qiyuw's picture
Upload 47 files
1aa72fc
Von der irischen Präsidentschaft wurde während der Ratstagung vom Dezember letzten Jahres hierzu ein Kompromißtext vorgelegt .
Dann ist diese Partnerschaft zerbrochen , und das Ergebnis dieser zerbrochenen Partnerschaft liegt vor Ihnen : Ein langweiliges Auto-Öl-Konzept , das nicht in die Zukunft führt .
Mit der Zielsetzung des Berichtes von Fiorella Ghilardotti allerdings sind wir einverstanden .
Damit steht also genügend Zeit für die Prüfung Ihrer Änderungsvorschläge zur Verfügung .
In entsprechender Weise kann sich die Meinung der Wissenschaftler ändern , wenn sie mit den Fischern zusammentreffen und feststellen , daß nicht alle Fischer Schurken sind , die die Vernichtung der Bestände im Sinn haben .
Die folgenden Änderungsanträge werden von der Kommission übernommen : Nr . 1 als Erwägungsgrund und die Nrn .
Ganz allgemein beruhen diese Hindernisse jedoch auf der Tatsache , daß die festgefahrenen Denkmuster , die sich im Bereich der akademischen Anerkennung entwickelt haben , noch immer vorherrschen .
Eines dieser Instrumente ist nun der soziale Dialog im Rahmen des Sozialprotokolls .
Das sind sie nicht !
Kinderpornographie und rassistische Äußerungen sind selbstverständlich verwerflich ; aber ein grenzüberschreitendes Medium wie Internet bedarf grenzüberschreitender Vorschriften , was zunächst für Europa zutrifft .
Das könnte an mangelndem Treibstoff liegen , denn der Rat weigert sich , die Mittel für die verschiedenen KMU-Programme bereitzustellen ; aber das ist nicht der Hauptgrund .
Der Ausschuß unterstützt die derzeitigen Prinzipien der Arbeitsgruppe in bezug auf die Seeverkehrssysteme der Zukunft und mahnt nachdrücklich ihre Erweiterung an , auch in bezug auf das fünfte Rahmenprogramm .
Wir wissen , daß die Treibnetzfischerei aufgrund der Beifänge von Delphinen und Schildkröten nicht akzeptiert werden kann .
Das weiß ich nicht . Aber ich habe den Eindruck , man betrachtet uns weiterhin als Ja-Sager .
Das Grünbuch nimmt sich ausschließlich des Aspekts des unerlaubten Empfangs von verschlüsselten Diensten an .
Ziel sollte es daher sein , im Rahmen angemessener Übergangszeiträume die tatsächlich ausschließliche Verwendung von Ökofuttermitteln zu gewährleisten .
Schade , daß sie mit so vielen Jahren Verspätung kommt , doch wie unser Sprichwort schon sagt : " Besser spät als nie ! "
So wird beispielsweise die nördliche Dimension der Union darin nicht genug berücksichtigt .
Daneben hat die Verordnung 2078 aus dem Jahr 1992 über umweltverträgliche und landschaftsgerechte Produktionsweisen in der Landwirtschaft ebenfalls erheblich zu dieser Entwicklung beigetragen .
Mit Hilfe der Netze kann man in der Informationsgesellschaft Krieg führen .
Ich werde Sie bitten , sehr dynamisch und kooperativ zu sein .
All diese Schwierigkeiten wurden vor Jahren schon benannt , aber wir sehen nicht , daß sie gelöst würden .
Das ist Rassismus !
Her Präsident , die beiden Berichte , die wir heute morgen erörtert haben , sollten die meisten europäischen Bürger in Alarmstimmung versetzen .
Tatsache ist , daß unsere gemeinsamen Aktionen nicht sehr beeindruckend sind .
Darüber hinaus dürfen wir eines nicht vergessen : Es gibt bisher nur relativ wenige Entscheidungen nach dem neuen Verfahren .
Kurz nach dieser Begegnung kündigte Kabila an , daß er die Hauptstadt Kinshasa gewaltsam einnehmen werde , sollte Präsident Mobutu nicht innerhalb einer Woche abtreten .
Aber selbst der sicherste Reaktor wird von Menschen bedient .
Leider geht von dieser Vision zu wenig Druck aus , um erneuerbare Energiequellen mit Vorrang zu entwickeln .
Das muß man hier mal ganz deutlich sagen .
Das wird deutlich an der Diskussion über die Sicherheit von Kernkraftwerken , auch in Sellafield , auf die sich viele Redner in einer früheren Aussprache bezogen haben .
Aus diesem Grund bin ich ohne Wenn und Aber gegen eine derart praktizierte Nuklearpolitik .
Schließlich sind wir aufgebracht über die herausfordernde Haltung der sudanesischen Regierung angesichts der wiederholten Warnung der internationalen Gemeinschaft , insbesondere der Resolution 1070 des Sicherheitsrates vom 16. August 1996 .
Er hat bereits 28 Monate im Gefängnis unter sehr schlimmen Bedingungen mit schweren Folgen für seine körperliche und geistige Gesundheit verbracht .
Ist Sonnenenergie in einem Land möglich , ist sie vielleicht in einem anderen Land weniger gut nutzbar , wo statt dessen vielleicht Wasserkraft und Biobrennstoff die großen Möglichkeiten darstellen .
Was müssen wir anschließend erleben ?
Wir im Haushaltsausschuß finden , daß man es nicht so wie vorgesehen tun kann , weil das ein unvertretbarer Präzedenzfall wäre .
Unsere Bürger verlangen Rechte .
Dieses Programm war damals sicherlich sehr nützlich , aber diese Darlehen sind heute weniger wichtig als damals .
Zweitens geht es beim EURODAC-System um die Möglichkeit , Fingerabdrücke von Asylsuchenden zu nehmen , und dieses System hat mit der Umsetzung des Dubliner Übereinkommens zu tun .
Herr Präsident , liebe Kollegen , meine Damen und Herren , das Parlament betrachtet den Vorschlag , den wir heute behandeln , als sehr positiv , Herr Kommissar .
Ich möchte abschließen , indem ich den Kommissar darum bitte , in seinem Beitrag etwas darüber zu sagen , welche weiteren Maßnahmen er vorzuschlagen hat , um die Sicherheit des Fährverkehr noch weiter zu verbessern .
Herr Präsident ! Ich habe auch einen Bericht zur Landwirtschaft vorzulegen , er betrifft die Bienen .
Im Gespräch mit den Bürgern in meinem Wahlkreis pflege ich ihn als die " Reklamationsabteilung " des Parlaments zu bezeichnen .
Diese Villa wurde verkauft , als er gerade nicht anwesend war .
Was wir brauchen , ist ein strikter Zeitplan mit aktualisierten Normen , und die EU muß sie überwachen und regelmäßige Kontrollen sowie Sanktionen im Fall der Verletzung dieser Normen vorsehen .
Die Hauptsorge ist die Arbeitslosigkeit .
In Wahrheit schafft die einheitliche Währung mehr Probleme als sie löst , und das weiß auch jeder .
Wir müssen wissen , welche Auswirkungen auf die Einnahmen der Staaten zu erwarten sind .
Dennoch ist er wichtig , denn auf die Erörterung der Währungsunion muß unweigerlich eine eingehende Erörterung der Steuerunion folgen .
Wir lehnen die Vorschläge des Berichterstatters über eine Art " obersten Wirtschaftsrat " strikt ab . Der institutionelle Aufbau der EU bedarf keiner neuen politischen Organe oder einer einfachen Stärkung der demokratischen Kontrolle durch das EP .
Ich freue mich zu hören , daß das Parlament die Kommission in diesen Punkten unterstützt .
Die Überlegung der Kommission zur Errichtung von freight freeways kompensieren dieses Versäumnis nicht vollständig .
Es ist aber sicher kein Grund , damit ein derartiges Verfahren einfach in der Schublade liegen zu lassen .
Gehe ich recht in der Annahme , daß sie der Hemmschuh in dieser Sache sind ?
Wir wollen also 1997 beginnen , damit uns genügend Zeit für eine vollständige Revision bleibt .
Ich hatte Sie darum gebeten , weil mich das niederländische Parlament heute nachmittag dringend brauchte , und ich bin Ihnen sehr dankbar dafür , daß wir diese Debatte heute abend führen können .
Sind wir als Parlament die Haushaltsbehörde oder nicht ?
So erleiden die Marktorganisationen , die nach dem Jahr 1992 nicht reformiert worden sind , die größten Einkommensverluste , im Gegensatz zu den anderen , die bis dahin reformiert wurden wie zum Beispiel der Getreidesektor .
Auch die Einzelhändler rufen nach klaren Anweisungen , die garantieren , daß sie sich vor ihren Kunden nicht schämen müssen .
Doch ich möchte den Kommissar darauf hinweisen , daß im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens drei Lesungen vorgesehen sind .
Was den Handel betrifft , so wird von der Kommission gefordert , daß die diesbezüglichen Vertragsbestimmungen den neuen Gegebenheiten angepaßt werden .
Den in letzter Minute unternommenen Versuchen , diesen Punkt rückgängig zu machen , müssen wir uns widersetzen .
Diese Termine dürfen nicht verpaßt werden .
All dies fand ich sehr gut .
Als besonders wichtig sehen wir die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zwischen WEU und EU und die Entwicklung eines von den USA unabhängigen europäischen Sicherheitssystems an .
Wenn wir einfach den Hut herumreichen und die Dinge von einem zum anderen schieben , geben wir nicht gerade eine überzeugende Vorstellung ab .
Ich würde sogar , nicht ganz ohne Ironie , sagen , daß das Problem so gewaltig ist , daß sich seine Dimension nicht genau beurteilen läßt .
China seinerseits ist gefordert .
Das ist nur gerecht , und so wurde dieser Leitfaden auch von den Sozialpartnern und dem Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten begrüßt .
Wir Männer müssen in dieser Frage Solidarität mit den Frauen beweisen , das gebietet der Anstand , finden Sie nicht , Herr Kommissar Flynn ?
Da sind zunächst die jüngsten Mitteilungen über die Informationsgesellschaft und insbesondere der Aktionsplan , der jetzt in zweiter Auflage vorliegt .
Aber dennoch wurde hier ein entscheidender Schritt nach vorn getan , um die Methoden des Tötens durch Fallen - einschließlich der gegenwärtig in der Gemeinschaft angewandten - zu verbessern .
Wir können dieses Programm einfach zur Bekämpfung der äußerst mächtigen Kräfte einsetzen , die zwar unter der Oberfläche existieren , aber - wenn sie nicht gezügelt werden - zu Rassismus , Faschismus und Nationalismus führen .
Der Änderungsantrag wird daher mit einer leichten redaktionellen Modifizierung übernommen werden .
Zweitens hätte man unbedingt klarstellen müssen , daß eine Außenpolitik nach ihrem effektiven Einfluß in der Sache bewertet wird .
Für diese Probleme bietet der Bericht jedoch keine Lösungen an .
Der Bericht enthält eine gute Analyse des " demokratischen Defizits " in der EU .
Das trifft auf Mineralöle , das trifft auf Tabak , und das trifft auch auf Alkohol zu .
Also , wir haben zwar schon fünf Minuten Verspätung ; ich könnte aber trotzdem auf Antrag von Herrn Tomlinson mit einer namentlichen Abstimmung die Anwesenheit überprüfen .
Die EVP-Fraktion unterstützt den vorliegenden Bericht .
Frau Präsidentin , dies ist ein sehr technischer , aber wichtiger Bericht , denn wir befassen uns mit der Frage der Sicherheit und Hygiene von Lebensmitteln .
In meiner Heimat Finnland sind über zwei Drittel der Schulen an das Datennetz angeschlossen , während die entsprechende Zahl für die Union unter 5 Prozent beträgt .
Wir müssen kritisieren , wir müssen vieles in Zukunft noch zusätzlich herausholen , wir müssen deutlich machen , daß diese Regierungskonferenzmethode vielleicht nicht mehr die richtige ist .
Die eingeschlagene Richtung ist zwar falsch , doch bewegt sich das Schiff mit ausgeschalteten Motoren auf seiner Fährte weiter .
In meinem Land , in Österreich - wir sind erst seit kurzem in der Europäischen Union - , kennt fast niemand das Amt des Bürgerbeauftragten .
Das ist natürlich falsch .
Wir haben das im Artikel 3 glasklar unterschieden .
Frau Präsidentin , lieber Kollege Rothley ! Sie haben heute in sehr , sehr beredter Form zugunsten der Beschäftigungsfrage argumentiert und diesem ganzen Thema tatsächlich eine Zukunftsvision gegeben .
Die Einführung von Rechtsvorschriften muß sorgfältig erfolgen , und die Märkte müssen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit errichtet werden .
Ich möchte etwas zu den zwei spezifischen Dimensionen des BNH sagen , und zwar einmal zu der Politik des Gesundheitsschutzes der Verbraucher und zweitens zur Übertragung der Mittel für das Markenamt in Alicante .
Mit dem Ad-hoc-Verfahren wurden bisher gute Erfahrungen gemacht .
Das reicht für eine wirtschaftliche Verbindung nicht aus , sie muß größer als das sein .
Ich muß Ihnen jedoch gestehen , daß wir in anderen überaus wichtigen Bereichen mit den Inspektionen in Verzug sind .
Welche Vorschläge wird die Kommission im Hinblick auf die Regierungskonferenz und den neuen EU-Vertrag ausarbeiten ? Welche konkreten Aktionen und Maßnahmen sind geplant ?
Aber ich denke , es kommt nicht darauf an , wie dieses Papier heißt , auf dem man die Sünder und ihre Sünden anführt .
Bei der Bemerkung zur Geschäftsordnung steht Ihnen insgesamt eine Minute Redezeit zu , nicht jedoch eine Minute für jeden Antrag , den Sie stellen .
Es wäre eine Maßnahme , die meiner Ansicht nach durchaus Sinn macht und von der ich natürlich noch nicht weiß , ob sie erhalten werden kann oder nicht , weil ich dieses immense Dokument noch nicht gelesen habe .
Ich bin der Kommission ausdrücklich dankbar , daß sie diese Thematik offensiv angeht .
Die Kommission wird auch den Änderungsantrag Nr .
Aber ich denke , daß die Mitteilung der Kommission ein Einstieg ist , und wir sollten versuchen , innerhalb der Europäischen Union alle Möglichkeiten auszuschöpfen .
Er behauptete , ich hätte gesagt , der Rechnungshof habe diese Verträge gestoppt .
Ich selbst habe es dem Parlament in meinem Bericht von 1990 über diese Strategie empfohlen .
Alle unsere Projekte zur ländlichen Entwicklung in den Philippinen befinden sich in den ärmsten Teilen des Landes und dienen insbesondere zur Unterstützung der am meisten Bedürftigen .
Herr Macartney wurde zum Minister für den sozialen Dialog ernannt .
Daher beschloß die Kommission , daß vor Ende Juli ein Beschluß zu fassen sei .
Wir kommen zur Abstimmung .
Leider sind ähnliche Entwicklungen wie in Georgien und Armenien in bezug auf Tadschikistan derzeit nicht erkennbar . Tadschikistan hat erst vor kurzem mit wirtschaftlichen Stabilisierungsmaßnahmen begonnen .
Aber , meine Damen und Herren , diese Woche haben wir schmerzlich begonnen .
Sie nimmt uns unsere Individualität und unsere Menschlichkeit .
" Neuntausend Bananenproduzenten ?
Durch all dies wurde nur noch mehr Verwirrung gestiftet , und es wurde damit kein klarer Weg aufgezeigt , um eine Entscheidung auf Gemeinschaftsebene treffen zu können .
Wir alle sind davon betroffen .
Diese kommen primär aus Rußland und werden häufig als Recycling-Produkte gekennzeichnet . Rußland scheint das Abkommen von Montreal zu mißachten , und in China steigt die Produktion zur Zeit immer noch an .
Und wir haben das außerterritoriale Prinzip des Gesetzes , das sich mit den Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und seinen Mitgliedsstaaten mit Drittländern wie Kuba überschneidet , nie akzeptiert .
Auch Beleidigungen würden überhaupt nicht darunter fallen , keinerlei strafbare Handlungen , die mit Strafen bis zu drei Jahren geahndet werden .
Was von den Mitgliedstaaten durch einen Universaldienstmechanismus finanziert werden kann , muß strikt begrenzt werden .
Das ist doch das mindeste , was man verlangen kann , wenn man überhaupt davon reden will , daß man den Betrug bekämpft .
Statt aber die fälligen Schritte endlich zu tun , was tut das Amsterdamer Abkommen ?
Auch können dies die zuständigen innerstaatlichen Behörden regeln , sofern sie es für erforderlich halten .
Das Präsidium ist dieser Frage bereits nachgegangen und ist mit Ihrer Interpretation einig .
Herr Präsident ! Jetzt werde ich langsam ärgerlich .
Ich habe die Rechnung des Restaurants , die ich der Verwaltung vorlegen werde .
Wann wird endlich begriffen , daß die Zeit überreif ist für den Einsatz der Vernunft und ganz sicher nicht den der Waffen ?
Frau Präsidentin , die Verabschiedung von General Pinochet als Oberster Staatschef von Chile wird im März 1998 stattfinden .
Das ist eine recht gute Idee .
Dies war eine Frage , welche die Kommission im Rahmen des Aktionsprogramms mit Kanada besprochen hatte .
Angesichts der Bedeutung und Sensibilität dieses Themas hat unser Berichterstatter den Ausschuß geschickt durch diese Periode gesteuert , bis wir in der Lage waren , einen Beschluß ohne Gegenstimmen zu verabschieden .
Dies ist übereinstimmende Erkenntnis und wird seit Jahren auch sehr grundsätzlich diskutiert .
Alle Geschöpfe der Erde lieben , leiden und sterben wie wir .
Das muß unser oberstes Ziel sein .
Daher müssen wir die Voraussetzungen mit allergrößter Sorgfalt untersuchen .
Das Informationsgesellschaftsforum , in dem alle diese Leute arbeiten , von denen Herr Theonas spricht , ist ganz begeistert von den neuen Möglichkeiten .
Herr Präsident , vielen Dank , daß Sie am 12. Oktober in Madrid bei unserem Kampf gegen den Rassismus selbst anwesend waren , aber das ist natürlich nicht der Punkt , über den ich sprechen möchte .
Vierter Punkt : Wir sollten die Facharbeiterausbildung harmonisieren , das heißt auf einen Level bringen , wie die Kommission vorgeschlagen hat .
Ich finde , wir haben lange über die 20 Millionen Arbeitslosen geredet - und das ist gut so - , aber gar nicht über die 55 Millionen Armen , von denen ja viele Arbeit haben .
Ich hoffe , daß ich nächstes Jahr , als Berichterstatter für den Haushalt , RAPHAEL wie ein eigenes Kind behandeln kann und nicht mehr lediglich wie ein Stiefkind .
Ich möchte , daß wir bei der Beschäftigung genauso eifrig um Konvergenz bemüht sein werden , wie dies seit einigen Jahren im Wirtschafts- und Währungsbereich der Fall ist .
Vorerst möchte ich jedoch drei Bemerkungen vorbringen .
Anfrage Nr . 3 von Patricia McKenna ( H-0689 / 97 ) :
Wir unterstützen den Vorschlag , einen besonderen Haushaltsposten für besondere Maßnahmen im Ostseeraum einzurichten .
Zur Erklärung selbst noch eine kurze Bemerkung : Inhaltlich stimme ich völlig zu .
Der Präsident , der Ministerpräsident und das Parlament der Slowakei haben sich öffentlich verpflichtet , diese Unzulänglichkeiten zu beseitigen .
Auch Menschen können ernsthaft geschädigt worden sein .
Es geht in der Tat um Artikel 100A , weil die Aktion auf eine echte und gleichmäßige Anwendung des Gemeinschaftsrechts abzielt , welche die Voraussetzung für ein gutes Funktionieren des Binnenmarktes ist .
Deshalb handeln wir mit diesen Staaten derzeit auch Äquivalenzabkommen über Veterinärwesen und Pflanzenschutz in Form von Zusatzprotokollen zu den Europaabkommen aus .
Auch das Alter ist ein wichtiger Faktor , um diesbezügliche spekulative Operationen zu verhindern .
Außerdem sind an das Alter von Bäumen geknüpfte Voraussetzungen schwer zu kontrollieren .
Ich kann mich daher der Auffassung einiger Kollegen nicht anschließen , die in dem Bericht einen Angriff auf den gemeinschaftlichen Besitzstand erkennen wollen .
Danach wird natürlich der Markt wieder zu seinen Rechten kommen .
Wenn wir uns die Aktivitäten in den USA und Japan anschauen , dann sind das eher zurückhaltende Forderungen .
Wir sind der Meinung , daß unsere Änderungsanträge von gewissem Nutzen sind .
Nun kann eine solche Vereinheitlichung von ihr nicht direkt erreicht werden , weil sie von der öffentlichen Meinung in unseren Mitgliedstaaten abgelehnt wird .
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung , wie er von der Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 95 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde , und zu dem folgende Änderungen vorgeschlagen bzw. daran vorgenommen wurden , ist verteilt worden .
Unterschiedliche Ansichten bestehen jedoch hinsichtlich des Zeitpunkts , zu dem die Maßnahmen beginnen sollen , vor allem was das Ziel 2000 betrifft .
Der Druck der öffentlichen Meinung und der Druck der Märkte würde dann sehr viel mehr Wirkung zeigen als die Einleitung irgendeines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission .
Wie konnte er Sie nur übersehen ?
Frau Präsidentin , meine Damen und Herren !
In der Praxis geht es darum , Eckpunkte für Kriterien vorzugeben , wie unter Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Betroffenheit vor allem die Verbesserung der Lebenssituation von Frauen in den ärmsten Ländern erreicht werden kann .
Diejenigen haben recht , die erklären , unzureichend seien die zur Verfügung stehenden Mittel .
Vielleicht macht dieses Schweigen jedoch eher deutlich , daß der Vertrag keine Ängste schürt .
Das Europäische Parlament hat sich für einen Baum als Symbol einer wachsenden Gemeinschaft und nicht für drei starre Säulen ausgesprochen .
Besonders weit fortgeschritten ist die Ausbreitung von Teilzeitarbeit in den Niederlanden und in Großbritannien , wo der Anteil der Teilzeitbeschäftigten gemessen an der Gesamtzahl der Beschäftigten bei über 25 % liegt .
Aus Umfragen wissen wir , daß vor 1993 die Durchführung von Zollkontrollen Handelsunternehmen alljährlich rund 7 , 5 Milliarden ECU kostete - dieser Wert basiert auf dem Handelsniveau von 1992 und ist auf den aktuellen Wert umgerechnet .
Herr Präsident , es ist mir ein Vergnügen , heute abend diesen Bericht im Namen der PSEFraktion zu begrüßen .
Während seiner Laufzeit von fünf Jahren werden weitere wertvolle Erfahrungen hinzukommen , die kontinuierlich Eingang in die Jahresplanung finden sollen .
Wir konnten den Bericht in der Abstimmung nicht unterstützen .
Genau dieses Argument sollten wir zu Beginn der umfassendsten Erweiterung , angesichts der größten Herausforderung unserer Geschichte vorbringen .
Er weist nicht darauf hin , daß der Euro , wenn er eingeführt wird , einen neuen , starken Faktor darstellt , durch den die Mitglieder des großen Europa voneinander getrennt werden .
Es wäre gut , wenn wir diese Initiative unterstützen könnten .
Alles , was sie tun , ist im Grunde ein Fortschritt dorthin .
Daß die Erweiterung notwendig ist , wird wohl kaum ernsthaft in Zweifel gezogen .
Wir haben ihn auch unterschrieben , und wir möchten das bitte erwähnt haben .
Es ist wichtig , diesen Ländern einen weiteren Anreiz zur Vorbereitung auf eine zukünftige Aufnahme in die Europäische Union zu geben .
Wir hoffen , daß wir durch die einzelnen Projekte Erfahrungen und Wissen bekommen , was auch anderen helfen kann .
Ist eine einigermaßen zufriedenstellende Antwort auf diese Frage möglich ?
Es versteht sich natürlich von selbst , daß die Kommission keine Atompolitik führt in dem Sinne , daß sie versucht , so viele Atomaufträge wie möglich für Industrien in den Mitgliedstaaten einzuholen .
Zum Beispiel ist jetzt die 5-Cent-Münze mit 21 , 75 mm genauso groß wie die 20-Cent-Münze , was auch wieder ausgesprochen schwierig für Menschen ist , die gehandicapt sind .
Wir haben alle Anstrengungen unternommen , insbesondere durch klare Hinweise auf die mit der Vertiefung der Zollunion vorgesehenen Fortschritte .
Trotzdem kann ich nicht empfehlen , für die beiden Änderungsvorschläge zu stimmen .
Hierzu kommen die bekannten Bedenken gegen diese Technologie , nicht zuletzt wegen der Entsorgungsprobleme .
Aber wir sehen doch oft , daß amerikanische oder andere Delegationen effizienter und auch besser mit ihrer Arbeit umgehen als wir .
Tatsächlich werden laut Entwurf der Kommission für eine Verordnung lediglich jene aus genetisch verändertem Soja oder Mais bestehenden Lebensmittel gekennzeichnet , die geprüfte und mit den derzeit üblichen Analysemethoden analysierte Proteine enthalten .
Ich möchte Kommissar Van den Broek und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Hilfe bei dieser " Befreiung " danken .
Es schmerzt immer , wenn ein Leben gefordert wird , aber in diesem Fall handelt es sich um das Leben eines demokratischen Volksvertreters .
Aufgrund der geographischen Lage meines Wohnortes muß ich täglich feststellen , welche Mängel die Eisenbahnverbindung Madrid - Lissabon aufweist . Hier könnten auch andere Hauptstädte der Union außer diesen beiden erwähnt werden .
Bedauerlich ist , daß die Kommission die soziale Frage ausklammert , obwohl wir bis heute bereits 500.000 Arbeitsplätze im europäischen Eisenbahnwesen verloren haben .
Auf diese Weise erhält das Parlament die Empfehlungen des ECOFIN-Rates erst am Morgen des 2. Mai .
Ein solches föderales Europa der Regionen , in dem die Nationen zerstört werden , entspricht den Wünschen der Weltmachtpolitiker .
Ich habe eine ganz kurze Frage .
Wir sind beunruhigt über die derzeit festgefahrene Situation , die für die Europäische Union von ebenso entscheidender Bedeutung ist wie für alle anderen .
Europa ist krank .
Es existiert ein beachtliches Gefälle , entweder zwischen nationalen Situationen oder zwischen Unternehmens- und Arbeitnehmerkategorien .
Zu den Maßnahmen für diese Gebiete gehören die Fangbeihilfen , die 1992 zum ersten Mal mit einer Verordnung eingeführt und 1994 und 1995 verlängert wurden . Sie hätten am 31. Dezember 1997 auslaufen sollen .
Ich möchte zugleich auch für die Tatsache um Verständnis bitten , daß wir in Bosnien natürlich auch in hohem Maße von der Mitarbeit der dortigen Behörden abhängig sind .
Zunächst möchte ich dem Berichterstatter , Herrn Seal , für seine Darlegung der Entwicklung der Liberalisierung des Luftverkehrs in der Europäischen Union danken .
Sie erhalten niedrige Gehälter bei schlechten Arbeitsbedingungen , und ihre legitimen Forderungen sind , in bezug auf Gehälter sowie Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen entsprechend vertreten zu sein .
Für mich bedeutet dies einen Rückschritt .
Der Kommission zufolge dürfen nur 18 % der Bevölkerung der Union von den Strukturhilfen für die Ziel-2-Regionen profitieren .
Zweitens gibt es , was die Strukturfonds anbelangt , ein Problem , und zwar daß die Verordnung über die Strukturfonds keine Zahlungen aufgrund von Naturkatastrophen zuläßt .
Natürlich können auch Inspekteure aus den Mitgliedsländern einbezogen werden .
Die erforderlichen Veränderungen sind in den Bankinstituten sowieso an der Tagesordnung : Eine weitere Währung wird zur Liste der Wechselkurse der Bank hinzugefügt .
Parlament , Rat und Kommission haben darüber diskutiert , wann genau diese Listen abgeliefert werden müssen .
Die bestehenden bilateralen Investitionsabkommen sollten durch ein multilaterales Regelwerk ersetzt werden , das nach den Grundsätzen der Meistbegünstigung und der Inländerbehandlung weltweit Investitionshemmnisse beseitigen , Investitionen weitgehend liberalisieren und umfassend schützen sollte .
Kann die Kommission denn nicht akzeptieren , daß diese wiederholt eingereichten Anträge selbst die Interessen der Gemeinschaft verletzen ?
Frau Präsidentin , ich möchte meine Bemerkungen auf die Alzheimer-Krankheit beschränken .
Der zweite Punkt , der Sorgen bereitete , ist die Frage der Verzögerung .
Seit dem Bangkok-Gipfel wurden auch eingehende Betrachtungen und Überlegungen zu Verfahrensfragen sowie zu Fragen der Koordinierung und der Zukunftsperspektiven angestellt .