File size: 26,600 Bytes
1aa72fc |
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156 157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 176 177 178 179 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 197 198 199 200 201 202 203 204 205 206 207 208 209 |
Von der irischen Präsidentschaft wurde während der Ratstagung vom Dezember letzten Jahres hierzu ein Kompromißtext vorgelegt .
Dann ist diese Partnerschaft zerbrochen , und das Ergebnis dieser zerbrochenen Partnerschaft liegt vor Ihnen : Ein langweiliges Auto-Öl-Konzept , das nicht in die Zukunft führt .
Mit der Zielsetzung des Berichtes von Fiorella Ghilardotti allerdings sind wir einverstanden .
Damit steht also genügend Zeit für die Prüfung Ihrer Änderungsvorschläge zur Verfügung .
In entsprechender Weise kann sich die Meinung der Wissenschaftler ändern , wenn sie mit den Fischern zusammentreffen und feststellen , daß nicht alle Fischer Schurken sind , die die Vernichtung der Bestände im Sinn haben .
Die folgenden Änderungsanträge werden von der Kommission übernommen : Nr . 1 als Erwägungsgrund und die Nrn .
Ganz allgemein beruhen diese Hindernisse jedoch auf der Tatsache , daß die festgefahrenen Denkmuster , die sich im Bereich der akademischen Anerkennung entwickelt haben , noch immer vorherrschen .
Eines dieser Instrumente ist nun der soziale Dialog im Rahmen des Sozialprotokolls .
Das sind sie nicht !
Kinderpornographie und rassistische Äußerungen sind selbstverständlich verwerflich ; aber ein grenzüberschreitendes Medium wie Internet bedarf grenzüberschreitender Vorschriften , was zunächst für Europa zutrifft .
Das könnte an mangelndem Treibstoff liegen , denn der Rat weigert sich , die Mittel für die verschiedenen KMU-Programme bereitzustellen ; aber das ist nicht der Hauptgrund .
Der Ausschuß unterstützt die derzeitigen Prinzipien der Arbeitsgruppe in bezug auf die Seeverkehrssysteme der Zukunft und mahnt nachdrücklich ihre Erweiterung an , auch in bezug auf das fünfte Rahmenprogramm .
Wir wissen , daß die Treibnetzfischerei aufgrund der Beifänge von Delphinen und Schildkröten nicht akzeptiert werden kann .
Das weiß ich nicht . Aber ich habe den Eindruck , man betrachtet uns weiterhin als Ja-Sager .
Das Grünbuch nimmt sich ausschließlich des Aspekts des unerlaubten Empfangs von verschlüsselten Diensten an .
Ziel sollte es daher sein , im Rahmen angemessener Übergangszeiträume die tatsächlich ausschließliche Verwendung von Ökofuttermitteln zu gewährleisten .
Schade , daß sie mit so vielen Jahren Verspätung kommt , doch wie unser Sprichwort schon sagt : " Besser spät als nie ! "
So wird beispielsweise die nördliche Dimension der Union darin nicht genug berücksichtigt .
Daneben hat die Verordnung 2078 aus dem Jahr 1992 über umweltverträgliche und landschaftsgerechte Produktionsweisen in der Landwirtschaft ebenfalls erheblich zu dieser Entwicklung beigetragen .
Mit Hilfe der Netze kann man in der Informationsgesellschaft Krieg führen .
Ich werde Sie bitten , sehr dynamisch und kooperativ zu sein .
All diese Schwierigkeiten wurden vor Jahren schon benannt , aber wir sehen nicht , daß sie gelöst würden .
Das ist Rassismus !
Her Präsident , die beiden Berichte , die wir heute morgen erörtert haben , sollten die meisten europäischen Bürger in Alarmstimmung versetzen .
Tatsache ist , daß unsere gemeinsamen Aktionen nicht sehr beeindruckend sind .
Darüber hinaus dürfen wir eines nicht vergessen : Es gibt bisher nur relativ wenige Entscheidungen nach dem neuen Verfahren .
Kurz nach dieser Begegnung kündigte Kabila an , daß er die Hauptstadt Kinshasa gewaltsam einnehmen werde , sollte Präsident Mobutu nicht innerhalb einer Woche abtreten .
Aber selbst der sicherste Reaktor wird von Menschen bedient .
Leider geht von dieser Vision zu wenig Druck aus , um erneuerbare Energiequellen mit Vorrang zu entwickeln .
Das muß man hier mal ganz deutlich sagen .
Das wird deutlich an der Diskussion über die Sicherheit von Kernkraftwerken , auch in Sellafield , auf die sich viele Redner in einer früheren Aussprache bezogen haben .
Aus diesem Grund bin ich ohne Wenn und Aber gegen eine derart praktizierte Nuklearpolitik .
Schließlich sind wir aufgebracht über die herausfordernde Haltung der sudanesischen Regierung angesichts der wiederholten Warnung der internationalen Gemeinschaft , insbesondere der Resolution 1070 des Sicherheitsrates vom 16. August 1996 .
Er hat bereits 28 Monate im Gefängnis unter sehr schlimmen Bedingungen mit schweren Folgen für seine körperliche und geistige Gesundheit verbracht .
Ist Sonnenenergie in einem Land möglich , ist sie vielleicht in einem anderen Land weniger gut nutzbar , wo statt dessen vielleicht Wasserkraft und Biobrennstoff die großen Möglichkeiten darstellen .
Was müssen wir anschließend erleben ?
Wir im Haushaltsausschuß finden , daß man es nicht so wie vorgesehen tun kann , weil das ein unvertretbarer Präzedenzfall wäre .
Unsere Bürger verlangen Rechte .
Dieses Programm war damals sicherlich sehr nützlich , aber diese Darlehen sind heute weniger wichtig als damals .
Zweitens geht es beim EURODAC-System um die Möglichkeit , Fingerabdrücke von Asylsuchenden zu nehmen , und dieses System hat mit der Umsetzung des Dubliner Übereinkommens zu tun .
Herr Präsident , liebe Kollegen , meine Damen und Herren , das Parlament betrachtet den Vorschlag , den wir heute behandeln , als sehr positiv , Herr Kommissar .
Ich möchte abschließen , indem ich den Kommissar darum bitte , in seinem Beitrag etwas darüber zu sagen , welche weiteren Maßnahmen er vorzuschlagen hat , um die Sicherheit des Fährverkehr noch weiter zu verbessern .
Herr Präsident ! Ich habe auch einen Bericht zur Landwirtschaft vorzulegen , er betrifft die Bienen .
Im Gespräch mit den Bürgern in meinem Wahlkreis pflege ich ihn als die " Reklamationsabteilung " des Parlaments zu bezeichnen .
Diese Villa wurde verkauft , als er gerade nicht anwesend war .
Was wir brauchen , ist ein strikter Zeitplan mit aktualisierten Normen , und die EU muß sie überwachen und regelmäßige Kontrollen sowie Sanktionen im Fall der Verletzung dieser Normen vorsehen .
Die Hauptsorge ist die Arbeitslosigkeit .
In Wahrheit schafft die einheitliche Währung mehr Probleme als sie löst , und das weiß auch jeder .
Wir müssen wissen , welche Auswirkungen auf die Einnahmen der Staaten zu erwarten sind .
Dennoch ist er wichtig , denn auf die Erörterung der Währungsunion muß unweigerlich eine eingehende Erörterung der Steuerunion folgen .
Wir lehnen die Vorschläge des Berichterstatters über eine Art " obersten Wirtschaftsrat " strikt ab . Der institutionelle Aufbau der EU bedarf keiner neuen politischen Organe oder einer einfachen Stärkung der demokratischen Kontrolle durch das EP .
Ich freue mich zu hören , daß das Parlament die Kommission in diesen Punkten unterstützt .
Die Überlegung der Kommission zur Errichtung von freight freeways kompensieren dieses Versäumnis nicht vollständig .
Es ist aber sicher kein Grund , damit ein derartiges Verfahren einfach in der Schublade liegen zu lassen .
Gehe ich recht in der Annahme , daß sie der Hemmschuh in dieser Sache sind ?
Wir wollen also 1997 beginnen , damit uns genügend Zeit für eine vollständige Revision bleibt .
Ich hatte Sie darum gebeten , weil mich das niederländische Parlament heute nachmittag dringend brauchte , und ich bin Ihnen sehr dankbar dafür , daß wir diese Debatte heute abend führen können .
Sind wir als Parlament die Haushaltsbehörde oder nicht ?
So erleiden die Marktorganisationen , die nach dem Jahr 1992 nicht reformiert worden sind , die größten Einkommensverluste , im Gegensatz zu den anderen , die bis dahin reformiert wurden wie zum Beispiel der Getreidesektor .
Auch die Einzelhändler rufen nach klaren Anweisungen , die garantieren , daß sie sich vor ihren Kunden nicht schämen müssen .
Doch ich möchte den Kommissar darauf hinweisen , daß im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens drei Lesungen vorgesehen sind .
Was den Handel betrifft , so wird von der Kommission gefordert , daß die diesbezüglichen Vertragsbestimmungen den neuen Gegebenheiten angepaßt werden .
Den in letzter Minute unternommenen Versuchen , diesen Punkt rückgängig zu machen , müssen wir uns widersetzen .
Diese Termine dürfen nicht verpaßt werden .
All dies fand ich sehr gut .
Als besonders wichtig sehen wir die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zwischen WEU und EU und die Entwicklung eines von den USA unabhängigen europäischen Sicherheitssystems an .
Wenn wir einfach den Hut herumreichen und die Dinge von einem zum anderen schieben , geben wir nicht gerade eine überzeugende Vorstellung ab .
Ich würde sogar , nicht ganz ohne Ironie , sagen , daß das Problem so gewaltig ist , daß sich seine Dimension nicht genau beurteilen läßt .
China seinerseits ist gefordert .
Das ist nur gerecht , und so wurde dieser Leitfaden auch von den Sozialpartnern und dem Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten begrüßt .
Wir Männer müssen in dieser Frage Solidarität mit den Frauen beweisen , das gebietet der Anstand , finden Sie nicht , Herr Kommissar Flynn ?
Da sind zunächst die jüngsten Mitteilungen über die Informationsgesellschaft und insbesondere der Aktionsplan , der jetzt in zweiter Auflage vorliegt .
Aber dennoch wurde hier ein entscheidender Schritt nach vorn getan , um die Methoden des Tötens durch Fallen - einschließlich der gegenwärtig in der Gemeinschaft angewandten - zu verbessern .
Wir können dieses Programm einfach zur Bekämpfung der äußerst mächtigen Kräfte einsetzen , die zwar unter der Oberfläche existieren , aber - wenn sie nicht gezügelt werden - zu Rassismus , Faschismus und Nationalismus führen .
Der Änderungsantrag wird daher mit einer leichten redaktionellen Modifizierung übernommen werden .
Zweitens hätte man unbedingt klarstellen müssen , daß eine Außenpolitik nach ihrem effektiven Einfluß in der Sache bewertet wird .
Für diese Probleme bietet der Bericht jedoch keine Lösungen an .
Der Bericht enthält eine gute Analyse des " demokratischen Defizits " in der EU .
Das trifft auf Mineralöle , das trifft auf Tabak , und das trifft auch auf Alkohol zu .
Also , wir haben zwar schon fünf Minuten Verspätung ; ich könnte aber trotzdem auf Antrag von Herrn Tomlinson mit einer namentlichen Abstimmung die Anwesenheit überprüfen .
Die EVP-Fraktion unterstützt den vorliegenden Bericht .
Frau Präsidentin , dies ist ein sehr technischer , aber wichtiger Bericht , denn wir befassen uns mit der Frage der Sicherheit und Hygiene von Lebensmitteln .
In meiner Heimat Finnland sind über zwei Drittel der Schulen an das Datennetz angeschlossen , während die entsprechende Zahl für die Union unter 5 Prozent beträgt .
Wir müssen kritisieren , wir müssen vieles in Zukunft noch zusätzlich herausholen , wir müssen deutlich machen , daß diese Regierungskonferenzmethode vielleicht nicht mehr die richtige ist .
Die eingeschlagene Richtung ist zwar falsch , doch bewegt sich das Schiff mit ausgeschalteten Motoren auf seiner Fährte weiter .
In meinem Land , in Österreich - wir sind erst seit kurzem in der Europäischen Union - , kennt fast niemand das Amt des Bürgerbeauftragten .
Das ist natürlich falsch .
Wir haben das im Artikel 3 glasklar unterschieden .
Frau Präsidentin , lieber Kollege Rothley ! Sie haben heute in sehr , sehr beredter Form zugunsten der Beschäftigungsfrage argumentiert und diesem ganzen Thema tatsächlich eine Zukunftsvision gegeben .
Die Einführung von Rechtsvorschriften muß sorgfältig erfolgen , und die Märkte müssen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit errichtet werden .
Ich möchte etwas zu den zwei spezifischen Dimensionen des BNH sagen , und zwar einmal zu der Politik des Gesundheitsschutzes der Verbraucher und zweitens zur Übertragung der Mittel für das Markenamt in Alicante .
Mit dem Ad-hoc-Verfahren wurden bisher gute Erfahrungen gemacht .
Das reicht für eine wirtschaftliche Verbindung nicht aus , sie muß größer als das sein .
Ich muß Ihnen jedoch gestehen , daß wir in anderen überaus wichtigen Bereichen mit den Inspektionen in Verzug sind .
Welche Vorschläge wird die Kommission im Hinblick auf die Regierungskonferenz und den neuen EU-Vertrag ausarbeiten ? Welche konkreten Aktionen und Maßnahmen sind geplant ?
Aber ich denke , es kommt nicht darauf an , wie dieses Papier heißt , auf dem man die Sünder und ihre Sünden anführt .
Bei der Bemerkung zur Geschäftsordnung steht Ihnen insgesamt eine Minute Redezeit zu , nicht jedoch eine Minute für jeden Antrag , den Sie stellen .
Es wäre eine Maßnahme , die meiner Ansicht nach durchaus Sinn macht und von der ich natürlich noch nicht weiß , ob sie erhalten werden kann oder nicht , weil ich dieses immense Dokument noch nicht gelesen habe .
Ich bin der Kommission ausdrücklich dankbar , daß sie diese Thematik offensiv angeht .
Die Kommission wird auch den Änderungsantrag Nr .
Aber ich denke , daß die Mitteilung der Kommission ein Einstieg ist , und wir sollten versuchen , innerhalb der Europäischen Union alle Möglichkeiten auszuschöpfen .
Er behauptete , ich hätte gesagt , der Rechnungshof habe diese Verträge gestoppt .
Ich selbst habe es dem Parlament in meinem Bericht von 1990 über diese Strategie empfohlen .
Alle unsere Projekte zur ländlichen Entwicklung in den Philippinen befinden sich in den ärmsten Teilen des Landes und dienen insbesondere zur Unterstützung der am meisten Bedürftigen .
Herr Macartney wurde zum Minister für den sozialen Dialog ernannt .
Daher beschloß die Kommission , daß vor Ende Juli ein Beschluß zu fassen sei .
Wir kommen zur Abstimmung .
Leider sind ähnliche Entwicklungen wie in Georgien und Armenien in bezug auf Tadschikistan derzeit nicht erkennbar . Tadschikistan hat erst vor kurzem mit wirtschaftlichen Stabilisierungsmaßnahmen begonnen .
Aber , meine Damen und Herren , diese Woche haben wir schmerzlich begonnen .
Sie nimmt uns unsere Individualität und unsere Menschlichkeit .
" Neuntausend Bananenproduzenten ?
Durch all dies wurde nur noch mehr Verwirrung gestiftet , und es wurde damit kein klarer Weg aufgezeigt , um eine Entscheidung auf Gemeinschaftsebene treffen zu können .
Wir alle sind davon betroffen .
Diese kommen primär aus Rußland und werden häufig als Recycling-Produkte gekennzeichnet . Rußland scheint das Abkommen von Montreal zu mißachten , und in China steigt die Produktion zur Zeit immer noch an .
Und wir haben das außerterritoriale Prinzip des Gesetzes , das sich mit den Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und seinen Mitgliedsstaaten mit Drittländern wie Kuba überschneidet , nie akzeptiert .
Auch Beleidigungen würden überhaupt nicht darunter fallen , keinerlei strafbare Handlungen , die mit Strafen bis zu drei Jahren geahndet werden .
Was von den Mitgliedstaaten durch einen Universaldienstmechanismus finanziert werden kann , muß strikt begrenzt werden .
Das ist doch das mindeste , was man verlangen kann , wenn man überhaupt davon reden will , daß man den Betrug bekämpft .
Statt aber die fälligen Schritte endlich zu tun , was tut das Amsterdamer Abkommen ?
Auch können dies die zuständigen innerstaatlichen Behörden regeln , sofern sie es für erforderlich halten .
Das Präsidium ist dieser Frage bereits nachgegangen und ist mit Ihrer Interpretation einig .
Herr Präsident ! Jetzt werde ich langsam ärgerlich .
Ich habe die Rechnung des Restaurants , die ich der Verwaltung vorlegen werde .
Wann wird endlich begriffen , daß die Zeit überreif ist für den Einsatz der Vernunft und ganz sicher nicht den der Waffen ?
Frau Präsidentin , die Verabschiedung von General Pinochet als Oberster Staatschef von Chile wird im März 1998 stattfinden .
Das ist eine recht gute Idee .
Dies war eine Frage , welche die Kommission im Rahmen des Aktionsprogramms mit Kanada besprochen hatte .
Angesichts der Bedeutung und Sensibilität dieses Themas hat unser Berichterstatter den Ausschuß geschickt durch diese Periode gesteuert , bis wir in der Lage waren , einen Beschluß ohne Gegenstimmen zu verabschieden .
Dies ist übereinstimmende Erkenntnis und wird seit Jahren auch sehr grundsätzlich diskutiert .
Alle Geschöpfe der Erde lieben , leiden und sterben wie wir .
Das muß unser oberstes Ziel sein .
Daher müssen wir die Voraussetzungen mit allergrößter Sorgfalt untersuchen .
Das Informationsgesellschaftsforum , in dem alle diese Leute arbeiten , von denen Herr Theonas spricht , ist ganz begeistert von den neuen Möglichkeiten .
Herr Präsident , vielen Dank , daß Sie am 12. Oktober in Madrid bei unserem Kampf gegen den Rassismus selbst anwesend waren , aber das ist natürlich nicht der Punkt , über den ich sprechen möchte .
Vierter Punkt : Wir sollten die Facharbeiterausbildung harmonisieren , das heißt auf einen Level bringen , wie die Kommission vorgeschlagen hat .
Ich finde , wir haben lange über die 20 Millionen Arbeitslosen geredet - und das ist gut so - , aber gar nicht über die 55 Millionen Armen , von denen ja viele Arbeit haben .
Ich hoffe , daß ich nächstes Jahr , als Berichterstatter für den Haushalt , RAPHAEL wie ein eigenes Kind behandeln kann und nicht mehr lediglich wie ein Stiefkind .
Ich möchte , daß wir bei der Beschäftigung genauso eifrig um Konvergenz bemüht sein werden , wie dies seit einigen Jahren im Wirtschafts- und Währungsbereich der Fall ist .
Vorerst möchte ich jedoch drei Bemerkungen vorbringen .
Anfrage Nr . 3 von Patricia McKenna ( H-0689 / 97 ) :
Wir unterstützen den Vorschlag , einen besonderen Haushaltsposten für besondere Maßnahmen im Ostseeraum einzurichten .
Zur Erklärung selbst noch eine kurze Bemerkung : Inhaltlich stimme ich völlig zu .
Der Präsident , der Ministerpräsident und das Parlament der Slowakei haben sich öffentlich verpflichtet , diese Unzulänglichkeiten zu beseitigen .
Auch Menschen können ernsthaft geschädigt worden sein .
Es geht in der Tat um Artikel 100A , weil die Aktion auf eine echte und gleichmäßige Anwendung des Gemeinschaftsrechts abzielt , welche die Voraussetzung für ein gutes Funktionieren des Binnenmarktes ist .
Deshalb handeln wir mit diesen Staaten derzeit auch Äquivalenzabkommen über Veterinärwesen und Pflanzenschutz in Form von Zusatzprotokollen zu den Europaabkommen aus .
Auch das Alter ist ein wichtiger Faktor , um diesbezügliche spekulative Operationen zu verhindern .
Außerdem sind an das Alter von Bäumen geknüpfte Voraussetzungen schwer zu kontrollieren .
Ich kann mich daher der Auffassung einiger Kollegen nicht anschließen , die in dem Bericht einen Angriff auf den gemeinschaftlichen Besitzstand erkennen wollen .
Danach wird natürlich der Markt wieder zu seinen Rechten kommen .
Wenn wir uns die Aktivitäten in den USA und Japan anschauen , dann sind das eher zurückhaltende Forderungen .
Wir sind der Meinung , daß unsere Änderungsanträge von gewissem Nutzen sind .
Nun kann eine solche Vereinheitlichung von ihr nicht direkt erreicht werden , weil sie von der öffentlichen Meinung in unseren Mitgliedstaaten abgelehnt wird .
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung , wie er von der Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 95 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde , und zu dem folgende Änderungen vorgeschlagen bzw. daran vorgenommen wurden , ist verteilt worden .
Unterschiedliche Ansichten bestehen jedoch hinsichtlich des Zeitpunkts , zu dem die Maßnahmen beginnen sollen , vor allem was das Ziel 2000 betrifft .
Der Druck der öffentlichen Meinung und der Druck der Märkte würde dann sehr viel mehr Wirkung zeigen als die Einleitung irgendeines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission .
Wie konnte er Sie nur übersehen ?
Frau Präsidentin , meine Damen und Herren !
In der Praxis geht es darum , Eckpunkte für Kriterien vorzugeben , wie unter Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Betroffenheit vor allem die Verbesserung der Lebenssituation von Frauen in den ärmsten Ländern erreicht werden kann .
Diejenigen haben recht , die erklären , unzureichend seien die zur Verfügung stehenden Mittel .
Vielleicht macht dieses Schweigen jedoch eher deutlich , daß der Vertrag keine Ängste schürt .
Das Europäische Parlament hat sich für einen Baum als Symbol einer wachsenden Gemeinschaft und nicht für drei starre Säulen ausgesprochen .
Besonders weit fortgeschritten ist die Ausbreitung von Teilzeitarbeit in den Niederlanden und in Großbritannien , wo der Anteil der Teilzeitbeschäftigten gemessen an der Gesamtzahl der Beschäftigten bei über 25 % liegt .
Aus Umfragen wissen wir , daß vor 1993 die Durchführung von Zollkontrollen Handelsunternehmen alljährlich rund 7 , 5 Milliarden ECU kostete - dieser Wert basiert auf dem Handelsniveau von 1992 und ist auf den aktuellen Wert umgerechnet .
Herr Präsident , es ist mir ein Vergnügen , heute abend diesen Bericht im Namen der PSEFraktion zu begrüßen .
Während seiner Laufzeit von fünf Jahren werden weitere wertvolle Erfahrungen hinzukommen , die kontinuierlich Eingang in die Jahresplanung finden sollen .
Wir konnten den Bericht in der Abstimmung nicht unterstützen .
Genau dieses Argument sollten wir zu Beginn der umfassendsten Erweiterung , angesichts der größten Herausforderung unserer Geschichte vorbringen .
Er weist nicht darauf hin , daß der Euro , wenn er eingeführt wird , einen neuen , starken Faktor darstellt , durch den die Mitglieder des großen Europa voneinander getrennt werden .
Es wäre gut , wenn wir diese Initiative unterstützen könnten .
Alles , was sie tun , ist im Grunde ein Fortschritt dorthin .
Daß die Erweiterung notwendig ist , wird wohl kaum ernsthaft in Zweifel gezogen .
Wir haben ihn auch unterschrieben , und wir möchten das bitte erwähnt haben .
Es ist wichtig , diesen Ländern einen weiteren Anreiz zur Vorbereitung auf eine zukünftige Aufnahme in die Europäische Union zu geben .
Wir hoffen , daß wir durch die einzelnen Projekte Erfahrungen und Wissen bekommen , was auch anderen helfen kann .
Ist eine einigermaßen zufriedenstellende Antwort auf diese Frage möglich ?
Es versteht sich natürlich von selbst , daß die Kommission keine Atompolitik führt in dem Sinne , daß sie versucht , so viele Atomaufträge wie möglich für Industrien in den Mitgliedstaaten einzuholen .
Zum Beispiel ist jetzt die 5-Cent-Münze mit 21 , 75 mm genauso groß wie die 20-Cent-Münze , was auch wieder ausgesprochen schwierig für Menschen ist , die gehandicapt sind .
Wir haben alle Anstrengungen unternommen , insbesondere durch klare Hinweise auf die mit der Vertiefung der Zollunion vorgesehenen Fortschritte .
Trotzdem kann ich nicht empfehlen , für die beiden Änderungsvorschläge zu stimmen .
Hierzu kommen die bekannten Bedenken gegen diese Technologie , nicht zuletzt wegen der Entsorgungsprobleme .
Aber wir sehen doch oft , daß amerikanische oder andere Delegationen effizienter und auch besser mit ihrer Arbeit umgehen als wir .
Tatsächlich werden laut Entwurf der Kommission für eine Verordnung lediglich jene aus genetisch verändertem Soja oder Mais bestehenden Lebensmittel gekennzeichnet , die geprüfte und mit den derzeit üblichen Analysemethoden analysierte Proteine enthalten .
Ich möchte Kommissar Van den Broek und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Hilfe bei dieser " Befreiung " danken .
Es schmerzt immer , wenn ein Leben gefordert wird , aber in diesem Fall handelt es sich um das Leben eines demokratischen Volksvertreters .
Aufgrund der geographischen Lage meines Wohnortes muß ich täglich feststellen , welche Mängel die Eisenbahnverbindung Madrid - Lissabon aufweist . Hier könnten auch andere Hauptstädte der Union außer diesen beiden erwähnt werden .
Bedauerlich ist , daß die Kommission die soziale Frage ausklammert , obwohl wir bis heute bereits 500.000 Arbeitsplätze im europäischen Eisenbahnwesen verloren haben .
Auf diese Weise erhält das Parlament die Empfehlungen des ECOFIN-Rates erst am Morgen des 2. Mai .
Ein solches föderales Europa der Regionen , in dem die Nationen zerstört werden , entspricht den Wünschen der Weltmachtpolitiker .
Ich habe eine ganz kurze Frage .
Wir sind beunruhigt über die derzeit festgefahrene Situation , die für die Europäische Union von ebenso entscheidender Bedeutung ist wie für alle anderen .
Europa ist krank .
Es existiert ein beachtliches Gefälle , entweder zwischen nationalen Situationen oder zwischen Unternehmens- und Arbeitnehmerkategorien .
Zu den Maßnahmen für diese Gebiete gehören die Fangbeihilfen , die 1992 zum ersten Mal mit einer Verordnung eingeführt und 1994 und 1995 verlängert wurden . Sie hätten am 31. Dezember 1997 auslaufen sollen .
Ich möchte zugleich auch für die Tatsache um Verständnis bitten , daß wir in Bosnien natürlich auch in hohem Maße von der Mitarbeit der dortigen Behörden abhängig sind .
Zunächst möchte ich dem Berichterstatter , Herrn Seal , für seine Darlegung der Entwicklung der Liberalisierung des Luftverkehrs in der Europäischen Union danken .
Sie erhalten niedrige Gehälter bei schlechten Arbeitsbedingungen , und ihre legitimen Forderungen sind , in bezug auf Gehälter sowie Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen entsprechend vertreten zu sein .
Für mich bedeutet dies einen Rückschritt .
Der Kommission zufolge dürfen nur 18 % der Bevölkerung der Union von den Strukturhilfen für die Ziel-2-Regionen profitieren .
Zweitens gibt es , was die Strukturfonds anbelangt , ein Problem , und zwar daß die Verordnung über die Strukturfonds keine Zahlungen aufgrund von Naturkatastrophen zuläßt .
Natürlich können auch Inspekteure aus den Mitgliedsländern einbezogen werden .
Die erforderlichen Veränderungen sind in den Bankinstituten sowieso an der Tagesordnung : Eine weitere Währung wird zur Liste der Wechselkurse der Bank hinzugefügt .
Parlament , Rat und Kommission haben darüber diskutiert , wann genau diese Listen abgeliefert werden müssen .
Die bestehenden bilateralen Investitionsabkommen sollten durch ein multilaterales Regelwerk ersetzt werden , das nach den Grundsätzen der Meistbegünstigung und der Inländerbehandlung weltweit Investitionshemmnisse beseitigen , Investitionen weitgehend liberalisieren und umfassend schützen sollte .
Kann die Kommission denn nicht akzeptieren , daß diese wiederholt eingereichten Anträge selbst die Interessen der Gemeinschaft verletzen ?
Frau Präsidentin , ich möchte meine Bemerkungen auf die Alzheimer-Krankheit beschränken .
Der zweite Punkt , der Sorgen bereitete , ist die Frage der Verzögerung .
Seit dem Bangkok-Gipfel wurden auch eingehende Betrachtungen und Überlegungen zu Verfahrensfragen sowie zu Fragen der Koordinierung und der Zukunftsperspektiven angestellt .
|