decision_id
stringlengths 36
36
| year
float64 2k
2.02k
| language
stringclasses 3
values | facts
stringlengths 0
77.4k
| considerations
stringlengths 0
188k
| rulings
stringlengths 0
315k
| chamber
stringclasses 14
values | region
stringclasses 1
value | origin_court
float64 3
142
⌀ | origin_canton
float64 1
27
⌀ | origin_chamber
float64 3
382
⌀ | law_area
stringclasses 4
values | law_sub_area
stringclasses 3
values | cited_rulings
stringlengths 2
7k
| laws
stringlengths 2
1.32k
|
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
0f57bc10-b2c3-4957-aeca-7469b337fc77
| 2,015 |
de
|
Sachverhalt:
A.
Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 11. Juli 2014 zweitinstanzlich wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung schuldig. Es verurteilte ihn unter Berücksichtigung der rechtskräftigen erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen Raufhandels sowie Sachbe-schädigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 und 2 StGB an.
Dem Schuldspruch wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Am 16. November 2011 versetzten X._ und Y._ während einer tätlichen Auseinandersetzung dem am Boden liegenden A._ je sieben bis acht heftige Fusstritte gegen den Oberkörper. X._ trat ihn zudem fünf bis sechs Mal gegen das Gesicht und den Kopf, wobei A._ nach dem ersten Tritt keine Abwehrreaktion mehr zeigte, mithin wehrlos war. Letzterer erlitt Verletzungen, die vorübergehend zu einer direkten und unmittelbaren Lebensgefahr führten.
B.
X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngemäss, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei teilweise aufzuheben, und er sei mit einer Freiheitsstrafe von maximal vier Jahren zu bestrafen. Es sei eine ambulante Massnahme anzuordnen und der Vollzug der Strafe zu deren Gunsten aufzuschieben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
|
Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer kritisiert die Strafzumessung. Die Vorinstanz habe wesentliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt beziehungsweise in Überschreitung ihres Ermessens falsch gewichtet.
1.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach <ref-law> wiederholt dargelegt (<ref-ruling> E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen). Es greift in die Strafzumessung nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist, wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (<ref-ruling> E. 5.6 S. 61 mit Hinweis).
1.3.
1.3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz lasse sich von nicht massgebenden Kriterien leiten, wenn sie ausführe, aufgrund des sehr grausamen Vorgehens bewege sich die objektive Tatschwere in der Nähe eines Mordes. Die Vorinstanz habe bei der Art und Weise des Vorgehens nicht den gesamten Geschehensablauf berücksichtigt, insbesondere habe sie den Angriff des Opfers mit einem Schraubenzieher ausser Acht gelassen. Richtigerweise sei nicht von einem sehr schweren, sondern "nur" von einem erheblichen Verschulden auszugehen und die Einsatzstrafe auf zehn Jahre festzusetzen. Auch beim subjektiven Verschulden blende die Vorinstanz die Vorgeschichte der Tat vollständig aus, wenn sie von einem völlig nichtigen Anlass ausgehe. Sein auf den Angriff des Opfers folgendes Verhalten sei gemäss dem psychiatrischen Gutachten durch seine Krankheit und Sucht begründet. Seine Erkrankung und der damit einhergehende Kontrollverlust hätten die Tat deutlich begünstigt, was zu berücksichtigen sei. Insgesamt sei eine hypothetische Einsatzstrafe von höchstens fünf Jahren schuldangemessen.
1.3.2. Die Vorinstanz berücksichtigt bei der objektiven Tatschwere, dass der Beschwerdeführer das Opfer erst gegen den ganzen Körper trat und ihm dann massive Fusstritte gegen den Kopf sowie das Gesicht versetzte, wodurch es sehr schwere Verletzungen erlitt. Sie erwägt, er habe erst vom regungslos am Boden liegenden Opfer abgelassen, als andere intervenierten. Das Opfer habe nur dank rascher medizinischer Versorgung überlebt, habe rund vier Monate behandelt werden müssen und leide noch heute unter fehlendem Sicherheitsgefühl (Urteil S. 15 f.). Durch ihren Hinweis, die objektive Tatschwere bewege sich in der Nähe eines Mordes, unterstreicht die Vorinstanz lediglich ihren Schluss, das objektive Verschulden sei aufgrund des sehr grausamen Vorgehens als sehr schwer einzustufen. Dies ist nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer kein nicht angeklagtes skrupelloses Verhalten vor und lässt sich nicht von unmassgebenden Kriterien leiten. Ferner überschreitet sie ihr Ermessen nicht, indem sie das Verhalten des Opfers beziehungsweise dessen Angriff mit einem Schraubenzieher auf den Kollegen des Beschwerdeführers bei der objektiven Tatschwere unbeachtet lässt. Entgegen der Beschwerde berücksichtigt sie das Opferverhalten und den Umstand, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Erkrankung nicht adäquat darauf reagieren konnte, im Rahmen des subjektiven Verschuldens. Mit Hinweis auf die Ausführungen der ersten Instanz erachtet sie gestützt auf das psychiatrische Gutachten als erstellt, dass beim Beschwerdeführer im Tatzeitpunkt ein komplexes psychiatrisches Störungsbild vorgelegen habe, das ursächlich auf die Kombination einer manischen Episode sowie eine Mischintoxikation zurückgehe und sich durch eine generell erhöhte Reizbarkeit, Impulsivität sowie Frustrationstoleranz mit Streitlust sowie der Neigung zu Aggressionsdurchbrüchen auszeichne. Die Gutachter hielten fest, dass eine zumindest mittelgradige Verminderung der Steuerungsfähigkeit im Deliktszeitpunkt als sehr wahrscheinlich angesehen werden könne. Aufgrund seiner Störung sei es dem Beschwerdeführer deutlich erschwert gewesen, seine aggressiven Impulse zu beherrschen (Urteil S. 15 f.; erstinstanzliches Urteil S. 59 f.). Gestützt auf das Gutachten geht die Vorinstanz von einer mittelgradig verminderten Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers aus und reduziert die hypothetische Einsatzstrafe um die Hälfte auf acht Jahre. Damit berücksichtigt sie den Umstand, dass er aufgrund seiner Erkrankung nicht adäquat auf das Opferverhalten reagieren konnte, bei der Bemessung des Verschuldens hinreichend. Dass sie von einem nichtigen Motiv ausgeht, ist nicht zu beanstanden.
1.4.
1.4.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz werte die Täterkomponenten ungenügend strafmindernd. So beachte sie nicht, dass er keine einfache Kindheit und Jugend gehabt habe. Ferner berücksichtige sie sein Geständnis und Nachtatverhalten sowie seine Einsicht und Reue kaum. Aufgrund der Täterkomponenten sei die Einsatzstrafe um mindestens zwei Jahre zu reduzieren.
1.4.2. Die Vorinstanz bewertet die im erstinstanzlichen Urteil aufgezeigten persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers und seine Vorstrafenlosigkeit neutral (Urteil S. 16; erstinstanzliches Urteil S. 65 f.). Dieser bringt nichts vor, das darauf hindeuten würde, dass die Vorinstanz damit ihr Ermessen überschreitet. Dass er geltend macht, er habe keine einfache Kindheit und Jugend gehabt, durfte die Vorinstanz im Rahmen ihres Ermessens unberücksichtigt lassen (vgl. <ref-ruling> E. 2c S. 105).
Das Geständnis des Beschwerdeführers und sein Nachtatverhalten berücksichtigt die Vorinstanz strafmindernd. Entgegen der Beschwerde trifft es nicht zu, dass die Vorinstanz die Entschuldigung des Beschwerdeführers beim Opfer und seine freiwilligen Zahlungen an dieses ausser Acht lässt (vgl. Urteil S. 16 f.). In welchem Umfang sie diese Komponenten zu seinen Gunsten wertet, gibt sie zwar nicht explizit an (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 2.1 S. 20; Urteil 6B_417/2012 vom 14. Januar 2013 E. 4.3; je mit Hinweisen), aufgrund des Kontexts ist jedoch von einer leichten bis mittleren Strafminderung auszugehen. Dies ist nicht zu beanstanden, zumal die Vorinstanz darauf hinweist, dass der Beschwerdeführer nicht hinsichtlich des gesamten angeklagten Sachverhalts geständig war (Urteil S. 16 f.). So bestritt er noch im Berufungsverfahren, gewusst zu haben, dass das Opfer bewusst- beziehungsweise wehrlos war, als er es gegen den Kopf trat, und minimierte die Anzahl Fusstritte (Urteil S. 10). Ob die Ausführungen des Beschwerdeführers hinsichtlich des Zeitpunkts seines Geständnisses zutreffen, kann offenbleiben, da sie nichts daran zu ändern vermögen, dass die Vorinstanz zu Recht von einem lediglich eingeschränkten Geständnis ausgeht. Ihre Ausführungen widersprechen sich in diesem Punkt nicht.
Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer zeige wenig Einsicht und Reue, sondern habe anlässlich der Berufungsverhandlung ausgeführt, alle Beteiligten, auch das Opfer, trügen Schuld an dem Vorfall. Dies weise auf eine starke Bagatellisierungstendenz hin (Urteil S. 17). Indem der Beschwerdeführer einwendet, dem psychiatrischen Gutachten sei zu entnehmen, er sei äusserst betroffen von den Folgen seiner Tat für das Opfer und bedaure das Vorgefallene zutiefst, gelingt es ihm nicht darzulegen, inwiefern die gegenteilige Ansicht der Vorinstanz schlechterdings unhaltbar ist. Sie konnte sich einen eigenen Eindruck verschaffen und war bei ihrer Beurteilung nicht an jene der Gutachter gebunden. Selbst in Berücksichtigung seiner Nervosität und Desaktualisierungsschwäche ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz aufgrund seiner Aussagen anlässlich der Berufungsverhandlung auf wenig Einsicht und Reue schliesst (vgl. kantonale Akten, act. 190 S. 33 f.).
Den Umstand, dass es beim Versuch einer Tötung geblieben ist, wertet die Vorinstanz nur sehr leicht strafmindernd, was der Beschwerdeführer zu Recht nicht kritisiert. Insgesamt reduziert sie die Einsatzstrafe aufgrund der Täterkomponenten um rund ein Jahr und erhöht sie für die weiteren Delikte (Raufhandel und Sachbeschädigung) um einen Monat, was angesichts ihres weiten Ermessens nicht zu beanstanden ist (Urteil S. 17).
1.5. Die Vorinstanz berücksichtigt sämtliche relevanten Strafzumessungskriterien. Ihre Erwägungen und die daraus gezogenen Schlüsse sind nachvollziehbar. Sie verletzt das ihr bei der Strafzumessung zustehende Ermessen nicht. Die Freiheitsstrafe von sieben Jahren ist auch im Ergebnis nicht zu beanstanden.
2.
2.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme nach <ref-law>. Gemäss dem psychiatrischen Gutachten seien die Voraussetzungen sowohl für eine stationäre als auch eine ambulante Massnahme erfüllt. Die Sachverständigen bevorzugten jedoch eine ambulante Massnahme unter Strafaufschub. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz dieser Empfehlung nicht folge. Entgegen ihrer Ansicht sei eine stationäre Massnahme nicht verhältnismässig. Ebenso wenig stehe dem Aufschub der mehrjährigen Freiheitsstrafe zugunsten einer ambulanten Behandlung die Rechtsgleichheit entgegen, insbesondere da die Freiheitsstrafe auf vier Jahre herabzusetzen sei. Es sei daher eine ambulante Behandlung unter Strafaufschub anzuordnen.
2.2.
2.2.1. Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen, ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert und die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 erfüllt sind (<ref-law>).
Nach <ref-law> ist für die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme erforderlich, dass der Täter psychisch schwer gestört ist, sein Verbrechen oder Vergehen im Zusammenhang mit seiner psychischen Störung steht und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen. Gemäss <ref-law> kann das Gericht, wenn der Täter psychisch schwer gestört ist, anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn er eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht und wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
2.2.2. Nach <ref-law> kann das Gericht den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen Freiheitsstrafe zugunsten einer ambulanten Massnahme aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Grundsätzlich wird die ambulante Massnahme gleichzeitig mit dem Strafvollzug durchgeführt. Es ist vom Ausnahmecharakter des Strafaufschubs auszugehen (<ref-ruling> E. 4.1 S. 162 f. und E. 4.3 S. 165 mit Hinweisen). Dieser ist an zwei Voraussetzungen gebunden. Einerseits muss der Täter ungefährlich sein. Dass gefährliche Täter nicht in Freiheit belassen werden können, ergibt sich aus dem Zweck der Massnahme. Diese hat der Deliktsprävention zu dienen. Um einen Strafaufschub auszuschliessen, muss vom Täter allerdings eine besondere Rückfallgefahr ausgehen, weil eine schlechte Legalprognose bei der Anordnung einer Massnahme per definitionem vorausgesetzt wird (Marianne Heer, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 40 und 44 zu <ref-law>). Gefährdet ein Täter die öffentliche Sicherheit in schwerwiegender Weise, kommt ein Strafaufschub nicht in Frage (vgl. <ref-ruling> E. 3b S. 104; <ref-ruling> E. 2a S. 14). Andererseits muss die ambulante Therapie vor-dringlich sein. Ein Aufschub muss sich aus Gründen der Heilbehandlung hinreichend rechtfertigen. Unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebots muss der Behandlungsbedarf umso ausgeprägter sein, je länger die zugunsten der ambulanten Therapie aufzuschiebende Freiheitsstrafe ist (<ref-ruling> E. 4.1 S. 162 f.; Urteil 6B_425/2012 vom 19. November 2012 E. 1.2; je mit Hinweisen).
Demgegenüber geht der Vollzug einer stationären Massnahme nach den Artikeln 59-61 StGB einer zugleich ausgesprochenen Freiheitsstrafe voraus (<ref-law>).
2.2.3. Das Gericht stützt sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer stationären oder einer ambulanten Massnahme zur Behandlung psychischer Störungen nach Art. 59 und 63 StGB sowie deren allfälligen Aufschub auf eine sachverständige Begutachtung (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4.1 S. 163; <ref-ruling> E. 1b S. 103). Es würdigt das Gutachten grundsätzlich frei. In Fachfragen darf es aber nicht ohne triftige Gründe von diesem abweichen und muss Abweichungen begründen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 547 f.).
2.3. Die Vorinstanz stützt sich für ihren Entscheid auf das psychiatrische Gutachten vom 31. Mai 2013. Danach habe der Beschwerdeführer im Tatzeitpunkt mit grosser Wahrscheinlichkeit zumindest an den Vorboten einer im Beurteilungszeitpunkt diagnostizierten manisch-depressiven Grunderkrankung gelitten und sei infolge seines gewohnheitsmässigen Alkohol- sowie Cannabismissbrauchs unter der Wirkung einer Mischintoxikation gestanden. Ohne adäquate Behandlung sei das Risiko für weitere Gewalthandlungen sowohl aufgrund der manisch-depressiven Erkrankung als auch durch die Tendenz zum Missbrauch psychotroper Substanzen deutlich erhöht. Diese Störungen beständen weiter und seien von erheblicher Schwere. Die Tat des Beschwerdeführers sei sehr wahrscheinlich durch beide Störungen deutlich begünstigt worden. Diese seien durch eine integrierte sozialpsychiatrische-psychotherapeutische Behandlung anzugehen. Bei deren erfolgreichem Verlauf könnten sich die deliktbegünstigenden Symptome deutlich zurückbilden, sodass die Gefahr erneuter Gewaltdelikte reduziert wäre. Der Beschwerdeführer sei bereit, sich einer entsprechenden Behandlung zu unterziehen, andernfalls wäre eine solche auch gegen seinen Willen erfolgsversprechend. Aus medizinischer Sicht seien sowohl die Voraussetzungen für eine stationäre wie auch für eine ambulante Massnahme erfüllt. Allerdings könne der Art der Behandlung bei gleichzeitigem oder vorherigem Strafvollzug nicht Rechnung getragen werden, da Symptome der Erkrankung wie Affektlabilität, verminderte Frustrationstoleranz, Neigung zu Affektdurchbrüchen etc. durch die Haftbedingungen mit grosser Wahrscheinlichkeit verstärkt würden (kantonale Akten, act. 129 S. 35 ff.).
2.4. Die Vorinstanz erwägt, die Ausführungen der ersten Instanz, wonach die bisher nur geringen Sozialisierungsbemühungen des Beschwerdeführers in Freiheit, die auszufällende mehrjährige Freiheitsstrafe und die schwerwiegende Anlasstat mit nicht mehr leichtem Verschulden eine stationäre Massnahme im Sinne von <ref-law> für angezeigt und verhältnismässig erscheinen lassen, überzeugten weiterhin. In der Zwischenzeit habe der Beschwerdeführer die freiwillige ambulante Behandlung abgebrochen und habe nach Ablauf seiner Praktikumsstelle keine konkreten beruflichen Zukunftspläne. Entscheidend sei zudem, dass sich der Aufschub der mehrjährigen Freiheitsstrafe zugunsten einer ambulanten Behandlung mit der Rechtsgleichheit nicht mehr vereinbaren liesse (Urteil S. 18).
2.5. Dass die Voraussetzungen von <ref-law> erfüllt sind, bestreitet der Beschwerdeführer zu Recht nicht. Dem Gutachten ist zu entnehmen, dass sowohl eine ambulante als auch eine stationäre Massnahme geeignet sind, die Gefahr erneuter Gewaltdelikte des Beschwerdeführers zu reduzieren, sofern die ausgesprochene Freiheitsstrafe aufgeschoben wird. Demgegenüber erachten die Gutachter eine Behandlung während des Strafvollzugs nicht als zweckmässig. Ob die Voraussetzungen von <ref-law> für den Strafaufschub zugunsten einer ambulanten Massnahme erfüllt sind, ist keine von den Sachverständigen zu beantwortende Fachfrage, sondern eine durch das Gericht zu beurteilende Rechtsfrage. Der Beschwerdeführer hat wiederholt einem wehrlos auf dem Boden liegenden Menschen auf den Kopf und in das Gesicht getreten. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass es sich dabei um eine schwerwiegende Anlasstat handelt, wobei das Verschulden des Beschwerdeführers trotz seiner mittelgradig verminderten Schuldfähigkeit nicht mehr leicht wiegt. Gemäss dem Gutachten besteht beim Beschwerdeführer eine deutlich erhöhte Rückfallgefahr für erneute Gewalthandlungen. Demnach ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die öffentliche Sicherheit schwer gefährdet, weshalb ein Strafaufschub ausser Frage steht (vgl. E. 2.2.2; MARIANNE HEER, a.a.O., N. 43 f. zu <ref-law>). Folglich kann offenbleiben, ob der Aufschub der siebenjährigen Freiheitsstrafe zugunsten einer ambulanten Behandlung mit der Rechtsgleichheit vereinbar wäre.
Entgegen der Beschwerde sind vorliegend die gesetzlichen Voraussetzungen einer ambulanten Behandlung nach <ref-law> nicht erfüllt. Während eine ambulante Massnahme mit Strafaufschub aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, erscheint eine solche während des Strafvollzugs aus medizinischer Sicht nicht geeignet. Demgegenüber sind die Voraussetzungen einer stationären Massnahme gemäss <ref-law> erfüllt, deren Vollzug von Gesetzes wegen der ausgesprochenen Freiheitsstrafe vorausgeht (vgl. <ref-law>). Die Frage, welche Massnahme den Beschwerdeführer am wenigsten beschwert, stellt sich demnach nicht (vgl. <ref-law>). Dass eine stationäre therapeutische Massnahme nach <ref-law> unverhältnismässig ist, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist nicht ersichtlich. Deren Anordnung ist bundesrechtskonform.
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Seiner finanziellen Lage ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Opfer und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Februar 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Andres
|
CH_BGer_006
|
Federation
| 142 | 27 | 378 |
penal_law
|
nan
|
['712b45f2-029e-463d-b348-425784cb39af', '712b45f2-029e-463d-b348-425784cb39af', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', '7460ed20-6d04-4447-82c9-43ea04f054d4', 'b23a49a1-0f63-45c2-b1ea-868fd2aec854', '5288b46d-a1ec-4f75-8558-c46b09fd3fdd', '04064cda-e8ab-4eea-83e0-b96c2bfbf7ac', 'b23a49a1-0f63-45c2-b1ea-868fd2aec854', 'b23a49a1-0f63-45c2-b1ea-868fd2aec854', '82a3e3c4-bd68-44db-9f62-185cf68208db', '61e875d3-0098-4acf-97a1-dbc319a6cd7a']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78']
|
0f5902d7-93dc-449a-9582-dd20307d60a4
| 2,005 |
de
|
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1959 geborene G._ war seit 2. April 1991 als Hilfsarbeiter bei der Firma X._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 4. August 1998 meldete die Arbeitgeberin der SUVA eine Hauterkrankung als Berufskrankheit an. Nach Abklärung der (arbeits-)medizinischen Verhältnisse (Berichte der SUVA, Abteilung Arbeitsmedizin, vom 20. Mai 1999 und 28. September 2000, Gutachten der Dermatologischen Klinik des Spitals Y._ vom 21. Juni 2000) erliess die SUVA am 5. Oktober 2000 eine Verfügung, mit welcher sie den Versicherten der arbeitsmedizinischen Vorsorge unterstellte und ihn ab sofort als nicht geeignet für die Tätigkeit im Bereich von Belags- und Nassreinigungsarbeiten erklärte. Rückwirkend ab 28. Juli 1998 erbrachte sie die gesetzlichen Versicherungsleistungen. Die Invalidenversicherung sprach G._ mit Verfügung vom 6. Februar 2003 ab 1. März 2003 und mit Verfügung vom 20. März 2003 ab 1. Februar 2002 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % aus psychischen Gründen eine ganze Rente zu. Nach Beizug der IV-Akten und weiteren medizinischen Abklärungen (v.a. Ärztlicher Verlaufsbericht der Dermatologischen Klinik des Spitals Y._ vom 12. September 2002 und Ärztlicher Zwischenbericht derselben Klinik vom 14. Februar 2003) verneinte die SUVA mit Verfügung vom 21. Februar 2003 den Anspruch des Versicherten auf weitere Übergangsleistungen sowie auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung. An ihrem Standpunkt hielt sie nach Eingang des Ärztlichen Zwischenberichtes der Dermatologischen Klinik des Spitals Y._ vom 23. September 2003 mit Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2003 fest.
A. Der 1959 geborene G._ war seit 2. April 1991 als Hilfsarbeiter bei der Firma X._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 4. August 1998 meldete die Arbeitgeberin der SUVA eine Hauterkrankung als Berufskrankheit an. Nach Abklärung der (arbeits-)medizinischen Verhältnisse (Berichte der SUVA, Abteilung Arbeitsmedizin, vom 20. Mai 1999 und 28. September 2000, Gutachten der Dermatologischen Klinik des Spitals Y._ vom 21. Juni 2000) erliess die SUVA am 5. Oktober 2000 eine Verfügung, mit welcher sie den Versicherten der arbeitsmedizinischen Vorsorge unterstellte und ihn ab sofort als nicht geeignet für die Tätigkeit im Bereich von Belags- und Nassreinigungsarbeiten erklärte. Rückwirkend ab 28. Juli 1998 erbrachte sie die gesetzlichen Versicherungsleistungen. Die Invalidenversicherung sprach G._ mit Verfügung vom 6. Februar 2003 ab 1. März 2003 und mit Verfügung vom 20. März 2003 ab 1. Februar 2002 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % aus psychischen Gründen eine ganze Rente zu. Nach Beizug der IV-Akten und weiteren medizinischen Abklärungen (v.a. Ärztlicher Verlaufsbericht der Dermatologischen Klinik des Spitals Y._ vom 12. September 2002 und Ärztlicher Zwischenbericht derselben Klinik vom 14. Februar 2003) verneinte die SUVA mit Verfügung vom 21. Februar 2003 den Anspruch des Versicherten auf weitere Übergangsleistungen sowie auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung. An ihrem Standpunkt hielt sie nach Eingang des Ärztlichen Zwischenberichtes der Dermatologischen Klinik des Spitals Y._ vom 23. September 2003 mit Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2003 fest.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 25. Februar 2005 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 25. Februar 2005 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ beantragen, die SUVA habe die gesetzlichen Leistungen zu erbringen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
|
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen (<ref-ruling> Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen) und adäquaten Kausalzusammenhang (<ref-ruling> Erw. 5a mit Hinweisen) zwischen dem Gesundheitsschaden und einem versicherten Ereignis zutreffend dargelegt. Richtig ist insbesondere, dass die Rechtsprechung zur Adäquanz von psychischen Fehlentwicklungen nach Unfällen (<ref-ruling>) bei psychischen Störungen im Zusammenhang mit Berufskrankheiten nicht analog anwendbar ist, sondern dass die Adäquanz in diesen Fällen danach zu beurteilen ist, ob die Berufskrankheit oder Geschehnisse in deren Zusammenhang nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, psychische Störungen der aufgetretenen Art zu verursachen (<ref-ruling> Erw. 5d und e). Zutreffend wiedergegeben sind im vorinstanzlichen Entscheid schliesslich die gesetzlichen Bestimmungen über die Voraussetzungen des Anspruchs auf eine Übergangsentschädigung (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>). Darauf kann verwiesen werden.
1. Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen (<ref-ruling> Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen) und adäquaten Kausalzusammenhang (<ref-ruling> Erw. 5a mit Hinweisen) zwischen dem Gesundheitsschaden und einem versicherten Ereignis zutreffend dargelegt. Richtig ist insbesondere, dass die Rechtsprechung zur Adäquanz von psychischen Fehlentwicklungen nach Unfällen (<ref-ruling>) bei psychischen Störungen im Zusammenhang mit Berufskrankheiten nicht analog anwendbar ist, sondern dass die Adäquanz in diesen Fällen danach zu beurteilen ist, ob die Berufskrankheit oder Geschehnisse in deren Zusammenhang nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, psychische Störungen der aufgetretenen Art zu verursachen (<ref-ruling> Erw. 5d und e). Zutreffend wiedergegeben sind im vorinstanzlichen Entscheid schliesslich die gesetzlichen Bestimmungen über die Voraussetzungen des Anspruchs auf eine Übergangsentschädigung (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>). Darauf kann verwiesen werden.
2. Der Beschwerdeführer leidet unbestrittenermassen an einer Berufskrankheit in Form eines Hand-/Vorderarmekzems nach <ref-law>, welche ihm die Ausübung der bisherigen Tätigkeit im Bereich von Belags- und Nassreinigungsarbeiten nicht mehr erlaubt. Hingegen ist er unter Berücksichtigung der Nichteignungsverfügung der SUVA vom 5. Oktober 2000 aus somatischer und dermatologischer Sicht voll arbeitsfähig. Streitig und zu prüfen ist, ob dem Versicherten wegen allfälliger psychischen Folgen der Berufskrankheit ein Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung zusteht.
2. Der Beschwerdeführer leidet unbestrittenermassen an einer Berufskrankheit in Form eines Hand-/Vorderarmekzems nach <ref-law>, welche ihm die Ausübung der bisherigen Tätigkeit im Bereich von Belags- und Nassreinigungsarbeiten nicht mehr erlaubt. Hingegen ist er unter Berücksichtigung der Nichteignungsverfügung der SUVA vom 5. Oktober 2000 aus somatischer und dermatologischer Sicht voll arbeitsfähig. Streitig und zu prüfen ist, ob dem Versicherten wegen allfälliger psychischen Folgen der Berufskrankheit ein Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung zusteht.
3. Das kantonale Gericht hat in Bestätigung des Einspracheentscheids der SUVA vom 11. Dezember 2003 in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht eingehend und zutreffend dargelegt, dass das Ekzem des Beschwerdeführers nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht geeignet ist, eine psychische Störung in Form des durch Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie, diagnostizierten, zu einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit führenden depressiven Zustandsbildes (Bericht vom 18. März 2002) zu verursachen. Der Beschwerdeführer wusste, welche Stoffe die Hautveränderungen bewirkten und konnte den Umgang mit ihnen vermeiden. Die aufgetretenen Ekzeme waren zudem weder lebensbedrohlich, noch geeignet, irgendwelche Ängste herbeizuführen. Im Ärztlichen Zwischenbericht der Dermatologischen Klinik des Spitals Y._ vom 14. Februar 2003 wird vielmehr von "leicht schuppenden Hautveränderungen an den Fingerbeugeseiten des II.-V. Fingers beider Hände", in demjenigen vom 23. September 2003 von einem "diskreten Befund" gesprochen. Es entspricht - wie die Vorinstanz ausführt - der Lebenserfahrung, dass solche Schwierigkeiten gesundheitlicher und beruflicher Art überwunden werden können, zumal der Versicherte im Zeitpunkt der Nichteignungsverfügung erst 41-jährig war und ihm nach wie vor ein sehr weites Betätigungsfeld offen stand. In Anbetracht dieser Umstände vermag auch die vom Beschwerdeführer erwähnte lange Dauer der Untätigkeit keine andere Betrachtungsweise zu rechtfertigen. Zutreffend ist, dass bei der Beurteilung der Adäquanz psychischer Störungen im Zusammenhang mit Berufskrankheiten nicht nur auf psychisch Gesunde, sondern auf eine weite Bandbreite der Versicherten abzustellen ist (<ref-ruling> Erw. 5c). Gerade dies hat das kantonale Gericht jedoch berücksichtigt (vgl. Erw. 4b des vorinstanzlichen Entscheids).
3. Das kantonale Gericht hat in Bestätigung des Einspracheentscheids der SUVA vom 11. Dezember 2003 in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht eingehend und zutreffend dargelegt, dass das Ekzem des Beschwerdeführers nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht geeignet ist, eine psychische Störung in Form des durch Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie, diagnostizierten, zu einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit führenden depressiven Zustandsbildes (Bericht vom 18. März 2002) zu verursachen. Der Beschwerdeführer wusste, welche Stoffe die Hautveränderungen bewirkten und konnte den Umgang mit ihnen vermeiden. Die aufgetretenen Ekzeme waren zudem weder lebensbedrohlich, noch geeignet, irgendwelche Ängste herbeizuführen. Im Ärztlichen Zwischenbericht der Dermatologischen Klinik des Spitals Y._ vom 14. Februar 2003 wird vielmehr von "leicht schuppenden Hautveränderungen an den Fingerbeugeseiten des II.-V. Fingers beider Hände", in demjenigen vom 23. September 2003 von einem "diskreten Befund" gesprochen. Es entspricht - wie die Vorinstanz ausführt - der Lebenserfahrung, dass solche Schwierigkeiten gesundheitlicher und beruflicher Art überwunden werden können, zumal der Versicherte im Zeitpunkt der Nichteignungsverfügung erst 41-jährig war und ihm nach wie vor ein sehr weites Betätigungsfeld offen stand. In Anbetracht dieser Umstände vermag auch die vom Beschwerdeführer erwähnte lange Dauer der Untätigkeit keine andere Betrachtungsweise zu rechtfertigen. Zutreffend ist, dass bei der Beurteilung der Adäquanz psychischer Störungen im Zusammenhang mit Berufskrankheiten nicht nur auf psychisch Gesunde, sondern auf eine weite Bandbreite der Versicherten abzustellen ist (<ref-ruling> Erw. 5c). Gerade dies hat das kantonale Gericht jedoch berücksichtigt (vgl. Erw. 4b des vorinstanzlichen Entscheids).
4. Was den Anspruch des Beschwerdeführers auf weitere Übergangsleistungen anbelangt, wurde im Einspracheentscheid der SUVA vom 11. Dezember 2003, bestätigt durch die Vorinstanz, einlässlich dargelegt, dass die Voraussetzungen zur Ausrichtung einer Entschädigung gemäss <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> nicht erfüllt sind. Diesen Ausführungen hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nichts beizufügen, zumal sich der Beschwerdeführer damit mit keinem Wort auseinandergesetzt hat.
|
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 12. September 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a']
|
['43d005d1-0707-4e36-928c-89e53b022147', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', '65660e0f-63db-4d5b-ad78-ff92587f9db0', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', '4b5811cb-4d15-4654-be0e-e492cd44bdf0', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd']
|
0f5a0e94-1790-4081-b80a-9a8f637afff2
| 2,004 |
de
|
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Im Rahmen von Renovationsarbeiten in einer Liegenschaft in Lindau waren Y._ und X._ am 5. März 2002 als Bauarbeiter von der Unternehmerfirma damit beauftragt worden, in einem Raum im ersten Stock eine Gipsdecke mit Hilfe eines Kreuzpickels bzw. einer Spitzhaue abzutragen. Die Arbeiter rammten dazu die Spitze ihres Werkzeugs jeweils mit Wucht über Kopf nach oben in die Deckenverkleidung und rissen danach Teile der Decke herunter. Als Y._ im Laufe dieser Arbeiten zu einem weiteren Schlag mit seinem Pickel angesetzt hatte, nahm er in seinem Nahbereich plötzlich X._ wahr. Er wuchtete deshalb den Pickel nicht kraftvoll genug in die Höhe, so dass er nicht in die Deckenverkleidung einschlug, sondern nach vorne schwang. Dabei traf er mit der spitzen Seite des Pickels, dessen Schwung er nicht mehr vollständig aufhalten konnte, X._ frontal am Kopf. Dieser musste in der Folge bewusstlos mit der REGA ins Universitätsspital Zürich geflogen werden. Er erlitt eine schwere Hirnerschütterung sowie eine Rissquetschwunde oberhalb der Stirne mit nachwirkenden Beeinträchtigungen. Keiner der beiden Arbeiter trug während der Arbeiten einen Schutzhelm.
A. Im Rahmen von Renovationsarbeiten in einer Liegenschaft in Lindau waren Y._ und X._ am 5. März 2002 als Bauarbeiter von der Unternehmerfirma damit beauftragt worden, in einem Raum im ersten Stock eine Gipsdecke mit Hilfe eines Kreuzpickels bzw. einer Spitzhaue abzutragen. Die Arbeiter rammten dazu die Spitze ihres Werkzeugs jeweils mit Wucht über Kopf nach oben in die Deckenverkleidung und rissen danach Teile der Decke herunter. Als Y._ im Laufe dieser Arbeiten zu einem weiteren Schlag mit seinem Pickel angesetzt hatte, nahm er in seinem Nahbereich plötzlich X._ wahr. Er wuchtete deshalb den Pickel nicht kraftvoll genug in die Höhe, so dass er nicht in die Deckenverkleidung einschlug, sondern nach vorne schwang. Dabei traf er mit der spitzen Seite des Pickels, dessen Schwung er nicht mehr vollständig aufhalten konnte, X._ frontal am Kopf. Dieser musste in der Folge bewusstlos mit der REGA ins Universitätsspital Zürich geflogen werden. Er erlitt eine schwere Hirnerschütterung sowie eine Rissquetschwunde oberhalb der Stirne mit nachwirkenden Beeinträchtigungen. Keiner der beiden Arbeiter trug während der Arbeiten einen Schutzhelm.
B. Die Bezirksanwaltschaft Pfäffikon stellte die gegen Y._ eingeleitete Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Körperverletzung mit Verfügung vom 3. Oktober 2003 ein. Einen von X._ hiegegen geführten Rekurs wies der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Pfäffikon am 2. Februar 2004 ab. Mit Beschluss vom 21. Juni 2004 wies das Obergericht des Kantons Zürich eine gegen diesen Entscheid erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab. Ferner wies es das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab.
B. Die Bezirksanwaltschaft Pfäffikon stellte die gegen Y._ eingeleitete Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Körperverletzung mit Verfügung vom 3. Oktober 2003 ein. Einen von X._ hiegegen geführten Rekurs wies der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Pfäffikon am 2. Februar 2004 ab. Mit Beschluss vom 21. Juni 2004 wies das Obergericht des Kantons Zürich eine gegen diesen Entscheid erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab. Ferner wies es das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab.
C. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz beantragt. Ferner beantragt er für beide Verfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
C. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz beantragt. Ferner beantragt er für beide Verfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme, die Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtet. Y._ hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen.
|
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
I. Legitimation
I. Legitimation
I. Legitimation
1.1 Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde setzt die persönliche Betroffenheit des Beschwerdeführers in eigenen rechtlich geschützten Positionen voraus (Art. 88 OG). Nach der Rechtsprechung ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Geschädigte grundsätzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung des Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben, da er kein rechtlich geschütztes, sondern lediglich ein tatsächliches Interesse an der Verfolgung und Bestrafung des Täters hat. Soweit der Geschädigte indes Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG ist, steht ihm allerdings eine auf materiellrechtliche Fragen erweiterte Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde zu. Dies ergibt sich aus Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG, nach welcher Bestimmung das Opfer die Einstellung des Strafverfahrens mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten kann wie der Beschwerdegegner, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilansprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann (<ref-ruling> E. 2a, 157 E. 2c; <ref-ruling> E. 1.1).
Auch zur Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt ist der Geschädigte gemäss Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP (in der Fassung gemäss BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001) nur berechtigt, wenn ihm die Stellung als Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes zukommt. Bei Nichtigkeitsbeschwerden gegen den einen Einstellungsbeschluss bestätigenden Gerichtsentscheid ist nach der Rechtsprechung die Legitimation des Opfers unabhängig davon gegeben, ob es bis zu diesem Zeitpunkt im Strafverfahren Zivilforderungen adhäsionsweise geltend gemacht hat (<ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 4a). Das Opfer muss aber darlegen, aus welchen Gründen und inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf welche Zivilforderung auswirken kann (<ref-ruling> E. 1).
1.2 Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG ist jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (<ref-ruling> E. 2 und 216 E. 1.2). Wird die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Einstellungsbeschluss oder ein freisprechendes Urteil geführt, genügt es, dass eine die Opferstellung begründende Straftat in Betracht fällt (<ref-ruling> E. 3c).
1.3 Dem Beschwerdeführer kommt aufgrund der erlittenen Verletzungen ohne weiteres Opferstellung zu. Er hat sich im Übrigen von Anbeginn an am Verfahren beteiligt. Schliesslich ist evident, dass sich der Entscheid auf seine Zivilforderungen auswirken kann. Der Beschwerdeführer ist daher zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde und der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert.
II. Staatsrechtliche Beschwerde
II. Staatsrechtliche Beschwerde
2. Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (<ref-ruling> E. 2.1 S. 31; <ref-ruling> E. 3c S. 43, je mit Hinweisen).
2. Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (<ref-ruling> E. 2.1 S. 31; <ref-ruling> E. 3c S. 43, je mit Hinweisen).
3. 3.1 Das Obergericht nimmt an, der genaue Hergang des Unfalls lasse sich angesichts der ungenauen und sich teilweise widersprechenden Aussagen der Beteiligten nicht erstellen. Ungeklärt sei namentlich, wie der eine Arbeiter in den Gefahrenbereich des anderen habe geraten können. Für die Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdegegner seine Sorgfaltspflichten verletzt habe, sei nicht nur entscheidend, dass beide Beteiligten zunächst in der selben Richtung gearbeitet hätten und der Beschwerdegegner später seine Arbeitsrichtung geändert habe, ohne dies dem Beschwerdeführer explizit mitzuteilen. Wesentlich sei auch der gesamte Arbeitsvorgang, insbesondere der Standort der beiden Arbeiter während der kurzen Pause und deren Dauer sowie Zeitpunkt und Ort der Arbeitsaufnahme durch den Beschwerdegegner und Zeitpunkt und Ort der allfälligen Wiederaufnahme der Arbeit durch den Beschwerdeführer. Über diese Umstände lägen jedoch keine verlässlichen Angaben vor.
3.2 Der Beschwerdeführer macht Willkür geltend. Das Obergericht nehme in unhaltbarer Weise an, der Sachverhalt sei hinsichtlich der Frage, ob er nach seiner kurzen Pause die Arbeit wieder aufgenommen habe, nicht erstellt. Aus den Akten ergebe sich in klarer Weise, dass er selbst an der Arbeit gewesen sei, als der Beschwerdegegner sich nach seiner Richtungsänderung auf ihn zu bewegt und ihn schliesslich mit dem Pickel getroffen habe.
3.3 Was der Beschwerdeführer vorbringt, ist, soweit sich seine Beschwerde nicht in einer blossen appellatorischen Kritik erschöpft, nicht geeignet, Willkür darzutun. Namentlich trifft entgegen seiner Auffassung nicht zu, dass sich aus der ersten Einvernahme des Beschwerdegegners vom 6. März 2002 klar ergibt, er (der Beschwerdeführer) sei mit seinem Pickel an der Arbeit gewesen, als der Unfall passierte. Zwar führte jener dort zunächst aus, der Beschwerdeführer sei an ihm vorbei zum Treppenabgang hin gegangen und habe dort weiter gepickelt. Doch präzisierte er anschliessend, der Beschwerdeführer habe seine kurze Pause bereits bei der Treppe gemacht. Er sei somit nicht an ihm vorbeigegangen und sei eigentlich gar nicht mehr gross zum Pickeln gekommen. Er müsse einfach von der Treppe her zu ihm hingekommen sein. In derselben Einvernahme sagte der Beschwerdegegner auch aus, er sei vom Beschwerdeführer, der unerwartet vor ihn hingetreten sei, überrascht worden. Jener hätte wissen sollen, dass man nicht einfach in die Schlagrichtung einer arbeitenden Person laufe.
Aufgrund des Umstand, dass auch die erste Aussage des Beschwerdegegners kein klares Bild ergibt und mit der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt, durfte das Obergericht annehmen, die Aussagen der Unfallbeteiligten seien widersprüchlich und insgesamt nicht verlässlich genug, so dass sich der genaue Unfallhergang nicht klären lasse. Jedenfalls ist dieser Schluss nicht schlechterdings unhaltbar.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet.
4. Aus diesen Gründen ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
III. Nichtigkeitsbeschwerde
III. Nichtigkeitsbeschwerde
5. 5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Unfall hätte sich nicht ereignet, wenn der Beschwerdegegner nach dem kurzen Arbeitsunterbruch in der gleichen Richtung wie zu Beginn der Abbrucharbeiten weitergearbeitet hätte. Indem er nach der Wiederaufnahme der Tätigkeit die Arbeitsrichtung einseitig geändert habe, habe er ein erheblich höheres Gefahrenpotential geschaffen. Darin liege eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit. Der Beschwerdegegner hätte ihn (den Beschwerdeführer) im Mindesten ausdrücklich auf die Änderung der Arbeitsrichtung aufmerksam machen und sich vor dem Ausholen zu einem neuen Schlag mit dem Pickel vergewissern müssen, dass er einen genügenden Sicherheitsabstand einhielt.
5.2 Der Täter begeht ein Verbrechen oder Vergehen fahrlässig, wenn die Tat darauf zurückzuführen ist, dass er die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat (Art. 18 Abs. 3 Satz 1 StGB). Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 2 StGB setzt somit die Verletzung einer Sorgfaltspflicht voraus. Sorgfaltswidrig handelt der Täter, wenn er zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat (Art. 18 Abs. 3 Satz 2 StGB; <ref-ruling> E. 3.2; <ref-ruling> E. 2a je mit Hinweisen). Wo besondere Normen ein spezifisches Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der dabei zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften. Darüber hinaus kann der Vorwurf der Fahrlässigkeit auch auf allgemeine Rechtsgrundsätze wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz gestützt werden (<ref-ruling> E. 2d S. 64 f.; <ref-ruling> 7a/bb S. 16 f., 122 IV 145 E. 3b/aa S. 147 f., je mit Hinweisen).
5.3 Nach den verbindlichen Feststellungen der kantonalen Instanzen lässt sich der genaue Unfallhergang, namentlich die Frage, wie der eine Arbeiter in den Gefahrenbereich des anderen habe geraten können, nicht klären. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Beschwerdeführer unvermittelt in die Nähe des Beschwerdegegners begeben hat und gewissermassen in dessen Schlag mit dem Pickel hineingelaufen ist. Hätte ein solches unerwartetes Verhalten des Beschwerdeführers zum Unfall geführt, liesse sich dem Beschwerdegegner keine Sorgfaltspflichtverletzung vorwerfen. Denn Grundvoraussetzung für die Fahrlässigkeitshaftung bildet u.a. die Vorhersehbarkeit des Erfolgs. Diese ist zu verneinen, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände, wie etwa das Mitverschulden eines Dritten als Mitursache hinzutreten, mit denen schlechthin nicht gerechnet werden muss und die derart schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolgs erscheinen (130 IV 7 E. 3.2, mit Hinweisen). Mangels eindeutig festgestelltem Sachverhalt fehlt es hier somit an einer genügenden Grundlage für die Annahme einer Sorgfaltspflichtverletzung.
Das angefochtene Urteil verletzt daher kein Bundesrecht und die Beschwerde erweist sich als unbegründet.
Das angefochtene Urteil verletzt daher kein Bundesrecht und die Beschwerde erweist sich als unbegründet.
6. Aus diesen Gründen ist auch die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen.
IV. Kostenfolgen
IV. Kostenfolgen
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG und Art. 278 Abs. 1 BStP). Er stellt indessen ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Da die staatsrechtliche Beschwerde von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte (Art. 152 Abs. 1 OG, vgl. <ref-ruling> E. 2 mit Hinweisen), ist das diesbezügliche Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Den schlechten finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers kann bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden. Hinsichtlich der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde kann das Gesuch bewilligt werden, da er den angefochtenen Entscheid mit vertretbaren Argumenten in Frage gestellt hat. Ausserdem ist von seiner Bedürftigkeit auszugehen und diese ausreichend belegt (vgl. <ref-ruling> E. 4). Dem Beschwerdeführer werden deshalb für das Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde keine Kosten auferlegt, und seinem Vertreter wird hiefür aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Entschädigung ausgerichtet.
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wird abgewiesen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wird abgewiesen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen.
4. Die Gerichtsgebühr für das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. Für das Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde werden keine Kosten erhoben.
4. Die Gerichtsgebühr für das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. Für das Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde werden keine Kosten erhoben.
5. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird für das Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
5. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird für das Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
6. Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Dezember 2004
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
|
CH_BGer_011
|
Federation
| null | null | null | null |
nan
|
['5ad8193d-032d-4b70-8a82-26173d924716', '9434a109-7db4-4380-a97d-e017b761126c', '43c415ac-aee0-4818-aac4-e4c9fb8cf1cc', '2a9c66b9-6dcf-4576-992d-68422f3e67e4', '386dc380-70b0-4bdc-bfc1-64241f90e66e', 'ee5f9296-f181-47f7-b063-e78f5cc9d870', '3cbd4d10-f829-47f5-85f5-a6b3b7af1655', '8589df6a-44cf-483b-97a9-aa81c5003c10', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', 'b27825ff-438e-4bee-97d9-d88ba3a7f777', '4e481b35-106a-420a-a5c3-2dd422875ae3', 'c67a570c-6acf-4db9-a7fa-a262f8f83b5b', '8798ea16-4167-400d-a8ff-3264f85bc224', '56702baf-dd52-474e-b290-fe45495492f0', 'd050d815-28d7-4dab-9b6b-281866842c58']
|
[]
|
0f5aa08c-6f18-4fdb-bcc2-a98bb6f57d28
| 2,004 |
fr
|
Faits:
Faits:
A. Le Parquet d'Augsbourg a adressé à l'Office fédéral de la justice (OFJ) plusieurs demandes d'entraide judiciaire pour les besoins d'une enquête dirigée contre les dénommés C._, D._, E._ et autres, pour soustraction d'impôt et violation de la loi sur le commerce extérieur. Entre 1994 et 1995, des cigarettes de provenances diverses auraient été importées en Suisse, réassorties puis expédiées (avec de faux documents servant à faire croire que la marchandise était destinée à la Bulgarie), via divers pays, à destination du Monténégro, puis de l'Italie. Le but était d'alimenter le marché noir européen et de renflouer les caisses de la Serbie-Monténégro, alors frappée de l'embargo prononcé par les Nations-Unies. Au total, 2 milliards de DM auraient ainsi échappé au fisc européen. L'autorité requérante mentionnait les diverses entreprises liées à ce trafic. L'entraide judiciaire de la Suisse avait déjà été requise et accordée à plusieurs reprises dans ce cadre (cf. notamment l'arrêt 1A.247/2000 du 27 novembre 2000, concernant la demande initiale du 18 septembre 1998, et l'arrêt 1A.203/2003 du 11 novembre 2003 concernant le complément du 23 avril 2002).
Le 15 octobre 2002 le Procureur d'Augsbourg a présenté une demande complémentaire visant à consulter, avec l'inspecteur principal des douanes, et, le cas échéant, à lever copie du dossier d'une procédure pénale administrative ouverte en Suisse pour violation de l'embargo, entre 1992 et 1995, et relative à des faits identiques à ceux poursuivis en Allemagne.
Le 7 juillet 2003, la Direction générale des douanes (DGD), chargée de l'exécution de cette demande, est entrée en matière. Les faits décrits étaient constitutifs, en droit suisse, d'escroquerie fiscale et de violation de la loi fédérale sur les douanes. Cette décision a été notifiée, en particulier, à B._, lequel avait été interrogé le 17 octobre 1995 dans le cadre de la procédure pénale administrative. Le 18 août 2003, B._ s'est opposé à la consultation du dossier par l'autorité étrangère: la demande du 15 octobre 2002 n'était pas suffisamment étayée pour en déduire l'existence d'une escroquerie fiscale. L'autorité requérante devait être invitée à compléter sa démarche.
Le 7 juillet 2003, la Direction générale des douanes (DGD), chargée de l'exécution de cette demande, est entrée en matière. Les faits décrits étaient constitutifs, en droit suisse, d'escroquerie fiscale et de violation de la loi fédérale sur les douanes. Cette décision a été notifiée, en particulier, à B._, lequel avait été interrogé le 17 octobre 1995 dans le cadre de la procédure pénale administrative. Le 18 août 2003, B._ s'est opposé à la consultation du dossier par l'autorité étrangère: la demande du 15 octobre 2002 n'était pas suffisamment étayée pour en déduire l'existence d'une escroquerie fiscale. L'autorité requérante devait être invitée à compléter sa démarche.
B. Par ordonnance du 30 octobre 2003, la DGD a prononcé la clôture de la procédure. Les enquêteurs étrangers ont été autorisés à consulter le procès-verbal d'audition de B._ du 17 octobre 1995 et, éventuellement, à en recevoir des photocopies. Cette pièce pouvait être déterminante pour la procédure pénale étrangère.
B. Par ordonnance du 30 octobre 2003, la DGD a prononcé la clôture de la procédure. Les enquêteurs étrangers ont été autorisés à consulter le procès-verbal d'audition de B._ du 17 octobre 1995 et, éventuellement, à en recevoir des photocopies. Cette pièce pouvait être déterminante pour la procédure pénale étrangère.
C. B._ forme un recours de droit administratif contre cette dernière décision. Il demande préalablement que la DGD soit invitée à produire les documents sur lesquels elle s'appuie pour pallier les insuffisances de la commission rogatoire. Principalement, il demande l'annulation de la décision de clôture et le refus de transmettre le procès-verbal d'audition du 17 octobre 1995. Subsidiairement, il demande le renvoi de la cause à la DGD afin qu'elle invite l'autorité requérante à compléter l'exposé des faits, et qu'elle produise une traduction en français des dispositions pénales du droit allemand.
La DGD conclut au rejet du recours. L'Office fédéral de la justice (OFJ) conclut également au rejet, pour autant que la qualité pour agir soit reconnue au recourant. Celui-ci a demandé à répliquer sur ce point.
|
Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité du recours de droit administratif (<ref-ruling> consid. 2 p. 456). En matière d'entraide judiciaire, celui-ci est ouvert contre la décision de clôture rendue par l'autorité fédérale d'exécution (art. 80g al. 1 de la loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale - EIMP, RS 351.1), c'est à dire la décision par laquelle l'autorité, estimant avoir traité la demande totalement ou partiellement, statue sur l'octroi et l'étendue de l'entraide (<ref-law>).
1.1 La décision attaquée n'est pas à proprement parler une décision de transmission. Elle autorise la consultation du dossier de la procédure pénale administrative, et permet la levée de copies par les enquêteurs étrangers. Prise avant même la venue de ces enquêteurs, la décision attaquée s'apparente davantage à une décision d'entrée en matière contre laquelle il n'existe de recours qu'aux conditions restrictives de l'<ref-law>. Le but de la DGD était manifestement de rendre une décision de principe permettant aux enquêteurs étrangers d'emporter directement les documents qui les intéressent. Cette manière de procéder peut poser problème puisque l'étendue de l'entraide n'est pas encore définie à ce stade, et qu'il est difficile de se prononcer sur le respect du principe de la proportionnalité. D'un point de vue d'économie de procédure, la solution adoptée n'est pas non plus satisfaisante puisqu'il est possible que les enquêteurs étrangers renoncent en définitive à emporter des documents, faute d'intérêt. La solution adoptée ne serait assurément pas admissible si elle donnait l'accès général à l'ensemble d'une procédure: elle ne permettrait notamment pas aux personnes concernées de se prononcer de manière utile sur le tri des pièces à transmettre. En l'occurrence, la consultation, respectivement la levée de copies, est limitée à un document, soit le procès-verbal d'audition du 17 octobre 1995. Il est possible de se déterminer à ce stade sur la pertinence de ce moyen de preuve, et le recourant est en mesure de présenter ses objections, en particulier à propos du principe de la proportionnalité.
1.2 Pour le surplus, le recours est interjeté dans le délai utile, pour autant que l'on tient la décision attaquée pour finale (<ref-law>). L'OFJ met en doute la qualité pour agir du recourant. La jurisprudence admet la qualité pour recourir contre la remise du dossier d'une procédure à laquelle l'intéressé est partie (<ref-ruling>). En outre, la personne appelée à témoigner peut aussi recourir dans la mesure où sa déposition porte sur des informations le concernant personnellement (<ref-ruling> consid. 2c p. 461-462). Tel est le cas en l'occurrence, le recourant ayant été amené à s'exprimer sur ses relations avec A._. Il a également fait l'objet d'une perquisition à son domicile. La qualité pour recourir doit lui être reconnue. Cette question étant résolue dans un sens favorable au recourant, il n'y a pas lieu d'autoriser une réplique sur ce point.
1.3 L'entraide judiciaire entre l'Allemagne et la Suisse est régie par la Convention européenne d'entraide judiciaire (CEEJ, RS 0.351.1) et par l'accord complémentaire conclu le 13 novembre 1969 entre les deux Etats (ci-après: l'accord, RS 0.351.913.61). Le droit interne, soit l'EIMP et son ordonnance d'exécution (OEIMP, RS 351.11), reste applicable aux questions qui ne sont pas réglées par les dispositions conventionnelles, ainsi que lorsqu'il permet l'octroi de l'entraide à des conditions plus favorables (<ref-ruling> consid. 1.1).
1.3 L'entraide judiciaire entre l'Allemagne et la Suisse est régie par la Convention européenne d'entraide judiciaire (CEEJ, RS 0.351.1) et par l'accord complémentaire conclu le 13 novembre 1969 entre les deux Etats (ci-après: l'accord, RS 0.351.913.61). Le droit interne, soit l'EIMP et son ordonnance d'exécution (OEIMP, RS 351.11), reste applicable aux questions qui ne sont pas réglées par les dispositions conventionnelles, ainsi que lorsqu'il permet l'octroi de l'entraide à des conditions plus favorables (<ref-ruling> consid. 1.1).
2. Le recourant invoque l'<ref-law>, ainsi que l'art. X de l'accord. Il se plaint de ne pas avoir reçu de traduction en français de la demande d'entraide, ainsi que des dispositions pénales du droit allemand, alors que ni lui-même, ni son avocat ne maîtrisent l'allemand.
2.1 L'argument est manifestement mal fondé. Conformément à la réserve de la Suisse à propos de l'art. 16 par. 2 CEEJ, l'<ref-law> exige simplement que les demandes soient présentées dans une des langues officielles que sont le français, l'allemand ou l'italien, sans aucune obligation de fournir une traduction dans une autre langue. L'art. IIIA let. b de l'accord prévoit une traduction des passages essentiels dans la langue officielle parlée au lieu du destinataire; cette disposition se rapporte toutefois aux actes visés au titre III (art. 7) CEEJ, et non aux commissions rogatoires mentionnées au titre II. Quant à l'art. X de l'accord, il prévoit que les demandes sont rédigées dans la langue de l'Etat requérant, et qu'il ne peut être exigé de traduction.
2.2 Citant Zimmermann (La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Berne 1999, n° 161, note 304), le recourant prétend qu'une traduction devrait être produite lorsque la demande d'entraide concerne un canton francophone ou italophone. Cette opinion est toutefois erronée: dans les observations à propos de l'art. X de l'accord, il est simplement prévu que les demandes émanant d'un canton où la langue officielle est le français ou l'italien sont rédigées dans ces langues. Pour le surplus, le recourant n'invoque aucune règle de droit interne qui obligerait l'autorité d'exécution (et en particulier une autorité fédérale comme la DGD) de traduire les pièces du dossier. La jurisprudence citée par le recourant concerne des demandes présentées dans des langues autres que les langues officielles. Au surplus, à l'instar des agents de la Confédération et des magistrats fédéraux, les avocats exerçant en Suisse une activité dans le domaine de l'entraide judiciaire sont censés connaître, au moins de manière passive, le français, l'allemand et l'italien (arrêt 1A.37/2001 du 12 juillet 2001). La demande complémentaire ne comporte que quelques pages et pouvait, le cas échéant, être traduite sans difficulté ni coûts excessifs.
2.2 Citant Zimmermann (La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Berne 1999, n° 161, note 304), le recourant prétend qu'une traduction devrait être produite lorsque la demande d'entraide concerne un canton francophone ou italophone. Cette opinion est toutefois erronée: dans les observations à propos de l'art. X de l'accord, il est simplement prévu que les demandes émanant d'un canton où la langue officielle est le français ou l'italien sont rédigées dans ces langues. Pour le surplus, le recourant n'invoque aucune règle de droit interne qui obligerait l'autorité d'exécution (et en particulier une autorité fédérale comme la DGD) de traduire les pièces du dossier. La jurisprudence citée par le recourant concerne des demandes présentées dans des langues autres que les langues officielles. Au surplus, à l'instar des agents de la Confédération et des magistrats fédéraux, les avocats exerçant en Suisse une activité dans le domaine de l'entraide judiciaire sont censés connaître, au moins de manière passive, le français, l'allemand et l'italien (arrêt 1A.37/2001 du 12 juillet 2001). La demande complémentaire ne comporte que quelques pages et pouvait, le cas échéant, être traduite sans difficulté ni coûts excessifs.
3. Le recourant considère que la demande complémentaire du 15 octobre 2002 ne précise ni la nature, ni le lieu, ni la date des infractions alléguées, l'Etat requérant se bornant à faire valoir son intérêt pour une procédure ouverte en Suisse, afin d'en comparer les résultats avec ceux de ses propres investigations. La DGD aurait accordé l'entraide en se fondant sur des faits apparus dans une procédure d'entraide de 1998, qui ne figurent pas dans la commission rogatoire, et auxquels le recourant n'a pas eu accès, contrairement aux exigences de l'<ref-law>. Le recourant conclut préalablement à ce que les pièces sur lesquelles se fonde la DGD soient versées au dossier. Cette question formelle doit être examinée en premier lieu.
3.1 Selon l'<ref-law>, qui concrétise en matière d'entraide judiciaire le droit d'être entendu découlant de l'art. 29 al. 2 Cst., l'ayant droit peut accéder au dossier. Ce droit s'étend à tous les éléments pertinents du dossier. En fait notamment partie la demande d'entraide, pièce centrale de la procédure dont la consultation ne peut en principe pas être refusée.
3.2 En l'occurrence, la commission rogatoire du 15 octobre 2002 ne comporte pas d'exposé suffisant. L'autorité requérante fait allusion à la procédure dirigée contre E._ pour trafic de cigarettes; elle mentionne l'existence et l'objet de la procédure ouverte en Suisse, rappelle que de nombreuses personnes vivant en Suisse font l'objet de poursuites en Allemagne pour des faits similaires et fait état de son intérêt pour la consultation du dossier. Les infractions poursuivies en Allemagne ne sont pas décrites.
Toutefois, il est manifeste que cette commission rogatoire est complémentaire à de précédentes demandes d'entraide. L'autorité requérante n'en donne pas les coordonnées exactes, mais la DGD, dans son ordonnance d'entrée en matière (ch. 2) et dans son ordonnance de clôture (ch. 9), mentionne l'existence de ces précédentes demandes, qui ont déjà été exécutées. Elle précise aussi que le Tribunal fédéral a déjà été appelé à statuer sur l'admissibilité de l'entraide judiciaire, et s'est prononcé sur l'existence d'une escroquerie fiscale (ch. 4 in fine); les coordonnées de cet arrêt sont précisées. A la lecture de l'arrêt du Tribunal fédéral (que le recourant pouvait consulter sur Internet, ou dont il pouvait requérir un exemplaire auprès de la DGD), il apparaissait évident que la commission rogatoire avait été précédée d'autres demandes dûment motivées.
Dans sa décision d'entrée en matière, la DGD expose également dans le détail l'ensemble des agissements qui font l'objet des poursuites en Allemagne, sur la base des éléments fournis dans les précédentes demandes d'entraide. Ces indications permettent de comprendre de manière suffisante le cadre dans lequel s'inscrit la demande complémentaire. Le recourant ne saurait ainsi soupçonner l'existence d'un "dossier occulte" dont l'existence lui aurait été cachée. Un minimum d'attention de sa part lui aurait permis de connaître l'origine des informations figurant dans l'ordonnance d'entrée en matière et, le cas échéant, d'en exiger la production.
3.3 L'argument relatif à la motivation de la commission rogatoire doit lui aussi être écarté. Comme cela est relevé ci-dessus, la demande d'entraide se réfère à de précédentes démarches de l'autorité requérante, dans le cadre d'un trafic de cigarettes dont les modalités ont été exposées dans le détail, conformément aux exigences de l'art. 14 CEEJ. Le reconditionnement de la marchandise, l'intervention de nombreux intermédiaires, l'usage de faux documents et un transport clandestin et rapide par bateaux auraient permis de réintroduire les cigarettes sur le marché noir européen, et d'améliorer la situation économique en Serbie-Monténégro, alors frappée d'embargo.
3.4 En ce qui concerne l'escroquerie fiscale et le principe de la double incrimination, ces questions ont déjà été examinées par le Tribunal fédéral dans son arrêt du 27 novembre 2000, mentionné à plusieurs reprises par la DGD au cours de la procédure. Le Tribunal fédéral a en particulier considéré que l'intervention de nombreuses sociétés de divers pays, les déplacements de marchandises et l'usage de fausses factures et documents douaniers, avaient permis de donner l'illusion d'un transport régulier à destination de la Bulgarie et de camoufler le retour de la marchandise en Europe. Cette construction sophistiquée destinée à tromper, à plusieurs reprises, les autorités douanières des Etats européens, était constitutive d'astuce (consid. 4c). L'arrêt précité considère également que le transport de cigarettes à destination du Monténégro serait constitutif, en droit suisse, de trafic prohibé (art. 76 de la loi fédérale sur les douanes - LD, RS 631.0), compte tenu des dispositions relatives à l'embargo contre la Yougoslavie (art. 4 de l'ordonnance du 3 octobre 1994 instituant des mesures économiques à l'encontre de la Yougoslavie - Serbie et Monténégro - et d'autres régions contrôlées par les Serbes, et art. 3 de l'ordonnance du 3 juin 1992 instituant des sanctions économiques à l'encontre de la Yougoslavie - Serbie et Monténégro -, ainsi que les renvois de ces ordonnances aux sanctions pénales de la LD).
3.4 En ce qui concerne l'escroquerie fiscale et le principe de la double incrimination, ces questions ont déjà été examinées par le Tribunal fédéral dans son arrêt du 27 novembre 2000, mentionné à plusieurs reprises par la DGD au cours de la procédure. Le Tribunal fédéral a en particulier considéré que l'intervention de nombreuses sociétés de divers pays, les déplacements de marchandises et l'usage de fausses factures et documents douaniers, avaient permis de donner l'illusion d'un transport régulier à destination de la Bulgarie et de camoufler le retour de la marchandise en Europe. Cette construction sophistiquée destinée à tromper, à plusieurs reprises, les autorités douanières des Etats européens, était constitutive d'astuce (consid. 4c). L'arrêt précité considère également que le transport de cigarettes à destination du Monténégro serait constitutif, en droit suisse, de trafic prohibé (art. 76 de la loi fédérale sur les douanes - LD, RS 631.0), compte tenu des dispositions relatives à l'embargo contre la Yougoslavie (art. 4 de l'ordonnance du 3 octobre 1994 instituant des mesures économiques à l'encontre de la Yougoslavie - Serbie et Monténégro - et d'autres régions contrôlées par les Serbes, et art. 3 de l'ordonnance du 3 juin 1992 instituant des sanctions économiques à l'encontre de la Yougoslavie - Serbie et Monténégro -, ainsi que les renvois de ces ordonnances aux sanctions pénales de la LD).
4. Le recourant invoque enfin le principe de la proportionnalité. La DGD aurait omis d'indiquer en quoi le procès-verbal d'audition du 17 octobre 1995 pourrait être utile à l'enquête. Faute d'une connaissance suffisante du dossier, le recourant ne serait pas en mesure de comprendre quelle relation la DGD aurait établi entre lui-même et le trafic poursuivi en Allemagne.
4.1 Le principe de la proportionnalité empêche d'une part l'autorité requérante de demander des mesures inutiles à son enquête et, d'autre part, l'autorité d'exécution d'aller au-delà de la mission qui lui est confiée (<ref-ruling> consid. 3a). L'autorité suisse requise s'impose une grande retenue lorsqu'elle examine le respect de ce principe, faute de moyens qui lui permettraient de se prononcer sur l'opportunité de l'administration des preuves. Le juge de l'entraide doit lui aussi se borner à examiner si les renseignements à transmettre présentent, prima facie, un rapport avec les faits motivant la demande d'entraide. Il ne doit exclure de la transmission que les documents n'ayant manifestement aucune utilité possible pour les enquêteurs étrangers (examen limité à l'utilité "potentielle", <ref-ruling> consid. 2c p. 371).
4.2 La mission décrite dans la demande complémentaire se rapporte à une procédure ouverte en Suisse pour les même faits que ceux qui sont poursuivis en Allemagne, soit un trafic de cigarettes en violation de l'embargo décrété contre l'Ex-Yougoslavie. L'autorité requérante rappelle que A._ et le dénommé F._ (dont A._ était le bras droit), ainsi que leurs sociétés, font notamment partie des personnes visées par l'enquête. Le procès-verbal d'interrogatoire, très bref, porte sur les relations du recourant avec A._, et une intervention auprès des autorités tchèques en vue de permettre le transport par avion de cigarettes entre la République tchèque et le Monténégro. L'utilité potentielle de ce document ne peut par conséquent être niée, dès lors qu'il n'est pas totalement exclu que les opérations concernées puissent avoir un rapport avec le trafic international qui fait l'objet de l'enquête en Allemagne.
4.2 La mission décrite dans la demande complémentaire se rapporte à une procédure ouverte en Suisse pour les même faits que ceux qui sont poursuivis en Allemagne, soit un trafic de cigarettes en violation de l'embargo décrété contre l'Ex-Yougoslavie. L'autorité requérante rappelle que A._ et le dénommé F._ (dont A._ était le bras droit), ainsi que leurs sociétés, font notamment partie des personnes visées par l'enquête. Le procès-verbal d'interrogatoire, très bref, porte sur les relations du recourant avec A._, et une intervention auprès des autorités tchèques en vue de permettre le transport par avion de cigarettes entre la République tchèque et le Monténégro. L'utilité potentielle de ce document ne peut par conséquent être niée, dès lors qu'il n'est pas totalement exclu que les opérations concernées puissent avoir un rapport avec le trafic international qui fait l'objet de l'enquête en Allemagne.
5. Sur le vu de ce qui précède, le recours de droit administratif doit être rejeté, dans la mesure où il est recevable. Conformément à l'art. 156 al. 1 OJ, un émolument judiciaire est mis à la charge du recourant.
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 3000 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 3000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant et à la Direction générale des douanes, ainsi qu'à l'Office fédéral de la justice (B 112 469/02).
Lausanne, le 27 janvier 2004
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier:
|
CH_BGer_001
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['485f061e-d566-41e2-8108-f186473b1dbe', '6c713691-6366-4a63-a9d2-b6969613d0b9', 'c88aaea9-bbf5-4a93-8268-4adaf6b93c93', '2af4b7e7-e4b5-421b-935e-6370b39a4f92', 'b434ab74-7588-4ca4-aba7-d36bec826d29', 'f7497f15-006c-42a1-a1de-b3f2908b060b']
|
['2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9']
|
0f5ac901-64c8-4d7b-a6b7-101412e3220b
| 2,006 |
it
|
Fatti:
A. Con decreto di accusa del 25 aprile 2003 il Procuratore pubblico metteva A.A._ in stato di accusa dinanzi alla Pretura penale del Cantone Ticino, ritenendola colpevole di ripetuta infrazione alla legge federale sugli stupefacenti per avere, come aiuto amministratrice e segretaria della C._SA, collaborato insieme con il marito, B.A._, alla conduzione di un'azienda che, senza autorizzazione, coltivava piantine di canapa destinate alla produzione di marijuana, in particolare occupandosi delle fatturazioni, degli stipendi e della tenuta del conto cassa dietro compenso di fr. 1'500.-- mensili lordi. Per questi fatti, ritenuti avvenuti a Sementina fra marzo 2002 e il 7 aprile 2003, il Procuratore pubblico proponeva la condanna di A.A._ a quarantacinque giorni di detenzione, sospesi condizionalmente per un periodo di prova di due anni, e ordinava la confisca di tutto quanto la polizia aveva sequestrato durante una perquisizione degli stabili della A._Sagl (dove avevano sede la stessa C._SA nonché la D._SA) avvenuta il 7 aprile 2003.
B. Statuendo sull'opposizione inoltrata da A.A._ contro il suddetto decreto di accusa, il Presidente della Pretura penale, con sentenza del 4 settembre 2003, confermava l'imputazione, la proposta di pena e la confisca.
C. L'8 marzo 2006 la Corte di cassazione e di revisione penale del Tribunale d'appello del Cantone Ticino (CCRP) respingeva, nella misura della sua ammissibilità, il ricorso interposto da A.A._ contro la sentenza pretorile.
D. A.A._ insorge mediante ricorso di diritto pubblico e ricorso per cassazione contro la sentenza dell'ultima istanza cantonale di cui domanda con entrambi i gravami l'annullamento.
E. La CCRP ha dichiarato di rinunciare a presentare osservazioni ai ricorsi. Non sono state chieste altre osservazioni.
|
Diritto:
1. Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con libero potere d'esame l'ammissibilità dei rimedi esperiti, senza essere vincolato, in tale ambito, dagli argomenti delle parti o dalle loro conclusioni (<ref-ruling> consid. 2, 153 consid. 1; <ref-ruling> consid. 1 e rispettivi rinvii).
2. Date le impugnative e conformemente all'art. 275 cpv. 5 PP, conviene esaminare in primo luogo il ricorso di diritto pubblico, ribadendo che con esso può essere in particolare censurata la violazione dei diritti costituzionali dei cittadini (art. 84 cpv. 1 lett. a OG), mentre la violazione del diritto federale va fatta valere con ricorso per cassazione (art. 269 PP).
3. Ricorso di diritto pubblico (6P.99/2006)
3.1 Introdotto in tempo utile per violazione di diritti costituzionali, avverso una decisione finale della suprema istanza del Cantone, il ricorso è in linea di massima ammissibile in virtù degli art. 84 cpv. 1 lett. a, 86 cpv. 1 e 89 cpv. 1 OG. La legittimazione dell'insorgente giusta l'art. 88 OG è pacifica.
Il ricorso di diritto pubblico sottostà a severe esigenze di motivazione. Il ricorrente deve indicare, oltre ai fatti essenziali, i diritti costituzionali che pretende lesi e deve spiegare in cosa consiste la violazione (art. 90 cpv. 1 lett. b OG; sul cosiddetto "principio dell‘allegazione" in generale v. <ref-ruling> consid. 1c). In altri termini, il gravame deve sempre contenere una chiara ed esauriente motivazione giuridica dalla quale si possa dedurre se, ed in quale misura, la decisione impugnata leda i diritti costituzionali invocati dalla parte insorgente (<ref-ruling> consid. 3c e rinvii). Considerazioni meramente appellatorie o vaghe censure sono irricevibili (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 1b; <ref-ruling> consid. 1c).
3.2 La ricorrente denuncia anzitutto un'arbitraria violazione dell'art. 250 CPP/TI. Il primo giudice, con il susseguente avallo della CCRP, avrebbe infatti modificato i fatti posti alla base del decreto di accusa senza che fossero date le condizioni previste da questa stessa disposizione procedurale. L'insorgente in particolare rileva come secondo il decreto di accusa essa avrebbe esclusivamente agito come aiuto amministratrice e segretaria della C._SA, occupandosi di fatturazioni, di stipendi e della tenuta del conto cassa, mentre l'accusa non le ha mai rimproverato di avere partecipato attivamente alla gestione della società. Il giudice del merito si sarebbe pertanto sostituito alla pubblica accusa imputandole fatti che non le sono mai stati opposti, nemmeno nella requisitoria. Ne consegue che l'accusata non ha potuto contestare i fatti posti a suo carico dalla Pretura penale nemmeno in sede di arringa difensiva, visto che solo nella motivazione scritta del giudizio impugnato è stato attribuito ad essa un ruolo qualificato nell'azienda. La ricorrente conclude che ciò costituisce una grave violazione dell'art. 250 CPP/TI e nel contempo lede manifestamente il suo diritto di essere sentita (ricorso pag. 5 e segg.).
3.2.1 A questo proposito l'ultima autorità cantonale afferma che la corretta applicazione del principio accusatorio non prescrive una corrispondenza necessariamente letterale tra un atto (o un decreto) di accusa e l'oggetto del giudizio. Nella fattispecie il primo giudice non avrebbe accertato fatti diversi da quelli enunciati dal Procuratore pubblico, ma avrebbe soltanto precisato, dopo avere valutato in base al suo libero apprezzamento le risultanze predibattimentali e dibattimentali, che concretamente l'accusata collaborava alla gestione dell'azienda agendo come un organo di fatto, in particolare curando la tenuta degli stipendi e del conto cassa, il che non poteva certo cogliere l'imputata di sorpresa, pregiudicando il suo diritto di difendersi (sentenza impugnata pag. 5 e seg.).
3.2.2 Il Tribunale federale esamina l'interpretazione e l'applicazione del diritto cantonale esclusivamente sotto il ristretto profilo dell'arbitrio (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 2.1 e rinvii). Esso si discosta dalla soluzione ritenuta in sede cantonale solamente se essa si rivela insostenibile, in contraddizione manifesta con la situazione effettiva, oppure se è stata adottata violando un diritto certo. Inoltre, l'annullamento del giudizio impugnato si giustifica unicamente quando esso è arbitrario nel suo risultato e non solo nella sua motivazione (<ref-ruling> consid. 2.1 e rinvii).
3.2.3 L'art. 250 CPP/TI disciplina la procedura da seguire se nel dibattimento emergono nuovi fatti o si rende necessaria una nuova valutazione giuridica dei fatti. Questa disposizione prevede innanzitutto che se dai dibattimenti risulta che il fatto riveste un carattere giuridico diverso, punito con pena eguale o meno grave di quella prevista nell'atto di accusa, l'accusato non può essere condannato sulla base della mutata imputazione se la stessa non gli è stata indicata prima della discussione (cpv. 1). Se dai dibattimenti risulta, invece, che il fatto riveste un carattere giuridico più grave di quello contemplato nell'atto di accusa, su istanza del Procuratore pubblico ed anche d'ufficio la Corte deve ordinare un rimando del dibattimento, perché si faccia luogo alla presentazione di un nuovo atto d'accusa (cpv. 2). Non si fa luogo al rimando se la nuova imputazione non esorbita dalla competenza della Corte adita e se in pari tempo l'accusato, posto in grado, prima della discussione, di difendersi dall'imputazione più grave, rinuncia al rimando (cpv. 3). Lo stesso avviene quando, nel corso del dibattimento, l'accusato risulta colpevole di altro reato non contemplato nell'atto di accusa (cpv. 4).
3.2.4 Il processo penale moderno è basato sul principio accusatorio. Esso può pertanto essere celebrato soltanto se un'autorità distinta da quella giudicante ha dapprima raccolto, nell'ambito di una procedura preliminare, gli elementi di fatto e le prove rilevanti e ha in seguito sottoposto al giudizio di un giudice i reati contestati all'imputato in un atto d'accusa (v. adesso il Messaggio concernente l'unificazione del diritto processuale penale del 21 dicembre 2005, in FF 2006, pag. 1038). L'atto (rispettivamente il decreto) di accusa assolve dunque una doppia funzione: da un lato circoscrive l'oggetto del processo e del giudizio, dall'altro garantisce i diritti della difesa, in modo che l'imputato possa adeguatamente far valere le sue ragioni (<ref-ruling> consid. 2a pag. 21 e rinvii). In quanto espressione del diritto di essere sentito, contemplato all'<ref-law>, il principio accusatorio può essere anche dedotto dagli <ref-law> e 6 n. 3 CEDU, i quali non esplicano tuttavia portata distinta. Il principio accusatorio non impedisce all'autorità giudiziaria di scostarsi dai fatti o dalla qualificazione giuridica ritenuti nell'atto d'accusa, a condizione tuttavia che vengano rispettati i diritti della difesa (<ref-ruling> consid. 2a). Il principio è leso quando il giudice si fonda su una fattispecie diversa da quella indicata nell'atto di accusa, senza che l'imputato abbia avuto la possibilità di esprimersi sull'atto di accusa adeguatamente e tempestivamente completato o modificato (<ref-ruling> consid. 2c). Il contenuto del diritto di essere sentito è determinato in primo luogo dalle disposizioni cantonali di procedura, sindacabili da parte del Tribunale federale solamente sotto il ristretto profilo dell'arbitrio; in ogni caso l'autorità cantonale deve tuttavia osservare le garanzie minime dedotte direttamente dall'<ref-law>, del quale il Tribunale federale verifica liberamente il rispetto (<ref-ruling> consid. 3 pag. 194; <ref-ruling> consid. 2a pag. 22).
3.2.5 Nel caso concreto l'autorità cantonale non ha violato in maniera arbitraria l'art. 250 CPP/TI né mancato di osservare le garanzie minime dedotte dall'<ref-law> in ambito di principio accusatorio, visto che il giudice del merito non ha fatto altro che meglio precisare il tipo di collaborazione fornita dall'accusata alla conduzione aziendale della società C._SA senza però correggere o modificare il contenuto del decreto di accusa, di cui ha lasciato non a caso intatte sia l'imputazione che la proposta di pena. In questo senso la posizione dell'accusata non è stata aggravata o cambiata in sede pretorile. Il giudice di merito si è limitato a corroborare gli argomenti che avevano già permesso all'accusa di escludere che la ricorrente avesse solo un ruolo secondario nella vicenda. Non a caso nel decreto di accusa non viene fatto riferimento solo alla veste di segretaria della società C._SA ma anche alla sua funzione di aiuto amministratrice, nonché più ampiamente alla sua collaborazione alla conduzione aziendale, di per sé non in contraddizione con la conclusione pretorile, secondo cui essa agisse di fatto come un organo della società stessa. Non va del resto dimenticato che, come giustamente sottolinea la CCRP, l'identità tra atto di accusa e oggetto del giudizio non deve essere spinta all'eccesso, fino a esigere una letterale corrispondenza terminologica (sentenza impugnata pag. 3 e seg.). Nella fattispecie il giudice del merito non ha accertato fatti diversi da quelli enunciati dal Procuratore pubblico, ma ha semplicemente precisato i termini della collaborazione fornita all'azienda da parte dell'accusata, sulla base di risultanze predibattimentali e dibattimentali in ogni caso emerse garantendo alla ricorrente il diritto di essere sentita e di difendersi. Su questo punto l'impugnativa va pertanto disattesa.
3.3 La ricorrente censura poi di arbitrio l'accertamento stesso secondo cui essa avrebbe collaborato alla conduzione della C._SA, partecipando attivamente alla gestione (ricorso pag. 7 e segg.). In particolare essa sostiene che, contrariamente a quanto ritenuto nel giudizio impugnato, durante il pubblico dibattimento non ha mai affermato di aver svolto un ruolo attivo nella conduzione della società. Nel corso del suo interrogatorio sarebbe infatti emerso unicamente un ruolo confinato all'esecuzione di mansioni puntuali limitata alla classificazione delle fatture (ricorso pag. 8). Tali aspetti non basterebbero però a qualificare la ricorrente come un organo di fatto della società e tanto meno a ritenere che la stessa abbia gestito l'azienda assieme al marito. Nella valutazione globale degli indizi ritenuti dal primo giudice, la CCRP non avrebbe operato alcuna distinzione tra le informazioni a conoscenza della ricorrente e quanto da lei effettivamente compiuto per la gestione della società o nel suo interesse. Nella misura in cui dalla conoscenza di semplici particolari della vicenda si è dedotto un suo ruolo attivo nella gestione, il giudizio risulterebbe manifestamente infondato e basato su un complesso fattuale contraddittorio (ricorso pag. 9). Essa aggiunge che non è possibile dedurre il coinvolgimento nella gestione della società dal semplice fatto che essa fosse al corrente di circostanze ad essa relative, a maggior ragione considerando che il carattere famigliare della società presupponeva una certa facilità nell'apprendere fatti relativi alla gestione operata da terzi. Essa avrebbe ammesso unicamente di avere classato le fatture, di avere fatto la postina e di essersi recata un paio di volte alla settimana in banca. Essa avrebbe inoltre redatto le fatture relative alle prestazioni e alla fornitura di materiale della A._Sagl alla società C._SA. Dagli atti di causa non emergerebbe alcuna ulteriore attività della ricorrente in favore della società in discussione. Del resto la stessa circostanza per cui B.A._ le affidava il compito dei versamenti in banca e l'esecuzione dei pagamenti, denoterebbe come essa agisse su puntuale incarico del marito senza svolgere alcun ruolo nella gestione della società (ricorso pag. 11).
3.3.1 Nell'accertamento dei fatti e nella valutazione delle prove il giudice di merito dispone di un ampio potere di apprezzamento (<ref-ruling> consid. 4b e rinvii). La nozione di arbitrio in questo ambito, la cui incompatibilità con l'ordine giuridico è dettata dall'<ref-law>, è oggetto di una consolidata giurisprudenza, recentemente richiamata in <ref-ruling>, cui si può rinviare. In breve, un accertamento dei fatti o un apprezzamento delle prove è arbitrario solo quando il giudice ha manifestamente disatteso il senso e la rilevanza di un mezzo probatorio, ha omesso, senza fondati motivi, di tenere conto di una prova importante, idonea a influire sulla decisione presa, oppure quando, sulla base degli elementi raccolti, egli ha fatto delle deduzioni insostenibili (<ref-ruling> consid. 2.1 e rinvii).
3.3.2 La CCRP ha protetto gli accertamenti di fatto del giudice del merito, considerando in particolare come egli senza arbitrio poteva ritenere che l'accusata avesse svolto un ruolo di rilievo nella società pur essendo a conoscenza di quale fosse il prodotto finale. Insieme con il marito essa aveva cooperato alla gestione contabile e amministrativa della ditta, che sapeva essere stata creata fin dall'inizio per la produzione di talee di canapa, che sapeva passare il 35 % dei ricavi alla D._SA di Sementina, la quale a sua volta riforniva esclusivamente la C._SA di piante madri. Essa sapeva che le talee erano fatturate regolarmente e conosceva il prezzo cui le piantine venivano vendute al dettaglio, sapeva che la C._SA aveva un solo conto presso la banca E._, sapeva che all'inizio dell'attività essa aveva ricevuto fr. 100'000.-- dalla banca E._ di Sementina, sapeva che la società non aveva subito ispezioni fiscali e non aveva polizze assicurative. L'accusata aveva anche eseguito bonifici tra la C._SA e la A._Sagl, sapeva che le fatture della C._SA erano emesse dalla A._Sagl e sapeva che i fr. 100'000.-- necessari per fondare la C._SA provenivano da una cartella ipotecaria della A._Sagl. Infine essa depositava una o due volte la settimana notevoli somme di denaro sul conto della società. Per di più essa aveva firma individuale sull'unico conto intestato alla C._SA. La CCRP ha quindi concluso che in simili circostanze non si può dire che il primo giudice si sia sospinto in arbitrio rimproverando all'accusata di avere collaborato alla conduzione di un'azienda finalizzata alla produzione di marijuana (sentenza impugnata pag. 8).
3.3.3 La conclusione dell'ultima autorità cantonale merita tutela. La conoscenza da parte della ricorrente di tutta questa serie di informazioni precise e dettagliate sul funzionamento dell'azienda non è conciliabile con la sua affermazione già fatta in sede cantonale e qui ribadita nel ricorso di avere semplicemente classificato documenti e fatto da postina con un ruolo esclusivamente subalterno. Il notevole grado di informazione di cui beneficiava non è spiegabile con il semplice fatto che si trattasse di un'azienda a conduzione famigliare per cui era per lei normale accedere a informazioni del genere. Essa ha ammesso in particolare di essere stata informata di numerosi dettagli sia sulla produzione di talee, sui prezzi di vendita, sulla destinazione dei ricavi, sull'organizzazione finanziaria dell'azienda (v. verbale di interrogatorio 7 aprile 2003 dell'accusata), nonché di avere eseguito personalmente sia bonifici che ingenti e frequenti versamenti di denaro sul conto della società (verbale del dibattimento 4 settembre 2003, pag. 2), per cui, a fronte di questa grande mole di precise conoscenze, l'autorità cantonale poteva senza arbitrio concludere che essa, tramite la sua fattiva collaborazione, abbia intenzionalmente partecipato alla conduzione aziendale di una società come la C._SA, che aveva lo scopo di produrre e coltivare piantine di canapa destinate ad ottenere sostanza stupefacente.
3.3.4 Molte delle critiche sollevate in questo ambito dalla ricorrente sono peraltro tipiche più di un appello che di un ricorso di diritto pubblico. Più che allegare censure di arbitrio l'insorgente ripropone tutta una serie di critiche generiche alla ricostruzione dei fatti dell'autorità cantonale per ribadire la propria tesi difensiva secondo cui essa aveva un ruolo secondario nell'azienda. Facendo ciò essa omette però di considerare che per motivare l'arbitrio non basta criticare la ricostruzione dei fatti dell'autorità cantonale o contrapporle una versione propria, visto che l'accertamento dei fatti è considerato arbitrario solo se è manifestamente insostenibile, si trova in chiaro contrasto con la situazione fattuale, si fonda su una svista manifesta o contraddice in modo urtante il sentimento della giustizia e dell'equità (v. sopra consid. 3.3.1). Sotto questo profilo solo una parte delle doglianze sollevate dalla ricorrente possono essere considerate di natura costituzionale e quindi ricevibili giusta l'art. 90 cpv. 1 lett. b OG. Per il resto l'impugnativa, comunque infondata per i motivi esposti al consid. 3.3.3, va dichiarata pertanto inammissibile.
4. Ricorso per cassazione (6S.210/2006)
4.1 Il ricorso per cassazione può essere fondato unicamente sulla violazione del diritto federale (art. 269 cpv. 1 PP). Nella sua impugnativa il ricorrente deve esporre in modo conciso quali sono le norme del diritto federale violate dalla decisione impugnata e in cosa consiste la violazione. Non deve criticare accertamenti di fatto né addurre fatti nuovi né proporre eccezioni, impugnazioni, mezzi di prova nuovi, né prevalersi della violazione del diritto cantonale (art. 273 cpv. 1 lett. b PP).
4.2 A mente della ricorrente la CCRP avrebbe violato il diritto federale e meglio i dettami dei combinati <ref-law> e 18 cpv. 2 CP (ricorso pag. 4 e segg.). Essa premette che, per confermare il dolo eventuale con il quale l'agente avrebbe agito, la CCRP avrebbe dovuto provare che essa ha ritenuto possibile la realizzazione del risultato delittuoso (ovvero che le piante di canapa prodotte fossero destinate alla produzione di stupefacenti) e che essa abbia nonostante tutto deciso di agire e di proseguire nell'esecuzione degli atti che le sono stati contestati. Essa sostiene di non essere stata tuttavia in alcun modo cosciente del fatto che le sue azioni contribuissero alla realizzazione di un risultato delittuoso, visto che svolgeva unicamente delle mansioni puntuali limitate alla classificazione di fatture e all'esecuzione di pagamenti dei quali ignorava la causale (ricorso pag. 5).
4.3 Tutte le argomentazioni contenute nel ricorso per cassazione sono tese a contestare la consapevolezza della ricorrente del fatto che le sue azioni contribuissero alla realizzazione di un risultato delittuoso, ovvero che le piante di canapa prodotte fossero destinate alla produzione di stupefacenti. Proponendo tali censure nell'ambito di un ricorso per cassazione l'insorgente omette di considerare che ciò che l'autore sa, vuole o accetta come eventualità è un problema legato all'accertamento dei fatti e non una questione di diritto (<ref-ruling> consid. 2.2 pag. 183; <ref-ruling> consid. 5a). Già sotto questo profilo il ricorso si rivela dunque irricevibile giusta l'art. 273 cpv. 1 lett. b PP. L'inammissibilità del gravame emerge anche laddove la ricorrente sostiene che l'autorità cantonale avrebbe dedotto il suo dolo in maniera contraria al principio "in dubio pro reo", e dunque sollevando in questa sede una doglianza di tipo costituzionale chiaramente inammissibile alla luce dell'art. 269 PP. Sostenendo infine di avere svolto unicamente un ruolo subalterno, limitato alla classificazione di fatture e all'esecuzione di pagamenti, essa rimette in discussione accertamenti di fatto già giudicati corretti nell'esame delle censure costituzionali contenute nel parallelo ricorso di diritto pubblico. Anche su questo punto il ricorso per cassazione si rivela dunque inammissibile.
5. Sulle spese
Le spese relative ad entrambi i ricorsi seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1 OG; art. 278 cpv. 1 PP).
|
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso di diritto pubblico è respinto.
2. Il ricorso per cassazione è inammissibile.
3. La tassa di giustizia di complessivi fr. 4'000.-- è posta a carico della ricorrente.
4. Comunicazione al patrocinatore della ricorrente, al Ministero pubblico e alla Corte di cassazione e di revisione penale del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.
|
CH_BGer_011
|
Federation
| null | null | null | null |
nan
|
['d39e4b70-2e63-4382-8748-b326d6bc7004', '8bf80f71-529c-48ee-b373-d06af01f1de1', '8f3a1141-4bf6-4680-bfd9-6b14d1cbd66d', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', 'e338d168-255c-4dae-bd20-4281ccf8a1f1', 'c8a8ebba-dce2-4516-8c66-75f634e11a0a', '237500f5-519c-4921-85ee-3a732b14f593', 'c8a8ebba-dce2-4516-8c66-75f634e11a0a', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '278e20ae-2247-4490-87bd-1662dd3b47a2', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '58c9f5ba-d9f1-4656-9808-96bebb2301ed', '4d4670f9-8c28-4b34-893f-5e7594293d26']
|
['8f27cb82-9aba-4651-a105-43741d136eaf', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '3b2a92f0-cd15-4101-8da8-ab5f32ddc06e', '751be86c-f3f0-4f15-898f-741a86e703fe']
|
0f5b9f48-0386-4ad9-bc21-4add4e632c4d
| 2,009 |
de
|
Sachverhalt:
A. A.a Y._ ist hälftiger Miteigentümer der Liegenschaft A._-Gbbl. 3419. Zugunsten dieser Parzelle und zulasten der südöstlich gelegenen Parzelle A._-Gbbl. 2356 wurde im Grundbuch eine als "Bau- und Anpflanzungsverbot" bezeichnete Dienstbarkeit eingetragen. Die Parzelle 2356 sowie die östlich daran anschliessende Parzelle 2355 wurden am 28. Juni 2007 von der X._ AG erworben. In der Folge wurden beide Parzellen vereinigt. Die neu gebildete Parzelle trägt die Nummer 2355, auf welcher die erwähnte Dienstbarkeit eingetragen ist. Die X._ AG erhielt am 13. März 2008 die Baubewilligung für drei auf Gbbl. Nr. 2355 geplante Mehrfamilienhäuser (Häuser A, B und C). Das auf der Fläche der ursprünglichen Parzelle 2356 geplante Haus A befindet sich im Bau. Es umfasst die Stockwerkeinheiten 2355-2, 2355-3 und 2355-4.
A.b Vor dem Gericht des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli ist zwischen den Parteien ein Verfahren betreffend Feststellung des Umfangs der eingangs erwähnten Dienstbarkeit hängig.
A.c Mit Eingabe vom 6. April 2009 beantragte Y._ bei der a.o. Gerichtspräsidentin 3 des Gesichtskreises XI Interlaken-Oberhasli (nachfolgend: die Gerichtspräsidentin), der X._ AG sei unter Strafandrohung gemäss <ref-law>/BE zu verbieten, über die Stockwerkeinheiten A._-Gbbl. Nrn. 2355-2, 2355-3, 2355-4 zu verfügen (1); der Grundbuchverwalter des Kreisgrundbuchamtes XI Interlaken-Oberhasli sei anzuweisen, auf den Grundstückblättern der Stockwerkeinheiten A._-Gbbl. Nrn. 2355-2, 2355-3, 2355-4 gemäss <ref-law> folgende vorläufige Eintragung vorzumerken: "Bau und Anpflanzungsverbot zugunsten A._-Gbbl. Nr. 3419 gemäss Errichtungsakt vom 26.6.1953 V3030, analog Eintragung auf dem Stammgrundstück 2355" (2).
B. Mit Entscheid vom 11. Juni 2009 verbot die Gerichtspräsidentin der X._ AG bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Erledigung in der Hauptsache unter Androhung der Straffolgen von <ref-law>, über die Stockwerkeinheiten A._-Gbbl. Nrn. 2355-2, 2355-3, 2355-4 zu verfügen (Ziff. 1). Im Übrigen wurde das Gesuch abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Ziff. 2). Y._ wurde aufgefordert, bis zum 10. Juli 2009 eine Sicherheitsleistung von Fr. 200'000.-- auf das Postkonto des Gesichtskreises XI Interlaken-Oberhasli zu leisten, mit dem Hinweis, dass die Verfügungsbeschränkung dahin falle, wenn die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet werde (Ziff. 3).
C. Die X._ AG gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. Juli 2009 an das Bundesgericht. Sie beantragt, Ziff. 1 der Verfügung der Gerichtspräsidentin vom 11. Juni 2009 aufzuheben und das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; eventuell sei Ziff. 3 der Verfügung bezüglich der Höhe der Sicherheitsleistung aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und Neufestsetzung der Sicherheitsleistung an die Gerichtspräsidentin zurückzuweisen; eventuell sei die Sicherheitsleistung auf Fr. 448'260.-- festzusetzen.
Die Gerichtspräsidentin hat sich am 21. September 2009 vernehmen lassen, ohne einen Antrag zu stellen. Y._ beantragt in seiner Vernehmlassung vom 1. Oktober 2009, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
|
Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten ist die Verfügung der Gerichtspräsidentin betreffend den Erlass von vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des Hauptprozesses, die auf kantonaler Ebene mit keinem Rechtsmittel an eine andere kantonale Instanz weitergezogen werden kann (vgl. GEORG LEUCH UND ANDERE, Kommentar zur Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl. 2000, N. 1c zu Art. 314 und N. 2b zu <ref-law>). Dass es sich bei dieser Instanz nicht um ein oberes Gericht im Sinn von <ref-law> handelt, schadet nicht, zumal die Kantone erst auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der schweizerischen Zivilprozessordnung eine Rechtsmittelinstanz einzuführen haben (<ref-law>). Es liegt somit ein letztinstanzlicher Entscheid vor (<ref-law>).
1.2 Verfügungen über einstweilige Anordnungen, die nur für die Dauer des Hauptverfahrens ausgelegt sind, gelten als Zwischenentscheide im Sinn von <ref-law>, die für die Betroffenen entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.1 S. 87). Der Rechtsweg der Zwischenentscheide folgt jenem der Hauptsache. Dabei handelt es sich um eine Klage betreffend Feststellung des Umfangs einer Dienstbarkeit und damit um eine Zivilsache im Sinn von <ref-law>. Es liegt im Weiteren eine vermögensrechtliche Angelegenheit vor (vgl. Urteil C.444/1986 vom 17. Februar 1987 E. 1), deren Streitwert nach den überzeugenden Darlegungen des Beschwerdeführers den Betrag von Fr. 30'000.-- bei Weitem übersteigt (<ref-law>). Ist die Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid in der Hauptsache zulässig, kann sie auch gegen den vorgenannten Zwischenentscheid ergriffen werden.
1.3 Angefochten ist ein Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen, der einzig wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte überprüft werden kann (<ref-law>). Das Bundesgericht wendet dabei das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern prüft die Verletzung verfassungsmässiger Rechte nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und hinreichend begründet worden ist (<ref-law>). Es gilt das Rügeprinzip entsprechend der bisherigen Praxis zur staatsrechtlichen Beschwerde. In der Beschwerdeschrift ist deshalb anzuführen, welches verfassungsmässige Recht verletzt sein soll und kurz darzulegen, worin die behauptete Verletzung besteht (<ref-ruling> E. 6 S. 397; <ref-ruling> E. 3.2 S. 88).
1.3 Angefochten ist ein Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen, der einzig wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte überprüft werden kann (<ref-law>). Das Bundesgericht wendet dabei das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern prüft die Verletzung verfassungsmässiger Rechte nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und hinreichend begründet worden ist (<ref-law>). Es gilt das Rügeprinzip entsprechend der bisherigen Praxis zur staatsrechtlichen Beschwerde. In der Beschwerdeschrift ist deshalb anzuführen, welches verfassungsmässige Recht verletzt sein soll und kurz darzulegen, worin die behauptete Verletzung besteht (<ref-ruling> E. 6 S. 397; <ref-ruling> E. 3.2 S. 88).
1.4 1.4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, in E. 6 eines früheren Entscheides vom 24. Februar 2009, der gemäss E. 12 des nunmehr angefochtenen Entscheides der Gerichtspräsidentin vom 11. Juni 2009 auch für das Massnahmeverfahren gelte, werde festgestellt, dass alle Stockwerkeinheiten, also nicht nur die Einheiten 2355-2, 2355-3, 2355-4, sondern auch die Einheiten der geplanten Häuser B und C ihr gehörten. Das treffe offensichtlich nicht zu. Die Beschwerdeführerin habe in jenem Verfahren, welches zum Entscheid vom 24. Februar 2009 geführt habe, obsiegt und daher keine Veranlassung gehabt, die falsche Tatsachenfeststellung als willkürlich anzufechten. Dies hole sie nunmehr im vorliegenden Verfahren nach, da die Feststellung mit den Grundbuchauszügen offensichtlich im Widerspruch stehe und die unrichtige Feststellung für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sei.
1.4.2 Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass sie dieses Vorbringen im kantonalen Verfahren der vorsorglichen Massnahme Z 09 235 ordnungsgemäss vorgetragen hat, obwohl dieses Sachverhaltselement für die Frage der Sachlegitimation (Passivlegitimation) von Bedeutung ist und daher Veranlassung bestand, es vorzubringen. Im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren gilt es damit als neu und unzulässig (<ref-law>). Auf die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge ist nicht einzutreten.
2. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, das im kantonalen Prozessrecht vorgesehene Verbot der Veräusserung des Streitgegenstandes widerspreche <ref-law>. Mangels entsprechender Rüge ist somit vorliegend nicht zu prüfen, ob die angeordnete Massnahme des kantonalen Prozessrechts dem Vorrang des Bundesrechts widerspricht (<ref-law>).
3. Nach <ref-law>/BE kann der Richter auf Gesuch eines Beteiligten als vorsorgliche Massnahme eine einstweilige Verfügung treffen, sofern ihm glaubhaft gemacht wird, dass sich die Massnahme zur Verhinderung einer wesentlichen Veränderung oder einer Veräusserung des Streitgegenstandes nach Einreichung der Klage rechtfertigt.
3. Nach <ref-law>/BE kann der Richter auf Gesuch eines Beteiligten als vorsorgliche Massnahme eine einstweilige Verfügung treffen, sofern ihm glaubhaft gemacht wird, dass sich die Massnahme zur Verhinderung einer wesentlichen Veränderung oder einer Veräusserung des Streitgegenstandes nach Einreichung der Klage rechtfertigt.
3.1 3.1.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, Streitgegenstand im Sinn von Art. 161 Abs. 3 und <ref-law>/BE sei das unmittelbare Streitobjekt, bei dinglichen Klagen also die Sache, die Gegenstand der Klage sei. Artikel 326 Ziff. 1 ZPO/BE setze voraus, dass die vorsorgliche Massnahme unmittelbar den gleichen Streitgegenstand betreffe wie der angehobene Hauptprozess. Gegenstand des Hauptprozesses bildeten Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit zulasten des Grundstücks der Beschwerdeführerin und damit die Dienstbarkeit, während es bei der vorsorglichen Massnahme um das Eigentum an den einzelnen Stockwerkeinheiten der Beschwerdeführerin gehe. Die Gerichtspräsidentin habe in willkürlicher Weise den Prozess um den Inhalt einer Dienstbarkeit mit einem Prozess um das Eigentum des belasteten Grundstücks gleichgesetzt und gestützt auf diese Auffassung willkürlich die Verfügungsbeschränkung als vorsorgliche Massnahme im Sinn von <ref-law> angeordnet.
Der Beschwerdegegner macht im Wesentlichen geltend, mit dem Gesuch um einstweilige Verfügung werde nicht um das Eigentum gestritten. Im Hauptprozess gehe es nicht nur um den Inhalt der Dienstbarkeit, sondern ebenso um die Wiederherstellung des dienstbarkeitskonformen Zustandes. Die Dienstbarkeit als Streitgegenstand sei unmittelbar und untrennbar mit dem belasteten Grundstück verbunden und umgekehrt.
3.1.2 Die Rüge erweist sich als unbegründet. Nach der einschlägigen Lehre ist Gegenstand der einstweiligen Verfügung nach <ref-law>/BE das unmittelbare Streitobjekt, d.h. eine Sache als Gegenstand einer dinglichen, insbesondere der Eigentums-, Besitzes- und der Teilungsklage (LEUCH UND ANDERE, a.a.O., N. 6b zu <ref-law>). Dabei macht der Ausdruck "insbesondere" deutlich, dass es sich bei den aufgeführten Beispielen von Klagen nicht um eine abschliessende Aufzählung handelt. Im vorliegenden Fall ist das Grundstück 2355 und damit auch der Teil, auf dem das Haus A mit seinen drei Stockwerkeinheiten erstellt wird, Gegenstand einer Klage auf Feststellung von Inhalt und Umfang einer darauf lastenden Dienstbarkeit und der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands (hängiger Hauptprozess). Überdies ist es, was die Stockwerkeinheiten 2355-2, 2355-3 und 2355-4 anbelangt, Gegenstand der vorsorglichen Massnahme. Im Lichte der zitierten Lehre erweist es sich demzufolge nicht als willkürlich, die Identität des Streitgegenstandes in beiden Verfahren im Sinn von <ref-law> zu bejahen.
3.1.2 Die Rüge erweist sich als unbegründet. Nach der einschlägigen Lehre ist Gegenstand der einstweiligen Verfügung nach <ref-law>/BE das unmittelbare Streitobjekt, d.h. eine Sache als Gegenstand einer dinglichen, insbesondere der Eigentums-, Besitzes- und der Teilungsklage (LEUCH UND ANDERE, a.a.O., N. 6b zu <ref-law>). Dabei macht der Ausdruck "insbesondere" deutlich, dass es sich bei den aufgeführten Beispielen von Klagen nicht um eine abschliessende Aufzählung handelt. Im vorliegenden Fall ist das Grundstück 2355 und damit auch der Teil, auf dem das Haus A mit seinen drei Stockwerkeinheiten erstellt wird, Gegenstand einer Klage auf Feststellung von Inhalt und Umfang einer darauf lastenden Dienstbarkeit und der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands (hängiger Hauptprozess). Überdies ist es, was die Stockwerkeinheiten 2355-2, 2355-3 und 2355-4 anbelangt, Gegenstand der vorsorglichen Massnahme. Im Lichte der zitierten Lehre erweist es sich demzufolge nicht als willkürlich, die Identität des Streitgegenstandes in beiden Verfahren im Sinn von <ref-law> zu bejahen.
3.2 3.2.1 Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, nach Auffassung der Gerichtspräsidentin drohe eine Veräusserung des Streitgegenstandes. Den weiteren Ausführungen der Gerichtspräsidentin zufolge bezwecke <ref-law>/BE die Sicherstellung einer künftigen Vollstreckung des Urteils in der Sache und wolle verhindern, dass der Rechtsstreit nach erfolgter Veräusserung des Streitgegenstandes als gegenstandslos abgeschrieben werden müsse. Entgegen der im angefochtenen Entscheid vertretenen Meinung führe die Veräusserung des Streitgegenstandes indes nicht zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens. Einem allfälligen Käufer sei es vielmehr gestützt auf <ref-law> freigestellt, in den Prozess einzutreten. Tue er dies nicht, werde der Hauptprozess zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner weitergeführt, wobei das Urteil auf richterliche Feststellung einer Dienstbarkeit auch für den späteren Erwerber der Liegenschaft gelte und gegen ihn vollstreckt werden könne. Die Anordnung der besagten Verfügungsbeschränkung erweise sich auch aus diesen Gründen als willkürlich. Unhaltbar sei in diesem Zusammenhang ferner die Annahme der Gerichtspräsidentin, die natürliche Publizität der im Entstehen befindlichen oder bereits fertiggestellten Baute auf Parzelle Nr. 2355 (Haus A) berge die Gefahr der fehlenden Vollstreckbarkeit eines zugunsten des Beschwerdegegners lautenden Urteils gegen den Dritterwerber. Damit habe die Gerichtspräsidentin die klare Norm von <ref-law> übersehen, wonach Tatsachen, welche bereits vor Urteilsfällung bestanden haben, keinesfalls die Vollstreckung hemmen oder gar verhindern können.
Der Beschwerdegegner stellt sich auf den Standpunkt, im vorliegenden Fall sei fraglich, ob der Rechtsnachfolger einer Wohnung des Hauses A überhaupt verpflichtet wäre, anstelle des Veräusserers in den Prozess einzutreten. Zudem sei ein gutgläubiger Erwerb durch den Dritten nicht ganz ausgeschlossen.
3.2.2 Mit ihren Ausführungen spricht die Beschwerdeführerin den Fall an, in dem der Streitgegenstand während des hängigen Hauptprozesses veräussert wird. Die Rechtsnachfolge im Prozess ist in den Art. 40 und 41 ZPO/BE geregelt: Während <ref-law>/BE die Rechtsnachfolge infolge Erbganges zum Gegenstand hat, betrifft <ref-law>/BE die "anderen Fälle", also auch den Fall der Veräusserung des Streitgegenstandes während des Prozesses. Diesbezüglich sieht <ref-law>/BE vor, dass die Gegenpartei auch bei Nachweis der Rechtsnachfolge erst dann verpflichtet ist, den Wechsel der Partei anzunehmen, wenn ihr Sicherheit geleistet wird, dass dem Urteil im Haupt- und Nebenpunkt stattgetan werde. Nach der einschlägigen Lehre erfolgt der Eintritt des Rechtsnachfolgers durch einfache Erklärung an das Gericht und die Gegenpartei, durch welche der eintretende sich als Einzelrechtsnachfolger legitimiert (LEUCH UND ANDERE, a.a.O., N. 1c zu <ref-law>).
Dem Beschwerdegegner ist insofern beizupflichten, dass ein Eintritt des allfälligen Dritterwerbers in den Hauptprozess keinesfalls gewiss ist, zumal sich aus <ref-law> keine entsprechende Verpflichtung ergibt. Tritt der Erwerber des Streitgegenstandes nicht in den Prozess ein, fallen nach der kantonalen Praxis Sachlegitimation und Prozessführungsbefugnis auseinander. Die den Streitgegenstand veräussernde Partei behält ihre Parteistellung im Verfahren. Da ihr bei dieser Konstellation einzig die Prozessführungsbefugnis zusteht, liegt nach Auffassung der einschlägigen Lehre zur Zivilprozessordnung des Kantons Bern eine Prozessstandschaft vor. Im Falle der materiell-rechtlichen Rechtsnachfolge in dingliche Rechte ist zu beachten, dass sich der (nicht in den Prozess eingetretene) Dritte, der für den fraglichen Rechtserwerb den Schutz des guten Glaubens geniesst, die Rechtskraftwirkungen eines ihm zum Nachteil gereichenden Urteils nicht entgegenhalten lassen muss. Das Urteil aber, das gegenüber dem Beklagten den Inhalt einer auf seinem Grundstück lastenden, im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit feststellt (z.B. die richterliche Feststellung, dass es sich bei der als Wegrecht im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit um ein Fahr- und nicht, wie vom Beklagten behauptet, bloss um ein Fusswegrecht handelt), gilt auch gegenüber dem späteren Erwerber der entsprechenden Parzelle (Leuch und Andere, a.a.O., N 12 d cc zu <ref-law>/BE).
3.2.3 Den guten Glauben des Dritterwerbers spricht die Gerichtspräsidentin an, indem sie auf die trotz des im Grundbuch eingetragenen Bauverbots teilweise bzw. ganz erstellte Baute auf dem Grundstück Nr. 2355 hinweist. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdegegner durch einen Mailwechsel belegt, dass die Beschwerdeführerin potentielle Käufer des mit der Dienstbarkeit belasteten Grundstücks nicht über den hängigen Rechtsstreit betreffend die Dienstbarkeit informiert. Was den guten Glauben eines allfälligen Dritterwerbers anbelangt, ist von Bedeutung, dass auf Parzelle 2355 ein Bau- und Anpflanzungsverbot zugunsten von Parz. 3419 (Grundstück des Beschwerdegegners) im Grundbuch eingetragen ist, welche Dienstbarkeit sich der Erwerber des Grundstücks bzw. einer Stockwerkeinheit entgegenhalten lassen muss. Auf der anderen Seite gilt es darauf hinzuweisen, dass das Haus A auf dem Teil der ursprünglichen Parzelle 2356 ungeachtet der besagten Dienstbarkeit bereits im Bau befindlich bzw. bereits erstellt ist. Ob ein Urteil über die Feststellung des Umfangs einer auf dem Grundstück lastenden Dienstbarkeit und die allenfalls damit verbundene Verpflichtung, die erstellte Baute wieder abzureissen, auch gegenüber dem Erwerber gelten, der das Grundstück bzw. eine Stockwerkeinheit angesichts des bereits begonnenen bzw. fertiggestellten Baus und in Unkenntnis über den Rechtsstreit erworben hat, ist daher fraglich und kann insbesondere im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme nicht abschliessend beurteilt werden. Damit ist zurzeit nicht sichergestellt, dass der Beschwerdegegner das zum Nachteil der ursprünglichen Eigentümerin des belasteten Grundstücks erstrittene Urteil dem Rechtsnachfolger entgegenhalten und vollstrecken lassen kann. Im Lichte dieser Überlegungen kann dem Beschwerdegegner das rechtliche Interesse an einer Verfügungsbeschränkung für die Dauer des hängigen Prozesses in der Sache nicht abgesprochen werden, wie die Beschwerdeführerin meint. Der Vorwurf der willkürlichen Anwendung von <ref-law>/BE bzw. von <ref-law>/BE erweist sich als unbegründet.
3.3 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Anordnung der Verfügungsbeschränkung mit dem Wortlaut und der Auslegung von <ref-law>/BE zu vereinbaren ist und ohne Willkür angenommen werden kann, an ihrer Anordnung bestehe ein rechtliches Interesse.
4. 4.1 Wird das Gesuch bei dem für die Hauptsache zuständigen Gericht eingereicht und ist der Hauptprozess hängig, so ist der Instruktionsrichter für die Beurteilung des Gesuchs zuständig (<ref-law>/BE).
4.2 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, der Instruktionsrichter sei zur Behandlung des Gesuchs dann sachlich nicht zuständig, wenn das Gesuch ausserhalb des Streitgegenstandes des Hauptprozesses liege. Der Beschwerdegegner verweist in diesem Zusammenhang im Wesentlichen auf das begründete vorinstanzliche Urteil und schliesst sich dessen Auffassung an.
Dass ohne Willkür angenommen darf, das Gesuch um einstweilige Verfügung liege nicht ausserhalb des Streitgegenstandes des Hauptprozesses, ist in E. 3.1 ausführlich dargelegt worden. Darauf kann verwiesen werden. Auf den hängigen Hauptprozess wurde bereits hingewiesen. Die Bejahung der sachlichen Zuständigkeit der Gerichtspräsidentin ist demzufolge nicht willkürlich. Auf weitere Ausführungen zur Rüge kann verzichtet werden.
5. 5.1 Die Gerichtspräsidentin hat die vom Beschwerdegegner geschuldete Sicherheitsleistung gemäss <ref-law> auf Fr. 200'000.-- festgesetzt und hat dazu erwogen, der Beschwerdeführerin werde mit der Anordnung verboten, bis zum Entscheid in der Sache selbst über die Stockwerkeinheiten Nrn. 2355-2, 2355-3, 2355-4 zu verfügen. Es sei deshalb der Verspätungsschaden zu berechnen, welcher sich nach dem Zins orientiere, den die Beschwerdeführerin infolge ausgebliebener Nutzung des Kapitals nicht erzielen könne. Die Wohnungen mitsamt den Parkplätzen im Haus A wiesen gemäss Angaben der Beschwerdeführerin einen Wert von Fr. 7.471 Mio. auf. Im vorliegenden Fall könne nicht auf einen Zinsfuss von 5% abgestellt werden, welcher im heutigen wirtschaftlichen Umfeld nicht erreicht werden dürfte. Auszugehen sei vielmehr von einem Zinsfuss von 2.5%. Bei einer angenommenen Prozessdauer von drei Jahren für alle drei Instanzen ergebe sich ein Schaden von Fr. 560'325.--, woran sich die Beschwerdeführerin im Sinne einer Schadenminderungspflicht die Einnahmen aus der Vermietung der Liegenschaft von durchschnittlich Fr. 10'000.-- (für drei Wohnungen des Hauses A) pro Jahr anrechnen lassen müsse, welcher Betrag sich mit Blick auf die Preisklasse der Neubauwohnungen und deren Lage rechtfertige. Damit bleibe eine Differenz von Fr. 200'000.--. Da die Betriebskosten über die Nebenkosten gedeckt seien, würden beide Posten ebensowenig berücksichtigt wie die Wertverminderung.
5.2 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen im Wesentlichen vor, die Gerichtspräsidentin gehe von einem Mietzins von Fr. 3'333.-- pro Wohnung aus, was willkürlich sei, da sie diese Annahme auf keine festgestellten Tatsachen stützen könne. Ferner beanstandet sie als willkürlich, dass die Wertverluste nicht berücksichtigt worden sind.
Der Beschwerdegegner bestreitet die Vorbringen der Beschwerdeführerin. Er weist darauf hin, dass angesichts der wirtschaftlichen Lage ohnehin nicht alle drei Wohnungen innert kürzester Zeit verkauft werden können, und unterstreicht das der Gerichtspräsidentin bei der Festsetzung der Sicherheit zustehende Ermessen.
5.3 Mit ihren Ausführungen vermag die Beschwerdeführerin den Begründungsanforderungen (E. 1.3) nicht zu genügen. Die Gerichtspräsidentin hat die Lage und die Preisklasse für die Ermittlung des Mietzinses berücksichtigt. Der Beschwerdeführer legt nicht den Begründungsanforderungen entsprechend dar, inwiefern dies willkürlich sein könnte, sondern beschränkt sich auf eine gegenteilige Behauptung von Tatsachen; auf diese appellatorische Kritik ist nicht einzutreten. Sodann ist die Gerichtspräsidentin für die Festsetzung der Sicherheitsleistung vom Zins für die ausgebliebene Nutzung des Kapitals ausgegangen. Inwiefern es willkürlich sein könnte, die Sicherheitsleistung auf diese Weise zu ermitteln und die Wertverminderung sowie die Betriebskosten auszuklammern, wird nicht den Begründungsanforderungen entsprechend erörtert. Insgesamt erweist sich die Kritik an der Höhe der festgesetzten Sicherheitsleistung als ungenügend begründet. Darauf ist nicht einzutreten.
6. Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (<ref-law>) und hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Gerichtskreis XI Gerichtspräsident 3 schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Oktober 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Zbinden
|
CH_BGer_005
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
['1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a']
|
0f5c3c67-88f7-438f-9ac1-6578157e3cdc
| 2,003 |
de
|
Sachverhalt:
A. A.a M._, geb. 1990, leidet an einem psychoorganischen Syndrom (POS). Nach der Anmeldung zum Leistungsbezug (vom 14. Februar 1996) sprach ihm die IV-Stelle Schwyz gestützt auf Geburtsgebrechen-Ziffer 404 des GgV Anhangs ("kongenitale Hirnstörungen mit vorwiegend psychischen und kognitiven Symptomen bei normaler Intelligenz ... ") verschiedene medizinische Massnahmen, worunter insbesondere Beiträge für die Hauspflege, sowie Beiträge für die Betreuung von hilflosen Versicherten vor dem vollendeten 20. Altersjahr zu.
A.b Der laut Mitteilung vom 23. Januar 1997 ab 1. November 1995 ausgerichtete Beitrag für die Betreuung hilfloser Minderjähriger bei Hilflosigkeit mittleren Grades wurde mit Wirkung ab 1. November 2000 auf eine Leistung unter Zugrundelegung nur mehr leichter Hilflosigkeit herabgesetzt (Verfügung vom 26. September 2000). Im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens kam die IV-Stelle in der Folge, u.a. gestützt auf den Abklärungsbericht vom 6. Juni 2001, zum Schluss, die Anspruchsvoraussetzungen seien nicht mehr erfüllt, weshalb per 31. Oktober 2001 unter diesem Rechtstitel keinerlei Leistungspflicht mehr bestünde (Verfügung vom 21. September 2001). Mit gleichentags erlassener, separater Verfügung gelangte die Verwaltung mit Bezug auf den Anspruch betreffend Beiträge für die Hauspflege zum gleichen Ergebnis und verneinte, ebenfalls für die Zeit ab Ende Oktober 2001, einen entsprechenden Anspruch des versicherten Kindes.
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die gegen die beiden Verwaltungsverfügungen vom 21. September 2001 gerichtete Beschwerde ab (Entscheid vom 16. Januar 2002).
C. M._, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, diese vertreten durch den Rechtsdienst für Behinderte, lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung vom 21. September 2001 und das Urteil vom 16. Januar 2002 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer auch nach dem 31. Oktober 2001 Anspruch auf Pflegebeiträge bei einer geringen Hilflosigkeit hat.
2. Eventuell seien die Verfügung vom 21. September 2001 und das Urteil vom 16. Januar 2002 aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Abklärung und anschliessenden Neuverfügung über den Anspruch auf Pflegebeiträge an die Verwaltung zurückzuweisen.
3. Unter Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin."
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
|
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der strittigen Verwaltungsverfügung eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), sind im hier zu beurteilenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2. Gegenstand des angefochtenen kantonalen Gerichtsentscheides bilden die Verneinung des Anspruchs auf Beiträge für Hauspflegeleistungen sowie von Leistungen für die Betreuung hilfloser Minderjähriger, beides jeweils mit Wirkung ab 1. November 2001. Dies nachdem die Verwaltung am 21. September 2001 hierüber mit zwei separaten Verfügungen befunden und sich aus der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift vom 15. Oktober 2001 zumindest sinngemäss ergeben hat, dass der Beschwerdeführer im kantonalen Prozess beiden Verwaltungsakten (vom 21. September 2001) opponierte.
3. 3.1 Letztinstanzlich ist auf Grund des Wortlautes des Rechtsbegehrens nicht schlüssig, ob abermals beide Ansprüche strittig sind oder nur mehr derjenige auf Beiträge für die Betreuung hilfloser Minderjähriger. Während in Ziff. 1 des Rechtsbegehrens ausdrücklich von Pflegebeiträgen bei einer geringen Hilflosigkeit die Rede ist, findet sich in Ziff. 2 die allgemeinere Wendung "Anspruch auf Pflegebeiträge". Weiter wird die Aufhebung der "Verfügung vom 21. September 2001" in Ziff. 1 wie in Ziff. 2 beantragt, ohne dass klar wäre, welcher der beiden Verwaltungsakte gemeint ist. Der Umstand, dass, in Ziff. 1 und 2, nicht bloss die teilweise Kassation des kantonalen Gerichtsentscheides verlangt wird, spricht seinerseits dafür, dass der Beschwerdeführer ein letztinstanzliches Urteil über beide Ansprüche nach IVG anstrengt.
3.2 Bei dieser Sachlage ist der Bedeutungsgehalt des Rechtsbegehrens, wie bei allen Prozesshandlungen, im Wege der Auslegung zu ermitteln.
3.2.1 Massgebend für die Auslegung von Willenserklärungen zwischen Behörden und versicherten Personen ist das Prinzip von Treu und Glauben. Danach sind Willenserklärungen so auszulegen, wie sie der Empfänger in guten Treuen verstehen durfte und musste. Eine sichtlich ungewollte oder unbeholfene Wortwahl schadet der am Recht stehenden Person ebensowenig wie eine unglückliche oder rechtsirrtümliche Ausdrucksweise. Bei der Auslegung des Sinnes eines zu wenig bestimmt formulierten Rechtsbegehrens kann insbesondere auch auf die Beschwerdebegründung zurückgegriffen werden. Nach der Praxis genügt es bereits, wenn das Rechtsbegehren lediglich aus der Begründung hervor geht, d.h. wenn der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insgesamt entnommen werden kann, was die Beschwerde führende Person verlangt (vgl. zum Ganzen: <ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen, 123 IV 125 ff. Erw. 1, 114 II 329 ff. Erw. 1, 108 V 88 Erw. 3a; nicht veröffentlichte Urteile A. vom 2. März 1993, I 371/92, und W. vom 6. Dezember 1990, K 71/89; Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Bern 2001, S. 240 Rz. 49; Gygi, Schweizerische Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 50 und S. 196 f. mit Hinweisen und Batz, Zu den Gültigkeitserfordernissen von Verwaltungsgerichtsbeschwerden, insbesondere mit Bezug auf die Begründungspflicht [Art. 108 Abs. 2 OG], in ZBJV 135/1999 S. 545 f. mit weiteren Hinweisen).
3.2.2 Aus der Begründung der Rechtsvorkehr erhellt unmissverständlich, dass der letztinstanzlich anwaltlich vertretene Beschwerdeführer nur mehr einzig den durch Verwaltung und Vorinstanz verneinten Anspruch auf Beiträge für die Betreuung hilfloser Minderjähriger als strittig erachtet. Im Rahmen der rund sechs Seiten umfassenden Beschwerdebegründung wird einleitend unter dem Titel "1. Sachverhalt" dargelegt, der an einem psychoorganischen Syndrom leidende Beschwerdeführer habe in diesem Zusammenhang verschiedene Leistungen nach IVG bezogen, insbesondere seien ihm laut Verfügung vom 23. Januar 1997 Pflegebeiträge für eine Hilflosigkeit mittleren Grades zugesprochen worden. Nachfolgend wird unter dem Titel "2. Revision des Pflegebeitrages" im Einzelnen ausgeführt, weshalb die durch Gesetz und Rechtsprechung umschriebenen Erfordernisse, auf die nachfolgend näher einzugehen sein wird, für die Bejahung des Anspruchs auf Beiträge für die Betreuung hilfloser Minderjähriger unter Zugrundelegung leichter Hilflosigkeit erfüllt seien. Demgegenüber fehlt in der Beschwerdebegründung jegliche Auseinandersetzung mit der Tatsache, dass Verwaltung und Vorinstanz den Anspruch auf Beiträge für die Hauspflege verneint haben. Es wird in keiner Weise dargetan, weshalb und inwieweit ein entsprechender leistungsbegründender Sachverhalt bestehen soll.
3.2.3 Als Auslegungsergebnis steht damit fest, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzig den Anspruch auf Beiträge für die Betreuung hilfloser Minderjähriger betrifft. Lässt sich durch Auslegung ermitteln, was der Beschwerdeführer letztinstanzlich will, entfällt die in Art. 108 Abs. 3 OG umschriebene Nachfristansetzung. Rechtsprechungsgemäss ist die Ansetzung einer Nachfrist nicht erlaubt, wenn in einer Rechtsschrift Begehren oder Begründung überhaupt fehlen (statt vieler: <ref-ruling> ff.; vgl. auch Rhinow/Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel und Frankfurt a.M. 1996, S. 293 Rz. 1538; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1993, S. 237 Rz. 412). Im Ergebnis gleich verhält es sich, d.h. es besteht kein Raum für eine Nachfristansetzung, wenn im Wege der Auslegung der Sinn eines dem blossen Wortlaut nach unklaren Rechtsbegehrens unter Rückgriff auf die Beschwerdebegründung und in Berücksichtigung der massgeblichen Auslegungsgrundsätze (vgl. Erw. 3.2.1 hievor) ermittelt werden kann. Es fehlt insoweit an einer tatbeständlichen Unklarheit im Sinne des Art. 108 Abs. 3 OG. Der kantonale Entscheid ist nach dem Gesagten unangefochten in (Teil-) Rechtskraft erwachsen, soweit er den Anspruch auf Beiträge an die Hauspflege zum Gegenstand hat.
4. Nach dem Gesagten ist letztinstanzlich darüber zu befinden, ob der Beschwerdeführer, entgegen Verwaltung und Vorinstanz, über den 31. Oktober 2001 hinaus Anspruch auf einen Pflegebeitrag wegen Hilflosigkeit zumindest leichten Grades hat.
4.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Anspruch Minderjähriger auf Pflegebeiträge (Art. 20 Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law>, je in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung), die bei der Abgrenzung der drei Hilflosigkeitsgrade zu beachtenden Unterscheidungskriterien (<ref-law>) sowie die bei der Bemessung der Hilflosigkeit massgeblichen sechs alltäglichen Lebensverrichtungen (<ref-ruling> mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Entsprechendes gilt für die rechtsprechungsmässige Differenzierung zwischen direkter und indirekter Dritthilfe, welche sich je, anders als die in <ref-law> verwendeten Begriffe "Pflege" und "Überwachung", auf die alltäglichen Lebensverrichtungen beziehen (vgl. hiezu insbesondere auch: ZAK 1990 S. 44 ff. Erw. 2 sowie Robert Ettlin, Die Hilflosigkeit als versichertes Risiko in der Sozialversicherung, Diss. Freiburg 1998, S. 139 ff.).
4.2 Zu ergänzen ist, dass die gesetzliche Ordnung und die Natur der Sache der Verwaltung bei der Würdigung der Umstände des Einzelfalles für die Ermittlung des Grades der Hilflosigkeit einen weiten Ermessensspielraum belassen, sofern der massgebende Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt worden ist (<ref-ruling> Erw. a, 98 V 25 Erw. 2 mit Hinweisen). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Revision des Pflegebeitrages sich sinngemäss nach den Bestimmungen über die Revision von Renten und Hilflosenentschädigungen (<ref-law>; <ref-law> ff.) richtet (<ref-ruling>).
5. Bei Dauerleistungen hat die Verwaltung die Anspruchsvoraussetzungen periodisch zu überprüfen und gegebenenfalls eine Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung im Rahmen eines Revisionsverfahrens vorzunehmen. Für die Bemessung der Hilflosigkeit ist in erster Linie der Mehraufwand an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu einem nicht invaliden Minderjährigen gleichen Alters massgebend (<ref-ruling> Erw. a und ZAK 1989 S. 172 Erw. 2b). Mit Blick darauf sowie unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sich die gesundheitlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers seit Erlass der Verfügung vom 26. September 2000 insoweit verbessert haben, als er nach Lage der Akten im Zeitraum von Juni 2000 bis Juni 2001 keine medizinische Behandlung mehr benötigte und die "Psychomotorik Therapie" (vgl. Bericht der Frau Dr. med. H._, Kinderärztin, vom 27. Juni 2001) beendigt werden konnte, ist es nicht zu beanstanden, wenn Verwaltung und Vorinstanz von einer wesentlichen Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen ausgingen.
6. Die Beschwerdegegnerin wie das kantonale Gericht haben entscheidwesentlich auf den Abklärungsbericht der IV-Stelle vom 6. Juni 2001 abgestellt, wonach der Beschwerdeführer weder der dauernden Pflege noch der dauernden persönlichen Überwachung bedarf und er hinsichtlich der alltäglichen Lebensverrichtungen als IV-rechtlich nicht hilflos erachtet wird. Indem der Beschwerdeführer sich letztinstanzlich auf den Standpunkt stellt, er bedürfe der dauernden persönlichen Überwachung und sei hinsichtlich dreier alltäglicher Lebensverrichtungen ("Essen", "Körperpflege", "Verrichtung der Notdurft") hilflos im Sinne des Gesetzes, stellt er den Beweiswert des genannten Abklärungsberichts in Frage.
6. Die Beschwerdegegnerin wie das kantonale Gericht haben entscheidwesentlich auf den Abklärungsbericht der IV-Stelle vom 6. Juni 2001 abgestellt, wonach der Beschwerdeführer weder der dauernden Pflege noch der dauernden persönlichen Überwachung bedarf und er hinsichtlich der alltäglichen Lebensverrichtungen als IV-rechtlich nicht hilflos erachtet wird. Indem der Beschwerdeführer sich letztinstanzlich auf den Standpunkt stellt, er bedürfe der dauernden persönlichen Überwachung und sei hinsichtlich dreier alltäglicher Lebensverrichtungen ("Essen", "Körperpflege", "Verrichtung der Notdurft") hilflos im Sinne des Gesetzes, stellt er den Beweiswert des genannten Abklärungsberichts in Frage.
6.1 6.1.1 Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich. Die Ärztin hat anzugeben, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen bzw. geistigen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist. Der Versicherungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig (AHI 2000 S. 319 f. Erw. 2b).
6.1.2 <ref-ruling> f. Erw. 4 (zu beurteilen war der Anspruch auf Beiträge an die Hauspflege) lautet wie folgt:
Die in <ref-law> vorgesehene Abklärung an Ort und Stelle ist die geeignete Vorkehr für die Ermittlung des Betreuungsaufwandes. Für den Beweiswert eines entsprechenden Berichtes sind - analog zur Rechtsprechung zur Beweiskraft von Arztberichten gemäss <ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweis - verschiedene Faktoren zu berücksichtigen. Es ist wesentlich, dass als Berichterstatterin eine qualifizierte Person wirkt, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Behinderungen der pflegebedürftigen Person hat. Weiter sind die Angaben der die Pflege Leistenden zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen, konkret in Frage stehenden Massnahmen der Behandlungs- und Grundpflege sein und in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Abklärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht. Obwohl von zentraler Bedeutung für die Beurteilung des Anspruchs auf Beiträge an die Hauspflege und im Hinblick auf die Beweiswürdigung regelmässig zumindest wünschenswert, besteht an sich keine strikte Verpflichtung, die an Ort und Stelle erfassten Angaben der versicherten Person (oder ihrem gesetzlichen Vertreter) zur Durchsicht und Bestätigung vorzulegen. Nach <ref-law> genügt es, wenn ihr im Rahmen des Anhörungsverfahrens das volle Akteneinsichtsrecht gewährt und ihr Gelegenheit gegeben wird, sich zu den Ergebnissen der Abklärung zu äussern (vgl. - generell - <ref-ruling> Erw. 3; bei Abklärung der gesundheitlichen Behinderung der im Bereich der Haushaltsführung tätigen Personen nach <ref-law>: Urteil S. vom 4. September 2001, I 175/01).
6.1.3 In der nicht publizierten Erw. 2.3.2 des Urteils <ref-ruling> übertrug das Eidgenössische Versicherungsgericht die in <ref-ruling> f. formulierten Anforderungen für eine voll beweiskräftige Entscheidungsgrundlage auf einen Abklärungsbericht, der im Hinblick auf eine strittige Hilfsmittelabgabe nach IVG verfasst worden war.
6.2 Bei der Beurteilung der Hilflosigkeit im Sinne des <ref-law> verhält es sich in Bezug auf die Frage, unter welchen Umständen einem Abklärungsbericht an Ort und Stelle (gemäss <ref-law>, in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) voller Beweiswert zukommt, im Wesentlichen gleich, wie wenn der Anspruch auf Beiträge an die Hauspflege (vgl. Erw. 6.1.2) oder derjenige auf Hilfsmittel (siehe Erw. 6.1.3) strittig ist. Auf einen voll beweiskräftigen Abklärungsbericht ist demnach - ausgehend von den in <ref-ruling> f. Erw. 4 entwickelten Voraussetzungen und unter Berücksichtigung der in AHI 2000 S. 319 f. Erw. 2b (vgl. Erw. 6.1.1 hievor) dargelegten Grundsätze zur Zusammenarbeit zwischen dem Arzt einerseits und der Verwaltung sowie dem Gericht andererseits - zu erkennen, wenn der Bericht folgenden Anforderungen genügt: Als Berichterstatterin wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen, regelmässig die Eltern, zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauernden persönlichen Überwachung und der Pflege (<ref-law>) gemäss sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht.
6.2 Bei der Beurteilung der Hilflosigkeit im Sinne des <ref-law> verhält es sich in Bezug auf die Frage, unter welchen Umständen einem Abklärungsbericht an Ort und Stelle (gemäss <ref-law>, in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) voller Beweiswert zukommt, im Wesentlichen gleich, wie wenn der Anspruch auf Beiträge an die Hauspflege (vgl. Erw. 6.1.2) oder derjenige auf Hilfsmittel (siehe Erw. 6.1.3) strittig ist. Auf einen voll beweiskräftigen Abklärungsbericht ist demnach - ausgehend von den in <ref-ruling> f. Erw. 4 entwickelten Voraussetzungen und unter Berücksichtigung der in AHI 2000 S. 319 f. Erw. 2b (vgl. Erw. 6.1.1 hievor) dargelegten Grundsätze zur Zusammenarbeit zwischen dem Arzt einerseits und der Verwaltung sowie dem Gericht andererseits - zu erkennen, wenn der Bericht folgenden Anforderungen genügt: Als Berichterstatterin wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen, regelmässig die Eltern, zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauernden persönlichen Überwachung und der Pflege (<ref-law>) gemäss sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht.
6.3 6.3.1 Es liegen keinerlei Anhaltspunkte vor, die geeignet sind, den Beweiswert des Abklärungsberichts vom 6. Juni 2001 durch Frau I._ von der IV-Stelle zu erschüttern. Es besteht kein Grund, an der Kompetenz der Abklärungsperson zu zweifeln. Der Bericht genügt insbesondere den in Erw. 6.2 hievor umschriebenen Erfordernissen bezüglich Plausibilität, Begründetheit und Detailliertheit in allen Punkten. Im Berichtstext wird schlüssig sowie unter Hinweis auf die Aussagen der Mutter, die bei der Abklärung vor Ort anwesend war, dargelegt, weshalb der Beschwerdeführer nach Einschätzung der Abklärungsperson weder der dauernden Pflege noch der dauernden persönlichen Überwachung bedarf, noch hilfsbedürftig hinsichtlich der alltäglichen Lebensverrichtungen ist. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringen lässt, dringt nicht durch.
6.3.2 Vor dem Hintergrund, dass für die Bemessung der Hilflosigkeit in erster Linie der Mehraufwand an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu einem nicht invaliden Minderjährigen gleichen Alters massgebend ist, und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit Erlass der Verfügung vom 26. September 2000 verbessert hat, ist es nicht zu beanstanden, wenn Verwaltung und Vorinstanz von einer revisionserheblichen Veränderung ausgingen (vgl. Erw. 5). Wie sich diese veränderten Verhältnisse in tatbeständlicher Hinsicht niederschlagen, ist bei dieser Sachlage umfassend, d.h. bezogen auf die einzelnen Anspruchserfordernisse gemäss <ref-law>, und ohne Bindung an frühere, auf einem anderen Sachverhalt beruhende Entscheidungsgrundlagen, wie namentlich ältere Abklärungsberichte, zu beurteilen.
6.3.3 Gestützt auf den Abklärungsbericht vom 6. Juni 2001, wonach der Beschwerdeführer u.a. den Schulweg zusammen mit seiner Schwester und anderen Kindern bewältigt und er anlässlich der Abklärung vor Ort selbstständig und unbeaufsichtigt in seinem Zimmer spielte, ist das Erfordernis der dauernden persönlichen Überwachung als eine Art medizinischer und pflegerischer Hilfeleistung, welche infolge des physischen und psychischen Zustandes der versicherten Person notwendig ist (Urteil K. vom 23. Januar 2003, I 231/02, mit Hinweis auf ZAK 1986 S. 486 Erw. 1a), zu verneinen. Dabei kann offen bleiben, ob auf die im Berichtstext zitierte telefonische Stellungnahme der Frau Dr. med. H._ (vom 7. Juni 2001) abgestellt werden kann, wonach der Beschwerdeführer "ein normales POS-Kind (sei), welches keine 1:1 Überwachung mehr benötigt". Nach der Rechtsprechung stellt eine formlos eingeholte und in einer Aktennotiz festgehaltene mündliche oder telefonische Auskunft nur insoweit ein zulässiges und taugliches Beweismittel dar, als damit blosse Nebenpunkte, namentlich Indizien oder Hilfstatsachen, festgestellt werden. Dagegen kommt grundsätzlich nur die Form einer schriftlichen Anfrage und Auskunft in Betracht, wenn Auskünfte zu wesentlichen Punkten des rechtserheblichen Sachverhaltes einzuholen sind (<ref-ruling> Erw. 4c mit Hinweis). Hält ein Mitarbeiter eines Versicherers den Inhalt eines Telefongesprächs schriftlich fest und bestätigt die befragte Person mit ihrer Unterschrift ausdrücklich, dass die Wiedergabe des Gesprächs korrekt ist, ist diesem Schriftstück unter Umständen Beweiswert zuzuerkennen (RKUV 2003 Nr. U 473 S. 49 Erw. 3.2 mit Hinweisen).
6.3.4 Soweit sich der Beschwerdeführer zur Begründung seines Standpunktes, insbesondere bezüglich des Kriteriums der dauernden persönlichen Überwachung, auf die Angaben der Frau Dr. P._, Psychologin, vom 27. August und 9. November 2001 beruft, kann auf den vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden. Das kantonale Gericht hat mit einlässlicher und überzeugender Begründung erwogen, weshalb die Angaben der behandelnden Psychologin nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers zu bewirken vermögen.
6.3.5 Hinsichtlich der Lebensverrichtungen "Verrichtung der Notdurft" und "Körperpflege" sind wohl gewisse Hilfestellungen der Eltern unstrittig notwendig. Diese sind indes nach Lage der Akten nicht derart, dass von einer erheblichen Dritthilfe im Sinne des <ref-law> gesprochen werden könnte (zum Begriff der Erheblichkeit der Dritthilfe vgl. auch Ettlin, a.a.O., S. 151 ff. mit Hinweisen). Die Behauptung, der Beschwerdeführer vergesse regelmässig die Spülung zu betätigen, ist ebenso wenig stichhaltig, wie der Umstand, dass der bei Erlass der dem Verfahren zu Grunde liegenden Verfügung vom 21. September 2001 elfjährige Beschwerdeführer bei der Körperpflege regelmässig kontrolliert werden muss, weil er es beispielsweise mit der Zahnhygiene nicht so genau nimmt.
7. Nach dem Gesagten hält die revisionsrechtliche Aufhebung des Pflegebeitrages mit Wirkung ab 1. November 2001 (vgl. <ref-law>) letztinstanzlich Stand. Dies unabhängig davon, ob eine IV-rechtliche Hilflosigkeit hinsichtlich der Lebensverrichtung "Essen" angenommen würde, wogegen spricht, dass im Abklärungsbericht vom 6. Juni 2001 nur die Rede davon ist, dass der Beschwerdeführer Mühe mit dem Essen habe, indem er teilweise mit den Fingern esse und teilweise Probleme damit bekunde, feste Speisen zu schneiden. Damit entfällt auch die Prüfung der Frage, ob die Verfügung vom 21. September 2001, soweit sie als zu Unrecht ergangene Revisionsverfügung zu qualifizieren gewesen wäre, mit der substituierten Begründung der zweifellosen Unrichtigkeit der ursprünglichen Verfügung (vom 26. September 2000) zu schützen gewesen wäre (vgl. hiezu: <ref-ruling>). Nach Lage der Akten spricht Einiges dafür, dass die Verwaltung die bereits im Vorbescheid vom 28. April 2000 in Aussicht gestellte Aufhebung der Leistung aus Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers und seiner Eltern nicht verfügte, obwohl der Abklärungsbericht vom 10. März 2000, erstellt durch Frau L._ von der IV-Stelle, sich unmissverständlich dafür ausgesprochen hatte, dass die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr gegeben seien.
|
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, der Ausgleichskasse Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 27. Oktober 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['6dcec3bb-1cb5-4217-b903-e27b70d0eb10', 'd800d061-07b0-4327-be2e-595fb4b734ed', '44e9fa62-f6dc-4104-ac4c-d74a625b0eb3', '16038e62-ffcd-4e0f-aa89-ba91c8acf971', '44e9fa62-f6dc-4104-ac4c-d74a625b0eb3', '44e9fa62-f6dc-4104-ac4c-d74a625b0eb3', '43a82c3f-22f5-4d83-ac76-514b5ef8f9e4']
|
['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a']
|
0f5c4e17-2c96-4e7a-bf17-2a0131330787
| 2,014 |
de
|
Sachverhalt:
A.
Die acht Beschwerdeführenden (nachfolgend: die Examinanden) ersuchten die Prüfungskommission der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (nachfolgend: GDK bzw. PK/GDK ) um Zulassung zu den übergangsrechtlichen interkantonalen Prüfungen in Osteopathie. Der Anmeldeschluss zur Herbstprüfung 2012 war auf den 31. August 2012 festgesetzt. Mit Verfügungen, die im September und Oktober 2012 ergingen, wies die PK/GDK die Gesuche ab.
B.
Dagegen gelangten die Examinanden mit Beschwerden, erhoben zwischen dem 18. und dem 26. Oktober 2012, an die Rekurskommission der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsziehungsdirektoren (EDK) und der GDK (nachfolgend: RK/EDK-GDK ). Mit verfahrensleitenden Verfügungen vom 30. bzw. 31. Oktober 2012 ordnete die RK/EDK-GDK die Kostenvorschüsse an, welche die Examinanden umgehend leisteten (Valuta vom 7. November 2012). Am 18. Juni 2013 erkundigten sie sich bei der Rekurskommission, wann mit den Beschwerdeentscheiden zu rechnen sei. Der Vizepräsident der RK/EDK-GDK bestätigte am 22. Juli 2013 den Eingang des Schreibens und liess verlauten, er werde das Schreiben an den zuständigen Instruktionsrichter weiterleiten. In der Folge orientierte der Instruktionsrichter am 19. Dezember 2013 darüber, dass die RK/EDK-GDK am 25. November 2013 über die Beschwerden befunden habe, wobei er anfügte: "Die Entscheide werden Ihnen im Laufe Januar 2014 zugestellt werden".
C.
Mit Eingabe vom 6. Februar 2014 ersuchen die Examinanden das Bundesgericht um Anweisung an die RK/EDK-GDK, die ausstehenden acht Beschwerdeentscheide unverzüglich zu erlassen, spätestens jedoch bis am 21. Februar 2014. Zudem sei festzustellen, dass aufgrund der fehlenden Entscheide sowohl Rechtsverweigerung als auch Rechtsverzögerung vorliege.
Die Prüfungskommission verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Rekurskommission schliesst auf Abweisung und teilt gleichzeitig mit, die Entscheide seien am 5. März 2014 versandt worden.
D.
In der Sache selbst haben die Examinanden mit separater Eingabe vom 7. April 2014 das Bundesgericht um Aufhebung der angefochtenen Entscheide und um Zulassung zur interkantonalen Prüfung in Osteopathie ersucht (vereinigte Verfahren 2C_345/2014 bis 2C_351/2014).
|
Erwägungen:
1.
1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (<ref-law>) und mit freier Kognition (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1 S. 92; <ref-ruling> E. 2 S. 59 mit Hinweisen).
1.2.
1.2.1. Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids kann Beschwerde geführt werden (<ref-law>). Die Bestimmung sieht vor, dass die Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht gegen das Verweigern oder Verzögern eines beliebigen, sondern nur eines anfechtbaren Entscheids geführt werden kann. Mit anderen Worten muss der Entscheid, dessen Verweigerung oder Verzögerung angefochten wird, unmittelbar beim Bundesgericht anfechtbar sein (Urteile 5A_393/2012 vom 13. August 2012 E. 1.2; 1C_189/2012 vom 18. April 2012 E. 1.3).
1.2.2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid einer letzten oberen kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, soweit kein Ausschlussgrund vorliegt (Art. 82 lit. a, Art. 83, 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89, 90, 110 BGG). Behörden, die aufgrund interkantonalen Rechts tätig werden (<ref-law>), sind hinsichtlich der Eintretensvoraussetzungen den kantonalen Behörden gleichgestellt (Urteile 2C_273/2014 vom 23. Juli 2014 E. 1.2; 2C_127/2013 vom 5. Juli 2013 E. 1.1; 2C_361/2010 vom 13. Juli 2010 E. 1.3.1; <ref-ruling> E. 1.1 S. 341).
1.2.3. Die RK/EDK-GDK entscheidet praxisgemäss als letztinstanzliche (inter-) kantonale obere gerichtliche Behörde im Sinne von <ref-law> (Urteile 2C_645/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 1; 2C_332/2011 vom 22. Juli 2011 E. 1; <ref-ruling> E. 1.1 S. 472 ff. mit Hinweisen auf die konkret massgebenden interkantonalen Rechtsgrundlagen). Dem Reglement der GDK vom 6. September 2007 über die Rekurskommission ist sodann zu entnehmen, dass für das Beschwerdeverfahren vor der RK/EDK-GDK sinngemäss die Vorschriften nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) gelten. Dieses verweist, vorbehältlich eigener Anordnungen, auf das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Damit genügt das vorinstanzliche Verfahren auch den Anforderungen von <ref-law>.
1.2.4. Somit unterliegen verfahrensabschliessende Entscheide, welche die RK/EDK-GDK in der Sache selbst trifft (<ref-law>), der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Vor Abschluss des interkantonalen Verfahrens kann demzufolge Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und/oder Rechtsverzögerung geführt werden (<ref-law>). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Rechtsverzögerungsbeschwerde ist einzutreten.
1.3. Das schutzwürdige Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides bildet einen Teilaspekt der Legitimation der beschwerdeführenden Person (<ref-law>). Dieses muss sowohl bei Einreichung der Beschwerde als auch bei Ausfällung des Urteils aktuell und praktisch sein. Entfällt das schutzwürdige Interesse im Laufe des Verfahrens, erklärt der Instruktionsrichter als Einzelrichter (<ref-law>) nach Vernehmlassung der Parteien das Verfahren als erledigt und schreibt er es ab (<ref-law> i. V. m. <ref-law>; Urteile 2C_140/2012 vom 2. August 2012 E. 3.4; 1C_21/2014 vom 12. Juni 2014 E. 2). Fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (zum Ganzen <ref-ruling> E. 1.1 S. 208; <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 24 f.; Urteile 2C_140/2012 vom 2. August 2012 E. 3.1; 2C_1049/2011 vom 18. Juli 2012 E. 1.2).
2.
2.1. Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.4 S. 314 f.; <ref-ruling> E. 2.2 S. 177 f.). Eine Rechts verweigerung ist gegeben, wenn eine Behörde es ausdrücklich ablehnt, eine Entscheidung zu treffen, obwohl sie dazu verpflichtet ist (<ref-ruling> E. 4 S. 133 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 3b S. 164). Um eine Rechts verzögerung handelt es sich dagegen, wenn sich die zuständige Behörde zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fällt, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint. Keine Rolle spielt, auf welche Gründe - beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörde oder auf andere Umstände - die Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht fristgerecht handelt (Urteile 2C_442/2011 vom 7. Juli 2011 E. 3.1; 8C_1012/2010 vom 31. März 2011 E. 3.1).
Welche Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den konkreten Umständen ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Im Vordergrund stehen die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache sowie das Verhalten von Behörden und Parteien (<ref-ruling> E. 4.4 S. 277; <ref-ruling> E. 3.3.1 S. 54 f.; je mit Hinweisen). Von den Behörden und Gerichten kann freilich nicht verlangt werden, dass sie sich ständig einem einzigen Fall widmen (Urteil 6B_274/2014 vom 28. Juli 2014 E. 1.3.2). Die Garantie von <ref-law> ist dann auch nur verletzt, wenn eine Sache über Gebühr verschleppt wird und die Gesamtheit des Verfahrens nicht mehr angemessen ist (Urteil 1B_394/2012 vom 20. Juli 2012 E. 4.1 mit Hinweisen).
Auch wenn eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu bejahen wäre, könnte dies für sich allein jedoch nicht zu einem Anspruch auf Gutheissung in der Sache führen (Urteile 2C_534/2013 vom 17. Oktober 2013 E. 3.3 [Bildungsrecht]; 2C_1172/2012 vom 22. Juli 2013 E. 5 [Ausländerrecht]; <ref-ruling> E. 3.4 S. 421 [Sozialversicherungsrecht]).
2.2. Die Beschwerde vom 6. Februar 2014 bezweckt die Beförderung des vorinstanzlichen Verfahrens und die Feststellung dessen, dass Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung vorliegen. Die Examinanden sehen eine Rechtsverzögerung darin, dass die Vorinstanz über die im Oktober 2012 eingereichten Beschwerden bis zum Zeitpunkt der Eingabe beim Bundesgericht (6. Februar 2014) noch nicht entschieden hat. Wie aus den vereinigten Verfahren 2C_345/2014 bis 2C_351/2014 bekannt ist, sind die ausstehenden Sachentscheide freilich in der Zwischenzeit versandt worden. Mit der Zustellung der Entscheide ist das Interesse des Examinanden an der Beschwerde vom 6. Februar 2014 entfallen. Damit ist das vorliegende Verfahren als erledigt zu erklären und abzuschreiben.
3.
3.1. Es bleibt der Kostenpunkt. Über die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens ist auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden (<ref-law> i. V. m. <ref-law>; Urteile 2C_140/2012 vom 2. August 2012 E. 4.1; 2C_77/2007 vom 2. April 2009 E. 3, in: StE 2009 A 21.2 Nr. 7, StR 64/2009 S. 487).
3.2. Bei Eingang der Beschwerden reagierte die Vorinstanz rasch und erhob unverzüglich Kostenvorschüsse. In der Folge blieben weitere, von den Examinanden wahrnehmbare Verfahrenshandlungen freilich aus. Auf das Auskunftsersuchen der Examinanden vom 18. Juni 2013 hin dauerte es einen Monat bis zur blossen Eingangsbestätigung. Einem - allerdings nicht belegten - Telefongespräch zufolge soll den Examinanden indes Ende August 2013 ein Entscheid "noch vor Weihnachten" in Aussicht gestellt worden sein. In der Tat erging der Entscheid Ende November 2013, wobei bis zur Mitteilung über die Behandlung wiederum rund ein Monat verging und bis zur Ausfertigung weitere zweieinhalb Monate verflossen. Es ist verständlich und nachvollziehbar, wenn die Examinanden die hohe Bedeutung des Verfahrens für ihr berufliches Fortkommen herausstreichen. Auch unter Berücksichtigung dessen, dass es sich bei der RK/EDK-GDK um ein Milizorgan handelt, ist nicht ohne Weiteres augenfällig, weshalb der Sachentscheid bis im Februar 2014 noch nicht vorlag. Freilich gilt es zu bedenken, dass die übergangsrechtliche Materie ohne Präjudiz und von einiger Komplexität ist. Die RK/EDK-GDK hat das Verfahren - soweit hier zu prüfen - in rechtsstaatlich einwandfreien und zeitlich vertretbaren Verhältnissen erledigt. Wenn wohl auch eine speditivere Reaktion und eine raschere Entscheidfindung denkbar gewesen wären, lässt sich nicht mit Recht sagen, die Sache sei geradezu "verschleppt" worden.
3.3. Damit zeigt sich bei der in diesem Verfahren gebotenen, bloss summarischen Prüfung, dass die Rechtsverzögerungsbeschwerde kaum Aussichten auf eine vollständige oder zumindest teilweise Gutheissung gehabt hätte. Es kann aber davon abgesehen werden, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben (<ref-law>). Entschädigung ist keine geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).
|
Demnach verfügt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird als erledigt erklärt und abgeschrieben.
2.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3.
Diese Verfügung wird den Verfahrensbeteiligten und der Rekurskommission der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsziehungsdirektoren (EDK) und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. September 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Seiler
Der Gerichtsschreiber: Kocher
|
CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['3cbb80ef-9275-43b4-a004-e15965c49e99', '4dc26a09-7e66-42fd-9dc9-82a539b2e964', '1f2a3841-84ca-44de-a165-c9dafa7034c0', 'c124aba6-03fd-4c9b-baa8-31d2a9fcc0de', 'ce8f3c63-7672-4415-8cab-0b386d3927b5', 'c6dbf452-3443-4b8f-a99f-6731c5102e23', '8e4574ca-e884-4ee9-8912-c683c2a1d59f', '041a2852-f171-4860-96bc-c1b7a5863c3a', '3ea01d47-bb2e-438d-9b3b-7036afe99e79', 'ae71c7c7-6be5-4219-92cd-ad7932564206', '823426e5-7afd-49b3-9ad8-534e5105d4a1', '07020edc-18e0-4416-b9bd-98cdc629cbd6', '958a2e01-a048-4525-b2a3-0bac4641bd6b']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971']
|
0f5c7b37-fa1d-4dee-884f-83c8349117fa
| 2,015 |
de
|
Sachverhalt:
A.
A._, geboren 1977, hatte seit 2003 mehrere Unfälle erlitten. Am 19. Januar 2003 stolperte er über einen Werkzeugkasten und verletzte sich am linken Knie. Am 26. Juli 2010 stürzte er von einer Leiter und zog sich eine Rückenverletzung zu. Bei einer Auffahrkollision erlitt er am 24. August 2010 eine Distorsion der Halswirbelsäule. Schliesslich musste er sich am 11. November 2010 bei Arbeiten auf einer Leiter reflexartig an der Wand festhalten und verletzte sich dabei an der rechten Schulter. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 17. Juni 2013 und Einspracheentscheid vom 14. Mai 2014 sprach sie ihm für die am 19. Januar 2003 und am 11. November 2010 erlittenen Unfälle mit Verletzung am linken Knie beziehungsweise an der rechten Schulter ab dem 1. Juni 2013 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 14 Prozent zu.
B.
A._ liess dagegen Beschwerde erheben. Er beantragte insbesondere die Ausrichtung des Taggeldes auch über den 31. Mai 2013 hinaus sowie die Einholung eines ärztlichen Gutachtens, des Weiteren die Zusprechung einer Integritätsentschädigung. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 30. März 2015 teilweise gut. Es hob den Einspracheentscheid vom 14. Mai 2014 insoweit auf, als er sich zur Frage der Integritätsentschädigung aussprach, und wies die Sache zur erneuten Prüfung des Anspruchs auf eine Integritätsentschädigung im Sinne der Erwägungen an die SUVA zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei ihm auch über den 31. Mai 2013 hinaus bis zum Abschluss der ärztlichen Behandlung insbesondere des linken Knies ein volles Taggeld zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin oder an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Einholung eines Gutachtens zur Frage, was in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit von einer allfälligen weiteren medizinischen Behandlung erwartet werden könne, und zur anschliessenden Neubeurteilung der ihm zustehenden Ansprüche. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und verzichtet auf einen Schriftenwechsel.
|
Erwägungen:
1.
Das kantonale Gericht hat am 30. März 2015 bezüglich der Integritätsentschädigung einen grundsätzlich nicht anfechtbaren Teil-Zwischenentscheid gefällt. Über alle anderen vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ansprüche hingegen hat es abschliessend befunden. Insoweit handelt es sich beim angefochtenen Entscheid um einen (Teil-) Endentscheid, und nur dagegen richtet sich die Beschwerde. Es ist deshalb darauf einzutreten (<ref-law>).
2.
2.1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Gemäss <ref-law> ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (<ref-law>). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
2.2. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
3.
Streitig ist vor- und letztinstanzlich nur die Leistungspflicht der SUVA ab dem 1. Juni 2013 und aus den am 19. Januar 2003 und am 11. November 2010 erlittenen Unfällen; hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit beruft sich der Versicherte dabei auf die im Vordergrund stehenden Beschwerden am linken Knie.
4.
Nach den Erwägungen des kantonalen Gerichts hat die SUVA ihre Taggeldleistungen zu Recht auf den 31. Mai 2013 eingestellt, denn gestützt auf die ärztlichen Unterlagen sei insbesondere auch bezüglich des linken Knies von weiteren medizinischen Massnahmen keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr zu erwarten gewesen. Dagegen richtet sich die Beschwerde. Es wird geltend gemacht, dass eine operative Stabilisierung medizinisch indiziert gewesen sei.
5.
Die Vorinstanz hat bezüglich der Beschwerden am linken Knie festgestellt, dass der SUVA-Kreisarzt wie auch die behandelnden Ärzte übereinstimmend von einem Endzustand ausgingen und von weiteren medizinischen Massnahmen keine namhafte Besserung im Sinne des Gesetzes erwarteten. Sie stützte sich dabei auf den kreisärztlichen Bericht vom 3. April 2013, wonach das vordere Kreuzband, welches bei der Distorsion des linken Knies am 19. Januar 2003 verletzt worden war, am 19. Februar 2003 mittels Ersatzplastik rekonstruiert worden sei und am 2. November 2011 eine Innenmeniskusteilresektion erfolgt sei. Aus objektiver Sicht habe sich bei der Untersuchung ein instabiles linkes Knie ohne festen vorderen Anschlag bei jedoch deutlich verlängertem Weg und mit hoher Wahrscheinlichkeit insuffizienter Kreuzbandplastik gezeigt. Die Vorinstanz folgte der kreisärztlichen Einschätzung, wonach der Versicherte gemäss subjektiven Angaben dennoch in der Lage sei, gut zu belasten und 45 Minuten zu gehen, und dass die geklagte Schmerzsymptomatik nur zu einem sehr geringen Teil durch diese Instabilität erklärbar und verursacht sei. Ebenso wie der Kreisarzt gehe auch der behandelnde Arzt Dr. med. B._, Schmerzklinik C._, nach einem orthopädischen Konsil in seinem Bericht vom 30. Januar 2013 von einem Endzustand aus; er ziehe dabei in Betracht, dass der Versicherte schon lange keinen Muskelaufbau mehr mache, dessen Nutzen nicht einsehe, dass er in seinen Ausführungen und in seiner Denkweise springend sei und dass es deshalb an der für einen operativen Eingriff erforderlichen positiven Compliance fehle. Nach seiner Schlussfolgerung sei eine weitere Operation daher nicht zu empfehlen. Dieselben Zweifel hinsichtlich orthopädischer Operationen äusserten auch Dr. med. D._ und Dr. med E._ in einem weiteren Bericht der Schmerzklinik vom 18. März 2013.
Der vorinstanzlichen Beurteilung ist angesichts der geschilderten ärztlichen Stellungnahmen in allen Teilen beizupflichten. Im Übrigen beurteilt sich das Kriterium der zu erwartenden namhaften Besserung des Gesundheitszustandes als Voraussetzung für den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Taggeldanspruch nach der Rechtsprechung namentlich nach Massgabe der zu erwartenden Steigerung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, soweit diese unfallbedingt beeinträchtigt ist (<ref-ruling> E. 4.3 S. 115). Entscheidwesentlich ist hier, dass das Knieleiden am 31. Mai 2013 eine volle Arbeitsfähigkeit zuliess, soweit die SUVA dafür einzustehen hat. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen sind dem Beschwerdeführer gestützt auf die Einschätzung des SUVA-Kreisarztes auch mit Rücksicht auf die unfallkausalen Restbeschwerden leichte bis mittelschwere wechselbelastende Tätigkeiten ganztags zuzumuten. Dabei sind nach den Erwägungen im angefochtenen Entscheid allein die verbleibenden somatischen Beschwerden zu berücksichtigen. Hinsichtlich allfälliger psychischer Unfallfolgen fehlt es an der für die Leistungspflicht vorausgesetzten adäquaten Kausalität. Dies wird letztinstanzlich nicht bestritten. Sowohl vor dem kantonalen wie auch vor Bundesgericht war und ist aber auch nicht streitig, dass dem Beschwerdeführer eine dem Knieleiden (und den Schulterbeschwerden) angepasste Tätigkeit aus rein somatischer Sicht voll zumutbar war. Es besteht aus diesem Grund kein Anlass zu weiteren Abklärungen, ob entgegen den oben geschilderten übereinstimmenden Stellungnahmen des SUVA-Kreisarztes und der behandelnden Ärzte namentlich ein weiterer operativer Eingriff angezeigt gewesen wäre, welcher die SUVA am Fallabschluss hätte hindern müssen (dies unter Vorbehalt von <ref-law>; <ref-ruling> E. 4.2 S. 114 f.). Auf die Zulässigkeit der neu eingereichten Beweismittel ist bei diesem Ergebnis nicht weiter einzugehen (<ref-law>).
6.
Was die ihm zugesprochene Invalidenrente betrifft, macht der Beschwerdeführer geltend, es sei beim Einkommensvergleich auf Seiten des von Verwaltung und Vorinstanz ermittelten Invalideneinkommens von 59'746 Franken mit Rücksicht auf seine gesundheitsbedingten Einschränkungen ein leidensbedingter Abzug von 10 Prozent zu gewähren, somit von einem Invalideneinkommen von 53'771 Franken auszugehen, was im Vergleich zum Valideneinkommen von 69'364 Franken zu einem Invaliditätsgrad von 23 Prozent führe statt der von Verwaltung und Vorinstanz angenommenen Erwerbseinbusse von 14 Prozent. Die SUVA hat das Invalideneinkommen anhand ihrer Dokumentation über Arbeitsplätze (DAP) bemessen (<ref-ruling>; <ref-ruling>) und als Grundlage die von der Vorinstanz geschilderten körperlich leichten Verweistätigkeiten ausgesucht. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür und wird auch beschwerdeweise nicht näher ausgeführt, dass sie den Beschwerden des Versicherten nicht angepasst wären oder inwiefern er aus anderen Gründen nicht in der Lage wäre, den daraus ermittelten Durchschnittslohn zu erzielen. Der Vorteil der DAP-Methode besteht gerade darin, dass dem konkreten Einzelfall besser Rechnung getragen werden kann, als wenn auf die Tabellenlöhne der Lohnstrukturerhebung des Bundesamts für Statistik (LSE) abgestellt wird, denn sie ermöglicht eine differenzierte Zuweisung von zumutbaren Tätigkeiten unter Berücksichtigung der behinderungsbedingten Einschränkungen wie auch der weiteren persönlichen und beruflichen Umstände (BGE <ref-ruling> E. 7.1 S. 596; <ref-ruling> E. 4.2.1 S. 476 und 477). Es rechtfertigt sich daher nicht, den von der SUVA ermittelten Invalidenlohn zusätzlich zu reduzieren.
7.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (<ref-law>). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit <ref-law>). Die unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorläufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeiständung, <ref-law>) kann gewährt werden, weil die Bedürftigkeit aktenkundig ist. Es wird indessen ausdrücklich auf <ref-law> aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Advokat Dr. Dieter Thommen wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.
4.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 17. Dezember 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Durizzo
|
CH_BGer_008
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d', '6a2ea2e5-b9ea-4902-9285-53b5b1553078', '6a2ea2e5-b9ea-4902-9285-53b5b1553078', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd']
|
0f5cc3ff-90bd-4d86-82a6-c5267c298ef0
| 2,009 |
fr
|
Faits:
A. Par ordonnance du 18 décembre 2008, le Juge d'instruction du canton de Vaud a renvoyé X._ devant le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois comme accusé d'actes d'ordre sexuel avec des enfants et de tentative de cette infraction.
Sur recours de X._, le Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal vaudois, par arrêt du 4 février 2009, a annulé cette décision et prononcé un non-lieu en faveur de l'intéressé.
B. Cet arrêt retient, en résumé, ce qui suit.
B.a X._ a été mis en cause pour avoir, depuis son domicile, entre février 2006 et janvier 2007, exhibé ses organes génitaux devant sa webcam et s'être masturbé ouvertement devant un garçon mineur, dont il connaissait ou devait connaître l'âge.
Il a également été mis en cause pour avoir, le 16 novembre 2006, proposé à une jeune fille répondant au surnom de "girlypop", abordée dans l'aire des moins de 16 ans du site chat-land.org et dont il savait qu'elle n'avait que 13 ans, de le "mater", avant d'exhiber ses organes génitaux et de se masturber devant sa webcam. La surnommée "girlypop" était en réalité un agent en mission, rattaché au Service de coordination de la lutte contre la criminalité sur Internet (SCOCI).
B.b Entendu le 24 janvier 2007 par la police, X._, dans l'ignorance de la méthode de surveillance ayant permis son identification, a admis s'être masturbé devant sa webcam alors qu'il était en liaison avec des mineurs de moins 16 ans. Le lendemain, toujours sans savoir comment il avait été repéré, il a confirmé ses aveux devant le magistrat instructeur.
B.c En bref, le prononcé d'un non-lieu a été justifié par le fait que les informations recueillies lors de l'investigation secrète, lesquelles avaient permis d'identifier X._ et avaient abouti à ce que ce dernier passe des aveux, ne pouvaient être utilisées, dès lors qu'elles avaient été effectuées par un agent non autorisé. En application de l'art. 158 CPP/VD, les frais ont néanmoins été mis à la charge de X._.
C. Le Ministère public du canton de Vaud forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral, pour violation de la loi fédérale sur l'investigation secrète (LFIS; RS 312.8). Il conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué et au renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision.
Des déterminations n'ont pas été requises.
|
Considérant en droit:
1. Le recourant avance principalement deux arguments. En premier lieu, il conteste que les activités du SCOCI puissent entrer dans le champ d'application de la LFIS et, partant, que cette dernière soit en l'occurrence applicable. En second lieu, il soutient que le refus de considérer comme exploitables les preuves subséquentes recueillies au cours de l'enquête, notamment les aveux de l'intimé, procède d'une application trop stricte de l'art. 18 al. 5 LFIS; à cet égard, la jurisprudence de l'<ref-ruling> mériterait d'être revue ou, du moins, nuancée.
1.1 La création du SCOCI repose sur un accord administratif conclu à la fin de l'année 2001 entre le Département fédéral de justice et police (DPFJ) et la Conférence des chefs des départements cantonaux de justice et police (CCDJP), visant à autoriser la Confédération à assumer des tâches d'information et de coordination dans le domaine de la criminalité sur Internet. Elle laisse subsister la compétence des cantons en matière de poursuite des infractions, sous réserve de celles dont la poursuite ressortit à la juridiction fédérale.
Le SCOCI est rattaché à l'Office fédéral de la police (fedpol). Il est notamment composé de techniciens du réseau, de spécialistes en matière de protocole Internet et de sécurité des informations, de juristes, de policiers et d'analystes criminels. Il a pour mission de traquer sur Internet les faits et publications pouvant donner lieu à des poursuites pénales ainsi que d'informer le public, les administrations et les fournisseurs d'accès Internet sur toute question relative à la criminalité sur Internet. Il exerce des tâches de monitoring (recherches actives dans le but de déceler les infractions commises via Internet, premier traitement des communications de soupçons venant de la Suisse et de l'étranger, clarification et analyse des emplacements et de la paternité des contenus incriminés sur Internet, etc.), de clearing (examen du contenu pénal des messages entrants, coordination des procédures en cours, transmission des dossiers aux autorités de poursuite pénale) et d'analyse (analyse systématique et interprétation des sources internes et publiques dans le domaine de la criminalité sur Internet, analyse régulière de la situation en Suisse et information sur les tendances et les contre-mesures en la matière, etc.), domaines qui sont rattachés au Service d'analyse et de prévention (SAP).
De cette présentation, qui ressort en particulier de son site Internet, il résulte notamment que le SCOCI, qui a été créé sur la base d'un accord conclu entre des autorités de police dans le but d'une efficacité accrue de la lutte contre la criminalité sur Internet, n'assume pas seulement une tâche d'information, mais aussi des tâches d'investigation et d'analyse des données recueillies, à l'issue desquelles il transmet au besoin ces dernières aux autorités de poursuite pénale compétentes. Il exerce ainsi, dans une certaine mesure, une activité de nature policière. Cela doit du moins être admis pour les cas où il exerce des tâches de monitoring, telles que citées plus haut. L'agent du SCOCI, qu'il soit ou non un policier au sens strict, intervient alors comme employé d'un organisme étatique rattaché à une autorité de police, dont la mission spécifique est de contribuer à la lutte contre la criminalité via Internet, en exerçant des tâches équivalant à des investigations préliminaires de la police. En pareil cas, il faut donc considérer qu'il exerce une activité assimilable à celle d'un fonctionnaire de police.
1.2 La LFIS, comme cela ressort de son art. 1, est applicable en cas d'investigation secrète. Cette loi, ainsi que le Tribunal fédéral a eu l'occasion de le relever dans l'<ref-ruling>, ne donne toutefois pas de définition de cette notion. Amené, dans le cas qui lui était soumis, à la circonscrire, il a procédé à un examen approfondi de la genèse et du texte de la loi ainsi que d'opinions émises dans la doctrine. Au terme de cette analyse, il est parvenu à la conclusion qu'en l'absence d'une réglementation dérogatoire claire dans la LFIS, toute prise de contact avec un suspect aux fins d'élucidation d'une infraction par un fonctionnaire de police qui n'est pas reconnaissable comme tel doit être qualifiée d'investigation secrète au sens de la LFIS, indépendamment des moyens mis en oeuvre pour tromper le suspect et de l'intensité de l'intervention (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 269 ss, notamment consid. 3.7 p. 277).
En l'espèce, le comportement de l'agent du SCOCI a consisté à se joindre à un forum de discussion sur Internet, en se présentant, sous le pseudonyme de "girlypop", comme une jeune fille de 13 ans, pour y nouer contact avec l'intimé afin d'élucider si, sur la base de ses déclarations écrites sur le forum de discussion, ce dernier se livrait à des actes d'ordre sexuel avec des mineurs, ainsi qu'il était soupçonné de le faire. Une telle activité constitue une investigation secrète au sens de la LFIS (cf. <ref-ruling> consid. 3.8 p. 277/278), telle que définie par la jurisprudence, que le recourant ne remet pas en cause sur ce point. Elle entre donc dans le champ d'application de cette loi.
1.3 En ce qui concerne les conditions auxquelles il peut être procédé à une investigation secrète, le Tribunal fédéral, se fondant sur la systématique et sur un examen des dispositions de la LFIS, est parvenu aux conclusions suivantes.
L'agent infiltré doit, en toute hypothèse, faire l'objet d'une désignation par l'autorité compétente. Cette désignation doit être avalisée par un juge. Elle ne peut être ratifiée ultérieurement, la loi ne prévoyant pas une telle possibilité, ce qui s'explique par le fait que, selon la conception du législateur, un fonctionnaire de police ne peut, que ce soit avant l'ouverture d'une procédure pénale ou dans le cadre d'une telle procédure, exécuter une investigation secrète que s'il a été désigné comme agent infiltré et que si cette désignation a, au moins à titre provisoire ou sous condition, été autorisée par un juge. S'agissant de l'investigation secrète de l'agent infiltré, il y a lieu d'opérer une distinction suivant qu'elle intervient avant l'ouverture d'une procédure pénale ou au cours d'une telle procédure. Dans le premier cas, l'investigation n'a pas besoin d'être autorisée par un juge. Dans le second, elle doit en revanche l'être, l'autorisation pouvant encore être donnée dans un certain délai après que l'investigation ait été ordonnée et avant qu'elle ait commencé (<ref-ruling> consid. 4.2-4.5 p. 280 ss).
1.3.1 L'arrêt attaqué ne se prononce pas expressément sur la question de savoir si l'agent du SCOCI a fait ou non l'objet d'une désignation. On est toutefois fondé à en déduire qu'il l'admet implicitement, dans la mesure où il retient que la désignation de cet agent n'a pas été validée par un juge avant que celui-ci ne se joigne au forum de discussion. Dans tous les cas, cette dernière constatation suffit à justifier la conclusion que l'investigation menée l'a été en violation de la LFIS, plus précisément de l'art. 7 al. 1 de cette loi.
1.3.2 Le recourant ne remet pas en cause cette constatation, mais objecte qu'une autorisation de la désignation par un juge supposait de savoir quel juge était compétent pour l'octroyer et qu'il était impossible de déterminer cette compétence avant que le lieu où l'auteur agissait soit connu, ce qui ne pouvait être élucidé avant que l'agent se joigne au forum de discussion.
Cette objection ne résiste pas à l'examen. La compétence du juge ayant à autoriser la désignation de l'agent infiltré n'est pas déterminée par le for de l'action pénale susceptible d'être ouverte suite à une investigation secrète. Elle est réglée à l'art. 8 al. 1 LFIS, dont il résulte que la désignation de l'agent infiltré doit être transmise pour autorisation au président de la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral lorsqu'elle émane d'une autorité civile de la Confédération, au président du Tribunal militaire de cassation lorsqu'elle émane d'un juge d'instruction militaire et à l'autorité judiciaire désignée par le canton lorsqu'elle émane d'une autorité cantonale. Dans le cas particulier, la désignation, dont l'arrêt attaqué admet au moins implicitement qu'elle a été effectuée, devait donc, suivant l'autorité dont elle émanait, être autorisée par l'un des juges mentionnés à l'art. 8 al. 1 LFIS. L'argument pris d'une impossibilité de connaître le juge compétent pour accorder l'autorisation litigieuse et, partant, d'obtenir cette dernière est dès lors infondé.
1.4 L'art. 18 al. 5 LFIS règle les conséquences découlant du fait qu'une investigation secrète n'a pas été autorisée ou n'a pas fait l'objet d'une demande d'autorisation, en disposant que l'autorité qui a ordonné l'investigation y met fin et doit retirer immédiatement du dossier tous les documents y relatifs et que les informations recueillies au cours de l'investigation secrète ne peuvent être utilisées ni pour d'autres enquêtes ni à charge d'un accusé. La LFIS ne contient en revanche pas de disposition réglant les conséquences d'une absence de désignation de l'agent infiltré ou d'autorisation de cette dernière par un juge. Ce silence n'est toutefois pas dû à une lacune de la loi, mais s'explique par le fait que le législateur a considéré comme allant de soi qu'une intervention effectuée avant l'ouverture d'une procédure pénale impliquait que l'agent ait fait l'objet d'une désignation et que cette dernière ait été avalisée par un juge. Le défaut d'une désignation de l'agent infiltré, respectivement d'une avalisation par le juge de cette désignation, entraîne donc les mêmes conséquences que celles que l'art. 18 al. 5 LFIS tire du fait qu'une investigation secrète n'a pas été autorisée ou n'a pas fait l'objet d'une demande d'autorisation (<ref-ruling> consid. 5.2 p. 286/287).
1.4.1 En l'espèce, la participation de l'agent du SCOCI au forum de discussion lui a permis de recueillir l'information que l'intimé voulait ou était prêt à accomplir des actes d'ordre sexuel avec une jeune fille de 13 ans, en exhibant ses organes génitaux et en se masturbant devant sa webcam. Ayant été recueillie illégalement, cette information ne pouvait être utilisée à charge de l'intimé, qui ne pouvait dès lors être condamné pour tentative d'actes d'ordre sexuel avec des enfants. Elle ne pouvait pas non plus être utilisée pour d'autres enquêtes, de sorte que l'intimé ne pouvait pas non plus être condamné pour actes d'ordre sexuel avec des enfants du fait d'avoir agi de la même manière devant un garçon mineur.
1.4.2 Le recourant ne conteste pas que l'information recueillie ne peut elle-même être utilisée, mais soutient que cela n'implique pas d'écarter les preuves rassemblées au cours de la procédure pénale ouverte ultérieurement contre l'intimé, en particulier les aveux de ce dernier. La jurisprudence de l'<ref-ruling> ss procéderait à cet égard d'une application trop stricte de l'art. 18 al. 5 LFIS. Elle devrait être revue ou, du moins, nuancée à la lumière de l'<ref-ruling> ss.
Ce grief revient à reprocher à l'autorité cantonale d'avoir nié que l'invalidité de l'investigation secrète n'entraînait pas celle des aveux de l'intimé, dès lors que ce dernier les avait passés dans l'ignorance de la surveillance dont il avait fait l'objet, respectivement à laisser entendre que, dans l'<ref-ruling>, le Tribunal fédéral se serait écarté du raisonnement qu'il avait suivi dans l'<ref-ruling>, selon lequel l'invalidité de la preuve originaire ne déploie d'effets sur les preuves subséquentes que si ces dernières n'en sont pas dissociables.
1.4.2.1 Dans l'<ref-ruling>, plus précisément au considérant 5.3.2 de cet arrêt auquel se réfère le recourant, le Tribunal fédéral ne s'est pas distancié de l'opinion qu'il avait adoptée dans l'<ref-ruling>, concernant un cas d'application de l'art. 9 de la loi fédérale sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication (LSCPT; RS 780.1), à savoir que l'invalidité d'une preuve originaire n'entraîne celle des preuves subséquentes que si ces dernières n'en sont pas dissociables (cf. <ref-ruling> consid. 4.5 p. 332/333). Examinant ce qu'il en était dans le cas concret, il a considéré que la perquisition à laquelle il avait été procédé dans le cadre de la procédure pénale n'aurait pas permis, indépendamment de l'investigation secrète, de retenir l'infraction litigieuse (cf. <ref-ruling> consid. 5.3.2 p. 288) ou, autrement dit, que, dans ce cas, la preuve subséquente n'était pas dissociable de la preuve originaire. C'est donc en vain que le recourant argue d'une divergence, sur le point litigieux, du raisonnement suivi dans chacun de ces arrêts.
1.4.2.2 Reste à examiner si c'est à tort ou à raison que, dans la présente affaire, l'autorité cantonale a retenu que, sans l'investigation secrète, la culpabilité de l'intimé n'aurait pu être établie.
Il est constant que, dans le cadre de l'enquête ouverte suite à l'investigation secrète, l'intimé a avoué les faits dans l'ignorance de la méthode de surveillance dont il avait fait l'objet, soit sans savoir comment il avait été repéré. L'arrêt attaqué constate toutefois que l'intimé a passé des aveux parce qu'il avait été identifié et qu'il ne l'a été que grâce à l'investigation secrète, sans qu'il existe d'autres éléments permettant de conclure qu'il aurait de toute manière été intercepté, notamment qu'il aurait pu l'être sur la base d'autres mesures policières en cours. Sur la base de ces constatations, il n'était pas contraire au droit fédéral d'admettre que les aveux de l'intimé ne sont pas dissociables de l'investigation secrète dont il a fait l'objet. La preuve subséquente que constituaient ces aveux n'aurait pas été obtenue sans l'investigation secrète ayant permis d'identifier l'intimé. Ce dernier ne faisait l'objet d'aucune autre mesure de surveillance policière, dont on puisse déduire que, selon toute probabilité, il aurait de toute manière été découvert. Il n'avait au demeurant pas été dénoncé par le garçon mineur devant lequel il avait au préalable agi de manière similaire, la simple éventualité qu'il puisse l'être ne suffisant pas à fonder une telle probabilité.
1.5 En résumé, la participation de l'agent du SCOCI au forum de discussion constituait une investigation secrète au sens de la LFIS et entre donc dans le champ d'application de cette loi. La désignation de cet agent n'ayant pas été autorisée par un juge, comme l'exige l'art. 7 al. 1 LFIS, les informations recueillies lors de cette investigation ne pouvaient être utilisées à charge de l'intimé. La preuve que constituait les aveux passés par ce dernier au cours de la procédure pénale ouverte consécutivement, parce que non dissociable de ces informations, ne pouvaient pas non plus être exploitée contre lui. Subséquemment, l'arrêt attaqué ne viole pas le droit fédéral en tant qu'il prononce un non-lieu en faveur de l'intimé.
Contrairement à ce que laisse entendre le recourant, les considérations qui précèdent n'ont pas pour effet de rendre quasi inopérante l'activité du SCOCI et d'en entraver considérablement la mission. Pour peu que les conditions légales auxquelles il est possible de procéder à une investigation secrète (cf. supra, consid. 1.3) soient remplies - et elles peuvent l'être sans difficulté particulière - les informations recueillies au cours de celle-ci sont exploitables. Ces conditions ne sont au demeurant pas exorbitantes et se justifient par la nécessité d'une compatibilité entre l'intérêt public à une poursuite efficace de la cybercriminalité et l'intérêt privé des citoyens à la protection de leur sphère privée.
2. Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté. Conformément à l'art. 66 al. 4 LTF, il ne sera pas perçu de frais. Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens à l'intimé, qui n'a pas été amené à se déterminer sur le présent recours.
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais, ni alloué de dépens.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 22 juin 2009
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Favre Angéloz
|
CH_BGer_006
|
Federation
| null | null | null |
penal_law
|
nan
|
['b1d1a63c-a102-4d22-ad9a-225b7d65da77', 'b1d1a63c-a102-4d22-ad9a-225b7d65da77', 'b1d1a63c-a102-4d22-ad9a-225b7d65da77', 'b1d1a63c-a102-4d22-ad9a-225b7d65da77', 'b1d1a63c-a102-4d22-ad9a-225b7d65da77', 'b1d1a63c-a102-4d22-ad9a-225b7d65da77', 'b1d1a63c-a102-4d22-ad9a-225b7d65da77', '383fa91c-e9a4-4d12-a86e-2ec0491e5da1', 'b1d1a63c-a102-4d22-ad9a-225b7d65da77', '383fa91c-e9a4-4d12-a86e-2ec0491e5da1', 'b1d1a63c-a102-4d22-ad9a-225b7d65da77', '383fa91c-e9a4-4d12-a86e-2ec0491e5da1', '383fa91c-e9a4-4d12-a86e-2ec0491e5da1', 'b1d1a63c-a102-4d22-ad9a-225b7d65da77']
|
[]
|
0f5cd812-2294-4611-a6c7-0d9bd4800dc9
| 2,008 |
de
|
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ war u.a. selbständig erwerbender Architekt und vom 1. Januar 1995 bis zum 30. September 2000 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. In seiner Einzelunternehmung führte die Eidgenössische Steuerverwaltung für die genannte Zeitspanne eine Kontrolle durch. Darauf forderte sie von ihm mit Ergänzungsabrechnung vom 25. Oktober 2000 und förmlichem Entscheid vom 21. Januar 2001 Fr. 17'048.-- Mehrwertsteuer (nebst Verzugszins) nach, namentlich aufgrund nicht versteuerter Umsätze beim Übergang von der Warenumsatz- zur Mehrwertsteuer. X._ anerkannte die Nachbelastung in der Höhe von Fr. 5'459.10. Für den Restbetrag erhob er erfolglos Einsprache und sodann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
A. X._ war u.a. selbständig erwerbender Architekt und vom 1. Januar 1995 bis zum 30. September 2000 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. In seiner Einzelunternehmung führte die Eidgenössische Steuerverwaltung für die genannte Zeitspanne eine Kontrolle durch. Darauf forderte sie von ihm mit Ergänzungsabrechnung vom 25. Oktober 2000 und förmlichem Entscheid vom 21. Januar 2001 Fr. 17'048.-- Mehrwertsteuer (nebst Verzugszins) nach, namentlich aufgrund nicht versteuerter Umsätze beim Übergang von der Warenumsatz- zur Mehrwertsteuer. X._ anerkannte die Nachbelastung in der Höhe von Fr. 5'459.10. Für den Restbetrag erhob er erfolglos Einsprache und sodann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
B. Am 27. Juni 2007 hat X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt, das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 2007 aufzuheben. Die Nachbelastung sei auf den anerkannten Betrag von Fr. 5'459.10 zu beschränken. Eventualiter sei die Sache zu nochmaliger Durchführung des Beschwerdeverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
|
Erwägungen:
Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten ist ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, gegen den gemäss Art. 82 lit. a in Verbindung mit <ref-law> die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht. Der Beschwerdeführer ist nach <ref-law> zur Beschwerde legitimiert.
1.2 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht im Sinn von <ref-law> gerügt werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (<ref-law>), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> (Art. 105 Abs. 2 bzw. <ref-law>).
1.2 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht im Sinn von <ref-law> gerügt werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (<ref-law>), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> (Art. 105 Abs. 2 bzw. <ref-law>).
2. 2.1 Die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung gegenüber dem Beschwerdeführer vorgenommene Nachbelastung bezieht sich im Wesentlichen auf nicht deklarierte Umsätze, die in der Übergangsperiode von der Warenumsatz- zur Mehrwertsteuer erzielt wurden.
2.1.1 Der massgebliche Sachverhalt ist an sich unbestritten: Im Jahr 1994 realisierte der Beschwerdeführer eine Überbauung mit vier Einfamilienhäusern und einer Tiefgarage, vorerst auf eigene Kosten und Risiken, ohne selber Eigentümer des Bodens zu sein. Bis Ende 1994 erarbeitete er die gesamte Projektierung mit Baubewilligung und weiteren Vorleistungen (u.a. Bauversicherungen), den grössten Teil der Unternehmerofferten und einen Teil der Ausführungspläne. Am 15. November 1994, 28. Januar 1995, 28. März 1996 und 30. September/26. Oktober 1996 schloss er mit vier Erwerbern je einen Architekturleistungsvertrag ab. Vertragsunterlage waren jeweils das auf der Parzelle geplante Projekt, die Baubewilligung und ein Kostenvoranschlag. Der Beschwerdeführer verpflichtete sich, gegen ein festgelegtes Entgelt die Baute gemäss den bewilligten Projektplänen bis zu einem bestimmten Datum zu erstellen.
2.1.2 Streitig ist, auf welchen Zeitpunkt für die Besteuerung (und somit die Bestimmung des anwendbaren Rechts) abzustellen ist. Die Vorinstanzen haben erwogen, die am 1. Januar 1995 in Kraft getretene Mehrwertsteuerverordnung vom 22. Juni 1994 (MWSTV; AS 1994 1464) erfasse auch Dienstleistungen wie die hier zu beurteilenden Architekturarbeiten, soweit sie zeitlich unter das neue Recht fallen. Das treffe hier für drei der vier Häuser zu, seien diese doch erst 1995 oder noch später veräussert worden. Dagegen erachtet der Beschwerdeführer den Zeitpunkt der effektiven Arbeitserbringung als entscheidend, d.h. das Jahr 1994, und zwar für alle vier Häuser; damals sei noch der Bundesratsbeschluss über die Warenumsatzsteuer vom 29. Juli 1941 (WUStB; SR 641.20) anwendbar gewesen, der Dienstleistungen unbesteuert gelassen habe; somit sei die Nachbelastung für die erst nach dem 1. Januar 1995 veräusserten Häuser nicht gerechtfertigt.
2.1.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich auf <ref-law> gestützt. Danach gilt das neue Recht für Umsätze, die ab dem 1. Januar 1995 getätigt wurden. Gemäss <ref-law> unterliegen Lieferungen und Dienstleistungen der Mehrwertsteuer nur, wenn sie "gegen Entgelt" erbracht werden. Damit ein steuerbarer Umsatz vorliegt, ist ein Austausch von Leistungen notwendig (vgl. <ref-ruling> E. 4a S. 252 f. u. 443 E. 6a S. 451 f.). Ein solcher bestand hier erst mit dem Abschluss der Architekturleistungsverträge. Mit diesen verkaufte der Beschwerdeführer seinen Vertragspartnern ein baureifes bzw. bewilligtes Projekt und verpflichtete sich dazu, die Detailausführung einschliesslich Bauleitung zur Vollendung des Projektes zu übernehmen. Wenn es dem Beschwerdeführer nicht gelungen wäre, die erarbeiteten Bauprojekte zu verkaufen, hätte ein Eigenverbrauch von Dienstleistungen vorgelegen, der steuerlich unbeachtlich ist (vgl. dazu auch ASA 73 493 E. 2.1, 72 158 E. 2c/dd). Wenn aber - wie hier - ein auf Zusehen hin entwickeltes Projekt später an Dritte verkauft werden kann, bestimmt sich der Zeitpunkt der Leistung nach demjenigen des jeweiligen Geschäftsabschlusses. Bei dieser Sach- und Rechtslage verstösst der angefochtene Entscheid nicht gegen Bundesrecht.
2.1.4 Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, vermag nicht zu überzeugen:
Zu Unrecht beruft er sich auf <ref-law>. Danach sind Lieferungen und Dienstleistungen, die teilweise vor Inkrafttreten der Mehrsteuerverordnung erbracht wurden, nach altem Recht zu versteuern und müssen auch per 31. Dezember 1994 verbucht werden. Diese Regelung setzt aber voraus, dass bereits ein Verpflichtungsgeschäft besteht. Sie kann nur in demjenigen (üblichen) Fall Anwendung finden, in dem Leistungserbringer und -empfänger Ende 1994 bereits in einem Austauschverhältnis, namentlich vertraglicher Art, zueinander standen, die Leistungen damals aber erst teilweise erbracht waren. Vorliegend war die Abfolge von Arbeitserbringung und Geschäftsabschluss umgekehrt, wie beim Fabrikanten, der "auf Lager" arbeitet.
Weiter argumentiert der Beschwerdeführer mit der Branchenbroschüre für Architekten, Ingenieure, Geologen, Geometer und Vermessungsbüros (Januar 1995, Ziff. 17.2), in welcher der Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung als massgeblich bezeichnet werde. Daraus kann er aber nichts für seinen Standpunkt ableiten. Von einer Leistungserbringung kann nämlich erst dann gesprochen werden, wenn auch eine Abrede betreffend die Gegenleistung besteht, d.h. wenn es schon zu einem Geschäftsabschluss und somit einem Leistungsaustausch gekommen ist.
Der angefochtene Entscheid verletzt genauso wenig das Gebot der Rechtsgleichheit und -sicherheit oder den Grundsatz von Treu und Glauben. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer die falsche Zusicherung gemacht worden wäre, die massgeblichen Dienstleistungen würden steuerlich nicht erfasst. Er hat vielmehr bloss auf seine persönliche, unzutreffende Rechtsauslegung vertraut. Wie er die Vorgänge intern verbucht hat, kann nicht entscheidend sein.
2.2 Die Mehrwertsteuer wurde ebenfalls auf den im Preis eingeschlossenen Gebühren erhoben. Das geschah zu Recht, denn zum Entgelt, von dem die Steuer berechnet wird, gehören nach <ref-law> unter anderem alle Kosten, selbst wenn sie separat in Rechnung gestellt werden (insbesondere die öffentlich-rechtlichen Abgaben; vgl. <ref-law>). Angesichts der geschilderten Sachlage (vgl. oben E. 2.1.1) fällt ausser Betracht, dass der Beschwerdeführer die Abgaben im Namen und auf Rechnung seiner Vertragspartner bezahlt hätte.
2.3 Der Beschwerdeführer bestreitet weiter die Eigenverbrauchsbesteuerung wegen privater Nutzung des Geschäftsfahrzeugs (vgl. <ref-law>). Er habe den Wagen nie zu anderen als Geschäftszwecken verwendet. Dem haben die Vorinstanzen zu Recht entgegen gehalten, dass diese Behauptung der allgemeinen Lebenserfahrung widerspricht und zudem gänzlich unbelegt geblieben ist.
2.4 Im Zusammenhang mit der Veräusserung einer anderen Liegenschaft hat die Steuerverwaltung lediglich 20 % der Rechtskosten aus Streitigkeiten mit der Bank zum Vorsteuerabzug zugelassen, da die Veräusserung von Liegenschaften von der Mehrwertsteuer ausgenommen sei und somit den Abzug nicht ermögliche. Mit dieser Argumentation setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Seine Vorbringen werden den gesetzlichen Begründungsanforderungen (vgl. Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit <ref-law>) nicht gerecht. Der blosse Verweis auf die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Rechtsschrift vermag nicht zu genügen (vgl. u.a. <ref-ruling> E. 2.3 S. 387 f.; <ref-ruling> E. 4.10 S. 302). Auf die Beschwerde kann in diesem Punkt nicht eingetreten werden.
2.4 Im Zusammenhang mit der Veräusserung einer anderen Liegenschaft hat die Steuerverwaltung lediglich 20 % der Rechtskosten aus Streitigkeiten mit der Bank zum Vorsteuerabzug zugelassen, da die Veräusserung von Liegenschaften von der Mehrwertsteuer ausgenommen sei und somit den Abzug nicht ermögliche. Mit dieser Argumentation setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Seine Vorbringen werden den gesetzlichen Begründungsanforderungen (vgl. Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit <ref-law>) nicht gerecht. Der blosse Verweis auf die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Rechtsschrift vermag nicht zu genügen (vgl. u.a. <ref-ruling> E. 2.3 S. 387 f.; <ref-ruling> E. 4.10 S. 302). Auf die Beschwerde kann in diesem Punkt nicht eingetreten werden.
3. Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer, die Sache zu nochmaliger Durchführung des Beschwerdeverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dieser Antrag erweist sich ebenfalls als unbegründet. Insbesondere nennt der Beschwerdeführer keine konkrete Bestimmung des Mehrwertsteuerrechts, welche die Steuerverwaltung dazu verpflichtet hätte, eine mündliche Einspracheverhandlung durchzuführen. Unmittelbar aus dem in der Verfassung gewährleisteten Gehörsanspruch (vgl. <ref-law>) lässt sich kein Anspruch auf mündliche Anhörung ableiten. Das gilt insbesondere hier, wo die Sachlage an sich unbestritten und dem Beschwerdeführer in jedem Verfahrensstadium genügend Gelegenheit gegeben worden ist, seinen Rechtsstandpunkt darzulegen. Eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften liegt auch nicht darin, dass die Vorinstanz gewisse Teile der Begründung des Einspracheentscheids übernommen hat. Die betreffenden Ausführungen halten der Überprüfung in jeder Hinsicht stand.
3. Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer, die Sache zu nochmaliger Durchführung des Beschwerdeverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dieser Antrag erweist sich ebenfalls als unbegründet. Insbesondere nennt der Beschwerdeführer keine konkrete Bestimmung des Mehrwertsteuerrechts, welche die Steuerverwaltung dazu verpflichtet hätte, eine mündliche Einspracheverhandlung durchzuführen. Unmittelbar aus dem in der Verfassung gewährleisteten Gehörsanspruch (vgl. <ref-law>) lässt sich kein Anspruch auf mündliche Anhörung ableiten. Das gilt insbesondere hier, wo die Sachlage an sich unbestritten und dem Beschwerdeführer in jedem Verfahrensstadium genügend Gelegenheit gegeben worden ist, seinen Rechtsstandpunkt darzulegen. Eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften liegt auch nicht darin, dass die Vorinstanz gewisse Teile der Begründung des Einspracheentscheids übernommen hat. Die betreffenden Ausführungen halten der Überprüfung in jeder Hinsicht stand.
4. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<ref-law>)
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Februar 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Merkli Matter
|
CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['baa06f2b-ba6f-4ab8-b3dd-b04a72c0118f', 'aadaec5d-31c2-4ce2-8cf4-4fa223c36fc1', 'ef7987af-39a1-40e9-a6bd-6585f3852491']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '62e5b30c-46b9-46f9-951d-f643ebbe9fb0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '7e603a9a-0de5-466f-ad54-63794cce4303', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'fa16d695-d9a3-4b21-80b1-1b23e0f85953']
|
0f5e564f-9594-4b63-a5b4-443089b95338
| 2,001 |
de
|
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Die Vorinstanz hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen zum Anspruch auf medizinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen (Art. 13 Abs. 1 und 2 IVG; Art. 1 Abs. 1 und 2 GgV) richtig dargelegt. Zutreffend wiedergegeben ist ferner Ziff. 404 GgV-Anhang betreffend die Voraussetzungen, unter welchen die Invalidenversicherung die Behandlung eines Psychoorganischen Syndroms (POS) zu übernehmen hat. Darauf wird verwiesen.
b) In <ref-ruling> hat das Eidgenössische Versicherungsgericht seine Rechtsprechung zum Psychoorganischen Syndrom nach Ziff. 404 GgV Anhang zusammengefasst und die Gesetzmässigkeit der erwähnten Ziffer bestätigt. Es hat sodann festgehalten, dass die in dieser Ziffer genannten Voraussetzungen für Leistungen der Invalidenversicherung auf der medizinisch begründeten und empirisch belegten Annahme beruhen, dass das Gebrechen vor Vollendung des
9. Altersjahres diagnostiziert und behandelt worden wäre, wenn es angeboren gewesen wäre (<ref-ruling> Erw. 3a/dd).
Rechtzeitige Diagnose und rechtzeitiger Behandlungsbeginn sind Anspruchsvoraussetzungen für entsprechende Leistungen der Invalidenversicherung. Fehlende Diagnose und fehlende Behandlung vor Vollendung des 9. Altersjahres schaffen die unwiderlegbare Rechtsvermutung, dass es sich nicht um ein angeborenes POS handelt (<ref-ruling> f. Erw. 3c/bb).
Weder kann zugestanden werden, dass eine mögliche rechtzeitige Diagnose aus objektiver Sicht ex post als zulässig erscheint, noch ist das Erfordernis der Behandlung auf Grund einer nachträglich möglichen Diagnosestellung als Behandlungsbedürftigkeit zu interpretieren. Dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass mit ergänzenden Abklärungen nach dem 9. Geburtstag nachweisbar ist, es habe nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit bereits bei vollendetem
9. Altersjahr die komplette Symptomatik des Geburtsgebrechens Ziff. 404 GgV Anhang bestanden (<ref-ruling> Erw. Erw. 3b/cc). Sodann geht es nicht an, bei festgestellter Behandlungsbedürftigkeit bereits eine Behandlung im Verordnungssinne anzunehmen, da der Rechtsbegriff der Behandlung sonst die erforderliche Bestimmtheit verlieren und Ziff. 404 GgV Anhang die ihr zugedachte Abgrenzugsfunktion praktisch nicht mehr erfüllen könnte (<ref-ruling> Erw. 4c).
2.- Im vorliegenden Fall bestreitet das Beschwerde führende BSV in erster Linie, dass die Behandlung rechtzeitig begonnen worden sei. Diese Einwendung ist vorab zu untersuchen. Die Vorinstanz hat den rechtzeitigen Behandlungsbeginn ohne nähere Begründung als unbestritten bejaht.
a) Die Versicherte vollendete am 10. Dezember 1998 ihr
9. Lebensjahr. Der erste medizinische Bericht von Dr.
T._, Schulärztlicher Dienst, welcher die Diagnose eines POS enthält, stammt vom 13. Januar 1999. Demnach sei eine Mitteilung des Schulärztlichen Dienstes an die Eltern im Oktober 1998 ergangen. Hierauf sei eine kinderärztliche Untersuchung und Behandlung erfolgt, ferner eine "therapeutisch gefärbte Abklärung durch Schulärztin und Schulpsychologin".
Eine Ergotherapie werde so bald wie möglich am Ergotherapiezentrum X._ begonnen. Einem Bericht dieses Zentrums vom 30. September 1999 ist zu entnehmen, dass die Versicherte seit Februar 1999 in die Ergotherapiestunde komme. Auch der problemorientierte Fragebogen für das infantile POS von Dr. G._ und lic. phil.
J._ vom Zentrum für Kinder- und Jugendpsychiatrie an der Klinik Y._ vom 8. Dezember 1999 erwähnt die ab Februar 1999 erfolgte Ergotherapie, enthält daneben aber keine Hinweise auf frühere Behandlungen. In dem von den beiden Genannten verfassten Untersuchungsbericht vom 17. November 1999 ist zusätzlich die Rede vom wiederholten
2. Schuljahr im Sommer 1998. Im neu vorgelegten Bericht vom 22. Juni 2000 führt Dr. G._ aus, geeignete Behandlungsplätze für Kinder mit einem infantilen POS seien in der Schweiz nicht immer kurzfristig verfügbar. Die Versicherte habe denn auch einige Monate warten müssen, bevor die Therapie beginnen konnte. Es sei stossend, wenn dieser Mangel im therapeutischen Bereich dazu benützt werde, berechtigte Anliegen von Kindern abzuweisen.
b) Auf Grund des Gesagten ist anzunehmen, dass eine gewisse Behandlungsbedürftigkeit schon vor der Vollendung des 9. Altersjahres ausgewiesen war. Die eigentliche Behandlung setzte jedoch erst im Februar 1999 mit der Ergotherapie ein. Die früheren Vorkehren erfüllen den Begriff der Behandlung nicht. Die Repetition des 2. Schuljahres ist keine solche, die "therapeutisch gefärbte Abklärung" durch die Schulärztin ebenso wenig. Deshalb muss es damit sein Bewenden haben, dass der Behandlungsbeginn nicht rechtzeitig erfolgt ist. Was Dr. G._ hiegegen im Bericht vom 22. Juni 2000 geltend macht, hat zwar einiges für sich. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es jedoch nicht angezeigt, auf das klare Kriterium des rechtzeitigen Behandlungsbeginns als Anspruchsvoraussetzung zu verzichten.
|
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird
der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich vom 28. April 2000 aufgehoben.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der IV-Stelle des Kantons Zürich und der Ausgleichskasse des Kantons
Zürich zugestellt.
Luzern, 28. August 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:
Der Gerichtsschreiber:
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['f95ded19-2be3-467a-a3ac-04a06da0de5c']
|
[]
|
|
0f5f5916-ff39-4ead-888c-c42989c2aa27
| 2,006 |
fr
|
Faits:
Faits:
A. Le 30 octobre 2004, vers 15h00, X._ se trouvait avec son amie devant un vidéo-club à Lausanne au moment où une dispute éclata entre eux, pour un motif vraisemblablement anodin. Comme le couple gênait l'accès à l'automate situé à l'extérieur de ce commerce, le responsable de celui-ci, A._, est poliment intervenu en proposant son aide. X._ s'est alors immédiatement avancé vers lui et l'a agrippé. Le commerçant n'a pas perdu son sang-froid et l'a prié de se calmer, sans quoi il appellerait la police. X._ a alors relâché son étreinte, encouragé en ce sens par son amie, et le couple s'est éloigné, X._ précisant toutefois, d'un air menaçant, qu'il allait revenir.
Arrivé au domicile de son amie, il s'est changé pour porter notamment une longue veste de couleur sombre, une casquette et une paire de lunettes. Il a ensuite quitté l'appartement de son amie en la sommant de rester chez elle et en l'informant qu'il allait "régler son compte au jeune homme".
Une dizaine de minutes après la première altercation, X._ a pénétré dans le magasin où A._ était occupé à servir un client derrière le comptoir. X._ s'est approché du comptoir, sans prendre garde aux autres personnes éventuellement présentes, ne voyant que A._, qui lui tournait le dos. Sans hésiter, il a brandi le couteau à viande, d'une longueur de près de 30 centimètres, dont il s'était muni et dont il appliqua la lame sur le côté droit du cou de sa victime. Par un incroyable réflexe dû à sa connaissance des arts martiaux, A._ est parvenu à saisir l'avant-bras de son agresseur, à le repousser malgré la résistance qu'il lui opposait et à se dégager de son étreinte en immobilisant le bras de son agresseur. Celui-ci a refusé de lâcher son couteau puis a quitté le magasin en emportant son arme et en annonçant qu'il reviendrait "flinguer" A._.
A._ a subi une coupure superficielle du cartilage du pavillon de l'oreille droite sur un centimètre, à proximité immédiate de la carotide. Il présentait également des traces de griffures à la nuque ainsi qu'une estafilade sur la partie droite du cou.
A._ a subi une coupure superficielle du cartilage du pavillon de l'oreille droite sur un centimètre, à proximité immédiate de la carotide. Il présentait également des traces de griffures à la nuque ainsi qu'une estafilade sur la partie droite du cou.
B. Par jugement du 4 novembre 2005, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a reconnu X._ coupable de tentative d'assassinat, vol d'importance mineure, menaces et infraction à la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers et l'a condamné à six ans de réclusion, sous déduction de la détention préventive subie, et à l'expulsion du territoire suisse pour une durée de quinze ans, étant précisé que ces peines sont complémentaires à celles prononcées le 16 septembre 2004 par le Juge d'instruction du Nord vaudois et le 21 octobre 2004 par le Juge d'instruction de Lausanne.
B. Par jugement du 4 novembre 2005, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a reconnu X._ coupable de tentative d'assassinat, vol d'importance mineure, menaces et infraction à la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers et l'a condamné à six ans de réclusion, sous déduction de la détention préventive subie, et à l'expulsion du territoire suisse pour une durée de quinze ans, étant précisé que ces peines sont complémentaires à celles prononcées le 16 septembre 2004 par le Juge d'instruction du Nord vaudois et le 21 octobre 2004 par le Juge d'instruction de Lausanne.
C. Par arrêt du 29 décembre 2005, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours formé par X._ contre ce jugement, qu'elle a confirmé.
La cour cantonale a considéré que la tentative imputée au condamné réunissait tous les éléments caractéristiques de l'assassinat. Elle a par ailleurs estimé que la peine prononcée à son encontre ne consacrait aucun abus du large pouvoir d'appréciation des premiers juges.
La cour cantonale a considéré que la tentative imputée au condamné réunissait tous les éléments caractéristiques de l'assassinat. Elle a par ailleurs estimé que la peine prononcée à son encontre ne consacrait aucun abus du large pouvoir d'appréciation des premiers juges.
D. X._ forme un pourvoi en nullité contre cet arrêt. Soutenant d'une part que c'est à tort qu'il a été reconnu coupable de tentative d'assassinat et d'autre part que la peine qui lui a été infligée est manifestement disproportionnée à sa réelle culpabilité, il conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué et au renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour qu'elle statue à nouveau. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire et demande qu'un défenseur d'office lui soit désigné en la personne de l'avocat rédacteur du mémoire de recours.
D. X._ forme un pourvoi en nullité contre cet arrêt. Soutenant d'une part que c'est à tort qu'il a été reconnu coupable de tentative d'assassinat et d'autre part que la peine qui lui a été infligée est manifestement disproportionnée à sa réelle culpabilité, il conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué et au renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour qu'elle statue à nouveau. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire et demande qu'un défenseur d'office lui soit désigné en la personne de l'avocat rédacteur du mémoire de recours.
E. Se référant aux considérants de son arrêt, l'autorité cantonale a déclaré n'avoir pas d'observations à formuler.
|
Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le pourvoi en nullité à la Cour de cassation pénale du Tribunal fédéral, qui revêt un caractère purement cassatoire (art. 277ter al. 1 PPF), ne peut être formé que pour violation du droit fédéral, à l'exception de la violation directe d'un droit de rang constitutionnel (art. 269 PPF). La Cour de cassation n'est pas liée par les motifs invoqués, mais elle ne peut aller au-delà des conclusions du recourant (art. 277bis PPF). Elle est en revanche liée par les constatations de fait de l'autorité cantonale, sous réserve de la rectification d'une inadvertance manifeste (art. 277bis al. 1 PPF).
1. Le pourvoi en nullité à la Cour de cassation pénale du Tribunal fédéral, qui revêt un caractère purement cassatoire (art. 277ter al. 1 PPF), ne peut être formé que pour violation du droit fédéral, à l'exception de la violation directe d'un droit de rang constitutionnel (art. 269 PPF). La Cour de cassation n'est pas liée par les motifs invoqués, mais elle ne peut aller au-delà des conclusions du recourant (art. 277bis PPF). Elle est en revanche liée par les constatations de fait de l'autorité cantonale, sous réserve de la rectification d'une inadvertance manifeste (art. 277bis al. 1 PPF).
2. Le recourant soutient n'avoir pas agi avec la froideur et la détermination de l'assassin, mais avoir agi dans un état second, en ne sachant plus ce qu'il faisait. Il en veut pour preuve qu'au moment ou "il a couru sus à son ennemi tel un chevalier du moyen-âge lors d'une joute" il ne s'est soucié ni d'une éventuelle possibilité de s'échapper ni de la présence de tiers.
2.1 Aux termes de l'<ref-law>, se rend coupable d'assassinat celui qui tue avec une absence particulière de scrupules, notamment si son mobile son but ou sa façon d'agir est particulièrement odieux. L'assassinat constitue une forme qualifiée d'homicide intentionnel, qui se distingue du meurtre (<ref-law>) par le caractère particulièrement répréhensible de l'acte (<ref-ruling> consid. 2b p. 125). L'absence particulière de scrupules suppose une faute spécialement lourde et déduite exclusivement de la commission de l'acte. Pour la caractériser l'<ref-law> évoque le cas où les mobiles, le but ou la façon d'agir de l'auteur sont hautement répréhensibles, mais cet énoncé n'est pas exhaustif.
Les mobiles de l'auteur sont particulièrement odieux lorsqu'il tue pour obtenir une rémunération ou pour voler sa victime. Son but est particulièrement odieux lorsqu'il agit pour éliminer un témoin gênant ou une personne qui l'entrave dans la commission d'une infraction. Enfin, sa façon d'agir est particulièrement odieuse s'il fait preuve de cruauté, prenant plaisir à faire souffrir ou à tuer sa victime. Il ne s'agit toutefois là que d'exemples destinés à illustrer la notion, de sorte qu'il n'est pas nécessaire que l'une de ces hypothèses soit réalisée (<ref-ruling> consid. 2b p. 125 s. et les références citées). On ne saurait cependant conclure à l'existence d'un assassinat dès que l'on distingue dans un cas d'espèce l'un ou l'autre élément qui lui confère une gravité particulière. Il faut au contraire procéder à une appréciation d'ensemble pour déterminer si l'acte, examiné sous toutes ses facettes, donne à l'auteur les traits caractéristiques de l'assassin. Tel est notamment le cas s'il ressort des circonstances de l'acte que son auteur a fait preuve du mépris le plus complet pour la vie d'autrui. Alors que le meurtrier agit pour des motifs plus ou moins compréhensibles, généralement dans une grave situation conflictuelle, l'assassin est une personne qui agit de sang froid, sans scrupules, qui démontre un égoïsme primaire et odieux, avec une absence quasi totale de tendances sociales, et qui, dans le but de poursuivre ses propres intérêts, ne tient aucunement compte de la vie d'autrui (<ref-ruling> consid. 1a p. 14; <ref-ruling> consid. 2b p. 126 et les références citées). Chez l'assassin, l'égoïsme l'emporte en général sur toute autre considération. Il est souvent prêt à sacrifier, pour satisfaire des besoins égoïstes, un être humain dont il n'a pas eu à souffrir et fait preuve d'un manque complet de scrupules et d'une grande froideur affective (<ref-ruling> consid. 2b p. 126 et l'arrêt cité). La destruction de la vie d'autrui est toujours d'une gravité extrême, mais, comme le montre la différence de peine, il faut, pour retenir la qualification d'assassinat, que la faute de l'auteur, par son caractère particulièrement odieux, se distingue nettement de celle d'un meurtrier au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1a p. 13; <ref-ruling> consid. 3a p. 274; <ref-ruling> consid. 2b p.125 s.; <ref-ruling> consid. 17 p. 389 ss et les références citées).
2.2 En l'espèce, il ressort des constatations de fait de l'autorité cantonale, qui lient le Tribunal fédéral saisi d'un pourvoi en nullité, que le recourant avait l'intention de supprimer sa victime, qui avait pour seul tort d'être intervenue, poliment et en proposant son aide, dans la dispute qui opposait le recourant et son amie, alors que le couple se trouvait devant son commerce et gênait l'accès à l'automate situé à l'extérieur de celui-ci. Après avoir saisi une première fois sa victime, le recourant a quitté les lieux et s'est rendu chez son amie, où il a changé de vêtements, mis une casquette et des lunettes et s'est muni du couteau à viande au moyen duquel il a perpétré son agression.
En s'attaquant ainsi à une personne dont il n'avait absolument pas eu à souffrir, avec l'intention de la tuer pour un motif particulièrement futile (voir Corboz, Les infractions en droit suisse, vol. I, Berne 2002, p. 32, n. 8 ad art. 112), le recourant a fait preuve du mépris le plus complet pour la vie d'autrui. Il a ainsi adopté un comportement typique de l'assassin. La comparaison chevaleresque du recourant ne lui est d'aucune utilité tant elle est dénuée de pertinence s'agissant d'une agression aussi gratuite. De même, le fait qu'il ne se soit pas soucié de la présence de tiers dans le magasin de la victime ne change rien au caractère particulièrement odieux de son acte. C'est donc sans violer le droit fédéral que l'autorité cantonale a reconnu le recourant coupable de tentative d'assassinat.
En s'attaquant ainsi à une personne dont il n'avait absolument pas eu à souffrir, avec l'intention de la tuer pour un motif particulièrement futile (voir Corboz, Les infractions en droit suisse, vol. I, Berne 2002, p. 32, n. 8 ad art. 112), le recourant a fait preuve du mépris le plus complet pour la vie d'autrui. Il a ainsi adopté un comportement typique de l'assassin. La comparaison chevaleresque du recourant ne lui est d'aucune utilité tant elle est dénuée de pertinence s'agissant d'une agression aussi gratuite. De même, le fait qu'il ne se soit pas soucié de la présence de tiers dans le magasin de la victime ne change rien au caractère particulièrement odieux de son acte. C'est donc sans violer le droit fédéral que l'autorité cantonale a reconnu le recourant coupable de tentative d'assassinat.
3. Le recourant reproche en outre à l'autorité cantonale de lui avoir infligé une peine arbitrairement sévère. Relevant que sa victime, terme qui figure entre guillemets dans le mémoire, n'a finalement rien eu, il soutient que la peine de six ans qui lui a été infligée est manifestement disproportionnée pour sanctionner un geste malencontreux. Il s'estime victime d'une justice kafkaïenne, qui le sanctionne pour rien.
3.1 Pour fixer la peine, le juge dispose d'un large pouvoir d'appréciation. Un pourvoi en nullité portant sur la quotité de la peine ne peut donc être admis que si la sanction a été fixée en dehors du cadre légal, si elle est fondée sur des critères étrangers à l'<ref-law>, si les éléments d'appréciation prévus par cette disposition n'ont pas été pris en compte ou enfin si la peine apparaît exagérément sévère ou clémente au point que l'on doive parler d'un abus du pouvoir d'appréciation (<ref-ruling> consid. 6.1 p. 21; <ref-ruling> consid. 2c p. 104; <ref-ruling> consid. 4a p. 295 et les arrêts cités).
Le juge doit exposer dans sa décision les éléments essentiels relatifs à l'acte ou à l'auteur qu'il prend en compte, de manière à ce que l'on puisse constater que tous les aspects pertinents ont été pris en considération et comment ils ont été appréciés, que ce soit dans un sens atténuant ou aggravant. Il peut passer sous silence les éléments qui, sans abus du pouvoir d'appréciation, lui paraissent non pertinents ou d'une importance mineure. La motivation doit justifier la peine prononcée, en permettant de suivre le raisonnement adopté. Toutefois le juge n'est nullement tenu d'exprimer en chiffres ou en pourcentages l'importance qu'il accorde à chacun des éléments qu'il cite. Un pourvoi ne saurait être admis simplement pour améliorer ou compléter un considérant lorsque la décision rendue apparaît conforme au droit (<ref-ruling>1 consid. 2c p. 104 s.; <ref-ruling> consid. 2d p. 269).
La gravité de la faute est le critère essentiel à prendre en considération dans la fixation de la peine et le juge doit l'évaluer en fonction de tous les éléments pertinents, notamment ceux qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir le résultat de l'activité illicite, le mode d'exécution, l'intensité de la volonté délictuelle et les mobiles, et ceux qui concernent l'auteur, soit les antécédents, la situation personnelle et le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (<ref-ruling> consid. 6.1 p. 20; <ref-ruling> consid. 2a p. 103; <ref-ruling> consid. 1a p. 243; <ref-ruling> consid. 2b p. 24 s.; <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 2a). Concernant la situation personnelle de l'auteur, le juge doit prendre en compte sa vulnérabilité face à la peine, soit son état de santé et son âge, ses obligations familiales, sa situation professionnelle, les risques de récidive, etc. (<ref-ruling> consid. 3 p. 233; <ref-ruling> consid. 3 p. 179).
3.2 En l'espèce, les autorités cantonales ont relevé que la peine infligée au recourant sanctionnait un crime particulièrement grave, qui entrait de surcroît en concours avec d'autres infractions. Elles ont noté par ailleurs que les antécédents du recourant n'étaient pas bons puisqu'il avait déjà fait l'objet de plusieurs condamnations.
A la décharge du recourant, les autorités cantonales ont pris en considération le fait que l'infraction la plus grave en était restée au stade de la tentative, de sorte qu'il y avait lieu de faire application de l'<ref-law>. Elles ont, en outre, relevé que le recourant s'était en fin de compte livré lui-même aux forces de l'ordre et qu'il avait présenté des excuses lors des débats.
On constate que la peine a été fixée dans le cadre légal déterminé par l'<ref-law>, appliqué en relation avec les art. 21, 65 et 68 CP, et que l'autorité cantonale a pris en compte les éléments pertinents, sans se fonder sur des critères inappropriés. Reste donc à examiner si la peine prononcée paraît, comme le soutient le recourant, exagérément sévère au point que l'on doive considérer qu'elle procède d'un abus du pouvoir d'appréciation.
Le recourant estime que la peine prononcée est excessive compte tenu du fait que sa victime n'a finalement rien eu. L'autorité cantonale a dûment pris cet élément en considération puisqu'elle a condamné le recourant pour tentative d'assassinat et, faisant application de la faculté qui lui était conférée par l'<ref-law>, a prononcé une peine bien inférieure au minimum de 10 ans de réclusion prévu par l'<ref-law>. Le recourant semble perdre du vue que si sa victime n'avait pas eu une réaction particulièrement adéquate il aurait vraisemblablement à répondre d'un assassinat et se serait vu infliger une peine beaucoup plus lourde.
Pour le surplus, l'argumentation du recourant montre que celui-ci n'a pas véritablement pris conscience de la gravité de ses actes. Le recourant a menacé au moyen d'un couteau placé à proximité immédiate de la carotide une personne qui aurait ainsi payé de sa vie le moindre mouvement malencontreux ou même l'absence de tout mouvement si elle n'avait eu la possibilité, notamment grâce à sa pratique des arts martiaux, d'adopter un comportement particulièrement adéquat. Dans ces circonstances, en prétendant qu'il encourt les foudres de la justice pour rien, pour une raison "kafkaïenne", le recourant montre un grave manque de prise de conscience, qui affaiblit considérablement la portée des excuses prononcées lors des débats. En effet, la jurisprudence considère que le comportement de l'auteur après les faits, duquel participent de telles excuses, est à prendre en considération dans la mesure où il dénote un véritable repentir ou pour le moins une prise de conscience ou montre que l'intéressé a tiré les enseignements qui s'imposaient, de sorte que l'on peut considérer qu'il s'abstiendra de commettre de nouvelles infractions (<ref-ruling> consid. 2c p. 341). Tel n'est malheureusement pas le cas en l'espèce et le fait que le mémoire mentionne la victime en mettant ce terme entre guillemets montre bien que le recourant n'est même pas conscient du tort causé à celle-ci, qui est pourtant manifeste, même si elle a eu la chance d'avoir la vie sauve et de ne subir que des blessures superficielles.
Compte tenu de l'ensemble de ces circonstances, on ne saurait considérer que l'autorité cantonale a abusé du large pouvoir d'appréciation dont elle disposait en confirmant la peine de 6 ans de réclusion infligée au recourant.
Compte tenu de l'ensemble de ces circonstances, on ne saurait considérer que l'autorité cantonale a abusé du large pouvoir d'appréciation dont elle disposait en confirmant la peine de 6 ans de réclusion infligée au recourant.
4. Comme le pourvoi apparaissait d'emblée dénué de chances de succès, la requête d'assistance judiciaire doit être rejetée (art. 152 al. 1 OJ) et le recourant, qui succombe, en supportera les frais (art. 278 al. 1 PPF), dont le montant sera fixé en tenant compte de sa situation financière.
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le pourvoi est rejeté.
1. Le pourvoi est rejeté.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Un émolument judiciaire de 800 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Un émolument judiciaire de 800 fr. est mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, à la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal et au Ministère public du canton de Vaud.
Lausanne, le 2 juin 2006
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière:
|
CH_BGer_011
|
Federation
| null | null | null | null |
nan
|
['f554f0c0-90e2-4902-b90e-8652f95732ba', 'f554f0c0-90e2-4902-b90e-8652f95732ba', '338c4c0a-12cd-40a0-861a-2a74fa5bc675', 'f554f0c0-90e2-4902-b90e-8652f95732ba', 'f554f0c0-90e2-4902-b90e-8652f95732ba', '338c4c0a-12cd-40a0-861a-2a74fa5bc675', 'afb5477e-13fe-45fe-ae20-0e4b563ca6db', 'f554f0c0-90e2-4902-b90e-8652f95732ba', 'af070f20-25b6-494f-a099-638e6763dc79', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', '12b5e271-fa2d-4e74-bff9-96dd6bd60eae', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', '0dbae536-f263-41e5-9b7e-8b0d5f4ad3f3', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', '5adb3494-6044-4769-8533-c51a85179fcf', '4bf18af5-f633-42f4-9659-56efa27321d3', '4e362406-3a83-4fdb-9c3c-881ff5914bcc', '5e3d2211-0354-49da-a9e3-72c8f1cb2037', '32b3509a-c317-41f3-8ec4-ebe89ca17938', 'c1965c44-d0c6-4cc0-9018-a85d1f511b99', '8d2c8785-1ff9-40f7-8f90-1dd4f45f51ce']
|
['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5']
|
0f5f9084-aadb-4e59-8602-4afe254395c1
| 2,015 |
de
|
Sachverhalt:
A.
A._ (geb. 1962) stammt aus dem Kosovo. Er arbeitete ab Juni 1986 als Saisonnier in der Schweiz. Seit dem 17. September 1992 verfügt er über eine Aufenthalts-, ab dem 12. Januar 2001 über eine Niederlassungsbewilligung. Er ist mit einer Landsfrau verheiratet und hat zwei Söhne (geb. 1994 und 1996), die alle über Niederlassungsbewilligungen verfügen. A._ führt in der Schweiz einen Malerbetrieb.
B.
A._ ist zwischen 1990 und 2013 wiederholt straffällig geworden (Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, Hausfriedensbruch, geringfügige Sachbeschädigung, massives Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit, Fahren in angetrunkenem Zustand, sexuelle Belästigung). Am 12. Dezember 2013 verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau ihn wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern (Begehung: 1. September 2007 bis 31. August 2009), mehrfacher Pornographie (Begehung: 1. September 2007 bis 31. August 2009) und Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Tatzeitpunkt: 23. Mai 2010) zu einer Freiheitsstrafe von 2 1⁄2Jahren, wovon es 1 1⁄2 Jahre für bedingt vollziehbar erklärte. Vom 22. August 2014 bis 21. Juli 2015 befand sich A._ im Strafvollzug (Halbgefangenschaft).
C.
Das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau widerrief am 28. Mai 2014 die Niederlassungsbewilligung von A._. Die hiergegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. A._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 29. Januar 2015 aufzuheben. Der Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung sei unverhältnismässig. Er halte sich seit annähernd dreissig Jahren in der Schweiz auf; eine Rückkehr in den Kosovo sei ihm und seiner Familie unzumutbar. Es bestehe kaum eine Rückfallgefahr; im Übrigen sei er hier sozial integriert und einer seiner Söhne stehe noch in der Ausbildung.
Das Verwaltungsgericht und das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau sowie das Staatssekretariat für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. A._ liess sich nicht weiter vernehmen.
D.
Mit Verfügung vom 5. März 2015 legte der Abteilungspräsident der Be-schwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung bei.
|
Erwägungen:
1.
1.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung zulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 2, Art. 86 Abs. 1 lit. d sowie Art. 90 BGG; <ref-ruling> E. 1.2.1 S. 4), hingegen nicht gegen den damit verbundenen kantonalen Wegweisungsentscheid (<ref-law>; <ref-ruling> ff.). Diesbezüglich steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen (Urteil 2C_64/2007 vom 29. März 2007 E. 2.2). Soweit der Beschwerdeführer den mit dem Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung als gesetzliche Folge (vgl. Art. 64 Abs. 1 lit. c AuG) verbundenen Wegweisungsentscheid beanstandet (Unzumutbarkeit des Vollzugs ausserhalb der Interessenabwägung bezüglich des Widerrufs), ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten, da er nicht dartut, dass und inwiefern dieser besondere verfassungsmässige Rechte verletzen würde (vgl. <ref-ruling> ff.). Seine Hinweise darauf, dass "Zehntausende" aus wirtschaftlichen Gründen aus dem Kosovo "fliehen" würden, lässt den Vollzug seiner Wegweisung nicht als unmenschlich (Art. 3 EMRK) erscheinen.
1.2.
1.2.1. Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (<ref-law>), und kann diesen - soweit entscheidrelevant - nur berichtigen oder ergänzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (<ref-law>). Die betroffene Person muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweiswürdigung klar und eindeutig mangelhaft - mit anderen Worten willkürlich - erscheint (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1.4.3; <ref-ruling> E. 1.3).
1.2.2. Der Beschwerdeführer beschränkt sich weitgehend darauf, die bereits vor dem Verwaltungsgericht erhobenen, von diesem jedoch verworfenen Einwände zu wiederholen und zu behaupten, die Vorinstanz habe die Ausführungen zu seiner Situation nicht zur Kenntnis genommen bzw. nicht hinreichend gewürdigt. Mit den Darlegungen im angefochtenen Entscheid zu seinen bereits dort vorgebrachten Argumenten setzt er sich kaum weiterführend auseinander; er stellt sachverhaltsmässig und hinsichtlich der Beweiswürdigung lediglich seine Sicht der Dinge derjenigen der Vorinstanz gegenüber, ohne darzulegen, inwiefern deren Schlussfolgerungen als offensichtlich unhaltbar zu gelten hätten. Der rechtlichen Beurteilung sind die vorinstanzliche Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung zugrunde zulegen; in rechtlicher Hinsicht sind nur die hinreichend begründeten Ausführungen zu berücksichtigen.
2.
2.1. Hinsichtlich des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung gibt das kantonale Urteil die Rechtslage (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 63 Abs. 2 und Art. 62 lit. b sowie Art. 96 AuG bzw. Art. 8 Ziff. 2 EMRK) und die bundesgerichtliche Praxis zutreffend wieder (<ref-ruling> ff., 31 ff.; <ref-ruling> E. 2-4; <ref-ruling> E. 4; vgl. ZÜND/HUGI YAR, Aufenthaltsbeendende Massnahmen im schweizerischen Ausländerrecht, insbesondere unter dem Aspekt des Privat- und Familienlebens, EuGRZ 40/2013 S. 1 ff. N. 38 ff. und insbesondere N. 41 mit weiteren Hinweisen). Es entspricht den gesetzlichen und konventionsrechtlichen Vorgaben und verletzt kein Bundesrecht.
2.2. Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, dass er mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 2 1⁄2 Jahren (teilbedingt) einen Widerrufsgrund gesetzt hat (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 62 lit. b AuG). Neben dem Vorliegen eines solchen muss sich die aufenthaltsbeendende Massnahme überdies als verhältnismässig erweisen. Dabei sind namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während diesem, der Grad seiner Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (BGE <ref-ruling> E. 4.3 S. 381). Die Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, der sich schon seit langer Zeit hier aufhält, soll nur mit Zurückhaltung widerrufen werden. Bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit ist dies jedoch selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn er hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (vgl. das Urteil 2C_562/2011 vom 21. November 2011 E. 3.3 [Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines hier geborenen 43-jährigen Türken]). Soweit dies zu keinem Widerspruch zu übergeordnetem Recht führt, berücksichtigt das Bundesgericht die verfassungsrechtlichen Vorgaben von <ref-law>; danach sollen schwere Sexualdelikte zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen (vgl. <ref-ruling> E. 5.3 S. 31). Bei gewichtigen Straftaten und bei Rückfall sowie bei wiederholter (unverbesserlicher) Delinquenz besteht regelmässig ein wesentliches öffentliches Interesse daran, die Anwesenheit eines Ausländers zu beenden, falls er die Sicherheit und Ordnung bzw. grundlegende Rechtsgüter - wie hier die sexuelle Integrität von Kindern - beeinträchtigt (vgl. <ref-ruling> E. 2.4 und 2.5 S. 149 ff.; das Urteil 2C_903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 3.1, nicht publ. in <ref-ruling> ff.; <ref-ruling> E. 4.4.2 S. 190 f.).
2.3.
2.3.1. Der Beschwerdeführer hat sich wiederholt an den Kindern seiner Freundin, mit der er seit 1999 eine aussereheliche Beziehung unterhalten hat, sexuell vergangen. Dabei nutzte er - so das Urteil des Obergerichts - seine Rolle als "Ersatzvater" aus und missbrauchte das Vertrauen der Kinder bzw. seiner Partnerin. Es ging ihm einzig darum, seine sexuellen Gelüste zu befriedigen. Im Strafverfahren zeigte er weder Reue noch Einsicht, was - so das Strafurteil - anlässlich der "obergerichtlichen Befragung eindeutig ersichtlich wurde". Bereits am 19. September 2005 war der Beschwerdeführer nach früheren untergeordneteren Strassenverkehrsdelikten wegen Wiederhandlungen gegen das ANAG, Hausfriedensbruchs, geringfügiger Sachbeschädigung und sexueller Belästigung sowie massiven Überschreitens der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen zu einer Freiheitsstrafe von 5 Tagen und einer Busse von Fr. 1'100.-- verurteilt worden; dennoch nahm er in der Folge sexuelle Handlungen mit Kindern vor. Dass strafrechtlich sein Verschulden als mittelschwer gewürdigt wurde, ändert - entgegen seinen Einwendungen - am ausländerrechtlich grossen Interesse an seiner Entfernung nichts. Zwar ist seit den entsprechenden Taten eine gewisse Zeit verstrichen (2008/2009), doch selbst in dieser (und nach der Untersuchungshaft) mussten weitere Strafbefehle gegen ihn ergehen; dem Umstand, dass das strafrechtliche Verfahren relativ lange gedauert hat, wurde bereits im Strafurteil Rechnung getragen.
2.3.2. Sein Verschulden wiegt ausländerrechtlich schwer; die von ihm angerufenen angeblich intensiven Beziehungen zu seiner Gattin und seinen beiden Söhnen vermochten ihn nicht davon abzuhalten, in der Schweiz massiv straffällig zu werden. Sämtliche Warnungen bewegten ihn nicht dazu, sein Verhalten zu überdenken, sich hier korrekt zu verhalten und die hiesigen gesetzlichen Vorgaben zu respektieren. Es besteht mit Blick auf die von ihm gefährdeten bzw. beeinträchtigten Rechtsgüter (Gesundheit/sexuelle Integrität) ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, dass er das Land verlässt. Er tut keine Elemente dar, die einen Entwicklungs- und Reifeprozess bzw. ein tragfähiges Zukunftsprojekt belegen würden, welche die Rückfallgefahr auf ein im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK ausländerrechtlich hinzunehmendes Mass reduzieren könnten. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf hinzuweisen, dass er sich seit den Vorkommnissen mehr oder weniger korrekt verhalten habe; er verkennt indessen, dass dies praxisgemäss nicht ausschlaggebend ist; ein Wohlverhalten darf ausländerrechtlich erwartet werden; eine erneute (auch geringe) Straffälligkeit in dieser Zeit erhöht lediglich das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts der straffällig gewordenen ausländischen Person.
2.3.3. Wie die Vorinstanzen zu Recht festgestellt haben, hat der Beschwerdeführer zwar wegen seiner langen Anwesenheit ein gesteigertes privates Interesse an einem weiteren Verbleib im Land, doch überwiegt dieses das öffentliche an seiner Entfernung nicht: Seine beiden Söhne sind erwachsen; die familiären Beziehungen zu ihnen kann er von seiner Heimat aus aufrechterhalten. Dass sich der jüngere noch in einer Lehre befindet, ändert nichts; es besteht deswegen kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis. Der Beschwerdeführer ist erst im Alter von 24 Jahren in die Schweiz gekommen, im Kosovo sozialisiert worden und mit den kulturellen und sprachlichen Verhältnissen in seiner Heimat nach wie vor vertraut. Zwar führt er in der Schweiz einen eigenen Malerbetrieb; die entsprechenden Kenntnisse können ihm aber auch in seiner Heimat nützlich sein; im Übrigen kann er den hiesigen Betrieb allenfalls gewinnbringend übertragen. Die Vorinstanz durfte ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, dass er durch die Pflicht, das Land verlassen zu müssen, nicht in unzumutbarer Weise aus einem besonderen sozialen Umfeld herausgerissen wird; auch kann nicht gesagt werden, dass er in der Heimat auf unüberwindbare (Re-) Integrationsprobleme stossen oder durch die Anwesenheitsbeendigung eine positive Persönlichkeitsentwicklung zunichte gemacht würde.
2.3.4. Zwar dürfte es seiner Gattin allenfalls schwer fallen, ihr Familienleben mit ihm künftig im Kosovo zu pflegen; ganz ausgeschlossen erscheint dies indessen nicht, nachdem sie ebenfalls aus dem Kosovo stammt. So oder anders muss sie selber die Schweiz nicht verlassen. Die Gattin kann sich weiter hier aufhalten. Auch wenn sie bisher nicht gearbeitet haben sollte, ist ihr die Aufnahme einer Beschäftigung zumutbar. Aus dem Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2014 ergibt sich im Übrigen, dass die Ehefrau gemäss Angaben des Beschwerdeführers vom 15. Mai 2013 ein jährliches Nettoeinkommen von rund Fr. 30'000.-- erzielt hat, was belegt, dass sie hier offenbar bereits beruflich aktiv gewesen ist. Sollte die Ehefrau in der Schweiz verbleiben und ihre Beziehung nicht mit ihrem Gatten in der gemeinsamen Heimat leben wollen, wird der Beschwerdeführer allenfalls um die Neuerteilung einer Bewilligung nachsuchen können, sollte der Bewilligungsanspruch künftig fortbestehen und dannzumal davon auszugehen sein, dass er sich in seiner Heimat bewährt hat und von ihm keine Gefahr mehr für die hiesige Sicherheit und Ordnung ausgeht (vgl. die Urteile 2C_1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3 u. 4; 2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 3-5).
3.
3.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Dies kann im Verfahren nach <ref-law> geschehen. Ergänzend wird auf die zutreffenden Darlegungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (<ref-law>).
3.2. Der unterliegende Beschwerdeführer hat die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (<ref-law>). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Juli 2015
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar
|
CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['eebd898b-030f-4707-93f2-8ed21eda0c5f', '029c2d5b-de73-4201-9639-431b468cb2b3', '029c2d5b-de73-4201-9639-431b468cb2b3', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '98f53264-f782-4061-b0c3-9af8c4d18822', '9a9988ad-2545-4d18-8486-642341639f4d', 'b282b9ee-7dc9-4f1b-9939-e3c0fd515d6f', '47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe', '47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe', '9a9988ad-2545-4d18-8486-642341639f4d', '5c2b7d61-5661-45a8-a4b9-79e6fa483a48', 'a36ceaaa-3104-4393-b4bb-3b17dcc60a56', '668978ec-313e-476e-ac10-73abadeed068']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332']
|
0f6021ee-0359-4e87-8aeb-19d3484a92bc
| 2,002 |
fr
|
Faits :
Faits :
A. B._, a déposé une demande de prestations pour adultes à l'assurance-invalidité, le 14 juillet 1997, en invoquant une incapacité totale de travail dès le 4 octobre 1988, suite à divers problèmes de santé.
Par décision du 3 août 1998, l'Office cantonal de l'assurance-invalidité (ci-après: OCAI) de Genève a alloué à B._ une rente ordinaire simple à 100 %, ainsi que des rentes complémentaires pour son conjoint et ses trois enfants, dès le 1er juillet 1996.
Par décision du 3 août 1998, l'Office cantonal de l'assurance-invalidité (ci-après: OCAI) de Genève a alloué à B._ une rente ordinaire simple à 100 %, ainsi que des rentes complémentaires pour son conjoint et ses trois enfants, dès le 1er juillet 1996.
B. Par lettre du 28 août 1998, B._ a déféré cette décision devant la Commission cantonale genevoise de recours en matière d'AVS/AI, en concluant implicitement à ce que la rente lui soit allouée avec effet rétroactif. Il a également demandé des éclaircissements sur le montant de la rente elle-même. B._ a allégué que la demande tardive à l'assurance-invalidité relevait du contexte médical.
Par jugement du 29 octobre 2001, la Commission cantonale de recours en matière d'AVS/AI a rejeté le recours.
Par jugement du 29 octobre 2001, la Commission cantonale de recours en matière d'AVS/AI a rejeté le recours.
C. B._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement et conclut à ce que son droit à une rente entière d'invalidité lui soit reconnu dès le mois d'octobre 1989, subsidiairement dès le mois de juillet 1992, le tout sous suite des frais et dépens.
L'OCAI conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales ne s'est pas déterminé.
|
Considérant en droit :
Considérant en droit :
1. 1.1 L'<ref-law> dispose que, si l'assuré présente sa demande plus de douze mois après la naissance du droit, les prestations ne sont allouées que pour les douze mois précédant le dépôt de la demande. Elles sont allouées pour une période antérieure si l'assuré ne pouvait pas connaître les faits ouvrant droit à prestations et qu'il présente sa demande dans les douze mois dès le moment où il en a eu connaissance.
1.2 Selon la jurisprudence, l'art. 48 al. 2 seconde phrase LAI s'applique lorsque l'assuré ne savait pas et ne pouvait pas savoir qu'il était atteint, en raison d'une atteinte à la santé physique ou mentale, d'une diminution de la capacité de gain dans une mesure propre à lui ouvrir le droit à des prestations. Cette disposition ne concerne en revanche pas les cas où l'assuré connaissait ces faits mais ignorait qu'ils donnent droit à une rente de l'assurance-invalidité (<ref-ruling> consid. 1a). Autrement dit, «les faits ouvrant droit à des prestations (que) l'assuré ne pouvait pas connaître», au sens de l'art. 48 al. 2 seconde phrase LAI, sont ceux qui n'étaient objectivement pas reconnaissables, mais non ceux dont l'assuré ne pouvait subjectivement pas saisir la portée (<ref-ruling> ss. consid. 2c; RCC 1984 p. 420 ss. consid. 1; Valterio, Droit et pratique de l'assurance-invalidité [ les prestations], p. 305 ss.).
Toutefois, une restitution de délai doit également être accordée si l'assuré a été incapable d'agir pour une cause de force majeure - par exemple en raison d'une maladie psychique entraînant une incapacité de discernement (<ref-ruling> ss. consid. 4; arrêt non publié V. du 16 mars 2000, I 149/99) - et qu'il présente une demande de prestations dans un délai raisonnable après la cessation de l'empêchement. Mais encore faut-il, ici aussi, qu'il s'agisse d'une impossibilité objective, s'étendant sur la période au cours de laquelle l'assuré se serait vraisemblablement annoncé à l'assurance-invalidité s'il l'avait pu, et non d'une difficulté ou d'un motif subjectif, comme celui d'ignorer son droit ou de mal concevoir ses intérêts (<ref-ruling> consid. 2a ; RCC 1984 p. 420 ss. consid. 1 ; Valterio, eod. loc. ).
Toutefois, une restitution de délai doit également être accordée si l'assuré a été incapable d'agir pour une cause de force majeure - par exemple en raison d'une maladie psychique entraînant une incapacité de discernement (<ref-ruling> ss. consid. 4; arrêt non publié V. du 16 mars 2000, I 149/99) - et qu'il présente une demande de prestations dans un délai raisonnable après la cessation de l'empêchement. Mais encore faut-il, ici aussi, qu'il s'agisse d'une impossibilité objective, s'étendant sur la période au cours de laquelle l'assuré se serait vraisemblablement annoncé à l'assurance-invalidité s'il l'avait pu, et non d'une difficulté ou d'un motif subjectif, comme celui d'ignorer son droit ou de mal concevoir ses intérêts (<ref-ruling> consid. 2a ; RCC 1984 p. 420 ss. consid. 1 ; Valterio, eod. loc. ).
2. 2.1 Est seule litigieuse la question de savoir à partir de quelle date le recourant peut prétendre toucher une rente de l'assurance-invalidité. En effet, il est incontesté que le recourant est en incapacité de travail dès le 4 octobre 1988 et qu'il n'a jamais repris d'activité professionnelle depuis lors. L'intimée a donc admis, à juste titre, que le droit à la rente a pris naissance le 4 octobre 1989, en application de l'<ref-law>.
Le recourant n'ayant présenté une demande de prestations que le 14 juillet 1997, il y a lieu d'examiner l'éventuelle rétroactivité de la demande. L'intimée a fait application de l'art. 48 al. 2 première phrase LAI et a alloué une rente dès le 1er juillet 1996. Le recourant conteste cette manière de faire et réclame un rétroactif complet à partir du 1er octobre 1989, sur la base de l'art. 48 al. 2 seconde phrase LAI.
2.2 En l'espèce, le recourant souffre de diverses atteintes à sa santé, tant structurelles que fonctionnelles, datant d'avant octobre 1988, si l'on en croit l'exposé qu'il a fait de son cas les 23 mai et 12 juillet 1997. Il a été opéré d'un prolapsus anal en 1991. A la suite de cette intervention chirurgicale, il a souffert d'incontinence des selles ce qui l'a handicapé dans la vie de tous les jours et serait catastrophique s'il reprenait son travail (rapport du docteur A._ à la Vaudoise Assurance du 20 décembre 1992 ). La question d'une demande de rente à l'assurance-invalidité avait déjà été envisagée en 1993 puisque, dans une lettre du 22 août 1993, le docteur A._ écrit que « la demande d'AI n'a pas eu lieu, celle-ci ne pouvant être faite que par le malade, une assurance ou une instance sociale ». Ces éléments démontrent clairement que le recourant, qui est en arrêt de travail à 100% dès le 4 octobre 1988, savait qu'il souffrait d'une atteinte à sa santé - physique, éventuellement mentale - qui lui causait une incapacité de gain dans une mesure propre à lui ouvrir le droit aux prestations et ce, à tout le moins, dès la période postopératoire du prolapsus anal en 1991. Ces faits étaient objectivement reconnaissables pour le recourant. Celui-ci n'a pas manqué de toucher, après s'être annoncé, diverses prestations liées à l'incapacité de travail (Vaudoise Assurances, etc.) Objectivement, il connaissait les faits. Dès lors, il ne saurait se prévaloir de l'art. 48 al. 2 seconde phrase LAI.
2.3 Le recourant justifiant sa demande rétroactive par le caractère exceptionnellement complexe de sa pathologie, il reste à examiner si l'assuré a été incapable d'agir pour cause de force majeure.
Le docteur C._, spécialiste FMH en psychiatrie-psychothérapie, a établi deux certificats médicaux les 20 septembre 2000 et 26 septembre 2001, attestant que l'apparition progressive et insidieuse des troubles somatiques, accompagnée d'un espoir de restitutio ad integrum, a gravement diminué chez le recourant la capacité à s'adapter psychologiquement à ses handicaps. Aucun des trois certificats du docteur C._ (15 juillet 1997, 20 septembre 2000 et 26 septembre 2001) ne fait état de troubles psychiques qui auraient privé le recourant de la faculté d'agir raisonnablement. Rien au dossier ne permet de mettre en doute sa capacité de discernement, qui ne subissait ainsi aucune impossibilité objective d'agir. Son attitude d'attente résulte plus, comme il l'admet lui-même, du fait qu'il ne considérait pas son cas comme relevant de l'assurance-invalidité selon l'idée qu'il s'en faisait. Le docteur C._ a également relevé que la nature même des symptômes, qui se traduisent régulièrement par des situations socialement très embarrassantes et revêtent par conséquent un caractère humiliant, a pu inhiber la capacité à envisager une demande de rente. Ces motifs présentent à l'évidence un caractère subjectif prédominant qui exclut une restitution de délai.
Le docteur C._, spécialiste FMH en psychiatrie-psychothérapie, a établi deux certificats médicaux les 20 septembre 2000 et 26 septembre 2001, attestant que l'apparition progressive et insidieuse des troubles somatiques, accompagnée d'un espoir de restitutio ad integrum, a gravement diminué chez le recourant la capacité à s'adapter psychologiquement à ses handicaps. Aucun des trois certificats du docteur C._ (15 juillet 1997, 20 septembre 2000 et 26 septembre 2001) ne fait état de troubles psychiques qui auraient privé le recourant de la faculté d'agir raisonnablement. Rien au dossier ne permet de mettre en doute sa capacité de discernement, qui ne subissait ainsi aucune impossibilité objective d'agir. Son attitude d'attente résulte plus, comme il l'admet lui-même, du fait qu'il ne considérait pas son cas comme relevant de l'assurance-invalidité selon l'idée qu'il s'en faisait. Le docteur C._ a également relevé que la nature même des symptômes, qui se traduisent régulièrement par des situations socialement très embarrassantes et revêtent par conséquent un caractère humiliant, a pu inhiber la capacité à envisager une demande de rente. Ces motifs présentent à l'évidence un caractère subjectif prédominant qui exclut une restitution de délai.
3. Il résulte de ce qui précède qu'une rente d'invalidité ne peut être allouée au recourant pour la période antérieure aux douze mois qui précèdent le dépôt de la demande de prestations. Le recours est ainsi mal fondé.
3. Il résulte de ce qui précède qu'une rente d'invalidité ne peut être allouée au recourant pour la période antérieure aux douze mois qui précèdent le dépôt de la demande de prestations. Le recours est ainsi mal fondé.
4. La procédure porte sur l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, si bien qu'elle est gratuite ( art. 134 OJ ). Par ailleurs, le recourant, qui succombe, ne peut prétendre une indemnité de dépens pour l'instance fédérale (art. 159 al. 1 en corrélation avec l'art. 135 OJ).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce :
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à la Commission cantonale de recours en matière d'assurance-vieillesse, survivants et invalidité et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 3 septembre 2002
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIIe Chambre: Le Greffier:
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
[]
|
['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc']
|
0f60b3cc-b463-495e-b599-564b5b4d5138
| 2,011 |
de
|
Erwägungen:
1. 1.1 Der senegalesische Staatsangehörige X._ (geb. 1970) heiratete am 5. November 2002 die Schweizer Bürgerin A._ (geb. 1964), worauf ihm am 9. Dezember 2002 eine - letztmals bis zum 30. November 2008 verlängerte - Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Aargau erteilt wurde. Im September 2003 wurde der gemeinsame Sohn B._ geboren.
1.2 Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs mit Schreiben vom 19. Februar 2008 widerrief das Migrationsamt des Kantons Aargau am 13. August 2008 die Aufenthaltsbewilligung von X._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Es hielt insbesondere fest, dass dieser zu insgesamt 16 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden sei und seit Ende März 2004 nicht mehr in Familiengemeinschaft mit seiner Ehefrau und dem Sohn lebe. Die von X._ gegen den Widerruf bzw. die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Kanton erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos.
1.3 Mit Beschwerde vom 30. August 2010 beantragt X._ dem Bundesgericht, das in dieser Sache im Kanton zuletzt ergangene Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau (im Folgenden: Rekursgericht) vom 29. Juni 2010 aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.
Das kantonale Migrationsamt, das Rekursgericht und - verspätet - das Bundesamt für Migration stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen.
2. Die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers, die ursprünglich widerrufen wurde, ist seit dem 1. Dezember 2008 abgelaufen (vgl. Art. 61 Abs. 1 lit. c AuG [SR 142.20]), weshalb - wie bereits bei der Vorinstanz - einzig die Verweigerung der Bewilligungsverlängerung Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Soweit der Beschwerdeführer vor Bundesgericht auch den Antrag stellt, die Bewilligung nicht zu widerrufen, ist darauf nicht einzutreten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2D_125/2008 vom 7. November 2008 E. 2).
3. 3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er und seine Ehefrau seien zwar nicht in der Lage, einen gemeinsamen Haushalt zu führen. Trotz getrennter Wohnsitze könnten sie die eheliche Gemeinschaft jedoch weiterführen, zumal sie nahe beieinander - in ca. 1,7 km Entfernung - wohnen würden. Demnach sei ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 49 AuG für eine Ausnahme vom Erfordernis des Zusammenwohnens nach Art. 42 Abs. 1 AuG gegeben.
3.2 Auch wenn eine Scheidung der Ehe für die Ehefrau nicht in Betracht kommt, schliesst diese die Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft dennoch aus (vgl. die Antworten bzw. Stellungnahmen der Ehefrau vom 19. April und 22. Juni 2009). Angesichts der geringen Kontakte zwischen den Eheleuten, der fehlenden Bemühungen um die Wiederaufnahme der ehelichen Beziehung und der sechsjährigen Dauer ihrer Trennung geht die Vorinstanz in zutreffender Weise davon aus, dass die Familiengemeinschaft seit Jahren nicht mehr besteht und zudem keine wichtigen Gründe nach Art. 49 AuG für das Getrenntleben gegeben sind. Der Beschwerdeführer bringt nichts Geeignetes vor, das die Richtigkeit dieses Schlusses und der ihm zugrundeliegenden Feststellungen erschüttern würde (vgl. Art. 42 Abs. 2, Art. 97 Abs. 1 sowie Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.3-1.5 S. 67 f.).
4. 4.1 Der Beschwerdeführer beruft sich auch auf Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG sowie auf Art. 8 EMRK. Er meint, es seien wichtige persönliche Gründe für seinen Verbleib gegeben. Dabei weist er vor allem darauf hin, dass er "bestens in der Schweiz integriert" sei und eine enge Beziehung zu seinem Sohn unterhalte.
4.2 Die Vorinstanz erkennt richtig, dass das Vorhandensein von in der Schweiz lebenden Kindern bei den erwähnten Bestimmungen eine wesentliche Rolle spielen kann (vgl. zu Art. 50 AuG: Botschaft vom 8. März 2002 zum AuG, BBl. 2002 S. 3754 Ziff. 1.3.7.6; Urteile des Bundesgerichts 2C_195/2010 vom 23. Juni 2010 E. 6.2 und 2C_635/2009 vom 26. März 2010 E. 5.3; zu Art. 8 EMRK: <ref-ruling> E. 3c S. 5, 22 E. 4 S. 25 f.; zum Schutz des Privatlebens <ref-ruling> E. 3.2.1 S. 286). Ihren Feststellungen zufolge wird die Betreuung des Sohnes überwiegend von der Kindsmutter wahrgenommen. Während ihrer berufsbedingten Abwesenheit sei das Kind in einer Kinderkrippe. Seiner Vaterrolle werde der Beschwerdeführer mit seinem 14-täglichen Besuchsrecht nur eingeschränkt gerecht. Laut Ehefrau sei er bereit, sich bei ihren gelegentlichen Arbeitseinsätzen am Wochenende "auch mal an einem Samstag oder Freitag" um seinen Sohn zu kümmern. Der Beschwerdeführer habe jedoch nicht dargelegt, inwiefern er effektiv eine intensive und über das normale Besuchsrecht hinaus gehende Beziehung zu seinem Sohn pflege. Deshalb könne er kein Verbleiberecht allein aus der Beziehung zum Kind ableiten.
Der Beschwerdeführer begnügt sich unter pauschalem Hinweis auf die Akten mit der blossen Behauptung, entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen sei von einer intensiven Beziehung zu seinem Sohn auszugehen. Im Übrigen erklärt er nur, er "könne" durch die örtliche Nähe seinen Beitrag bei der Ausübung der elterlichen Sorge leisten und das Kind betreuen. Dass er es auch tatsächlich in intensiver Weise tut, behauptet er hingegen selber nicht. Es ist weder von ihm dargelegt worden noch sonst wie ersichtlich, dass die Feststellungen der Vorinstanz unzutreffend seien (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Der Schluss der kantonalen Behörden hinsichtlich der Beziehung zum Kind ist daher nicht zu beanstanden (vgl. auch das erwähnte Urteil 2C_195/2010 E. 6).
4.3 Die Vorinstanz hält schliesslich fest, der Beschwerdeführer sei weder in beruflicher noch in sozialer Hinsicht überdurchschnittlich integriert. Mit Blick auf seine persönliche, namentlich sprachliche, kulturelle und gesundheitliche Situation geht sie auch davon aus, dass keine Probleme zur Wiedereingliederung in seiner Heimat bestehen. Selbst wenn sie seine Aufenthaltsdauer seit 2002 als lange bezeichnet und auch die Beziehung zum Kind berücksichtigt, kommt sie bei ihrer Gesamtbetrachtung zum Schluss, dass ein Anwesenheitsrecht weder nach Art. 8 EMRK noch gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG besteht.
Der Beschwerdeführer meint insoweit bloss, er habe immer hervorragende Arbeitszeugnisse erhalten und könne ohne Weiteres eine Anstellung annehmen, sobald seine Aufenthaltssituation in der Schweiz gesichert sei. Auch wenn dies zutreffen sollte, erweist sich der Schluss der Vorinstanzen als richtig, zumal der Beschwerdeführer zusätzlich den Erlöschens- bzw. Widerrufsgrund nach Art. 51 Abs. 2 lit. b und Art. 62 lit. b AuG (vgl. dazu <ref-ruling>) erfüllt hat. Neben diversen geringfügigeren Straferkenntnissen, zuletzt vom 2. Dezember 2008, wurde er am 6. November 2007 zu 14 Monaten Freiheitsstrafe unbedingt verurteilt, unter anderem wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Ein Teil der Straftaten hatte er nach den zweimaligen Verwarnungen des Migrationsamts vom Januar 2003 und Februar 2005 begangen. Da der Beschwerdeführer bei Einreise in die Schweiz bereits 31 Jahre alt war, kann entgegen seinen Behauptungen nicht von jugendlichem Leichtsinn und Jugendsünden die Rede sein. Sein deliktisches Verhalten widerlegt zudem seine Behauptung, bestens integriert zu sein.
5. 5.1 Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde als offensichtlich unbegründet im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begründung nach <ref-law> abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ergänzend wird auf die umfassenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen.
5.2 Diesem Ausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f. BGG). Er hat zwar unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung beantragt. Abgesehen davon, dass er entgegen der entsprechenden Aufforderung die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehefrau nie offen gelegt hat - obwohl die eheliche Gemeinschaft nach seinem Vorbringen nach wie vor Bestand haben soll -, erschien sein Rechtsbegehren auch als aussichtslos (<ref-law>). Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (vgl. <ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Januar 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Merz
|
CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['4e128038-86c0-4640-bf6b-6b3b7e736147', 'de49ff49-ed3b-4b13-80be-92ddb8e0e999', '0ee9916c-611f-4467-b022-542170057ea4', '47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
|
0f6164ed-0811-440c-8571-11f96af77b09
| 2,003 |
de
|
in Erwägung,
- dass die als "recours" bezeichnete und zunächst an das Migrationsamt des Kantons Zürich adressierte Eingabe vom Bundesgericht als Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Haftrichters vom 16. September 2003 entgegenzunehmen ist,
- dass der Beschwerdeführer seine Eingabe zwar auf Französisch formuliert hat, es sich aber nicht rechtfertigt, von der Regel des Art. 37 Abs. 3 OG abzuweichen, wonach das bundesgerichtliche Urteil in der Sprache des angefochtenen Entscheids - hier demnach auf Deutsch - verfasst wird,
- dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die verfügte Ausschaffungshaft aus den im angefochtenen Entscheid dargelegten Gründen, auf die hier verwiesen werden kann (Art. 36a Abs. 3 OG), als gegeben erscheinen,
- dass der Beschwerdeführer rechtskräftig weggewiesen und ihm zuletzt eine am 18. September 2002 endende Ausreisefrist gesetzt worden ist,
- dass erste Ausschaffungsversuche wegen des unkooperativen Verhaltens des Beschwerdeführers gescheitert sind,
- dass der Beschwerdeführer im Übrigen nichts Substantiiertes vorbringt, was die Rechtmässigkeit der verfügten Ausschaffungshaft in Frage stellen könnte,
- dass insbesondere die Fragen der Gewährung oder Verweigerung des Asyls und der Rechtmässigkeit der Wegweisung weder Gegenstand des Verfahrens zur Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft noch eines sonstigen Verfahrens beim Bundesgericht bilden können (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 2, 4 und 5 OG; <ref-ruling> E. 2 S. 220),
- dass über die vorliegende Beschwerde, die offensichtlich unbegründet ist, soweit darauf eingetreten werden kann, im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 36a OG mit summarischer Prüfung und ohne Einholung von Vernehmlassungen entschieden werden kann,
- dass sich mit diesem Entscheid in der Hauptsache auch das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde erledigt,
- dass es sich mit Blick auf die finanzielle Situation des Beschwerdeführers rechtfertigt, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 156 OG),
- dass sich damit das vom Beschwerdeführer gleichzeitig mit Erhebung der Beschwerde gestellte Gesuch um Befreiung von der Bezahlung von Gerichtskosten (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG) als gegenstandslos erweist,
|
im Verfahren nach Art. 36a OG erkannt:
im Verfahren nach Art. 36a OG erkannt:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, sowie dem Bundesamt für Flüchtlinge schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Oktober 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
|
CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['1077cc22-ad94-436d-a30b-5a429799ca69']
|
[]
|
|
0f635b6d-54be-4932-b6ce-edb9d87a8196
| 2,013 |
de
|
Sachverhalt:
A.
Die X._ AG wurde seit 2006 bis ins Jahr 2011 mehrmals von der Europäischen Kommission in Zürich, vom deutschen Luftfahrt-Bundesamt in Düsseldorf und vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) inspiziert. Dabei ergaben sich in den Bereichen aircraft security search sowie aircraft protection unbefriedigende und ungenügende Resultate, welche die X._ AG auch nach Beanstandungen und nach mündlichen, in Sitzungen vorgetragenen Erörterungen nicht verbessern konnte. Da nach Auffassung des BAZL die mangelhafte Umsetzung der aircraft security search und der aircraft protection die Sicherheit im Luftverkehr beeinträchtige, verfügte das BAZL am 29. April 2011:
"1. Die X._ AG bzw. deren Organe haben umgehend mit den notwendigen Massnahmen die lückenlose Erfüllung von Ziff. 3.1.1.1 Abs. 1, Ziff. 3.1.2 sowie Anhang 3-A des NASP sicherzustellen.
2. Die X._ AG bzw. deren Organe haben im weiteren umgehend mit den entsprechenden Massnahmen die lückenlose Erfüllung von Ziff. 3.2.1.1. des Anhangs VO 185/2010 sicherzustellen.
3. Der Vollzug der Ziffern 1 und 2 wird vom BAZL mit weiteren Tests kontrolliert und mit den erforderlichen Mitteln vor Ort durchgesetzt.
4. Einer allfälligen Beschwerde gegen Ziffer 1 bis 3 wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
5. Widerhandlungen gegen Ziff. 1 bis 3 werden gestützt auf Art. 91 LFG mit Busse bis zu Fr. 20'000.-- bestraft.
6. [Kosten].
7. [Mitteilung]."
B.
Dagegen hat die X._ AG vor dem Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und u.a. beantragt, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Zwischenentscheid das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und mit Urteil vom 23. August 2012 die Beschwerde ab.
C.
Vor Bundesgericht beantragt die X._ AG, die Beschwerde gutzuheissen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 2012 sowie die Verfügung des BAZL vom 29. April 2011 aufzuheben.
Das BAZL beantragt vernehmlassungsweise Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hielt an ihren Anträgen fest.
|
Erwägungen:
1.
Gegen den Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Luftfahrtrecht) ist mangels Ausnahme (<ref-law>) die Beschwerde, welche fristgemäss eingegangen ist (<ref-law>), zulässig (Art. 6 des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt [Luftfahrtgesetz, LFG; SR 748.0]; Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der Verfügung und somit beschwerdeberechtigt (<ref-law>). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
Nicht einzutreten ist aber insoweit, als sich die Beschwerde auch gegen die Verfügung des BAZL richtet, bildet doch nach dem Devolutiveffekt das angefochtene Urteil alleiniger Anfechtungsgegenstand (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4 S. 144).
2.
2.1. Nach Art. 12 Abs. 1 LFG erlässt der Bundesrat polizeiliche Vorschriften, namentlich zur Wahrung der Flugsicherheit und zur Verhinderung von Anschlägen. Der Bundesrat ist mit Art. 122a ff. der Verordnung vom 14. November 1973 über die Luftfahrt (Luftfahrtverordnung, LFV; SR 748.01) diesem gesetzlichen Auftrag nachgekommen. Nach <ref-law> ist das Luftverkehrsunternehmen, das Luftfahrzeuge im internationalen gewerbsmässigen Luftverkehr einsetzt, zur Sicherung des Betriebs seiner Luftfahrzeuge gemäss den vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) festgelegten Anforderungen verpflichtet. Es hat seine Sicherheitsmassnahmen in einem Sicherheitsprogramm darzustellen. Dieses bedarf der Genehmigung durch das BAZL. Die Sicherheitsmassnahmen richten sich - soweit in der LFV oder in seinen Ausführungsvorschriften keine besonderen Bestimmungen enthalten sind - nach den unmittelbar anwendbaren Bestimmungen von Anhang 17 zum Übereinkommen vom 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt in der für die Schweiz verbindlichen Fassung (Abkommen von Chicago; SR 0.748.0; nicht veröffentlicht in der AS und der SR) und den für die Schweiz anwendbaren Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union (Art. 122c Abs. 1 lit. a und b LFV). Das BAZL erlässt die notwendigen Vorschriften, insbesondere das Nationale Sicherheitsprogramm Luftfahrt (<ref-law>). <ref-law> zufolge erlässt das UVEK im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement Vorschriften über die Ausgestaltung der Sicherheitsmassnahmen.
2.2. Mit dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr vom 21. Juni 1999 (LVA; SR 0.748.127.192.68) wird das schweizerische Luftrecht in das europäische Luftverkehrs-Regelungssystem eingebunden (<ref-ruling> E. 2.1 S. 45); es handelt sich um ein Teilintegrationsabkommen (vgl. STEPHAN BREITENMOSER/ROBERT WEYENETH, Europarecht. Unter Einbezug des Verhältnisses Schweiz - EU, 2012, S. 195 [Rz. 674]; REGULA DETTLING-OTT, Das sektorielle Luftverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft: Aspekte der Anwendbarkeit und eine erste Bilanz, ZSR 2006 I 3 ff., 3). Zu diesem Zweck gelten im Rahmen des Gegenstandes des Abkommens und des Geltungsbereichs ( DETTLLING-OTT, a.a.O., S. 8) der im Anhang genannten Verordnungen und Richtlinien die europäischen Regeln auch in der Schweiz (Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 LVA). Änderungen des Anhangs werden erst mit Beschluss des Gemischten Ausschusses geltendes Recht (Art. 23 Abs. 4 LVA). Teil dieses europäischen Regelungssystems bildet die Luftsicherheit ("security"; Ziff. 4 Anh. LVA; dazu URS HALDIMANN, in: Dettling-Ott/Haldimann, Luftverkehrsrecht Teil II. Betrieb der Luftfahrt, in: SBVR IV, Verkehrsrecht, S. 391 ff., 423), deren grundlegende Regelungen sich in der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (V 300/2008; ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72; mit einer Änderung: V 18/2010 vom 8. Januar 2010 und mit einer Berichtigung: ABl. L 164 vom 23.6.2012, S. 18 ff.) finden. Diese wird mit der im Komitologieverfahren erlassenen Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission vom 4. März 2010 zur Festlegung von detaillierten Massnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit (DV 185/2010; ABl. L 55 vom 5.3.2010, S. 1 ff.; mit zahlreichen Änderungen [dazu Ziff. 4 Anh. LVA unter Nr. 185/2010]) konkretisiert (dazu FAUST/LEININGER, in: Hobe/von Ruckteschell [Hrsg.], Kölner Kompendium Luftrecht, Bd. 2 Luftverkehr, 2009, S. 1216 ff.; Vorschlag vom 22. September 2005 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt [KOM (2005) 429 endgültig]; ULRICH STOCKMANN/SANDRA MASSLING, Sicherheit im Luftverkehr - Mehr Regulierung - weniger Risiko?, in: Publikationen bei http://www.ulrich-stockmann.de). Entsprechend dem Monismus gilt das durch das LVA implementierte EU-Sekundärrecht als schweizerisches Recht, womit es keines Umsetzungsaktes bedarf (vgl. <ref-ruling> E. 3.1 S. 47). Sofern das EU-Sekundärrecht self-executing ist, ist es in der Schweiz auch unmittelbar anwendbar (<ref-ruling> E. 3.1 S. 47; BREITENMOSER/WEYENETH, a.a.O., S. 195 f. [Rz. 678 f.]). Wird Europarecht durch Verweisung ins schweizerische Recht eingebunden (vgl. etwa Art. 5 Abs. 1 der Verordnung des UVEK über Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr vom 20. Juli 2009 [VSL; SR 748.122]), bildet es ohnehin Teil des verweisenden Erlasses (dazu BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Gesetzgebungsleitfaden, 3. Aufl. 2007, S. 361 ff., insbes. 366; GEORG MÜLLER, Elemente einer Rechtssetzungslehre, 2006, Rz. 370; Christoph Er RASS, Kooperative Rechtssetzung, 2010, Ziff. 357 ff.; siehe auch <ref-ruling> E. 2.4.1 S. 320).
2.3.
2.3.1. Die V 300/2008 legt die gemeinsamen Vorschriften für den Schutz der Zivilluftfahrt vor unrechtmässigen Eingriffen fest, die die Sicherheit der Zivilluftfahrt gefährden und bildet ausserdem die Grundlage für eine gemeinsame Auslegung des Anhangs 17 des Abkommens von Chicago, was einerseits durch die Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Grundstandards für die Luftsicherheit und andererseits durch Mechanismen für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften und Grundstandards erreicht werden soll (Art. 1 Abs. 1 und 2). Art. 4 befasst sich mit den gemeinsamen Grundstandards für den Schutz der Zivilluftfahrt vor unrechtmässigen Eingriffen, die die Sicherheit der Zivilluftfahrt gefährden. Diese wesentlichen Bestimmungen sind im Anh. I V 300/2008 aufgeführt. Änderungen, Ergänzungen und Konkretisierungen erfolgen in speziellen Verfahren (Art. 4 Abs. 2 und 3). Verschiedene Bestimmungen betreffen die Luftfahrzeuge (vgl. Ziff. 3 Sicherheit der Luftfahrzeuge, Ziff. 8 Bordvorräte, Ziff. 10 Sicherheit während des Flugs). Art. 9 verlangt von den Mitgliedstaaten eine Leitbehörde. Nach Art. 10 stellt jeder Mitgliedstaat ein nationales Sicherheitsprogramm für die Zivilluftfahrt auf, wendet es an und entwickelt es fort. Dieses Programm legt die Zuständigkeiten für die Durchführung der in Art. 4 genannten gemeinsamen Grundstandards fest und beschreibt die zu diesem Zweck von den Betreibern und Stellen verlangten Massnahmen (Abs. 1). Die zuständige Behörde stellt Betreibern und Stellen, die nach Ansicht der Behörde ein legitimes Interesse haben, die betreffenden Teile ihres nationalen Programms für die Sicherheit der Zivilluftfahrt in dem jeweils nötigen Umfang in schriftlicher Form zur Verfügung (Abs. 2). Art. 11 verlangt, dass jeder Mitgliedstaat ein nationales Qualitätskontrollprogramm aufstellt, es anwendet und weiterentwickelt. Konkretisierungen und Aufgaben sind in Anh. II aufgeführt.
Art. 13 ist der zentrale Artikel für das Sicherheitsprogramm für die Luftfahrtunternehmen. Danach stellt jedes Luftfahrtunternehmen ein Sicherheitsprogramm für Luftfahrtunternehmen (SSP) auf, wendet es an und entwickelt es fort (Abs. 1 UAbs. 1). Dieses Programm beschreibt die Methoden und Verfahren, die das Luftfahrtunternehmen anzuwenden hat, um die Bestimmungen der V 300/2008 sowie die Anforderungen des nationalen Sicherheitsprogramms für die Zivilluftfahrt des Mitgliedstaats, von dem aus es seine Dienstleistungen erbringt, zu erfüllen (Abs. 1 UAbs. 2). Es enthält auch Bestimmungen über die interne Qualitätssicherung, die beschreiben, wie die Einhaltung dieser Methoden und Verfahren von dem Luftfahrtunternehmen zu überwachen ist (Abs. 1 UAbs. 3). Die zuständige Behörde kann sodann verlangen, dass ihr das Sicherheitsprogramm des Luftfahrtunternehmens vorgelegt wird; gegebenenfalls kann sie weitere Massnahmen treffen (Abs. 2). Art. 15 regelt die unangekündigten Inspektionen der Kommission in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde, um die Anwendung der V 300/2008 durch die Mitgliedstaaten zu überwachen und gegebenenfalls Empfehlungen zur Verbesserung der Luftsicherheit auszusprechen. Nach Art. 21 legen die Mitgliedstaaten die Regeln für Sanktionen bei Verstössen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung fest und treffen die erforderlichen Massnahmen für deren Anwendung. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismässig und abschreckend sein.
2.3.2. Mit der DV 185/2010 werden die Grundstandards nach Art. 4 der V 300/2008 zum einen konkretisiert und zum anderen ergänzt (Art. 1 und Erwägungsgrund 1 DV 185/2010). Für die Sicherheit von Luftfahrzeugen gilt Ziff. 3 des Anhangs. In Ziff. 3.0. finden sich die allgemeinen Bestimmungen. Danach gewährleisten Luftfahrtunternehmen, dass die in Ziff. 3 aufgeführten Massnahmen in Bezug auf ihre Luftfahrzeuge getroffen werden (Ziff. 3.0.1.). Ziff. 3.0.3. hält zudem fest, dass Luftfahrzeuge keiner Luftfahrzeug-Sicherheitskontrolle, sondern einer Luftfahrzeug-Sicherheitsdurchsuchung (aircraft security search) entsprechend Ziff. 3.1. unterzogen werden (zu den unterschiedlichen Bedeutungen der beiden Begriffe siehe Faust/Leininger, a.a.O., Rn. 372).
2.3.3. Zusammenfassend ist festzuhalten: Für die Luftsicherheit sind die gemeinsamen Grundstandards (Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Anh. V 300/2008) massgebend; diese werden zudem noch in DV 185/2010 konkretisiert. Diese Grundstandards bilden Basis des nationalen, durch die Mitgliedstaaten auszuarbeitenden Sicherheitsprogramms, welches wiederum Grundlage für das von den Luftfahrtunternehmen auszuarbeitende und der zuständigen Behörde zu genehmigende Sicherheitsprogramm ist.
2.4. Die VSL regelt für die Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr nach der V 300/2008 i.V.m. der DV 185/2010 sowie nach der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 und den Artikeln 122a-122d LFV u.a. die Aufgaben des BAZL sowie die Anforderungen an die Sicherheitsprogramme der Flughafenhalter und Luftverkehrsunternehmen (Art. 1 lit. a und b VSL). Nach <ref-law> ist das BAZL die zuständige Behörde nach Art. 9 V 300/2008. Nach <ref-law> sind die Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit von Luftfahrzeugen nach Anh. I V 300/2008 sowie nach dem Anh. DV 185/2010 Sache des Luftfahrtunternehmens (Abs. 1). Dieses muss nach <ref-law> in sein Sicherheitsprogramm nach Art. 13 V 300/2008 und nach <ref-law> mindestens aufnehmen: ein Organigramm der Sicherheitsorganisation mit der Bezeichnung von Aufgaben und Verantwortlichkeiten; die Sicherheitsorganisation muss sicherstellen, dass die Verantwortlichen bei sicherheitsrelevanten Vorfällen jederzeit in der Schweiz verfügbar sind (lit. a), eine Beschreibung der angewendeten Verfahren für die Zugangskontrolle (lit. b), eine Beschreibung der Massnahmen zur Qualitätssicherung für die im Programm aufgeführten Massnahmen (lit. c), die Notfallpläne und Verfahren, die im Falle von kriminellen Handlungen, insbesondere von Flugzeugentführungen, Sabotage oder Bombendrohungen, zu befolgen sind (lit. d), ein Ausbildungsprogramm für die Personen, die mit der Durchführung von Sicherheitskontrollen betraut sind (lit. e) und ein Verfahren zur fristgemässen Meldung sicherheitsrelevanter Vorfälle an die zuständige Behörde gemäss dem Nationalen Sicherheitsprogramm Luftfahrt (lit. f).
3.
3.1. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, dass verschiedentlich das rechtliche Gehör verletzt worden sei. So sei ihr gegenüber nie kommuniziert worden, dass ein Verfahren eröffnet worden sei, sie sei nie aufgefordert worden, zu den erhobenen Beanstandungen Stellung zu nehmen, sondern verpflichtet worden, die Mängel zu beheben; dabei habe sie sich nicht zu den Massnahmen (Schulung etc.) äussern können. Es genüge nicht, dass sie sich zu den Test- und Inspektionsergebnissen habe äussern können. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs sei zudem besonders stossend, da normalerweise miteinander geredet würde.
3.2. Der durch <ref-law> gewährleistete und in den <ref-law> (SR 172.021) für das Verwaltungsverfahren des Bundes konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs garantiert den betroffenen Personen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Sie sollen sich vor Erlass des Entscheids zur Sache äussern, erhebliche Beweise beibringen, an der Erhebung von Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern können. Die Behörde ist grundsätzlich verpflichtet, die ihr angebotenen Beweismittel abzunehmen, wenn sie zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (<ref-law>). Sie muss die Vorbringen der Parteien tatsächlich hören, prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen (<ref-law>). Die Begründung muss deshalb zumindest die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Dagegen wird nicht verlangt, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. <ref-ruling> E. 5.2 S. 236, 184 E. 2.2.1 S. 188; je mit Hinweis). Die sachgerechte Wahrnehmung des aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden Äusserungsrechts setzt Kenntnis über den Verfahrensgang voraus. Deshalb sind Betroffene u.a. über die Eröffnung eines Verfahrens zu orientieren (vgl. RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl. 2010, S. 113 f.).
3.3. Festzuhalten ist zunächst, dass die Luftfahrtunternehmen - wie weiter unten noch einlässlich dargelegt wird (E. 4.3.2) - durch die staatlichen Vorschriften direkt verpflichtet werden (<ref-law>); eine Verfügung ist nur dann notwendig, wenn das Luftfahrtunternehmen die staatlichen Vorschriften nicht einhält. D ie Kontrolle obliegt dem BAZL (<ref-law>). Inspektionen können entsprechend Art. 15 V 300/2008 auch von der Europäischen Kommission vorgenommen werden (dazu HALDIMANN, a.a.O., S. 423).
3.4. Im Rahmen dieser Inspektionen sind bei der Beschwerdeführerin diverse Mängel festgestellt worden. Die Inspektionsberichte einschliesslich der Mängel und Lösungsvorschläge wurden der Beschwerdeführerin zugestellt; dazu konnte sich diese äussern. Nachdem bei späteren Inspektionen keine Verbesserungen sichtbar geworden waren, fanden diverse Gespräche zwischen der Beschwerdeführerin und dem BAZL statt. Insofern musste der Beschwerdeführerin klar sein, dass sie sich in einem Inspektionsverfahren befand, welches i.d.R. mit einer Verfügung abgeschlossen wird. In Bezug auf die Massnahmen nach dem Anh. V 300/2008 und DV 185/2010 wird die Beschwerdeführerin nicht auf eine bestimmte Massnahme verpflichtet; vielmehr steht ihr offen, welche der dort aufgeführten Massnahmen sie ergreifen will. Ob sie solche zu ergreifen hat, ist eine Frage der Rechtsanwendung und nicht des rechtlichen Gehörs. Insofern ist dieses nicht verletzt worden.
3.5. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Bundesverwaltungsgericht ist ebenfalls nicht ersichtlich: Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verlangt nicht, dass sich die Begründung mit allen erdenklichen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. <ref-ruling> E. 5.2 S. 236, 184 E. 2.2.1 S. 188; je mit Hinweis). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit allen relevanten Argumenten der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt.
4.
4.1. Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, die Verfügung des BAZL verletze das Bestimmtheitsgebot. Das Verfügungsdispositiv müsse so formuliert sein, dass für den Verfügungsadressaten und die Behörde klar und unmissverständlich sei, was zwischen diesen genau gelte und was der Verfügungsadressat zu tun habe. Das treffe aber gerade nicht zu, wenn das Bundesverwaltungsgericht festhalte, dass die Beschwerdeführerin schon ausreichende Kenntnis davon habe, welche Massnahmen zu ergreifen wären. Sie wisse bis heute nicht, welche Massnahmen zu ergreifen seien. Die vom Bundesverwaltungsgericht angeführten Normen der DV 185/2010 sowie des NASP würden nur festhalten, was die Mitarbeiter an der "Front" zu tun hätten, nicht aber, wie die Luftfahrtunternehmen ihre Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter zu schulen, zu instruieren und zu überwachen hätten. Mit dem Hinweis, dass in die unternehmerische Freiheit der Luftfahrtunternehmen nicht eingegriffen werden dürfe, sage die Verfügung gerade nicht, welche konkreten Massnahmen zu treffen seien. Insgesamt sei die Verfügung zu unbestimmt; welche Massnahmen zu ergreifen seien, bleibe unklar.
4.2. Nach <ref-law> gelten als Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und u.a. die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten zum Gegenstand haben. Um als Verfügung zu gelten, muss ein individueller Verwaltungsakt demnach soweit konkretisiert sein, dass er unmittelbar durchgesetzt und vollzogen werden kann oder m.a.W. muss das Verfügungsdispositiv so formuliert sein, dass für Verfügungsadressaten und verfügende Behörden gleichermassen klar und unmissverständlich ist, was zwischen ihnen genau gilt (vgl. <ref-ruling> E. 4d i.i. S. 311; MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2008, N. 19 ad Art. 5; GÄCHTER/EGLI, in: Auer/Müller/Schindler, a.a.O., N. 14 ad Art. 39; WIEDERKEHR/RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. I, 2012, S. 822 ff.; PIERMARCO ZEN-RUFFINEN, Droit administratif, deuxième édition, 2013, Rz. 581). Das Dispositiv ist dabei im Zusammenhang mit der Verfügungsbegründung zu lesen (vgl. <ref-ruling> E. 2.3 S. 13); allenfalls ist auch die der Verfügung zugrunde liegende gesetzliche Grundlage beizuziehen.
4.3.
4.3.1. Ziff. 1 und Ziff. 2 des Dispositivs der Verfügung vom 29. April 2011 führen aus (siehe oben lit. A), dass die X._ AG bzw. deren Organe umgehend mit den notwendigen Massnahmen die lückenlose Erfüllung von Ziff. 3.1.1.1 Abs. 1, Ziff. 3.1.2 und Anh. 3-A des NASP (Ziff. 1) sowie zudem von Ziff. 3.2.1.1. Anh. VO 185/2010 sicherzustellen haben (Ziff. 2). Die verfügten Massnahmen in Ziff. 1 betreffen die aircraft security search und Ziff. 2 die aircraft protection.
In den Erwägungen wird festgehalten, dass die aircraft security search nach den Vorschriften von Ziff. 3.1. Anh. DV 185/2010 sowie den entsprechenden Ausführungsbestimmungen des NASP durchzuführen sei. Demnach sei jedes Flugzeug, das die entsprechenden Kriterien erfülle, vor dessen Start einer Sicherheitsdurchsuchung zu unterziehen, um sicherzustellen, dass sich keine verbotenen Gegenstände an Bord befinden (Ziff. 3.1.1.1 Abs. 1 i.V.m. Art. 3.1.1.3.1 Abs. 1 sowie 3-B NASP). Die zu durchsuchenden Bereiche im Flugzeug, die Art und Weise der Durchsuchung seien im Anh. 3-A und Ziff. 3.1.2 NASP beschrieben.
In Bezug auf die aircraft protection nimmt das BAZL Bezug auf die Ziff. 3.2.1.1. Anh. DV 185/2010 und führt aus, dass die in den lit. a - c aufgeführten Massnahmen zu ergreifen seien, um das Flugzeug vor unbefugtem Zutritt zu sichern.
4.3.2. Den aufgeführten Vorschriften ist einerseits das Ziel (keine verbotenen Gegenstände bzw. keine unbefugten Personen im Flugzeug) und andererseits die einzelnen Massnahmen (Art der Durchsuchung und Ort bzw. Art der Flugzeugsicherung) und die Methode (Handdurchsuchung oder Verwendung von elektronischen Geräten) zu entnehmen; insofern handelt es sich - entgegen der Auffassung des BAZL - nicht um eine reine "performance based Regulation" (reine finale oder ergebnisorientierte Regulierung), sondern eher um ein gemischtes Regulierungssystem (dazu etwa ALEXANDER RUCH, Regulierungsfragen der Gentechnologie und des Internet, ZSR 2004 II, 373 ff., 433). Verpflichteter ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin das Luftfahrtunternehmen (vgl. <ref-law>; <ref-law>; Ziff. 3.0.1. Anh. DV 185/2010). Es sind unmittelbar anwendbare staatliche Vorschriften, welche die Luftfahrtunternehmen direkt verpflichten (<ref-law>); eine Verfügung ist nur dann notwendig, wenn die staatlichen Vorschriften nicht eingehalten werden. Auch wenn das Dispositiv offen formuliert ist, sind seine Ziffern 1 und 2 unter Berücksichtigung der Erwägung und der darin verwiesenen Normen genügend klar und bestimmt, damit das Luftfahrtunternehmen weiss, welches das zu erreichende Ziel und die notwendigen, zu ergreifenden Massnahmen sind, und zwar selbst dann, wenn dem Luftfahrtunternehmen die Wahl zwischen mehreren Massnahmen offen steht. Aus Sicht des Staates ist es dabei grundsätzlich nicht relevant, wie das einzelne Unternehmen sich organisiert, damit die Massnahmen sachgemäss ergriffen und die Ziele eingehalten werden können; allenfalls greift der Staat bei solchen Konstellationen auch in die Organisationsstrukturen der Privaten ein, indem er - als regulierte Selbstregulierung - verwaltungsrechtliche Organisationspflichten festlegt oder Private verpflichtet, solche zu erlassen (vgl. Errass, a.a.O., S. 258 f.; Andreas Zünd/Christoph Errass, Privatisierung von Polizeiaufgaben, Sicherheit&Recht 2012, 162 ff., 165). Mit <ref-law> i.V.m. <ref-law> verpflichtet der Staat Luftverkehrsunternehmen, gewisse Organisationspflichten in ihr vom BAZL zu genehmigendes Sicherheitsprogramm aufzunehmen. Dieses soll Abläufe, Massnahmen etc. standardisieren und für das Luftverkehrsunternehmen und dessen Mitarbeiter sichtbar machen, damit die gesetzlichen Ziele und Massnahmen bestmöglich erreicht werden. Für die unmittelbare Umsetzung der Organisationspflichten ist das Luftfahrtunternehmen selbstverantwortlich. Diese sollen und können allerdings nur mittelbar die bestmögliche Umsetzung gewährleisten. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin regelte das BAZL in seiner Verfügung nicht, wie sich die Beschwerdeführerin zu organisieren hat oder wie ihre Mitarbeiter zu schulen sind, damit die Sicherheit der Flugzeuge gewährleistet ist; die Beschwerdeführerin verwechselt hier Ursachen der Nichterfüllung der gesetzlich vorgegebenen Ziele, welche durch sie selbstregulierend zu bekämpfen sind, und die Nichterfüllung der gesetzlich vorgegebenen Ziele. Das BAZL fordert in der Verfügung nur die Erfüllung der staatlichen Vorschriften. Rechtlich problematisch - und insofern ist der Beschwerdeführerin beizupflichten - ist, wenn das BAZL in dem der Verfügung vorangehenden Verfahren, in den Eigenverantwortungsbereich der Beschwerdeführerin eingreift (Kursprogramm, Wiederholungskurs), der der Selbstregulierung bzw. dem Privatrecht untersteht (öffentlich-rechtlich sind aber wiederum etwa Anforderungen für die Schulung nach Anh. I Ziff. 11 V 300/2008). Das BAZL kann diesbezüglich nach <ref-law> lediglich verlangen, dass die Organisationsvorschriften in das Sicherheitsprogramm des Luftfahrtunternehmens aufgenommen werden; im Gegensatz zu anderen Rechtsgebieten hat es der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber im Bereich der aircraft security search und der aircraft protection unterlassen, staatliche Interventionsvorschriften zu implementieren, welche dann vom Staat angerufen werden können, wenn die Selbstregulierung nicht die Erreichung des Ziels (in jedem Fall) garantiert (dazu grundlegend: Alexandre Flückiger, La Loi Damoclès, in: Mélanges Pierre Moor 2005, S. 233 ff.; Errass, a.a.O., Rz. 405; zu den Nachteilen der Selbstregulierung Ruch, a.a.O., 449; Errass, a.a.O., S. 319 ff.).
In Bezug auf die strittige Verfügung verhält es sich aber nicht anders als bei andern Anlagen (z.B. Chemieanlage, Kernkraftwerk) oder bei Unternehmen (Händler von Lebensmitteln: <ref-ruling> E. 4d S. 311), wo der Inhaber verantwortlich ist, dass schliesslich sein Betrieb als solcher den staatlichen Anforderungen genügt. Abgesehen davon hat das BAZL bei den Testergebnissen unter dem Betreff "Remarks" und "Action" jeweils die Fehler und mögliche Massnahmen entsprechend den beiden EU-Verordnungen aufgeführt: So hat es beispielsweise am 4. April 2011 festgehalten, dass die Inspektoren ohne Kontrolle in die Kabinen gelangen konnten und als Massnahme entsprechend Ziff. 3.2.1.1. lit. a und b Anh. DV 185/2010 eine Zutrittskontrolle oder eine Türschliessung in Betracht falle.
5.
5.1. Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, dass eine gesetzliche Grundlage fehle. Wenn es den Staat nichts angehe, wie ein Unternehmen sich organisiere, damit die Vorschriften über die security eingehalten werden, fehle es an einer gesetzlichen Grundlage, um von ihr bestimmte Massnahmen zur Sicherstellung der lückenlosen Einhaltung der Vorschriften über die aircraft security search und aircraft protection zu verlangen. Das BAZL dürfe somit nur das Was anordnen, nicht das Wie. Demzufolge könne es nicht vorschreiben, wie die Beschwerdeführerin einen Syllabus zu gestalten habe, oder verlangen, dass sie Massnahmen im Bereich der Ausbildung oder sonstige Massnahmen treffe, um sicherzustellen, dass ihre Mitarbeiter an der "Front" die aircraft security search und die aircraft protection durchführen würden. Die fehlende gesetzliche Grundlage könne auch nicht durch Art. 6 Abs. 3 VStrR [SR 313.0] ersetzt werden. Das BAZL greife somit ohne gesetzliche Grundlage in die Entscheid- und Gestaltungsfreiheit der Beschwerdeführerin ein.
5.2. Wie bereits ausgeführt, verfügte das BAZL entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht, wie sich diese zu organisieren hat oder wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schulen sind. Insofern ist hierfür keine gesetzliche Grundlage notwendig. Einer rechtlichen Grundlage bedarf es indessen für die verfügte Einhaltung der Ziele und Anhandnahme von Massnahmen zum Schutz der Luftfahrzeuge und der Menschen.
Nach <ref-law> gelten u.a. die für die Schweiz anwendbaren Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union, soweit im Abschnitt über Sicherheitsmassnahmen sowie in den Ausführungsvorschriften keine besonderen Bestimmungen enthalten sind. Nach <ref-law> haben die Luftfahrtunternehmen die Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit von Luftfahrzeugen nach Anh. I V 300/2008 und nach dem Anh. DV 185/2010 zu ergreifen. In diesen Bestimmungen finden sich die gesetzlichen Grundlagen zum Erlass von Massnahmen, wie sie das BAZL verfügt hat. Zwar hat das BAZL in seinem Dispositiv teilweise das von ihm erlassene NASP als Grundlage bezeichnet, in den Erwägungen indessen zu Recht die DV 185/2010 (Anh. Ziff. 3) und die V 300/2008 (Anh. I Ziff. 3) als Grundlage aufgeführt, welche in genügender Bestimmtheit die notwendigen Massnahmen und die zu erreichenden Ziele nennen (dazu oben E. 2.3). Ob das BAZL zum Erlass des NASP über eine genügende gesetzliche Grundlage (Art. 108a Abs. 3 LFG [Erlass administrativer und technischer Vorschriften] i.V.m. <ref-law> i.V.m. Art. 48 Abs. 2 RVOG [SR 172.010]) verfügt, kann offengelassen werden. Da das NASP nicht publiziert ist, kann es auch keine Rechtswirkung entfalten (Art. 8 PublG [SR 172.512]; die Ausnahme von Art. 6 PublG ist nicht einschlägig; kritisch zur fehlenden Publikation des anwendbaren EU-Rechts Dettling-Ott, a.a.O., S. 9 ff.). In jedem Fall kann ihm aber der Charakter einer Verwaltungsverordnung für eine gleichförmige Auslegung der EU-Vorschriften zukommen. Dass die genannten Vorschriften der V 300/2008 und DV 185/2010 nicht dem Legalitätsprinzip entsprechen würden, führt die Beschwerdeführerin nicht aus.
6.
6.1. Die Beschwerdeführerin rügt sodann, dass die Vollstreckungshandlungen, insbesondere die Strafandrohung, widerrechtlich seien. Es lägen keine Rechtsverletzungen vor; Organisationsmängel, wenn solche (eine Pflichtverletzung eines Mitarbeiters sei nicht notwendigerweise auf einen Organisationsmangel zurückzuführen) überhaupt vorliegen würden, seien irrelevant. Die Bussenandrohung sei unverhältnismässig; mildere Massnahmen seien möglich; zudem fehle es entsprechend <ref-law> an einer Erfüllungsfrist.
6.2.
6.2.1. Nach Art. 91 Abs. 2 lit. a LFG wird mit Busse bis zu 20'000.-- Franken bestraft, wer vorsätzlich gegen eine unter Hinweis auf die Strafdrohung dieser Bestimmung an ihn gerichtete Verfügung verstösst. Art. 91 Abs. 2 lit. a LFG entspricht grundsätzlich <ref-law> und ist eine Spezialbestimmung (vgl. <ref-law>; siehe auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1184 f.). Er soll den Verfügungsadressaten präventiv zur Befolgung der Verfügung anhalten und stellt eine repressive Zwangsmassnahme dar. Insofern muss im Zeitpunkt des Verfügungserlasses noch keine Rechtsverletzung vorliegen, was auch die angefochtene Verfügung nicht behauptet.
Juristische Personen sind grundsätzlich nicht deliktsfähig und können nur dann belangt werden, wenn das Gesetz dies für die juristischen Personen ausdrücklich vorsieht (siehe etwa <ref-law>). Stattdessen ist die Strafdrohung an die zuständigen Organe bzw. Vertreter zu richten (Urteil 6B_280/2010 vom 20. Mai 2010 E. 3.1; vgl. Riedo/Boner, in: Niggli/Wiprächtiger, Basler Kommentar zum StGB, Bd. II, 3. Aufl. 2013, N. 45, 45b; dazu auch W. Robert Pfund, Verwaltungsrecht - Strafrecht [Verwaltungsstrafrecht], in: ZSR 1971 107 ff., 187 f., 188 ff., 194 ff.). Dabei muss der Verfügungsadressat nicht namentlich erwähnt sein; es genügt, wenn der Adressatenkreis konkret eingrenzbar ist, was auf die Organe einer juristischen Person zutreffen kann (vgl. Urteil 1B_ 250/2008 vom 13. Mai 2009 E. 6 mit Hinweisen).
6.2.2. Die strittige Verfügung hält in Ziff. 5 des Dispositivs fest, dass "Widerhandlungen gegen Ziffer 1 bis 3 [...] gestützt auf Art. 91 LFG mit Busse bis zu Fr. 20'000.-- bestraft [werden]". In Ziff. 1 und 2 des Dispositivs werden neben der Beschwerdeführerin auch deren Organe angehalten, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen. Das LFG kennt keine Bestrafung juristischer Personen, was indes nicht schadet, da in den beiden genannten Ziffern auch die Organe in die Pflicht genommen werden. Im notwendigen Inhalt des Sicherheitsprogramms sind die Verantwortlichkeiten festgelegt (<ref-law>); damit sind die einzelnen Personen bestimmbar.
6.3. Mit der Verfügung werden die X._ AG und ihre Organe nur verpflichtet, die Massnahmen zu treffen, die in den in der Verfügung zitierten Vorschriften genannt sind. Nur darauf bezieht sich die Strafandrohung. Sie umfasst hingegen nicht eine Erfolgsgarantie in dem Sinne, dass die Strafandrohung bereits zum Zuge käme, wenn z.B. bei einer Inspektion eine Bombenattrappe nicht gefunden würde. Würde anders entschieden, wäre mit der Durchführung der Massnahmen eine Erfolgsgarantie verbunden, die sich aber aus den gesetzlichen Grundlagen nicht ergibt. Insofern sind die Organe der X._ AG nur für die Durchführung der vorgeschriebenen Massnahmen, nicht aber für den fehlenden Erfolg bei deren korrekter Durchführung strafrechtlich verantwortlich.
6.4. Daraus ergibt sich: Ziff. 5 der Verfügung ist zu ungenau. Es drängt sich deshalb eine Präzisierung von Amtes wegen auf. Danach müssen die Organe der Beschwerdeführerin nachweisen, dass sie die erforderlichen Massnahmen ergriffen haben, um die lückenlose Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen sicherzustellen. Entsprechend Art. 41 Abs. 2 und Art. 42 VwVG ist zudem dem Verhältnismässigkeitsprinzip mit einer kurzen Erfüllungsfrist Rechnung zu tragen.
6.5. Die Verbindung der Strafandrohung (Ziff. 5) mit Ziff. 3 des Dispositivs, wonach der Vollzug der Ziffern 1 und 2 vom BAZL mit weiteren Tests kontrolliert und mit den erforderlichen Mitteln vor Ort durchgesetzt wird, ist von Amtes wegen aufzuheben, ist doch nicht die Beschwerdeführerin Adressatin der Ziff. 3, sondern das BAZL.
7.
Die Beschwerde ist entsprechend den Ausführungen teilweise gutzuheissen und die Verfügung des BAZL vom 29. April 2011 zu korrigieren. Die Beschwerdeführerin obsiegt nur in geringem Masse, weshalb die Gerichtskosten, zwar reduziert, von der Beschwerdeführerin zu tragen sind (<ref-law>). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 5 der Verfügung des BAZL vom 29. April 2011 wird durch folgende Ziffer 5 ersetzt:
"5. Die Beschwerdeführerin hat innert drei Monaten seit Zustellung dieses Entscheids dem BAZL gegenüber schriftlich nachzuweisen, dass sie die Anforderungen gemäss Ziff. 1 und 2 umgesetzt hat, widrigenfalls die Organe der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 91 LFG mit einer Busse bis zu Fr. 20'000.-- bestraft werden."
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die bundesgerichtlichen, reduzierten Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. August 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Errass
|
CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['a9d3748a-cbb9-4f8a-88d3-2bdcb4417fc1', '7bd59a8f-7e43-48bb-bd70-33b923b35064', '7bd59a8f-7e43-48bb-bd70-33b923b35064', '7bd59a8f-7e43-48bb-bd70-33b923b35064', 'aa1cb9dd-c313-4b41-b580-b9ef548af678', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', 'baf707b9-b682-4f89-9a63-07c58ee7dac8', 'deb12e2f-9c11-419e-a434-73884db0406c', 'baf707b9-b682-4f89-9a63-07c58ee7dac8']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'a14093b6-0e0b-4016-b070-5cd2a2d0090d', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'd59b85fb-da14-450d-862d-42564f74b295', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '7d81ca05-e13f-40c9-8008-ca8e01765f12', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '958571ef-46a3-4bc5-abdf-18c1ec916d08', '23675204-2adc-4b23-a8cb-0665ffdcb566', '3c6a8fe7-21e0-4a80-9b1f-afdebf8eca4a', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5']
|
0f6368d0-0308-4f26-8180-a72fd8bea591
| 2,015 |
fr
|
Faits :
A.
A une date indéterminée, B._ a ouvert une action en reconnaissance de paternité et en aliments contre A._ devant la Cour fédérale de l'arrondissement de U._ de la ville de V._ en Russie (ci-après : l'autorité de première instance russe).
Par jugement du 1 er mars 2006, cette autorité a admis la demande et reconnu la paternité du défendeur sur l'enfant C._, né le 31 octobre 2001, et fixé la contribution d'entretien à un sixième des revenus du père dès le 3 novembre 2003 et jusqu'à la majorité.
Le recours interjeté par A._ a été rejeté par la Cour de cassation en matière civile du Tribunal régional de V._ (ci-après : l'autorité de recours russe).
Le 9 novembre 2012, l'autorité de première instance russe a attesté que le jugement du 1 er mars 2006 était entré en vigueur depuis le 6 juin 2006 et devait être exécuté.
B.
Le 23 novembre 2012, B._ a requis du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne la reconnaissance du jugement du 1 er mars 2006 ainsi que le prononcé de son caractère exécutoire en Suisse.
Statuant le 31 janvier 2014, la Présidente de ce tribunal a admis la requête.
Le 6 août 2014, sur recours de A._, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirmé ce prononcé, sous suite de frais et dépens.
C.
Par écriture du 13 octobre 2014, A._ exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral. Il conclut principalement au rejet de la requête de reconnaissance et d'exequatur et, subsidiairement, au renvoi pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
Il n'a pas été demandé de réponses au fond.
D.
Par ordonnance du 28 octobre 2014, le Président de la II e Cour de droit civil du Tribunal fédéral a accordé l'effet suspensif au recours.
|
Considérant en droit :
1.
La décision relative à la reconnaissance en Suisse d'un jugement étranger qui statue sur la paternité et les aliments dus à l'enfant est susceptible d'un recours en matière civile en vertu de l'art. 72 al. 2 let. b ch. 1 LTF. En tant qu'il est formé en temps utile (<ref-law>, en relation avec les art. 44 al. 2 et 48 al. 1 LTF) et selon les formes prévues par la loi (<ref-law>) contre une décision finale (<ref-law>), rendue sur recours par le tribunal supérieur du canton (<ref-law>), le recours est en principe recevable, et ce indépendamment de la valeur litigieuse ( BERNARD CORBOZ, in Commentaire de la LTF, 2 e éd., 2014, n o 15 ad <ref-law>; cf. arrêt 5A_220/2009 du 30 juin 2009 consid. 1; cf. sous l'OJ: <ref-ruling> consid. 2.2 p. 290 et les références). Débouté de ses chefs de conclusions, le recourant, qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente, est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification (<ref-law>).
2.
Sous l'intitulé " violation des garanties de procédure ", le recourant reproche à la Chambre des recours civile d'avoir considéré qu'il a bénéficié d'un interprète compétent lors de l'audience de conciliation du 25 novembre 2013 devant l'autorité de première instance. Il se plaint en outre du fait que la Présidente du Tribunal d'arrondissement de Lausanne n'aurait pas donné suite à sa demande tendant à ce qu'il ait accès au dossier ainsi qu'à une réquisition de preuve, le privant ainsi de son droit d'être entendu en violation des art. 29 al. 2 Cst. et 53 al. 2 CPC.
2.1. Il n'apparaît pas que la cour cantonale ait été saisie d'un grief tiré de la violation du droit d'être entendu, que ce soit sous l'angle du droit de faire administrer des preuves ou de celui à avoir accès au dossier. Le recourant ne prétend en tout cas pas qu'il aurait soulevé de tels moyens, sur lesquels la Chambre des recours civile ne serait pas entrée en matière. Ces critiques d'ordre formel, qu'il n'appartient pas au Tribunal fédéral d'examiner d'office (cf. <ref-ruling> consid. 2 p. 639 s.) sont, dès lors, nouvelles et, partant, irrecevables (<ref-law>).
2.2. Pour le surplus, l'autorité cantonale a considéré que le droit du recourant à un interprète n'avait pas été violé en l'espèce, motifs pris que l'intéressé ne s'était pas plaint des compétences de l'interprète lors de l'audience et semblait maîtriser le français puisque, plusieurs fois, il s'était adressé par écrit au premier juge dans cette langue.
Le recourant ne conteste à juste titre pas que le droit à un interprète s'apprécie en fonction des besoins effectifs de l'intéressé et des circonstances concrètes du cas d'espèce ni que d'éventuelles objections sur les qualifications de l'interprète doivent être soulevées immédiatement à l'audience en interpellant le tribunal (cf. <ref-ruling> consid. 2b p. 465). Il se contente d'opposer péremptoirement qu'il n'était pas l'auteur des mémoires adressés au tribunal, qu'il s'est plaint de la qualité de la traduction lors de la séance même et, par la suite, dans divers courriers et qu'il est patent que son épouse a dû intervenir plusieurs fois lors de l'audience pour signaler des erreurs de traduction. Ce faisant, il expose sa propre interprétation des faits, ce qui ne suffit pas à démontrer l'arbitraire de ceux retenus par l'autorité cantonale (cf. <ref-ruling> consid. 3.2 p. 88; <ref-ruling> consid. 1.4.2 p. 254).
3.
Cela étant, la présente cause porte sur la reconnaissance d'un jugement étranger statuant sur la paternité du recourant et les aliments dus à l'enfant, plus particulièrement sur la question de l'existence d'un motif de refus au sens de l'<ref-law>, applicable par renvoi de l'art. 25 let. c LDIP.
3.1. En vertu de l'<ref-law>, la reconnaissance d'une décision étrangère doit être refusée en Suisse si elle est manifestement incompatible avec l'ordre public suisse. La réserve de l'ordre public doit permettre au juge de ne pas apporter la protection de la justice suisse à des situations qui heurtent de manière choquante les principes les plus essentiels de l'ordre juridique, tel qu'il est conçu en Suisse. En tant que clause d'exception, la réserve de l'ordre public doit être interprétée de manière restrictive; il en va spécialement ainsi en matière de reconnaissance et d'exécution des jugements étrangers, où sa portée est plus étroite que pour l'application directe du droit étranger; la reconnaissance constitue la règle, dont il ne faut pas s'écarter sans de bonnes raisons (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 665 et les arrêts cités). Un jugement étranger peut être incompatible avec l'ordre juridique suisse non seulement à cause de son contenu matériel, mais également en raison de la procédure dont il est issu. A cet égard, l'ordre public suisse exige le respect des règles fondamentales de la procédure déduites de la Constitution, tels notamment le droit à un procès équitable et celui d'être entendu (<ref-ruling> consid. 2b p. 330; <ref-ruling> consid. 3b p. 107/108; <ref-ruling> consid. 4a p. 348/349 et les références).
Selon l'<ref-law>, la reconnaissance d'une décision étrangère doit aussi être refusée si elle viole certaines règles fondamentales de procédure civile énoncées exhaustivement, soit en cas de citation irrégulière, de violation du droit d'être entendu, de litispendance et de chose jugée.
3.2. De façon confuse et autant qu'on puisse le comprendre, le recourant prétend que des motifs tenant tant à l'ordre public procédural que matériel s'opposent à la reconnaissance du jugement de paternité russe du 1 er mars 2006. Dans ce cadre, il se plaint en outre de constatations arbitraires des faits.
4.
Le recourant affirme d'abord qu'il est insoutenable de retenir qu'il n'a pas contesté la validité de la notification du jugement du 1 er mars 2006 de l'autorité de première instance russe au regard des règles internationales en la matière. A titre de démonstration, il se réfère à une lettre de ce tribunal et à sa traduction qu'il a produites dans les deux instances cantonales (pièce 2.5 du bordereau de première instance du 26 janvier 2013; pièces 4 et 5 du bordereau de seconde instance du 6 juin 2014).
4.1. On ne voit toutefois pas en quoi la pièce citée par le recourant, qui fait état, selon la traduction, de l'envoi à une adresse en Suisse d'une " copie de la décision de la Cour du 01.03.2006 pour faire connaissance ", établirait à l'évidence que l'intéressé se serait plaint devant l'autorité suisse d'exequatur du fait que cette décision n'aurait pas été notifiée conformément aux règles internationales en la matière.
Au demeurant, quand bien même le recourant aurait contesté la validité de la notification du jugement de première instance russe, l'argument ne porterait pas. En effet, une irrégularité de la notification d'actes étrangers ne peut en soi être sanctionnée au moyen de l'ordre public procédural, sauf dans l'hypothèse du motif fondé sur l'<ref-law> (acte introductif d'instance; à ce sujet: <ref-ruling> consid. 4a et 4b p. 446 s.; <ref-ruling> consid. 2b/bb p. 350/351 et les arrêts cités; cf. sous l'angle de l'<ref-law>: <ref-ruling>). Une partie ne peut ainsi faire valoir qu'un acte, notamment un jugement, a été transmis par la voie postale ou d'une autre manière non conforme au droit international (cf. <ref-ruling> consid. 4b p. 447; <ref-ruling> ss; ANDREAS BUCHER, in Commentaire romand, Loi sur le droit international privé - Convention de Lugano, 2011, n o 54 ad <ref-law>). L'argument du recourant tiré de la violation de la Convention de La Haye du 15 novembre 1965 relative à la signification et la notification à l'étranger des actes judiciaires ou extrajudiciaires en matière civile et commerciale (RS 0.274.131) tombe ainsi à faux. Quant à l'arrêt 4A_161/2008 cité dans le recours, il vise la notification d'un acte introductif d'instance visé par l'<ref-law>.
4.2. Ces considérations valent mutatis mutandis lorsque le recourant prétend que l'autorité cantonale ne pouvait considérer comme sans pertinence le grief tiré de la validité de la notification de l'arrêt rendu par l'autorité de recours russe au regard des règles internationales en la matière, motif pris que la reconnaissance portait sur le jugement de l'autorité de première instance russe.
5.
Le recourant conteste que son allégation selon laquelle il aurait résilié le mandat de son avocat russe avant la procédure devant l'autorité de recours russe soit nouvelle et, partant, irrecevable en deuxième instance cantonale.
5.1. La Chambre des recours civile a considéré que la résiliation du mandat de l'avocat russe du recourant et le fait qu'il aurait procédé seul devant l'autorité de recours russe ainsi que la date de la résiliation de ce mandat ne ressortaient pas clairement du dossier de première instance et étaient donc des faits nouveaux, irrecevables en seconde instance cantonale en vertu de l'<ref-law>.
5.2. Le recourant se contente d'opposer péremptoirement à ces considérations qu'il ressortait " pourtant du dossier de la présente cause ", plus particulièrement de l'arrêt de l'autorité de recours russe, qu'il n'était pas représenté devant cette instance. Il n'apparaît toutefois pas manifestement - et il ne le démontre pas - qu'il aurait allégué un tel fait devant la Présidente du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne. D'ailleurs, de son propre aveu, l'absence de mandataire n'a été invoquée que devant la Chambre des recours civile. C'est dès lors à bon droit que l'autorité cantonale a qualifié de nouvelles les allégations du recourant.
6.
Invoquant la violation de l'<ref-law> ainsi que de l'art. 6 par. 1 CEDH, le recourant soutient que le jugement russe de première instance du 1 er mars 2006 ne peut être reconnu en Suisse, motif pris que la procédure de recours au terme de laquelle il a été confirmé était viciée. Il allègue à cet égard qu'il n'aurait pas été convoqué à l'audience du 6 juin 2006 devant l'autorité de recours russe, qu'il n'y aurait donc pas participé et n'aurait ainsi pas pu répondre aux arguments de la mère ni fournir des explications au tribunal. Il se plaint en outre du fait que l'arrêt russe de seconde instance ne lui aurait pas été notifié personnellement, en violation du droit russe de procédure. Qualifiant ce prononcé de jugement par défaut, il reproche en outre à l'intimée de ne pas avoir produit un document officiel établissant qu'il a été cité régulièrement et qu'il a eu la possibilité de faire valoir ses moyens, conformément à l'art. 29 al. 1 let. c LDIP.
De telles critiques sont vaines. Il ne ressort pas de l'arrêt entrepris que le recourant ait fait de telles allégations. Il est patent qu'il s'est uniquement prévalu du fait que l'arrêt de l'autorité de recours russe lui avait été notifié par poste en violation des formes prévues par la Convention de La Haye du 15 novembre 1965 ainsi que de l'absence de mention des voies de recours. Fondés sur des faits nouveaux (<ref-law>), les griefs qu'il invoque sont dès lors irrecevables (cf. <ref-ruling> consid. 4.4 p. 34; <ref-ruling> consid. 2e p. 312; arrêt 4A_28/2007 du 30 mai 2007 consid. 1.3 in fine, non publié aux <ref-ruling>).
7.
Le recourant affirme qu'aucun élément ne montrait qu'il aurait pu ou dû se soumettre à une expertise durant son séjour en Russie en été 2004 et qu'il n'était pas pertinent de lui reprocher de ne pas s'être soumis à celle proposée dans le cadre de la procédure d'exequatur. Il conteste en outre " vigoureusement " l'appréciation de l'autorité cantonale selon laquelle ce refus et sa passivité totale suffisaient à rejeter son grief tiré de l'absence de péril en la demeure et du " renoncement " des autorités russes à engager une procédure internationale pour que le moyen de preuve soit administré en Suisse.
7.1. En instance cantonale, le recourant a plaidé que les autorités russes l'avaient privé de manière injustifiée de la possibilité de faire valoir ses droits à deux égards: d'une part, en ne lui accordant pas un délai suffisant pour se soumettre à l'expertise; d'autre part, en rendant leur jugement, sans attendre la mise en oeuvre de l'expertise, alors qu'un retard dans son administration ne mettait en péril aucun droit, et en n'ayant pas fait appel à la coopération internationale pour que ce moyen de preuve soit administré en Suisse.
S'agissant de la première critique, la Chambre des recours civile a considéré que le jugement de première instance russe du 1 er mars 2006, qui constatait que le défendeur à l'action en paternité n'avait pas comparu sans raison valable à l'expertise, avait été rendu plus de deux ans après la réponse de l'intéressé du 28 janvier 2004, ce qui laissait penser qu'un certain temps avait été accordé à ce dernier. Celui-là s'était par ailleurs rendu en Russie durant l'été 2004 et s'était rétracté de son engagement pris devant le premier juge de se soumettre à l'expertise litigieuse. L'autorité cantonale en a conclu que " le moyen soulevé devrait [...] être rejeté en application des règles sur la prohibition de l'abus de droit si tant est que la renonciation par un tribunal à la mise en oeuvre d'un moyen de preuve ressortisse à la réserve de l'ordre public suisse ".
En ce qui concerne le second grief, elle a jugé que le recourant avait fait preuve d'une passivité totale tout au long du procès en paternité et qu'il avait refusé de se soumettre à l'expertise à laquelle il avait dans un premier temps donné son accord à l'audience du 25 novembre 2013 devant la Présidente du Tribunal d'arrondissement de Lausanne, motifs qui suffisaient à rejeter son moyen.
7.2. En statuant sur le premier grief pour autant qu'il relève de l'ordre public suisse, les juges cantonaux ont adopté une double motivation: la première - implicite - retient que le moyen ne relève pas de l'ordre public suisse; la seconde qu'il est abusif. Lorsque la décision attaquée s'appuie, comme en l'espèce, sur plusieurs motivations indépendantes, alternatives ou subsidiaires, toutes suffisantes, le recourant doit, sous peine d'irrecevabilité, démontrer que chacune d'entre elles est contraire au droit (<ref-ruling> consid. 4.1.1 p. 100; <ref-ruling> consid. 6.3 p. 120). Or, en l'espèce, en reprochant à l'autorité cantonale son raisonnement fondé sur " une supposition " et en taxant de non " relevant " le fait qu'il se soit rétracté devant le premier juge, le recourant n'attaque que la seconde motivation, laissant intacte la première.
S'agissant des considérations relatives au second grief, le recourant se contente d'affirmer qu'il les conteste " vigoureusement " et que son refus de collaborer à l'expertise proposée par la Présidente du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne était légitime, un tel moyen de preuve ne pouvant être administré dans le cadre d'une procédure de reconnaissance et d'exequatur. Quand bien même le suivrait-on sur ce dernier point, il n'en demeure pas moins que l'autorité cantonale s'est aussi fondée sur le fait que le recourant a fait preuve d'une passivité totale dans le cadre de la procédure russe, motif que l'intéressé ne pouvait se borner à contester " vigoureusement ". Une critique aussi indigente ne répond pas aux exigences de motivation de l'<ref-law> (cf. <ref-ruling> consid. 2).
8.
Autant qu'on le comprend, le recourant prétend que la décision russe serait contraire à l'ordre public suisse dès lors qu'elle lui a imputé la preuve de sa non-paternité en l'absence de toute expertise, renversant ainsi de façon inadmissible le fardeau de la preuve.
8.1. Sur cette question, l'autorité cantonale a considéré que les conclusions de l'autorité de première instance russe étaient conformes à celles qui auraient été prises en application de l'<ref-law>. Elle a rappelé que le droit suisse prévoit un système de présomption qui influe sur le fardeau de la preuve. Ainsi, dans la mesure où la cohabitation au moment de la conception est établi par la mère ou l'enfant, il appartient au père présumé de renverser la présomption en découlant et, si la preuve proposée est l'expertise, de supporter les conséquences de l'échec de la preuve. En l'espèce, la cohabitation et la période de conception avaient pu être établies et le recourant avait échoué à démontrer son absence de Russie à cette époque. Celui-là n'avait par ailleurs pas apporté la preuve qu'il n'était pas le père, puisqu'il s'était dérobé à l'expertise.
8.2. Le recourant se contente d'opposer de façon appellatoire qu'il n'a pas cohabité avec la mère. Une telle critique ne répond aucunement aux exigences légales (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 399, avec la jurisprudence citée). Pour le surplus, il renvoie à l'argumentation développée dans son recours cantonal, méconnaissant ainsi que les arguments de la partie recourante doivent figurer dans le mémoire de recours lui-même (<ref-ruling> consid. 2.8.1 p. 54; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 399 et les références). Il s'ensuit que le grief est irrecevable.
9.
Vu ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité. Le recourant, qui succombe, supportera les frais de la procédure (<ref-law>). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimée, laquelle invitée à se déterminer sur la requête d'effet suspensif, a proposé son rejet (art. 68 al. 1 et 2 LTF).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours civile.
Lausanne, le 27 avril 2015
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : von Werdt
La Greffière : Jordan
|
CH_BGer_005
|
Federation
| 127 | 24 | 337 |
civil_law
|
nan
|
['c462ed62-39b2-4d6e-877b-7c63a43efeff', '043750eb-c9a5-4a76-bdb5-35b08727c1c2', 'a1371b19-963e-46e2-86dc-4fe99e7f315d', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '2486a9fc-5844-42ee-b3e5-1b29c7e0d024', 'e7c3b0a8-eaa7-4f55-b1a1-21a6e7549e3b', '9106cbb9-f5ce-45a6-bde5-3a8a0eff4cb2', '2f4dd030-7d4e-4f90-a89f-698d16455184', '0b4ea310-9bdc-4674-a725-fcc5a616c30c', 'bee0e86a-d7a1-4a52-93c5-8b7ccb24b045', '201ce822-dba8-4ae3-8611-e3cdb16964a3', '0b4ea310-9bdc-4674-a725-fcc5a616c30c', '3269d350-fed9-4111-9c59-622d913f4995', '60cb3230-61cb-4775-939a-52223da84076', '5e0eb9bf-6276-4799-8e99-c66964aa4190', '013ebdfc-5f83-4dd4-94f0-a9f00bb04063', '18e540ea-fd31-43a1-bff5-6d7f1eedf1df', '4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782', 'aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '17b7fc1b-2c1e-4cec-b164-1a73734e886c', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '4a499041-f0f7-4478-bcae-d7b3507e27cc', '64d8dc87-67ee-4d31-b482-8993805fafe1', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '56672bac-af2c-4ae9-8aba-0c38d05cfb46', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86']
|
0f6422bf-2371-4112-9de7-e61119ffe905
| 2,007 |
de
|
Sachverhalt:
A. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Abteilung Erbschafts-, Schenkungs- und Nachsteuer, eröffnete auf eine Meldung der Eidgenössischen Steuerverwaltung hin im Dezember 1997 ein Nach- und Strafsteuerverfahren gegen A. X.-Y._, die X._ & Co. AG und die X._ Produktions AG. In der Folge wurden am 6. August 2002 Nachsteuer- und Bussenverfügungen erlassen, wogegen die Betroffenen am 5. September 2002 Einsprache erhoben.
Am 13. Mai 2003 verlangten die steuerpflichtigen Personen unter Berufung auf Art. 225 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 des Kantons Bern (StG/BE) eine gerichtliche Beurteilung nach Massgabe des bernischen Gesetzes vom 15. März 1995 über das Strafverfahren. Daraufhin verfügte die Steuerverwaltung des Kantons Bern am 12. Juni 2003 die Trennung von Steuerhinterziehungs- und Nachsteuerverfahren und ordnete für das Hinterziehungsverfahren die beantragte gerichtliche Beurteilung an. Zudem wurde am 21. Oktober 2003 dem Kantonalen Untersuchungsrichteramt für Wirtschaftskriminalität Anzeige erstattet.
Am 18. Mai 2006 schloss der Kantonale Untersuchungsrichter die Voruntersuchung ab. Er beantragte einerseits, verschiedene Sachverhalte dem Einzelrichter des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen zur Beurteilung zu überweisen, und anderseits bezüglich weiterer Sachverhalte, die sich Ende der 80er- und anfangs der 90er-Jahre zugetragen hatten, das Verfahren einzustellen.
Die Staatsanwaltschaft für den Kanton Bern (Prokurator 2) stimmte diesen Anträgen am 22. Mai 2006 zu. Hingegen rekurrierte die Steuerverwaltung des Kantons Bern am 2. Juni 2006 gegen den Aufhebungsbeschluss und verlangte, die fraglichen Sachverhalte seien ebenfalls an das zuständige Gericht zu überweisen.
Mit Beschluss vom 30. November 2006 wies die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern den Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat.
B. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern (Abteilung Erbschafts-, Schenkungs- und Nachsteuer) hat gegen den Beschluss vom 30. November 2006 der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern am 5. Januar 2007 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt bezüglich der direkten Bundessteuer sinngemäss, es seien verschiedene Sachverhalte, die aufgrund des angefochtenen Beschlusses nicht weiter verfolgt werden sollten, ebenfalls dem zuständigen Gericht zur Beurteilung einer allfälligen Steuerhinterziehung zu überweisen; bezüglich der kantonalen Steuern verlangt sie, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Vorgabe, dass die vom Aufhebungsbeschluss betroffenen Sachverhalte ebenfalls dem zuständigen Gericht zur Beurteilung einer allfälligen Steuerhinterziehung zu überweisen seien. Die Beschwerdeführerin rügt eine offensichtlich unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. b in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 OG) sowie eine willkürliche Beweiswürdigung.
C. Die Beschwerdegegner sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragen, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, der angefochtene Beschluss sowie bestimmte früher ergangene Verfügungen (des kantonalen Untersuchungsrichters, des Prokurators der kantonalen Staatsanwaltschaft sowie der Steuerverwaltung des Kantons Bern) seien als nichtig zu erklären, soweit sie sich auf die direkte Bundessteuer beziehen, und die Streitsache sei zur Beurteilung der Hinterziehung der direkten Bundessteuer an die Steuerverwaltung des Kantons Bern zurückzuweisen.
|
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, welches Rechtsmittel zulässig und in welchem Umfang darauf einzutreten ist (<ref-ruling> E. 2 S. 210; <ref-ruling> E. 1.1 S. 142; <ref-ruling> E. 1 S. 60, je mit Hinweisen).
1.2 Der angefochtene Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern erging am 30. November 2006. Auf das vorliegende Verfahren findet deshalb noch das bis Ende 2006 geltende Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) Anwendung (vgl. Art. 132 Abs. 1 des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht, BGG; SR 173.110).
2. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Steuerverwaltung richtet sich gegen einen Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern im Zusammenhang mit einem Steuerhinterziehungsverfahren. Dem Entscheid ist keine Rechtsmittelbelehrung beigegeben. Mit Bezug auf die direkte Bundessteuer ist zunächst zu prüfen, ob überhaupt ein taugliches Anfechtungsobjekt vorliegt, das heisst, ob der Beschluss der Anklagekammer vom 30. November 2006 ein auf Steuerrecht des Bundes gestütztes, letztinstanzliches kantonales Urteil ist, das mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit <ref-law> und Art. 98 lit. g OG; Art. 146 und Art. 182 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG, SR 642.11]; für die Sachverhalte vor dem 1. Januar 1995 vgl. Art. 112 und Art. 132 Abs. 3 des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer [BdBSt]).
2.1 Die beschwerdeführende Steuerverwaltung bejaht die Frage, weil der Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts einem Urteil der Steuerrekurskommission oder des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern gleichzusetzen sei. Demgegenüber erachten die Beschwerdegegner die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (aus verschiedenen Gründen) als unzulässig. Auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vertritt diese Auffassung; sie hält dafür, dass gegen den von einem Strafgericht gefassten kantonal letztinstanzlichen Einstellungsbeschluss auf Bundesebene einzig die Nichtigkeitsbeschwerde (bzw. nach neuem Recht die Beschwerde in Strafsachen) zulässig sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung ihrerseits hält nicht nur den angefochtenen Beschluss, sondern auch die ihm vorausgegangenen, im Rahmen des strafrechtlichen Verfahrens erlassenen Verfügungen für nichtig, soweit sie sich auf die Hinterziehung der direkten Bundessteuer beziehen.
2.2 Steuerstrafverfahren wegen Hinterziehung, Verletzung von Verfahrenspflichten und Übertretungen werden bei der direkten Bundessteuer grundsätzlich von den Steuerbehörden im Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren durchgeführt. Der kantonal letztinstanzliche Entscheid unterliegt alsdann der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (vgl. Art. 132 Abs. 3 BdBSt; <ref-law>). Das ist auch nach bernischem Recht die Regel (vgl. Art. 225 Abs. 1 erster Satz StG/BE). Dieses sieht aber zusätzlich vor, dass u.a. die steuerpflichtige Person eine gerichtliche Beurteilung nach Massgabe des Gesetzes über das Strafverfahren verlangen kann (vgl. Art. 225 Abs. 1 zweiter Satz StG/BE; sog. "Berner Modell"; vgl. auch Art. 205 Abs. 2 des jurassischen Steuergesetzes vom 26. Mai 1988). Wird das Strafverfahren gerichtlich durchgeführt, gelten die Verfahrenspflichten, Verfahrensrechte und Rechtsmittel nach Massgabe des Gesetzes über das Strafverfahren (Art. 228 Abs. 1 StG/BE).
Vorliegend ergingen der Aufhebungsbeschluss des Untersuchungsrichters und der kantonal letztinstanzliche Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts in Anwendung der zitierten Bestimmungen. Der angefochtene Beschluss ist somit ein strafgerichtlicher Entscheid. Bernische kantonal letztinstanzliche Strafurteile können (nach dem hier noch anwendbaren Bundesrecht) nur mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde und mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Thomas Maurer, Das bernische Strafverfahren, 2. Aufl., Bern 2003, S. 575 ff.).
2.3 Für die Ahndung von Übertretungstatbeständen bei der direkten Bundessteuer hat allerdings der Bundesgesetzgeber in die administrative und gerichtliche Organisationsfreiheit der Kantone eingegriffen. So verpflichtet <ref-law> die Kantone, mindestens eine kantonale Steuerrekurskommission für die direkte Bundessteuer vorzusehen. Ferner gelten gemäss <ref-law> die Vorschriften über die Verfahrensgrundsätze, das Veranlagungs- und das Beschwerdeverfahren im Steuerstrafverfahren der direkten Bundessteuer sinngemäss (zur Zuständigkeit der Steuerrekurskommission im Steuerstrafverfahren vgl. <ref-ruling> E. 6.2 S. 321 f., mit Hinweisen). Sodann ist nach <ref-law> (in der hier anwendbaren Fassung) gegen Strafverfügungen der kantonalen Steuerrekurskommission nur die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig.
Verschiedene Eingriffe in die Organisationsfreiheit der Kantone ergeben sich zudem aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichts: So müssen diejenigen Kantone, die für die harmonisierten kantonalen Steuern zwei gerichtliche Instanzen kennen, denselben Rechtsmittelweg auch für die direkte Bundessteuer vorsehen (<ref-ruling> ff.). Auf diese Weise sollen widersprüchliche Entscheidungen über die gleichen Rechtsfragen vermieden werden, und das Bundesgericht kann Beschwerden gegen die Veranlagung der harmonisierten kantonalen Steuern und der direkten Bundessteuer auf identischer sachverhaltsmässiger Grundlage beurteilen. Weiter sind etwa Entscheide betreffend Verweigerung oder Gewährung der Amtshilfe in Steuerangelegenheiten durch andere als Steuerbehörden auf dem gleichen Rechtsweg anzufechten wie die Entscheide in der Sache selbst (d.h. im Beschwerdeverfahren bei den für Steuersachen zuständigen kantonalen richterlichen Behörden) und sind nicht von den vorgesetzten Instanzen der entscheidenden Behörde (im konkreten Fall nicht von den Strafgerichtsinstanzen) zu beurteilen (<ref-ruling> E. 6 S. 320 ff., mit Hinweisen).
Als allgemeiner Grundsatz gilt, dass der Bundesgesetzgeber seine Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet der direkten Bundessteuer so anzuwenden hat, dass seine eigene Steuerordnung mit den Vorschriften des Steuerharmonisierungsgesetzes übereinstimmt (Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Umgekehrt besitzen die Kantone im Verfahren bezüglich der direkten Bundessteuer praktisch keinen Gestaltungsspielraum (vgl. <ref-ruling> E. 5.2 in fine S. 74, mit Hinweisen).
2.4 Aufgrund dieser klaren Rechtslage darf der Kanton Bern Übertretungen nach dem Gesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) nicht in die gerichtliche Beurteilung nach Art. 225 ff. StG/BE mit einbeziehen. Die ursprüngliche Absicht des bernischen Gesetzgebers, dass bei einer gerichtlichen Beurteilung der Richter auch die Aufgaben wahrzunehmen habe, die gemäss <ref-law> vom Kanton zuzuweisen sind, fand übrigens in der bernischen Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug der direkten Bundessteuer keinen entsprechenden Niederschlag. Diese sieht nämlich in Art. 4 Abs. 1 lit. l vor, dass die kantonale Steuerverwaltung Steuerhinterziehungen sowie Verletzungen von Verfahrenspflichten verfolgt und nötigenfalls Strafanzeige (Art. 182 und 188 DBG) erstattet (vgl. hierzu Walter Ryser/Bernhard Rolli, Précis de droit fiscal suisse, 4. Aufl. Bern 2002, S. 501). Eine Einschränkung, wonach dies nur dann gelte, wenn kein Gesuch des Steuerpflichtigen um gerichtliche Beurteilung gestellt wurde, enthält diese Bestimmung nicht. Sie entspricht damit den dargestellten bundesrechtlichen Vorgaben, wonach für die Verfolgung von Steuerhinterziehungen nach <ref-law> nicht die ordentlichen Strafverfolgungsorgane, sondern die ordentlichen Steuerverwaltungsbehörden zuständig sind.
Daraus ist zu schliessen, dass es sich beim angefochtenen Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern - als strafgerichtlichem Entscheid - nicht um ein auf Bundessteuerrecht gestütztes Urteil handeln kann. Tatsächlich nimmt denn auch weder der angefochtene Beschluss noch die Verfügung der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 12. Juni 2003 je einmal Bezug auf die direkte Bundessteuer. Mangels eines tauglichen Anfechtungsobjekts kann daher auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend die direkte Bundessteuer nicht eingetreten werden.
3. Bezüglich der Kantonssteuern steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 73 StHG schon deshalb nicht zur Verfügung, weil vorliegend nur solche Steuerperioden betroffen sind, für welche die Anpassungsfrist des Art. 72 Abs. 1 StHG noch nicht abgelaufen war (vgl. hierzu <ref-ruling> E. 4.1 S. 558 f., mit Hinweisen). Eine Umdeutung der als "Verwaltungsgerichtsbeschwerde" bezeichneten Eingabe in eine staatsrechtliche Beschwerde wäre zwar grundsätzlich möglich (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 in fine S. 148, mit Hinweisen); hier fällt dies jedoch ausser Betracht, weil dem Staat als Träger hoheitlicher Gewalt das Recht zur Beschwerdeführung nicht zusteht (Art. 88 OG e contrario).
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass im - noch nicht in Kraft gesetzten - Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin (BBl 2004, 7149 ff.) die Einführung eines Art. 57bis StHG vorgesehen ist. Gemäss dieser neuen Bestimmung und der ihr anzupassenden Neufassung von Art. 182 Abs. 1 und 2 DBG wird die Strafgerichtsbarkeit bei Steuerhinterziehungen ausdrücklich ausgeschlossen (vgl. BBl 2004, 6279 f.). Demzufolge wird der Kanton Bern (und ebenfalls der Kanton Jura, der die gleiche Lösung kennt) die Möglichkeit, bei Hinterziehungsdelikten im Bereich der direkten Steuern an ein Strafgericht zu gelangen, aufgeben müssen (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 12. April 2006 zur Initiative des Kantons Jura betreffend Aufhebung von Bundessteuerbestimmungen, die gegen Artikel 6 EMRK verstossen, BBl 2006, 4041).
4. Nach dem Gesagten kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Steuerverwaltung des Kantons Bern weder in Bezug auf die direkte Bundessteuer noch in Bezug auf die Kantonssteuern eingetreten werden.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin, die Vermögensinteressen wahrnimmt, die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG) und den Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 159 OG).
|
erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend die direkte Bundessteuer wird nicht eingetreten.
2. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend die Kantonssteuer wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Der Kanton Bern (Kantonale Steuerverwaltung) hat den Beschwerdegegnern für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.-- auszurichten.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem a.o. Generalprokurator des Kantons Bern und der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Mai 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Merkli Fux
|
CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['7f73fd2c-17f4-4405-a3cd-00755df894fd', 'de205a02-6185-41f7-a7a8-69eb28f85bfe', 'b6d94f63-bd99-43c2-819c-b77998e67d08', '237500f5-519c-4921-85ee-3a732b14f593', '64a1cc75-2619-4dae-b7e5-de54fbefe513', '237500f5-519c-4921-85ee-3a732b14f593', '64a1cc75-2619-4dae-b7e5-de54fbefe513', 'cbb54e05-5d03-438e-a3c3-985bde25a632', '37a38909-94fc-45e3-83a9-efb8283e8daa']
|
['52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5']
|
0f65abbd-920e-4425-be54-3b2f18e51f22
| 2,014 |
fr
|
Faits:
A.
B._ est propriétaire de la parcelle n° 4195 de la Commune d'Ormont-Dessous, en nature de champ, pré et pâturage. D'une surface de 2'347 mètres carrés, ce bien-fonds est colloqué en zone de chalets de vacances selon le plan d'extension partiel "Aux Rafforts" et "La Comballaz" et son règlement approuvés le 15 février 1966.
En novembre 2012, B._ a requis l'autorisation de construire sur cette parcelle un chalet familial à vocation de résidence principale, avec un couvert et une place extérieure. Il sollicitait une dérogation à l'art. 9 du règlement du plan d'extension partiel (RPEP), dès lors que la surface bâtie dépassait le maximum admis par cette disposition.
Par décision du 22 mars 2013, la Municipalité d'Ormont-Dessous a levé l'opposition formée contre ce projet par A._ et délivré le permis de construire.
La Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud a déclaré irrecevable, faute de qualité pour agir, le recours formé contre cette décision par A._ au terme d'un arrêt rendu le 30 septembre 2013.
B.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A._ demande au Tribunal fédéral principalement de révoquer le permis de construire délivré le 22 mars 2013 par la Municipalité d'Ormont-Dessous à l'intimé et, subsidiairement, d'annuler l'arrêt de la Cour de droit administratif et public du 30 septembre 2013 et de renvoyer la cause à cette autorité pour instruction et nouveau jugement.
Par ordonnance du 2 décembre 2013, l'effet suspensif a été accordé au recours.
|
Considérant en droit:
1.
Le recours est dirigé contre un arrêt d'irrecevabilité rendu en dernière instance cantonale dans le cadre d'une contestation portant au fond sur l'octroi d'une autorisation de construire. Il est dès lors recevable comme recours en matière de droit public au sens des <ref-law>, aucune des exceptions prévues à l'<ref-law> n'étant réalisée. Le recourant peut se prévaloir d'un intérêt digne de protection à faire contrôler que sa légitimation active ne lui a pas été déniée en violation de ses droits de partie (cf. <ref-ruling> consid. 2.3 p. 301). Il a donc la qualité pour agir au sens de l'<ref-law>. Les autres conditions de recevabilité du recours en matière de droit public sont au surplus réunies.
2.
Le recourant considère que la légitimation pour recourir lui aurait été déniée à tort.
2.1. En vertu de l'art. 33 al. 3 let. a LAT, la qualité pour recourir devant les instances cantonales contre les décisions et les plans d'affectation fondés sur la présente loi et sur les dispositions cantonales et fédérales d'exécution doit être reconnue dans les mêmes limites que pour le recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral. Une exigence analogue ressort de manière générale de l'<ref-law>. L'<ref-law> précise au surplus que l'autorité qui précède immédiatement le Tribunal fédéral doit pouvoir examiner au moins les griefs visés aux art. 95 à 98 LTF. Il en résulte que la qualité pour recourir devant les autorités cantonales ne peut pas s'apprécier de manière plus restrictive que la qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, les cantons demeurant libres de concevoir cette qualité de manière plus large (<ref-ruling> consid. 5 p. 149). La vocation pour agir devant la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal est définie à l'art. 75 de la loi vaudoise sur la procédure administrative (LPA-VD). Cette disposition reconnaît la qualité pour former recours à toute personne physique ou morale ayant pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou ayant été privée de la possibilité de le faire, qui est atteinte par la décision attaquée et qui dispose d'un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée (let. a). Le recourant ne prétend pas que le droit cantonal serait plus large sur ce point que le droit fédéral. Il convient donc en définitive d'examiner la qualité pour recourir sous l'angle de l'<ref-law> qui correspond dans une large mesure à cette disposition. S'agissant de droit fédéral (<ref-law>), le Tribunal fédéral examine cette question librement (<ref-ruling> consid. 5 p. 149).
2.2. Aux termes de l'<ref-law>, la qualité pour recourir est reconnue à toute personne atteinte par la décision attaquée et qui dispose d'un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. Selon la jurisprudence, l'intérêt digne de protection consiste dans l'utilité pratique que l'admission du recours apporterait au recourant en lui évitant de subir un préjudice de nature économique, idéale, matérielle ou autre que la décision attaquée lui occasionnerait. Il implique que le recourant soit touché de manière directe, concrète et dans une mesure et avec une intensité plus grandes que la généralité des administrés. L'intérêt invoqué, qui peut être un intérêt de fait, doit se trouver dans un rapport étroit, spécial et digne d'être pris en considération avec l'objet de la contestation (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 43 et les arrêts cités). Le voisin direct de la construction ou de l'installation litigieuse a en principe la qualité pour recourir. Le critère de la distance n'est toutefois pas le seul déterminant. S'il est certain ou très vraisemblable que l'installation litigieuse serait à l'origine d'immissions - bruit, poussières, vibrations, lumières ou autres - touchant spécialement les voisins, même situés à quelque distance, ces derniers peuvent aussi se voir reconnaître la vocation pour recourir (<ref-ruling> consid. 2.3.1 p. 285; arrêt 1C_33/2011 du 12 juillet 2011 consid. 2.3 in DEP 2012 p. 9). Par ailleurs, la proximité avec l'objet du litige ne suffit pas à elle seule à leur conférer la qualité pour recourir contre l'octroi d'une autorisation de construire. Ils doivent en outre retirer un avantage pratique de l'annulation ou de la modification de la décision contestée qui permette d'admettre qu'ils sont touchés dans un intérêt personnel se distinguant nettement de l'intérêt général des autres habitants de la collectivité concernée de manière à exclure l'action populaire (<ref-ruling> consid. 2.2.3 et 2.3 p. 33-34; <ref-ruling> consid. 1.3.1 p. 252, 468 consid. 1 p. 470).
2.3. En l'occurrence, la cour cantonale a constaté que la parcelle du recourant se situait à une distance en plan allant de 115 à 120 mètres de la construction litigieuse, qu'elle ne jouxtait pas le bien-fonds de l'intimé, mais qu'elle en était séparée par une autre parcelle couverte de forêt qui empêcherait un observateur se trouvant sur le terrain du recourant de voir le chalet de l'intimé. Le projet litigieux ne se trouvait pas davantage sur le chemin reliant la route cantonale à la parcelle du recourant, de sorte que celui-ci ne disposait pas d'un intérêt digne de protection à recourir contre le projet incriminé. Le recourant ne conteste pas ces faits. Il se prévaut de la jurisprudence qui admet inconditionnellement la qualité pour agir du voisin direct, ce qui serait son cas dès lors qu'il n'y aurait aucune construction entre sa maison et celle de l'intimé. Il conviendrait de se montrer à cet égard moins exigeant dans un environnement campagnard où il n'est pas rare qu'une distance de 120 mètres sépare deux constructions. Cette argumentation n'est pas convaincante. La jurisprudence reconnaît en règle générale au voisin direct la qualité pour recourir contre l'octroi d'une autorisation de construire parce qu'il se trouve, en cette qualité, dans une situation suffisamment étroite avec l'objet de la contestation et qu'il peut ainsi se prévaloir d'un intérêt de fait distinct de celui des autres administrés à l'annulation du permis de construire. Tel n'est pas le cas en l'occurrence. Quoi qu'en dise le recourant, son bien-fonds n'est pas directement voisin de la parcelle de l'intimé. En outre, si aucune construction ne s'implante entre sa maison et le chalet de l'intimé, la forêt qui sépare les deux biens-fonds a le même impact en tant qu'elle masque la vue entre les bâtiments. La cour cantonale n'a pas violé le droit en considérant que, dans la configuration particulière des lieux, le recourant n'était pas un voisin direct du projet qui serait touché de manière particulière et plus intense que le reste des administrés par la construction projetée par l'intimé. L'absence de voisin direct habilité à s'opposer à une construction qui aurait, selon le recourant, été mise indûment au bénéfice d'une dérogation au règlement du plan d'extension partiel et qui serait de nature à enlaidir le site ne justifie pas d'élargir le cercle des personnes admises à recourir à tout propriétaire inclus dans le périmètre dudit plan sans égard à leur situation particulière par rapport au projet litigieux. Il appartient en effet en premier lieu aux autorités locales d'apprécier l'esthétique d'une construction et son intégration dans le site et de veiller à la correcte application de la réglementation en vigueur. Les organisations de protection de la nature auraient pu intervenir si elles estimaient que l'octroi du permis de construire était de nature à porter atteinte à un biotope ou au paysage.
En définitive, l'arrêt attaqué qui dénie au recourant la qualité pour recourir contre l'autorisation de construire délivrée à l'intimé ne viole pas le droit fédéral. Pour le surplus, la conformité du projet de l'intimé à l'art. 75b Cst. et la validité de l'autorisation de construire selon l'art. 197 ch. 9 al. 2 Cst. n'ont pas été examinées et n'ont pas davantage été mises en cause par le recourant. Il n'appartient pas au Tribunal fédéral de vérifier d'office et en première instance cette question qui excède l'objet du litige lié à la qualité pour recourir de A._.
3.
Le recours doit par conséquent être rejeté aux frais du recourant qui succombe (art. 65 et 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens à l'intimé qui a agi seul et qui ne prétend pas avoir dû consacrer un temps anormalement élevé ou des frais particuliers pour assurer la défense de ses intérêts.
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Il n'est pas alloué de dépens.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Municipalité d'Ormont-Dessous et à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 10 janvier 2014
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant: Merkli
Le Greffier: Parmelin
|
CH_BGer_001
|
Federation
| 127 | 24 | 347 |
public_law
|
nan
|
['03615ddc-64b9-4d0f-a58c-de64fcf96ff2', '24e1a3ef-3058-4e2d-b9ae-d5e3792af6b0', '24e1a3ef-3058-4e2d-b9ae-d5e3792af6b0', '290d6b2d-8170-4f23-a1b7-3f7b37d71ace', 'd14bc3f8-e472-4ab9-9298-017df72b05df', '5bb3550d-72db-4ff5-b6fc-efadd3425c80', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
0f661578-8386-4e41-9e88-8dd9a657ac10
| 2,003 |
de
|
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ wird verdächtigt, am 16. März 2000 mit zwei Komplizen einen Massagesalon in Bern überfallen und dabei Fr. 90'000.-- erbeutet zu haben. Mit Beschluss vom 14. Mai 2002 eröffnete der Untersuchungsrichter 7 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland eine Voruntersuchung gegen den Angeschuldigten wegen qualifizierten Raubes und schrieb ihn national zur Verhaftung aus. Aufgrund der Ausschreibung wurde X._ am 11. Juli 2003 um 23.57 Uhr am Zollamt Thayngen im Kanton Schaffhausen angehalten und arrestiert. In der Folge wurde er ins Regionalgefängnis Bern überführt, wo er am 14. Juli 2003 um 13.45 Uhr eintraf. Das Regionalgefängnis meldete dem Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland den Eintritt am 14. Juli 2003 per Fax mit dem Formular "Eintritt Stammblatt". Das erwähnte Formular wurde während der Ferienabwesenheit des Untersuchungsrichters 7 an die als stellvertretende Gerichtssekretärin tätige Rechtspraktikantin weitergeleitet. Diese legte das Formular offenbar irrtümlich zu der vom Untersuchungsrichter 7 nach seiner Ferienrückkehr per 21. Juli 2003 zu bearbeitenden Post. Am 18. Juli 2003 erkundigte sich Fürsprecher Marc Wälti, Bern, nach dem Stand des Verfahrens X._, worauf hin man erkannte, dass dem Beschuldigten die Haft noch nicht eröffnet worden war. Dies wurde am selben Tag um 18 Uhr nachgeholt. Die Untersuchungsrichterin 8 stellte hierauf dem Haftgericht III Bern-Mittelland noch am Freitag, 18. Juli 2003, Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft wegen Flucht- und Kollusionsgefahr.
A. X._ wird verdächtigt, am 16. März 2000 mit zwei Komplizen einen Massagesalon in Bern überfallen und dabei Fr. 90'000.-- erbeutet zu haben. Mit Beschluss vom 14. Mai 2002 eröffnete der Untersuchungsrichter 7 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland eine Voruntersuchung gegen den Angeschuldigten wegen qualifizierten Raubes und schrieb ihn national zur Verhaftung aus. Aufgrund der Ausschreibung wurde X._ am 11. Juli 2003 um 23.57 Uhr am Zollamt Thayngen im Kanton Schaffhausen angehalten und arrestiert. In der Folge wurde er ins Regionalgefängnis Bern überführt, wo er am 14. Juli 2003 um 13.45 Uhr eintraf. Das Regionalgefängnis meldete dem Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland den Eintritt am 14. Juli 2003 per Fax mit dem Formular "Eintritt Stammblatt". Das erwähnte Formular wurde während der Ferienabwesenheit des Untersuchungsrichters 7 an die als stellvertretende Gerichtssekretärin tätige Rechtspraktikantin weitergeleitet. Diese legte das Formular offenbar irrtümlich zu der vom Untersuchungsrichter 7 nach seiner Ferienrückkehr per 21. Juli 2003 zu bearbeitenden Post. Am 18. Juli 2003 erkundigte sich Fürsprecher Marc Wälti, Bern, nach dem Stand des Verfahrens X._, worauf hin man erkannte, dass dem Beschuldigten die Haft noch nicht eröffnet worden war. Dies wurde am selben Tag um 18 Uhr nachgeholt. Die Untersuchungsrichterin 8 stellte hierauf dem Haftgericht III Bern-Mittelland noch am Freitag, 18. Juli 2003, Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft wegen Flucht- und Kollusionsgefahr.
B. Der Antrag der Untersuchungsrichterin ging am Montag, 21. Juli 2003, beim Haftgericht III Bern-Mittelland ein. Die Verhandlung in Anwesenheit des Beschuldigten wurde gleichentags um 9.15 Uhr durchgeführt. Der Haftrichter hiess gestützt darauf den Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft gut und eröffnete dem Beschuldigten den Entscheid mündlich, übersetzt und begründet, unter Hinweis auf die Möglichkeit, jederzeit ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
B. Der Antrag der Untersuchungsrichterin ging am Montag, 21. Juli 2003, beim Haftgericht III Bern-Mittelland ein. Die Verhandlung in Anwesenheit des Beschuldigten wurde gleichentags um 9.15 Uhr durchgeführt. Der Haftrichter hiess gestützt darauf den Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft gut und eröffnete dem Beschuldigten den Entscheid mündlich, übersetzt und begründet, unter Hinweis auf die Möglichkeit, jederzeit ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
C. Mit Eingabe vom 25. Juli 2003 erhebt X._ gegen die Anordnung der Untersuchungshaft staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er rügt die Verletzung des verfassungsmässigen Rechts auf persönliche Freiheit, des Beschleunigungsgebotes und des rechtlichen Gehörs. Infolgedessen beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die umgehende Entlassung aus der Haft unter freiem Geleit. Gleichzeitig stellt er Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
Sowohl der Untersuchungs- und der Haftrichter als auch der Staatsanwalt schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde. Sie bestreiten nicht, dass die Frist für die erste Einvernahme verletzt worden ist; der Beschwerdeführer müsse sich jedoch mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit und allenfalls daraus fliessenden Entschädigungs- oder Genugtuungsansprüchen begnügen, da die Haftgründe nach wie vor gegeben seien.
In seiner Replik vom 14. August 2003 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.
|
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Der Beschwerdeführer wirft den kantonalen Behörden eine Verletzung der persönlichen Freiheit (<ref-law>, Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMKR), des Beschleunigungsgebotes (<ref-law>, Art. 5 Ziff. 3 EMRK, Art. 182 ff. des Gesetzes über das Strafverfahren vom 15. März 1995 [StrV]) und des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) vor. Dazu ist er legitimiert (Art. 88 OG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist.
1.2 Mit einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen Anordnung der Untersuchungshaft kann ausser der Aufhebung des angefochtenen Entscheids auch die sofortige Entlassung aus der Haft verlangt werden, da im Falle einer nicht gerechtfertigten strafprozessualen Haft die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern erst durch eine positive Anordnung hergestellt werden kann (<ref-ruling> E. 4a S. 332; <ref-ruling> E. 1a S. 296, je mit Hinweisen).
1.3 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit gegen die Haftanordnung erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (<ref-ruling> E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen).
1.3 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit gegen die Haftanordnung erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (<ref-ruling> E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen).
2. Der Beschwerdeführer macht vorab dem Untersuchungsrichter, respektive dessen Stellvertreterin, zum Vorwurf, dass ihm erst am 18. Juli 2003 auf Intervention seines Anwaltes hin, die Haft eröffnet worden war, obwohl er bereits am 14. Juli 2003 im Regionalgefängnis eingetroffen war. Zum einen sei er nicht innerhalb von 24 Stunden der um die Verhaftung nachsuchenden Behörde vorgeführt worden. Vielmehr seien seit seiner Verhaftung beinahe volle sechs Tage ins Land gegangen. Zum andern sei es dadurch unmöglich gewesen, in der Gesamtdauer von 96 Stunden, die dem Haftgericht nach der Anhaltung zur Verfügung ständen, einen Entscheid auszufällen. Das in Art. 5 EMRK statuierte Beschleunigungsgebot sei mehrfach verletzt worden.
2.1 Nach Art. 182 Abs. 1 StrV ist eine verhaftete Person innerhalb von 24 Stunden seit der Verhaftung oder der polizeilichen Festnahme durch die Untersuchungsbehörde einzuvernehmen. Diese hat innert 24 Stunden nach der ersten Einvernahme über das weitere Vorgehen zu entscheiden (Art. 183 Abs. 1 StrV); erachtet sie die Freilassung als nicht angezeigt, stellt sie Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft. Darüber hat das Haftgericht nach Durchführung einer mündlichen, nicht öffentlichen Verhandlung spätestens innert 48 Stunden zu entscheiden (Art. 184 Abs. 2 und Art. 185 Abs. 2 StrV). Fällt das Ende dieser Frist auf einen Sonntag oder staatlich anerkannten Feiertag, verlängert sich diese bis 12 Uhr des nachfolgenden Werktages; der Samstag gilt als Werktag (Art. 185 Abs. 2 StrV).
2.2 Es ist offensichtlich und wird auch nicht bestritten, dass diese Fristen vorliegend nicht eingehalten wurden. Die erste Einvernahme des Beschwerdeführers erfolgte - offenbar aufgrund einer Verkettung von Unterlassungen und Versehen - rund sechs Tage nach seiner Festnahme im Kanton Schaffhausen beziehungsweise vier Tage nach seiner Überführung ins Regionalgefängnis Bern-Mittelland. Die Einvernahme hätte noch am 14. Juli 2003 erfolgen müssen, zumal der Beschwerdeführer bereits um 13.45 im Regionalgefängnis eintraf. Spätestens jedoch am 15. Juli 2003 hätte der Untersuchungsrichter, respektive dessen Stellvertreterin, den Beschuldigten einvernehmen müssen. Ab diesem Zeitpunkt bis zur verspäteten Einvernahme am 18. Juli 2003 um 18 Uhr war der Beschwerdeführer daher gesetzwidrig und damit sowohl unter Verletzung der persönlichen Freiheit als auch von Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK inhaftiert. Diesbezüglich ist die Rüge begründet.
2.3 Art. 5 Ziff. 1 lit. c in Verbindung mit Ziff. 3 EMRK und Art. 9 Abs. 2 und 3 des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) schreiben vor, dass eine in Untersuchungshaft versetzte Person unverzüglich einem Richter oder einem zur Ausübung richterlicher Funktionen ermächtigten Beamten vorgeführt werden muss, der die Befugnis hat, sie aus der Haft zu entlassen. Nach der Rechtsprechung der Strassburger Organe (dargestellt in <ref-ruling> E. 7 S. 231 f.) ist eine am neunten Tag nach der Festnahme erfolgte Vorführung vor den Haftrichter verspätet, jedenfalls wenn wie hier keine besonderen Umstände vorliegen, die eine Verzögerung allenfalls rechtfertigen könnten. Die Rüge, der konventionsrechtliche Anspruch des Beschwerdeführers auf unverzügliche Vorführung vor den Haftrichter sei verletzt, ist somit ebenfalls begründet. Daran ändert nichts, dass der Haftrichter nach Erhalt des Antrages auf Untersuchungshaft die Fristen gemäss Art. 185 Abs. 2 StrV eingehalten hat. Insgesamt war seit der Festnahme eine zu lange Zeitspanne verstrichen.
2.3 Art. 5 Ziff. 1 lit. c in Verbindung mit Ziff. 3 EMRK und Art. 9 Abs. 2 und 3 des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) schreiben vor, dass eine in Untersuchungshaft versetzte Person unverzüglich einem Richter oder einem zur Ausübung richterlicher Funktionen ermächtigten Beamten vorgeführt werden muss, der die Befugnis hat, sie aus der Haft zu entlassen. Nach der Rechtsprechung der Strassburger Organe (dargestellt in <ref-ruling> E. 7 S. 231 f.) ist eine am neunten Tag nach der Festnahme erfolgte Vorführung vor den Haftrichter verspätet, jedenfalls wenn wie hier keine besonderen Umstände vorliegen, die eine Verzögerung allenfalls rechtfertigen könnten. Die Rüge, der konventionsrechtliche Anspruch des Beschwerdeführers auf unverzügliche Vorführung vor den Haftrichter sei verletzt, ist somit ebenfalls begründet. Daran ändert nichts, dass der Haftrichter nach Erhalt des Antrages auf Untersuchungshaft die Fristen gemäss Art. 185 Abs. 2 StrV eingehalten hat. Insgesamt war seit der Festnahme eine zu lange Zeitspanne verstrichen.
3. Dies führt indessen entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht zur sofortigen Haftentlassung, hat doch in der Zwischenzeit der gesetzliche Richter im gesetzlich vorgesehenen Verfahren die Haft angeordnet. Seit dem angefochtenen Haftentscheid vom 21. Juli 2003 sind die verfassungs- und konventionsrechtlichen Anforderungen an die Haftanordnung erfüllt, zumal der Beschwerdeführer das Vorliegen der Haftgründe nicht bestreitet und anlässlich der Verhandlung am 21. Juli 2003 vor dem Haftrichter eingestanden hat, am 16. März 2000 im Massagesalon gewesen zu sein. Verlangt er heute freies Geleit bis in seine Heimat, zeigt dies deutlich, dass die Fluchtgefahr nach wie vor besteht. Aus zuvor erlittenen Verfassungs- und Konventionsverletzungen kann der Beschwerdeführer daher heute kein Recht auf sofortige Haftentlassung ableiten. Auch eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch den Haftrichter, weil dieser den Inhaftierten nicht zur Fristüberschreitung angehört hatte, vermag keine Haftentlassung zu rechtfertigen.
Die durch die verspätete Anhörung und Haftprüfung erlittene Verfassungs- und Konventionsverletzung kann nachträglich nicht geheilt werden, was nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtes zu einer Abweisung der Beschwerde führt (ebenso Entscheid 1P.98/1999 vom 5. März 1999). Mit der in E. 2.2 und 2.3 erfolgten formellen Feststellung der Verfassungs- und Konventionsverletzungen durch den Kanton Bern sind die Anforderungen der EMRK erfüllt. Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch darauf, dass die erwähnten Verletzungen zusätzlich im Dispositiv des Entscheides festgehalten werden (<ref-ruling> E. 4d S. 334 mit Hinweisen). Aus den vom Beschwerdeführer zitierten Entscheiden <ref-ruling> und 123 I 329 ergibt sich nichts anderes. Mit Blick auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK erweist sich im Übrigen auch die Befürchtung des Beschwerdeführers, die einschlägigen kantonalen Verfahrensbestimmungen und die Anforderungen von Art. 5 Ziff. 3 EMRK könnten "zur Makulatur verkommen", als unbegründet.
Die durch die verspätete Anhörung und Haftprüfung erlittene Verfassungs- und Konventionsverletzung kann nachträglich nicht geheilt werden, was nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtes zu einer Abweisung der Beschwerde führt (ebenso Entscheid 1P.98/1999 vom 5. März 1999). Mit der in E. 2.2 und 2.3 erfolgten formellen Feststellung der Verfassungs- und Konventionsverletzungen durch den Kanton Bern sind die Anforderungen der EMRK erfüllt. Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch darauf, dass die erwähnten Verletzungen zusätzlich im Dispositiv des Entscheides festgehalten werden (<ref-ruling> E. 4d S. 334 mit Hinweisen). Aus den vom Beschwerdeführer zitierten Entscheiden <ref-ruling> und 123 I 329 ergibt sich nichts anderes. Mit Blick auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK erweist sich im Übrigen auch die Befürchtung des Beschwerdeführers, die einschlägigen kantonalen Verfahrensbestimmungen und die Anforderungen von Art. 5 Ziff. 3 EMRK könnten "zur Makulatur verkommen", als unbegründet.
4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist indes gutzuheissen, da die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers offensichtlich scheint und die Beschwerde nicht aussichtslos war (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG). Dementsprechend sind keine Kosten zu erheben. Fürsprecher Stephan Schmidli, Bern, ist als unentgeltlicher Verteidiger einzusetzen und aus der Gerichtskasse angemessen zu entschädigen.
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Fürsprecher Stephan Schmidli, Bern, wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entschädigt.
2.2 Fürsprecher Stephan Schmidli, Bern, wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entschädigt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland, der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland und dem Haftgericht III Bern-Mittelland schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. August 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
|
CH_BGer_001
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['81f44fc6-bc46-4f41-be5f-1f4cadb8454c', 'd8a20686-67e3-4730-906c-90cd123a8226', '54b128b7-83af-490d-a019-a06501187d4f', '58b8c15d-5718-476b-9e9e-3da4c4d324e6', '81f44fc6-bc46-4f41-be5f-1f4cadb8454c', '58776487-b769-4e97-b561-e70ceefc9bc1']
|
['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf']
|
0f6693ed-d029-4328-9e51-0fa6589d7577
| 2,001 |
fr
|
A.- A._et B._ se sont mariés en 1957. De leur union est née une fille, C._, en 1964. Le 1er mars 1995, ayant atteint l'âge de la retraite, B._ a été mise au bénéfice d'une rente de vieillesse mensuelle de 1197 fr.
Par décision du 2 août 2000, la Caisse d'assurance-vieillesse et survivants de la Fédération patronale vaudoise (ci-après : la caisse) a fixé à 1495 fr. par mois, dès le 1er août 2000, le montant de la rente de vieillesse due à A._, en fonction d'un revenu annuel de 65 124 fr. et de l'échelle de rente 44. Par décision du même jour, la caisse a remplacé, avec effet également au 1er août 2000, la rente servie jusque-là à B._ par une nouvelle rente de vieillesse de 1520 fr., en se fondant sur un revenu annuel de 67 536 fr. et une échelle de rente 44. Ces prestations ont été calculées selon les nouvelles dispositions introduites par la 10ème révision de l'AVS, entrées en vigueur le 1er janvier 1997.
B.- Saisie d'un recours contre ces décisions, la Commission cantonale genevoise de recours en matière d'assurance-vieillesse, survivants et invalidité (ci-après : la commission) l'a rejeté par jugement du 4 décembre 2000.
C.- A._ et B._ interjettent recours de droit administratif contre ce jugement, en concluant au versement de rentes de vieillesse totalisant un montant de 3860 fr. par mois.
La caisse conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales ne s'est pas déterminé.
|
Considérant en droit :
1.- Le jugement entrepris expose de manière exacte et complète les dispositions légales applicables au présent cas. Il suffit donc d'y renvoyer.
2.- Les recourants ne critiquent pas les bases du calcul (échelle de rente et revenu annuel) en tant que tels des rentes ordinaires simples de vieillesse fixées par la caisse et confirmées par les premiers juges. Ils contestent uniquement l'institution d'un système de plafonnement des prestations versées aux couples et considèrent avoir droit à 3860 fr. par mois, montant correspondant à la somme de leurs rentes individuelles respectives.
3.- Il est vrai que d'après les principes applicables au calcul des rentes ordinaires (art. 29bis à 33ter LAVS), A._ aurait droit à une rente mensuelle de 1914 fr.
et son épouse B._, de 1946 fr.
Toutefois, lorsque deux époux ont droit à une rente, l'<ref-law> dispose que la somme des deux rentes pour un couple ne peut s'élever à plus de 150 % du montant maximum de la rente de vieillesse. Si tel est le cas, les deux rentes doivent alors être réduites en proportion de leur quote-part à la somme des rentes non réduites (<ref-law>). Par l'adoption de cet article, le législateur a voulu limiter les avantages que certaines catégories de rentiers peuvent tirer du système dit du "splitting" prévu à l'<ref-law> (FF 1990 II 28).
Au moment déterminant, le montant maximum de la rente mensuelle de vieillesse était de 3015 fr. (150 % de 2010 fr.; cf. <ref-law> en relation avec l'art. 1er de l'Ordonnance 99 sur les adaptations à l'évolution des prix et des salaires dans le régime de l'AVS et de l'AI [RO 1998 2586]). Dès lors que la somme des deux rentes simples dues aux époux A._ et B._ excédait ce montant, c'est à bon droit que la caisse a procédé à leur réduction en application de l'<ref-law> - disposition dont la Cour de céans ne saurait s'écarter, contrairement à ce que voudraient les recourants, étant tenue d'appliquer les lois fédérales (art. 191 Cst. ; cf.
art. 113 al. 3 et 114bis al. 3 aCst. ; RAMA 2000 no KV 118 p. 152 consid. 2a).
Manifestement mal fondé, le recours ne peut qu'être rejeté.
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances,
vu l'art. 36a OJ,
prononce :
I. Le recours est rejeté.
II. Il n'est pas perçu de frais de justice.
III. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à la Commission cantonale genevoise de recours en matière d'assurance-vieillesse, survivants et invalidité, et à
l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 31 mai 2001
Au nom du
Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIIe Chambre :
La Greffière :
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
[]
|
['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008']
|
0f6708ee-c4ad-4ead-a028-bd36a5c4f805
| 2,012 |
de
|
Sachverhalt:
A. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich sprach X._ am 17. Juni 2010 schuldig der mehrfachen versuchten Tötung und der mehrfachen Gefährdung des Lebens (im Sinne der Anklage vom 9. Oktober 2009) sowie der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, des Fahrens trotz Entzugs und des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (im Sinne der Nachtragsanklage vom 17. Mai 2010). Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren (unter Anrechnung von 216 Tagen Polizei- und Untersuchungshaft) sowie mit einer Busse von Fr. 2'000.--. Im Zivilpunkt erklärte das Geschworenengericht X._ dem Grundsatz nach schadenersatzpflichtig. Zur Bestimmung der Schadenshöhe verwies es den Geschädigten Y._ auf den Zivilweg. Es verpflichtete X._ ausserdem, Y._ eine Genugtuung von Fr. 75'000.-- und Z._ eine solche von Fr. 8'000.-- zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Genugtuungsbegehren ab.
Den Schuldsprüchen der mehrfachen versuchten Tötung und der mehrfachen Gefährdung des Lebens liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
X._ fuhr am 1. Mai 2008 in Zürich mit seinem Personenwagen mit 18,7 km/h in eine beim Kreuzungsbereich Dienerstrasse/Langstrasse sich aufhaltende, dicht gedrängte Menschenmenge und setzte seine Fahrt kontinuierlich beschleunigend durch die Menschentraube fort. Eine unbekannt gebliebene Person sprang auf die Motorhaube seines Autos. Unmittelbar nach der Einfahrt in die Dienerstrasse, in welchem Zeitpunkt sich diese Person noch immer auf der Motorhaube befand, in der Folge aber unkontrolliert vom Fahrzeug herunterfiel, erfasste X._ mit seinem Personenwagen Y._, Z._ und A._. Y._ geriet unter das Fahrzeug und wurde über eine Distanz von 78 Metern, eingeklemmt zwischen Fahrzeugboden und Strasse, mitgeschleppt. Z._ und A._ wurden überfahren. Nach der Überquerung der Langstrasse mussten zahlreiche weitere Personen vor dem herannahenden Fahrzeug flüchten. Im Zuge seiner anschliessenden Flucht fuhr X._ auf den sich ihm auf der Strasse entgegenstellenden B._ zu, so dass sich dieser nur durch einen Sprung auf die Seite retten konnte.
B. Die gegen das Urteil des Geschworenengerichts erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X._ wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 27. März 2012 ab, soweit es darauf eintrat.
C. Gegen die kantonalen Urteile führen sowohl die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (6B_496/2011) als auch X._ (6B_260/2012) Beschwerde in Strafsachen. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt, es sei das geschworenengerichtliche Urteil aufzuheben und die Strafsache kassatorisch zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur Ausfällung einer markant höheren Strafe zurückzuweisen.
|
Erwägungen:
1. Die Beschwerdeführerin wendet sich ausschliesslich gegen die Strafzumessung. Sie sieht Art. 47, 49 Abs. 1 und Art. 50 StGB verletzt. Die Vorinstanz setze die Einsatzstrafe methodenwidrig für die mehrfache versuchte Tötung zum Nachteil der insgesamt vier Opfer unter Einbezug der tat- und täterbezogenen Strafzumessungsgründe fest. Richtigerweise hätte sie eine Einsatzstrafe alleine für das schwerste Delikt, d.h. den schwersten Tötungsversuch zum Nachteil von Y._, bilden und diese Strafe in einem zweiten Schritt unter Einbezug der andern Straftaten angemessen erhöhen müssen. Die ausgefällte Einsatzstrafe von sechs Jahren und ihre Erhöhung um ein Jahr seien überdies "ermessensmissbräuchlich niedrig". Die Vorinstanz gehe unter Berücksichtigung der subjektiv tatbezogenen Strafzumessungsgründe von einem "gerade noch erheblichen" Tatverschulden aus. Ein solches Verschulden könne angesichts des ordentlichen Strafrahmens von fünf bis 20 Jahren keinesfalls zu einer Einsatzstrafe von nur sechs Jahren führen (Beschwerde, S. 4-7).
2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (<ref-ruling> E. 5.4 ff. mit Hinweisen). Es greift in die Strafzumessung nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist, wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (<ref-ruling> E. 2.1 S. 19 f. mit Hinweisen).
Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).
Bei der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist vorab der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Schliesslich ist die Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Der Richter hat mithin in einem ersten Schritt gedanklich die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt festzulegen, indem er alle diesbezüglichen straferhöhenden und strafmindernden Umstände einbezieht. In einem zweiten Schritt hat er die Strafe zu erhöhen, um die weiteren Delikte zu sanktionieren. Auch insoweit muss er den jeweiligen Umständen Rechnung tragen (<ref-ruling> E. 2b S. 104 mit Hinweis; Urteil 6B_460/2010 vom 4. Februar 2011 E. 3.4.4 mit Hinweis, nicht publ. in: <ref-ruling>).
Gemäss Art. 50 StGB hat das Gericht, sofern es sein Urteil zu begründen hat, die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten. Es hat seine Überlegungen in den Grundzügen wiederzugeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist (<ref-ruling> E. 5.4; <ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 6.1; mit Hinweisen).
3. Die Vorinstanz geht von der mehrfachen versuchten Tötung als dem schwersten Delikt aus. Die schwerste Tat ist nach der abstrakten Strafdrohung zu bestimmen (<ref-ruling>). Der ordentliche Strafrahmen nach Art. 111 StGB beträgt 5 bis 20 Jahre Freiheitsstrafe.
Für den Tatkomplex der mehrfachen versuchten Tötung (zum Nachteil von insgesamt vier Opfern) nimmt die Vorinstanz unter Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Tatschwere ein "gerade noch erhebliches" Tatverschulden an. Sie berücksichtigt einerseits das Ausmass des Erfolgs (Rechtsgutverletzung) und die Art und Weise des Vorgehens (kriminelle Energie, Gewaltbereitschaft, keine Tatplanung, spontane Reaktion) sowie andererseits die Willensrichtung des Beschwerdegegners (Eventualvorsatz) und die bei ihm festgestellte Ausnahmesituation und grosse Angst aufgrund der äusseren Einwirkungen/Einflüsse im Verlaufe der Fahrt (Sprung der unbekannt gebliebenen Person auf die Motorhaube mit Versperren der Sicht, massive Gewalteinwirkungen auf sein Fahrzeug). Diese panikartige Angst- bzw. Ausnahmesituation, welche die Entscheidungsfreiheit des im Sinne von Art. 19 StGB voll schuldfähigen Beschwerdegegners eingeschränkt habe, stellt die Vorinstanz "stark" verschuldens- (bzw. straf-)mindernd in Rechnung. In Bezug auf den vollendeten Versuch als verschuldensunabhängige Komponente weist die Vorinstanz darauf hin, dass es eine Frage des Glücks oder des Zufalls war, wie schwer oder wie leicht die Opfer verletzt wurden bzw. ob sich bei ihnen Bagatell- oder tödliche Verletzungen einstellen würden. Sie veranschlagt die versuchte Tatbegehung deshalb nur "leicht" strafmindernd. Die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdegegners bewertet die Vorinstanz neutral, das Nachtatverhalten (Teilgeständnis, Reue) strafmindernd und die Vorstrafen sowie den getrübten automobilistischen Leumund straferhöhend. Insgesamt fällt sie für den Tatkomplex der mehrfachen versuchten Tötung eine Einsatzstrafe von 6 Jahren aus (Entscheid, S. 61-66).
Entsprechend geht die Vorinstanz für den Tatkomplex der mehrfachen Gefährdung des Lebens vor. Sie nimmt auch insoweit, namentlich in Bezug auf das Delikt zum Nachteil von B._, ein "gerade noch erhebliches" Tatverschulden an. Die übrigen Gefährdungen würden unter dem Titel der Tatmehrheit weniger ins Gewicht fallen, weil sie fast parallel zu den Tötungsversuchen erfolgten. Die beim Beschwerdegegner festgestellte Ausnahmesituation und grosse Angst stellt die Vorinstanz ebenfalls "stark" verschuldens- (bzw. straf-)mindernd in Rechnung (Entscheid, S. 66).
Bezüglich des Deliktskomplexes gemäss Nachtragsanklage (Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, Fahren trotz Entzugs, Fahren in fahrunfähigem Zustand) geht die Vorinstanz von einem "nicht mehr leichten" Verschulden des Beschwerdegegners aus. Von Relevanz sei hier überdies, dass diese Taten während des hängigen Verfahrens betreffend versuchter eventualvorsätzlicher Tötung verübt worden seien (Entscheid, S. 66 f.).
Die Einsatzstrafe für die mehrfache versuchte Tötung von 6 Jahren erhöht die Vorinstanz zwecks Sanktionierung der übrigen Delikte um ein Jahr. Sie legt die Gesamtstrafe auf 7 Jahre fest (Entscheid, S. 67).
4. 4.1 Unbegründet ist die Beschwerde, soweit die Beschwerdeführerin der Vorinstanz vorwirft, die Einsatzstrafe nicht methodisch korrekt anhand des schwersten Delikts gebildet zu haben, welches die Beschwerdeführerin in der versuchten Tötung zum Nachteil von Y._ sieht. Das deliktische Verhalten des Beschwerdegegners, welches die Vorinstanz richtig als mehrfache versuchte Tötung würdigt, bildet zeitlich, sachlich und situativ eine Einheit. Der Beschwerdegegner verwirklichte den Taterfolg zum Nachteil von vier Opfern durch ein und dieselbe Handlung aufgrund desselben Tatentschlusses: Er fuhr mit seinem Personenwagen in eine dicht gedrängte Menschenmenge, wobei er in Kauf nahm, Personen auf diese oder jene Art zu erfassen und ihnen tödliche Verletzungen zuzufügen (Entscheid, S. 49, 53). Wenn die Vorinstanz die Einsatzstrafe unter diesen Umständen anhand des Deliktskomplexes der mehrfachen versuchten Tötung bildet bzw. diese als Grundlage für die Bildung der Einsatzstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB heranzieht, widerspricht ihr Vorgehen nicht den Regeln über die Methodik bei der Strafzumessung. Das gilt umso mehr, als es alleine vom Zufall und nicht vom Verhalten des Beschwerdegegners abhing, auf welche Weise die einzelnen Opfer vom Fahrzeug erfasst und in welchem Ausmass sie verletzt wurden. Unter diesen Umständen lässt sich entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht ohne Weiteres sagen, welcher der Tötungsversuche am schwersten wiegt. Das Vorgehen der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden.
4.2 Dass die Vorinstanz die täterbezogenen Strafzumessungsgründe bereits bei der Bestimmung der Einsatzstrafe in Rechnung stellt, ist hingegen methodisch nicht korrekt. Richtigerweise wären die Täterkomponenten erst nach der Festlegung der (hypothetischen) Gesamtstrafe für sämtliche Delikte zu berücksichtigen gewesen (Urteile 6B_611/2010 vom 26. April 2011 E. 3.4 und 6B_865/2009 vom 25. März 2009 E. 1.6.1). Die Beschwerdeführerin weist mit Recht auf diese Methodenwidrigkeit hin. Das Vorgehen der Vorinstanz wirkt sich im Ergebnis allerdings weder zu Gunsten noch zu Lasten des Beschwerdegegners aus. Auf eine Aufhebung des Urteils kann aus diesem Grund verzichtet werden (<ref-ruling> E. 2c S. 104 f. mit Hinweisen).
4.3 Ebenfalls kein Erfolg ist der Beschwerde beschieden, soweit die Beschwerdeführerin rügt, die Einsatzstrafe von sechs Jahren und ihre Erhöhung um ein Jahr seien "ermessensmissbräuchlich niedrig".
4.3.1 Die Vorinstanz begründet die Festsetzung der Einsatzstrafe für die mehrfache versuchte Tötung. Sie äussert sich zum Strafrahmen und beurteilt die Tat- und Täterkomponenten. Dass sie von falschen tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkten ausgeht, ist nicht erkennbar. Sie qualifiziert das zu beurteilende Tatvorgehen als rücksichtslos und erkennt auf eine erhebliche Gewaltbereitschaft und eine kriminelle Energie des Beschwerdegegners. Aus ihren Erwägungen ergibt sich, dass sie objektiv von einem schweren Tatverschulden ausgeht, auch wenn der Beschwerdegegner die Tat nicht plante und die eigentliche Tathandlung einer spontanen Reaktion entsprang (Entscheid, S. 61 f.).
4.3.2 Subjektiv hält die Vorinstanz dem Beschwerdegegner zu Gute, dass er mit Eventualvorsatz handelte, den Tod der Geschädigten mithin nicht beabsichtigte, sondern lediglich in Kauf nahm (Entscheid, S. 62). Zu seinen Gunsten nimmt sie in tatsächlicher Hinsicht weiter an, dass er aufgrund der massiven Gewalteinwirkungen auf sein Fahrzeug und der äusseren Einflüsse (Sprung der unbekannten Person auf die Motorhaube mit Versperren der Sicht) im Verlaufe der Fahrt grosse Angst bekam bzw. in eine gewisse Panik und einen Ausnahmezustand geriet, der seine Entscheidungsfreiheit beeinträchtigte (Entscheid, S. 46 ff., 62; vgl. Urteil 6B_260/2012 vom 19. November 2012 E. 2.7). Die vorinstanzlichen Feststellungen zur panikartigen Ausnahmesituation sowie zu deren Ausmass und Folgen ficht die Beschwerdeführerin nicht an. Die Vorinstanz stellt diese Ausnahmesituation zu Gunsten des Beschwerdegegners "stark" verschuldensmindernd in Rechnung (Entscheid, S. 62). Ihren Ausführungen lässt sich entnehmen, dass sie ohne Berücksichtigung dieses Elementes von einer wesentlich höheren Einsatzstrafe ausgegangen wäre. Dass die Vorinstanz die grosse Angst und Ausnahmesituation zu stark zu Gunsten des Beschwerdegegners gewichtet, legt die Beschwerdeführerin nicht dar.
4.3.3 Im Ergebnis beurteilt die Vorinstanz das Tatverschulden für den Deliktskomplex der mehrfachen versuchten Tötung als "gerade noch erheblich". Nach Berücksichtigung der versuchten Tatbegehung, welche sie leicht strafmindernd in Rechnung stellt, und der täterbezogenen Strafzumessungsgründe setzt sie die Einsatzstrafe auf sechs Jahre fest. Diese Strafe im untersten Bereich des ordentlichen Strafrahmens erscheint als sehr milde. Sie kommt aber angesichts dessen, dass es beim Versuch blieb, der Beschwerdegegner lediglich eventualvorsätzlich handelte, und er - was ausschlaggebend ist - in einen panikartigen Angstzustand mit den von der Vorinstanz festgestellten Folgen geriet, keiner Bagatellisierung des deliktischen Verhaltens gleich. Die Vorinstanz hat das ihr zustehende weite sachrichterliche Ermessen mit der Ausfällung einer sechsjährigen Einsatzstrafe zwar ausgeschöpft, aber weder überschritten noch missbraucht. Die Strafe ist gerade noch vertretbar.
4.3.4 Die Vorinstanz billigt dem Beschwerdegegner auch bei der mehrfachen Gefährdung des Lebens aufgrund der festgestellten Angst- und Ausnahmesituation eine starke Verschuldensminderung zu und stuft das Verschulden als "noch gerade erheblich" ein. Dasjenige für die SVG-Delikte gemäss Nachtragsanklage qualifiziert sie "als nicht mehr leicht". Die Erhöhung der Strafe um ein Jahr ist im Lichte der vorinstanzlichen Verschuldensbewertung sowie angesichts der Schwere und Mehrzahl der Delikte, insbesondere der Gefährdung des Lebens zum Nachteil von B._, sehr milde. Sie ist aber entgegen dem Einwand der Beschwerdeführerin noch nicht "ermessensmissbräuchlich niedrig", sondern hält sich ebenfalls gerade noch im Rahmen des sachrichterlichen Ermessens, in welches das Bundesgericht nicht eingreift.
5. Die Beschwerde ist abzuweisen. Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihm im vorliegenden Verfahren keine Umtriebe entstanden sind (Art. 68 Abs. 2 BGG).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Entschädigungen ausgerichtet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Geschworenengericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. November 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
|
CH_BGer_011
|
Federation
| null | null | null | null |
nan
|
['712b45f2-029e-463d-b348-425784cb39af', '7460ed20-6d04-4447-82c9-43ea04f054d4', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', 'cf44f0ac-18c2-4212-af61-66b39a04b762', '712b45f2-029e-463d-b348-425784cb39af', '7460ed20-6d04-4447-82c9-43ea04f054d4', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9']
|
[]
|
0f68709f-c154-48a2-8294-e72b6d7e42cf
| 2,011 |
de
|
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerde dürfte verspätet sein (vgl. act. 6 und unten E. 5). Die Frage kann indessen offen bleiben, da auf das Rechtsmittel auch aus anderen Gründen nicht einzutreten ist.
2. Die Eingabe ist als Beschwerde in Strafsachen entgegenzunehmen.
3. Im vorliegenden Verfahren kann es nur um die Verfügung des Einzelrichters am Verwaltungsgericht des Kantons Zürich vom 8. August 2011 gehen. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen anderes wendet, ist darauf nicht einzutreten.
4. Soweit der Beschwerdeführer den Ausstand des Einzelrichters verlangt, der den angefochtenen Entscheid gefällt hat (vgl. Beschwerde S. 2/3 Ziff. 10 und 11), ist darauf nicht einzutreten, weil aus den Ausführungen nicht ersichtlich ist, dass und inwieweit ein Ausstandsgrund vorliegen könnte.
5. Die Vorinstanz hatte den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 20. Juni 2011 aufgefordert, innert 20 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- einzuzahlen, ansonsten auf das kantonale Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Nachdem eine erste Zustellung der Verfügung mit Gerichtsurkunde erfolglos geblieben war, erfolgte am 27. Juni 2011 eine zweite Zustellung mit einer eingeschriebenen Sendung, die ebenfalls erfolglos blieb, da der Beschwerdeführer der Post einen Zurückbehaltungsauftrag bis 27. Juli 2011 erteilt hatte. Da ein solcher Auftrag den Zeitpunkt der Zustellungsfiktion nach Auffassung der Vorinstanz nicht hinauszuschieben vermag, und da der Kostenvorschuss nicht einging, wurde im angefochtenen Entscheid auf das Rechtsmittel nicht eingetreten (angefochtener Entscheid S. 2/3 E. III und S. 3/4 E. 1.3 und 1.4).
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die zweite Zustellung selber verhindert (Beschwerde S. 3 Ziff. 3). Dies trifft nicht zu, denn wie sich aus den Poststempeln auf der Rückseite der zweiten und eingeschriebenen Sendung vom 27. Juni 2011 ergibt, wurde diese, nachdem sie das Postamt am 28. Juni 2011 erreicht hatte, durch die Post nach Ablauf der Abholfrist von sieben Tagen am 6. Juli 2011 an die Vorinstanz zurückgesandt. Davon, dass die Vorinstanz eine ordnungsgemässe Zustellung verhindert hätte, kann nicht die Rede sein. Inwieweit der vom Beschwerdeführer der Post erteilte Zurückbehaltungsauftrag daran etwas zu ändern vermöchte, dass ein rechtsgültiger Zustellungsversuch vorliegt, wird in der Beschwerde nicht dargelegt. Da sie insoweit den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. <ref-law> nicht genügt, ist darauf im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.
6. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <ref-law> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Wegen der missbräuchlichen Art der Prozessführung kommt eine Herabsetzung der Gerichtsgebühr nicht in Betracht (<ref-law>).
|
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Oktober 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: C. Monn
|
CH_BGer_006
|
Federation
| null | null | null |
penal_law
|
nan
|
[]
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
|
0f68b231-e56c-481a-8703-28423e3ce10e
| 2,005 |
de
|
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. W._ (geb. 1976) meldete sich am 13. März 2000 erstmals zum Bezug einer Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung an. Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 4. Juli 2000 lehnte die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden dieses Gesuch ab.
Am 19. September 2003 meldete sich W._ erneut zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 3. März 2004 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich eine solche für eine Hilflosigkeit leichten Grades ab 1. September 2003 zu. Sie erwog, die Voraussetzungen für den Bezug dieser Leistung seien schon längere Zeit erfüllt, weshalb die ablehnende Verfügung vom 4. Juli 2000 in Wiedererwägung gezogen und die Hilflosenentschädigung ab Einreichung der erneuten Anmeldung ausgerichtet werde. Auch diese Verfügung blieb unangefochten.
Am 13. August 2004 ersuchte W._ die IV-Stelle, ihm die Hilflosenentschädigung rückwirkend ab Vollendung des 18. Altersjahres nachzuzahlen. Die IV-Stelle betrachtete diese Eingabe als Gesuch um Wiedererwägung und trat mit Verfügung vom 18. August 2004 nicht darauf ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2004 fest.
Am 13. August 2004 ersuchte W._ die IV-Stelle, ihm die Hilflosenentschädigung rückwirkend ab Vollendung des 18. Altersjahres nachzuzahlen. Die IV-Stelle betrachtete diese Eingabe als Gesuch um Wiedererwägung und trat mit Verfügung vom 18. August 2004 nicht darauf ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2004 fest.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. April 2005 ab, soweit es darauf eintrat.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. April 2005 ab, soweit es darauf eintrat.
C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei festzustellen, dass auf das Gesuch um Wiedererwägung eingetreten worden sei.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
|
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Vorschrift zur Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) und die dazu ergangene Rechtsprechung (<ref-ruling>ff. Erw. 2a + b) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1. Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Vorschrift zur Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) und die dazu ergangene Rechtsprechung (<ref-ruling>ff. Erw. 2a + b) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle auf das Wiedererwägungsgesuch vom 13. August 2004 eingetreten ist.
2.1 In der Verfügung vom 18. August 2004 zitierte die IV-Stelle die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung und stellte fest, dass diese nicht erfüllt seien. Es folgt ein weiterer Absatz mit dem Inhalt "Wir haben in der ergänzenden Begründung ausgeführt, warum eine Zahlung erst ab September 2003 möglich ist. Falls Sie hierzu Fragen haben, rufen Sie uns an." Hierauf folgt das Dispositiv, wonach auf das Leistungsbegehren nicht eingetreten werde.
2.2 Diese Begründung befasst sich einzig mit der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung erfüllt seien. Materielle Ausführungen hinsichtlich des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung finden sich keine. Die "ergänzende Begründung" bezieht sich auf diejenige, welche der Verfügung vom 3. März 2004 beigelegt war. Daher kann nicht gesagt werden, in der Verfügung vom 18. August 2004 sei die IV-Stelle materiell auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten.
2.3 Der Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2004 umfasst wohl fünf Seiten. Dies bedeutet aber noch nicht, dass die IV-Stelle nunmehr auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten wäre und dieses materiell geprüft hätte. Vielmehr ist der Inhalt dieser 5 Seiten massgebend. Auf Seite 1 wird zuerst kurz die Prozessgeschichte zusammengefasst. Danach folgt bis zum ersten Absatz auf Seite 4 ausschliesslich die Wiedergabe der für die Hilflosenentschädigung massgebenden gesetzlichen Vorschriften und der hiezu ergangenen Rechtsprechung. Alle diese Ausführungen sind allgemeiner Art und äussern sich in keiner Weise zum konkreten Fall. Zwar lässt sich fragen, ob diese Hinweise überhaupt nötig waren, wenn die IV-Stelle doch auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eintreten wollte und sich daher auf die Behandlung der Eintretensfrage hätte beschränken können. Indessen lässt sich aus den genannten Darlegungen jedenfalls nicht herauslesen, dass die IV-Stelle das Gesuch des Beschwerdeführers materiell geprüft hätte. Auf den konkreten Fall wird vielmehr erst mit dem Satz "Wir halten an unserem Entscheid fest" eingegangen. Anschliessend streift die IV-Stelle kurz ein in der Einsprache vom Beschwerdeführer zitiertes Urteil. Auch dieser Textabschnitt befasst sich nicht mit dem Anspruch des Versicherten auf Hilflosenentschädigung, sondern mit der Frage des Eintretens auf das Wiedererwägungsgesuch. Hernach folgt das Dispositiv. Unter solchen Umständen kann nicht die Rede davon sein, die Verwaltung sei in Wirklichkeit auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten und habe es materiell geprüft. Auch aus dem Satz "Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen" kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die nähere Analyse des Einspracheentscheides ergibt nämlich, dass die IV-Stelle sich auf die Eintretensfrage und auf das vom Versicherten zitierte Urteil beschränkt hat, auf die materiellen Einwände aber gerade nicht eingegangen ist. Auch der Hinweis auf <ref-ruling> ist für die formellrechtliche Eintretensfrage nicht ergiebig, ging es doch in jenem Urteil um den materiellrechtlichen Zeitpunkt, in welchem der Mangel einer Verfügung als entdeckt zu gelten hat. Sodann trifft zu, dass die IV-Stelle gestützt auf das Wiedererwägungsgesuch keinerlei Abklärungen vorgenommen hat. Damit erweist sich der kantonale Entscheid als korrekt.
2.3 Der Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2004 umfasst wohl fünf Seiten. Dies bedeutet aber noch nicht, dass die IV-Stelle nunmehr auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten wäre und dieses materiell geprüft hätte. Vielmehr ist der Inhalt dieser 5 Seiten massgebend. Auf Seite 1 wird zuerst kurz die Prozessgeschichte zusammengefasst. Danach folgt bis zum ersten Absatz auf Seite 4 ausschliesslich die Wiedergabe der für die Hilflosenentschädigung massgebenden gesetzlichen Vorschriften und der hiezu ergangenen Rechtsprechung. Alle diese Ausführungen sind allgemeiner Art und äussern sich in keiner Weise zum konkreten Fall. Zwar lässt sich fragen, ob diese Hinweise überhaupt nötig waren, wenn die IV-Stelle doch auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eintreten wollte und sich daher auf die Behandlung der Eintretensfrage hätte beschränken können. Indessen lässt sich aus den genannten Darlegungen jedenfalls nicht herauslesen, dass die IV-Stelle das Gesuch des Beschwerdeführers materiell geprüft hätte. Auf den konkreten Fall wird vielmehr erst mit dem Satz "Wir halten an unserem Entscheid fest" eingegangen. Anschliessend streift die IV-Stelle kurz ein in der Einsprache vom Beschwerdeführer zitiertes Urteil. Auch dieser Textabschnitt befasst sich nicht mit dem Anspruch des Versicherten auf Hilflosenentschädigung, sondern mit der Frage des Eintretens auf das Wiedererwägungsgesuch. Hernach folgt das Dispositiv. Unter solchen Umständen kann nicht die Rede davon sein, die Verwaltung sei in Wirklichkeit auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten und habe es materiell geprüft. Auch aus dem Satz "Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen" kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die nähere Analyse des Einspracheentscheides ergibt nämlich, dass die IV-Stelle sich auf die Eintretensfrage und auf das vom Versicherten zitierte Urteil beschränkt hat, auf die materiellen Einwände aber gerade nicht eingegangen ist. Auch der Hinweis auf <ref-ruling> ist für die formellrechtliche Eintretensfrage nicht ergiebig, ging es doch in jenem Urteil um den materiellrechtlichen Zeitpunkt, in welchem der Mangel einer Verfügung als entdeckt zu gelten hat. Sodann trifft zu, dass die IV-Stelle gestützt auf das Wiedererwägungsgesuch keinerlei Abklärungen vorgenommen hat. Damit erweist sich der kantonale Entscheid als korrekt.
3. Das Verfahren um die wiedererwägungsweise Aufhebung einer in Rechtskraft erwachsenen Verfügung hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand (<ref-ruling> Erw. 5), weshalb es kostenpflichtig ist (Art. 134 OG e contrario). Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
|
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von total Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von total Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse der Migros-Betriebe und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 11. Oktober 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Vorsitzende der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['86a59f7c-0f26-4c9b-8745-db2d90c657fe', '3ca9fa4b-6f35-46c2-a633-1c28368f3179']
|
[]
|
0f6904db-4c2e-43a1-a04b-b98c7a998b5f
| 2,004 |
de
|
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. C._, geboren 1953, arbeitete ab März 2000 bis zu seiner Entlassung wegen massiven Auftragseinbruchs per Ende November 2002 als Hilfsarbeiter für die Firma Q._ AG. Wegen chronischer Rückenschmerzen meldete er sich am 20. Dezember 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Graubünden je einen Bericht der ehemaligen Arbeitgeberin vom 15. Januar 2003 und des Dr. med. B._, Facharzt FMH für Innere Medizin, speziell Rheumatologie, vom 22. Januar 2003 (mit Bericht der Klinik X._ vom 17. Dezember 2002) einholte. Im Weiteren zog die Verwaltung die Akten der Arbeitslosen- und Taggeldversicherung bei; Letztere hatte C._ im Verlauf des Jahres 2002 mehrmals Leistungen ausgerichtet. Mit Verfügung vom 7. Mai 2003 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf Rente und berufliche Massnahmen mangels Bestehens einer Invalidität ab, da C._ für leichte und mittelschwere Tätigkeiten vollständig arbeitsfähig sei. Die mit Bericht des Dr. med. B._ vom 6. Juni 2003 erhobene Einsprache wurde mit Einspracheentscheid vom 29. September 2003 abgewiesen.
Nachdem sich C._ auch bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet und diese ab Januar 2003 Taggeldleistungen erbracht hatte, verneinte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Graubünden (KIGA) mit Verfügung vom 18. September 2003 die Vermittlungsfähigkeit des C._ und lehnte ab dem 19. August 2003 den Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung ab. Eine dagegen erhobene Einsprache ist zur Zeit noch hängig.
Nachdem sich C._ auch bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet und diese ab Januar 2003 Taggeldleistungen erbracht hatte, verneinte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Graubünden (KIGA) mit Verfügung vom 18. September 2003 die Vermittlungsfähigkeit des C._ und lehnte ab dem 19. August 2003 den Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung ab. Eine dagegen erhobene Einsprache ist zur Zeit noch hängig.
B. Die gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 13. Januar 2004 ab, nachdem es je einen von der Arbeitslosenversicherung veranlassten Abklärungsbericht der Institution I._ vom 17. Juli 2003 und einen Arztbericht der A._, AG für medizinische und versicherungstechnische Abklärungen, vom 21. August 2003 zu den Akten genommen hatte.
B. Die gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 13. Januar 2004 ab, nachdem es je einen von der Arbeitslosenversicherung veranlassten Abklärungsbericht der Institution I._ vom 17. Juli 2003 und einen Arztbericht der A._, AG für medizinische und versicherungstechnische Abklärungen, vom 21. August 2003 zu den Akten genommen hatte.
C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei die Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und zur Neubeurteilung der Ansprüche auf Rente und berufliche Massnahmen zurückzuweisen.
Die IV-Stelle schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
|
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die Vorinstanz hat den Untersuchungsgrundsatz (<ref-law> sowie <ref-ruling> Erw. 2) und den zeitlich massgebenden Sachverhalt (RKUV 2001 Nr. 419 S. 101) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1.2 Am 1. Januar 2004 ist die 4. IVG-Revision in Kraft getreten. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (September 2003) eingetretenen Sachverhalt abstellt (RKUV 2001 Nr. 419 S. 101), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Bestimmungen anwendbar.
1.2 Am 1. Januar 2004 ist die 4. IVG-Revision in Kraft getreten. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (September 2003) eingetretenen Sachverhalt abstellt (RKUV 2001 Nr. 419 S. 101), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2. Streitig ist der Anspruch auf Rente sowie berufliche Massnahmen der Invalidenversicherung und in diesem Zusammenhang insbesondere die Frage des Vorliegens einer Invalidität resp. die Frage, ob sich der Gesundheitszustand zwischen Verfügungserlass im Mai 2003 und dem Einspracheentscheid Ende September 2003 geändert hat.
2.1 Das kantonale Gericht stellt auf die Berichte der Klinik X._ von Dezember 2002 und des Dr. med. B._ von Januar 2003 ab, die durch die weiteren in den Akten liegenden Berichte nicht entkräftet würden; so sei insbesondere die geklagte Symptomausweitung nicht belegt. Der Beschwerdeführer ist demgegenüber der Auffassung, aus dem Bericht des Dr. med. B._ von Juni 2003 und dem auf konkreten Abklärungen beruhenden Bericht der Institution I._ von Juli 2003 ergäben sich Anhaltspunkte für eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes, die zu weiteren Abklärungen hätten führen müssen; aufgrund der geklagten Symptomausweitung sei insbesondere eine psychiatrische Abklärung durchzuführen. Im Weiteren habe die Arbeitslosenversicherung gestützt auf die Berichte der Institution I._ und der A._ AG von August 2003 die Vermittlungsfähigkeit verneint; es könne jedoch nicht sein, dass betreffend des gleichen hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarktes gleichzeitig eine vollständige Arbeitsfähigkeit (Invalidenversicherung) und eine ganze Arbeitsunfähigkeit (Arbeitslosenversicherung) bestehe.
2.2 Im Bericht vom 17. Dezember 2002 kommt die Klinik X._ aufgrund eines einmonatigen Aufenthaltes des Versicherten klar zum Ergebnis, dass für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten eine vollständige Arbeitsfähigkeit vorliege. Dr. med. B._ verweist im Bericht vom 22. Januar 2003 auf diese Einschätzung; zudem weist er darauf hin, dass in den letzten Monaten eine Verschlechterung stattgefunden habe und die Situation "eher noch unstabil" sei. Jedoch fällt auf, dass der Arzt im gleichen Bericht eine ergänzende medizinische Abklärung für nicht angezeigt erachtet.
Nach Verfügungserlass im Mai 2003 wird im Bericht des Dr. med. B._ vom 6. Juni 2003 zwar eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend gemacht, jedoch handelt es sich dabei offensichtlich nur um eine Wiedergabe der Aussagen des Versicherten; entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird dadurch eine Veränderung nicht medizinisch belegt. Für die Arbeitslosenversicherung hat die A._ AG eine vertrauensärztliche Beurteilung und Untersuchung durchgeführt und im Bericht vom 21. August 2003 festgehalten, dass im "Laufe dieses Jahres ... weitere Beschwerden mit unklaren Schmerzen in verschiedenen Gelenken hinzugekommen" seien, die jedoch gemäss Hausarzt keinem rheumatologischen Leiden zugeordnet werden könnten; es sei von einer Symptomausweitung auszugehen. In der Beurteilung hält die A._ AG fest, dass infolge der Symptomausweitung "eine erhebliche Diskrepanz zwischen den objektiv zu erhebenden Befunden und dem Beschwerdebild" bestehe und "rein theoretisch" von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit für leidensangepasste Tätigkeiten (wechselnd sitzend/stehend/gehend, manuelle Arbeit ohne Heben von Lasten über zehn Kilogramm) auszugehen sei. "Aufgrund der ... bereits eingetretenen Symptomausweitung" sei ein solcher Einsatz jedoch kaum zu realisieren. Damit ist davon auszugehen, dass eine Symptomausweitung ärztlich nachgewiesen ist, wobei jedoch nicht klar ist, ob die von der A._ AG berichtete Symptomausweitung allenfalls auf einem psychischen Gesundheitsschaden mit Krankheitswert beruht, welche die Verwertung der theoretischen Restarbeitsfähigkeit verunmöglicht, oder ob eine als nicht relevant geltende Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit vorliegt, die der Versicherte bei Aufbietung allen guten Willens zu vermeiden vermöchte (wobei das Mass des Forderbaren weitgehend objektiv zu bestimmen ist; <ref-ruling>, AHI 2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 4c in fine). Wegen der von der A._ AG angenommenen und in ihrer Berurteilung der Arbeitsfähigkeit berücksichtigten, aber nicht weiter erläuterten Symptomausweitung besteht hier Anlass, diese Frage im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes abzuklären. Die Sache ist deshalb an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie die ihr in dieser Hinsicht notwendig erscheinenden Vorkehren treffe und anschliessend neu verfüge.
Nach Verfügungserlass im Mai 2003 wird im Bericht des Dr. med. B._ vom 6. Juni 2003 zwar eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend gemacht, jedoch handelt es sich dabei offensichtlich nur um eine Wiedergabe der Aussagen des Versicherten; entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird dadurch eine Veränderung nicht medizinisch belegt. Für die Arbeitslosenversicherung hat die A._ AG eine vertrauensärztliche Beurteilung und Untersuchung durchgeführt und im Bericht vom 21. August 2003 festgehalten, dass im "Laufe dieses Jahres ... weitere Beschwerden mit unklaren Schmerzen in verschiedenen Gelenken hinzugekommen" seien, die jedoch gemäss Hausarzt keinem rheumatologischen Leiden zugeordnet werden könnten; es sei von einer Symptomausweitung auszugehen. In der Beurteilung hält die A._ AG fest, dass infolge der Symptomausweitung "eine erhebliche Diskrepanz zwischen den objektiv zu erhebenden Befunden und dem Beschwerdebild" bestehe und "rein theoretisch" von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit für leidensangepasste Tätigkeiten (wechselnd sitzend/stehend/gehend, manuelle Arbeit ohne Heben von Lasten über zehn Kilogramm) auszugehen sei. "Aufgrund der ... bereits eingetretenen Symptomausweitung" sei ein solcher Einsatz jedoch kaum zu realisieren. Damit ist davon auszugehen, dass eine Symptomausweitung ärztlich nachgewiesen ist, wobei jedoch nicht klar ist, ob die von der A._ AG berichtete Symptomausweitung allenfalls auf einem psychischen Gesundheitsschaden mit Krankheitswert beruht, welche die Verwertung der theoretischen Restarbeitsfähigkeit verunmöglicht, oder ob eine als nicht relevant geltende Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit vorliegt, die der Versicherte bei Aufbietung allen guten Willens zu vermeiden vermöchte (wobei das Mass des Forderbaren weitgehend objektiv zu bestimmen ist; <ref-ruling>, AHI 2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 4c in fine). Wegen der von der A._ AG angenommenen und in ihrer Berurteilung der Arbeitsfähigkeit berücksichtigten, aber nicht weiter erläuterten Symptomausweitung besteht hier Anlass, diese Frage im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes abzuklären. Die Sache ist deshalb an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie die ihr in dieser Hinsicht notwendig erscheinenden Vorkehren treffe und anschliessend neu verfüge.
3. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens entsprechend steht dem obsiegenden Versicherten eine Parteientschädigung zu (Art. 135 OG in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG).
|
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 13. Januar 2004 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Graubünden vom 29. September 2003 aufgehoben, und es wird die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 13. Januar 2004 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Graubünden vom 29. September 2003 aufgehoben, und es wird die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
4. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, der Ausgleichskasse für Gewerbe, Handel und Industrie in Graubünden und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 25. Juni 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['4fa5acb4-2fff-4edc-a977-644f8652d4a4']
|
['70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18']
|
0f699125-aa11-4eda-bcda-ec35be62b898
| 2,007 |
de
|
In Erwägung,
dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG P._ mit Verfügung vom 11. Dezember 2006 rückwirkend auf den 1. Januar 2001 (zwangsweise) als Arbeitgeberin anschloss,
dass P._ dagegen Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht erhob,
dass dieses Gericht die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 13. Februar 2007 aufforderte, einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- zu leisten,
dass das Bundesverwaltungsgericht das daraufhin erhobene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten) mit Zwischenentscheid vom 16. Mai 2007 wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abwies und P._ gleichzeitig aufforderte, bis zum 18. Juni 2007 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- zu bezahlen verbunden mit der Androhung, dass bei Nichtleistung innert der gesetzten Frist auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde,
dass P._ gegen diesen Zwischenentscheid Beschwerde ans Bundesgericht führt,
dass die Beschwerde gemäss <ref-law> unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten muss, wobei nach Abs. 2 der genannten Bestimmung in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, widrigenfalls auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werden kann,
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin diesen gesetzlichen Mindestanforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung offensichtlich nicht genügt, da ihr auch nicht ansatzweise eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den entscheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz zu entnehmen ist (und im Übrigen nur offensichtlich unzulässige Begehren gestellt werden),
dass demnach auf die offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende (sowie offensichtlich unzulässige) Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist,
dass der Beschwerdeführerin indessen die Möglichkeit eingeräumt werden muss, den vom Bundesverwaltungsgericht verlangten Kostenvorschuss noch zu zahlen, wofür ihr die Vorinstanz eine neue Frist ansetzen wird,
dass in Streitigkeiten im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann (<ref-law>),
|
erkennt der Präsident:
erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zürich, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 30. August 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
|
CH_BGer_009
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
[]
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
|
0f69c0b6-5085-45c5-b5d7-afea7e355c8d
| 2,009 |
de
|
Sachverhalt:
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen verbot X._ am 24. November 2008 vorsorglich das Führen von Motorfahrzeugen bis zur Abklärung der Fahreignung; einem allfälligen Rekurs entzog es die aufschiebende Wirkung. In der Folge wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen den dagegen erhobenen Rekurs am 5. Mai 2009 ab. In der Rechtsmittelbelehrung gab sie an, dass gegen ihr Urteil beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden könne.
X._ erhob entsprechend dieser Rechtsmittelbelehrung beim Bundesgericht am 5. Juni 2009 Beschwerde. Die Verwaltungsrekurskommission und das Bundesamt für Strassen ASTRA haben zur Beschwerde Vernehmlassungen eingereicht. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Verfügung vom 30. Juni 2009 ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen worden.
|
Erwägungen:
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1 S. 96).
Nach <ref-law> setzen die Kantone in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein.
Auf der Grundlage der Entscheide <ref-ruling> und Urteil 2C_360/2009 vom 23. Juni 2009 hat die I. öffentlich-rechtliche Abteilung mit Urteil 1C_346/2009 vom 6. November 2009 erkannt, dass die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen auch auf dem Gebiete der Massnahmen im Strassenverkehr kein oberes Gericht im Sinne von <ref-law> sei.
Bei dieser Sachlage ist das Bundesgericht nicht zuständig, die gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission erhobene Beschwerde zu beurteilen. Daran ändert der Umstand nichts, dass im Rahmen der Instruktion über das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung befunden worden ist.
Mit dem erwähnten Urteil 1C_346/2009 vom 6. November 2009 ist die Rechtslage geklärt worden. Somit kann die vorliegende Beschwerde im Verfahren gemäss <ref-law> behandelt werden.
Demnach kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Die Sache ist dem Verwaltungsgericht zur weitern Behandlung zu überweisen. Es sind keine Kosten zu erheben.
|
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Beschwerde wird zur weitern Behandlung an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen überwiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. November 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Steinmann
|
CH_BGer_001
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['80ba8737-5352-433c-8a1f-4d54a53e8a8a', '80ba8737-5352-433c-8a1f-4d54a53e8a8a']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
0f69e737-b374-4596-ac8f-e708aa21aa49
| 2,013 |
fr
|
Faits:
A.
Le docteur X._ exploite depuis 1993 un cabinet de médecine générale et radiologie à N._. Par lettre du 12 novembre 1998, la Commission mixte de l'Association des médecins du canton de Genève (AMG) et de la Fédération genevoise des assureurs-maladie (FGAM; aujourd'hui: Santésuisse) a informé le praticien que ses factures d'honoraires dépassaient très sensiblement les valeurs moyennes de celles de ses confrères de même spécialité et lui a réclamé le remboursement de montants facturés en 1996 et 1997, jugés excessifs.
B.
B.a. Après un échange de correspondances entre la Commission mixte et le médecin qui n'a abouti à aucun accord, vingt-trois caisses-maladie, toutes regroupées au sein de la FGAM, ont saisi le Tribunal arbitral des assurances de la République et canton de Genève (ci-après: tribunal arbitral) et conclu au paiement, par le docteur X._, de 488'701 fr. avec intérêts à 5 % dès le 17 avril 2000 (pour 1998) et de 347'805 fr. avec intérêts dès le 5 septembre 2000 (pour 1999). Leur demande était fondée sur la différence entre les honoraires moyens tels qu'ils ressortaient des statistiques annuelles 1998 et 1999 du Concordat des assureurs-maladie suisses (CAMS) et la moyenne des honoraires facturés par le médecin au cours de ces deux années.
Après qu'un premier jugement du tribunal arbitral (du 16 septembre 2004) a été annulé par le Tribunal fédéral des assurances (arrêt K 148/04 du 2 décembre 2005), qui lui a renvoyé la cause pour instruction complémentaire et nouvelle décision au sens des considérants, le tribunal arbitral a rendu un deuxième jugement, le 21 novembre 2006. Celui-ci a également été annulé par le Tribunal fédéral, qui lui a derechef renvoyé la cause pour qu'il procède conformément aux considérants (arrêt K 5/07 du 23 juillet 2007). Le tribunal arbitral a repris l'instruction de la cause, enregistrée sous la référence A/30/2006.
B.b. Entre-temps, le 28 juillet 2006, vingt-trois caisses-maladie, représentées par Santésuisse, ont également ouvert action contre le docteur X._ devant le tribunal arbitral, en concluant au paiement de la somme de 276'179 fr., correspondant à la différence de coûts causée par sa pratique non économique en 2004. La cause a été enregistrée sous la référence A/2828/2006.
Le 2 juillet 2007, le tribunal arbitral a été saisi d'une nouvelle demande présentée par trente-deux caisses-maladie, toutes représentées par Santésuisse, à l'encontre du docteur X._. Celles-ci requéraient qu'il soit condamné à leur verser le montant de 259'800 fr., représentant la différence de coûts causée par sa pratique non économique en 2005. Le tribunal arbitral a enregistré la cause sous la référence A/2626/2007.
Le 23 juillet 2008, vingt-deux caisses-maladie, représentées par Santésuisse, ont ouvert action contre le docteur X._ devant le tribunal arbitral, en concluant au paiement de la somme de 967'775 fr., subsidiairement 950'365 fr. Cette prétention correspondait, selon elles, à la différence de coûts causée par la pratique non économique du médecin pour l'année 2006. La cause a été enregistrée sous la référence A/2791/2008.
B.c. Après avoir joint les quatre causes, le tribunal arbitral a, entre autres mesures d'instruction, requis la production de différents documents des parties et décidé de mettre en oeuvre une expertise analytique de la pratique médicale du docteur X._. A cette fin, il a mandaté la doctoresse Z._, spécialiste FMH en médecine interne générale, avec formation complémentaire en homéopathie et en pratique du laboratoire au cabinet médical, et l'a chargée de déterminer notamment si l'examen des dossiers sélectionnés par le tribunal et fournis par le médecin en cause révélait une pratique non économique constitutive de polypragmasie. La doctoresse Z._ a rendu son rapport le 1 er mars 2010, avant de le compléter, le 23 avril suivant. Les parties se sont déterminées sur l'expertise. A la requête du tribunal arbitral, les caisses-maladie ont par ailleurs produit la liste des médecins composant le groupe de comparaison du praticien pour les années statistiques 2004 à 2006, ainsi que pour l'année 1999, en précisant qu'elles n'étaient pas en mesure de produire la liste pour l'année 1998, celle-ci n'étant plus disponible.
Statuant le 8 mars 2013, le tribunal arbitral a rectifié la qualité des parties défenderesses, débouté certaines des caisses-maladie des fins de leur demande du 28 juillet 2006, respectivement du 2 juillet 2007 et du 23 juillet 2008, pour défaut de légitimation active. Admettant partiellement les demandes dans le sens des considérants, il a condamné le docteur X._ à payer à Santésuisse, à charge pour elle de répartir les montants en faveur des caisses-maladie admises à la procédure, les sommes de 482'977 fr. 20 pour l'année 1998, de 347'805 fr. pour l'année 1999, de 276'179 pour l'année 2004, de 259'800 pour l'année 2005 et de 405'212 fr. 30 pour l'année 2006.
C.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, le docteur X._ demande au Tribunal fédéral d'annuler le jugement arbitral. Sous suite de dépens, il conclut principalement à ce qu'il soit constaté que "les statistiques de SANTESUISSE ne sont pas fiables" et qu'en conséquence "la méthode statistique ne peut servir comme moyen de preuve permettant d'établir le caractère économique ou non des traitements prodigués par un médecin donné", ainsi qu'à ce que les assureurs-maladie représentés par Santésuisse soient déboutés de toutes leurs conclusions. A titre subsidiaire, il requiert qu'une contre-expertise de sa pratique médicale soit ordonnée et confiée à "une personne ayant une pratique privée orientée vers la diététique lipidologue et la médecine interne liée aux pathologies métaboliques et nutritionnelles". Plus subsidiairement encore, il conclut au renvoi de la cause à l'autorité de première instance pour nouvelle décision "dans le sens des considérants du Tribunal fédéral".
Dans leur écriture datée du 7 juin 2013, les intimées se sont exprimées uniquement sur la requête d'effet suspensif, sans prendre de conclusions sur le fond. X._ a répondu le 20 juin suivant, ce qui a suscité une détermination de la part des intimées, le 28 juin 2013. L'Office fédéral de la santé publique a renoncé à se déterminer.
Par ordonnance du 27 juin 2013, le Tribunal fédéral a rejeté la requête d'effet suspensif présentée par X._.
|
Considérant en droit:
1.
1.1. Le recours en matière de droit public est dirigé contre l'ensemble des caisses-maladie qui figuraient au rubrum du jugement du 8 mars 2013. Ce faisant, le recourant ne tient pas compte du dispositif de ce prononcé, par lequel le tribunal arbitral a, d'une part, rectifié la qualité de certaines parties demanderesses et, d'autre part, en a déboutées d'autres pour défaut de légitimation active. Au regard des motifs et conclusions du recours, le recourant ne remet en cause ni les rectifications opérées, ni le rejet de la demande des caisses-maladie concernées en raison de l'absence de qualité pour agir. Seules ont dès lors qualité de parties intimées au litige en instance fédérale les caisses-maladie mentionnées au rubrum du présent arrêt.
1.2. Des conclusions en constatation ne sont admissibles que s'il existe un intérêt juridique ou de fait digne de protection à ce qu'elles soient accordées qui ne saurait être pleinement sauvegardé par une conclusion tendant à obtenir une décision formatrice (<ref-ruling> consid. 2c p. 303 et les références; arrêt 2C_199/2010 du 12 avril 2011 consid. 3.3, non publié in <ref-ruling>). La décision entreprise étant de nature condamnatoire, les conclusions tendant à ce qu'il soit constaté que les statistiques de Santésuisse ne sont pas fiables et que la méthode y relative ne peut servir de moyen de preuve du caractère économique (ou non) de traitements médicaux sont irrecevables.
2.
Le recours en matière de droit public (<ref-law>) peut être formé pour violation du droit au sens des art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), n'examine en principe que les griefs invoqués (<ref-law>) et fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (<ref-law>) sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> auquel cas il peut les rectifier ou les compléter d'office (<ref-law>).
3.
Le litige porte sur le point de savoir si la restitution par le recourant d'un montant total de 1'771'993 fr. 50 aux différentes caisses-maladie concernées par les années considérées, à raison de traitements jugés non économiques prodigués par le médecin et remboursés par l'assurance obligatoire des soins en 1998, 1999 et de 2004 à 2006 est fondée. Le jugement entrepris expose correctement et de manière complète les règles légales et la jurisprudence applicables au présent litige, de sorte qu'il suffit d'y renvoyer.
4.
Dans un premier grief tiré de la violation de son droit d'être entendu, le recourant se plaint de ce que les données afférentes aux médecins du groupe auquel sa pratique, singulièrement les frais moyens causés par sa pratique, a été comparée par le tribunal arbitral en application de la méthode statistique, font défaut. Il se réfère à cet égard à la jurisprudence du Tribunal fédéral (arrêt 9C_968/2009 du 15 décembre 2010, publié aux <ref-ruling>).
4.1. Dans l'arrêt cité, le Tribunal fédéral a reconnu que lorsque la méthode statistique est appliquée - comme en l'espèce - pour établir le caractère économique ou non des traitements prodigués par un médecin donné, celui-ci doit, en raison de la garantie du droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.), avoir la possibilité de prendre connaissance non seulement de ses propres données traitées par Santésuisse, mais également de certaines données afférentes aux membres du groupe de comparaison, soit le nom des médecins composant le groupe de référence et, sous forme anonymisée, la répartition des coûts pour chaque médecin du groupe de comparaison, à savoir les mêmes données anonymisées que celles produites par Santésuisse le concernant pour chacun des médecins du groupe mentionné ("données du pool de données Santésuisse") (<ref-ruling> consid. 6.3.2 et 6.3.3 p. 418; voir aussi SVR 2011 KV n° 15 p. 57 [arrêt 9C_732/210 du 7 avril 2011]).
4.2. En tant qu'il se plaint de n'avoir pas eu accès aux données anonymisées relatives aux médecins du groupe de comparaison 53 (médecins praticiens sans spécialisation FMH) pour les années 1999 et 2004 et suivantes, le recourant ne peut rien tirer en sa faveur de cette jurisprudence. Sur requête du Tribunal arbitral, les intimées ont en effet produit la liste des médecins composant le groupe de comparaison pour les années 2004 à 2006 (courrier du 23 juillet 2012), puis 1999 (courrier du 28 août 2012), sur lesquelles le recourant a été invité à se déterminer, ce qu'il a fait par écriture du 12 octobre 2012.
Le Tribunal arbitral n'a en revanche pas demandé aux intimées qu'elles produisent les données relatives à la répartition des coûts pour chaque médecin du groupe de comparaison. Le recourant n'a cependant pas réagi à l'absence d'instruction sur ce point et n'a pas, en particulier, sollicité de l'autorité de première instance qu'elle réclamât les données en question, après qu'il a reçu la liste des médecins du groupe de comparaison. Dès lors que l'accès à la liste nominative des médecins figurant dans le groupe de comparaison et aux "données du pool de données santésuisse" (anonymisées) afférentes à chaque membre du groupe de référence a avant tout pour but de permettre au médecin concerné de se situer concrètement par rapport à ses confrères et de préparer une défense ciblée et pertinente, il lui appartient d'intervenir (au plus tard) en procédure cantonale pour obtenir l'ensemble des documents en cause si les assureurs-maladie ne les produisent pas d'emblée, ou sur requête du tribunal arbitral. Or, le recourant se plaint pour la première fois en instance fédérale de l'absence de certaines données - et ce, au demeurant, de façon relativement vague ("[...] de telles données font défaut, de sorte que le droit d'être entendu du recourant a été violé") -, alors qu'il lui incombait, en vertu de son devoir de collaboration en procédure, de relever l'absence d'une preuve déterminante à ses yeux, devant les juges arbitres déjà. Son grief relève par conséquent d'un comportement qui contrevient aux règles de la bonne foi en procédure administrative et doit être rejeté.
4.3. En ce qui concerne les données afférentes à l'année 1998, il ressort des constatations de l'autorité de première instance que Santésuisse n'a pas été en mesure de fournir la liste des médecins du groupe de comparaison pour l'année 1998 (parce que les données antérieures à 1999 n'étaient plus disponibles; courrier de Santésuisse du 28 août 2012). Selon le tribunal arbitral, la fiabilité des statistiques pour 1998 n'en était cependant pas affectée, dès lors qu'il n'y avait pas lieu de revenir sur l'échantillon comparatif pour cette année, le Tribunal fédéral des assurances ayant jugé dans son arrêt K 5/07 que le recourant devait être comparé au groupe des médecins généralistes avec radiologie (groupe 50).
A juste titre, le recourant conteste ce raisonnement. Il y a en effet lieu de distinguer le point de savoir à quel groupe de comparaison présentant des caractéristiques similaires à celles du médecin concerné ce dernier doit être attribué - question sur laquelle il n'y a plus lieu de revenir pour les années 1998 et 1999 compte tenu des considérants de l'arrêt K 5/07 de l'ancien Tribunal fédéral des assurances -, de celui de l'identité et des caractéristiques pertinentes des membres du groupe en cause. Selon les principes dégagés dans l'<ref-ruling>, lequel constitue une précision de la jurisprudence qui s'applique immédiatement aux affaires pendantes au moment où il est prononcé (cf. <ref-ruling> consid. 3.2 p. 85), seule la connaissance du nom des médecins composant le groupe de référence permet effectivement de vérifier si des praticiens particuliers figurent dans la liste alors qu'ils appartiennent à un autre groupe ou si d'autres praticiens ne figurent pas dans la liste alors qu'ils devraient s'y trouver. Si une telle liste fait défaut, le médecin en cause n'est plus en mesure de procéder à de telles vérifications - dont une partie de la doctrine relativise certes l'importance (Gebhard Eugster, KVG: Statistische Wirtschaftlichkeitsprüfung im Wandel, in: Jusletter du 25 juin 2012, p. 9; cf. aussi, Valérie Junod, Wirtschaftlichkeitsverfahren: endlich eine gute Nachricht, BMS 92/2011, p. 337) -, de sorte que le moyen de preuve que constitue le recours à la méthode statistique a été recueilli en violation du droit d'être entendu de l'intéressé. En l'occurrence, dès lors que la liste nominative des médecins figurant dans le groupe de comparaison pour l'année 1998 n'a pas pu être fournie par les intimées, alors qu'elle avait été requise par le tribunal arbitral, les conditions de validité au recours à la méthode statistique ne sont pas réalisées et ce moyen de preuve ne pouvait être utilisé valablement pour fonder le caractère non économique des traitements prodigués par le recourant en 1998.
En conséquence, la demande en restitution pour l'année 1998, admise par le tribunal arbitral à hauteur de 482'977 fr. 20, n'était pas fondée et les intimées concernées devaient être déboutées de leurs conclusions. Le jugement entrepris doit dès lors être modifié sur ce point.
4.4. Le recourant invoque encore la violation de son droit d'être entendu en se plaignant du refus du tribunal arbitral d'ordonner une "expertise analytique des statistiques de SANTÉSUISSE", ainsi qu'une contre-expertise analytique.
La violation du droit d'être entendu dans le sens invoqué par le recourant est une question qui n'a pas de portée propre par rapport au grief tiré d'une mauvaise appréciation des preuves, également soulevé dans le recours. Lorsque les preuves administrées lui permettent de se forger une conviction et que, procédant d'une façon non arbitraire à une appréciation anticipée des preuves qui lui sont encore proposées, l'autorité a la certitude que ces dernières ne pourraient plus l'amener à modifier son opinion, elle peut mettre un terme à l'instruction sans violer le droit d'être entendu du justiciable (<ref-ruling> consid. 5.3 p. 236; <ref-ruling> consid. 5.3 p. 148). Il s'agit-là d'un grief qu'il convient d'examiner avec le fond du litige.
5.
Dans une série de griefs tirés de la violation du principe de l'égalité de traitement, d'une constatation et appréciation manifestement inexacte et arbitraire des faits, ainsi que d'une violation de l'<ref-law>, le recourant reproche en substance aux juges arbitres d'avoir appliqué la méthode statistique pour établir l'existence d'une polypragmasie, alors qu'ils n'auraient pas examiné l'adéquation du groupe de médecins avec lequel sa pratique a été comparée et auraient remis en cause cette méthode dans une autre cause. Il leur fait aussi grief d'avoir suivi les conclusions de l'experte, alors qu'elles seraient dénuées de valeur probante pour différents motifs.
5.1. Les arguments que soulève tout d'abord le recourant quant au groupe de comparaison pour les années 2004 et suivantes, en soutenant notamment que sa situation a passablement évolué depuis 1999 et justifierait qu'il soit comparé non pas aux médecins du groupe 53 (médecins praticiens sans spécialisation FMH), mais au groupe de médecins endocrinologues et diabétologues, sont mal fondés.
Le fait que le recourant disposerait d'une formation solide et "unique" en maladies du métabolisme et de la nutrition et que ses spécialisations seraient reconnues en Suisse ne change rien à la circonstance qu'il n'est pas porteur d'un titre de spécialisation de la Fédération des médecins suisse (FMH), comme l'ont constaté les juges arbitres, de sorte que le groupe de comparaison déterminé correspond à son statut effectif. Les pièces qu'il a produites en première instance n'établissent pas, à l'inverse de ce qu'il prétend, que la FMH aurait reconnu ses "titres". Le premier document (relatif à une base de données de l'AMG et daté du 8 octobre 2007) met précisément en évidence que le recourant ne peut se prévaloir d'un titre FMH, puisqu'il n'y est fait mention d'aucune "Date FMH", de sorte que l'indication d'une spécialité "Médecine générale Endocrinologie-diabétologie" ne se réfère pas à un titre reconnu par la FMH. Quant à l'"attestation de valeur intrinsèque" de la FMH (imprimée le 21 novembre 2006), elle repose, comme le précise la pièce en cause, d'une auto-déclaration du médecin, de sorte que la seule indication sous "Titre de spécialiste" des termes "endocrinologie/diabétologie" ne correspond pas non plus à une reconnaissance par la FMH du titre de spécialiste dans ces domaines. A cet égard, le recourant ne peut rien tirer en sa faveur de "droits acquis" apparemment définis par la FMH au moment de l'entrée en vigueur de la Convention TARMED, dès lors que ceux-ci concernent les modalités de facturation des médecins et non l'attribution d'un titre professionnel. Au demeurant, il ressort des constatations de l'autorité de première instance, fondées sur l'expertise qu'elle a mise en oeuvre (sur la valeur probante de celle-ci, consid. 5.3 infra ), que le recourant ne présente pas de spécificités dans sa pratique relative au traitement du diabète, puisqu'il suivait un nombre de patients diabétiques de type II et souffrant de dyslipidémies légèrement supérieur à la moyenne de son groupe de comparaison.
Pour le reste, le tribunal arbitral n'avait pas, quoi qu'en dise le recourant, à vérifier de manière plus précise la composition du groupe de comparaison, dès lors que la seule affirmation de l'intéressé selon laquelle ce groupe comprendrait des médecins ayant une pratique "extrêmement hétérogène" n'est pas susceptible de mettre en doute son insertion dans le groupe 53. Le fait que ce groupe comprend aussi des praticiens ayant bénéficié d'une formation spécifique dans un domaine médical particulier et qui prennent en conséquence en charge une catégorie de patients nécessitant des mesures diagnostiques et thérapeutiques s'écartant de celles prodiguées en règle générale par un médecin généraliste montre précisément que le groupe de comparaison est adéquat. Quant aux autres conditions posées par la jurisprudence relatives au groupe de comparaison (cf. <ref-ruling> consid. 4b p. 448; arrêt K 6/06 du 9 octobre 2006 consid. 4.2 non publié in <ref-ruling> et les arrêts cités), elles sont réalisées puisque le groupe en question comporte suffisamment de médecins, que les éléments statistiques ont été rassemblés d'une manière analogue (données fournies par le biais du registre des codes créanciers [RCC] et le pool de données de Santésuisse) et que la comparaison s'est étendue sur plusieurs années. Les doutes exprimés par le recourant à cet égard, à supposer qu'ils puissent être considérés comme un grief suffisant, ne sont dès lors pas fondés.
5.2. Dans la mesure où le recourant conteste ensuite l'utilisation même de la méthode statistique pour démontrer l'existence d'une polypragmasie, il se heurte à la jurisprudence constante du Tribunal fédéral, qui a toujours admis le recours à une telle méthode (cf. <ref-ruling> consid. 6.2 p. 416 s.; arrêt 9C_260/2010 du 27 décembre 2011 consid. 4.2 in SVR 2012 KV n° 12 p. 43 et les références).
C'est en vain que le recourant se réfère à cet égard à un jugement du Tribunal arbitral genevois des assurances du 31 août 2012, en se plaignant d'une violation du principe de l'égalité de traitement. Dans ce prononcé, le tribunal arbitral n'a pas, contrairement à ce que prétend le recourant, "constaté l'inanité des statistiques de SANTÉSUISSE et, partant, remis en cause la méthode elle-même". Mais, il a retenu que dans le cas particulier qu'il était alors appelé à trancher, le groupe de comparaison établi par les assureurs-maladie n'était pas adéquat, faute, entre autres éléments, de comprendre un nombre suffisant de médecins avec une pratique similaire à celle du médecin en cause. Selon lui, les statistiques n'étaient pas suffisamment fiables, parce qu'elles ne comportaient pas, dans la situation d'espèce, tous les actes médicaux effectués. Les juges arbitraux sont arrivés à la conclusion que les statistiques ne permettaient pas, "dans le cas particulier", d'examiner la pratique du médecin concerné, de sorte qu'il fallait recourir à la méthode analytique.
En reprenant cette conclusion pour son propre cas, tout en omettant d'indiquer que les considérations du tribunal arbitral se rapportaient spécifiquement au litige qui lui était alors soumis, le recourant n'établit pas en quoi sa situation serait semblable à celle jugée le 31 août 2012 et impliquerait un traitement identique. La simple mention que "seuls 6 à 8% des médecins inclus dans son groupe de comparaison pratiquent des examens radiologiques, les autres n'ayant pas le matériel nécessaire à leur cabinet" n'est pas suffisante pour démontrer que la méthode statistique n'aurait pas dû être appliquée dans son cas, de la même manière que le tribunal arbitral y avait renoncé dans la cause jugée le 31 août 2012.
Dans ces circonstances, le tribunal arbitral n'avait pas à ordonner une "expertise analytique des statistiques de SANTÉSUISSE" comme le sollicitait le recourant en première instance.
5.3. En ce qui concerne les critiques du recourant à l'encontre de l'expertise de la doctoresse Z._ du 1er mars 2010, sur laquelle s'est fondé le tribunal arbitral pour confirmer les conclusions de la méthode statistique sur l'existence de polypragmasie, elles doivent également être rejetées.
En plus des considérations convaincantes du tribunal arbitral, qui a répondu de manière circonstanciée aux griefs du recourant sur ce point et auxquelles il convient de renvoyer, on relèvera que le choix de l'experte opéré par les juges arbitres n'apparaît pas arbitraire. A leur suite, on peut retenir qu'en sa qualité de médecin généraliste, l'experte disposait des compétences nécessaires pour examiner la pratique du recourant au regard de celle du groupe de référence et d'en relever, le cas échéant, certaines particularités. Quoi qu'en dise le recourant, le profil de l'expert n'avait pas à correspondre à celui d'un praticien "résolument orienté vers la diététique lipidologue et la médecine interne liée aux pathologies métaboliques et nutritionnelles", puisqu'il ne s'agissait pas, en l'espèce, de se prononcer sur un problème médical lié à de telles pathologies, mais d'examiner la pratique du médecin généraliste qu'est le recourant.
Celui-ci se limite ensuite à affirmer de manière générale que l'experte aurait "tranch[é] des questions qui ne lui étaient pas soumises, systématiquement en défaveur du recourant", tout en "se dispens[ant] d'examiner un certain nombre des sujets essentiels qui lui étaient soumis". Faute d'exposer concrètement quels éléments essentiels manqueraient dans l'expertise pour en entacher la valeur probante - étant précisé que le renvoi à des écritures antérieures ne remplit pas les conditions de motivation du recours de l'<ref-law> (arrêt 9C_331/2010 du 15 octobre 2010 consid. 1.4) -, l'argumentation du recourant n'est pas convaincante. En particulier, on ne voit pas en quoi il appartenait à l'experte de prendre en considération les "conclusions et chiffres CTESIAS", lesquels ont dûment été examinés par le tribunal arbitral pour constater que le recourant avait des indices de coûts largement supérieurs aux membres du collectif des endocrinologues-diabétologue, dans lequel il avait été classé. Le recourant n'explique pas non plus pour quel motif l'examen des "régimes alimentaires" qu'il avait établis était indispensable à l'experte pour accomplir son mandat, ni pourquoi elle aurait été tenue de requérir des conseils auprès d'un spécialiste en diététique lipidologue. Contrairement à ce que soutient à tort le recourant, la mission d'expertise donnée par le tribunal arbitral laissait la possibilité à la doctoresse Z._ de s'adjoindre l'aide d'un confrère "au besoin", si bien qu'on ne saurait déduire du fait qu'elle a rendu ses conclusions sans requérir l'assistance d'un autre médecin que celles-ci ne seraient pas probantes. Le grief de "violation du droit d'être entendu" que le recourant entend par ailleurs tirer du fait que l'experte ne l'a pas invité à un entretien pour qu'il puisse fournir certaines explications n'est pas davantage fondé. Il suffit en effet que le recourant ait pu s'exprimer sur les conclusions de l'expertise devant le tribunal arbitral, sans qu'il puisse se prévaloir d'un droit d'être entendu par l'expert (le recourant ne mentionne du reste aucune disposition légale à ce sujet).
Enfin, le recourant qualifie en vain d'arbitraires les considérations des juges arbitraux selon lesquelles ils n'avaient pas à trancher des controverses médicales sur la nécessité des dosages demandés par le recourant pour ses patients. Le tribunal arbitral a en effet constaté qu'indépendamment des avis de la doctrine médicale produits par le recourant, celui-ci n'avait pas contesté avoir pratiqué des dosages systématiques chez certains de ses patients, sans justification médicale, comme l'avait mis en évidence l'experte.
Finalement, la juridiction de première instance pouvait, sans arbitraire, renoncer à ordonner une "contre-expertise analytique", puisqu'elle n'avait aucun motif, au regard des arguments du recourant, de s'écarter des conclusions de l'expertise du 1er mars 2010. La référence que fait le recourant aux principes régissant l'appréciation des preuves en matière d'expertise (judiciaire) ne lui est d'aucun secours. En effet, aucun "autre spécialiste" n'a émis dans son cas "des opinions contraires aptes à mettre sérieusement en doute la pertinence des déductions par l'expert", le recourant n'ayant produit aucun avis d'un tiers expert sur les conclusions de la doctoresse Z._.
6.
Il résulte de ce qui précède que le recours est en tout point mal fondé en ce qui concerne les années 1999, et 2004 à 2006, mais bien fondé en relation avec l'année 1998. Le recours doit dès lors être partiellement admis et le ch. 7 du dispositif du jugement entrepris réformé en ce sens que le docteur X._ est condamné à payer à Santésuisse, à charge pour elle de répartir les montants en faveur des demanderesses admises à la procédure, les sommes de 347'805 fr. pour l'année 1999, de 276'179 fr. pour l'année 2004, de 259'800 fr. pour l'année 2005 et de 405'212 fr. 30 pour l'année 2006. Le recours est rejeté pour le surplus.
7.
Compte tenu de l'issue du litige, les frais de justice doivent être mis à la charge du recourant pour trois quarts et à la charge des intimées pour un quart (<ref-law>). Celles-ci supporteront également l'indemnité réduite de dépens à laquelle a droit le recourant (<ref-law>). Même si les caisses-maladie ont en principe droit à une indemnité de dépens lorsqu'elles confient la défense de leurs intérêts devant l'instance fédérale à un mandataire indépendant dans une procédure de polypragmasie et obtiennent gain de cause (cf. <ref-ruling> consid. 6 p. 456), les intimées ne sauraient y prétendre, puisqu'elles ne se sont pas exprimées sur le fond du litige.
L'issue de la procédure n'a en revanche pas d'incidence sur la répartition des dépens de première instance, au regard des conclusions des intimées qui n'ont été que partiellement admises.
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est partiellement admis dans la mesure où il est recevable. Le ch. 7 du dispositif de la décision du Tribunal arbitral des assurances de la République et canton de Genève du 8 mars 2013 est réformé en ce sens que le docteur X._ est condamné à payer à Santésuisse, à charge pour elle de répartir les montants en faveur des demanderesses admises à la procédure, les sommes de 347'805 fr. pour l'année 1999, de 276'179 fr. pour l'année 2004, de 259'800 fr. pour l'année 2005 et de 405'212 fr. 30 pour l'année 2006. Le recours est rejeté pour le surplus.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 18'000 fr., sont mis pour 13'500 fr. à la charge du recourant et pour 4500 fr à la charge des intimées.
3.
Les intimées verseront au recourant la somme de 1000 fr. à titre de dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal arbitral des assurances de la République et canton de Genève et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 31 août 2013
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Kernen
La Greffière: Moser-Szeless
|
CH_BGer_009
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['89ca5d5e-872c-4784-a53a-75c516050cf9', 'b52931cd-1a03-4c64-a261-34e8eda3ba91', 'a800d606-c86d-4415-8dfd-8fa0f167bfe4', 'a800d606-c86d-4415-8dfd-8fa0f167bfe4', 'a800d606-c86d-4415-8dfd-8fa0f167bfe4', '3d2f7ebb-ec51-419c-b19b-459a49142151', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '207f10b0-9917-4d65-8236-751cdbae1d6e', '2a4c09ff-f207-4c48-933a-9f7c1998a2c2', 'a800d606-c86d-4415-8dfd-8fa0f167bfe4', '207f10b0-9917-4d65-8236-751cdbae1d6e']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88']
|
0f6a8224-3225-4e0d-9cbf-2a9df6ecb35c
| 2,007 |
fr
|
Faits :
Faits :
A. A.a Y._, domicilié à Marseille (France), est un concepteur de machines automatiques et de produits industriels, spécialisé dans les machines à café. Il est titulaire de divers brevets.
X._ Ltd (ci-après: X._), à Hong Kong (République populaire de Chine), est une filiale du groupe X._, important fabricant d'appareils électroménagers, actif sur le plan mondial, dont la société mère a son siège en Allemagne.
A.b Le 3 décembre 2003, Y._ et X._ ont signé un contrat de licence exclusive pour le territoire français et un second contrat de licence à caractère international. Ces deux contrats ne portaient que sur les machines à café du secteur de l'électroménager, à l'exclusion des machines à café professionnelles. Y._ s'y engageait, en substance, à donner accès à son savoir-faire à X._, à mettre à la disposition de cette société les brevets qu'il possédait sur le groupe percolateur et à l'assister durant la phase de la réalisation industrielle, le tout contre paiement de redevances.
Les contrats de licence contiennent un art. 10, intitulé "Droit applicable et arbitrage", dans lequel figurent notamment les passages suivants:
"10.1
Le présent contrat et tous les rapports de droit qui en découlent sont soumis exclusivement au droit suisse.
10.2
Toute controverse et tout différend en rapport avec le présent contrat et qui ne pourront être résolus à l'amiable (y compris la conciliation selon les règles de l'OMPI) devront être soumis à un tribunal arbitral qui sera seul compétent pour décider définitivement, à l'exclusion des tribunaux ordinaires. Au surplus, le tribunal arbitral sera seul compétent pour statuer sur tout différend concernant l'applicabilité de cette clause d'arbitrage. Des négociations en cours ne constitueront en aucun cas un empêchement à l'engagement de la procédure arbitrale.
10.3
L'arbitrage sera tenu sous les règles de conciliation et d'arbitrage de l'OMPI et le Chapitre 12 de la loi suisse sur le droit international privé. Les Parties désignent expressément Genève (Suisse) comme siège du tribunal arbitral...
10.4
10.4
...
10.5
Les Parties demandent expressément au tribunal arbitral d'accomplir sa tâche avec la plus grande diligence et de statuer dans les plus brefs délais.
10.6
..."
A.c Les parties ont exécuté les obligations découlant de ces contrats, dans une certaine mesure en tout cas. A partir du mois de juin 2004, leurs relations se sont détériorées pour diverses raisons.
Dans le courant du mois d'août 2005, les conseils des parties ont effectué diverses démarches pour tenter de résoudre les problèmes en suspens, mais leurs tentatives n'ont pas abouti. L'avocat de Y._ a alors proposé de saisir le tribunal arbitral.
Sur quoi, X._ a résilié les contrats de licence avec effet immédiat, par lettre du 15 septembre 2005, en fixant à Y._ un délai de 14 jours pour lui verser 891'024 fr. 06 et 66'123 € à titre de dédommagement partiel.
Sur quoi, X._ a résilié les contrats de licence avec effet immédiat, par lettre du 15 septembre 2005, en fixant à Y._ un délai de 14 jours pour lui verser 891'024 fr. 06 et 66'123 € à titre de dédommagement partiel.
B. Par requête du 9 décembre 2005, adressée au Centre d'arbitrage et de médiation de l'Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle (OMPI), ainsi qu'à la partie assignée, Y._ a ouvert une procédure arbitrale contre X._ en vue de faire constater le caractère abusif de la résiliation des deux contrats de licence et d'obtenir la réparation de son préjudice qu'il se réservait de chiffrer ultérieurement.
Dans une lettre du 31 janvier 2006, la défenderesse, se fondant sur l'art. 10.2 des contrats de licence, a soulevé un incident relatif à la procédure de conciliation/médiation prévue par cette disposition. Elle a soutenu que, dans la mesure où Y._ n'avait pas engagé une telle procédure, le Tribunal arbitral ne pouvait pas entrer en matière sur la demande d'arbitrage.
Un Tribunal arbitral, composé de trois membres, a été constitué. Par sentence finale du 25 janvier 2007, il s'est déclaré compétent pour connaître du litige, a constaté que la requête d'arbitrage n'avait pas été introduite prématurément, puis a condamné la défenderesse, d'une part, à payer au demandeur la somme de 934'200 €, intérêts en sus, et, d'autre part, à restituer à celui-ci les prototypes, plans, cassettes, ainsi que tous autres documents qui lui avaient été communiqués dans le cadre de leurs relations contractuelles. Le Tribunal arbitral a encore précisé que le demandeur pourrait utiliser librement les brevets qu'il avait concédés à la défenderesse, mais que ses obligations de confidentialité n'en étaient pas pour autant entièrement abolies. Il a, en outre, indiqué que chaque partie supporterait ses propres frais et la moitié des frais de la procédure arbitrale. Enfin, les parties ont été déboutées de toute autre ou plus ample conclusion.
Un Tribunal arbitral, composé de trois membres, a été constitué. Par sentence finale du 25 janvier 2007, il s'est déclaré compétent pour connaître du litige, a constaté que la requête d'arbitrage n'avait pas été introduite prématurément, puis a condamné la défenderesse, d'une part, à payer au demandeur la somme de 934'200 €, intérêts en sus, et, d'autre part, à restituer à celui-ci les prototypes, plans, cassettes, ainsi que tous autres documents qui lui avaient été communiqués dans le cadre de leurs relations contractuelles. Le Tribunal arbitral a encore précisé que le demandeur pourrait utiliser librement les brevets qu'il avait concédés à la défenderesse, mais que ses obligations de confidentialité n'en étaient pas pour autant entièrement abolies. Il a, en outre, indiqué que chaque partie supporterait ses propres frais et la moitié des frais de la procédure arbitrale. Enfin, les parties ont été déboutées de toute autre ou plus ample conclusion.
C. Le 26 février 2007, X._ a déposé un recours en matière civile au Tribunal fédéral. Elle conclut à l'annulation de la sentence attaquée et requiert que l'effet suspensif soit accordé à son recours.
Par ordonnance présidentielle du 28 février 2007, il a été fait droit à cette requête à titre superprovisoire.
Le Tribunal arbitral, par lettre de son président du 13 mars 2007, a indiqué qu'il n'était pas en mesure de se déterminer sur la requête d'effet suspensif, faute d'éléments d'information lui permettant de le faire. Il a, par ailleurs, souligné que l'interprétation de la clause arbitrale, telle que proposée par la recourante, aboutit à compliquer à l'extrême le recours à l'arbitrage si la demande est introduite prématurément.
Au terme de sa réponse du 21 avril 2007, l'intimé propose le rejet de la demande d'effet suspensif et conclut à l'irrecevabilité du recours ou, sinon, au rejet de celui-ci dans la mesure de sa recevabilité.
|
Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Comme la sentence attaquée a été rendue après l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007 (RO 2006, 1242), de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), le recours est régi par le nouveau droit (<ref-law>).
1. Comme la sentence attaquée a été rendue après l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007 (RO 2006, 1242), de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), le recours est régi par le nouveau droit (<ref-law>).
2. Le recours en matière civile est recevable contre les décisions de tribunaux arbitraux aux conditions prévues par les art. 190 à 192 LDIP (<ref-law>). Il n'est ouvert que devant le Tribunal fédéral, les parties ne pouvant plus convenir qu'en lieu et place de l'autorité judiciaire suprême de la Confédération, ce soit l'autorité cantonale unique du siège du tribunal arbitral, désignée par le canton, qui statue définitivement (voir l'<ref-law>, dans sa nouvelle teneur - RO 2006, 1249 -, lequel supprime la faculté accordée aux parties par l'art. 191 al. 2 aLDIP d'exclure la compétence du Tribunal fédéral).
2.1 La clause compromissoire liant les parties fixe le siège de l'arbitrage en Suisse (à Genève) et l'une des parties au moins (en l'occurrence, les deux) n'avait, au moment de la conclusion de cette convention d'arbitrage, ni son domicile ni sa résidence habituelle en Suisse; les <ref-law> sont donc applicables (<ref-law>).
La recourante est directement touchée par la sentence finale attaquée, qui la condamne à verser une somme d'argent à l'intimé et rejette sa demande reconventionnelle. Elle a ainsi un intérêt personnel, actuel et juridiquement protégé à ce que cette sentence n'ait pas été rendue en violation des garanties découlant de l'<ref-law>, ce qui lui confère la qualité pour recourir (<ref-law>).
Déposé en temps utile (<ref-law>), dans la forme prévue par la loi (<ref-law>), le recours est en principe recevable, pour autant que son auteur n'y ait pas valablement renoncé (cf. consid. 3 ci-dessous).
2.2 Le recours ne peut être formé que pour l'un des motifs énumérés de manière exhaustive à l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1a p. 53; <ref-ruling> consid. 1a p. 282; <ref-ruling> consid. 3c p. 383). Le Tribunal fédéral n'examine que les griefs qui ont été invoqués et motivés par le recourant (<ref-law>). Celui-ci doit donc formuler ses griefs et les motiver conformément à l'<ref-law>. Les exigences strictes en matière de motivation, posées par la jurisprudence relative à l'art. 90 al. 1 let. b OJ (cf. <ref-ruling> consid. 1c), demeurent valables sous l'empire du nouveau droit de procédure fédéral (arrêt 4A_2/2007 du 28 mars 2007, consid. 2.2).
3. L'intimé soutient que la recourante a valablement renoncé à recourir contre la sentence attaquée.
3.1 L'<ref-law> prévoit que, si les deux parties n'ont ni domicile, ni résidence habituelle, ni établissement en Suisse, elles peuvent, par une déclaration expresse dans la convention d'arbitrage ou un accord écrit ultérieur, exclure tout recours contre les sentences du tribunal arbitral; elles peuvent aussi n'exclure le recours que pour l'un ou l'autre des motifs énumérés à l'<ref-law>.
Dans un arrêt récent, la Cour de céans a examiné de manière approfondie la question de la renonciation au recours en matière d'arbitrage international (cf. <ref-ruling>). Il en ressort, en substance, que la pratique n'admet que de manière restrictive les conventions d'exclusion et qu'elle juge insuffisante une renonciation indirecte. On entend par là une renonciation qui ne résulte pas directement de la convention d'arbitrage ou d'un accord écrit ultérieur, mais qui figure dans un document distinct et préexistant auquel les parties renvoient. Ainsi, l'exigence du caractère exprès de la déclaration de renonciation exclut la soumission à un règlement d'arbitrage prévoyant pareille renonciation (voir déjà l'<ref-ruling> consid. 2c).
Cependant, pour être valable, la déclaration de renonciation ne doit pas forcément comporter la mention expresse de l'<ref-law> et/ou de l'<ref-law>. Il suffit qu'elle fasse ressortir de manière claire et nette la volonté commune des parties de renoncer à attaquer les sentences du tribunal arbitral par le moyen de droit prévu à l'<ref-law>. Savoir si tel est bien le cas est affaire d'interprétation. Partant, il est exclu de poser, à cet égard, des règles applicables à toutes les situations envisageables.
3.2 Sur le vu de ces principes, il est manifeste que les parties n'ont pas valablement renoncé à entreprendre la sentence déférée, quoi qu'en dise l'intimé.
La référence, faite par ce dernier, à l'art. 64 let. a du Règlement d'arbitrage de l'OMPI, en vertu duquel la soumission des parties audit règlement implique leur engagement de renoncer - si faire se peut - à leur droit d'exercer tout recours contre la sentence, ne lui est d'aucun secours. Pareille renonciation, à caractère automatique, ne résulte, en effet, que du renvoi, fait par l'art. 10.3 des contrats de licence, au règlement qui l'institue. Il s'agit donc d'une renonciation indirecte, au sens de la jurisprudence susmentionnée. Comme telle, elle n'est pas valable.
L'intimé met en évidence l'adverbe définitivement figurant dans la clause compromissoire (art. 10.2 des contrats de licence). Il oublie, ce faisant, que le Tribunal fédéral a déjà indiqué, à maintes reprises, qu'il ne suffit pas de qualifier la sentence à venir de définitive pour la soustraire à tout recours (voir les arrêts cités dans l'<ref-ruling> consid. 4.2.1).
A titre surabondant, l'intimé relève encore que le Tribunal arbitral a condamné la recourante à lui restituer les prototypes, plans et autres documents dans les quatorze jours dès la notification de la sentence, et non pas dès l'entrée en force de celle-ci. Cependant, on ne saurait déduire de la manière dont le Tribunal arbitral a formulé le chef correspondant du dispositif de sa sentence que celle-ci ne peut pas faire l'objet d'un recours. A supposer, d'ailleurs, que les arbitres aient été de cet avis, leur opinion ne lierait nullement la Cour de céans, laquelle est seule compétente pour décider de la recevabilité des recours qui lui sont soumis.
Cela étant, rien ne s'oppose à l'examen des griefs articulés par la recourante.
Cela étant, rien ne s'oppose à l'examen des griefs articulés par la recourante.
4. Dans un premier moyen, fondé sur l'<ref-law>, la recourante reproche au Tribunal arbitral d'être entré en matière sur la demande de l'intimé, bien que celui-ci l'eût formée sans avoir introduit la procédure de médiation prévue dans les contrats de licence. Pour saisir la nature et la portée de ce moyen, il convient de résumer, au préalable, les motifs retenus sur le point litigieux par les arbitres et les arguments que chacune des parties avance, qui pour les réfuter, qui pour les étayer.
4. Dans un premier moyen, fondé sur l'<ref-law>, la recourante reproche au Tribunal arbitral d'être entré en matière sur la demande de l'intimé, bien que celui-ci l'eût formée sans avoir introduit la procédure de médiation prévue dans les contrats de licence. Pour saisir la nature et la portée de ce moyen, il convient de résumer, au préalable, les motifs retenus sur le point litigieux par les arbitres et les arguments que chacune des parties avance, qui pour les réfuter, qui pour les étayer.
4.1 4.1.1 Le Tribunal arbitral considère que la clause topique des contrats de licence - à savoir l'art. 10.2 précité - est claire et n'appelle aucune interprétation. Selon lui, cette clause contractuelle vise une procédure différente de la procédure arbitrale. Peu importe, à cet égard, qu'elle utilise le terme de "conciliation" plutôt que celui de "médiation".
Pour interpréter ladite clause, les arbitres estiment, toutefois, essentiel de rappeler que la médiation a été introduite récemment dans l'espace judiciaire européen et qu'elle n'a rien à voir avec la conciliation devant le juge qu'imposent, en Suisse, de nombreux codes de procédure cantonaux. De ce fait, il n'était pas inutile de préciser, à leur avis, que la procédure de médiation prévue par le règlement de l'OMPI entrait bien dans la catégorie des pourparlers préalables en vue de la recherche d'une solution amiable. Néanmoins, semblable précision, faite à l'art. 10.2 des contrats de licence, ne pouvait pas constituer un empêchement à la saisine du Tribunal arbitral. La clause en question est du reste muette au sujet du délai pendant lequel la procédure de médiation devait être introduite; elle s'écarte, en cela, de la pratique des contrats internationaux qui consiste à ne pas recourir à une médiation préalable sans fixer le délai durant lequel cette procédure doit être ouverte ou même aboutir. Que les parties aient voulu se restreindre dans la saisine de la juridiction arbitrale paraît, au demeurant, d'autant plus surprenant aux arbitres qu'elles leur ont demandé expressément, à l'art. 10.5 des contrats de licence, de faire diligence et de statuer dans les plus brefs délais.
De l'avis du Tribunal arbitral, il convient donc d'interpréter l'art. 10.2 desdits contrats en ce sens qu'il ne fait que soumettre à un tribunal arbitral tous les différends qui n'auront pas pu être réglés à l'amiable et qu'il définit ce que l'on doit entendre par là, mais sans imposer un devoir juridique de conduire des pourparlers transactionnels, y compris une procédure de médiation. Les arbitres se voient confortés dans leur interprétation de la clause controversée par la dernière phrase de celle-ci. A les suivre, cette phrase, d'après laquelle des négociations en cours ne constitueront en aucun cas un empêchement à l'engagement de la procédure arbitrale, ne pourrait pas se comprendre si le préalable à l'introduction de la demande d'arbitrage était de mener des pourparlers et de tenter la conciliation selon les règles de l'OMPI.
Les arbitres font encore état de pourparlers qui ont eu lieu en tout cas au mois d'août 2005 entre les parties, par le truchement de leurs conseils, et d'une offre transactionnelle qui aurait été formulée après l'introduction de l'instance arbitrale mais avant le dépôt de la demande du 15 mai 2006. Pour eux, il est ainsi évident qu'un accord n'a pas pu être trouvé puisque la procédure arbitrale a été introduite et menée à terme. Le Tribunal arbitral souligne, enfin, que rien n'empêchait la défenderesse de proposer la signature d'une convention de médiation au demandeur à tout moment, avant ou pendant la procédure arbitrale, et qu'elle ne prétend pas avoir effectué une telle démarche.
Ces différents motifs conduisent le Tribunal arbitral à écarter l'objection tirée de l'introduction prétendument prématurée de la demande arbitrale.
4.1.2 La recourante expose, en premier lieu, en accord avec le Tribunal arbitral sur ce point, que, même s'il y est question de "conciliation", l'art. 10.2 des contrats de licence se réfère manifestement à la procédure de médiation établie par le règlement ad hoc de l'OMPI.
Pour le reste, l'intéressée conteste la manière dont les arbitres ont interprété cette clause. Après un long exposé, de caractère essentiellement théorique, sur les mérites supposés de la procédure de médiation et sur la nature juridique controversée des clauses de médiation, elle s'emploie à critiquer les motifs par lesquels le Tribunal arbitral s'est déclaré compétent pour connaître de la cause au fond, en dépit de la violation, par l'intimé, de la clause contractuelle prévoyant une conciliation préalable selon les règles de l'OMPI.
Selon la recourante, l'absence de fixation, dans ladite clause, d'un délai pour l'ouverture de la procédure de médiation n'infirme en rien le caractère obligatoire de ce préalable à l'introduction de la procédure d'arbitrage. Le principe de l'autonomie de la volonté, qui régit les relations contractuelles, permet, en effet, aux parties d'attribuer un tel caractère à une clause de médiation, même si cette clause ne prévoit pas de délai pour la mise en oeuvre de cette procédure obligatoire.
La recourante dénie, par ailleurs, toute pertinence à l'argument fondé sur la célérité requise du Tribunal arbitral au motif que la clause topique ne serait applicable qu'une fois la procédure arbitrale ouverte. Elle en fait de même, par identité de motif, en ce qui concerne la dernière phrase de l'art. 10.2 des contrats de licence. A son avis, les pourparlers dont il est question à cet endroit ont trait à ceux que les parties peuvent en tout temps conduire pendente lite, conformément à l'art. 65 du Règlement d'arbitrage de l'OMPI, et non pas à la procédure de médiation précédant le dépôt de la requête d'arbitrage.
La recourante fait également fond sur l'art. 10.3 des contrats de licence, lequel prévoit l'application, en l'espèce, non seulement des règles d'arbitrage de l'OMPI, mais encore des règles de conciliation édictées par cet organisme.
En outre, à suivre la recourante, le Tribunal arbitral ne pouvait rien déduire en faveur de sa propre thèse du fait que des pourparlers avaient été conduits en août 2005, non plus que de l'existence d'une offre transactionnelle faite après l'introduction de l'instance. En effet, ceux-là étaient antérieurs à la résiliation des contrats de licence, notifiée le 15 septembre 2005 à l'intimé, et, partant, à la date à laquelle ce dernier avait formulé ses prétentions de ce chef, tandis que celle-ci était intervenue à un moment où la procédure d'arbitrage était déjà pendante.
La recourante relève, enfin, que l'on ne saurait lui reprocher de n'avoir pas proposé à l'intimé de signer une convention de médiation: d'une part, parce qu'il en existait déjà une, à savoir l'art. 10.2 des contrats de licence; d'autre part, parce qu'il eût appartenu à l'intimé, qui entendait élever des prétentions contre elle, d'en prendre l'initiative.
4.1.3 Contrairement au Tribunal arbitral et à la recourante, l'intimé est d'avis que l'utilisation du terme "conciliation", dans la clause controversée, et le fait que le mot "médiation" n'y figure pas constituent des indices sérieux de la volonté des parties de ne pas se soumettre à une procédure de médiation obligatoire avant l'introduction de la procédure arbitrale. Pour le reste, l'intimé met, lui aussi, l'accent sur les indices retenus par les arbitres à l'appui de cette conclusion. Il souligne, en outre, que la clause litigieuse diverge complètement des clauses compromissoires proposées par l'OMPI.
Au demeurant, si l'on en croit l'intimé, la recourante formulerait son grief de manière dilatoire, en insistant sur la nécessité de procéder à une médiation, alors que celle-ci n'a plus de sens du moment que c'est elle qui a résilié les contrats de licence avec effet immédiat, que des pourparlers, antérieurs à l'introduction de la procédure arbitrale, n'ont pas abouti et qu'elle n'a jamais pris l'initiative de lui proposer de recourir à la médiation.
L'intimé note, enfin, que le prétendu vice lié à l'absence de médiation préalable n'a entraîné aucun préjudice pour la recourante et qu'il n'a eu aucune incidence sur le déroulement de la procédure arbitrale. A son avis, il en irait tout autrement, et pour les deux parties, si la procédure arbitrale devait être reprise ab ovo.
4.2 Excipant du caractère obligatoire de la conciliation préalable prévue dans les contrats de licence, la recourante fait valoir que le Tribunal arbitral n'aurait pas dû se saisir du différend qui lui était soumis avant que la conciliation n'ait été tentée. En d'autres termes, elle lui reproche de ne pas s'être déclaré incompétent ratione temporis. Semblable grief entre effectivement dans les prévisions de l'<ref-law>. On ne voit pas, du reste, à quel autre motif de recours, au sens de cette disposition, le rattacher. Au demeurant, il a déjà été jugé, à propos d'une règle de droit comparable (l'<ref-law>), hormis le fait qu'elle prend sa source dans la loi, qu'une disposition de ce genre constitue une règle impérative de compétence (arrêt 4C.17/2004 du 2 juin 2004, consid. 3.3.1). Dès lors, c'est bien sous cet angle qu'il convient d'envisager le moyen soulevé par la recourante.
Saisi du grief d'incompétence, le Tribunal fédéral examine librement les questions de droit, y compris les questions préalables, qui déterminent la compétence ou l'incompétence du tribunal arbitral. Cependant, il ne revoit l'état de fait à la base de la sentence attaquée - même s'il s'agit de la question de la compétence - que si l'un des griefs mentionnés à l'<ref-law> est soulevé à l'encontre dudit état de fait (<ref-ruling> consid. 5.2.2; <ref-ruling> consid. 2a et les arrêts cités).
Saisi du grief d'incompétence, le Tribunal fédéral examine librement les questions de droit, y compris les questions préalables, qui déterminent la compétence ou l'incompétence du tribunal arbitral. Cependant, il ne revoit l'état de fait à la base de la sentence attaquée - même s'il s'agit de la question de la compétence - que si l'un des griefs mentionnés à l'<ref-law> est soulevé à l'encontre dudit état de fait (<ref-ruling> consid. 5.2.2; <ref-ruling> consid. 2a et les arrêts cités).
4.3 4.3.1 Sous l'influence des milieux économiques et juridiques américains et anglais, des méthodes alternatives de règlement des litiges (Alternative Dispute Resolution ou ADR) ont rencontré un très vif succès en Europe et, plus particulièrement en Suisse, au cours de ces dernières années (cf., parmi d'autres: Philippe Fouchard/Emmanuel Gaillard/Berthold Goldman, Traité de l'arbitrage commercial international, n. 16 ss; Jean-François Poudret/Sébastien Besson, Droit comparé de l'arbitrage international, n. 13; Bernhard Berger/Franz Kellerhals, Internationale und interne Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, n. 159). La conciliation et la médiation constituent de telles méthodes. Ce sont essentiellement des processus de négociation assistée par lesquels les parties tentent, avec l'aide d'un tiers, de mettre un terme à leur différend au moyen d'une transaction (Gabrielle Kaufmann-Kohler/Antonio Rigozzi, Arbitrage international, n. 26). Conciliation et médiation sont de même nature, sauf à dire que celle-ci fait généralement appel à des techniques plus élaborées (Kaufmann-Kohler/Rigozzi, op. cit., n. 28; Fouchard/Gaillard/Goldman, op. cit., p. 16 note 19). Le caractère non contraignant de la solution proposée à l'adoption des parties distingue ces méthodes de la procédure étatique ou de l'arbitrage (Poudret/Besson, n. 13, p. 11; Kaufmann-Kohler/Rigozzi, op. cit., n. 28). Plusieurs institutions ont édicté des règles au sujet de ces méthodes alternatives de résolution des litiges (pour une liste des principaux règlements ad hoc, cf. Marc Blessing, Introduction to Arbitration - Swiss and International Perspectives, in International Arbitration in Switzerland, n. 953 s.). Tel est le cas de l'OMPI qui a adopté un règlement de médiation en 1994 déjà (voire le site http://www.arbiter.wipo.int, sous "Médiation").
La manière de sanctionner la violation d'une convention de médiation imposant aux parties de ne pas procéder en justice ou devant un tribunal arbitral sans avoir recouru préalablement à ce mode alternatif de résolution des litiges est une question fort controversée, qui peut être formulée en ces termes: celui qui viole une convention de médiation ne s'expose-t-il qu'à l'obligation de payer d'éventuels dommages-intérêts à son adverse partie ou court-il le risque que sa demande soit déclarée irrecevable, voire rejetée (en l'état) par le juge ou l'arbitre? (sur ce problème, voir notamment: Heiner Eiholzer, Die Streitbeilegungsabrede, thèse Fribourg 1998, n. 643 ss; Dominique Brown-Berset, La médiation commerciale: le géant s'éveille, in RDS 121/2002, 2e vol., p. 319 ss, 372 s.; Nathalie Voser, in Bulletin ASA 2002 p. 376 ss; Charles Jarrosson, in Revue de l'arbitrage 2001 p. 752 ss). Point n'est, toutefois, besoin de trancher cette question délicate dans la présente espèce pour les raisons indiquées-ci-après.
4.3.2 Il s'agit de déterminer, en premier lieu, si la convention de médiation, insérée dans la clause compromissoire, instituait un préalable obligatoire de conciliation, comme le soutient la recourante, ou si elle ne faisait que soumettre à un tribunal arbitral tous les différends n'ayant pas pu être réglés à l'amiable, comme l'ont admis les arbitres. Cela suppose que l'on interprète cette convention conformément aux principes généraux gouvernant l'interprétation des manifestations de volonté (cf. <ref-ruling> consid. 3.2 p. 71 et les arrêts cités).
A considérer l'art. 10 des contrats de licence dans tous ses éléments, un certain nombre de points peuvent être tenus pour acquis. Il en appert, en premier lieu, que le terme de conciliation, utilisé par les parties, ne doit pas être compris dans un sens restrictif, par opposition à celui de médiation, du moment que cet autre terme n'y figure pas et que les deux mots recouvrent la même notion, à quelques nuances près. Ensuite, le fait qu'il est question des "règles de conciliation et d'arbitrage de l'OMPI" dans la première phrase de l'art. 10.3 n'est en rien décisif, quoi qu'en dise la recourante, puisqu'aussi bien le sujet de cette phrase est "l'arbitrage". L'intéressée a, en revanche, raison lorsqu'elle souligne, contrairement à l'avis des arbitres, que l'on ne peut rien déduire de l'art. 10.5 des contrats de licence en faveur de la thèse défendue par ces derniers. Il ressort, en effet, clairement du texte de cette clause que celle-ci ne vise que la procédure arbitrale proprement dite. Enfin, on peut également admettre, avec la recourante, que l'existence de pourparlers conduits avant l'introduction de la demande d'arbitrage de même que la présentation d'une offre transactionnelle pendente lite ne jouent aucun rôle pour l'interprétation de la convention de médiation, même si elles peuvent revêtir de l'importance à d'autres égards.
Pour le reste, l'interprétation de la clause controversée prête à discussion et il n'apparaît pas que le Tribunal arbitral ait méconnu les principes régissant l'interprétation des manifestations de volonté en admettant que cette clause ne prévoyait pas un préalable obligatoire de conciliation. A la vérité, la formulation de l'art. 10.2 des contrats de licence est pour le moins sibylline. La dernière phrase de ladite clause est, en effet, difficilement compréhensible si l'on considère, à l'instar de la recourante, que la première phrase du même article impose une tentative de conciliation/médiation, suivant les règles ad hoc de l'OMPI, avant l'introduction de la procédure arbitrale. Affirmer que "des négociations en cours ne constitueront en aucun cas un empêchement à l'engagement de la procédure arbitrale", comme le fait cette dernière phrase, revient, de facto, à nier le caractère obligatoire de la procédure de conciliation/médiation dont il est question dans la première phrase. La recourante pense pouvoir résoudre cette contradiction en soutenant, par référence à l'art. 65 du Règlement d'arbitrage de l'OMPI, que la dernière phrase viserait uniquement les négociations entamées après l'introduction de la procédure arbitrale. Elle a cependant tort, car cette phrase, selon son texte même, ne se rapporte qu'aux négociations antérieures à "l'engagement" d'une telle procédure. Au demeurant, il ressort assez nettement de la lecture de la première phrase de l'art. 10.2 des contrats de licence, qu'il s'agisse de sa structure ou des termes utilisés (en particulier, le verbe "devront"), que les parties ont surtout voulu insister sur le fait que les différends non résolus à l'amiable seraient soumis, non pas aux tribunaux ordinaires, mais à une juridiction arbitrale, même si elles y ont aussi manifesté leur désir de privilégier un règlement amiable de leurs éventuels différends, avec ou sans l'aide d'un médiateur. Semblable impression est encore renforcée par l'absence de toute indication d'un délai pendant lequel la procédure de médiation devait être introduite ou même aboutir, alors que la mention d'un tel délai est usuelle dans le domaine des contrats internationaux, selon une constatation souveraine du Tribunal arbitral. Les clauses ad hoc recommandées par l'OMPI précisent d'ailleurs le délai dans lequel la procédure arbitrale doit être introduite en cas d'échec de la médiation ou de refus d'une partie de s'y soumettre (voir le site internet susmentionné, sous "Clauses Recommandées").
Il appert de ces considérations que le caractère obligatoire de la procédure de conciliation/médiation prévue par l'art. 10.2 des contrats de licence n'est pas avéré.
4.3.3 Le serait-il que le sort à réserver au grief examiné ne s'en trouverait pas modifié pour autant.
4.3.3.1 En vertu de l'<ref-law>, l'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi. Ce principe vaut également dans le domaine de la procédure (<ref-ruling> consid. 4d p. 238; <ref-ruling> consid. 3, 429 consid. 2d p. 438; <ref-ruling> consid. 3a).
Il peut y avoir abus de droit, notamment, lorsque l'exercice d'un droit ne répond à aucun intérêt (<ref-ruling> consid. 2b p. 203). En outre, le principe de la bonne foi s'oppose à ce qu'une partie qui constate un prétendu vice de procédure ne le signale pas immédiatement, à un moment où il pourrait encore être le cas échéant corrigé, mais attende l'issue de la procédure pour l'invoquer ultérieurement si celle-ci lui a été défavorable (<ref-ruling> consid. 3c p. 253/254; <ref-ruling> consid. 2 p. 122/123; <ref-ruling> consid. 5a p. 228/229; <ref-ruling> consid. 1a p. 388 et les arrêts cités).
Agit, dès lors, de manière abusive, la partie qui invoque le non-épuisement du préalable obligatoire de conciliation dans son recours contre la sentence, alors qu'elle ne l'avait pas proposé à l'autre partie avant l'arbitrage (consid. 4, non publié, de l'<ref-ruling>, cité par Kaufmann-Kohler/Rigozzi, op. cit., n.32).
4.3.3.2 En l'espèce, après que des pourparlers infructueux avaient été menés, en août 2005, par les conseils des parties, la recourante a résilié les contrats de licence avec effet immédiat, le 15 septembre 2005, en invoquant de prétendus justes motifs. En outre, une offre transactionnelle, qui n'a pas été acceptée, a été formulée par l'une des parties au début de la procédure arbitrale. Ces vaines tentatives de résoudre le différend à l'amiable démontrent, si besoin est, qu'il n'y avait déjà plus guère d'espoir de concilier les parties, même avec l'intervention d'un tiers, à l'époque où cette procédure avait été introduite. Aussi ne perçoit-on pas, avec le recul, quel intérêt la recourante pouvait encore bien avoir, alors, à ce qu'une procédure de médiation, apparemment vouée à l'échec, fût conduite sous l'égide de l'OMPI avant la saisine du Tribunal arbitral. Il ressort, en effet, clairement de toutes les circonstances retenues dans la sentence attaquée qu'une reprise des relations contractuelles entre les parties n'était pas envisageable, pas plus que ne l'était un éventuel accord entre les ex-partenaires quant aux conséquences financières de la rupture définitive de ces relations. Il est ainsi douteux que la volonté, alléguée aujourd'hui par la recourante, d'avoir eu la ferme intention, à fin 2005, de régler le différend à l'amiable répondît à un intérêt digne de protection.
Quoi qu'il en soit, si telle avait bien été son intention, la recourante aurait dû la traduire dans les faits. Il ne suffisait pas, à cette fin, d'exciper de l'incompétence du Tribunal arbitral tout au long de la procédure. Au contraire, il eût fallu agir. Et la chose était possible. En effet, selon le Guide de la Médiation publié par le Centre d'arbitrage et de médiation de l'OMPI (p. 7; cf. le site internet susmentionné, sous "Publications"), la médiation peut être utilisée à n'importe quel moment du litige, y compris pendant une procédure arbitrale en cours, lorsque les parties souhaitent interrompre cette dernière pour explorer les possibilités de règlement amiable. Rien n'eût donc empêché la recourante de prendre les devants et de mettre en oeuvre la procédure de médiation tout en invitant le Tribunal arbitral à suspendre temporairement la procédure conduite par lui. Au lieu de quoi, elle a préféré participer à l'arbitrage, tout en se ménageant la possibilité d'invoquer ultérieurement le moyen pris du défaut de conciliation préalable. Pareille attitude n'était pas conforme aux règles de la bonne foi. L'argument selon lequel il eût appartenu à l'intimé, en sa qualité de demandeur, d'engager la procédure de médiation n'est pas convaincant. Si la recourante jugeait une telle procédure indispensable, c'est elle qui aurait dû l'introduire, d'autant plus qu'elle a aussi joué elle-même un rôle actif dans la procédure arbitrale en y prenant des conclusions reconventionnelles.
Dans ces conditions, elle ne saurait venir contester, a posteriori, la compétence du Tribunal arbitral. Son premier grief, fondé sur l'<ref-law>, se révèle, partant, infondé.
Dans ces conditions, elle ne saurait venir contester, a posteriori, la compétence du Tribunal arbitral. Son premier grief, fondé sur l'<ref-law>, se révèle, partant, infondé.
5. La recourante se plaint, en second lieu, d'une violation de son droit d'être entendue, au motif que le Tribunal arbitral n'aurait pas examiné un certain nombre d'arguments essentiels qu'elle lui avait soumis.
5.1 De jurisprudence constante, le droit d'être entendu en procédure contradictoire, consacré par les art. 182 al. 3 et 190 al. 2 let. d LDIP, n'exige pas qu'une sentence arbitrale internationale soit motivée (<ref-ruling> consid. 7b; voir aussi <ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 4b).
Toutefois, la jurisprudence a également déduit du droit d'être entendu un devoir minimum pour l'autorité d'examiner et de traiter les problèmes pertinents (<ref-ruling> consid. 2b). Ce devoir a été étendu par la jurisprudence au domaine de l'arbitrage international (121 III 331 consid. 3b p. 333) et, partant, à l'arbitrage international en matière de sport (arrêt 4P.26/2005 du 23 mars 2005, relatif au TAS, consid. 3.2). Il est violé lorsque, par inadvertance ou malentendu, le tribunal arbitral ne prend pas en considération des allégués, arguments, preuves et offres de preuve présentés par l'une des parties et importants pour la décision à rendre (<ref-ruling> consid. 3b p. 333). En effet, la partie concernée est alors lésée dans son droit de faire valoir son point de vue auprès des arbitres; elle est placée dans la même situation que si elle n'avait pas eu la possibilité de leur présenter ses arguments (<ref-ruling>).
Il incombe à la partie soi-disant lésée de démontrer, dans son recours dirigé contre la sentence, en quoi une inadvertance des arbitres l'a empêchée de se faire entendre sur un point important (<ref-ruling> consid. 2f). C'est à elle d'établir, d'une part, que le tribunal arbitral n'a pas examiné certains des éléments de fait, de preuve ou de droit qu'elle avait régulièrement avancés à l'appui de ses conclusions et, d'autre part, que ces éléments étaient de nature à influer sur le sort du litige. Pareille démonstration se fera sur le vu des motifs énoncés dans la sentence attaquée (arrêt 4P.207/2002 du 10 décembre 2002, consid. 4.1). Il va sans dire que, sauf à vouloir en faire une probatio diabolica, cette démonstration ne saurait porter, de surcroît, sur la raison pour laquelle un élément pertinent a été omis par les arbitres. Si la sentence passe totalement sous silence des éléments apparemment importants pour la solution du litige, c'est aux arbitres ou à la partie intimée qu'il appartiendra de justifier cette omission dans leurs observations sur le recours. Ils pourront le faire en démontrant que, contrairement aux affirmations du recourant, les éléments omis n'étaient pas pertinents pour résoudre le cas concret, ou, s'ils l'étaient, qu'ils ont été réfutés implicitement par le tribunal arbitral (pour un cas d'application, cf. l'arrêt 4P.26/2005, précité, consid. 3.3 i.f.). C'est le lieu de rappeler, dans ce contexte, qu'il n'y a violation du droit d'être entendu que si l'autorité ne satisfait pas à son devoir minimum d'examiner les problèmes pertinents (<ref-ruling> consid. 3.2; <ref-ruling> consid. 2b). Aussi les arbitres n'ont-ils pas l'obligation de discuter tous les arguments invoqués par les parties, de sorte qu'ils ne sauraient se voir reprocher, au titre de la violation du droit d'être entendu en procédure contradictoire, de n'avoir pas réfuté, même implicitement, un moyen objectivement dénué de toute pertinence (arrêt 4P.172/2006 du 22 mars 2007, destiné à la publication, consid. 5.2).
5.2 La recevabilité du grief tiré de la violation du droit d'être entendu, tel qu'il est formulé dans l'acte de recours, laisse fortement à désirer. La recourante se contente, en effet, d'énumérer, sous chiffre 70, cinq circonstances que les arbitres auraient passées sous silence et qui auraient, selon elle, rendu insupportable la poursuite des relations contractuelles avec l'intimé, tout en renvoyant, pour le surplus, le Tribunal fédéral à des écritures figurant dans le dossier de la procédure arbitrale. Elle rappelle ensuite quelques principes jurisprudentiels touchant la garantie du droit d'être entendu pour soutenir enfin, de manière péremptoire, que le Tribunal arbitral a violé cette garantie en ne tenant pas compte desdites circonstances et, partant, en ne lui permettant pas d'étayer, grâce à elles, sa thèse selon laquelle les contrats de licence avaient été résiliés de manière justifiée par elle (chiffre 74). En argumentant de la sorte, l'intéressée croit plaider devant une cour d'appel qui reverrait librement les constatations faites par les arbitres et la manière dont ils ont appliqué les règles de droit pertinentes. C'est méconnaître totalement la nature du recours en matière civile, lorsqu'il est dirigé contre une sentence arbitrale internationale, et le pouvoir d'examen fort restreint dont la Cour de céans jouit en ce domaine, s'agissant de revoir la décision au fond prise par le Tribunal arbitral.
Quoi qu'il en soit, les arbitres n'ont nullement violé les principes jurisprudentiels sus-indiqués. Ils ont examiné les circonstances ayant abouti à la rupture des relations contractuelles pour en déduire que la recourante ne pouvait reprocher à l'intimé ni un manquement grave à ses obligations, ni une série de manquements de moindre gravité qui, pris dans leur ensemble, auraient justifié une résiliation des contrats de licence avec effet immédiat. Rien n'autorise à penser que, pour en arriver là, ils n'auraient pas pris en compte certains arguments avancés par les parties et, singulièrement par la recourante. Au contraire, sous chiffre 115 de sa sentence, le Tribunal arbitral précise qu'il a étudié avec soin les écritures des parties et leurs moyens de preuve, ajoutant qu'il "rejette expressément ici toutes les allégations et toutes les conclusions qui ne sont pas acceptées dans la présente sentence". Que les arbitres n'aient pas discuté tous les arguments invoqués par les parties ne saurait, dès lors, leur être reproché.
Si tant est qu'il soit recevable, le moyen pris de la violation du droit d'être entendu apparaît ainsi dénué de tout fondement.
Si tant est qu'il soit recevable, le moyen pris de la violation du droit d'être entendu apparaît ainsi dénué de tout fondement.
6. Il résulte des considérations émises plus haut que le présent recours ne peut qu'être rejeté dans la mesure où il est recevable. Son auteur devra, par conséquent, supporter les frais judiciaires de la procédure fédérale (<ref-law>) et indemniser la partie intimée au recours (art. 68 al. 1 et 2 LTF). Enfin, comme il a été statué sur celui-ci, la demande d'effet suspensif pendante est devenue sans objet.
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 20'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 20'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. La recourante versera à l'intimé une indemnité de 22'000 fr. à titre de dépens.
3. La recourante versera à l'intimé une indemnité de 22'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et au président du Tribunal arbitral OMPI.
Lausanne, le 6 juin 2007
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier:
|
CH_BGer_004
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
['f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10', 'e3910207-870a-40c4-bac9-cd301f1a05e1', '8311f188-906c-421f-8935-c032351498bf', 'f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10', 'af6d2319-1284-40c0-a870-8296edff5384', '4f4c3076-fb4b-491c-be6c-c297cc733c4e', 'af6d2319-1284-40c0-a870-8296edff5384', 'a8ee84a5-1cbb-4899-a75a-33446b9a3f65', 'f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10', '31539d64-ad33-4b76-9adf-f9e5b5b67107', 'cc957b24-6fc1-400d-9e2b-11e550ba9e91', '78b5f79a-76e1-4453-9413-43344bc7ba49', '86529a5a-9797-43a2-b216-c7bb888e5034', 'f15b1e32-ab3d-4bf2-964e-080c239c578f', 'b1c91644-7ea9-4ed5-9d29-48d605672f4e', 'c4b1648a-4850-437f-94a4-bf9105f3b1c3', '58b8c15d-5718-476b-9e9e-3da4c4d324e6', '9136ffe4-e97a-49fe-8833-3474e1505fdf', 'd4cfaa37-533e-4469-b2ac-2b934756b15e', 'e30fcb68-cc10-4495-be3a-6276252cd59c', '5bbe8220-a594-418e-8dd7-86aecc847929', 'b9cd1197-2d9f-41d0-bc11-9b939647f1fd', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', '72208f2a-9d4f-420b-b98d-551f19052315', 'cc53f4d0-9dd6-4826-8703-b0702c1b721f', 'cc53f4d0-9dd6-4826-8703-b0702c1b721f', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86']
|
0f6c1a18-7b4d-477d-9c68-5b397b264592
| 2,014 |
fr
|
Faits :
A.
Dame A._ et A._ sont domiciliés à Genève. L'époux est fonctionnaire auprès du Département de l'instruction publique, de la culture et du sport du canton de Genève (ci-après: le Département cantonal) en qualité d'enseignant en géographie, histoire, français et éducation citoyenne à l'école B._. Durant l'année 2010, son taux d'activité était de 80 % pour une charge d'enseignement oscillant entre quatorze et 18 périodes de 45 minutes par semaine.
Dans leur déclaration fiscale 2010, les époux A._ ont fait valoir 7'119 fr. de frais professionnels, qui se composaient de cotisations syndicales à raison de 786 fr., de 333 fr. pour l'amortissement sur trois ans d'un ordinateur portable acheté 999 fr. en 2010 et de 6'000 fr. pour l'affectation professionnelle, dans l'appartement familial, d'un bureau destiné à A._ (le loyer total de l'appartement s'élevait à 30'000 fr. par an).
B.
Par bordereau de taxation du 5 septembre 2010, l'Administration fiscale cantonale genevoise (ci-après: l'Administration cantonale) a fixé l'impôt cantonal et communal (ci-après: l'ICC) 2010 dû par les contribuables à 11'887 fr. 75 sur la base d'un revenu imposable de 92'691 fr., seules des cotisations syndicales, à concurrence de 766 fr. étant admises parmi les déductions pour frais professionnels.
Par décision du 2 novembre 2011, l'Administration cantonale a admis partiellement la réclamation formée par les époux A._ et établi un bordereau rectificatif visant l'ICC 2010 à 11'640 fr. 70 sur la base d'un revenu imposable de 91'699 fr. Elle a pris en compte la déduction forfaitaire accordée aux enseignants de 900 fr. ainsi que l'intégralité des cotisations syndicales, mais refusé les frais liés à l'amortissement de l'ordinateur et à l'affectation du bureau.
Le Tribunal administratif de première instance de la République et canton de Genève (ci-après: le TAPI) a rejeté, par jugement du 22 janvier 2013, le recours des contribuables, qui persistaient à demander une déduction de 7'119 fr. à titre de frais professionnels.
Par arrêt du 10 décembre 2013, la Chambre administrative de la Cour de Justice de la République et canton de Genève (ci-après: la Cour de Justice) a également rejeté le recours formé par les époux A._ contre le jugement du TAPI du 22 janvier 2013.
C.
Contre cet arrêt, Dame A._ et A._ forment un recours en matière de droit public au Tribunal fédéral. Ils concluent à l'annulation de l'arrêt du 10 décembre 2013 et à ce que la Cour de céans, statuant à nouveau, annule le jugement du TAPI, admette une déduction de 7'119 fr. à titre d'autres frais professionnels effectifs, tout en confirmant la décision sur réclamation de l'Administration cantonale du 2 novembre 2011 relative à l'ICC 2010 pour le surplus.
La Cour de Justice n'a pas formulé d'observations, persistant dans les considérants et le dispositif de son arrêt. Au terme de ses déterminations, l'Administration cantonale conclut au rejet du recours. L'Administration fédérale des contributions déclare se rallier au dispositif et aux considérants de l'arrêt attaqué, en se référant également à la prise de position de l'Administration cantonale. Les recourants ont formulé des observations finales postérieurement au délai fixé par le Tribunal fédéral.
(Conformément à l'arrêt sur révision 2F_18/2014 du 24 octobre 2014, il est constaté que les observations finales déposées par les recourants l'ont été dans le délai imparti par le Tribunal fédéral).
|
Considérant en droit :
1.
1.1. L'arrêt attaqué concerne le calcul du revenu imposable des contribuables durant la période fiscale 2010 pour l'impôt cantonal et communal, soit une matière harmonisée au titre 2 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID; RS 642.14). Il relève ainsi du droit public et ne tombe sous le coup d'aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF (RS 173.110), de sorte que la voie du recours en matière de droit public est ouverte sur la base de l'art. 82 let. a LTF (voie de droit confirmée à l'art. 73 al. 1 LHID).
Dirigé contre un arrêt final (cf. art. 90 LTF) rendu par une autorité supérieure de dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF), le recours a été interjeté en temps utile compte tenu des féries (art. 46 al. 1 let. c et 100 al. 1 LTF) et dans la forme prescrite (art. 42 LTF) par les contribuables qui ont qualité pour recourir (art. 89 al. 1 LTF). Il convient donc d'entrer en matière, sous réserve des précisions qui suivent.
1.2. La conclusion du recours tendant à l'annulation du jugement rendu en première instance est irrecevable en raison de l'effet dévolutif complet du recours auprès de la Cour de Justice (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 543; concernant spécifiquement Genève, arrêts 8C_47/2013 du 28 octobre 2013 consid. 4.2; 2C_886/2012 du 29 juin 2013 consid. 1, non publié in <ref-ruling>).
Il ne sera par ailleurs pas tenu compte des observations finales, dès lors que les recourants les ont présentées postérieurement au délai qui leur avait été imparti à cet effet (cf. art. 48 al. 1 LTF, applicable aux délais fixés dans le cadre de l'art. 102 LTF; Jean-Maurice Frésard, art. 48 LTF, in Commentaire de la LTF, 2e éd., 2014, n. 6 p. 364).
(Conformément à l'arrêt sur révision 2F_18/2014 du 24 octobre 2014, il est constaté que les observations finales déposées par les recourants l'ont été dans le délai imparti par le Tribunal fédéral).
2.
2.1. Saisi d'un recours en matière de droit public, le Tribunal fédéral examine librement la violation du droit fédéral (art. 95 let. a et 106 al. 1 LTF), ainsi que la conformité du droit cantonal harmonisé et de son application par les instances cantonales aux dispositions de la LHID. Toutefois, lorsque cette dernière laisse une marge de manoeuvre aux cantons, l'examen de l'interprétation du droit cantonal est limité à l'arbitraire (cf. <ref-ruling> consid. 2 p. 209 s.; arrêt 2C_180/2013 du 5 novembre 2013 consid. 3).
Conformément à l'art. 106 al. 2 LTF et en dérogation à l'art. 106 al. 1 LTF, le Tribunal fédéral ne connaît de la violation des droits fondamentaux - notion qui englobe les droits constitutionnels (<ref-ruling> consid. 2; arrêt 5A_545/2012 du 21 décembre 2012 consid. 2.1) - que si un tel moyen a été invoqué et motivé par le recourant, à savoir exposé de manière claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 334).
2.2. Le Tribunal fédéral fonde son raisonnement juridique sur les faits constatés par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF), à moins que ces faits n'aient été établis de façon manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire (<ref-ruling> consid. 7.1 p. 51) - ou en violation du droit (art. 105 al. 2 LTF). Le recourant qui entend s'écarter des constatations de fait de l'autorité précédente (cf. art. 97 al. 1 LTF) doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'art. 105 al. 2 LTF seraient réalisées et la correction du vice susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF). A défaut, il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait divergent de celui qui est contenu dans l'acte attaqué. En particulier, le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur des critiques de type appellatoire portant sur l'état de fait ou sur l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 356; arrêts 2C_980/2013 du 21 juillet 2014 consid. 5.2; 2C_684/2012 du 5 mars 2013 consid. 3, in RDAF 2013 II 246).
3.
Après avoir refusé de donner suite aux mesures d'instruction sollicitées par les contribuables, au motif qu'elles portaient sur des faits non pertinents, les juges cantonaux ont considéré que les frais professionnels invoqués par A._ n'étaient pas nécessaires à l'acquisition de son revenu. En effet, il ressortait du dossier que le Département cantonal permettait aux enseignants à l'école B._ de travailler à domicile en-dehors des heures d'enseignement et de certains événements, de sorte que ceux-ci bénéficiaient d'une grande liberté et souplesse dans l'organisation de leur travail. Celle-ci impliquait certes que l'administration maintienne un nombre d'infrastructures suffisant pour permettre aux enseignants qui le souhaitaient de travailler dans l'établissement, mais avait pour corollaire, pour des impératifs de gestion des deniers publics, une baisse de confort dans les structures offertes. Partant, cela ne signifiait pas que le contribuable, qui partageait 44 places de travail et 14 ordinateurs fixes avec 80 collègues, dont plusieurs travaillaient à temps partiel et à domicile, était dans l'impossibilité d'effectuer son travail dans l'établissement et avec les outils à sa disposition, loin s'en fallait. Au demeurant, même si tel était le cas, les éventuels manquements du Département cantonal dans les structures à disposition ne pouvaient être comblés par un élargissement jurisprudentiel de la notion fiscale de nécessité de la dépense dans l'acquisition du revenu. Il appartenait le cas échéant au Département cantonal de remédier lui-même à ces manquements.
4.
Se prévalant des articles 97 LTF, ainsi que 9 et 29 al. 2 Cst., les recourants se plaignent en premier lieu d'une constatation manifestement inexacte des faits, soit d'arbitraire, et invoquent dans ce contexte une violation de leur droit d'être entendu.
4.1. Le droit d'être entendu comprend notamment celui de faire administrer des preuves, à condition qu'elles soient pertinentes (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 190; <ref-ruling> consid. 5.1 p. 293). Il n'empêche pas le juge de mettre un terme à l'instruction lorsque les preuves administrées lui ont permis de se forger une conviction et que, procédant d'une manière non arbitraire à une appréciation anticipée des preuves qui lui sont encore proposées, il a la certitude qu'elles ne pourraient pas l'amener à modifier son opinion (<ref-ruling> consid. 5.3 p. 236; cf. <ref-ruling> c. 4.3.2 p. 376 s.).
Il n'y a arbitraire dans l'établissement des faits ou l'appréciation des preuves que si le juge n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, s'il a omis, sans raison sérieuse, de tenir compte d'un moyen important propre à modifier la décision attaquée ou encore si, sur la base des éléments recueillis, il a fait des déductions insoutenables (cf. <ref-ruling> consid. 4.2 p. 560; arrêt 2C_511/2013 du 27 août 2013 consid. 3.2, non publié in <ref-ruling>). Il ne suffit pas que la motivation de la décision critiquée soit insoutenable; encore faut-il que celle-ci se révèle arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 319).
4.2. Sous le couvert de l'arbitraire, les recourants complètent librement l'état de fait figurant dans l'arrêt attaqué, mais sans établir (ni que l'on parvienne à saisir du reste) en quoi ces compléments porteraient sur des éléments déterminants. Une telle argumentation, qui relève de l'appel, n'est pas admissible (cf. consid. 2.2 supra). Quant à la prétendue erreur dans le nombre de périodes d'enseignement effectuées par A._ en 2010, qui soutient qu'il était de seize et demi entre janvier et août et de quatorze entre septembre et novembre, elle relève d'un détail sans pertinence. Au demeurant, l'arrêt attaqué retient un nombre oscillant entre quatorze et dix-huit périodes, ce qui ne saurait être qualifié de manifestement inexact.
4.3. Les recourants considèrent que le transport sur place demandé à titre de mesure d'instruction ne pouvait être refusé, sous peine de violer leur droit d'être entendu, car il devait permettre d'établir des faits déterminants, à savoir l'insuffisance des infrastructures à disposition de l'ensemble des enseignants de l'école B._ et la destination exclusive de la pièce à l'usage professionnel. Du point de vue des juges cantonaux, la liberté octroyée aux enseignants d'effectuer une partie de leur activité à la maison impliquait, pour des motifs d'économie, une limitation des moyens mis à la disposition sur le lieu de travail, soit au collège. Sur la base d'une telle prémisse, il n'était pas déterminant d'établir si les infrastructures du collège suffisaient à répondre aux besoins de l'ensemble des enseignants. En outre, si les infrastructures au collège étaient suffisantes pour que l'on puisse raisonnablement exiger du contribuable qu'il y travaille, il importait peu de savoir si le recourant avait effectivement affecté une pièce entière de son appartement à ses besoins professionnels. Une telle appréciation anticipée des preuves échappe au grief d'arbitraire, ce qui exclut également une violation de l'art. 29 al. 2 Cst. En revanche, la question de savoir si la Cour de Justice a adopté une conception correcte de la notion de dépense nécessaire à l'acquisition du revenu pour refuser ces mesures d'instruction relève du droit et sera examinée ci-après.
5.
Sous le couvert d'une violation du droit fédéral, les recourants affirment, en second lieu, qu'ils remplissent les conditions jurisprudentielles et légales permettant de déduire de leur revenu imposable un montant de 6'000 fr. correspondant à la mise à disposition d'une pièce de leur logement à titre de bureau, ainsi que 333 fr. à titre de matériel informatique.
5.1. A plusieurs reprises et alors qu'ils avaient déjà remis expressément en cause les faits dans un premier grief, les recourants reprochent à la Cour de Justice d'avoir omis de prendre en compte des éléments essentiels et complètent à leur guise les constatations cantonales. Comme déjà indiqué précédemment (cf. consid. 4.2 supra), les contribuables perdent de vue que le Tribunal fédéral n'est pas une instance d'appel qui revoit librement les faits. Etant donné que les recourants ne formulant aucune motivation remplissant les exigences qui découlent des art. 97 et 106 al. 2 LTF sous cet angle, la Cour de céans s'en tiendra aux faits ressortant de l'arrêt attaqué.
5.2. Le litige concerne exclusivement l'ICC 2010. Il est donc régi par la LHID et le droit cantonal, à savoir la loi cantonale genevoise sur l'imposition des personnes physiques du 27 septembre 2009 (LIPP/GE; RS/GE D 3 08) en vigueur lors de la période fiscale en cause.
5.3. L'art. 29 LIPP/GE consacré aux déductions liées à l'exercice d'une activité lucrative dépendante prévoit que les frais professionnels sont fixés forfaitairement. La justification de frais effectifs plus élevés demeure réservée (let. a in fine). Cette disposition repose sur l'art. 9 al. 1 LHID, selon lequel les dépenses nécessaires à l'acquisition du revenu et les déductions générales sont défalquées de l'ensemble des revenus imposables.
5.4. Les règles d'établissement du revenu net font très largement l'objet d'une harmonisation verticale (cf., sur cette notion, <ref-ruling> consid. 5.2 p. 71 ss), de sorte que les cantons ne disposent pas de marge de manoeuvre sur la question des frais d'acquisition (cf. <ref-ruling> consid. 2.2 p. 290; arrêts 2C_785/2013 du 28 mai 2014 consid. 5; 2C_21/2013 du 5 juillet 2013 consid. 9.2); en revanche, le législateur cantonal dispose d'une grande marge d'appréciation dans l'aménagement et l'estimation des forfaits de frais d'acquisition du revenu (arrêt 2C_21/2013 du 5 juillet 2013 consid. 9.2). Cela signifie, d'une part, que, sous réserve des forfaits d'acquisition, l'application du droit cantonal peut être examinée librement en lien avec l'art. 9 al. 1 LHID (cf. consid. 2.1 supra) et que, d'autre part, pour interpréter la notion de dépenses nécessaires au sens de cette dernière disposition, il convient de s'inspirer de la jurisprudence rendue en lien avec l'art. 26 al. 1 let. c LIFD, qui prévoit quant à lui la déduction des autres frais indispensables à l'exercice de la profession, et qui a donc une portée semblable à l'art. 9 al. 1 LHID (cf. arrêts 2C_807/2011 du 9 juillet 2012 consid. 2.1, in StE 2012 B 97.41 n. 25; 2C_343/2011 du 25 octobre 2011 consid. 2.1, in StR 67/2012 p. 43).
5.5. Selon la jurisprudence, constituent des frais nécessaires à l'acquisition du revenu les dépenses faites pour acquérir le revenu imposable qui sont en rapport immédiat et direct avec ce dernier. La condition de nécessité doit être comprise dans un sens large. Le Tribunal fédéral n'exige en effet pas que le contribuable ne puisse acquérir le revenu du travail sans les dépenses professionnelles dont il requiert la déduction. Selon la pratique, il n'est pas non plus nécessaire que l'on ait l'obligation légale de payer la charge correspondante, mais il suffit que les dépenses puissent économiquement être considérées comme étant nécessaires pour l'obtention du revenu et que l'on ne puisse raisonnablement exiger du contribuable d'y renoncer (<ref-ruling> consid. 3a p. 32 et les nombreuses références citées; arrêts 2C_692/2013 du 24 mars 2014 consid. 4.3, in StR 69/2014 p. 531; 2C_1001/2012 du 1er mai 2013 consid. 2.1.2, in StE 2013 B 27.6 n. 18; 2C_288/2008 du 1er octobre 2008 consid. 4.3). Le caractère nécessaire doit être examiné en fonction des circonstances d'espèce (Richner/Frei/Kaufman/Meuter, Handkommentar zum DGB, 2e éd., 2009, ad art. 26, n. 29 p. 456). Ainsi, le fait que l'employeur ait l'obligation de rembourser tous les frais imposés par l'exécution du travail ne saurait exclure d'emblée la déductibilité de ces frais par le salarié, mais institue une présomption que le contribuable dépendant peut renverser s'il démontre concrètement que de tels frais ne sont pas pris en charge (cf., en lien avec l'art. 327a CO, arrêts 2C_937/2013 du 6 juin 2014 consid. 2.3; 2C_326/2008 du 23 septembre 2008 consid. 4.3, in RDAF 2008 II 519).
5.5.1. En ce qui concerne les frais liés à l'utilisation d'une pièce privée à des fins professionnelles en cas d'activité dépendante, la jurisprudence, rappelée du reste dans l'arrêt attaqué, a souligné expressément que le contribuable qui, pour des raisons de convenance personnelle, préfère s'acquitter de tâches professionnelles à la maison alors qu'il pourrait utiliser un local à sa place de travail, n'a aucun droit à la déduction pour une chambre de travail privée (arrêt 2C_326/2008 du 23 septembre 2008 consid. 4.4, in RDAF 2008 II 519). Le caractère nécessaire va dépendre des circonstances, mais la pratique est stricte, en ce sens où, pour admettre une telle déduction, l'exercice des tâches sur le lieu du travail ne doit pas être possible ou à tout le moins ne pas être raisonnablement exigible (Richner/Frei/Kaufman/Meuter, op. cit., ad art. 26 LIFD, n. 29 et 34 p. 456 s.). Ainsi, on peut admettre une telle déduction si un établissement scolaire ne comporte qu'une seule pièce qui doit être utilisée par l'ensemble des enseignants comme lieu de préparation des cours et qui sert en même temps de local pour les pauses et les discussions (exemple cité par Bruno Knüsel, ad art. 26 LIFD, in Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, t. I/2a, 2e éd., 2008, n. 13 p. 386).
5.5.2. S'agissant de la nécessité pour un enseignant de se doter de son propre matériel informatique pour dispenser ses cours, le Tribunal fédéral a admis une déduction lorsque la matière enseignée est l'informatique ou que l'informatique est un instrument d'enseignement dans la matière spécifique du contribuable, à condition toutefois que l'école ne mette pas à disposition une infrastructure suffisante permettant d'exiger que l'enseignant renonce à l'acquisition (arrêt 2C_260/2008 du 6 août 2008 consid. 3.4, in RtiD 2009 I 478; cf. aussi arrêt 2A.60/1998 du 27 mai 1999 consid. 3, in RDAF 2000 II 412).
5.6. En vertu de ces principes, le caractère déductible des frais invoqués par le recourant ne peut être évalué abstraitement, mais dépendra des circonstances.
5.6.1. En l'espèce, il ressort des constatations cantonales que le Département cantonal autorise les enseignants de l'école B._ à travailler à domicile en-dehors de leurs heures d'enseignement ou d'événements particuliers. Quoi qu'en pensent les recourants, les enseignants bénéficient, sous cet angle, d'un privilège par rapport aux autres salariés du secteur public et privé qui n'ont, quant à eux, pas d'autre choix que d'exercer leur activité sur leur lieu de travail dans des plages horaires précises. Comme l'a souligné pertinemment la Cour de Justice, cette faculté a pour corollaire que les enseignants ne doivent pas nécessairement disposer du même espace de travail ni des mêmes infrastructures dans le collège auquel ils sont rattachés que s'ils devaient y passer tout leur temps de travail. Il faut néanmoins que les moyens mis à disposition demeurent suffisants pour que les enseignants puissent, de manière effective, exercer leur activité sur leur lieu de travail et bénéficier des infrastructures adéquates, quand bien même cette activité serait accomplie dans des conditions de confort moindre que si le travail à domicile n'était pas autorisé. A défaut d'une telle hypothèse, on se trouve dans une situation où le travail à domicile deviendrait une nécessité, de sorte que les frais qui en découlent devraient pouvoir être déduits fiscalement.
Il en découle que les considérations subsidiaires de la Cour de Justice, selon lesquelles, même si le Département cantonal ne mettait pas à disposition des fonctionnaires les moyens nécessaires à l'accomplissement de leurs fonctions, il n'appartiendrait pas de combler ces manquements par un élargissement de la notion fiscale de la nécessité de la dépense, ne peuvent être suivies. En effet, dans la mesure où l'employeur (qu'il relève du secteur privé ou public) ne fournit concrètement pas les infrastructures nécessaires contrairement à ses obligations, les dépenses du salarié, afin de parer à ce manque, deviennent des dépenses nécessaires au sens du droit fiscal (cf. consid. 5.5 in fine supra).
5.6.2. Il faut donc se demander si l'école B._ offre ou non les infrastructures suffisantes.
Il a été établi que cet établissement scolaire possède 44 places de travail et 14 ordinateurs fixes que se partagent 80 enseignants dont plusieurs, parmi lesquels A._, travaillent à temps partiel et à domicile. Chaque salle de classe possède par ailleurs un ordinateur (art. 105 al. 2 LTF). L'établissement dispose en outre de quatre scanners permettant la numérisation de documents, dont trois sont des photocopieuses multifonctions très sollicitées. Enfin, chaque enseignant possède un seul casier pouvant contenir environ huit classeurs aux fins de stockage. La Cour de Justice en a déduit que le recourant n'était pas dans l'impossibilité d'effectuer son travail dans l'établissement, avec les outils à sa disposition, loin s'en fallait.
Sur la base des faits retenus, on ne voit pas que la position de la Cour de Justice, qui considère que les dépenses alléguées par le recourant ne sont pas nécessaires à l'acquisition de son revenu s'avérerait contraire à l'art. 9 al. 1 LHID. En premier lieu, l'existence de 44 places de travail pour 80 enseignants revient à offrir un peu plus d'une demi-place par poste. Si l'on tient compte des postes à temps partiel et du fait que, durant leurs heures de cours respectives, les enseignants n'occupent pas leur poste de travail, il n'est pas arbitraire d'admettre qu'une telle infrastructure s'avère suffisante dans le contexte d'un travail à domicile autorisé. Le recourant se contente du reste d'une argumentation abstraite, sans jamais affirmer qu'il lui aurait été, à titre personnel, impossible d'accéder à un poste de travail audit collège. Le fait qu'un seul casier pour l'entreposage du matériel soit attribué à chaque enseignant dans la salle des maîtres ne saurait pas davantage faire apparaître comme indispensable le travail à domicile et justifier fiscalement la déduction d'une pièce privée.
Quant au matériel informatique, il n'est pas inexistant dans le collège puisque les enseignants ont à disposition des ordinateurs fixes, des dispositifs de numérisation et un matériel complet dans chaque classe. La Cour de Justice a aussi estimé que cette infrastructure était suffisante. Le recourant se contente d'affirmer l'inverse, mais sans justification précise. En particulier, il ne soutient pas qu'il lui aurait été impossible d'utiliser les ordinateurs se trouvant dans le collège faute de disponibilité. Le fait qu'il soit indéniablement plus pratique de disposer d'un ordinateur personnel portable n'est pas déterminant sous l'angle du droit fiscal.
Il convient de rappeler que la notion du caractère nécessaire permettant de déduire fiscalement les frais liés à l'utilisation d'une pièce privée implique que l'exercice de l'activité sur le lieu de travail ne soit pas possible ou pas raisonnablement exigible (cf. consid. 5.5.1 supra). Sous cet angle, le salarié qui peut travailler à son domicile privé peut se voir opposer une diminution du confort par rapport au personnel qui a l'obligation d'être présent à son lieu de travail. Il en va de même de l'espace mis à disposition pour l'entreposage du matériel pédagogique. Il faut néanmoins que les infrastructures demeurent suffisantes, ce qui ressort de l'arrêt attaqué.
5.6.3. Le recourant prétend l'inverse, mais sans invoquer l'arbitraire d'une telle appréciation; il se contente d'y opposer des faits non constatés, ce qui n'est pas admissible. Tel est en particulier le cas lorsqu'il invoque les heures d'ouverture de l'école B._. Au demeurant, les heures d'ouverture du collège (du lundi au jeudi de 7h à 19h, et le vendredi de 7h à 18h) ne sont pas inférieures aux heures d'ouverture de la majorité des entreprises et il confine à la témérité de la part de l'enseignant recourant de soutenir que ces plages horaires seraient insuffisantes pour qu'il puisse effectuer son travail, avec un taux d'occupation à 80 %. Quant au fait que le collège serait fermé pendant les vacances scolaires, cela ne signifie pas qu'un enseignant qui en ferait la demande ne puisse obtenir un accès au bâtiment pour y effectuer son travail. Le recourant ne soutient d'ailleurs nullement qu'il aurait présenté une telle requête qui lui aurait été refusée.
5.6.4. En pareilles circonstances, on ne voit pas que l'on puisse reprocher à la Cour de Justice d'avoir violé les art. 9 al. 1 LHID et 29 LIPP/GE en refusant de déduire du revenu ICC 2010 des recourants 6'000 fr. pour l'utilisation d'une pièce de leur appartement ainsi que 333 fr. à titre d'amortissement d'un ordinateur personnel au motif qu'il ne s'agissait pas de dépenses nécessaires.
Le recours doit donc être rejeté dans la mesure de sa recevabilité.
6.
Dans ces circonstances, les frais seront mis à la charge des recourants, solidairement entre eux (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Il ne sera pas alloué de dépens (art. 68 al. 3 LTF).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 1'500 fr., sont mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
3.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire des recourants, à l'Administration fiscale cantonale du canton de Genève, à la Cour de Justice de la République et canton de Genève, Chambre administrative, 1ère section, de même qu'à l'Administration fédérale des contributions.
Lausanne, le 15 septembre 2014
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Zünd
Le Greffier : Chatton
|
CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['61e875d3-0098-4acf-97a1-dbc319a6cd7a', '8db73df4-13c0-4ee5-83e1-4dbd39a82a90', '372bb106-3ddb-4ec1-b00a-61c531a1d209', '043750eb-c9a5-4a76-bdb5-35b08727c1c2', '1143221a-9ff2-49c0-aa95-04f813b79fcc', '4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '8439ec3c-de56-4e4b-bfa5-d41a28ebcce7', '52f74d9a-bb7a-4552-9e3a-ed440f272974', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', 'bdb1c9c1-e144-40e0-bcac-a2f19abaefe9', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', '03a1512b-adb3-4326-931a-2d4c1143c1e6', '4ba17257-dc91-4af3-8dcd-18cb8002f9a3', '64a1cc75-2619-4dae-b7e5-de54fbefe513', 'f7cf8fba-4aef-4626-b282-a230ccb6e2e5', '2dd2b8a2-ea01-4077-bd29-6ca2c0226042']
|
[]
|
0f6c9d12-ec80-45ac-95c2-9212a6d3cc27
| 2,009 |
de
|
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 2. November 2009 des Thurgauer Obergerichts, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen abweisenden Beschwerdeentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (betreffend Pfändungsvollzug durch das Betreibungsamt A._) abgewiesen hat,
|
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, zu Recht habe die Vorinstanz einen Wohnsitz des Beschwerdeführers in B._ verneint und Wohnsitz (und damit gemäss <ref-law> Betreibungsort) in A._ angenommen, bis zum 1. April 2009 habe der Beschwerdeführer nämlich bloss über eine Postfachadresse in B._ verfügt, zwar habe ihm Y._ mit Vereinbarung vom 1. April 2009 als Eigentümer einer Stockwerkeinheit in B._ ab diesem Datum bis zum Widerruf mit dreimonatiger Kündigungsfrist ein "Bleibe-Recht" eingeräumt, jedoch sei der Beschwerdeführer lediglich zur entschädigungsfreien Mitbenutzung der Wohnung berechtigt,
dass das Obergericht weiter erwog, der Beschwerdeführer lasse sich nach wie vor im Kanton Thurgau ärztlich behandeln und habe dort Wohneigentum, sein Auto sei in diesem Kanton zugelassen und mit Thurgauer Kontrollschildern versehen, es sei davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer nicht vorwiegend und ständig in B._ aufhalte und dort seinen Lebensmittelpunkt habe, schliesslich wäre der Beschwerdeführer selbst dann (auf Grund seines Aufenthalts nach <ref-law>) in A._ zu betreiben, wenn er dort keinen festen Wohnsitz hätte,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287f.),
dass sich im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht nach den erwähnten Anforderungen mit den einlässlichen Erwägungen des Obergerichts auseinandersetzt,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der angefochtene Beschluss des Obergerichts vom 2. November 2009 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass es insbesondere nicht genügt, den Sachverhalt (ohne nach Art. 105 Abs. 2/106 Abs. 2 BGG substantiierte Rügen zu erheben) aus eigener Sicht zu schildern, den obergerichtlichen Beschluss pauschal zu bestreiten und auf kantonale Akten zu verweisen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
|
erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem verfahrensbeteiligten Amt und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Dezember 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann
|
CH_BGer_005
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd']
|
0f6cef1e-5cf5-4119-81cd-5cb41eba3679
| 2,010 |
de
|
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 23. September 2010 (Poststempel) gegen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. September 2010, worin G._ die Möglichkeit eingeräumt wurde, auf eigene Kosten Kopien der Verfahrensakten zu erstellen, und der Antrag auf Kostenübernahme durch das Bundesverwaltungsgericht betreffend Vornahme der Abschrift durch das Sozialgericht Berlin abgewiesen wurde,
|
in Erwägung,
dass wenn wie vorliegend ein Vor- oder Zwischenentscheid angefochten ist, dagegen die Beschwerde ans Bundesgericht nur offen steht, wenn er die Zuständigkeit oder Ausstandsfragen zum Gegenstand hat (<ref-law>), wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder die Gutheissung der Beschwerde u.a. sofort einen Endentscheid herbeiführen würde (<ref-law>), worauf der Beschwerdeführer vom Bundesgericht bereits mit Urteil 8C_350/2010 vom 30. April 2010 ausdrücklich hingewiesen worden ist,
dass es in diesen Fällen in erster Linie an der Beschwerde führenden Person liegt, das Erfüllen einer dieser besonderen Eintretensvoraussetzungen darzulegen (<ref-ruling> E. 1.2 S. 429 in fine; <ref-ruling> E. 2.3.1 und 2.4.2; <ref-ruling> E. 3.2 S. 292),
dass der Beschwerdeführer nichts derartiges vorbringt und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern eine dieser Eintretensvoraussetzungen erfüllt sein könnte,
dass demnach die Beschwerde offensichtlich unzureichend begründet und unzulässig ist, womit das vereinfachte Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG zur Anwendung gelangt,
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde bei leichtsinniger Rechtsmittelerhebung abzuweisen ist,
dass die Gerichtskosten gemäss <ref-law> entsprechend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind,
|
erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 20. Oktober 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Grünvogel
|
CH_BGer_008
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38', '370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3', 'd26d4614-3b9e-48fe-adef-2accefa3f788']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
0f6d785f-c7fb-47d8-8e0e-5e5af5036306
| 2,007 |
fr
|
Faits :
Faits :
A. AX._, ressortissant brésilien né en 1974, est arrivé en Suisse le 19 mars 2002. Le 12 juillet 2002, il a épousé BY._, ressortissante suisse née en 1978, et a de ce fait obtenu une autorisation de séjour. L'intéressé et son épouse - qui est au bénéfice d'une rente AI - ont vécu chez la mère (divorcée) de cette dernière jusqu'au 1er mai 2004, date à laquelle ils ont pris un logement indépendant. Le 20 septembre 2004, BX._ a informé les autorités qu'elle s'était séparée de son époux et qu'elle était retournée vivre chez sa mère depuis le 2 juillet 2004.
Sur requête de l'Office cantonal de la population du canton de Genève (ci-après: l'Office cantonal), AX._ a indiqué, le 10 février 2005, qu'il espérait reprendre la vie commune et qu'il avait proposé une médiation ainsi qu'une thérapie de couple. Son épouse, quant à elle, a déclaré le 14 février 2005 qu'elle envisageait d'engager une procédure de divorce après le délai de deux ans et qu'elle ne souhaitait nullement reprendre la vie commune. Auditionnée par l'Office cantonal le 25 avril 2005, elle a confirmé son intention de divorcer; elle a en outre signalé qu'elle n'avait aucun contact avec son époux pour le moment et qu'elle n'en aurait probablement pas à l'avenir. Interrogé à son tour le 19 mai 2005, l'intéressé a déclaré qu'il serait ravi de reprendre la vie commune de suite. Il ignorait les motifs de la séparation et n'arrivait pas à contacter son épouse qui ne lui répondait pas. Dans un courrier du 23 septembre 2005, il a exposé qu'il avait conclu un mariage d'amour avec son épouse et qu'il n'était pas responsable de la séparation actuelle. Les difficultés rencontrées par le couple semblaient provenir des "interférences" causées par sa belle-mère après qu'ils aient emménagé dans leur propre appartement; cette dernière n'avait notamment pas apprécié qu'il ait encouragé son épouse à reprendre contact avec son père. L'intéressé était très affecté par la séparation qui avait provoqué chez lui un état dépressif sévère, attesté par un certificat médical.
Par décision du 3 novembre 2005, l'Office cantonal a refusé de renouveler l'autorisation de séjour de AX._ et lui a imparti un délai au 2 février 2006 pour quitter le territoire genevois. Il a considéré en substance que la vie commune avait duré moins de deux années, que la communauté conjugale était définitivement rompue et que, compte tenu du dossier, il ne faisait pas de doute que le mariage des époux X._ n'existait plus que formellement. L'intéressé commettait donc un abus de droit à l'invoquer.
Par décision du 3 novembre 2005, l'Office cantonal a refusé de renouveler l'autorisation de séjour de AX._ et lui a imparti un délai au 2 février 2006 pour quitter le territoire genevois. Il a considéré en substance que la vie commune avait duré moins de deux années, que la communauté conjugale était définitivement rompue et que, compte tenu du dossier, il ne faisait pas de doute que le mariage des époux X._ n'existait plus que formellement. L'intéressé commettait donc un abus de droit à l'invoquer.
B. Le 23 janvier 2007, la Commission cantonale de recours de police des étrangers du canton de Genève (ci-après: la Commission cantonale) a rejeté le recours de AX._ contre la décision précitée, reprenant pour l'essentiel l'argumentation de l'Office cantonal.
B. Le 23 janvier 2007, la Commission cantonale de recours de police des étrangers du canton de Genève (ci-après: la Commission cantonale) a rejeté le recours de AX._ contre la décision précitée, reprenant pour l'essentiel l'argumentation de l'Office cantonal.
C. L'intéressé a porté sa cause devant le Tribunal fédéral, concluant, sous suite de frais et dépens, à l'annulation de la décision de la Commission cantonale du 23 janvier 2007 et à la prolongation de son autorisation de séjour, subsidiairement au renvoi de l'affaire à l'autorité intimée pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Il se plaint d'une mauvaise application du droit fédéral. Il se dit convaincu que son épouse a toujours de profonds sentiments pour lui mais qu'elle ne peut ouvertement les exprimer à cause de sa mère. Au demeurant, si l'autorité considérait que son mariage était irrémédiablement dissout, elle devait lui offrir la possibilité de faire valoir ses droits dans une éventuelle procédure de divorce et ainsi ordonner la prolongation de son autorisation de séjour. Le recourant requiert également l'effet suspensif.
Invités à se déterminer sur le recours et sur la demande d'effet suspensif, la Commission cantonale ainsi que l'Office cantonal ont indiqué qu'ils n'avaient pas d'observations à formuler.
L'Office fédéral des migrations a proposé le rejet du recours.
L'Office fédéral des migrations a proposé le rejet du recours.
D. Par ordonnance du 18 avril 2007, le Président de la IIe Cour de droit public a admis la requête d'effet suspensif.
|
Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 L'arrêt attaqué ayant été rendu après l'entrée en vigueur de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), la procédure est régie par le nouveau droit (<ref-law>).
1.2 D'après l'art. 83 lettre c ch. 2 LTF, le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit.
En vertu de l'art. 7 al. 1 de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 142.20), le conjoint étranger d'un ressortissant suisse a droit à l'octroi et à la prolongation de l'autorisation de séjour ainsi que, après un séjour régulier et ininterrompu de cinq ans, à l'autorisation d'établissement. Pour l'examen de la recevabilité du recours, seule est déterminante la question de savoir si un mariage au sens formel existe (cf. <ref-ruling> consid. 1.1.2 p. 148; <ref-ruling> consid. 2b p. 291). Le recourant étant marié avec une Suissesse, la voie du recours en matière de droit public est ouverte et c'est en cette qualité que doit être traitée son écriture, nonobstant sa désignation de "recours de droit public".
En vertu de l'art. 7 al. 1 de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 142.20), le conjoint étranger d'un ressortissant suisse a droit à l'octroi et à la prolongation de l'autorisation de séjour ainsi que, après un séjour régulier et ininterrompu de cinq ans, à l'autorisation d'établissement. Pour l'examen de la recevabilité du recours, seule est déterminante la question de savoir si un mariage au sens formel existe (cf. <ref-ruling> consid. 1.1.2 p. 148; <ref-ruling> consid. 2b p. 291). Le recourant étant marié avec une Suissesse, la voie du recours en matière de droit public est ouverte et c'est en cette qualité que doit être traitée son écriture, nonobstant sa désignation de "recours de droit public".
2. Le recourant a annexé à son mémoire de recours plusieurs pièces postérieures à la date de l'arrêt attaqué.
Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>), sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). Aucun fait nouveau ni aucune preuve nouvelle ne peut être présenté, à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>). L'on ne saurait en effet reprocher à une autorité d'avoir mal constaté les faits lorsque ceux-ci ont changé après sa décision (<ref-ruling> consid. 2 p. 497 et les arrêts cités). Dans ces conditions, les pièces nouvelles produites par le recourant doivent être écartées. D'ailleurs, elles n'étaient de toute manière pas de nature à influer sur le sort de la présente procédure.
Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>), sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). Aucun fait nouveau ni aucune preuve nouvelle ne peut être présenté, à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>). L'on ne saurait en effet reprocher à une autorité d'avoir mal constaté les faits lorsque ceux-ci ont changé après sa décision (<ref-ruling> consid. 2 p. 497 et les arrêts cités). Dans ces conditions, les pièces nouvelles produites par le recourant doivent être écartées. D'ailleurs, elles n'étaient de toute manière pas de nature à influer sur le sort de la présente procédure.
3. 3.1 Selon l'art. 7 al. 1 1ère phrase LSEE, le conjoint étranger d'un ressortissant suisse a droit à l'octroi et à la prolongation de l'autorisation de séjour. Quant à l'art. 7 al. 2 LSEE, il prévoit que le conjoint étranger d'un ressortissant suisse n'a pas droit à l'octroi ou à la prolongation de l'autorisation de séjour lorsque le mariage a été contracté dans le but d'éluder les dispositions sur le séjour et l'établissement des étrangers, notamment celles sur la limitation du nombre des étrangers. D'après la jurisprudence, le fait d'invoquer l'art. 7 al. 1 LSEE peut être constitutif d'un abus de droit en l'absence même d'un mariage contracté dans le but d'éluder les dispositions sur le séjour et l'établissement des étrangers, au sens de l'art. 7 al. 2 LSEE (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 267).
3.2 Il y a abus de droit notamment lorsqu'une institution juridique est utilisée à l'encontre de son but pour réaliser des intérêts que cette institution juridique ne veut pas protéger. L'existence d'un éventuel abus de droit doit être appréciée dans chaque cas particulier et avec retenue, seul l'abus de droit manifeste pouvant être pris en considération (<ref-ruling> consid. 4a p. 103).
L'existence d'un abus de droit découlant du fait de se prévaloir de l'art. 7 al. 1 LSEE ne peut en particulier être simplement déduit de ce que les époux ne vivent plus ensemble, puisque le législateur a volontairement renoncé à faire dépendre le droit à une autorisation de séjour de la vie commune (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 149 ss). Pour admettre l'existence d'un abus de droit, il ne suffit pas non plus qu'une procédure de divorce soit entamée; le droit à l'octroi ou à la prolongation d'une autorisation de séjour subsiste en effet tant que le divorce n'a pas été prononcé. Enfin, on ne saurait uniquement reprocher à des époux de vivre séparés et de ne pas envisager le divorce. Toutefois, il y a abus de droit lorsque le conjoint étranger invoque un mariage n'existant plus que formellement dans le seul but d'obtenir une autorisation de séjour, car ce but n'est pas protégé par l'art. 7 al. 1 LSEE (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 267 et les arrêts cités). Le mariage n'existe plus que formellement lorsque l'union conjugale est rompue définitivement, c'est-à-dire lorsqu'il n'y a plus d'espoir de réconciliation; les causes et les motifs de la rupture ne jouent pas de rôle (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 117 et les références).
L'existence d'un abus de droit découlant du fait de se prévaloir de l'art. 7 al. 1 LSEE ne peut en particulier être simplement déduit de ce que les époux ne vivent plus ensemble, puisque le législateur a volontairement renoncé à faire dépendre le droit à une autorisation de séjour de la vie commune (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 149 ss). Pour admettre l'existence d'un abus de droit, il ne suffit pas non plus qu'une procédure de divorce soit entamée; le droit à l'octroi ou à la prolongation d'une autorisation de séjour subsiste en effet tant que le divorce n'a pas été prononcé. Enfin, on ne saurait uniquement reprocher à des époux de vivre séparés et de ne pas envisager le divorce. Toutefois, il y a abus de droit lorsque le conjoint étranger invoque un mariage n'existant plus que formellement dans le seul but d'obtenir une autorisation de séjour, car ce but n'est pas protégé par l'art. 7 al. 1 LSEE (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 267 et les arrêts cités). Le mariage n'existe plus que formellement lorsque l'union conjugale est rompue définitivement, c'est-à-dire lorsqu'il n'y a plus d'espoir de réconciliation; les causes et les motifs de la rupture ne jouent pas de rôle (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 117 et les références).
4. Dans le cas particulier, les époux X._ se sont séparés après deux ans de vie commune, en juillet 2004, et ne se sont pas remis en ménage depuis lors. Certes, la rupture définitive d'une union conjugale ne doit pas être déduite dans tous les cas du fait que des conjoints vivent séparés. En l'espèce toutefois, d'autres éléments confirment que l'union du recourant est désormais vide de toute substance. Il ne suffit en effet pas de constater que le conjoint étranger n'a jamais exclu l'idée de reprendre la vie commune pour en déduire, comme le fait le recourant, qu'une telle issue est encore plausible. L'intéressé insiste sur le fait que son épouse n'a pas engagé de procédure de divorce, bien qu'elle ait prétendu à plusieurs reprises que telle était son intention; cela prouverait, à son avis, qu'elle a encore de profonds sentiments pour lui. Or, d'autres indices que cette seule opinion doivent étayer l'hypothèse d'une possible reprise de la vie commune, surtout lorsque, comme en l'espèce, la situation du couple apparaît gravement compromise. L'on cherche en vain de tels éléments dans le dossier. Au contraire, l'épouse du recourant avait indiqué, le 25 avril 2005, qu'elle n'avait aucun contact avec celui-ci et qu'elle n'en aurait probablement pas à l'avenir, ce qui est effectivement le cas; auditionné le 23 janvier 2007, le recourant a en effet reconnu que, malgré ses efforts, il ne parvenait pas à avoir de contacts avec son épouse. Par ailleurs, les motifs de la désunion ne jouent pas de rôle. Compte tenu de l'ensemble des circonstances, il faut admettre qu'il n'y a pratiquement plus aucun espoir que les époux X._ reprennent un jour la vie commune. Partant, le mariage doit être considéré comme n'existant plus que formellement et il y a abus de droit à s'en prévaloir. C'est donc à juste titre que l'autorité intimée a confirmé le refus de renouveler l'autorisation de séjour du recourant.
AX._ soutient enfin que, si les autorités estimaient que son mariage était dissout, elles devaient lui permettre de rester en Suisse pour pouvoir faire valoir ses droits dans le cadre de la séparation et d'un éventuel divorce. Or, lorsqu'il n'existe pas de droit à une autorisation de séjour, la délivrance d'une telle autorisation est laissée à la libre appréciation de l'autorité (cf. art. 4 LSEE) et ne peut dès lors faire l'objet d'un examen par le Tribunal fédéral (cf. <ref-ruling> consid. 2.1 p. 284, 388 consid. 1.1 p. 389/390 et les références). Ce grief est par conséquent irrecevable.
AX._ soutient enfin que, si les autorités estimaient que son mariage était dissout, elles devaient lui permettre de rester en Suisse pour pouvoir faire valoir ses droits dans le cadre de la séparation et d'un éventuel divorce. Or, lorsqu'il n'existe pas de droit à une autorisation de séjour, la délivrance d'une telle autorisation est laissée à la libre appréciation de l'autorité (cf. art. 4 LSEE) et ne peut dès lors faire l'objet d'un examen par le Tribunal fédéral (cf. <ref-ruling> consid. 2.1 p. 284, 388 consid. 1.1 p. 389/390 et les références). Ce grief est par conséquent irrecevable.
5. Il résulte de ce qui précède que le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 65 et 66 al. 1 LTF) et n'a pas droit à des dépens (<ref-law>).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 1'500 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 1'500 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie à la mandataire du recourant, à l'Office cantonal de la population et à la Commission cantonale de recours de police des étrangers du canton de Genève ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 11 juillet 2007
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière:
|
CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', '913165c7-4523-4896-9373-abeffe5c09d4', 'd8015884-124a-4b68-9ab3-ed8f6a17ac0b', 'bb0e3b42-6d5d-4197-9286-4d823cb305f4', '4b274c6f-47a6-4173-a15e-be49646a4527', '77b06a8b-377f-439e-8fc9-176f0901ec26', 'bb0e3b42-6d5d-4197-9286-4d823cb305f4', 'a0fafc51-8aff-4c63-aa03-14c00f83d874', '0ee9916c-611f-4467-b022-542170057ea4']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
0f6e7002-3303-4b9c-8c37-f41b8439c9bd
| 2,015 |
de
|
Sachverhalt:
A.
Die Pharmaunternehmen Eli Lilly (Suisse) SA (Eli Lilly), Bayer (Schweiz) AG (Bayer) und Pfizer AG (Pfizer) vertreiben unter anderem ihre vom Mutterkonzern hergestellten Medikamente gegen erektile Dysfunktion, Cialis (Eli Lilly), Levitra (Bayer) und Viagra (Pfizer); diese sind (nach entsprechender Stimulation) erektionsfördernd. Die genannten Arzneimittel sind verschreibungspflichtig (Verkaufskategorie B; zu den Stofflisten und Kategorien vgl. Art. 20 i.V.m. Art. 23-27 der Arzneimittelverordnung vom 17. Oktober 2001 [VAM, SR 812.212.21]), aber nicht auf der krankenversicherungsrechtlichen Spezialitätenliste aufgeführt und damit nicht kassenpflichtig (sog. Hors-Liste Medikamente).
B.
|
Am 10. Mai 2005 eröffnete das Sekretariat der Wettbewerbskommission (Sekretariat) eine Vorabklärung, da Eli Lilly, Bayer und Pfizer zu Cialis, Levitra und Viagra unverbindliche Publikumspreisempfehlungen an Grossisten und Verkaufsstellen abgaben bzw. über eine Datenbankbetreiberin an diese weiterleiten liessen. Am 26. Juni 2006 hat das Sekretariat gestützt auf Art. 27 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG; SR 251) eine Untersuchung gegen "die Pfizer AG, die Eli Lilly SA, die Bayer AG, die Grossistinnen Galexis AG [Galexis], Voigt AG, Unione Farmaceutica Distribuzione SA [Unione], Amedis-UE AG, die Apothekerinnen und Apotheker, die selbstdispensierenden Ärztinnen und Ärzte und die e-mediat AG [e-mediat]" (vgl. BBl 2006 9123) eröffnet. Am 2. November 2009 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) eine Sanktion (vgl. RPW 2010/4, S. 649 ff., 700 f.) mit folgendem Dispositiv verfügt:
"1. Es wird festgestellt, dass das Veröffentlichen und das Befolgen von Publikumspreisempfehlungen für Cialis, Levitra und Viagra in der bisherigen Form und im bisherigen Umfang eine unzulässige Wettbewerbsabrede im Sinne von Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 KG darstellt.
2. Den Herstellern Pfizer, Eli Lilly und Bayer wird verboten, die Publikumspreisempfehlungen für Cialis, Levitra und Viagra weiterhin zu veröffentlichen.
3. Die Grossisten Galexis, Unione Farmaceutica Distribuzione, Voigt und Amedis-UE und e-mediat dürfen bezüglich dieser Publikumspreisempfehlungen keine Gehilfenhandlungen (z.B. Weiterleiten, Aufbereiten, Publizieren von Preisempfehlungen etc.) mehr vornehmen.
4. Die Hersteller Pfizer, Bayer und Eli Lilly werden für das unter Ziff. 1 dieses Dispositivs genannte Verhalten für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis 31. Dezember 2008 gestützt auf Art. 49a Abs. 1 KG mit folgenden Beträgen belastet: [...]
5. Im Übrigen wird die Untersuchung eingestellt.
6. Zuwiderhandlungen gegen diese Verfügung können mit Sanktionen gemäss Art. 50 bzw. 54 KG belegt werden.
7. Die Verfahrenskosten von insgesamt CHF 692'118.-- Franken werden den drei Pharmaunternehmen Pfizer AG, Eli Lilly SA und Bayer (Schweiz) AG jeweils zu einem Sechstel, d.h. je CHF 115'353.-- Franken, und unter solidarischer Haftung auferlegt.
8. [Rechtsmittelbelehrung].
9. [Eröffnung].
10. [Eröffnung durch amtliche Publikation]."
C.
Die Sanktionsverfügung haben e-mediat, Galexis und Unione am 15. Januar 2010 gemeinsam beim Bundesverwaltungsgericht angefochten. Dieses hat am 3. Dezember 2013 folgenden Entscheid gefällt:
"1. Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen. Die Ziffer 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung wird aufgehoben.
2. Den Beschwerdeführerinnen werden ermässigte Verfahrenskosten von Fr. 800.- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'700.- wird den Beschwerdeführerinnen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3. Den Beschwerdeführerinnen wird zulasten der Vorinstanz eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 16'000.- (inkl. MWST) zugesprochen.
4. [Mitteilung]."
Begründet wurde die Gutheissung damit, dass das Verbot der Vornahme von Gehilfenhandlungen nach Ziff. 3 der Verfügung der WEKO vom 2. November 2009 davon abhänge, ob das Kartellgesetz für die angefochtene Verfügung überhaupt anwendbar sei; diesbezüglich habe das Bundesverwaltungsgericht in den parallelen Fällen (B-360/2010 [Eli Lilly], B-362/2010 [Bayer], B-364/2010 [Pfizer]) entschieden, dass vorbehaltene Vorschriften i.S.v. Art. 3 Abs. 1 KG existieren würden, weshalb das KG nicht zur Anwendung käme.
D.
Am 24. Januar 2014 hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben und u.a. beantragt, die Dispositiv-Ziffern 1, 2 und 3 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2013 (B-323/2010) aufzuheben und die materiell-rechtlichen Bestimmungen des Kartellgesetzes für anwendbar zu erklären sowie die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das WBF vertritt die Auffassung, dass keine vorbehaltenen Vorschriften i.S.v. Art. 3 Abs. 1 KG vorhanden seien.
E.
Die Beschwerdegegnerinnen beantragen, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil der Vorinstanz ohne Rückweisung zur Neubeurteilung zu bestätigen. Die Vorinstanz, die WEKO und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) verzichten sowohl auf eine Vernehmlassung als auch auf einen Antrag.
Erwägungen:
1.
1.1. Öffentlich-rechtliche Endentscheide der WEKO können beim Bundesverwaltungsgericht und hernach mit Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 31, Art. 32 i.V.m. Art. 33 lit. f VGG bzw. Art. 82, Art. 83 i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG; vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 62; Urteil 2C_484/2010 vom 29. Juni 2012 E. 1.1, nicht publ. in: <ref-ruling>).
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung steht dem WBF, dem Beschwerdeführer, gestützt auf Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG das Beschwerderecht zu (<ref-ruling> E. 1b S. 35 f.; a.A. - rein teleologisch argumentierend - z.B. Peter Hänni/Andreas Stöckli, Schweizerisches Wirtschaftsverwaltungsrecht, 2013, Rz. 478 m.w.H.).
1.2. Mit der Beschwerde kann, soweit dies hier interessiert, die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Bundesverfassungsrechts sowie von Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann deren Sachverhaltsfeststellung auf Rüge hin oder von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder an einer massgeblichen Rechtsverletzung leidet (vgl. Art. 97 und 105 BGG).
2.
2.1. Die WEKO hat in ihrer Sanktionsverfügung festgehalten, dass die Pharmaunternehmen Eli Lilly, Bayer und Pfizer unzulässige Wettbewerbsabreden getroffen hätten und somit eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung vorliege, weshalb diese entsprechend Art. 49a KG sanktioniert werde. Sie ortete den kartellrechtlichen Verstoss in der Veröffentlichung der Publikumspreisempfehlung und deren gleichzeitigen Befolgung durch Apotheken und selbstdispensierende Ärzte; angesichts der gleichgerichteten Interessenlage von Pharmaherstellerinnen und Verkäufern hätte sich die Verhaltensabstimmung wie ein Festpreis ausgewirkt. Die Grossisten und die e-mediat hätten dabei als Bindeglied zwischen den Pharmaunternehmen und den Verkaufsstellen fungiert; dabei seien das Weiterleiten der Preisempfehlungen durch die Grossisten und das entsprechende Zurverfügungstellen im Galdat durch e-mediat "Gehilfenhandlungen" zu einer Wettbewerbsabrede. Die Vorinstanz ist demgegenüber davon ausgegangen, dass Vorschriften vorliegen würden, welche nach Art. 3 Abs. 1 KG dem KG vorgehen würden, weshalb die Frage der Gehilfenschaft gar nicht zu beurteilen sei; für die Begründung des Vorbehalts verweist sie auf die gleichzeitig entschiedenen parallelen Fälle (B-360/2010 [Eli Lilly], B-362/2010 [Bayer], B-364/2010 [Pfizer]). Der Beschwerdeführer vertritt wiederum die Position der WEKO. Die Beschwerdegegnerinnen stimmen dagegen mit der vorinstanzlichen Auffassung überein.
2.2. Nach Art. 3 Abs. 1 KG sind Vorschriften vorbehalten, soweit sie auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen Wettbewerb nicht zulassen, insbesondere Vorschriften, die eine staatliche Markt- oder Preisordnung begründen (lit. a) oder die einzelne Unternehmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben mit besonderen Rechten ausstatten (lit. b).
2.2.1. Mit Art. 3 Abs. 1 KG sieht der Gesetzgeber vor, dass wegen Marktversagens oder sozial unerwünschten Verteilungen der Markt als Regelsystem der Wirtschaftsbeziehungen durch "die sichtbare Hand des Rechts" (Ernst-Joachim Mestmäcker, 1978) ersetzt wird, allerdings nur soweit als die staatlichen Vorschriften auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen Wettbewerb nicht zulassen (vgl. <ref-ruling> E. 3.3.1 S. 514; Botschaft vom 23. November 1994 zu einem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen [Kartellgesetz, KG], BBl 1994 I 468, 537 f. [nachfolgend: Botschaft KG]; Roger Zäch, Schweizerisches Kartellrecht, 2. Aufl. 2005, N. 279 f.; Patrik Ducrey, in: von Büren/Marbach/Ducrey, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 3. Aufl., 2008, S. 282 f.; Rolf H. Weber/Stephanie Volz, Fachhandbuch Wettbewerbsrecht, 2013, S. 28 f.; Markus Schott, Staat und Wettbewerb, 2010, S. 519; German Grüniger, Nachfragemacht des Staats im Kartellrecht, 2003, S. 189 Rz. 511; Rudolf Rentsch, Deregulierung durch Wettbewerbsrecht, 2000, S. 166 ff.; Lucas David/Reto Jacobs, Schweizerisches Wettbewerbsrecht, 2012, Rz. 581; Jürg Borer, Kommentar KG, in: Wettbewerbsrecht I, 3. Aufl. 2011, N. 2 i.f., 5 ad Art. 3; Vincent Martenet/Benoît Carron, in: Martenet/Bovet/Tercier [Hrsg.], Droit de la concurrence, 2. Aufl. 2013, N. 29 ff., insbes. 32 ad Art. 3 Abs. 1 LCart; Reto Jacobs, Gesundheitswesen und Kartellgesetz, in: Poledna/Jacobs [Hrsg.], Gesundheitsrecht im wettbewerblichen Umfeld, 2010, S. 1 ff., 5 N. 8; Peter Münch, in: Amstutz/Reinert [Hrsg.], Basler Kommentar zum Kartellgesetz [BSK KG], 2010, N. 6 ff. ad Art. 3 Abs. 1). Insofern ist nicht nur zu prüfen, ob staatliche Marktregulierungen den Wettbewerb in einem bestimmten Bereich ausschliessen, sondern vor allem auch, wieweit sie dies tun (vgl. Münch, a.a.O., N. 6 ad Art. 3 Abs. 1).
2.2.2. Für die Beurteilung der Reichweite sind nur solche staatliche Regulierungen zu berücksichtigen, welche darauf abzielen, ein Marktversagen oder sozial unerwünschte Verteilungen mit Hilfe eines staatlich verordneten Ausschlusses des Wettbewerbs ("Marktersatz durch Normen": Walter A. Stoffel, Wettbewerbsrecht und staatliche Wirtschaftstätigkeit, 1994, S. 273; Rentsch, a.a.O., S. 179 f. FN 784) zu korrigieren (vgl. Weber/Volz, a.a.O., Rz. 1.80; Münch, a.a.O., N. 7 i.f. ad Art. 3 Abs. 1; Borer, a.a.O., N. 4 ad Art. 3; Rentsch, a.a.O., S. 164, 179 i.f.; Oliver Schaller/Christoph Tagmann, Kartellrecht und öffentliches Recht - neuere Praxis im Bereich des Gesundheitswesens, AJP 2004, 704 ff., 707 lk. Sp.; Martenet/Carron, a.a.O., N. 8 f. ad Art. 3 Abs. 1 LCart; siehe auch Botschaft KG, BBl 1994 I 539). Der Begriff des Marktversagens findet sich nicht in Art. 3 Abs. 1 KG; die Botschaft führt für die Begründung des Vorbehalts nach Art. 3 Abs. 1 Ingress KG dazu aus: "Die [staatlichen] Eingriffe erfolgen [...] in Bereichen, in denen der Markt als Regelsystem der Wirtschaftsbeziehungen seine Funktionen nicht oder nicht hinlänglich zu erfüllen vermag" (Botschaft KG, BBl 1994 I 537). Marktversagen besteht demnach dann, wenn Fehlleistungen der marktwirtschaftlichen Steuerung vorliegen, die zu Wohlfahrtsverlusten führen (vgl. René L. Frey, Wirtschaft, Staat und Wohlfahrt, 11. Aufl. 2002, S. 291 m.w.H.; Kinga Gudzek, Binnenmarkt, unverfälschter Wettbewerb und Marktversagen, 2012, S. 74; Ingo Schmidt, Wettbewerbspolitik und Kartellrecht, Eine interdisziplinäre Einführung, 9. Aufl. 2012, S. 44-59 i.V.m. S. 14-30; René Rhinow/Gerhard Schmid/Giovanni Biaggini/Felix Uhlmann, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2. Aufl. 2011, § 2 Rz. 5, § 4 Rz. 84 und § 27 Rz. 2; siehe auch Bruno Schmidhauser, in: Kommentar zum schweizerischen Kartellrecht, 1996 [1. Lieferung] und 1997 [2. Lieferung], N. 13 ad Art. 3). Sozial unerwünschte Verteilungen sind dann gegeben, wenn "das Marktsystem nicht in der Lage ist, höherstehenden Interessen [...] Rechnung zu tragen" (Botschaft KG, BBl 1994 I 538; siehe auch Weber/Volz, a.a.O., Rz. 1.80). Auch hier erfolgen staatliche Eingriffe. Wann ein Marktversagen bzw. sozial unerwünschte Verteilungen vorliegen, bestimmt der Gesetzgeber.
2.2.3. Entsprechend der Intention der Revision und des Wortlauts ("soweit ... nicht zulassen") des Kartellgesetzes von 1995 ist dem Vorbehalt von Art. 3 Abs. 1 KG nur in restriktiver Weise Geltung zu verschaffen. Dasselbe ergibt sich entsprechend der Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftsverfassung (Art. 94 Abs. 4 und 96 Abs. 1 BV) auch aus dem Zweck und der verfassungskonformen Auslegung von Art. 3 Abs. 1 KG (vgl. zum Ganzen <ref-ruling> E. 3.3.3 S. 516; Botschaft KG, BBl 1994 I 536; Borer, a.a.O., N. 5 ad Art. 3; Martenet/Carron, a.a.O., N. 39 ad Art. 3 Abs. 1 LCart; Jacobs, a.a.O., Rz. 8; Grüniger, a.a.O., Rz. 517; Weber/Volz, a.a.O., Rz. 1.84). Ein Ausschluss ist deshalb nur gestützt auf eine klare gesetzliche Grundlage möglich, die ein wettbewerbsbehinderndes Verhalten verordnet oder zulässt (vgl. z.B. <ref-ruling> E. 3.3.3 S. 516; Rentsch, a.a.O., S. 176 f., 209; Münch, a.a.O., N. 4 ad Art. 3 Abs. 1; so klar bereits Botschaft KG, BBl 1994 I 537). Sofern und soweit die vorbehaltenen Vorschriften Raum für Wettbewerb lassen, bleibt das KG anwendbar.
2.2.4. Die Reichweite des Ausschlusses von Wettbewerb ist durch Gesetzesauslegung zu ermitteln (vgl. <ref-ruling> E. 3.3.2 S. 515; Münch, a.a.O., N. 7 ad Art. 3 Abs. 1; Borer, a.a.O., N. 4 ad Art. 3; Martenet/Carron, a.a.O., N. 17 ad Art. 3 Abs. 1 LCart). Es ist zu prüfen, ob das Gesetz den Wettbewerb ausschliessen wollte. Massgebend ist der aufgrund aller Auslegungselemente eruierte Normsinn (vgl. <ref-ruling> E. 3.3.2 i.f. S. 515); es geht mithin um die Auslegung einer generell-abstrakten Norm, die für einen bestimmten Markt für Waren oder Leistungen möglicherweise Anwendung finden soll (vgl. Stoffel, a.a.O., S. 278).
2.2.5. Vorschriften, welche vorbehalten werden, sind generell-abstrakte Vorschriften. Das sind zum einen die referendumspflichtigen Gesetze, zum anderen Verordnungen, die den Grundsätzen der Gesetzesdelegation genügen (vgl. etwa Münch, a.a.O., N. 10 ad Art. 3 Abs. 1).
Im vorliegenden Fall nennt die Vorinstanz Bundeserlasse, welche vorbehalten sind; es besteht diesbezüglich kein Anlass, kantonale oder kommunale Vorschriften in Betracht zu ziehen; es ist deshalb nicht zu prüfen, ob auch solche vorbehalten werden (in diesem Sinne <ref-ruling> E. 3.3.4 S. 516 mit der herrschenden Lehre; a.A. Jacobs, a.a.O., passim).
2.2.6. Sind Vorschriften vorbehalten, besteht die Rechtsfolge darin, dass die vorbehaltenen Vorschriften Anwendung finden und das KG zurückzustehen hat (vgl. Stoffel, a.a.O., S. 281).
2.2.7. Zusammengefasst ist festzuhalten: Art. 3 Abs. 1 KG ist im Grund genommen nichts anderes als - angesichts vielschichtiger Problemlagen im Bereich des Marktversagens bzw. sozial unerwünschter Verteilungen (vgl. Botschaft KG, BBl 1994 I 539) - eine komplizierte Bestimmung des sachlichen Anwendungsbereichs des KG (vgl. Weber/Volz, a.a.O., Rz. 1.87; als einfacheres Beispiel etwa Art. 2 ChemG [SR 813.1]). Die Verwaltungsbehörden und die Gerichte haben deshalb nicht zu beurteilen, ob im konkreten Bereich bzw. im konkreten Fall tatsächlich ein Marktversagen vorliegt (vgl. Weber, a.a.O., S. 46; Zäch, a.a.O., N. 281; Schmidhauser, a.a.O., N. 14 ad Art. 3).
2.3.
2.3.1. Der Kartellgesetzgeber hat bereits auf Gesetzesebene die vorbehaltenen Vorschriften mit zwei Beispielen konkretisiert: zum einen mit Vorschriften, die eine staatliche Markt- oder Preisordnung begründen (Art. 3 Abs. 1 lit. a KG); eine solche liegt dann vor, wenn die massgeblichen ökonomischen Parameter in entscheidender Weise durch zwingende Vorschriften festgelegt werden (vgl. <ref-ruling> E. 3.3.1 S. 514; Zäch, a.a.O., N. 284; Münch, a.a.O., N. 15 ad Art. 3 Abs. 1; Romina Carcagni/Michael Treis/Angela Durrer/Petra Hanselmann, in: Baker & McKenzie, Kartellgesetz, Handkommentar, 2007, N. 4 ad Art. 3; Martenet/Carron, a.a.O., N. 36 ff. ad Art. 3 Abs. 1 LCart); staatliche Markt- und Preisordnungen schliessen den Wettbewerb in einem bestimmten Wirtschaftsbereich praktisch vollständig aus (vgl. <ref-ruling> E. 3.3.1 S. 514; Schmidhauser, a.a.O., N. 8 ad Art. 3); zum anderen mit Vorschriften, die einzelne Unternehmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben mit besonderen Rechten ausstatten (Art. 3 Abs. 1 lit. b KG). Entscheidend ist dabei, dass solchen Unternehmen durch rechtliche Vorschriften eine wettbewerbliche Sonderstellung zukommt (vgl. Zäch, a.a.O., N. 287 i.f.; Martenet/Carron, a.a.O., N. 40 ff. ad Art. 3 Abs. 1 LCart). Besondere Rechte sind insbesondere staatliche Monopole und Regale (vgl. <ref-ruling> E. 3.3.1 S. 515).
2.3.2. Die herrschende Lehre geht davon aus, dass nur die beiden Ausnahmen des lit. a und b gegeben seien (vgl. etwa Münch, a.a.O., N. 13 ad Art. 3 Abs. 1; Schott, a.a.O., Rz. 846 i.f.; Rentsch, a.a.O., S. 216; Schmidhauser, a.a.O., N. 12 ad Art. 3). Die Vorinstanz stellt demgegenüber eine weitere Kategorie fest: Es bestünden auch gesundheitspolizeiliche Ausnahmebereiche, die in ihrer Regulierungsdichte gewisse Formen wirksamen Wettbewerbs faktisch unmöglich machen können und deshalb ebenfalls als vorbehaltene Normen zu gelten hätten.
2.4.
2.4.1. Im Zusammenhang mit Art. 3 Abs. 1 KG sind normtheoretisch zwei Arten von Normen zu unterscheiden: zum einen Normen, welche den gleichen Sachverhalt unter gleichen Gesichtspunkten unterschiedlich beurteilen; es liegt eine klassische Normkollision vor; zum anderen Normen, welche einen Sachverhalt nach unterschiedlichen Gesichtspunkten regeln, d.h. Rechtsfolgen an unterschiedliche Tatbestandsmerkmale anknüpfen oder unterschiedliche Ziele verfolgen; es liegt eine positive oder kumulative Normenkonkurrenz bzw. Normenkumulation vor (vgl. zum Ganzen Klaus F. Röhl/Hans Christian Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. 2008, S. 596 ff.; Jan C. Joerden, Logik im Recht, 2005, S. 123 ff.; Rolf Wank, Die Auslegung von Gesetzen, 4. Aufl. 2008 S. 96 ff. bzw. 100 f.; Ernst A. Kramer, Juristische Methodenlehre, 4. Aufl. 2013, S. 112; Karl Larenz/Claus-Wilhelm Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl. 1995, S. 87 ff., 91 und 155; Hansjörg Seiler, in: Kommentar USG, N. 12 ff. ad Art. 3; zur Normkollision Hans Kelsen, Allgemeine Theorie der Normen, 1990, S. 99 ff.; Dirk Heckmann, Geltungskraft und Geltungsverlust von Rechtsnormen, 1997, S. 142 f.). Art. 3 Abs. 1 KG behält nur Normen vor, welche den gleichen Sachverhalt unter gleichen Gesichtspunkten unterschiedlich beurteilen (auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen ist Wettbewerb bzw. Modifikationen des Wettbewerbs [bis zum Ausschluss] vorgesehen), wenn also eine Normkollision vorliegt (vgl. Stoffel, a.a.O., S. 1; Marc Amstutz, Neues Kartellgesetz und staatliche Wettbewerbsbeschränkungen, AJP 1996, S. 883 ff., 885; Schott, a.a.O., Rz. 846); diesbezüglich ist zu entscheiden, ob die wettbewerbsausschliessenden Normen oder das KG Anwendung findet. Art. 3 Abs. 1 KG hat sich für jene entschieden.
Normen, welche demgegenüber einen Sachverhalt nach unterschiedlichen Gesichtspunkten regeln, gelangen nebeneinander zur Anwendung und schliessen sich nicht gegenseitig aus (vgl. <ref-ruling> E. 3.4 S. 207; Urteil 2A.142/2003 vom 5. September 2003 E. 4.1.3 i.f.; Martenet/Carron, a.a.O., N. 22 ad Art. 3 Abs. 1 LCart; siehe auch Rentsch, a.a.O., S. 201). Sie haben demzufolge nicht eine preis- und wettbewerbsrechtliche Ordnung zum Regelungsgegenstand, sondern eine andere Ordnung (als Beispiel: <ref-ruling>: Fernmelderecht neben Kartellrecht). Die Normen, welche zum KG hinzutreten, müssen deshalb nicht vorbehalten werden, da sie ohnehin unabhängig vom KG Anwendung finden.
Da nur wettbewerbsmodifizierende Normen in Konflikt mit dem KG kommen können, muss nur zwischen diesen eine Lösung gefunden werden. Nicht wettbewerbsrechtliche Regelungen, welche zum KG hinzutreten, stellen insofern keine neue Kategorie der in Art. 3 Abs. 1 KG vorbehaltenen Vorschriften dar, sondern sind Normen, welche parallel zum KG anwendbar sind und auch vollumfängliche Anwendbarkeit zwecks Erfüllung ihres Verfassungsauftrags (z.B. Gesundheitsschutz) erheischen.
Auch wenn parallel anwendbare Normen nicht vorbehalten sind, ist es theoretisch nicht ausgeschlossen, dass diese "wettbewerbshindernd" sein können. Allerdings bilden die parallel anwendbaren Normen in der Regel die Rahmenordnung, innerhalb derer Wettbewerb stattzufinden hat. In jedem Fall wird die parallele Ordnung nicht vorbehalten; diese und das KG sind beide anwendbar und im Einzelfall ist zu prüfen, inwiefern beide Rechtsnormen bei der Anwendung verwirklicht werden können (dazu Seiler, a.a.O., N. 14 petit ad Art. 3).
2.4.2. Methodisch ist deshalb zunächst zu prüfen, ob neben dem KG Vorschriften für einen bestimmten Markt für bestimmte Waren oder Leistungen vorliegen und ob der Sinn dieser Normen Wettbewerb nicht zulässt. Wenn dies zutrifft, ist zu evaluieren, ob die konkrete Ware bzw. Leistung überhaupt unter diese Vorschrift fällt (z.B. stellt die Ware ein Heilmittel dar, wenn die vorbehaltene Vorschrift eine heilmittel"wettbewerbs"rechtliche Vorschrift wäre). Es ist indessen nicht zu prüfen, ob die konkrete Handlung mit einer bestimmten Ware in der konkreten Marktsituation Wettbewerb ausschliesst; dies ist Gegenstand des 2. Kapitels des KG (Art. 5 ff. KG). Sofern der Sinn der neben dem KG anwendbaren Norm nicht wettbewerbsrechtlicher Natur ist, ist diese neben dem KG ohne Weiteres anwendbar.
3.
3.1. Als vorbehaltene Vorschriften nennt die Vorinstanz Vorschriften des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) und der Arzneimittel-Werbeverordnung (AWV; SR 812.212.5), insbesondere Art. 32 Abs. 2 lit. a HMG und dessen Konkretisierung in der AWV.
3.2. Bevor die Vorinstanz sich mit der Frage der vorbehaltenen Normen näher auseinandergesetzt hat, ging sie auf die strittige Abgrenzung des relevanten Marktes ein.
Dies ist indes nicht notwendig. Zwar spricht Art. 3 Abs. 1 KG von "einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen". Der Markt ist indes im Hinblick auf die vorbehaltene Norm zu bestimmen, und diese regelt nur in generell-abstrakter Weise den Umgang mit einer Ware (vgl. Stoffel, a.a.O., S. 278). Das HMG spricht deshalb grundsätzlich nicht von Medikamenten gegen erektile Dysfunktionen, sondern von Arzneimitteln, von Medizinprodukten, von verschreibungspflichtigen oder nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Die Bestimmung des relevanten Marktes knüpft an die Sicht der Marktgegenseite an (<ref-ruling> E. 9.2.3.1 S. 93) und fokussiert somit auf einen strittigen Einzelfall. Bei den vorbehaltenen Normen geht es dagegen - wie bereits ausgeführt - nicht um einen Einzelfall, sondern um generell-abstrakte Normen, mit welchen die Kollisionen zwischen mehreren Normen, welche den gleichen Sachverhalt unterschiedlich beurteilen, aufgelöst werden sollen.
3.3. Die Vorinstanz sieht in Art. 32 Abs. 2 lit. a HMG eine vorbehaltene Vorschrift. Art. 32 Abs. 2 lit. a HMG lautet:
2 Unzulässig ist Publikumswerbung für Arzneimittel, die:
a. nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen;
Art. 32 HMG handelt von der unzulässigen Werbung und findet sich im 5. Abschnitt (Werbung und Preisvergleiche) des 2. Kapitels, das von Arzneimitteln handelt. In Art. 31 HMG ist der Grundsatz der Werbung enthalten.
3.3.1. Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass es sich bei den von der Vorinstanz angerufenen Normen nicht um eine Kollisionsnorm handelt; vielmehr stehe das HMG in positiver Normenkonkurrenz zum KG; dabei sei jenes mit dem Wettbewerb nicht schlichtweg nicht vereinbar, weshalb keinesfalls von vorbehaltenen Normen gesprochen werden könne.
3.3.2. Nach dem Wortlautergibt sich, dass Publikumswerbung für Arzneimittel unzulässig ist, die nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen. Es handelt sich um Werbung, die sich an die Öffentlichkeit richtet; diese ist untersagt bei Arzneimitteln, die nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen. Nach dem Wortlaut ist es naheliegend, dass das Publikumswerbeverbot mit dem Gesundheitsschutz zusammenhängt; es gilt nur bei Arzneimitteln, die ärztlich verschrieben werden.
3.3.3. Der Bundesrat begründete das Publikumswerbeverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel nach Art. 32 Abs. 2 lit. a E-HMG (= Art. 32 Abs. 2 lit. a HMG) damit, dass Patienten aufgrund der Werbebotschaften die für die Verschreibung und Abgabe verantwortlichen Fachpersonen derart beeinflussen würden, dass diese ihren Entscheid nicht mehr gestützt auf ihr Fachwissen, sondern gemäss der durch die Werbung bei den Patienten erzeugten Erwartungen fällen würde (vgl. Botschaft zu einem Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte [Heilmittelgesetz, HMG] vom 1. März 1999 [nachfolgend: Botschaft HMG], BBl 1999 III 3453, 3518; siehe auch Ursula Eggenberger Stöckli, Arzneimittel-Werbeverordnung, Handkommentar, 2006, N. 5 ad Art. 14; Urteil 2A.20/2007 vom 9. Mai 2007 E. 4). Insofern handelt es sich dabei klarerweise nur um ein gesundheitspolizeiliches Postulat. Bestätigt wird dies auch in den bundesrätlichen Ausführungen zum Zweck des HMG. Mit dem Verbot irreführender Werbung "soll verhindert werden, dass die Konsumentin oder der Konsument falsche Erwartungen beispielsweise an die Qualität, die Wirksamkeit, die Zusammensetzung oder auch die Unbedenklichkeit eines Heilmittels hat" (vgl. Botschaft HMG, BBl 1999 III 3485; Eggenberger Stöckli, a.a.O., N. 5 ad Art. 14). In Bezug auf den Zweck des Gesetzes äussert sich sodann der Bundesrat explizit zum Verhältnis zum Wettbewerbsrecht: "es soll der freie Markt spielen, wobei die Rahmenbedingungen durch die Wettbewerbsbehörde überwacht werden sollen" (Botschaft HMG, BBl 1999 III 3485).
3.3.4. In Bezug auf das teleologische Argument ist vorab darauf hinzuweisen, dass - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - aus dem Zweckartikel des HMG nicht geschlossen werden kann, dass das HMG keine wettbewerbsausschliessende Norm enthält. Der Zweck des Gesetzes muss mit dem Zweck einer einzelnen Norm nicht übereinstimmen, jener kann diesem gar entgegenstehen (vgl. prägnant Ernst Höhn, Praktische Methodik der Gesetzesauslegung, 1993, S. 217 Rz. 90 f.). Massgebend ist deshalb hier die von der Vorinstanz angerufene Norm.
Aus teleologischer Sicht werden die bisherigen Erkenntnisse bestätigt: Art. 32 HMG konkretisiert die Vorgaben des Zweckartikels (Art. 1 HMG; vgl. Urs Jaisli, in: Eichenberger/Jaisli/Richli [Hrsg.], Basler Kommentar Heilmittelgesetz, 2006 [BSK HMG], N. 1 ad Art. 32; siehe auch Eggenberger Stöckli, a.a.O., N. 5 ad Art. 1; dieselbe, Werbung für Heilmittel, in: Poledna, Gesundheit und Werbung, 2005, S. 61 ff., 64 f.). Das Publikumswerbeverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel basiert auf dem Schutz der öffentlichen Gesundheit (vgl. <ref-ruling> E. 6.4.1 S. 48) und dem Schutz der Konsumenten vor Täuschung über Qualität, Wirksamkeit und Sicherheit von Arzneimitteln (vgl. Urteil 2A.607/2005 vom 23. Juni 2006 E. 2, in: sic! 2007, S. 126 ff.; Urs Jaisli, BSK HMG, a.a.O., N. 17 ad Art. 31; Eggenberger Stöckli, a.a.O., N. 44 ad Art. 2; siehe auch bereits zum alten, kantonalen Recht <ref-ruling> E. 4 S. 205 f.). Dementsprechend hat das HMG auch folgerichtig darauf verzichtet, Regelungen gegen überhöhte Preise und der so genannten Preisbindung zweiter Hand (= d.h. die Einhaltung des gleichen Endverkaufspreises durch alle Detailgeschäfte) einzuführen (vgl. Botschaft HMG, BBl 1999 III 3485). Insofern ist also - wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht - gestützt auf Art. 32 HMG eine Preisbindung zwischen den Verkaufsstellen für verschreibungspflichtige Arzneimittel (Art. 24 Abs. 1 lit. b sowie lit. a i.V.m. Art. 30 HMG: Apotheken und selbstdispensierende Ärzte) nicht gewollt, vielmehr soll zwischen diesen Preiswettbewerb herrschen. Verdeutlicht wird diese durch Art. 1 HMG gegebene Ausrichtung des Art. 32 HMG auf den Gesundheits- und Täuschungsschutz auch dadurch, dass der Bundesrat und das Parlament die im Vorentwurf enthaltene Wettbewerbsregelungen nicht übernommen haben und den Geltungsbereich ausdrücklich auf den erwähnten Gesundheitsschutz eingegrenzt haben (vgl. Urs Jaisli, BSK HMG, a.a.O., N. 2 ad Vor Art. 31-33; siehe auch Botschaft HMG, BBl 1999 III 3457).
3.3.5. Art. 32 HMG, welcher die unzulässige Werbung regelt, stellt die Ausnahmeregelung dar; der Grundsatz der Werbung findet sich in Art. 31 HMG:
1 Grundsätzlich zulässig ist:
a. Werbung für alle Arten von Arzneimitteln, sofern sie sich ausschliesslich an Personen richtet, die diese Arzneimittel verschreiben oder abgeben;
b. Publikumswerbung für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel.
2 Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen für die Bekanntgabe von Preisvergleichen für verschreibungspflichtige Arzneimittel.
3 Er kann zum Schutz der Gesundheit und zum Schutz gegen Täuschung die Werbung für bestimmte Arzneimittel oder Arzneimittelgruppen beschränken oder verbieten sowie für die grenzüberschreitende Werbung Bestimmungen erlassen.
Mit dem systematischen Element wird bestätigt, was der Wortlaut von Art. 32 Abs. 2 lit. a HMG bereits nahegelegt hat: Werbung ist grundsätzlich zulässig; Ausnahmen davon ergeben sich aus Gründen des Gesundheitsschutzes, was mit Art. 31 Abs. 3 HMG zusätzlich bestätigt wird. Durch die ausdrückliche Nennung der "Publikumswerbung für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel" (Art. 31 Abs. 1 lit. b HMG) bestimmt Art. 31 HMG, dass Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel unzulässig ist (e contrario Argument). Das Verbot hängt insofern mit der Verschreibung von Arzneimitteln zusammen; Patienten sollen nicht durch Werbung beeinflusst werden, um den Verschreibenden wiederum zu beeinflussen. Im systematischen Element bestätigen sich die bisherigen Ausführungen. Aus der verfassungskonformen Auslegung ergeben sich sodann keine neuen Erkenntnisse.
3.3.6. Auch die AWV enthält keine Wettbewerbsnormen. Sie konkretisiert den Begriff der Werbung (Art. 2 AWV) und regelt die Anforderungen an die verschiedenen Werbungen. Im Bezug auf die Publikumswerbung bezeichnet sie die verschiedenen Arten (Art. 15 AWV), die Anforderungen (Art. 16 AWV), die Beschränkungen (Art. 17 ff. AWV) sowie die unzulässigen Werbeelemente (Art. 22 AWV). Abgesehen davon müsste bereits die Delegationsgrundlage (Art. 31 ff. HMG) eine Wettbewerbsnorm sein, was - wie dargelegt - nicht zutrifft.
3.3.7. Nebenbei zieht die Vorinstanz in Betracht, allerdings ohne dies abschliessend zu begründen, dass ein Konglomerat aus verschiedenen Normen, die das Arzt-Patientenverhältnis umschreiben, ebenfalls eine vorbehaltene Norm darstellen könnte. Aber auch hier gilt: Bei allen Normen handelt es sich entweder um gesundheitspolizeiliche Vorschriften oder um Vorschriften zum Schutz des Konsumenten bzw. zum Schutz von Treu und Glauben und somit nicht um Wettbewerbsnormen.
3.3.8. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das HMG und die darauf gestützte AWV keine "Wettbewerbsnormen" im eigentlichen Sinn enthalten; insofern ist das HMG eine zum KG parallele Normenordnung, die den Sachverhalt im Gegensatz zum KG nach anderen, d.h. gesundheitspolizeilichen Gesichtspunkten regelt, weshalb positive Normenkonkurrenz vorliegt und es sich dabei um keine vorbehaltenen Normen i.S. von Art. 3 Abs. 1 KG handelt. Dasselbe würde in Bezug auf die Normen gelten, welche das Arzt-Patientenverhältnis umschreiben.
4.
4.1. Diese Auffassung teilt die Vorinstanz nicht: Diese geht davon aus, dass das in Art. 32 Abs. 2 lit. a HMG (i.V.m. Art. 14 und 21 AWV) verankerte Publikumswerbeverbot im Interesse des Gesundheitsschutzes im Ergebnis eine praktisch preiswettbewerbsfreie Sphäre schaffe, was zweifellos einen einschneidenden Eingriff in den Wettbewerb, insbesondere in die Wirtschaftsfreiheit bedeute. So erlaube das aus gesundheitspolizeilichen Gründen eingeführte Publikumswerbeverbot keine wirksame Preispublizität unter Apotheken und selbstdispensierenden Ärzten und lasse keine für Patienten leicht zugängliche Preistransparenz herstellen, welche aber unabdingbare Voraussetzung eines wirksamen Intrabrand Preiswettbewerbs unter Apotheken und selbstdispensierenden Ärzten wäre. Sinnvoller Intrabrand Preiswettbewerb erscheine bereits im Ansatz illusorisch. Dafür spreche auch der Umstand, dass der Bundesrat in Art. 31 Abs. 2 HMG beauftragt werde, die Voraussetzungen für die Bekanntgabe von Preisvergleichen für verschreibungspflichtige Arzneimittel zu regeln; denn dieser bisher noch nicht umgesetzte Auftrag könne sinnvollerweise nur als Korrektiv gegen fehlenden Preiswettbewerb verstanden werden. Ob damit bereits von einer vorbehaltenen Vorschrift im Sinne von Art. 3 Abs. 1 KG auszugehen sei, könne indes offengelassen werden, wenn die Wirkung des Publikumswerbeverbots vor dem Hintergrund des "Schamfaktors" beleuchtet werde. Dieser sei als wettbewerbserschwerende psychologische Grösse ein Parameter von nicht zu unterschätzender Relevanz. Ein ärztliches Rezept für Medikamente gegen erektile Dysfunktion werde vom Patienten in der Regel als schamerregendes "Attest" seiner "Impotenz" oder gar als "Unzulänglichkeiten als Mann" aufgefasst, weshalb die Möglichkeit dieser Patienten, nach dem Preis bei Apotheken oder selbstdispensierenden Ärzten nachzufragen, um sich so ein Bild über die Preisverhältnisse und eine allfällige Rabattbereitschaft der "Verkaufsstellen" machen zu können, vernachlässigt werden könne. Der Restwettbewerb, wonach Patienten "herumtelefonieren" könnten, könne wohl kaum ernsthaft als Preiswettbewerb bezeichnet werden. Insgesamt dürfte der Schamfaktor deshalb regelmässig dazu führen, dass die ohnehin schon aufgrund des Werbeverbots äusserst stark eingeschränkte Preistransparenz durch das Konsumentenverhalten nochmals eingeschränkt werde, so dass wohl kaum mehr ausreichende Preistransparenz vorliegen dürfte, weshalb das KG in der strittigen Konstellation nicht anwendbar sei, was der angefochtenen Verfügung die Grundlage entziehe.
4.2. Dieser Argumentation ist neben der bereits oben dargelegten Auslegung auch aus folgenden Gründen nicht zu folgen:
4.2.1. Zunächst ist festzuhalten, dass sich der Wettbewerbsausschluss bzw. die "Verunmöglichung" oder Verminderung des Wettbewerbs aus dem Normsinn der nach Art. 3 Abs. 1 KG vorbehaltenen Norm ergeben muss. Ein "Schamfaktor" als wettbewerbsausschliessendes Element ist deshalb nur dann relevant, wenn sich dieses aus der Norm zumindest ableiten lässt. Dies trifft nicht zu: Die von der Vorinstanz genannten Bestimmungen regeln die Werbung, näherhin das Publikumswerbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Adressat dieser Regelung ist, wer Arzneimittel in Verkehr bringt und nicht der Patient. Mit dem Publikumswerbeverbot soll zudem nicht in irgendeiner Form Scham ausgelöst, gefördert oder verstärkt werden. Das Publikumswerbeverbot hat vielmehr den Schutz der Patienten im Blick (vgl. <ref-ruling> E. 6.4.1 i.f. S. 48) : Die von Werbebotschaften beeinflussten Patienten sollen nicht derart auf die für die Verschreibung und Abgabe verantwortlichen Fachpersonen einwirken können, dass diese ihren Entscheid nicht mehr gestützt auf ihr Fachwissen, sondern gemäss der durch die Werbung bei den Patienten erzeugten Erwartungen fällen (vgl. z.B. Eggenberger Stöckli, a.a.O., N. 5 ad Art. 14). Dass der Patient - nach Auffassung der Vorinstanz - Scham empfindet, ist deshalb nicht Folge der Norm, sondern Folge seiner erektilen Dysfunktion in Verbindung mit seiner psychischen Konstitution. Insofern ist der "Schamfaktor" eine empirische Erscheinung, die allenfalls das Funktionieren des Wettbewerbs einschränken könnte, aber keineswegs eine wettbewerbsausschliessende Norm.
4.2.2. Die Vorinstanz behandelt die Frage der vorbehaltenen Norm nach Art. 3 Abs. 1 KG implizit weitgehend als Vorfrage zu einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung nach Art. 5 f. KG. Wie bereits mehrfach dargelegt, ist im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 KG jedoch nicht zu prüfen, ob die konkrete Handlung mit einer bestimmten Ware in der konkreten Marktsituation Wettbewerb ausschliesst; dies ist Gegenstand des 2. Kapitels des KG (Art. 5 ff. KG).
4.2.3. Wettbewerb liegt dann vor, wenn die Nachfrageseite Wahl- und Ausweichmöglichkeiten in Bezug auf die angebotene Ware hat, sie also unter mehreren Angeboten auswählen kann; die Angebotsseite versucht deshalb, ein Angebot zu unterbreiten, das ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis aufweist als die Angebote der Konkurrenten (vgl. Schmidt, a.a.O., S. 1 f.; Zäch, a.a.O., N. 10; Weber/Volz, a.a.O., Rz. 1.1 ff.).
Nach Auffassung der Vorinstanz schaffe das Verbot der Publikumswerbung praktisch eine preiswettbewerbsfreie Sphäre, es erlaube keine wirksame Preispublizität unter Apotheken und selbstdispensierenden Ärzten und daher lasse sich keine für Patienten leicht zugängliche Preistransparenz herstellen.
Mit dem Verbot der Publikumswerbung fehlt zwar der Angebotsseite eines ihrer wirksamsten Instrumente, um ihre Angebote bekannt zu machen, und die Nachfrageseite hat demzufolge geringeres Wissen (nur bezüglich Preis) über die Angebote. Damit geht indes - wie bereits dargelegt - kein Wettbewerbsausschluss einher; der Wettbewerb ist lediglich weniger breit. Dies zeigt sich u.a. auch an Folgendem: Verkaufskataloge und Preisliste (Art. 1 Abs. 2 lit b AWV), welche einen Überblick über die Preise der Arzneimittel geben sowie elementare Bestandteile jeder Handelstätigkeit und unerlässliche Hilfsmittel für den Verkauf sind, fallen nicht unter die Publikumswerbung. Sie stellen aus arzneimittelrechtlicher Sicht Arzneimittelwerbung dar, da sie dazu dienen, den Absatz der angebotenen Produkte zu fördern (vgl. Eggenberger Stöckli, a.a.O., N. 27 f. ad Art. 1). Diese Werbung ist zulässig, wenn die medizinischen Angaben, d.h. Angaben zu Eigenschaften, Anwendungsgebieten und Wirkungen des erwähnten Arzneimittels, fehlen, was bei verschreibungspflichtigen Medikamenten nicht relevant ist, da Patienten über diese Angaben durch den Arzt ohnehin informiert werden. Sodann besteht auch die Möglichkeit nach Art. 1 Abs. 2 lit. c AWV über Gesundheit oder über Krankheiten in allgemeiner Art zu informieren, sofern weder direkt noch indirekt auf bestimmte Arzneimittel Bezug genommen wird (dazu Urteil 2A.63/2006 vom 10. August 2006 E. 3.6.4 i.f.). Ferner fällt das blosse Bekanntmachen im Sinne einer Mitteilung nicht unter die Werbung (vgl. Eggenberger Stöckli, a.a.O., N. 8 ad Art. 2). Anbieter können mit diesen Instrumenten Nachfrager informieren und diese können sich damit über die verschiedenen Angebote informieren. Schliesslich bestehen auch noch - wie der Beschwerdeführer zu Recht ausführt - verschiedene Möglichkeiten, dass Patienten (anonym) Angebote einholen können, was im Übrigen nicht nur bei Medikamenten gegen erektile Dysfunktionen erfolgt.
4.2.4. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz, wonach Art. 31 Abs. 2 HMG sinnvollerweise nur als Korrektiv gegen fehlenden Preiswettbewerb verstanden werden könne, spricht Sinn und Zweck von Art. 31 Abs. 2 HMG gerade für den Wettbewerb. Trotz des Publikumswerbeverbots soll das Publikum über Informationen verfügen dürfen, damit es vom Wettbewerb profitieren kann. Der Patient soll ohne grosse Suchkosten mögliche Preisunterschiede von Arzneimitteln ermitteln können. So sollen namentlich auch die Krankenkassen ihre Versicherten auf günstige Bezugsquellen aufmerksam machen dürfen. Absatz 2hält deshalb die Zulässigkeit von Preisvergleichen bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auch für den Fall fest, dass diese Art Werbung sich ans Publikum richtet (Botschaft HMG, BBl 1999 III 3517). Da in diesem Fall allerdings die Gefahr besteht, dass unter dem Deckmantel von Preisvergleichen für verschreibungspflichtige Arzneimittel Werbung gemacht und das Publikum dadurch getäuscht werde, hat der Gesetzgeber den Bundesrat beauftragt, die Voraussetzungen zu regeln (vgl. Jaisli, a.a.O., N. 41 ad Art. 31; Botschaft HMG, BBl 1999 III 3517). Art. 31 Abs. 2 HMG bildet insofern keine wettbewerbsrechtliche Regel, sondern bezweckt Konsumentenschutz (vgl. Jaisli, a.a.O., N. 41 ad Art. 31).
4.2.5. Insofern besteht - zusammenfassend - durchaus Wettbewerb; angesichts einer gesundheitsrechtlichen Rahmenordnung sind die Möglichkeiten allerdings nicht so breit wie in einem weniger regulierten Markt; Wettbewerb wird damit aber nicht ausgeschlossen und die Auffassung der Vorinstanz kann nicht bestätigt werden; das Kartellgesetz ist anwendbar. Dementsprechend ist auch zu beurteilen, ob das Verhalten der Beschwerdegegnerinnen als Gehilfenhandlungen zu einer Wettbewerbsabrede zu bewerten ist.
5.
Die Beschwerdegegnerinnen vertreten im Wesentlichen die Auffassung der Vorinstanz. Dabei verkennen sie zum einen, dass es sich bei den vorbehaltenen Normen nicht um einen Einzelfallentscheid handelt, weshalb auch die Unterstützung der vorinstanzlichen Auffassung in Bezug auf den Schamfaktor verfehlt ist. Zum anderen unterscheiden sie fälschlicherweise nicht zwischen Normkollision und positiver Normenkonkurrenz bzw. Normenkumulation.
Die Beschwerdegegnerinnen vertreten sodann die Auffassung, dass aufgrund des verbindlich festgestellten Sachverhalts das Bundesgericht ohne Weiteres zu einer Bestätigung des Urteils der Vorinstanz gelangen könne. Sie übersehen dabei, dass der Sachverhalt nur in Bezug auf den Vorbehalt von Normen nach Art. 3 Abs. 1 KG festgestellt worden ist, währenddem in Bezug auf unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen nach Art. 5 f. KG der rechtsrelevante Sachverhalt noch nicht festgestellt ist. Das Bundesgericht darf deshalb noch nicht entscheiden, weshalb die Sache an die Vorinstanz zu neuem, beförderlich zu erlassenden Entscheid zurückzuweisen ist.
6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2013 aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerinnen tragen die bundesgerichtlichen Gerichtskosten unter solidarischer Haftung (Art. 65, 66 Abs. 1, 5 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2013 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden den Beschwerdegegnerinnen unter solidarischer Haftung auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, und dem Eidgenössischen Departement des Innern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Januar 2015
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Errass
|
CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['709accfc-57f5-4eec-82b6-8febfac70e61', '2e943ce6-b251-4755-882e-b7ccacbabd09', '2fd11930-0319-4b28-8cd3-040e95183887', '93c4bd54-f609-4623-9d50-faca0fd28b84', '93c4bd54-f609-4623-9d50-faca0fd28b84', '93c4bd54-f609-4623-9d50-faca0fd28b84', '93c4bd54-f609-4623-9d50-faca0fd28b84', '93c4bd54-f609-4623-9d50-faca0fd28b84', '93c4bd54-f609-4623-9d50-faca0fd28b84', '93c4bd54-f609-4623-9d50-faca0fd28b84', '93c4bd54-f609-4623-9d50-faca0fd28b84', '93c4bd54-f609-4623-9d50-faca0fd28b84', '7e8bf0c0-0413-480e-9dae-b22736ec0020', '7e8bf0c0-0413-480e-9dae-b22736ec0020', '2e943ce6-b251-4755-882e-b7ccacbabd09', '66e7267d-d820-4370-b726-53443075e0d5', '1c07bf45-af3f-4cc2-9a58-2da6c6d66466', '66e7267d-d820-4370-b726-53443075e0d5']
|
[]
|
|
0f6f58e0-fe16-41ff-9388-8c6e61fd65fb
| 2,009 |
fr
|
Faits:
A. Le 26 juillet 2007, A._ a déposé plainte contre X._ à la suite de l'accident dont il avait été victime le 9 mai précédent à la route de Vernier, à Genève, à la hauteur du chemin de la Croisette.
Selon le rapport de police établi à cette occasion, la voie de circulation empruntée par X._ portait des flèches de présélection qui obligeaient les usagers à continuer tout droit en direction de la route du Nant-d'Avril. Lorsque la signalisation lumineuse était devenue verte, X._ avait obliqué à gauche, au volant de son camion, en se déplaçant à faible allure. Alors qu'il jouissait d'une bonne visibilité et que l'éclairage public fonctionnait correctement, il n'avait pas vu A._ qui arrivait normalement en sens inverse, au guidon de sa moto. Ce dernier a subi différentes lésions, à savoir plusieurs fractures, des contusions, des déchirures de ligaments et une contusion abdominale.
B. Par jugement du 3 novembre 2008, le Tribunal de police du canton de Genève, statuant sur opposition, a condamné X._, pour lésions corporelles par négligence, à une peine pécuniaire de 120 jours-amende à 30 fr. le jour, avec sursis pendant trois ans. Il l'a également condamné à une amende de 1'200 fr. et a prononcé une peine de substitution de 12 jours.
Par arrêt du 23 mars 2009, la Chambre pénale de la Cour de justice genevoise a confirmé le jugement précité.
C. X._ a déposé un recours en matière pénale contre l'arrêt précité. Il conteste sa condamnation et requiert l'assistance judiciaire.
La Chambre pénale et le Procureur général n'ont pas déposé d'observations au recours. A._ a conclu à son rejet dans la mesure de sa recevabilité.
|
Considérant en droit:
1. Le recourant reproche à l'autorité cantonale d'avoir rejeté sa demande d'assistance judiciaire.
En l'espèce, il ne ressort pas de l'arrêt attaqué que le recourant, qui n'établit pas ni même ne prétend l'avoir fait, aurait requis l'assistance judiciaire devant les autorités genevoises. L'intéressé invoque ainsi des éléments nouveaux, ce qu'il est irrecevable à faire dans le cadre d'un recours en matière pénale au Tribunal fédéral (cf. art. 99 al. 1 et 105 al. 1 LTF).
2. Se référant à un courrier de l'OFROU, le recourant estime qu'il avait le droit de bifurquer à gauche, malgré la signalisation constatée. Il reproche également à l'autorité inférieure d'avoir ignoré l'état physique de la victime avant l'accident et les effets de l'alcool sur celle-ci.
2.1 Selon la Chambre pénale, le recourant s'est rendu coupable de lésions corporelles par négligence puisque, d'une part, il a obliqué à gauche alors qu'il se trouvait dans une voie de circulation l'obligeant à continuer tout droit et, que, d'autre part, il n'a pas vu la partie civile qui circulait normalement en sens opposé, alors que les conditions de visibilité étaient bonnes et qu'il aurait donc dû être en mesure de la voir s'il avait fait preuve d'une attention suffisante.
Elle lui a infligé une peine de 120 jours-amende, considérant qu'il s'était montré particulièrement désinvolte en obliquant à gauche, alors qu'il était obligé de poursuivre sa route tout droit, qu'en sa qualité de chauffeur professionnel, il devait respecter de manière scrupuleuse les règles de la circulation routière et qu'il avait déjà été condamné pour violation grave des règles de la circulation routière et homicide par négligence.
2.2 Selon l'<ref-law>, celui qui, par négligence, aura fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé sera, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire (al. 1). Si la lésion est grave, le délinquant sera poursuivi d'office (al. 2).
Pour qu'il y ait lésions corporelles par négligence, il faut tout d'abord que l'auteur ait violé les règles de la prudence que les circonstances lui imposaient pour ne pas excéder les limites du risque admissible (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 121; <ref-ruling> consid. 3b/aa p. 147). S'agissant d'un accident de la route, il convient de se référer aux règles de la circulation pour déterminer quels étaient les devoirs de la prudence (<ref-ruling> consid. 2a p. 135).
2.2.1 Aux termes de l'<ref-law>, chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu'aux ordres de la police. Les signaux et les marques priment les règles générales; les ordres de la police ont le pas sur les règles générales, les signaux et les marques.
Selon l'<ref-law>, les voies de circulation seront délimitées par des lignes de sécurité, des lignes de direction ou des lignes doubles (al. 1). Les voies de circulation destinées aux véhicules obliquant à gauche, aux véhicules obliquant à droite ou à ceux qui continuent tout droit seront désignées par des flèches blanches de présélection (6.06) dirigées dans le sens correspondant. Le conducteur ne peut traverser les intersections que dans la direction des flèches de présélection marquées sur sa voie de circulation (al. 2).
L'utilisation de la voie fléchée dans la direction que l'on veut prendre à une intersection est obligatoire et ne constitue pas qu'une simple indication. Le caractère obligatoire est valable avant le début de l'intersection, sur la surface de celle-ci et ensuite jusqu'à la prochaine intersection, ce qui est la règle pour les signaux de prescription (cf. BUSSY/RUSCONI, Code suisse de la circulation routière, commentaire, <ref-law> n° 2.2). En effet, l'<ref-law> prévoit que, sous réserve de dispositions dérogatoires concernant certains signaux de prescription, la prescription annoncée vaut à l'endroit ou à partir de l'endroit où le signal est placé, jusqu'à la fin de la prochaine intersection.
Celui qui veut circuler dans la direction indiquée par la flèche doit s'engager dans la voie correspondante. Inversement, l'ayant prise, il doit rester et poursuivre sa route dans la direction indiquée par la flèche. Comme le début du tronçon de présélection n'est pas fixé avec précision, que parfois la voie correspondante n'est pas immédiatement reconnaissable ou qu'enfin la prise de cette voie est parfois retardée par les véhicules qui l'occupent, la prise ou le changement de présélection après le début des flèches est admissible aussi longtemps que les voies sont délimitées par des lignes de direction - et non par des lignes de sécurité -, mais au plus tard jusqu'à la ligne d'arrêt. Un changement de voie après cette ligne dans la croisée elle-même est inconcevable, parce qu'il équivaut au franchissement de la croisée au mépris de la direction choisie lors de la présélection (<ref-ruling>).
Les intersections sont des croisées, des bifurcations ou des débouchés de chaussées. Ne sont pas des intersections, les endroits où débouchent sur la chaussée des pistes cyclables, des chemins ruraux ou des sorties de garages, de places de stationnement, de fabriques, de cours, etc (art. 1 al. 8 OCR).
2.2.2 Aux termes de l'<ref-law>, chacun doit se comporter, dans la circulation, de manière à ne pas gêner ni mettre en danger ceux qui utilisent la route conformément aux règles établies. Selon l'<ref-law>, le conducteur qui veut modifier sa direction de marche, par exemple pour obliquer, dépasser, se mettre en ordre de présélection ou passer d'une voie à l'autre, est tenu d'avoir égard aux usagers de la route qui viennent en sens inverse ainsi qu'aux conducteurs qui le suivent. L'<ref-law> précise qu'avant d'obliquer à gauche, le conducteur accordera la priorité aux véhicules qui viennent en sens inverse.
2.3 Selon l'arrêt entrepris, la voie de circulation empruntée par le recourant portait des flèches de présélection obligeant les usagers à continuer tout droit en direction de la route du Nant-d'Avril. Lorsque la signalisation lumineuse est devenue verte, le camionneur a obliqué à gauche. Alors qu'il jouissait d'une bonne visibilité et que l'éclairage public fonctionnait correctement, il n'a pas vu A._ qui arrivait normalement en sens inverse, au guidon de sa moto, les traces laissées par ce dernier et les dégâts occasionnés lors du choc permettant d'évaluer que la vitesse du motocycliste n'était pas excessive. Le test d'alcoolémie pratiquée sur le motard a révélé un taux de 0.57 o/oo.
2.3.1 Sur la base des constatations précitées, la Chambre pénale n'a pas violé le droit fédéral en retenant que le recourant avait violé son devoir de prudence (cf. supra consid. 2.2.2). En effet, s'il avait fait preuve d'une attention suffisante avant d'obliquer à gauche, il aurait alors dû voir le motocycliste, puisque celui-ci circulait normalement dans le sens opposé et que les conditions de visibilité étaient bonnes. Le seul fait que la partie plaignante ait été sous l'influence de l'alcool au moment de l'accident - élément qui n'a pas été ignoré par la Chambre pénale, la victime présentant un taux d'alcoolémie de 0.57 o/oo - ne suffit pas pour interrompre le lien de causalité entre la faute d'inattention du recourant et le résultat qui est intervenu. Par ailleurs, le droit pénal ne connaît pas la compensation des fautes (<ref-ruling> consid. 2c/bb, p. 24).
Pour le reste, l'état physique de la victime avant l'accident est sans pertinence pour l'examen de la présente cause.
2.3.2 En revanche, sur la base des faits retenus ci-dessus, il n'est pas possible de déterminer si le recourant a réellement violé les signaux et règles de présélection (cf. supra consid. 2.2.1). Certes, il circulait sur une voie comportant une flèche de présélection qui l'obligeait à continuer tout droit en direction de la route du Nant-d'Avril. Reste que cette obligation vaut dans l'intersection et que le recourant aurait par conséquent dû suivre la direction de la flèche dans la mesure où il avait traversé l'intersection. Or, selon ses affirmations, l'intéressé a obliqué à gauche pour entrer dans un parking, lequel ne saurait nécessairement être considéré comme une intersection au regard de l'art. 1 al. 8 OCR. Par ailleurs, on ne sait pas, d'après les constatations cantonales, si le recourant, en obliquant à gauche, a franchi des lignes de sécurité, ce qui est interdit (cf. <ref-law>) ou des lignes de direction, ce qui est autorisé avec la prudence qui s'impose (cf. <ref-law>).
Par conséquent, les éléments de fait sont insuffisants pour trancher la question de savoir si le recourant a violé les <ref-law> et 27 LCR, étant rappelé que l'obligation de suivre la direction indiquée par les flèches de présélection ne vaut que dans les intersections et qu'un parking ne saurait être considéré comme telles.
2.3.3 Certes, la violation par le recourant de son devoir de prudence (cf. supra consid. 2.3.1) suffit à fonder sa condamnation pour lésions corporelles par négligence au sens de l'<ref-law>. Reste que la question de savoir si l'intéressé a également violé les signaux et règles de présélection (cf. supra consid. 2.3.2) a une incidence manifeste sur la quotité de la peine qui lui a été infligée. En effet, dans le cadre de l'appréciation de celle-ci, la Chambre pénale a particulièrement insisté sur le fait que l'intéressé s'était montré particulièrement désinvolte en obliquant à gauche et qu'il ne pouvait ignorer qu'à cet endroit, il était obligé de poursuivre sa route tout droit.
Le recours doit par conséquent être admis et la cause renvoyée à l'autorité précédente pour l'examen de la violation des signaux et règles de présélection, la fixation de la peine et les frais de la cause.
3. En conclusion, le recours est partiellement admis, l'arrêt attaqué annulé et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Pour le surplus, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable.
Compte tenu qu'aucune des parties n'obtient entièrement gain de cause, les frais doivent être répartis entre elles, à raison de 500 fr. à la charge du recourant, ce en raison de sa situation financière (cf. <ref-law>), et de 1'000 fr. à celle de l'intimé. Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens au recourant qui est intervenu sans mandataire. L'intimé a en revanche droit à une indemnité de dépens réduits. La requête d'assistance judiciaire du recourant devient sans objet dans la mesure où celui-ci obtient gain de cause. Elle est rejetée pour défaut manifeste de chances de succès (<ref-law>) dans la mesure où l'intéressé succombe sur les autres griefs soulevés.
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est partiellement admis, l'arrêt attaqué annulé et la cause renvoyée à l'autorité cantonale.
2. La requête d'assistance judiciaire du recourant est rejetée dans la mesure où elle n'est pas sans objet.
3. Les frais judiciaires sont mis pour 1'000 fr. à la charge de l'intimé et pour 500 fr. à la charge du recourant.
4. Une indemnité de 500 fr., à payer à l'intimé à titre de dépens, est mise à la charge du recourant.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale.
Lausanne, le 14 septembre 2009
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Favre
La Greffière: Bendani
|
CH_BGer_011
|
Federation
| null | null | null | null |
nan
|
['d8e5e50a-49d0-462f-8a01-ec2b7d3ff7ed', '2fa407d8-d6fd-4b6f-b02f-326bbef18cc1', '3915f795-0cc2-4257-b6b7-5acce0beeea6', '4fbb561f-7cc7-418f-b33b-450cc0dd7c23', '138b5fc6-5295-49d1-99d9-93f291888f63']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '70e8ba6e-de02-4c0b-9c8c-bd00b3823acc', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '7bcf7c20-dcdb-44dd-8f58-c51a53060da8', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'adec597d-e5d0-47f2-841e-1068ad065296']
|
0f6f9f6a-eb1d-492e-b5b4-792548141498
| 2,011 |
fr
|
Faits:
A. Par décision du 29 septembre 2010, le Ministère public de la Confédération (MPC) a décidé de transmettre aux autorités brésiliennes, en exécution d'une demande d'entraide judiciaire, les documents d'ouverture et un extrait pour 2004 du compte détenu par la société A._ auprès de la banque X._ à Genève. Ce compte était à l'origine d'un versement de 218'750 USD en faveur de B._, condamné au Brésil à dix-huit ans et huit mois de réclusion pour des détournements au préjudice d'une banque.
B. Par arrêt du 21 mars 2011, la IIe Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral a confirmé cette décision. Le MPC n'avait pas donné à la recourante l'occasion de se prononcer sur la transmission envisagée. Cette violation du droit d'être entendu avait toutefois été réparée dans le cadre de la procédure de recours. La décision de clôture était suffisamment motivée. La condition de la double incrimination était satisfaite s'agissant des faits reprochés à B._; ces derniers n'étaient pas de nature fiscale. Le fait que la recourante ne soit pas elle-même poursuivie ne faisait pas obstacle à l'octroi de l'entraide. La demande était suffisamment motivée et le principe de la proportionnalité était respecté: le compte de la recourante, bien que non mentionné dans la demande d'entraide, avait servi d'intermédiaire à B._.
C. Par acte du 4 avril 2011, A._ forme un recours en matière de droit public par lequel elle demande l'annulation de l'arrêt de la Cour des plaintes et le rejet de la demande d'entraide. Préalablement, elle demande l'effet suspensif ainsi qu'un délai supplémentaire au sens de l'<ref-law>.
Il n'a pas été demandé de réponse.
|
Considérant en droit:
1. Selon l'<ref-law>, la cour siège à trois juges lorsqu'elle refuse d'entrer en matière sur un recours soumis à l'exigence de l'<ref-law>.
1.1 A teneur de cette disposition, le recours est notamment recevable à l'encontre d'un arrêt du Tribunal pénal fédéral en matière d'entraide judiciaire internationale si celui-ci a pour objet la transmission de renseignements concernant le domaine secret. Il doit toutefois s'agir d'un cas particulièrement important (al. 1). Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves (al. 2). Ces motifs d'entrée en matière ne sont toutefois pas exhaustifs et le Tribunal fédéral peut être appelé à intervenir lorsqu'il s'agit de trancher une question juridique de principe ou lorsque l'instance précédente s'est écartée de la jurisprudence suivie jusque-là (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 218). En vertu de l'<ref-law>, il incombe au recourant de démontrer que les conditions d'entrée en matière posées à l'<ref-law> sont réunies (<ref-ruling> consid. 3 p. 132).
1.2 La présente espèce porte certes sur la transmission de renseignements touchant le domaine secret. Toutefois, compte tenu des faits à l'origine de la demande et de la nature de la transmission envisagée, portant sur la documentation limitée d'un compte déterminé, le cas ne revêt en soi aucune importance particulière.
1.3 La recourante estime que son droit d'accès au dossier d'entraide aurait été violé, l'autorité d'exécution ne lui ayant pas donné l'occasion de faire valoir ses objections avant le prononcé de la décision de clôture. A supposer - ce qui est douteux - que l'on puisse y voir une violation d'un principe fondamental ou un autre vice grave au sens de l'<ref-law>, cette irrégularité a pu être réparée en instance de recours devant le TPF. L'arrêt attaqué est sur ce point conforme à la jurisprudence, qui admet une telle réparation pour autant que l'autorité de recours dispose d'un plein pouvoir d'examen en fait et en droit (<ref-ruling> consid. 4 p. 120). Tel est le cas de la Cour des plaintes. La recourante a donc pu accéder au dossier et a disposé d'une occasion de faire valoir l'ensemble de ses objections. Il n'y a donc pas de vice grave au sens de l'<ref-law> qui justifierait d'entrer en matière.
1.4 La recourante reproche à la Cour des plaintes d'avoir violé le principe de la proportionnalité en retenant que l'intégralité de la documentation bancaire devait être transmise à l'autorité requérante. Ce grief ne suffit pas à conférer au présent cas une importance particulière au sens de l'<ref-law>. Il n'apparaît pas que le Tribunal pénal fédéral se soit écarté des principes dégagés par la jurisprudence rendue sur ce point qui admet une interprétation large de la demande d'entraide lorsqu'une telle démarche permet d'éviter une nouvelle demande d'entraide et que les documents concernés peuvent potentiellement présenter un intérêt pour l'autorité requérante (cf. <ref-ruling> consid. 3c p. 244).
1.5 Pour le surplus, le cas ne revêt aucune importance particulière au regard de l'<ref-law>, dont il convient de rappeler que le but est de limiter fortement l'accès au Tribunal fédéral dans le domaine de l'entraide judiciaire, en ne permettant de recourir que dans un nombre limité de cas jugés particulièrement importants (<ref-ruling>, 129, 131, 132).
2. Le recours est dès lors d'emblée irrecevable, de sorte qu'il ne se justifie pas d'accorder à la recourante un délai supplémentaire au sens de l'<ref-law>. Conformément à l'<ref-law>, les frais judiciaires sont mis à la charge de la recourante, qui succombe.
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué à la mandataire de la recourante, au Ministère public de la Confédération, au Tribunal pénal fédéral, IIe Cour des plaintes, et à l'Office fédéral de la justice, Unité Entraide judiciaire.
Lausanne, le 11 avril 2011
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Fonjallaz Kurz
|
CH_BGer_001
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['ccdb1d01-8736-4dcd-a018-6cefff2694da', '4d87361f-1b09-4040-8818-0da25ffbf1ae', '371b0da2-00f3-4791-992e-0e97dbc46a3d', 'b434ab74-7588-4ca4-aba7-d36bec826d29', '67084b2f-281a-4ebd-a3b1-7b9682149707']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
0f6fe9db-f407-4ae2-9506-dec8cabad8cb
| 2,010 |
fr
|
Faits:
A. Le 31 mars 2009, A._ a requis de la Commission pour la mise en vente d'appartements loués du canton de Neuchâtel (CVAL; ci-après: la Commission) l'autorisation de vendre l'unité d'étage n° 2480/H sise sur l'immeuble n° 1846 du registre foncier de Marin-Epagnier. Elle a précisé que B._ et C._, les acquéreurs, avaient l'intention de reprendre le bail en cours.
Le Conseil communal de la Tène a émis un préavis réservé concernant la vente projetée. Statuant le 20 mai 2009 en application des art. 2, 3 et 6 al. 1 de la loi neuchâteloise du 22 mars 1989 limitant la mise en vente d'appartements loués (LVAL; RSN 846.0), la Commission a rejeté la requête de A._. Elle a retenu que l'intérêt public à la lutte contre la pénurie de logements était prépondérant dans le district de Neuchâtel, où le taux de vacance était, au 1er juin 2008, de 0,42 % en moyenne et de 0 % sur la commune de La Tène. A._ a déféré ce prononcé devant le Tribunal administratif du canton de Neuchâtel (ci-après: le Tribunal administratif). Elle concluait notamment à ce que soit autorisée la vente de l'appartement, moyennant conditions et charges que le Tribunal administratif ou, sur renvoi, la Commission, fixerait. Par arrêt du 23 décembre 2009, le Tribunal administratif a rejeté le recours et confirmé la décision attaquée.
B. Agissant par la voie du recours en matière de droit public et par celle du recours constitutionnel subsidiaire, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt ainsi que la décision de la Commission du 20 mai 2009, et d'autoriser la vente requise, moyennant interdiction de résilier le bail à loyer en cours pendant la durée qu'il siéra au Tribunal fédéral de fixer. Elle conclut au renvoi de la cause, subsidiairement à l'autorité précédente et plus subsidiairement à la Commission, pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Elle dénonce une violation de la garantie de la propriété (art. 26 al. 1 Cst.), soit du principe de la proportionnalité et de l'intérêt public.
Le Tribunal administratif et la Commission ont renoncé à formuler des observations.
|
Considérant en droit:
1. Dirigé contre une décision finale (<ref-law>) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) en matière de droit public conformément aux <ref-law>, le recours est recevable, aucune des exceptions prévues à l'<ref-law> n'étant réalisée. La recourante a pris part à la procédure de recours devant le Tribunal administratif et est particulièrement touchée par l'arrêt attaqué, qui confirme le refus d'autoriser la vente d'un appartement, dont elle est propriétaire. Elle peut ainsi se prévaloir d'un intérêt personnel et digne de protection à l'annulation de l'arrêt attaqué. Elle a dès lors qualité pour agir au sens de l'<ref-law>. Les autres conditions de recevabilité étant par ailleurs réunies, la voie du recours en matière de droit public est ouverte, ce qui entraîne l'irrecevabilité du recours constitutionnel subsidiaire (<ref-law>).
2. La loi neuchâteloise limitant la mise en vente d'appartements loués (LVAL) a pour but de lutter contre la pénurie de logements en conservant sur le marché locatif certains types d'appartements qui répondent à un besoin, soit en raison de leur prix, soit en raison de leurs dimensions ou de leur genre (art. 1). Dans les communes et pour les catégories de logements qui connaissent la pénurie, la vente d'appartements à usage d'habitation précédemment offerts en location est soumise à autorisation (art. 2 al. 1). Le Conseil d'Etat du canton de Neuchâtel désigne les communes et les catégories de logements qui connaissent la pénurie (art. 3 al. 1). A teneur de l'art. 6 LVAL, lorsque la lutte contre la pénurie de logements l'exige, la Commission refuse l'autorisation; à défaut, elle l'accorde (al. 1). Selon l'alinéa 2 de cette disposition, l'autorisation doit être accordée si l'appartement n'a jamais été loué (let. a), s'il est occupé par son propriétaire ou ses proches (let. b), s'il est soumis au régime de la propriété par étages dès la construction de l'immeuble (let. c) et s'il existe une offre suffisante d'appartements à louer dans la catégorie et la région concernées (let. d). Par arrêté du 15 décembre 2008, le Conseil d'Etat a soumis la commune de La Tène à l'application de la LVAL pour des logements de 2 à 5,5 pièces habitables.
3. L'interdiction qui est faite à la propriétaire de vendre son appartement constitue une restriction grave du droit de propriété, garanti par l'art. 26 al. 1 Cst.; pour être compatible avec cette disposition, l'interdiction d'aliéner doit reposer sur une loi au sens formel, être justifiée par un intérêt public et demeurer proportionnée au but visé (art. 36 al. 1 à 3 Cst.). La recourante admet que la décision attaquée repose sur une base légale, soit la LVAL et ne prétend pas qu'un critère de l'art. 6 al. 2 LVAL est rempli. Elle conteste en revanche l'existence d'un intérêt public suffisant pour s'opposer à la vente et tient le refus de l'autorité cantonale pour disproportionné.
3.1 Conformément à son art. 1, la loi cantonale limitant la mise en vente d'appartements loués vise exclusivement la protection du parc locatif en période de pénurie, en conservant sur ce marché un certain type de logement, qui correspond à un besoin. Elle tend ainsi à empêcher que les appartements loués ou à louer ne soient convertis en logements à acheter, et qu'il n'en résulte un rétrécissement du marché locatif des appartements qui, par leur prix, sont accessibles à la plus grande partie de la population et répondent dès lors à un besoin (ZBl 92/1991 p. 502 consid. 2b). Aussi le Tribunal fédéral a-t-il reconnu que la préservation du parc locatif soumis à pénurie relève de la politique du logement, laquelle poursuit un intérêt public (<ref-ruling> consid. 7a p. 134; <ref-ruling> consid. 3a; RDAF 2002 I 25 consid. 7b).
Toujours selon la jurisprudence, l'interdiction d'aliéner un appartement du marché locatif protégé obéit à un intérêt public même lorsque l'opération permettrait à l'acquéreur de libérer l'appartement qu'il loue lui-même dans une catégorie souffrant de pénurie. Certes, une telle vente conduit à diminuer d'une unité, tant le nombre d'appartements affectés à la location que le nombre de locataires; toutefois, le marché de l'offre étant largement inférieur à celui de la demande, sa réduction est donc, proportionnellement, plus forte que celle de la demande, ce qui aggrave le déséquilibre caractéristique de la pénurie (arrêts 1A.296/ 2004 du 24 mars 2005 consid. 5.3; 1P.561/1995 du 25 janvier 1996 consid. 2c; 1P.586/1991 du 1er février 1992 consid. 3b/aa; 1P.423/ 1991 du 30 janvier 1992 consid. 2b).
Quant au principe de la proportionnalité, il exige qu'une mesure restrictive soit apte à produire les résultats escomptés (règle de l'aptitude) et que ceux-ci ne puissent être atteints par une mesure moins incisive (règle de la nécessité); en outre, il interdit toute limitation allant au-delà du but visé et il exige un rapport raisonnable entre celui-ci et les intérêts publics ou privés compromis (principe de la proportionnalité au sens étroit, impliquant une pesée des intérêts; <ref-ruling> consid. 8.1 p. 186; <ref-ruling> consid. 2c et les arrêts cités). Du point de vue de la proportionnalité, l'intérêt public à préserver le parc locatif soumis à pénurie ne peut justifier une interdiction d'aliéner un logement que lorsqu'il l'emporte sur l'ensemble des intérêts privés et publics opposés. L'autorité doit ainsi effectuer, dans chaque cas, une pesée complète de tous les intérêts en présence (cf. ATF 113 I 126 consid. 7b/aa p. 134 ss; arrêts 1A.296/2004 du 24 mars 2005 consid. 5.3; 1P.423/1991 déjà cité consid. 2c in fine; 1P.321/1990 du 26 mars 1991 consid. 5c/bb et 1P.319/1990 du même jour consid. 5b).
En règle générale, le Tribunal fédéral examine librement si une restriction est justifiée par un intérêt public suffisant et respecte le principe de la proportionnalité; il s'impose toutefois une certaine retenue lorsqu'il doit se prononcer sur de pures questions d'appréciation ou tenir compte de circonstances locales, dont les autorités cantonales ont une meilleure connaissance que lui, notamment en matière de pénurie de logements loués (cf. <ref-ruling> consid. 6.1 p. 181; <ref-ruling> consid. 4.3 p. 416 et les arrêts cités).
3.2 En l'espèce, le Tribunal administratif a d'abord rappelé que le législateur cantonal a laissé à la Commission un large pouvoir d'appréciation lui permettant dans chaque cas de procéder à la pesée des intérêts public et privé en présence pour se conformer au principe de la proportionnalité, en tenant compte de toutes les circonstances d'espèce (RJN 1996 246; Bulletin du Grand Conseil neuchâtelois 1989, p. 2398, 2403, 2415, 2418 et 2428). En raison de la latitude d'appréciation laissée à l'autorité de décision, le Tribunal administratif a admis qu'il n'intervenait à ce propos que si l'autorité avait abusé de son pouvoir d'appréciation, c'est-à-dire si la décision attaquée avait été prise sans que l'ensemble des facteurs déterminants ait été examiné ou sur la base de faits contredits par des pièces du dossier, voire sans motivation raisonnable ou suffisante (RJN 1990 252).
Ensuite, le Tribunal administratif a considéré que les intérêts privés invoqués par les cocontractants, à savoir l'amortissement de la dette hypothécaire pour la venderesse et un placement pour les acquéreurs, ne sauraient prévaloir sur l'intérêt public à la lutte contre la pénurie de logements destinés à la location. Il a relevé qu'il n'était pas démontré que cette vente serait une mesure indispensable pour la recourante en vue d'assainir une situation financière obérée ni que les acquéreurs ne pourraient placer leur épargne dans l'acquisition d'un autre bien immobilier.
La recourante conteste cette appréciation. Elle formule d'abord différents griefs se rapportant à la décision de la Commission. Elle reproche notamment à celle-ci d'avoir excédé son pouvoir d'appréciation en considérant que la probabilité que les acquéreurs, locataires dans un immeuble adjacent, souhaitent un jour vivre dans leur propre appartement serait assez élevée. Partant, la recourante perd cependant de vue que la décision attaquée est l'arrêt du Tribunal administratif et que seuls sont admissibles devant le Tribunal de céans les griefs dirigés contre la décision attaquée. Les critiques relatives à la décision de la Commission sont donc irrecevables.
Ensuite, sans nier que l'interdiction d'aliéner litigieuse poursuive un intérêt public de lutte contre la pénurie de logements loués, la recourante estime que cet intérêt public ne justifie pas l'atteinte portée à ses droits, dans la mesure où le but de la LVAL, à savoir le maintien d'un appartement sur le marché locatif, est garanti par l'interdiction de résilier le bail. Elle se prévaut également de la jurisprudence cantonale, selon laquelle une autorisation doit être accordée non seulement dans les hypothèses exceptionnelles de l'art. 6 al. 2 LVAL, mais également lorsque les intérêts des cocontractants l'emportent sur l'intérêt public que constitue la lutte contre la pénurie de logements loués (RJN 1990 252).
Ces critiques ne sont toutefois pas de nature à remettre en cause la pesée des intérêts effectuée par le Tribunal administratif, dans la mesure où il a pris en compte les intérêts privés invoqués par la recourante, soit l'amortissement de la dette hypothécaire pour la venderesse et un placement pour les acquéreurs. Par ailleurs, comme l'a relevé la Commission elle-même, il est courant d'autoriser la vente d'un appartement lorsque l'acquéreur s'engage à reprendre le bail en cours pour une durée d'au moins trois ans. Cependant, face à une situation de pénurie de logements particulièrement difficile telle qu'elle se présente dans la commune de la Tène où le taux de vacance avoisine les 0 %, la Commission a considéré que l'intérêt public, maintes fois reconnu au maintien de l'affectation locative des logements, l'emportait sur les intérêts privés allégués par la recourante. L'interdiction d'aliéner litigieuse peut ainsi constituer une atteinte à la garantie de la propriété, proportionnée et justifiée par un intérêt public prépondérant. Dans ces conditions, et avec la retenue dont doit faire preuve le Tribunal fédéral dans cet examen, il faut admettre que le Tribunal administratif pouvait considérer qu'il n'existait aucun motif de s'écarter de cette appréciation. L'arrêt attaqué ne prête pas le flanc à la critique sur ce point.
4. Il s'ensuit que le recours en matière de droit public doit être rejeté, dans la mesure où il est recevable. La recourante, qui succombe, doit supporter les frais de la présente procédure (<ref-law>). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens (<ref-law>).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable. Le recours en matière de droit public est rejeté, dans la mesure de sa recevabilité.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 francs sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire de la recourante, à la Commission pour la mise en vente d'appartements loués (CVAL), à B._ et C._ et au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel.
Lausanne, le 28 avril 2010
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Féraud Tornay Schaller
|
CH_BGer_001
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['c2862ed7-8d82-49d1-a87c-6a7aafa8639c', '97cbcb1e-0504-4c85-b340-caf4091d1dbd', 'bd1f372c-19ff-4733-8a54-0e4c1af5313d', '09592bb4-3f8b-4855-abdb-9d7e0ade7877', 'bd1f372c-19ff-4733-8a54-0e4c1af5313d', '8f719203-bbc3-4c90-902b-bab2ea495681']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
0f702107-8b08-4d12-8a64-085eef4b46fa
| 2,013 |
fr
|
Faits:
A.
Par contrat du 27 décembre 2010, la société de droit suisse X._ SA (ci-après: X._) a vendu à Y._ SA (ci-après: Y._), autre société de droit suisse, 65'000 tonnes métriques (tm) - plus ou moins 10%, au choix du transporteur - de charbon PCI Kuzbassky, en provenance du Kouzbass (Russie), au prix unitaire de 150 USD. Selon les explications fournies par X._, PCI est l'acronyme de pulverised coal injection, une technique de sidérurgie consistant à injecter du charbon sous forme pulvérisée dans le haut fourneau. Le contrat de vente prévoyait l'application du droit matériel suisse, à l'exclusion de la Convention des Nations Unies du 11 avril 1980 sur les contrats de vente internationale de marchandises.
Pour des raisons qui n'ont plus d'incidence sur le sort du litige à ce stade de la procédure, X._ s'est trouvée en demeure de livrer la marchandise vendue. Aussi, par lettre du 23 mars 2011, Y._ a-t-elle renoncé à l'exécution du contrat de vente et réclamé des dommages-intérêts pour cause d'inexécution.
B.
Le 5 avril 2011, Y._, se fondant sur la clause compromissoire insérée dans le susdit contrat, a introduit une procédure arbitrale devant la Swiss Chambers' Arbitration Institution (SCAI). Sur la base de l'<ref-law>, elle a réclamé à X._ un montant de 5'362'500 USD, intérêts en sus, correspondant, selon elle, à la différence entre le prix du marché ( market price ) à la date susmentionnée du 23 mars 2011, soit 16'087'500 USD (225 USD x 71'500 tm [i.e. 65'000 tm x 10%]), et le prix stipulé dans le contrat du 27 décembre 2010, à savoir 10'725'000 USD (150 USD x 71'500 tm). X._ a conclu au rejet intégral de la demande en faisant valoir, en substance, que les circonstances du cas concret ne se prêtaient pas à un calcul abstrait des dommages-intérêts au sens de la disposition citée.
Un tribunal arbitral de trois membres a été constitué sous l'égide de la
SCAI, le siège de l'arbitrage étant à Zurich et la procédure devant être conduite en anglais conformément à la clause compromissoire. Celle-ci prévoyait, en outre, l'applicabilité du règlement suisse d'arbitrage international en vigueur à la date du dépôt de la requête d'arbitrage.
Par sentence finale du 27 février 2013, le Tribunal arbitral a condamné X._ à payer à Y._ la somme de 1'780'350 USD avec intérêts à 5% l'an dès le 5 avril 2011. Pour justifier l'allocation de cette somme à la demanderesse, il a tenu le raisonnement résumé ci-après.
L'obligation de X._ d'indemniser Y._, motif pris de l'inexécution de son devoir de livrer la chose vendue, n'est pas contestée dans son principe. Seul reste à calculer le montant des dommages-intérêts dus par la première à la seconde. La quantité de charbon à retenir s'élève à 71'500 tonnes métriques. La date pertinente pour le calcul abstrait des dommages-intérêts est celle des 22/23 mars 2011. En vertu de l'<ref-law>, un tel calcul n'est possible que s'il existait, à cette date, un prix du marché pour les biens vendus. Il faut pour cela que l'on puisse établir le prix généralement pratiqué pour le même type de biens dans des circonstances comparables et à un endroit déterminé, autrement dit un prix résultant de l'application de critères objectifs.
A cet égard, la plupart des exemples fournis au Tribunal arbitral doivent être écartés pour diverses raisons. Le charbon russe PCI Bachatsky, vendu le 21 mars 2011 par Y._ à la société A._ au prix unitaire de 235,25 USD, est certes du même type que le charbon PCI Kuzbassky sur lequel portait la vente inexécutée. Toutefois, il ne saurait être admis comme élément de comparaison décisif car il constitue un produit de marque provenant d'une seule mine et occupant une place de leader sur le marché, tandis que le charbon PCI Kuzbassky est un mélange de charbons extraits de plusieurs mines que X._ a introduit sur le marché peu de temps avant la date de référence. De même n'est-il pas possible de prendre en considération le prix de 135 USD par tonne métrique, arrêté dans le contrat passé le 7 mars 2011 entre X._ et l'entreprise B._, s'agissant d'un prix de faveur pratiqué dans l'optique de l'établissement d'une relation contractuelle à long terme avec un important client. Quant aux contrats conclus par X._ le 27 mars 2010 avec A._ et le 27 décembre 2010 avec C._, ils n'entrent pas non plus en ligne de compte en raison notamment de leur éloignement dans le temps par rapport à la date de référence.
En définitive, seul le contrat conclu le 10 février 2011 par X._ avec D._ Ltd (ci-après: le contrat D._) relativement à la vente de 30'000 tonnes métriques de charbon PCI provenant de la même origine géographique que le charbon PCI Kuzbassky au prix unitaire de 165 USD peut être retenu comme point de comparaison pour fixer le prix du marché de ce charbon-ci. On ignore si le charbon visé par le contrat D._ était issu d'une seule mine, contrairement au charbon formant l'objet du litige. Aussi une rectification, de ce chef, du prix unitaire sus-indiqué ne s'impose-t-elle pas. En revanche, il convient de réduire celui-ci de 6 USD pour le ramener à 159 USD, sur le vu des explications de E._, expert privé de Y._, étant donné que le charbon vendu dans le contrat D._ était de meilleure qualité, de par sa plus faible teneur en matières volatiles (9-11%), que le charbon vendu dans le contrat en cause (19-21%). D'un autre côté, si l'on prend en considération l'augmentation constante des prix du charbon PCI au cours du premier trimestre de l'année 2011, on peut supposer, au regard de toutes les circonstances pertinentes du cas concret, que X._ aurait pu prétendre à une augmentation de 10% pour une vente spot d'une quantité de 65'000 tonnes métriques de charbon PCI à la date de référence (22/23 mars 2011). Il y a lieu, partant, de fixer le prix unitaire du marché pour le charbon PCI Kuzbassky à 174,90 USD (i.e. 159 USD plus 10%). Dès lors, le montant des dommages-intérêts dus par X._ à Y._ sera arrêté à 1'780'350 USD. Il équivaut à la différence entre 12'505'350 USD (i.e. 174,90 USD x 71'500 tm) et 10'725'000 USD (i.e. 150 USD x 71'500 tm).
C.
Le 18 avril 2013, X._ (ci-après: la recourante) a formé un recours en matière civile au Tribunal fédéral en vue d'obtenir l'annulation de ladite sentence.
Dans sa réponse du 17 mai 2013, Y._ (ci-après: l'intimée) a conclu au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilité.
Le Tribunal arbitral, qui a produit son dossier, a indiqué, dans une lettre de son président du 17 mai 2013, qu'il renonçait à prendre position sur le recours.
Dans une réplique du 6 juin 2013 et une duplique du 24 juin 2013, la recourante et l'intimée ont maintenu leurs conclusions respectives.
|
Considérant en droit:
1.
D'après l'<ref-law>, le Tribunal fédéral rédige son arrêt dans une langue officielle, en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Lorsque cette décision est rédigée dans une autre langue (ici l'anglais), le Tribunal fédéral utilise la langue officielle choisie par les parties. Devant le Tribunal arbitral, celles-ci se sont servies de l'anglais. Dans le mémoire qu'elle a adressé au Tribunal fédéral, la recourante a employé le français. La réponse de l'intimée a été rédigée en allemand. Conformément à sa pratique, le Tribunal fédéral adoptera la langue du recours et rendra, par conséquent, son arrêt en français.
2.
Le siège du Tribunal arbitral se trouve en Suisse, pays dans lequel les deux parties ont leur siège. Aussi le chapitre 12 de la LDIP n'est-il pas applicable en l'espèce puisque l'on a affaire à un arbitrage interne au sens des <ref-law> (cf. <ref-law> a contrario) et que les parties n'ont pas fait usage de la faculté, réservée à l'<ref-law>, d'exclure ces dispositions au profit de celles du chapitre 12 de la LDIP. Au demeurant, la renonciation au recours stipulée dans la clause arbitrale est inopérante (arrêt 4A_254/2011 du 5 juillet 2011 consid. 3.1 et les références).
3.
Dans le domaine de l'arbitrage interne, le recours en matière civile est recevable contre les décisions de tribunaux arbitraux aux conditions fixées aux art. 389 à 395 CPC (<ref-law>; arrêt 4A_67/2013 du 1er juillet 2013 consid. 1.2 et 1.3). Qu'il s'agisse de l'objet du recours, de la qualité pour recourir, du délai de recours et des conclusions prises par la recourante, aucune de ces conditions de recevabilité ne fait problème in casu. Quant à la motivation de l'acte de recours, l'intimée en conteste manifestement à tort le caractère suffisant.
Il n'est pas nécessaire, au surplus, de trancher ici la question - controversée - de savoir si le recours en matière civile formé contre une sentence rendue dans un arbitrage interne doit satisfaire à l'exigence d'une valeur litigieuse minimale. En effet, le seuil de 30'000 fr. fixé à l'<ref-law> est de toute façon atteint dans le cas concret.
Rien ne s'oppose, dès lors, à l'entrée en matière.
4.
En premier lieu, la recourante, invoquant l'art. 393 let. d CPC, fait grief au Tribunal arbitral d'avoir violé son droit d'être entendue en fondant l'essentiel de son raisonnement sur une pièce - le contrat D._ - à laquelle les deux parties avaient dénié toute pertinence, et ce sans les avoir interpellées au préalable.
4.1. Une sentence arbitrale peut être attaquée, sur la base de la disposition citée, lorsque l'égalité des parties ou leur droit d'être entendues en procédure contradictoire n'a pas été respecté. Ce motif de recours a été repris des règles régissant l'arbitrage international. Partant, la jurisprudence relative à l'art. 190 al. 2 let. d LDIP est, en principe, également applicable dans le domaine de l'arbitrage interne (arrêt 4A_439/2012 du 8 mai 2013 consid. 5.1).
En règle générale, selon l'adage jura novit curia, les tribunaux arbitraux apprécient librement la portée juridique des faits et ils peuvent statuer aussi sur la base de règles de droit autres que celles invoquées par les parties. En conséquence, pour autant que la convention d'arbitrage ne restreigne pas la mission du tribunal arbitral aux seuls moyens juridiques soulevés par les parties, celles-ci n'ont pas à être entendues de façon spécifique sur la portée à reconnaître aux règles de droit. A titre exceptionnel, il convient de les interpeller lorsque le juge ou le tribunal arbitral envisage de fonder sa décision sur une norme ou une considération juridique qui n'a pas été évoquée au cours de la procédure et dont les parties ne pouvaient pas supputer la pertinence (<ref-ruling> consid. 5 et les références). Cette jurisprudence, que le Tribunal fédéral applique de manière restrictive, ne concerne pas l'établissement des faits. En ce domaine, le droit d'être entendu permet certes à chaque partie de s'exprimer sur les faits essentiels pour la sentence à rendre, de proposer ses moyens de preuve sur les faits pertinents et de prendre part aux séances du tribunal arbitral. Il n'exige pas, en revanche, des arbitres qu'ils sollicitent une prise de position des parties sur la portée de chacune des pièces produites, pas plus qu'il n'autorise l'une des parties à limiter l'autonomie du tribunal arbitral dans l'appréciation d'une pièce déterminée en fonction du but assigné par elle à cet élément de preuve. Aussi bien, si chaque partie pouvait décider par avance, pour chaque pièce produite, quelle sera la conséquence probatoire que le tribunal arbitral sera autorisé à en tirer, le principe de la libre appréciation des preuves, qui constitue un pilier de l'arbitrage, serait vidé de sa substance (arrêt 4A_538/2012 du 17 janvier 2013 consid. 5.1 et les références).
4.2. La recourante, tout en déclarant ne pas vouloir remettre en question cette jurisprudence dans son principe, cherche néanmoins à la faire évoluer en ce sens que le devoir des arbitres d'interpeller les parties s'imposerait lorsque les quatre conditions cumulatives suivantes sont réunies (recours, n. 50) : premièrement, les deux parties ont, de manière concordante, expliqué au Tribunal arbitral qu'une pièce du dossier clairement identifiée est dénuée de toute pertinence; deuxièmement, cette prise de position commune a pour fondement des raisons de fait précises et non pas des considérations générales ou subjectives touchant la pertinence de ladite pièce; troisièmement, la pièce visée constitue le fondement nécessaire d'un pan essentiel du raisonnement par lequel le Tribunal arbitral arrive à sa décision; quatrièmement, semblable raisonnement n'a été tenu par aucune des parties au cours de la procédure arbitrale, celles-ci ne pouvant donc pas prévoir objectivement qu'il servirait d'assise à la sentence rendue. A suivre la recourante, il serait en effet choquant, pour une partie ayant réfuté tous les arguments de son adversaire, de succomber in fine par le biais d'un raisonnement tiré d'un élément de preuve jugé sans pertinence par les deux plaideurs, et ce sans que la possibilité lui ait été accordée de faire valoir son point de vue à ce sujet. Il en résulterait également un déni de justice formel, à l'instar de celui qui a été sanctionné dans l'arrêt publié aux <ref-ruling>, le Tribunal arbitral ayant statué en fonction d'un état de fait étranger à celui que les parties lui avaient soumis de façon concordante.
Les quatre conditions énumérées plus haut seraient réalisées en l'occurrence, d'après la recourante. De fait, les deux parties n'ont cessé d'affirmer d'une même voix, tout au long de la procédure arbitrale, que le contrat D._ ne pouvait pas servir de référence pour déterminer le prix du marché du charbon vendu. Elles l'ont fait pour des motifs objectifs précis, tenant notamment aux propriétés chimiques différentes des produits à comparer. Les arbitres ont fondé un pan essentiel de leur argumentation sur le contrat D._, qu'ils ont retenu après avoir écarté tous les autres contrats versés au dossier. Enfin, les parties ne pouvaient pas prévoir que les arbitres se serviraient de cette pièce pour le calcul des dommages-intérêts. Dès lors, faute de les avoir interpellées avant de rendre sa sentence, le Tribunal arbitral aurait violé leur droit d'être entendues. De surcroît, toujours selon la recourante, en admettant que le contrat D._ constituait un élément probatoire valable pour fixer le prix du marché du charbon vendu par elle à l'intimée, il se serait fondé sur un état de fait différent de celui que les parties lui avaient soumis d'un commun accord, commettant ainsi un déni de justice formel.
4.3.
4.3.1. Une jurisprudence n'est, en principe, pas immuable car elle peut se fonder sur des circonstances ou des conceptions juridiques susceptibles d'évoluer avec le temps. Cependant, la sécurité du droit commande de n'y toucher qu'avec circonspection, qu'il s'agisse d'en étendre le champ d'application ou de la modifier radicalement. Cela suppose que des motifs objectifs rendent nécessaire une modification du statu quo par la voie prétorienne (<ref-ruling> consid. 3).
La raison que la recourante avance pour justifier l' évolution de la jurisprudence appelée de ses voeux, à savoir le souci d'écarter tout effet de surprise, n'est pas de nature à imposer une extension à l'établissement des faits des principes énoncés dans l'arrêt 4A_538/2012 précité. Au reste, à y regarder de plus près, les conditions auxquelles l'intéressée soumet pareille extension revêtent un caractère contingent, tant elles apparaissent inséparables des circonstances de fait propres à la cause en litige, si bien que l'on peine à se défaire du sentiment que l'évolution jurisprudentielle préconisée vise, au premier chef, à contourner l'interdiction qui est faite aux parties de critiquer l'appréciation des preuves à l'appui d'un recours en matière civile dirigé contre une sentence rendue dans le cadre d'un arbitrage interne, voire à affranchir l'autorité de recours de la restriction qu'impose l'art. 393 let. e CPC à son pouvoir d'examen pour ce qui est de la portée juridique d'un élément de fait résultant d'une pièce déterminée du dossier arbitral.
Le devoir de se conformer aux règles de la bonne foi vaut pour quiconque participe à la procédure. Ce principe, de portée générale, qui a été codifié pour la procédure civile ordinaire (cf. <ref-law>), régit aussi la procédure arbitrale. La jurisprudence en a déduit, en liaison avec la garantie du droit d'être entendu, l'obligation exceptionnelle pour les arbitres d'interpeller les parties lorsqu'ils envisagent de fonder leur sentence sur une norme ou une considération juridique qui n'a pas été évoquée au cours de la procédure et dont les parties ne pouvaient pas supputer l'importance (cf. consid. 4.1 ci-dessus). Pour ce qui est de l'établissement des faits, il est cependant un autre principe, qui constitue la clé de voûte de tout le système; il s'agit de la libre appréciation des preuves. L'<ref-law> l'exprime en ces termes pour la procédure civile ordinaire: "Le tribunal établit sa conviction par une libre appréciation des preuves administrées". Sauf convention contraire des parties, la même prérogative appartient aux arbitres, la doctrine n'hésitant pas à y voir un pilier de l'arbitrage ( BERGER/KELLERHALS, International and Domestic Arbitration in Switzerland, 2e éd. 2010, n° 1238 avec d'autres références). Ce principe est du reste ancré dans nombre de règlements d'arbitrage (pour des exemples, cf. BERGER/KELLERHALS, op. cit., p. 354 note de pied 74) et l'art. 25 al. 7 du règlement suisse d'arbitrage international (version 2004), applicable en l'espèce, l'énonçait ainsi: "Le tribunal arbitral est juge de la recevabilité, de la pertinence et de l'importance des preuves présentées". La libre appréciation des preuves implique que le Tribunal arbitral peut décider, pour chaque élément de preuve versé au dossier de l'arbitrage, la force probante qu'il possède, quelle que soit la partie ayant requis l'administration de la preuve en question et sans égard au but dans lequel elle l'a fait. Il s'ensuit nécessairement que toute partie impliquée dans une procédure arbitrale est censée savoir d'entrée de cause que les arbitres exerceront leur libre pouvoir d'appréciation à l'égard de toutes les preuves régulièrement administrées et, partant, qu'ils pourront tirer, le cas échéant, d'une pièce produite par ses soins des conséquences probatoires diamétralement opposées au but assigné par elle à ce moyen de preuve, voire à la portée que les deux parties s'accorderaient à lui conférer. Autrement dit, une partie ne saurait, en principe, plaider avec succès l'effet de surprise en ce qui concerne l'établissement des faits par le Tribunal arbitral. Il lui incombe, partant, d'agir en conséquence, sua sponteet en temps utile, en supputant sous tous ses angles, avant de le produire, la force probante d'un élément de preuve qu'elle envisage de verser au dossier et, pour les preuves qui ont déjà été administrées à sa requête ou à celle de son adverse partie, en les prenant en compte dans son argumentation, tout en sachant que les arbitres pourront en tirer d'autres conclusions que celle que leur aura suggérée, fût-ce avec l'aval de son adversaire, la partie ayant fait administrer tel ou tel moyen de preuve. Le corollaire de cette incombance est que les arbitres n'ont pas l'obligation d'interpeller les parties dans le processus de constatation des faits pertinents, sauf circonstances tout à fait exceptionnelles.
Au demeurant, l'énoncé même des conditions susceptibles de justifier, selon la recourante, l'extension du devoir fait au Tribunal arbitral d'interpeller les parties avant de rendre sa sentence démontre à lui seul la difficulté qu'il y aurait, pour les arbitres, à déterminer dans un cas concret si ces conditions cumulatives sont réalisées et, pour l'autorité de recours, à vérifier, a posteriori, le bien-fondé de la décision prise à ce sujet en cours de procédure. Il n'apparaît, en effet, pas évident de constater à coup sûr si les deux parties sont tombées d'accord pour expliquer aux arbitres qu'une pièce déterminée est sans pertinence, si leur opinion commune relativement à la force probante de ladite pièce repose sur des "raisons de fait" précises ou encore si cet élément de preuve constitue "le fondement nécessaire d'un pan essentiel du raisonnement" que le Tribunal arbitral s'apprête à tenir. Cela nécessitera souvent une analyse approfondie des prises de position que les parties ont adoptées dans leurs écritures respectives et, le cas échéant, lors de leur audition, de même qu'une appréciation anticipée du rôle que pourrait jouer la pièce en question dans l'argumentation sur laquelle reposera la sentence à venir. Il va sans dire que le résultat de semblable démarche pourrait donner matière à discussion entre les parties, si bien qu'il est à craindre que la sécurité du droit n'en pâtisse. C'est le lieu de rappeler, dans ce contexte, qu'il convient d'éviter que le grief de violation du droit d'être entendu ne serve de prétexte à une critique appellatoire des considérations de fait et de droit émises par les arbitres à l'appui de leur sentence.
Cela étant, il ne se justifie pas d'étendre la portée de la jurisprudence relative au devoir d'interpellation des parties. Par conséquent, on peut se dispenser d'examiner si les quatre conditions cumulatives susmentionnées étaient réalisées en l'espèce.
4.3.2. Dans le cadre du même moyen, la recourante reproche encore au Tribunal arbitral de s'être fondé sur un état de fait différent de celui que les parties lui avaient soumis de manière concordante. Selon elle, en effet, les parties s'accordaient pour admettre que le charbon visé par le contrat D._ ne pouvait pas servir à la détermination du prix du marché du charbon formant l'objet du contrat de vente litigieux.
A l'appui de ce grief, la recourante se réfère à l'arrêt publié aux <ref-ruling> dans lequel le Tribunal fédéral a annulé une sentence au motif que l'arbitre unique avait retenu qu'une partie avait cessé de fournir des services à l'autre à une date antérieure à celle que les deux parties avaient alléguée de manière concordante.
Toutefois, il n'y a pas de commune mesure entre la présente cause et ce précédent. Aussi bien, dans celle-là, contrairement à ce qui était le cas dans celui-ci, le fait déterminant - à savoir, le prix du marché du charbon PCI Kuzbassky vendu le 27 décembre 2010 par la recourante à l'intimée - est toujours demeuré controversé entre les parties. Que ces dernières soient tombées d'accord pour dénier toute valeur probante au contrat D._ n'y change rien: s'entendre sur un fait pertinent est une chose; s'entendre sur l'absence de caractère probant d'une pièce destinée à établir un fait litigieux en est une autre.
Cela étant, le grief considéré ne peut qu'être rejeté par identité de motifs avec celui qui a été examiné plus haut (cf. consid. 4.3.1).
5.
En second lieu, la recourante soutient que le Tribunal arbitral a versé dans l'arbitraire en ce qui concerne tant l'application du droit que l'établissement des faits.
5.1. La sentence issue d'un arbitrage interne peut être attaquée, entre autres motifs, lorsqu'elle est arbitraire dans son résultat parce qu'elle constitue une violation manifeste du droit (art. 393 let. e CPC). Seul le droit matériel est visé, à l'exclusion du droit de procédure. C'est le lieu de rappeler, conformément à la définition générale de l'arbitraire, qu'une décision ne mérite ce qualificatif, s'agissant de l'application du droit, que si elle méconnaît gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté. Il ne suffit donc pas qu'une autre solution paraisse concevable, voire préférable (<ref-ruling> consid. 6.1 et les arrêts cités).
Encore faut-il, dans l'hypothèse évoquée ci-dessus, que la violation manifeste du droit avérée ait rendu la sentence arbitraire dans son résultat, comme le précise expressément la disposition citée.
5.2.
5.2.1. Selon la recourante, la sentence entreprise serait affectée de "contradictions insolubles", constitutives d'arbitraire dans l'application du droit, du même type que celle qui a été sanctionnée dans l'arrêt publié aux <ref-ruling>. En effet, après avoir posé une définition ou un paradigme servant à déterminer le prix du marché au moyen d'un certain nombre de critères objectifs et avoir appliqué ceux-ci de manière cohérente à tous les contrats versés au dossier à titre d'exemples, le Tribunal arbitral aurait fait fi de ce paradigme dans l'examen du contrat D._ à un triple égard: premièrement, il se serait contenté, pour cet élément de comparaison, d'un seul critère objectif - l'origine géographique du charbon -, alors que ledit contrat présentait un certain nombre de points communs avec ceux qu'il avait écartés par l'application d'autres critères objectifs; deuxièmement, il aurait procédé à des ajustements du contrat D._ pour tenter de gommer les différences objectives existant entre ce contrat et le contrat litigieux; troisièmement, en augmentant de 10% le prix fixé dans le contrat D._, il aurait substitué son appréciation subjective du prix du marché aux critères objectifs énoncés dans sa définition de cette notion. Il en résulterait une sentence arbitraire, parce que les arbitres, s'ils avaient appliqué correctement ces critères-là, n'auraient pu que rejeter la demande, faute d'éléments leur permettant de fixer le prix du marché du charbon vendu à l'intimée.
Cette dernière conteste, de son côté, la pertinence de l'arrêt invoqué par la recourante. Elle reproche, en outre, à celle-ci de s'en prendre, sous le couvert du grief tiré de l'application arbitraire du droit, à l'appréciation des preuves qui a été faite par le Tribunal arbitral, voire à la motivation prétendument lacunaire de la sentence attaquée. A son avis, les arbitres n'auraient, en aucun cas, abusé du large pouvoir d'appréciation dont ils jouissaient en l'occurrence.
5.2.2. La recevabilité du grief considéré dépend du point de savoir si ce grief relève de l'application du droit, comme le soutient la recourante, ou s'il ressortit à l'appréciation des preuves, ainsi que le prétend l'intimée. Dans cette dernière hypothèse, en effet, le Tribunal fédéral ne pourrait pas entrer en matière (cf. arrêt 4A_537/2012 du 8 janvier 2013 consid. 2.2).
L'application de la règle de droit au cas particulier s'opère au moyen d'un syllogisme judiciaire. La majeure de ce syllogisme énonce la règle de droit. Celle-ci posée, le juge ou l'arbitre doit vérifier, par le procédé de la subsomption, si l'hypothèse qu'elle prévoit - le Tatbestand - est réalisée dans le cas concret. C'est la mineure du syllogisme. Pour la poser, le juge ou l'arbitre doit procéder, au préalable, à la constatation des faits pertinents au regard de la règle de droit entrant en ligne de compte; il le fera en appréciant les preuves qui lui ont été fournies. Enfin, le rapprochement de la majeure et de la mineure lui permettra de tirer une conclusion, c'est-à-dire d'attribuer aux faits retenus la conséquence juridique prévue par la règle de droit. A l'exception de l'établissement des faits, l'ensemble de cette démarche appartient au domaine du droit. Ainsi en va-t-il de la subsomption, s'agissant du point le plus délicat: cette opération consiste à placer sous la lumière de la notion légale un ou plusieurs faits matériels, à engager cette notion dans la réalité concrète ( HENRI DESCHENAUX, La distinction du fait et du droit dans les procédures de recours au Tribunal fédéral, 1948, p. 12 ss).
Les arbitres ont, tout d'abord, indiqué quelle était, à leur avis, la définition du prix du marché au sens de l'<ref-law> ( Marktpreis ou prezzo di mercato, selon les versions allemande et italienne de cette disposition, la version française utilisant l'expression de "prix courant") et dans quelle mesure cette définition était applicable, in abstracto, au charbon PCI (sentence, n. 226 s.). En posant ainsi la majeure du syllogisme judiciaire, ils ont effectué une démarche relevant incontestablement du droit. Ensuite, les arbitres ont posé la mineure de ce syllogisme par une double opération: en premier lieu, ils ont mis en évidence, pour chacun des contrats versés au dossier à titre d'éléments de comparaison, les circonstances ayant influé sur la fixation du prix de vente du charbon qui en formait l'objet; pareille démarche, destinée à établir des faits, se situait assurément en dehors du raisonnement juridique. En second lieu, ils se sont demandé si le prix convenu dans tel ou tel contrat, étant donné les circonstances ayant entouré sa fixation, était susceptible ou non d'entrer dans la notion de prix du marché, telle qu'ils l'avaient définie préalablement; ils ont procédé de la sorte à une subsomption qui les a ramenés sur le terrain du droit (sentence, n. 228 à 247). Enfin, les arbitres n'ont pas quitté ce terrain-là en tirant la conclusion juridique prévue par la disposition légale précitée - à savoir, le droit de l'intimée à des dommages-intérêts représentant la différence entre le prix du marché à la date de référence et le prix de vente convenu dans le contrat litigieux - après s'être convaincus que le prix stipulé dans l'un des contrats examinés par eux (le contrat D._) correspondait à la notion de prix du marché du charbon PCI visé par le contrat de vente du 27 décembre 2010 (sentence, n. 248 s.). Pour ce qui est de la distinction du fait et du droit, la présente affaire peut être comparée, mutatis mutandis, aux causes en matière de bail à loyer dans lesquelles sont invoqués les loyers usuels du quartier (<ref-law> et <ref-law>; <ref-ruling> consid. 3.1; <ref-ruling> consid. 4a p. 319) : la notion de prix du marché, à l'instar de celle de loyers usuels du quartier, ressortit au droit; la mise en évidence des spécificités de la vente d'un charbon déterminé effectuée à une date donnée relève, en revanche, de l'établissement des faits, de même que la constatation de ce qui caractérise un appartement proposé à titre d'élément de comparaison (emplacement, dimensions, équipement, état d'entretien, etc.); dire si le prix stipulé dans un contrat de vente de charbon produit par une partie remplit les conditions posées pour être retenu comme prix du marché du charbon formant l'objet du contrat de vente litigieux est, à nouveau, une question de droit, comme l'est aussi le point de savoir si tel appartement, prétendument apte à être pris en compte en vue de fixer les loyers usuels du quartier, remplit ou non les conditions nécessaires à cette fin.
Il suit de là que le Tribunal fédéral peut examiner si les arbitres doivent se laisser imputer une violation manifeste du droit, sanctionnée par l'art. 393 let. e CPC, pour avoir admis que le contrat D._ leur permettait de déterminer le prix du marché du charbon visé par le contrat de vente à l'origine du différend opposant les parties.
5.2.3. Pour démontrer que la sentence attaquée serait arbitraire en ce qu'elle résulterait d'une violation manifeste du droit, la recourante invoque l'arrêt publié aux <ref-ruling>. Dans cette affaire relative à un cas de responsabilité médicale, le Tribunal fédéral, saisi d'un recours de droit public, a considéré qu'une cour administrative cantonale était tombée dans l'arbitraire pour avoir fondé sa décision sur une contradiction insoluble. Les juges cantonaux avaient, en effet, admis que le comportement, en phase postopératoire, d'un patient ayant subi une intervention de chirurgie cardiaque était par nature imprévisible; ils avaient, toutefois, nié ensuite la violation de son devoir de diligence imputée au personnel médical, au motif que celui-ci ne pouvait pas prévoir, en l'espèce, que le patient trouverait la mort en se jetant du balcon d'une chambre voisine (consid. 5.3 p. 345). Selon la recourante, l'arbitraire sanctionné par les juges fédéraux résidait dans le fait, pour la cour cantonale, d'avoir posé un principe clair, puis, lors de son application aux circonstances de la cause, de l'avoir assorti d'une condition supplémentaire incompatible avec sa définition même en subordonnant la responsabilité du personnel médical à la prévisibilité du comportement concret adopté par le patient décédé. Il en serait allé de même, dans le cas présent, à l'en croire, pour les motifs résumés plus haut (cf. consid. 5.2.1, 1er §).
L'intimée objecte que le précédent invoqué par la recourante n'aurait rien de topique parce que la décision entreprise n'était pas une sentence arbitrale, mais un prononcé émanant d'un tribunal administratif étatique, et qu'au surplus, le Tribunal fédéral n'y aurait pas précisé si le caractère arbitraire de la décision annulée par lui résultait de l'application du droit (réponse, n. 128 s.).
Pareille objection n'apparaît pas convaincante. Aussi bien, s'agissant de l'application du droit de fond, le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral, lorsqu'il statue sur un recours en matière civile dirigé contre une sentence arbitrale interne, ne diffère pas de celui qu'il exerçait, à l'époque, quand une partie lui soumettait un recours de droit public visant une décision rendue par un tribunal cantonal en se plaignant d'une violation arbitraire soit du droit matériel cantonal, soit du droit matériel fédéral dans une cause dont la valeur litigieuse était inférieure à 8'000 francs. Pour le surplus, et même si cela ne ressort pas très clairement du texte de son arrêt, le Tribunal fédéral paraît avoir raisonné au niveau du droit, dans le précédent cité, puisqu'il y reproche à la cour cantonale d'avoir nié arbitrairement la violation du devoir de diligence que les héritiers du patient décédé imputaient au personnel médical (cf. consid. 5.5).
Quoi qu'il en soit, il n'est pas nécessaire de discuter plus longuement la mesure dans laquelle l'arrêt fédéral susmentionné aurait valeur de précédent en l'espèce. La recourante ne s'y réfère, du reste, que pour étayer son assertion voulant qu'un Tribunal arbitral verse dans l'arbitraire si, après avoir indiqué la manière dont il comprend la règle de droit pertinente, il s'écarte peu ou prou de la propre définition qu'il a donnée de cette règle de droit lorsqu'il confronte celle-ci aux circonstances factuelles de la cause, à tel point que l'application qu'il en fait dans le cas particulier n'est plus compatible avec cette définition-là. On peut effectivement admettre qu'une contradiction irréductible entre l'énoncé de la règle et l'application concrète de celle-ci est constitutive d'arbitraire. Toutefois, point n'est besoin d'invoquer le précédent cité au soutien d'une telle conclusion. Il suffit de constater plus simplement que celle-ci sanctionne une forme d'arbitraire dans l'application du droit consistant à modifier la majeure du syllogisme judiciaire au cours de la subsomption, autrement dit à ne pas examiner la portée juridique de l'ensemble des faits pertinents à la même aune.
5.2.4. En l'espèce, le Tribunal arbitral a commencé par définir le prix du marché, au sens de l'<ref-law>, par quoi il entend le prix généralement réclamé, dans des circonstances comparables, pour le même type de biens que celui formant l'objet de la vente inexécutée, soit un prix susceptible d'être fixé selon des critères objectifs (sentence, n. 226). Rapportant ensuite sa définition au produit en cause, il a indiqué que le charbon PCI, en tant que bien fongible, est susceptible d'avoir un prix courant. Cependant, "charbon PCI" étant une dénomination générique visant une palette de produits relativement large, le Tribunal arbitral s'est dit dans l'impossibilité de trouver un prix du marché unique, applicable à tout type de charbon PCI. En effet, un tel prix peut varier en fonction d'un certain nombre de paramètres objectifs, tels que la quantité vendue, l'origine géographique du minerai, le marché auquel il est destiné, ses propriétés chimiques, sa nature, sa notoriété, etc. (sentence, n. 227; recours, n. 69). La recourante précise qu'elle ne critique pas le paradigme posé dans la sentence attaquée en ce qui concerne le prix du marché (réplique, p. 11, note de pied 9).
Passant ensuite à la subsomption, le Tribunal arbitral a appliqué sa définition du prix du marché à tous les éléments de comparaison qui lui avaient été fournis. Cette démarche, effectuée à l'aide des critères objectifs susmentionnés, l'a conduit à la conclusion qu'aucun des autres contrats versés au dossier - hormis le contrat D._ - ne pouvait être retenu pour déterminer le prix du marché du charbon visé par le contrat de vente litigieux, étant donné les nombreuses différences qu'ils présentaient par rapport à celui-ci (voir, ci-dessus, sous let. B., 5e §, le résumé de son argumentation). Au demeurant, les arbitres n'ont pas évoqué la possibilité de procéder à des ajustements ou à des correctifs afin de compenser les écarts constatés entre le contrat à comparer et les contrats produits à cette fin.
Force est de constater, avec la recourante, que le Tribunal arbitral n'a pas fait montre de la même cohérence dans l'examen du contrat D._. Pourtant, il était conscient que d'importantes différences, potentielles et concrètes, touchant la nature du charbon, ses propriétés chimiques et la date de référence, existaient entre ledit contrat et le contrat litigieux. Preuve en est le fait qu'il les a lui-même mises en évidence (sentence, n. 242 ss; voir, ci-dessus, sous let. B., 6e §, le résumé de son argumentation). Qui plus est, il ne pouvait ignorer que, selon l'avis concordant exprimé par les deux parties tout au long de la procédure, le contrat D._ n'était pas apte à fournir un élément de comparaison valable pour la fixation du prix du marché du charbon PCI formant l'objet du contrat de vente litigieux. Ce nonobstant, le Tribunal arbitral a fait fond sur le contrat D._, en retenant un seul point de comparaison concluant, à savoir la provenance géographique des charbons, sans s'arrêter aux différences existant entre les deux contrats à comparer, alors que de telles différences l'avaient amené à écarter purement et simplement l'ensemble des autres éléments de comparaison, bien que ces derniers présentassent sur plus d'un point des similitudes avec le contrat en cause. De surcroît, pour gommer les différences qui lui interdisaient de retenir tel quel, comme prix du marché, celui qui avait été fixé dans le contrat D._, il a ajusté celui-ci de son propre chef à la situation effective, en se distanciant de la définition du prix du marché, basée exclusivement sur des critères objectifs, qu'il avait posée antérieurement, ce qu'il ne s'était d'ailleurs pas permis de faire pour les autres éléments de comparaison.
Le premier correctif a été dicté aux arbitres par la constatation de la différence très importante entre les deux charbons à comparer du point de vue de la teneur en matières volatiles admissible (9-11% pour le contrat D._; 19-21% pour le contrat litigieux). La manière dont ils l'ont opéré apparaît des plus critiquables, à vrai dire, tant dans son principe qu'en raison de ses modalités, et la recourante la critique du reste au titre de l'arbitraire dans l'établissement des faits (recours, n. 89 ss). En bref, il leur a échappé, premièrement, que, selon une disposition expresse du contrat D._, l'acheteur eût été en droit de refuser la livraison d'un charbon PCI contenant plus de 11% de matières volatiles, soit un taux nettement inférieur à celui figurant dans le contrat en cause. Dès lors, vouloir ajuster à la baisse le prix retenu dans le contrat D._, afin de l'adapter aux spécificités du contrat litigieux, en faisant fi de ce droit de refus accordé à l'acheteur, se révèle à tout le moins problématique. Deuxièmement, les arbitres n'ont pas vu que le contrat D._ prévoyait lui-même un mécanisme d'ajustement dont la mise en oeuvre eût justifié une réduction du prix du charbon visé par ce contrat de 10 à 12 USD par tonne métrique, et non pas de 6 USD comme ils l'ont jugé (pour le calcul, cf. recours, n. 94). Troisièmement et enfin, ils paraissent s'être appuyés sur un témoignage ayant trait à des charbons contenant entre 12% et 21% de matières volatiles, alors que le contrat D._ portait sur un charbon dont la teneur en matières volatiles se situait dans une fourchette de 9% à 11% (pour plus de détails, cf. recours, n. 95 s.)
Le Tribunal arbitral a effectué un second ajustement, motif pris de la constante augmentation du prix du charbon PCI durant le premier trimestre 2011 et compte tenu du fait que le contrat D._ concernait une vente spot conclue aux environs du 10 février 2011, tandis que la date de référence pour la détermination du prix du marché du charbon en cause (22/23 mars 2011) était postérieure de plus d'un mois à cette date-là. Sans doute a-t-il concédé que, si pareille augmentation avait été constatée sur le marché australien du charbon PCI, où elle avait atteint 15,95% entre février 2011 et mars 2011, il ne possédait, en revanche, pas d'informations lui permettant de vérifier si le charbon PCI d'origine russe avait suivi la même courbe. Cela ne l'a toutefois pas empêché de considérer comme approprié, sur le vu de toutes les circonstances de la cause, de supposer que la recourante aurait pu prétendre à une augmentation de 10%, à la date de référence, par rapport au prix stipulé dans le contrat D._ (sentence, n. 245). Le correctif ainsi opéré par les arbitres repose assurément sur une appréciation subjective et aléatoire de la situation puisqu'aussi bien les intéressés confessent qu'ils ne possèdent pas de renseignements au sujet de l'évolution des prix du charbon russe. Ils en sont réduits, d'ailleurs, à invoquer les circonstances pertinentes de l'affaire, notion éminemment vague qui ne permet pas de vérifier le bien-fondé de l'augmentation retenue par eux. C'est dire que la recourante y voit, à juste titre, un écart inexplicable par rapport au paradigme constituant la clef de voûte de leur raisonnement basé sur l'<ref-law>.
5.2.5. Il appert de ces considérations que le Tribunal arbitral a procédé à une subsomption entachée de contradictions irréductibles du fait qu'il n'a pas appliqué de manière uniforme sa définition du prix du marché du charbon PCI Kuzbassky et les critères objectifs censés la concrétiser à tous les éléments de comparaison dont il disposait. En effet, passant outre à l'avis concordant des deux parties sur ce point, il a estimé que le contrat D._, en dépit des nombreuses différences qui le distinguaient du contrat litigieux, pouvait être pris en compte pour déterminer le prix du marché du charbon formant l'objet du contrat de vente du 27 décembre 2010, moyennant quelques ajustements. Semblable opinion n'apparaît pas soutenable, même si les arbitres jouissaient d'un large pouvoir d'appréciation dans l'application aux faits retenus par eux de la notion juridique relativement indéterminée de prix du marché. En déduisant l'existence d'un tel prix d'un unique élément de comparaison qui n'avait qu'une vague ressemblance avec le contrat à comparer et auquel les parties s'accordaient à dénier toute pertinence, le Tribunal arbitral s'est écarté sans raison valable de la ligne de conduite qu'il avait suivie pour l'analyse de l'ensemble des autres éléments de comparaison. Ce faisant, il a commis une violation manifeste du droit dans l'application de l'<ref-law>.
Une telle violation fait que la sentence attaquée est arbitraire dans son résultat. Aussi bien, à son défaut, le Tribunal arbitral serait arrivé à la conclusion qu'il ne lui était pas possible de déterminer le prix du marché de la marchandise visée par le contrat litigieux, ni, partant, de chiffrer les dommages-intérêts réclamés par l'intimée. Dès lors, il n'aurait pu que rejeter la demande.
Dans ces conditions, la sentence rendue le 27 février 2013 par le Tribunal arbitral doit être annulée.
5.2.6. Cela étant, il n'est pas nécessaire d'examiner la seconde branche du même moyen dans laquelle la recourante reproche au Tribunal arbitral d'avoir établi les faits de manière arbitraire en rapport avec l'ajustement de 6 USD par tonne métrique qu'il a opéré sur le prix fixé dans le contrat D._.
6.
Le recours étant admis, l'intimée, qui succombe, devra payer les frais de la procédure fédérale (<ref-law>) et verser des dépens à la recourante (art. 68 al. 1 et 2 LTF).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est admis et la sentence attaquée est annulée.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 15'000 fr., sont mis à la charge de l'intimée.
3.
L'intimée versa à la recourante une indemnité de 17'000 fr. à titre de dépens.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et au président du Tribunal arbitral.
Lausanne, le 5 août 2013
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Klett
Le Greffier: Carruzzo
|
CH_BGer_004
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
['fc2a4751-f15b-4030-81ed-2c56b7dcf296', '72208f2a-9d4f-420b-b98d-551f19052315', '01e4e2ca-d1c2-447c-af98-38680973d04c', '72208f2a-9d4f-420b-b98d-551f19052315', 'f447c79f-a12c-4958-af48-41f355f392de', '0e622814-edbf-485e-a13e-8403e2a64368', 'd42fe702-dc43-47a6-8c67-4023bc78aa21', '38d54470-b5f3-4bf8-80c0-5d2f89fc0259', '0e622814-edbf-485e-a13e-8403e2a64368']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '56474e19-4c14-4bef-8e7e-6f28e55ad487', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '0554d1bc-ef6c-43d8-9040-8c1bf1e76acb', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'ce6dd95c-7b37-4ff6-94d6-1ace185221ac', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a']
|
0f704b9f-8724-42e8-92de-86cab3a86b60
| 2,014 |
de
|
Erwägungen:
1.
Bei einem Arbeitsunfall in der Z._ AG wurde am 30. Juni 2009 der linke Arm des Angestellten X._ von der Walze einer Zuchtbeet-Anlage erfasst und eingezogen. X._ zog sich mehrfache offene Unterarmfrakturen sowie Schädigungen der Muskulatur, Sehnen und Nerven zu. Die Verletzungen erforderten eine rund einmonatige Hospitalisation und einen mehrmonatigen Aufenthalt in einer Rehabilitationsklinik. X._ war fast ein Jahr arbeitsunfähig.
2.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte das gegen den Betriebsleiter der Z._ AG, Y._, wegen des Verdachts fahrlässiger schwerer Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) und Körperverletzung eröffnete Strafverfahren, in dem sich X._ als Strafkläger unter Vorbehalt der Geltendmachung von Zivilansprüchen konstituiert hatte, am 12. November 2013 ein. Die von ihm gegen die Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 4. April 2014 ab.
3.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der obergerichtliche Beschluss sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Ausfällung eines Strafbefehls oder zur Anklageerhebung zurückzuweisen. Er rügt sinngemäss, die Vorinstanz verletze Art. 319 Abs. 1 StPO bzw. den Grundsatz "in dubio pro duriore", indem sie die Verfahrenseinstellung schütze.
4.
Ergreift die Privatklägerschaft ein Rechtsmittel an das Bundesgericht, muss sie ihre Beschwerdelegitimation begründen (<ref-ruling> E. 1). Bei Beschwerden gegen Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen hat sie, unter Vorbehalt klarer, zweifelsfreier Fälle, insbesondere darzulegen, weshalb und inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf Zivilansprüche, die sie im Strafverfahren geltend machen könnte, auswirken kann (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 BGG; <ref-ruling> E. 1.4.1; <ref-ruling> E. 2.4 S. 223; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht stellt insoweit strenge Anforderungen (Urteil 6B_1128/2013 vom 24. März 2014 mit Hinweisen). Fehlt es an einer diesbezüglichen Begründung, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein (<ref-ruling> E. 1.3.1 mit Hinweisen).
Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Die Erklärung, mit der die geschädigte Person kumulativ oder alternativ Strafklage (lit. a) oder adhäsionsweise Zivilklage (lit. b) erheben kann (Art. 119 Abs. 2 StPO), ist gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben (Art. 118 Abs. 3 StPO).
5.
Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer begnügt sich mit der Feststellung, am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und als "Geschädigter" ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu haben. Dies genügt nicht, um seine Beschwerdelegitimation aufzuzeigen. Der Beschwerdeführer verkennt, dass neben den Voraussetzungen nach Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG kumulativ auch diejenigen von lit. b vorliegen müssen. Da die Durchsetzung des Strafanspruchs allein dem Staat zusteht (vgl. <ref-ruling> E. 1.7 und 41 E. 1.1; <ref-ruling> E. 2.3), ist die Privatklägerschaft zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf im Strafverfahren adhäsionsweise geltend gemachte Zivilansprüche auswirken kann. Hierzu äussert sich der Beschwerdeführer nicht.
Ob hierauf verzichtet werden kann, da Gegenstand der Einstellungsverfügung der Vorwurf einer fahrlässigen schweren Körperverletzung bildet, erscheint fraglich, braucht jedoch nicht entschieden zu werden. Dem angefochtenen Entscheid ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren ausschliesslich als Strafkläger (Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO) konstituiert hat. Dass er auf Zivilansprüche ausdrücklich nicht verzichtet hat und sich deren spätere Geltendmachung vorbehalten hat, vermag die Erklärung, im Strafverfahren adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche aus der Straftat geltend zu machen, nicht zu ersetzen. Da der Beschwerdeführer versäumt hat, sich vor Abschluss der Voruntersuchung (vgl. Art. 318 StPO) auch im Zivilpunkt zu konstituieren, kann er allfällige zivilrechtliche Ansprüche im Strafverfahren nicht mehr adhäsionsweise geltend machen. Der angefochtene Entscheid kann sich demnach nicht auf seine Zivilansprüche auswirken, weshalb er nicht zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert ist.
6.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. August 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Denys
Der Gerichtsschreiber: Held
|
CH_BGer_011
|
Federation
| null | null | null | null |
nan
|
['37247d99-dd45-4eb5-a948-28f3d1fbab36', 'e596f79c-ac3b-455b-849f-23ac05092b5d', '88f184ea-41dc-4442-a009-dd5077d05459', '36b69256-e7ff-4b77-9300-7f16466d2bdb', '9957f196-3cad-4e6d-8e53-23eb76f1c126', 'fed1d787-81ba-402d-a60f-c8efb6deb5fa']
|
[]
|
|
0f709c25-584e-4a49-9fec-65248e8c53be
| 2,007 |
fr
|
Faits:
Faits:
A. A._ et B._ sont propriétaires de la parcelle n° 195 de la Commune de Reverolle, où ils ont construit une villa individuelle d'un niveau avec sous-sol. Ce bien-fonds, qui fait partie du quartier "La Léchère", a été classé en zone de village par le plan des zones communal adopté par le Conseil général de Reverolle (ci-après: le Conseil général) le 21 septembre 1982.
En juillet 2002, le Conseil général a octroyé un crédit d'étude pour l'élaboration d'un schéma directeur puis d'un nouveau plan général d'affectation et de son règlement.
Le schéma directeur communal a été approuvé par le Département des institutions et des relations extérieures du canton de Vaud (ci-après: le département), soit pour lui le Service de l'aménagement du territoire (ci-après: SAT) en novembre 2002. Il prévoyait notamment de colloquer le quartier de la Léchère en zone d'extension du village.
Le nouveau plan général d'affectation ainsi que son règlement, approuvés par le SAT, ont fait l'objet d'une enquête publique du 17 août au 15 septembre 2004. Plusieurs oppositions ont été formulées, dont celle des époux A._ et B._, qui contestaient le changement d'affectation de leur parcelle.
Après plusieurs séances de conciliation entre les opposants et la municipalité, le plan général d'affectation et son règlement ont subi quelques modifications qui ont été soumises à l'enquête publique du 20 mai au 20 juin 2005, sans susciter d'opposition.
Le 30 août 2005, s'agissant de l'opposition des époux A._ et B._, la municipalité a formé le préavis suivant:
"Le quartier de la Léchère de par son implantation, sa typologie et son urbanisme se détache de la zone du village, ou plus particulièrement de l'ancien village d'avant 1982 (précédente démarche d'aménagement du territoire à Reverolle). Ce constat et cette distinction, entre le village et son extension sont apparus très rapidement, au niveau de l'étude et lors de l'établissement du schéma directeur, déjà. Cette situation va se renforcer encore par le développement de deux parcelles de Noyeret et d'Ique Dezot (actuelle zone intermédiaire). Une réglementation appropriée s'impose pour le quartier de la Léchère. La volonté est à l'habitat individuel ou groupé de 2 logements maximum, il s'agit d'exclure la réalisation de grands ensembles comme l'autorise la réglementation « village ». Le COS est proposé à 20 % ce qui est déjà supérieur au construit actuel dans cette partie de localité.
Dans le cas particulier de la parcelle n° 195, issue de fractionnements successifs, le périmètre à construire de l'actuelle réglementation s'est trouvé surdimensionné. Cet état de fait n'est plus défendable dans le cadre de la mise en oeuvre d'une nouvelle réglementation (selon un avis de droit). Toutefois, l'introduction du COS de 20 % permet, dans tous les cas et notamment dans celui de la parcelle 195, une extension et agrandissement du bâtiment en rapport et en harmonie avec le voisinage."
Dans le cas particulier de la parcelle n° 195, issue de fractionnements successifs, le périmètre à construire de l'actuelle réglementation s'est trouvé surdimensionné. Cet état de fait n'est plus défendable dans le cadre de la mise en oeuvre d'une nouvelle réglementation (selon un avis de droit). Toutefois, l'introduction du COS de 20 % permet, dans tous les cas et notamment dans celui de la parcelle 195, une extension et agrandissement du bâtiment en rapport et en harmonie avec le voisinage."
B. Lors de sa séance du 4 octobre 2005, le Conseil général a notamment levé l'opposition des époux A._ et B._ et a approuvé le nouveau plan général d'affectation ainsi que son règlement.
Par décision du 3 février 2006, le département a également donné son approbation préalable, sous réserve des droits des tiers.
Les époux A._ et B._ ont recouru contre ces décisions auprès du Tribunal administratif du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal administratif), lequel a procédé à une visite des lieux en présence des parties le 14 décembre 2006.
Par arrêt du 21 mai 2007, le Tribunal administratif a rejeté le recours et a confirmé les décisions du département du 3 février 2006 et du Conseil général du 4 octobre 2005.
Par arrêt du 21 mai 2007, le Tribunal administratif a rejeté le recours et a confirmé les décisions du département du 3 février 2006 et du Conseil général du 4 octobre 2005.
C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public et/ou du recours constitutionnel subsidiaire, les époux A._ et B._ demandent au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du Tribunal administratif du 21 mai 2007. Ils requièrent au surplus que la cause soit transmise à la municipalité de Reverolle afin qu'elle modifie son plan général d'affectation dans le sens des considérants. Ils contestent l'existence d'un intérêt public justifiant le changement d'affectation de leur parcelle en invoquant la garantie de la propriété (art. 26 Cst.) et en se plaignant d'une violation des principes fondamentaux de l'aménagement du territoire (art. 1 et 3 al. 3 LAT, 75 Cst. et 55 Cst./VD). Ils font également valoir une application arbitraire de la procédure cantonale en matière de participation de la population à l'élaboration des plans directeurs.
Le Tribunal administratif se réfère aux considérants et au dispositif de son arrêt. Le SAT, devenu depuis lors le Service du développement territorial (SDT) renvoie à sa détermination déposée dans la procédure devant le Tribunal administratif. La commune de Reverolle conclut à l'irrecevabilité du recours, subsidiairement à son rejet.
|
Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le présent recours est soumis aux règles de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF), la décision attaquée ayant été rendue après le 1er janvier 2007 (<ref-law>).
1. Le présent recours est soumis aux règles de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF), la décision attaquée ayant été rendue après le 1er janvier 2007 (<ref-law>).
2. Le recours est dirigé contre une décision prise en dernière instance cantonale dans le domaine du droit public de l'aménagement du territoire et des constructions. Il est dès lors recevable comme recours en matière de droit public selon les <ref-law> et 34 al. 1 LAT dans sa teneur actuelle selon le ch. 64 de l'annexe à la loi sur le Tribunal administratif fédéral. Aucun des motifs d'exclusion prévu à l'<ref-law> n'est réalisé.
Les recourants ont pris part à la procédure devant le Tribunal administratif. Ils sont particulièrement touchés par l'arrêt attaqué qui confirme le régime applicable à la parcelle dont ils sont propriétaires selon le nouveau plan d'affectation général de la commune de Reverolle. Ils ont un intérêt digne de protection à ce que les restrictions qui leur sont imposées dans ce cadre soient levées. Leur qualité pour agir au regard de l'<ref-law> est à l'évidence donnée.
Les recourants ont pris part à la procédure devant le Tribunal administratif. Ils sont particulièrement touchés par l'arrêt attaqué qui confirme le régime applicable à la parcelle dont ils sont propriétaires selon le nouveau plan d'affectation général de la commune de Reverolle. Ils ont un intérêt digne de protection à ce que les restrictions qui leur sont imposées dans ce cadre soient levées. Leur qualité pour agir au regard de l'<ref-law> est à l'évidence donnée.
3. Selon l'<ref-law>, si une partie forme contre une décision un recours ordinaire et un recours constitutionnel, elle doit déposer les deux recours dans un seul mémoire. Le Tribunal fédéral statue alors sur les deux recours dans une seule et même procédure. Il examine les griefs invoqués selon les dispositions applicables au type de recours concerné.
En l'espèce, les recourants n'opèrent aucune distinction dans leur mémoire entre le recours en matière de droit public et le recours constitutionnel. Quoi qu'il en soit, l'intégralité des griefs soulevés (violation des art. 26 Cst. ainsi que 1 et 3 al. 3 LAT [étant précisé que les art. 75 Cst. et 55 Cst./VD n'ont pas de portée indépendante]; application arbitraire du droit cantonal de procédure) peut faire l'objet d'un recours ordinaire, de sorte que le recours constitutionnel, en raison de sa nature subsidiaire (<ref-law>), doit être déclaré irrecevable.
En l'espèce, les recourants n'opèrent aucune distinction dans leur mémoire entre le recours en matière de droit public et le recours constitutionnel. Quoi qu'il en soit, l'intégralité des griefs soulevés (violation des art. 26 Cst. ainsi que 1 et 3 al. 3 LAT [étant précisé que les art. 75 Cst. et 55 Cst./VD n'ont pas de portée indépendante]; application arbitraire du droit cantonal de procédure) peut faire l'objet d'un recours ordinaire, de sorte que le recours constitutionnel, en raison de sa nature subsidiaire (<ref-law>), doit être déclaré irrecevable.
4. Dans un premier grief qu'il convient d'examiner en premier lieu, les recourants reprochent aux autorités en charge de l'aménagement du territoire d'avoir ignoré l'existence du plan directeur de l'occupation du sol de la commune de Reverolle, adopté en 1983. Ce dernier demeurerait encore en vigueur à ce jour, faute d'avoir été abrogé. Les recourants soutiennent que les autorités auraient substitué à la révision de ce plan - impliquant une mise à l'enquête publique -, un schéma directeur communal approuvé par le SAT à l'insu de la population concernée.
4.1 Le Tribunal administratif a souligné que le plan directeur de l'occupation du sol, s'il répondait aux exigences de l'ancienne LCAT, n'était plus conforme à la nouvelle LATC entrée en vigueur en 1987. Cette dernière ne réglementait certes pas le sort des plans directeurs communaux existants. Leur force obligatoire n'étant cependant prévue ni par la LCAT ni par la LATC, un plan d'affectation qui leur serait contraire ne pourrait pas être invalidé pour ce seul motif.
4.2 Le Tribunal fédéral ne sanctionne la violation de droits fondamentaux tels que la protection contre l'arbitraire que si ce moyen est invoqué et motivé par le recourant (<ref-law>). Les exigences de motivation de l'acte de recours correspondent à celles de l'art. 90 al. 1 let. b OJ. Le recourant doit ainsi démontrer par une argumentation précise que la décision attaquée se fonde sur une application de la loi ou une appréciation des preuves manifestement insoutenables. Le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur les critiques de nature appellatoire (<ref-ruling> consid. 6 p. 397).
En l'espèce, les recourants se plaignent d'une application arbitraire du droit de procédure cantonal réglementant la participation de la population (art. 30 al. 2 LATC) ainsi que d'une violation de l'art. 27 Cst./VD relatif aux garanties générales de procédure. Ils ne démontrent cependant pas en quoi l'appréciation du Tribunal administratif serait insoutenable. Leur grief se réduisant à une simple critique appellatoire, il doit être déclaré irrecevable.
En l'espèce, les recourants se plaignent d'une application arbitraire du droit de procédure cantonal réglementant la participation de la population (art. 30 al. 2 LATC) ainsi que d'une violation de l'art. 27 Cst./VD relatif aux garanties générales de procédure. Ils ne démontrent cependant pas en quoi l'appréciation du Tribunal administratif serait insoutenable. Leur grief se réduisant à une simple critique appellatoire, il doit être déclaré irrecevable.
5. 5.1 La faculté des autorités de procéder à l'adaptation du plan de zones en vertu de l'art. 21 al. 2 LAT n'est pas contestée. La Cour cantonale a au demeurant précisé que le plan des zones communal avait été adopté en 1982 et que le laps de temps écoulé depuis lors autorisait ainsi le Conseil général à réviser son plan général d'affectation, sans violer le principe de la stabilité des plans garanti à l'art. 21 al. 2 LAT. Par ailleurs, les autorités communales ont constaté que le village avait atteint un seuil dans son développement et qu'il fallait entreprendre une réflexion globale, ce qui n'est pas remis en question.
5.2 Les recourants nient en revanche l'existence d'un intérêt public susceptible de justifier le changement d'affectation de leur parcelle. La collocation de cette dernière en zone d'extension du village serait en contradiction avec l'objectif de densification prôné par le plan litigieux, de même qu'avec les principes fondamentaux de l'aménagement du territoire. Plutôt que de densifier des zones déjà partiellement construites, à l'instar de leur quartier, les autorités auraient privilégié le classement en zone village de terrains peu ou pas construits. Il s'agirait d'une urbanisation du sol particulièrement dispendieuse. L'atteinte qui en résulterait à la garantie de leur propriété serait dès lors excessive et injustifiée.
5.3 Le nouveau règlement général sur l'aménagement du territoire et les constructions (ci-après: RPGA) prévoit qu'en zone d'extension du village, des bâtiments d'habitation comprenant au plus deux logements peuvent être construits. Ils peuvent être disposés soit de façon superposée, soit de façon juxtaposée et appartenir à des propriétaires différents (art. 2.2 al. 2 RPGA). En application de l'art. 3 RPGA, la surface cadastrée ou cadastrable en nature de bâtiment ne peut en outre pas excéder 20 % de la superficie du terrain. Les anciens périmètres d'implantation sont donc abandonnés.
Sans être contredit par les recourants, le Tribunal administratif a évalué à 6,6 % (soit 52,2 m2), la réduction du volume des constructions autorisé ensuite du changement d'affectation de la parcelle concernée de la zone village à la zone d'extension du village.
5.4 Les restrictions à la propriété que les plans d'affectation ont pour effet d'imposer doivent, pour être conformes à l'art. 26 Cst., reposer sur une base légale, se justifier par un intérêt public suffisant et respecter les principes de la proportionnalité et de l'égalité devant la loi (art. 36 al. 1 à 3 Cst.; <ref-ruling> consid. 4.3 p. 415; <ref-ruling> consid. 4.1 p. 344 et les arrêts cités). Le premier principe suppose que la mesure de planification litigieuse soit apte à produire les résultats attendus et que ceux-ci ne puissent pas être atteints par des mesures moins restrictives. En outre, il interdit toute limitation qui irait au-delà du but visé et il exige un rapport raisonnable entre celui-ci et les intérêts publics et privés qui sont compromis (<ref-ruling> consid. 7.2 p. 62 et les arrêts cités). Une décision viole le droit à l'égalité de traitement lorsqu'elle établit des distinctions juridiques qui ne se justifient par aucun motif raisonnable au regard de la situation de fait à réglementer ou lorsqu'elle omet de faire des distinctions qui s'imposent au vu des circonstances (<ref-ruling> consid. 3.4.2 p. 114; <ref-ruling> consid. 5.1 p. 125, 346 consid. 6 p. 357 et les arrêts cités). Ce principe n'a qu'une portée réduite dans l'élaboration des plans d'affectation. Il est dans la nature même de l'aménagement local que la délimitation des zones créent des inégalités et que des terrains de mêmes situation et nature puissent être traités différemment en ce qui concerne tant leur attribution à une zone déterminée que leur possibilité d'utilisation. Du point de vue constitutionnel, il suffit que la planification soit objectivement soutenable, c'est-à-dire qu'elle ne soit pas arbitraire (<ref-ruling> consid. 6e/bb p. 249 et les arrêts cités; Pierre Moor, Commentaire de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire, Zurich 1999, n. 42 ad art. 14).
5.5 Les recourants ne mettent pas en cause la base légale du classement de leur parcelle en zone d'extension du village, de sorte qu'il n'y a pas lieu de qualifier l'atteinte portée en l'occurrence à leur droit de propriété par cette affectation. Le Tribunal fédéral examine en principe librement si une restriction de la propriété se justifie par un intérêt public suffisant et si cet intérêt l'emporte sur l'intérêt privé auquel il s'oppose; il jouit d'une même latitude lorsqu'il s'agit d'apprécier si une telle restriction viole le principe de la proportionnalité. Il s'impose toutefois une certaine retenue quand il s'agit de tenir compte de circonstances locales ou de trancher de pures questions d'appréciation (ATF 129 337 consid. 4.1 p. 344). Tel est notamment le cas lorsque le litige porte sur la délimitation des zones d'affectation (<ref-ruling> consid. 4b/ba p. 448 et les arrêts cités). Le Tribunal fédéral n'est en effet pas l'autorité supérieure de planification et il n'a pas à substituer son appréciation à celle des autorités cantonales. Il doit néanmoins examiner si la décision attaquée se prononce de façon complète sur les motifs d'intérêt public invoqués pour justifier l'atteinte au droit de propriété et si, dans la pesée des intérêts, les intérêts privés ont été pris en considération de manière adéquate (cf. <ref-ruling> consid. 3b p. 275; <ref-ruling> consid. 4b p. 388, 394 consid. 2b p. 397 et les arrêts cités).
5.6 Comme l'a relevé le Tribunal administratif, en l'absence d'assurances reçues dans ce sens de l'autorité compétente, les recourants ne peuvent se prévaloir d'aucun droit découlant de la garantie de la propriété au maintien de leur bien-fonds dans la zone village (<ref-ruling> consid. 3e p. 300 et les arrêts cités).
5.7 La jurisprudence a retenu que pour faire face aux besoins du marché du logement, il était conforme aux principes de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire, notamment à l'obligation d'assurer une utilisation mesurée du sol (cf. art. 1er al. 1 LAT), de prévoir une occupation plus dense des terrains ou des bâtiments déjà classés en zone à bâtir plutôt que d'étendre la superficie des zones à bâtir (cf. <ref-ruling> consid. 3c p. 304; <ref-ruling> consid. 3a p. 269; arrêt non publié du 31 mars 2000 reproduit in RDAF 2000 I 427, consid. 4b).
Dans le cas particulier, il est vrai que certaines parcelles, situées au nord et anciennement classées en zone agricole ou en zone intermédiaire, ont été affectées à la zone village. Elles doivent faire l'objet, avant toute construction, d'un plan de quartier ou d'un plan partiel d'affectation. Le règlement leur impose une implantation, une volumétrie et une architecture des bâtiments qui s'inspirent des caractéristiques propres au milieu du village ancien traditionnel. Les constructions de type villas sont en particulier exclues.
La nécessité de ce déploiement au nord peut toutefois recevoir l'explication suivante. Au début des années 80, les autorités locales avaient opté pour le développement du village au sud. Bien que le règlement communal ait permis la construction de maisons de plus grandes dimensions dans ces zones, ce sont cependant exclusivement des habitations de type individuel qui y ont été érigées. Lors de l'élaboration du plan d'affectation général litigieux, il est donc rapidement apparu que les quartiers au sud (La Léchère et Ique Dezo) présentaient un type de constructions différent de celui de la zone village, légitimant leur collocation en zone d'extension du village. La volonté était donc de tenir compte de cette situation de fait.
La typologie distincte de ces quartiers n'est pas discutée. Comme constaté lors de l'inspection locale, le village ancien est par ailleurs en rupture de pente, avec le vignoble au-dessous. Les secteurs en question se situent au sud du noyau du village ancien, soit au pied de cette pente sur une plaine. Ils sont donc à un niveau inférieur et légèrement isolés du reste du village. L'appréciation des autorités selon laquelle ces deux quartiers doivent bénéficier d'un régime propre n'apparaît dès lors pas insoutenable, ainsi que l'a jugé le Tribunal administratif.
5.8 Les recourants se réfèrent vainement à l'objectif de densification prévu par le plan général d'affectation. On ne saurait en effet considérer que le classement des secteurs litigieux en zone d'extension du village lui serait contraire, puisque la nouvelle réglementation n'empêche pas un certain développement. La restriction subie par les recourants est du reste minime.
Par ailleurs, en marge de l'objectif de densification, le plan général d'affectation a également pour finalité de valoriser la qualité du cadre de vie de la commune, notamment en protégeant la silhouette caractéristique du village. L'art. 1 al. 2 let. b LAT prévoit du reste que les autorités doivent maintenir un milieu bâti harmonieusement aménagé. Or, l'affectation en zone village des quartiers controversés - qui tolérerait notamment la construction de bâtiments jusqu'à 5 logements - aurait pour effet de rompre une certaine harmonie urbanistique. Leur classement en zone d'extension du village permet dès lors de concilier judicieusement deux buts à première vue opposés.
Au vu de la jurisprudence rappelée plus haut, les recourants ne sont enfin pas habilités à se prévaloir de l'égalité de traitement, dans la mesure où les parcelles qui ont été nouvellement affectées à la zone village ne présentent pas les mêmes caractéristiques. On ne peut en outre pas reprocher aux autorités d'avoir pris en considération les difficultés que la transformation des volumes existants pouvait poser et d'avoir recherché les secteurs de développement les plus aptes à répondre aux exigences de l'aménagement du territoire et aux attentes de la population.
5.9 Il résulte de ce qui précède qu'on ne saurait affirmer que l'affectation de la parcelle des recourants en zone d'extension du village serait dénuée de toute pertinence au regard des buts et des principes de l'aménagement du territoire qui doivent dicter le choix des autorités de planification dans la délimitation des zones. Compte tenu de la marge d'appréciation laissée aux autorités cantonales dans ce domaine, le Tribunal fédéral n'a aucune raison d'intervenir. Le grief, pour autant qu'il réponde aux exigences de motivation de la LTF, doit dès lors être rejeté.
5.9 Il résulte de ce qui précède qu'on ne saurait affirmer que l'affectation de la parcelle des recourants en zone d'extension du village serait dénuée de toute pertinence au regard des buts et des principes de l'aménagement du territoire qui doivent dicter le choix des autorités de planification dans la délimitation des zones. Compte tenu de la marge d'appréciation laissée aux autorités cantonales dans ce domaine, le Tribunal fédéral n'a aucune raison d'intervenir. Le grief, pour autant qu'il réponde aux exigences de motivation de la LTF, doit dès lors être rejeté.
6. Il s'ensuit que le recours constitutionnel doit être déclaré irrecevable et le recours en matière de droit public rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. Les recourants, qui succombent, doivent supporter l'émolument judiciaire (<ref-law>). Il n'est pas alloué de dépens (arrêt 1C_122/2007 du 24 juillet 2007 consid. 6).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours constitutionnel est irrecevable.
1. Le recours constitutionnel est irrecevable.
2. Le recours en matière de droit public est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2. Le recours en matière de droit public est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge solidaire des recourants.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge solidaire des recourants.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire des recourants, à la Commune de Reverolle, au Département de l'économie, Développement territorial, et au Tribunal administratif du canton de Vaud.
Lausanne, le 5 novembre 2007
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière:
|
CH_BGer_001
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '8f719203-bbc3-4c90-902b-bab2ea495681', '70156617-f41c-4390-be69-cd591ef045ad', '01457eed-ca82-4e31-a860-14b8b5a777a8', 'e544a21f-62ee-4261-aed5-19c65e0ca692', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', 'e9df39a6-7e5e-4328-a2cf-aa639f101626', 'bb5d3408-81a4-4dee-a663-fb24482533a6', '182da3dd-ee69-4b8b-88c0-d3fdd4217fee', 'fa17c1e2-de0f-48de-a6c5-62ded0a4b7d5', '1181c260-4a88-4dee-869d-cb03fc4119d7', 'f290a3ad-aebf-4342-be21-629ab7bfd534', '8fed336d-dc11-4f17-90a1-046cc5a8555b']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
0f70dae8-5d3d-43dd-9cf5-05c12cd3670d
| 2,011 |
de
|
Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft Zug führte gegen X._ eine Strafuntersuchung. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2010 teilte sie X._ mit, sämtliche von ihm gestellten Aktenergänzungsanträge würden abgewiesen und es werde auf Aktenschluss entschieden. Dagegen gelangte X._ mit Beschwerde an die Justizkommission der Strafrechtlichen Kammer des Obergerichts des Kantons Zug.
B. Mit Beschluss des Strafgerichts des Kantons Zug vom 25. Januar 2011 wurde die von der Staatsanwaltschaft inzwischen erhobene Anklage gegen X._ wegen Unvollständigkeit an diese zurückgewiesen.
C. Mit Beschluss vom 17. März 2011 trat die Justizkommission auf die von X._ erhobene Beschwerde gegen das Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 28. Dezember 2010 nicht ein.
D. Gegen den Entscheid der Justizkommission erhebt X._ Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Zudem sei festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht zu Unrecht bis zum 17. Dezember 2010 befristet und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe.
E. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
|
Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid in einer Strafsache, der gemäss <ref-law> grundsätzlich mit Beschwerde in Strafsachen anfechtbar ist. Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab. Es handelt sich deshalb um keinen Endentscheid gemäss <ref-law>, sondern um einen Zwischenentscheid. Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide - die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand zum Gegenstand haben (vgl. <ref-law>) - ist die Beschwerde ans Bundesgericht gemäss <ref-law> zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder - was indes hier von vornherein ausser Betracht fällt - wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Der Beschwerdeführer muss - sofern das nicht offensichtlich ist - darlegen, weshalb ein Zwischenentscheid gemäss <ref-law> anfechtbar sein soll (<ref-ruling> E. 4 S. 95; <ref-ruling> E. 2.3.1 S. 632).
1.2 Was den angefochtenen Beschluss der Justizkommission anbelangt, legt der Beschwerdeführer nicht ansatzweise dar und ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern ein derartiger Nachteil gemäss <ref-law> drohen könnte. Dies gilt umso mehr, als der Entscheid auf Aktenschluss vom 28. Dezember 2010 ohnehin gegenstandslos geworden ist, nachdem das Strafgericht die von der Staatsanwaltschaft erhobene Anklage mit Beschluss vom 25. Januar 2011 wegen Unvollständigkeit an diese zurückgewiesen hat. Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten.
2. Hinzu kommt, dass das angefochtene Urteil drei selbstständige Begründungen enthält, weshalb auf die Beschwerde gegen das Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 28. Dezember 2010 nicht einzutreten sei. Soweit sich der Beschwerdeführer überhaupt mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt, tut er dies jedenfalls nicht für jede der drei Begründungen, welche je für sich den Ausgang des Rechtsstreits besiegeln. In Anwendung von <ref-law> wäre auch aus diesem Grund nicht auf die Beschwerde einzutreten (vgl. <ref-ruling> E. 6; <ref-ruling> E. 1b; je mit Hinweisen).
3. Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (<ref-law>), womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird.
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Mai 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fonjallaz Mattle
|
CH_BGer_001
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['39403387-a85e-4637-9a5c-72cd40da2785', '370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3', '4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782', 'f2de218c-9e55-428d-8429-04239ccf3311']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
0f73a15d-20f7-4989-8021-32bc18638684
| 2,009 |
de
|
Sachverhalt:
A. Z._ ist Gesellschafter und Geschäftsführer der Y._ GmbH und Eigentümer der Parzelle Nr. 96 in Schattdorf, auf der ein Zweifamilienhaus mit Werkstatt steht. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W3 gemäss Art. 63 der Bau- und Zonenordnung der Einwohnergemeinde Schattdorf vom 15. Juni 1998 (BZO). Im August 2005 zerstörte ein Unwetter den andernorts gelegenen Produktionsbetrieb der Y._ GmbH. Am 9. September 2005 erteilte deshalb die Bau- und Kanalisationskommission der Einwohnergemeinde Schattdorf gestützt auf Notrecht eine bis zum 31. Dezember 2005 befristete Baubewilligung für den Anbau eines Montageraums und die Nutzung der Parzelle Nr. 96 als Produktionsstätte für den Schreinereibetrieb. Der Anbau wurde erstellt und die Y._ GmbH nahm ihren Schreinereibetrieb wieder auf. Die befristete Baubewilligung wurde in der Folge bis zum 31. Dezember 2006 verlängert.
Am 1. Dezember 2006 wurde nach Abschluss eines ordentlichen Bauverfahrens eine definitive Baubewilligung erteilt. Diese umfasste neben dem bereits erstellten Anbau eines Montageraums die Umnutzung eines Lagerraums als Schreinerei sowie einen gedeckten Sitzplatz. Gleichzeitig wurde die von X._ als Eigentümerin der benachbarten Parzelle Nr. 1408 erhobene Einsprache abgewiesen. Ihre gegen diesen Entscheid gerichtete Verwaltungsbeschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Uri mit Beschluss vom 30. Oktober 2007 ab. Darauf erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Uri. Dieses wies das Rechtsmittel mit Urteil vom 11. Juli 2008 ab.
B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 16. September 2008 beantragt X._, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri sei aufzuheben und die Baubewilligung für den Anbau des Montageraums und die Umnutzung des Lagerraums sei zu verweigern. Sie rügt im Wesentlichen sinngemäss eine willkürliche Anwendung der kommunalen Bau- und Zonenordnung (<ref-law>).
Das Obergericht und der Regierungsrat des Kantons Uri sowie die Gemeinde Schattdorf haben auf eine Vernehmlassung im Wesentlichen verzichtet. Die Y._ GmbH als Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) untersucht in seiner Vernehmlassung vom 2. Dezember 2008 den geplanten Betrieb auf die Einhaltung der Lärmschutzvorschriften hin und schliesst, es sei keine Verletzung der massgebenden Bestimmungen des Umweltschutzrechts des Bundes festzustellen.
|
Erwägungen:
1. Dem angefochtenen Urteil des Obergerichts liegt ein Beschwerdeverfahren über eine baurechtliche Bewilligung zu Grunde. Nach Art. 34 Abs. 1 RPG (SR 700) gelten für die Rechtsmittel an die Bundesbehörden die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (<ref-ruling> E. 2.1 S. 404 mit Hinweis). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach <ref-law> steht auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verfügung. Das Bundesgerichtsgesetz enthält keinen Ausschlussgrund (<ref-law>). Angefochten ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (<ref-law>). Die Beschwerdeführerin hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen. Als Eigentümerin des direkt benachbarten Grundstücks ist sie von den Emissionen der Schreinerei mehr als die Allgemeinheit betroffen. Sie ist durch den Entscheid der Vorinstanz besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (<ref-law>). Auf ihre Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
2. 2.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Qualifizierung der Schreinerei der Beschwerdegegnerin als "nicht störender" Betrieb beruhe auf einer willkürlichen Anwendung der kommunalen Bau- und Zonenordnung (BZO).
Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (<ref-ruling> E. 2.1 S. 211; <ref-ruling> E. 3.1 S. 473 f.; je mit Hinweisen).
Das Bauvorhaben betrifft die Wohnzone W3, wo nach Art. 63 BZO Wohnbauten und nicht störende Geschäfts- und Gewerbebetriebe zugelassen sind. Art. 74 BZO ordnet die Zone der Empfindlichkeitsstufe II gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. b der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) zu. Anhang 1 zur Bauordnung unterscheidet zwischen nicht störenden, mässig störenden und stark störenden Betrieben:
"1. ...
2. Als nicht störend gelten Betriebe, deren Einwirkungen nicht, oder nicht wesentlich grösser sind, als wie sie aus dem Wohnen entstehen und die ihrer Natur nach dem Wohnen zugehörige oder damit verbundene Dienstleistungen sind. Solche Betriebe müssen sich baulich im Rahmen der zonenmässig zugelassenen Wohnüberbauung halten (Beispiele: Ladengeschäfte, Coiffeur, Schuhmacher, Bürobetriebe, Arztpraxis).
3. Als mässig störend gelten Betriebe, deren Einwirkungen sich im Rahmen herkömmlicher, ortsgebundener Handwerks- und Gewerbebetriebe halten, sich auf die übliche Arbeitszeit beschränken und nur vorübergehend auftreten. Dazu gehören Autoreparaturwerkstätten, Spenglereien, Kundenschreinereien, Gaststätten usw.
4. Alle übrigen Betriebe gelten als stark störend."
Die Beschwerdeführerin weist auf die ausdrückliche Nennung von Kundenschreinereien als Beispiel eines mässig störenden Betriebs hin. Sie macht geltend, aufgrund der von einer Schreinerei ausgehenden Immissionen könne nicht von einem nicht störenden Betrieb gesprochen werden. Es fehle zudem am geforderten funktionalen Zusammenhang zwischen dem Betrieb und der Wohnnutzung.
Die Beschwerdeführerin weist auf die ausdrückliche Nennung von Kundenschreinereien als Beispiel eines mässig störenden Betriebs hin. Sie macht geltend, aufgrund der von einer Schreinerei ausgehenden Immissionen könne nicht von einem nicht störenden Betrieb gesprochen werden. Es fehle zudem am geforderten funktionalen Zusammenhang zwischen dem Betrieb und der Wohnnutzung.
2.2 2.2.1 Bezüglich der Immissionen bringt die Beschwerdeführerin vor, in der Schreinerei würden Möbel produziert und montiert. Dies führe sogar zu mehr Immissionen als es bei den unter Anhang 1 Ziff. 2 BZO aufgeführten Kundenschreinereien der Fall sei, welche ihre Arbeiten vor allem bei den Kunden erledigten. Auch die mit der Baubewilligung verbundenen Auflagen und Bedingungen machten das Bauprojekt nicht zonenkonform. Neben den Lärmimmissionen seien auch der durch den Betrieb entstehende Staub und Dreck, das Verkehrsaufkommen sowie die Art und Weise der Erschliessung zu berücksichtigen. Die Auflage, dass bei der Produktion Fenster und Türen geschlossen sein müssten, sei nicht durchsetzbar. Die Auflage, dass innerhalb der Blockzeit von 7 bis 19 Uhr die Betriebszeit auf maximal neun Stunden begrenzt sei, führe zu einer unzumutbaren Lärmbelastung. Überhaupt habe die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit durch Bautätigkeiten ohne Baubewilligung gezeigt, dass sie sich nicht an Vorgaben halte. Die Beschwerdeführerin bestreitet zudem die Ansicht des Obergerichts, wonach es sich bei der in Frage stehenden Zone um kein ausgeprägtes Wohnquartier handle.
2.2.2 Die Vorinstanz legt dar, die Beurteilung der Immissionen habe anhand des konkreten Bauvorhabens zu erfolgen. Gemäss dem Bericht des kantonalen Amts für Umweltschutz vom 13. September 2006 würden die Planungswerte nach Anhang 6 Ziff. 2 LSV unterschritten, sofern bestimmte Massnahmen ergriffen würden. Diese Massnahmen seien als Auflagen in die Baubewilligung aufgenommen worden. Zur Abschätzung der Lärmimmissionen habe der Regierungsrat die Beschwerdegegnerin zudem aufgefordert, Angaben hinsichtlich des zu erwartenden Lieferverkehrs zu machen. Deren Antwort sei angesichts der Grösse des Betriebs glaubhaft. Die Vorinstanz hält sodann die Staubemissionen für vernachlässigbar, zumal es sich um eine kleine Schreinerei handle und diese verpflichtet sei, bei geschlossenen Fenstern und Türen zu arbeiten. Schliesslich grenze die betreffende Zone unmittelbar an Gebiete, in welchen grössere Lärmbelastungen zulässig seien. Das Grundstück der Beschwerdegegnerin sei in der Vergangenheit als Schlosserei und Malerei genutzt worden. Es könne deshalb nicht von einem ausgeprägten Wohnviertel gesprochen werden.
2.2.3 Die Ausführungen der Vorinstanz zu den zu erwartenden Immissionen sind nicht zu beanstanden. Das Bundesamt für Umwelt hat in seiner Vernehmlassung vom 2. Dezember 2008 bestätigt, dass keine Verletzung des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) und der Lärmschutz-Verordnung festzustellen sei. Die Beschwerdeführerin macht nichts Gegenteiliges geltend. Die Vorinstanz hat sich mit dem zu erwartenden Lieferverkehr auseinandergesetzt. Die pauschale Aussage der Beschwerdeführerin, es sei das Verkehrsaufkommen und die Erschliessung zu berücksichtigen, stellt diesbezüglich keine hinreichend substanziierte Rüge dar (vgl. <ref-law>). Dasselbe gilt für die beanstandeten Staubemissionen. Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, diese verletzten die anwendbaren Umweltschutznormen (vgl. im Übrigen zum Verhältnis zwischen Raumplanungs- und Umweltschutzrecht bezüglich störender Betriebe <ref-ruling> E. 5 S. 222 f.; <ref-ruling> E. 4a S. 245).
Sodann ist nicht ersichtlich, weshalb die Auflage, während der Produktion Fenster und Türen zu schliessen, nicht durchsetzbar sein soll. In der Baubewilligung wird angeordnet, es seien sämtliche Fenster durch solche zu ersetzen, die nicht geöffnet werden könnten, wenn festgestellt werde, dass bei offenen Türen oder Fenstern gearbeitet werde. Wohl sind Auflagen, bei denen von vornherein feststeht, dass sie nicht eingehalten werden können, zur Lärmbekämpfung ungeeignet (Urteil des Bundesgerichts 1A.69/2002 vom 19. März 2003 E. 4.4, in: URP 2003 S. 353). Die Beschwerdeführerin begründet jedoch ihre in diese Richtung gehende Behauptung nicht. Ihr Argument, die Beschwerdegegnerin habe in der Vergangenheit ohne Baubewilligung gebaut und dadurch gezeigt, dass sie sich nicht an Vorgaben halte, ist neu und kann nicht berücksichtigt werden (vgl. <ref-law>).
Sind die Rügen der Beschwerdeführerin bezüglich der Immissionen der Schreinerei bereits aus diesen Gründen nicht stichhaltig, so kann offen bleiben, welche Rolle diesbezüglich der Charakter des direkt betroffenen und des umliegenden Gebiets spielt (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1C_262/2007 vom 31. Januar 2008 E. 4.4).
2.3 Anhang 1 Ziff. 2 BZO sieht als weitere Voraussetzung für die Zonenkonformität einen funktionalen Zusammenhang zwischen dem Betrieb und der Wohnnutzung vor. Das Obergericht legt dar, dieses Kriterium sei in einem weiten Sinn zu verstehen. Dies zeige insbesondere die Nennung von Bürobetrieben als Beispiel eines nicht störenden Betriebs. Denn Bürobetriebe dienten häufig nicht dem täglichen Bedarf der Bevölkerung.
Diese Auslegung ist nicht willkürlich. Qualifiziert die Bau- und Zonenordnung Bürobetriebe als ihrer Natur nach dem Wohnen zugehörige oder damit verbundene Dienstleistungen, so kann mit Fug von einem weit zu verstehenden Begriff des funktionalen Zusammenhangs zwischen Betrieb und Wohnnutzung gesprochen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.15/2004 vom 13. Juli 2004 E. 3.2). Vor diesem Hintergrund scheint vertretbar, dass das Obergericht den erforderlichen funktionalen Zusammenhang bejaht, wenn jemand ein Gewerbe unter dem gleichen Dach betreibt, unter welchem er auch wohnt, sofern es sich um einen immissionsarmen Betrieb handelt (vgl. Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide [LGVE] 1992 III Nr. 12 S. 381; ZBl 84/1983 S. 457).
2.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Gegenstand des Baugesuchs bildende Schreinerei den nicht störenden Betrieben zugeordnet hat, obwohl die anwendbare Bau- und Zonenordnung Kundenschreinereien explizit als Beispiel eines mässig störenden Betriebs aufführt. Sie hat damit der beispielhaften Aufzählung nicht störender bzw. mässig störender Betriebe im Anhang 1 Ziff. 2 und 3 BZO im Ergebnis bloss Richtliniencharakter zugeschrieben und ihren Entscheid auf die abstrakte Begriffsumschreibung von "nicht störend" und "mässig störend" in den genannten Bestimmungen gestützt (vgl. E. 2.1). Dieses Vorgehen ist zwar der Rechtssicherheit nicht gerade zuträglich, zumal sich der Rechtssuchende primär an den konkreten Beispielen orientieren wird. Der angefochtene Entscheid erscheint jedoch im Ergebnis nicht als geradezu willkürlich, da nach dem Gesagten die Abgrenzung zwischen Anhang 1 Ziff. 2 und 3 BZO unscharf ist und sich die Rügen gegen die Auslegung dieser Bestimmungen durch die Vorinstanz im Übrigen als nicht stichhaltig erwiesen haben. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass es sich vorliegend insofern um einen speziellen Fall handelt, als die betreffende Schreinerei bereits einige Zeit auf der Grundlage von Notrecht betrieben wurde, nachdem ein Unwetter die ursprüngliche Produktionsstätte der Beschwerdegegnerin zerstört hatte. Die Verweigerung der Baubewilligung hätte zur Folge, dass der Betrieb erneut verlegt werden müsste.
3. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). Die Beschwerdeführerin hat der obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin eine dem Aufwand entsprechende Parteientschädigung zu bezahlen (<ref-law>). Der Einwohnergemeinde Schattdorf, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnergemeinde Schattdorf, dem Regierungsrat und dem Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Februar 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Dold
|
CH_BGer_001
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['66fd46f4-bf2a-4def-8c84-7fa6a0af2d82', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', '7d4e5e45-e9be-4fc9-80bf-ada63fc605ad', 'db0374a3-f423-4982-b25b-335b802b086a', 'a98f9205-0a6a-4d17-b27f-3ce42beed828']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332']
|
0f74e18a-201a-4e82-9a21-911c1819ca61
| 2,007 |
fr
|
Faits :
Faits :
A. Par décision du 18 octobre 2006, le Tribunal tutélaire du canton de Genève a prononcé l'interdiction de X._ et son placement à des fins d'assistance à la Clinique de Belle-Idée, invitant le tuteur à trouver un établissement approprié dans les toxicodépendances susceptible d'accueillir l'intéressé dans le cadre d'un placement non volontaire.
Les médecins qui suivaient X._ à la Consultation de la Navigation avaient en effet attesté que celui-ci souffrait d'une schizophrénie et de dépendance tant à l'héroïne qu'à la cocaïne; sa consommation avait augmenté de manière importante, le suivi médical était ainsi de plus en plus anarchique et, compte tenu de l'anosognosie du patient (soit sa méconnaissance à l'égard de la maladie pourtant patente qui l'affectait), un traitement ambulatoire était devenu impossible.
L'expert mandaté par le Tribunal tutélaire avait confirmé que X._ souffrait d'une schizophrénie paranoïde chronique, assimilable à une maladie mentale, qui se manifestait par des hallucinations et des idées délirantes; la toxicomanie aggravait cette pathologie et l'expertisé se mettait en danger par risque d'infections et d'overdoses; un cadre de soins spécialisés était indispensable pour qu'il cesse sa consommation et poursuive un traitement à la méthadone. L'expert avait conclu qu'en raison de cet état durable, X._, qui avait subi trente-trois hospitalisations, tantôt volontairement, tantôt involontairement, à la Clinique de Belle-Idée, était incapable de gérer ses affaires, ne pouvait se passer de soins et de secours permanents et menaçait sa sécurité ainsi que celle d'autrui. Une hospitalisation en milieu psychiatrique était par conséquent indispensable.
L'expert mandaté par le Tribunal tutélaire avait confirmé que X._ souffrait d'une schizophrénie paranoïde chronique, assimilable à une maladie mentale, qui se manifestait par des hallucinations et des idées délirantes; la toxicomanie aggravait cette pathologie et l'expertisé se mettait en danger par risque d'infections et d'overdoses; un cadre de soins spécialisés était indispensable pour qu'il cesse sa consommation et poursuive un traitement à la méthadone. L'expert avait conclu qu'en raison de cet état durable, X._, qui avait subi trente-trois hospitalisations, tantôt volontairement, tantôt involontairement, à la Clinique de Belle-Idée, était incapable de gérer ses affaires, ne pouvait se passer de soins et de secours permanents et menaçait sa sécurité ainsi que celle d'autrui. Une hospitalisation en milieu psychiatrique était par conséquent indispensable.
B. X._ a recouru contre la décision du 18 octobre 2006 auprès de l'Autorité de surveillance des tutelles du canton de Genève, concluant principalement à son annulation et au renvoi de la cause au Tribunal tutélaire pour complément d'enquête. A titre provisoire, il a demandé son placement, pendant la procédure, dans le foyer "La Courte-Echelle", situé en Valais, ou dans tout autre établissement préconisé par les médecins de la Clinique de Belle-Idée.
A l'audience du 9 novembre 2006, il a confirmé son recours, admettant son placement à des fins d'assistance, provisoirement et pour une période initiale d'un mois, au foyer "La Courte-Echelle".
Le 13 novembre 2006, l'Autorité tutélaire de surveillance a ordonné, provisoirement, le transfert sans délai de l'intéressé dans le foyer en question, pour une durée initiale d'un mois, et a requis un rapport du représentant provisoire de celui-ci d'ici au 15 décembre 2006.
Le 22 novembre 2006, elle a procédé à l'audition du médecin traitant du patient, le Dr G._, ainsi que de la Dresse S._, chargée de son dossier à la Clinique de Belle-Idée, et a imparti au représentant provisoire un délai prorogé au 20 décembre 2006 pour qu'il lui adresse un rapport.
Le 6 décembre 2006, le foyer "La Courte-Echelle" a écrit au Service des tutelles d'adultes qu'après une première semaine consacrée à son adaptation, sans obligations particulières, le patient avait montré une faible tolérance aux refus qui lui étaient opposés, malgré un programme allégé. Pour évaluer avec justesse sa dépendance aux psychotropes, une observation d'au moins six mois était nécessaire. Or, X._ ne semblait motivé que par le souci de voir le foyer établir à la fin du mois un rapport en sa faveur à l'attention de la justice. Dans cette perspective, il devenait de plus en plus anxieux. Outre un refus systématique de collaborer à sa prise en charge aux conditions strictes posées par le foyer, il en était venu à menacer de mettre le feu et de tout casser, de sorte que son retour en hospitalisation non volontaire à la Clinique de Belle-Idée avait été décidé, cette mesure étant toutefois laissée en suspens pour autant que l'intéressé accepte les règles du foyer.
Par lettre du 7 décembre 2006, le représentant provisoire de X._, se référant à la prise de position du foyer, a demandé la confirmation de la décision du Tribunal tutélaire du 18 octobre 2006.
Les deux courriers susmentionnés ont été communiqués au conseil de l'intéressé par téléfax du 8 décembre 2006, avec un délai au 12 décembre 2006 à 12 heures, vu l'urgence, pour déposer d'éventuelles observations.
Par lettre du 11 décembre 2006, ledit conseil a notamment demandé à plaider et a conclu au maintien de l'ordonnance provisoire du 13 novembre 2006.
Par décision du 13 décembre 2006, communiquée le lendemain, l'Autorité de surveillance a confirmé le placement à des fins d'assistance de X._ ordonné par le Tribunal tutélaire dans son ordonnance du 18 octobre 2006, dit que ce placement s'effectuerait au foyer "La Courte-Echelle" et que si, pour quelque raison que ce soit, ledit placement ne pouvait se poursuivre, le patient devrait alors être à nouveau interné, selon le régime de privation de liberté à des fins d'assistance, à la Clinique de Belle-Idée, enfin, qu'il serait statué séparément sur le recours concernant la mesure d'interdiction.
Par décision du 13 décembre 2006, communiquée le lendemain, l'Autorité de surveillance a confirmé le placement à des fins d'assistance de X._ ordonné par le Tribunal tutélaire dans son ordonnance du 18 octobre 2006, dit que ce placement s'effectuerait au foyer "La Courte-Echelle" et que si, pour quelque raison que ce soit, ledit placement ne pouvait se poursuivre, le patient devrait alors être à nouveau interné, selon le régime de privation de liberté à des fins d'assistance, à la Clinique de Belle-Idée, enfin, qu'il serait statué séparément sur le recours concernant la mesure d'interdiction.
C. Parallèlement à un recours en réforme, X._ forme un recours de droit public contre la décision du 13 décembre 2006, concluant principalement à son annulation.
Il sollicite en outre le bénéfice de l'assistance judiciaire.
L'Autorité de surveillance s'est référée aux considérants de sa décision.
L'Autorité de surveillance s'est référée aux considérants de sa décision.
D. Par ordonnance du 30 janvier 2007, le président de la cour de céans a rejeté les demandes d'effet suspensif et de mesures provisoires présentées par le recourant.
|
Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. La loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1242). La décision attaquée ayant été rendue avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>).
1. La loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1242). La décision attaquée ayant été rendue avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>).
2. Conformément à la règle de l'art. 57 al. 5 OJ, il convient de traiter le recours de droit public avant le recours en réforme.
2. Conformément à la règle de l'art. 57 al. 5 OJ, il convient de traiter le recours de droit public avant le recours en réforme.
3. Le Tribunal fédéral vérifie d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 292 et la jurisprudence citée).
3.1 Déposé en temps utile - compte tenu de la suspension des délais prévue par l'art. 34 al. 1 let. c OJ - contre une décision finale prise en dernière instance cantonale, le recours est recevable au regard des art. 86 al. 1, 87 (a contrario) et 89 al. 1 OJ.
3.2 Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 2.2.2 p. 172; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 31, 258 consid. 1.3 p. 261/262; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 120; <ref-ruling> consid. 1c p. 53/54). Dans un recours de droit public pour arbitraire, les faits et moyens de preuve nouveaux sont prohibés (<ref-ruling> consid. 3 p. 57 et les références). Le Tribunal fédéral s'en tient dès lors aux faits constatés par l'autorité cantonale, à moins que le recourant ne démontre que ces constatations sont fausses ou lacunaires (<ref-ruling> consid. 5a p. 26). Les compléments, modifications ou précisions que le recourant entend apporter au déroulement des faits sont par conséquent irrecevables, sous réserve des moyens qui seraient motivés conformément à l'art. 90 al. 1 let. b OJ.
3.2 Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 2.2.2 p. 172; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 31, 258 consid. 1.3 p. 261/262; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 120; <ref-ruling> consid. 1c p. 53/54). Dans un recours de droit public pour arbitraire, les faits et moyens de preuve nouveaux sont prohibés (<ref-ruling> consid. 3 p. 57 et les références). Le Tribunal fédéral s'en tient dès lors aux faits constatés par l'autorité cantonale, à moins que le recourant ne démontre que ces constatations sont fausses ou lacunaires (<ref-ruling> consid. 5a p. 26). Les compléments, modifications ou précisions que le recourant entend apporter au déroulement des faits sont par conséquent irrecevables, sous réserve des moyens qui seraient motivés conformément à l'art. 90 al. 1 let. b OJ.
4. Invoquant les art. 29 al. 2 Cst. et 5 par. 4 CEDH, le recourant se plaint d'une violation de son droit d'être entendu. Il reproche à l'autorité cantonale de n'avoir pas examiné ses griefs concernant l'expertise ordonnée en première instance, d'avoir refusé de l'entendre après l'audition des médecins comme témoins, de n'avoir pas autorisé son avocat à plaider et d'avoir octroyé à celui-ci un délai trop court pour le défendre. L'arrêt attaqué serait en outre insuffisamment motivé.
4.1 Le droit d'être entendu est une garantie constitutionnelle de nature formelle, dont la violation entraîne l'annulation de la décision attaquée indépendamment des chances de succès du recours sur le fond (<ref-ruling> consid. 4a p. 469). Il se justifie, en conséquence, de traiter ce grief en premier (<ref-ruling> consid. 1 p. 50) et librement (<ref-ruling> consid. 3 p. 194; <ref-ruling> consid. 3a p. 259).
4.2 Le droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. comprend en particulier le droit pour l'intéressé de participer à l'administration des preuves essentielles ou à tout le moins de s'exprimer sur son résultat lorsque cela est de nature à influer sur la décision à rendre (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 505; <ref-ruling> consid. 2c p. 578; <ref-ruling> consid. 2a/aa p. 16). La jurisprudence a aussi déduit de cette disposition l'obligation pour le juge de motiver sa décision, afin que l'intéressé puisse la comprendre ainsi que l'attaquer utilement s'il y a lieu, et que l'autorité de recours puisse exercer son contrôle. Le juge n'est certes pas tenu de se prononcer sur tous les arguments soulevés par les parties, et peut s'en tenir aux questions décisives; il faut toutefois qu'il mentionne, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il s'est fondé (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 540, 473 consid. 4.1 p. 477; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 236). Une autorité se rend coupable d'un déni de justice formel prohibé par l'art. 29 al. 2 Cst. si elle omet de se prononcer sur des griefs qui présentent une certaine pertinence (<ref-ruling> consid. 2b p. 102; <ref-ruling> consid. 2a p. 441; <ref-ruling> consid. 3a p. 117 et les arrêts cités).
Aux termes de l'art. 5 par. 4 CEDH, applicable à la privation de liberté à des fins d'assistance selon les <ref-law> (<ref-ruling> consid. 3a p. 183), toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin que celui-ci statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération immédiate si cette mesure est illégale. Cette demande doit être examinée selon une procédure contradictoire qui garantisse le droit d'être entendu (<ref-ruling> consid. 4a p. 299 et la jurisprudence citée). Les art. 397a à 397f CC visant à concrétiser, pour les cas de privation de liberté à des fins d'assistance, les principes de l'art. 5 CEDH, il n'y a pas place pour un examen sous l'angle de cette garantie conventionnelle dans le cadre du recours subsidiaire de droit public: la violation de l'art. 5 CEDH représente en premier lieu une violation des dispositions du Code civil, qu'il convient d'invoquer par la voie du recours en réforme (art. 44 let. f et 84 al. 2 OJ; cf. notamment: <ref-ruling> consid. 2a p. 207; <ref-ruling> consid. 5 p. 130; <ref-ruling> consid. 1 p. 315/316; Deschenaux/Steinauer, Personnes physiques et tutelles, 4e éd., n. 1159 p. 434 et les références citées à la note 4).
4.3 En l'espèce, l'autorité cantonale a estimé que, comme le recourant avait été entendu devant elle le 9 novembre 2006 et avait en outre pu s'exprimer sur les courriers subséquents, il ne se justifiait pas de retourner le dossier en première instance en vue de l'audition de l'intéressé, ni de remettre la cause à plaider. Quant aux contestations du recourant concernant la motivation et les conclusions de l'expert, ainsi que la mesure de mise sous tutelle, elles seraient traitées dans une procédure distincte appropriée.
Le mandataire du recourant était présent lors de l'audience du 22 novembre 2006, durant laquelle les médecins S._ et G._ ont été entendus. Cet avocat a en outre bénéficié d'un délai de quatre jours pour se prononcer sur les courriers précités des 6 et 7 décembre 2006, ce qui, vu l'urgence de la situation, n'apparaît pas contraire au droit d'être entendu de son client. Enfin, celui-ci ayant pu s'exprimer devant la cour cantonale le 9 novembre 2006, son droit d'être entendu n'apparaît pas violé sur ces points.
Le recourant n'établit pas non plus en quoi la décision attaquée serait insuffisamment motivée. Contrairement à ce qu'il prétend, l'autorité cantonale ne s'est pas seulement fondée sur des pièces datant de 2005 pour prendre sa décision, mais, comme mentionné ci-dessus, sur des courriers, audition et événements intervenus à fin 2006. Le recourant était en outre en mesure de saisir les motifs pour lesquels la cour cantonale estimait nécessaire de maintenir son hospitalisation pour une durée indéterminée, à savoir jusqu'à ce que le traitement ait pu être effectué et la sortie de l'intéressé préparée.
En revanche, l'autorité cantonale a violé l'art. 29 al. 2 Cst. en ne traitant pas les griefs relatifs à l'expertise ordonnée par le Tribunal tutélaire. Selon l'<ref-law>, une décision touchant un malade psychique ne peut être prise qu'avec le concours d'experts; si ce concours a déjà été demandé dans une première procédure judiciaire, les tribunaux supérieurs peuvent y renoncer. L'expert doit être un spécialiste et être exempt de prévention (<ref-ruling> consid. 4a p. 15 et les arrêts cités). Selon la décision attaquée, le recourant souffre, de manière durable, non seulement de toxicomanie, mais aussi de schizophrénie paranoïde. Conformément à l'<ref-law>, une expertise a donc été ordonnée en première instance, expertise à laquelle l'Autorité de surveillance s'est, entre autres preuves, référée. Dans ces conditions, celle-ci ne pouvait, sans violer le droit d'être entendu du recourant, se dispenser d'examiner les critiques concernant la motivation et les conclusions de cette expertise et décider de les traiter dans une procédure "appropriée", "distincte de la présente".
L'admission du recours pour violation du droit d'être entendu rend superflu l'examen des autres griefs soulevés par le recourant.
L'admission du recours pour violation du droit d'être entendu rend superflu l'examen des autres griefs soulevés par le recourant.
5. En conclusion, le recours apparaît bien fondé et doit par conséquent être admis dans la mesure où il est recevable, ce qui entraîne l'annulation de la décision attaquée. Vu l'issue de la procédure, il n'y a pas lieu de percevoir d'émolument judiciaire (art. 156 al. 2 OJ). Le canton de Genève versera toutefois des dépens au recourant (art. 159 OJ), dont la requête d'assistance judiciaire devient ainsi sans objet.
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis dans la mesure où il est recevable et la décision attaquée est annulée.
1. Le recours est admis dans la mesure où il est recevable et la décision attaquée est annulée.
2. Il n'est pas perçu d'émolument de justice.
2. Il n'est pas perçu d'émolument de justice.
3. Le canton de Genève versera au recourant une indemnité de 2'000 fr. à titre de dépens.
3. Le canton de Genève versera au recourant une indemnité de 2'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant et à l'Autorité de surveillance des tutelles du canton de Genève.
Lausanne, le 2 mai 2007
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière:
|
CH_BGer_005
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
['36d0d0b3-147f-4596-ac5b-f3a4ad427203', '195ed078-ec6d-4acf-8521-94fa472aef8c', '8589df6a-44cf-483b-97a9-aa81c5003c10', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', 'f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10', '066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e', '27300fe1-ae0f-4abb-8675-f0fad354339b', 'ed20cb1d-58e2-4178-a876-ec644f3c25a1', '0ff7e225-23ba-45e7-bc2c-093a39f27de3', '278e20ae-2247-4490-87bd-1662dd3b47a2', 'd862f6be-3568-4a6f-8a4e-4bc9025bcd93', '93c4bd54-f609-4623-9d50-faca0fd28b84', 'cc53f4d0-9dd6-4826-8703-b0702c1b721f', 'fbca022d-d5ca-47c0-b994-1b521d5fd0df', '39434693-8d60-4d18-90b3-caa08e4c4a5f', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', '8d0c469c-70ee-4eed-832f-e9644380c95e', 'ad48ac1e-9e01-4368-9c8c-d263187d9513', '7ede2982-3fb0-410f-aa5d-3acb22db850e', '66ee134d-9479-4297-82c3-c844ef444862', '874d18ca-6009-41fa-acbc-e98333be1c2e', '7658cb26-4f6f-44f3-a228-0a9aee3ce555', 'e5086529-b53b-46da-a5bc-6ee0b95c1912', '2582e7ca-8de7-44e3-9587-fc5fffb2acd8']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86']
|
0f74f64e-37ee-48cd-8d0e-7c97553e9f7d
| 2,009 |
it
|
Fatti:
A. Con giudizio 19 ottobre 1999 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha accolto parzialmente una petizione proposta da C._ contro la Cassa pensioni dei dipendenti dello Stato, riconoscendole il diritto ad una mezza rendita d'invalidità della previdenza professionale dalla data di cessazione del versamento dello stipendio da parte del datore di lavoro. Tale pronuncia è cresciuta incontestata in giudicato.
Dopo una prima domanda di revisione, respinta dal Tribunale cantonale delle assicurazioni il 10 dicembre 2007, l'interessata ha, in data 21 gennaio 2008, presentato una seconda istanza di revisione del giudizio 19 ottobre 1999 chiedendone la modifica del dispositivo e più precisamente l'attribuzione di una rendita intera anziché di una mezza. A sostegno della domanda, C._ ha in particolare prodotto un certificato medico datato 29 luglio 1996 del dott. B._, all'epoca suo medico curante e deceduto (poco tempo) dopo la resa del documento. Il certificato, attestante segnatamente delle gravi allergie in grado di dare sincopi e un'invalidità del 100%, sarebbe stato rinvenuto casualmente il 17 gennaio 2008 da L._ tra le carte del defunto dott. B._ e consegnato all'istante.
B. Per pronuncia del 3 giugno 2008, il Tribunale cantonale delle assicurazioni ha respinto l'istanza di revisione per carenza dei presupposti di legge, e più precisamente per mancanza di un fatto nuovo o di un nuovo mezzo di prova suscettibili di giustificare la domanda.
C. C._ ha presentato ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, al quale chiede di annullare il giudizio cantonale, di accogliere l'istanza di revisione e, in via subordinata, di rinviare gli atti alla precedente istanza per nuovo giudizio. Dei motivi si dirà, per quanto occorra, nei considerandi.
La Cassa pensioni si conferma nelle conclusioni formulate nella procedura cantonale, mentre l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali ha rinunciato a determinarsi.
|
Diritto:
1. 1.1 La lite verte sul diritto della ricorrente ad ottenere la revisione del giudizio del 19 ottobre 1999 del Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino. La questione della ricevibilità dell'istanza di revisione non pone (più) problemi, dopo che la sua tempestività - regolata dal diritto cantonale (art. 15 cpv. 1 legge di procedura per le cause davanti al Tribunale cantonale delle assicurazioni del 6 aprile 1961 [LPTCA], applicabile in concreto) - non è stata specificatamente contestata dai primi giudici. Avendo per il resto l'istante invocato un motivo di revisione e, più precisamente, la scoperta di fatti nuovi e di nuovi mezzi di prova, adempiendo così ai requisiti formali, nulla osta all'esame nel merito della domanda (sulla differenza tra requisiti di ricevibilità e ammissibilità di un'istanza di revisione cfr. <ref-ruling>; <ref-ruling> consid. 1 con riferimenti; cfr. pure sentenza U 397/05 del 24 gennaio 2007, consid. 2).
1.2 Per il resto il ricorso è tempestivo, sicché la domanda dell'interessata volta a sapere come si debba "calcolare la data di intimazione nel caso di fermo posta", non deve essere evasa per mancanza di un interesse pratico ed attuale, che in concreto è puramente teorico ed astratto (<ref-ruling> consid. 1b pag. 259 [resa in applicazione della vecchia Organizzazione giudiziaria, ma valida anche sotto la LTF: cfr. segnatamente la sentenza 5A_574/2007 dell'11 marzo 2008, consid. 1.3]; sul tema del fermo posta cfr. tuttavia sentenza 5P.425/2005 del 20 gennaio 2006, consid. 3.2 e 3.3, e <ref-ruling> consid. 1 pag. 174).
2. Il ricorso in materia di diritto pubblico può essere presentato per violazione del diritto, così come stabilito dagli art. 95 e 96 LTF. Per contro, il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore (<ref-law>) e vi si può scostare solo qualora questo accertamento sia avvenuto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'<ref-law> (<ref-law>).
3. L'istanza precedente ha correttamente esposto le norme e i principi che regolano le condizioni per una revisione di un giudizio cantonale (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 5b pag. 358 con riferimenti). A tale esposizione può essere fatto riferimento e prestata adesione.
4. 4.1 In sostanza, controverso è il tema di sapere se il certificato 29 luglio 1996 del dott. B._ sia atto a giustificare una revisione del giudizio 19 ottobre 1999 del Tribunale cantonale, il quale aveva essenzialmente basato la sua valutazione sulle conclusioni peritali 2 luglio 1999 del dott. E._.
4.2 Dopo avere in particolare esaminato il referto 2 luglio 1999 del dott. E._ e avergli contrapposto quello postumo del dott. B._, i giudici cantonali hanno osservato che da quest'ultimo, reso quasi tre anni prima della perizia del dott. E._, risultava una diagnosi (quella di gravi allergie) già nota e adeguatamente esaminata all'epoca del giudizio del 19 ottobre 1999. I giudici di prime cure hanno infatti rilevato che con il giudizio in questione il Tribunale cantonale, fondandosi sulla perizia del dott. E._ e sul referto 13 dicembre 1993 del dott. W._, aveva tra le altre cose constatato un'incapacità dell'interessata a svolgere la propria professione (docente di scienze) a dipendenza segnatamente della laringite e delle allergie, ma comunque una capacità a svolgere nella misura del 50% determinate funzioni affini.
Questo accertamento è di natura fattuale e vincola di conseguenza il Tribunale federale (consid. 2; cfr. pure sentenza 8C_372/2007 del 28 gennaio 2008, consid. 4). La ricorrente non adduce nulla che lasci apparire questo accertamento come manifestamente inesatto o lesivo del diritto ai sensi dell'<ref-law>. Al contrario, come rilevato dai primi giudici, le conclusioni del dott. B._, oltre ad apparire comunque insufficientemente motivate, configurano una diversa valutazione di fatti già noti e non sono pertanto di natura tale da modificare la fattispecie alla base della pronuncia originaria e da condurre a un giudizio diverso.
4.3 Con allegazioni di natura appellatoria, inammissibili nell'ambito di una procedura di revisione, la ricorrente cerca, come già in sede cantonale, di rimettere in discussione l'accertamento originario dei fatti, l'apprezzamento delle prove e la motivazione della pronuncia di cui chiede la revisione. Essa dimentica però che le sue censure, che sarebbero di per sé state invocabili nell'ambito di un ricorso ordinario, non possono essere fatte valere con il rimedio straordinario della revisione, la cui ammissibilità è rigorosamente subordinata alla realizzazione di un motivo di revisione. La ricorrente non può così neppure, con questo rimedio giuridico, validamente sostenere una violazione del diritto di essere sentito di cui si sarebbe asseritamente resa responsabile la Corte cantonale in occasione del giudizio del 19 ottobre 1999 per non avere sottoposto il parere del dott. E._ a uno specialista in allergologia, rispettivamente per non averle comunicato il nome del perito al quale quest'ultimo si sarebbe eventualmente rivolto.
4.4 Né l'ammissibilità e le possibilità di successo di un eventuale ricorso di diritto amministrativo contro il giudizio del 19 ottobre 1999 potevano seriamente dipendere dall'attestazione del dott. B._, come cerca vanamente di invocare l'insorgente. Se l'interessata avesse, indipendentemente dalle sue conoscenze mediche specifiche, reputato - come lo fa irritualmente in questa sede - errata l'analisi del dott. E._ - e di riflesso del Tribunale cantonale - a proposito della situazione allergologica, avrebbe sempre ancora potuto richiedere una consultazione specialistica e valutare l'eventualità di un ricorso al Tribunale federale delle assicurazioni, senza dover attendere l'esito della valutazione del dott. B._, che peraltro, quale internista, nemmeno era specializzato in allergologia e per giunta era nel frattempo deceduto.
4.5 La ricorrente sembra infine equivocare sul senso della dichiarazione del Tribunale cantonale delle assicurazioni contenuta a pag. 26 del giudizio del 19 ottobre 1999. L'invito, rivolto in quella sede all'assicurata, a presentare una domanda di adeguamento e, se del caso, una petizione, qualora le affezioni segnalate al perito avessero influito in modo rilevante sulla sua capacità lavorativa, non era certamente - nemmeno per un profano - da intendere quale opportunità per l'interessata di chiedere la revisione (nel senso tecnico) del giudizio medesimo.
4.6 Ne segue che il ricorso deve essere respinto nella misura della sua ammissibilità. Le spese giudiziarie seguono la soccombenza e sono quindi poste a carico della ricorrente (<ref-law>).
|
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 500.- sono poste a carico della ricorrente.
3. Comunicazione alle parti, al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino e all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali.
|
CH_BGer_009
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['5f96c18a-5225-49eb-b6c4-baf63cb46e7a', '24f4dfc1-bd50-4bbc-a584-5362621c1c49', '175127d8-e0be-4682-9826-c3586dd17ceb', '7f71526d-7f33-4e84-8892-0c137e621a4b', 'bc9afd25-298b-4d8b-8330-5d62fdb3b995']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89']
|
0f750f5f-6867-400f-af10-95e603154b2e
| 2,004 |
de
|
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart in Deutschland führt gegen A._ ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts von Steuerdelikten. Im Rahmen dieses Verfahrens ordnete das Amtsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 10. März 2003 die Durchsuchung der Geschäfts- und Nebenräume der Y._ AG und der X._ AG, beide mit Sitz im Kanton Schaffhausen, an. Es hielt fest, die Anordnung erfolge zur Sicherstellung sämtlicher Unterlagen, die Aufschluss gäben über die Konditionen und die Abwicklung des Erwerbs der in Deutschland und Liechtenstein gelegenen Unternehmen der Unternehmensgruppe B._ durch die Y._ AG. Am 21. März 2003 stellte die Staatsanwaltschaft Stuttgart beim Obergericht des Kantons Schaffhausen ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen. Sie erklärte, dem Ermittlungsverfahren liege der Verdacht zugrunde, dass A._ in den Jahren 1995-2000 verschiedene Steuern durch falsche Angaben gegenüber den Finanzbehörden und durch bewusste Manipulationen des Kaufpreises beim Verkauf einer Firmengruppe in erheblichem Umfang hinterzogen habe. Aus den Erwägungen des Amtsgerichts Stuttgart im Beschluss vom 10. März 2003 ergäben sich ausreichende Anhaltspunkte, dass die Steuerdelikte durch aktive Täuschungshandlungen gegenüber den deutschen Finanzbehörden begangen worden seien.
Das Obergericht überwies die Sache am 26. März 2003 an das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen. Mit Eintretensverfügung vom 22. April 2003 ersuchte das Untersuchungsrichteramt die X._ AG bzw. die Y._ AG, ihm die von der ersuchenden Behörde verlangten Unterlagen auszuhändigen. Am 9. Mai 2003 übergab die X._ AG dem Untersuchungsrichteramt verschiedene Dokumente. Dieses erliess am 13. Mai 2003 die folgende Schlussverfügung:
1. Dem Rechtshilfeersuchen wird im Sinne der vorangegangenen Erwägungen entsprochen.
2. Es werden nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist die von der X._ AG eingereichten Dokumente samt Aktenverzeichnis an die ersuchende Behörde zum dortigen Verbleib herausgegeben.
3. Es wird ein Spezialitätsvorbehalt angebracht. Diesbezüglich wird auf die Beilage verwiesen, welche integrierender Bestandteil dieser Schlussverfügung ist.
4. Kosten werden keine erhoben."
4. Kosten werden keine erhoben."
B. Gegen die Schlussverfügung erhoben die X._ AG und die Y._ AG Beschwerde beim Obergericht des Kantons Schaffhausen. Dieses entschied am 2. April 2004 wie folgt:
"1. -:-
1.a) Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und Ziff. 1 der Schlussverfügung des Untersuchungsrichteramts des Kantons Schaffhausen Req.-Nr. 08/2003/1 vom 13. Mai 2003 wird aufgehoben.
b) Die Rechtshilfe wird im Sinn der Erwägungen nur für den Sachverhaltskomplex I des Rechtshilfeersuchens der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 21. März 2003 gewährt, darüber hinaus jedoch nicht bewilligt.
c) Im Übrigen wird die Schlussverfügung vom 13. Mai 2003 bestätigt.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer herabgesetzten Staatsgebühr von Fr. 2'000.--, werden den Beschwerdeführerinnen je zur Hälfte auferlegt, unter solidarischer Haftung für den gesamten Betrag.
3. Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen."
3. Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen."
C. Die X._ AG und die Y._ AG reichten gegen diesen Entscheid am 6. Mai 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Sie beantragen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben, soweit er die Rechtshilfe an Deutschland gewähre, und die Rechtshilfe an Deutschland sei zu verweigern.
C. Die X._ AG und die Y._ AG reichten gegen diesen Entscheid am 6. Mai 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Sie beantragen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben, soweit er die Rechtshilfe an Deutschland gewähre, und die Rechtshilfe an Deutschland sei zu verweigern.
D. Das Untersuchungsrichteramt und das Obergericht des Kantons Schaffhausen verzichteten auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Justiz stellt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen.
|
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1), dem die beiden Staaten beigetreten sind, und der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (ZV, SR 0.351.913.61) massgebend. Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangt das schweizerische Landesrecht, d.h. das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) und die diesbezügliche Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11), zur Anwendung.
1.2 Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 2. April 2004 handelt es sich um eine Verfügung der letztinstanzlichen kantonalen Behörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wurde. Gegen diesen Entscheid ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig (Art. 80f Abs. 1 IRSG). Mit der Schlussverfügung, die vom Obergericht teilweise geschützt wurde, hatte das Untersuchungsrichteramt die Herausgabe von Geschäftsunterlagen der Beschwerdeführerinnen an die ersuchende Behörde angeordnet. Die Beschwerdeführerinnen sind von dieser Rechtshilfemassnahme direkt betroffen und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Sie sind deshalb zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 80h lit. b IRSG). Auf die vorliegende Beschwerde ist daher einzutreten.
1.3 Das Bundesgericht prüft die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Rügen der Verletzung des Bundesrechts frei (<ref-ruling> E. 2.1 S. 315). Da im vorliegenden Fall ein kantonales Gericht als Vorinstanz entschieden hat, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Allgemein ist in Rechtshilfesachen vom Sachverhalt auszugehen, wie er im Rechtshilfegesuch und in dessen Ergänzungen und Beilagen geschildert wird, es sei denn, diese Darstellung enthalte offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche (<ref-ruling> E. 5b S. 257; <ref-ruling> E. 5b S. 121 f. mit Hinweisen).
1.3 Das Bundesgericht prüft die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Rügen der Verletzung des Bundesrechts frei (<ref-ruling> E. 2.1 S. 315). Da im vorliegenden Fall ein kantonales Gericht als Vorinstanz entschieden hat, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Allgemein ist in Rechtshilfesachen vom Sachverhalt auszugehen, wie er im Rechtshilfegesuch und in dessen Ergänzungen und Beilagen geschildert wird, es sei denn, diese Darstellung enthalte offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche (<ref-ruling> E. 5b S. 257; <ref-ruling> E. 5b S. 121 f. mit Hinweisen).
2. Das deutsche Rechtshilfeersuchen verweist für die nähere Darstellung des dem Beschuldigten A._ vorgeworfenen Sachverhalts auf den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 10. März 2003. Darin werden zwei Sachverhaltskomplexe unterschieden. In Ziff. I mit dem Titel "Verschleierung eines inländischen Wohnsitzes" wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, er habe gegenüber den zuständigen deutschen Finanzbehörden bewusst wahrheitswidrig vorgetäuscht, dass er seit dem 29. April 1995 weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland (d.h. in Deutschland) gehabt habe. Das zuständige Finanzamt habe den Beschuldigten daher in den Jahren 1995 bis einschliesslich 2000 als lediglich erweitert beschränkt steuerpflichtig veranlagt, wodurch die Einkommenssteuer insgesamt um rund 10,2 Mio. Euro zu niedrig festgesetzt worden sei. Es bestehe der dringende Verdacht, dass der Beschuldigte im genannten Zeitraum den Wohnsitz in W._ (Deutschland) beibehalten und diesen planmässig verschleiert habe.
In Ziff. II mit dem Titel "Veräusserung der Unternehmensgruppe B._" erklärt das Amtsgericht, es bestehe der Verdacht, dass der Beschuldigte im Zusammenhang mit der Veräusserung der von ihm beherrschten B._-Firmengruppe gezielt den Kaufpreis manipuliert habe, um die Veräusserung der Kontrolle durch die inländischen Finanzbehörden zu entziehen und sich ungerechtfertigte steuerliche Vorteile zu erschleichen.
Das Obergericht gelangte im angefochtenen Entscheid zum Schluss, der Vorwurf gemäss Sachverhaltskomplex I erfülle nach schweizerischem Recht die Voraussetzungen des Abgabebetruges, so dass hiefür die verlangte Rechtshilfe zu gewähren sei. Hingegen erfülle der Vorwurf gemäss Sachverhaltskomplex II diese Voraussetzungen nicht, weshalb insoweit die Rechtshilfe zu verweigern sei.
Das Obergericht gelangte im angefochtenen Entscheid zum Schluss, der Vorwurf gemäss Sachverhaltskomplex I erfülle nach schweizerischem Recht die Voraussetzungen des Abgabebetruges, so dass hiefür die verlangte Rechtshilfe zu gewähren sei. Hingegen erfülle der Vorwurf gemäss Sachverhaltskomplex II diese Voraussetzungen nicht, weshalb insoweit die Rechtshilfe zu verweigern sei.
3. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, das Obergericht habe insoweit, als es die Rechtshilfe bewilligt habe, gegen Bundesrecht verstossen, denn es habe zu Unrecht angenommen, die dem Beschuldigten im Sachverhaltskomplex I zur Last gelegten Handlungen würden nach schweizerischem Recht den Tatbestand des Abgabebetruges erfüllen.
3.1 Nach Art. 2 lit. a EUeR kann die Rechtshilfe verweigert werden, wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als Fiskaldelikte angesehen werden. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 IRSG sieht vor, dass Rechtshilfebegehren abzulehnen sind, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat bildet, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint oder Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt. Einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil des Gesetzes kann jedoch entsprochen werden, wenn das Verfahren einen Abgabebetrug betrifft (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG). In diesem Fall besteht eine Pflicht zur Leistung von Rechtshilfe, falls die übrigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind (<ref-ruling> E. 2 S. 252 mit Hinweisen).
Gemäss Art. 24 Abs. 1 IRSV bestimmt sich der Begriff des Abgabebetruges im Sinne von Art. 3 Abs. 3 IRSG nach Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0). Danach liegt ein Abgabebetrug vor, wenn der Täter durch sein arglistiges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird. Ein Abgabebetrug muss nicht notwendigerweise durch Verwendung falscher oder gefälschter Urkunden begangen werden, sondern es sind auch andere Fälle arglistiger Täuschung denkbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind jedoch immer besondere Machenschaften, Kniffe oder ganze Lügengebäude erforderlich, damit eine arglistige Täuschung anzunehmen ist (<ref-ruling> E. 3b S. 252 mit Hinweisen). Ob eine Tat als Abgabebetrug zu qualifizieren ist, beurteilt sich allein nach den erwähnten Grundsätzen des schweizerischen Rechts. Es ist unerheblich, ob das fragliche Verhalten nach dem Recht des ersuchenden Staates ebenfalls als Abgabebetrug gilt oder ob es als Steuerhinterziehung geahndet wird (<ref-ruling> E. 3b S. 252 f.).
3.2 Das Amtsgericht Stuttgart führte in seinem Beschluss vom 10. März 2003 aus, für die Zeit von 1995 bis April 1996 werde der inländische Wohnsitz vom Beschuldigten anerkannt. Ab Mai 1996 solle dagegen das Haus in W._ nur noch als Gästehaus der vom Beschuldigten beherrschten B._-Firmengruppe gedient haben. Um diesen Sachverhalt vorzuspiegeln, habe der Beschuldigte in der Folgezeit mehrere fingierte Mietverträge über das Anwesen in W._ erstellt, so z.B. für die Zeit vom 1. August 1995 bis 30. April 1997 mit der C._ GmbH, also für einen Zeitraum, in welchem der Beschuldigte auch nach eigenen Angaben noch selbst dort gewohnt habe. Ab 1. Mai 1997 liege bezüglich des Erdgeschosses mit dem Sohn des Beschuldigten ein Mietvertrag vor, ferner habe sich der Sohn beim Einwohnermeldeamt entsprechend angemeldet. Auch dieser Vertrag sei jedoch nur zum Schein geschlossen und, wie von Anfang an geplant, nie umgesetzt worden, da der Sohn eine Wohnung in M._ gehabt habe. Dieser räume ein, nie nach W._ gezogen zu sein. Die Räumlichkeiten im Erdgeschoss seien vielmehr ausschliesslich vom Beschuldigten und seiner damaligen Ehefrau genutzt worden. Ab 1. Juli 2000 seien ein Büroraum, eine Teeküche und ein Dusche-WC im Dachgeschoss des Gebäudes angeblich an die der Tochter des Beschuldigten zuzurechnende Firma D._ vermietet worden. Der Beschuldigte habe dazu am 26. Juli 2000 an seine Tochter geschrieben:
"Anbei ... die Mietverträge. ... Bitte beachtet, dass diese aus steuerlichen Gründen 'at arm's length' sein müssen. Es gilt als zwischen uns vertraulich vereinbart, dass der Mietvertrag mit Firma D._ eigentlich unseren 'Gästeteil' betrifft. Die bezahlte Miete für den Teil ... wird jährlich oder nach Beendigung der Mietzahlungen Euch in bar zurückerstattet, ..."
Im Weiteren hielt das Amtsgericht fest, im Rahmen der Betriebsprüfung durch das Finanzamt habe der Beschuldigte wider besseres Wissen ein "Gästeregister" des "Gästehauses" vorgelegt, in dem für 1996 u.a. der Zeuge E._ als angeblicher Nutzer der Räumlichkeiten eingetragen gewesen sei, obgleich dieser, wie der Beschuldigte gewusst habe, eine eigene Wohnung in I._ bewohnt und sich nur vorübergehend für ca. 1 Woche in den Räumlichkeiten in W._ aufgehalten habe. Ebenso habe der Beschuldigte gegenüber Dr. F._ von der Y._ AG wahrheitswidrige Angaben zur Nutzung des fraglichen Gebäudes in W._ gemacht. Er habe am 27. Mai 1998 in einem Telefax an Dr. F._ ausgeführt:
"Gästehaus der Firma B._ ... Herr Dr. F._, es drängt mich, Ihnen zu sagen, dass Sie hier vorsätzlich oder fahrlässig falsch informiert wurden. Offensichtlich haben hier Ihre Informanten ... gemachte Beobachtungen falsch interpretiert oder zusammengereimt ... Das sogenannte Gästehaus in W._ ist an meinen Sohn vermietet, der auch dort wohnt ..."
3.3 Das Obergericht erklärte im angefochtenen Entscheid, gemäss der für die Rechtshilfebehörden massgeblichen Darstellung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen bzw. im erwähnten Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart habe sich der Beschuldigte nicht einfach nur ins Ausland abgemeldet. Er solle vielmehr darüber hinaus - zur planmässigen Verschleierung des beibehaltenen Wohnsitzes, d.h. um zu belegen, dass er nicht mehr in Deutschland wohne - bezüglich seines Hauses mehrere fingierte, nie umgesetzte Mietverträge sowie ein unzutreffendes "Gästeregister" erstellt haben; effektiv habe er das Erdgeschoss des Hauses weiterhin ausschliesslich selber benützt. Diese dem Beschuldigten vorgeworfenen täuschenden Vorkehren seien als eigentliche Machenschaften zu betrachten, die das Vorgehen als arglistig erscheinen liessen. Es liege sodann nahe, dass der Beschuldigte damit zu bewirken vermocht habe, dass ihn die deutschen Finanzbehörden wegen der mit arglistigen Mitteln glaubhaft gemachten Aufgabe des deutschen Wohnsitzes nur noch als beschränkt steuerpflichtig betrachtet hätten und ihnen dadurch Einkommenssteuern vorenthalten worden seien.
3.3.1 Die Beschwerdeführerinnen wenden ein, weder den im Zusammenhang mit dem Gästeregister erhobenen Behauptungen im Rechtshilfeersuchen noch den dort gemachten Ausführungen zu den angeblich fiktiven Mietverträgen könnten annähernd konkrete Hinweise über den tatsächlichen Aufenthalt von A._ in der Zeit nach April 1996 entnommen werden. Da die drei im Ersuchen erwähnten Mietverträge weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit geeignet seien, beim Finanzamt Vorstellungen über den tatsächlichen Aufenthalt von A._ hervorzurufen, vermöchten sie auch keine arglistige Täuschung des Finanzamtes zu begründen. Zudem seien die Mietverträge mit der eigenen Gesellschaft und dem Sohn nicht nebeneinander geschlossen worden, sondern sie seien zeitlich aufeinander gefolgt. Durch die drei Mietverträge lasse sich gegenüber dem Finanzamt jedenfalls kein Lügengebäude errichten, welches für die fachlich spezialisierte Fiskalbehörde nur schwer durchschaubar wäre. Damit seien die für das Tatbestandsmerkmal der Arglist erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt.
3.3.2 Diese Vorbringen sowie die weiteren in der Beschwerde enthaltenen Ausführungen sind nicht geeignet, die vom Obergericht vorgenommene rechtliche Würdigung des dem Beschuldigten im Ersuchen zur Last gelegten Sachverhalts in Frage zu stellen oder die Sachverhaltsdarstellung der deutschen Behörden als offensichtlich falsch, lückenhaft oder widersprüchlich erscheinen zu lassen. Die kantonale Instanz war mit Recht der Auffassung, aus den Angaben im Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 10. März 2003 gehe hinreichend klar hervor, dass der Beschuldigte in steuerrechtlich relevanter Weise seinen Wohnsitz in Deutschland beibehalten haben solle. Das Obergericht hielt fest, bei der Gesamtbetrachtung des von der ersuchenden Behörde dargelegten Sachverhalts sei ohne weiteres davon auszugehen, dass die erwähnten fingierten Mietverträge mit dazu beigetragen hätten, den deutschen Finanzbehörden die Aufgabe des Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthalts des Beschuldigten vorzutäuschen, d.h. bei ihnen insoweit eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Aus dem Umstand, dass ein fingierter Mietvertrag über das Dachgeschoss der Liegenschaft bestanden habe (wozu im Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart auf einen Brief des Beschuldigten verwiesen werde, der auf eine fiktive Konstruktion aus steuerlichen Gründen hindeute), lasse sich nichts gegen die dem Beschuldigten vorgeworfene heimliche Beibehaltung des Wohnsitzes durch Nutzung des Erdgeschosses ableiten; vielmehr vermöge ein solcher Mietvertrag, zusammen mit den fingierten Mietverträgen über die weiteren Teile des Hauses, durchaus vorzutäuschen, dass die gesamte Liegenschaft fremdbenutzt sei. Diese Überlegungen des Obergerichts sind nicht zu beanstanden. Es konnte ohne Verletzung von Bundesrecht annehmen, der Vorwurf gemäss Sachverhaltskomplex I des Rechtshilfeersuchens würde nach schweizerischem Recht die Voraussetzungen des Abgabebetruges erfüllen.
3.4 Im angefochtenen Entscheid wird erklärt, für denjenigen Teil, für welchen die Rechtshilfe gewährt werden könne, seien alle von den Beschwerdeführerinnen eingereichten Unterlagen an die ersuchende Behörde herauszugeben.
Die Beschwerdeführerinnen sind der Meinung, damit habe das Obergericht den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt.
3.4.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die schweizerischen Behörden verpflichtet, den ausländischen Behörden alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Ersuchen dargestellten Verdacht beziehen können. Massgeblich ist die potentielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke. Nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden obliegt es dann, aus den möglicherweise erheblichen Akten diejenigen auszuscheiden, welche die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten beweisen (<ref-ruling> E. 2c S. 371).
3.4.2 Die deutsche Behörde beantragt, "sämtliche Unterlagen, die Aufschluss geben über die Konditionen und Abwicklung des Erwerbs der in Deutschland und Liechtenstein belegenen Unternehmen der Unternehmensgruppe B._ durch die Y._ AG" sicherzustellen, namentlich unter anderem "eventuelle Optionsverträge, Abrechnungen über Optionszinsen und Schriftwechsel dazu (..), Vereinbarung und Zahlung von Erfolgsprämien und Modalitäten und Zeitpunkt von Auszahlungen auf den Kaufpreis, Erfolgsprämien, Zinsen und dgl. an den Beschuldigten A._ im Zusammenhang mit dem Erwerb, sonstige Erklärungen des Beschuldigten A._ und der Verantwortlichen des X./Y._-Konzerns". Das Obergericht führte aus, es könne nicht gesagt werden, solche Unterlagen - insbesondere etwa diejenigen zu allfälligen Optionen, Erfolgsprämien und Zinsen, die dem Beschuldigten im Zusammenhang mit der Veräusserung der Firmengruppe B._ im fraglichen Zeitraum ausbezahlt worden seien - seien mit Sicherheit nicht (auch) erheblich für den Umfang der angeblich verkürzten Einkommenssteuern gemäss Sachverhaltskomplex I, d.h. für den entsprechenden Teil des deutschen Ermittlungsverfahrens. Die Beschwerdeführerinnen - welche die gemäss Schlussverfügung an die deutschen Behörden zu übergebenden Unterlagen selber eingereicht hätten - würden nicht substantiieren, inwieweit die fraglichen Unterlagen für diesen Sachverhaltskomplex nicht zumindest potentiell erheblich seien.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was geeignet wäre, diese Überlegungen des Obergerichts als unzutreffend erscheinen zu lassen. Wie erwähnt, hat die schweizerischen Behörde den ausländischen Behörden alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können. Das Obergericht verletzte den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht, wenn es annahm, für den Sachverhaltskomplex I, für welchen die Rechtshilfe gewährt werden könne, seien alle von den Beschwerdeführerinnen eingereichten Unterlagen zumindest potentiell erheblich, weshalb sie an die ersuchende Behörde herauszugeben seien.
Nach dem Gesagten erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegründet. Sie ist daher abzuweisen.
Nach dem Gesagten erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegründet. Sie ist daher abzuweisen.
4. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind den unterliegenden Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 2 OG).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen je zur Hälfte auferlegt, unter solidarischer Haftung einer jeden für den gesamten Betrag.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen je zur Hälfte auferlegt, unter solidarischer Haftung einer jeden für den gesamten Betrag.
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführerinnen, dem Untersuchungsrichteramt und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen sowie dem Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. August 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
|
CH_BGer_001
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['237500f5-519c-4921-85ee-3a732b14f593', 'fa57e762-6293-47fb-b54e-c0f7ac384a8d', '371b0da2-00f3-4791-992e-0e97dbc46a3d', 'fa57e762-6293-47fb-b54e-c0f7ac384a8d', 'fa57e762-6293-47fb-b54e-c0f7ac384a8d', 'fa57e762-6293-47fb-b54e-c0f7ac384a8d', 'f7497f15-006c-42a1-a1de-b3f2908b060b']
|
[]
|
0f753070-f559-499c-88d8-289258cf6952
| 2,005 |
de
|
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ fuhr am 1. März 2005 mit seinem Personenwagen auf der Hauptstrasse in Amlikon. Er überschritt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 18 km/h (nach Abzug der Messtoleranz).
Gestützt auf diesen Sachverhalt verwarnte das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau X._ am 22. April 2005. Er erhob dagegen Rekurs, den die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau am 27. Juni 2005 abwies.
Vor dem genannten Rekursentscheid hatte das Bezirksamt Weinfelden X._ mit Strafverfügung vom 28. April 2005 wegen Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 18 km/h nach Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. <ref-law> zu einer Busse von Fr. 350.-- verurteilt. Diese Strafverfügung blieb unangefochten und wurde rechtskräftig.
Vor dem genannten Rekursentscheid hatte das Bezirksamt Weinfelden X._ mit Strafverfügung vom 28. April 2005 wegen Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 18 km/h nach Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. <ref-law> zu einer Busse von Fr. 350.-- verurteilt. Diese Strafverfügung blieb unangefochten und wurde rechtskräftig.
B. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde sinngemäss mit dem Antrag, den Entscheid der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau vom 27. Juni 2005 aufzuheben und auf jegliche Massnahme gegen ihn zu verzichten. Seine als Anträge bezeichneten weiteren Ausführungen betreffen materielle Fragen, auf die in den Erwägungen einzugehen sein wird.
Die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
|
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Nach Art. 24 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide über Administrativmassnahmen gegen Fahrzeuglenker zulässig. Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, nicht aber Unangemessenheit gerügt werden (Art. 104 OG). Nachdem als Vorinstanz eine richterliche Behörde entschieden hat, ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhaltes gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
Der Beschwerdeführer weicht in seiner Eingabe wiederholt vom Sachverhalt ab, den die Vorinstanz festgestellt hat. Er legt nicht dar, dass und inwiefern die Feststellungen im angefochtenen Urteil offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sein sollen. Dies ist auch nicht ersichtlich. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz vom Sachverhalt ausgegangen ist, den das Bezirksamt Weinfelden in der Strafverfügung vom 28. April 2005 festgestellt hatte und der im Massnahmeverfahren grundsätzlich verbindlich ist (vgl. <ref-ruling> E. 1c/aa).
Der Beschwerdeführer weicht in seiner Eingabe wiederholt vom Sachverhalt ab, den die Vorinstanz festgestellt hat. Er legt nicht dar, dass und inwiefern die Feststellungen im angefochtenen Urteil offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sein sollen. Dies ist auch nicht ersichtlich. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz vom Sachverhalt ausgegangen ist, den das Bezirksamt Weinfelden in der Strafverfügung vom 28. April 2005 festgestellt hatte und der im Massnahmeverfahren grundsätzlich verbindlich ist (vgl. <ref-ruling> E. 1c/aa).
2. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz hätte gar keine Massnahme anordnen dürfen.
2.1 Wer Verkehrsregeln des SVG oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt, wird mit Haft oder Busse bestraft (<ref-law>).
Nach der Grundregel des <ref-law> müssen sich alle im Verkehr so verhalten, dass andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet werden. Diese Vorschrift wird durch die einzelnen Verkehrsregeln, namentlich jene über die Geschwindigkeit, konkretisiert. Die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs ist stets den Umständen und insbesondere den Sichtverhältnissen anzupassen (<ref-law>). In Ortschaften beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen 50 km/h (Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV). Signale und Markierungen sind zu befolgen (<ref-law>). <ref-law> und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV sind grundlegende Verkehrsregeln im Hinblick auf die Sicherheit im Strassenverkehr. Der Beschwerdeführer hat sie missachtet und damit die Übertretungsstrafnorm des <ref-law> erfüllt.
Nach der Grundregel des <ref-law> müssen sich alle im Verkehr so verhalten, dass andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet werden. Diese Vorschrift wird durch die einzelnen Verkehrsregeln, namentlich jene über die Geschwindigkeit, konkretisiert. Die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs ist stets den Umständen und insbesondere den Sichtverhältnissen anzupassen (<ref-law>). In Ortschaften beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen 50 km/h (Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV). Signale und Markierungen sind zu befolgen (<ref-law>). <ref-law> und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV sind grundlegende Verkehrsregeln im Hinblick auf die Sicherheit im Strassenverkehr. Der Beschwerdeführer hat sie missachtet und damit die Übertretungsstrafnorm des <ref-law> erfüllt.
2.2 2.2.1 Die Bestimmungen über die administrativen Massnahmen gegenüber Fahrzeuglenkern sind mit dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 2001 revidiert worden. Sie sind seit dem 1. Januar 2005 in Kraft. <ref-law> enthält allgemeine Bestimmungen. <ref-law> regelt die Rechtsfolgen nach einer leichten Widerhandlung, <ref-law> jene nach einer mittelschweren und <ref-law> nach einer schweren Widerhandlung. <ref-law> schliesslich behandelt den Führerausweisentzug wegen fehlender Fahreignung.
Gemäss <ref-law> wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Lern- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen.
Laut <ref-law> begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Nach einer solchen leichten Widerhandlung wird die fehlbare Person verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (<ref-law>). Nur in besonders leichten Fällen wird gemäss <ref-law> auf jegliche Massnahme verzichtet.
2.2.2 Der Beschwerdeführer hat die allgemeine Höchstgeschwindigkeit innerorts um 18 km/h überschritten. Die Übertretung konnte aufgrund ihrer Schwere nicht mehr im vereinfachten Ordnungsbussenverfahren geahndet werden. Die Bestrafung von Geschwindigkeitsverletzungen innerorts ist nur bis zu Überschreitungen von maximal 15 km/h im Ordnungsbussenverfahren möglich (vgl. <ref-law>; Anhang 1 Ziff. 303.1 zur Ordnungsbussenverordnung vom 4. März 1996, SR 741.031). Nach dem Wortlaut des <ref-law> hätte dies zur Folge, dass der Beschwerdeführer zwingend mindestens zu verwarnen wäre.
In der Doktrin wird jedoch die Auffassung vertreten, der Wortlaut des <ref-law> gebe dessen wahren Sinn nicht wieder (eingehend René Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, S. 177 ff.). Das OBG und die OBV erfassten eine grosse Anzahl von Übertretungen nicht, welche die Voraussetzungen eines besonders leichten Falls nach <ref-law> erfüllen würden. Der Wortlaut von <ref-law> deute darauf hin, dass auch solche Übertretungen unter die Norm fallen sollten, die nicht wegen ihrer Schwere, sondern aus anderen Gründen nicht in die Bussenliste Eingang gefunden hätten und für die daher gezwungenermassen das ordentliche Verfahren greife. Ferner sei unklar, in welchem Verhältnis <ref-law> zu <ref-law> stehe, weil die erstgenannte Norm die Möglichkeit eines Verzichts auf jegliche Massnahme in besonders leichten Fällen nicht vorsehe. Die Materialien gäben dazu keine Auskunft. Die Botschaft des Bundesrates habe eine <ref-law> entsprechende Bestimmung noch nicht enthalten. Sie sei erst im Rahmen der Beratungen der eidgenössischen Räte von der ständerätlichen Kommission eingefügt worden, um das Verhältnis zwischen den Ordnungsbussentatbeständen und den Widerhandlungen, die zu einer Administrativmassnahme führen, hervorzuheben und zu klären. Angesichts der dargelegten Ungereimtheiten habe die Bestimmung aber mehr Verwirrung als Klarheit geschaffen. Sinn der Norm könne wohl nur sein auszudrücken, dass weder ein Führerausweisentzug noch eine Verwarnung auszusprechen seien, wenn die Tat im Ordnungsbussenverfahren zu ahnden sei; sofern das Ordnungsbussenverfahren hingegen ausgeschlossen sei, gelte nicht die Rechtsfolge von <ref-law>, sondern fänden die Bestimmungen der Art. 16a - c SVG Anwendung (Schaffhauser, a.a.O., S. 177 ff.).
Es kann hier offen gelassen werden, ob dieser Meinung zu folgen oder vielmehr davon auszugehen ist, dass <ref-law> die unwiderlegbare gesetzliche Vermutung aufstellt, eine im ordentlichen Verfahren zu ahndende Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsrecht sei in Bezug auf die Gefährdung und das Verschulden kein besonders leichter Fall im Sinne von <ref-law>. Wie nachfolgend gezeigt wird, sind die Anforderungen an den besonders leichten Fall nach <ref-law> nicht erfüllt.
2.2.3 Die Voraussetzungen für die Annahme eines besonders leichten Falls ergeben sich aus der Umschreibung der leichten Widerhandlung in <ref-law>. Der besonders leichte Fall zeichnet sich demnach dadurch aus, dass die Verletzung von Verkehrsregeln eine besonders geringe Gefahr für die Sicherheit anderer geschaffen hat und den fehlbaren Fahrzeuglenker dafür nur ein besonders leichtes Verschulden trifft.
Nach der Rechtsprechung zum alten Recht rechtfertigt sich bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 15 km/h ungeachtet der Art der Strasse eine Verwarnung (vgl. <ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 2a S. 477; <ref-ruling> E. 2c S. 111 f.; <ref-ruling> E. 3c S. 131; <ref-ruling> E. 1 S. 67 oben; Urteil 6A.114/2001 vom 5. Dezember 2001 E. 2b). Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, die nicht mehr mit einer Ordnungsbusse zu ahnden sind, hat mindestens eine Verwarnung zu erfolgen (vgl. nur BGE <ref-ruling> E. 2c S. 111 f.), weil solche Widerhandlungen eine relevante erhöhte abstrakte Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer schafft. Diese Rechtsprechung ist auch für das neue Recht massgebend. Wer die allgemeine Geschwindigkeit innerorts um mehr als 15 km/h überschreitet, erfüllt deshalb den Tatbestand der leichten Widerhandlung gemäss <ref-law>. Das hat gemäss <ref-law> zwingend mindestens eine Verwarnung zur Folge (ebenso Schaffhauser, a.a.O., S. 183).
2.3 Ausgehend von der Gefährdungslage, die der Beschwerdeführer mit seiner Geschwindigkeitsüberschreitung schuf, hat die Vorinstanz zu Recht einen solchen besonders leichten Fall verneint und eine Verwarnung ausgesprochen. Eine Verletzung von Bundesrecht ist zu verneinen.
2.3 Ausgehend von der Gefährdungslage, die der Beschwerdeführer mit seiner Geschwindigkeitsüberschreitung schuf, hat die Vorinstanz zu Recht einen solchen besonders leichten Fall verneint und eine Verwarnung ausgesprochen. Eine Verletzung von Bundesrecht ist zu verneinen.
3. Der Beschwerdeführer bringt verschiedene weitere Einwände vor, die offensichtlich unbegründet sind. Insoweit kann auf das angefochtene Urteil verwiesen werden.
3. Der Beschwerdeführer bringt verschiedene weitere Einwände vor, die offensichtlich unbegründet sind. Insoweit kann auf das angefochtene Urteil verwiesen werden.
4. Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau sowie dem Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Dezember 2005
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
|
CH_BGer_011
|
Federation
| null | null | null | null |
nan
|
['9600f06a-5b46-4267-af87-d86214b7236c', '7b0adab4-396a-40da-8392-98de99f7b98a', '5687234c-2652-42ee-ba12-985458c07aef', 'ba16a2a9-451b-49f2-865e-e23e583f7d5f', '8f61497d-5059-4a04-b0db-6fca4d39dde8', '767d4294-05f7-45b5-a7d7-117ad787c42e', 'ba16a2a9-451b-49f2-865e-e23e583f7d5f']
|
['bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', '2743fe4c-9b49-4eb3-bed9-eaa3cd656863', 'bd2582a7-25bb-40ac-a00f-e059ae4ecb47', '3a2ea2c4-2a13-4054-9ebc-20b744bb0077', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556']
|
0f759468-03c4-48aa-85a6-6925353bea83
| 2,005 |
de
|
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. B._ (Ehemann), Jahrgang xxxx, und K._ (Ehefrau), Jahrgang xxxx, heirateten am xxxx. Sie wurden Eltern dreier Söhne, geboren in den Jahren xxxx, xxxx und xxxx. Der Ehemann ist Primarschullehrer und Schulmaterialverwalter. Die Ehefrau hat während der Ehe teilzeitlich (20-30 %) gearbeitet, zuletzt im Umfang von 40 % als Laborantin am Kantonsspital. Im Dezember 1998 verliess der Ehemann seine Familie. Über die Folgen des Getrenntlebens einigten sich die Ehegatten aussergerichtlich. Seit dem 14. Februar 2002 ist ihr gemeinsames Scheidungsbegehren hängig. Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen musste vorab der vom Ehemann seinen Kindern und seiner Ehefrau geschuldete Unterhalt geregelt werden (Entscheide vom 15. Mai 2002 und vom 15. Juli 2003).
A. B._ (Ehemann), Jahrgang xxxx, und K._ (Ehefrau), Jahrgang xxxx, heirateten am xxxx. Sie wurden Eltern dreier Söhne, geboren in den Jahren xxxx, xxxx und xxxx. Der Ehemann ist Primarschullehrer und Schulmaterialverwalter. Die Ehefrau hat während der Ehe teilzeitlich (20-30 %) gearbeitet, zuletzt im Umfang von 40 % als Laborantin am Kantonsspital. Im Dezember 1998 verliess der Ehemann seine Familie. Über die Folgen des Getrenntlebens einigten sich die Ehegatten aussergerichtlich. Seit dem 14. Februar 2002 ist ihr gemeinsames Scheidungsbegehren hängig. Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen musste vorab der vom Ehemann seinen Kindern und seiner Ehefrau geschuldete Unterhalt geregelt werden (Entscheide vom 15. Mai 2002 und vom 15. Juli 2003).
B. Mit Klage vom 15. Mai 2002 stellte die Ehefrau (fortan: Klägerin) Anträge zur Regelung der Scheidungsfolgen, zu denen der Ehemann (hiernach: Beklagter) in seiner Klageantwort vom 25. Juni 2002 mit eigenen Begehren Stellung nahm. Die Parteien schlossen am 30. Januar 2003 eine Vereinbarung über die Zuweisung der elterlichen Sorge über die drei Kinder an die Klägerin, den persönlichen Verkehr zwischen dem Beklagten und seinen Kindern sowie über die hälftige Aufteilung der Pensionskassenguthaben. Strittig blieben die weiteren vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen.
Das Amtsgericht G._ schied die Ehe der Parteien und genehmigte die erwähnte Teilvereinbarung. Es verpflichtete den Beklagten zu monatlichen Unterhaltszahlungen für die Kinder von je Fr. 800.-- (zuzüglich Zulagen) und für die Klägerin von Fr. 1'300.-- bis Ende September 2008. In der güterrechtlichen Auseinandersetzung der Parteien wurde die Klägerin zur Zahlung von Fr. 132'345.20 an den Beklagten verpflichtet und ermächtigt, sich gegen Übernahme der hypothekarisch gesicherten Schulden von Fr. 430'000.-- im Grundbuch als Alleineigentümerin der ehelichen Liegenschaft eintragen zu lassen (Urteil vom 13. November 2003).
Auf Appellation der Klägerin und Anschlussappellation des Beklagten erhöhte das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, den vom Beklagten der Klägerin geschuldeten monatlichen Unterhaltsbeitrag auf Fr. 1'500.-- bis Ende September 2008 und danach auf Fr. 800.-- bis zum Eintritt der Klägerin in die AHV-Berechtigung (Dispositiv-Ziff. 3). Es genehmigte die Vereinbarung der Parteien, wonach der Beklagte gegen eine Ausgleichszahlung von Fr. 60'000.-- an die Klägerin und gegen Übernahme der auf dem Grundstück lastenden Schulden berechtigt wurde, sich im Grundbuch als Alleineigentümer der ehelichen Liegenschaft eintragen zu lassen. Abgesehen von einer Präzisierung des Besuchsrechts wurden Appellation und Anschlussappellation im Übrigen abgewiesen (Urteil vom 20. Oktober 2004).
Auf Appellation der Klägerin und Anschlussappellation des Beklagten erhöhte das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, den vom Beklagten der Klägerin geschuldeten monatlichen Unterhaltsbeitrag auf Fr. 1'500.-- bis Ende September 2008 und danach auf Fr. 800.-- bis zum Eintritt der Klägerin in die AHV-Berechtigung (Dispositiv-Ziff. 3). Es genehmigte die Vereinbarung der Parteien, wonach der Beklagte gegen eine Ausgleichszahlung von Fr. 60'000.-- an die Klägerin und gegen Übernahme der auf dem Grundstück lastenden Schulden berechtigt wurde, sich im Grundbuch als Alleineigentümer der ehelichen Liegenschaft eintragen zu lassen. Abgesehen von einer Präzisierung des Besuchsrechts wurden Appellation und Anschlussappellation im Übrigen abgewiesen (Urteil vom 20. Oktober 2004).
C. Mit eidgenössischer Berufung beantragt der Beklagte, Dispositiv-Ziff. 3 des Urteils aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit damit ein Unterhaltsbeitrag von Fr. 800.-- ab Ende September 2008 bis zum Eintritt der Klägerin in die AHV-Berechtigung begehrt werde. Von den obergerichtlichen Gegenbemerkungen zur Berufung ist dem Beklagten Kenntnis gegeben worden. Das Obergericht schliesst auf Abweisung, soweit auf die Berufung eingetreten werden könne. Eine Berufungsantwort ist bei der Klägerin nicht eingeholt worden.
|
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Nach Art. 51 Abs. 1 lit. c OG ist im berufungsfähigen Entscheid das Ergebnis der Beweisführung festzustellen und anzugeben, inwieweit die Entscheidung auf der Anwendung eidgenössischer, kantonaler oder ausländischer Gesetzesbestimmungen beruht. Die Vorschrift rechtfertigt sich in mehrfacher Hinsicht. Einerseits haben die Parteien im Hinblick auf ihren Entscheid über die Einlegung einer Berufung Anspruch darauf, alle tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen des kantonalen Gerichts zur Kenntnis nehmen zu können. Andererseits ergibt sich die Notwendigkeit einer vollständigen und schlüssigen Sachverhaltsfeststellung aus Art. 63 Abs. 2 OG, der die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz über tatsächliche Verhältnisse für das Bundesgericht als verbindlich erklärt (<ref-ruling> E. 1c S. 480). Darüber hinaus ist es ein selbstverständliches Gebot des Rechtsstaats, dass ein zu bestimmten Verpflichtungen verurteilter Beklagter in dem Prozess, in dem er belangt wird, einen Entscheid erhält, der alle massgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen enthält (<ref-ruling> E. 2 S. 209). Die tatsächlichen Feststellungen im kantonalen Urteil dürfen sodann nicht widersprüchlich sein, widrigenfalls sie eine Rechtsanwendung unmöglich machen (<ref-ruling> E. 3d S. 135). Dasselbe gilt für vage Annahmen oder blosse Vermutungen statt tatsächlicher Feststellungen sowie für Unklarheiten darüber, ob eine tatsächliche Annahme sich auf Beweise oder eigene Würdigung stützt (Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, S. 169 Anm. 37; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, II, Bern 1990, N. 4 zu Art. 51 OG, mit Hinweisen; seither: z.B. Urteile 5C.127/2003 vom 15. Oktober 2003, E. 3, und 4C.28/2003 vom 15. Dezember 2003, E. 3.4.2).
Ist der berufungsfähige Entscheid im Sinne von Art. 51 Abs. 1 lit. c OG mangelhaft und können die Mängel nicht im Berufungsverfahren behoben werden (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 Abs. 2 OG), hebt das Bundesgericht den Entscheid gemäss Art. 52 OG auf und weist die Sache an die kantonale Instanz zu neuer Beurteilung zurück. Es prüft diese Voraussetzungen von Amtes wegen, und zwar vor der Eintretensfrage (Poudret/Sandoz-Monod, N. 1 zu Art. 51 OG, S. 361; seither, z.B. <ref-ruling> E. 1.1 und 127 III 506 E. 2a, je unveröffentlicht). Die Rückweisung gemäss Art. 52 OG steht damit im Gegensatz zur Rückweisung nach Art. 64 Abs. 1 OG, die im Sachurteilsverfahren angeordnet wird. Die Rückweisung nach Art. 64 Abs. 1 OG bezweckt die Ergänzung des Sachverhalts bezogen auf prozesskonform behauptete und zum Beweis verstellte Tatsachen, zu denen das kantonale Gericht weder Beweise abgenommen noch Feststellungen getroffen hat, weil es sie zu Unrecht für unerheblich gehalten hat (vgl. <ref-ruling> E. 5c/aa S. 357; <ref-ruling> E. 4.3.2 S. 693/694). Demgegenüber ist eine Rückweisung gemäss Art. 52 OG anzuordnen, wenn Beweise zwar erhoben, aber nicht ausreichend klar und vollständig gewürdigt worden sind (vgl. dazu Münch, Berufung und zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde, in: Prozessieren vor Bundesgericht, 2. A. Basel 1998, N. 4.67 S. 145 bei/in Anm. 181; seither: z.B. Urteile 5C.127/2003 vom 15. Oktober 2003, E. 3, und 4C.149/1998 vom 28. Juli 1998, E. 2).
Neben den Vorschriften der Bundesrechtspflege gewährleistet Art. 143 ZGB, dass im Urteil über den Unterhalt angegeben wird, von welchem Einkommen und Vermögen eines jeden Ehegatten bei der Festlegung der Unterhaltsbeiträge ausgegangen wird (Ziff. 1). Die Vorschrift bezweckt, für eine spätere Abänderung der Unterhaltsrente eine sichere Tatsachengrundlage zu schaffen (Urteil 5C.197/2003 vom 30. April 2004, E. 3.2, in: FamPra.ch 2004 S. 691).
Neben den Vorschriften der Bundesrechtspflege gewährleistet Art. 143 ZGB, dass im Urteil über den Unterhalt angegeben wird, von welchem Einkommen und Vermögen eines jeden Ehegatten bei der Festlegung der Unterhaltsbeiträge ausgegangen wird (Ziff. 1). Die Vorschrift bezweckt, für eine spätere Abänderung der Unterhaltsrente eine sichere Tatsachengrundlage zu schaffen (Urteil 5C.197/2003 vom 30. April 2004, E. 3.2, in: FamPra.ch 2004 S. 691).
2. Das Obergericht hat dafürgehalten, die Klägerin habe Anspruch auf Fortführung der während der Ehe gelebten Lebenshaltung bzw. auf gleichwertige Lebensführung wie der Unterhaltspflichtige. Weiter rechtfertige es sich, der Klägerin einen zusätzlichen Betrag für den Aufbau einer angemessenen Altersvorsorge zuzuerkennen (E. 4.2.3 S. 11 f.). Der Beklagte wirft dem Obergericht vor, es habe den massgebenden Lebensstandard als Tatfrage weder abgeklärt noch festgestellt. Unter der - auch vom Obergericht geteilten - Annahme, dass die Klägerin ab Oktober 2008 ihre Erwerbstätigkeit auf 100 % ausdehnen und damit ihr Einkommen steigern könne, werde der eheliche Lebensstandard sogar überschritten. Das Obergericht sei auch jegliche Begründung dafür schuldig geblieben, weshalb er der Klägerin einen zusätzlichen Betrag für den Aufbau einer angemessenen Altersvorsorge zahlen müsse.
2.1 Die Parteien haben sich im Jahre 1984 verheiratet und Ende 1998 getrennt. Nach einer solchen Ehe von langer Dauer, in der zudem drei Kinder geboren sind, besteht Anspruch auf Fortführung der während der Ehe gelebten Lebenshaltung bzw. auf gleichwertige Lebensführung für beide Ehegatten (<ref-ruling> E. 3.1.1 S. 8). Wenn die finanziellen Möglichkeiten der Parteien weder sehr bescheiden noch aussergewöhnlich gut sind, kann eine Überschussverteilung Platz greifen (Urteil des Bundesgerichts 5C.100/2002 vom 11. Juli 2002, E. 3.1, in: FamPra.ch 2002 S. 829/830). Die Methode beruht auf der Überlegung, dass bei den genannten wirtschaftlichen Verhältnissen in Anbetracht der scheidungsbedingten Mehrkosten ohnehin nicht viel mehr gedeckt werden kann als die während der Ehe gelebte oder zumindest eine für beide Ehegatten gleichwertige Lebenshaltung.
Nach Festlegung des nachehelichen Unterhalts ist das Amtsgericht davon ausgegangen, beiden Parteien verbleibe ein angemessener Überschuss über den familienrechtlichen Bedarf, dem Beklagten rund Fr. 1'300.-- und der Klägerin mit den drei Kindern rund Fr. 1'600.-- (E. 4.2 S. 10 f.). Es kann daraus "e contrario" geschlossen werden, dass nach Ansicht des Amtsgerichts die Einkommen beider Ehegatten gerade dazu ausreichen, die während der Ehe gelebte oder eine gleichwertige Lebenshaltung zu decken. Das Obergericht hat die massgebenden wirtschaftlichen Verhältnisse neu bestimmt (E. 4.1.4 S. 8). Die sodann zuerkannten Unterhaltsbeiträge an die Klägerin von Fr. 1'500.-- und von Fr. 800.-- ab Oktober 2008 gestatten hingegen keinerlei Rückschlüsse, wie das Obergericht die festgestellten wirtschaftlichen Verhältnisse bezogen auf die Tatfrage nach der massgebenden Lebenshaltung gewürdigt hat, zumal dann nicht, wenn die Beiträge noch einen Anteil für den Aufbau einer angemessenen Altersvorsorge enthalten sollen (E. 4.2.3 S. 11 f. des obergerichtlichen Urteils).
Im Ergebnis beruft sich der Beklagte zu Recht auf die Mangelhaftigkeit der tatsächlichen Entscheidgrundlage. Der Mangel liegt nun aber nicht darin, dass entscheiderhebliche Tatsachen nicht festgestellt worden wären, sondern dass die festgestellten Tatsachen nicht oder zumindest nicht bezogen auf die zu beantwortende Tatfrage gewürdigt worden sind. Das Obergericht hat in seinen rechtlichen Erwägungen betont, es habe über den nachehelichen Unterhalt nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 4 ZGB) zu entscheiden. Das ist zweifellos richtig, und Bundesrecht schreibt auch keine bestimmte Berechnungsmethode vor. "Ermessen" entbindet nun aber nicht davon, im Urteil darzulegen, aus welchen Überlegungen heraus das Gericht zu seiner Überzeugung gekommen ist. Die Begründungsdichte ist bei Ermessensentscheiden erhöht (Urteil 5C.278/2000 vom 4. April 2001, E. 3b, in: ZBJV 138/2002 S. 35). Im obergerichtlichen Urteil fehlt eine überprüfbare und für die Parteien anfechtbare Begründung, wie der Unterhaltsbeitrag festgesetzt worden ist. Zwangsläufig kann der Beklagte deshalb nichts anderes tun, als auf die Lückenhaftigkeit des Urteils hinweisen und anhand der festgestellten Zahlen eigene Berechnungen anstellen, die das Obergericht heute als neue Vorbringen bezeichnet. Das Urteil genügt den formellen Anforderungen in diesem Punkt nicht. Er betrifft die Hauptfrage, so dass eine Vervollständigung gemäss Art. 64 Abs. 2 OG ausser Betracht fällt, und die Beweiswürdigung, so dass eine Berichtigung von Amtes wegen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG nicht zur Diskussion steht (vgl. <ref-ruling> E. 2c/cc a.E. S. 310).
2.2 Nachehelichen Unterhalt kann der Ehegatte fordern, dem nicht zuzumuten ist, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt (Art. 125 Abs. 1 ZGB). Der Ehegatte, der Unterhalt einklagt, hat zu beweisen, dass es ihm weder zumutbar noch möglich ist, selbst für seinen Unterhalt aufzukommen (Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N. 121, und Gloor/Spycher, Basler Kommentar, 2002, N. 43, je zu Art. 125 ZGB). Die Klägerin hat während der Ehe die Kinder betreut, den Haushalt geführt und teilzeitlich im Umfang von 20-30 % gearbeitet. Nach der Trennung vom Beklagten hat sie ihr Arbeitspensum auf 40 % erhöht. Unter diesen Umständen ist im kantonalen Verfahren zu Recht unbestritten geblieben, dass der Klägerin zugemutet werden darf, ihre Erwerbstätigkeit im Gleichschritt mit der Verminderung der Kinderbetreuungspflichten auszudehnen. Strittig ist hingegen gewesen, ob eine Ausdehnung der Erwerbstätigkeit auch tatsächlich möglich ist (vgl. zur Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage beim hypothetischen Einkommen: <ref-ruling> E. 2b S. 12 f.).
Das Obergericht ist davon ausgegangen, nach Aussage der Klägerin sei momentan eine Erhöhung des Arbeitspensums nicht möglich. Es hat damit den Einwand des Beklagten verworfen, es sei der Klägerin sofort ein hypothetisches Einkommen aus einer 50 %-igen Erwerbstätigkeit anzurechnen (E. 4.1.3 S. 7). Das Obergericht ist weiter davon ausgegangen, auf Grund des gerichtsnotorischen Personalstopps in den Spitälern des Kantons Luzern sei es zweifelhaft, ob die Klägerin schon im Jahre 2008 ein volles Arbeitspensum von 100 % werde versehen können. Es hat damit den Standpunkt des Beklagten nicht geteilt, es sei der Klägerin ein hypothetisches Einkommen aus einer vollen Erwerbstätigkeit anzurechnen, sobald ihr jüngster Sohn im September 2008 sein 16. Altersjahr vollendet haben werde (E. 4.2.3 S. 11). Entgegen der Ansicht des Beklagten (Ziff. 11c S. 6 und Ziff. 13 S. 10 der Berufungsschrift) hat das Obergericht somit nirgends klar festgestellt, dass die Klägerin ab Oktober 2008 ihre Erwerbstätigkeit auf 100 % werde ausdehnen können. In seinen Gegenbemerkungen hat es vielmehr bestätigt, das Obergericht habe es für zweifelhaft gehalten, dass die Klägerin - nunmehr im Hinblick auf die Kinderbetreuung statt auf den gerichtsnotorischen Personalstopp - schon im Jahre 2008 ein 100 %-iges Arbeitspensum versehen könne. Es bleibt damit in tatsächlicher Hinsicht unklar, ob, wann und in welchem Umfang die Klägerin ihre Erwerbstätigkeit ausdehnen kann. Auf Grund der diesbezüglich unbestimmten Annahmen des Obergerichts lässt sich auch nicht nachvollziehbar erklären, weshalb der Unterhaltsbeitrag für die Klägerin ab Oktober 2008 trotzdem praktisch halbiert und auf welcher Tatsachengrundlage er letztlich festgelegt worden ist, zumal dann nicht, wenn der Beitrag noch einen Anteil für den Aufbau einer angemessenen Altersvorsorge enthalten soll (E. 4.2.3 S. 11 f. des obergerichtlichen Urteils).
Das Obergericht hat einleitend festgehalten, welche Beweise erhoben worden sind und dass weitere Beweisabnahmen nicht beantragt und auch nicht von Amtes wegen vorzukehren seien (E. 2 S. 5). Bezogen auf die Frage einer Ausdehnung der Erwerbstätigkeit ab Oktober 2008 fehlt ein eindeutiges Ergebnis dieser Beweisführung. Es ist nicht klar ("zweifelhaft"), ob das Obergericht hier von einem offenen Beweisergebnis zu Lasten der Klägerin ausgehen will, oder ob es annimmt, eine Ausdehnung der Erwerbstätigkeit auf 100 % sei zwar grundsätzlich möglich, aber nicht "schon im Jahre 2008". Eine klare Äusserung des Obergerichts - wie sie dem amtsgerichtlichen Urteil unmissverständlich zu entnehmen ist (S. 11) - erscheint auch mit Blick auf die Abänderungsklage gemäss Art. 129 ZGB als unerlässlich. Das Urteil genügt den formellen Anforderungen in diesem Punkt nicht.
2.3 Da das Obergericht nicht festgestellt hat, von welchen Einkommensverhältnissen auf Seiten der Klägerin für die Zukunft auszugehen ist, fehlt es von vornherein an einer Tatsachengrundlage für die Beurteilung, ob und in welchem Umfang sie Ersparnisse für die Altersvorsorge wird äufnen können bzw. ein Fehlbetrag in der angemessenen Altersvorsorge vom Beklagten zu entgelten ist. Was der Beklagte dazu ausführt, muss in Anbetracht dessen rein spekulativ bleiben. Berechtigt ist hingegen sein Einwand, das obergerichtliche Urteil entbehre in diesem Punkt jeglicher Begründung.
2.3 Da das Obergericht nicht festgestellt hat, von welchen Einkommensverhältnissen auf Seiten der Klägerin für die Zukunft auszugehen ist, fehlt es von vornherein an einer Tatsachengrundlage für die Beurteilung, ob und in welchem Umfang sie Ersparnisse für die Altersvorsorge wird äufnen können bzw. ein Fehlbetrag in der angemessenen Altersvorsorge vom Beklagten zu entgelten ist. Was der Beklagte dazu ausführt, muss in Anbetracht dessen rein spekulativ bleiben. Berechtigt ist hingegen sein Einwand, das obergerichtliche Urteil entbehre in diesem Punkt jeglicher Begründung.
3. Aus den dargelegten Gründen muss Dispositiv-Ziff. 3 des obergerichtlichen Urteils gemäss Art. 52 OG aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückgewiesen werden. Die Rückweisung erfolgt allein zum Zwecke der Behebung des festgestellten Mangels und zur Neuentscheidung. Die Einholung einer Berufungsantwort im vorliegenden Verfahren ist nicht erforderlich (Poudret/Sandoz-Monod, N. 3 und N. 4 zu Art. 52 OG, S. 372 und S. 374; Messmer/Imboden, a.a.O., N. 125 S. 168 bei/in Anm. 30; seither, z.B. Urteile 5C.15/1999 vom 18. März 1999, E. 5, und 5C.80/1998 vom 15. Juli 1998, E. 3c). Lautet das Urteil auf Rückweisung an das Obergericht zu neuer Beurteilung, wären die Gerichtskosten den Parteien praxisgemäss je zur Hälfte aufzuerlegen und die Parteientschädigungen wettzuschlagen (Art. 156 Abs. 3 und Art. 159 Abs. 3 OG). Im Falle von Art. 52 OG, wo die Rückweisung allein durch einen Fehler des urteilenden Gerichts veranlasst ist, rechtfertigt sich eine Belastung der Parteien mit Gerichtskosten indessen nicht. Der Kanton ist von der Kostentragung gemäss Art. 156 Abs. 2 OG im Grundsatz befreit (vgl. Messmer/Imboden, a.a.O., N. 125 S. 168 bei/in Anm. 30, mit Hinweis auf das Urteil C.398/1982 vom 16. Februar 1983, E. 3; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, V, Bern 1992, N. 2 zu Art. 156 OG, S. 145; seither, z.B. Urteile 4C.28/2003 vom 15. Dezember 2003, E. 5, und 5C.15/1999 vom 18. März 1999, E. 5).
|
Demnach beschliesst das Bundesgericht:
Demnach beschliesst das Bundesgericht:
1. Gestützt auf Art. 52 OG wird Dispositiv-Ziff. 3 des Urteils des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 20. Oktober 2004 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurückgewiesen.
1. Gestützt auf Art. 52 OG wird Dispositiv-Ziff. 3 des Urteils des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 20. Oktober 2004 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurückgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieser Beschluss wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Februar 2005
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
|
CH_BGer_005
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
['1a1a7592-b13b-4474-8a58-cd2f92732d2c', 'e539f474-fe65-4ef2-b18d-1ebc54152b7d', '222fb524-0e43-48d5-a9f1-2d7a7b18a71e', 'bebf7598-b4a9-4d17-818a-867c50a5b78f', 'a62b1be6-f92f-4d9d-a334-27606a8469bd', '6599bf8f-0b0f-42ad-9bd5-5fb9021b3527', '0fab9732-0d18-4a31-b9c1-2683267cded9', '23fa6328-c3a1-4fa1-8672-8b0fbc5472af', 'a6b987d4-113c-4ea6-b584-bc558fc088e7']
|
[]
|
0f7608a3-af97-4bbe-85b7-5c8ebaae5fc5
| 2,015 |
de
|
Erwägungen:
1.
Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, bestrafte die Beschwerdeführerin am 5. Dezember 2013 wegen vorsätzlicher Tötung und mehrfachen Mordes mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe, wovon im Zeitpunkt der Ausfällung des Entscheids 2174 Tage durch Haft sowie vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug erstanden waren. Das Obergericht ordnete eine ambulante Massnahme im Sinne von <ref-law> (Behandlung psychischer Störungen) an. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es nicht auf.
2.
Die Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth, erhob Beschwerde in Strafsachen. Sie stellte die Anträge, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Anordnung einer stationären Massnahme im Sinne von <ref-law> beantragte. Zudem stellte sie das Gesuch, es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person des unterzeichnenden Rechtsanwalts ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
3.
Mit persönlichem Schreiben vom 7. April 2015 teilte die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht mit, dass sie ihre Beschwerde zurückziehe und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vollumfänglich akzeptiere.
Das Beschwerdeverfahren ist daher als durch Rückzug der Beschwerde erledigt vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (<ref-law> i.V.m. <ref-law>).
4.
Der Rückzug der Beschwerde lässt das in der gleichen Sache gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung unberührt, weshalb deren Voraussetzungen zu prüfen sind (siehe Verfügung 6B_919/2014 vom 11. Dezember 2014 mit Hinweisen). Die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung im Sinne von <ref-law> sind vorliegend erfüllt.
Daher sind keine Gerichtskosten zu erheben und ist Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth, Zürich, der im Namen der Beschwerdeführerin die Beschwerde eingereicht und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt hat, eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse auszurichten.
|
Demnach verfügt der Präsident:
1.
Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth, Zürich, wird eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
5.
Diese Verfügung wird der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. April 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Näf
|
CH_BGer_006
|
Federation
| 142 | 27 | 378 |
penal_law
|
nan
|
[]
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971']
|
|
0f763c86-5c84-4112-97ce-c2edf6ff95f6
| 2,013 |
de
|
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer verfolgt mit verschiedenen Projekten, unter anderem einer Homepage und einer Beratungsstelle, tierschützerische Ziele. Auf einer anderen Internetseite bzw. in einem Forum wurden ihm unter anderem sexuelle Handlungen mit Pferden vorgeworfen. In der Folge reichte er im Jahre 2013 mehrere Strafanzeigen gegen den Betreiber dieser Internetseite und unbekannte Täterschaft ein wegen Ehrverletzung, Nötigung und Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die Staatsanwaltschaft des Bezirks March nahm die Verfahren mit zwei Verfügungen vom 13. und 27. Mai 2013 nicht an die Hand, weil die Ehrverletzungsdelikte bereits verjährt seien, der Tatbestand der Nötigung nicht erfüllt sei und kein Verstoss gegen das UWG vorliege. Das Kantonsgericht Schwyz hiess eine dagegen gerichtete Beschwerde am 17. September 2013 teilweise gut. Es hob die Verfügungen vom 13. und 27. Mai 2013 auf und wies die Sache an die Staatsanwaltschaft des Bezirks March zurück.
Der Beschwerdeführer beantragt beim Bundesgericht, der Beschluss vom 17. September 2013 sei in Bezug auf die Bestätigung der Nichtanhandnahme des Straftatbestands der Nötigung durch die Staatsanwaltschaft aufzuheben, und namentlich sei das im Dispositiv enthaltene Wort "teilweise" durch das Wort "vollumfänglich" zu ersetzen. Die Staatsanwaltschaft sei zu verpflichten, den Sachverhalt auch unter dem Gesichtswinkel der Nötigung zu untersuchen.
2.
2.1. In Bezug auf die Nötigung hat die Vorinstanz das Verfahren abgeschlossen (Beschluss S. 6/7 E. 5). Insoweit liegt ein anfechtbarer Endentscheid im Sinne von <ref-law> vor.
2.2. Der Privatkläger ist zur Beschwerde legitimiert, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Dies verlangt grundsätzlich von ihm, dass er bereits adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Auf dieses Erfordernis kann bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens verzichtet werden. Immerhin ist erforderlich, dass im Verfahren vor Bundesgericht dargelegt wird, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann (Urteil 6B_588/2013 vom 15. Juli 2013 E. 1.3 mit Hinweisen).
Den Ausführungen der Vorinstanz ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren eine Zivilforderung geltend gemacht hätte (Beschluss S. 2 E. 1). Vor Bundesgericht stellt er nur fest, falls sich der Straftatbestand der Nötigung bestätige, könne dies Auswirkungen auf seine Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche haben. Gerade die Genugtuung fiele nach seiner Meinung höher aus, wenn die Täterschaft nicht nur der geringfügigeren Delikte der Ehrverletzung oder des unlauteren Wettbewerbs, sondern zusätzlich der schwerer wiegenden Nötigung schuldig gesprochen würde (Beschwerde S. 5 Ziff. 9). Es ist fraglich, ob er damit hinreichend darlegt, auf welche Zivilforderungen sich ein zusätzlicher Schuldspruch wegen Nötigung auswirken könnte. Die Frage kann indessen offen bleiben, weil auf die Beschwerde aus anderen Gründen nicht einzutreten ist.
3.
Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf die Nötigung geltend, er habe wegen der Verleumdungen auf der Internetseite seine Pflege- und Beratungstätigkeit auf dem Gebiet des Tierschutzes aufgeben, seine eigenen Homepages schliessen, seine Inserate auf einer anderen Homepage publizieren und in einer Bewerbung auf die Verleumdungen im Internet eingehen müssen. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, die vom Beschwerdeführer beanstandeten Äusserungen auf der Internetseite seien zwar ehrverletzend, deuteten indessen in keiner Weise darauf hin, dass die Forumsteilnehmer den Willen bzw. das Ziel gehabt hätten, den Beschwerdeführer zu irgendeiner Handlung zu veranlassen. Die Äusserungen im Forum seien lediglich Ausdruck einer allgemeinen Empörung. Soweit die Forumsteilnehmer andere Personen warnen wollten, liege ebenfalls keine Nötigung vor, sondern allenfalls ein Verstoss gegen das UWG (Beschluss S. 6/7 E. 5b).
Was der Täter mit seiner Handlung bezweckt, stellt eine Tatfrage dar. Der Sachverhalt kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn er durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> bzw. willkürlich im Sinne von <ref-law> festgestellt wurde. Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid im bemängelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (<ref-ruling> E. 6.1; <ref-ruling> E. 2.4). Die angebliche Willkür ist in der Beschwerde präzise zu rügen, und die Rüge ist zu begründen (<ref-law>). Kritik, wie sie vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden kann, ist unzulässig.
Der Beschwerdeführer bringt ausschliesslich appellatorische Kritik vor, die vor Bundesgericht nicht gehört werden kann (vgl. insbesondere Beschwerde S. 10-18 Ziff. 18-20). So hat z.B. nach seiner Darstellung eine Person im Forum geschrieben, es sei wichtig, dass der Name des Beschwerdeführers genannt werde, "damit niemand auf den Typen hereinfällt". Die Teilnehmer überlegten, ob und unter welchen Umständen man ihn anzeigen könnte (Beschwerde S. 11). Diese Zitate sind offensichtlich nicht geeignet, der Vorinstanz Willkür nachzuweisen. Mit solchen Äusserungen wollten die Teilnehmer nicht den Beschwerdeführer persönlich dazu veranlassen, seine Aktivitäten aufzugeben, sondern sie prüften, ob ihm das Handwerk gelegt werden könnte, indem man Drittpersonen vor ihm warnt oder ein Einschreiten der zuständigen Stellen veranlasst. An einer anderen von ihm zitierten Stelle erachteten die Teilnehmer das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten als pervers, "zum Kotzen" und ihn selber als "Sauniggel", der früher auf dem Scheiterhaufen verbrannt worden wäre (Beschwerde S. 12). Solche Einträge lassen ausschliesslich auf Abscheu und Empörung schliessen, nicht aber auf den Versuch, den Beschwerdeführer zu etwas zu veranlassen.
4.
Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen Ausführungen der Beschwerde ausdrücklich äussern müsste, ist auf diese im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <ref-law> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 36) ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<ref-law>).
|
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. November 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Monn
|
CH_BGer_006
|
Federation
| null | null | null |
penal_law
|
nan
|
['f447c79f-a12c-4958-af48-41f355f392de', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332']
|
|
0f769b13-e120-4f0e-831c-40bec2bb4cdd
| 2,014 |
fr
|
considérant :
que, par décision du 5 décembre 2014, le Juge unique de la Chambre civile du Tribunal cantonal du canton du Valais a déclaré irrecevable la requête de A._ sollicitant la récusation du Juge dudit Tribunal B._ et a également déclaré irrecevable le recours interjeté le 3 novembre 2014 par le recourant contre la décision du 27 octobre 2014 par laquelle le Juge suppléant C._ du Tribunal du district de Monthey a refusé de se récuser dans le cadre de la procédure de mainlevée xxxx;
que l'autorité cantonale a considéré que la requête de récusation du juge du Tribunal cantonal susnommé était abusive et que le recourant s'était en outre refusé à corriger son recours comportant des propos inconvenants dans le délai imparti puisqu'il avait expressément déclaré maintenir l'intégralité de son recours du 3 novembre 2014 dans sa lettre du 13 novembre 2014;
qu'elle a en conséquence déclaré le recours irrecevable en appliquant par analogie l'art. 132 al. 1 et 2 CPC;
que, par acte du 15 décembre 2014, A._ forme un recours contre cette décision au Tribunal fédéral, qui doit être traité comme un recours constitutionnel subsidiaire compte tenu de la valeur litigieuse inférieure à 30'000 fr. (art. 74 al. 1 litt. b et 113 LTF);
que le recours pour autant que compréhensible ne contient toutefois aucune critique des considérants de la décision cantonale querellée et ne satisfait ainsi nullement aux exigences de motivation posées par les art. 116, 117 et 106 al. 2 LTF;
que le recours possède de surcroît un caractère abusif au sens de l'<ref-law>;
que, dans ces circonstances, le présent recours, manifestement irrecevable, doit être traité selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 al. 1 let. b et c LTF par renvoi de l'<ref-law>;
que les frais judiciaires doivent être mis à la charge du recourant (<ref-law>);
que toute nouvelle écriture du même genre dans cette affaire, notamment une demande de révision abusive, sera classée sans réponse;
|
par ces motifs, la Juge présidant prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué au recourant, au Juge suppléant du Tribunal du district de Monthey et à la Chambre civile du Tribunal cantonal du canton du Valais, Juge B._.
Lausanne, le 19 décembre 2014
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Juge présidant : Escher
La Greffière : Hildbrand
|
CH_BGer_005
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
[]
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
|
0f76aa40-7ca4-4550-a33b-b770eb03ec88
| 2,007 |
fr
|
Faits:
Faits:
A. Ressortissante camerounaise née en 1973, A.Y._ a épousé, le 30 décembre 2004, dans sa patrie, B.X._, ressortissant suisse né en 1942. Elle est arrivée en Suisse le 19 juin 2005 et s'est vu octroyer, au titre du regroupement familial, une autorisation de séjour valable jusqu'au 18 juin 2006, qui a été prolongée jusqu'au 18 juin 2008. Vivant dans le canton du Jura, elle a été rejointe par son fils Z._, né le 23 août 1991 d'une union antérieure, qui était arrivé en Suisse en 2000 et avait séjourné illégalement à Genève.
Le 10 janvier 2007, le Service de l'état civil et des habitants du canton du Jura (ci-après: le Service cantonal) a révoqué l'autorisation de séjour de A.X._ et imparti à l'intéressée et à son fils Z._ un délai de départ échéant le 28 février 2007. Il s'est référé à la jurisprudence relative à l'abus de droit. Il a retenu que les époux X._ ne faisaient plus ménage commun depuis le 1er janvier 2007, mais que les difficultés conjugales étaient antérieures, et que le mari avait déposé une requête unilatérale en divorce le 9 janvier 2007. A.X._ avait déclaré que plus rien n'allait entre elle et son mari depuis qu'il était à la retraite, soit depuis le mois de juin 2006. Quant à B.X._, il avait affirmé qu'il n'y avait plus d'espoir de réconciliation avec sa femme et qu'il voulait divorcer.
Par décision sur opposition du 10 avril 2007, le Service cantonal a confirmé sa décision du 10 janvier 2007 et imparti à A.X._ ainsi qu'à son fils Z._ un délai de départ échéant le 15 mai 2007.
Par décision sur opposition du 10 avril 2007, le Service cantonal a confirmé sa décision du 10 janvier 2007 et imparti à A.X._ ainsi qu'à son fils Z._ un délai de départ échéant le 15 mai 2007.
B. Par arrêt du 3 août 2007, la Chambre administrative du Tribunal cantonal du canton du Jura (ci-après: le Tribunal cantonal) a notamment rejeté le recours de A.X._, agissant pour elle-même et pour son fils Z._, contre la décision du Service cantonal du 10 avril 2007 et confirmé ladite décision en fixant aux intéressés un délai de départ échéant le 31 août 2007. Le Tribunal cantonal a repris, en la développant, l'argumentation du Service cantonal.
B. Par arrêt du 3 août 2007, la Chambre administrative du Tribunal cantonal du canton du Jura (ci-après: le Tribunal cantonal) a notamment rejeté le recours de A.X._, agissant pour elle-même et pour son fils Z._, contre la décision du Service cantonal du 10 avril 2007 et confirmé ladite décision en fixant aux intéressés un délai de départ échéant le 31 août 2007. Le Tribunal cantonal a repris, en la développant, l'argumentation du Service cantonal.
C. A.X._ a déposé au Tribunal fédéral un "recours de droit public et de droit administratif" contre l'arrêt du Tribunal cantonal du 3 août 2007. Elle demande, sous suite de frais, l'annulation de l'arrêt attaqué, la confirmation de son autorisation de séjour et l'octroi d'une telle autorisation à son fils Z._. Elle reproche à l'autorité intimée de s'être fondée sur un état de fait erroné et arbitraire, d'avoir retenu l'abus de droit ainsi que d'avoir violé l'art. 7 de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 142.20) et la Convention européenne des droits de l'homme; elle se plaint aussi de violation des droits constitutionnels, sans autres précisions. Elle requiert l'assistance judiciaire.
Le Tribunal cantonal conclut spontanément au rejet du recours.
Sans y avoir été invitée, A.X._ a encore déposé des pièces le 17 septembre 2007.
|
Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office la recevabilité des recours qui lui sont soumis.
1.1 L'arrêt attaqué date du 3 août 2007, de sorte qu'il y a lieu d'appliquer la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110) au présent recours (<ref-law>) et de le traiter comme un recours en matière de droit public.
1.2 D'après l'art. 83 lettre c ch. 2 LTF, le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit. Par conséquent, il est recevable contre la révocation d'une autorisation de séjour qui ne tombe pas sous le coup de l'exception précitée et déploierait encore ses effets s'il n'y avait pas eu de révocation.
La recourante est mariée à un Suisse depuis le 30 décembre 2004. En vertu de l'art. 7 al. 1 LSEE, elle a donc droit à l'octroi et à la prolongation de l'autorisation de séjour. Son recours est dès lors recevable en tant qu'il s'en prend à la révocation de l'autorisation de séjour obtenue à la suite de son mariage, qui était valable jusqu'au 18 juin 2008, et en demande le maintien. Il convient de considérer que le recours est également recevable en ce qui concerne la régularisation de la situation de l'enfant mineur Z._, dont le sort est lié à celui de sa mère.
1.3 La recourante a déposé spontanément des pièces le 17 septembre 2007, soit en dehors du délai de recours (cf. <ref-law>; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 158/159; Message du Conseil fédéral du 28 février 2001 concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, in FF 2001 p. 4000 ss, p. 4095). Ce courrier est dès lors irrecevable.
1.3 La recourante a déposé spontanément des pièces le 17 septembre 2007, soit en dehors du délai de recours (cf. <ref-law>; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 158/159; Message du Conseil fédéral du 28 février 2001 concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, in FF 2001 p. 4000 ss, p. 4095). Ce courrier est dès lors irrecevable.
2. Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il peut cependant rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>; cf. aussi <ref-law>).
La recourante a annexé à son recours différentes pièces, dont certaines sont postérieures à l'arrêt attaqué. En outre, elle n'explique pas pourquoi elle n'a pas produit devant l'autorité intimée les autres documents, antérieurs à l'arrêt entrepris. Dès lors, aucune de ces pièces, nouvelles, ne peut être prise en considération (<ref-law>).
La recourante a annexé à son recours différentes pièces, dont certaines sont postérieures à l'arrêt attaqué. En outre, elle n'explique pas pourquoi elle n'a pas produit devant l'autorité intimée les autres documents, antérieurs à l'arrêt entrepris. Dès lors, aucune de ces pièces, nouvelles, ne peut être prise en considération (<ref-law>).
3. L'art. 9 al. 2 lettre b LSEE prévoit que l'autorisation de séjour peut être révoquée notamment lorsque l'une des conditions qui y sont attachées n'est pas remplie.
D'après l'art. 7 LSEE, le conjoint étranger d'un ressortissant suisse a droit à l'octroi et à la prolongation de l'autorisation de séjour (al. 1 1ère phrase) et, après un séjour régulier et ininterrompu de cinq ans, il a droit à l'autorisation d'établissement (al. 1 2ème phrase), à moins que le mariage n'ait été contracté dans le but d'éluder les dispositions sur le séjour et l'établissement des étrangers (al. 2), sous réserve au surplus d'un abus de droit. Il y a abus de droit lorsque le conjoint étranger invoque un mariage n'existant plus que formellement dans le seul but d'obtenir une autorisation de police des étrangers, car ce but n'est pas protégé par l'art. 7 al. 1 LSEE (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 267). Le mariage n'existe plus que formellement lorsque l'union conjugale est définitivement rompue, c'est-à-dire lorsqu'il n'y a plus d'espoir de réconciliation; les causes et les motifs de la rupture ne jouent pas de rôle (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 117).
D'après l'art. 7 LSEE, le conjoint étranger d'un ressortissant suisse a droit à l'octroi et à la prolongation de l'autorisation de séjour (al. 1 1ère phrase) et, après un séjour régulier et ininterrompu de cinq ans, il a droit à l'autorisation d'établissement (al. 1 2ème phrase), à moins que le mariage n'ait été contracté dans le but d'éluder les dispositions sur le séjour et l'établissement des étrangers (al. 2), sous réserve au surplus d'un abus de droit. Il y a abus de droit lorsque le conjoint étranger invoque un mariage n'existant plus que formellement dans le seul but d'obtenir une autorisation de police des étrangers, car ce but n'est pas protégé par l'art. 7 al. 1 LSEE (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 267). Le mariage n'existe plus que formellement lorsque l'union conjugale est définitivement rompue, c'est-à-dire lorsqu'il n'y a plus d'espoir de réconciliation; les causes et les motifs de la rupture ne jouent pas de rôle (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 117).
4. Le Tribunal cantonal a retenu que les époux X._ s'étaient séparés après environ un an et demi de vie commune et que, depuis lors, il n'y avait pas eu de tentative de reprise de la cohabitation. Les faits pertinents ainsi constatés par le Tribunal cantonal ne sont pas manifestement inexacts au regard du dossier, de sorte qu'ils lient l'autorité de céans (art. 105 al. 1 et 2 LTF). En outre, B.X._ a exprimé clairement sa volonté de divorcer. Quant à la recourante, elle a affirmé, lors d'une audition du 25 septembre 2006, que son mari ne lui donnait plus d'argent pour le ménage, la harcelait régulièrement, était maladivement jaloux, la soupçonnait de le tromper, la traitait de "salope, pute, etc." quand il était ivre, la bousculait, la critiquait sans raison auprès de tiers et menait une vie de débauche. Dans son opposition à la décision du Service cantonal du 10 janvier 2007, la recourante a développé ces griefs et ajouté que l'attitude de son mari l'avait tellement affectée qu'elle avait dû contacter le Centre LAVI de W._ et suivre un traitement médical. Le Tribunal cantonal a dès lors estimé que l'affirmation selon laquelle la recourante était prête à reprendre la vie commune avec son mari semblait être une déclaration de circonstance. L'intéressée considère cette déduction comme arbitraire. On ne saurait la suivre, compte tenu du nombre et de la gravité des reproches qu'elle a faits à son mari au cours de différentes procédures, comme cela ressort du dossier. Par ailleurs, la recourante n'invoque aucun élément concret et vraisemblable permettant d'admettre une volonté réelle d'une reprise prochaine de la vie commune. En outre, si B.X._ a retiré sa demande en divorce, c'est uniquement parce que sa femme s'opposait au divorce et que le délai de deux ans de l'<ref-law> n'était pas écoulé. En réalité, la séparation des époux X._ est durable et il n'y a pas d'espoir tangible de reprise de la vie commune. En se prévalant d'un mariage purement formel pour conserver son autorisation de séjour, la recourante a commis un abus de droit. En confirmant la révocation de l'autorisation de séjour de la recourante, le Tribunal cantonal n'a donc pas violé le droit fédéral, en particulier les art. 7 et 9 al. 2 lettre b LSEE.
En outre, le Tribunal cantonal n'a pas violé l'art. 8 par. 1 CEDH. Un étranger peut, selon les circonstances, se prévaloir du droit au respect de sa vie privée et familiale garanti par cette disposition pour s'opposer à l'éventuelle séparation de sa famille et obtenir ainsi une autorisation de séjour. Encore faut-il, pour pouvoir invoquer l'art. 8 par. 1 CEDH, que la relation entre l'étranger et une personne de sa famille ayant le droit de résider durablement en Suisse soit étroite et effective (<ref-ruling> consid. 5.3.1 p. 211). D'après la jurisprudence, les relations familiales qui peuvent fonder, en vertu de l'art. 8 par. 1 CEDH, un droit à une autorisation de police des étrangers sont avant tout les rapports entre époux ainsi qu'entre parents et enfants mineurs vivant ensemble (<ref-ruling> consid. 1d p. 261). Dès lors que le mariage de la recourante est vidé de sa substance et n'existe plus que formellement, sa relation avec son mari ne saurait être qualifiée d'étroite et effective au sens de l'art. 8 par. 1 CEDH. La recourante ne peut donc pas se prévaloir de cette disposition, ni d'ailleurs d'une autre disposition de la Convention européenne des droits de l'homme, pour conserver son autorisation de séjour.
Pour le surplus, l'autorité de céans n'a pas à examiner la prétendue violation des droits constitutionnels de la recourante, dès lors que ce grief n'est pas motivé (<ref-law>).
Au demeurant, et compte tenu de la révocation de l'autorisation de séjour de la recourante, on ne voit pas sur quelle base il serait possible d'accorder une autorisation de séjour à son fils mineur Z._.
Au demeurant, et compte tenu de la révocation de l'autorisation de séjour de la recourante, on ne voit pas sur quelle base il serait possible d'accorder une autorisation de séjour à son fils mineur Z._.
5. Vu ce qui précède, le présent recours est manifestement infondé en tant qu'il est recevable. Il doit être rejeté, dans la mesure où il est recevable, selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>. Les conclusions de la recourante étaient dénuées de toute chance de succès, de sorte qu'il convient de lui refuser l'assistance judiciaire (<ref-law>). Succombant, la recourante doit supporter les frais judiciaires, qui seront fixés compte tenu de sa situation financière (art. 65 et 66 al. 1 LTF).
|
Par ces motifs, vu l'<ref-law>, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'<ref-law>, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Un émolument judiciaire de 800 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. Un émolument judiciaire de 800 fr. est mis à la charge de la recourante.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie à la recourante, au Service de l'état civil et des habitants et à la Chambre administrative du Tribunal cantonal du canton du Jura ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 11 octobre 2007
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière:
|
CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['9a9cdbec-056c-45c1-8e0b-53a14a41389f', 'bb0e3b42-6d5d-4197-9286-4d823cb305f4', 'a0fafc51-8aff-4c63-aa03-14c00f83d874', '0c1ed909-f221-4a67-b1f2-b01c95fe7b8b', 'fd2cc24c-78e5-48c2-8f84-f6fbe89cbeb1']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86']
|
0f781bc9-f06b-4314-ba32-21d9bad8ac04
| 2,010 |
fr
|
Faits:
A. Le 21 juin 2005, Z._, électricien pour l'entreprise A._, collaborait à la mise sur pied de nouveaux pylônes électriques sur la ligne à haute tension B._. A cet effet, un camion-grue a été positionné sous et perpendiculairement à la ligne à haute tension existante, sur ses quatre stabilisateurs télescopiques. Compte tenu de la déclivité du terrain et de la position trop basse du stabilisateur avant droit, le chauffeur du camion-grue, Y._, a décidé d'orienter la flèche de la grue vers l'arrière dans le but de soulager ce stabilisateur. Au moment où Z._ a décroché le moufle du camion-grue, lors de la manoeuvre effectuée par Y._, un arc électrique s'est formé entre la flèche du véhicule et la ligne électrique à haute tension de 60'000 volts jouxtant celle dont les pylônes devaient être changés. Un court-circuit a provoqué la rupture du câble à haute tension et Z._ a été traversé par une décharge électrique de la main droite jusqu'aux pieds. Grièvement brûlé, il est tombé sur le sol à l'avant du camion-grue avant d'être pris en charge par un hélicoptère de la REGA, alertée par X._.
Par jugement du 14 septembre 2009, le Tribunal du district du Val-de-Ruz a condamné X._, pour lésions corporelles par négligence, à une peine pécuniaire de 45 jours-amende à 140 fr., avec sursis pendant deux ans. Y._ a été condamné pour la même infraction à une peine pécuniaire de 30 jours-amende à 100 fr., avec sursis pendant deux ans.
En bref, cette autorité a retenu que X._ occupait la fonction de chef de chantier et qu'il dirigeait, de toute manière, les opérations. Il lui incombait à ce titre de prendre les dispositions nécessaires pour assurer la sécurité des employés du chantier. Il endossait ainsi une position de garant. Le jour du drame, il n'avait pas organisé de séance de chantier et avait, tout au plus, dit à l'un des employés de faire attention, mais sans lui donner d'instructions. Il n'avait envisagé de marquage ni d'un périmètre de sécurité autour du camion-grue ni de la ligne sous tension. Le positionnement du camion-grue, choisi d'entente avec Y._, ne respectait de surcroît pas les règles de distance de sécurité préconisées par la SUVA. Ces manquements étaient fautifs eu égard aux compétences professionnelles et à l'expérience de X._. Ils étaient une condition sine qua non et à l'origine des lésions subies par Z._.
S'agissant de Y._, le Tribunal du district du Val-de-Ruz a retenu qu'il était un grutier expérimenté, conscient des risques existant lors de la manoeuvre du camion-grue. Il avait commis une négligence en décidant, avec X._, du placement du camion-grue. Il avait également violé fautivement son devoir de diligence en levant le bras du camion-grue vers la ligne électrique, sans avoir à vue l'extrémité de ce bras. Ses manoeuvres avaient provoqué l'accident.
L'autorité de première instance a estimé que le rapport de causalité entre les négligences de X._ et de Y._ et les lésions de Z._ n'était pas interrompu par des faits externes, notamment par la décision de l'entreprise A._ d'exécuter les travaux sans mettre la ligne hors tension.
B. Par arrêt du 8 juillet 2010, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal neuchâtelois a rejeté les pourvois de X._ et de Y._.
C. Ces derniers forment chacun un recours en matière pénale auprès du Tribunal fédéral. Ils concluent, principalement, à leur acquittement et, subsidiairement, à l'annulation de l'arrêt entrepris.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures.
|
Considérant en droit:
1. Les deux recours, dirigés contre le même arrêt, concernent le même complexe de faits et portent dans une large mesure sur les mêmes questions de droit. Il se justifie de les joindre et de statuer par un seul arrêt (<ref-law> et <ref-law>).
2. Dans le recours en matière pénale, les faits constatés par les autorités cantonales lient le Tribunal fédéral (<ref-law>). Il n'en va différemment que si le fait a été établi en violation du droit ou de manière manifestement inexacte au sens des art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF, soit essentiellement de façon arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (cf. <ref-ruling> consid. 1.2.2 p. 252; sur la notion d'arbitraire, v. <ref-ruling> consid. 1.3 p. 4 s). Le Tribunal fédéral n'examine de tels griefs qu'autant qu'ils répondent aux exigences de motivation accrues déduites de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 6 p. 397) et qu'ils ne sont pas purement appellatoires. En outre, sont seuls recevables devant le Tribunal fédéral les griefs constitutionnels qui, pouvant l'être, ont été présentés à l'autorité cantonale de dernière instance et les questions qui constituaient l'objet du litige devant l'autorité précédente (<ref-law>; <ref-ruling>, consid. 2.1 p. 93).
2.1 Le recourant X._ présente tout d'abord une série de faits, qu'il estime avoir été omis à tort par les autorités cantonales, en se référant à diverses pièces du dossier (Recours, p. 3 s.). Une telle argumentation ne répond pas aux exigences de l'<ref-law>. On n'examinera ces questions que dans la mesure où, dans la suite, le recourant articule ces critiques conformément aux exigences précitées et où elles ne sont pas irrecevables pour un autre motif.
2.2 Ce recourant invoque ensuite l'arbitraire (art. 9 Cst.) dans la constatation des faits.
2.2.1 Il reproche tout d'abord aux autorités cantonales d'avoir retenu qu'il était chef de chantier.
Ce faisant, il oppose à l'appréciation des autorités cantonales sa propre lecture du contenu de diverses pièces ainsi que des déclarations de personnes entendues en cours d'enquête dans une démarche de nature clairement appellatoire, partant irrecevable (cf. supra consid. 2).
Au demeurant, la jurisprudence admet, en règle générale, que chacun n'engage sa responsabilité pénale, pour le défaut d'accomplissement d'un acte, que dans les limites de ses tâches et compétences (<ref-ruling> consid. 6d p. 75). Cependant, au sein de la hiérarchie, chaque travailleur assume, selon son degré et son domaine d'activité, les responsabilités analogues à celles de l'employeur, c'est-à-dire la même position de garant de la sécurité à l'égard des subordonnés que l'employeur à l'égard de l'ensemble de ses employés (Michel Carrard, La responsabilité pénale en matière d'accidents du travail, RPS 1987 p. 276 s, p. 286).
Les premiers juges ont retenu que le recourant, qui disposait de seize ans d'expérience de travaux similaires (Jugement, ch. 4 p. 6), dirigeait les opérations le jour du drame (Jugement, ch. 7.3 p. 9). Ils ont aussi constaté qu'il avait pris, avec le chauffeur de la grue, la décision relative au positionnement du camion (Jugement, ch. 7.3 p. 10). Le recourant s'était aussi adressé à son supérieur direct, le dénommé C._, pour demander la coupure de la ligne à haute tension (Jugement, ch. 3 p. 4 et ch. 7.2 p. 8). On comprend ainsi que le recourant était, sur les lieux du drame, chef de l'équipe de travail comprenant tant la victime que le grutier. Enfin, ensuite de l'accident, le recourant a été rétrogradé au poste de monteur-électricien (Jugement, ch. 4 p. 6), ce qui confirme également qu'il endossait des responsabilités de chef d'équipe avant que cette mesure ait été prise. Il s'ensuit que la qualification précise du titre du recourant comme "chef de chantier" est sans pertinence pour l'issue du litige.
2.2.2 Le recourant tente de même en vain de démontrer que d'autres personnes, occupant une fonction supérieure dans la hiérarchie, auraient assumé des obligations en matière de sécurité, de balisage des lieux en particulier. L'existence de telles responsabilités n'enlève rien à celles que le recourant devait assumer en matière de sécurité sur le chantier dont il avait la charge. Le recourant ne démontre partant pas en quoi la décision entreprise serait arbitraire dans son résultat. Pour le surplus, on examinera ce grief dans le cadre de la question de l'interruption du rapport de causalité (cf. infra consid. 4.5.3).
2.2.3 Le recourant X._ fait encore grief aux autorités cantonales d'avoir retenu un mauvais placement du camion-grue. Il objecte les conclusions du rapport d'expertise du 1er septembre 2008, selon lesquelles le positionnement du véhicule était cohérent, un arc électrique pouvant, du reste, se former indépendamment de sa position. Selon le recourant, la cour cantonale aurait omis à tort d'exposer les raisons pour lesquelles elle s'était écartée de ces conclusions. On comprend qu'il lui reproche de l'avoir fait sans motif sérieux (cf. <ref-ruling> consid. 4 p. 57 s.).
Ce dernier grief est infondé. La cour cantonale, se référant au rapport du service de l'inspection du travail, aux explications de l'Inspection fédérale des installations à courant fort (ESTI) ainsi qu'aux explications fournies par différentes personnes en cours d'enquête (Arrêt, p. 7 s.) a exposé par le menu les raisons pour lesquelles l'expertise, en n'examinant pas d'alternative au positionnement choisi (sous réserve de la position tête-bêche), n'était pas convainquante. S'appuyant sur ces éléments, elle a ensuite, sans arbitraire, retenu que le camion-grue aurait pu être placé de manière différente. Pour le surplus, en rediscutant ces différents éléments, l'argumentation du recourant est de nature essentiellement appellatoire. Elle est, partant, irrecevable.
2.2.4 X._ mentionne également diverses déclarations et procès-verbaux d'audition dont il ressortirait qu'il avait informé toutes les personnes sur les lieux du drame, la victime y compris, du fait que la ligne était sous tension. Il paraît en conclure que les autorités cantonales auraient retenu à tort qu'il agissait en qualité de chef de chantier.
On peut renvoyer à ce qui a été exposé ci-dessus (supra consid. 2.2.1) sur cette dernière constatation. Pour le surplus, en tant que le recourant entendrait, de la sorte, aussi démontrer avoir fourni une information suffisante à ses subordonnés et au grutier, il suffit de relever que les autorités cantonales n'ont pas conclu à un défaut total d'information et n'ont donc pas nié que le recourant a pu dire à l'une ou l'autre des personnes sur le chantier que la ligne était sous tension (cf. Arrêt, consid. 3 p. 5). Dans cette mesure, le grief tombe à faux. Les autorités cantonales ont, en revanche, considéré que cette simple information ne constituait pas une mesure de prudence suffisante au regard des circonstances. Cette appréciation constitue une question de droit qui sera examinée au regard des moyens y relatifs (cf. infra consid. 4.3.4). Enfin, aucun élément n'établit que la victime savait que la ligne était sous tension. La Cour de cassation, en ne retenant pas un tel fait, n'est pas tombée dans l'arbitraire.
2.3 Le recourant Y._ soulève également le grief d'arbitraire dans la constatation des faits. Invoquant l'art. 251 al. 2 du Code de procédure pénale neuchâtelois du 19 avril 1945 (RSN 322; ci-après CPP/NE), prescrivant que la Cour de cassation est liée par les constatations de fait du premier juge, mais peut rectifier celles qui sont manifestement erronées, le recourant reproche à la Cour de cassation de s'être écartée des constatations de l'autorité de première instance en retenant qu'il aurait violé son devoir de prudence et provoqué l'accident avant tout parce qu'il n'avait pas positionné la grue de façon adéquate.
2.3.1 La Cour de cassation n'a pas retenu que le recourant avait provoqué l'accident principalement parce qu'il n'avait pas positionné la grue de façon adéquate. Elle a retenu, dans le cadre de l'examen du rapport de causalité, que l'accident avait été provoqué par le comportement du recourant Y._, comportement consistant à positionner la grue de façon inadéquate puis à la manoeuvrer à l'aveugle.
2.3.2 Le caractère incorrect de la position du camion-grue a été constaté - de manière non arbitraire (cf. supra consid. 2.2.3) - par l'autorité de première instance. Celle-ci, après avoir analysé en détail cette question, a conclu "Il résulte ainsi de ce qui précède que les prévenus ont clairement violé les règles de la prudence que les circonstances leur imposaient et ce, de manière fautive" (Jugement, notamment 3ème paragraphe p. 10). La Cour de cassation pouvait dès lors sans arbitraire retenir à la charge du recourant Y._, codécisionnaire, que le positionnement du camion-grue était incorrect.
L'autorité de première instance a considéré que le recourant Y._ avait violé son devoir de diligence non seulement dans sa décision relative au placement du camion-grue, mais également dans le mouvement à l'aveugle de la flèche de celui-ci. Elle a ensuite considéré que les "manoeuvres", sans préciser lesquelles, du recourant Y._ avaient provoqué l'accident et que l'<ref-law> lui était applicable. Au vu de ces éléments, on ne décèle pas d'arbitraire dans l'application de l'<ref-law>/NE, dans le fait pour la Cour de cassation de retenir que le comportement du recourant Y._ consistant à placer la grue de manière incorrecte puis à la manoeuvrer sans avoir à vue la ligne électrique a été "déterminant dans la survenance de l'accident" (Arrêt, 3ème paragraphe p. 3), soit se trouvait dans un rapport de causalité naturelle avec celui-ci.
Pour le surplus, la question de la violation par le recourant de ses devoirs et celle de l'existence d'un rapport de la causalité adéquate relèvent du droit et seront examinés plus en avant (cf. supra consid. 4.4 et 4.5.2).
3. Le recourant X._ invoque ensuite la violation de son droit d'être entendu, soit principalement le caractère insuffisant de la motivation de la décision querellée.
3.1 Le droit d'être entendu impose à l'autorité d'indiquer dans son prononcé les motifs qui la conduisent à sa décision. Elle peut toutefois se limiter à l'examen des questions décisives pour l'issue du litige. Il suffit que le justiciable puisse apprécier correctement la portée de la décision et l'attaquer à bon escient (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 88 et les arrêts cités). L'autorité n'est ainsi pas tenue d'exposer et de discuter tous les faits ressortant de l'instruction. Elle peut au contraire se limiter à retranscrire ceux qui, sans arbitraire, apparaissent pertinents pour la solution du litige (<ref-ruling>, consid. 3.3 p. 245). Ce grief est également soumis aux exigences de motivation accrues déduites de l'<ref-law>.
3.2 Le recourant X._ reproche aux autorités cantonales de n'avoir pas expressément cité "bon nombre de déclarations et témoignages pertinents et déterminants" qui figuraient au dossier. Insuffisamment motivé, ce moyen est irrecevable (<ref-law>).
Au demeurant, le fait de ne pas "détailler" chaque déposition et de ne pas indiquer pour quel motif elle est écartée, n'est pas à lui seul constitutif de violation du droit d'être entendu. La lecture du jugement entrepris permet de comprendre aisément pour quelles raisons, certaines dépositions ayant été considérées comme propres à prouver un fait, d'autres n'ont pas été considérées comme telles. Supposé recevable, ce grief devrait ainsi de toute façon être rejeté.
3.3 Le recourant discute encore diverses pièces mettant en cause la responsabilité de son employeur, en particulier le rapport du 11 mai 2006 du service de l'inspection et de la santé au travail. On peut renvoyer sur cette question à ce qui a été exposé ci-dessus à propos de la position de garant (supra consid. 2.2.1). Il s'ensuit que cette question n'était pas pertinente pour l'issue du litige, de sorte que le droit d'être entendu n'a pas été violé.
4. Au fond, les recourants contestent s'être rendus coupables de lésions corporelles graves par négligence.
4.1 Le délit réprimé par l'<ref-law> est réalisé lorsque trois éléments sont réunis: une négligence commise par l'auteur, une lésion corporelle grave subie par la victime et un lien de causalité naturelle et adéquate entre la négligence et la lésion. En l'occurrence, seuls la négligence et le lien de causalité adéquate sont remis en cause par les recourants.
4.2 Il y a négligence lorsque, par une imprévoyance coupable, c'est-à-dire en n'usant pas des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle, l'auteur commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte (<ref-law> qui a repris la définition prévue par l'art. 18 al. 3 aCP en vigueur au moment des faits, sans modification autre que rédactionnelle). Il faut, d'une part, que l'auteur ait violé les règles de prudence que les circonstances lui imposaient pour ne pas excéder les limites du risque admissible et, d'autre part, qu'il n'ait pas déployé l'attention et les efforts que l'on pouvait attendre de lui pour se conformer à son devoir (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 64 et les arrêts cités). Pour déterminer le contenu du devoir de prudence, il convient de se demander si une personne raisonnable dans la même situation et avec les mêmes aptitudes que l'auteur pouvait prévoir, dans les grandes lignes, le déroulement des événements et, le cas échéant, quelles mesures cette personne pouvait prendre, compte tenu des connaissances qu'elle pouvait avoir au moment des faits, pour éviter la survenance du résultat (<ref-ruling> consid. 4.2.3 p. 262 et les références). Dans les domaines d'activités régis par des dispositions légales, administratives ou associatives reconnues, destinées à assurer la sécurité et à éviter des accidents, le devoir de prudence comprend en particulier le respect de ces dispositions (<ref-ruling> consid. 2a p. 135 et les arrêts cités).
L'infraction de lésions corporelles par négligence suppose en règle générale un comportement actif. Elle peut toutefois aussi être commise par un comportement passif contraire à une obligation d'agir (<ref-law>). Tel est le cas, lorsque l'auteur n'empêche pas la lésion du bien juridique protégé, bien qu'il y soit tenu à raison de sa situation juridique, notamment en vertu de la loi, d'un contrat, d'une communauté de risques ou de la création d'un risque (cf. <ref-law> qui codifie la jurisprudence rendue en la matière, p. ex. <ref-ruling> consid. 5a p. 72). Dans cette hypothèse, l'auteur n'est punissable que si, compte tenu des circonstances, il encourt le même reproche que s'il avait commis l'infraction par un comportement actif (<ref-law>).
4.3 Plusieurs comportements sont reprochés au recourant X._. Le premier, le mauvais positionnement du camion-grue, relève clairement de la commission. Le deuxième, l'absence de balisage, de l'omission. La qualification du troisième comportement litigieux, soit la communication insuffisante de consignes, est plus délicate. Pour apprécier dans les cas limites si un comportement constitue un acte ou le défaut d'accomplissement d'un acte, il faut s'inspirer du principe de la subsidiarité et retenir un délit de commission chaque fois que l'on peut imputer à l'auteur un comportement actif (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 121 s. et les références citées). En l'occurrence, le recourant s'est borné à indiquer à l'un des intervenants que la ligne était sous tension et qu'il fallait faire attention. En revanche, il n'a pas été retenu qu'il en avait informé formellement la victime, encore moins qu'il avait rendu les personnes se trouvant sur le chantier attentives au risque précis encouru et aux mesures de sécurité à observer. On doit ainsi admettre que le comportement qui peut être reproché au recourant relève plutôt de l'omission consistant à ne pas avoir donné certaines informations aux travailleurs.
4.3.1 Le recourant ne formule expressément aucun grief de violation de l'<ref-law> indépendamment de celui consistant à nier avoir assumé la position de chef de chantier. On peut renvoyer à ce qui a été exposé à ce sujet (cf. supra consid. 2.2.1). Il assumait ainsi tout au moins les responsabilités d'un chef d'équipe par rapport aux autres personnes présentes sur les lieux du drame, qui lui étaient ainsi subordonnées. Compte tenu de cette position hiérarchique et de ses compétences, le recourant endossait ainsi, sur les lieux, la position de garant de l'employeur (Carrard, op. cit., p. 286).
4.3.2 Il est constant que les travaux devaient se dérouler sous une ligne électrique accusant une tension de 60'000 volts et comprenaient le levage, au moyen d'une grue, d'un pylône. A juste titre, le recourant ne discute pas le fait que cette situation engendrait des risques importants de contact entre la grue et la ligne, soit de formation d'un arc électrique, en d'autres termes des risques liés d'une part à l'utilisation d'une grue et d'autre part au travail à proximité d'une ligne électrique. A cet égard, le recourant ne peut se libérer en invoquant que ses supérieurs auraient dû mettre la ligne hors tension. Comme l'indique l'expert judiciaire, si cette mesure pouvait être prise, elle n'était pas obligatoire (rapport, p. 4/10). Ainsi, soit la ligne était mise hors service et le risque supprimé, soit la ligne était laissée sous tension et le recourant, en sa qualité de garant, devait prendre toute mesure utile pour assurer la sécurité des travailleurs ou, si la sécurité ne pouvait réellement pas être assurée, refuser de procéder aux travaux.
4.3.3 Les risques décrits ci-dessus font l'objet d'une réglementation précise ainsi que de recommandations. L'ordonnance du 27 septembre 1999 sur les conditions de sécurité régissant l'utilisation des grues (Ordonnance sur les grues; RS 832.312.15) fixe les mesures qui doivent être prises pour assurer la sécurité des travailleurs lors de l'utilisation des grues (art. 1 al. 1 de l'ordonnance sur les grues). Il résulte que l'installation de grues doit être faite de façon à ne mettre personne en danger (art. 4 al. 1). Des mesures complémentaires adéquates doivent être prises avant de les utiliser à proximité des conduites électriques dénudées (art. 4 al. 3) et des mesures de protection adoptées afin d'éviter les collisions lorsque des obstacles limitent leur domaine d'action (art. 4 al. 4). La SUVA a, de son côté, édicté les Règles relatives à la mise en oeuvre de grues et de machines de chantier à proximité de lignes électriques aériennes (règles suvaPro n° 1863f). Il en ressort que le personnel (conducteur de l'engin, auxiliaires, etc.) doit, avant le début de travaux à proximité de lignes électriques aériennes et au cours de ceux-ci, être rendu attentif à tous les dangers et aux mesures de sécurité à observer (ch. 5.1). Ces recommandations définissent, par ailleurs, une zone dite dangereuse de quelque 4 m autour des conducteurs d'une tension nominale de 50 à 110 kV (Commentaires ad ch. 2.2), dans laquelle des engins de levage ne peuvent être mis en oeuvre que si des mesures de sécurité particulières sont prises. Parmi celles-ci figurent non seulement la mise hors tension de la ligne mais aussi d'autres précautions, telles que des limitations des mouvements de levage ou de rotation ou encore l'installation de barrages, pouvant pallier le risque lié au maintien sous tension du conducteur (ch. 2.3).
4.3.4 Selon l'état de fait de la décision entreprise, dont la cour de céans n'a pas de raison de s'écarter (<ref-law>; cf. supra consid. 1), le recourant X._ s'est borné à dire à l'un des employés de "faire attention", sans toutefois lui donner d'instructions. Dans les circonstances d'espèce, soit avant d'entreprendre des travaux mettant en oeuvre une grue sous une ligne à haute tension en service, une telle information était, de toute évidence, insuffisante. Les recommandations de la SUVA préconisent, de surcroît, que l'information donnée avant les travaux et au cours de ceux-ci porte non seulement sur le risque, mais aussi sur les mesures de sécurité à respecter. L'expert judiciaire a aussi indiqué que sur les lieux le chef de l'équipe renseigne le personnel du chantier sur son organisation, le déroulement du travail et sur les mesures de sécurité, les dangers et les premiers secours (rapport, p. 9/10). Dans ces conditions, c'est à raison que les autorités cantonales ont considéré que le recourant aurait dû, avant de débuter le travail, réunir les membres de son équipe afin de les rendre attentifs au danger résultant de la situation de la grue sous la ligne dans la perspective du levage du pylône. Le recourant ne pouvait se contenter de partir du principe que les intervenants savaient que la ligne était restée sous tension et qu'ils connaissaient les risques encourus et les mesures de sécurité à prendre pour éviter la réalisation de ces risques.
Le balisage préconisé par les autorités cantonales recouvre largement la notion de zone dangereuse mentionnée par les règles suvaPro n° 1863f. Il s'agissait en d'autres termes, au moins visuellement, de délimiter la zone dangereuse, respectivement de signaler la ligne à haute tension. L'expert préconise aussi cette mesure lorsque la coupure d'alimentation n'est pas possible (rapport, p. 4/10). On ne saurait reprocher aux autorités cantonales d'avoir considéré que cette mesure était commandée par les circonstances.
Enfin, le recourant a participé à la décision relative au placement du camion-grue. Les autorités cantonales ont retenu que le camion pouvait être installé différemment et qu'un positionnement plus adéquat aurait permis d'éviter "une telle prise de risque" (Arrêt, 2ème paragraphe p. 11).
En omettant d'informer de manière adéquate les personnes intervenant sur le chantier et de baliser la zone dangereuse ainsi qu'en décidant avec le grutier d'un placement dangereux du camion-grue, le recourant a dépassé le risque admissible et violé son devoir de prudence. Le recourant X._, fort de ses seize ans d'expérience de travaux similaires, connaissait tant les risques que les mesures de sécurité à observer. En renonçant à prendre celles-ci, pourtant simples, il a agi fautivement et a, partant, commis une négligence.
4.4 Le recourant Y._ a choisi avec le recourant X._ l'emplacement du camion-grue. Un tel comportement relève de la commission. Il a ensuite déplacé la flèche de la grue sans avoir la vue sur son extrémité qu'il savait proche d'une ligne électrique sous tension et alors que Z._ décrochait le moufle pendant sous ladite flèche. Conformément au principe de la subsidiarité (cf. supra consid. 4.3), le comportement qui peut être reproché au recourant relève plutôt de la commission consistant à avoir monté la flèche près de la ligne électrique, à l'aveugle. La qualification de garant du recourant Y._ est dès lors sans pertinence pour le sort de la cause.
4.4.1 Au moment des faits, le recourant Y._ était titulaire d'un permis de grutier A/B (pièce 78; <ref-law>), lui permettant d'utiliser des camions-grue et des grues à tour pivotantes (art. 8 de l'ordonnance sur les grues). Un tel permis n'est délivré qu'aux personnes ayant terminé avec succès la formation de grutier (art. 10 de l'ordonnance sur les grues). Cette formation comprend des cours sur les règles de la sécurité au travail et de la protection de la santé dans l'emploi de grues (art. 13 al. 1 let. d de l'ordonnance sur les grues). Le recourant reconnaît qu'il avait connaissance des dangers potentiels du travail à proximité immédiate d'installations électriques (Recours, 2ème paragraphe p. 13). La sécurité et la protection des travailleurs, lors du maniement des grues, relèvent de la responsabilité du grutier spécialement formé à cet effet. Aussi lui revient-il de veiller au respect strict des mesures de sécurité prévalant en cas de travaux à proximité de lignes électriques, fût-ce contre le gré des autres ouvriers et indépendamment de tout rapport hiérarchique (dans ce sens ATF 6B_646/2009 du 6 janvier 2010, consid. 5.4.4). Le recourant devait donc respecter, respectivement faire respecter les prescriptions de l'ordonnance sur les grues et des règles suvaPro n° 1863f en particulier celles visant à assurer la sécurité dans l'utilisation et le maniement du camion-grue (sur ces mesures, cf. supra consid. 4.3.3).
4.4.2 En tant que grutier sur les travaux le jour du drame, il appartenait donc au recourant d'écarter les risques de création d'arc électrique en plaçant le camion-grue de manière à ne mettre personne en danger. En décidant, avec le recourant X._, d'un positionnement incorrect ne respectant notamment pas les règles posées en matière de distance, alors que d'autres possibilités existaient, le recourant Y._ a violé cette obligation ainsi que l'art. 4 al. 1 de l'ordonnance sur les grues.
Avant de procéder à une quelconque manoeuvre de la grue à proximité immédiate de la ligne électrique restée sous tension, le recourant Y._ devait s'assurer que les mesures de sécurité prévues par l'art. 4 al. 3 de l'ordonnance sur les grues et le chiffre 2.3 des règles suvaPro n° 1863f avaient été prises, respectivement de demander que de telles mesures le soient. En l'espèce, le recourant savait que la ligne était sous tension, qu'aucun balisage, ni surveillance n'avaient été mis en place et que Z._ se trouvait en contact avec le moufle de la grue. Ce nonobstant, le recourant a décidé d'orienter la flèche de la grue vers l'arrière, alors même qu'il n'en voyait pas l'extrémité et ne pouvait dès lors s'assurer que les distances minimales entre celle-ci et la ligne électrique, prescrites par l'art. 2.2 des règles suvaPro n° 1863f, étaient respectées. Dans le cadre d'une manoeuvre si dangereuse, il n'a pas non plus demandé à ce qu'une personne l'aide à l'exécuter. Ce faisant, le recourant Y._ a violé son devoir de diligence.
Le recourant Y._ disposait de plusieurs années d'expérience dans le maniement d'une grue. En procédant comme il l'a fait, alors qu'il se rendait compte du danger et que les plus simples règles de prudence n'étaient pas respectées, le recourant a agi de manière gravement fautive.
4.4.3 Le recourant objecte que par ses actes il ne faisait que "ce que ses supérieurs hiérarchiques lui avait ordonné de faire" (Recours, p. 15 3ème paragraphe). Le recourant Y._ a choisi avec le recourant X._, seuls, la position du camion-grue. Il a ensuite décidé, seul, de déplacer la flèche de la grue. Le recourant Y._ disposait ainsi de suffisamment de marge de manoeuvre, par rapport aux prétendus ordres de ses supérieurs hiérarchiques de fait ou de droit, pour respecter les règles de sécurité qui lui incombaient. Enfin, le recourant Y._ ne peut se disculper en invoquant le principe de la confiance (<ref-ruling> consid. 2b, p. 87; <ref-ruling> consid. 3d/bb, p. 310), dès lors déjà qu'il était conscient que les mesures de sécurité imposées par les circonstances n'avaient pas été prises.
4.5 Les recourants contestent aussi l'existence d'un rapport de causalité adéquate entre la négligence qui leur est reprochée et les lésions subies par Z._.
4.5.1 L'existence d'un lien de causalité naturelle entre ces deux éléments relève du fait. Rien ne permet de retenir qu'un tel fait serait arbitraire (notamment cf. supra consid. 2.3.2).
4.5.2 Une action, qui est l'une des causes naturelles d'un résultat dommageable, en est aussi une cause adéquate si elle était propre, d'après le cours ordinaire des choses et l'expérience générale de la vie, à entraîner un résultat du genre de celui qui s'est produit (<ref-ruling> consid. 6.1 p. 168). Une omission est en relation de causalité adéquate avec un résultat si l'accomplissement de l'acte omis aurait, selon le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, évité la survenance de ce résultat (<ref-ruling> consid. 4.4.1 p. 264).
Le positionnement du camion-grue, décidé par les recourants, à une distance de la ligne électrique inférieure à celle préconisée par les règles suvaPro n° 1863f, était propre à conduire, comme le retient d'ailleurs l'expert, à la formation d'un arc électrique et par conséquent à l'électrocution des personnes se trouvant à proximité du camion-grue. L'acte des recourants se trouve donc bien dans un rapport de causalité adéquate avec les lésions subies par la victime.
Il en est de même des deux omissions reprochées au recourant X._, à savoir l'absence d'information suffisante et le défaut de balisage. Il ne fait pas de doute, en particulier du fait de la position dangereuse du camion-grue, que si le recourant X._ avait rendu les travailleurs, et notamment la victime, attentifs aux risques qu'impliquait le déploiement d'une grue à proximité immédiate d'une ligne de 60'000 volts restée sous tension, ceux-ci auraient été plus vigilants et se seraient très certainement tenus à distance de la zone dangereuse lorsque la grue approchait sa flèche de la ligne. Le fait de baliser la zone dangereuse aurait permis, ajouté à une telle information, d'éviter le drame.
Le déplacement d'une grue, dont la flèche se trouve sous une ligne sous tension et à une distance de celle-ci inférieure à celle préconisée par les règles de sécurité, sans vérifier que cette flèche ne s'approche pas encore de cette ligne ni prendre des mesures de sécurité propres à protéger les personnes se trouvant à proximité, est également propre à conduire à la création d'un arc électrique et partant à l'électrocution des personnes se trouvant en contact avec ladite grue.
4.5.3 Il n'y a pas causalité adéquate, l'enchaînement naturel des faits perdant sa portée juridique, si une autre cause concomitante - par exemple une force naturelle, le comportement de la victime ou celui d'un tiers -, propre au cas d'espèce, constitue une circonstance tout à fait exceptionnelle ou apparaît si extraordinaire que l'on ne pouvait pas s'y attendre. Cependant, cette imprévisibilité de l'acte concurrent ne suffit pas en soi à interrompre le lien de causalité adéquate. Il faut encore que cet acte ait une importance telle qu'il s'impose comme la cause la plus probable et la plus immédiate de l'événement considéré, reléguant à l'arrière-plan tous les autres facteurs qui ont contribué à amener celui-ci, notamment le comportement de l'auteur (<ref-ruling> consid. 4.4.2 p. 265 s. et les références).
Le recourant X._ estime tout d'abord que le rapport de causalité adéquate a été interrompu par l'action de Y._ consistant à lever le bras de la grue sous la ligne électrique sans avoir la vue sur son extrémité. Le recourant méconnaît sur ce point que les règles suvaPro n° 1863f ne s'adressent pas à des laïcs ou à des travailleurs inexpérimentés mais concernent tous les intervenants appelés à travailler à proximité de lignes à haute tension, y compris, notamment le conducteur de l'engin (ch. 5.1). Ces règles, les obligations d'information et les mesures de balisage en particulier, tendent ainsi précisément à limiter le risque de comportements inadéquats de ces personnes, non seulement en raison de l'ignorance pure et simple des dangers, mais aussi en relation avec les contingences du travail sur un chantier, soit notamment les exigences de rentabilité, le fractionnement des tâches et des responsabilités voire la routine. Il s'ensuit qu'un comportement tel que celui de Y._ entrait précisément dans les prévisions de ces mesures élémentaires de prudence. Cela exclut de voir la manoeuvre effectuée par ce dernier, même si elle a contribué à la survenance de la lésion, comme une cause susceptible d'interrompre le rapport de causalité adéquate entre la négligence du recourant X._ et le dommage.
Pour les mêmes motifs, la décision de l'entreprise A._ de ne pas mettre la ligne hors tension pour l'exécution des travaux n'est pas non plus interruptive s'agissant de l'un ou l'autre des recourants. Outre que ce fait était connu de ces derniers et n'était dès lors pas imprévisible au sens de la jurisprudence, les dispositions prévues par l'ordonnance sur les grues et par les règles suvaPro n° 1863f visent précisément à assurer le bon déroulement de travaux avec un instrument de levage à proximité d'une ligne sous tension. Travailler dans de telles conditions n'était partant pas extraordinaire. Le recourant Y._ prétend encore que le rapport de causalité aurait été interrompu non seulement par cette décision, mais également par celle de l'entreprise A._ de n'ordonner ni balisage ni surveillance du chantier. Le recourant était conscient, avant d'entreprendre les actes qui lui sont reprochés, que de telles mesures n'avaient pas été prises. Ce fait n'est par conséquent pas imprévisible. En outre, en tant que grutier, il lui incombait de s'assurer que les mesures adéquates soient prises avant de manoeuvrer le camion-grue (cf. 6B_646/2009 du 6 janvier 2010, consid. 5.4.4). Il ne peut dès lors se libérer de ses responsabilités en invoquant que de telles précautions n'auraient pas été prises par d'autres. Il en va de même pour le recourant X._ qui invoque que d'autres personnes auraient été chargées de la sécurité au sein de l'entreprise. Cela ne changeait rien à ses devoirs de responsable des travaux litigieux (cf. Carrard, op. cit., p. 286).
5. Les recourants, qui succombent, supporteront les frais judiciaires à parts égales et solidairement (art. 66 al. 1 et 5 LTF).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Les recours en matière pénales 6B_748/2010 et 6B_753/2010 sont joints.
2. Le recours de X._ est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
3. Le recours de Y._ est rejeté.
4. Les frais judiciaires, arrêtés à 4000 francs pour chaque recourant, sont mis à leur charge solidairement.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel.
Lausanne, le 23 décembre 2010
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Favre Cherpillod
|
CH_BGer_006
|
Federation
| null | null | null |
penal_law
|
nan
|
['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'c01784bc-4c8a-4e4f-9cab-f18d3f777cb2', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', 'fcbffa0d-a900-439e-b7f9-4da06fe7ef46', '2182aa04-bf25-4037-9595-5f2c40f28ef3', '066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', 'd753ae27-af98-40b9-8f1a-a1c69e029a6d', 'b6f8cc86-6f5f-4080-9e6e-103eb3cfbd87', '3915f795-0cc2-4257-b6b7-5acce0beeea6', '2182aa04-bf25-4037-9595-5f2c40f28ef3', 'd8e5e50a-49d0-462f-8a01-ec2b7d3ff7ed', 'b89e6e1d-7e22-4f5a-8b76-448561a55584', '6e195ea9-8331-4191-b61f-4a442c4247e8', '20171b1a-34db-4839-b792-ceed04c21586', 'b6f8cc86-6f5f-4080-9e6e-103eb3cfbd87', 'b6f8cc86-6f5f-4080-9e6e-103eb3cfbd87']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa']
|
0f78b470-ae7c-4c19-944d-dc985ff75585
| 2,008 |
de
|
Sachverhalt:
A. Das Bezirksgericht Lenzburg erklärte X._ mit Urteil vom 18. Oktober 2007 der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss <ref-law> schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 3'000.--, ersatzweise umwandelbar in 30 Tage Freiheitsstrafe.
Eine vom Beurteilten gegen diesen Entscheid geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 13. März 2008 ab.
B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.
|
Erwägungen:
1. 1.1 Dem Beschwerdeführer wird zunächst vorgeworfen, er habe im September 2002 mit dem Mitangeklagten Y._ den Entschluss gefasst, Handelsgesellschaften zu gründen, das einbezahlte Gründungskapital hernach wieder abzuziehen und für weitere Gründungen einzusetzen sowie die Aktienmäntel anschliessend zu verkaufen. In der Folge hätten sie mit den identischen Fr. 100'000.-- als Barliberierung Schwindelgründungen mehrerer Aktiengesellschaften vorgenommen und das liberierte Gründungskapital von Fr. 100'000.-- nach erfolgter Gründung wieder abgezogen. Das einbezahlte Kapital habe daher wirtschaftlich nie zur ausschliesslichen Verfügung der Gesellschaft gestanden. Die Aktienmäntel hätten der Beschwerdeführer und sein Mittäter für Fr. 8'000.-- respektive EUR 6'500.-- verkauft. Auf diese Weise hätten die beiden Täter Schwindelgründungen von 22 Handelsgesellschaften vorgenommen und dabei nach eigenen Angaben insgesamt ca. Fr. 80'000.-- verdient. Da es sich bei allen Gesellschaftsgründungen um Schwindelgründungen gehandelt habe, seien die öffentlichen Urkunden über die Gründung und die Handelsregistereinträge unwahr gewesen. Der Beschwerdeführer habe sich daher der Erschleichung einer falschen Beurkundung schuldig gemacht (angefochtenes Urteil S. 19 f., 2 [Anklageschrift Ziff. 1]).
Des weiteren wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe auch mit dem Mitangeklagten Z._ Schwindelgründungen von Aktiengesellschaften vorgenommen und auf diese Weise mehrfach falsche Beurkundungen erschlichen. Zu diesem Zweck habe Z._ von der vom Beschwerdeführer beherrschten A._ AG Edelsteine gemietet. Im Sacheinlagevertrag zwischen dem Mitangeklagten Z._ und der zu gründenden Gesellschaft sei jeweils vereinbart worden, dass Z._ die Edelsteine zu Eigentum auf die Gesellschaft übertrage. In den Statuten sei festgehalten worden, dass die Gesellschaft gemäss Sacheinlagevertrag die Edelsteine im Gesamtwert von Fr. 115'600.-- bzw. 117'800.-- zum Gesamtpreis von Fr. 100'000.-- übernehmen würde, welche voll an das Aktienkapital angerechnet würden. Nach der Gründung der Gesellschaft seien die Edelsteine wieder aus der Gesellschaft abgezogen und für die Gründung neuer Gesellschaften verwendet worden (angefochtenes Urteil S. 26, 8 ff. [Anklageschrift Ziff. 2]).
1.2 In Bezug auf die Bargründungen nimmt die Vorinstanz in rechtlicher Hinsicht unter Verweisung auf die erstinstanzlichen Erwägungen an, in den Gründungsurkunden der Gesellschaften sei öffentlich beurkundet worden, dass das Kapital voll geleistet und das Aktienkapital zu hundert Prozent liberiert worden sei. Im weiteren sei festgehalten worden, dass der einbezahlte Betrag zur ausschliesslichen Verfügung der Gesellschaft hinterlegt sei. Nach der Gründung und der Freigabe des Aktienkapitals und nach erfolgtem Handelsregistereintrag sei das einbezahlte Kapital aber nicht für die Geschäftstätigkeit der Gesellschaften verwendet, sondern jeweils, wie schon vor der Gründung beabsichtigt, wieder abgezogen worden. Die neu gegründete Gesellschaft habe somit nur noch aus einem Aktienmantel bestanden. Das Gründungskapital sei somit nur zum Schein einbezahlt worden, um auf diese Weise die Gründungsvorschriften zu umgehen. Es handle sich um einen klassischen Gründungsschwindel. Das Geld sei wirtschaftlich gar nie zur ausschliesslichen Verfügung der Gesellschaft vorhanden gewesen. Der Gesellschaft habe als Gegenwert für das abgezogene Kapital lediglich ein Aktionärsdarlehen gegenübergestanden, welches allerdings völlig ungesichert gewesen sei. Angesichts der bloss vorgetäuschten Kapitalaustattung sei die Erklärung in der öffentlichen Urkunde und im Handelsregister, wonach das Aktienkapital vollumfänglich liberiert worden sei und der Gesellschaft nach dem Eintrag in das Handelsregister zur freien Verfügung stünde, unwahr gewesen. Der beurkundende Notar und der Handelsregisterführer seien mithin über die beabsichtigte rechtswidrige Verwendung des Gründungskapitals und damit über die erfolgte Liberierung sowie die freie Verfügungsmacht der Gesellschaft über das einbezahlte Kapital getäuscht worden (angefochtenes Urteil S. 21 f.; erstinstanzliches Urteil S. 14 ff.).
In Bezug auf die mit dem Mitangeklagten Z._ vorgenommenen Sacheinlagegründungen nimmt die Vorinstanz an, die Sacheinlagen seien ebenfalls nur zum Schein erfolgt, um auf diese Weise die Gründungsvorschriften zu umgehen. Es habe sich auch hier um einen klassischen Gründungsschwindel gehandelt, weil die Edelsteine wirtschaftlich gar nie zur ausschliesslichen Verfügung der Gesellschaft gestanden hätten. Die Leistung der versprochenen Sacheinlage sei jeweils nur formell erfolgt und das Aktienkapital in Wahrheit nicht liberiert worden. Angesichts der bloss vorgetäuschten Kapitalausstattung seien auch in diesen Fällen die Erklärungen in der öffentlichen Gründungsurkunde und im Handelsregister inhaltlich unwahr gewesen (angefochtenes Urteil S. 26 f.).
2. 2.1 Der Beschwerdeführer wendet sich zunächst gegen den Schuldspruch der mehrfachen Erschleichung einer Falschbeurkundung. Er macht geltend, die öffentliche Beurkundung und der Handelsregistereintrag seien nicht unwahr gewesen. Die Vermögenswerte seien in der "logischen Sekunde" der Gründung der Gesellschaften tatsächlich zu deren ausschliesslicher Verfügung hinterlegt gewesen. Das Kapital sei mithin im Zeitpunkt der Gründung nicht nur zum Schein einbezahlt worden. Der Notar und der Handelsregisterführer hätten bei dieser Sachlage nicht getäuscht werden können. Dies gelte auch in Bezug auf die Sacheinlagegründungen. Was nach der Gründung geschehe, sei für den Tatbestand der Erschleichung einer Falschbeurkundung irrelevant. Es gehe nicht an, die Verletzung zivilrechtlicher Kapitalschutzbestimmungen strafrechtlich zu ahnden. Er sei als Organ der Gesellschaft zur Gewährung der Darlehen an sich selbst kompetent gewesen. Wollte man darin ein Verstoss gegen seine Pflichten als Verwaltungsrat erblicken, wäre dies allenfalls unter dem Gesichtspunkt der ungetreuen Geschäftsbesorgung zu prüfen gewesen (Beschwerde S. 10 ff., 23 ff.).
2. 2.1 Der Beschwerdeführer wendet sich zunächst gegen den Schuldspruch der mehrfachen Erschleichung einer Falschbeurkundung. Er macht geltend, die öffentliche Beurkundung und der Handelsregistereintrag seien nicht unwahr gewesen. Die Vermögenswerte seien in der "logischen Sekunde" der Gründung der Gesellschaften tatsächlich zu deren ausschliesslicher Verfügung hinterlegt gewesen. Das Kapital sei mithin im Zeitpunkt der Gründung nicht nur zum Schein einbezahlt worden. Der Notar und der Handelsregisterführer hätten bei dieser Sachlage nicht getäuscht werden können. Dies gelte auch in Bezug auf die Sacheinlagegründungen. Was nach der Gründung geschehe, sei für den Tatbestand der Erschleichung einer Falschbeurkundung irrelevant. Es gehe nicht an, die Verletzung zivilrechtlicher Kapitalschutzbestimmungen strafrechtlich zu ahnden. Er sei als Organ der Gesellschaft zur Gewährung der Darlehen an sich selbst kompetent gewesen. Wollte man darin ein Verstoss gegen seine Pflichten als Verwaltungsrat erblicken, wäre dies allenfalls unter dem Gesichtspunkt der ungetreuen Geschäftsbesorgung zu prüfen gewesen (Beschwerde S. 10 ff., 23 ff.).
2.2 2.2.1 Nach <ref-law> macht sich der Falschbeurkundung schuldig, wer eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt, in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Gemäss <ref-law> ist der Erschleichung einer falschen Beurkundung strafbar, wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt. <ref-law> regelt einen Spezialfall der mittelbaren Falschbeurkundung. Die Tathandlung besteht im Bewirken einer inhaltlich unwahren Beurkundung durch Täuschung, wobei die Täuschung den Vorsatz der Urkundsperson ausschliesst. Die Täuschung braucht nicht arglistig zu sein.
Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Autor identisch ist, der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt indes nicht übereinstimmen. Eine Falschbeurkundung liegt nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur vor, wenn der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist etwa der Fall, wenn allgemein gültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, wie sie unter anderem in der Prüfungspflicht einer Urkundsperson liegen (<ref-ruling> E. 1; zuletzt 132 IV 12 E. 8.1 und 131 IV 125 E. 4.1 je mit Hinweisen).
2.2.2 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts beglaubigt die öffentliche Urkunde nicht nur die Abgabe der Erklärungen, sondern leistet Gewähr auch für deren Wahrheit. Der öffentlichen Beurkundung der Erklärung, dass die einbezahlten Beträge der Gesellschaft zur freien Verfügung stehen, kommt erhöhte Beweiskraft somit auch hinsichtlich der von den Parteien abgegebenen Willenserklärungen zu. Dementsprechend hat das Bundesgericht in Fällen der blossen Scheineinzahlung von Aktien, bei denen das Geld zur ausschliesslichen Verfügung der Gesellschaft wirtschaftlich nicht vorhanden war, Erschleichung einer Falschbeurkundung bejaht (<ref-ruling> E. 2a 145 E. 2a; Urteile der Strafrechtlichen Abteilung 6B_102/2007 vom 13.11. 2007 und des Kassationshofs 6P.133/2005 vom 7.6.2006 E. 16.4; für weitere Verweise vgl. MARKUS BOOG, Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl. Basel 2007, Art. 253 N 10). Dasselbe gilt hinsichtlich Anmeldung und Eintragung der Gründung im Handelsregister. Auch der Handelsregisterführer beurkundet nicht bloss die Erklärungen, sondern den angemeldeten Sachverhalt selbst. Denn das Handelsregister ist eine Urkunde über die eingetragenen Tatsachen, nicht lediglich ein Protokoll über abgegebene Erklärungen (<ref-ruling> E. 3a; vgl. auch 107 IV 128; ferner Urteil des Kassationshofs 6P.133/2005 vom 7.6.2006 E. 16.4; für weitere Verweise vgl. BOOG, a.a.O., Art. 253 N 10).
2.2.2 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts beglaubigt die öffentliche Urkunde nicht nur die Abgabe der Erklärungen, sondern leistet Gewähr auch für deren Wahrheit. Der öffentlichen Beurkundung der Erklärung, dass die einbezahlten Beträge der Gesellschaft zur freien Verfügung stehen, kommt erhöhte Beweiskraft somit auch hinsichtlich der von den Parteien abgegebenen Willenserklärungen zu. Dementsprechend hat das Bundesgericht in Fällen der blossen Scheineinzahlung von Aktien, bei denen das Geld zur ausschliesslichen Verfügung der Gesellschaft wirtschaftlich nicht vorhanden war, Erschleichung einer Falschbeurkundung bejaht (<ref-ruling> E. 2a 145 E. 2a; Urteile der Strafrechtlichen Abteilung 6B_102/2007 vom 13.11. 2007 und des Kassationshofs 6P.133/2005 vom 7.6.2006 E. 16.4; für weitere Verweise vgl. MARKUS BOOG, Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl. Basel 2007, Art. 253 N 10). Dasselbe gilt hinsichtlich Anmeldung und Eintragung der Gründung im Handelsregister. Auch der Handelsregisterführer beurkundet nicht bloss die Erklärungen, sondern den angemeldeten Sachverhalt selbst. Denn das Handelsregister ist eine Urkunde über die eingetragenen Tatsachen, nicht lediglich ein Protokoll über abgegebene Erklärungen (<ref-ruling> E. 3a; vgl. auch 107 IV 128; ferner Urteil des Kassationshofs 6P.133/2005 vom 7.6.2006 E. 16.4; für weitere Verweise vgl. BOOG, a.a.O., Art. 253 N 10).
2.3 2.3.1 Vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts verletzt das angefochtene Urteil kein Bundesrecht. Nach den Feststellungen der Vorinstanz wurde das Gründungskapital stets auf das Kapitaleinzahlungskonto der Gesellschaften bei der jeweiligen Bank einbezahlt, welche im Sinne von <ref-law> zuhanden der konstituierenden Generalversammlung bestätigte, der einbezahlte Betrag stehe der Gesellschaft nach Eintrag im Handelsregister bzw. Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt zur freien Verfügung. In der öffentlichen Urkunde über die Gründung der Aktiengesellschaft stellte die Urkundsperson fest, dass sämtliche Aktien gültig gezeichnet seien und dass das Kapital zur ausschliesslichen Verfügung der Gesellschaft hinterlegt sei. Nach Gründung der Gesellschaft und Freigabe des Akteinkapitals wurden die Beträge indes jeweils wieder abgezogen und dem Beschwerdeführer als Darlehen ausbezahlt. Da sich die erhöhte Beweiskraft der öffentlichen Urkunde auch auf die von den Parteien abgegebenen Willenserklärungen erstreckt (<ref-ruling> E. 3b), waren die von der Urkundsperson beurkundeten Erklärungen des Beschwerdeführers unwahr. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kommt es somit nicht darauf an, ob das Geld in der "logischen Sekunde" der Gründung der Gesellschaft vorhanden war. Denn nach der Rechtsprechung ist die öffentliche Urkunde über die Gründung einer Gesellschaft nicht lediglich Urkunde darüber, dass die Gründer die im Gesetz genannten Tatsachen vor der Urkundsperson bestätigt haben, sondern auch darüber, dass ihre Bestätigung mit den Tatsachen übereinstimmt.
Zu keinem anderen Ergebnis führt, wie die kantonalen Instanzen zu Recht annehmen, der Umstand, dass die Rückzahlung des Liberierungskapitals formell als Darlehen ausgestaltet war. Denn nach den tatsächlichen Feststellungen waren die Darlehensforderungen, da das Geld sofort für weitere Gesellschaftsgründungen verwendet worden war, wertlos, so dass in Wirklichkeit kein Gegenwert vorhanden war. Ob die späteren Käufer der Aktienmäntel, welche nach den Angaben der Täter die Darlehensverpflichtungen jeweils übernommen hätten, in der Lage gewesen wären, das Darlehen zurückzubezahlen, ist wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, nicht relevant. Im Übrigen hat der Mittäter des Beschwerdeführers selbst angegeben, sie hätten nicht sicher sein können, ob die Käufer der Aktienmäntel das Kapital auch in die AG einbringen würden (angefochtenes Urteil S. 23).
Nichts anderes ergibt sich in Bezug auf den Eintrag der jeweiligen Gesellschaftsgründung in das Handelsregister. Auch der Handelsregisterführer beurkundet nicht bloss die Erklärungen, sondern den angemeldeten Sachverhalt selbst. Denn auch das Handelsregister ist eine Urkunde über die eingetragenen Tatsachen, nicht lediglich ein Protokoll über abgegebene Erklärungen (<ref-ruling> E. 3a; Urteil des Kassationshofs 6S.231/1998 vom 19.6.2000 E. 5b/bb, in: ZBGR 83/2002 S. 290).
2.3.2 Die rechtliche Würdigung als mehrfache Erschleichung einer falschen Beurkundung ist auch nicht zu beanstanden, soweit sie sich auf die Gesellschaftsgründungen bezieht, bei welchen der Beschwerdeführer zusammen mit dem Mitangeklagten Z._ Edelsteine als Sacheinlagen eingebracht hat. Ob der Mitangeklagte Z._ im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Gründungsurkunde Verfügungsmacht über die Edelsteine gehabt hat, wie der Beschwerdeführer geltend macht (Beschwerde S. 24), ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Auch hier ist allein entscheidend, dass die Urkundsperson die Wahrheit der Erklärung, wonach die Gesellschaft nach Eintrag im Handelsregister über die Sacheinlage verfügen kann, garantiert hat, die Erklärung indes unwahr war, da die eingebrachten Edelsteine nach der Gründung wieder, wie von Anfang an beabsichtigt, abgezogen wurden. Dasselbe gilt für den Eintrag ins Handelsregister. Soweit der Beschwerdeführer auf <ref-ruling> verweist, geht seine Beschwerde an der Sache vorbei. Im zu beurteilenden Fall ist die beurkundete Erklärung, wonach die Gesellschaft über den Gegenstand der Einlage frei verfügen kann, nicht deshalb unwahr, weil die Edelsteine nicht in das Eigentum der Gesellschaft übergegangen wären, sondern weil der Beschwerdeführer die Edelsteine von Anbeginn an nach der Gründung wieder abziehen wollte und auch tatsächlich abgezogen hat.
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
2.4 Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Anklageprinzips rügt (Beschwerde S. 28 ff.), kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Seine Ausführungen genügen den Anforderungen an die Beschwerdebegründung nicht. Ausserdem ergibt sich aus den obstehenden Ausführungen, dass die Einwände haltlos sind. Insofern kann auf das angefochtene Urteil verwiesen werden (angefochtenes Urteil S. 16 ff.).
3. 3.1 Der Beschwerdeführer beruft sich im Weiteren auf Rechtsirrtum. Er habe nicht gewusst, dass er sich bei der Begehung der Taten rechtswidrig verhalten habe. Darüberhinaus habe er sich in einem Sachverhaltsirrtum befunden, da er davon ausgegangen sei, dass sich bei den Gründungen der Gesellschaften höchstens zivilrechtliche, nicht aber strafrechtliche Probleme ergeben würden (Beschwerde S. 21 ff.).
3.2 Die Vorinstanz gelangt in dieser Hinsicht zum Schluss, der Beschwerdeführer und sein Mittäter hätten keine zureichenden Gründe zur Annahme gehabt, sie täten nichts Unrechtes. Der Beschwerdeführer habe von niemandem die Auskunft erhalten, dass sein konkretes Verhalten, d.h. die von Anfang an beabsichtigte Rücknahme des Aktienkapitals nach erfolgter Gesellschaftsgründung zwecks Gründung neuer Gesellschaften erlaubt sei. Er habe sich auch nicht konkret danach erkundigt, ob mit den gleichen Fr. 100'000.-- nacheinander mehrere Aktiengesellschaften gegründet und zu diesem Zweck das Geld nach der Gründung in Form eines Aktionärsdarlehens wieder abgezogen werden dürfe. Die beiden Täter hätten sich lediglich allenfalls über die Zulässigkeit der Gewährung eines Aktionärsdarlehens nach der Gründung einer Aktiengesellschaft informiert. Sie könnten sich daher nicht auf <ref-law> berufen (angefochtenes Urteil S. 25).
3.3 Gemäss <ref-law> handelt nicht schuldhaft, wer bei der Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält. In einem Verbotsirrtum handelt somit, wer in Kenntnis aller Tatumstände und somit vorsätzlich handelt, aber sein Tun versehentlich, aber aus zureichenden Gründen, für erlaubt hält. Der Täter handelt nur in einem Rechtsirrtum, wenn er meint, kein Unrecht zu tun. Hält er sein Verhalten bloss für nicht strafbar, erliegt er einem unbeachtlichen Subsumtionsirrtum (<ref-ruling> E. 3.2.2; TRECHSEL/ Jean-Richard, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Art. 21 N 4). In einem Sachverhaltsirrtum gemäss <ref-law> befindet sich demgegenüber, wer in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt handelt, sich mithin von einem Merkmal eines Straftatbestands keine oder eine falsche Vorstellung macht. In diesem Fall fehlt dem Irrenden der Vorsatz zur Erfüllung der fraglichen Strafnorm (<ref-ruling> E. 3.1).
3.4 Dass der Beschwerdeführer davon ausging, bei den Gründungen der Gesellschaften würden sich höchstens zivilrechtliche, nicht aber strafrechtliche Probleme ergeben (Beschwerde S. 23), begründet keinen Sachverhaltsirrtum. Der Beschwerdeführer hat den sozialen Gehalt des von ihm verwirklichten Sachverhalts verstanden und somit mit Vorsatz gehandelt, auch wenn er sich über die genaue rechtliche Qualifikation und die Strafbarkeit seiner Handlungen im Irrtum befand.
Ein Rechtsirrtum könnte sich nur zugunsten des Beschwerdeführers auswirken, wenn er als unvermeidbar erschiene. Denn auf einen Rechtsirrtum kann sich nur berufen, wer aus zureichenden Gründen angenommen hat, er sei zur Tat berechtigt. Zureichend ist ein Grund nach der Rechtsprechung nur, wenn dem Täter aus seinem Irrtum kein Vorwurf gemacht werden kann, weil er auf Tatsachen beruht, durch die sich auch ein gewissenhafter Mensch hätte in die Irre führen lassen (<ref-ruling> E. 4a). Wo sich ein Rechtsunkundiger auf die Beratung durch einen Anwalt verlässt, gilt ein Rechtsirrtum nur als unvermeidbar, wenn die Auskunft sich auf eine komplexe Rechtsfrage bezieht und die Prüfung lückenlos gewesen ist (<ref-ruling> E. 4; <ref-ruling> E. 5b; ferner Guido Jenny, Basler Kommentar, Strafrecht, 2. Aufl., Basel 2007, <ref-law> N 20). Nach den Feststellungen der Vorinstanz haben sich der Beschwerdeführer und sein Mittäter nicht nach der Rechtmässigkeit ihres Vorgehens erkundigt, sondern höchstens über die Zulässigkeit der Gewährung von Darlehen der Gesellschaft an ihre Aktionäre oder des Verkaufs von Aktienmänteln. Ob die Gewährung von Darlehen an Aktionäre (vgl. hiezu etwa Böckli, Schweizer Aktienrecht, 3. Aufl., Zürich 2004, § 12 N 544 ff.; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 40 N 347 ff.) oder der Handel mit Mantelgesellschaften (vgl. hiezu Baudenbacher, Basler Kommentar, OR II, 2. Aufl., Basel 2002, Art. 620 N 8; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 56 N 163 ff.) zulässig sind, ist hier indes ohne Bedeutung. Zu beurteilen ist ausschliesslich die schwindelhafte Gründung von Aktiengesellschaften, bei welchen den Gesellschaften das Aktienkapital wirtschaftlich nicht zur Verfügung steht, so dass die öffentliche Beurkundung über diesen Umstand und der nachfolgende Eintrag ins Handelsregister unwahr sind. Dass die Mantelgesellschaften später von Rechtsanwälten oder Treuhändern erworben worden sind, hat dem Beschwerdeführer und seinem Mittäter somit nicht die Gewissheit verschaffen können, ihr Vorgehen in Bezug auf die Gründung sei rechtmässig.
Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.
4. 4.1 Der Beschwerdeführer wendet sich sodann gegen die Würdigung seines Tatbeitrags in den Fällen der Sacheinlagegründungen als Mittäterschaft. Die Vorinstanz nimmt in diesem Kontext an, nach den glaubwürdigen Aussagen des Mitangeklagten Z._ habe die Idee, Aktiengesellschaften zu gründen, um danach die Aktienmäntel zu verkaufen, vom Beschwerdeführer gestammt. Der Mitangeklagte Z._ habe die Edelsteine, die er für die Sacheinlage verwendet habe, von der vom Beschwerdeführer beherrschten A._ AG gemietet. Ohne diese Edelsteine hätte der Mitangeklagte Z._ die erforderlichen Kapitaleinlagen nicht aufbringen können. Die A._ AG habe auch die Notariatskosten übernommen. Der Beschwerdeführer habe somit in massgebender Weise mit dem Mitangeklagten Z._ zusammengewirkt, so dass er bezüglich dessen Handlungen als Hauptbeteiligter dastehe. Die Handlungen der beiden Täter erschienen als Ausdruck eines gemeinsamen Willens und Handelns im Sinne der Mittäterschaft (angefochtenes Urteil S. 30 f.; erstinstanzliches Urteil S. 19).
4.2 Was der Beschwerdeführer gegen die Feststellung eines gemeinsamen Tatentschlusses durch die Vorinstanz einwendet (Beschwerde S. 25 ff.), erschöpft sich weitgehend in einer blossen, unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil. Er beschränkt sich hier lediglich darauf, die eigene Sichtweise der Verhältnisse darzulegen. Dies ist jedoch nicht geeignet, eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts darzutun. Nicht zu beanstanden ist der von der Vorinstanz aufgrund der festgestellten Umstände gezogene Schluss, der Beschwerdeführer habe als Mittäter gehandelt. Denn nach den Feststellungen der kantonalen Instanzen hat der Beschwerdeführer bei der Entschliessung, Planung und Ausführung der Straftaten in derart massgebender Weise mit dem Mitangeklagten Z._ zusammengewirkt, dass er als Hauptbeteiligter erscheint. Das ergibt sich namentlich daraus, dass er als eigentlicher Initiator der Gesellschaftsgründungen erscheint, die Edelsteine dem Mitangeklagten zum Zweck der Gesellschaftsgründungen vermietet und jeweils konkret den Auftrag für diese erteilt hat. Die Gesellschaften wurden denn auch allesamt an die A._ AG verkauft und die Kosten vom Beschwerdeführer übernommen (angefochtenes Urteil S. 29). Angesichts dieses massgebenden Tatbeitrages führt zu keinem anderen Ergebnis, dass der Beschwerdeführer bei den eigentlichen Gründungen der Gesellschaften nicht persönlich beteiligt war (vgl. <ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 2d; vgl. auch Trechsel/Jean-Richard, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich 2008, Vor Art. 24 N 17).
Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.
5. 5.1 Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer die Strafzumessung. Er bringt vor, sein Verschulden könne angesichts des Umstands, dass er sich von Inseraten in der seriösen Tagespresse habe inspirieren lassen, nur als gering gewertet werden. Die Aktienmäntel seien von Treuhändern und Rechtsanwälten gekauft worden, was ihn als juristischen Laien in der Annahme bestärkt habe, dass sein Handeln korrekt sei. Angesichts dieser Umstände könnten nur eine geringfügige Geldstrafe mit einem seinen knappen finanziellen Verhältnissen angepassten Tagessatz von Fr. 30.-- sowie eine Busse von Fr. 100.-- ausgesprochen werden (Beschwerde S. 32 ff.).
5.2 Gemäss <ref-law> misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt dabei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden bestimmt sich nach Abs. 2 derselben Bestimmung nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.
Dem urteilenden Gericht steht bei der Gewichtung der einzelnen Komponenten ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu, in welchen die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts auf Beschwerde in Strafsachen nur eingreift, wenn das vorinstanzliche Gericht wesentliche Komponenten ausser Acht gelassen bzw. falsch gewichtet hat oder wenn die Strafe in einem Masse unverhältnismässig streng bzw. mild erscheint, dass von einer Überschreitung oder einem Missbrauch des Ermessens gesprochen werden muss (<ref-ruling> E. 2.1; zum alten Recht: <ref-ruling> E. 6.1; <ref-ruling> E. 2, je mit Hinweisen).
5.3 Die kantonalen Instanzen setzen sich in ihren Erwägungen zur Strafzumessung mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander und würdigen sämtliche Zumessungsgründe zutreffend. Dass sie sich dabei von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten hätten leiten lassen oder wesentliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt hätten, ist nicht ersichtlich. Zu Recht berücksichtigen sie die hohe Zahl von 32 Fällen des Gründungsschwindels und den langen Deliktszeitraum sowie die ausschliesslich finanzielle Motivation zu den Straftaten als zu Ungunsten des Beschwerdeführers zu wertende Faktoren. Dass sie unter diesen Umständen ein insgesamt erhebliches Verschulden annehmen, ist nicht zu beanstanden. Zutreffend würdigen sie auf der anderen Seite zu Gunsten des Beschwerdeführers seine Vorstrafenlosigkeit und den guten Leumund sowie den Umstand, dass er sich seit den zu beurteilenden Taten nichts mehr hat zu Schulden kommen lassen (angefochtenes Urteil S. 31 f.; erstinstanzliches Urteil S. 21 f.).
Insgesamt sind die Erwägungen der Vorinstanz, auf die im Übrigen verwiesen werden kann, ohne weiteres nachvollziehbar und die daraus gezogenen Schlüsse einleuchtend. Jedenfalls hat die Vorinstanz mit ihrer Strafzumessung ihr Ermessen nicht verletzt.
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt ebenfalls als unbegründet.
6. 6.1 Zuletzt wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Rückforderung der dem amtlichen Verteidiger ausgerichteten Entschädigung. Seine wirtschaftlichen Verhältnisse hätten sich seit dem vorinstanzlichen Urteil verschlechtert, so dass nunmehr von seiner Bedürftigkeit auszugehen sei. Auf die Rückforderung sei daher zu verzichten (Beschwerde S. 35 f.).
6.2 Die Vorinstanz ordnet in ihrem Dispositiv an, die dem amtlichen Verteidiger für das kantonale Verfahren ausgerichtete Entschädigung werde vom kostenpflichtigen Beschwerdeführer zurückgefordert. Sie nimmt an, der Beschwerdeführer sei in der Geschäftsleitung der A._ AG tätig, wo er ein jährliches Nettoeinkommen zwischen Fr. 70'000.-- und 80'000.-- erziele. In der polizeilichen Einvernahme habe er einen Jahresbruttolohn von Fr. 110'000.-- angegeben. Im Jahre 2005 habe er ein steuerbares Einkommen von Fr. 120'000.-- deklariert. Der Beschwerdeführer besitze zudem zwei Liegenschaften mit einem von ihm angegebenen Marktwert von Fr. 1,4 Mio sowie Aktien der A._ AG. Ausser Hypothekarschulden habe er keine Schulden (angefochtenes Urteil S. 33).
6.3 Angesichts dieser Vermögens- und Einkommensverhältnisse ist es nicht schlechterdings unhaltbar, wenn die Vorinstanz gemäss <ref-law>/AG die Entschädigung für den amtlichen Anwalt vom Beschwerdeführer zurückfordert. Die Kostentragung durch den Beschwerdeführer erscheint jedenfalls als zumutbar. Ob sich in der Zwischenzeit die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers geändert haben, ist für das bundesgerichtliche Verfahren ohne Bedeutung (<ref-law>). Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass die Veränderung in den finanziellen Verhältnissen offenbar nicht zu einer Bedürftigkeit geführt hat, welche die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege rechtfertigen würde. Jedenfalls hat der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren kein entsprechendes Gesuch gestellt.
Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.
7. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Dezember 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Boog
|
CH_BGer_006
|
Federation
| null | null | null |
penal_law
|
nan
|
['843e3fc7-37bc-4a44-b986-74360daac23a', '054b8881-9a0c-40d4-8049-748b960cc922', 'f9450816-9951-48a8-a36d-b2041e6b299b', '7b972090-6117-4287-b04f-689280513eb5', 'f9450816-9951-48a8-a36d-b2041e6b299b', '6533fb2b-fc94-4cfb-849b-a9011cbc6a87', '1246fc32-ae42-4654-918b-17b686101c91', '1246fc32-ae42-4654-918b-17b686101c91', 'a751005d-6c1a-4fa6-a35b-536657e0e778', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', 'bb7ffeff-713f-4834-b798-95855bd86fae', '4bec7e32-ae25-4c71-8669-8243368b5962', '5481a42f-397e-473d-8988-913aaa0340a7', '7460ed20-6d04-4447-82c9-43ea04f054d4', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa']
|
0f792f31-499b-4722-bebb-9095e85683b2
| 2,002 |
de
|
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1987 geborene J._ leidet an einem Geburtsgebrechen und bezog verschiedene Leistungen der Invalidenversicherung (medizinische Massnahmen, Hilfsmittel, Pflegebeitrag, Sonderschulung). Seit 1997 besucht er die Heilpädagogische Schule X._. Am 10. Januar 2001 stellte diese Institution bei der Invalidenversicherung ein Gesuch um Übernahme der Kosten einer Psychotherapie zur Unterstützung der sonderschulischen Massnahmen. Die IV-Stelle Schwyz lehnte den Antrag ab (Brief vom 11. Januar 2001). Mit Schreiben vom 2. März 2001 ersuchte Frau Dr. med. W._, Spezialärztin FMH für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie, namens des Versicherten erneut um Kostengutsprache für eine Psychotherapie. Die IV-Stelle Schwyz lehnte - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 17. April 2001 das Leistungsbegehren ab.
A. Der 1987 geborene J._ leidet an einem Geburtsgebrechen und bezog verschiedene Leistungen der Invalidenversicherung (medizinische Massnahmen, Hilfsmittel, Pflegebeitrag, Sonderschulung). Seit 1997 besucht er die Heilpädagogische Schule X._. Am 10. Januar 2001 stellte diese Institution bei der Invalidenversicherung ein Gesuch um Übernahme der Kosten einer Psychotherapie zur Unterstützung der sonderschulischen Massnahmen. Die IV-Stelle Schwyz lehnte den Antrag ab (Brief vom 11. Januar 2001). Mit Schreiben vom 2. März 2001 ersuchte Frau Dr. med. W._, Spezialärztin FMH für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie, namens des Versicherten erneut um Kostengutsprache für eine Psychotherapie. Die IV-Stelle Schwyz lehnte - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 17. April 2001 das Leistungsbegehren ab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz im Sinne der Erwägungen gut und verpflichtete die IV-Stelle, die Kosten der Psychotherapie für die Dauer eines Jahres zu übernehmen (Entscheid vom 29. August 2001).
B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz im Sinne der Erwägungen gut und verpflichtete die IV-Stelle, die Kosten der Psychotherapie für die Dauer eines Jahres zu übernehmen (Entscheid vom 29. August 2001).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Wiederherstellung der Verfügung vom 17. April 2001.
Der Versicherte und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf deren Gutheissung.
|
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Nach <ref-law> haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen. Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt werden; er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringfügiger Bedeutung ist (Abs. 2).
Als Geburtsgebrechen im Sinne von <ref-law> gelten Gebrechen, die bei vollendeter Geburt bestehen. Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeitpunkt, in dem ein Geburtsgebrechen als solches erkannt wird, ist unerheblich (Art. 1 Abs. 1 GgV). Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang zur GgV aufgeführt; das Eidgenössische Departement des Innern kann eindeutige Geburtsgebrechen, die nicht in dieser Liste enthalten sind, als solche im Sinne von <ref-law> bezeichnen (Art. 1 Abs. 2 GgV). Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 GgV).
1.2 Ziff. 403 GgV Anhang nennt das Geburtsgebrechen "Kongenitale Oligophrenie (nur Behandlung erethischen oder apathischen Verhaltens)". Oligophrenie stellt eine "allgemeine Bezeichnung für (einen) ätiologisch uneinheitlichen, angeborenen oder frühzeitig erworbenen Intelligenzdefekt" dar, wobei die Einteilung in Schweregrade anhand des Hamburg-Wechsler-Intelligenztests erfolgt; die Bezeichnung Debilität steht für einen Intelligenzquotienten (IQ) von 60-79, die Bezeichnung Imbezillität für einen solchen von 40-59 und die Bezeichnung Idiotie für einen Wert kleiner als 40 (Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, Berlin und New York, 256. Aufl. 1990, S. 1205; in der aktuellen, 259. Auflage 2002 dieses Werks, S. 1208, wird der Terminus "Oligophrenie" demgegenüber nur noch als "veraltete Bezeichnung für geistige Behinderung" aufgeführt).
1.2 Ziff. 403 GgV Anhang nennt das Geburtsgebrechen "Kongenitale Oligophrenie (nur Behandlung erethischen oder apathischen Verhaltens)". Oligophrenie stellt eine "allgemeine Bezeichnung für (einen) ätiologisch uneinheitlichen, angeborenen oder frühzeitig erworbenen Intelligenzdefekt" dar, wobei die Einteilung in Schweregrade anhand des Hamburg-Wechsler-Intelligenztests erfolgt; die Bezeichnung Debilität steht für einen Intelligenzquotienten (IQ) von 60-79, die Bezeichnung Imbezillität für einen solchen von 40-59 und die Bezeichnung Idiotie für einen Wert kleiner als 40 (Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, Berlin und New York, 256. Aufl. 1990, S. 1205; in der aktuellen, 259. Auflage 2002 dieses Werks, S. 1208, wird der Terminus "Oligophrenie" demgegenüber nur noch als "veraltete Bezeichnung für geistige Behinderung" aufgeführt).
2. Es ist aktenmässig erstellt und unbestritten, dass beim Beschwerdegegner eine kongenitale Oligophrenie gegeben ist, während die Voraussetzungen anderer im vorliegenden Zusammenhang relevanter Geburtsgebrechen nicht erfüllt sind. Streitig und zu prüfen ist, ob die Invalidenversicherung die Kosten einer Psychotherapie zu übernehmen hat.
2.1 Die Vorinstanz gelangte zum Ergebnis, der Beschwerdeführer zeige zwar nicht dauernd, aber doch regelmässig erethisches und apathisches Verhalten. Auf Grund der ärztlichen Stellungnahmen sei davon auszugehen, dass die vorgesehene Psychotherapie geeignet sei, dieses Verhalten zu beeinflussen, und insoweit eine einfache und zweckmässige Massnahme darstelle, wobei die Dauer der Massnahme aus Gründen der Verhältnismässigkeit auf ein Jahr zu beschränken sei.
2.2 Die IV-Stelle anerkennt das Vorliegen des Geburtsgebrechens kongenitale Oligophrenie sowie des darauf zurückzuführenden apathisch-erethischen Verhaltens. Sie macht jedoch geltend, die Psychotherapie stelle keine einfache und zweckmässige Massnahme zur Behandlung dieses Verhaltens dar, da der Beschwerdegegner einen IQ von deutlich unter 75 aufweise und deshalb für eine derartige Therapie nicht empfänglich oder ansprechbar sei. Das BSV führt aus, zur Behandlung erethischen und apathischen Verhaltens bei kongenitaler Oligophrenie komme in erster Linie Pharmakotherapie in Frage. Dagegen sei Psychotherapie in der Regel nicht als einfache und zweckmässige Behandlung anzusehen, insbesondere wenn es sich um eine schwere Form der geistigen Behinderung handle, wie sie beim Beschwerdegegner vorliege. Zudem gehe aus der Stellungnahme von Frau Dr. med. W._ hervor, dass die vorgesehene Psychotherapie nur am Rande gegen apathisches und erethisches Verhalten gerichtet sei. Bei praktisch allen Versicherten mit einer geistigen Behinderung könnten mehr oder weniger ausgeprägte apathische oder erethische Verhaltenszüge ausgemacht werden. Die Einschränkung in der Klammer bei Ziffer 403 Anhang GgV (auf die Behandlung erethischen oder apathischen Verhaltens) wäre als obsolet zu betrachten, falls primär die Übernahme von Psychotherapie bezweckt würde.
2.2 Die IV-Stelle anerkennt das Vorliegen des Geburtsgebrechens kongenitale Oligophrenie sowie des darauf zurückzuführenden apathisch-erethischen Verhaltens. Sie macht jedoch geltend, die Psychotherapie stelle keine einfache und zweckmässige Massnahme zur Behandlung dieses Verhaltens dar, da der Beschwerdegegner einen IQ von deutlich unter 75 aufweise und deshalb für eine derartige Therapie nicht empfänglich oder ansprechbar sei. Das BSV führt aus, zur Behandlung erethischen und apathischen Verhaltens bei kongenitaler Oligophrenie komme in erster Linie Pharmakotherapie in Frage. Dagegen sei Psychotherapie in der Regel nicht als einfache und zweckmässige Behandlung anzusehen, insbesondere wenn es sich um eine schwere Form der geistigen Behinderung handle, wie sie beim Beschwerdegegner vorliege. Zudem gehe aus der Stellungnahme von Frau Dr. med. W._ hervor, dass die vorgesehene Psychotherapie nur am Rande gegen apathisches und erethisches Verhalten gerichtet sei. Bei praktisch allen Versicherten mit einer geistigen Behinderung könnten mehr oder weniger ausgeprägte apathische oder erethische Verhaltenszüge ausgemacht werden. Die Einschränkung in der Klammer bei Ziffer 403 Anhang GgV (auf die Behandlung erethischen oder apathischen Verhaltens) wäre als obsolet zu betrachten, falls primär die Übernahme von Psychotherapie bezweckt würde.
3. 3.1 Nach der Rechtsprechung stellt die Psychotherapie eine wissenschaftlich anerkannte Methode zur Behandlung erethischen und/oder apathischen Verhaltens bei kongenitaler Oligophrenie dar. Im Einzelfall entscheidet sich im Lichte des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit, ob die Psychotherapie indiziert ist und erlaubt, den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anzustreben (nicht veröffentlichtes Urteil L. vom 26. Februar 1990, I 228/88). Gemäss der von der Verwaltung im damaligen Verfahren eingeholten Expertenmeinung ist die Durchführung einer Psychotherapie bei geistig Behinderten in der Regel nicht indiziert, vor allem wenn eine schwere Form von Oligophrenie vorliegt (Imbezillität oder Idiotie), wobei aber Ausnahmen von dieser Regel vorkommen. Randziffer 403.4 des Kreisschreibens über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (KSME; zum Stellenwert von Verwaltungsweisungen vgl. <ref-ruling> Erw. 1c mit Hinweisen) sieht vor, die IV übernehme im Zusammenhang mit der Behandlung einer kongenitalen Oligophrenie ausschliesslich anerkannte, einfache und zweckmässige medizinische Behandlungen, die sich gegen das apathische oder erethische Verhalten richten. Psychotherapie stelle in der Regel keine einfache und zweckmässige Therapie dar, weil der Aufwand in keinem angemessenen Verhältnis zum Ertrag stehe.
Ein Anspruch auf medizinische Massnahmen in Form einer Psychotherapie ist demnach bei kongenitaler Oligophrenie nicht von vornherein ausgeschlossen. Massgebend sind die konkreten Umstände des Einzelfalls. Dabei kommt den ärztlichen Stellungnahmen für die Beurteilung der Eignung, Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit dieser Behandlung hinsichtlich des apathischen und erethischen Verhaltens entscheidende Bedeutung zu.
Ein Anspruch auf medizinische Massnahmen in Form einer Psychotherapie ist demnach bei kongenitaler Oligophrenie nicht von vornherein ausgeschlossen. Massgebend sind die konkreten Umstände des Einzelfalls. Dabei kommt den ärztlichen Stellungnahmen für die Beurteilung der Eignung, Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit dieser Behandlung hinsichtlich des apathischen und erethischen Verhaltens entscheidende Bedeutung zu.
3.2 3.2.1 Frau Dr. med. W._ führt in ihrem Schreiben an die IV-Stelle vom 2. März 2001 aus, unter den gegebenen Umständen könne der Versicherte das vorhandene kognitive und handwerklich-praktische Potenzial nicht nützen. Es komme vor, dass er tagelang nicht aufstehe, nicht zur Schule gehe, Essen und Duschen verweigere, ohne Schuhe davonlaufe, sowie dass er plötzlich "ausraste", Schreiattacken habe, sich auf den Boden werfe und mit seinen Ausbrüchen sich und andere in Gefahr bringe. Er sei in der Persönlichkeitsentwicklung sehr weit zurück und suche die Auseinandersetzung, Kämpfe und Reibungen mit den ihn begleitenden Personen. Es sei - auch angesichts der Grösse und Körperkraft des Versicherten - dringend notwendig, diese Lust am Kämpfen von der Beziehungs- und Sozialebene auf eine geeignete Sachebene zu lenken und zu verlagern. Diese sehr anspruchsvolle pädagogische Arbeit könne nur geleistet werden, wenn genaue Kenntnisse und Informationen über den seelischen Entwicklungsstand vorlägen. Der Beschwerdegegner benötige dringend eine Psychotherapie unter Einbezug der gestützten Kommunikation. Die in der Therapiearbeit gewonnenen Einsichten und Fortschritte müssten den betreuenden Personen zur Kenntnis gebracht werden, damit sie auch im Alltag genutzt werden könnten. Ziel und Aufgabe der Psychotherapie sei die Verbesserung der Kommunikation, der Abbau der Blockaden und das Ermöglichen einer adäquaten Förderung und Forderung, um an die vorhandenen Ressourcen im Hinblick auf eine optimale Eingliederung heranzukommen. Auf Nachfrage der IV-Stelle erklärte die Ärztin am 13. März 2001, die kognitiven Fähigkeiten des Versicherten lägen im Bereich der praktischen Bildungsfähigkeit, das heisst bei einem IQ unter 80.
3.2.2 Aus der erwähnten Stellungnahme von Frau Dr. med. W._ geht hervor, dass der Beschwerdegegner zwar nicht dauernd, aber doch regelmässig apathisches (nicht Aufstehen, Essen und Duschen verweigern, usw.) sowie ere thisches (Ausbrüche) Verhalten zeigt. Die Ärztin bejaht die Erforderlichkeit einer Psychotherapie. Sie äussert sich jedoch nicht klar zur spezifischen Eignung dieser Behandlung in Bezug auf das apathische und erethische Verhalten des Beschwerdegegners, zur Wirksamkeit anderer Methoden (beispielsweise einer Pharmakotherapie, welche nach Ansicht des BSV regelmässig im Vordergrund steht) sowie zum voraussichtlich erforderlichen Aufwand. Unter diesen Umständen kann nicht beurteilt werden, ob und inwieweit die Psychotherapie zur Behandlung des für den Leistungsanspruch einzig relevanten apathischen und erethischen Verhaltens geeignet ist, ob sie insoweit erforderlich ist, weil keine gleichermassen oder ähnlich wirksamen, weniger aufwändigen Behandlungsmöglichkeiten bestehen, und ob der Aufwand voraussichtlich in einem vernünftigen Verhältnis zum Ergebnis stehen wird. Die Einholung einer zusätzlichen ärztlichen Stellungnahme, welche die medizinischen Grundlagen zur Beantwortung dieser Fragen liefert, ist daher unumgänglich. Die Sache ist zu diesem Zweck an die IV-Stelle zurückzuweisen.
3.2.2 Aus der erwähnten Stellungnahme von Frau Dr. med. W._ geht hervor, dass der Beschwerdegegner zwar nicht dauernd, aber doch regelmässig apathisches (nicht Aufstehen, Essen und Duschen verweigern, usw.) sowie ere thisches (Ausbrüche) Verhalten zeigt. Die Ärztin bejaht die Erforderlichkeit einer Psychotherapie. Sie äussert sich jedoch nicht klar zur spezifischen Eignung dieser Behandlung in Bezug auf das apathische und erethische Verhalten des Beschwerdegegners, zur Wirksamkeit anderer Methoden (beispielsweise einer Pharmakotherapie, welche nach Ansicht des BSV regelmässig im Vordergrund steht) sowie zum voraussichtlich erforderlichen Aufwand. Unter diesen Umständen kann nicht beurteilt werden, ob und inwieweit die Psychotherapie zur Behandlung des für den Leistungsanspruch einzig relevanten apathischen und erethischen Verhaltens geeignet ist, ob sie insoweit erforderlich ist, weil keine gleichermassen oder ähnlich wirksamen, weniger aufwändigen Behandlungsmöglichkeiten bestehen, und ob der Aufwand voraussichtlich in einem vernünftigen Verhältnis zum Ergebnis stehen wird. Die Einholung einer zusätzlichen ärztlichen Stellungnahme, welche die medizinischen Grundlagen zur Beantwortung dieser Fragen liefert, ist daher unumgänglich. Die Sache ist zu diesem Zweck an die IV-Stelle zurückzuweisen.
4. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).
|
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 29. August 2001 und die Verwaltungsverfügung vom 17. April 2001 aufgehoben werden, und es wird die Sache an die IV-Stelle Schwyz zurückgewiesen, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch neu entscheide.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 29. August 2001 und die Verwaltungsverfügung vom 17. April 2001 aufgehoben werden, und es wird die Sache an die IV-Stelle Schwyz zurückgewiesen, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch neu entscheide.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, der Ausgleichskasse Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 28. August 2002
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
[]
|
['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc']
|
0f79c425-e9d2-4509-bd51-7851e3d5c7e2
| 2,011 |
de
|
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 21. Oktober 2011 des Kantonsgerichts St. Gallen, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. 2'737.-- (Busse und Verfahrenskosten auf Grund eines rechtskräftigen Urteils des Obergerichts Appenzell A.Rh. vom 18. Oktober 2010) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,
in das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung),
|
in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Kantonsgerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Kantonsgericht im Entscheid vom 21. Oktober 2011 erwog, einerseits genüge die - weder einen substantiierten Antrag noch eine substantiierte Begründung enthaltende - Beschwerde, die keine Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Entscheid aufweise, den formellen Anforderungen an eine zulässige Beschwerde nach <ref-law> nicht, anderseits habe die Vorinstanz zu Recht die definitive Rechtsöffnung erteilt, beruhe doch die Forderung auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von <ref-law> und erwiesen sich die Einwendungen des Beschwerdeführers nach <ref-law> als unbeachtlich, zufolge Verzichts auf Gerichtskosten sei das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden kantonsgerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, das dem Rechtsöffnungsverfahren vorausgegangene Strafverfahren zu kritisieren und einen Pflichtverteidiger im Strafverfahren zu fordern, zumal im Rechtsöffnungsverfahren die sachliche Richtigkeit des Rechtsöffnungstitels nicht überprüft werden kann,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert anhand der kantonsgerichtlichen Erwägungen aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid des Kantonsgerichts vom 21. Oktober 2011 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (<ref-law>),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
|
erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. November 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
|
CH_BGer_005
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a']
|
0f7a651f-da9f-410b-bf9b-a0f97ffd17e2
| 2,015 |
de
|
Sachverhalt:
A.
A._ wurde 1984 geboren und stammt aus dem Iran. Im Jahr 2000 reiste sie in die Schweiz ein. Am 13. Januar 2005 wurde ihr der Ausweis für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge (Ausweis F) erteilt und in der Folge jährlich verlängert. Am 13. September 2011 erhielt sie wegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls eine Aufenthaltsbewilligung B (Art. 84 Abs. 5 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG [SR 142.20]).
Am 6. März 2012 reichte A._ beim Amt für Migration und Zivilrecht des Kantons Graubünden ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung ein. Das Amt trat darauf mit Verfügung vom 29. März 2012 nicht ein. Zur Begründung führte es aus, die Gesuchstellerin erfülle die kantonalen Wohnsitzvoraussetzungen nicht (Art. 8 des Bürgerrechtsgesetzes des Kantons Graubünden vom 31. August 2005 [KBüG; BR 130.100] i.V.m. Art. 8 der Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz des Kantons Graubünden vom 13. Dezember 2005 [KBüV; BR 130.110]).
Die von A._ dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos. Als letzte kantonale Instanz wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil vom 15. Januar 2014 ihre Beschwerde ab.
B.
Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 3. April 2014 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Amt für Migration und Zivilrecht anzuweisen, auf ihr Einbürgerungsgesuch einzutreten.
Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
|
Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von <ref-law> ist gemäss <ref-law> gegen Entscheide über die ordentliche Einbürgerung ausgeschlossen. Eine andere ordentliche Beschwerde fällt nicht in Betracht. Damit ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss <ref-law> im Grundsatz gegeben.
1.2. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann nach <ref-law> die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Zur Beschwerde ist gemäss <ref-law> berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b).
Die in <ref-law> genannte Voraussetzung ist erfüllt. Das nach <ref-law> erforderliche rechtlich geschützte Interesse kann durch kantonales oder eidgenössisches Gesetzesrecht oder unmittelbar durch ein spezielles Grundrecht oder bundesverfassungsrechtliche Verfahrensgarantien begründet sein (<ref-ruling> E. 4 S. 191 und E. 6.2 S. 199; <ref-ruling> E. 1 S. 219; je mit Hinweisen). Ein derartiges spezielles Grundrecht ist unter anderem das Diskriminierungsverbot (<ref-law>). Zudem verschafft <ref-law> der einbürgerungswilligen Person vor dem Hintergrund der am 1. Januar 2009 auf Gesetzesebene eingeführten Begründungspflicht (<ref-law>) eine hinreichend klar umschriebene Rechtsposition, die es zulässt, sich im Verfahren vor Bundesgericht auf das Willkürverbot und das Rechtsgleichheitsgebot zu berufen (zum Ganzen: <ref-ruling> E. 1.2-1.4 S. 308 ff. mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Diskriminierungsverbots, des Rechtsgleichheitsgebots und des Willkürverbots. Dazu ist sie somit legitimiert.
1.3. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1. <ref-law> regelt die Zuständigkeiten von Bund und Kantonen beim Erwerb und Verlust des Bürgerrechts. Nach <ref-law> erlässt der Bund Mindestvorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern durch die Kantone und erteilt die Einbürgerungsbewilligung. Abs. 2 ergänzt Abs. 1, wonach der Bund den Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Abstammung, Heirat und Adoption sowie den Verlust aus anderen Gründen und die Wiedereinbürgerung regelt. Abs. 2 betrifft damit in erster Linie die ordentliche Einbürgerung, um die es auch im vorliegenden Fall geht.
2.2. Für die ordentliche Einbürgerung definiert das Bundesrecht die Anforderungen an die Eignung des Gesuchstellers (<ref-law>) und an den Wohnsitz (<ref-law>). Verlangt wird danach, dass der Gesuchsteller während insgesamt zwölf Jahren in der Schweiz gewohnt hat, wovon drei in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuches (Abs. 1); für die Frist von zwölf Jahren wird die Zeit, während welcher der Bewerber zwischen seinem vollendeten 10. und 20. Lebensjahr in der Schweiz gelebt hat, doppelt gerechnet (Abs. 2). Nach <ref-law> genügt für den Wohnsitz gemäss <ref-law> eine tatsächliche Anwesenheit in Übereinstimmung mit den fremdenpolizeilichen Vorschriften.
2.3. Nach der Rechtsprechung und insofern weitgehend übereinstimmender Auffassung im Schrifttum ist es den Kantonen grundsätzlich erlaubt, über die in <ref-law> ausdrücklich als Mindestvorschriften bezeichneten Voraussetzungen des Bundes für die ordentliche Einbürgerung hinauszugehen (Urteil 1D_1/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 3.6 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur). Diese Möglichkeit steht den Kantonen sowohl bezüglich der Anforderungen an die Eignung der Gesuchsteller als "materielle Voraussetzung" wie auch bezüglich der "formellen" Voraussetzungen offen, wozu insbesondere die Wohnsitzerfordernisse gehören. Verschiedene Kantone haben davon Gebrauch gemacht und zusätzliche Anforderungen wie insbesondere Anwesenheitserfordernisse im Kanton oder der fraglichen Gemeinde eingeführt, wobei sie teilweise die Kompetenz an die Gemeinden weitergeben (vgl. die Hinweise in Urteil 1D_1/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 3.6).
2.4. Verlangt das kantonale Recht etwa, dass der Gesuchsteller über die Niederlassungsbewilligung verfügt, so ist dies vor dem Hintergrund der bundesstaatlichen Kompetenzordnung von <ref-law> nicht zu beanstanden. Die zusätzlichen kantonalen Einbürgerungsvoraussetzungen müssen allerdings auch mit dem übrigen Verfassungsrecht und vor allem mit den Grundrechten vereinbar sein. Insbesondere dürfen sie nicht zu unsachlichen oder diskriminierenden Unterscheidungen führen oder eine Einbürgerung übermässig erschweren, so dass eine solche kaum mehr erreichbar wäre (zum Ganzen: Urteil 1D_1/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 3.8 f. mit Hinweisen).
3.
Gemäss Art. 6 KBüG kann das Bürgerrecht des Kantons Graubünden von Personen erworben werden, die während insgesamt sechs Jahren im Kanton gewohnt haben, wovon drei Jahre in den letzten fünf Jahren. Bei Ausländerinnen und Ausländern, welche die Voraussetzungen für die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes erfüllen, wird nach Art. 8 KBüG für die Berechnung der Wohnsitzdauer die Zeit angerechnet, in der sie über eine Anwesenheitsbewilligung zum dauernden Verbleib verfügt haben. Als Anwesenheitsbewilligung zum dauernden Verbleib gelten nach der Ausführungsbestimmung von Art. 8 KBüV die Niederlassungsbewilligung (Ausweis C EG/EFTA; Ausweis C), die Aufenthaltsbewilligung ohne Schüler- und Studentenbewilligungen (Ausweis B EG/EFTA; Ausweis B), sowie die Kurzaufenthaltsbewilligungen, die im Rahmen eines ununterbrochenen Aufenthaltes erteilt wurden (Ausweis L EG/EFTA).
Die Beschwerdeführerin hat seit dem 13. September 2011 eine Jahresaufenthaltsbewilligung (Ausweis B). Nach den zitierten kantonalen Bestimmungen erfüllte sie deshalb im Zeitpunkt der Einreichung ihres Gesuchs am 6. März 2012 die Voraussetzungen an die Wohnsitzdauer nicht, weshalb das Amt für Migration und Zivilrecht des Kantons Graubünden auf ihr Gesuch nicht eintrat (Art. 14 KBüV).
4.
4.1. Die Beschwerdeführerin rügt, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer willkürlichen Auslegung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (SR 0.142.30; im Folgenden: Flüchtlingskonvention, FK). Dessen Art. 7 Abs. 1 verlange, dass Flüchtlinge in keiner Hinsicht schlechter gestellt sein dürften als andere Kategorien von Ausländern. Zudem sehe Art. 34 FK vor, dass die vertragsschliessenden Staaten soweit als möglich die Assimilierung und Einbürgerung der Flüchtlinge erleichterten und sich insbesondere bemühten, das Einbürgerungsverfahren zu beschleunigen und die Kosten des Verfahrens nach Möglichkeit herabzusetzen. Der angefochtene Entscheid stehe diesen Forderungen diametral entgegen.
4.2. Die Verpflichtung der Vertragsstaaten der Flüchtlingskonvention, im Sinne von Art. 34 FK die Einbürgerung von Flüchtlingen soweit als möglich zu erleichtern, ist zwar rechtlich verbindlicher Natur. Schon aus dem Wortlaut erhellt indessen, dass die Vertragsstaaten bei deren Umsetzung einen grossen Spielraum geniessen. Sie können nicht gezwungen werden, einem Flüchtling ihre Staatsangehörigkeit zu verleihen, selbst nach einer langen Wartefrist ( PAUL WEIS, The Refugee Convention, 1951, 1995, S. 344; REINHARD MARX, in: The 1951 Convention Relating to the Status of Refugees and its 1967 Protocol, 2011, N. 43 zu Art. 34 FK). Die möglichen Massnahmen zur Erleichterung von Einbürgerungen sind zudem vielfältig. Explizit in Art. 34 FK erwähnt sind herabgesetzte Verfahrenskosten und beschleunigte Verfahren (wobei mit Letzterem das eigentliche Einbürgerungsverfahren gemeint ist: MARX, a.a.O., N. 9 zu Art. 34 FK). Daneben können sie etwa auch die staatliche Unterstützung bei der Integration (als materielle Einbürgerungsvoraussetzung) umfassen, eine grosszügige Handhabung der Kriterien der Sprachkenntnisse und der Fähigkeit zur wirtschaftlichen Selbsterhaltung oder das Absehen vom Erfordernis, den Verzicht auf die frühere Staatsangehörigkeit nachzuweisen - immer unter dem Vorbehalt, dass das innerstaatliche Recht derartige Voraussetzungen überhaupt vorsieht ( MARX, a.a.O., N. 41 zu Art. 34 FK).
Angesichts des Spielraums, den die Vertragsstaaten bei der Umsetzung von Art. 34 FK geniessen und der vielfältigen Möglichkeiten, die Integration und Einbürgerung von Flüchtlingen zu erleichtern, kann der Bestimmung kein Verbot, bei der gesetzlich vorausgesetzten Wohnsitzdauer auf die Art des Anwesenheitsrechts abzustellen, entnommen werden. Davon ist im Übrigen auch der schweizerische Gesetzgeber bei der jüngsten Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes ausgegangen. So bildet künftig die Niederlassungsbewilligung eine der eidgenössischen Mindestvoraussetzungen für die ordentliche Einbürgerung (Art. 9 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht vom 20. Juni 2014 [Bürgerrechtsgesetz, BüG bzw. im Folgenden zur Unterscheidung vom geltenden Recht: revBüG; BBl 2014 5133]).
4.3. Art. 7 Abs. 1 FK verlangt unter Vorbehalt günstigerer Bestimmungen dieses Abkommens, dass jeder vertragsschliessende Staat den Flüchtlingen die Behandlung zuteil werden lässt, die er Ausländern im Allgemeinen gewährt. Die Formulierung "im Allgemeinen" deutet bereits an, dass damit kein striktes Gleichbehandlungsgebot oder gar eine Meistbegünstigungsklausel gemeint ist (im letzteren Sinne, jedoch ohne Begründung WALTER STÖCKLI, in: Ausländerrecht, 2. Auflage 2009, Rz. 11.46). Über die genaue Bedeutung der Bestimmung herrscht im Übrigen in der Lehre keine Einigkeit:
SKORDAS ist der Auffassung, dass sich die "Behandlung, welche ein vertragsschliessender Staat Ausländern im Allgemeinen gewähre", aus den anwendbaren Rechtsnormen ergebe ( ACHILLES SKORDAS, in: The 1951 Convention Relating to the Status of Refugees and its 1967 Protocol, 2011, N. 71 zu Art. 7 FK). Wendet man diesen Massstab an, so erscheint für den vorliegenden Fall bedeutsam, dass das schweizerische Recht in Bezug auf das Aufenthaltsrecht keine einheitliche Behandlung von Ausländern vorsieht, sondern eine klare Kategorisierung. Für die ordentliche Einbürgerung ist in diesem Sinne, wie erwähnt, künftig bundesrechtlich vorausgesetzt, dass der Gesuchsteller über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Wenn Art. 8 KBüG i.V.m. Art. 8 KBüV auf die Stabilität und Dauerhaftigkeit des Aufenthaltsrechts abstellen, kann deshalb nicht gesagt werden, dass damit vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen jene Behandlung verwehrt werde, welche die Schweiz als Vertragspartei der Flüchtlingskonvention Ausländern "im Allgemeinen" gewährt.
WEIS betont, dass in Art. 34 FK nur der Minimalstandard nach dem allgemeinen völkerrechtlichen Fremdenrecht angesprochen ist ( WEIS, a.a.O., S. 56 f.). Dieser Minimalstandard umfasst gemäss der Lehre etwa einen Anspruch auf faire zivile und strafrechtliche Verfahren, angemessene Behandlung von Gefangenen, Schutz vor Gewalt und missbräuchlicher Deportation und Schutz des Eigentums mit Ausnahme von Fällen von Enteignungen zu einem öffentlichen Zweck und gegen angemessene Entschädigung ( DANIEL THÜRER, in: Ausländerrecht, 2. Auflage 2009, Rz. 1.51). Die von einem Staat formulierten Voraussetzungen für die Verleihung seines Bürgerrechts gehören hingegen nicht dazu.
Auch unter Berücksichtigung dieser Lehrmeinungen kann somit die umstrittene Bestimmung des bündnerischen Rechts nicht als Verletzung von Art. 34 FK angesehen werden.
4.4. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass sich die Kritik, Art. 8 KBüG und Art. 8 KBüV verletzten in willkürlicher Weise Art. 7 und 34 der Flüchtlingskonvention, als unbegründet erweist.
5.
5.1. Die Beschwerdeführerin stellt sich weiter auf den Standpunkt, dass auch bei Flüchtlingen, die nur vorläufig in der Schweiz aufgenommen worden seien, von einem dauerhaften Verbleib auszugehen sei. Sie befänden sich in einer ähnlichen Situation wie Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung. Für eine unterschiedliche Behandlung, wie sie Art. 8 KBüG i.V.m. Art. 8 KBüV vorsehe, bestehe kein sachlicher Grund, weshalb das Rechtsgleichheitsgebot und das Willkürverbot verletzt seien. Darüber hinaus werde auch das Diskriminierungsverbot durch die Benachteiligung, welche vorläufig aufgenommene Flüchtlinge durch die kantonale Wohnsitzvorschrift erfahren würden, verletzt. Zum einen bildeten sie eine Gruppe, die in der Schweiz in der gegenwärtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt werde. Zum andern fehle es an einer (qualifizierten) Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung, denn ob jemand im Sinne von Art. 8 KBüG über eine Anwesenheitsbewilligung zum dauernden Verbleib verfüge, sage nichts über seine Integration aus.
5.2.
5.2.1. Gemäss <ref-law> darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen seiner Herkunft und der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung. Wie sich bereits aus dem Wortlaut ergibt ("namentlich"), ist die Aufzählung von verpönten Anknüpfungspunkten nicht abschliessend.
Eine Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person ungleich behandelt wird allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, welche historisch oder in der gegenwärtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder als minderwertig angesehen wird. Die Diskriminierung stellt eine qualifizierte Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen dar, indem sie eine Benachteiligung von Menschen bewirkt, die als Herabwürdigung oder Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie an Unterscheidungsmerkmalen anknüpft, die einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der Identität der betroffenen Personen ausmachen; insofern beschlägt das Diskriminierungsverbot auch Aspekte der Menschenwürde nach <ref-law> (zum Ganzen: <ref-ruling> E. 8.2.1 S. 303 mit Hinweisen).
5.2.2. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, vorläufig aufgenommene Flüchtlinge fielen als Gruppe in den Schutzbereich von <ref-law>. Sie macht geltend, vorläufig aufgenommene Flüchtlinge sähen sich zuweilen immer noch mit einer abwehrenden Haltung von Arbeitgebern konfrontiert, obwohl ihnen das geltende Recht die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gestatte. Oft würden sie gar Asylbewerbern gleichgestellt. Auch würden sie rechtlich bezüglich des Familiennachzugs benachteiligt.
5.2.3. Das Bundesgericht hat sich in <ref-ruling> eingehend mit der Frage befasst, nach welchen Kriterien zu entscheiden ist, ob eine bestimmte Gruppe vom Diskriminierungsverbot erfasst wird. Danach fällt die Verfassungsbestimmung allgemein in Betracht, wenn eine mehr oder weniger bestimmbare Gruppe von gesellschaftlicher Herabwürdigung und Abwertung oder Ausgrenzung nach stereotypen Vorurteilen bedroht ist (a.a.O., E. 4.3 S. 54 f. mit Hinweisen). Ob Fürsorgeabhängige eine in diesem Sinne geschützte Gruppe bilden, liess das Bundesgericht in jenem Entscheid im Ergebnis offen. Als dagegen sprechendes Argument führte es insbesondere an, dass die Fürsorgeabhängigkeit auf unterschiedlichsten Faktoren beruhen und unter Umständen überwunden werden kann, beispielsweise wenn die betroffene Person wieder ein Erwerbseinkommen erzielt (a.a.O., E. 5 S. 56 ff. mit Hinweisen).
5.2.4. Ob vorläufig aufgenommene Flüchtlinge in der sozialen Wirklichkeit als Gruppe wahrgenommen werden, ist fraglich. Die Beschwerdeführerin selbst bringt vor, dass viele Leute, insbesondere auch Arbeitgeber, nicht zwischen Personen mit verschiedenem Aufenthaltsstatus zu unterscheiden vermöchten. So seien sich die Wenigsten bewusst, dass es einen rechtlichen Unterschied zwischen vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen ausländischen Personen gebe. Dieses Fehlen einer Unterscheidung ist indessen nicht Ausdruck von Vorurteilen gegenüber vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen, wie die Beschwerdeführerin annimmt, sondern vielmehr ein Indiz dafür, dass diese Kategorie von Flüchtlingen in der Gesellschaft oftmals gar nicht als eigenständige Gruppe wahrgenommen wird.
Die Unterscheidung zwischen Personen mit unterschiedlichem migrationsrechtlichem Status und insbesondere zwischen Flüchtlingen mit und ohne Asyl ist in ihrem Ursprung denn auch nicht primär gesellschaftlicher Natur, sondern rechtlicher. Konkret sieht das Bundesrecht vor, dass Flüchtlingen beim Vorliegen von Asylausschlussgründen, nämlich im Falle von Asylunwürdigkeit und subjektiven Nachfluchtgründen (Art. 53 f. des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]), kein Asyl, sondern nur die vorläufige Aufnahme gewährt wird (Art. 83 Abs. 8 AuG). Die Asylunwürdigkeit und das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe, welche die vorläufige Aufnahme zur Folge haben und welche somit der Unterscheidung zu Grunde liegen, können jedoch nicht als wesentlicher Bestandteil der Identität und ein eigentliches Merkmal der Persönlichkeit der betroffenen Personen angesehen werden (vgl. <ref-ruling> E. 5 S. 57).
Hinzu kommt, dass die vorläufige Aufnahme ihrer Konzeption nach kein auf Dauer angelegter Rechtsstatus ist. Zum einen besteht sie nur solange, als die Flüchtlingseigenschaft andauert - was freilich einen längeren Zeitraum beschlagen kann - und damit die Wegweisung unzulässig ist (Art. 84 AuG, Art. 33 FK). Zum andern sieht Art. 84 Abs. 5 AuG vor, dass Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Personen, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft werden (vgl. PETER BOLZLI, in: Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, N. 10 ff. zu Art. 84 AuG). Das Gesetz fördert auf diese Weise die Regularisierung des Aufenthaltsstatus vorläufig aufgenommener Personen. Gestützt darauf wurde im Übrigen auch der Beschwerdeführerin im Jahr 2011 eine Aufenthaltsbewilligung B erteilt.
5.2.5. Aus all diesen Gründen ergibt sich, dass vorläufig aufgenommene Flüchtlinge keine vom Diskriminierungsverbot erfasste Gruppe darstellen. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Kritik ist deshalb nicht im Licht von <ref-law>, sondern des allgemeinen Rechtsgleichheitsgebots (<ref-law>) und des Willkürverbots (<ref-law>) zu prüfen.
5.3.
5.3.1. Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (<ref-law>) und der mit diesem eng verbundene Grundsatz des Willkürverbots (<ref-law>) sind verletzt, wenn ein Erlass hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen (vgl. zum Zusammenhang zwischen Rechtsgleichheitsgebot und Willkürverbot <ref-ruling> E. 4.2 S. 399; Urteil 8C_612/2013 vom 30. Dezember 2013 E. 6.2; je mit Hinweisen). Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverhältnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze ein weiter Gestaltungsspielraum (<ref-ruling> E. 5.1 S. 254; <ref-ruling> E. 3.2 S. 324; je mit Hinweisen).
5.3.2. Zunächst erscheint bedeutsam, dass die vorläufige Aufnahme bundesgesetzlich verankert und definiert ist. Sie bildet Teil der schweizerischen Rechtsordnung, nach der sich im Ergebnis entscheidet, welche Tatsachen im Hinblick auf eine Ungleich- oder Gleichbehandlung als wesentlich anzusehen sind (vgl. RAINER J. SCHWEIZER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, N. 19 zu <ref-law>). Nach dem Ausgeführten ist dem Status der vorläufig aufgenommenen Personen zudem von Gesetzes wegen ein provisorischer Charakter beigelegt, wobei die sachliche Rechtfertigung dafür das Bestehen von Asylausschlussgründen ist (E. 5.2.4 hiervor).
5.3.3. Ein weiterer Hinweis zur Beantwortung der Frage, ob für die im bündnerischen Recht vorgesehene Unterscheidung ein vernünftiger Grund besteht, findet sich im (noch nicht in Kraft stehenden) revidierten Bürgerrechtsgesetz. Im Rahmen der Gesetzesrevision hat der Gesetzgeber im Wesentlichen zwei Änderungen beschlossen, welche im vorliegenden Zusammenhang von Bedeutung sind. Zum einen hält Art. 9 Abs. 1 lit. a revBüG wie bereits erwähnt fest, dass der Bund die Einbürgerungsbewilligung nur erteilt, wenn die Bewerberin oder der Bewerber bei der Gesuchstellung eine Niederlassungsbewilligung besitzt. Zum andern sieht Art. 33 Abs. 1 lit. b revBüG in Bezug auf die nach Art. 9 Abs. 1 lit. b revBüg erforderliche Aufenthaltsdauer vor, dass die Dauer einer vorläufigen Aufnahme lediglich zur Hälfte angerechnet wird.
Zur Voraussetzung der Niederlassungsbewilligung führt der Bundesrat in seiner Botschaft Folgendes aus: Aus dem Grundsatz, dass das Bürgerrecht als letzter Integrationsschritt die höchsten Anforderungen an die Integration stellen dürfe, folge, dass die ordentliche Einbürgerung den stabilsten ausländerrechtlichen Status, somit eine Niederlassungsbewilligung, erfordere (Botschaft vom 4. März 2011 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht, BBl 2011 2836 Ziff. 1.2.3.1; vgl. zur diesbezüglichen kantonalen Praxis CÉLINE GUTZWILER, Droit de la nationalité et fédéralisme en Suisse, 2008, Rz. 768 ff.).
Die Bestimmung über die hälftige Anrechnung der Aufenthaltsdauer von vorläufig Aufgenommenen war im bundesrätlichen Entwurf noch nicht enthalten, sondern fand erst in den parlamentarischen Beratungen Eingang ins Gesetz. Auch ihr liegt der Gedanke zu Grunde, im Rahmen der Voraussetzungen zur Aufenthaltsdauer an die Stabilität und Dauerhaftigkeit des in Frage stehenden Aufenthaltsrechts anzuknüpfen.
5.3.4. Vor diesem Hintergrund und angesichts des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums kann nicht gesagt werden, es entbehre jeder sachlichen Rechtfertigung, bei der Berechnung der Wohnsitzdauer die Art des Aufenthaltsrechts zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführerin wendet zwar zu Recht ein, dass die Art des Aufenthaltsrechts nichts über die Integration aussage. Sie übersieht jedoch, dass dieses Kriterium nicht allein ausschlaggebend ist. Vielmehr tritt es als materielle Voraussetzung zur formellen des Wohnsitzerfordernisses nach <ref-law> hinzu, wobei freilich zwischen beiden Voraussetzungen ein enger Zusammenhang besteht (vgl. DIEYLA SOW/PASCAL MAHON, in: Code annoté de droit des migrations, Volume V: Loi sur la nationalité [LN], 2014, N. 1 f. zu <ref-law>). Insgesamt kann somit das zur Beurteilung stehende kantonalrechtliche Wohnsitzerfordernis, welches eine Aufenthaltsbewilligung zum dauernden Verbleib fordert, nicht als rechtsungleich oder willkürlich bezeichnet werden.
5.3.5. Zu erwähnen bleibt, dass die jüngste Revision des Bürgerrechtsgesetzes zu einer Harmonisierung der kantonalen und kommunalen Aufenthaltsdauer geführt hat (vgl. Art. 18 revBüG und BBl 2011 2838 Ziff. 1.2.3.2), was auch vom Kanton Graubünden zu berücksichtigen sein wird. Im vorliegenden Verfahren ist die damit einhergehende Einschränkung des kantonalen Spielraums bei der Formulierung der Voraussetzungen zur ordentlichen Einbürgerung jedoch unbeachtlich.
6.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (<ref-law>). Sie hat zudem keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Regierung des Kantons Graubünden und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. März 2015
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Dold
|
CH_BGer_001
|
Federation
| 59 | 11 | 194 |
public_law
|
nan
|
['0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', '1f517832-6f5b-48c0-88ef-a5c378945f90', '4ba17257-dc91-4af3-8dcd-18cb8002f9a3', 'af30cf08-8509-4d74-9185-bf552405c1a8', '2e7e7d5e-f087-4a58-870c-3576b3c923bc', '2e7e7d5e-f087-4a58-870c-3576b3c923bc', '5f823eee-9687-4b31-9f80-e288a62da7e8', 'fbacef85-2c31-4897-9108-0e2bdba0e6a9', 'c5fbd5fe-7102-47de-a2b0-563c7f17b47b']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'b1ba2bdb-064d-428d-bc00-d33c66f47ca9', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'fad5664f-9e36-49d6-989a-18dc82dec601', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'a9dbf5a4-c41f-401b-ae54-faa413f74d60']
|
0f7acbd1-03f0-4054-84df-4a8d094ca37d
| 2,014 |
fr
|
Considérant en fait et en droit :
1.
X._, né en 1987, ressortissant tunisien, est entré en Suisse le 17 janvier 2009. Il s'est marié le 27 février 2009 avec une ressortissante suisse et a obtenu une autorisation de séjour au titre de regroupement familial. Le 6 mai 2011, l'épouse a déposé une requête en mesures protectrices de l'union conjugale. Le 14 juillet 2011, le Tribunal de première instance du canton de Genève a autorisé le couple à vivre séparément et ordonné à X._ de quitter immédiatement le domicile conjugal. Depuis le 1er février 2013, ce dernier est au bénéfice d'une aide financière de l'Hospice général.
Par décision du 12 mars 2013, l'Office cantonal de la population et des migrants du canton de Genève a refusé de prolonger l'autorisation de séjour de l'intéressé. Cette décision a été confirmée sur recours par le Tribunal administratif de première instance par jugement du 3 septembre 2013, contre lequel l'intéressé a interjeté recours auprès de la Cour de justice du canton de Genève.
2.
Par arrêt du 2 septembre 2014, la Cour de justice a rejeté le recours. L'intéressé ne pouvait pas tirer de droit de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr, la durée du mariage et de la vie commune des époux ayant été inférieure à trois ans. Enfin, il n'y avait pas de raisons personnelles majeures qui commandaient de prolonger l'autorisation de séjour au sens de l'art. 50 al. 1 let. b LEtr. Les violences conjugales dont l'intéressé alléguait avoir été victime n'étaient étayées par aucune pièce du dossier ni offre de preuve pertinente. Les problèmes de santé invoqués n'atteignaient pas le degré de gravité requis pour constituer une raison personnelle majeure, le suivi médical de la cheville droite pouvant parfaitement se faire en Tunisie. Enfin l'intéressé avait vécu toute son enfance, son adolescence et les premières années de sa vie d'adulte en Tunisie et y était retourné à trois reprises, ce qui démontrait qu'il avait maintenu de fortes attaches avec la Tunisie et les membres de sa famille.
3.
Par mémoire du 23 octobre 2014, X._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt rendu le 2 septembre 2014 par la Cour de justice du canton de Genève. Il est d'avis qu'il remplit les conditions de l'art. 50 LEtr. Il demande l'effet suspensif.
Il n'a pas été ordonné d'échange des écritures.
4.
D'après l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit.
En l'espèce, la vie conjugale du recourant avec une ressortissante suisse ayant cessé d'exister, celui-ci ne peut pas déduire un droit à une autorisation de séjour de l'art. 42 al. 1 LEtr. Reste l'art. 50 al. 1 LEtr qui subordonne la prolongation de son autorisation de séjour à certaines conditions dont se prévaut le recourant. En pareilles circonstances, il convient d'admettre un droit de recourir sous l'angle de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF. Le point de savoir si c'est à juste titre que les autorités cantonales ont nié la réalisation des conditions des art. 50 LEtr relève du droit de fond et non de la recevabilité (arrêt 2C_771/2013 du 11 novembre 2013 consid. 1).
5.
5.1. D'après l'art. 50 al. 1 LEtr, après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste si l'union conjugale a duré au moins trois ans et l'intégration est réussie (let. a). A cet égard, l'instance précédente a constaté à bon droit que l'union conjugale n'avait pas duré 3 ans et que la limite légale de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr n'avait pas été atteinte. Le recours étant rejeté sur ce point, il n'est pas nécessaire d'examiner si le recourant a réussi son intégration en Suisse.
5.2. Selon l'art. 50 al. 1 let. b LEtr, après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste si la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures. L'art. 50 al. 1 let. b et al. 2 LEtr vise à régler les situations qui échappent aux dispositions de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr, soit parce que le séjour en Suisse durant le mariage n'a pas duré trois ans ou parce que l'intégration n'est pas suffisamment accomplie ou encore parce que ces deux aspects font défaut mais que - eu égard à l'ensemble des circonstances - l'étranger se trouve dans un cas de rigueur après la dissolution de la famille (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 394 ss; <ref-ruling> consid. 3.2.1 p. 348; <ref-ruling> consid. 4.1 p. 7). A cet égard, c'est la situation personnelle de l'intéressé qui est décisive et non l'intérêt public que revêt une politique migratoire restrictive. Il s'agit par conséquent uniquement de décider du contenu de la notion juridique indéterminée "raisons personnelles majeures" et de l'appliquer au cas d'espèce, en gardant à l'esprit que l'art. 50 al. 1 let. b LEtr confère un droit à la poursuite du séjour en Suisse, contrairement à l'art. 30 al. 1 let. b LEtr (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 394 ss; <ref-ruling> consid. 3.2.1 p. 348; <ref-ruling> consid. 3 et les références citées). Comme il s'agit de cas de rigueur survenant à la suite de la dissolution de la famille, en relation avec l'autorisation de séjour découlant du mariage, les raisons qui ont conduit à la rupture de l'union conjugale revêtent par conséquent de l'importance. L'admission d'un cas de rigueur personnel survenant après la dissolution de la communauté conjugale suppose que, sur la base des circonstances d'espèce, les conséquences pour la vie privée et familiale de la personne étrangère liées à ses conditions de vie après la perte du droit de séjour découlant de la communauté conjugale (art. 42 al. 1 et 43 al. 1 LEtr) soient d'une intensité considérable (ATF <ref-ruling>). Le Tribunal fédéral a mis en lumière un certain nombre de situations dans lesquelles la poursuite du séjour en Suisse peut s'imposer. Celles-ci ne sont pas exhaustives (<ref-ruling> consid. 5.2 p. 3 s.). En font notamment partie les violences conjugales (art. 50 al. 2 LEtr et 77 al. 2 OASA), qui doivent revêtir une certaine intensité (<ref-ruling> consid. 5.3 p. 4), la réintégration fortement compromise dans le pays d'origine et le cas dans lequel le conjoint duquel dépend le droit de séjour de l'étranger décède (ATF <ref-ruling> consid. 3.2.2 p. 349; <ref-ruling> consid. 5.3 p. 4).
En l'espèce, le recourant se prévaut d'un cas de rigueur personnel en ce qu'il aurait subi des violences conjugales, ce que l'instance précédente a nié en raison de l'absence de preuve. Le recourant n'expose pas que les conditions de l'<ref-law> autorisant la correction des faits retenus dans l'arrêt attaqué seraient réunies ni que d'éventuelles preuves auraient été écartées de manière arbitraire. Son grief est par conséquent rejeté dans la mesure où il est recevable. Pour le surplus, il peut être renvoyé aux considérants de l'arrêt de l'Instance précédente, qui a dûment appliqué le droit fédéral (<ref-law>), notamment à propos de la situation personnelle du recourant, de sa santé et de sa famille dans son pays d'origine.
6.
Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours en application de la procédure de l'<ref-law>. La requête d'effet suspensif est devenue sans objet. Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (<ref-law>). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 et 3 LTF).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 1'500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué au recourant, l'Office cantonal de la population et des migrants et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre administrative, 2ème section, ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 31 octobre 2014
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Zünd
Le Greffier : Dubey
|
CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['221c0a87-80db-40ae-853c-d5b926a6cc94', 'f83040a6-b0eb-4765-af11-45bddf0a9992', 'b2ad9a49-3dee-47f2-9d0a-faf8ef3dbb1b', '221c0a87-80db-40ae-853c-d5b926a6cc94', 'f83040a6-b0eb-4765-af11-45bddf0a9992', 'b2ad9a49-3dee-47f2-9d0a-faf8ef3dbb1b', 'f83040a6-b0eb-4765-af11-45bddf0a9992', '15e92d91-924c-4496-a0fd-d38790daac67', '15e92d91-924c-4496-a0fd-d38790daac67', 'f83040a6-b0eb-4765-af11-45bddf0a9992', '15e92d91-924c-4496-a0fd-d38790daac67']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
|
0f7c20d7-de3e-4616-8999-f40ed8cbc5bc
| 2,008 |
de
|
Sachverhalt:
A. Das Bundesstrafgericht erklärte X._ mit Entscheid vom 5. April 2007 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von <ref-law> schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 3 Monaten, unter Anrechnung von 386 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Den Verwertungserlös aus dem Verkauf des beschlagnahmten Sattelmotorfahrzeugs zog es ein und rechnete es an den vom Beurteilten zu tragenden Anteil der Verfahrenskosten an.
B. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht, mit der er beantragt, er sei von der Anklage der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen. Eventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
|
Erwägungen:
1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen vom Bundesstrafgericht (<ref-law>) gefällten Endentscheid (<ref-law>) in Strafsachen (<ref-law>). Sie ist von der beschuldigten Person (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG) unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (<ref-law>) erhoben worden.
2. 2.1 Die Vorinstanz stellt folgenden Sachverhalt fest:
Am 29. April 2004 entdeckten deutsche Zollbeamte an der deutsch-österreichischen Grenze in Bad Reichenhall bei der Kontrolle eines mazedonischen Sattelmotorfahrzeugs unter der legalen, für einen Abnehmer in Deutschland bestimmten Fracht (Kabelrollen) rund 43 kg Heroingemisch, verpackt in 87 Paketen à ca. 500 g (davon 60 Pakete mit einem durchschnittlichen Reinheitsgrad der Betäubungsmittel von 52,86%, 24 Pakete mit einem durchschnittlichen Reinheitsgrad von 12,37% und 3 Pakete mit einem durchschnittlichen Reinheitsgrad von 2,3%; Gesamtmenge reinen Heroins 17,18 kg). Der Chauffeur des Fahrzeugs, der nach seinen Angaben über die illegale Ladung nicht im Bilde war, wurde von der deutschen Polizei nach der Sicherstellung der Betäubungsmittel angewiesen, den Lastwagen nach Entladung der legalen Fracht wie ursprünglich vorgesehen, in die Schweiz zu führen. In der Folge wurde jener mehrfach auf seinem Mobiltelefon sowohl von einem Telefonanschluss in Mazedonien als auch von verschiedenen Anschlüssen in der Schweiz aus kontaktiert. Zivile deutsche Polizeifahrzeuge eskortierten das Sattelmotorfahrzeug bis an die Schweizer Grenze, von welcher an die Schweizer Polizei das Fahrzeug observierte. Am Abend des 30. April 2004 fuhr der Chauffeur am Autobahnzollamt Basel in die Schweiz ein und lenkte den Lastwagen, wie ihm von seinen Auftraggebern aufgetragen worden war, auf den Parkplatz der Autobahnraststätte Pratteln-Süd. Dort nahm er mit einem der mutmasslichen Organisatoren des Drogentransports Kontakt auf, der allerdings Verdacht schöpfte und sich entfernte. Im Rahmen einer grossen Aktion im Raum Nordwestschweiz nahm die Polizei in der Folge sechs Personen fest. Die weiteren Ermittlungen erbrachten den Hinweis, dass es sich bei der Person, die sich in Mazedonien mit dem Drogentransport befasst und mit dem Lenker des Lastwagens in Verbindung gestanden hatte, um den Beschwerdeführer handelte. Dieser wurde international zur Verhaftung ausgeschrieben und am 16. März 2006 in Kroatien verhaftet (angefochtenes Urteil S. 7 f., 16).
Dem Beschwerdeführer wird aufgrund dieses Sachverhalts Mittäterschaft am versuchten Import von rund 43 kg Heroingemisch in die Schweiz vorgeworfen. Im Einzelnen nimmt die Vorinstanz an, der Beschwerdeführer sei zusammen mit seinem Cousin, dem Mitangeklagten M._, in objektiver Weise Auftraggeber und Organisator des Legaltransports nach Deutschland gewesen. Er sei Eigentümer des von M._ erworbenen Lastwagens und Auftraggeber des Fahrers gewesen. Wirtschaftlich gesehen habe es sich um sein Transportgeschäft gehandelt, für welches er auch das Risiko getragen habe (angefochtenes Urteil S. 21, 23 ff.).
2.2 In rechtlicher Hinsicht gelangt die Vorinstanz zum Schluss, der Beschwerdeführer habe bei der Vorbereitung des illegalen Transports in Mazedonien, der Überwachung der Transportfahrt über Österreich in die Schweiz, bei der Organisation des in der Schweiz geplanten Entladens der Drogen sowie bei der Vermittlung des Kontakts seiner Cousins zu einem der Drogenabnehmer eine wesentliche Rolle gespielt. Er habe sich daher des Anstaltentreffens zur Einfuhr von rund 43 kg Heroingemisch in die Schweiz schuldig gemacht. Der Tatbestand sei allein schon aufgrund des mengenmässig schweren Falles erfüllt (angefochtenes Urteil S. 27 f.).
3. Der Beschwerdeführer rügt zur Hauptsache eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Darüberhinaus macht er eine Verletzung der Begründungspflicht geltend.
3.1 Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz haben die Angeklagten N._, M._ und sein Bruder O._ am Abend des 30. April 2004 den Lastwagen in der Schweiz erwartet. Weiter hat der Beschwerdeführer sich von Mazedonien aus mehrfach über die Route, den jeweiligen Standort und die Grenzüberquerung in Basel erkundigt bzw. ist hierüber von anderen Personen informiert worden und hat den Mitangeklagten Anweisungen erteilt (angefochtenes Urteil S. 17 mit Hinweisen auf die Akten). Nach Auffassung der Vorinstanz haben an jenem Abend sämtliche Angeklagten untereinander und mit dem Chauffeur des Lastwagens in intensivem telefonischen Kontakt gestanden und sich jeweils, teils in verschlüsselter Sprache, über den Stand der Dinge informiert (angefochtenes Urteil S. 15).
Die Vorinstanz stützt sich für dieses Beweisergebnis u.a. auf die Protokolle der aufgezeichneten Telefongespräche und SMS. Sie nimmt an, der Beschwerdeführer werde durch die Abhörprotokolle, sowohl was deren Inhalt wie auch was die Intensität der Kontakte anbelange, schwer belastet. Diese Mitteilungen seien nur verständlich, wenn unterstellt werde, dass der Beschwerdeführer gewusst habe, worum es ging. Es widerspreche jeglicher Lebenserfahrung, dass der Beschwerdeführer den Transport aus der Ferne derart intensiv überwacht hätte, wenn es sich lediglich um einen leeren, in die Schweiz zu überführenden Lastwagen gehandelt hätte (angefochtenes Urteil S. 17, 25).
Im Weiteren nimmt die Vorinstanz an, es sei in höchsten Masse unwahrscheinlich, dass dem Beschwerdeführer die Drogen von einem Dritten unterschoben worden sein könnten. Es wäre in diesem Fall nicht erklärbar, weshalb M._ und der Mitangeklagte O._ in die Schweiz gereist sein sollten, um den Lastwagen an dessen Bestimmungsort zu erwarten. Der Mitangeklagte O._ habe glaubhaft bekundet, dass er im Auftrag des Beschwerdeführers in die Schweiz gereist sei, um beim Empfang des Lastwagens eine Rolle zu spielen. Ausserdem habe O._ den Beschwerdeführer in schwerer Weise belastet. Nach seinen Aussagen habe dieser die wahre Natur des Transports gekannt und sei dessen eigentlicher Organisator gewesen. Zwar seien die von O._ im Laufe des Verfahrens gemachten Aussagen nicht konstant gewesen. Es spreche jedoch alles dafür, dass seine belastenden Angaben zuträfen. Einerseits sei seine ursprünglich behauptete alleinige Verantwortlichkeit für das Drogengeschäft ebenso unwahrscheinlich wie die Erklärung, dass ein Unbekannter das Heroin ohne Wissen der Angeklagten geladen habe. Andererseits sei sein ihn selbst und den Beschwerdeführer belastendes Geständnis glaubhaft und stimme mit den übrigen Tatumständen, namentlich mit der Anwesenheit der Mitangeklagten M._ und O._ in Pratteln-Süd und den ständigen telefonischen Kontakten mit dem Beschwerdeführer während der "heissen" Phase des Transports überein. Schliesslich habe O._ als zusätzliches Indiz angegeben, die Telefonnummer eines der Abnehmer der Drogen, N._, mit welcher er habe in Kontakt treten müssen, vom Beschwerdeführer erhalten zu haben (angefochtenes Urteil S. 21, 23 ff.).
3.2 Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann nach <ref-law> nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von <ref-law> beruht. Die Wendung "offensichtlich unrichtig" entspricht dem Begriff der Willkür im Sinne von <ref-law> (Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4338). Die Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts, mithin der Verletzung des Willkürverbots, prüft das Bundesgericht gemäss <ref-law> nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substantiiert begründet worden ist.
Aus dem in <ref-law> garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör folgt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt. Sie kann sich vielmehr auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 4A_221/2007 vom 20.11.2007 E. 4.1; <ref-ruling> E. 3.1; <ref-ruling> E. 3.3 je mit Hinweisen).
3.3 Der Beschwerdeführer wendet sich im Einzelnen gegen die Würdigung der einzelnen Telefonprotokolle bzw. der aufgezeichneten SMS. So macht er namentlich geltend, aus einem von M._ am 30. April 2004 an "P._" versandten SMS ergebe sich entgegen der Strafanzeige vom 4. März 2005, dass "P._" und er (der Beschwerdeführer) sich offensichtlich nicht gekannt hätten (Beschwerde S. 4 ff.).
Nach den Feststellungen der Vorinstanz handelte es sich bei "P._" um diejenige Person, bei welcher der Abnehmer N._ die für ihn bestimmten Drogen bestellt hatte, und die für den Mitangeklagten O._ Ansprechperson war, soweit der Beschwerdeführer nicht erreichbar war (angefochtenes Urteil S. 24). Das vom Beschwerdeführer angerufene SMS wird von der Vorinstanz in der Urteilsbegründung nicht ausdrücklich erwähnt. Daraus ergibt sich indes entgegen seiner Auffassung keine Verletzung der Begründungspflicht. Denn Anfechtungsobjekt der zu beurteilenden Beschwerde bildet nicht die Strafanzeige, sondern das vorinstanzliche Urteil. Dieses stützt sich neben verschiedenen Indizien weitgehend auf das - wenn auch später widerrufene - Geständnis des Mitangeklagten O._, welches die Vorinstanz als glaubwürdig erachtet (angefochtenes Urteil S. 24; Untersuchungsakten Bd. 15 act. 13.4.112 ff., 143), wogegen sich der Beschwerdeführer nicht ausdrücklich wendet. Abgesehen davon führt auch die Strafanzeige des Bundesamtes für Polizei vom 4. März 2005 an, dass die Brüder O._ und M._ in den Befragungen erklärt hätten, beim Organisator des Transports habe es sich um ihren "Onkel", womit der Beschwerdeführer gemeint war (angefochtenes Urteil S. 20), gehandelt (Untersuchungsakten, Ordner B1, act. 4 S. 36)
Im Übrigen erscheint der Schluss, den der Beschwerdeführer aus dem fraglichen SMS zieht, keineswegs als zwingend. Denn aus der Strafanzeige ergibt sich, dass der Abonnent des fraglichen Telefonanschlusses, auf welchen das SMS gesendet worden war, eine Drittperson war (Untersuchungsakten Ordner B1, act. 4 S. 35). Daraus liesse sich auch ableiten, dass "P._" und der Beschwerdeführer sehr wohl miteinander hätten bekannt sein können, jedoch voneinander nicht gewusst hätten, unter welchem Anschluss sie jeweils telefonisch erreichbar waren (Untersuchungsakten, Bd. 1, act. 4 S. 35).
Soweit der Beschwerdeführer die Würdigung der weiteren Telefonprotokolle beanstandet (Beschwerde S. 8 ff.), erschöpft sich seine Beschwerde in einer auch unter der Herrschaft des Bundesgerichtsgesetzes unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil. Er beschränkt sich im Wesentlichen darauf, einzelne aufgezeichnete Gespräche zu seinen Gunsten zu interpretieren und den Nachweis des Sachverhalts zu bestreiten. Die blosse Darlegung der eigenen Sichtweise des Geschehens ist jedoch nicht geeignet, offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel daran darzutun, dass sich der Anklagesachverhalt verwirklicht hat. Denn für die Begründung von Willkür genügt praxisgemäss nicht, dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre (<ref-ruling> E. 2b mit Hinweisen).
Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdeführer aus weiteren Indizien, namentlich daraus, dass der Mitangeklagte M._ ihm den Lastwagen verkauft hat, ohne auch nur eine Anzahlung zu verlangen, dass jener ihm für den fraglichen Transport sowohl eine Ladung von Kabelrollen als auch einen Chauffeur besorgte und dass er bereits in einen früheren Drogentransport involviert war (Beschwerde S. 6 f.), andere Schlüsse als die Vorinstanz zieht.
Der Schluss der Vorinstanz ist somit jedenfalls nicht schlechthin unhaltbar. Desgleichen ist eine Verletzung der Begründungspflicht nicht ersichtlich, zumal der Beschwerdeführer das angefochtene Urteil sachgerecht anfechten konnte. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet.
4. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (<ref-law>). Da sein Rechtsbegehren zum Vornherein als aussichtslos erschien, ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (<ref-law>). Seinen eingeschränkten finanziellen Verhältnissen kann bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. März 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Boog
|
CH_BGer_006
|
Federation
| null | null | null |
penal_law
|
nan
|
['a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '8f27cb82-9aba-4651-a105-43741d136eaf', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '3b2a92f0-cd15-4101-8da8-ab5f32ddc06e', '751be86c-f3f0-4f15-898f-741a86e703fe']
|
0f7d744d-31a3-4513-95c7-b284d4f4d03e
| 2,001 |
de
|
wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.- In der Betreibung Nr. x auf Grundpfandverwertung liess das Betreibungsamt A._ den Betreibungsschuldner Z._ und die Pfandeigentümerin Y._ mit Anzeige vom 2. März 2001 wissen, dass es den Wert des Pfandobjekts auf 1,3 Mio. Franken geschätzt habe. Es hatte sich dabei auf einen Bericht von Architekt W._ vom 27. Februar 2001 gestützt, der einen Verkehrswert dieser Höhe ermittelt hatte.
Z._ und Y._ führten mit Eingabe vom 22. März 2001 beim Bezirksgericht Bülach als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Beschwerde. Sie rügten, dass das Betreibungsamt die Schätzung nicht selbst vorgenommen, sondern einen Architekten damit betraut habe, und brachten zudem vor, dass der Verkehrswert nichts mit dem Wert zu tun habe, der für die betreibungsamtliche Schätzung, d.h. für die Angabe des mutmasslichen Verkaufserlöses, massgebend sei. Da die beanstandete Schätzung als Grundlage für eine Verwertung somit untauglich sei, sei sie als nichtig zu erklären. Für den Fall, dass diesem Begehren nicht stattgegeben werden sollte, sei im Sinne von <ref-law> (in Verbindung mit <ref-law>) eine neue Schätzung (durch einen Sachverständigen) anzuordnen.
Das Bezirksgericht Bülach (I. Abteilung) beschloss am 25. April 2001, dass den Beschwerdeführern (im Hinblick auf eine Neuschätzung nach Art. 9 Abs. 2 in Verbindung mit <ref-law>) Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von 1'000 Franken angesetzt werde und dass bei rechtzeitigem Eingang des Vorschusses V._, dipl. Architekt HTL, mit dem Gutachten beauftragt werde, falls gegen dessen Ernennung nicht innert der gleichen Frist Einwendungen erhoben würden. In seinen Erwägungen hat es das Begehren, die vorhandene Schätzung als nichtig zu erklären, ausdrücklich abgelehnt.
Z._ und Y._ zogen den bezirksgerichtlichen Beschluss an das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich (obere kantonale Aufsichtsbehörde) weiter, das den Rekurs am 25. Mai 2001 abwies.
Den Beschluss des Obergerichts nahmen Z._ und Y._ am 6. Juni 2001 in Empfang. Mit einer vom 18. Juni 2001 (Montag) datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe führen sie (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Sie beantragen (sinngemäss), die Entscheide der beiden kantonalen Aufsichtsbehörden aufzuheben, die betreibungsamtliche Schätzung als nichtig zu bezeichnen und eine neue amtliche, für sie kostenlose Schätzung anzuordnen.
Das Obergericht hat sich zur Beschwerde nicht geäussert (vgl. Art. 80 Abs. 1 OG). Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
Durch Präsidialverfügung vom 21. Juni 2001 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
2.- Bei der erkennenden Kammer können im Falle der Kantone mit einem zweistufigen Verfahren nur die Entscheide der oberen Aufsichtsbehörde angefochten werden (<ref-law>). Soweit die Beschwerdeführer auch die Aufhebung des Beschlusses des Bezirksgerichts Bülach vom 25. April 2001 verlangen und sich mit dessen Erwägungen befassen, ist auf die Beschwerde daher von vornherein nicht einzutreten.
3.- Der an einem Grundpfandverwertungsverfahren Beteiligte, der sich mit der betreibungsamtlichen Schätzung nicht abfinden will, hat nur die Möglichkeit, bei der (unteren) Aufsichtsbehörde eine neue Schätzung durch einen Sachverständigen zu verlangen, wofür er einen Kostenvorschuss zu zahlen hat (Art. 9 Abs. 2 in Verbindung mit <ref-law>). Ein Sonderfall kann einzig dann vorliegen, wenn die Schätzung des Betreibungsamtes nichtig, d.h. vollkommen unbeachtlich ist und sie somit vom Amt überhaupt erst (neu) vorgenommen werden muss.
Nichtig ist eine betreibungsamtliche Verfügung, wenn sie gegen Vorschriften verstösst, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind (<ref-law>). Die Verletzung von Bestimmungen der genannten Art ergibt sich weder aus dem Entscheid des Obergerichts noch aus den Vorbringen der Beschwerdeführer.
Diese begnügen sich im Wesentlichen damit, der vorinstanzlichen Erklärung, der Verkehrswert entspreche dem Erlös, der bei einer Veräusserung der Sache an einen unabhängigen Dritten erzielt würde, entgegenzuhalten, es handle sich um eine unbewiesene Behauptung.
4.- Der Entscheid des Obergerichts, durch den die Abweisung des Antrags auf Nichtigerklärung der betreibungsamtlichen Schätzung bzw. auf Wiederholung dieser Schätzung und die Fristansetzung im Hinblick auf eine Neuschätzung durch einen Sachverständigen bestätigt worden sind, ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. Was die Beschwerdeführer gegen die Person des vom Bezirksgericht vorgesehenen Experten vortragen, ist hier nicht zu hören: Wie schon die Vorinstanz unter Hinweis auf die entsprechende Dispositiv-Ziffer des Beschlusses der unteren Aufsichtsbehörde erklärt hat, sind derartige Einwendungen bei dieser zu erheben.
|
Demnach erkennt
die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:
_
1.- Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Betreibungsamt A._ und dem Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 28. August 2001
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
|
CH_BGer_010
|
Federation
| 142 | 27 | 377 |
civil_law
|
nan
|
[]
|
['20624362-6b57-494e-888d-b28a8925b730', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '301fcef4-b755-4f7d-b857-2ceee4023a4d', '218b33d5-eee1-4186-b415-29bcb06f30d3', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd']
|
|
0f7ddc40-4ed2-4562-a9ae-b7e4c5ec9a69
| 2,015 |
de
|
Sachverhalt:
A.
Am 25. April 2011 um 16.35 Uhr fuhr X._ mit seinem Personenwagen auf der Luzisteigstrasse von Balzers in Richtung Maienfeld. Auf der Höhe "Untere Steigwiesen" setzte er zum Überholen des vor ihm fahrenden Personenwagens an, obwohl er Gegenverkehr erkennen konnte. Dabei handelte es sich unter anderem um A._, der auf der Höhe "Answiesen" ebenfalls ein Fahrzeug überholte, sodass sich zwei überholende Fahrzeuge entgegenfuhren. Es kam beinahe zu einer Frontalkollision. Um diese zu verhindern, sah sich A._ veranlasst, seinen Personenwagen abrupt nach rechts zu steuern. Dabei brach das Fahrzeugheck aus, der Personenwagen schleuderte über den rechten Fahrbandrand hinaus und prallte gegen einen Baum. A._ erlitt eine Thoraxkontusion und diverse Rissquetschwunden.
B.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden sprach A._ mit Strafbefehl vom 16. Januar 2013 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 60.-- und einer Busse von Fr. 300.--. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 16. Januar 2013 wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 170.-- und einer Busse von Fr. 500.--. X._ erhob gegen diesen Strafbefehl Einsprache.
C.
Das Bezirksgericht Landquart sprach X._ am 26. März 2014 der fahrlässigen Körperverletzung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 150.-- und einer Busse von Fr. 500.--. Das Kantonsgericht von Graubünden wies am 13. August 2014 die Berufung von X._ ab.
D.
X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
E.
Das Kantonsgericht von Graubünden beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft Graubünden verzichtet auf eine Stellungnahme.
|
Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Beweiswürdigung und Verletzung der Unschuldsvermutung. Die Vorinstanz habe nicht feststellen können, wo sich der Gegenverkehr befunden habe, als er wieder auf seine Spur eingebogen sei. Sie komme gestützt auf die Aussagen der Beteiligten willkürlich zum Schluss, Beginn und Beendigung beider Überholmanöver seien etwa gleichzeitig erfolgt. Sie nehme an, der nötige Raum für ein Überholmanöver sei nicht vorhanden gewesen, obwohl sie den Abstand zum Gegenverkehr nach seinem Wiedereinbiegen auf die Normalspur nicht bestimmen könne. Dieser Abstand könne nur bestimmt werden, wenn Beginn und Ende der beiden Überholmanöver zur Berechnung der Überholstrecken auch örtlich festgestellt werden könnten. Ferner gehe die Vorinstanz nicht von der für ihn günstigsten Sachverhaltsversion aus. Schliesslich verletze sie <ref-law> i.V.m. <ref-law>, indem sie ohne Kenntnis aller Faktoren zum Schluss gelange, der nötige Raum für ein Überholmanöver habe nicht vorgelegen (Beschwerde S. 5 ff.).
1.2. Die Vorinstanz erwägt, beim Beenden des Überholvorgangs sei gegenüber dem überholten und gegenüber dem entgegenkommenden Fahrzeug ein Sicherheitsabstand einzuhalten. In Anlehnung an JÜRG BOLL betrage der Sicherheitsabstand zum entgegenkommenden Fahrzeug mindestens zwei Sekunden (Urteil S. 13 f. E. 9). Vorliegend sei einzig zu prüfen, ob im Zeitpunkt des Wiedereinbiegens des Beschwerdeführers ein genügender Abstand zum Gegenverkehr respektive A._ vorhanden gewesen sei. Zwar habe sowohl der Beginn als auch das Ende des Überholmanövers weder rechnerisch noch anhand von Fotodokumentationen rekonstruiert werden können. Dies bedeute aber nicht, dass der Abstand zwischen den Fahrzeugen nicht gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers, von A._ und den Auskunftspersonen festgestellt werden könne. Für die Frage, ob der Beschwerdeführer gegenüber A._ einen genügenden Abstand eingehalten habe, spiele es keine Rolle, wo genau er sein Überholmanöver begonnen und wo er es abgeschlossen habe (Urteil S. 14 E. 10).
Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, dass A._ und der Beschwerdeführer ihre Überholmanöver etwa gleichzeitig begonnen haben, dass die von ihnen überholten Fahrzeuge gleich schnell waren und dass der Beschwerdeführer sein Überholvorgang etwas früher abschliessen konnte, da er es mit einer rund 10 km/h höheren Geschwindigkeit absolvierte (Urteil S. 15 ff. E. 11.a-c). Der Beschwerdeführer habe sein Manöver mit etwa 90 km/h ausgeführt. In zwei Sekunden sei er somit 50 m gefahren. Bei der Überholgeschwindigkeit von 80 km/h von A._ habe dieser in zwei Sekunden ca. 44 m zurück gelegt. Die beiden Fahrzeuge seien in zwei Sekunden somit zusammen mindestens 94 m gefahren (Urteil S. 17 f. E. 11.c).
Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdeführer habe diesen Sicherheitsabstand von 94 m nicht eingehalten. Der Motorradfahrer B._ habe ausgeführt, der vor ihm fahrende Lenker (der Beschwerdeführer) habe zum Überholen angesetzt. Ihnen seien zwei Fahrzeuge entgegen gekommen, wobei der hintere Lenker ebenfalls zum Überholen angesetzt habe. Beide hätten versucht, so schnell als möglich auf ihre Überholspur zu gelangen. C._ habe ausgesagt, der ihn überholende A._ habe den Wagen abrupt nach rechts, direkt vor seinen Oldtimer zurück, auf die Fahrspur gesteuert. Dadurch sei bei dessen Fahrzeug das Heck ausgebrochen und es sei ins Schleudern geraten. Die Vorinstanz gelangt gestützt auf diese Aussagen zum Schluss, der Raum für den Abschluss ihrer Manöver sei für A._ und für den Beschwerdeführer äusserst knapp gewesen. Die Schilderung des Motorradfahrers widerlege, dass der Beschwerdeführer seinen Überholvorgang normal habe abschliessen können. Der Motorradlenker habe angegeben, der Beschwerdeführer habe seine Geschwindigkeit nicht nur zum Überholen, sondern vor allem zum Wiedereinbiegen erhöht. Der Beschwerdeführer habe selber erklärt, er sei nicht sicher gewesen, ob A._ der Abstand zum Wiedereinbiegen reichen würde. Schliesslich habe er auch an der Einvernahme vor der Vorinstanz bestätigt, dass es knapp gewesen sei, was er wohl kaum gesagt hätte, wenn er beim Wiedereinbiegen einen Sicherheitsabstand von mindestens 94 m zum Entgegenfahrenden eingehalten hätte. Dessen Lenkreaktion sei ein starkes Indiz dafür, dass die Abstände zwischen den Fahrzeugen sehr knapp, mithin deutlich unter 94 m, gewesen seien. A._ habe ebenfalls ausgesagt, der Abstand zwischen ihm und dem Beschwerdeführer sei, als beide wieder auf ihre Fahrspur steuerten, knapp gewesen. Die Vorinstanz stellt fest, selbst wenn sich der genaue Abstand nicht feststellen lasse, so lasse das Beweisergebnis keinen anderen Schluss zu, als dass der Beschwerdeführer den geforderten Sicherheitsabstand von 94 m bei weitem nicht eingehalten habe. Damit habe er sein Überholmanöver nicht zwei Sekunden vor dem Kreuzen mit A._ abschliessen können. Mit seinem Verhalten habe er objektiv <ref-law> erfüllt. Da er bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit ohne weiteres hätte bemerken müssen, dass die ihm für das Überholen zur Verfügung stehende Strecke nicht genügend frei gewesen sei, sei ihm zumindest Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Deshalb sei <ref-law> auch subjektiv erfüllt (Urteil S. 18-20 E. 11.d-e).
1.3.
1.3.1. Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt (<ref-law>). Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung gemäss <ref-law> setzt somit voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig ist die Handlungsweise, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Für die Zurechenbarkeit des Erfolgs genügt die blosse Vorhersehbarkeit nicht. Erforderlich ist auch dessen Vermeidbarkeit. Der Erfolg ist vermeidbar, wenn er nach einem hypothetischen Kausalverlauf bei pflichtgemässem Verhalten des Täters ausgeblieben wäre. Das Mass der im Einzelfall zu beachtenden Sorgfalt richtet sich, wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, in erster Linie nach diesen Vorschriften (<ref-ruling> E. 2.1 mit Hinweisen).
1.3.2. Im Strassenverkehr beurteilt sich der Umfang der zu beachtenden Sorgfalt nach den Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes und der dazu gehörenden Verordnungen. Gemäss <ref-law> ist Überholen nur gestattet, wenn der nötige Raum übersichtlich und frei ist und der Gegenverkehr nicht behindert wird. Im Kolonnenverkehr darf nur überholen, wer die Gewissheit hat, rechtzeitig und ohne Behinderung anderer Fahrzeuge wieder einbiegen zu können.
Das Überholen - vorab auf Strassen mit Gegenverkehr - gehört zu den gefährlichsten Fahrmanövern. Ein solches Manöver ist deshalb nur gestattet bzw. darf nur durchgeführt werden, wenn es nicht überhaupt verboten ist, der nötige Raum übersichtlich und frei ist und andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert oder gefährdet werden (<ref-ruling> E. 3.2.1 S. 158 mit Hinweisen). Der Überholende muss von Anfang an die Gewissheit haben, sein Überholmanöver sicher und ohne Gefährdung Dritter abschliessen zu können. Nicht nur die für den Überholvorgang benötigte Strecke muss übersichtlich und frei sein, sondern zusätzlich jene, die ein entgegenkommendes Fahrzeug bis zu jenem Zeitpunkt zurücklegt, wo der Überholende die linke Strassenseite freigegeben haben wird (<ref-ruling> E. 1b mit Hinweisen). Ob der Gegenverkehr behindert wird, erklärt sich nicht nach dem subjektiven Empfinden des Lenkers des entgegenkommenden Wagens, sondern danach, ob der Überholende zu Beginn des Manövers nach der objektiven Verkehrslage annehmen durfte, er werde den Gegenverkehr nicht behindern (<ref-ruling> E. 3 S. 81). Erkennt der Überholende während des Überholmanövers, dass er es nicht gefahrlos zu Ende führen kann, so ist er verpflichtet, das Manöver abzubrechen und sich hinter dem zu Überholenden in den Verkehr einzufügen. Von dieser Pflicht ist er nur befreit, wenn die tatsächlichen Umstände ihn am Abbruch des Manövers hindern (<ref-ruling> E. 7 mit Hinweisen).
Der Überholweg inklusive Aus- und Einbiegestrecke ist abhängig von den Geschwindigkeiten und den Längen des überholenden und des überholten Fahrzeugs. Anhand der für das Überholmanöver benötigten Zeit und der durchschnittlichen Geschwindigkeit eines entgegenkommenden Fahrzeugs lässt sich die Strecke ableiten, die dieses während der gleichen Zeit (ab Beginn bis zum Abschluss des Überholvorgangs) zurücklegt. Der Überholweg und die vom entgegenkommenden Fahrzeug zurückgelegte Distanz können nur zuverlässig berechnet werden, wenn die genannten Faktoren bekannt sind (Urteil 6B_508/2012 vom 3. Mai 2013 E. 1.3).
1.3.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (<ref-ruling> E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.2 mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 2.3 S. 266; <ref-ruling> E. 10.1 S. 445; je mit Hinweisen).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in der vom Beschwerdeführer angerufenen Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von <ref-law> hinausgehende Bedeutung zu (<ref-ruling> E. 7 S. 82 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 2a S. 41; je mit Hinweisen).
1.4. Soweit sich die Rügen des Beschwerdeführers auf die Berechnung der "Differenzgeschwindigkeiten" beziehen (Beschwerde S. 9 ff. Ziff. 2.3), d.h. dem Umfang der Differenz zwischen der jeweiligen Geschwindigkeit vor und während dem Überholmanöver, gehen sie an der Sache vorbei. Massgeblich sind vorliegend die Geschwindigkeiten des überholenden und überholten Fahrzeugs sowie die durchschnittliche Geschwindigkeit eines entgegenkommenden Fahrzeugs (vgl. Urteil 6B_508/2012 vom 3. Mai 2013 E. 1.3). Gemäss den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz setzte der Beschwerdeführer gleichzeitig mit A._ zum Überholen an. Im Zeitpunkt, als er sich zu diesem Manöver entschlossen hat, war jener somit noch nicht am Überholen. Dem angefochtenen Entscheid lässt sich nicht entnehmen, es hätten konkrete Anzeichen dafür bestanden (<ref-law>), dass A._ ein Überholmanöver starten würde. Mithin musste der Beschwerdeführer auch nicht damit rechnen. Ob er zu Beginn seines Überholvorgangs nach der objektiven Verkehrslage annehmen durfte, er werde den Gegenverkehr nicht behindern, richtet sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz somit nicht nach der Geschwindigkeit von A._, sondern nach derjenigen des ersten dem Beschwerdeführer entgegenkommenden Fahrzeugs. Das war der Oldtimer von C._. Dessen Geschwindigkeit betrug nach den Feststellungen der Vorinstanz ca. 60-70 km/h (Urteil S. 16 f. E. 11.b). Diese hält weiter fest, gemäss den Aussagen des hinter dem Beschwerdeführer fahrenden Motorradfahrers, sei er vor dessen Überholmanöver mit einer Geschwindigkeit von 67.5 km/h unterwegs gewesen. Diese Geschwindigkeit dürften in etwa alle drei sich in der Kolonne befindlichen Fahrzeuge, d.h. dasjenige vor dem Beschwerdeführer, das des Beschwerdeführers und das Motorrad, vor dem Überholmanöver des Beschwerdeführers aufgewiesen haben (Urteil S. 16 E. 11.b). Weil die Vorinstanz aber weder die Länge des Fahrzeugs des Beschwerdeführers noch diejenige des von ihm überholten feststellt, lässt sich sein Überholweg nicht zuverlässig berechnen und somit auch nicht anhand der für das Manöver benötigten Zeit die Strecke ableiten, die der dem Beschwerdeführer entgegenkommende Oldtimer gestützt auf seine durchschnittliche Geschwindigkeit währenddessen zurücklegt. Insofern kann nicht abschliessend beurteilt werden, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht vorwirft, gegen <ref-law> verstossen zu haben. Allerdings hält sie fest, er habe sein Überholmanöver kurz vor A._ abschliessen können. Dies legt die Vermutung nahe, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt, als er zum Überholen ansetzte, die Gewissheit haben konnte, sein Manöver ohne Behinderung des ihm entgegenkommenden, in der Folge von A._ überholten und somit langsamer als dieser fahrenden Oldtimers, abschliessen zu können. Die Vorinstanz wird somit vielmehr zu prüfen haben, ob der Beschwerdeführer sein Überholmanöver nicht hätte abbrechen müssen, als er bemerkte, dass sich die ursprüngliche Verkehrslage aufgrund des gleichzeitigen Überholens von A._ verändert hatte. Abzuklären ist insbesondere, ob ein solcher Abbruch des Manövers zumutbar, d.h. ohne Gefährdung des von ihm zu überholenden Personenwagens und des dahinter fahrenden Motorrades überhaupt möglich gewesen wäre.
2.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Graubünden hat dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 13. August 2014 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Der Kanton Graubünden hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. März 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Pasquini
|
CH_BGer_011
|
Federation
| 58 | 11 | 187 | null |
nan
|
['d753ae27-af98-40b9-8f1a-a1c69e029a6d', '1e7ae083-6496-455e-bf80-78c2af94fab7', 'ea11b3e1-00fb-4588-bc92-26ea224fab95', '0103f756-9bfe-4c72-ac8f-72fe65e69026', 'b320f8ba-be88-4926-81ef-e604f0dbd1ca', 'fd871ff7-f3f2-4444-b62a-1f7730b4e10a', '6e5c5912-d72a-4efe-aa99-6bbcbf86d558', '25de8369-5ab5-452f-a8ca-70d0af97e2c2', 'fd871ff7-f3f2-4444-b62a-1f7730b4e10a', 'dc91aabc-a7bc-4183-bb0d-2850dddbc553', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf']
|
0f7e492a-2b9d-4ee8-9259-c35f1fb6d057
| 2,010 |
de
|
Nach Einsicht
in die Beschwerde von X._ vom 8. Oktober 2010 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. August 2010 betreffend Aufenthaltsbewilligung,
in die an den Rechtsvertreter adressierte Verfügung vom 13. Oktober 2010, womit der Beschwerdeführer aufgefordert wurde, bis spätestens am 4. November 2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen,
in das vom Beschwerdeführer selber verfasste Schreiben vom 4. November 2010, worin er unter Hinweis auf ein Telefongespräch mit der Bundesgerichtskanzlei betreffend seine finanzielle Situation mitteilte, dass er gleichentags einen Betrag von Fr. 1'000.-- einzahlen werde, und erklärte, den Restbetrag im nachfolgenden Monat zu bezahlen,
in das im Auftrag des Abteilungspräsidenten an den Vertreter des Beschwerdeführers versandte Schreiben der Bundesgerichtskanzlei vom 5. November 2010, womit unter Bezugnahme auf die Eingabe vom 4. November 2010 eine nicht erstreckbare Nachfrist im Sinne von <ref-law> zur Leistung der Gesamtsumme des Kostenvorschusses von Fr. 2'000.-- bis zum 13. Dezember 2010 angesetzt wurde, versehen mit dem Hinweis, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten würde,
|
in Erwägung,
dass die Partei, die das Bundesgericht anruft, einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten hat (<ref-law>),
dass der Instruktionsrichter bzw. der Abteilungspräsident (vgl. <ref-law>) zur Leistung des Kostenvorschusses eine angemessene Frist und bei deren unbenütztem Ablauf eine Nachfrist ansetzt, wobei das Bundesgericht auf die Eingabe nicht eintritt, wenn der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet wird (<ref-law>),
dass die am 5. November 2010 verfügte Nachfristansetzung gemäss Track & Trace-Auszug der Post vom Vertreter des Beschwerdeführers am 8. November 2010 entgegengenommen und damit rechtsgültig zugestellt worden ist, sodass offen bleiben kann, ob die an den Beschwerdeführer selber versandte Kopie dieses Schriftstücks von diesem empfangen worden ist,
dass der Beschwerdeführer am 4. November 2010 einen Betrag von Fr. 1'000.-- zuhanden der Bundesgerichtskasse einbezahlt hat, der Restbetrag von Fr. 1'000.-- demgegenüber bei der Bundesgerichtskasse bis heute nicht eingegangen ist und der Kostenvorschuss innert der Ietztmals erstreckten Frist nicht vollständig bezahlt worden ist,
dass mithin - wie für den Säumnisfall angedroht - gestützt auf <ref-law> mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass die Gerichtskosten (<ref-law>) entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 3 BGG),
|
erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Dezember 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Feller
|
CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
[]
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
0f7ecf5e-8f8a-4c27-bc69-72d057565525
| 2,003 |
de
|
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1967 geborene P._, ausgebildeter Steinbildhauer-Meister, führt als selbstständigerwerbender Einzelunternehmer ein Bildhaueratelier in S._. Ab Mitte Juli bis Ende September 1995 war er zusammen mit der in X._ domizilierten Firma R._ mit Renovationsarbeiten an der reformierten Kirche Y._ in T._ beschäftigt.
Am 30. Oktober 1996 liess P._ der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) einen am 25. September 1995 erlittenen Verkehrsunfall melden, für dessen Folgen er Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung beanspruche. Mit Verfügung vom 25. November 1996 und Einspracheentscheid vom 13. November 1997 lehnte die SUVA dieses Begehren ab, weil der Leistungsansprecher als selbstständigerwerbender Bildhauer nicht zum Kreise der bei ihr obligatorisch versicherten Personen zähle. Im daraufhin eingeleiteten Beschwerdeverfahren erkannte das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, die SUVA habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da sie P._ einen Abklärungsbericht vom 7. Januar 1997, auf welchen sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 13. November 1997 massgeblich stützt, nicht zur Stellungnahme unterbreitet hatte. Mit Entscheid vom 9. Juli 1999 wies es die Sache deshalb an die SUVA zurück, damit diese unter Wahrung des Gehörsanspruchs über die geltend gemachten Leistungen neu befinde.
In der Folge gelangte die SUVA erneut zum Schluss, dass P._ im Zeitpunkt des gemeldeten Unfalles nicht bei ihr versichert war. Dies eröffnete sie P._ am 15. Mai 2000 verfügungsweise. Mit Einspracheentscheid vom 25. September 2000 hielt sie an ihrem Standpunkt fest.
In der Folge gelangte die SUVA erneut zum Schluss, dass P._ im Zeitpunkt des gemeldeten Unfalles nicht bei ihr versichert war. Dies eröffnete sie P._ am 15. Mai 2000 verfügungsweise. Mit Einspracheentscheid vom 25. September 2000 hielt sie an ihrem Standpunkt fest.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 7. Mai 2002 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 7. Mai 2002 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ beantragen, es sei festzustellen, dass er für die Folgen des Unfallereignisses vom 25. September 1995 gemäss UVG versichert ist und es sei die SUVA zu verpflichten, diesbezüglich die zur Abklärung der Unfallfolgen notwendigen Massnahmen zu treffen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
|
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Umschreibung der der obligatorischen Unfallversicherung unterstellten Personen (Art. 1 Abs. 1 und 2 UVG) sowie den gemäss Lehre und Rechtsprechung im Unfallversicherungsbereich massgebenden Arbeitnehmerbegriff (<ref-ruling> f. Erw. 2d mit Hinweisen) zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Zu ergänzen ist, dass nach der auf den 1. Januar 1998 in Kraft getretenen Fassung des Art. 1 UVV als Arbeitnehmer nach Art. 1 Abs. 1 UVG gilt, wer eine unselbstständige Erwerbstätigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung ausübt. Im vorliegenden Fall, in welchem es um die Qualifikation einer im Jahre 1995 erbrachten Arbeitsleistung geht, findet diese Bestimmung indessen noch keine Anwendung.
1.2 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Dieses ist im vorliegenden Fall indessen nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 25. September 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1.2).
1.2 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Dieses ist im vorliegenden Fall indessen nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 25. September 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1.2).
2. 2.1 Die Vorinstanz hat den Standpunkt des Beschwerdeführers nach Massgabe der einzelnen Kriterien, die es bei der Beurteilung des Arbeitnehmerstatuts nach UVG zu beachten gilt, einer eingehenden Prüfung unterzogen. Es betrifft dies namentlich die vorgesehene Tätigkeitsdauer, die Arbeitszeitregelung, die Höhe der vereinbarten Entschädigung, die Herkunft des zur Verfügung stehenden Arbeitsmaterials einschliesslich der Werkzeuge, das Ausmass der Einordnung in eine fremde Arbeitsorganisation, die limitierte Weisungsbefugnis der Firma R._ sowie die Verteilung des wirtschaftlichen Risikos. Mit einlässlicher Begründung hat sie aufgezeigt, weshalb ihrer Ansicht nach die beanstandete Qualifikation des Beschwerdeführers durch die SUVA als Selbstständigerwerbender bestätigt werden kann. Den diesbezüglichen Erwägungen ist seitens des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nichts beizufügen.
2.2 Die Argumente in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche weitestgehend bereits im kantonalen Verfahren vorgebracht worden sind und mit welchen sich die Vorinstanz eingehend auseinander gesetzt hat, mögen zwar einzelne Aspekte beleuchten, welche allenfalls für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses zwischen der Firma R._ und dem Beschwerdeführer sprechen könnten. Gesamthaft sind sie jedoch nicht geeignet, eine von der sorgfältig begründeten vorinstanzlichen Auffassung abweichende Betrachtungsweise zu rechtfertigen. Dabei fällt insbesondere auch das bis zum Zeitpunkt des Unfallereignisses vom 25. September 1995 nach aussen in Erscheinung tretende tatsächliche Verhalten der Parteien des angeblichen Arbeitsvertragsverhältnisses ins Gewicht. Dass von der nunmehr als Arbeitgeberfirma angegebenen Firma R._ nie Sozialversicherungsbeiträge für den Beschwerdeführer abgerechnet wurden und sich dieser dagegen auch nie zur Wehr gesetzt hat, lässt es jedenfalls kaum zu, auf ein dennoch bestehendes Anstellungsverhältnis zu schliessen. Vor diesem Hintergrund bedürfte es eindeutiger, durch unwiderlegbare Fakten gesicherter Anhaltspunkte, um ein nach dem Willen der Betroffenen bestehendes Arbeitsvertragsverhältnis annehmen zu können. Solche liegen jedoch nicht vor, zumal die Gesellschafter der R._ selbst wiederholt ausdrücklich in Abrede stellten, dass es je zu einem Anstellungsverhältnis gekommen war oder ein solches auch nur beabsichtigt gewesen wäre.
|
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 30. Juni 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
[]
|
[]
|
0f7f0eb6-317b-4699-b86c-f64a281c17df
| 2,014 |
de
|
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdeführer machen geltend, im Rahmen einer Zwangsräumung sei ihr gesamtes Mobiliar aus der Wohnung gestohlen worden. Die Staatsanwaltschaft Emmen nahm die Strafsache am 9. April 2014 nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern am 23. Mai 2014 ab. Die Beschwerdeführer wenden sich ans Bundesgericht, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Sinngemäss streben sie eine Verurteilung der Schuldigen an.
Es kann offenbleiben, ob die Beschwerdeführer zum vorliegenden Rechtsmittel legitimiert sind. Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz legten sie im kantonalen Verfahren nicht dar, inwieweit im Zuge der Zwangsräumung der Wohnung Straftaten begangen worden wären (Beschluss S. 3). Auch vor Bundesgericht vermögen sie nicht darzutun oder nachzuweisen, dass im Rahmen der Räumung Straftaten vorgekommen wären. Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <ref-law> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Im Übrigen weiss die Beschwerdeführerin seit dem Urteil 6B_368/2014 vom 1. Mai 2014, dass sie ihre Bedürftigkeit belegen muss. Da dies auch im vorliegenden Verfahren unterlassen wird, kommt eine Herabsetzung der Gerichtskosten nicht in Betracht.
|
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter solidarischer Haftung auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Juli 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: C. Monn
|
CH_BGer_006
|
Federation
| null | null | null |
penal_law
|
nan
|
[]
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
|
0f81584f-c2b6-4d34-9a35-7f315fd28055
| 2,011 |
fr
|
Faits:
A. Par jugement du 11 décembre 2009, le Tribunal de police du district du Val-de-Travers a condamné X._, pour infractions aux art. 19 et 19a LStup et blanchiment d'argent (<ref-law>), à 180 jours-amende à 30 fr. le jour, avec sursis durant 2 ans, ainsi qu'à 500 fr. d'amende.
B. Par arrêt du 16 septembre 2011, la Cour de cassation pénale du canton de Neuchâtel a rejeté le recours de X._.
C. Celui-ci forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre cet arrêt. Il conclut, sous suite de frais, à sa libération de l'infraction réprimée par l'<ref-law>. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire.
Des déterminations n'ont pas été requises.
|
Considérant en droit:
1. Le recourant se prévaut d'une violation des art. 10, 12 et 41 Cst. pour le motif que sa consommation de stupéfiants était légitimée par son état de santé et constituait un traitement adéquat.
L'arrêt attaqué ne contient aucun examen des dispositions constitutionnelles précitées. Le recourant ne prétend pas qu'il aurait déjà soulevé des griefs d'ordre constitutionnel en instance cantonale et que la cour cantonale aurait commis un déni de justice en ne les examinant pas. Il n'établit ainsi pas avoir satisfait à l'exigence de l'épuisement des instances relativement aux griefs constitutionnels invoqués, lesquels sont par conséquent irrecevables (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 93).
2. Le recourant conteste sa condamnation en vertu de l'<ref-law>. Il met en cause la réalisation de l'élément subjectif. On comprend de sa motivation qu'il entend bénéficier de l'<ref-law> (erreur sur l'illicéité) non seulement pour ce qui concerne les fleurs de cannabis mais également le haschich (résine de cannabis) qu'il a consommé.
2.1 A l'instar du juge de première instance, la cour cantonale a considéré que le recourant devait bénéficier de l'<ref-law> pour sa consommation de cannabis. Cette solution se fondait sur le fait que le médecin traitant du recourant lui avait prescrit en 2001 et précédemment à une date indéterminée, probablement en 1994, de consommer des fleurs de chanvre à titre thérapeutique en raison d'une maladie rhumatismale grave. Deux décisions judiciaires respectivement du 10 août 2001 et du 18 février 2002 avaient admis la consommation de cannabis en raison de la prescription médicale précitée. En revanche, la cour cantonale a refusé d'appliquer l'<ref-law> à la consommation de haschich. Elle a mis en avant que la décision judiciaire du 18 février 2002 avait déjà retenu l'application de l'<ref-law> en raison de la consommation de haschich par le recourant, l'autorité judiciaire ayant alors expressément relevé que cette substance ne faisait pas partie de la prescription du médecin traitant. La cour cantonale a également indiqué que le haschich avait des effets plus forts que les fleurs de cannabis, ce que le recourant ne pouvait ignorer. Elle a en outre précisé que la prescription du médecin n'était pas conforme à l'art. 47 OCStup (RS 812.121.1).
2.2 Selon l'<ref-law>, quiconque ne sait ni ne peut savoir au moment d'agir que son comportement est illicite n'agit pas de manière coupable. Le juge atténue la peine si l'erreur était évitable. Cette disposition règle le cas où l'auteur se trompe sur le caractère illicite de l'acte. Pour qu'il y ait erreur sur l'illicéité, il faut que l'auteur ait agi alors qu'il se croyait en droit de le faire, question qui relève de l'établissement des faits. Lorsque le doute est permis quant à la légalité d'un comportement, l'auteur doit, dans la règle, s'informer de manière plus précise auprès de l'autorité compétente (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 18 et les références citées). L'erreur sur l'illicéité ne saurait être admise lorsque l'auteur doutait lui-même ou aurait dû douter de l'illicéité de son comportement (<ref-ruling> consid. 5b) ou lorsqu'il savait qu'une réglementation juridique existe, mais qu'il a négligé de s'informer suffisamment à ce sujet (<ref-ruling> consid. 5b).
2.3 En l'espèce, comme le relève le recourant, la référence faite par la cour cantonale à l'art. 47 OCStup est sans pertinence, la prescription du médecin traitant et le comportement reproché au recourant étant antérieurs à cette réglementation. Cet aspect n'est toutefois pas déterminant pour juger de l'application de l'<ref-law>. Compte tenu de la décision judiciaire du 18 février 2002, qui indiquait expressément que le haschich n'était pas couvert par la prescription du médecin, les autorités précédentes ont retenu que le recourant avait agi avec conscience et volonté. Autrement dit, il ne pouvait pas se croire en droit d'agir. Le recourant ne formule aucun grief recevable au regard de l'<ref-law> contre le fait ainsi retenu en instance cantonale et qui lie donc le Tribunal fédéral. Il ne formule pas non plus de critique recevable contre la constatation de la cour cantonale selon laquelle le haschich diffère des fleurs de cannabis car c'est une substance plus forte. Dans ces conditions, c'est à juste titre que la cour cantonale a exclu l'application de l'<ref-law>. La condamnation en vertu de l'<ref-law> ne viole pas le droit fédéral.
3. Comme les conclusions étaient vouées à l'échec, l'assistance judiciaire ne peut être accordée (<ref-law>). Le recourant devra donc supporter les frais (<ref-law>), dont le montant sera toutefois fixé en tenant compte de sa situation financière.
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel.
Lausanne, le 21 novembre 2011
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Mathys
La Greffière: Paquier-Boinay
|
CH_BGer_011
|
Federation
| null | null | null | null |
nan
|
['fcbffa0d-a900-439e-b7f9-4da06fe7ef46', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', 'bb7ffeff-713f-4834-b798-95855bd86fae', '8b5513ba-cae1-4b55-b0ff-a5aa684a9c78']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '8f27cb82-9aba-4651-a105-43741d136eaf', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '3b2a92f0-cd15-4101-8da8-ab5f32ddc06e', '751be86c-f3f0-4f15-898f-741a86e703fe']
|
0f81e1fe-6262-4af1-b389-c537a2a9bfa1
| 2,009 |
fr
|
Faits:
A. X._, ressortissant turc, né en 1977, a déposé une première demande d'asile au centre d'enregistrement de Genève au mois de mai 2000, après avoir été interpellé par la gendarmerie. Cette demande a toutefois été radiée du rôle le 17 mai 2000, à la suite de la disparition de l'intéressé. Une seconde demande d'asile, déposée au centre d'enregistrement de Chiasso en janvier 2001, a été retirée le 26 du même mois.
Le 24 mars 2001, X._ a épousé, à Z._, une ressortissante suisse, Y._, née en 1979, chez laquelle il avait vécu depuis le 14 mai 2000. Il a alors obtenu une autorisation de séjour, régulièrement renouvelée jusqu'au 23 mars 2006.
Par jugement du 2 septembre 2004, le Tribunal de première instance du canton de Genève a prononcé la séparation de corps des époux pour une durée indéterminée.
Après avoir entendu les époux sur leur situation, l'Office cantonal de la population du canton de Genève a, par décision du 18 janvier 2007, estimé que les conjoints n'envisageaient pas de reprendre la vie commune et que le mariage était maintenu formellement dans le but de conserver l'autorisation de séjour de X._. Il s'est toutefois déclaré disposé à renouveler cette autorisation, sous réserve de l'approbation de l'Office fédéral des migrations (ci-après l'ODM).
B. Par décision du 5 octobre 2007, l'ODM a refusé son approbation à la prolongation de l'autorisation de séjour de X._ et a prononcé son renvoi de Suisse.
Saisi d'un recours de X._ contre cette décision, le Tribunal administratif fédéral l'a rejeté, par arrêt du 6 avril 2009. Il a retenu en bref que, même en admettant que le recourant ne s'était pas marié uniquement dans le but d'éluder les dispositions en matière de droit des étrangers et qu'il n'était pas forcément responsable de la rupture de l'union conjugale, il commettait un abus de droit en se prévalant de son mariage qui n'existait plus que formellement, et cela déjà avant l'écoulement du délai de cinq ans. Par ailleurs, si l'intéressé était bien intégré et vivait en Suisse depuis l'âge de 22 ans, cela ne suffisait cependant pas pour lui accorder une autorisation de séjour à un autre titre. Enfin, le tribunal a considéré que rien ne s'opposait à l'exécution du renvoi.
C. X._ forme un recours en matière de droit public et conclut, sous suite de dépens, à l'annulation de l'arrêt du Tribunal administratif fédéral du 6 avril 2009 et au renvoi de la cause à l'ODM pour qu'il délivre son approbation à l'autorisation de séjour sollicitée. A titre subsidiaire, il demande au Tribunal fédéral de l'autoriser à prouver par toutes voies de droit les faits allégués dans son recours.
Le Tribunal administratif fédéral a renoncé à se déterminer sur le recours et l'ODM propose de le rejeter.
Par ordonnance présidentielle du 25 mai 2009, l'effet suspensif a été attribué au recours.
|
Considérant en droit:
1. Le litige porte sur le refus d'approbation de la prolongation de l'autorisation de séjour du recourant. A juste titre, la décision de renvoi prononcée par les autorités fédérales n'est pas remise en cause dans le recours, car cette question n'est pas de la compétence du Tribunal fédéral (art. 83 let. c ch. 4 LTF). La demande d'approbation ayant été déposée avant l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2008, de la loi fédérale sur les étrangers du 16 décembre 2005 (LEtr; RS 142.20), le cas demeure régi par l'ancien droit (cf. art. 126 al. 1 LEtr), à savoir la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 1 113).
2. Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence (<ref-law>, respectivement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 24; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 3).
2.1 Selon l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions relatives à une autorisation de droit des étrangers à laquelle ni le droit fédéral, ni le droit international ne donnent droit.
En sa qualité de ressortissant turc sans autre lien familial en Suisse que son mariage, contracté le 24 mars 2001 avec une ressortissante suisse, le recourant ne peut se prévaloir que de l'art. 7 al. 1 LSEE. Selon cette disposition, le conjoint étranger d'un ressortissant suisse a droit à l'octroi et à la prolongation de l'autorisation de séjour. Après un séjour régulier et ininterrompu de cinq ans, il a droit à une autorisation d'établissement. Pour juger de la recevabilité du recours, seule est déterminante la question de savoir si un mariage au sens formel existe (cf. <ref-ruling> consid. 1b p. 266). Le recourant étant toujours marié à une ressortissante suisse, il peut en principe exciper de l'art. 7 al. 1 LSEE le droit au renouvellement de son autorisation de séjour, et partant à l'approbation de cette autorisation par l'ODM, de sorte que son recours échappe au motif d'irrecevabilité prévu à l'art. 83 let. c ch. 2 LTF.
2.2 Au surplus, déposé en temps utile (<ref-law>) et dans les formes prescrites par la loi (<ref-law>) par le destinataire de l'arrêt attaqué qui a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification (<ref-law>), le présent recours, dirigé contre un jugement final rendu par le Tribunal administratif fédéral (<ref-law>), est en principe recevable comme recours en matière de droit public.
3. Sous réserve des droits fondamentaux qui doivent être spécialement invoqués et motivés par le recourant (cf. <ref-law>), le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Il fonde son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (cf. <ref-law>) qu'il ne peut rectifier ou compléter d'office que s'ils ont été constatés de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). Le recourant qui entend invoquer que les faits ont été établis de manière manifestement inexacte (<ref-law>), c'est-à-dire, pour l'essentiel, que les constatations de fait sont arbitraires au sens de l'art. 9 Cst., doit démontrer, conformément aux exigences de l'<ref-law>, par une argumentation précise en quoi consiste la violation. A défaut d'une telle motivation, il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui retenu dans la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 1.5 p. 68; <ref-ruling> consid. 6.2 p. 288).
En l'espèce, le recourant se prévaut du fait qu'il s'est marié par amour, dans le but de fonder une véritable union conjugale, et que son mariage ne saurait donc être considéré comme abusif. Le Tribunal fédéral n'a cependant pas à examiner cette question qui n'a pas été remise en cause par les premiers juges. En effet, ces derniers n'ont pas retenu l'existence d'un mariage fictif, au sens de l'art. 7 al. 2 LSEE, c'est-à-dire d'un mariage contracté dans le seul but d'éluder les dispositions sur le séjour et l'établissement des étrangers. Ils ont uniquement constaté qu'au vu de la longue séparation des époux depuis le prononcé judiciaire du 2 septembre 2004, il y avait abus de droit à se prévaloir d'un mariage qui n'existait plus que formellement et que cet abus existait déjà avant l'écoulement du délai de cinq ans de l'art. 7 al. 1 LSEE. Reste donc à déterminer si le Tribunal administratif a correctement apprécié cette question.
3.1 Le droit d'un étranger de séjourner en Suisse pendant la durée du mariage conclu avec une ressortissante suisse n'est pas absolu; il trouve sa limite dans l'interdiction générale de l'abus de droit (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 117). L'existence d'un éventuel abus de droit à invoquer le bénéfice de l'art. 7 al. 1 LSEE doit être appréciée avec retenue et n'être admise que restrictivement; seul l'abus manifeste d'un droit doit être sanctionné (<ref-ruling> consid. 4a p. 103). En particulier, on ne saurait déduire du simple fait que les époux ne vivent pas (ou plus) ensemble l'existence d'un abus de droit, le législateur ayant volontairement renoncé, à l'art. 7 al. 1 LSEE, à faire dépendre le droit à une autorisation de séjour de la vie commune (<ref-ruling> consid. 3 p. 149 ss). En revanche, il y a abus de droit, selon la jurisprudence, lorsque le conjoint étranger invoque un mariage n'ayant qu'une existence formelle dans le seul but d'obtenir une autorisation de séjour, car ce but n'est pas protégé par l'art. 7 al. 1 LSEE. Le mariage n'existe plus que formellement lorsque l'union conjugale est rompue définitivement, c'est-à-dire lorsqu'il n'y a plus d'espoir de réconciliation; les causes et les motifs de la rupture ne jouent pas de rôle (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 267 et les arrêts cités). L'absence de cohabitation pendant une période significative constitue un indice permettant de dire que les époux ne veulent plus mener une véritable vie conjugale (<ref-ruling> consid. 10.3 p. 136).
3.2 Il est en l'espèce constant que les époux vivent séparés en tous les cas depuis la séparation de corps prononcée le 2 septembre 2004 par le Tribunal de première instance du canton de Genève et qu'ils n'ont jamais repris la vie commune, ni fait de tentatives dans ce sens. Le recourant soutient certes qu'il n'est pas responsable de l'état de santé de son épouse, en se fondant sur un courrier de son beau-père du 21 octobre 2007, lequel relève tous les mérites de son beau-fils et l'état de dépression grave de sa fille qui a rendu la vie du couple particulièrement difficile. Il ne fournit toutefois aucun indice qui laisserait présager une reprise de la vie commune. A cet égard, la dernière audition de son épouse, excluant toute reprise de la vie commune, date du 26 juin 2006 et le recourant n'a produit aucune déclaration devant le Tribunal administratif fédéral qui viendrait infirmer les propos qu'elle avait tenus à l'époque. C'est précisément ce que la jurisprudence qualifie de mariage formel, et non, comme le croit à tort le recourant ou sa parenté, un mariage qui n'aurait pas été consommé dès sa conclusion.
Dans ces circonstances les premiers juges n'ont pas violé le droit fédéral, ni abusé de leur pouvoir d'appréciation en retenant que le recourant commettait un abus de droit en se prévalant de son mariage pour obtenir le renouvellement de son autorisation de séjour. Dès lors que la rupture de l'union conjugale était effective avant l'échéance du délai du délai de cinq ans de l'art. 7 al. 1 LSEE, une autorisation d'établissement n'entrait pas davantage en ligne de compte.
4. Le Tribunal administratif fédéral a encore examiné si, comme l'avait proposé l'autorité cantonale compétente, le recourant pouvait bénéficier d'une autorisation de séjour sur la base de l'art. 4 LSEE, en raison d'autres critères que celui de son mariage avec une ressortissante suisse. Il a ainsi retenu que la bonne intégration socio-professionnelle du recourant en Suisse, la durée de son séjour et son comportement irréprochable ne suffisaient pas au regard du fait que le recourant avait conservé ses liens familiaux en Turquie, où il avait vécu jusqu'à l'âge de 22 ans. L'intéressé pourrait aussi mettre en pratique à l'étranger son expérience de chauffeur-livreur acquise dans une entreprise de boissons, voire compléter sa formation si nécessaire.
Dans la mesure où le recourant ne peut tirer aucun droit à une autorisation de séjour sur la base de l'art. 4 LSEE, il ne saurait remettre en cause cette argumentation devant le Tribunal fédéral, en se fondant sur la décision de l'Office cantonal de la population du 18 janvier 2007. Conformément à l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, le recours doit être déclaré irrecevable sur ce point.
5. Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité. Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (<ref-law>) et n'a pas droit à des dépens (<ref-law>).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, à l'Office fédéral des migrations et au Tribunal administratif fédéral, Cour III.
Lausanne, le 16 novembre 2009
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Müller Rochat
|
CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['aa3c48aa-91f7-4a45-aa1e-d6b54ba2499a', '0ff856b7-5799-4bad-969d-0bb6694a9426', '4e128038-86c0-4640-bf6b-6b3b7e736147', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', 'a0fafc51-8aff-4c63-aa03-14c00f83d874', '4b274c6f-47a6-4173-a15e-be49646a4527', '77b06a8b-377f-439e-8fc9-176f0901ec26', 'bb0e3b42-6d5d-4197-9286-4d823cb305f4', 'a0fafc51-8aff-4c63-aa03-14c00f83d874']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86']
|
0f823267-2f05-4b33-ae7b-fca95c1a6fec
| 2,011 |
de
|
Sachverhalt:
A. Am 15. Mai 2009 rutschte die 1952 geborene H._ auf dem Küchenboden des Restaurants T._ aus und zog sich verschiedene Brüche an Arm und Schulter zu. Mit Verfügung vom 16. Juli 2009 und Einspracheentscheid vom 19. November 2009 verneinte die Generali Allgemeine Versicherungen AG (nachstehend: die Generali) als Unfallversicherer des Betreibers dieses Restaurants, der C._ AG, ihre Leistungspflicht, da es sich beim Arbeitseinsatz der H._ um einen unbezahlten Arbeitsversuch gehandelt habe.
B. Die von der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG und der Sanitas Grundversicherungen AG hiegegen erhobenen Beschwerden hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Beiladung von H._ mit Entscheid vom 18. Mai 2011 gut und verpflichtete die Generali AG, für die Folgen des Ereignisses vom 15. Mai 2009 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen.
C. Mit Beschwerde beantragt die Generali AG, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr Einspracheentscheid vom 19. November 2009 zu bestätigen.
Während die Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten die Sanitas Grundversicherungen AG, H._ und das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung.
|
Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den übrigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - grundsätzlich nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Im Streit, ob für ein Unfallereignis Versicherungsdeckung besteht, kommt diese Ausnahmeregelung allerdings ungeachtet dessen, dass von der Beurteilung der Streitfrage auch Ansprüche auf Geldleistungen der obligatorischen Unfallversicherung abhängen können, nicht zur Anwendung (<ref-ruling> E. 1.2.2 S. 414).
2. Es steht fest und ist unbestritten, dass H._ am 15. Mai 2009 einen Unfall erlitten hat. Das kantonale Gericht hat erwogen, es könne letztlich offen bleiben, ob es sich dabei um einen bezahlten oder unbezahlten Arbeitseinsatz gehandelt habe, da sie auch bei der Annahme eines unbezahlten Arbeitseinsatzes bei der Beschwerdeführerin versichert gewesen ist. Diese macht ihrerseits geltend, eine Versicherungsdeckung setze einen AHV-pflichtigen Lohn voraus; ein solcher sei nicht vereinbart gewesen, weshalb ihre Leistungspflicht zu verneinen sei.
3. 3.1 Nach <ref-law> sind die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lehrlinge, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen, obligatorisch nach den Bestimmungen des UVG versichert. In Anwendung von <ref-law> kann der Bundesrat die Versicherungspflicht ausdehnen auf Personen, die in einem arbeitsvertragsähnlichen Verhältnis stehen. Gemäss <ref-law> sind Personen, die zur Abklärung der Berufswahl bei einem Arbeitgeber tätig sind, ebenfalls obligatorisch versichert.
3.2 Gemäss der - für Verwaltung und Gerichte indessen nicht verbindlichen (vgl. Urteil 8C_758/2010 vom 24. März 2011 E. 4.2.2 mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 4c S. 231) - Empfehlung 01/2007 der ad-hoc-Kommission Schaden UVG (in der Fassung nach der Revision vom 9. Februar 2009) sind Personen, welche ohne Lohn einen Arbeitsversuch bei einem Arbeitgeber absolvieren, dann über diesen Betrieb gemäss UVG versichert, wenn ein wirtschaftliches Interesse des Arbeitgebers an der Arbeitsleistung besteht. Von einem solchen ist gemäss der Empfehlung im Regelfall auszugehen. Ausgenommen sind Betriebe, deren Geschäftstätigkeit es ist, berufliche Abklärungen vorzunehmen.
3.3 Arbeitslose Personen, welche die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8 AVIG erfüllen oder Entschädigungen nach Artikel 29 AVIG beziehen, sind gemäss Art. 2 der Verordnung vom 24. Januar 1996 über die Unfallversicherung von arbeitslosen Personen (UVAL; SR 837.171) bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Erzielt die nach UVAL versicherte Person einen Zwischenverdienst aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit, so erbringt in Anwendung von Art. 6 Abs. 1 UVAL bei Berufsunfällen der Versicherer des betreffenden Betriebs die Leistungen. Rechtsprechungsgemäss gilt diese Regelung auch dann, wenn die arbeitslose Person gegenüber einem Betrieb, in dem sie einen Zwischenverdienst erzielen könnte, auf eine Lohnzahlung verzichtet oder einen nicht entlöhnten Probetag absolviert (<ref-ruling> E. 5 S. 166 ff.).
3.4 Als Arbeitnehmer gemäss UVG ist zu bezeichnen, wer um des Erwerbes oder der Ausbildung willen für einen Arbeitgeber, mehr oder weniger untergeordnet, dauernd oder vorübergehend tätig ist, ohne hiebei ein eigenes wirtschaftliches Risiko tragen zu müssen. Wird jemand nur aus Gefälligkeit kurzfristig für einen anderen tätig, ist er deswegen selbst dann nicht obligatorisch versichert, wenn er dafür in irgendeiner Form entschädigt wird (<ref-ruling> E. 2d S. 58).
3.5 Das kantonale Gericht hat offengelassen, ob zwischen dem Betrieb und der Verunfallten für den Unfalltag ein Lohn verabredet gewesen ist. Dies ist nicht zu beanstanden: Selbst wenn man mit der Beschwerdeführerin davon ausgeht, es sei kein Lohn geschuldet gewesen, so steht dennoch fest, dass die Verunfallte nicht aus blosser Gefälligkeit tätig wurde. In erster Linie dürfte es ihr darum gegangen sein, sich gegenüber ihrem potenziellen Arbeitgeber als fähige Mitarbeiterin zu präsentieren. Von Seiten des Einsatzbetriebs bestand zweifellos ein wirtschaftliches Interesse an der Arbeitsleistung, handelte es sich doch um einen echten Einsatz der Verunfallten. Somit ist selbst dann eine Unfalldeckung zu bejahen, wenn man davon ausgeht, es sei kein Lohn verabredet gewesen. Die Vorinstanz hat eine solche zu Recht bejaht, die Beschwerde des Unfallversicherers ist demnach abzuweisen.
4. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). Da sich zwei Sozialversicherungsträger gegenüberstehen, gilt hierbei der ordentliche Rahmen nach <ref-law>, während <ref-law> keine Anwendung findet (Urteil 8C_237/2009 vom 3. Juni 2009 E. 4 mit weiterem Hinweis).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, H._, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 8. November 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Holzer
|
CH_BGer_008
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '9fe34bd0-e967-4756-99c8-3cb86a2d1f7b', '432cb9a4-71e3-4657-88b3-486f1dbcf2c0', '483eef7f-5d7e-4861-bec5-db33968833ad', '9fe6dd4a-f367-4e3b-9c87-8e62a70161a8']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd']
|
0f825981-7656-40f1-94fd-e6c3b2c5381e
| 2,014 |
de
|
Erwägungen:
1.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt richtete aufgrund von Widerhandlungen gegen das Waffengesetz ein Rechtshilfeersuchen in Strafsachen an den Kantons Bern, mit dem sie um Durchführung einer Hausdurchsuchung am Wochenaufenthaltsort von A._ in Wanzwil (BE) ersuchte. Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau bewilligte am 24. Februar 2014 das Rechtshilfeersuchen und beauftragte die Kantonspolizei Bern mit der Durchführung der Hausdurchsuchung, welche am 22. April 2014 erfolgte.
2.
Mit Schreiben vom 28. April 2014 reichten A._ und B._ Beschwerde ein gegen das Rechtshilfegesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 24. Februar 2014, den Hausdurchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 24. Februar 2014, die Verfügung der Kantonspolizei Basel-Stadt vom 24. Februar 2014 sowie die Modalitäten der von der Kantonspolizei Bern am 22. April 2014 rechtshilfeweise durchgeführten Hausdurchsuchung. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern hielt mit Verfügung vom 9. Mai 2014 fest, dass sie nur für die Beurteilung der Beschwerde gegen die Modalitäten der Durchführung der Hausdurchsuchung vom 22. April 2014 zuständig sei (<ref-law>) und eröffnete diesbezüglich ein Beschwerdeverfahren. Mit Beschluss vom 1. September 2014 hiess die Beschwerdekammer in Strafsachen die Beschwerde teilweise gut und stellte fest, dass die Fesselung der Beschwerdeführer anlässlich der Hausdurchsuchung vom 22. April 2014 unrechtmässig war. Sie sprach den Beschwerdeführern eine Genugtuung von je Fr. 100.-- zu. Soweit weitergehend wies sie die Beschwerde ab.
3.
Mit Eingabe vom 8. Oktober 2014 (Postaufgabe 10. Oktober 2014) führen A._ und B._ Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern vom 1. September 2014. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
4.
Nach <ref-law> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <ref-law> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in <ref-law> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.
Die Beschwerdeführer, die keinen zulässigen Beschwerdegrund nennen, beanstanden in ihrer Beschwerde hauptsächlich das Verhalten der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft anlässlich der Hausdurchsuchung oder bei anderen Gelegenheiten. Mit der Begründung im angefochtenen Beschluss setzen sich die Beschwerdeführer indessen nicht auseinander und legen nicht dar, inwiefern diese bzw. der angefochtene Beschluss selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist.
5.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (<ref-law>).
|
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. November 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
|
CH_BGer_001
|
Federation
| 24 | 5 | 58 |
public_law
|
nan
|
['a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa']
|
|
0f82a746-b07d-40ea-8985-689223f561b7
| 2,003 |
fr
|
Faits :
Faits :
A. J._, née en 1942, est affiliée à la Caisse-maladie et accident Futura, notamment pour l'assurance obligatoire des soins.
Dans une déclaration d'accident du 14 septembre 1999, J._ a avisé la caisse qu'elle avait été victime le 27 août 1999 d'un accident de vélo ayant entraîné des lésions dentaires. Elle joignait un certificat médical du 3 septembre 1999 de la doctoresse R._, spécialiste en affections rhumatismales, selon lequel l'accident avait provoqué un choc sur la mâchoire avec fracture d'une couronne dentaire et déstabilisation d'un pont devant être repris par le dentiste. Cette praticienne indiquait que la patiente présentait des douleurs temporo-maxillaires et sous-occipitales droites.
Le 5 octobre 1999, J._ a consulté le docteur B._, médecin-dentiste. Dans une formule du 9 novembre 1999 relative aux lésions dentaires (constatations/devis), celui-ci a indiqué, sous la rubrique consacrée aux dommages dus à l'accident, « Fracture de la porcelaine palatine de 25 et 26 faisant partie d'un bridge céramo-métallique allant de 28 à 21 ». Les mesures immédiates auxquelles le médecin-dentiste a procédé ont consisté dans deux radiographies, deux photos et dans un meulage de protection. Telle que formulée, la proposition pour le traitement définitif portait sur un « Bridge céramo-métallique, 8 éléments » et le devis s'élevait à 9031 fr.
Le 21 mars 2000, la caisse a informé l'assurée qu'elle acceptait de prendre en charge uniquement les deux radiographies, les trois anesthésies et le meulage (positions n° 4050, 4065 et 4172). Considérant que le traitement proposé par le médecin-dentiste ne respectait pas les exigences d'efficacité, d'adéquation et de caractère économique posées à l'<ref-law> et que les lésions dentaires résultant de l'accident étaient minimes, elle refusait de prendre en charge l'entier du traitement par le biais de l'assurance obligatoire des soins.
J._ a formé opposition contre cette décision. Le 26 juin 2000, elle a produit un devis de 16 680 000 lires pour la reconstruction d'un pont en or et en porcelaine comprenant 8 couronnes dentaires, établi le 14 juin 2000 par la doctoresse T._, dentiste, qui avait effectué le traitement dentaire antérieur à la survenance de l'accident du 27 août 1999.
Par décision du 21 juillet 2000, la caisse a rejeté l'opposition.
Par décision du 21 juillet 2000, la caisse a rejeté l'opposition.
B. Le 18 août 2000, J._ a recouru contre cette décision devant le Tribunal des assurances du canton de Vaud. Ayant attendu en vain la réponse de la caisse en ce qui concerne la prise en charge du devis de la doctoresse T._, elle avait fait reconstruire le pont par ce dentiste, dont le devis était le plus économique, et elle demandait le remboursement des coûts de reconstruction du bridge. Le 20 novembre 2000, elle a produit une facture de la doctoresse T._ du 16 octobre 2000, d'un montant de 16 680 000 lires.
Par jugement du 5 juillet 2001, la juridiction cantonale a rejeté le recours. Elle a considéré que l'accident incriminé avait causé un dommage uniquement à la prothèse dentaire, à l'exclusion de tout dommage corporel proprement dit, et que la reconstruction de la prothèse dentaire n'était pas à la charge de la caisse, faute d'une lésion corporelle assurée nécessitant un traitement.
Par jugement du 5 juillet 2001, la juridiction cantonale a rejeté le recours. Elle a considéré que l'accident incriminé avait causé un dommage uniquement à la prothèse dentaire, à l'exclusion de tout dommage corporel proprement dit, et que la reconstruction de la prothèse dentaire n'était pas à la charge de la caisse, faute d'une lésion corporelle assurée nécessitant un traitement.
C. J._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement, en demandant qu'il soit modifié en ce sens que la caisse soit condamnée à payer les frais de réparation de la prothèse dentaire.
La Caisse-maladie et accident Futura conclut au rejet du recours. L'Office fédéral des assurances sociales n'a pas déposé d'observations.
La Caisse-maladie et accident Futura conclut au rejet du recours. L'Office fédéral des assurances sociales n'a pas déposé d'observations.
D. Le juge délégué a informé les parties que le Tribunal fédéral des assurances se réservait d'examiner le litige à la lumière des dispositions de la LAMal au sujet de l'obligation de prendre en charge les traitements dispensés à l'étranger (<ref-law>), vu que le traitement dentaire dont l'assurée a demandé la prise en charge avait été effectué et achevé en octobre 2000 auprès de la doctoresse T._.
La caisse, dans une prise de position du 10 janvier 2003, et J._ dans une lettre du 23 janvier 2003, ont déposé leurs observations à ce sujet.
|
Considérant en droit :
Considérant en droit :
1. 1.1 La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales du 6 octobre 2000 (LPGA) est entrée en vigueur le 1er janvier 2003, entraînant la modification de nombreuses dispositions légales dans le domaine de l'assurance-maladie. Ce nonobstant, le cas d'espèce reste régi par les dispositions de la LAMal en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002, eu égard au principe selon lequel les règles applicables sont celles en vigueur au moment où les faits juridiquement déterminants se sont produits (<ref-ruling> consid. 1). En outre, le Tribunal fédéral des assurances apprécie la légalité des décisions attaquées, en règle générale, d'après l'état de fait existant au moment où la décision litigieuse a été rendue (<ref-ruling> consid. 1b).
1.2 Les faits survenus postérieurement doivent cependant être pris en considération dans la mesure où ils sont étroitement liés à l'objet du litige et de nature à influencer l'appréciation au moment où la décision attaquée a été rendue (<ref-ruling> et les arrêts cités).
Est litigieux le droit de la recourante à la prise en charge par l'assurance obligatoire des soins du traitement dentaire comme suite de l'accident du 27 août 1999. Le fait que ce traitement a été effectué et achevé en octobre 2000 auprès de la doctoresse T._ est étroitement lié à l'objet du litige et de nature à influencer l'appréciation de la décision sur opposition du 21 juillet 2000.
Est litigieux le droit de la recourante à la prise en charge par l'assurance obligatoire des soins du traitement dentaire comme suite de l'accident du 27 août 1999. Le fait que ce traitement a été effectué et achevé en octobre 2000 auprès de la doctoresse T._ est étroitement lié à l'objet du litige et de nature à influencer l'appréciation de la décision sur opposition du 21 juillet 2000.
2. 2.1 Aux termes de l'<ref-law>, le Conseil fédéral peut décider de la prise en charge, par l'assurance obligatoire des soins, des coûts des prestations prévues aux art. 25 al. 2 ou 29 LAMal fournies à l'étranger pour des raisons médicales. Il peut désigner les cas où l'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts d'accouchements à l'étranger pour des raisons autres que médicales. Il peut limiter la prise en charge des coûts des prestations fournies à l'étranger.
Sur la base de l'<ref-law>, l'autorité exécutive a édicté les art. 36 et 37 OAMal relatifs à l'étendue de la prise en charge. Selon l'<ref-law>, l'assurance obligatoire des soins prend en charge le coût des traitements effectués en cas d'urgence à l'étranger. Il y a urgence lorsque l'assuré, qui séjourne temporairement à l'étranger, a besoin d'un traitement médical et qu'un retour en Suisse n'est pas approprié. Il n'y a pas d'urgence lorsque l'assuré se rend à l'étranger dans le but de suivre ce traitement.
2.2 En procédure cantonale, la recourante a déclaré que son état la gênait beaucoup surtout durant la mastication et que pour cette raison, après avoir envoyé à l'intimée le devis de la doctoresse T._ et avoir attendu en vain un mois la réponse de la caisse, elle avait fait reconstruire le pont par ce dentiste, son devis étant le plus économique.
Au vu du dossier, le traitement dentaire effectué par la doctoresse T._ ne saurait donc être considéré comme découlant d'une urgence dès lors que le déplacement à l'étranger en vue d'y effectuer un traitement exclut précisément ce caractère.
Au vu du dossier, le traitement dentaire effectué par la doctoresse T._ ne saurait donc être considéré comme découlant d'une urgence dès lors que le déplacement à l'étranger en vue d'y effectuer un traitement exclut précisément ce caractère.
3. 3.1 La recourante invoque de manière implicite sa bonne foi. Dans sa lettre du 23 janvier 2003, elle affirme que l'intimée avait été avertie avant le traitement que celui-ci pourrait être effectué par la doctoresse T._. Or, la caisse n'avait fait aucune objection à ce sujet et avait même demandé un devis, dont le montant était inférieur à celui du médecin suisse.
3.2 Le droit à la protection de la bonne foi, déduit de l'art. 4 aCst., est expressément consacré à l'art. 9 Cst. Selon la jurisprudence rendue sous l'ancien droit, qui est toujours valable (<ref-ruling> consid. 3a, 126 II 387 consid. 3a; RAMA 2000 n° KV 126 p. 223, n° KV 133 p. 291 consid. 2a, n° KV 171 p. 281 consid. 3b), il permet au citoyen d'exiger que l'autorité respecte ses promesses et qu'elle évite de se contredire. Ainsi, un renseignement ou une décision erronés peuvent obliger l'administration à consentir à un administré un avantage contraire à la loi, si les conditions cumulatives suivantes sont réunies :
1. il faut que l'autorité soit intervenue dans une situation concrète à l'égard de personnes déterminées;
2. qu'elle ait agi ou soit censée avoir agi dans les limites de sa compétence;
3. que l'administré n'ait pu se rendre compte immédiatement de l'inexactitude du renseignement obtenu;
4. qu'il se soit fondé sur celui-ci pour prendre des dispositions qu'il ne saurait modifier sans subir un préjudice;
5. que la loi n'ait pas changé depuis le moment où le renseignement a été donné (<ref-ruling> consid. 2a et les références).
3.3 A la suite de la décision de l'intimée du 21 mars 2000, la recourante savait ou devait savoir que la caisse-maladie n'acceptait de prendre en charge que les deux radiographies, les trois anesthésies et le meulage au titre de l'assurance obligatoire des soins; en revanche, elle refusait catégoriquement une prise en charge plus étendue.
C'est dès lors en vain que la recourante excipe de sa bonne foi. L'intimée n'a pas, par omission, laissé l'assurée dans l'erreur. Bien au contraire, la caisse, dans la décision sur opposition du 21 juillet 2000, a fait état du devis provisoire de la doctoresse T._ du 14 juin 2000 de 16 680 000 lires, que la recourante a produit dans un courrier du 26 juin 2000. Or, l'intimée indiquait expressément que, suite au réexamen de cette estimation d'honoraires avec le médecin-dentiste-conseil, elle maintenait sa position de refus.
C'est dès lors en vain que la recourante excipe de sa bonne foi. L'intimée n'a pas, par omission, laissé l'assurée dans l'erreur. Bien au contraire, la caisse, dans la décision sur opposition du 21 juillet 2000, a fait état du devis provisoire de la doctoresse T._ du 14 juin 2000 de 16 680 000 lires, que la recourante a produit dans un courrier du 26 juin 2000. Or, l'intimée indiquait expressément que, suite au réexamen de cette estimation d'honoraires avec le médecin-dentiste-conseil, elle maintenait sa position de refus.
4. Dès lors le traitement dentaire effectué et achevé en octobre 2000 auprès de la doctoresse T._ n'est pas à la charge de l'assurance obligatoire des soins.
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce :
1. Le recours est rejeté au sens des considérants.
1. Le recours est rejeté au sens des considérants.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 30 janvier 2003
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
La Présidente de la IVe Chambre: Le Greffier:
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
[]
|
['ba7738c1-a8a9-4aa5-be61-0a017018f0de', 'eb45c000-82aa-491b-ae39-b84d02eb9eb1', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '8d08c873-e2c0-4e52-a739-1b985bb086d2', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88']
|
0f834eb2-1b48-4905-a7ed-97b07e0a9262
| 2,005 |
de
|
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.a A._, geboren 1936, war als Betreuerin bei den Strafanstalten X._ tätig und über den Arbeitgeber bei den Berner Versicherungen (heute: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft; nachfolgend: Allianz) obligatorisch gegen Unfall versichert. Am 10. September 1997 wurde sie in einen Verkehrsunfall verwickelt. Sie konsultierte am gleichen Tag Dr. med. B._, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin. Dieser diagnostizierte eine Schleuderverletzung der HWS nach Auffahrkollision mit Nacken-/ Schulter-/Armsyndrom und ein zervikozephales Schmerzsyndrom und wies dabei auf vorbestehende degenerative Veränderungen hin (Arztzeugnis vom 24. Oktober 1997). Im "Zusatzfragebogen bei HWS-Verletzung" gab er am 22. Januar 1998 Schwindel nach einer Stunde, sofortige Übelkeit, Erbrechen, Spontanschmerz Nacken rechts resp. links eine halbe Stunde nach dem Unfallereignis, Ausstrahlungen in Schulter und Arm nach 24 Stunden sowie Sensibilitätsstörungen Arm/Hand links nach 24 Stunden an. Vom 14. April bis 12. Mai 1998 und vom 31. August bis 28. September 1999 hielt sich A._ in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y._ auf. Im Austrittsbericht nach dem zweiten Rehabilitationsaufenthalt gaben die Klinikärzte an, es bestehe ein zervikobrachiales/-zephales Schmerzsyndrom bei Status nach HWS-Distorsionstrauma im September 1997. Die radiologisch dargestellten Veränderungen an der Wirbelsäule seien dafür nur teilweise verantwortlich. Eine Hauptkomponente bestehe in der muskulären Dysbalance mit Muskelhartspann, auf Grund derer es wahrscheinlich zu Ausstrahlungen in den Arm und in den Hinterkopf komme (Bericht vom 7. Oktober 1999).
Bereits zuvor lehnte die Allianz mit Verfügung vom 22. Oktober 1998 ihre Leistungspflicht über den Zeitpunkt des ersten Austritts aus der Rehabilitationsklinik am 12. Mai 1998 hinaus mit der Begründung ab, es habe sich beim Ereignis vom 10. September 1997 zwar um einen Unfall gehandelt, der Status quo sine sei aber am 12. Mai 1998 erreicht worden, und nach diesem Zeitpunkt sei die Behandlungsbedürftigkeit nicht mehr - auch nicht teilweise - auf posttraumatische Veränderungen zurückzuführen. Dagegen erhoben die Visana Krankenkasse und A._ Einsprache, worauf die Allianz die Verfügung in Wiedererwägung zog. Sie entschied, die Heilungskosten auch über den 12. Mai 1998 hinaus zu übernehmen, aber ab dem 1. April 1998 keine Taggeldleistungen mehr zu erbringen (Verfügung vom 5. Februar 1999). Gegen diese Verfügung erfolgten keine Einsprachen.
A.b Am 22. Februar 2000 wurde A._ ambulant in der Schmerzsprechstunde der Psychiatrischen Poliklinik des Spitals E._ untersucht. Prof. Dr. med. R._ und Frau Dr. med. O._ stellten die Differenzialdiagnose einer sich entwickelnden Depression (Bericht vom 5. Juli 2000). Dr. med. Z._, Facharzt für Neurochirurgie FMH, sprach sich in dem im Auftrag der Allianz erstellten Gutachten vom 26. Juli 2000 dafür aus, dass in Übereinstimmung mit dem Entscheid der Allianz, die Leistungen ab 12. Mai 1998 (d.h. nach dem ersten Austritt aus der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y._) einzustellen, der Status quo ante oder quo sine nach acht Monaten als erreicht erachtet werden könne.
Gestützt darauf erliess die Allianz am 16. Februar 2001 eine neue Verfügung, in welcher sie festhielt, ihre Leistungspflicht als obligatorischer Unfallversicherer aus dem Ereignis vom 10. September 1997 sei zwar begründet gewesen, seit dem 12. Mai 1998 bestehe aber mangels eines natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen den anhaltenden Beschwerden und dem Unfall kein Anspruch mehr auf die gesetzlichen Leistungen der Unfallversicherung. Dagegen erhoben die Visana Krankenkasse und A._ Einsprache. In dem auf Antrag und in Absprache mit der Versicherten veranlassten interdisziplinären Gutachten der MEDAS vom 17. Juli 2002 wurde festgehalten, der Unfall vom 10. September 1997 habe zu einer richtunggebenden Verschlimmerung bestehender Beschwerden geführt; das zervikozephale Syndrom mit begleitendem Thoracic Outlet Syndrome (TOS) und psychiatrischen Störungen stellten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Unfallfolgen dar. In der Folge beauftragte die Allianz Dr. med. T._, Spezialarzt FMH für Neurochirurgie, mit der Erstellung eines Aktengutachtens (Expertise vom 11. April 2003). Am 10. Juni 2003 wies die Allianz die Einsprachen ab.
Gestützt darauf erliess die Allianz am 16. Februar 2001 eine neue Verfügung, in welcher sie festhielt, ihre Leistungspflicht als obligatorischer Unfallversicherer aus dem Ereignis vom 10. September 1997 sei zwar begründet gewesen, seit dem 12. Mai 1998 bestehe aber mangels eines natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen den anhaltenden Beschwerden und dem Unfall kein Anspruch mehr auf die gesetzlichen Leistungen der Unfallversicherung. Dagegen erhoben die Visana Krankenkasse und A._ Einsprache. In dem auf Antrag und in Absprache mit der Versicherten veranlassten interdisziplinären Gutachten der MEDAS vom 17. Juli 2002 wurde festgehalten, der Unfall vom 10. September 1997 habe zu einer richtunggebenden Verschlimmerung bestehender Beschwerden geführt; das zervikozephale Syndrom mit begleitendem Thoracic Outlet Syndrome (TOS) und psychiatrischen Störungen stellten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Unfallfolgen dar. In der Folge beauftragte die Allianz Dr. med. T._, Spezialarzt FMH für Neurochirurgie, mit der Erstellung eines Aktengutachtens (Expertise vom 11. April 2003). Am 10. Juni 2003 wies die Allianz die Einsprachen ab.
B. Mit Entscheid vom 16. Juli 2004 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die von A._ erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass der Einspracheentscheid vom 10. Juni 2003 aufgehoben und die Sache an die Allianz zurückgewiesen wurde, damit diese über die gesetzlichen Ansprüche verfüge.
B. Mit Entscheid vom 16. Juli 2004 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die von A._ erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass der Einspracheentscheid vom 10. Juni 2003 aufgehoben und die Sache an die Allianz zurückgewiesen wurde, damit diese über die gesetzlichen Ansprüche verfüge.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Allianz die Aufhebung des kantonalen Entscheides.
Während A._ und die Vorinstanz auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung.
|
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Bei der Prüfung eines allfälligen schon vor dem In-Kraft-Treten des ATSG auf den 1. Januar 2003 entstandenen Anspruchs auf Leistungen der Unfallversicherung sind die allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln heranzuziehen, gemäss welchen - auch bei einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen - grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts galten. Demzufolge ist der Leistungsanspruch für die Zeit bis 31. Dezember 2002 auf Grund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen).
1. Bei der Prüfung eines allfälligen schon vor dem In-Kraft-Treten des ATSG auf den 1. Januar 2003 entstandenen Anspruchs auf Leistungen der Unfallversicherung sind die allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln heranzuziehen, gemäss welchen - auch bei einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen - grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts galten. Demzufolge ist der Leistungsanspruch für die Zeit bis 31. Dezember 2002 auf Grund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen).
2. Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zum für die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers (<ref-law>) vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und eingetretenem Gesundheitsschaden (<ref-ruling> Erw. 3.1 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die vorinstanzlichen Erwägungen zum weiteren Erfordernis des adäquaten Kausalzusammenhangs (<ref-ruling>, 125 V 461 Erw. 5a mit Hinweisen) bei Folgen eines Unfalles mit Schleudertrauma der HWS, Schädel-Hirntrauma oder einem Schleudertrauma äquivalenten Verletzungen ohne organisch (hinreichend) nachweisbare Funktionsausfälle (<ref-ruling>, 117 V 359, 369). Gleiches gilt mit Bezug auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu dem im Sozialversicherungsrecht regelmässig massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 5b mit Hinweisen; SVR 2003 IV Nr. 11 S. 32 Erw. 1), zur Beweislast bei einer anspruchsaufhebenden Tatfrage (vgl. Erw. 3.1 hienach) sowie zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung medizinischer Berichte und Gutachten (<ref-ruling> Erw. 3a). Darauf wird verwiesen.
2. Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zum für die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers (<ref-law>) vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und eingetretenem Gesundheitsschaden (<ref-ruling> Erw. 3.1 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die vorinstanzlichen Erwägungen zum weiteren Erfordernis des adäquaten Kausalzusammenhangs (<ref-ruling>, 125 V 461 Erw. 5a mit Hinweisen) bei Folgen eines Unfalles mit Schleudertrauma der HWS, Schädel-Hirntrauma oder einem Schleudertrauma äquivalenten Verletzungen ohne organisch (hinreichend) nachweisbare Funktionsausfälle (<ref-ruling>, 117 V 359, 369). Gleiches gilt mit Bezug auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu dem im Sozialversicherungsrecht regelmässig massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 5b mit Hinweisen; SVR 2003 IV Nr. 11 S. 32 Erw. 1), zur Beweislast bei einer anspruchsaufhebenden Tatfrage (vgl. Erw. 3.1 hienach) sowie zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung medizinischer Berichte und Gutachten (<ref-ruling> Erw. 3a). Darauf wird verwiesen.
3. Wird durch einen Unfall ein krankhafter Vorzustand verschlimmert oder überhaupt erst manifest, entfällt die Leistungspflicht des Unfallversicherers erst, wenn der Unfall nicht die natürliche und adäquate Ursache des Gesundheitsschadens darstellt, wenn also Letzterer nur noch und ausschliesslich auf unfallfremden Ursachen beruht. Dies trifft dann zu, wenn entweder der (krankhafte) Gesundheitszustand, wie er unmittelbar vor dem Unfall bestanden hat (Status quo ante), oder aber derjenige Zustand, wie er sich nach dem schicksalsmässigen Verlauf eines krankhaften Vorzustandes auch ohne Unfall früher oder später eingestellt hätte (Status quo sine), erreicht ist (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 Erw. 3b, 1992 Nr. U 142 S. 75 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Ebenso wie der leistungsbegründende natürliche Kausalzusammenhang muss das Dahinfallen jeder kausalen Bedeutung von unfallbedingten Ursachen eines Gesundheitsschadens mit dem im Sozialversicherungsrecht allgemein üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Die blosse Möglichkeit nunmehr gänzlich fehlender ursächlicher Auswirkungen des Unfalles genügt nicht. Da es sich hierbei um eine anspruchsaufhebende Tatfrage handelt, liegt die Beweislast - anders als bei der Frage, ob ein leistungsbegründender natürlicher Kausalzusammenhang gegeben ist - nicht bei der versicherten Person, sondern beim Unfallversicherer (RKUV 2000 Nr. U 363 S. 46 Erw. 2, 1994 Nr. U 206 S. 329 Erw. 3b, 1992 Nr. U 142 S. 76 Erw. 4b). Der Beweis des Wegfalls des natürlichen Kausalzusammenhangs muss nicht durch den Nachweis unfallfremder Ursachen erbracht werden. Ebenso wenig geht es darum, vom Unfallversicherer den negativen Beweis zu verlangen, dass kein Gesundheitsschaden mehr vorliege oder die versicherte Person nun bei voller Gesundheit sei. Entscheidend ist allein, ob unfallbedingte Ursachen des Gesundheitsschadens ihre kausale Bedeutung verloren haben, also dahingefallen sind (Urteil L. vom 25. Oktober 2002, U 143/02, Erw. 3.2).
3. Wird durch einen Unfall ein krankhafter Vorzustand verschlimmert oder überhaupt erst manifest, entfällt die Leistungspflicht des Unfallversicherers erst, wenn der Unfall nicht die natürliche und adäquate Ursache des Gesundheitsschadens darstellt, wenn also Letzterer nur noch und ausschliesslich auf unfallfremden Ursachen beruht. Dies trifft dann zu, wenn entweder der (krankhafte) Gesundheitszustand, wie er unmittelbar vor dem Unfall bestanden hat (Status quo ante), oder aber derjenige Zustand, wie er sich nach dem schicksalsmässigen Verlauf eines krankhaften Vorzustandes auch ohne Unfall früher oder später eingestellt hätte (Status quo sine), erreicht ist (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 Erw. 3b, 1992 Nr. U 142 S. 75 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Ebenso wie der leistungsbegründende natürliche Kausalzusammenhang muss das Dahinfallen jeder kausalen Bedeutung von unfallbedingten Ursachen eines Gesundheitsschadens mit dem im Sozialversicherungsrecht allgemein üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Die blosse Möglichkeit nunmehr gänzlich fehlender ursächlicher Auswirkungen des Unfalles genügt nicht. Da es sich hierbei um eine anspruchsaufhebende Tatfrage handelt, liegt die Beweislast - anders als bei der Frage, ob ein leistungsbegründender natürlicher Kausalzusammenhang gegeben ist - nicht bei der versicherten Person, sondern beim Unfallversicherer (RKUV 2000 Nr. U 363 S. 46 Erw. 2, 1994 Nr. U 206 S. 329 Erw. 3b, 1992 Nr. U 142 S. 76 Erw. 4b). Der Beweis des Wegfalls des natürlichen Kausalzusammenhangs muss nicht durch den Nachweis unfallfremder Ursachen erbracht werden. Ebenso wenig geht es darum, vom Unfallversicherer den negativen Beweis zu verlangen, dass kein Gesundheitsschaden mehr vorliege oder die versicherte Person nun bei voller Gesundheit sei. Entscheidend ist allein, ob unfallbedingte Ursachen des Gesundheitsschadens ihre kausale Bedeutung verloren haben, also dahingefallen sind (Urteil L. vom 25. Oktober 2002, U 143/02, Erw. 3.2).
4. Die Beschwerdeführerin hat am 5. Februar 1999 verfügt, dass sie über den 12. Mai 1998 hinaus die anfallenden Heilungskosten übernehme, dass hingegen ab 1. April 1998 keine Taggeldleistungen mehr erbracht würden. Diese Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen. Demnach können von der Beschwerdegegnerin ab 1. April 1998 keine Taggeldleistungen mehr beansprucht werden. Nicht beurteilt worden ist jedoch in der Verfügung vom 5. Februar 1999 insbesondere der Anspruch auf Rentenleistungen und eine Integritätsentschädigung. Bei der Festlegung von Rentenleistungen ist nicht gleich wie bei den (rechtskräftig abgewiesenen) Taggeldleistungen vorzugehen. Vielmehr ist dort auf <ref-law> und angesichts des Alters der Beschwerdegegnerin im Unfallzeitpunkt auch auf <ref-law> abzustellen. Streitgegenstand des vorliegenden, mit dem Erlass der Verfügung vom 16. Februar 2001 eingeleiteten Verfahrens sind somit der Anspruch auf die in der Verfügung vom 5. Februar 1999 erwähnten Heilungskosten sowie auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung.
Es ist damit zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin, die ihre Leistungspflicht im Anschluss an das Unfallereignis vom 10. September 1997 anerkannte, einen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den über den 12. Mai 1998 hinaus bestehenden Beschwerden zu Recht verneint hat. Da der Einspracheentscheid vom 10. Juni 2003 leistungsaufhebend ist, liegt die Beweislast für den Wegfall eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Unfall und Gesundheitsschaden bei der Beschwerdeführerin, d.h. sie hat so lange Versicherungsleistungen auszurichten, als nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Dahinfallen der Kausalität erstellt ist.
Es ist damit zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin, die ihre Leistungspflicht im Anschluss an das Unfallereignis vom 10. September 1997 anerkannte, einen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den über den 12. Mai 1998 hinaus bestehenden Beschwerden zu Recht verneint hat. Da der Einspracheentscheid vom 10. Juni 2003 leistungsaufhebend ist, liegt die Beweislast für den Wegfall eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Unfall und Gesundheitsschaden bei der Beschwerdeführerin, d.h. sie hat so lange Versicherungsleistungen auszurichten, als nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Dahinfallen der Kausalität erstellt ist.
5. Dem Aktenbericht des Neurochirurgen Dr. med. T._ kommt kein ausreichender Beweiswert als Gutachten zu, weil er insbesondere nicht auf allseitigen Untersuchungen beruht. Die Beschwerdeführerin hat Dr. med. T._ nur mit der Beurteilung der Gutachten des Dr. med. Z._ und der MEDAS beauftragt, nicht aber mit einer eigenständigen Expertise.
5. Dem Aktenbericht des Neurochirurgen Dr. med. T._ kommt kein ausreichender Beweiswert als Gutachten zu, weil er insbesondere nicht auf allseitigen Untersuchungen beruht. Die Beschwerdeführerin hat Dr. med. T._ nur mit der Beurteilung der Gutachten des Dr. med. Z._ und der MEDAS beauftragt, nicht aber mit einer eigenständigen Expertise.
6. 6.1 Im 15-seitigen Gutachten des Neurochirurgen Dr. med. Z._ vom 26. Juli 2000, auf welches sich die Beschwerdeführerin bei ihrer Entscheidung abgestützt hat, wurden die Untersuchungsbefunde auf insgesamt viereinhalb Zeilen wiedergegeben, was die Beschwerdegegnerin bereits in der Einsprache vom 3. Mai 2001 beanstandete. Dies ist für ein Gutachten sehr knapp und es ist nicht anzunehmen, dass die von Dr. med. Z._ erstellte Expertise auf allseitigen Untersuchungen beruhte. Dafür hätte es der Schilderung detaillierter Untersuchungsergebnisse bedurft, wobei insbesondere auch auf die bei der Beschwerdegegnerin vorhandenen gesundheitlichen Einschränkungen hätte eingegangen werden müssen. Bei einem Gutachten, welches sich mit der Unfallkausalität einer HWS-Distorsion zu befassen hat, ist es wesentlich, anzugeben, wie die Beweglichkeit der HWS genau eingeschränkt ist. Der Befund "in allen Richtungen leicht eingeschränkt und schmerzhaft" lässt einen (zu) grossen Interpretationsspielraum offen. Auch das Gutachten des Neurochirurgen Dr. med. Z._ erfüllt somit nicht die von der Rechtsprechung gestellte Anforderung, auf allseitigen Untersuchungen zu beruhen.
6.2 Dr. med. Z._ stellte zudem die These auf, das von der Beschwerdegegnerin erlittene HWS-Trauma mit Beschleunigungsmechanismus entspreche einer HWS-Verletzung Grad I gemäss Quebec Task Force und heile in einem zeitlichen Rahmen von ein bis zwei Monaten ab. Er berief sich dabei auf die im Gutachten als Standardwerk angeführte Monografie der Quebec Task Force (Spitzer w.o. et al.: Scientific Monograph of the Quebec Task Force on Whiplash-Associated Disorders. Spine [1995] Nr. 85). Es ist zu berücksichtigen, dass diese Studie seinerzeit von einem Versicherer in Auftrag gegeben wurde. Die von der Quebec Task Force aufgestellte Behauptung, lediglich 1,9 % der Personen, die eine HWS-Distorsion erlitten hätten, würden nach einem Jahr noch an Beschwerden leiden, wurde unter Hinweis darauf, dass doch eine erheblich höhere Zahl von Personen nach einem Jahr erneut Beschwerden meldeten, in anderen wissenschaftlichen Publikationen in Frage gestellt (vgl. Harold Merskey, Research paradigms in psychosomatic medicine with special emphasis on "Whiplash" - Cervical Hyperextension Flexion Injury, in "Das so genannte Schleudertrauma" - Medizinische, biomechanische und rechtliche Aspekte der Distorsionen der Halswirbelsäule, herausgegeben von Erwin Murer/Peter Niederer/Bogdan Radanov/Alexandra Rumo-Jungo/Matthias Sturzenegger/Felix Walz, Bern 2002, S. 12). Es kann somit nicht von einem gesicherten Kenntnisstand ausgegangen werden, dass sich HWS-Distorsionen je nach Einteilung in entsprechende Kategorien innert doch kurzer Zeit mit einer vollständigen Beschwerdefreiheit präsentieren. So ist das von der Beschwerdegegnerin erlittene HWS-Trauma wegen den von Dr. med. Z._ selber festgestellten Bewegungseinschränkungen kaum dem Grad I, sondern dem Grad II zuzuordnen. Die grosse Mehrheit der Schleudertraumapatienten gehört zu den Gruppen I und II, deren Verletzungen mittels konventioneller Bildgebung nicht oder nur mit Schwierigkeiten erfassbar sind (vgl. A. Niedecker, B. Pernus, J. Hayek, T. Ettlin: Das "Schleudertrauma" der HWS: Wert moderner bildgebender Verfahren, in: Schweizerische medizinische Wochenschrift 1997, S. 1644). Es ist nicht anzunehmen, dass bei all diesen Patienten innert bestimmter Frist wieder ein Status quo ante erreicht ist. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass der natürliche Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit in der Regel zu bejahen ist, wenn ein Schleudertrauma diagnostiziert ist und ein für diese Verletzung typisches Beschwerdebild mit einer Häufung von Beschwerden (wie diffuse Kopfschmerzen, Schwindel, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen usw.) vorliegt (vgl. Alexandra Rumo-Jungo, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, in: Murer/ Stauffer (Hrsg.), Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 3. Aufl., Zürich 2003, S. 48). Würde man bei sämtlichen HWS-Distorsionen, bei welchen die Verletzungen mittels konventioneller Bildgebung nicht oder nur mit Schwierigkeiten erkennbar sind, innert weniger Monate den Status quo ante annehmen können, so würde dies letztlich zu einer starken Einschränkung der Anerkennung von Dauerbeschwerden bei HWS-Distorsionen führen, was sich mit der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (vgl. Rumo-Jungo, a.a.O., S. 48) nicht vereinbaren liesse.
6.3 Dr. med. Z._ erwähnte in seinem Gutachten auch, dass die Beurteilung des Hausarztes Dr. med. B._ auf der Überlegung "Post hoc, propter hoc" beruhe. Dieser Vorwurf ist nicht berechtigt, denn immerhin wurden innerhalb der Latenzzeit von 72 Stunden (vgl. Rumo-Jungo, a.a.O. S. 49) die charakteristischen Merkmale einer HWS-Distorsion festgestellt, und schliesslich anerkannte auch Dr. med. Z._ das Vorliegen einer HWS-Distorsion. Ist das Vorliegen eines Schleudertraumas durch zuverlässige Angaben gesichert, und der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und der die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit einschränkenden Gesundheitsbeeinträchtigung auf Grund fachärztlicher Feststellung im konkreten Fall unbestritten, so kann die natürliche Kausalität in der Regel auch aus rechtlicher Sicht als erstellt gelten. Dabei genügt es, dass der Unfall mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Teilursache der geklagten Beschwerden darstellt. Eine unfalltechnische oder biomechanische Analyse vermag allenfalls gewichtige Anhaltspunkte zur - einzig mit Blick auf die Adäquanzprüfung relevanten - Schwere des Unfallereignisses zu liefern, sie bildet jedoch in keinem Fall eine hinreichende Grundlage für die Kausalitätsbeurteilung (vgl. RKUV 2003 Nr. U 489 S. 358 Erw. 3.2 mit Hinweisen). Auch die von Dr. med. Z._ bei psychischen Veränderungen erwähnten Schweregrade des Unfalls nach UVG, die nach seiner Beurteilung Berücksichtigung finden müssten, haben nichts mit der (medizinischen) Beurteilung des natürlichen Kausalzusammenhangs durch den Arzt zu tun, sondern beschlagen die (rechtliche) Adäquanzprüfung durch die Versicherung und die Gerichte. Wenn ein Arzt wie hier Dr. med. Z._ aber Begriffe aufführt und auf deren Relevanz hinweist, die nicht die natürliche Kausalität betreffen, wird die Aussagekraft eines Gutachtens noch zusätzlich relativiert, denn es ist dann nicht mehr klar erkennbar, ob der Experte Beurteilungen in seine Überlegungen mit einbezieht, die mit der natürlichen Kausalität gar nichts zu tun haben. Die von Dr. med. Z._ gezogenen Schlussfolgerungen basieren somit nicht auf gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen und damit kann sein Befund, nach acht Monaten liege wieder der Status quo ante oder quo sine vor, nicht als begründet qualifiziert werden.
6.3 Dr. med. Z._ erwähnte in seinem Gutachten auch, dass die Beurteilung des Hausarztes Dr. med. B._ auf der Überlegung "Post hoc, propter hoc" beruhe. Dieser Vorwurf ist nicht berechtigt, denn immerhin wurden innerhalb der Latenzzeit von 72 Stunden (vgl. Rumo-Jungo, a.a.O. S. 49) die charakteristischen Merkmale einer HWS-Distorsion festgestellt, und schliesslich anerkannte auch Dr. med. Z._ das Vorliegen einer HWS-Distorsion. Ist das Vorliegen eines Schleudertraumas durch zuverlässige Angaben gesichert, und der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und der die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit einschränkenden Gesundheitsbeeinträchtigung auf Grund fachärztlicher Feststellung im konkreten Fall unbestritten, so kann die natürliche Kausalität in der Regel auch aus rechtlicher Sicht als erstellt gelten. Dabei genügt es, dass der Unfall mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Teilursache der geklagten Beschwerden darstellt. Eine unfalltechnische oder biomechanische Analyse vermag allenfalls gewichtige Anhaltspunkte zur - einzig mit Blick auf die Adäquanzprüfung relevanten - Schwere des Unfallereignisses zu liefern, sie bildet jedoch in keinem Fall eine hinreichende Grundlage für die Kausalitätsbeurteilung (vgl. RKUV 2003 Nr. U 489 S. 358 Erw. 3.2 mit Hinweisen). Auch die von Dr. med. Z._ bei psychischen Veränderungen erwähnten Schweregrade des Unfalls nach UVG, die nach seiner Beurteilung Berücksichtigung finden müssten, haben nichts mit der (medizinischen) Beurteilung des natürlichen Kausalzusammenhangs durch den Arzt zu tun, sondern beschlagen die (rechtliche) Adäquanzprüfung durch die Versicherung und die Gerichte. Wenn ein Arzt wie hier Dr. med. Z._ aber Begriffe aufführt und auf deren Relevanz hinweist, die nicht die natürliche Kausalität betreffen, wird die Aussagekraft eines Gutachtens noch zusätzlich relativiert, denn es ist dann nicht mehr klar erkennbar, ob der Experte Beurteilungen in seine Überlegungen mit einbezieht, die mit der natürlichen Kausalität gar nichts zu tun haben. Die von Dr. med. Z._ gezogenen Schlussfolgerungen basieren somit nicht auf gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen und damit kann sein Befund, nach acht Monaten liege wieder der Status quo ante oder quo sine vor, nicht als begründet qualifiziert werden.
7. Da aus den genannten Gründen das Gutachten von Dr. med. Z._ nicht tauglich ist, mit dem im Sozialversicherungsrecht notwendigen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit das Dahinfallen der Unfallkausalität zu belegen, und weil dem Aktenbericht des Dr. med. T._ keine gutachtliche Qualität zukommt und er somit im hier zu entscheidenden Zusammenhang auch nicht als ausreichendes Beweismittel dienen kann, liegen keine gesicherten medizinischen Erkenntnisse im Recht, auf die gestützt zu schliessen wäre, dass ab dem 12. Mai 1998 der leistungsbegründende natürliche Kausalzusammenhang nicht mehr gegeben war. Das bei der MEDAS angeforderte interdisziplinäre Gutachten bestätigte gerade das Vorliegen eines natürlichen Kausalzusammenhanges und kann somit für den Nachweis des Wegfalles der Kausalität nicht angerufen werden. Alle übrigen medizinischen Akten belegen den Wegfall der natürlichen Kausalität nichts ausreichend. Schon aus diesen Gründen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen.
7. Da aus den genannten Gründen das Gutachten von Dr. med. Z._ nicht tauglich ist, mit dem im Sozialversicherungsrecht notwendigen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit das Dahinfallen der Unfallkausalität zu belegen, und weil dem Aktenbericht des Dr. med. T._ keine gutachtliche Qualität zukommt und er somit im hier zu entscheidenden Zusammenhang auch nicht als ausreichendes Beweismittel dienen kann, liegen keine gesicherten medizinischen Erkenntnisse im Recht, auf die gestützt zu schliessen wäre, dass ab dem 12. Mai 1998 der leistungsbegründende natürliche Kausalzusammenhang nicht mehr gegeben war. Das bei der MEDAS angeforderte interdisziplinäre Gutachten bestätigte gerade das Vorliegen eines natürlichen Kausalzusammenhanges und kann somit für den Nachweis des Wegfalles der Kausalität nicht angerufen werden. Alle übrigen medizinischen Akten belegen den Wegfall der natürlichen Kausalität nichts ausreichend. Schon aus diesen Gründen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen.
8. 8.1 Was die Beschwerdeführerin an Kritik am MEDAS-Gutachten vorbringt, ist nicht stichhaltig. So bezeichnet sie dessen Erkenntnisse als nicht mit der Rechtsprechung des EVG vereinbar. Sie beruft sich dabei auf die Urteile B. vom 25. Mai 2004, U 129/03, und H. vom 18. September 2002, U 60/02, und stellt die These auf, es sei vorliegend zu berücksichtigen, dass die traumatische Verschlimmerung degenerativer Erkrankungen der Wirbelsäule in der Regel nach sechs bis neun Monaten, spätestens aber nach einem Jahr als abgeschlossen zu betrachten sei. Dazu ist vorab darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Sachverhalten, die den genannten Urteilen zu Grunde lagen, nicht um klare Verletzungsbilder handelte, die auf eine HWS-Distorsion schliessen liessen. Im erstgenannten Fall wurde ein axiales HWS-Trauma angegeben, im zweiten handelte es sich um eine Kontusion der Lendenwirbelsäule. Im Sachverhalt zum ersten Entscheid finden sind auch keine Angaben über klassische Symptome einer HWS-Distorsion innerhalb der Latenzzeit vom 72 Stunden, sondern lediglich zu posttraumatischen Kopfschmerzen. Erst in einem späteren Arztzeugnis wurden dort auch noch posttraumatische Nackenschmerzen angeführt. Eine Nausea (Übelkeit) war nicht gegeben, ebenso wenig Schwindel. Jene Versicherte suchte ihre Hausärztin lediglich wegen Kopfschmerzen auf. Daher ist dieser Sachverhalt mit dem hier zu beurteilenden, wo ab initio das klassische Beschwerdebild einer HWS-Distorsion innerhalb der Latenzzeit von 72 Stunden aufgetreten war, nicht vergleichbar. Überdies würde die Argumentationsweise der Beschwerdeführerin darauf hinauslaufen, dass bei all jenen Personen, die ein Schleudertrauma erlitten haben und gleichzeitig degenerative Veränderungen der HWS aufweisen, trotz persistierender Beschwerden ein Status quo sine innert einigen Monaten angenommen werden könnte, währenddem bei jenen Versicherten, die keine solche degenerative Veränderung der HWS aufweisen, trotz fehlenden klinischen Befunden ein Andauern der natürlichen Kausalität gegeben wäre. Dies kann jedoch nicht zutreffend sein, denn vielmehr gilt auch bei degenerativen Veränderungen der HWS, dass, wenn Symptome vorliegen, die auf eine HWS-Distorsion zurückzuführen sind, ein entsprechender natürlicher Kausalzusammenhang anzunehmen ist, selbst wenn mittels konventioneller Bildgebung die Verletzungen nicht oder nur mit Schwierigkeiten erkennbar sind.
8.2 Ob das Thoracic Outlet Syndrome (TOS) eine eigenständige Qualität hat, um den natürlichen Kausalzusammenhang der von der Beschwerdegegnerin geklagten Beschwerden mit dem Unfallereignis zu belegen, kann offen bleiben, da im MEDAS-Gutachten nicht nur das Vorliegen eines TOS festgestellt, sondern vielmehr ein Beschwerdebild geschildert wurde, das auf fortdauernde Beschwerden im Zusammenhang mit dem erlittenen Schleudertrauma hindeutet. Auch ist es eine unzulässige Verkürzung der Argumentationsweise, wenn vorgebracht wird, dass ein TOS nur bei einer deutlichen Einschränkung der Beweglichkeit der Arme vorliegen könne. Vielmehr war im Parteigutachten, das vom Versicherten im Verfahren gemäss Urteil A. vom 27. Februar 2004, U 29/03, angerufen worden war, das TOS mit einer deutlichen Einschränkung der Beweglichkeit der Arme belegt worden, was aber dort tatsächlich nicht gegeben war. Jedoch ist daraus nicht abzuleiten, dass für das Vorliegen eines TOS stets diese Symptome vorliegen müssten. Abgesehen davon wird im MEDAS-Untergutachten von Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, vom 3. April 2002 angeführt, dass in Hyperabduktionsstellung der Radialispuls verschwinde, eine vorzeitige Ermüdung im Arm auftrete, die Hand nach 20 Sekunden weiss werde und Parästhesien in allen Fingern auftreten, und die Versicherte zudem über ein Schweregefühl im Arm klage. Die Befunde seien rechts etwas stärker ausgeprägt als links. Das von der Beschwerdeführerin verlangte Kriterium für das Vorliegen eines TOS wäre somit sogar vorhanden, wenn die Existenz eines TOS überhaupt relevant wäre für die Beurteilung, ob vorliegend ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen den anhaltenden Beschwerden und dem Unfall gegeben ist.
8.3 Das interdisziplinäre MEDAS-Gutachten beruhte auf allseitigen Untersuchungen. Es berücksichtigte die geklagten Beschwerden und wurde in Kenntnis der Vorakten erstellt. So wurde darin auch das Gutachten des Dr. med. Z._ erwähnt. Eine eingehende Auseinandersetzung mit dieser in mehrfacher Hinsicht nicht den Anforderungen an ein medizinisches Gutachten genügenden Expertise konnte auch darum unterbleiben, weil dies gar nicht dem erteilten Auftrag entsprochen hätte. Auch legt das Gutachten die medizinischen Zusammenhänge korrekt dar und es ist in der Beurteilung der medizinischen Situation und in seinen Schlussfolgerungen einleuchtend und begründet. Da es genügt, wenn ein Unfallereignis respektive dessen Folgen blosse Teilursache ist für das bei der Beschwerdeführerin gegebene Beschwerdebild, um eine entsprechende natürliche Kausalität zu begründen (<ref-ruling>), ist ein leistungsbegründender natürlicher Kausalzusammenhang mit dem Ereignis vom 10. September 1997 auf Grund des MEDAS-Gutachtens erstellt.
8.3 Das interdisziplinäre MEDAS-Gutachten beruhte auf allseitigen Untersuchungen. Es berücksichtigte die geklagten Beschwerden und wurde in Kenntnis der Vorakten erstellt. So wurde darin auch das Gutachten des Dr. med. Z._ erwähnt. Eine eingehende Auseinandersetzung mit dieser in mehrfacher Hinsicht nicht den Anforderungen an ein medizinisches Gutachten genügenden Expertise konnte auch darum unterbleiben, weil dies gar nicht dem erteilten Auftrag entsprochen hätte. Auch legt das Gutachten die medizinischen Zusammenhänge korrekt dar und es ist in der Beurteilung der medizinischen Situation und in seinen Schlussfolgerungen einleuchtend und begründet. Da es genügt, wenn ein Unfallereignis respektive dessen Folgen blosse Teilursache ist für das bei der Beschwerdeführerin gegebene Beschwerdebild, um eine entsprechende natürliche Kausalität zu begründen (<ref-ruling>), ist ein leistungsbegründender natürlicher Kausalzusammenhang mit dem Ereignis vom 10. September 1997 auf Grund des MEDAS-Gutachtens erstellt.
9. Es bleibt zu prüfen, ob auch der adäquate Kausalzusammenhang gegeben ist. Psychische Beschwerden, die bei der Beschwerdeführerin zu den bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt haben, wurden erstmals im Bericht von Prof. Dr. med. R._ und Frau Dr. med. O._ vom 5. Juli 2000 auf Grund der ambulanten Untersuchung vom 22. Februar 2000 in der Psychiatrischen Polyklinik des Spitals E._ erwähnt. In früheren Arztrapporten wurde nichts von einer psychischen Überlagerung der somatischen Beschwerden berichtet. Da auch auf Grund des MEDAS-Gutachtens mit Sicherheit nicht davon ausgegangen werden kann, dass das typische Beschwerdebild einer HWS-Distorsion im Vergleich zu der psychischen Problematik völlig in den Hintergrund getreten wäre, ist die Adäquanz nicht nach <ref-ruling> zu beurteilen, sondern nach <ref-ruling>.
9. Es bleibt zu prüfen, ob auch der adäquate Kausalzusammenhang gegeben ist. Psychische Beschwerden, die bei der Beschwerdeführerin zu den bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt haben, wurden erstmals im Bericht von Prof. Dr. med. R._ und Frau Dr. med. O._ vom 5. Juli 2000 auf Grund der ambulanten Untersuchung vom 22. Februar 2000 in der Psychiatrischen Polyklinik des Spitals E._ erwähnt. In früheren Arztrapporten wurde nichts von einer psychischen Überlagerung der somatischen Beschwerden berichtet. Da auch auf Grund des MEDAS-Gutachtens mit Sicherheit nicht davon ausgegangen werden kann, dass das typische Beschwerdebild einer HWS-Distorsion im Vergleich zu der psychischen Problematik völlig in den Hintergrund getreten wäre, ist die Adäquanz nicht nach <ref-ruling> zu beurteilen, sondern nach <ref-ruling>.
10. Nach der Rechtsprechung werden Auffahrkollisionen vor einem Lichtsignal regelmässig als mittelschwere im Grenzbereich zu den leichten Unfällen liegende Ereignisse eingestuft (RKUV 2003 Nr. U 489 S. 357 Erw. 4.2 mit Hinweisen). Auf Grund der doch erheblichen Beschädigungen, die insbesondere am Fahrzeug der Unfallverursacherin F._ erkennbar sind (Fotomappe der Kantonspolizei Aargau zum Verkehrsunfall vom 10. September 1997), und des Schadenbetrags von immerhin je Fr. 4'000.- an beiden Autos kann auch hier nicht von einem leichten Unfall ausgegangen werden. Dieser ereignete sich ausserorts und von den insgesamt vier betroffenen Personen erlitten zwei (darunter die Beschwerdegegnerin) leichte und eine Beteiligte sogar schwere Verletzungen (Rapport Kantonspolizei Aargau vom 6. Oktober 1997, S. 4). Die Polizei stellte keine Bremsspuren fest, sondern nur Glas- und Lacksplitter im Bereich der Kollisionsstelle, sodass das von der 1926 geborenen F._ gelenkte Fahrzeug wohl nicht allzu stark abgebremst auf das Fahrzeug mit der Beschwerdegegnerin auffuhr. Die Unfallverursacherin gab in der polizeilichen Befragung an, sie sei auf die temporäre Lichtsignalanlage, vor der die Beschwerdegegnerin mit ihrem Fahrzeug angehalten hatte, nicht vorbereitet gewesen. Bei solchen Umständen ist davon auszugehen, dass es sich um einen mittelschweren Unfall im engeren Sinne gehandelt hat (vgl. Peter Jäger, Darstellung und Kritik der neueren Rechtsprechung des EVG zum adäquaten Kausalzusammenhang beim Schleudertrauma der Halswirbelsäule, in: HAVE 4/2003 S. 296).
10. Nach der Rechtsprechung werden Auffahrkollisionen vor einem Lichtsignal regelmässig als mittelschwere im Grenzbereich zu den leichten Unfällen liegende Ereignisse eingestuft (RKUV 2003 Nr. U 489 S. 357 Erw. 4.2 mit Hinweisen). Auf Grund der doch erheblichen Beschädigungen, die insbesondere am Fahrzeug der Unfallverursacherin F._ erkennbar sind (Fotomappe der Kantonspolizei Aargau zum Verkehrsunfall vom 10. September 1997), und des Schadenbetrags von immerhin je Fr. 4'000.- an beiden Autos kann auch hier nicht von einem leichten Unfall ausgegangen werden. Dieser ereignete sich ausserorts und von den insgesamt vier betroffenen Personen erlitten zwei (darunter die Beschwerdegegnerin) leichte und eine Beteiligte sogar schwere Verletzungen (Rapport Kantonspolizei Aargau vom 6. Oktober 1997, S. 4). Die Polizei stellte keine Bremsspuren fest, sondern nur Glas- und Lacksplitter im Bereich der Kollisionsstelle, sodass das von der 1926 geborenen F._ gelenkte Fahrzeug wohl nicht allzu stark abgebremst auf das Fahrzeug mit der Beschwerdegegnerin auffuhr. Die Unfallverursacherin gab in der polizeilichen Befragung an, sie sei auf die temporäre Lichtsignalanlage, vor der die Beschwerdegegnerin mit ihrem Fahrzeug angehalten hatte, nicht vorbereitet gewesen. Bei solchen Umständen ist davon auszugehen, dass es sich um einen mittelschweren Unfall im engeren Sinne gehandelt hat (vgl. Peter Jäger, Darstellung und Kritik der neueren Rechtsprechung des EVG zum adäquaten Kausalzusammenhang beim Schleudertrauma der Halswirbelsäule, in: HAVE 4/2003 S. 296).
11. Hinsichtlich der Prüfung des Vorliegens von gemäss <ref-ruling> verlangter Adäquanzkriterien ergibt sich Folgendes: Obwohl als mittelschwer zu qualifizieren, ist der Unfall vom 10. September 1997 nicht als besonders eindrücklich zu bezeichnen. Die Leiden der Versicherten sind als Dauerbeschwerden zu klassifizieren, wobei nach <ref-ruling> nicht zu untersuchen ist, ob sie somatischen oder psychosomatischen Charakter haben. Was das Kriterium der Schwere oder besonderen Art der erlittenen Verletzung betrifft, so vermag zwar die Diagnose eines Schleudertraumas oder einer schleudertraumaähnlichen Verletzung für sich alleine dessen Vorliegen nicht zu begründen. Es bedarf hiezu einer besonderen Schwere der für ein Schleudertrauma typischen Beschwerden oder besonderer Umstände, welche das Beschwerdebild beeinflussen können (Urteile D. vom 4. September 2003 (U 371/02) und T. vom 6. Februar 2002 (U 61/00); HAVE 2003 S. 298; vgl. auch SZS 2001 S. 448). Solche Umstände sind vorliegend gegeben. Im MEDAS-Gutachten wurde angeführt, dass die Beschwerdegegnerin seit dem Unfallereignis täglich an - meist bewegungsabhängig verstärkten - Nacken- und Hinterkopfschmerzen leidet. Das Unfallereignis und seine Folgen seien auch von einschneidender Relevanz auf das Dasein der Versicherten nach der Pensionierung, denn sie sei in den geplanten Aktivitäten deutlich eingeschränkt. Wenn die Beschwerdeführerin das Beschwerdebild der Beschwerdegegnerin lediglich auf Kopfschmerzen reduziert haben will, bagatellisiert sie es allzu stark. Immerhin hält das MEDAS-Gutachten unmissverständlich fest, dass die für ein Schleudertrauma typischen Beschwerden in akzentuierter Form gegeben sind. Da eine ärztliche Fehlbehandlung nicht vorliegt, ist das entsprechende Kriterium nicht erfüllt. Das Kriterium der (langdauernden) Arbeitsunfähigkeit will die Beschwerdeführerin bei der Beschwerdegegnerin nur bis zum Erreichen des Pensionierungsalters am 1. Mai 1998 berücksichtigt haben. Eine solche Betrachtungsweise lässt sich nicht auf die dazu zitierte Rechtsprechung nach RKUV 2001 Nr. U 442 S. 544 abstützen. Das Adäquanzkriterium des Grades und der Dauer der Arbeitsunfähigkeit fällt mit dem Zeitpunkt der ordentlichen Pensionierung nicht weg, denn üblicherweise werden auch nach der altersbedingten Aufgabe der Erwerbsarbeit noch Tätigkeiten im Aufgabenbereich ausgeübt, und Einschränkungen in diesem Bereich belasten ebenfalls. Zumindest in Bezug auf die im Unfallzeitpunkt bestehende Erwerbstätigkeit ist die Arbeitsunfähigkeit darum auch über das Erreichen des Pensionierungsalters hinaus zu berücksichtigen. Zudem wäre es mit dem Rechtsgleichheitsgebot kaum vereinbar, dieses Kriterium bei älteren Personen im Gegensatz zu jüngeren Versicherten gar nicht oder nur für kurze Zeit heranzuziehen. Im MEDAS-Gutachten wurde angeführt, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Tätigkeit als Betreuerin in einer Strafanstalt - im Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens am 17. Juli 2002 und damit nahezu fünf Jahre nach dem Unfallereignis - zu 50 % eingeschränkt sei. Das Kriterium der lange andauernden Arbeitsunfähigkeit ist daher erfüllt. Die Vorinstanz bejahte dies auch für das Kriterium der ungewöhnlich langen Dauer der ärztlichen Behandlung. Die Beschwerdeführerin stellt dies in Frage und verweist dazu auf den Austrittsbericht der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y._ vom 25. Mai 1998. Dort wird tatsächlich ein leichter Rückgang der Beschwerden rapportiert. Im zweiten Austrittsbericht vom 7. Oktober 1999 ist aber vermerkt, die Beschwerden hätten sich seit Dezember 1998 wieder vermehrt. Dazu ist ebenfalls auf die gutachtlichen Feststellungen der MEDAS zu verweisen, wonach seit dem Unfallereignis täglich Nacken- und Hinterkopfschmerzen auftreten. Dass es bei der Beschwerdegegnerin Zeiten der Beschwerdefreiheit gegeben haben soll, wie es die Beschwerdeführerin darlegt, ist aktenmässig nicht belegt.
11. Hinsichtlich der Prüfung des Vorliegens von gemäss <ref-ruling> verlangter Adäquanzkriterien ergibt sich Folgendes: Obwohl als mittelschwer zu qualifizieren, ist der Unfall vom 10. September 1997 nicht als besonders eindrücklich zu bezeichnen. Die Leiden der Versicherten sind als Dauerbeschwerden zu klassifizieren, wobei nach <ref-ruling> nicht zu untersuchen ist, ob sie somatischen oder psychosomatischen Charakter haben. Was das Kriterium der Schwere oder besonderen Art der erlittenen Verletzung betrifft, so vermag zwar die Diagnose eines Schleudertraumas oder einer schleudertraumaähnlichen Verletzung für sich alleine dessen Vorliegen nicht zu begründen. Es bedarf hiezu einer besonderen Schwere der für ein Schleudertrauma typischen Beschwerden oder besonderer Umstände, welche das Beschwerdebild beeinflussen können (Urteile D. vom 4. September 2003 (U 371/02) und T. vom 6. Februar 2002 (U 61/00); HAVE 2003 S. 298; vgl. auch SZS 2001 S. 448). Solche Umstände sind vorliegend gegeben. Im MEDAS-Gutachten wurde angeführt, dass die Beschwerdegegnerin seit dem Unfallereignis täglich an - meist bewegungsabhängig verstärkten - Nacken- und Hinterkopfschmerzen leidet. Das Unfallereignis und seine Folgen seien auch von einschneidender Relevanz auf das Dasein der Versicherten nach der Pensionierung, denn sie sei in den geplanten Aktivitäten deutlich eingeschränkt. Wenn die Beschwerdeführerin das Beschwerdebild der Beschwerdegegnerin lediglich auf Kopfschmerzen reduziert haben will, bagatellisiert sie es allzu stark. Immerhin hält das MEDAS-Gutachten unmissverständlich fest, dass die für ein Schleudertrauma typischen Beschwerden in akzentuierter Form gegeben sind. Da eine ärztliche Fehlbehandlung nicht vorliegt, ist das entsprechende Kriterium nicht erfüllt. Das Kriterium der (langdauernden) Arbeitsunfähigkeit will die Beschwerdeführerin bei der Beschwerdegegnerin nur bis zum Erreichen des Pensionierungsalters am 1. Mai 1998 berücksichtigt haben. Eine solche Betrachtungsweise lässt sich nicht auf die dazu zitierte Rechtsprechung nach RKUV 2001 Nr. U 442 S. 544 abstützen. Das Adäquanzkriterium des Grades und der Dauer der Arbeitsunfähigkeit fällt mit dem Zeitpunkt der ordentlichen Pensionierung nicht weg, denn üblicherweise werden auch nach der altersbedingten Aufgabe der Erwerbsarbeit noch Tätigkeiten im Aufgabenbereich ausgeübt, und Einschränkungen in diesem Bereich belasten ebenfalls. Zumindest in Bezug auf die im Unfallzeitpunkt bestehende Erwerbstätigkeit ist die Arbeitsunfähigkeit darum auch über das Erreichen des Pensionierungsalters hinaus zu berücksichtigen. Zudem wäre es mit dem Rechtsgleichheitsgebot kaum vereinbar, dieses Kriterium bei älteren Personen im Gegensatz zu jüngeren Versicherten gar nicht oder nur für kurze Zeit heranzuziehen. Im MEDAS-Gutachten wurde angeführt, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Tätigkeit als Betreuerin in einer Strafanstalt - im Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens am 17. Juli 2002 und damit nahezu fünf Jahre nach dem Unfallereignis - zu 50 % eingeschränkt sei. Das Kriterium der lange andauernden Arbeitsunfähigkeit ist daher erfüllt. Die Vorinstanz bejahte dies auch für das Kriterium der ungewöhnlich langen Dauer der ärztlichen Behandlung. Die Beschwerdeführerin stellt dies in Frage und verweist dazu auf den Austrittsbericht der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y._ vom 25. Mai 1998. Dort wird tatsächlich ein leichter Rückgang der Beschwerden rapportiert. Im zweiten Austrittsbericht vom 7. Oktober 1999 ist aber vermerkt, die Beschwerden hätten sich seit Dezember 1998 wieder vermehrt. Dazu ist ebenfalls auf die gutachtlichen Feststellungen der MEDAS zu verweisen, wonach seit dem Unfallereignis täglich Nacken- und Hinterkopfschmerzen auftreten. Dass es bei der Beschwerdegegnerin Zeiten der Beschwerdefreiheit gegeben haben soll, wie es die Beschwerdeführerin darlegt, ist aktenmässig nicht belegt.
12. Die nach der Rechtsprechung <ref-ruling> zu prüfenden Kriterien sind somit in wesentlichen Teilen erfüllt. Es ist dabei festzuhalten, dass sich das Eidgenössische Versicherungsgericht in der Vergangenheit nicht auf eine genaue Anzahl von Kriterien festgelegt hat, die erfüllt sein müssen, um die Adäquanz als gegeben zu betrachten (vgl. Peter Jäger, a.a.O., S. 296). Dies kann auch dem von der Beschwerdeführerin angerufenen Entscheid RKUV 1998 Nr. U 297 S. 243 nicht entnommen werden. Gerade im Vergleich mit dem dort zu Grunde liegenden Sachverhalt - es handelte sich um ein Auffahrunfallereignis von erheblich geringerer Intensität, der Beifahrer hatte beim Aufprall des nachfolgenden Fahrzeuges gar nichts verspürt - ist der hier zu beurteilende Unfall einer anderen Kategorie zuzuordnen. Ob ein Fahrzeug im Schritttempo auf ein anderes auffährt oder wie hier ausserorts nicht stark abgebremst auf ein anderes aufprallt, ist ein wesentlicher Unterschied. Ebenfalls nicht stichhaltig ist das Argument, bei der Adäquanzprüfung handle es sich "naturgemäss um einen Ermessensentscheid", denn die Adäquanz ist als Rechtsfrage zu beurteilen. Die Vorinstanz hat sie detailliert überprüft und zutreffend gewürdigt, weshalb ihr Entscheid zu bestätigen ist.
12. Die nach der Rechtsprechung <ref-ruling> zu prüfenden Kriterien sind somit in wesentlichen Teilen erfüllt. Es ist dabei festzuhalten, dass sich das Eidgenössische Versicherungsgericht in der Vergangenheit nicht auf eine genaue Anzahl von Kriterien festgelegt hat, die erfüllt sein müssen, um die Adäquanz als gegeben zu betrachten (vgl. Peter Jäger, a.a.O., S. 296). Dies kann auch dem von der Beschwerdeführerin angerufenen Entscheid RKUV 1998 Nr. U 297 S. 243 nicht entnommen werden. Gerade im Vergleich mit dem dort zu Grunde liegenden Sachverhalt - es handelte sich um ein Auffahrunfallereignis von erheblich geringerer Intensität, der Beifahrer hatte beim Aufprall des nachfolgenden Fahrzeuges gar nichts verspürt - ist der hier zu beurteilende Unfall einer anderen Kategorie zuzuordnen. Ob ein Fahrzeug im Schritttempo auf ein anderes auffährt oder wie hier ausserorts nicht stark abgebremst auf ein anderes aufprallt, ist ein wesentlicher Unterschied. Ebenfalls nicht stichhaltig ist das Argument, bei der Adäquanzprüfung handle es sich "naturgemäss um einen Ermessensentscheid", denn die Adäquanz ist als Rechtsfrage zu beurteilen. Die Vorinstanz hat sie detailliert überprüft und zutreffend gewürdigt, weshalb ihr Entscheid zu bestätigen ist.
13. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdegegnerin Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
|
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zugestellt.
Luzern, 17. März 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['61b86c13-7ae0-425a-afb3-914f66245727', '9426d809-aa68-40fd-b8a5-dc141f94dcdd', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007']
|
['021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd']
|
0f839636-8dee-4899-868f-747498bfcbaf
| 2,008 |
de
|
Nach Einsicht
in die von C._ und G._ erhobene Beschwerde vom 15. April 2008 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 15. Januar 2008 betreffend Hilflosenentschädigung,
in das Schreiben des Bundesgerichts an C._ und G._ vom 21. April 2008, wonach die Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Antrag und Begründung nicht zu erfüllen scheint und eine Verbesserung nur innert der nicht erstreckbaren Beschwerdefrist möglich ist,
in das Fristerstreckungsgesuch von C._ und G._ vom 29. April 2008, welchem mit Verfügung vom 5. Mai 2008 nicht stattgegeben wurde,
|
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die (nicht verbesserte) Eingabe der Beschwerdeführer diesen gesetzlichen Mindestanforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung offensichtlich nicht genügt, da ihr auch nicht ansatzweise eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den entscheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz zur Rentenverweigerung zu entnehmen ist,
dass auch das Arztzeugnis des Dr. med. M._ vom 13. Mai 2008 diesen Anforderungen nicht genügt und als verspätete Eingabe ohnehin unbeachtlich ist (<ref-law>),
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 in fine BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
|
erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 10. Juni 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Dormann
|
CH_BGer_009
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
[]
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
0f849c74-0c00-4f91-8c41-899b4c29a880
| 2,015 |
de
|
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 14. Januar 2015 des Obergerichts des Kantons Bern, das eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegnerin für Fr. 17'602.60 (nebst Zins) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,
in das sinngemässe Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung für das bundesgerichtliche Verfahren,
|
in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach <ref-law> offen steht, weshalb die Eingabe der Beschwerdeführerin als solche entgegengenommen worden ist,
dass die Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig ist, soweit die Beschwerdeführerin Anträge stellt und Rügen erhebt, die über den Gegenstand des obergerichtlichen Entscheids vom 14. Januar 2015hinausgehen oder damit in keinem Zusammenhang stehen, was namentlich für die Schadenersatzforderungen und das Begehren um Löschung der Betreibung im Betreibungsregister gilt,
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Obergericht im Entscheid vom 14. Januar 2015 erwog, die Betreibungsforderung (Rückerstattung von Sozialhilfegeldern) beruhe auf einer Verfügung der Beschwerdegegnerin, diese Verfügung sei (nach erfolgloser Anfechtung beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern und beim Bundesgericht) vollstreckbar und stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar (<ref-law>), zulässige Einwendungen im Sinne von <ref-law> erhebe die Beschwerdeführerin keine, der von ihr bestrittene materielle Bestand der Forderung dürfe im Rechtsöffnungsverfahren nicht überprüft werden,
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, auch vor Bundesgericht den materiellen Bestand der Betreibungsforderung zu bestreiten,
dass die Beschwerdeführerin erst recht nicht anhand der obergerichtlichen Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid des Obergerichts vom 14. Januar 2015 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (<ref-law>) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
|
erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Februar 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
|
CH_BGer_005
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd']
|
0f8502b5-aa46-4021-826f-6cb2a74c8468
| 2,002 |
de
|
A.- Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn lehnte mit Verfügung vom 10. Mai 2001 ein Gesuch der 1938 geborenen P._ um Herabsetzung oder Erlass der persönlichen AHV-/IV-/EO-Beiträge für die Anfang 1997 bis Januar 2000 in der Höhe von Fr. 1461. 50 ab.
B.- Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 29. Oktober 2001 ab.
C.- P._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verfügung vom 10. Mai 2001 seien ihr die AHV-/IV-/EO-Beiträge von Anfang 1997 bis Januar 2000 zu erlassen.
Der Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses zur Sicherstellung der mutmasslichen Prozesskosten folgt P._ mit der Begründung nicht, sie sei finanziell nicht in der Lage, diese zu bezahlen.
|
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Bei der Erlass- oder Herabsetzungsfrage geht es nach ständiger Rechtsprechung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat deshalb nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- a) Wie bereits von der Vorinstanz dargetan, können AHV-/IV-/EO-Beiträge nach <ref-law> herabgesetzt oder erlassen werden, wenn deren Bezahlung einem obligatorisch Versicherten nicht zumutbar ist. Die Voraussetzung der Unzumutbarkeit ist erfüllt, wenn der Beitragspflichtige bei Bezahlung des vollen Beitrags seinen Notbedarf und denjenigen seiner Familie nicht befriedigen könnte. Unter Notbedarf ist das Existenzminimum im Sinne des SchKG zu verstehen (<ref-ruling> Erw. 5a mit Hinweis).
b) Das kantonale Gericht ermittelte die finanzielle Situation anhand der Angaben der Versicherten. Dergestalt resultierte ein Einnahmenüberschuss von monatlich Fr. 119. 10 gegenüber dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum.
Trotz dieser knappen Differenz erachtete die Vorinstanz eine Herabsetzung als nicht angebracht. Mit dieser Würdigung der gesamten Umstände (<ref-ruling> Erw. 5a) hat das kantonale Gericht weder Bundesrecht verletzt, noch den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt, noch sein Ermessen überschritten. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was zu einem anderen Ergebnis führen könnte. Die Vorinstanz hat die finanziellen Verhältnisse der Versicherten korrekt berücksichtigt.
3.- Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird mit Blick auf die gesamten Umstände verzichtet.
|
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 27. März 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Der Gerichtsschreiber:
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
[]
|
['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008']
|
0f851584-c805-4155-8388-2067fc6afe2f
| 2,015 |
de
|
1-12Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führte eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen Drohungen, einfacher Körperverletzung und weiteren Delikten ("häusliche Gewalt"). Am 6. Februar 2015 versetzte das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich den Beschuldigten in Untersuchungshaft. Mit Verfügung vom 18. März 2015 wies das Zwangsmassnahmengericht ein Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten ab. Am 24. März 2015 entliess ihn die Staatsanwaltschaft aus der Untersuchungshaft; gleichzeitig verfügte sie (provisorisch) und beantragte sie beim Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von Ersatzmassnahmen. Am 26. März 2015 legte das Zwangsmassnahmengericht dem Beschuldigten (als Ersatzmassnahme für Haft) ein unbefristetes aber längstens bis zum Abschluss des Vorverfahrens dauerndes umfassendes Kontaktverbot gegenüber der Privatklägerin auf.
B.
Einen Tag später, am 27. März 2015, erstattete die Privatklägerin eine weitere Strafanzeige gegen den Beschuldigten wegen erneuter Drohung. Ausserdem beanzeigte sie einen mehrfachen Verstoss des Beschuldigten gegen das auferlegte Kontaktverbot. Gleichentags stellte die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft. Am 28. März 2015 wurde der Beschuldigte vom Zwangsmassnahmengericht erneut in Untersuchungshaft versetzt.
C.
Am 4. Mai (Posteingang beim Gericht: 11. Mai) 2015 erhob die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Dielsdorf Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher Drohung, mehrfacher einfacher Körperverletzung sowie mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen. Mit Entscheid vom 18. Mai 2015 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Dielsdorf (auf Antrag der Staatsanwaltschaft) das Fortbestehen der strafprozessualen Haft in Form von Sicherheitshaft an, vorläufig bis zum 4. November 2015. Eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 15. Juni 2015 teilweise gut, indem es die Sicherheitshaft vorerst (lediglich) bis zum 4. August 2015 bewilligte.
D.
Mit Schreiben vom 23. Juli 2015 informierte die Verfahrensleitung des Bezirksgerichtes Dielsdorf, I. Abteilung, das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Dielsdorf darüber, dass die erstinstanzliche Hauptverhandlung voraussichtlich Ende Oktober 2015 stattfinden werde. Gleichzeitig ersuchte sie das Zwangsmassnahmengericht, die allfällige Weiterführung der Sicherheitshaft zu prüfen. In der Folge wurde die Hauptverhandlung auf den 19./20. November 2015 terminiert. Mit Verfügung vom 4. August 2015 bewilligte das Zwangsmassnahmengericht die Weiterdauer der Haft einstweilen bis zum 20. November 2015. Eine vom Beschuldigten am 14. August 2015 dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 27. August 2015 ab, soweit es darauf eintrat. Die Frage einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen liess es dabei offen.
E.
Gegen den Beschluss des Obergerichtes vom 27. August 2015 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 25. September 2015 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine sofortige Haftentlassung.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben am 29. September (Posteingang: 1. bzw. 2. Oktober) 2015 auf Stellungnahmen je ausdrücklich verzichtet.
|
Erwägungen:
1.
Der angefochtene Entscheid betrifft die vom Zwangsmassnahmengericht bewilligte vorläufige Weiterdauer der Sicherheitshaft (nach vorbestehender Untersuchungshaft und Anklageerhebung bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung) bis zum 20. November 2015 (vgl. Art. 229 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 lit. b und <ref-law>; <ref-ruling> E. 3.5 S. 185 f.). Gegen den diesbezüglichen Haftprüfungsentscheid der kantonalen Beschwerdeinstanz (<ref-law>) ist die Beschwerde in Strafsachen nach <ref-law> gegeben. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass.
2.
Der Beschwerdeführer macht in verfahrensrechtlicher Hinsicht zunächst geltend, die kantonalen Instanzen hätten das rechtliche Gehör verletzt (<ref-law>). Einerseits bringt er vor, sie seien auf sein Vorbringen nicht (bzw. nicht ausreichend) eingegangen, wonach Ersatzmassnahmen genügten, um den Haftzweck zu erreichen. Anderseits räumt er Folgendes ausdrücklich ein: Das Obergericht weise im angefochtenen Entscheid darauf hin, dass das Zwangsmassnahmengericht die Argumente des Beschwerdeführers zusammengefasst und damit durchaus gehört bzw. zur Kenntnis genommen habe. Ausserdem habe das erstinstanzliche Haftgericht auf die einschlägigen Erwägungen in einem früheren Haftprüfungsentscheid des Obergerichtes vom 15. Juni 2015 verwiesen. Damit liessen sich die wesentlichen Entscheidgründe (laut Vorinstanz) zumindest implizit erschliessen. Der Beschwerdeführer bestreitet auch nicht, dass in der Begründung des angefochtenen Entscheides auf das fragliche Vorbringen ausdrücklich eingegangen wird: Insbesondere habe das Obergericht erwogen, es sei zu befürchten, dass sich der Beschwerdeführer auch künftig wieder nicht an blosse Ersatzmassnahmen für Haft halten würde. Die Rüge der Gehörsverletzung erweist sich damit als unbegründet, soweit sie überhaupt ausreichend substanziiert erscheint (vgl. <ref-law>). Dem angefochtenen Entscheid lassen sich die wesentlichen Gründe entnehmen, weshalb die Vorinstanz die Voraussetzungen einer Haftentlassung als nicht erfüllt erachtet. Es ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern die Begründung des angefochtenen Entscheides es dem Beschwerdeführer faktisch verunmöglicht hätte, den Beschwerdeweg ans Bundesgericht wirksam zu beschreiten. Darin, dass das Obergericht seiner Argumentation inhaltlich nicht gefolgt ist, liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
3.
In materieller Hinsicht bestreitet der Beschwerdeführer den dringenden Tatverdacht von Vergehen oder Verbrechen nicht. Ebenso wenig enthält die Beschwerdeschrift substanziierte Vorbringen gegen die Annahme eines besonderen Haftgrundes (insbes. von Kollusionsgefahr oder Wiederholungsgefahr, vgl. Art. 221 Abs. 1 lit. b und c StPO). Er macht jedoch geltend, die kantonalen Strafbehörden hätten das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt. Das Obergericht habe schon in seinem Beschluss vom 15. Juni 2015 festgestellt, "dass die Hauptverhandlung ohne Weiteres innert dreimonatiger Frist durchgeführt werden könne". Mit der Ansetzung der Hauptverhandlung auf 19./20. November 2015 habe die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts gegen das Beschleunigungsgebot verstossen. Dies zeuge von einer "groben Ignoranz gegenüber den Rechten des Beschwerdeführers". Ausserdem drohe ihm Überhaft, da er bis zum 19./20. November 2015 "annähernd 10 Monate" strafprozessuale Haft verbüsst haben werde, was "zwei Dritteln der zu erwartenden Strafe" entspreche. Zwar habe der Haftrichter der Möglichkeit einer bedingten oder teilbedingten Strafe oder einer vorzeitigen bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug grundsätzlich keine Rechnung zu tragen. Im vorliegenden Fall liege jedoch ein positiver Führungsbericht der Gefängnisleitung vom 12. August 2015 vor, der Anlass gebe, ausnahmsweise die Möglichkeit einer bedingten Entlassung mit einzuberechnen.
4.
4.1. Gemäss <ref-law> und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. auch <ref-law>). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (<ref-ruling> E. 3.1 S. 275; <ref-ruling> E. 4.1 S. 170; 270 E. 3.4.2 S. 281; <ref-ruling> E. 4 S. 27 f.; je mit Hinweisen). Bei der Prüfung der zulässigen Haftdauer ist der Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus dem ordentlichen Strafvollzug (nach rechtskräftiger Verurteilung, <ref-law>) nur in Ausnahmefällen Rechnung zu tragen, nämlich wenn bereits im hängigen Strafverfahren aufgrund der konkreten Umstände absehbar ist, dass (nach einer Verurteilung mit Strafvollzug) eine bedingte Entlassung mit grosser Wahrscheinlichkeit erfolgen dürfte (Urteile 1B_250/2009 vom 24. September 2009 E. 3.4-3.5; 1B_234/2008 vom 8. September 2008 E. 3-4).
4.2. Im Weiteren kann eine Haft die bundesrechtskonforme Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird (vgl. Art. 31 Abs. 3-4 BV und <ref-law>). Eine Haftentlassung kommt allerdings nur bei besonders schwer wiegenden bzw. häufigen Versäumnissen in Frage, die erkennen lassen, dass die verantwortlichen Behörden nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen Rechnung zu tragen. Die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist im Dispositiv des Urteils festzustellen. Auch ist ihr bei der Auferlegung von Verfahrenskosten angemessen Rechnung zu tragen. Der Haftrichter kann nötigenfalls prozessuale Anordnungen erlassen bzw. Fristen für ausstehende Verfahrenshandlungen ansetzen (<ref-ruling> E. 3.1, 3.2.2-3.2.3 S. 96-98; <ref-ruling> E. 2.3 S. 278; <ref-ruling> E. 4.1 S. 170 f.; 270 E. 3.4.2 S. 281).
4.3. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschwerdeführer laut Anklageschrift vom 4. Mai 2015 unter anderem vor, er habe die Privatklägerin im Zeitraum von Oktober bis Ende Dezember 2014 ca. zwei bis drei Mal monatlich tätlich angegangen, indem er sie an den Haaren gerissen und ihr dadurch massive, meistens tagelang dauernde Schmerzen zugefügt habe. Am 17. November 2014 habe er ihre Brüste mit beiden Händen gepackt, so dass sie Blutergüsse erlitten habe. Am 2. Februar 2015 habe er ihr die rechte Hand verdreht, so dass sie in eine liegende Position gekommen sei, ihr zwei bis drei Mal gegen ihre linke Seite getreten und sie am Hals gepackt und gewürgt. Am 3. Februar 2015 habe er ihr mit dem Tod gedroht. Trotz des mit der Entlassung aus der Untersuchungshaft (einstweilen) verfügten Kontaktverbots habe er der Privatklägerin am 24. März 2015, unmittelbar nach seiner Haftentlassung, eine weitere (sinngemässe) Todesdrohung (durch den gemeinsamen Sohn) übermitteln lassen.
Für Drohung (<ref-law>) und einfache Körperverletzung (<ref-law>) sieht das Gesetz (als Strafobergrenze) Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Bei Konkurrenz von Straftaten (<ref-law>) droht zudem eine Strafschärfung. Wie der Beschwerdeführer einräumt, hat die Staatsanwaltschaft angekündigt, vor Gericht eine Freiheitsstrafe von nicht unter 15 Monaten zu beantragen. Damit ist die bisherige strafprozessuale Haftdauer von insgesamt ca. acht Monaten noch nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Freiheitsstrafe gerückt. Auch der vom Beschwerdeführer erwähnte Bericht vom 12. August 2015 der Leitung des Untersuchungsgefängnisses enthält keine Angaben, die es als geboten erachten liessen, hier ausnahmsweise die Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug mitzuberücksichtigen bzw. eine strafprozessuale Überhaft festzustellen.
4.4. Zu prüfen bleibt, ob die kantonalen Strafbehörden das Verfahren in bundesrechtswidriger Weise verschleppt haben:
4.4.1. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers wurde in einem früheren Haftprüfungsentscheid des Obergerichtes vom 15. Juni 2015 keineswegs verbindlich festgestellt, dass die erstinstanzliche Hauptverhandlung innert drei Monaten durchzuführen sei. Vielmehr wurde entschieden, dass die haftrichterliche Befristung und Verlängerung der Sicherheitshaft (nach Art. 229 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 lit. b und <ref-law>) nicht länger als jeweils auf drei Monate erfolgen durfte (vgl. <ref-law>), zumal damals noch nicht auszuschliessen war, dass bereits innert dieser Haftfrist eine Hauptverhandlung vor dem erstinstanzlichen Strafgericht durchgeführt werden konnte. Folglich wurde die Haft damals vom Obergericht lediglich bis zum 4. August 2015 provisorisch verlängert, anstatt (wie vom Zwangsmassnahmengericht erstinstanzlich verfügt) bis zum 4. November 2015. Nachdem am 23. Juli 2015 (gemäss dem Schreiben der Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Strafgerichts) jedoch feststand, dass die Hauptverhandlung nicht vor Herbst 2015 terminiert werden konnte, verlängerten sowohl das Zwangsmassnahmengericht als auch das Obergericht die Sicherheitshaft (im anschliessenden Haftverlängerungsverfahren) vorläufig bis zum 20. November 2015 (vgl. dazu auch angefochtener Entscheid, E. 8.3b S. 12). Von einer angeblichen "groben Ignoranz gegenüber den Rechten des Beschwerdeführers" kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein.
4.4.2. Der Beschwerdeführer beanstandet, mit der Ansetzung der Hauptverhandlung auf 19./20. November 2015 habe die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verstossen. In den Erwägungen des angefochtenen Entscheides scheint das Obergericht zunächst sinngemäss eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes festzustellen. Es führt dabei Folgendes aus:
"Nach Eingang der Anklageschrift beim Sachgericht (11. Mai 2015) bis zur Durchführung der Hauptverhandlung (19./20. November 2015) werden etwas mehr als sechs Monate verstreichen. Das stellt im vorliegenden (Haft-) Fall jedenfalls eine nicht unerhebliche Verfahrensverzögerung dar. Es sind auch - abgesehen von der mutmasslichen Geschäftslast - nach wie vor keine Gründe ersichtlich, die eine solche Verzögerung als nachvollziehbar erscheinen lassen. Die Verzögerung wiegt allerdings noch nicht besonders schwer oder ist derart krass, dass sie im Sinne der vorstehend zitierten Rechtsprechung" (...) "eine Haftentlassung rechtfertigen könnte" (angefochtener Entscheid, E. 8.3b, S. 12 f.).
Unmittelbar anschliessend relativiert die Vorinstanz diese Erwägung allerdings wieder, indem sie feststellt, die Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebotes sei "nicht abschliessend zu beurteilen" bzw. habe "offen zu bleiben". Eine entsprechende Beurteilung habe das Sachgericht mit dem Strafurteil vorzunehmen (angefochtener Entscheid, S. 13, zweiter Absatz).
4.4.3. In diesem Zusammenhang vermischt die Vorinstanz Fragen des allgemeinen Beschleunigungsgebotes in Strafsachen (<ref-law>, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, <ref-law>), welche in der Regel vom Sachrichter zu beurteilen sind, insbesondere im Rahmen der Festlegung einer allfälligen Strafreduktion wegen einer insgesamt zu langen Dauer des Strafverfahrens (vgl. <ref-ruling>; <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 3-4 S. 126 ff.), mit dem grundrechtlich und gesetzlich separat verankerten besonderen Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 31 Abs. 3-4 BV, Art. 5 Ziff. 3-4 EMRK, <ref-law>). Die Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen ist nach der dargelegten einschlägigen Praxis (oben, E. 4.2) grundsätzlich im Haftprüfungsverfahren und von den zuständigen Haftprüfungsinstanzen zu beurteilen und - soweit notwendig - zu sanktionieren.
4.4.4. Eine Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen (<ref-law>, Art. 31 Abs. 3-4 BV) wäre nach der dargelegten Rechtsprechung in das Dispositiv des Haftprüfungsentscheides aufzunehmen gewesen. Wie dargelegt, hat die Vorinstanz die Frage im Ergebnis jedoch ausdrücklich offen gelassen. In Nachachtung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen verzichtet das Bundesgericht hier auf eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz und nimmt die Prüfung der betreffenden Rüge als Haftbeschwerdeinstanz selber vor (vgl. <ref-law>) :
4.4.5. Zwar sind die kantonalen Strafbehörden mit den notwendigen sachlichen und personellen Mitteln auszustatten, um den Anforderungen an ein verfassungsmässiges Strafverfahren (insbesondere den Garantien von <ref-law>) zu genügen. Aus dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen folgt jedoch nicht ohne Weiteres ein Anspruch des Inhaftierten auf Durchführung der Hauptverhandlung innert weniger Wochen nach Anklageerhebung oder Entlassung aus der strafprozessualen Haft. Nach der dargelegten Praxis des Bundesgerichtes hängt die Frage, ob das Strafurteil "innert angemessener Frist" (im Sinne von <ref-law>) erfolgt, vielmehr von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Dabei ist namentlich der Schwierigkeit und Komplexität der Strafsache Rechnung zu tragen. Bei besonders aufwändigen Strafprozessen erscheint ein Zeitbedarf von einigen Monaten für die Vorbereitung der Hauptverhandlung und die Instruktion des Verfahrens nicht zum Vornherein verfassungswidrig. Wenn allerdings Schwierigkeit und Komplexität des Falles einen mehrmonatigen Zeitablauf zwischen Anklageerhebung und erstinstanzlicher Beurteilung sachlich nicht zu begründen vermögen, liesse sich eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen auch nicht mit blossem Hinweis auf mangelnde sachliche und personelle Kapazitäten der Strafjustiz rechtfertigen (Urteil 1P.393/2003 vom 14. Juli 2003 E. 3.2).
4.4.6. Dass die Untersuchung im vorliegenden Fall durch immer neue mutmassliche Straftaten (neue Drohungen sowie mehrfacher Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen) und die damit verbundene Wiederinhaftierung kompliziert und verlängert wurde, hatte der Beschwerdeführer gemäss den vorliegenden Akten zunächst selbst zu verantworten. Die Anklageerhebung ist am 4. Mai 2015 zügig erfolgt. Anschliessend hatte die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts die Anklage zu prüfen (<ref-law>) und die zur Durchführung der Hauptverhandlung notwendigen Anordnungen zu treffen (<ref-law>). Im angefochtenen Entscheid wird dargelegt, dass die entsprechende Verfügung am 29. Mai 2015 erfolgte. Wie der Beschwerdeführer einräumt, ist der Schriftenwechsel der Parteien im Hauptverfahren am 7. Juli 2015 abgeschlossen worden. Am 23. Juli 2015 hatte die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts über diverse Beweis- und Verfahrensanträge (darunter solche des Beschwerdeführers) zu entscheiden (Art. 331 Abs. 1-3 StPO). Schliesslich war (in Absprache mit den Parteien und Parteivertretern) der Hauptverhandlungstermin festzulegen (<ref-law>). Wie die Vorinstanz mit Recht feststellt, erging die Verfügung vom 23. Juli 2015 innert angemessener Frist. Allerdings liegen zwischen der Anklageerhebung und der angesetzten Hauptverhandlung (am 19./20. November 2015) deutlich mehr als sechs Monate. Die kantonalen Instanzen behaupten mit Recht nicht, dass es sich hier um einen besonders schwierigen oder komplexen Straffall handeln würde. Solches liesse sich auch den Akten nicht entnehmen. Insofern ist den kritischen obiter dicta der Vorinstanz zuzustimmen (vgl. dazu oben, E. 4.4.2).
4.4.7. Nach der dargelegten Rechtsprechung ist dieser Zeitablauf zwischen Anklageerhebung und Hauptverhandlung mit dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht vereinbar. Die Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist daher im Dispositiv des angefochtenen Entscheides förmlich festzustellen und bei der Kostenauflage mitzuberücksichtigen (vgl. z.B. Urteil 1B_203/2015 vom 1. Juli 2015 E. 5.4-5.5). Hingegen sind hier keine besonders schwerwiegenden oder mehrfachen Verfahrensfehler dargetan, welche eine Haftentlassung des Beschwerdeführers als von Bundesrechts wegen geboten erscheinen liessen. Die oben dargelegten (übrigen) Prozessabläufe lassen vielmehr darauf schliessen, dass sowohl die Untersuchungs- und Anklagebehörde als auch die Verfahrensleitung des Bezirksgerichtes auf eine zügige Prozessführung bedacht waren und sind.
4.4.8. Soweit der Beschwerdeführer über das bereits Dargelegte hinaus auch noch die (das gerichtliche Hauptverfahren betreffende) Frage aufwirft, inwiefern eine Ausstandsproblematik drohen könnte, falls das erstinstanzliche Sachgericht unter Mitwirkung der verfahrensleitenden Gerichtsperson über die Rechtmässigkeit der Terminierung der Hauptverhandlung zu urteilen hätte, ist darauf nicht einzutreten. Die Frage der Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen wurde vom Bundesgericht im Haftbeschwerdeverfahren (oben) geprüft und bejaht. Ausstandsfragen, welche das gerichtliche Hauptverfahren betreffen, kann der Beschwerdeführer nötigenfalls vor dem erstinstanzlichen Gericht aufwerfen; sie bilden nicht Gegenstand des vorliegenden Haftprüfungsverfahrens.
4.5. Auch sonst sind im vorliegenden Fall keine Haftentlassungsgründe ersichtlich. Insbesondere hält die Auffassung der Vorinstanz vor dem Bundesrecht stand, allfällige Ersatzmassnahmen für strafprozessuale Haft (<ref-law>) gewährleisteten (angesichts der vorliegenden Prozessgeschichte) nicht ausreichend, dass der Beschwerdeführer während des hängigen Verfahrens nicht erneut einschlägige Straftaten oder Kollusionshandlungen verübt. Daran ändert auch sein Vorbringen nichts, er widersetze sich den Anweisungen des Gefängnispersonals nicht bzw. es sei noch keine Disziplinarmassnahme gegen ihn verhängt worden. Das Haftentlassungsgesuch ist nach dem Gesagten abzuweisen.
5.
Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Ziffer 1 des Dispositives des angefochtenen Entscheides ist wie folgt zu ändern: "Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass die Verfahrensleitung des Bezirksgerichtes Dielsdorf, I. Abteilung, das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. "
Was den Haftentlassungsantrag betrifft, erweist sich d ie Beschwerde als unbegründet. Dem anwaltlich vertretenen, teilweise obsiegenden Beschwerdeführer ist für das Verfahren vor Bundesgericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWST) zuzusprechen (<ref-law>). Eine darüber hinaus gehende Entschädigung unter dem Titel der unentgeltlichen Rechtspflege (soweit der Beschwerdeführer unterliegt), rechtfertigt sich mit Blick auf die Beschwerdeschrift nicht. Damit wird das separate Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hinfällig. Im vorliegenden Fall rechtfertigt sich eine Zusprechung der Parteientschädigung direkt an den Rechtsvertreter. Auf die Erhebung von Gerichtskosten kann angesichts der angespannten finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers (und der teilweisen Beschwerdegutheissung) hier ausnahmsweise verzichtet werden (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und Ziffer 1 des Beschlussdispositives vom 27. August 2015 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, wird wie folgt geändert:
"Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass die Verfahrensleitung des Bezirksgerichtes Dielsdorf, I. Abteilung, das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann."
2.
Im Übrigen, namentlich was den Haftentlassungsantrag betrifft, wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
3.
Der Kanton Zürich (Kasse des Obergerichtes) hat Rechtsanwalt Raphael J.-P. Meyer für das Verfahren vor Bundesgericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bezirksgericht Dielsdorf, I. Abteilung, Verfahrensleitung, und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Oktober 2015
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Forster
|
CH_BGer_001
|
Federation
| 142 | 27 | 378 |
public_law
|
nan
|
['81e6817a-4c0e-4827-aae3-17fee9d28ed4', '5e8f820f-d70e-4cd1-906d-80efc8a06df8', '0488e197-828e-4218-9383-8b6ec2ffe3e0', 'd3d454e1-4726-4725-a0bd-2601bd4c6055', 'ec72a3c5-bd8d-4e60-a1d2-013e3fb9be63', 'c8f0a205-fbe2-4caf-ad31-c1d525930f97', '0488e197-828e-4218-9383-8b6ec2ffe3e0', '07020edc-18e0-4416-b9bd-98cdc629cbd6', '8e8b2179-ec80-4405-9f37-fd07ed4956ba', '5958d9eb-2ebe-402b-ac45-94037df1cbbf']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa']
|
0f856d42-a1e0-4111-bdba-a387b46021be
| 2,000 |
fr
|
A.- Le 9 juin 1998, la Direction générale des douanes (ci-après: DGD) est entrée en matière sur une demande d'entraide judiciaire formée par l'Espagne le 4 mai 1998 et son complément du 19 juin 1998, dont l'exécution lui avait été confiée le 15 mai 1998 par l'Office fédéral de la police (ci-après: OFP).
La demande d'entraide, formée par le Tribunal d'instruction 11 de Malaga, expose en substance que la société M._ SA aurait importé frauduleusement en Espagne, en utilisant de fausses factures des sociétés A._ SA (Espagne) et E._ (Luxembourg), de l'huile provenant de Turquie et de Tunisie, et de l'avoir commercialisée comme produit communautaire, en évitant ainsi le paiement de la redevance d'entrée dans l'Union européenne, et en obtenant en outre indûment des subventions de la part de l'Espagne et de l'Union européenne.
Dans ses décisions d'entrée en matière, la DGD a considéré que les actes décrits pourraient constituer des escroqueries fiscales. La présence d'enquêteurs étrangers a été admise. La direction du IIIe arrondissement des douanes, à Genève, était chargée de l'exécution.
B.- Le 23 juin 1998, une perquisition a été effectuée dans les bureaux à Genève des sociétés C._ SA (Panama) et G._ (Genève); le directeur de ces sociétés a été interrogé. Les 7, 10 et 11 août et le 10 septembre 1998, les documents bancaires relatifs aux comptes bancaires de C._ SA ont été saisis auprès de la Banque W._ (Suisse) SA, de la Banque X._ (Suisse) SA et de la Banque Y._ SA, à Genève, ainsi que de la Banque Z._ Lugano.
C.- Par quatre décisions de clôture du 11 juin 1999, la DGD a décidé de transmettre à l'autorité requérante les documents précités. Ces décisions ont toutefois été annulées par arrêt du Tribunal fédéral du 7 septembre 1999, C._ SA s'étant notamment vu refuser toute consultation de la demande d'entraide et de ses annexes.
D.- La demande d'entraide fut remise en consultation le 6 décembre 1999, un délai étant fixé pour présenter des observations. C._ SA s'opposa à toute transmission.
E.- Le 27 mars 2000, la DGD a rendu une nouvelle ordonnance de clôture, considérant que la demande faisait état d'un cas d'escroquerie fiscale. Aucune indication n'était donnée par l'autorité requérante quant à la prescription des infractions. Les investigations avaient révélé que C._ SA était liée avec les autres sociétés impliquées.
Les pièces ne présentant qu'un lointain rapport avec la demande avaient été restituées à la société; les autres documents établissaient un lien certain avec l'enquête espagnole et n'allaient pas au-delà de l'entraide requise. Les relevés bancaires n'avaient pas à être caviardés.
F.- C._ SA forme un recours de droit administratif contre cette dernière décision. Elle en demande l'annulation, subsidiairement le renvoi de la cause à la DGD afin qu'un inventaire des pièces à transmettre soit dressé, et que les opérations sans rapport avec l'enquête soient caviardées.
La DGD et l'OFP concluent au rejet du recours.
|
Considérant en droit :
1.- Le recours de droit administratif est formé en temps utile contre une décision de clôture rendue par l'autorité fédérale d'exécution (art. 80g de la loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale - EIMP, RS 351. 1). La recourante est notamment titulaire des comptes au sujet desquels la DGD envisage la transmission de renseignements; elle est par ailleurs directement touchée par les mesures de séquestre opérées en ses mains. Elle a qualité pour recourir (<ref-law>, <ref-law>).
2.- L'Espagne et la Suisse sont toutes deux parties à la Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale (CEEJ, RS 0.351. 1). Aux termes de cette dernière, les Parties contractantes s'engagent à s'accorder l'entraide judiciaire la plus large possible (art. 1). L'EIMP et son ordonnance d'exécution (OEIMP, RS 351. 11) s'appliquent aux questions qui ne sont pas réglées par le droit conventionnel, notamment la procédure à suivre devant les autorités suisses; le droit autonome s'applique également lorsqu'il se révèle plus favorable à l'entraide que le droit conventionnel (<ref-ruling> consid. 1a).
3.- La recourante estime que la demande d'entraide judiciaire, adressée directement par le juge d'instruction de Malaga, et non par l'entremise du Ministère espagnol de la justice, n'aurait pas été transmise dans les formes prévues à l'art. 15 al. 1 CEEJ.
Selon la jurisprudence, une violation des formalités de transmission des commissions rogatoires, en particulier le défaut d'urgence en cas de transmission directe entre autorités, ne constitue pas un défaut grave au sens de l'art. 2 let. d EIMP, susceptible d'entraîner le refus de l'entraide judiciaire (<ref-ruling> consid. 5). Point n'est dès lors besoin de rechercher si la demande d'entraide espagnole peut être qualifiée d'urgente (art. 15 al. 2 CEEJ), comme l'expose le magistrat requérant en p. 5 de la demande initiale. L'acheminement incorrect de la demande constituerait de toute façon une informalité que l'Etat requérant peut être invité à réparer, le cas échéant, conformément à l'<ref-law>. Or en l'espèce, l'OFP a demandé le 7 février 2000 que la demande d'entraide soit adressée par le Ministère espagnol de la justice; ce dernier a fait parvenir un exemplaire de la demande initiale, de sorte qu'il y a lieu de tenir l'informalité pour réparée.
4.- La recourante soutient ensuite que la demande d'entraide présenterait un état de fait incompréhensible, et que son articulation juridique serait particulièrement vague.
Selon la demande, l'huile d'olive aurait été déchargée au Portugal, mais on ne verrait pas en quoi cette manoeuvre aurait occasionné un préjudice pour l'Etat requérant et la Communauté européenne; on ne verrait pas non plus comment des subventions auraient été indûment obtenues. L'implication de C._ SA ne reposerait sur aucun élément précis.
Le délit de contrebande ne permettrait pas l'octroi de l'entraide, l'escroquerie ne serait pas démontrée. Les délits de faux n'auraient pas été commis en Espagne, mais au Portugal; le procédé utilisé par R._ résulterait d'un changement des lois intercommunautaires en matière de TVA.
Quant à l'obtention indue de prestations et au délit contre les finances publiques, infractions dont le texte n'était d'ailleurs pas traduit, il s'agirait de purs délits fiscaux.
a) Selon l'art. 14 CEEJ, la demande d'entraide doit notamment indiquer son objet et son but (ch. 1 let. b), ainsi que l'inculpation et un exposé sommaire des faits (ch.
2). Ces indications doivent permettre à l'autorité requise de s'assurer que l'acte pour lequel l'entraide est demandée est punissable selon le droit des parties requérante et requise (art. 5 ch. 1 let. a CEEJ), qu'il ne constitue pas un délit politique ou fiscal (art. 2 al. 1 let. a CEEJ), que l'exécution de la demande n'est pas de nature à porter atteinte à la souveraineté, à la sécurité, à l'ordre public ou à d'autres intérêts essentiels du pays (art. 2 let. b CEEJ), et que le principe de la proportionnalité est respecté (<ref-ruling> consid. 4b et les arrêts cités). Le droit interne (<ref-law>) pose des exigences équivalentes, que l'<ref-law> précise encore en ordonnant d'indiquer le lieu, la date et le mode de commission de l'infraction.
b) Dans sa demande initiale, le magistrat requérant expose qu'un total de 14000 tonnes d'huile d'origine turque et tunisienne auraient été débarquées au Portugal entre les mois de juin 1993 et novembre 1994, et n'auraient été que partiellement dédouanées. L'huile aurait ensuite été introduite en Espagne par M._ SA comme huile communautaire, sur la base de fausses factures des sociétés A._ SA et E._, permettant ainsi l'octroi de subventions de la part de l'Etat espagnol, pour le compte de la Communauté européenne, ce qui serait confirmé par les documents saisis en mains de M._ SA. La demande fait encore état de l'implication supposée de U._ et S._.
Les investigations menées au Luxembourg sur commission rogatoire auraient confirmé que la société E._ aurait été créée à seule fin de faire croire à la provenance communautaire de l'huile, par des ventes fictives. Des fausses factures de R._ auraient été découvertes. Les infractions mentionnées dans la demande sont l'escroquerie (art. 528 du code pénal espagnol dans son ancienne version, art. 248 du nouveau code), la contrebande (art. 2 ss de la loi sur la répression de la contrebande), le faux en écriture de commerce (art. 303 et 390 de l'ancien et du nouveau code pénal), l'obtention frauduleuse de subventions (art. 350 ou 308/309 de l'ancien et du nouveau code), ainsi qu'un délit continu contre les finances publiques.
Ces indications, qui mentionnent en tout cas la période durant laquelle ont eu lieu les importations illicites, ainsi que, dans les grandes lignes, la manière de procéder, sont manifestement suffisantes au regard des exigences posées par la CEEJ. Les contestations de la recourante quant aux motifs qui ont abouti à la création des sociétés A._ SA et E._ constituent une argumentation à décharge, irrecevable dans le présent cadre. Quant aux affirmations concernant l'obtention frauduleuse de subventions, on comprend aisément que les prestations communautaires, dont on ignore certes le montant, ont été obtenues sur la base d'indications fictives concernant l'origine de la marchandise, ce qui est suffisant sous l'angle de la motivation de la demande. Contrairement à ce que semble soutenir la recourante, l'autorité requérante n'a pas à produire de preuves à l'appui des soupçons qu'elle allègue.
5.- La recourante invoque les art. 5 ch. 1 let. a CEEJ (double incrimination) et 3 al. 3 EIMP (irrecevabilité de la demande pour les délits fiscaux). Les infractions décrites auraient, selon elle, un caractère fiscal et douanier, et ne seraient pas constitutives d'une escroquerie fiscale selon le droit suisse. Les factures présentées à l'administration douanière ne sauraient constituer des faux car, selon la réglementation communautaire, la simple référence à une origine géographique serait "sans portée sur l'attitude de l'administration douanière quant à la détermination de l'origine de la marchandise". En outre, les factures en question n'auraient pas été utilisées en Espagne, et ne porteraient pas de mention inexacte de la provenance communautaire de l'huile.
a) Selon l'art. 5 al. 1 let. a CEEJ, applicable dans la mesure de la réserve émise par la Suisse, l'exécution d'une commission rogatoire aux fins de perquisition ou de saisie d'objets est subordonnée à la condition que l'infraction poursuivie dans l'Etat requérant soit punissable selon la loi de cet Etat et de la Partie requise. Cette réserve doit être interprétée à la lumière de l'art. 64 al. 1, première phrase, EIMP, à teneur duquel les actes d'entraide visés à l'art. 63 de la même loi, impliquant des mesures de contrainte, ne peuvent être ordonnés que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. L'examen de la punissabilité selon le droit suisse comprend, par analogie avec l'<ref-law> applicable en matière d'extradition, les éléments constitutifs objectifs de l'infraction, à l'exclusion des conditions particulières du droit suisse en matière de culpabilité et de répression (<ref-ruling> consid. 4b p. 186-188). Il n'est ainsi pas nécessaire que les faits incriminés revêtent, dans les deux législations concernées, la même qualification juridique, qu'ils soient soumis aux mêmes conditions de punissabilité ou passibles de peines équivalentes. Il suffit qu'ils soient réprimés dans les deux Etats comme des délits donnant lieu ordinairement à la coopération internationale (<ref-ruling> consid. 4b/cc p. 188).
Par ailleurs, selon l'<ref-law>, la demande d'entraide est irrecevable si la procédure étrangère vise un acte qui paraît tendre à diminuer les recettes fiscales.
L'entraide peut en revanche être accordée pour la répression d'une escroquerie fiscale. L'EIMP ne définit pas cette notion, mais l'<ref-law> renvoie à l'art. 14 al. 2 de la loi fédérale sur le droit pénal administratif (DPA; RS 313). Cette disposition réprime celui qui, par une tromperie astucieuse, aura soustrait un montant important représentant une contribution. Il convient en outre de s'en tenir à la définition de l'escroquerie selon l'actuel <ref-law>, et à la jurisprudence qui s'y rapporte. Il y a ainsi escroquerie à l'impôt lorsque le contribuable obtient une taxation injustement favorable, en recourant à des manoeuvres frauduleuses tendant à faire naître une vision faussée de la réalité.
La remise, à l'autorité fiscale, de titres inexacts ou incomplets constitue toujours une escroquerie fiscale, en raison de la foi particulière qui est attachée à ce type de documents (<ref-ruling> consid. 3 p. 252 et les arrêts cités).
b) Sur la base des faits exposés dans la demande, seuls pertinents, les infractions décrites comme obtention frauduleuse de subventions communautaires satisfont à la condition de la double incrimination. Il est en effet mentionné que les subventions auraient été versées par l'Etat espagnol sur la foi de fausses factures destinées à faire croire à la provenance communautaire de l'huile importée.
Les facturations fictives de A._ SA et de E._ ont par la suite été portées dans les livres de M._ SA. Cela suffit pour la qualification d'escroquerie en matière de subventions (<ref-ruling> consid. 5). Les objections de la recourante quant à l'imprécision de certains termes figurant dans la demande (provenance "communautaire"), et à la portée des faux documents utilisés, relèvent de l'argumentation à décharge, irrecevable. Fondées sur des faux dans les titres, les infractions fiscales peuvent elles aussi être qualifiées d'escroqueries.
Le délit de contrebande est aussi réprimé en droit suisse, notamment à l'art. 76 de la loi fédérale sur les douanes (RS 631. 0), au titre du trafic prohibé (<ref-ruling>). Il fait certes partie des délits douaniers pour lesquels l'entraide ne peut en principe être accordée selon l'<ref-law>. Toutefois, dès lors qu'il ne s'agit pas d'une infraction militaire, politique ou purement fiscale au sens des art. 1 al. 2 et 2 let. a CEEJ, l'entraide doit être accordée, selon la règle plus favorable du droit conventionnel (<ref-ruling> consid. 4b/bb p. 85-86). Les renseignements fournis par la Suisse pourront donc aussi être utilisés pour la répression du délit de contrebande.
6.- La recourante invoque enfin le principe de la proportionnalité. Elle soutient que la DGD aurait excédé le cadre de la demande: C._ SA n'est pas mentionnée dans la demande d'entraide, et les pièces que l'autorité envisage de transmettre seraient - à l'exception de certaines d'entre elles - sans aucun rapport avec l'enquête menée en Espagne.
A tout le moins conviendrait-il de caviarder les quelques documents bancaires pertinents. La recourante conclut en outre à ce qu'un inventaire détaillé des pièces soit dressé.
a) Le principe de la proportionnalité empêche d'une part l'autorité requérante de demander des mesures inutiles à son enquête et, d'autre part, l'autorité d'exécution d'aller au-delà de la mission qui lui est confiée (<ref-ruling> consid. 3a). L'autorité suisse requise s'impose une grande retenue dans l'application de ce principe, car elle ne dispose pas des moyens qui lui permettraient de se prononcer sur l'opportunité de l'administration des preuves.
Saisi d'un recours contre une décision de transmission, le juge de l'entraide doit lui aussi se borner à examiner si les renseignements à transmettre présentent, prima facie, un rapport avec les faits motivant la demande d'entraide. Il ne doit exclure de la transmission que les documents n'ayant manifestement aucune utilité possible pour les enquêteurs étrangers (examen limité à l'utilité "potentielle", <ref-ruling> consid. 2c p. 371). La jurisprudence admet qu'on peut interpréter une commission rogatoire de manière extensive, s'il apparaît que cela correspond à la volonté de son auteur et permet de prévenir une éventuelle demande complémentaire (<ref-ruling> consid. 3a in fine). Il faut toutefois qu'ainsi comprise, la mission que se reconnaît l'autorité d'exécution satisfasse aux conditions posées à l'entraide judiciaire (même arrêt).
b) Dans sa demande du 4 mai 1998, le magistrat requérant sollicite notamment la saisie de tous documents en rapport avec les activités commerciales et bancaires développées avec la société E._, M._ SA ou toute autre société mentionnée dans l'exposé des faits, l'obtention de renseignements sur les sociétés G._ et R._ et, le cas échéant, perquisitionner aux sièges de ces sociétés, ainsi que toutes autres investigations qui pourraient apparaître nécessaires au gré de l'enquête. Dans son complément du 18 juin 1998, il demande la perquisition aux sièges de G._ et L._, afin de connaître la destination des fonds versés par M._ SA et les relations avec R._, ainsi que l'interrogatoire de toutes personnes susceptibles d'éclaircir ces points.
c) En l'espèce, la recourante se prétend en vain étrangère aux faits qui ont motivé la demande d'entraide.
Elle fait en effet partie du groupe S._, auquel appartient également M._ SA. Le 23 juin 1998, l'attaché de direction de G._ a été entendu par l'autorité d'exécution. Il a notamment déclaré que M._ SA était débitrice de C._ SA, en raison de l'achat d'huile d'olive. Il a également révélé d'étroites relations entre C._ SA et G._. Dès lors, même si la société recourante n'est pas nommément citée par le magistrat requérant, les investigations ordonnées à son sujet restent manifestement dans le cadre de l'entraide requise.
La recourante mentionne, "à titre d'exemple", des pièces qui seraient sans rapport avec l'enquête menée en Espagne.
Les dossier n° 2, 2bis et 2ter contiendraient des pièces qui, "pour la plupart", ne concerneraient en rien l'enquête espagnole. Les pièces bancaires saisies (lots n° 3 à 5, 7 à 10 et 15 à 17) se rapporteraient à l'intégralité des affaires conduites régulièrement, depuis des années, par G._ et C._ SA. Le lot n° 14 concernerait la correspondance personnelle de S._ avec des banques italiennes. Le lot n° 18 contiendrait la comptabilité de G._. Le lot n° 12 contiendrait des contrats sans rapport avec l'enquête, de même que les lots n° 1 et 11, qui ne contiendraient que "quelques maigres indications" susceptibles d'intéresser le magistrat requérant.
La recourante se contente d'affirmations générales, alors qu'il lui appartient de démontrer que les documents saisis sont dépourvus de toute utilité et, d'autre part, en quoi consiste son intérêt au maintien du secret. Or, a priori, les documents concernant les livraisons d'huile auxquelles C._ SA et G._ ont participé, ainsi que les documents relatifs au financement de ces opérations, apparaissent utiles à l'enquête menée en Espagne. Les arguments généraux de la recourante ne permettent en tout cas pas d'affirmer le contraire. Pour le surplus, l'autorité intimée n'a pas méconnu le principe de la proportionnalité puisqu'elle a restitué les pièces qui lui ont paru n'avoir pas de rapport possible avec la procédure espagnole. S'agissant par ailleurs du caviardage requis par la recourante, celle-ci n'indique pas en quoi il pourrait consister.
d) Quant aux conclusions concernant l'établissement d'un inventaire détaillé, elles ne sont guère motivées. La recourante ne conteste pas qu'elle a eu l'occasion de consulter l'ensemble de ces pièces, ce qui, du point de vue de son droit d'être entendue, est suffisant.
7.- Sur le vu de ce qui précède, le recours de droit administratif doit être rejeté. Un émolument judiciaire est mis à la charge de la recourante qui succombe, conformément à l'art. 156 al. 1 OJ.
|
Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Rejette le recours.
2. Met à la charge de la recourante un émolument judiciaire de 5000 fr.
3. Communique le présent arrêt en copie au mandataire de la recourante, à la Direction générale des douanes et à l'Office fédéral de justice (Entraide judiciaire internationale).
_
Lausanne, le 4 septembre 2000 KUR
Au nom de la Ie Cour de droit public
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier,
|
CH_BGer_001
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['d470b1fc-c483-44c1-ae0a-96278d8e524d', 'f0dada4b-81ae-4734-8e92-669dc4f4eb19', '371b0da2-00f3-4791-992e-0e97dbc46a3d', '25914d0c-9823-4034-bc61-1cc2f6877c19', '25914d0c-9823-4034-bc61-1cc2f6877c19', 'fa57e762-6293-47fb-b54e-c0f7ac384a8d', 'c9c8823a-80ac-4438-bbf8-5aee9aea61bb', '4ca3f631-f670-4c1f-b368-f605d2d89e87', 'dc4c95ba-b96f-4944-9e03-6d0bf455375a', 'b434ab74-7588-4ca4-aba7-d36bec826d29', 'f7497f15-006c-42a1-a1de-b3f2908b060b', 'b434ab74-7588-4ca4-aba7-d36bec826d29']
|
['2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', '2e582190-3da5-45ba-bbe4-7649d5398c49', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9', '68cb3e5c-bc19-4b80-8ff4-f3df61b8a13e', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '4d01876e-579d-48ad-83c1-720bb1e15675', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78']
|
0f8679bf-0275-40ab-93a8-1f71bed006b0
| 2,009 |
de
|
In Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine vom 2. Februar 2009 datierte, in englischer Sprache verfasste Eingabe einreichte, in der sie erklärte, den "Final Award of ICC International Court of Arbitration dated December 16th 2008 on the ICC 14970/JEM/GZ in the matter of arbitration between Y._ Limited and X._ Limited" anzufechten;
dass die Beschwerdeführerin mittels Publikation im Bundesblatt vom 28. April 2009 aufgefordert wurde, dem Bundesgericht innerhalb von dreissig Tagen ab Veröffentlichung der Verfügung den angefochtenen Entscheid einzureichen, mit der Androhung, dass im Unterlassungsfall die Beschwerdeschrift vom 2. Februar 2009 unbeachtlich bleibe;
dass die Beschwerdeführerin zudem aufgefordert wurde, innerhalb der gleichen Frist ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen, mit der Androhung, dass im Unterlassungsfall Mitteilungen unterbleiben können oder im Bundesblatt eröffnet werden;
dass die Beschwerdeführerin innerhalb der angesetzten Frist weder das angefochtene Urteil eingereicht noch ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat;
dass damit in Anwendung von Art. 42 Abs. 3 und 5 BGG im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (<ref-law>);
dass das Urteilsdispositiv im Bundesblatt zu publizieren ist;
|
erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird durch Publikation im Bundesblatt mitgeteilt.
Lausanne, 18. Juni 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Huguenin
|
CH_BGer_004
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
[]
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
|
0f86ac18-307e-4aa6-be5a-59c62047623b
| 2,010 |
de
|
Sachverhalt:
A. Das Obergericht des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, sprach X._ am 25. Mai 2010 (zweitinstanzlich) wegen Veruntreuung, Betrug, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung und Erschleichen einer Falschbeurkundung schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug erhob am 6. Mai 2010 beim Strafgericht des Kantons Zug eine zusätzliche Anklage gegen den Verurteilten wegen mehrfachen Betrugs, mehrfacher Veruntreuung, mehrfacher Urkundenfälschung, Irreführung der Rechtspflege und weiteren Straftaten. Mit Entscheid vom 8. Mai 2010 verfügte das Strafgericht des Kantons Zug, Haftrichter, die Fortdauer der bestehenden Untersuchungshaft in Form von Sicherheitshaft. Eine vom Angeklagten dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer, mit Verfügung und Urteil vom 2. Juni 2010 ab.
B. Gegen den Entscheid des Obergerichts vom 2. Juni 2010 gelangte X._ mit Beschwerde vom 2. (Posteingang: 5.) Juli 2010 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die sofortige Entlassung aus der Sicherheitshaft.
Das Obergericht beantragt mit Vernehmlassung vom 6. (Posteingang: 9.) Juli 2010 die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 13. Juli 2010 auf eine Stellungnahme, während vom Strafgericht innert Frist keine Vernehmlassung einging. Der Beschwerdeführer replizierte am 10. August 2010.
|
Erwägungen:
1. Die Sachurteilsvoraussetzungen von <ref-law> sind erfüllt.
2. Der Beschwerdeführer wurde bereits mit Urteilen des Strafgerichts des Kantons Zug vom 18. Dezember 2009 bzw. (auf Berufung hin) des Obergerichts des Kantons Zug vom 25. Mai 2010 wegen diversen Vermögens- und Urkundendelikten zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Der angefochtene Haftbeschwerdeentscheid stützt den dringenden Tatverdacht auf separate Vorwürfe gemäss Anklageschrift vom 6. Mai 2010, die noch nicht gerichtlich beurteilt worden sind. Der Beschwerdeführer rügt, die am angefochtenen Entscheid als Haftrichterin mitwirkende Oberrichterin sei als befangen anzusehen, weil sie zuvor als Berufungsrichterin (und Mitglied der Strafrechtlichen Abteilung) schon am Urteil des Obergerichts vom 25. Mai 2010 mitgewirkt habe. Dies verletze seine durch <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK geschützten Rechte.
Gestützt auf Art. 30 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 4 BV sowie Art. 5 Ziff. 4 EMRK hat die inhaftierte Person Anspruch auf einen unabhängigen und unparteiischen Haftrichter. Im vorliegenden Fall hat die fragliche Berufungsrichterin nicht in gleicher Sache sowohl als Haftrichterin als auch als Sachrichterin geurteilt (dazu vgl. BGE 117 I 182 E. 3b S. 185 f.). Vielmehr war sie mit materiellstrafrechtlichen Fragen zu separat beurteilten Anklagepunkten befasst, welche hinsichtlich der im angefochtenen Entscheid streitigen Haftgründe, insbesondere des dringenden Tatverdachtes, gar nicht Gegenstand der aktuellen Anklage bildeten. Die hier fraglichen haftbegründenden Anklagepunkte werden erst an der Hauptverhandlung vor dem Strafgericht (voraussichtlich am 22. September 2010) erstinstanzlich zu beurteilen sein. Wie der Beschwerdeführer einräumt, sieht auch das kantonale Recht für den vorliegenden Fall keine Ausstandspflicht vor. Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat in diesem Zusammenhang keine über das Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung.
3. Nach zugerischem Recht darf strafprozessuale Haft nur angeordnet bzw. fortgesetzt werden, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ausserdem ein besonderer Haftgrund erfüllt ist, namentlich Wiederholungsgefahr. Letztere ist gegeben, wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte befürchtet werden muss, dass die beschuldigte Person durch Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährden könnte, insbesondere nachdem sie bereits früher Straftaten verübt hatte (<ref-law>/ZG).
3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht von Verbrechen oder Vergehen nicht. Er wendet sich jedoch gegen die Annahme von Wiederholungsgefahr. Die Vorinstanz gehe bei ihm zu Unrecht von einer sehr hohen Rückfallgefahr aus.
3.2 Nach der Praxis des Bundesgerichts kann die Anordnung bzw. Fortsetzung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht. Auch die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (<ref-ruling> E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Bei der Annahme, dass ein Angeschuldigter weitere Verbrechen oder erhebliche Vergehen begehen könnte, ist allerdings Zurückhaltung geboten. Da Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist grundrechtskonform, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten - dass sie nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen verfügt werden (<ref-ruling> E. 2.3 S. 73 mit Hinweisen).
3.3 Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen einer Haftbestätigung erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des kantonalen Prozessrechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>; <ref-ruling> E. 2.5 S. 73 f.).
3.4 Der Beschwerdeführer wurde bereits mit Urteilen des Strafgerichts vom 18. Dezember 2009 bzw. (auf Berufung hin) des Obergerichts vom 25. Mai 2010 wegen Veruntreuung, Betrug, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung und Erschleichen einer Falschbeurkundung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Das Obergericht lehnte wegen hoher Rückfallgefahr den (teil)bedingten Strafvollzug ab. Die kantonalen Behörden werfen dem Beschwerdeführer vor, dass er in den Jahren 2007 bis 2009 - trotz der bereits hängigen Strafuntersuchung - zahlreiche neue einschlägige Delikte verübte, weshalb 2009 eine zusätzliche Untersuchung eröffnet und am 6. Mai 2010 eine weitere Anklage erhoben werden musste wegen mehrfachen Betrugs, mehrfacher Veruntreuung, mehrfacher Urkundenfälschung, Irreführung der Rechtspflege und weiteren Straftaten mit einem Deliktsbetrag von ca. Fr. 180'000.--. Zudem wird im angefochtenen Entscheid auf das psychiatrische Gutachten verwiesen, das beim Angeklagten (aufgrund seiner charakterlichen Eigenschaften) eine besondere Neigung zu einschlägigen Vermögensdelikten konstatiert. In diesem Zusammenhang sind keine unhaltbaren Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz ersichtlich. Dass diese von drohender schwerwiegender Delinquenz und konkreten Anhaltspunkten für eine sehr ungünstige Rückfallprognose ausgeht, hält bei gesamthafter Würdigung vor der Verfassung stand. Dass die (im Berufungsverfahren) bereits erfolgte einschlägige Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe noch nicht rechtskräftig ist, verbietet es dem Haftrichter nicht, diese bei der Beurteilung von Wiederholungsgefahr mitzuberücksichtigen.
3.5 Als verfassungskonform erweist sich auch die Ansicht der Vorinstanz, mit blossen Ersatzmassnahmen für Haft lasse sich der dargelegten Gefahr weiterer schwerwiegender Straftaten im vorliegenden Fall nicht ausreichend begegnen. Es kann offen bleiben, ob neben Fortsetzungsgefahr noch zusätzliche besondere Haftgründe (etwa Flucht- oder Kollusionsgefahr) erfüllt wären.
4. Der Beschwerdeführer rügt sodann die Fortdauer der Haft als unverhältnismässig. Die Hauptverhandlung sei auf den 22. September 2010 festgesetzt worden. Zu jenem Zeitpunkt werde er bereits ein Jahr in strafprozessualer Haft verbracht haben; ausserdem müsse ihm die Möglichkeit einer frühzeitigen bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug angerechnet werden. Das Berufungsurteil des Obergerichts vom 25. Mai 2010 sei noch nicht rechtskräftig. Die am 8. Mai 2010 erfolgte Anordnung von Sicherheitshaft stehe auch in Widerspruch zu einem früheren haftrichterlichen Entscheid (vom 8. Februar 2010), in welchem die Weiterdauer von Untersuchungshaft bis längstens 8. Mai 2010 verfügt worden sei.
4.1 Gemäss <ref-law> hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (<ref-ruling> E. 4.1 S. 170, 270 E. 3.4.2 S. 281; je mit Hinweisen). Im Weiteren kann eine Haft die zulässige Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird. Die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (<ref-ruling> E. 4.1 S. 170 f., 270 E. 3.4.2 S. 281; <ref-ruling> E. 4.1 S. 27 f.; je mit Hinweisen).
4.2 Dass die Untersuchungshaft letztmals am 8. Februar 2010 (um drei Monate) bis 8. Mai 2010 bewilligt worden sei, bevor der Haftrichter des Strafgerichts (nach erfolgter Anklageerhebung) am 8. Mai 2010 die Fortdauer der strafprozessualen Haft in Form von Sicherheitshaft verfügte, begründet keine Grundrechtsverletzung. Dieses Vorgehen entspricht den Vorschriften des kantonalen Prozessrechtes (vgl. § 17 sexies Abs. 3 i.V.m <ref-law>/ZG) und hält auch vor <ref-law> stand.
4.3 Das Obergericht sprach den Beschwerdeführer am 25. Mai 2010 diverser Vermögens- und Urkundendelikte schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Im Falle einer zusätzlichen Verurteilung wegen mehrfachen Betrugs, mehrfacher Veruntreuung, mehrfacher Urkundenfälschung, Irreführung der Rechtspflege und weiteren Straftaten droht ihm eine empfindliche zusätzliche Strafe. In ihrer Anklageschrift vom 6. Mai 2010 beantragt die Staatsanwaltschaft 17 Monate Freiheitsentzug als Zusatzstrafe. Im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides betrug die bisherige Haftdauer ca. neun Monate. Damit ist sie noch nicht in grosse zeitliche Nähe der freiheitsentziehenden Sanktion gerückt, die (im Falle von rechtskräftigen Verurteilungen) insgesamt erwartet werden kann.
4.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, angesichts seiner guten Führungszeugnisse sei ihm die Möglichkeit einer bedingten Entlassung (aus dem ordentlichen Strafvollzug nach rechtskräftiger Verurteilung, <ref-law>) nach frühestens zwei Dritteln des Strafvollzuges anzurechnen. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist dieser Möglichkeit (bei der Prüfung der zulässigen Haftdauer) nur in Ausnahmefällen Rechnung zu tragen, wenn bereits im hängigen Strafverfahren aufgrund der konkreten Umstände absehbar ist, dass (nach einer rechtskräftigen Verurteilung mit Strafvollzug) eine bedingte Entlassung mit grosser Wahrscheinlichkeit erfolgen dürfte (vgl. Urteile 1B_250/2009 vom 24. September 2009 E. 3.4-3.5; 1B_234/2008 vom 8. September 2008 E. 3-4; 1P.493/2006 vom 5. September 2006 E. 6.1). Es kann offen bleiben, ob hier ein solcher Ausnahmefall gegeben wäre. Angesichts der dem Beschwerdeführer insgesamt drohenden Haupt- und Zusatzfreiheitsstrafe bestünden selbst dann keine Anhaltspunkte für eine verfassungswidrige strafprozessuale Überhaft.
4.5 Es sind auch keine prozessualen Versäumnisse der kantonalen Justizbehörden ersichtlich, welche eine sofortige Haftentlassung rechtfertigen würden. Die Anklageerhebung (für die noch zu beurteilenden komplexen Delikte) erfolgte am 6. Mai 2010 und damit ca. sieben Monate nach der Verhaftung des Beschwerdeführers. Die Hauptverhandlung vor dem Strafgericht wurde auf den 22. September 2010 terminiert.
5. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Er ist amtlich verteidigt und befindet sich seit längerer Zeit in strafprozessualer Haft. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (und insbesondere die finanzielle Bedürftigkeit des Gesuchstellers ausreichend dargelegt erscheint), kann dem Ersuchen stattgegeben werden (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen:
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Dem Rechtsbeistand des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. Peter Hübner, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft, dem Strafgericht und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. August 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Aemisegger Forster
|
CH_BGer_001
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['839fa73a-f2e2-4eaa-8518-57f23ee9d974', '839fa73a-f2e2-4eaa-8518-57f23ee9d974', '839fa73a-f2e2-4eaa-8518-57f23ee9d974', '0488e197-828e-4218-9383-8b6ec2ffe3e0', '0488e197-828e-4218-9383-8b6ec2ffe3e0', 'd3d454e1-4726-4725-a0bd-2601bd4c6055']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa']
|
0f86dae3-82be-430e-8f63-dbcf213245a2
| 2,013 |
fr
|
Faits:
A.
En exécution d'une demande d'entraide judiciaire formée par le Procureur général de la Fédération de Russie, le Ministère public de la Confédération a ordonné, le 11 février 2013, la transmission à l'autorité requérante des documents bancaires relatifs à des comptes détenus par trois sociétés dont l'ayant droit était D._. L'enquête pénale ouverte en Russie est dirigée notamment contre E._, ex-épouse de D._, impliquée dans des remboursements abusifs d'impôts. L'un des comptes a en outre été séquestré.
B.
Par arrêt du 6 août 2013, la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral a rejeté, dans la mesure de sa recevabilité, le recours formé par D._ et les trois sociétés. Deux d'entre elles avaient été dissoutes, et D._, qui ne démontrait pas être le bénéficiaire final de la liquidation, ne pouvait agir à leur place. Seule la société encore titulaire du compte pouvait agir contre la remise de la documentation bancaire et le séquestre des avoirs. Sur le fond, la demande d'entraide était suffisamment motivée, notamment quant aux personnes visées et aux agissements poursuivis. Le fait que l'entraide ait été requise à la suite d'informations parues dans les médias n'était pas déterminant. Les arguments à décharge étaient irrecevables et le principe de la proportionnalité était respecté, y compris à l'égard de la mesure de blocage.
C.
Par acte du 19 août 2013, A._, B._, C._ et D._ forment un recours en matière de droit public. Ils demandent l'annulation de l'arrêt du TPF, le refus de transmettre les documents bancaires aux autorités russes et la levée de la mesure de séquestre.
Il n'a pas été demandé de réponse.
|
Considérant en droit:
1.
Bien que le recours soit présenté en allemand, le présent arrêt est rédigé en français, langue de la décision attaquée (<ref-law>).
2.
Selon l'<ref-law>, la cour siège à trois juges lorsqu'elle refuse d'entrer en matière sur un recours soumis à l'exigence de l'<ref-law>.
2.1. A teneur de cette disposition, le recours est recevable à l'encontre d'un arrêt du TPF en matière d'entraide judiciaire internationale si celui-ci a pour objet la transmission de renseignements concernant le domaine secret. Il doit toutefois s'agir d'un cas particulièrement important (al. 1). Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves (al. 2). Ces motifs d'entrée en matière ne sont toutefois pas exhaustifs et le Tribunal fédéral peut être appelé à intervenir lorsqu'il s'agit de trancher une question juridique de principe ou lorsque l'instance précédente s'est écartée de la jurisprudence suivie jusque-là (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 218). En vertu de l'<ref-law>, il incombe au recourant de démontrer que les conditions d'entrée en matière posées à l'<ref-law> sont réunies (<ref-ruling> consid. 3 p. 132).
2.2. La présente espèce porte certes - indépendamment de la mesure de blocage également confirmée par l'arrêt entrepris - sur la transmission de renseignements touchant le domaine secret. Toutefois, compte tenu de la nature de la transmission envisagée (la documentation portant sur trois comptes bancaires déterminés) et de l'objet de la procédure étrangère, le cas ne revêt en soi aucune importance particulière.
2.3. Les recourants estiment que la cause présenterait un aspect politique, dans la mesure où l'autorité requérante fonderait ses démarches sur une campagne orchestrée par des tiers (personnes privées) dans la presse et sur Internet. Ils ne prétendent toutefois pas que la poursuite pénale reposerait sur des motifs politiques au sens des art. 2 let. b et c et 3 EIMP (cf. arrêt 1A.29/2007 du 13 août 2007). Au contraire, ils relèvent qu'une juridiction de Moscou aurait admis une plainte pour atteinte à l'honneur, autorisant un droit de réponse et imposant une indemnisation; cela permet de penser que les recourants disposent, le cas échéant, d'une protection juridique suffisante. Les recourants ne prétendent pas non plus que la procédure à l'étranger présenterait un risque de violation des principes de procédure (<ref-law>) ou d'autres vices graves (art. 2 let. d EIMP). Le fait que la procédure pénale puisse avoir son origine dans des accusations - le cas échéant infondées - parues dans les médias ne saurait influer sur l'octroi de l'entraide, comme l'a relevé à juste titre la Cour des plaintes. Il n'est enfin pas reproché à cette dernière de s'être écartée, sur un point ou un autre, de la jurisprudence suivie jusque-là. Les recourants prétendent subir un préjudice particulièrement important, mais celui-ci résulte avant tout des attaques qu'ils affirment subir de la part de tiers, et non de la procédure pénale en tant que telle.
2.4. Dès lors, le cas ne revêt aucune importance particulière au regard de l'<ref-law>, dont il convient de rappeler que le but est de limiter fortement l'accès au Tribunal fédéral dans le domaine de l'entraide judiciaire, en ne permettant de recourir que dans un nombre très limité de cas (<ref-ruling>, 129, 131, 132).
3.
Faute de porter sur un cas particulièrement important, le recours est irrecevable. Conformément à l'<ref-law>, les frais judiciaires sont mis à la charge des recourants, qui succombent.
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge solidaire des recourants.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des recourants, au Ministère public de la Confédération, au Tribunal pénal fédéral, Cour des plaintes, et à l'Office fédéral de la justice, Unité Entraide judiciaire.
Lausanne, le 26 août 2013
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
Le Greffier: Kurz
|
CH_BGer_001
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['ccdb1d01-8736-4dcd-a018-6cefff2694da', '4d87361f-1b09-4040-8818-0da25ffbf1ae', '67084b2f-281a-4ebd-a3b1-7b9682149707']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332']
|
0f86f2fe-ee95-430c-9115-90d37312cab4
| 2,008 |
de
|
Sachverhalt:
A. Die 1958 geborene A._, als Service-Angestellte/Allrounderin in einer Pizzeria tätig und dadurch bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, erlitt am 27. Januar 2002 einen Verkehrsunfall. Sie hatte den von ihr gelenkten Opel Omega zur Gewährung des Rechtsvortrittes angehalten. Ein Opel Astra, dessen Lenker dies zu spät bemerkt hatte, prallte von hinten in ihren Wagen. Der wegen danach aufgetretener Beschwerden am 30. Januar 2002 aufgesuchte Hausarzt befand auf eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und bestätigte zunächst eine volle, anschliessend eine teilweise Arbeitsunfähigkeit. In der Folge trat auch eine psychische Problematik auf. Die Allianz anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Nach Abklärungen zum Unfallhergang und zum medizinischen Sachverhalt (u.a. Einholung des interdisziplinären Gutachtens des Universitätsspitals X._ [nachfolgend: USX] vom 31. August 2004) eröffnete sie A._ mit Verfügung vom 31. August 2005 die Einstellung der Leistungen auf den 1. Februar 2005. Zugleich verneinte der Unfallversicherer den Anspruch auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung. Zur Begründung wurde ausgeführt, die noch bestehenden Beschwerden stünden nicht in einem rechtserheblichen Zusammenhang zum Unfall vom 27. Januar 2002. Daran vermöge das von der Versicherten aufgelegte medizinische Gutachten der Y._ GmbH vom 29. Juli 2005 nichts zu ändern. Die hiegegen von A._ und der Sanitas Grundversicherungen AG (nachfolgend: Sanitas), als ihrem obligatorischem Krankenpflegeversicherer, erhobenen Einsprachen wies die Allianz ab (Einspracheentscheid vom 21. Februar 2006).
B. A._ und die Sanitas führten je Beschwerde. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft vereinigte die Verfahren und zog die Akten der Invalidenversicherung, welche A._ mit Verfügung vom 20. August 2003 rückwirkend ab 1. Januar 2003 eine ganze Invalidenrente zugesprochen hatte, bei. Mit Entscheid vom 20. September 2006 hiess das Gericht die Beschwerden insofern gut, dass es den Einspracheentscheid vom 21. Februar 2006 aufhob und die Allianz verpflichtete, die gesetzlichen Leistungen über den 1. Februar 2005 hinaus zu erbringen.
C. Die Allianz führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
A._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen; evtl. sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Allianz zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen ab 1. Februar 2005 zu erbringen und eine Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung auszurichten. Die Sanitas und das Bundesamt für Gesundheit verzichten je auf eine Vernehmlassung.
|
Erwägungen:
1. 1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist indessen vorher ergangen, weshalb sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) richtet (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
1.2 Da es um Leistungen der Unfallversicherung geht, ist die Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
2. Die Rechtsgrundlagen für die Beurteilung des streitigen Leistungsanspruchs ab 1. Februar 2005 sind im angefochtenen Entscheid, auf den verwiesen wird, zutreffend dargelegt. Es betrifft dies nebst den gesetzlichen Bestimmungen über den Leistungsanspruch namentlich den hiefür nebst anderem vorausgesetzten natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden (<ref-ruling> E. 3.1 und 3.2 S. 181) im Allgemeinen und bei psychischen Fehlentwicklungen nach Unfall (<ref-ruling>) sowie bei Schleudertraumen der Halswirbelsäule (HWS; <ref-ruling>), äquivalenten Verletzungsmechanismen an der HWS (SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 E. 2) und Schädel-Hirntraumen (<ref-ruling>) im Besonderen. Dies gilt auch für die Erwägungen über die zu beachtenden Beweisregeln. Zu ergänzen ist, dass bei organisch klar ausgewiesenen Unfallfolgen der adäquate Kausalzusammenhang in der Regel ohne besondere Prüfung mit dem natürlichen Kausalzusammenhang bejaht werden kann (<ref-ruling> E. 5b/bb S. 103 mit Hinweisen). Wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend ausführt, hat sich an den dargelegten Grundsätzen mit dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) am 1. Januar 2003 nichts geändert.
3. 3.1 Das kantonale Gericht bejaht den Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen ab 1. Februar 2005 mit der Begründung, die bestehenden somatischen Beschwerden an der HWS seien unstreitig natürlich kausal auf ein beim Unfall vom 27. Januar 2002 erlittenes Schleudertrauma der HWS zurückzuführen. Demgegenüber sei umstritten, ob die bestehenden psychischen Beschwerden in einem natürlichen Kausalzusammenhang zum Unfallereignis stünden und ob der adäquate Kausalzusammenhang gegebenenfalls nach der Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> oder 117 V 359 zu beurteilen wäre. Von diesen Kausalitätsprüfungen sei jedoch derzeit abzusehen, da eine Adäquanzbeurteilung aufgrund der gegebenen Verhältnisse verfrüht wäre. Die Allianz habe daher zu Unrecht die Adäquanz geprüft und verneint.
3.2 Die vorinstanzlichen Erwägungen sind insofern interpretationsbedürftig, als aus ihnen nicht klar hervorgeht, ob nach dem Verständnis des kantonales Gerichts (auch) eine organisch objektiv ausgewiesene Unfallfolge Beschwerden verursacht. Entsprechendes lässt jedenfalls die Versicherte vernehmlassungsweise geltend machen, während die Allianz einen solchen Gesundheitsschaden im Einspracheentscheid vom 21. Februar 2006 verneint hat und sich hiezu letztinstanzlich nicht explizit äussert.
Diese Diskrepanz gilt es vorab zu klären. Denn erst wenn zuverlässig feststeht, dass keine organisch objektiv ausgewiesene Unfallfolge vorliegt, welche die gesundheitlichen Beschwerden zu erklären vermag, kann eine Kausalitätsbeurteilung nach den bei psychischen Fehlentwicklungen nach Unfall oder bei Schleudertraumen und äquivalente Verletzungsmechanismen an der HWS sowie Schädel-Hirntraumen ohne organisch objektiv ausgewiesene Unfallfolgen geltenden Grundsätzen erfolgen.
3.3 Im polydisziplinären USX-Gutachten vom 31. August 2004 werden ein Status nach HWS-Beschleunigungstrauma nach Auffahrkollision am 27. Januar 2002 mit/bei zervikozephalem Schmerzsyndrom mit segmentalen Funktionsstörungen im Bereich der HWS, bilateralen Schulterschmerzen bei muskulärer Dysbalance der Schultergürtelmuskulatur mit anfallsweise unsystematischen Kribbelparästhesien in den Armen (Differenzialdiagnose: Hyperventilationsattacken), vegetativen Störungen mit unsystematischem Schwindel und Schlafstörungen sowie Verstärkung durch Schmerzmittel-Übergebrauch und schwere Dysthymie diagnostiziert. Die schwere Dysthymie wird sodann als eigenständiges psychisches Leiden erwähnt, wobei hier nach Ansicht der medizinischen Experten kein sicherer Zusammenhang mit dem erlittenen Unfall besteht. Ein solcher Zusammenhang wird sodann bei einem vom rheumatologischen Konsiliararzt festgestellten Lumbovertebralsyndrom ausdrücklich verneint. Demgegenüber wird das zervikocephale Schmerzsyndrom mit dem assoziierten Schwindel als überwiegend wahrscheinlich unfallkausal bezeichnet. Sodann wird ausgeführt, unfallfremde Faktoren seien aus rheumatologischer und neurologischer Sicht eher zu verneinen, weshalb sich in diesen Fachgebieten die Frage einer richtunggebenden Verschlimmerung vorbestandener Gesundheitsschädigungen durch den Unfall nicht stelle.
Eine organisch objektiv ausgewiesene Unfallfolge, welche bestehende Beschwerden zu erklären vermöchte, wird mit diesen Befunden nicht bestätigt. Demgegenüber wird im - ebenfalls polydisziplinären - Gutachten der Y._ GmbH vom 29. Juli 2005 (mit neurologischem Teilgutachten vom 23. Juli 2005) ausgeführt, zumindest für einen Teil der Beschwerden seien eine Streckhaltung und degenerative Veränderungen der HWS mit Instabilitätszeichen mitverantwortlich. Es handle sich dabei zwar überwiegend wahrscheinlich um vorbestandene und damit unfallfremde Faktoren. Diese seien indessen durch den Unfall richtunggebend verschlimmert worden.
Es liegen somit widersprüchliche fachärztliche Angaben zum Vorliegen einer organisch nachweisbaren Unfallfolge im Sinne einer richtunggebenden Verschlimmerung vorbestandener Gesundheitsschäden vor. Da - namentlich auch in den übrigen medizinischen Akten - keine genügenden Anhaltspunkte vorliegen, um das eine oder das andere Gutachten hinsichtlich dieses Gesichtspunktes als beweiskräftiger zu betrachten (vgl. auch <ref-ruling> E. 3 S. 352 ff.), lässt sich eine solche unfallbedingte Verschlimmerung als mindestens Teilursache für bestehende Beschwerden zuverlässig weder bejahen noch verneinen. Der medizinische Sachverhalt bedarf diesbezüglich ergänzender Abklärung durch den Unfallversicherer. Die Sache wird an diesen zurückgewiesen, damit er eine fachärztliche Beurteilung hiezu einholt. Gestützt darauf ist die Leistungsberechtigung ab 1. Februar 2005 neu zu prüfen, wobei je nach dem Ergebnis der ergänzenden Abklärung auch die noch offen gelassenen zusätzlichen kausalen Fragen zu beantworten sind.
4. Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 134 OG). Die Versicherte hat Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 20. September 2006 und der Einspracheentscheid der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft vom 21. Februar 2006 werden aufgehoben. Die Sache wird an die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, die Leistungsberechtigung ab 1. Februar 2005 neu prüft. Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die Beschwerdeführerin hat A._ für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.- zu entschädigen.
4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, zurückgewiesen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 3. Januar 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
i.V. Widmer Lanz
|
CH_BGer_008
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '11fc4e5e-d4fe-458c-9999-801ae61432cc', '61b86c13-7ae0-425a-afb3-914f66245727', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
0f86fbd6-5217-4148-a5e9-77e6de011be7
| 2,011 |
de
|
Sachverhalt:
A. X._ (Beschwerdegegnerin), geboren am 20. Juni 1992, erlitt bei einem Unfall am 30. April 2001 schwerste Gehirnschäden und befindet sich seither im Wachkoma (apallisches Syndrom). Sie verlangte von der Y._ (Beschwerdeführerin) mit einer Teilklage ursprünglich Fr. 350'000.-- für den bis 31. Dezember 2005 entstandenen Schaden. Das Obergericht des Kantons Luzern, vor welchem sie schliesslich zusätzlich zu den vor erster Instanz anerkannten Fr. 24'023.55 noch Fr. 189'115.55 nebst Zins gefordert hatte, nahm am 27. August 2009 von der Anerkennung der Schadenersatzansprüche Vormerk und wies die Klage im Übrigen ab, da der geltend gemachte Schaden nebst Zins durch die bereits geleisteten Zahlungen von insgesamt Fr. 251'166.50 gedeckt sei. Diesen Entscheid hob das Bundesgericht am 25. Mai 2010 auf und wies die Sache zurück zur Neufestsetzung des Stundenansatzes für die Entschädigung des Betreuungsaufwandes für durch die Eltern der Beschwerdegegnerin am Wochenende erbrachte Pflegeleistungen. Das Obergericht war zu Unrecht davon ausgegangen, die Beschwerdegegnerin habe an den von ihr ursprünglich geltend gemachten Zuschlägen für Sonntagsarbeit und die Feiertags- und Ferienentschädigung nicht festgehalten, und hatte diesbezüglich keine Feststellungen getroffen. In den Übrigen Punkten beanstandete das Bundesgericht den Entscheid des Obergerichts nicht (Urteil des Bundesgerichts 4A_500/2009 vom 25. Mai 2010).
B. Mit Urteil vom 14. Februar 2011 erkannte das Obergericht, die Beschwerdegegnerin habe den Bruttostundenansatz von Fr. 26.39 vor Bundesgericht akzeptiert. Dazu rechnete es Zuschläge für Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers von 10 % und für Ferien/Feiertage von 14 % sowie eine zusätzliche Entschädigung für Sonntagsarbeit von Fr. 3.69 pro Stunde, da die Beschwerdeführerin diese von der Beschwerdegegnerin vor erster Instanz geltend gemachten Zuschläge masslich nicht substanziiert bestritten habe. Damit kam es zu einem Bruttostundenansatz von Fr. 36.40. Es nahm von der Anerkennung der Schadenersatzansprüche vor erster Instanz im Umfang von Fr. 24'023.55 Vormerk, wovon die Beschwerdegegnerin Fr. 6'000.-- an das Obergericht als Gerichtsvorschuss abgetreten habe, verpflichtete die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin Fr. 26'592.25 nebst Zins zu bezahlen und wies die Klage im Übrigen ab. Sodann legte es den Prozesskostenanteil der Beschwerdeführerin angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin mit rund 14 % ihrer Forderung durchgedrungen sei, auf rund 30 % fest.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage im Betrag von Fr. 5'103.25 gutzuheissen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Diese schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellt das Obergericht, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei.
|
Erwägungen:
1. Die Beschwerdeführerin ist zu Recht der Auffassung, die Beschwerde in Zivilsachen sei mit Blick auf den Streitwert zulässig. Vor der Vorinstanz war ursprünglich ein Betrag von Fr. 189'155.55 streitig. Nach dem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts war zwar nur noch die Entschädigung für die Wochenendbetreuung zu beurteilen. Dass das Bundesgericht einen Teil der Fragen bereits entschieden hat und der Rückweisungsentscheid nur einzelne Forderungen betraf, ist mit Blick auf die Streitwertberechnung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels aber nicht entscheidend (Art. 51 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. schon BGE 57 II 550).
2. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, die Annahme, sie habe die von der Beschwerdegegnerin in der Klage behaupteten Zuschläge masslich nicht substanziiert bestritten, verletze Art. 8 ZGB.
2.1 Die Beschwerdegegnerin sei in der Klage von einem Brutto-Stundenansatz von Fr. 28.10 ausgegangen, habe hierzu einen gemittelten Arbeitgeberanteil von 10 % sowie 14,16 % für Ferien/Feiertage aufgerechnet und so einen gerundeten Stundenansatz von Fr. 35.-- erhalten. Für den Sonntag habe sie eine zusätzliche Vergütung von Fr. 8.-- pro Stunde verlangt. Eine Begründung oder einen Beweisantrag für den Zuschlag von 14,16 % für Ferien/Feiertage finde sich in der Klage nicht. In der Klageantwort habe die Beschwerdeführerin insbesondere die angeblichen Löhne für Pflege und Betreuungsassistenz mit Nichtwissen bestritten, da diese nicht im Mindesten nachgewiesen seien. Sie habe ausgeführt, die Berechnungen der Beschwerdegegnerin seien nicht nachvollziehbar. Die Beschwerdeschrift enthält Zitate aus der Klageantwort und der Duplik, aus welchen nach Auffassung der Beschwerdeführerin die hinreichende Bestreitung hervorgehen soll. Die Beschwerdeführerin sei nicht gehalten gewesen darzulegen, weshalb sie die Behauptungen bestreite, und hätte sich mit dem blossen Bestreiten begnügen können. Sie habe die Bestreitung aber noch zusätzlich substanziiert. Der Vorwurf der nicht hinreichenden masslichen Bestreitung verletze Art. 8 ZGB.
2.2 Infolge des Rückweisungsentscheides war das Verfahren vor der Vorinstanz bei Inkrafttreten der schweizerischen ZPO nicht abgeschlossen, so dass das kantonale Prozessrecht anwendbar blieb (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Wie der Sachverhalt zu ermitteln ist, bestimmt daher grundsätzlich das kantonale Prozessrecht. Danach beurteilt sich auch, ob und wie weit die Verhandlungsmaxime greift, soweit nicht das Bundesrecht Abweichendes normiert (<ref-ruling> E. 3a S. 201 und 594 E. 3a S. 595). Auf der Verhandlungsmaxime beruht unter anderem die Last der Prozessparteien, die Tatsachen zu behaupten, auf welche das Gericht die Rechtssätze zur Anwendung bringen soll (GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 159). Demgegenüber bestimmt das Bundesrecht, wie weit ein Sachverhalt zu substanziieren ist, damit er unter die Bestimmungen des materiellen Rechts subsumiert werden kann (<ref-ruling> E. 2b S. 339; <ref-ruling> E. 3.3 S. 162 mit Hinweisen). Eine Tatsachenbehauptung braucht dabei nicht alle Einzelheiten zu enthalten; es genügt, wenn die Tatsache in einer den Gewohnheiten des Lebens entsprechenden Weise in ihren wesentlichen Zügen oder Umrissen behauptet worden ist (GULDENER, a.a.O., S. 163). Die Anforderungen an die Substanziierung einer Bestreitung sind wiederum Gegenstand des kantonalen Prozessrechts, solange dieses damit nicht in Widerspruch zu Art. 8 ZGB gerät. Insbesondere darf die Bestreitungslast nicht zu einer Umkehr der Beweislast führen. Nicht bundesrechtswidrig ist dagegen das Erfordernis, eine Bestreitung so konkret zu halten, dass sich daraus bestimmen lässt, welche einzelnen Behauptungen des Klägers damit bestritten werden sollen (<ref-ruling> E. 2). Es bleibt dem kantonalen Prozessrecht unbenommen, bereits im Hauptverfahren die Substanziierung in einer Weise zu verlangen, welche die Überprüfung der Sachvorbringen im Beweisverfahren erlaubt (<ref-ruling> E. 2c und 3 S. 341 f.; vgl. auch <ref-ruling> E. 2c S. 369).
2.3 Im Anwendungsbereich der Verhandlungsmaxime ist Beweis in der Regel nur über bestrittene Tatsachen abzunehmen. Es verletzt Art. 8 ZGB nicht, wenn das kantonale Prozessrecht zur hinreichenden Substanziierung eine Bestreitung verlangt, aufgrund derer der Kläger erkennen kann, welche seiner Behauptungen er weiter zu substanziieren und welche Behauptungen er schliesslich zu beweisen hat (vgl. <ref-ruling> E. 2).
2.4 Prozessuale Vorbringen der Parteien sind nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (Urteil des Bundesgerichts 4A_588/2009 vom 25. Februar 2010 E. 3.5 mit Hinweis). Ihnen ist danach derjenige Sinn beizulegen, den ihnen der Empfänger in guten Treuen beimessen durfte und musste (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 67). Dabei ist zwar primär vom Wortlaut der Erklärung auszugehen. Deren einzelne Teile sind jedoch nicht isoliert, sondern im Zusammenhang zu betrachten (<ref-ruling> E. 1a und b; <ref-ruling> E. 1 S. 325; je mit Hinweisen).
2.4.1 Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Klage nicht einfach pauschal einen Gesamtbetrag von Fr. 35.-- beziehungsweise Fr. 43.-- geltend gemacht, sondern die Gesamtbeträge in im einzelnen bezifferte Teilbeträge (Grundbeträge und Zuschläge) aufgeteilt. Dies verkennt die Beschwerdeführerin, wenn sie behauptet, die Vorinstanz verlange von ihr eine substanziierte Bestreitung von Beträgen, welche die Beschwerdegegnerin selbst nie substanziiert behauptet habe. Ihre entsprechende Willkürrüge ist daher offensichtlich unbegründet.
2.4.2 Nach ihrer eigenen Darstellung beginnt die Beschwerdeführerin in der Klageantwort ihre Ausführungen unter (aa), indem sie insbesondere die angeblichen Löhne für Pflege und Betreuungsassistenz mit Nichtwissen bestreitet, da diese nicht im Mindesten nachgewiesen seien. Die Berechnungen der Beschwerdegegnerin seien nicht nachvollziehbar. In den nächsten Abschnitten (bb, cc) führt sie dann aber aus, inwiefern der Stundenansatz von Fr. 35.-- oder gar Fr. 43.-- übersetzt sei. Sie macht geltend, die Eltern der Beschwerdegegnerin besässen keine Ausbildung als Krankenpfleger, weshalb ihr Aufwand nicht mit demjenigen eines Krankenpflegers zu entschädigen sei. Überdies sei mit dem Nettostundenansatz zu rechnen, da für die Vergangenheit keine Sozialversicherungsabgaben angefallen seien. Da in der Vergangenheit keine Pflegeperson angestellt worden sei, seien auch Ferien-, Feiertags- und Sonntagszuschläge nicht gerechtfertigt. Unter Ziff. dd äussert sich die Beschwerdeführerin sodann nochmals zum Brutto Stundenansatz von Fr. 28.10 und bemerkt dazu in Klammern, dessen Berechnung sei, wie bereits ausgeführt, mangels Belegen nicht nachprüfbar.
2.4.3 Damit ist zu prüfen, ob in diesen Ausführungen eine hinreichende Bestreitung zu erblicken ist. Die Beschwerdeführerin bestritt zwar in der Ziff. aa pauschal die Löhne für Pflege- und Betreuungsassistenz. Den weiteren Ausführungen musste die Beschwerdegegnerin aber entnehmen, dass die Beschwerdeführerin den Stundenansatz als solchen für zu hoch hielt, da die Eltern als Betreuer nicht ausgebildet waren. Die Zuschläge waren demgegenüber nach Auffassung der Beschwerdeführerin nicht geschuldet, weil bisher keine Pflegekraft eingestellt worden war, worauf sie auch in der Duplik noch einmal explizit hinwies. Diese Vorbringen führen nach Treu und Glauben nicht zum Schluss, die Beschwerdeführerin bestreite auch die Höhe der einzelnen Zuschläge für den Fall, dass diese geschuldet wären. In Ziff. dd gibt die Beschwerdeführerin bezüglich des Brutto-Stundenansatzes von Fr. 28.10 an, dieser sei, wie bereits dargelegt, mangels Belegen nicht nachprüfbar. Auch dies spricht dafür, dass sich der in Ziff. aa erhobene Vorwurf der fehlenden Beweise und der mangelnden Nachvollziehbarkeit auf die Höhe des Brutto-Stundenansatzes bezieht, nicht auf die Höhe der Zuschläge. Daher verletzt es kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz davon ausging, die Beschwerdeführerin habe die geltend gemachten Zuschläge masslich nicht substanziiert bestritten.
2.4.4 Daraus, dass sich die Beschwerdegegnerin im kantonalen Rechtsmittelverfahren der für sie günstigeren Berechnung der ersten Instanz anschloss, kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten, denn in dieser Berechnung waren die geltend gemachten Zuschläge in einem Pauschalzuschlag von 30 % enthalten, wie das Bundesgericht bereits entschieden hat (zit. Urteil 4A_500/2009 E. 2.3).
2.4.5 Erfolgte masslich keine Bestreitung der behaupteten Zuschläge, war die Beschwerdegegnerin nicht gehalten, diese weiter zu substanziieren oder zu beweisen. Dass sie dazu Ausführungen in ihrer damaligen Beschwerdeschrift an das Bundesgericht gemacht hat, ist insoweit nicht relevant, ebenso wenig wie die Tatsache, dass die Vorinstanz dies im angefochtenen Entscheid erwähnt, zumal diese die mangelnde Bestreitung ohne Verletzung von Bundesrecht auf die Vorbringen im kantonalen Verfahren stützte. Die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin über neue Tatsachen oder Beweisanträge gehen an der Sache vorbei, weshalb auf die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen der Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV nicht einzutreten ist.
2.5 Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, das Obergericht habe Art. 42 OR verletzt, indem es die Zuschläge von 10 % für Arbeitgeberbeiträge und von 14 % für Ferien/Feiertage auf dem Bruttostundenansatz von Fr. 26.39 anstatt aufgrund der Nettolohnsumme berechnete.
2.5.1 Das Bundesgericht hielt im Rückweisungsentscheid fest, für die Berechnung des Schadenersatzanspruchs seien die Bruttokosten massgeblich, die eine Betreuung durch eine Drittperson über das Wochenende konkret verursachen würde, einschliesslich allfälliger Zuschläge für Sonntagsarbeit oder Ferien. Es ist auf die tatsächlichen Kosten abzustellen, die eine entsprechende Betreuung verursachen würde, beziehungsweise auf deren Marktwert. Das Bundesgericht wies die Sache an die Vorinstanz zurück, weil Feststellungen zur Höhe der Zuschläge, die tatsächlich angefallen wären, fehlten (zit. Urteil 4A_500/2009 E. 2.4, 2.1 und 2.5).
2.5.2 Massgebend sind gemäss Rückweisungsentscheid wie dargelegt die tatsächlichen Kosten, die bei einer Drittbetreuung angefallen wären. Die Vorinstanz stellte mangels Bestreitung auf die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Zuschläge ab. Im Rahmen der Verhandlungsmaxime bedürfen nicht bestrittene Tatsachen grundsätzlich nicht des Beweises und sind dem Urteil auch dann zu Grunde zu legen, wenn sie sich nicht verwirklicht haben sollten (GULDENER, a.a.O., S. 160). Soweit die Beschwerdeführerin behauptete Kosten nicht bestritten hat, verletzt es mithin weder Art. 42 OR noch den Rückweisungsentscheid, wenn die Vorinstanz auf diese Kosten abstellte. Falls das Ergebnis nicht den Tatsachen entsprechen sollte, wäre dies eine Folge der Verhandlungsmaxime und nicht einer fehlerhaften Schadensberechnung. Massgebend ist, welche Zuschläge die Beschwerdeführerin mangels Bestreitung anerkannt hat.
2.5.3 Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, dass die Beschwerdegegnerin in der Klage die Zuschläge von 10 % und 14 % auf dem Nettolohn behauptet hätte. Gemäss der Beschwerdeschrift hat die Beschwerdegegnerin in der Klage zunächst einen Bruttostundenansatz von Fr. 28.10 behauptet, was mit den Zuschlägen von 10 % und 14.16 % gerundet Fr. 35.00 ergebe. Berechnet man die Zuschläge auf dem behaupteten Bruttolohn ergibt dies ein Total von Fr. 34.89 (Fr. 28.10 + Fr. 2.81 + Fr. 3.98) oder gerundet Fr. 35.--. Hätte die Beschwerdegegnerin die Zuschläge auf einem um 10 % tieferen Nettolohn (Fr. 25.29) berechnet, ergäbe dies insgesamt Fr. 34.21 (Fr. 28.10 + Fr. 2.53 und Fr. 3.58) was näher bei Fr. 34.-- liegt als bei den von der Beschwerdegegnerin behaupteten Fr. 35.--. Die Beschwerdeführerin zeigt weder auf, dass sie im kantonalen Verfahren das Berechnen der Zuschläge nach Bruttolohn hinreichend bestritten hätte, noch dass es nach dem kantonalen Prozessrecht unzulässig wäre, nicht substanziiert bestrittene Behauptungen zur Urteilsgrundlage zu machen. Mangels hinreichender Begründung ist insoweit nicht auf die Beschwerde einzutreten.
2.6 Die Beschwerdeführerin beanstandet schliesslich noch die Kostenverteilung als willkürlich, da sie 30 % der Kosten übernehmen müsse bei einem Obsiegen von 98,84 % bzw. 97,30 %. Die Vorinstanz habe die Kostenverteilung lediglich mit dem Grad des Obsiegens begründet und sei zu Unrecht davon ausgegangen, die Beschwerdegegnerin habe zu 14 % obsiegt. Die Vorinstanz habe fälschlicherweise nur den vor Obergericht noch streitigen Betrag berücksichtigt, nicht den ursprünglich eingeklagten.
2.6.1 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin sind unklar. Soweit sie das Mass ihres Obsiegens mit 98,84 % bezüglich der ursprünglich eingeklagten Fr. 350'000.-- [recte wohl 98,54 % entsprechend dem von ihr behaupteten Obsiegen der Beschwerdegegnerin von 1,46 %] bzw. mit 97,30 % bezüglich der vor Obergericht noch streitigen Fr. 189'115.55 [entsprechend dem behaupteten Obsiegen der Beschwerdegegnerin von 2,7 %] angibt, geht sie offensichtlich vom Betrag aus, den sie nach ihrem Rechtsbegehren bei vollständiger Gutheissung der hier zu behandelnden Beschwerde bezahlen müsste, nämlich Fr. 5'103.25, unter Ausblendung des erstinstanzlich anerkannten Betrages. Soweit die Beschwerdeführerin aber erreichen möchte, dass das Bundesgericht bei Gutheissung ihrer Beschwerde betreffend den Schadenersatz die Kostenfolgen im kantonalen Verfahren entsprechend anpasst, besteht dazu kein Anlass, da sich die Beschwerde bezüglich der Höhe des geschuldeten Schadenersatzes als unbegründet erweist.
2.6.2 Der gegenüber der Vorinstanz erhobene Vorwurf der Willkür und die Behauptung, die Vorinstanz habe bei Beurteilung des Erfolges der Klage das erstinstanzliche Klagbegehren nicht berücksichtigt, deuten an sich darauf hin, die Beschwerdeführerin halte den Kostenentscheid auch unabhängig vom Erfolg der in der Beschwerde erhobenen Rügen betreffend die Höhe des Schadenersatzes für offensichtlich unhaltbar. Der vor Bundesgericht gestellte Antrag "Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin" genügt indessen nicht, um eine Abänderung des kantonalen Kostendispositivs unabhängig vom Beschwerdeerfolg zu erreichen. Die Beschwerdeschrift hat anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden (<ref-ruling> E. 3.1 mit Hinweisen). Rechtsbegehren, die auf einen Geldbetrag lauten, müssen nach ständiger Rechtsprechung beziffert werden (<ref-ruling> E. 2 S. 236 f. mit Hinweis). Dies gilt auch, wenn die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens selbstständig angefochten werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_34/2009 vom 26. Mai 2009 E. 11.3, nicht publ. in <ref-ruling>; 4A_43/2008 vom 4. März 2008 E. 2, publ. in: Praxis 97/2008 Nr. 121 S. 757 f.). Zwar genügt, dass aus der Beschwerdebegründung klar hervorgeht, in welchem Sinne der angefochtene Entscheid abgeändert werden soll (<ref-ruling> E. 2 S. 236 f. mit Hinweis). Dies ist hier aber nicht der Fall, da unklar bleibt, ob die Beschwerdeführerin die kantonale Kostenverteilung auch für den Fall beanstandet, dass sie mit ihrer Beschwerde in den übrigen Punkten nicht durchdringt, und nicht ersichtlich ist, welche Kostenverteilung diesfalls nach Auffassung der Beschwerdeführerin greifen sollte. Soweit die Beschwerdeführerin behauptet, die Vorinstanz hätte die Kostenverteilung lediglich mit dem Grad des Obsiegens begründet, übersieht sie zudem, dass die Vorinstanz die Kostenverteilung mit Blick auf die objektiven Erschwernisse für die klagende Partei gerade nicht allein nach dem Obsiegen vorgenommen hat. Mit diesem Aspekt setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander, so dass mangels hinreichender Begründung ohnehin nicht auf die Rüge einzutreten wäre.
3. Insgesamt erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig.
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, 1. Abteilung als Appellationsinstanz, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Juli 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Corboz
Der Gerichtsschreiber: Luczak
|
CH_BGer_004
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
['9dcdd1a5-fd7c-4b17-b56d-32f360471ff4', '31d3e900-c514-4f54-a23c-c7873efc7557', 'e0bb0c2a-6266-45dc-bfff-e2a35b9300fc', '2b3cfc22-6d64-4e48-b17f-e1da14a7b615', '31d3e900-c514-4f54-a23c-c7873efc7557', '45a7cbcc-727f-4dc5-b044-561ad413bab3', '2b3cfc22-6d64-4e48-b17f-e1da14a7b615', 'cc4ee29d-6cad-40c6-8605-d2598e8f4ae6', '7293a722-a6b3-43b1-a705-096ffd833ecc', '66bf77e9-2489-40fd-8207-40e357c4bfbc', '9e4353ac-8e37-4922-85af-adb87f9c05e5', 'ee26eb67-92f8-4086-aadf-e8811473f2cc', '0eaf540e-f053-4ffd-9495-123607638329', 'ee26eb67-92f8-4086-aadf-e8811473f2cc']
|
[]
|
0f882d2f-1def-4eea-9f6d-73429d27ad3e
| 2,007 |
fr
|
Faits:
Faits:
A. A._, née en 1955, a travaillé en qualité d'ouvrière agricole et était, à ce titre, assurée obligatoirement contre le risque d'accident auprès de Suisse Assurances.
Le 16 septembre 2002, elle a été victime d'un accident professionnel : alors qu'elle cueillait des pommes, elle est tombée d'une luge servant à cette activité et a été blessée à la tête. Elle a subi une incapacité de travail de 100 % dès cette date.
Suisse Assurances a pris en charge le cas. Une tentative de reprise du travail ayant échoué le 9 octobre 2002, elle a confié une expertise au docteur H._, spécialiste en neurologie (rapport du 24 janvier 2003).
Se fondant sur cet avis médical, Suisse Assurances a rendu une décision, le 10 septembre 2003, par laquelle elle a supprimé le droit de l'assurée à une indemnité journalière dès le 17 mars 2003, ainsi que son droit à la prise en charge des frais médicaux à partir du 16 septembre 2003. L'assurée a fait opposition à cette décision par mémoire du 30 septembre 2003.
Suisse Assurances a alors confié une nouvelle expertise pluridisciplinaire aux docteurs H._, M._ et R._, médecins au Centre multidisciplinaire X._ (rapport du 11 novembre 2005).
Par décision sur opposition du 4 août 2006, Helsana Assurances SA (ci-après : Helsana), qui avait repris entre-temps le portefeuille d'assurances LAA de Suisse Assurances, a rejeté l'opposition formée contre la décision du 10 septembre 2003.
Par décision sur opposition du 4 août 2006, Helsana Assurances SA (ci-après : Helsana), qui avait repris entre-temps le portefeuille d'assurances LAA de Suisse Assurances, a rejeté l'opposition formée contre la décision du 10 septembre 2003.
B. Saisi d'un recours contre cette décision sur opposition, le Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais l'a rejeté par jugement du 22 décembre 2006. Il a alloué au mandataire de l'assurée, à la charge de l'Etat du Valais, une indemnité de 820 fr. au titre de l'assistance judiciaire pour la procédure de recours.
B. Saisi d'un recours contre cette décision sur opposition, le Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais l'a rejeté par jugement du 22 décembre 2006. Il a alloué au mandataire de l'assurée, à la charge de l'Etat du Valais, une indemnité de 820 fr. au titre de l'assistance judiciaire pour la procédure de recours.
C. A._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont elle demande l'annulation, en concluant au maintien de son droit à une indemnité journalière au-delà du 16 mars 2003 et de son droit à la prise en charge des frais médicaux après le 15 septembre 2003. Par ailleurs, elle demande que le montant alloué au titre de l'assistance judiciaire gratuite en procédure cantonale soit porté de 820 fr. à 1'600 fr., taxe sur la valeur ajoutée non comprise. En outre, elle requiert l'assistance judiciaire gratuite pour la procédure fédérale.
|
Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. La loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242). L'acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (art. 132 al. 1 LTF; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 395).
1. La loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242). L'acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (art. 132 al. 1 LTF; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 395).
2. 2.1 La recourante conteste toute valeur probante au rapport d'expertise du CMD du 11 novembre 2005 en raison de la participation à l'expertise du docteur H._. Celui-ci aurait dû se récuser, parce qu'il était déjà intervenu en qualité d'expert-neurologue dans l'expertise du 24 janvier 2003, confiée à lui par l'assureur. La recourante réfute le reproche que lui adresse la juridiction cantonale d'avoir invoqué tardivement le moyen tiré de la récusation de cet expert. En effet, elle n'aurait eu la possibilité de se déterminer ni sur la personne de l'expert ni sur le questionnaire adressé à ce dernier. Les exigences d'impartialité et d'indépendance n'ayant pas été respectées, elle soutient que l'expertise du 11 novembre 2005 est dépourvue de toute valeur probante.
2.2 Ces griefs ne sont pas fondés.
Le 18 août 2005, l'assurée a reçu une convocation du CMD pour se présenter les 29 septembre 2005 et 4 octobre 2005 aux fins de se soumettre à l'expertise envisagée. Le nom du docteur H._ était mentionné dans la convocation en tant que médecin-examinateur (au sujet de la communication préalable du nom des experts en pareil cas, cf. <ref-ruling>). Certes, la recourante allègue que son mandataire de l'époque n'a « jamais pu consulter le dossier » si bien qu'il n'avait pas connaissance du fait que le docteur H._ était déjà intervenu dans cette affaire.
Cet élément n'est toutefois pas décisif. En effet, l'intéressée a donné procuration à son mandataire le 27 septembre 2004. A partir du mois de décembre 2004, celui-ci a échangé diverses correspondances avec l'assureur, sans demander à consulter le dossier. On peut en inférer qu'il était suffisamment informé de la situation. Au demeurant, la recourante doit de toute façon se laisser opposer un éventuel manque de diligence de la part de son représentant (licencié en droit) de l'époque : une demande de consultation du dossier est une démarche que l'on peut raisonnablement attendre d'un mandataire consciencieux. Au surplus, comme l'ont rappelé les premiers juges, le fait qu'un médecin est appelé à se prononcer à plusieurs stades de la procédure ne constitue pas, à lui seul, un motif de récusation.
2.3 Par la suite, le 14 septembre 2005, l'assureur a écrit a l'assurée pour lui confirmer les dates susmentionnées de l'expertise. En même temps, il lui a envoyé une copie du questionnaire d'expertise en précisant : «Dans le cas où vous souhaitez ajouter d'éventuelles questions, nous vous prions de bien vouloir nous en informer d'ici le 26 septembre 2005. Sans nouvelles de votre part à cette date, nous considérons que vous être d'accord avec le contenu dudit document ».
Cette lettre a été envoyée en copie au mandataire de l'époque de l'assurée. C'est donc de manière tardive, comme l'a retenu la juridiction cantonale, que la recourante a invoqué un motif de récusation (voir p. ex. <ref-ruling> consid. 2 p. 123, 119 Ia 221 consid. 5a p. 227, 118 Ia 282 consid. 3a p. 284; Egli/Kurz, La garantie du juge indépendant et impartial dans la jurisprudence récente, in : Recueil de jurisprudence neuchâteloise [RJN] 1990 p. 28 s.).
Cette lettre a été envoyée en copie au mandataire de l'époque de l'assurée. C'est donc de manière tardive, comme l'a retenu la juridiction cantonale, que la recourante a invoqué un motif de récusation (voir p. ex. <ref-ruling> consid. 2 p. 123, 119 Ia 221 consid. 5a p. 227, 118 Ia 282 consid. 3a p. 284; Egli/Kurz, La garantie du juge indépendant et impartial dans la jurisprudence récente, in : Recueil de jurisprudence neuchâteloise [RJN] 1990 p. 28 s.).
3. La recourante reproche ensuite aux premiers juges d'avoir examiné la question de la causalité adéquate au regard de la jurisprudence en matière de troubles psychiques (<ref-ruling>, 413) et non celle qui est applicable en cas de traumatisme de type « coup du lapin »(<ref-ruling>). Ce reproche n'est pas justifié. En effet, si les lésions appartenant spécifiquement au tableau clinique des suites d'un traumatisme de type « coup du lapin » à la colonne cervicale, d'un traumatisme analogue ou d'un traumatisme cranio-cérébral, bien qu'en partie établies, sont reléguées au second plan par rapport aux problèmes d'ordre psychique, ce sont les critères énumérés aux <ref-ruling> consid. 6c/aa p. 140 et 403 consid. 5c/aa p. 409, qui doivent fonder l'appréciation de la causalité adéquate (<ref-ruling> consid. 2a p. 99; RAMA 2002 n° U 470 p. 532 consid. 4a). Or, en l'espèce, comme l'ont considéré les premiers juges sur la base de l'expertise du CMD, après un délai de six mois à compter de l'accident, la symptomatologie constatée est l'expression d'une surcharge psychogène massive.
Pour ce qui est de l'examen des critères en matière de causalité adéquate dans le domaine des troubles psychiques consécutifs à un accident, on ne peut que renvoyer au jugement attaqué, qui retient au terme de cet examen et conformément à la jurisprudence, que les critères déterminants ne sont pas réunis.
Pour ce qui est de l'examen des critères en matière de causalité adéquate dans le domaine des troubles psychiques consécutifs à un accident, on ne peut que renvoyer au jugement attaqué, qui retient au terme de cet examen et conformément à la jurisprudence, que les critères déterminants ne sont pas réunis.
4. Enfin, la recourante reproche aux premiers juges de n'avoir alloué qu'un montant de 820 fr. au titre de remboursement des honoraires et des frais de son avocat d'office. Elle n'a toutefois aucun intérêt digne de protection à ce que le jugement attaqué soit modifié sur ce point, et partant, n'a pas qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral (art. 103 let. a OJ). En effet, comme cela ressort d'ailleurs du dispositif du jugement cantonal, l'avocat est seul créancier de l'indemnité qui lui a été allouée à titre de mandataire d'office, si bien qu'il avait seul qualité pour recourir (SVR 1995 AlV no 42 p. 119 consid. 4; arrêts du Tribunal fédéral des assurances des 15 juillet 2003, H 120/03, consid. 3 , et 2 mai 2003, U 261/02, consid. 4). Or, sur ce point, l'avocat n'a pas interjeté recours de droit administratif en son propre nom ni déclaré agir en cette qualité. La conclusion prise ici est irrecevable.
4. Enfin, la recourante reproche aux premiers juges de n'avoir alloué qu'un montant de 820 fr. au titre de remboursement des honoraires et des frais de son avocat d'office. Elle n'a toutefois aucun intérêt digne de protection à ce que le jugement attaqué soit modifié sur ce point, et partant, n'a pas qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral (art. 103 let. a OJ). En effet, comme cela ressort d'ailleurs du dispositif du jugement cantonal, l'avocat est seul créancier de l'indemnité qui lui a été allouée à titre de mandataire d'office, si bien qu'il avait seul qualité pour recourir (SVR 1995 AlV no 42 p. 119 consid. 4; arrêts du Tribunal fédéral des assurances des 15 juillet 2003, H 120/03, consid. 3 , et 2 mai 2003, U 261/02, consid. 4). Or, sur ce point, l'avocat n'a pas interjeté recours de droit administratif en son propre nom ni déclaré agir en cette qualité. La conclusion prise ici est irrecevable.
5. La recourante, qui succombe, demande à bénéficier de l'assistance judiciaire pour la procédure fédérale.
Dans la mesure où les conclusions du recours étaient d'emblée vouées à l'échec, il n'y a toutefois pas lieu de donner suite à cette requête (art. 152 OJ; cf. <ref-ruling> consid. 4a p. 202, 371 consid. 5b p. 372).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Dans la mesure où il est recevable, le recours est rejeté.
1. Dans la mesure où il est recevable, le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
4. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 29 mars 2007
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '94b207fa-a87c-4e71-b2ba-3ed6ef3dad0a', 'c4b1648a-4850-437f-94a4-bf9105f3b1c3', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '69f8c4b4-8c1a-4022-9f45-bce88282b695', '1792b304-d604-467e-ad05-5ac12998d003']
|
[]
|
0f88a2d3-d572-4fb6-bca3-a328b203e03b
| 2,002 |
de
|
A.- Die 1965 geborene R._ arbeitete bis
31. Januar 1999 als kaufmännische Angestellte bei der Firma X._ AG. Daraufhin meldete sie sich zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung ab 1. Februar 1999 an. Mit Verfügung vom 27. April 1999 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) R._ ab 1. April 1999 für die Dauer von 45 Tagen wegen Nichtbefolgen von Weisungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) ein.
B.- Die dagegen eingereichte Beschwerde, mit welcher R._ die Aufhebung der Verfügung vom 27. April 1999 beantragte, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich im dem Sinne teilweise gut, dass es die Verfügung vom 27. April 1999 aufhob und für das weisungswidrige Verhalten betreffend die Stelle bei der Firma Z._ AG die Dauer der Einstellung auf 31 Tage reduzierte. Hinsichtlich der zugewiesenen Arbeit bei der Psychiatrischen Klinik Y._ wies das Gericht die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese nach erfolgter Sachverhaltsabklärung über die Sache neu befinde (Entscheid vom 14. März 2001).
C.- R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verwaltungsverfügung vom 27. April 1999, von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen; eventuell sei die Einstellungsdauer herabzusetzen.
Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme.
|
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen über die den Arbeitslosen obliegende Schadenminderungspflicht (<ref-law>), insbesondere die Verpflichtung zur Annahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit (Art. 16 Abs. 1 und 2 sowie <ref-law>), die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei Nichtbefolgen von Kontrollvorschriften oder Weisungen des Arbeitsamtes, namentlich bei Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit (<ref-law>) sowie die verschuldensabhängige Dauer der Einstellung (<ref-law>; <ref-law>) zutreffend dargelegt.
Darauf wird verwiesen.
Zu ergänzen ist, dass der Einstellungstatbestand des <ref-law> auch dann erfüllt ist, wenn eine versicherte Person die Arbeit zwar nicht ausdrücklich ablehnt, es aber durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird (<ref-ruling> Erw. 3b mit Hinweisen).
2.- Streitig und zu prüfen ist, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtbefolgen von Weisungen des RAV gegeben sind.
a) Bezüglich der Stellenzuweisung bei der Firma Z._ AG führte das kantonale Gericht aus, die dargelegten Gründe für das Nichtbefolgen der Weisung des RAV vom 26. März 1999 seien nicht entschuldbar, insbesondere habe die Versicherte durch ihr desinteressiertes Verhalten anlässlich der telefonischen Bewerbung in Kauf genommen, dass es zu keiner Anstellung gekommen sei.
b) In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass das RAV die Beschwerdeführerin am 26. März 1999 anwies, sich schriftlich um eine Dauerstelle als kaufmännische Angestellte zu bewerben, worauf sich diese telefonisch beim Unternehmen meldete. In ihrer Stellungnahme zuhanden des AWA vom 20. April 1999 gab die Versicherte an, dass die Arbeitgeberin nur ein längerfristiges Arbeitsverhältnis habe eingehen wollen, was für sie nicht in Frage gekommen wäre.
Auch die Vorstellung, wieder in ihrer angestammten Branche tätig sein zu müssen, habe schlechte Erinnerungen geweckt.
In Berücksichtigung der eindeutigen Angabe der Firma Z._ AG, die Versicherte halte sich für überqualifiziert (Schreiben vom 13. April 1999), was telefonisch am 26. April 1999 gegenüber dem AWA bestätigt wurde, ist jedoch überwiegend wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin selbst die Bedenken hinsichtlich der Überqualifikation vorbrachte und nicht die Arbeitgeberin, wie behauptet wird.
Es kann als erstellt gelten, dass die Versicherte durch ihr Desinteresse an einer Festanstellung in der Bau- und Immobilienbranche den Vertragsabschluss vereitelte, oder zumindest in Kauf nahm, dass die Arbeit anderweitig vergeben wurde. Damit erfolgte die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bezüglich der Stelle bei der Firma Z._ AG zu Recht.
c) Unter Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Umstände lässt sich im Rahmen der Angemessenheitskontrolle (Art. 132 OG) die unter Annahme eines schweren Verschuldens im untersten Bereich von der Vorinstanz auf 31 Tage reduzierte Einstellungsdauer nicht beanstanden.
Damit wurde auch dem Umstand Rechnung getragen, dass die Versicherte ab 19. April 1999 eine Zwischenverdiensttätigkeit angenommen hatte.
3.- a) Bei der zweiten zu beurteilenden Stellenzuweisung vom 31. März 1999, mit welcher das RAV die Beschwerdeführerin anwies, sich schriftlich als Arztsekretärin an der Psychiatrischen Klinik Y._ für Schreibarbeiten ab Diktafon, allgemeine Korrespondenz und diverse Sekretariatsarbeiten zu bewerben, kam die Vorinstanz zum Schluss, aufgrund des vorliegenden Sachverhalts könne nicht entschieden werden, ob die Stelle aus gesundheitlichen Gründen zumutbar gewesen wäre oder nicht.
b) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorgebracht, die am Telefon geäusserte Frage der Arbeitgeberin, ob sie sich eine belastende Arbeit in einer psychiatrischen Klinik vorstellen könne, habe sie nicht vorbehaltlos bejahen können, da ihre psychische Belastbarkeit nicht überdurchschnittlich hoch sei. Dies deckt sich mit der Rückmeldung des Personaldienstes der Psychiatrischen Klinik Y._ vom 8. April 1999, gemäss welcher die Beschwerdeführerin für diese Tätigkeit ungeeignet sei, da sie sich selbst nicht als Arbeitskraft in einem Spital sehe.
c) Mit dem kantonalen Gericht ist festzustellen, dass anhand der Aktenlage nicht abschliessend beurteilt werden kann, ob die Tätigkeit in dem eher belastenden Umfeld einer psychiatrischen Klinik der Versicherten aus gesundheitlichen Gründen zumutbar gewesen wäre, zumal sie im vorinstanzlichen Verfahren angab, sie habe sich im Zusammenhang mit der Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses bei der Firma X._ AG immer noch in einer sehr schwierigen persönlichen Situation befunden und selber psychologische Beratung in Anspruch nehmen müssen. Das Schreiben der Versicherten vom 5. Februar 1999 an die zuständige RAV-Personalberatung bietet denn auch Anhaltspunkte für einen zumindest nicht unproblematischen Abgang bei der letzten Arbeitgeberin.
Insbesondere liegt ein - wenn auch ohne Angaben von Gründen sehr kurz gehaltenes - Arztzeugnis bei den Akten, gemäss welchem vom 6. August bis 28. September 1998 eine Arbeitsunfähigkeit im Umfang von 100 % bestand (Zeugnis des Dr. med. H._ vom 21. September 1998). Dieses vermag gewisse Zweifel an einer stabilen Gesundheit zu wecken, erhellt aber nicht, ob und inwieweit dieser Umstand im Zuweisungszeitpunkt noch zu berücksichtigen gewesen wäre.
Somit ist unklar, ob der Versicherten das Verhalten anlässlich des Telefongesprächs mit der potenziellen Arbeitgeberin im Sinne eines Verschuldens zur Last gelegt werden kann oder nicht. Die vorinstanzliche Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Sachverhaltsabklärung, insbesondere unter Berücksichtigung der Frage, ob die Arbeit bei der Klinik Y._ dem Gesundheitszustand angemessen und somit zumutbar gewesen wäre (<ref-law>), erweist sich als rechtens.
|
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Zürich, und dem
Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 5. April 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin:
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
[]
|
['a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161']
|
0f88d599-7081-44b7-b304-08101f41ad98
| 2,013 |
fr
|
Considérant en fait et en droit:
1.
Les époux A.X._ et B.X._ sont domiciliés à Y._. A.X._, architecte, a exercé sa profession en raison individuelle jusqu'à la fin des années 1990. Il a ensuite fondé la société X._ Sàrl, sise à Y._ et inscrite au registre du commerce le 5 octobre 2000. En 2004, A.X._ était salarié de cette société.
Par arrêt du 28 mai 2013, la Cour de justice du canton de Genève a jugé que les abandons de créances dont A.X._ avait bénéficié en vertu d'une convention conclue le 29 janvier 1999 avec Z._ SA en relation avec quatre prêts accordés par cette dernière, constituaient un revenu imposable au titre de l'impôt fédéral direct et des impôts cantonal et communal de la période 2004. Cela valait aussi bien pour les dettes privées que pour les dettes commerciales, cette distinction conservant toutefois une importance, dans la mesure où seul le revenu provenant de l'abandon de créances lié à des dettes commerciales pouvait être compensé avec d'éventuelles pertes commerciales subies durant l'exercice ou reportées. La cause était renvoyée au Tribunal administratif de première instance du canton de Genève, afin que celui-ci détermine la nature privée ou commerciale des prêts octroyés à A.X._ et ayant fait l'objet de la convention du 29 janvier 1999.
2.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A.X._ et B.X._ demandent au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, d'annuler l'arrêt rendu le 28 mai 2013 par la Cour de justice et de constater que l'abandon de créances consenti par Z._ "n'est imposable, s'agissant des dettes privées, que dans la mesure où ces dettes avaient conservé une valeur", de dire que cette valeur est nulle ou de renvoyer la cause à la Cour de justice ou au Tribunal administratif de première instance pour déterminer la valeur effective des dettes en question et de dire qu'ils sont autorisés à déduire de l'entier de leur revenu imposable les pertes reportées de l'activité indépendante. Ils relèvent que la Cour de justice a statué de manière définitive sur le point de savoir si un abandon de créance représente un revenu imposable non seulement lorsqu'il est consenti en relation avec une dette commerciale, mais aussi quand il porte sur une dette privée; l'autorité précédente a également tranché la question de savoir si les pertes reportées peuvent être compensées aussi avec le revenu provenant de l'abandon de créance accordé en relation avec une dette privée. Les recourants font valoir que, sur ces deux points, l'arrêt attaqué contient des instructions impératives pour l'autorité à laquelle la cause est renvoyée; il apparaît ainsi comme final et peut faire l'objet d'un recours immédiat au Tribunal de céans.
Le recours a été enregistré sous les numéros d'ordre 2C_623/2013 et 2C_624/2013 correspondant à l'impôt cantonal et communal, d'une part, et à l'impôt fédéral direct, d'autre part. Au vu du sort qui doit lui être réservé, les causes peuvent être jointes.
3.
3.1. D'après l'<ref-law>, le recours est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure (décisions finales). En l'espèce, le prononcé attaqué est un arrêt de renvoi. De tels arrêts constituent en principe des décisions incidentes contre lesquelles le recours en matière de droit public au Tribunal fédéral n'est ouvert qu'aux conditions des art. 92 et 93 LTF, même si l'autorité s'est déjà prononcée de manière définitive sur l'un ou l'autre point (cf. arrêts 2C_104/2009 du 18 septembre 2009 consid. 3.2; 2C_397/2012 du 19 novembre 2012 consid. 1.2, s'agissant d'un prononcé qui admet la responsabilité dans son principe et renvoie pour fixation des dommages-intérêts). Un tel arrêt n'est considéré comme final que si l'autorité à laquelle l'affaire est renvoyée n'a aucune marge de manoeuvre, notamment lorsqu'il ne lui reste plus qu'à calculer le montant de l'impôt, en appliquant les règles définies dans la décision de renvoi (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 148; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 127; arrêt 2C_397/2012 précité, consid. 1.2).
3.2. En l'occurrence, la Cour de justice a renvoyé la cause au Tribunal administratif de première instance, afin que celui-ci détermine la nature privée ou commerciale des prêts octroyés à A.X._ et ayant fait l'objet de la convention du 29 janvier 1999 et rende une nouvelle décision. Dans la détermination de la nature des prêts, cette juridiction sera éventuellement amenée à procéder à des mesures d'instruction et disposera en tous les cas d'une certaine marge de manoeuvre. Son rôle ne se limitera donc pas à effectuer un simple calcul, au sens de la jurisprudence exposée ci-dessus.
Il s'ensuit que l'arrêt de renvoi rendu le 28 mai 2013 par la Cour de justice du canton de Genève n'est pas une décision finale au sens de l'<ref-law>, même si, comme le relèvent les recourants, cette juridiction a déjà tranché l'une ou l'autre question. Au surplus, les recourants n'exposent pas, comme cela leur incombe (cf. <ref-ruling> consid. 1.2 p. 47 s.), en quoi les conditions de l'art. 93 al. 1 let. a ou b LTF seraient réalisées.
4.
Par conséquent, le recours est manifestement irrecevable (cf. <ref-law>) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Succombant, les recourants doivent supporter les frais de la procédure fédérale, solidairement entre eux (cf. art. 66 al. 1 et 5 LTF).
|
Par ces motifs, le Président prononce:
1.
Les causes 2C_623/2013 et 2C_624/2013 sont jointes.
2.
Le recours est irrecevable.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
4.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire des recourants, à l'Administration fiscale cantonale et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre administrative, 1ère section, ainsi qu'à l'Administration fédérale des contributions.
Lausanne, le 17 juillet 2013
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
Le Greffier: Vianin
|
CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['ae261689-830c-402f-a174-401c08138181', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', 'bbcb4bfc-ac60-4ca6-a874-8836ca16cf70']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
|
0f88da34-f582-48c8-b2fa-4cc1b3fa8fed
| 2,003 |
de
|
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ übernahm 1994 die Mehrheit der Aktien der 1984 gegründeten, jedoch damals inaktiven A._Kredit AG. 1996 verlegte er den Sitz der Gesellschaft von Basel nach B._, so dass sie am 28. Februar 1996 im Handelsregister des Kantons Graubünden eingetragen wurde. Nachdem X._ in Deutschland die Ausübung der Kreditvermittlungstätigkeit richterlich untersagt und gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet worden war, mietete er in B._ eine 2-Zimmerwohnung und stellte ab 20. April 1998 für die A._Kredit AG mehrere Telefonistinnen ein. Die Einarbeitung der Telefonistinnen erfolgte anfangs durch X._ selber und ab anfangs Juli 1998 durch Y._, die bereits früher in Deutschland mit diesem zusammengearbeitet hatte. Vom 18. April bis 22. Juni 1998 liess X._ in Zeitungen und Zeitschriften praktisch täglich Inserate mit dem folgenden Wortlaut erscheinen:
Gesamt-Schweiz Seit 1984
SCHNELL UND EINFACH
BARGELD per POST bis 40'000.--
Kredit-Info 08 13 .. .. ..
Mo. - Fr. 8-20 Uhr
Ohne Bürgen/Ehepartner lfd. Kredite kein Hindernis.
bei Kontoüberziehung Sonderangebote f. d. öffentl. Dienst.
A._Kredit AG, .... B._, C._hof
Ab dem 23. Juni 1998 wurden die Inserate mit folgendem Inhalt publiziert:
BARGELD per POST bis 40'000.--
Kredit-Info 157 .. .. Mo. - Fr. 8-21 Uhr, Sa. und So. 10-18 Uhr
Ohne Bürgen Ehepartner lfd. Kredite kein Hindernis.
SCHNELL UND EINFACH AUCH AUSLÄNDER AB B-BEWILLIGUNG
A._Kredit AG Seit 1984 Gesamt-Schweiz
Von April bis Dezember 1998 meldeten sich auf diese Inserate hin über 3'000 Kreditinteressenten bei der A._Kredit AG.
Insgesamt erwirtschaftete die A._Kredit AG aus den Gebühren der Rufnummer 157 .. .. netto Fr. 227'585.80 und aus Formularbearbeitungsgebühren Fr. 91'753.--. Lediglich Fr. 10'413.60, also etwa 3 % des Gesamtumsatzes, betrugen insgesamt die Provisionen aus Kreditvermittlung.
Insgesamt erwirtschaftete die A._Kredit AG aus den Gebühren der Rufnummer 157 .. .. netto Fr. 227'585.80 und aus Formularbearbeitungsgebühren Fr. 91'753.--. Lediglich Fr. 10'413.60, also etwa 3 % des Gesamtumsatzes, betrugen insgesamt die Provisionen aus Kreditvermittlung.
B. Mit Urteil vom 27./28./29. Mai 2002 befand das Kantonsgericht von Graubünden X._ und Y._ des gewerbsmässigen Betrugs schuldig. Es bestrafte X._ mit zwei Jahren Gefängnis sowie einer Busse von Fr. 10'000.-- und verwies ihn für fünf Jahre des Landes. Y._ bestrafte es mit vierzehn Monaten Gefängnis und verwies sie für drei Jahre des Landes. Überdies verurteilte es die beiden unter solidarischer Haftbarkeit zur Begleichung mehrerer Zivilforderungen. Weitere adhäsionsweise geltend gemachte Forderungen verwies es auf den Zivilweg. Auf einen Teil der Adhäsionsklagen trat es nicht ein.
B. Mit Urteil vom 27./28./29. Mai 2002 befand das Kantonsgericht von Graubünden X._ und Y._ des gewerbsmässigen Betrugs schuldig. Es bestrafte X._ mit zwei Jahren Gefängnis sowie einer Busse von Fr. 10'000.-- und verwies ihn für fünf Jahre des Landes. Y._ bestrafte es mit vierzehn Monaten Gefängnis und verwies sie für drei Jahre des Landes. Überdies verurteilte es die beiden unter solidarischer Haftbarkeit zur Begleichung mehrerer Zivilforderungen. Weitere adhäsionsweise geltend gemachte Forderungen verwies es auf den Zivilweg. Auf einen Teil der Adhäsionsklagen trat es nicht ein.
C. X._ und Y._ fechten das Urteil des Kantonsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragen sie dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Urteils und ersuchen um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
C. X._ und Y._ fechten das Urteil des Kantonsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragen sie dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Urteils und ersuchen um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
D. Am 7. März 2003 hat der Präsident des Kassationshofes verfügt, dass bis zum Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben.
Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Kassationshof des Bundesgerichts die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit er darauf eingetreten ist.
|
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer von einem andern als dem festgestellten Sachverhalt ausgeht (Beschwerde S. 3 - 7, S. 11 ff., S. 19). Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 und Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP; <ref-ruling> E. 2b). Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde hat das Bundesgericht die Rügen der Beschwerdeführer zur Sachverhaltsfeststellung abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. An die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid ist es nunmehr gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP; <ref-ruling> E. 3a).
1.2 Ob die Aussage einer Zeugin als glaubhaft erscheint, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die nicht durch das eidgenössische Recht geregelt wird. Auf die diesbezüglichen Einwendungen der Beschwerdeführer (S. 16 f.) ist im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde demnach ebenfalls nicht einzutreten.
1.3 Nicht einzutreten ist auch, soweit die Beschwerdeführer geltend machen, der erhobene Sachverhalt hätte durch weitere Beweisaufnahmen überprüft werden müssen, bzw. das Kantonsgericht hätte verschiedene Aussagen, welche sie entlastet hätten, nicht ausser Acht lassen dürfen (z.B. Beschwerde S. 20 Mitte, S. 21). Auch hier geht es um Fragen der Beweisaufnahme und der Beweiswürdigung, mithin nicht um solche des Bundesstrafrechts (Art. 268 Abs. 1 BStP).
1.3 Nicht einzutreten ist auch, soweit die Beschwerdeführer geltend machen, der erhobene Sachverhalt hätte durch weitere Beweisaufnahmen überprüft werden müssen, bzw. das Kantonsgericht hätte verschiedene Aussagen, welche sie entlastet hätten, nicht ausser Acht lassen dürfen (z.B. Beschwerde S. 20 Mitte, S. 21). Auch hier geht es um Fragen der Beweisaufnahme und der Beweiswürdigung, mithin nicht um solche des Bundesstrafrechts (Art. 268 Abs. 1 BStP).
2. Die Beschwerdeführer bestreiten, den Tatbestand des gewerbsmässigen Betrugs erfüllt zu haben, und rügen damit eine Verletzung von <ref-law>. Vorab machen sie geltend, es liege keine arglistige Täuschung vor. Ob die weiteren Tatbestandsmerkmale erfüllt seien, könne aufgrund der Begründung des Kantonsgerichts nicht geprüft werden, da diese im Sinn von Art. 277 BStP mangelhaft sei.
Art. 277 BStP umschreibt keinen selbständigen Beschwerdegrund (vgl. <ref-ruling> E. 1b; Wiprächtiger, Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, in Geiser/Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Auflage 1998, N. 6.107). Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung ist vielmehr, dass auch eine Verletzung materiellen Bundesstrafrechts geltend gemacht wird. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid gemäss Art. 277 BStP unter anderem auf, wenn die Vorinstanz die tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die für die Anwendung des eidgenössischen Rechts notwendig wären.
Art. 277 BStP umschreibt keinen selbständigen Beschwerdegrund (vgl. <ref-ruling> E. 1b; Wiprächtiger, Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, in Geiser/Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Auflage 1998, N. 6.107). Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung ist vielmehr, dass auch eine Verletzung materiellen Bundesstrafrechts geltend gemacht wird. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid gemäss Art. 277 BStP unter anderem auf, wenn die Vorinstanz die tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die für die Anwendung des eidgenössischen Rechts notwendig wären.
3. Wegen Betruges ist strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt (<ref-law>).
3.1 Das Kantonsgericht erkennt die grundlegende Täuschung darin, dass die Beschwerdeführer den Kreditinteressenten durch die Inserate und durch die entsprechend instruierten Telefonistinnen eine Geschäftstätigkeit der A._Kredit AG vorspiegelte, welche dieser in Wirklichkeit nicht zukam (Urteil S. 55). In der Tat erwecken die im Namen der A._Kredit AG publizierten Inserate den Eindruck, diese sei eine seriöse, seit vierzehn Jahren in der ganzen Schweiz in der Konsumkreditbranche tätige Firma, die selbständig, schnell und einfach und auch bei bereits bestehenden Krediten ohne Bürgschaft Kredit gewähre.
Nach den verbindlichen Feststellungen des Kantonsgerichts hatte die von den Beschwerdeführern geführte Firma in Wirklichkeit seit Jahren keine aktive Geschäftstätigkeit mehr ausgeübt. Sie vergab keine eigenen Kredite, sondern trat nur als Untervermittlerin auf, welche die jeweils aussichtsreichen Gesuche über eine Kreditvermittlerin an eine Bank weiterleitete, welche dann ihrerseits selbständig die erforderlichen Solvenz- und Bonitätsabklärungen traf (Urteil S. 8 und S. 55). Wie die Beschwerdeführer selber bestätigen (Beschwerde S. 16), beschäftigten sie in der A._Kredit AG keine Kreditsachbearbeiterinnen, sondern ausschliesslich Telefonistinnen. Diese wurden auch nicht nach Massgabe der vermittelten Kredite, sondern nach der Dauer der Telefongespräche entlöhnt (Urteil S. 11 und S. 51). Entsprechend betrug der Anteil des durch die Kreditvermittlung erwirtschafteten Erlöses der A._Kredit AG lediglich etwa 3 % des Gesamtumsatzes, wohingegen der Nettoerlös aus Telefongebühren 70 % und der Erlös aus den Bearbeitungsgebühren 27 % ausmachte (Urteil S. 11 und S. 52). Aus all diesen Umständen ergibt sich, dass die Firma nicht auf die Vergabe und auch nicht auf die Vermittlung von Krediten, sondern allein auf die Erwirtschaftung von Telefongebühren sowie weiteren Bearbeitungsgebühren ausgerichtet war.
Bei den Inseraten der ersten Serie wurde den Kreditinteressenten zudem vorgespiegelt, sie könnten sich auf einer Gratisnummer um einen Kredit bewerben. Die Anrufenden wurden dann aber auf eine zahlende Rufnummer verwiesen, wobei ihnen gesagt wurde, es handle sich um die Nummer der "Kreditabteilung". Damit wurden sie in der falschen Annahme bestärkt, direkt von der A._Kredit AG einen Kredit erhalten zu können. In Wirklichkeit handelte es sich bei der "Kreditabteilung" lediglich um eine weitere Telefonistin (Urteil S. 7).
Die Telefonistinnen der gebührenpflichtigen Nummer waren von den Beschwerdeführern ausdrücklich instruiert worden, die Anrufenden durch Fragen möglichst lange hinzuhalten. Auch die Anrufenden, welche gemäss den Richtlinien der Zentralstelle für Kreditinformation (ZEK) zum Vornherein für eine Kreditgewährung nicht in Frage kamen, wurden in der Regel nicht über ihre Chancenlosigkeit aufgeklärt (Urteil S. 59). Sodann hatten die Telefonistinnen die Weisung, den Kreditinteressenten unabhängig von ihrer Kreditwürdigkeit ein Selbstauskunfts- und Kreditvermittlungsvertragsformular zuzusenden und ihnen bei Einzahlung der Bearbeitungsgebühr von Fr. 78.-- eine raschere Bearbeitung in Aussicht zu stellen. Während die Kreditinteressenten durch die Zusendung des Formulars in ihrer Hoffnung auf einen Kredit bestärkt wurden und sich dadurch zur Zahlung der Bearbeitungsgebühr veranlasst sahen, konnte die vorbehaltlose Zustellung des Formulars in Wirklichkeit nicht im Ablauf einer seriösen Kundenbearbeitung liegen. Dies umso weniger, als die einverlangte Bearbeitungsgebühr gegen die Richtlinien der ZEK verstiess (Urteil S. 9 und S. 59).
Der Einwand der Beschwerdeführer, sie hätten die Richtlinien der ZEK nicht unterzeichnet, stösst ins Leere (Beschwerde S. 23 f.). Die A._Kredit AG vergab selber keine Kredite, sondern war nur Untervermittlerin. Sie hätte sich schon deshalb an die Richtlinien halten müssen, weil sie als reine Untervermittlerin auf die Zusammenarbeit mit andern Mitgliedern der Branche angewiesen war und angesichts der Branchenüblichkeit der Richtlinien (Urteil S. 61) damit rechnen musste, dass sich ihre Vertragspartner daran hielten. Der Verstoss gegen die Richtlinien (durch die Erhebung von Bearbeitungsgebühren) führte denn auch dazu, dass andere Branchenmitglieder die Zusammenarbeit mit der A._Kredit AG ablehnten (Urteil S. 61). Dadurch wurden die Kreditaussichten der Interessenten der A._Kredit AG zusätzlich verschlechtert.
Das Kantonsgericht geht demnach in all diesen Punkten zu Recht von der Vorspiegelung falscher Tatsachen aus.
3.2 Der Tatbestand des Betruges setzt weiter voraus, dass die Täuschung arglistig erfolgt ist. Die Beschwerdeführer bestreiten die Arglist. Sie machen namentlich geltend, bei der Prüfung dieses Tatbestandsmerkmals sei die Opfermitverantwortung zu berücksichtigen. Ob Arglist vorliege, müsse deshalb im Einzelfall oder zumindest für die verschiedenen Opfergruppen einzeln geprüft werden (Beschwerde S. 10 f.).
3.2.1 Zum einen kann der Täter das Opfer durch einfache falsche Angaben täuschen. Arglist ist in diesem Fall nur gegeben, wenn die Überprüfung der Angaben nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (<ref-ruling> E. 3a mit Hinweisen).
Zum andern kann der Täter die Täuschung dadurch bewirken, dass er ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften bedient. Als besondere Machenschaften gelten Erfindungen und Vorkehrungen sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezuführen oder in seinem Irrtum zu bestärken. Es sind eigentliche Inszenierungen (mises en scène), die aus einem ganzen System von Lügen bestehen und damit gegenüber einer blossen Summierung von Lügen höhere Anforderungen an die Vorbereitung, Durchführung und Wirkung der Täuschungshandlung stellen. Sie sind gekennzeichnet durch intensive, planmässige und systematische Vorkehren, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität (<ref-ruling> E. 2a S. 171; <ref-ruling> E. 3d S. 206). Bei einem Lügengebäude oder bei besonderen Machenschaften kam es nach früherer Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht auf die Überprüfbarkeit an (<ref-ruling> E. 3d mit Hinweisen). Nach neuerer Rechtsprechung ist aber Arglist auch hier ausgeschlossen, wenn sich das Opfer durch ein Minimum an Aufmerksamkeit hätte vor der Täuschung schützen können (<ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 3d).
3.2.2 In diesem Sinn wird im Rahmen des Tatbestandsmerkmals der Arglist eine gewisse Mitverantwortung des Opfers angenommen. Es wird jedoch nicht verlangt, dass das Opfer alles tut, um zu vermeiden, dass es getäuscht wird. Arglist ist nur zu verneinen, wenn das Opfer die elementaren Vorsichtsmassnahmen, die sich unter den konkreten Umständen aufdrängen, missachtet. Massgeblich ist dabei nicht, wie eine vernünftige und erfahrene Person auf die Täuschung reagiert hätte. Vielmehr ist die jeweilige Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall zu berücksichtigen, soweit der Täter diese kennt und ausnützt. Das gilt insbesondere bei geistesschwachen, unerfahrenen oder aufgrund des Alters oder einer (körperlichen oder geistigen) Krankheit beeinträchtigten Opfern, ferner bei solchen, die sich in einem Abhängigkeits- oder Unterordnungsverhältnis oder in einer Notlage befinden und deshalb kaum imstande sind, dem Täter zu misstrauen. Auf der anderen Seite ist die besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers in Rechnung zu stellen, wie sie etwa im Rahmen von Kreditvergaben Banken beigemessen wird. Insgesamt darf das Prinzip der Opferverantwortung aber nicht dazu führen, dass das Vorliegen einer arglistigen Täuschung allzu leichtfertig verneint wird (<ref-ruling> E. 3a S. 21; <ref-ruling> E. 2a S. 172).
3.2.3 Bei Serienbetrügereien handelt der Täter häufig mehrfach nach dem selben Muster, wobei das Handlungsmuster nicht auf ein konkretes Opfer, sondern auf eine ganze Opfergruppe angelegt ist. Soweit die Fälle in tatsächlicher Hinsicht gleich gelagert sind und sich bezüglich Opfergesichtspunkten nicht wesentlich unterscheiden, genügt es, das Vorliegen der Arglist allgemein zu beurteilen. Es ist somit nicht für jedes Opfer einzeln zu prüfen, ob es die ihm zuzumutenden elementaren Vorsichtsmassnahmen getroffen hat. Eine besondere Prüfung ist nur in jenen Fällen geboten, die vom üblichen Handlungsmuster deutlich abweichen (<ref-ruling> E. 5a).
3.2.4 Die Aktivierung einer stillliegenden Aktiengesellschaft mit der Firma A._Kredit AG, die fortwährende Veröffentlichung von Inseraten mit dem genannten täuschenden Inhalt, die Einstellung von Telefonistinnen, nicht aber von Kreditsachbearbeiterinnen, die Modalitäten ihrer Entlöhnung sowie die ihnen erteilten Instruktionen stellen intensive planmässige und systematische Vorkehren und damit besondere Machenschaften im Sinne der Rechtsprechung dar.
3.2.5 Die Beschwerdeführer nahmen die Täuschungshandlungen im Einzelfall weitgehend nicht selber vor. Mit den Angaben in den Inseraten "einfach und schnell" "laufende Kredite kein Hindernis" und "ohne Bürge/Ehepartner" war jedoch gewährleistet, dass sich eine bestimmte Gruppe von Kreditinteressenten bei der gebührenpflichtigen Rufnummer meldeten, nämlich jene, die im Allgemeinen keine Aussicht auf einen Kredit hatten. Damit und mit den Instruktionen, welche die Beschwerdeführer den Telefonistinnen erteilt hatten, war sichergestellt, dass die arglistige Täuschung immer nach dem gleichen Handlungsmuster verlief.
Das Kantonsgericht geht davon aus, dass sich die durch die Inserate angesprochenen Personen in einer Notlage befanden und dass sie sich als Bittsteller und somit aus einer Position der Unterlegenheit an die A._Kredit AG wandten (Urteil S. 65). Es übersieht nicht, dass viele Kreditinteressenten bereits anderswo vergeblich um Kredit ersucht hatten (Urteil S. 53). Dieser Umstand lässt aber nicht nur auf eine möglicherweise bestehende Erfahrung im Kreditwesen schliessen, sondern gleichzeitig auch auf eine dringlichere Notlage. Da sich diese beiden Komponenten unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung gegenseitig aufheben, ist nicht zu beanstanden, dass das Kantonsgericht diesbezüglich nicht von einer besonderen Opfergruppe ausgeht.
3.2.6 Das ganze von den Beschwerdeführern inszenierte und geleitete Unternehmen war folglich nach einem einheitlichen Handlungsmuster angelegt, und zwar so, dass es die anvisierten Kreditinteressenten weder erahnen noch durchschauen konnten. Die Vorinstanz bejaht demnach die arglistige Täuschung zu Recht.
Ob daneben der Umstand, dass die Kreditinteressenten anfänglich nicht auf die Gebührenpflichtigkeit der 157er Nummer hingewiesen wurden, an sich schon eine arglistige Täuschung darstellt (vgl. Beschwerde S. 14 f.), braucht unter diesen Umständen nicht geklärt zu werden.
3.3 Nach den Feststellungen des Kantonsgerichts waren im Übrigen die beiden Beschwerdeführer vollumfänglich für die Geschäftsführung der A._Kredit AG verantwortlich. Die Beschwerdeführerin 2 hat die Funktion der stellvertretenden Geschäftsleiterin zwar erst ab Anfang Juli 1998 übernommen (Urteil S. 53). Damit hat sie sich aber den ganzen Tatplan zu eigen gemacht und den Tatentschluss gefasst. Ab diesem Zeitpunkt ist sie hinsichtlich der arglistigen Täuschung Mittäterin (vgl. dazu <ref-ruling> E. 2c/aa S. 272).
3.4 Die Beschwerdeführer bemängeln weiter, dass im Kantonsgerichtsurteil Ausführungen zum Irrtum sowie zum Motivationszusammenhang zwischen der Täuschung und dem Irrtum einerseits und zwischen dem Irrtum und der Vermögensdisposition andererseits fehlten (Beschwerde S. 29).
3.4.1 Die arglistige Täuschung muss einen Irrtum bewirken, der den Getäuschten zu einer Vermögensverfügung veranlasst. Damit wird ein ursächliches Bindeglied zwischen Irrtum und Vermögensverfügung hergestellt. Vermögensverfügung ist grundsätzlich jedes Handeln oder Unterlassen, das eine Vermögensverminderung unmittelbar herbeiführt (<ref-ruling> E. 3a S. 117).
3.4.2 Die Beschwerdeführer spiegelten den Kreditinteressenten vor, die A._Kredit AG sei auf die Vergabe von Krediten ausgerichtet und gewähre diese auch in sonst hoffnungslosen Fällen. In Wirklichkeit war die A._Kredit AG allein auf die Erwirtschaftung von Telefongebühren sowie weiteren Bearbeitungsgebühren ausgerichtet. Da sie nicht selber Kredite vergab, sondern im besten Fall untervermittelte, konnte sie keinerlei Gewähr dafür bieten, dass auch Kreditinteressenten mit schon laufenden Darlehen bzw. ohne Bürgen einen Kredit erhalten würden (Anklagesachverhalt, Urteil S. 8 und 11). Aufgrund der täuschenden Inserate meldeten sich bei der A._Kredit AG über 3'000 Kreditinteressenten - unter ihnen viele mit schon laufenden Krediten (Urteil S. 8 und S. 22 ff.).
3.4.3 Die Kreditinteressenten hätten aller Wahrscheinlichkeit nach nicht auf die gebührenpflichtige Nummer angerufen und sich durch Fragen hinhalten lassen, wenn sie die wahre Natur der A._Kredit AG gekannt hätten. Der durch die arglistige Täuschung hervorgerufene Irrtum liegt somit auf der Hand. Das Kantonsgericht umschreibt den so genannten Motivationszusammenhang mit den Wendungen, die Inserate hätten die Kreditinteressenten über die effektive Tätigkeit der A._Kredit AG getäuscht (Urteil S. 55), und die Telefonistinnen hätten die Kreditinteressenten mit unnützen Fragen zu längeren kostenpflichtigen Telefongesprächen animiert (Urteil S. 62). Mit diesen Ausführungen genügt das angefochtene Urteil den bundesrechtlichen Anforderungen.
3.4.4 Indem die Kreditinteressenten die gebührenpflichtige Nummer anriefen und indem sie sich durch die Fragen am Telefon hinhalten liessen, gingen sie die Verpflichtung zur Zahlung der Gebühren ein und verfügten so über ihr Vermögen (vgl. dazu auch <ref-ruling> E. 2e/cc S. 259). Eine Vermögensdisposition haben auch jene 1'200 Kreditinteressenten vorgenommen, die sich zur Zahlung der Formularbearbeitungsgebühr von Fr. 78.-- verleiten liessen (Urteil S. 59). Das Kantonsgericht geht stillschweigend von der offensichtlichen Feststellung aus, dass die Kreditinteressenten diese Ausgaben nicht getätigt hätten, wenn sie nicht aufgrund der Inserate und des Verhaltens der Telefonistinnen auf einen Kredit gehofft hätten. Vermögensdisposition und Motivationszusammenhang zwischen dieser und dem durch die arglistige Täuschung hervorgerufenen und bestärkten Irrtum gehen aus dem angefochtenen Urteil - auch ohne explizite Subsumtion unter die juristischen Fachbegriffe - klar hervor (beispielsweise durch die oben zitierte Wendung, Urteil S. 62).
3.5 Gemäss <ref-law> erfüllt den Tatbestand des Betrugs nicht nur, wer beabsichtigt, sich selber unrechtmässig zu bereichern, sondern auch, wer die Bereicherung eines anderen beabsichtigt. Nach den Feststellungen des Kantonsgerichts ging es den Beschwerdeführern darum, mit ihren Machenschaften für die A._Kredit AG einen möglichst hohen Gewinn zu erwirtschaften, wobei schon der nach wenigen Monaten erzielte Nettoertrag von Fr. 227'585.80 aus Telefongebühren und Fr. 91'753.-- an Bearbeitungsgebühren zeigt, dass das Ziel erreicht wurde (Urteil S. 66). Damit ist das hier in Frage stehende Tatbestandselement verwirklicht; eine persönliche Bereicherung der Beschwerdeführer muss nicht nachgewiesen werden (Beschwerde S. 28 f.).
3.6 Die Beschwerdeführer bestreiten sodann die Gewerbsmässigkeit ihres Handelns. Die kantonsgerichtlichen Ausführungen zu diesem Punkt seien insbesondere zufolge unvollständiger Erhebung des massgeblichen Sachverhalts nicht nachvollziehbar (Beschwerde S. 29 f.)
3.6.1 Ein Täter handelt gewerbsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach Art eines Berufs ausübt (<ref-ruling> E. 2c).
3.6.2 Das Kantonsgericht führt hierzu aus, die Beschwerdeführer hätten mit der A._Kredit AG in wenigen Monaten ein hohes Einkommen erzielt. Ihre geschäftlichen Tätigkeiten hätten sie nach Art eines Berufes ausgeübt, um möglichst hohe Einkünfte zu erzielen. Sie hätten nicht nur eine Vielzahl von Taten ausgeführt bzw. ausführen lassen, sondern wären auch zu einer Vielzahl weiterer Betrügereien bereit gewesen. Irrelevant sei, wie viel der erzielten Einkünfte sie für sich selber verwendet hätten. Massgebend sei einzig, dass diese Einkünfte der A._Kredit AG zugute kamen, für die sie gehandelt hätten (Urteil S. 66).
3.6.3 Die rechtlichen Ausführungen des Kantonsgerichts sind insofern ungenau, als Betrügereien nur gewerbsmässig sind, wenn der Täter damit Einkünfte erzielt oder zu erzielen beabsichtigt, die einen namhaften Beitrag an die Finanzierung seiner Lebensgestaltung darstellen (<ref-ruling> E. 2c). Grundsätzlich ergibt sich die Gewerbsmässigkeit folglich nicht schon aus dem Ertrag, der bei einer juristischen Person erzielt wird oder werden soll.
3.6.4 Im Übrigen stellt das Kantonsgericht aber - für das Bundesgericht verbindlich - fest, dass die Beschwerdeführer Geschäftsführer der A._Kredit AG waren und als solche die Betrügereien berufsmässig ausübten. Weiter hält das Kantonsgericht fest, dass sie in wenigen Monaten ein hohes Einkommen erzielt haben. Dass diese Feststellung nicht den Tatsachen entspreche oder unbegründet sei, hätten die Beschwerdeführer im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde geltend machen müssen. Im vorliegenden Verfahren ist ihre Richtigkeit nicht zu überprüfen.
3.6.5 Auf der Grundlage dieser Feststellungen ist die Gewerbsmässigkeit zu bejahen.
3.6.5 Auf der Grundlage dieser Feststellungen ist die Gewerbsmässigkeit zu bejahen.
4. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer erlauben demnach die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz, die Gesetzesanwendung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, und der angefochtene Entscheid erweist sich als bundesrechtskonform. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch der Beschwerdeführer um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführern die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 278 Abs. 1 BStP).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden und dem Kantonsgericht von Graubünden, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Mai 2003
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
|
CH_BGer_006
|
Federation
| 58 | 11 | 187 |
penal_law
|
nan
|
['c033f54a-a472-4bf4-a36f-db8c9004376f', 'b01a5077-c545-4352-a35c-12b759266a6f', '9adcdaee-d1bb-427f-a67c-de75b398c6c9', 'be3b92ed-1d52-4c98-97c1-c898543399ab', '6e5e0967-b6af-418d-8f6d-1b4fc51a6d83', 'b01a5077-c545-4352-a35c-12b759266a6f', '8eb6b13a-0bcf-4020-ad47-f47c8ce653d2', '6e5e0967-b6af-418d-8f6d-1b4fc51a6d83', '8eb6b13a-0bcf-4020-ad47-f47c8ce653d2', '6e5e0967-b6af-418d-8f6d-1b4fc51a6d83', '06b20c42-bd1d-42aa-be73-dbe84e7f4b74', 'afb5477e-13fe-45fe-ae20-0e4b563ca6db', 'abc6fe65-d212-433c-9e1e-c017b150d55b', 'e7440d94-7de7-41b4-b578-6c436f8102fc', '4ffabb37-3c2b-457e-bffc-d4d49ad5e13e', '4ffabb37-3c2b-457e-bffc-d4d49ad5e13e']
|
['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5']
|
0f8a1d44-ff0b-4b8a-adcd-0d774d809562
| 2,001 |
de
|
A.- Der 1946 geborene R._ arbeitete seit 1978 als Schleifer bei der Firma W._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Er ist seit 1996 geschieden und Vater dreier Kinder, die bei seiner Ex-Frau leben. Am 15. September 1998 um ca. 20.30 Uhr schoss er sich in alkoholisiertem Zustand (1,86 Promille) im Schlafzimmer seiner Wohnung in Anwesenheit seiner Freundin mit einem Sturmgewehr 57 in die Magen-/Darmgegend. Dabei erlitt er eine Milz- und Zwerchfellruptur sowie einen Magendurchschuss. Die SUVA liess durch ihren Aussendienst den Versicherten befragen und zog die Akten der Kantonspolizei X._, Berichte des Spitals B._ (vom 21. und 22. September 1998 sowie 7. und 20. Oktober 1998), der Frau Dr. med. M._, Fachärztin FMH für Allgemeine Medizin (vom 16. April 1999), des Externen Psychiatrischen Dienstes Y._ (vom 22. September 1998) und der Psychiatrischen Klinik K._ (vom 9. November 1998) bei. Gestützt auf diese Unterlagen verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht, da der Versicherte den Gesundheitsschaden absichtlich herbeigeführt habe (Verfügung vom 28. Juli 1999). Einspracheweise beantragte die ASSURA Kranken- und Unfallversicherung die Aufhebung der Verfügung, die Anerkennung des Ereignisses vom 15. September 1998 als Unfall und die Übernahme der damit zusammenhängenden Kosten durch die SUVA. Im Rahmen des Einspracheverfahrens zog die SUVA einen Bericht der Frau Dr. med. H._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, Ärzteteam Unfallmedizin der SUVA (vom 22. November 1999), bei. Mit Entscheid vom 20. Januar 2000 wies die SUVA die Einsprache ab.
B.- Die hiegegen vom Versicherten erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. August 2001 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. Die ASSURA Kranken- und Unfallversicherung, die als Mitbeteiligte zur Vernehmlassung aufgefordert wurde, beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen und es sei allenfalls festzulegen, ob sie als Krankenversicherer ihre Leistungen verweigern bzw. kürzen könne.
|
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Im angefochtenen Entscheid werden die vorliegend massgebenden gesetzlichen Bestimmungen über die Gewährung von Versicherungsleistungen bei Unfällen (Art. 6 Abs. 1 UVG), den Begriff des Unfalls (Art. 9 Abs. 1 UVV), den Ausschluss von Versicherungsleistungen bei absichtlich herbeigeführtem Gesundheitsschaden oder Tod (Art. 37 Abs. 1 UVG), die Ausnahmebestimmung bei gänzlicher Unfähigkeit des Versicherten, im Zeitpunkt der Tat vernunftgemäss zu handeln (Art. 48 UVV), sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung (<ref-ruling> mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen zu dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 2 mit Hinweisen), zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung und zum Beweiswert eines Arztberichts (<ref-ruling> Erw. 3a; RKUV 2000 KV Nr. 124 S. 214) sowie zum Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung (Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 30 Abs. 3 BV) im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren (<ref-ruling> Erw. 3). Darauf kann verwiesen werden.
2.- Vorab ist festzuhalten, dass die Vorinstanz weder Art. 30 Abs. 3 BV noch Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt hat, indem sie die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung und persönlichen Anhörung des Versicherten ablehnte. In diesem Punkt kann auf die Begründung im kantonalen Entscheid verwiesen werden.
3.- Verwaltung und Vorinstanz haben ihren Entscheiden die psychiatrische Beurteilung der Frau Dr. med. H._ vom Ärzteteam Unfallmedizin vom 22. November 1999 zu Grunde gelegt und ausgeführt, der Beschwerdeführer sei im Zeitpunkt der Selbstschädigung vom 15. September 1998 nicht gänzlich urteilsunfähig gewesen. Die Vorinstanz führte weiter aus, Frau Dr. med. H._ hätten sämtliche Versicherungsakten, insbesondere die Berichte der Psychiatrischen Klinik K._ vom 9. November 1998 und des Externen Psychiatrischen Dienstes Y._ vom 22. September 1998 zur Verfügung gestanden, weshalb nicht zu bemängeln sei, dass sie den Beschwerdeführer nicht auch noch persönlich befragt habe.
Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Frau Dr. med. H._ befragte im Zusammenhang mit der Abfassung ihres Berichts weder den Beschwerdeführer noch seine Angehörigen oder den Arbeitgeber. Im Rahmen einer medizinischen Begutachtung ist aber die Erstellung einer Anamnese unter Einschluss der persönlichen, familiären und beruflich-sozialen Gesichtspunkte in der Regel unerlässlich (Meyer-Blaser, Sozialversicherungsrecht und Medizin, in: Hermann Fredenhagen, Das ärztliche Gutachten, 3. Aufl., Bern 1994, S. 24). Das gilt für psychiatrische Abklärungen ganz besonders. Für die von einem psychiatrischen Sachverständigen im Zusammenhang mit einem Suizidversuch zu beantwortenden Fragen nach der Art der psychischen Erkrankung und dem Mass der Besinnungsfähigkeit des Suizidenten im Zeitpunkt der Tat erscheint regelmässig eine Befragung des Versicherten und der nächsten Angehörigen unverzichtbar, und zwar auch dann, wenn der Unfallversicherer im Verwaltungsverfahren bereits entsprechende Befragungen durchgeführt hat, wie dies zum Teil im vorliegenden Fall geschehen ist. Denn den Aussendienstmitarbeitern der Unfallversicherer fehlen jene medizinisch-psychiatrischen Kenntnisse, die für eine umfassende Anamnese und die Feststellung der medizinisch erheblichen Symptome, Beschwerden und Verhaltensweisen eines Versicherten erforderlich sind (unveröffentlichte Urteile D. vom 19. Dezember 1996, U 194/95, A. vom 10. September 1996, U 203/94, und B. vom 10. September 1996, U 165/94).
Zu beachten ist weiter, dass die Frau Dr. med. H._ zur Verfügung stehenden Berichte des Externen Psychiatrischen Dienstes Y._ vom 22. September 1998 und der Psychiatrischen Klinik K._ vom 9. November 1998 keine rechtsgenüglichen Angaben zur Urteilsfähigkeit des Versicherten im Tatzeitpunkt enthalten. Während der letztere Bericht hiezu keine Angaben enthält, beinhaltet der Bericht vom 22. September 1998 diesbezüglich sogar eine falsche Feststellung, indem darin festgehalten wird, der Versicherte habe sich "in einem wahrscheinlich nüchternen Zustand" befunden. Aktenmässig ist jedoch belegt, dass er alkoholisiert war (1,86% Promille). Dies hat Frau Dr. med. H._ zwar berücksichtigt. Indessen beurteilte sie die Frage der Auswirkungen des Blutalkoholgehalts anders als dies im Austrittsbericht der Chirurgischen Klinik des Spitals B._ vom 20. Oktober 1998 geschah, wo der Versicherte vom 15. September 1998 bis 7. Oktober 1998 hospitalisiert war. Während in diesem Bericht dargelegt wurde, der seit ca. 25 Jahren massiv Alkohol trinkende Versicherte verliere schon bei kleinen Mengen die Kontrolle, vertrat Frau Dr. med. H._ unter Würdigung von Leber-Laborbefunden die Auffassung, es spreche nichts dafür, dass er bereits nach dem Konsum kleiner Mengen Alkohol so schwer intoxikiert wäre, dass er nicht mehr urteilsfähig wäre.
Im Weiteren ging Frau Dr. med. H._ selber davon aus, der Versicherte habe aufgrund einer chronischen Alkoholabhängigkeit und einer mässigen Alkoholintoxikation (F10.2 und F10.0 nach ICD-10) im Tatzeitpunkt an einer Geistesschwäche im Sinne des Gesetzes gelitten. Gleichzeitig räumte sie aber ein, es bestünden widersprüchliche Angaben zur möglichen Depressivität und Suizidalität um die Zeit des 15. September 1998 herum. Während im psychiatrischen Bericht vom 22. September 1998 von einer depressiven Entwicklung über mehrere Wochen vor der Tat und einer aktuell depressiven Symptomatik mit Suizidalität ausgegangen wurde, war sowohl im Austrittsbericht der Chirurgischen Klinik des Spitals B._ vom 20. Oktober 1998 als auch in demjenigen der Psychiatrischen Klinik K._ vom 9. November 1998 von einem depressiven Syndrom keine Rede.
Aufgrund dieser Aktenlage kann die Frage, ob der Beschwerdeführer zur Zeit der Tat ohne Verschulden gänzlich urteilsunfähig war, mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht beantwortet werden. Eine neue psychiatrische Begutachtung ist daher unerlässlich.
4.- Auf den Antrag der ASSURA Kranken- und Unfallversicherung, es sei festzulegen, ob sie als Krankenversicherer ihre Leistungen verweigern bzw. kürzen könne, ist nicht einzutreten, da hierüber erst befunden werden kann, wenn sie diesbezüglich verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat (<ref-ruling> Erw. 1a mit Hinweisen).
5.- Da die ASSURA Kranken- und Unfallversicherung mit ihren Anträgen unterlegen ist, sind ihr die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG; <ref-ruling> Erw. 6b).
|
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
werden der Entscheid des Versicherungsgerichts
des Kantons Aargau vom 15. August 2001 und der
angefochtene Einspracheentscheid vom 20. Januar 2000
aufgehoben, und es wird die Sache an die Schweizerische
Unfallversicherungsanstalt zurückgewiesen, damit
diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen,
neu verfüge.
II. Auf den Antrag der ASSURA Kranken- und Unfallversicherung,
es sei festzulegen, ob sie als Krankenversicherer
ihre Leistungen verweigern bzw. kürzen könne, wird
nicht eingetreten.
III.Die Gerichtskosten von Fr. 3000.- werden der ASSURA
Kranken- und Unfallversicherung auferlegt.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht
des Kantons Aargau, dem Bundesamt für Sozialversicherung
und der ASSURA Kranken- und Unfallversicherung
zugestellt.
Luzern, 17. Dezember 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber:
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['ae793dc5-ba85-4a60-b6e1-f85f4bf6b98e']
|
[]
|
0f8c860e-4fd0-4c55-8900-91b543d550cf
| 2,013 |
de
|
Erwägungen:
1.
X._ stellte am 21. September 2012 Strafanzeige gegen unbekannte Mitarbeiter der Sozialen Dienste der Stadt Zürich wegen Nötigung, Verleumdung/Ehrverletzung/Persönlichkeitsverletzung, Amtsmissbrauchs usw. X._ warf den beschuldigten Personen vor, ihn amtsmissbräuchlich um Sozialhilfegelder betrogen zu haben. Teils habe man ihm die Auszahlung der Gelder ganz verweigert, teils habe man ihm zu wenig ausbezahlt. Seine Existenz sei dadurch zerstört worden, was eine Verleumdung darstelle. Einen Leistungsentscheid habe er nie erhalten, weshalb er sich nie auf dem Rechtsmittelweg habe zur Wehr setzen können. Die beschuldigten Personen hätten die AHV-Beiträge rechtswidrig nicht einbezahlt, so dass ihm Beitragslücken entstanden seien.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich überwies mit Verfügung vom 12. November 2012 ein Gesuch der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl betreffend Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung an die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl beantragte die Nichterteilung der Ermächtigung, da nach summarischer Prüfung kein deliktsrelevanter Verdacht vorliege. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich erteilte mit Beschluss vom 23. April 2013 der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zum Entscheid über die Untersuchungseröffnung bzw. Nichtanhandnahme des Verfahrens nicht. Die Strafkammer führte dabei aus, dass die Frage, ob und in welcher Höhe X._ Sozialhilfegelder zustünden, eine verwaltungsrechtliche sei. Für diesbezügliche Rügen habe er den verwaltungsrechtlichen Rechtsweg zu beschreiten. Dies gelte auch für das Vorbringen, es sei keine Verfügung ergangen. Eine sorgfältige Durchsicht der Eingabe und der Beilagen von X._ hätte keine Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht für die geltend gemachten Strafbestimmungen ergeben.
2.
X._ führt mit Eingabe vom 28. Juni 2013 (Postaufgabe 30. Juni 2013) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. April 2013. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach <ref-law> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <ref-law> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in <ref-law> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung der III. Strafkammer, die zur Nichterteilung der Ermächtigung führte, nicht auseinander. Er legt nicht dar, inwiefern die III. Strafkammer in rechts- bzw. verfassungswidriger Weise das Vorliegen eines Anfangsverdachts für die von ihm vorgebrachten Strafbestimmungen verneint haben sollte. Er vermag daher nicht aufzuzeigen, inwiefern die Begründung der III. Strafkammer bzw. deren Beschluss selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann.
4.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (<ref-law>). Auf eine Kostenauflage kann indessen verzichtet werden (<ref-law>).
|
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Juli 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
|
CH_BGer_001
|
Federation
| 142 | 27 | 378 |
public_law
|
nan
|
['a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
|
0f8ccc8b-f4d3-4e8d-a4d2-e2fec5e38aee
| 2,012 |
de
|
Sachverhalt:
A. A.X._ (geb. 1981) führt als selbständigerwerbender Gastwirt das Restaurant Y._ in Q._/SO. Seine Ehefrau B._ (geb. 1981) arbeitet als Kauffrau bei der Firma Z._ in Bern. In der Steuererklärung 2010 deklarierten die Eheleute ein steuerbares Einkommen von Fr. 13'376.-- betreffend die Staatssteuer bzw. Fr. 13'586.-- betreffend die direkte Bundessteuer. Geltend gemacht wurde dabei - gestützt auf den zusammen mit der Steuererklärung eingereichten Geschäftsabschluss des Gastronomiebetriebs - u.a. ein Verlust des Steuerpflichtigen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 20'001.--. Im Veranlagungsverfahren rechnete die Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen u.a. einen Bruttogewinnzuschlag von Fr. 40'000.-- auf und veranlagte das Ehepaar mit Verfügungen vom 10. August 2011 auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 59'436.-- (betreffend die Staatssteuer) bzw. auf Fr. 50'700.-- betreffend die direkte Bundessteuer. Die Aufrechnung des Bruttogewinnzuschlages wurde mit einer zu tiefen Bruttogewinnmarge begründet.
B. Gegen diese Veranlagungsverfügungen erhoben die Eheleute X._ am 30. August 2011 Einsprache bei der Veranlagungsbehörde. In der Folge wurden sie aufgefordert, sämtliche nötigen Buchhaltungsunterlagen - u.a. ein "detailliertes Kassabuch mit Kassastreifen" zwecks Buchprüfung vorzulegen. Die Revision fand am 11. Oktober 2011 statt. Dem entsprechenden Bericht lässt sich u.a. entnehmen, dass kein Kassabuch vorliege und kein Warenlager ausgewiesen werde; ebenso wenig werde das Kassakonto mit einer korrekten zeitlichen Verbuchung der Aufwände und Erträge geführt. Die Bruttogewinnmarge sei ausserdem mit 52,8 % zu tief.
C. An der Einspracheverhandlung erklärten die Eheleute X._, sie seien mit der Bruttogewinnberechnung und dem vorgenommenen Bruttogewinnzuschlag von Fr. 40'000.-- nicht einverstanden.
Am 7. November 2011 wies die Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen die Einsprache ab. Soweit hier interessierend, erwog sie, da die Buchhaltung infolge mangelhaft geführtem Kassabuch nicht ordnungsmässig und nur teilweise überprüfbar sei, müsse am Bruttogewinnzuschlag von Fr. 40'000.-- festgehalten werden, so dass die durchschnittliche Bruttogewinnmarge von (mindestens) rund 60 % erreicht werde. Im Einspracheentscheid korrigierte die Veranlagungsbehörde ausserdem Falschbuchungen bzw. nicht korrekte Abgrenzungen und nahm einzelne Aufrechnungen bei den Privatanteilen vor (darunter auch für einen Piaggio-Roller).
D. Gegen diesen Einspracheentscheid gelangten die Eheleute X._ mit Rekurs und Beschwerde an das Steuergericht des Kantons Solothurn. Sie verlangten, es sei auf die Aufrechnung eines Bruttogewinnzuschlags von Fr. 40'000.-- zu verzichten und die Kosten für den Piaggio-Roller von Fr. 2'151.-- seien nach Abzug eines Privatanteils von Fr. 900.-- als geschäftsmässig begründeter Aufwand zuzulassen.
Mit Urteil vom 21. Mai 2012 wies das Steuergericht des Kantons Solothurn den Rekurs und die Beschwerde ab.
E. Mit Eingabe vom 5. Juli 2012 führen A. und B.X._ "Verwaltungsgerichtsbeschwerde" beim Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag, das letztgenannte Urteil aufzuheben und auf die streitigen Aufrechnungen (Bruttogewinnzuschlag von Fr. 40'000.--/ Aufrechnung für Piaggio-Roller von Fr. 1'251.--) zu verzichten.
Das Steueramt des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Steuergericht des Kantons Solothurn stellt denselben Antrag, ebenso - betreffend die direkte Bundessteuer - die Eidgenössische Steuerverwaltung.
Die Eheleute X._ haben von der Möglichkeit, sich vor Bundesgericht noch einmal zu äussern, keinen Gebrauch gemacht.
|
Erwägungen:
1. 1.1 Der angefochtene Entscheid stützt sich auf öffentliches Recht des Bundes und des Kantons. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Steuergerichts des Kantons Solothurn ist zulässig (<ref-law> in Verbindung mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) sowie Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14). Die Beschwerdeführer sind gemäss <ref-law> zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert; die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels schadet nicht, sofern - wie hier - bezüglich des jeweils statthaften Rechtsmittels sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (<ref-ruling> E. 3.1 S. 499; <ref-ruling> E. 1.2 S. 382).
1.2 Die Beschwerde bezieht sich einerseits auf die Bundessteuer, andererseits auf die kantonale Steuer, betrifft aber je die gleichen Parteien, richtet sich gegen denselben Entscheid und wirft dieselben Rechtsfragen auf, zumal die im vorliegenden Fall zur Anwendung gelangenden Vorschriften über die Ermessensveranlagung im Recht der direkten Bundessteuer und im kantonalen Steuerrecht im Wesentlichen übereinstimmen. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerde in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; <ref-ruling> E. 1 S. 60 f. mit Hinweis).
1.3 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die vorgebrachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden sind (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 2.2 S. 246 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. <ref-ruling> E. 2.1). Die Begründung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen, und der blosse Verweis auf Ausführungen in andern Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (<ref-ruling> E. 3.1 S. 400).
1.4 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Das kantonale Recht und dessen Anwendung prüft das Bundesgericht nur darauf hin, ob es Bundesrecht, hier insbesondere das Steuerharmonisierungsgesetz (StHG; SR 642.14), verletzt. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde, soweit die Sachverhaltsfeststellungen nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen (Art. 97 Abs. 1, 105 Abs. 1 und 2 BGG). Eine entsprechende Rüge, welche rechtsgenüglich substantiiert vorzubringen ist (Art. 42 Abs. 2 und <ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 254 f.), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>).
Ob die vorliegende Beschwerdeschrift unter diesen Gesichtspunkten überhaupt eine genügende Begründung enthält, ist fraglich, zumal sich die Beschwerdeführer über weite Strecken mit der Wiederholung ihres im kantonalen Verfahren eingenommenen Standpunktes begnügen und zudem auf ihre Ausführungen in anderen Rechtsschriften verweisen, ohne sich im Einzelnen mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinander zu setzen. Die Frage der hinreichenden Begründung kann aber offen bleiben, da sich die Beschwerde ohnehin als unbegründet erweist (nachfolgend E. 2 bis 4).
2. Das Steuerrecht knüpft für die Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit an die nach kaufmännischen Grundsätzen geführten Jahresrechnungen an. Das gilt für die direkte Bundessteuer und die Staatssteuer gleichermassen (vgl. <ref-law>, § 141 Abs. 2 StG/SO). Auch für Selbständigerwerbende, die handelsrechtlich nicht zur Führung von Geschäftsbüchern verpflichtet sind (Art. 934 und 957 OR, <ref-law>), besteht gemäss <ref-law> und § 141 Abs. 2 StG/SO eine Aufzeichnungspflicht. Es sind diejenigen Aufstellungen chronologisch zu führen, welche die Geschäftsvorfälle zeitnah, d.h. zeitlich unmittelbar nach ihrer Verwirklichung, und damit aktuell festhalten (vgl. RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, Rz. 115 f. zu <ref-law>). Es mag im Einzelfall - je nach Betrieb - fraglich sein, welche Journale zur fortlaufenden Feststellung der einzelnen Vermögensteile sinnvoll und notwendig sind. Die Führung eines Kassabuchs ist indessen auch für Kleinbetriebe, deren Einnahmen zur Hauptsache oder ausschliesslich in Bargeld bestehen, essentiell (vgl. KÄFER, Berner Kommentar, N. 181 zu <ref-law>; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 119 zu <ref-law>). So auch im Falle der Beschwerdeführer. Es geht dabei - entgegen ihrer Ansicht - nicht um die Frage, ob den Kontrollstreifen einer Registrierkasse Urkundencharakter zukommt; ebenso wenig spielt eine Rolle, ob die Monats-Kontrollstreifen anschliessend lückenlos mit dem Hauptbuch abgestimmt werden konnten, sondern es geht um den Beweiswert, der dem Kassabuch objektiv zukommen soll. Es ist daher zu verlangen, dass im Kassabuch die Bareinnahmen und -ausgaben fortlaufend, lückenlos und zeitnah aufgezeichnet werden. Nur auf diese Weise kann gewährleistet werden, dass die erfassten Bareinnahmen vollständig sind, d.h. den effektiven Bareinnahmen entsprechen. Vorliegend hat der Beschwerdeführer jeweils einzig den via Monatskontrollstreifen der Registrierkasse erfassten Monatsumsatz in die Buchhaltung übertragen, was das Erfordernis der zeitnahen Aufzeichnung nicht zu erfüllen vermag. Das entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts (ASA 46 134 E. 2d; StR 48/1993 S. 552 E. 2b; Urteile 2A.351/1998 vom 15. Oktober 1999 E. 3c sowie 2A.350/2005 vom 3. Juni 2005 E. 2). Der Schluss der Vorinstanz, dass die Beschwerdeführer die für eine ordnungsgemässe Einschätzung des Einkommens notwendigen Aufzeichnungen nicht richtig geführt haben, ist daher nicht zu beanstanden. Da die von den Beschwerdeführern vorgelegten Unterlagen nicht geeignet waren, das Erfordernis einer zeitnahen Aufzeichnung zu erfüllen, geht ihr Vorwurf, die Veranlagungsbehörde und das Steuergericht hätten diese Unterlagen (Monats-Kontrollstreifen der Registrierkasse/Kontodetail 3000 [Bruttoertrag Restaurant]) entweder gar nicht oder aber jedenfalls willkürlich gewürdigt, an der Sache vorbei.
3. Fehlen zuverlässige Aufzeichnungen und lässt sich das Einkommen nicht anderweitig schlüssig feststellen, ist es zu schätzen (<ref-law>, § 147 Abs. 2 StG-SO). Vorliegend hat die Veranlagungsbehörde ermessensweise einen Betrag von Fr. 40'000.-- aufgerechnet, womit sich die Bruttogewinnmarge von 52,8 % auf 60 % erhöht hat (vgl. vorne lit. C). Die Vorinstanz bestätigte diese Aufrechnung. Die Beschwerdeführer legen in ihrer Eingabe vom 5. Juli 2012 - neben der unbegründeten Rüge der willkürlichen Würdigung von eingereichten Beweismitteln - nicht mit einem Wort dar, inwiefern diese Schätzung offensichtlich unrichtig sein könnte. Auch in diesem Punkt dringt die Beschwerde nicht durch.
4. Zu prüfen bleibt die Verweigerung eines geschäftsmässig begründeten Aufwandes im Betrag von Fr. 1'251.-- für den Piaggio-Roller:
Bei selbständiger Erwerbstätigkeit werden die geschäfts- oder berufsmässig begründeten Kosten abgezogen (<ref-law>, § 34 Abs. 1 StG/SO). Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit ist, dass der Aufwand mit einer selbständigen Erwerbstätigkeit direkt zusammenhängt. Es muss sich sodann um geschäftsmässig begründete Aufwendungen handeln (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., Rz. 4 zu Art. 27). Als steuermindernde Tatsache sind sie grundsätzlich vom Pflichtigen nachzuweisen (vgl. u.a. StE 2007 B 23.45.2 Nr. 7 E. 6.1).
Die Beschwerdeführer machen geltend, es sei willkürlich, wenn die Behörden behaupteten, zwischen den Aufwendungen für den Roller und dem Geschäftsbetrieb sei kein sachlicher Zusammenhang erkennbar.
Das Steuergericht hat diese seine Auffassung damit begründet, dass dem Beschwerdeführer neben dem Piaggio-Roller zusätzlich ein Geschäftsauto (Renault Laguna Combi) zur Verfügung stehe. Gemäss unbestritten gebliebener Vernehmlassung des kantonalen Steueramtes wurde dieses Fahrzeug am 14. Januar 2010 für Fr. 6'600.-- gekauft, sodann aktiviert, und es wurden darauf Abschreibungen im Umfang von Fr. 3'300.-- vorgenommen. In der Erfolgsrechnung per 31. Dezember 2010 ist zwar von "Fahrzeugen" (Mehrzahl) die Rede, doch werden diese nicht separat ausgewiesen und wird nur der Privatanteil von Fr. 1'800.-- für den Renault Laguna Combi verbucht, wie die Beschwerdeführer selber einräumen (Beschwerde S. 2). Der Piaggio-Roller findet keine Erwähnung. Unter diesen Umständen erscheint es vertretbar bzw. jedenfalls nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz den geltend gemachten Aufwand für den Roller als geschäftsmässig nicht begründet erachtet hat und den entsprechenden Abzug verweigerte.
5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde sowohl hinsichtlich der Staatssteuer wie auch hinsichtlich der direkten Bundessteuer unbegründet und abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f. BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verfahren 2C_664/2012 und 2C_665/2012 werden vereinigt.
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Die Beschwerde betreffend die Staatssteuer wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
4. Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt, unter solidarischer Haftung.
5. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Steueramt des Kantons Solothurn, dem Kantonalen Steuergericht Solothurn und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Dezember 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein
|
CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['0ba8dcca-ee55-4350-b94b-9c3266f2345a', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', '2b524829-dc44-4035-a753-97431d847bc4', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '3805af46-b012-4fe7-ac71-30c1e8bc72fc', '84fd294b-9627-4d85-815c-89da00fcfc23', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b', 'b10a3a5b-27d7-4f29-85ea-41a24d3ce741', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d']
|
0f8dd3ba-4d76-4aa3-9af2-8a623f6333c9
| 2,006 |
de
|
Sachverhalt:
A. Am 21. November 1996 schlossen der Verein Pro Life (im Folgenden: Pro Life oder der Verein) und die damalige Personalkrankenkasse Zürich (PKK; heute: Panorama) einen Zusammenarbeitsvertrag, laut welchem Pro Life seine Mitglieder an die PKK vermitteln sollte. In einem gemeinsamen Rundschreiben vom April 2003 an die betroffenen Mitglieder von Pro Life orientierten die Panorama und Pro Life über eine bevorstehende Anpassung der Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung per 1. Juli 2003 und das sich hieraus ergebende Kündigungsrecht. Mit Schreiben vom 22. Mai 2003 kündigte Pro Life den Zusammenarbeitsvertrag mit der Panorama mit sofortiger Wirkung. In einem weiteren Schreiben vom gleichen Tag teilte der Verein der Panorama mit, dass er gestützt auf die von seinen Mitgliedern ausgestellte Vollmacht alle obligatorischen Krankenpflegeversicherungen nach KVG und alle sonstigen Versicherungen nach KVG (Taggeldversicherungen usw.) wegen Prämienankündigung/-erhöhung per 30. Juni 2003 kündige. Ausserdem kündige er alle Zusatzversicherungen nach VVG auf den 31. Dezember 2003. Beigelegt war eine Liste der Vereinsmitglieder, welche Pro Life mit der Kündigung bevollmächtigt hatten. Pro Life informierte seine Mitglieder mit Brief vom 23. Mai 2003 über diesen Schritt, wobei der Verein festhielt, die "sansan Versicherungen AG" (nachfolgend: sansan) sei der neue Partner von Pro Life, der alle bei Panorama versicherten Mitglieder per 1. Juli 2003 übernehmen werde. Gestützt auf eine Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) teilte die Panorama den betroffenen Versicherten Mitte Juni 2003 mit, eine Pauschalkündigung der Krankenpflegeversicherung sei generell nicht rechtsgültig; nach geltendem Recht seien nur persönliche Kündigungen der Versicherten möglich. Es könnten aber nur jene Austritte per 30. Juni 2003 berücksichtigt werden, die bis 31. Mai 2003 bei ihr eingetroffen seien. Ansonsten bleibe der Versicherungsschutz bei der Panorama bestehen. In einem Schreiben an seine Mitglieder vom 11. Juni 2003 reagierte Pro Life auf das Rundschreiben der Panorama und hielt an der Gültigkeit der Kündigungen fest. Zusätzlich forderte er seine Mitglieder auf, die Kündigung mittels Versandes eines vorgedruckten Formulars an die Panorama persönlich zu bestätigen. Mit Schreiben vom 18. Juni 2003 teilte die sansan der Panorama mit, dass die auf der beigefügten, 376 Seiten umfassenden Liste aufgeführten Personen ab 1. Juli 2003 für die Krankenpflege nach KVG bei ihr versichert seien.
B. Am 19. Juni 2003 liess die Panorama beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug gegen die sansan Klage einreichen mit den Anträgen, es sei festzustellen, dass die kollektive Kündigung vom 22. Mai 2003 für 29'000 Versicherte durch den Verein Pro Life nichtig ist; ferner sei festzustellen, dass die Mitglieder des Vereins Pro Life, die zugleich Versicherte der Panorama sind, weiterhin bei dieser versichert bleiben und von sansan nicht per 1. Juli 2003 in deren obligatorische Krankenpflegeversicherung aufgenommen werden dürften, mit Ausnahme derjenigen, die individuell und fristgerecht von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht haben.
Des Weiteren ersuchte die Panorama um den Erlass vorsorglicher Massnahmen, welche der Vorsitzende der Sozialversicherungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug am 20. Juni 2003 zunächst anordnete, mit Verfügung vom 4. Juli 2003 indessen wieder aufhob und nunmehr der Panorama vorläufig und vorsorglich untersagte, während Hängigkeit des Verfahrens den Mitgliedern des Vereins Pro Life, welche über Pro Life die Versicherung per 1. Juli 2003 gekündigt und nicht ausdrücklich von der Panorama die Wiederaufnahme in die obligatorische Krankenpflegeversicherung verlangt hätten, Mahnungen, neue Rechnungen oder neue Policen zu verschicken bzw. Inkassomassnahmen gegen sie einzuleiten; überdies wurde die Panorama verpflichtet, die im Anschluss an die erfolgte Kündigung eingeleiteten Inkassomassnahmen rückgängig zu machen. Das Verwaltungsgericht bezog den Verein Pro Life als Mitbeteiligten in das Verfahren ein. In der Duplik beantragte die sansan widerklageweise, die Panorama sei anzuweisen, die Überführung der Pro Life-Mitglieder in die obligatorische Krankenversicherung der sansan unter Berücksichtigung der gesamten damit verbundenen Modalitäten, namentlich der individuellen Prämienverbilligungen und der irrtümlich bezahlten Prämien, rückwirkend sicherzustellen. Mit Entscheid vom 31. März 2004 hiess das Verwaltungsgericht die Klage, soweit es darauf eintrat, insofern teilweise gut, als es feststellte,
- dass vom Verein Pro Life vertretene Versicherte mit Wohnsitz in den Kantonen Aargau, Bern, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Graubünden, Luzern, St. Gallen, Solothurn, Schwyz oder Thurgau ab dem 1. Juli 2003 nicht mehr bei der Panorama, sondern bei der sansan versichert seien;
- von Pro Life vertretene Versicherte mit Wohnsitz in anderen Kantonen erst ab dem 1. Januar 2004 nicht mehr bei der Panorama, sondern bei sansan obligatorisch krankenversichert seien;
- die Kündigung der freiwilligen Taggeldversicherung nach KVG bei der Panorama für alle jene von Pro Life vertretenen Versicherten, die bis zum 30. Juni 2003 der Panorama Prämien für ein Jahr entrichtet hatten, per 30. Juni 2003 gültig ausgesprochen worden sei;
- die Kündigung der freiwilligen Taggeldversicherung nach KVG bei der Panorama für alle diejenigen von Pro Life vertretenen Versicherten, die nicht bis zum 30. Juni 2003 der Panorama Prämien für ein Jahr entrichtet hatten, auf Ende jenes Monats Gültigkeit erlangt, in dem sie der Panorama Prämien für ein Jahr entrichtet haben.
Die Widerklage der sansan wies es ab, soweit darauf einzutreten sei, während es die Gerichtskosten den beiden Parteien je zur Hälfte auferlegte und die Parteikosten wettschlug.
C. Gegen diesen Entscheid führen Pro Life, Panorama, sansan und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
C.a Pro Life beantragt, in teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass sämtliche vom Verein vertretenen Versicherten mit Wohnsitz in der Schweiz ab dem 1. Juli 2003 nicht mehr bei der Panorama, sondern bei der sansan versichert sind; ferner sei die Panorama zu verpflichten, die erstinstanzlichen Parteikosten von Pro Life zu übernehmen.
C.b Die Panorama lässt die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides verlangen mit der Feststellung, dass die bei ihr versicherten Mitglieder von Pro Life auch über den 1. Juli 2003 hinaus bei ihr versichert und die kollektive Kündigung vom 22. Mai 2003 durch Pro Life sowie die kollektive Mitteilung der Aufnahmebestätigungen durch die sansan als neuer Versicherer vom 18. Juni 2003 ungültig seien. In formell rechtlicher Hinsicht beantragt die Panorama die Sistierung des Verfahrens bis nach Abschluss der Vergleichsverhandlungen der Parteien; für den Fall, dass keine Einigung zustande komme, sei ihr eine angemessene Frist zu eingehender Begründung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzusetzen.
C.c Die sansan lässt beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, als festzustellen sei, dass alle von Pro Life vertretenen Versicherten mit Wohnsitz in der Schweiz ab 1. Juli 2003 nicht mehr bei der Panorama obligatorisch krankenversichert sind und die Kündigung der freiwilligen Taggeldversicherung nach KVG bei der Panorama für alle von Pro Life vertretenen Versicherten mit Wohnsitz in der Schweiz gültig per 30. Juni 2003 erfolgte. Ferner seien die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren neu zu regeln.
C.d Das BAG schliesslich stellt das Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei eine neue materielle Beurteilung im Sinne seiner Ausführungen vorzunehmen. Es legt verschiedene Unterlagen ins Recht.
Mit Eingabe vom 22. November 2004 beantragt die sansan, die Beilagen des BAG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde seien teilweise aus den Prozessakten zu entfernen; eventuell sei die Akteneinsicht in die im Einzelnen aufgeführten Beschwerdebeilagen sämtlichen Verfahrensbeteiligten zu verweigern.
C.e Auf die Wiedergabe der Anträge der jeweiligen Gegenparteien und der als Mitinteressierte Beigeladenen kann verzichtet werden, da sich die Standpunkte aller am Verfahren beteiligten Parteien aus den in den Verwaltungsgerichtsbeschwerden gestellten Anträgen ergeben. Soweit die Stellungnahmen hievon abweichen, wird in den Erwägungen darauf Bezug genommen.
|
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Da den vier Verwaltungsgerichtsbeschwerden derselbe Sachverhalt zugrunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und die Rechtsmittel den nämlichen vorinstanzlichen Entscheid betreffen, rechtfertigt es sich, die vier Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1).
2. 2.1 Die strittige Verfügung hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die Möglichkeit, im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht neue tatsächliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschränkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zulässig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (<ref-ruling> Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
2.2 Das BAG hat mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verschiedene Aktenstücke eingereicht, welche zu einem grossen Teil die geschäftlichen Beziehungen zwischen Pro Life und der sansan betreffen. Die neu aufgelegten Urkunden sind für die Beurteilung der hier streitigen Rechtsfragen unerheblich, weshalb die Vorinstanz nicht gehalten war, diese in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen beizuziehen. Die Beilagen des BAG sind daher ausser Acht zu lassen, soweit sie die Zusammenarbeit und die geschäftlichen Beziehungen zwischen Pro Life und sansan sowie Helsana betreffen und nicht bereits im vorinstanzlichen Klageverfahren ins Recht gelegt wurden.
3. Gemäss Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
Pro Life wurde mit Verfügung des Vorsitzenden der Sozialversicherungsrechtlichen Kammer des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 20. Juni 2003 ersucht, zum Erlass vorsorglicher Massnahmen bis 30. Juni 2003 Stellung zu nehmen und bis 10. Juli 2003 eine Klageantwort einzureichen. In der Folge nahm der Verein am kantonalen Prozess teil. Für den Einbezug von Pro Life ins Verfahren bestanden zwingende sachliche Gründe, löste doch der Verein mit der Kündigung der Krankenversicherung seiner Mitglieder den Rechtsstreit aus und ist es unabdingbar, dass sich die Rechtskraft des Urteils auch auf Pro Life bezieht, was mit dem Institut der Beiladung erreicht wird (<ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweisen). Wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und mit seinen Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist, ist im Sinne von Art. 103 lit. a OG berührt und legitimiert, Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben (<ref-ruling> Erw. 2a). Pro Life ist als Beigeladener im kantonalen Verfahren somit beschwerdelegitimiert.
4. Bei Streitigkeiten der Versicherer unter sich ist nach <ref-law> das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem der beklagte Versicherer seinen Sitz hat. Da den Krankenversicherern keine Befugnis zum Erlass von Verfügungen gegenüber einem anderen Krankenversicherer zusteht, haben sie sich bei Streitigkeiten untereinander direkt an das nach <ref-law> örtlich zuständige kantonale Versicherungsgericht zu wenden (<ref-ruling> Erw. 5.3). Dabei ist zu beachten, dass gemäss <ref-law> Streitigkeiten der Versicherer unter sich vom Anwendungsbereich des ATSG ausgenommen sind. Die Vorinstanz als örtlich zuständiges Versicherungsgericht hat demnach zu Recht das Klageverfahren nach <ref-law> für anwendbar erklärt.
5. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess die Panorama beantragen, das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren sei bis nach Abschluss der Vergleichsverhandlungen der Parteien zu sistieren. Falls keine Einigung zustande komme, sei ihr eine angemessene Frist zur eingehenden Begründung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzusetzen.
5.1 Da das BAG, das als Prozesspartei in einen aussergerichtlichen Vergleich einbezogen werden müsste, eigenen Angaben zufolge eine gütliche Einigung ablehnt, und keine anderen Gründe für eine Sistierung des Verfahrens vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht namhaft gemacht werden, ist diesem Verfahrensantrag nicht stattzugeben.
5.2 Laut Art. 108 Abs. 3 OG ist dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Behebung des Mangels anzusetzen, wenn die Beilagen fehlen oder die Begehren des Beschwerdeführers oder die Begründung der Beschwerde die nötige Klarheit vermissen lassen und sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig herausstellt.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Panorama enthält klare Anträge und ist zwar bloss summarisch, aber doch hinreichend begründet. Es fehlt somit an einer tatbeständlichen Unklarheit im Sinne des Art. 108 Abs. 3 OG (in SVR 2004 IV Nr. 25 S. 76 veröffentlichte Erw. 3.2 des in <ref-ruling> auszugsweise publizierten Urteils M. vom 27. Oktober 2003, I 138/02). Die Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde fällt damit ausser Betracht, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist.
6. Streitig und zu prüfen ist in materieller Hinsicht die Rechtsgültigkeit der Kündigung der Krankenversicherungsverhältnisse (obligatorische Krankenpflege und Taggeld), die Pro Life in Vertretung seiner Vereinsmitglieder mit Schreiben vom 22. Mai 2003 an die Panorama per 30. Juni 2003 vorgenommen hat. Nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens bildet demgegenüber das Verhältnis zwischen Pro Life und der sansan; namentlich sind die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verein und der sansan (z.B. allfällige Provisionszahlungen durch sansan an Pro Life) nicht im vorliegenden Verfahren, sondern allenfalls vom BAG als Aufsichtsbehörde zu prüfen. Gleiches gilt für den insbesondere vom Bundesamt erhobenen Einwand der unzulässigen Doppelvertretung durch Pro Life. Denn alle diese Punkte stehen in keinem direkten Zusammenhang mit der Anfechtungs- und Streitgegenstand bildenden Kündigung der Krankenversicherungsverhältnisse. Ebenso verhält es sich schliesslich in Bezug auf die von der Panorama in Frage gestellte Gültigkeit der kollektiven Aufnahmebestätigung durch die sansan vom 18. Juni 2003. Der Panorama fehlt ein schutzwürdiges Interesse (Art. 103 lit. a OG; <ref-ruling> Erw. 3.3) an einer derartigen Feststellung, welche unmittelbar einzig die sansan und die neu bei ihr versicherten Mitglieder des Vereins Pro Life betrifft, wogegen die Panorama einzig von den von ihr als ungültig erachteten Kündigungen direkt betroffen ist.
7. Nach der sinngemäss anwendbaren Rechtsprechung zu Art. 5 Abs. 1 lit. b und 25 VwVG ist der Erlass einer Feststellungsverfügung zulässig, wenn ein schutzwürdiges, mithin rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nachgewiesen ist, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und wenn dieses schutzwürdige Interesse nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (<ref-ruling> Erw. 3a, 125 V 24 Erw. 1b; RKUV 2005 Nr. KV 312 S. 5 Erw. 5).
Im vorliegenden Fall ist das schutzwürdige Interesse der Panorama an der gerichtlichen Feststellung, dass die rund 29'000 Versicherten, welche Mitglieder des Vereins Pro Life sind, weiterhin bei ihr für Krankenpflege (und Taggeld) versichert sind, entgegen der Auffassung des BAG ohne weiteres zu bejahen, zumal mittels rechtsgestaltender Verfügungen das gleiche Ziel nicht hätte erreicht werden können: Die Panorama war nicht befugt, gegenüber der sansan eine Verfügung zu erlassen (Erw. 4 hievor), und der Erlass von über 29'000 an die Versicherten gerichteten Verwaltungsakten müsste unter verwaltungs- und prozessökonomischen Gesichtspunkten als unzumutbar bezeichnet werden.
8. Zu prüfen ist nachfolgend die von Pro Life mit Schreiben vom 22. Mai 2003 im Namen seiner Mitglieder ausgesprochene Kündigung der obligatorischen Krankenpflegeversicherungen nach KVG bei der Panorama.
8.1 Gemäss <ref-law> kann die versicherte Person unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist den Versicherer auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln (Abs. 1). Bei der Mitteilung der neuen Prämie kann die versicherte Person den Versicherer unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende des Monats wechseln, welcher der Gültigkeit der neuen Prämie vorangeht. Der Versicherer muss die neuen, vom Bundesamt für Gesundheit genehmigten Prämien jeder versicherten Person mindestens zwei Monate im Voraus mitteilen und dabei auf das Recht, den Versicherer zu wechseln, hinweisen (Abs. 2). Das Versicherungsverhältnis endet beim bisherigen Versicherer erst, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist (Abs. 5 Satz 1).
8.2 Die Panorama teilte den betroffenen Versicherten Mitte April 2003 mit, dass sie die Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung auf den 1. Juli 2003 erhöhen werde. Es betraf dies die Versicherten in den Kantonen Aargau, Bern, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Graubünden, Luzern, St. Gallen, Solothurn, Schwyz und Thurgau. In der Folge kündigte Pro Life mit Schreiben vom 22. Mai 2003 die Versicherungen nach KVG seiner Mitglieder und berief sich auf entsprechende Vollmachten, welche Teil der Beitrittserklärungen zum Verein bilden, die von den Neumitgliedern unterzeichnet einzureichen sind. Die Vollmachten lauten wie folgt: "Ich bevollmächtige hiermit die Pro Life [andere Version: den Zentralvorstand Pro Life], mich/uns gegenüber den jeweiligen Risikoträgern (Versicherungspartnern) in den verschiedenen Gremien zu vertreten. Gleichzeitig ermächtige ich die Pro Life [andere Version: den Zentralvorstand], den Krankenversicherungsvertrag in meinem/unserem Namen zu kündigen und einen neuen, zu nicht schlechteren Bedingungen, mit anderen Risikoträgern abzuschliessen. Auf ausdrücklichen Wunsch hin kann ich aber - gemäss den statutarischen Vorschriften - beim bestehenden Risikoträger verbleiben, wobei dies als Austrittserklärung gegenüber Pro Life gilt."
8.3 Das kantonale Gericht bejahte die Gültigkeit der Kündigung, indem es die Stellvertretung durch Pro Life als zulässig erachtete und die Ansicht der Panorama, bei der Wahl des Krankenversicherers handle es sich um ein höchstpersönliches, vertretungsfeindliches Recht, ebenso verwarf wie den Einwand, die in der Beitrittserklärung zum Verein enthaltenen Vollmachten würden gegen das Verbot der übermässigen Bindung nach <ref-law> verstossen.
8.4 Das BAG wendet im Wesentlichen ein, in Bezug auf den hier in Frage stehenden Wechsel des Krankenversicherers könne keine Vollmacht an eine Drittperson erteilt werden. Das versicherte Risiko Krankheit betreffe die körperliche und geistige Gesundheit und damit einen besonders schützenswerten und höchstpersönlichen Bereich, in welchem eine Vertretung ausgeschlossen sei. Eine Vertretung sei auch unter Berücksichtigung der engen vertraglichen Bindungen zwischen Pro Life und der sansan ausgeschlossen, die sich auch in finanzieller Hinsicht konkretisiert hätten. Der Verein trete als Agent der Panorama bzw. der sansan auf, indem er Versicherungen vermittle, mit Provisionen entschädigt werde und Aufgaben der Versicherung übernehmen könne. Er trete als Agent der Versicherungen und als Vertreter der Versicherten auf und nehme eine rechtswidrige Doppelfunktion ein. Schliesslich reiche die dem Verein erteilte Vollmacht nicht aus, um einen Wechsel des Versicherers vorzunehmen.
Mit ähnlicher Begründung hält auch die Panorama die Kündigung der Krankenversicherungen durch Pro Life für ungültig. Sie macht u.a. geltend, die Kündigung der Krankenversicherung von 29'000 Versicherten mit einem einzigen Schreiben sei rechtsmissbräuchlich. Die Pro Life ausgestellten Vollmachten seien persönlichkeitswidrig, weil auf unbestimmte Zeit erteilt.
Mit ähnlicher Begründung hält auch die Panorama die Kündigung der Krankenversicherungen durch Pro Life für ungültig. Sie macht u.a. geltend, die Kündigung der Krankenversicherung von 29'000 Versicherten mit einem einzigen Schreiben sei rechtsmissbräuchlich. Die Pro Life ausgestellten Vollmachten seien persönlichkeitswidrig, weil auf unbestimmte Zeit erteilt.
8.5 8.5.1 Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, ist das Stellvertretungsrecht gemäss <ref-law> im Verwaltungsrecht und namentlich auch im Verwaltungsverfahren ergänzend und analog anwendbar. Vertretung ist zulässig, soweit sie nicht durch das Gesetz oder die Natur der Sache ausgeschlossen ist (Berner Kommentar, Vorbemerkungen zu Art. 32-40 OR, N 95). In <ref-law> wird die Stellvertretung nicht ausgeschlossen, und es ist nicht ersichtlich, weshalb es sich beim Kündigungsrecht nach der Natur der Sache um ein Recht handeln sollte, das nur durch den Versicherten selbst ausgeübt werden kann. Entgegen der Auffassung von BAG und Panorama ist die Kündigung der Krankenversicherung, verbunden mit der Wahl eines anderen Versicherers, kein vertretungsfeindliches, höchstpersönliches Recht. Solche Rechte, die dem Schutz der Persönlichkeit oder zur Geltendmachung von Rechten ideeller Natur dienen, sind unverzichtbar, unveräusserlich, unvererbbar und unpfändbar. Um diese Rechte zu schützen, sind gewisse Geschäfte von der (Stell-)Vertretung ausgeschlossen, weil sie z.B. einen Einfluss auf den persönlichen Status haben oder die Gefahr von Interessenkollision mit sich bringen (Berner Kommentar, Vorbemerkungen zu Art. 32-40 OR, N 76). Die Zulässigkeit der Stellvertretung ist vor allem im Familien- und Erbrecht eingeschränkt (Berner Kommentar, a.a.O., N 80).
Zwar ist hier von der Kündigung eine Versicherung betroffen, welche die Risiken Krankheit (und Unfall) abdeckt; dieser Umstand macht die Kündigung der Krankenversicherung indessen nicht zu einem höchstpersönlichen Recht, das keiner Vertretung zugänglich wäre. So hat der Versicherte mit der Auflösung der bisherigen und dem Abschluss einer neuen obligatorischen Krankenpflegeversicherung dem neuen Krankenversicherer keine Daten höchstpersönlicher Natur bekannt zu geben, und es findet bei der Aufnahme in die neue Versicherung insbesondere keine Gesundheitsprüfung statt, welche gegebenenfalls eine Offenlegung heikler persönlichkeitsrelevanter Daten mit sich bringen würde. Was sodann die grosse Zahl von über 29'000 Versicherten betrifft, die sich beim Kassenwechsel von Pro Life haben vertreten lassen, ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass sich dadurch an der Rechtsgültigkeit der in Frage stehenden Kündigungen nichts ändert. Denn bei der Stellvertretung können auf beiden Seiten mehrere Personen beteiligt sein. Der Vollmachtgeber kann aus einer Mehrheit von Personen zusammengesetzt sein (Berner Kommentar, N 61 zu <ref-law>). Ist aber die Vertretung mehrerer Personen möglich, ist in der Tat nicht einzusehen, weshalb die Vertretung mehrerer tausend Versicherter ausgeschlossen sein sollte.
8.5.2 Die Vorbringen des BAG zur angeblich nicht gesetzeskonformen Geschäftstätigkeit des Vereins Pro Life (im Wesentlichen Verstoss gegen das Verbot der Doppelvertretung, Provisionszahlungen von sansan an Pro Life im Zusammenhang mit dem Wechsel der Vereinsmitglieder von Panorama zu sansan, Übernahme von Aufgaben durch den Verein, die von Gesetzes wegen dem Krankenversicherer vorbehalten sind, Verletzung des Verbots von Kollektivversicherungen sowie Nichtgewährung der gesetzlichen Leistungen bei Schwangerschaftsabbruch an Mitglieder von Pro Life) beruhen - wie bereits festgehalten (Erw. 2.2 hievor) - auf neuen Beweismitteln, die im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren unerheblich sind. Die vom BAG behaupteten Praktiken von Pro Life werfen zwar Fragen zu deren Gesetzeskonformität im Rahmen des KVG-Systems auf; diese sind jedoch nur aufsichtsrechtlich relevant, stehen in keinem Zusammenhang mit dem Streitgegenstand und sind daher hier nicht zu beantworten.
Nicht gefolgt werden kann schliesslich der Behauptung des BAG, die von den Mitgliedern von Pro Life unterzeichnete Vollmacht beziehe sich nicht auf die obligatorische Krankenpflegeversicherung, sondern lediglich auf Zusatzversicherungen. Diese Interpretation findet im Wortlaut der Vollmacht keine Stütze. Dass darin - in untechnischem Sinn - von Krankenversicherungsvertrag die Rede ist, obwohl der Beitritt zu einem Krankenversicherer nicht mittels eines Vertrages, sondern durch Verwaltungsakt erfolgt, mit welchem der Versicherer auf Anmeldung hin die Aufnahme vollzieht (Gebhard Eugster, Krankenversicherungsrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], S. 6 N 8), ist nicht entscheidend. Wenn die Vollmachtgeber Pro Life für befugt erklären, einen neuen "Krankenversicherungsvertrag", zu nicht schlechteren Bedingungen, mit anderen Risikoträgern abzuschliessen, kann dies nur so verstanden werden, dass die Prämien der neuen Versicherung nicht höher sein sollen als bisher, nachdem die Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für alle Versicherten gleich sind.
9. Steht die Gültigkeit der Kündigungen dem Grundsatz nach fest, ist als Nächstes zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, dass nur die von Pro Life vertretenen Versicherten mit Wohnsitz in den Kantonen Aargau, Bern, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Graubünden, Luzern, St. Gallen, Solothurn, Schwyz und Thurgau ab 1. Juli 2003 nicht mehr bei der Panorama, sondern bei der sansan versichert sind, der Wechsel aller anderen Versicherten hingegen erst auf den 1. Januar 2004 erfolgt ist.
9.1 Während die Vorinstanz gestützt auf <ref-law> davon ausgegangen ist, dass nur Versicherte mit Wohnsitz in den erwähnten Kantonen, die tatsächlich von einer Prämienerhöhung betroffen waren, auf den 1. Juli 2003 den Versicherer hätten wechseln können, macht die sansan geltend, alle von Pro Life vertretenen Mitglieder seien ab 1. Juli 2003 nicht mehr bei der Panorama versichert, welche Auffassung auch vom BAG unterstützt wird.
9.2 <ref-law> bestimmt, dass bei Mitteilung einer neuen Prämie die versicherte Person den Versicherer unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende des Monats wechseln kann, welcher der Gültigkeit der neuen Prämie vorangeht. Wie der Botschaft des Bundesrates vom 21. September 1998 betreffend den Bundesbeschluss über die Bundesbeiträge in der Krankenversicherung und die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung zu entnehmen ist, sah der Wortlaut von <ref-law> in der ursprünglichen Fassung vor, dass der Versicherte bei einer Prämienerhöhung den Versicherer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat wechseln konnte. Da diese Bestimmung bei der Durchführung Schwierigkeiten bereitete, schlug der Bundesrat eine Änderung vor: Um den Wechsel des Versicherers zu vereinfachen wurde die Anwendung von <ref-law> auf alle Fälle ab der Mitteilung der neuen Prämie ausgedehnt, gleichgültig ob diese niedriger, gleich hoch oder höher als die vorherige Prämie ist (BBl 1999 820 f.). Dementsprechend ist in der seit 1. Oktober 2000 gültigen Fassung des <ref-law> nur noch von der Mitteilung der neuen Prämie die Rede.
Im Einklang mit dem für die Auslegung in erster Linie massgebenden Wortlaut der Bestimmung (<ref-ruling> Erw. 4.2, 130 V 232 Erw. 2.2, 295 Erw. 5.3.1, 428 Erw. 3.2, 475 Erw. 6.5.1, 484 Erw. 5.2) ergibt sich somit auch aus den Materialien, dass ein Versicherungswechsel unter Einhaltung einer einmonatigen Frist im Falle der Mitteilung einer neuen Prämie erfolgen kann; dabei spielt es keine Rolle, ob die neue Prämie höher, tiefer oder gleich hoch wie die bisherige ist.
9.3 Panorama/Pro Life teilten den Vereinsmitgliedern im April 2003 unter Beilage der neuen Krankenversicherungspolicen mit, dass die Prämien auf den 1. Juli 2003 angepasst würden, das BSV diese Anpassung genehmigt habe und die Versicherten das Recht hätten, die Versicherung unter Einhaltung einer einmonatigen Frist auf den 30. Juni 2003 zu kündigen. Damit waren die Voraussetzungen für einen Wechsel des Krankenversicherers für alle Mitglieder von Pro Life, welche bei der Panorama für die obligatorische Krankenpflege versichert waren, erfüllt. Die Beschränkung gemäss vorinstanzlichem Entscheid auf Pro Life-Mitglieder mit Wohnsitz in Kantonen, in welchen Panorama die Prämien erhöht hatte, erweist sich damit als bundesrechtswidrig. Ob im Umstand, dass das Verwaltungsgericht zur Beschränkung der Gültigkeit der Kündigung auf Ende Juni 2003 Stellung bezogen hat, ohne die Parteien hiezu vorgängig anzuhören, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken ist, wie die sansan geltend macht, kann angesichts der materiellen Begründetheit des von dieser vertretenen Standpunkts offen bleiben.
9.3 Panorama/Pro Life teilten den Vereinsmitgliedern im April 2003 unter Beilage der neuen Krankenversicherungspolicen mit, dass die Prämien auf den 1. Juli 2003 angepasst würden, das BSV diese Anpassung genehmigt habe und die Versicherten das Recht hätten, die Versicherung unter Einhaltung einer einmonatigen Frist auf den 30. Juni 2003 zu kündigen. Damit waren die Voraussetzungen für einen Wechsel des Krankenversicherers für alle Mitglieder von Pro Life, welche bei der Panorama für die obligatorische Krankenpflege versichert waren, erfüllt. Die Beschränkung gemäss vorinstanzlichem Entscheid auf Pro Life-Mitglieder mit Wohnsitz in Kantonen, in welchen Panorama die Prämien erhöht hatte, erweist sich damit als bundesrechtswidrig. Ob im Umstand, dass das Verwaltungsgericht zur Beschränkung der Gültigkeit der Kündigung auf Ende Juni 2003 Stellung bezogen hat, ohne die Parteien hiezu vorgängig anzuhören, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken ist, wie die sansan geltend macht, kann angesichts der materiellen Begründetheit des von dieser vertretenen Standpunkts offen bleiben.
10. 10.1 Mit Bezug auf die freiwillige Taggeldversicherung hat das kantonale Gericht die Regelungen des OR und des VVG sinngemäss herangezogen mit der Begründung, das Reglement der Panorama enthalte keine Bestimmung zur Kündigung der Taggeldversicherung. Gestützt auf <ref-law> hat die Vorinstanz festgestellt, dass die Kündigung der Taggeldversicherungen auf den 30. Juni 2003 rechtzeitig erfolgt sei, soweit die Versicherten schon während mindestens eines Jahres die Prämien entrichtet hätten. Für die übrigen von Pro Life vertretenen Versicherten erlange die Kündigung auf Ende jenes Monats Gültigkeit, in dem diese Bedingung erfüllt sei.
10.2 Mangels gesetzlicher Regelung der Kündigung der Taggeldversicherung im KVG ist diesbezüglich das Reglement der Panorama über die freiwillige Taggeldversicherung nach KVG (Ausgabe 1998) massgebend. Dieses regelt zwar die Kündigung nicht ausdrücklich; Art. 19 hält jedoch fest, dass für alle in diesem Reglement nicht besonders geregelten Fragen sinngemäss die bundesgesetzlichen Bestimmungen sowie das Reglement der Panorama zur Krankenpflegeversicherung nach KVG gelten. Daraus folgt, dass die bei der Panorama abgeschlossenen freiwilligen Taggeldversicherungen nach den gleichen Regeln gekündigt werden können wie die obligatorischen Krankenpflegeversicherungen nach KVG. Nachdem feststeht, dass Pro Life berechtigt war, als bevollmächtigter Vertreter die Krankenpflegeversicherungen für seine bei Panorama versicherten Mitglieder zu kündigen, steht ausser Frage, dass die vom Verein gestützt auf die nämlichen Vollmachten vorgenommene Auflösung der freiwilligen Taggeldversicherungen auf Ende Juni 2003 ebenfalls rechtsgültig erfolgt ist. Für eine analoge Anwendung des VVG bleibt angesichts der reglementarischen Ordnung der Panorama kein Raum, ohne dass geprüft werden müsste, ob ein Rückgriff auf zivilrechtliche Normen im Zusammenhang mit der Kündigung einer freiwilligen Taggeldversicherung nach KVG sachgerecht wäre.
10.2 Mangels gesetzlicher Regelung der Kündigung der Taggeldversicherung im KVG ist diesbezüglich das Reglement der Panorama über die freiwillige Taggeldversicherung nach KVG (Ausgabe 1998) massgebend. Dieses regelt zwar die Kündigung nicht ausdrücklich; Art. 19 hält jedoch fest, dass für alle in diesem Reglement nicht besonders geregelten Fragen sinngemäss die bundesgesetzlichen Bestimmungen sowie das Reglement der Panorama zur Krankenpflegeversicherung nach KVG gelten. Daraus folgt, dass die bei der Panorama abgeschlossenen freiwilligen Taggeldversicherungen nach den gleichen Regeln gekündigt werden können wie die obligatorischen Krankenpflegeversicherungen nach KVG. Nachdem feststeht, dass Pro Life berechtigt war, als bevollmächtigter Vertreter die Krankenpflegeversicherungen für seine bei Panorama versicherten Mitglieder zu kündigen, steht ausser Frage, dass die vom Verein gestützt auf die nämlichen Vollmachten vorgenommene Auflösung der freiwilligen Taggeldversicherungen auf Ende Juni 2003 ebenfalls rechtsgültig erfolgt ist. Für eine analoge Anwendung des VVG bleibt angesichts der reglementarischen Ordnung der Panorama kein Raum, ohne dass geprüft werden müsste, ob ein Rückgriff auf zivilrechtliche Normen im Zusammenhang mit der Kündigung einer freiwilligen Taggeldversicherung nach KVG sachgerecht wäre.
11. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten zur Hälfte der unterliegenden Panorama aufzuerlegen, wogegen dem für den Bund auftretenden, ebenfalls unterliegenden BAG aufgrund von Art. 156 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG keine Gerichtskosten auferlegt werden dürfen. Das BAG und die Panorama haben der sansan und dem Verein Pro Life, welche mit ihren Anträgen durchgedrungen sind, eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Vorinstanz wird über die Neuverlegung der Gerichtskosten und der Parteientschädigungen für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses neu zu befinden haben.
|
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden K 71/04, K 73/04, K 74/04 und K 75/04 werden vereinigt.
2. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerden der sansan und des Vereins Pro Life wird der angefochtene Entscheid aufgehoben und es wird festgestellt, dass alle vom Verein Pro Life vertretenen Versicherten mit Wohnsitz in der Schweiz ab dem 1. Juli 2003 nicht mehr bei der Panorama obligatorisch krankenpflegeversichert sind und die Kündigung der freiwilligen Taggeldversicherungen nach KVG bei der Panorama für sämtlich der von Pro Life vertretenen Versicherten mit Wohnsitz in der Schweiz gültig per 30. Juni 2003 erfolgte.
3. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden der Panorama und des Bundesamtes für Gesundheit werden abgewiesen.
4. Die Gerichtskosten von Fr. 9000.- werden zur Hälfte (Fr. 4500.-) der Panorama auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 6000.- gedeckt; der Differenzbetrag von Fr. 1500.- wird zurückerstattet.
5. Die von Pro Life und sansan geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 6000.- werden zurückerstattet.
6. Die Panorama und das Bundesamt für Gesundheit haben für das letztinstanzliche Verfahren der sansan eine Parteientschädigung von je Fr. 1750.- und dem Verein Pro Life eine Parteientschädigung von je Fr. 750.- (je einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
7. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wird über eine Neuverlegung der Gerichtskosten und der Parteientschädigungen für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
8. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug zugestellt.
Luzern, 9. Januar 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['a117a1b5-0c5c-4120-ab32-42d7dca9acd5']
|
['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '89be7a13-a2ad-4aac-b530-0b534d0a5378', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '689b73e2-1a1f-40e7-94fb-ba992f4e3045', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88', '367f63f6-a997-4b26-afbe-1bfffd5824fb', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86']
|
0f8e5f40-24bd-437b-a35a-0f727411e4b8
| 2,013 |
fr
|
Faits:
A.
Le 16 novembre 2012, A._ a requis un permis de construire deux chalets jumelés sur les parcelles n° 2557 et 2558 de la commune de Gryon. Helvetia Nostra a formé opposition. Par décision du 28 décembre 2012, la Municipalité de Gryon a levé l'opposition et délivré le permis de construire. Helvetia Nostra a recouru contre cette décision devant le Tribunal cantonal du canton de Vaud. Celui-ci a rejeté le recours par arrêt du 4 avril 2013, laissant indécise la question de la qualité pour agir d'Helvetia Nostra et considérant en substance que les art. 75b et 197 ch. 9 Cst. n'étaient pas applicables avant le 1er janvier 2013.
B.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, Helvetia Nostra demande au Tribunal fédéral l'annulation de l'arrêt cantonal et le renvoi de la cause à l'autorité de dernière instance. Subsidiairement, elle conclut à la réforme de l'arrêt attaqué en ce sens que l'autorisation de construire est annulée.
Dans les arrêts de principe rendus le 22 mai 2013 en matière d'autorisation de construire une résidence secondaire, le Tribunal fédéral a admis la qualité pour recourir d'Helvetia Nostra (<ref-ruling>) ainsi que l'applicabilité directe des art. 75b et 197 ch. 9 Cst. aux permis de construire délivrés après le 11 mars 2012 (<ref-ruling>), indépendamment de la date de dépôt de la demande (<ref-ruling>).
Par ordonnance du 5 juillet 2013, un délai a été imparti aux parties pour qu'elles se déterminent suite à la publication des arrêts de principe sur le site du Tribunal fédéral. Le Tribunal cantonal s'en remet à justice ainsi que la commune de Gryon, qui indique avoir interpellé l'intimé sans succès et demande que les frais et dépens soient mis à la charge du constructeur. L'intimé n'a pas déposé de déterminations.
|
Considérant en droit:
1.
Le recours porte sur une autorisation de construire une résidence secondaire délivrée après l'adoption, par le peuple et les cantons, des art. 75b et 197 ch. 9 al. 2 Cst. Ces dispositions prévoient ce qui suit:
Art. 75b Résidences secondaires
1 Les résidences secondaires constituent au maximum 20 % du parc des logements et de la surface brute au sol habitable de chaque commune.
2 La loi oblige les communes à publier chaque année leur plan de quotas de résidences principales et l'état détaillé de son exécution.
Art. 197 Dispositions transitoires après acceptation de la Constitution du 18 avril 1999
[...]
9. Dispositions transitoires ad art. 75b (Résidences secondaires)
1 Le Conseil fédéral édicte par voie d'ordonnance les dispositions d'exécution nécessaires sur la construction, la vente et l'enregistrement au registre foncier si la législation correspondante n'est pas entrée en vigueur deux ans après l'acceptation de l'art. 75b par le peuple et les cantons.
2 Les permis de construire des résidences secondaires qui auront été délivrés entre le 1er janvier de l'année qui suivra l'acceptation de l'art. 75b par le peuple et les cantons et la date d'entrée en vigueur de ses dispositions d'exécution seront nuls.
2.
Dans son arrêt de principe du 22 mai 2013 (<ref-ruling>), le Tribunal fédéral rappelle qu'Helvetia Nostra fait partie des organisations habilitées à recourir dans le domaine de la protection de la nature et du paysage au sens de l'<ref-law> (ch. 9 de la liste annexée ODO; RS 814.076). Le recours de ces associations n'est recevable que dans la mesure où l'objet du litige procède de l'accomplissement d'une tâche de la Confédération au sens des art. 78 Cst. et 2 LPN. L'art. 75b Cst. est une disposition directement applicable qui charge la Confédération de veiller au plafonnement des résidences secondaires à 20 %. L'objectif de cette norme est en premier lieu la protection de la nature et du paysage (même arrêt, consid. 11.2). Le Tribunal fédéral considère ainsi que le permis de construire une résidence secondaire repose sur des éléments spécialement régis par le droit fédéral et intervient donc en exécution d'une tâche de la Confédération (consid. 11.3). La qualité pour recourir doit dès lors être reconnue à Helvetia Nostra (consid. 11.4).
Le Tribunal fédéral a par ailleurs admis dans un deuxième arrêt de principe que l'art. 75b Cst. (en relation avec l'art. 197 ch. 9 al. 2 Cst.) est directement applicable dès son entrée en vigueur le 11 mars 2012 (<ref-ruling>).
En effet, l'art. 197 ch. 9 al. 2 Cst. ne précisant pas quelles communes sont visées, il ne peut être lu qu'à la lumière de l'art. 75b Cst. Dans la mesure où la disposition transitoire prévoit la nullité des permis de construire délivrés entre le 1er janvier 2013 et la date d'entrée en vigueur de la législation d'exécution, il apparaît que ces deux dispositions sont d'applicabilité directe (consid. 9.1). Le titre de l'initiative, le message du Conseil fédéral et les explications fournies avec le matériel de vote confirment cette interprétation, les discussions ayant toujours mis en avant le moratoire brutal que l'acceptation de l'initiative impliquerait (consid. 9.2). S'agissant de la période ayant couru entre l'acceptation de l'initiative populaire le 11 mars 2012 et le 1er janvier 2013, il apparaît que les champs d'application matériel et spatial de l'art. 75b Cst. sont suffisamment définis: dans la plupart des cas, la notion de résidence secondaire, qui figure dans d'autres dispositions légales, ne prête pas à confusion et, en cas de doute, il y a lieu de lui donner préventivement une interprétation large, la restriction à la garantie de la propriété n'étant que temporaire (le législateur ayant pour mandat de légiférer d'ici au 11 mars 2014); s'agissant des communes visées, le registre fédéral des bâtiments et des logements et le recensement fédéral de 2000 permettent de les déterminer, à tout le moins provisoirement (consid. 10). Selon les principes généraux du droit, la disposition constitutionnelle est applicable à toutes les autorisations de construire délivrées après son entrée en vigueur et les décisions non conformes à cette disposition sont annulables. Si, dès le 1er janvier 2013, l'art. 197 ch. 9 al. 2 Cst. aggrave l'effet juridique de la non-conformité au droit par la nullité, avant cette date, la sanction des autorisations de construire inconstitutionnelles demeure l'annulabilité (consid. 11.1-11.3). Cette solution, qui correspond aux sens et but de l'art. 75b Cst., est corroborée par les déclarations des autorités fédérales et des opposants avant la votation (consid. 11.4-11.5).
Enfin, dans un troisième arrêt rendu le 22 mai 2013 (<ref-ruling>), le Tribunal fédéral a jugé que la date déterminante pour l'application de l'art. 75b Cst. était celle de la délivrance du permis de construire. L'autorité appliquant le droit en vigueur au jour où elle statue, la nouvelle disposition est en principe contraignante pour toute autorisation délivrée après le 11 mars 2012, quelle que soit la date à laquelle la demande a été déposée. Alors qu'un permis délivré après le 1er janvier 2013 est nul en vertu de l'art. 197 ch. 9 al. 2 Cst., un permis délivré avant cette date mais après le 11 mars 2012 est annulable. Il y a bien évidemment lieu de réserver les cas de figure particuliers de la protection de la confiance ou du déni de justice (consid. 7). Dans la mesure où la demande de permis a été déposée peu avant la date de la votation, les requérants devaient compter avec le risque que la disposition constitutionnelle soit adoptée et devienne dès lors applicable à leur projet de construction (consid. 8).
Dans les communes où le taux de 20% de résidences secondaires est déjà atteint, les permis de construire concernant ces dernières délivrés entre le 11 mars 2012 et le 31 décembre 2012 sont ainsi annulables.
3.
En l'espèce, le permis de construire a été délivré après l'entrée en vigueur des art. 75b et 197 ch. 9 Cst. Il n'est pas contesté que les constructions prévues sont des résidences secondaires, ni que le parc des logements de la commune concernée comporte plus de 20% de résidences secondaires. Dans ces circonstances, le permis de construire doit être annulé et la demande de permis de construire définitivement rejetée, conformément aux principes rappelés ci-dessus.
4.
Compte tenu de l'issue de la cause, les frais judiciaires et les dépens sont mis à la charge de l'intimé qui succombe (art. 66 al. 1 et 68 al. 1 LTF). Il y a lieu également, conformément aux art. 67 et 68 al. 5 LTF, de fixer les frais et dépens pour la procédure devant le Tribunal cantonal. Le constructeur n'avait pas été appelé à procéder devant cette instance mais, compte tenu de ce qui précède, la cour cantonale aurait dû statuer en sa défaveur, ce qui justifie la mise à sa charge des frais de justice ainsi que des dépens en faveur de la recourante. Au vu du grand nombre de recours similaires déposés par la recourante, il convient de réduire les dépens et de les fixer à 2'500 fr. pour les procédures fédérale et cantonale.
Enfin, la cause doit être renvoyée à la commune de Gryon afin qu'elle statue sur les frais de la procédure communale d'autorisation de construire et d'opposition.
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est admis. L'arrêt attaqué est annulé, de même que le permis de construire du 28 décembre 2012. La demande d'autorisation de construire concernant les parcelles n° 2557 et 2558 de la commune de Gryon est rejetée.
2.
Les frais judiciaires de la procédure fédérale, arrêtés à 1'000 fr., de même que les frais de l'arrêt cantonal, soit 1'000 fr., sont mis à la charge de l'intimé A._.
3.
Une indemnité de dépens de 2'500 fr. est allouée à la recourante pour les procédures fédérale et cantonale, à la charge de l'intimé A._.
4.
La cause est renvoyée à la commune de Gryon pour nouvelle décision sur les frais de la procédure d'autorisation de construire et d'opposition.
5.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Municipalité de Gryon et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public.
Lausanne, le 29 novembre 2013
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
Le Greffier: Kurz
|
CH_BGer_001
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['c6a141c5-ec1c-49f7-86b2-0b4baacaff8e', '5230914b-cb08-46a8-9fb8-a8496f9ec55a', 'c180980f-c4ef-4fde-a38c-cbb868273102', 'c6a141c5-ec1c-49f7-86b2-0b4baacaff8e', '5230914b-cb08-46a8-9fb8-a8496f9ec55a', 'c180980f-c4ef-4fde-a38c-cbb868273102']
|
['ca90d7a4-6af1-4816-8883-bf02d49d79ed', 'e3d3b84a-45fc-4ce0-a0fc-4d0ac2db3bc3', '131558c4-0932-4a61-8792-04b9efb222a2']
|
0f8eb132-151a-4dba-b9a1-c4269a63d5f5
| 2,002 |
fr
|
A.- Le 25 juillet 2000 à 16 h 25, X._, né en 1978, circulait en voiture sur la route de Satigny en direction de la route du Mandement. Le rapport de contravention établi par la police précise ce qui suit:
"Venant de la route du Nant-d'avril, M.
X._ circulait route de Satigny en direction
de la route du Mandement à une vitesse
inadaptée aux conditions de la route et
de la circulation, mettant ainsi en danger la
circulation. Avec les systèmes pour véhicules
prioritaires enclenchés, nous avons suivi le
chauffard à plus de 120 km/h. M. X._ a
soudainement obliqué à droite sur ladite
route, empruntant la rue des Moulières. L'intéressé
a été intercepté au bout de cette rue
où la présente contravention lui a été notifiée
pour les motifs connus".
Invité par le Service des automobiles et de la navigation du Département de justice et police et des transports du canton de Genève (ci-après: SAN) à fournir ses observations, X._ a indiqué par courrier du 8 septembre 2000 qu'il contestait avoir roulé à 120 km/h, sa vitesse n'ayant jamais excédé 60 à 80 km/h; chauffeur d'ambulance, il a invoqué son besoin professionnel de conduire. Après une suspension de la procédure, il a repris ses précédentes explications par courrier du 5 avril 2001.
En application de l'<ref-law>, le SAN a prononcé le 18 avril 2001 le retrait du permis de conduire de X._ pour une durée d'un mois.
B.- X._ a saisi le Tribunal administratif genevois d'un recours contre cette décision. Entendu en audience de comparution personnelle le 27 juin 2001, il a exposé avoir payé la contravention. Il a requis l'audition des appointés A._ et B._, lesquels avaient rédigé le rapport de contravention. Entendu le 1er novembre 2001, l'appointé A._ a confirmé le rapport. Il se souvenait que lui et son collègue avaient dû enclencher le gyrophare et les sirènes et que X._ roulait à vive allure. Ils ont constaté une vitesse inadaptée faute de disposer de l'équipement permettant de contrôler la vitesse du véhicule poursuivi.
Présent à l'audience, X._ a renoncé à l'audition de l'autre appointé. Il a précisé qu'il était possible qu'il ait circulé à une vitesse estimée à 100 km/h.
Par arrêt du 13 novembre 2001, le Tribunal administratif a rejeté le recours de X._.
C.- Celui-ci forme un recours de droit administratif au Tribunal fédéral contre cet arrêt. Il conclut principalement à son annulation et, subsidiairement, à ce qu'aucune mesure administrative ne soit prise à son encontre.
Le Tribunal administratif se réfère à son arrêt.
L'Office fédéral des routes conclut à l'admission du recours.
Considérant endroit :
1.- Le recours de droit administratif au Tribunal fédéral est ouvert contre une décision cantonale de dernière instance en matière de retrait du permis de conduire (<ref-law>). Il peut être formé pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation (art. 104 let. a OJ). Le Tribunal fédéral n'est pas lié par les motifs invoqués, mais il ne peut aller au-delà des conclusions des parties (art. 114 al. 1 OJ). En revanche, lorsque, comme en l'espèce, le recours est dirigé contre la décision d'une autorité judiciaire, il est lié par les faits constatés dans l'arrêt attaqué, sauf s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de la procédure (art. 105 al. 2 OJ). Cela exclut largement la prise en compte d'un fait nouveau (<ref-ruling> consid. 3a p. 221).
2.- Invoquant l'art. 105 al. 2 OJ, le recourant conteste la teneur du procès-verbal du 1er novembre 2001, selon lequel il a déclaré avoir roulé à 100 km/h. Il relève qu'il n'a pas relu ni signé ce document et qu'"il a peut-être été mal compris". Il ajoute que dans ses courriers des 8 septembre 2000 et 5 avril 2001 et dans son recours cantonal, il a prétendu que sa vitesse n'avait pas excédé 60 à 80 km/h.
Les écrits invoqués sont antérieurs à l'audience du 1er novembre 2001. L'appointé A._ y a d'abord été entendu. Il a confirmé le rapport de contravention, à savoir que lui et son collègue avaient suivi le recourant à 120 km/h avec le gyrophare et les sirènes enclenchés. Ses propos ont été verbalisés. C'est à la suite de cette audition que le recourant s'est exprimé. Il a renoncé à faire entendre l'autre appointé et, selon le procès-verbal, a estimé sa vitesse à 100 km/h. Le recourant n'invoque aucune violation dans le déroulement de la procédure cantonale. En particulier, il ne soutient pas que ses propos auraient été retranscrits à son insu, c'est-à-dire sans qu'en sa présence le juge instructeur n'ait dicté le libellé du procès-verbal au greffier, ni qu'une copie du procès-verbal ne lui aurait pas été remise à l'issue de l'audience, ni d'ailleurs qu'il n'aurait pas eu accès au dossier. Autrement dit, il ne prétend pas que sa situation en procédure cantonale aurait été telle qu'il lui était impossible de critiquer le procès-verbal.
Il pouvait clairement se rendre compte de la portée des propos verbalisés et aurait dû aussitôt intervenir pour s'opposer à leur prétendue fausse teneur. L'absence de sa signature n'a à cet égard aucune incidence. Le recourant n'apporte ainsi en aucune manière la démonstration que les faits retenus seraient manifestement inexacts ou incomplets ou auraient été établis au mépris de règles essentielles de la procédure (art. 105 al. 2 OJ). Le grief est mal fondé.
En référence à l'art. 105 al. 2 OJ, le recourant s'en prend également à une phrase contenue en page 2 de l'arrêt attaqué selon laquelle il "avait finalement renoncé à contester le rapport de police". Cette constatation concerne l'attitude du recourant dans le cadre de la procédure pénale, à l'issue de laquelle une amende a été infligée. On ne saurait en déduire que le Tribunal administratif aurait omis d'apprécier la position adoptée par le recourant dans la procédure administrative. Le grief est sans fondement.
3.- Le recourant nie que les conditions d'un retrait de son permis de conduire soient réalisées. Il signale que l'arrêt attaqué n'indique pas s'il a commis l'excès de vitesse incriminé à l'intérieur ou à l'extérieur d'une localité. Selon lui, son comportement ne peut être qualifié de grave.
a) L'<ref-law> prévoit que "le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire peut être retiré au conducteur qui, par des infractions aux règles de la circulation, a compromis la sécurité de la route ou incommodé le public. Un simple avertissement pourra être ordonné dans les cas de peu de gravité". Par ailleurs, l'<ref-law> dispose que le permis de conduire doit être retiré "si le conducteur a compromis gravement la sécurité de la route".
A partir du texte légal, quatre situations doivent être distinguées. D'abord, le cas où le conducteur n'a pas "compromis la sécurité de la route ou incommodé le public", pour lequel l'autorité n'ordonnera aucune mesure administrative. Deuxièmement, le cas de peu de gravité (art. 16 al. 2 2ème phrase LCR), pour lequel l'autorité donnera un avertissement. En troisième lieu, le cas de gravité moyenne (art. 16 al. 2 1ère phrase LCR), pour lequel l'autorité doit retirer le permis de conduire; elle ne peut s'en abstenir qu'en présence de circonstances spéciales, telles que celles qui justifient d'abandonner toute peine en application de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1a p. 203/204, 196 consid. 2c p. 200/201). Enfin, le cas grave, qui implique le retrait du permis de conduire en application de l'<ref-law>.
Selon la jurisprudence, celui qui dépasse de 30 km/h ou plus la vitesse maximale générale de 80 km/h autorisée hors des localités commet objectivement, c'est-à-dire sans égard aux circonstances concrètes, une infraction grave aux règles de la circulation impliquant un retrait en vertu de l'<ref-law>; lorsque la vitesse maximale précitée est dépassée de 26 à 29 km/h, il y a lieu d'admettre qu'il s'agit objectivement d'un cas de gravité moyenne au moins, pour lequel un retrait doit en principe être prononcé en vertu de l'art. 16 al. 2 1ère phrase LCR (<ref-ruling> con-sid. 2c p. 263). A l'intérieur des localités, lorsque la vitesse maximale générale de 50 km/h autorisée est dépassée de 25 km/h et plus, le cas est objectivement grave et implique un retrait du permis selon l'<ref-law>; pour un dépassement de 21 à 24 km/h, le cas est objectivement de gravité moyenne, ce qui doit en principe entraîner le retrait du permis de conduire en application de l'art. 16 al. 2 1ère phrase LCR (<ref-ruling> consid. 1a p. 204, 196 consid. 2a p. 199; <ref-ruling> consid. 2a p. 478).
b) Pour motiver le retrait prononcé, le Tribunal administratif a indiqué que, selon le rapport de contravention, le recourant avait circulé à une vitesse inadaptée, qu'il avait d'ailleurs lui-même estimé en audience sa vitesse à environ 100 km/h et qu'il avait payé l'amende infligée. Il a déduit de ces éléments que le recourant avait violé l'art. 32 al. 1 1ère phrase LCR, qui dispose que "la vitesse doit toujours être adaptée aux circonstances, notamment aux particularités du véhicule et du chargement, ainsi qu'aux conditions de la route, de la circulation et de la visibilité". Considérant que le recourant avait circulé à une vitesse manifestement inadaptée aux conditions de la route, laquelle était située en zone industrielle soumise à un intense trafic de poids lourds, le Tribunal administratif a prononcé un retrait de son permis de conduire en application de l'<ref-law> (cf. arrêt attaqué, p. 4/5).
A lire la motivation adoptée, on comprend que le Tribunal administratif n'a pas jugé que la vitesse - approximative - de 100 km/h indiquée par le recourant impliquait objectivement, c'est-à-dire sans égard aux circonstances concrètes, un retrait du permis de conduire.
Il n'est d'ailleurs fait aucune mention à la jurisprudence bien établie (cf. supra, let. a) fixant les valeurs limites à partir desquelles un retrait s'impose, indépendamment des circonstances concrètes. L'absence de référence à cette jurisprudence, nécessairement connue du Tribunal administratif, laisse penser que le dépassement en cause a été commis à l'extérieur d'une localité, quoique l'arrêt attaqué soit muet sur ce point. En effet, compte tenu de la vitesse maximale générale de 50 km/h en localité, la vitesse d'environ 100 km/h imputée au recourant, même en y retranchant une marge de sécurité, induit un dépassement très largement supérieur à la valeur limite pour le cas grave, ce qui aurait donc objectivement justifié le retrait prononcé. Compte tenu du sort du recours, l'incertitude quant à l'endroit où le dépassement a été commis devra être levée par le Tribunal administratif et, en cas de dépassement à l'intérieur d'une localité, il lui incombera de confirmer le retrait prononcé pour les motifs exposés ci-dessus.
En admettant que le dépassement est intervenu hors d'une localité, le recourant a circulé à quelque 100 km/h dans une zone où la vitesse maximale générale est de 80 km/h. Le dépassement n'atteint donc de toute façon pas les limites fixées par la jurisprudence pour imposer en soi un retrait du permis. Il y a encore lieu de rechercher si des circonstances concrètes (conditions du trafic défavorables, mauvaise réputation de l'automobiliste) ne justifient néanmoins pas de considérer le cas comme comme plus grave (cf. <ref-ruling> consid. 2a p. 199; <ref-ruling> consid. 2a p. 477, 262 consid. 2c p. 263; <ref-ruling> consid. 1e p. 41). Le Tribunal administratif a constaté que le recourant n'avait pas d'antécédents et qu'il avait circulé sur une route située dans une zone industrielle, fréquentée par des poids lourds.
Le Tribunal administratif ne fournit ainsi aucune indication précise sur les circonstances concrètes (configuration des lieux, densité du trafic, conditions de visibilité, etc.). Or, ces éléments sont décisifs pour savoir si le recourant a gravement compromis la sécurité de la route. Les constatations de fait du Tribunal administratif sont donc incomplètes et ne permettent pas de résoudre la question de droit litigieuse. Il y a lieu de lui renvoyer la cause afin qu'il établisse les faits pertinents et qu'il décide ensuite du prononcé éventuel d'un retrait du permis de conduire.
4.- L'arrêt attaqué doit être annulé et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Il n'y a pas lieu de mettre un émolument judiciaire à la charge du canton de Genève (art. 156 al. 2 OJ). En revanche, celui-ci devra verser une indemnité au recourant à titre de dépens (art. 159 al. 1 OJ).
|
Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Admet le recours, annule l'arrêt attaqué et renvoie la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision.
2. Dit qu'il n'est pas perçu de frais.
3. Dit que le canton de Genève versera au recourant une indemnité de 1'500 francs à titre de dépens.
4. Communique le présent arrêt en copie au mandataire du recourant, à la 2ème section du Tribunal administratif et au Service des automobiles et de la navigation du canton de Genève, ainsi qu'à l'Office fédéral des routes, Division circulation routière.
_
Lausanne, le 19 mars 2002
Au nom de la Cour de cassation pénale
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier,
|
CH_BGer_006
|
Federation
| null | null | null |
penal_law
|
nan
|
['1077cc22-ad94-436d-a30b-5a429799ca69', '8e29a6c1-c639-456f-b0f9-1e74926b3fdc', 'f0cef463-dcec-4c13-8e22-aa2689d1865c', '8e29a6c1-c639-456f-b0f9-1e74926b3fdc', '5687234c-2652-42ee-ba12-985458c07aef', '1c2db007-79a7-4950-ad08-591a7a64f498', '5687234c-2652-42ee-ba12-985458c07aef', '1f53808c-9faf-47d4-b2dc-2e6c4b56086a']
|
['bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78']
|
|
0f8f5a7e-2529-40d9-b1ff-80ca216e1345
| 2,002 |
de
|
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Über die Rückerstattungspflicht für die im Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1999 unrechtmässig bezogenen Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 17'532.- hat die Beschwerdeführerin am 29. Juni 2000 rechtskräftig verfügt. Streitig und zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren einzig, ob die Voraussetzungen für einen Erlass der Rückforderung gegeben sind. Nach ständiger Rechtsprechung geht es hierbei nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen; ARV 2001 Nr. 18 S. 161 Erw. 2), weshalb das Eidgenössische Versicherungsgericht lediglich zu prüfen hat, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- Die Vorinstanz hat die Grundsätze und Bestimmungen über die Erlassvoraussetzungen des guten Glaubens und der grossen Härte (Art. 27 Abs. 1 ELV in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 AHVG; <ref-ruling> Erw. 2c; ZAK 1987 S. 166 f.
Erw. 3 [= <ref-ruling>], 1976 S. 191 Erw. 2a; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3c und ARV 1998 Nr. 14 S. 73 Erw. 4a) zutreffend dargelegt. Darauf ist zu verweisen. Zu ergänzen bleibt, dass rechtsprechungsgemäss zu unterscheiden ist zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann und ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein gehört zum inneren Tatbestand und ist daher Tatfrage, die nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG von der Vorinstanz verbindlich beantwortet wird. Demgegenüber gilt die Frage nach der Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit als frei überprüfbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse auf den guten Glauben berufen kann (<ref-ruling> Erw. 3 mit Hinweisen; AHI 1994 S. 123 Erw. 2c).
3.- a) Das kantonale Gericht hat sich nicht abschliessend zur Frage geäussert, ob die Beschwerdegegner sich der Unrechtmässigkeit des EL-Bezugs bewusst waren, sondern geprüft, ob den Versicherten die Unterlassung der nachträglichen Meldung, dass ab 1. März 1997 ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung bestand, als grobfahrlässiges Verhalten im Sinne der Rechtsprechung vorzuwerfen sei oder lediglich eine leichte Nachlässigkeit darstelle. Im Wesentlichen geht es somit darum, ob die Unkenntnis der Unrechtmässigkeit der Leistung vorliegend entschuldbar war, was das Eidgenössische Versicherungsgericht frei überprüft.
b) aa) Unbestrittenermassen haben die Beschwerdegegner, welche nach ihrer Anmeldung zum EL-Bezug vom 9. September 1997 mit Mitteilung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 11. Februar 1998 Kenntnis vom A._ rückwirkend ab 1. März 1997 zustehenden Anspruch auf Hilflosenentschädigung erhielten, die in Art. 24 ELV statuierte Meldepflicht verletzt, wonach der Anspruchsberechtigte, sein gesetzlicher Vertreter oder gegebenenfalls die Drittperson oder die Behörde, welcher eine Ergänzungsleistung ausbezahlt wird, der kantonalen Durchführungsstelle von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich Mitteilung zu machen hat. Zu prüfen bleibt, ob das fehlerhafte Verhalten auf einer nur leichten Fahrlässigkeit beruht, sodass die Beschwerdegegner sich auf den guten Glauben berufen können, oder die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine zumindest grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist.
bb) Wie im angefochtenen Entscheid zutreffend erkannt wurde, bedarf es hierzu der näheren Beurteilung der Umstände der Anmeldung zum EL-Bezug. In Nachachtung der zu berücksichtigenden Judikatur (<ref-ruling>, insbesondere 27 f. Erw. 3 mit weiteren Hinweisen) hat die Vorinstanz richtig erwogen, dass im Zusammenhang mit einem von einer Behörde ausgefüllten EL-Gesuchsformular, das der Ansprecher wohl unterzeichnet, jedoch nicht überprüft hat, nicht von vornherein auf das Fehlen des guten Glaubens des Bewerbers geschlossen werden darf. Vielmehr sind auch allfällige - das Verständnis für administrative Angelegenheiten - erschwerende Umstände wie minimale Schulbildung, schlechte Sprachkenntnisse oder eine angeschlagene Gesundheit zu beachten (nicht veröffentlichtes Urteil T. vom 10. September 1992, P 55/91). Nach eingehender Würdigung der vorhandenen Unterlagen ist das kantonale Gericht zum überzeugenden, auch seitens der Beschwerdeführerin letztinstanzlich nicht beanstandeten Schluss gekommen, dass sich anhand der derzeitigen Aktenlage kein klares Bild über die genauen Umstände der Anmeldung erstellen lässt. Namentlich deutet einiges darauf hin - so etwa die mit Schreibmaschine ausgefüllten Positionen des Anmeldeformulars, das im Zeitpunkt der Eingabe hohe Alter von B._ (89-jährig) und dessen angeblich massive Sehstörungen -, dass eine Behörde das Gesuch ausgefüllt und B._ dieses in der Folge lediglich noch unterzeichnet hat, ohne sich vorgängig über den Inhalt der Anmeldung und damit insbesondere über den unmittelbar oberhalb der Unterschrift stehenden Hinweis auf die Meldepflicht bei Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Kenntnis zu setzen. Hierfür spricht im Übrigen neben dem fortgeschrittenen Alter, den gesundheitlichen Beeinträchtigungen sowie dem Vertrauen des Beschwerdegegners in die Amtsperson auch der Umstand, dass im Formular für den Fall von Verständigungsproblemen ausdrücklich die Tochter und der Schwiegersohn der Beschwerdegegner als Ansprechpersonen aufgeführt wurden. Eine Rückweisung der Sache an die Beschwerdeführerin zur weiteren Abklärung (u.a. Befragung des B._ und allfälliger Drittpersonen zum genauen Anmeldungshergang, Einholung von Unterlagen betreffend den Gesundheitszustand des B._ im Zeitpunkt der Anmeldung), wie sie die Vorinstanz entschieden hat, erscheint nach dem Gesagten als unumgänglich und gibt zu keinen Beanstandungen Anlass.
Falls die Ausgleichskasse zum Ergebnis gelangt, dass von den Beschwerdegegnern auf Grund der persönlichen Umstände nicht erwartet werden konnte, ihre Meldepflichten selbstständig zu erkennen und zu erfüllen, dürfte sie eine grobe Nachlässigkeit bezüglich der Verletzung der Meldepflicht auch nicht mit dem Argument begründen, die Versicherten hätten es unterlassen, einen für die Erledigung ihrer Obliegenheiten gegenüber der Verwaltung geeigneten Beistand beizuziehen (bereits erwähntes Urteil T. vom 10. September 1992, B 55/91).
4.- Sollte die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens zu bejahen sein, wird die Beschwerdeführerin zu prüfen haben, ob auch - kumulativ - eine grosse Härte gegeben ist.
a) Wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht ausgeführt wird, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in <ref-ruling> seine Rechtsprechung in einem Ergänzungsleistungsstreit dahingehend präzisiert, dass die Rückerstattung im Falle rückwirkend ausgerichteter Rentennachzahlungen insoweit keine grosse Härte darstellen kann, als die aus den entsprechenden Nachzahlungen stammenden Mittel im Zeitpunkt, in dem die Rückzahlung erfolgen sollte (<ref-ruling> Erw. 2a), noch vorhanden sind. Diese Präzisierung bezieht sich indessen nur auf Fälle, in welchen der versicherten Person im Nachhinein zusätzliche Leistungen aus Ansprüchen zufliessen, die sich bezüglich ihrer zeitlichen Bestimmung mit dem vorangegangenen Ergänzungsleistungsbezug decken und dessen Unrechtmässigkeit erst zu Tage treten lassen. Andernfalls bleibt es bei der bisherigen Rechtsprechung, wonach allfällig vorhandene Vermögenswerte bei der Prüfung der grossen Härte gemäss Art. 27 Abs. 1 ELV in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 AHVG und Art. 79 Abs. 1bis und 1ter AHVV zu berücksichtigen sind.
b) Den Beschwerdegegnern wurde mit Mitteilung vom 11. Februar 1998, von welcher die Beschwerdeführerin erst im Verlaufe des ersten Halbjahres 2000 Kenntnis erhielt, rückwirkend Hilflosenentschädigung ab 1. März 1997 bzw. ab
1. November 1997 zugesprochen. Inwiefern damit eine Nachzahlung von Hilflosenentschädigung für den nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung relevanten Zeitraum - die EL wurden mit Wirkung ab 1. Januar 1998 ausgerichtet - einherging, bleibt nach Lage der Akten indes unklar. Namentlich enthalten die Unterlagen keine Hinweise darauf, wann und in welcher Höhe die Nachzahlung der Hilflosenentschädigung erfolgte. Die Ausgleichskasse, an welche die Sache zurückzuweisen ist, wird auch in dieser Hinsicht, sofern die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens zu bejahen ist, weitere Abklärungen zu treffen haben. Erst im Anschluss daran ist eruierbar, ob - sofern die Versicherte im Zeitpunkt, als ihr die Rückerstattungsverfügung vom 27. Juni 2000 zugestellt wurde, noch über Mittel aus der Nachzahlung der Hilflosenentschädigung verfügte (<ref-ruling> Erw. 6d) - für die Rückerstattung der EL in Höhe des die den massgeblichen Zeitraum betreffende Nachzahlung der Hilflosenentschädigung nicht übersteigenden Betrages eine grosse Härte zu verneinen ist und ein Erlass insoweit ausser Betracht fällt. In diesem Fall ist von der Beschwerdegegnerin zu verlangen, dass sie die noch vorhandene Nachzahlung für die Rückerstattung der zu Unrecht bezogenen EL verwendet (vgl. <ref-ruling> Erw. 7).
Das kantonale Gericht hat somit auch diesbezüglich im Ergebnis zu Recht auf Rückweisung der Sache an die Ausgleichskasse erkannt.
5.- Da der Erlass einer Rückerstattungsforderung nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen betrifft (vgl. Erw. 1 hievor), ist das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
|
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der
Erwägungen abgewiesen.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 1400.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 18. Juni 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin:
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['2ec8d9fa-6eb8-4c9a-aafe-410bc623708c', 'ee4bd3b6-dd45-4336-9c21-8935586fc1b9', 'a86d9df1-cd02-4088-ad17-d6d2223516d0']
|
[]
|
|
0f8f9b09-80fd-4fb9-bbca-b8aed69806a7
| 2,010 |
de
|
Sachverhalt:
A. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) legte am 25. August 2003 den Anteil an den Empfangsgebühren von Tele CX._ für das Rechnungsjahr 2003 auf einen Höchstbetrag von Fr. 790'625.-- fest. Vier Fünftel dieser Summe wurden innert Monatsfrist ausbezahlt. Das BAKOM stellte die definitive Abrechnung und eine allfällige Restauszahlung nach Genehmigung der Jahresrechnung 2003 in Aussicht. Für die Einreichung der entsprechenden Unterlagen setzte sie der X._ Radio/TV AG (heute: X._ TV AG) Frist bis zum 30. April 2004. Im Sommer 2004 beschloss das BAKOM, unter anderem bei der X._ Radio/TV AG eine vertiefte Wirtschaftsprüfung bezüglich des Gebührensplittings und der Konzessionsabgaben 2003 durchzuführen. Am 30. Dezember 2004 teilte es der X._ Radio/TV AG mit, dass sich die Revisionsergebnisse vermutlich auf ihren Gebührenanteil auswirken würden, weshalb mit der Festlegung des definitiven Betrags zugewartet werde.
B. Gestützt auf den definitiven Revisionsbericht vom 17. Februar 2005 legte das BAKOM am 26. Januar 2007 widerrufsweise den Gebührensplittingbetrag für Tele CX._ für das Jahr 2003 definitiv auf Fr. 493'670.-- fest; bezüglich der bereits ausbezahlten 80 % des ursprünglichen Höchstbetrags von Fr. 790'625.-- machte es eine Rückforderung von Fr. 138'830.-- geltend. Mit Urteil vom 23. Januar 2008 hob das Bundesverwaltungsgericht die Widerrufsverfügung des BAKOM auf und erklärte den Rückerstattungsanspruch für verjährt. Das Bundesamt setzte in der Folge am 13. August 2008 den Gebührensplittingbetrag für das Rechnungsjahr 2003 erneut auf Fr. 493'670.-- fest, verzichtete aber auf die (verjährte) Rückforderung; die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 9'360.-- auferlegte es der X._ Radio/TV AG. Mit Urteil vom 26. August 2009 lehnte es das Bundesverwaltungsgericht ab, der X._ TV AG den auf die ursprünglichen Fr. 790'625.-- verbleibenden Restbetrag von 20 %, d.h. Fr. 158'125.--, zuzusprechen. Das BAKOM sei trotz der Verjährung des Rückerstattungsanspruchs nicht verpflichtet, die noch nicht geleisteten Gelder auszuschütten. Es reduzierte die vorinstanzlichen Verfahrenskosten jedoch auf Fr. 5'140.--.
C. Die X._ TV AG beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 2009 aufzuheben und das Gebührensplitting für Tele CX._ für das Jahr 2003 im vollen Umfang von Fr. 790'625.-- zu leisten. Der noch verbleibende Restbetrag (20 % des Gesamtbetrags) von Fr. 158'125.-- sei nebst Verzugszins von 5 % seit dem 30. Juni 2004 auszurichten. Die X._ TV AG macht geltend, dieses Geld sei ihr verbindlich zugesichert worden und müsse deshalb vollumfänglich ausbezahlt werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Das Bundesamt für Kommunikation beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
|
Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gegen Entscheide betreffend Subventionen ausgeschlossen, auf die kein Rechtsanspruch besteht (<ref-law>). Ob ein solcher gegeben ist, beurteilt sich hier noch nach dem Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen (aRTVG, AS 1992 601) bzw. nach der Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997 (aRTVV, AS 1997 2903): Umstritten ist der Splittingbetrag für das Rechnungsjahr 2003 und damit eine Leistung, die nach dem damals geltenden Recht zu berechnen war, auch wenn aus verfahrenstechnischen Gründen die strittige (Widerrufs-)Verfügung des BAKOM erst am 13. August 2008 und damit nach Inkrafttreten des neuen Rechts erging (vgl. Art. 113 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG, SR 784.40]).
1.2 Praxisgemäss räumten weder das aRTVG (Art. 17 Abs. 2 und 3) noch die aRTVV (Art. 10; AS 1997 2903, 2004 4531) lokalen und regionalen Veranstaltern einen Rechtsanspruch auf Gebührenanteile ein (VPB 67/2003 Nr. 26). Gegen solche Entscheide war deshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht bereits bisher ausgeschlossen (Art. 99 Abs. 1 lit. h OG; vgl. den Entscheid des Bundesrats vom 20. Februar 2008 i.S. Radio AX._ [Gebührensplitting für das Rechnungsjahr 2005] E. 1.3). Das BAKOM hat in der beanstandeten Verfügung für das umstrittene Rechnungsjahr den ursprünglich gewährten Gebührenanteil aufgrund einer Kontrolle der Buchhaltung um den noch nicht ausbezahlten Betrag reduziert, jedoch von einer Rückforderung wegen Verjährung abgesehen. Damit geht es in der Sache hier nicht um die erstmalige Festsetzung des Gebührenbeitrags, sondern um ein allfälliges Abweichen von der ursprünglichen Zusicherung bzw. um einen entsprechenden (Teil-)Widerruf. In solchen Fällen ist wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Rechtsstellung des Betroffenen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht auch dann zulässig, wenn kein Anspruch auf die Ausrichtung des Staatsbeitrags besteht (Urteil 2C_266/2007 vom 21. Januar 2008 E. 1.1, publ. in: RtiD 2008 II S. 303 ff.; <ref-ruling> E. 1; vgl. auch Thomas Häberli, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK BGG, 2008, N. 205 zu <ref-law>; Alain Wurzburger, in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2009, N. 119 zu <ref-law>). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde der hierzu legitimierten Verfügungsadressatin ist grundsätzlich einzutreten.
1.3 Nach <ref-law> muss in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinandersetzt. Genügt seine Beschwerdeschrift dieser Anforderung nicht, so ist auf die Eingabe nicht einzutreten. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht in der Regel von Amtes wegen an (<ref-law>); das bedingt jedoch, dass auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begründungsanforderungen von <ref-law> erfüllt. Soweit die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht lediglich die bereits vor dem Bundesverwaltungsgericht erhobenen Rügen wiederholt, ohne darzulegen, inwiefern die im angefochtenen Entscheid vertretene Auffassung Bundesrecht verletzt, ist auf ihre Eingabe mangels sachbezogener Begründung nicht weiter einzugehen (<ref-ruling> E. 2.1). Dies gilt insbesondere für die vom BAKOM erhobenen Kosten: Die Beschwerdeführerin beantragt zwar, diese "adäquat zu reduzieren", legt indessen nicht dar, inwiefern der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, worin die Kosten von Fr. 9'360.-- auf Fr. 5'140.-- reduziert wurden, bundesrechtswidrig sein soll.
2.1 Der rundfunkrechtliche Gebührenanteil ist eine Subvention im Sinne des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (SuG, SR 616.1; Art. 3 Abs. 1 SuG; heute auch: <ref-law>; BBl 2003 1708; Rolf H. Weber, Rundfunkrecht, 2008, N. 12 zu <ref-law>). Das Subventionsgesetz kommt mangels Sonderregeln auf dessen Ausrichtung als Ganzes - einschliesslich seines dritten Kapitels (Allgemeine Bestimmungen für Finanzhilfen und Abgeltungen) - zur Anwendung (Art. 2 Abs. 2 SuG). Finanzhilfen und Abgeltungen werden demnach in der Regel durch Verfügung gewährt (Art. 16 Abs. 1 SuG). Die zuständige Behörde bezeichnet darin die Rechtsgrundlage, die Art und den Betrag der Finanzhilfe oder Abgeltung. Kann der Betrag - wie bei den rundfunkrechtlichen Gebührenanteilen, bei denen die definitive Festlegung nach der Genehmigung der Vorjahresrechnung erfolgt - nicht endgültig festgesetzt werden, bestimmt die Behörde aufgrund der vorgelegten Unterlagen die anrechenbaren Kosten, den Prozentsatz und den Höchstbetrag der Leistung (Art. 17 Abs. 1 SuG). Hat sie den endgültigen Betrag in der Finanzhilfe- oder Abgeltungsverfügung nicht festgesetzt "so legt sie ihn ohne neue Verfügung fest, sobald ihr die Abrechnung vorliegt" (Art. 18 Abs. 1 SuG). Vor der Festsetzung des endgültigen Betrages dürfen in der Regel höchstens 80 Prozent der Finanzhilfe oder Abgeltung ausbezahlt werden (Art. 23 Abs. 2 SuG). Die zuständige Behörde widerruft ihre Verfügung, wenn sie die Leistung in Verletzung von Rechtsvorschriften oder aufgrund eines unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalts zu Unrecht gewährt hat (Art. 30 Abs. 1 SuG). Mit dem Widerruf fordert sie die bereits ausgerichteten Leistungen zurück (Art. 30 Abs. 3 SuG). Der Anspruch auf Rückerstattung von Finanzhilfen und Abgeltungen verjährt ein Jahr, nachdem die verfügende Behörde vom Rechtsgrund des Anspruchs Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber zehn Jahre nach dessen Entstehung (Art. 32 Abs. 2 SuG). Die Verjährung wird durch jede schriftliche Zahlungsaufforderung unterbrochen; sie ruht, solange der Schuldner in der Schweiz nicht betrieben werden kann (Art. 33 SuG).
2.1 Der rundfunkrechtliche Gebührenanteil ist eine Subvention im Sinne des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (SuG, SR 616.1; Art. 3 Abs. 1 SuG; heute auch: <ref-law>; BBl 2003 1708; Rolf H. Weber, Rundfunkrecht, 2008, N. 12 zu <ref-law>). Das Subventionsgesetz kommt mangels Sonderregeln auf dessen Ausrichtung als Ganzes - einschliesslich seines dritten Kapitels (Allgemeine Bestimmungen für Finanzhilfen und Abgeltungen) - zur Anwendung (Art. 2 Abs. 2 SuG). Finanzhilfen und Abgeltungen werden demnach in der Regel durch Verfügung gewährt (Art. 16 Abs. 1 SuG). Die zuständige Behörde bezeichnet darin die Rechtsgrundlage, die Art und den Betrag der Finanzhilfe oder Abgeltung. Kann der Betrag - wie bei den rundfunkrechtlichen Gebührenanteilen, bei denen die definitive Festlegung nach der Genehmigung der Vorjahresrechnung erfolgt - nicht endgültig festgesetzt werden, bestimmt die Behörde aufgrund der vorgelegten Unterlagen die anrechenbaren Kosten, den Prozentsatz und den Höchstbetrag der Leistung (Art. 17 Abs. 1 SuG). Hat sie den endgültigen Betrag in der Finanzhilfe- oder Abgeltungsverfügung nicht festgesetzt "so legt sie ihn ohne neue Verfügung fest, sobald ihr die Abrechnung vorliegt" (Art. 18 Abs. 1 SuG). Vor der Festsetzung des endgültigen Betrages dürfen in der Regel höchstens 80 Prozent der Finanzhilfe oder Abgeltung ausbezahlt werden (Art. 23 Abs. 2 SuG). Die zuständige Behörde widerruft ihre Verfügung, wenn sie die Leistung in Verletzung von Rechtsvorschriften oder aufgrund eines unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalts zu Unrecht gewährt hat (Art. 30 Abs. 1 SuG). Mit dem Widerruf fordert sie die bereits ausgerichteten Leistungen zurück (Art. 30 Abs. 3 SuG). Der Anspruch auf Rückerstattung von Finanzhilfen und Abgeltungen verjährt ein Jahr, nachdem die verfügende Behörde vom Rechtsgrund des Anspruchs Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber zehn Jahre nach dessen Entstehung (Art. 32 Abs. 2 SuG). Die Verjährung wird durch jede schriftliche Zahlungsaufforderung unterbrochen; sie ruht, solange der Schuldner in der Schweiz nicht betrieben werden kann (Art. 33 SuG).
2.2 Entgegen der Kritik der Beschwerdeführerin verstösst der angefochtene Entscheid - soweit er sie noch belastet - nicht gegen diese Regeln:
2.2.1 Das Bundesamt für Kommunikation setzte in seiner Verfügung vom 25. August 2003 mit Fr. 790'625.-- den Maximalbetrag für das Rechnungsjahr 2003 fest, wobei es in der Folge 80 % davon zur Auszahlung brachte und die definitive Festlegung des Beitrags von der Genehmigung der Jahresrechnung abhängig machte. Dabei hielt es ausdrücklich fest: "Erweist sich die geleistete Zahlung als zu hoch, so erfolgt eine Rückerstattungsforderung oder - bei einem erneuten Anspruch auf einen Gebührenanteil - eine Verrechnung mit einer nächsten Teilzahlung". Im Sommer 2004 liess das BAKOM - unter anderem auch bei der X._ Radio/TV AG - eine vertiefte Buchprüfung zur Jahresrechnung 2003 durchführen, die am 17. Februar 2005 zu Beanstandungen Anlass gab (PWC-Bericht) und am 26. Januar 2007 bezüglich der Tele CX._ zu einer Widerrufsverfügung im Sinne von Art. 30 SuG führte, wogegen die Beschwerdeführerin an das Bundesverwaltungsgericht gelangte, das zum Schluss kam, dass der Rückforderungsanspruch des BAKOM verjährt war (Urteil A-1570/2007 vom 23. Januar 2008).
2.2.2 Da das Bundesverwaltungsgericht die Verfügung des BAKOM vollumfänglich aufhob, musste dieses den definitiven Beitrag an Tele CX._ in der Folge neu festlegen: Richtig ist, dass nach Art. 18 SuG der endgültige Betrag in der Regel ohne neue Verfügung festgelegt wird, sobald die Abrechnung vorliegt; anders verhält es sich aber, wenn die Finanzhilfe- oder Abgeltungsverfügung nicht alle Grundlagen enthält, die zur Festsetzung des endgültigen Betrags notwendig sind. In diesem Fall muss die Behörde von Gesetzes wegen die fehlenden oder neu zu beurteilenden Elemente in einer weiteren Verfügung festlegen (so Art. 18 Abs. 2 SuG). Dasselbe gilt, wenn die ursprüngliche Verfügung, wie hier, ganz oder teilweise widerrufen werden soll, weil die "Leistung in Verletzung von Rechtsvorschriften oder aufgrund eines unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalts zu Unrecht gewährt" worden ist (Art. 30 Abs. 1 SuG). Der Einwand, das BAKOM habe gestützt auf Art. 18 Abs. 1 SuG gar nicht mehr neu verfügen dürfen, weshalb die ursprüngliche Verfügung zu vollziehen und der Beschwerdeführerin der dort festgelegte Maximalbetrag auszuzahlen sei, verkennt diese subventionsrechtlichen Zusammenhänge.
2.2.3 Die Beschwerdeführerin stellt nicht in Frage, dass der Sachverhalt, welcher der Zusicherungsverfügung zugrunde lag, nicht den Realitäten entsprach, sondern wendet ein, nicht nur die Rückerstattungsansprüche seien verjährt, sondern auch das Recht, den nicht ausbezahlten Betrag (20 % der Maximalsumme) zurückzubehalten. Dem ist nicht so: Der Maximalbetrag von Fr. 790'625.-- wurde provisorisch zugesichert; gerade deshalb konnte er in Anwendung von Art. 23 Abs. 2 SuG nur zu 80 % ausbezahlt werden. Zwar werden die Restbeträge jeweils innert weniger Monate nach Prüfung der Rechnung ausbezahlt und hatte die Beschwerdeführerin ihre Unterlagen rechtzeitig bis zum 30. April 2004 eingereicht, doch musste ihr aufgrund der anfangs Juli 2004 vorgenommenen Rechnungsprüfung klar sein, dass sich eine allfällige Auszahlung verzögern würde oder es zu deren Reduktion kommen könnte. Die Verfügung vom 25. August 2003 stand materiell unter dem Vorbehalt von Art. 18 Abs. 2 bzw. Art. 30 SuG. Die Verjährungsregelung von Art. 32 Abs. 2 SuG ist ihrerseits <ref-law> nachgebildet (BBl 1987 I 415 f.). Nach <ref-law> kommt die einjährige Verjährungsfrist von Absatz 1 nicht zur Anwendung, wenn die Bereicherung in einer Forderung besteht; in diesem Fall kann die Erfüllung auch dann verweigert werden, wenn der Bereicherungsanspruch verjährt ist. Dies gilt auch hier: Zwar sind die Rückforderungsansprüche gegen die Beschwerdeführerin - wie das BAKOM in Konkretisierung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2008 festgestellt hat - verjährt, dies hinderte es jedoch nicht daran, auf die Auszahlung der restlichen 20 % des ursprünglichen Maximalbetrags zu verzichten.
2.2.3 Die Beschwerdeführerin stellt nicht in Frage, dass der Sachverhalt, welcher der Zusicherungsverfügung zugrunde lag, nicht den Realitäten entsprach, sondern wendet ein, nicht nur die Rückerstattungsansprüche seien verjährt, sondern auch das Recht, den nicht ausbezahlten Betrag (20 % der Maximalsumme) zurückzubehalten. Dem ist nicht so: Der Maximalbetrag von Fr. 790'625.-- wurde provisorisch zugesichert; gerade deshalb konnte er in Anwendung von Art. 23 Abs. 2 SuG nur zu 80 % ausbezahlt werden. Zwar werden die Restbeträge jeweils innert weniger Monate nach Prüfung der Rechnung ausbezahlt und hatte die Beschwerdeführerin ihre Unterlagen rechtzeitig bis zum 30. April 2004 eingereicht, doch musste ihr aufgrund der anfangs Juli 2004 vorgenommenen Rechnungsprüfung klar sein, dass sich eine allfällige Auszahlung verzögern würde oder es zu deren Reduktion kommen könnte. Die Verfügung vom 25. August 2003 stand materiell unter dem Vorbehalt von Art. 18 Abs. 2 bzw. Art. 30 SuG. Die Verjährungsregelung von Art. 32 Abs. 2 SuG ist ihrerseits <ref-law> nachgebildet (BBl 1987 I 415 f.). Nach <ref-law> kommt die einjährige Verjährungsfrist von Absatz 1 nicht zur Anwendung, wenn die Bereicherung in einer Forderung besteht; in diesem Fall kann die Erfüllung auch dann verweigert werden, wenn der Bereicherungsanspruch verjährt ist. Dies gilt auch hier: Zwar sind die Rückforderungsansprüche gegen die Beschwerdeführerin - wie das BAKOM in Konkretisierung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2008 festgestellt hat - verjährt, dies hinderte es jedoch nicht daran, auf die Auszahlung der restlichen 20 % des ursprünglichen Maximalbetrags zu verzichten.
2.3 2.3.1 Die Vorinstanz verwarf zu Recht auch den Einwand, die Beschwerdeführerin habe darauf vertrauen dürfen, den Restbetrag ausbezahlt zu erhalten, weil die Verfügung des BAKOM zeitliche Angaben enthalten und dieses ihr erst im Januar 2007 mitgeteilt habe, dass der Restbetrag nicht ausbezahlt werde. Nach Art. 30 Abs. 2 SuG ist auf den Widerruf und die damit verbundene Rückforderung - ausserhalb der Verjährungsregelung von Art. 32 Abs. 2 SuG - zu verzichten, wenn (a) der Empfänger aufgrund der Verfügung Massnahmen getroffen hat, die nicht ohne unzumutbare finanzielle Einbussen rückgängig gemacht werden können; (b) die Rechtsverletzung für ihn nicht leicht erkennbar war und (c) eine allfällige unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts nicht auf schuldhaftes Handeln seinerseits zurückzuführen ist. Diese Kriterien gelten kumulativ (Urteil 2A.301/1991 vom 26. November 1992 E. 5a unter Hinweis auf die Botschaft zum Subventionsgesetz: BBl 1987 I 415).
2.3.2 Sollte die Beschwerdeführerin gestützt auf die provisorische Verfügung vom 25. August 2003 Massnahmen getroffen haben, die sie nicht ohne unzumutbare Einbussen rückgängig machen konnte, war die Problematik einer möglichen Infragestellung des Umfangs der Leistungen für sie doch erkennbar, als ihr mitgeteilt wurde, dass eine Rechnungsprüfung erfolgen würde. Soweit die Beschwerdeführerin geltend machte, sie habe auf die Genehmigung des Budgets abstellen dürfen, verkennt sie, dass die ursprüngliche Verfügung unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Jahresrechnung stand und damals noch nicht bekannt war, dass für die Berechnung des Anteils an den Empfangsgebühren relevante Buchungen unzutreffend vorgenommen worden waren. Da die Kriterien für den Verzicht auf den Widerruf nach Art. 30 Abs. 2 SuG kumulativ erfüllt sein müssen, kann dahingestellt bleiben, ob sich die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang entgegenhalten lassen muss, sie habe mit den unzutreffenden Buchungen die unrichtige oder unvollständige Feststellung des für die Berechnung relevanten Sachverhalts selber schuldhaft verursacht. Entgegen ihrer Kritik kann schliesslich auch nicht gesagt werden, das BAKOM habe rechtsmissbräuchlich gehandelt: Richtig ist, dass sich die verschiedenen Verfahren in die Länge gezogen haben und eine straffere Verfahrensführung seitens des BAKOM wünschenswert gewesen wäre. Die Beschwerdeführerin hat hiervon indessen insofern profitiert, als deswegen die Rückforderungsansprüche verjährten (Art. 32 Abs. 2 SuG), sodass es heute weder rechtsmissbräuchlich noch anderweitig stossend erscheint, wenn ihr der für das Jahr 2003 zurückbehaltene Restbetrag nicht auch noch ausgerichtet wird.
3. 3.1 Die vorliegende Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie, soweit darauf eingetreten werden kann, abzuweisen und der angefochtene Entscheid in den noch umstrittenen Punkten zu bestätigen ist.
3.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (<ref-law>). Es sind weder ihr noch dem Bundesamt Parteientschädigungen geschuldet (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Februar 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Hugi Yar
|
CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['86301892-d998-4578-aec3-a78be201f948', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'd37fc0aa-399b-44f2-9c5c-0b1731751224', '58a6c815-a7d4-495a-8f08-d41872c54106', '5fc499c3-671e-435e-80b7-92d4eb165bdc', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d']
|
0f90a609-8d5d-475f-bc8d-272b442b0246
| 2,007 |
de
|
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.a Mit Urteil vom 6. August 2004 gewährte die Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen U._, V._ und W._ in der am 4. Februar 2004 gegen X._ angehobenen Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. ... des Betreibungsamtes A._ die provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 200'000.-- nebst Zins zu 5.25 % seit 7. Februar 1999 und die Zahlungsbefehlskosten sowie für das Pfandrecht. Der von X._ dagegen erhobene Rekurs wurde vom Obergericht des Kantons Solothurn am 22. Dezember 2004 einzig hinsichtlich der Zinsen gutgeheissen und deren Fälligkeit nunmehr auf den 31. Dezember 2001 festgesetzt.
A.b X._ erhob am 24. Januar 2005 Aberkennungsklage gegen U._, V._ und W._. Das Amtsgericht Olten-Gösgen wies die Klage am 17. Januar 2006 ab. Zum gleichen Ergebnis gelangte das Obergericht des Kantons Solothurn am 5. Februar 2007. Es kam zum Schluss, dass X._ aufgrund ihres U._, V._ und W._ zur Sicherung übereigneten Inhaberschuldbriefes für die darin verbriefte Forderung mit dem Grundpfand und überdies für das ihnen gewährte Darlehen persönlich hafte.
A.b X._ erhob am 24. Januar 2005 Aberkennungsklage gegen U._, V._ und W._. Das Amtsgericht Olten-Gösgen wies die Klage am 17. Januar 2006 ab. Zum gleichen Ergebnis gelangte das Obergericht des Kantons Solothurn am 5. Februar 2007. Es kam zum Schluss, dass X._ aufgrund ihres U._, V._ und W._ zur Sicherung übereigneten Inhaberschuldbriefes für die darin verbriefte Forderung mit dem Grundpfand und überdies für das ihnen gewährte Darlehen persönlich hafte.
B. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 12. März 2007 beantragt X._ dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und festzustellen, dass sie den eingeklagten Betrag von Fr. 200'000.-- nebst Zins zu 5.25 % seit dem 31. Dezember 2001 sowie die Zahlungsbefehlskosten nicht schulde und dass das in Anspruch genommene Pfand nicht bestehe. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. X._ stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Der Präsident der Il. zivilrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde am 28. März 2007 die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
U._, V._ und W._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Auf Anfrage der Instruktionsrichterin hat X._ auf eine Replik verzichtet.
|
Erwägungen:
Erwägungen:
1. 1.1 Das angefochtene Urteil ist nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ergangen, weshalb das neue Recht anzuwenden ist (<ref-law>).
1.2 Mit der Aberkennungsklage richtet sich die Beschwerdeführerin gegen den Bestand einer Forderung und eines Pfandes, womit eine Zivilsache mit Vermögenswert vorliegt. Die gesetzliche Streitwertgrenze ist überschritten (Art. 72 Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law>). Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law>). Aus dieser Sicht ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben.
1.3 Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonaler verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Die Beschwerde nach <ref-law> hat nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Auch Verfassungsrügen sind in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (<ref-law>; zu den möglichen Rügen und deren Begründung vgl. <ref-ruling> E. 1.3).
1.3 Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonaler verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Die Beschwerde nach <ref-law> hat nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Auch Verfassungsrügen sind in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (<ref-law>; zu den möglichen Rügen und deren Begründung vgl. <ref-ruling> E. 1.3).
2. 2.1 Am 14. Juli 1980 schlossen die Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegner 2 die folgende Vereinbarung:
"Der Unterzeichnete, Herr V._, übernimmt z.H. Einfache Gesellschaft U._/W._/V._ im Rahmen der Vereinbarung zur Beschaffung eines Zwischenkredites für die Y._ AG von Fräulein X._ einen Inhaberschuldbrief, 200'000.-- SFR., Farm B._, Nd. C._ und gewährt der Y._ AG bis zur definitiven Abwicklung des Kredites von 4 Millionen SFR. einen Kredit von 200'000.-- SFR. (zweihunderttausend).
Herr V._ verpflichtet sich, den ihm von Fräulein X._ übergebenen Schuldbrief in keinem Fall zu verwerten und ihn nach Auslösung durch die Y._ AG direkt an Fräulein X._ zu retournieren."
2.2 Die Vorinstanz stellte in diesem Zusammenhang fest, dass die Beschwerdegegner der Einkaufs-Organisation für Konsumenten (Y._ AG) auf deren Anfrage im Juli 1980 einen Zwischenkredit über Fr. 200'000.-- beschafft hatten, welcher in der Folge nicht zurückbezahlt worden war. Der Kredit sei von der Schweizerischen Kreditanstalt (SKA) gegen Übergabe eines Inhaberschuldbriefes über Fr. 200'000.-- als Faustpfand ausgerichtet worden. Die Beschwerdeführerin habe diesen Titel am 16. Dezember 1977 / 6. Oktober 1978 als Gesamtpfand im ersten Rang auf ihren Grundstücken GB C._ Nr. 1, 2 und 3 errichtet. Sie habe ihn den Beschwerdegegnern gestützt auf die Vereinbarung vom 14. Juli 1980 übergeben und der Eintragung der SKA im Gläubigerregister nach Art. 66 GBV zugestimmt. Zweck der genannten Vereinbarung sei gewesen, der Beschwerdeführerin im Fall einer Nichtrückzahlung des Kredites vorab zu ermöglichen, die Schuldbriefforderung zu tilgen, zumal ein Verwertungsverbot nicht vereinbart werden könne.
2.3 Aufgrund dieser Feststellungen kam die Vorinstanz zum Schluss, dass es sich bei der Übergabe des Schuldbriefes an die Beschwerdegegner um eine Sicherungsübereignung handle. Der Pfandtitel habe der Sicherung des Zwischenkredites der Beschwerdegegner an die Y._ AG dienen sollen. Da dieser nicht zurückbezahlt worden sei, hafte die Beschwerdeführerin im Umfang der Schuldbriefforderung mit dem Grundpfand und persönlich für den Betrag von Fr. 200'000.-- samt Zinsen. Der Zinssatz von 7 % sei ausgewiesen, die Fälligkeit der Forderung gegeben und der Beginn des Zinsenlaufs werde in einem allfälligen Verwertungsverfahren neu festzusetzen sein. Die Aberkennungsklage sei daher abzuweisen.
2.4 Dem angefochtenen Urteil lässt sich nicht entnehmen, wann und unter welchen Voraussetzungen die SKA den ihr zu Faustpfand gegebenen Inhaberschuldbrief an die Beschwerdegegner zurück übertragen hat. Diese haben im kantonalen Verfahren den Pfandtitel zu den Akten gegeben, womit sie zur Geltendmachung der darin verbrieften Forderung grundsätzlich berechtigt sind (<ref-law>). Die Beschwerdeführerin anerkennt im vorliegenden Verfahren zudem ausdrücklich, dass die Beschwerdegegner Inhaber des Schuld-briefes seien und somit aus wertpapierrechtlicher Sicht Anspruch auf die verbriefte Forderung haben, welche grundpfändlich sichergestellt sei (<ref-law>). Hingegen bestreitet sie, dass ihnen aus dem Grundverhältnis eine solche Forderung zustehe. Sie macht geltend, dass sich die Beschwerdegegner im internen Verhältnis die Einreden aus der Sicherungsabrede vom 14. Juli 1980 entgegen halten lassen müssen, insbesondere das Verwertungsverbot. Der Pfandtitel sei bloss fiduziarisch übertragen worden und habe ausschliesslich zur Beschaffung des Zwischenkredites bei der SKA verwendet werden dürfen. Daraus erkläre sich auch das in der Vereinbarung festgehaltene Verwertungsverbot der Beschwerdegegner. In diesem Zusammenhang wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz eine bundesrechtswidrige Auslegung der Vereinbarung vom 14. Juli 1980 vor.
2.5 Bereits im vorinstanzlichen Verfahren war zu Recht nicht mehr strittig, dass der Inhaberschuldbrief der Beschwerdeführerin in Gestalt der Sicherungsübereignung an die Beschwerdegegner übertragen wurde. Eine Übergabe des Titels zu Sicherungszwecken, wie dies vorliegend der Fall ist, spricht nämlich in der Regel gegen eine Verpfändung (Daniel Staehelin, Basler Kommentar, ZGB II, 3. A., Basel 2007, N. 32 zu <ref-law>). Eine Eigenheit des fiduziarischen Rechtsgeschäftes besteht im Novationsausschluss (<ref-law>). Dieser hat zur Folge, dass zwischen einem internen und einem externen Verhältnis unterschieden wird. Mit der internen Sicherungsabrede wird der Rechtsgrund für das dingliche Verfügungsgeschäft geschaffen und zugleich die Grenze festgelegt, innerhalb welcher der Fiduziar seine besonders starke Rechtsstellung als Eigentümer ausüben darf. Dieses Charakteristikum der Sicherungsübereignung setzt ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien voraus (<ref-ruling> E. 2b mit Hinweisen auf die Autoren Oftinger/Bär, Zürcher Kommentar, Systematischer Teil der Art. 884 - 918 ZGB, N. 235 ff.; Zobl, Berner Kommentar, Systematischer Teil der Art. 884 - 887 ZGB, N. 1300 und N. 1301; Markus F. Vollenweider, Die Sicherungsübereignung von Schuldbriefen als Sicherungsmittel der Bank, Diss. Freiburg 1994, S. 83, S. 85; Urs Peter Möckli, Das Eigentümergrundpfandrecht, S. 102; Peter Stücheli, Der Schuldbrief als Rechtsöffnungstitel, Diss. Zürich 2000, S. 378).
2.6 Ob die Beschwerdeführerin in der geforderten Weise aus der Begebung ihres Inhaberschuldbriefes einzustehen hat, hängt aus-schliesslich von den persönlichen Einreden aus der Sicherungsabrede ab, da keine Einreden aus dem Eintrag oder aus der Urkunde erhoben wurden (<ref-law>; Daniel Staehelin, a.a.O., N. 6 zu <ref-law>). Da die Beschwerdegegner nur erste Nehmer des Schuldbriefs und nicht Dritterwerber des Titels sind, besteht ihnen gegenüber keine Einredebeschränkung (Eva Lareida, Der Schuldbrief aus wertpapierrechtlicher Sicht, Diss. Zürich 1986, S. 91). Die Vorinstanz hat - wie die Beschwerdeführerin zu Recht anführt - im Zusammenhang mit der internen Vereinbarung der Prozessparteien keine Feststellungen hinsichtlich des Parteiwillens getroffen, sondern eine normative Auslegung. Daher gilt es insbesondere die Vereinbarung vom 14. Juli 1980 sowie das Schreiben der Y._ AG an die Beschwerdegegner vom 11. Juli 1980 auszulegen. Nach dem Vertrauensprinzip ist massgebend, wie die entsprechenden Äusserungen nach dem Wortlaut und deren Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Zu berücksichtigen sind nicht nur die schriftlichen Äusserungen der Parteien, sondern auch der Vertragszweck Auslegungsgrundsätze sind Rechtsfragen, die das Bundesgericht frei überprüfen kann (E. 1.3 hiervor; <ref-ruling> E. 4.1; <ref-ruling> E. 4.3.1; <ref-ruling> E. 2.5).
2.7 Unbestritten ist, dass die Beschwerdegegner von der Y._ AG um einen Zwischenkredit angegangen worden waren, welchen sie zusagten und von der SKA vorfinanzieren liessen. Die Beschwerdeführerin besteht darauf, den Inhaberschuldbrief als Sicherheit für diese Vorfinanzierung durch die SKA zur Verfügung gestellt zu haben. Die Vorinstanz kam demgegenüber zum Schluss, dass der genannte Pfandtitel als Sicherheit für den Zwischenkredit der Beschwerdegegner an die Y._ AG bestimmt gewesen sei, welche von dieser nie zurückbezahlt wurde. Aus der Vereinbarung vom 14. Juli 1980 geht hervor, dass die Beschwerdeführerin zur Beschaffung des Zwischenkredites ihren Inhaberschuldbrief an die Beschwerdegegner übertrug. Bereits die Ausdrucksweise "zur Beschaffung" deutet darauf hin, dass der Zwischenkredit von den Beschwerdegegnern nicht selber aufgebracht werden konnte, sondern zuerst vorfinanziert werden musste. Die Y._ AG bringt zudem in ihrem Schreiben vom 11. Juli 1980 die Überzeugung zum Ausdruck, dass die heutigen Beschwerdegegner den Zwischenkredit kurzfristig "mobilisieren" könnten. Die Beschwerdeführerin habe sich bereit erklärt, diesen Kredit durch ihren Inhaberschuldbrief abzusichern. Aus den beiden Belegen ergibt sich zwar nicht, wer den Zwischenkredit an die Y._ AG vorfinanzieren sollte. Das schliesst indes nicht aus, dass die Beschwerdeführerin genau diese Forderung irgend einer kreditgebenden Bank gegenüber den Beschwerdegegnern sicherstellen wollte. Schliesslich übergaben die Beschwerdegegner den Pfandtitel der SKA, welche den Zwischenkredit an die Y._ AG vorfinanzierte. Die Beschwerdeführerin nahm davon Kenntnis und gab ihre Zustimmung zur Eintragung der Bank im Gläubigerregister. Aus der Würdigung der Vereinbarung vom 14. Juli 1980 und des Schreibens vom 11. Juli 1980 sowie dem anschliessenden Verhalten der Beschwerdegegner ergibt sich der Finanzierungszweck und der ganze Ablauf zur Erlangung des Zwischenkredites. Die Y._ AG sollte von den Beschwerdegegnern einen Zwischenkredit erhalten, welcher diese nicht aus eigenen Mitteln ausrichten konnten, sondern bei einem Dritten beschaffen mussten. Der Schuldbrief diente zwar im Ergebnis wirtschaftlich der Y._ AG, da diese den Zwischenkredit in Anspruch nahm. Eingesetzt wurde der Pfandtitel jedoch ausschliesslich zur Sicherung der Vorfinanzierung seitens der Bank.
2.8 Ob die im Schreiben vom 11. Juli 1980 und in der Vereinbarung vom 14. Juli 1980 enthaltene Verpflichtung des Beschwerdegegners 2, den Inhaberschuldbrief nach Rückzahlung des Zwischenkredites durch die Y._ AG der Beschwerdeführerin auszuhändigen, angesichts der in <ref-law> statuierten Herausgabepflicht überhaupt eine Rolle spielen kann, mag offen bleiben. Zudem dürfe der Pfandtitel in keinem Fall verwertet werden bzw. müsse die Beschwerdeführerin die Gelegenheit zum Rückkauf erhalten. Diesem sogenannten Verwertungsverbot kommt selbstredend nur interne Bedeutung - also gegenüber dem ersten Nehmer - zu und es bindet einen Dritten nicht. Wäre der Kredit der SKA notleidend geworden, so hätte die Beschwerdeführerin die Verwertung ihres Titels ohne weiteres dulden müssen. Dies wird indes nicht mehr der Fall sein, befindet sich der Inhaberschuldbrief ja nunmehr in den Händen der Beschwerdegegner (E. 2.4 hiervor). Aufgrund der Sicherungsabrede stehen diesen jedoch keine Rechte aus dem Titel zu.
2.8 Ob die im Schreiben vom 11. Juli 1980 und in der Vereinbarung vom 14. Juli 1980 enthaltene Verpflichtung des Beschwerdegegners 2, den Inhaberschuldbrief nach Rückzahlung des Zwischenkredites durch die Y._ AG der Beschwerdeführerin auszuhändigen, angesichts der in <ref-law> statuierten Herausgabepflicht überhaupt eine Rolle spielen kann, mag offen bleiben. Zudem dürfe der Pfandtitel in keinem Fall verwertet werden bzw. müsse die Beschwerdeführerin die Gelegenheit zum Rückkauf erhalten. Diesem sogenannten Verwertungsverbot kommt selbstredend nur interne Bedeutung - also gegenüber dem ersten Nehmer - zu und es bindet einen Dritten nicht. Wäre der Kredit der SKA notleidend geworden, so hätte die Beschwerdeführerin die Verwertung ihres Titels ohne weiteres dulden müssen. Dies wird indes nicht mehr der Fall sein, befindet sich der Inhaberschuldbrief ja nunmehr in den Händen der Beschwerdegegner (E. 2.4 hiervor). Aufgrund der Sicherungsabrede stehen diesen jedoch keine Rechte aus dem Titel zu.
3. Nach dem Gesagten ist die Aberkennungsklage der Beschwerdeführerin gutzuheissen. Ausgangsgemäss werden die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird damit hinfällig. Über die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens wird das Obergericht erneut zu befinden haben.
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde in Zivilsachen wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts Solothurn vom 5. Februar 2007 aufgehoben.
1. Die Beschwerde in Zivilsachen wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts Solothurn vom 5. Februar 2007 aufgehoben.
2. Die Aberkennungsklage wird gutgeheissen und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin den in der Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. ... geforderten Betrag von Fr. 200'000.-- plus Zinsen und Zahlungsbefehlskosten nicht schuldet und das Pfandrecht nicht besteht.
2. Die Aberkennungsklage wird gutgeheissen und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin den in der Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. ... geforderten Betrag von Fr. 200'000.-- plus Zinsen und Zahlungsbefehlskosten nicht schuldet und das Pfandrecht nicht besteht.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
4. Die Beschwerdegegner haben die Beschwerdeführerin unter solidarischer Haftbarkeit für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.
4. Die Beschwerdegegner haben die Beschwerdeführerin unter solidarischer Haftbarkeit für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.
5. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gegenstandslos.
5. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gegenstandslos.
6. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kostenfolgen des kantonalen Verfahrens an das Obergericht zurückgewiesen.
6. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kostenfolgen des kantonalen Verfahrens an das Obergericht zurückgewiesen.
7. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. November 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Schett
|
CH_BGer_005
|
Federation
| 100 | 19 | 285 |
civil_law
|
nan
|
['98f53264-f782-4061-b0c3-9af8c4d18822', '42e4a8db-a9ca-4c52-a874-93d883dc96aa', '6df656b4-f8ee-40cd-a134-e410fdc64977', '6599bf8f-0b0f-42ad-9bd5-5fb9021b3527', 'b05301da-e6c8-4378-8642-d0167fbfd70e']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86']
|
0f90a624-fd28-41c6-bace-1ac6e577fbea
| 2,009 |
fr
|
Faits:
A. A._ avait pour fils unique B._, né en 1967. Le 28 octobre 1999, lors de vacances en Egypte, alors que ce dernier se promenait en compagnie de C._, l'ancien compagnon de cette dernière s'est précipité sur eux au volant de sa voiture. Après avoir été hospitalisé sur place, B._ a été rapatrié le 5 novembre 1999 en Suisse et admis au Centre hospitalier universitaire vaudois (CHUV), où il est décédé le lendemain.
Par jugement du 23 août 2003, la Cour criminelle de Quena en Egypte a condamné l'auteur de l'infraction à cinq ans d'emprisonnement.
B. A._ a hérité de son fils la somme de 39'172 fr. 65, sous déduction de l'impôt successoral s'élevant à 4'424 fr. 35.
Le 26 octobre 2001, A._ a adressé au Département des institutions et des relations extérieures du canton de Vaud (actuellement: le Département cantonal de l'intérieur; ci-après: le Département cantonal) une demande d'indemnisation au sens de la législation fédérale sur l'aide aux victimes d'infractions. Elle a sollicité l'octroi d'une somme de 50'000 fr. à titre de réparation du tort moral et d'un montant de 32'517 fr. 80 à titre de réparation de son dommage matériel, dont le détail est le suivant: frais d'avocat en Suisse (12'322 fr. 80); frais d'avocat en Egypte (4'495 fr.); forfait pour les frais de voyage au Caire (5'700 fr.); frais funéraires (10'000 fr.).
Par décision du 23 mai 2005, le Département cantonal a alloué à A._ la somme de 30'000 fr. à titre de réparation morale. Il a en revanche refusé de l'indemniser pour son dommage matériel, motif pris que la somme reçue en héritage était supérieure au dommage allégué. Le 23 mars 2006, le Tribunal des assurances du Tribunal cantonal du canton de Vaud (actuellement: la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal: ci-après: le Tribunal cantonal) a rejeté le recours de A._ contre cette dernière décision. Par arrêt du 20 avril 2007, le Tribunal fédéral a admis le recours de l'intéressée, annulé le jugement du Tribunal cantonal du 23 mars 2006 et renvoyé la cause pour nouvelle décision au sens des considérants.
En cours de procédure, A._ a réduit le poste de son dommage concernant les frais funéraires à 5'000 fr., dès lors que seule cette somme a été effectivement à sa charge.
Le 2 février 2009, le Tribunal cantonal a partiellement admis le recours de A._ contre la décision du Département cantonal du 23 mai 2005. Il a réformé la décision attaquée en ce sens que l'Etat de Vaud versera à l'intéressée la somme de 8'456 fr., avec intérêts à 5 % l'an dès le 1er septembre 2000 à titre d'indemnité pour le dommage matériel subi.
C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A._ demande au Tribunal fédéral de réformer l'arrêt du Tribunal cantonal du 2 février 2009 en ce sens que l'Etat de Vaud lui verse la somme de 25'445 fr. avec intérêts à 5 % l'an dès le 1er septembre 2000 au titre de l'indemnité précitée, la réparation morale n'étant plus contestée.
Le Tribunal cantonal se réfère à son jugement. Le Département cantonal conclut au rejet du recours. L'Office fédéral de la justice s'est abstenu de prendre position.
|
Considérant en droit:
1. La loi fédérale du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes d'infractions (LAVI; RS 312.5) est entrée en vigueur le 1er janvier 2009. En vertu de l'<ref-law>, le droit d'obtenir une indemnité pour des faits qui se sont déroulés avant l'entrée en vigueur de la loi sont régis par l'ancien droit. La présente affaire doit par conséquent être examinée sous l'angle de la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur l'aide aux victimes d'infractions (aLAVI; RO 1992 2465 et les modifications ultérieures).
2. L'arrêt attaqué peut faire l'objet d'un recours en matière de droit public selon les <ref-law>. La recourante, qui est assimilée à la victime conformément à l'art. 2 al. 2 aLAVI et qui se plaint du montant de l'indemnité qui lui a été allouée pour son dommage matériel, dispose de la qualité pour recourir selon l'<ref-law>. Les autres conditions de recevabilité énoncées aux <ref-law> sont remplies, de sorte qu'il y a lieu d'entrer en matière.
3. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), sous réserve de l'<ref-law>. Il n'est ainsi lié ni par les arguments soulevés dans le recours ni par la motivation retenue par l'autorité précédente. Toutefois, eu égard à l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF (cf. <ref-ruling> consid. 1.3 p. 351 s.; <ref-ruling> consid. 6.3 p. 120 s.), le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués pour autant que les vices juridiques ne soient pas manifestes; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui.
Sauf dans les cas cités expressément à l'<ref-law>, le recours ne peut pas être formé pour violation du droit cantonal en tant que tel. En revanche, il est toujours possible de faire valoir que la mauvaise application du droit cantonal constitue une violation du droit fédéral, en particulier qu'elle est arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. ou contraire à d'autres droits constitutionnels (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 466). A cet égard, le Tribunal fédéral n'examinera les moyens fondés sur la violation d'un droit constitutionnel que s'ils ont été invoqués et motivés de manière précise (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF; <ref-ruling> consid. 3 p. 351 s.).
4. En l'espèce, le Tribunal cantonal a admis que la recourante pouvait prétendre à une indemnité au sens des art. 11ss aLAVI. Il a estimé que le montant de son dommage matériel s'élevait à 17'854 fr. réparti selon les postes suivants: frais d'avocat en Suisse (3'149 fr.); frais d'avocat en Egypte (4'795 fr.); frais de la recourante en Egypte (5'700 fr.); frais funéraires (4'210 fr.). Seuls sont contestés dans le présent recours les frais d'avocat en Suisse et les frais funéraires.
5. La recourante fait valoir que ses frais d'avocat en Suisse hors procédure devant les autorités LAVI doivent être intégralement acceptés. Elle explique en effet que, lorsqu'il a été agressé, son fils se trouvait en Egypte. Elle n'avait aucune connaissance de droit de la responsabilité civile et de droit pénal. Dans ces circonstances, le recours à un homme de loi apparaissait essentiel. Elle précise par ailleurs que son avocat n'a fait que fournir des prestations à la suite du meurtre commis sur la personne de son fils en Egypte et qu'il n'a pas effectué pour son compte "d'autres opérations en relation avec d'autres dossiers". La recourante allègue également que les honoraires de son conseil pour la procédure devant les autorités LAVI doivent être remboursés, dans la mesure où elle n'est pas responsable du dommage subi et qu'elle a dû au contraire se défendre et recourir à l'assistance d'un conseil pour agir tant en Suisse qu'en Egypte.
5.1 S'agissant des frais d'avocat en Suisse, le Tribunal cantonal a distingué entre les frais "hors procédure LAVI" et les frais devant l'autorité LAVI. Ces deux notions n'ont pas été explicitées dans l'arrêt attaqué et ont suscité une certaine confusion chez la recourante. Il convient dès lors de préciser que les frais d'avocat devant l'autorité LAVI correspondent aux démarches effectuées par le mandataire de la recourante, dans le cadre de la procédure d'indemnisation, en vue d'obtenir des autorités LAVI une indemnité pour le dommage subi. Quant aux frais hors procédure LAVI, ils concernent les honoraires de l'avocat relatifs aux différentes procédures, civiles et pénales, voire administratives, que la recourante a dû engager à la suite du décès de son fils.
5.2 Il ressort de l'arrêt attaqué que le Tribunal cantonal a entièrement donné droit aux prétentions de la recourante en ce qui concerne les frais d'avocat hors procédure LAVI. Il a en effet considéré qu'il y avait lieu, pour ce poste, de rembourser au tarif de l'assistance judiciaire les honoraires de Me Moreillon. La recourante ne conteste pas cette tarification, laquelle n'est au demeurant pas contraire au droit fédéral (cf. <ref-ruling> consid. 2.5.2 p. 131). La Cour cantonale a ainsi estimé que, selon la liste des opérations produite par l'avocat de la recourante, les opérations réalisées jusqu'au 12 octobre 2001, celles du 14 mai 2002 au 25 avril 2003 ainsi que celles des 6 et 18 juin 2003 paraissaient être hors procédure LAVI; cela représentait un total de 16 heures et 10 minutes, auxquelles s'ajoutaient les débours (16 fr.), soit un montant total, au tarif de l'assistance judiciaire et TVA incluse, de 3'149 fr. La répartition des heures de travail du mandataire de la recourante à laquelle a procédé le Tribunal cantonal relève des faits. La recourante se contente d'alléguer qu'elle "discerne mal la motivation" de l'arrêt attaqué sur ce point, sans cependant se plaindre que ce décompte serait manifestement inexact au sens de l'<ref-law> ou aurait été établi en violation du droit. Le Tribunal fédéral est ainsi lié par cette constatation de fait (cf. <ref-law>) et l'arrêt attaqué doit être confirmé en tant qu'il accorde à la recourante une indemnité de 3'149 fr. pour ses frais d'avocat hors procédure LAVI.
5.3 La recourante estime par ailleurs qu'elle a droit au remboursement des honoraires de son conseil pour la procédure LAVI.
S'agissant des règles relatives à la procédure devant les autorités LAVI, la loi fédérale ne fait que poser les principes de simplicité, rapidité et gratuité (art. 16 al. 1 aLAVI). L'autorité doit en outre constater les faits d'office (art. 16 al. 2 aLAVI) et l'instance de recours unique doit disposer d'un plein pouvoir d'examen (art. 17 aLAVI). La loi fédérale ne prévoit en revanche pas d'indemnité pour les frais d'avocat dans la procédure d'indemnisation devant les autorités cantonales LAVI, et c'est donc uniquement sur la base du droit cantonal de procédure que peut être allouée une telle indemnité (arrêt 1A.169/2001 du 7 février 2002 consid. 6). La loi vaudoise d'application de la loi fédérale sur l'aide aux victimes d'infractions (LVLAVI; RSV 312.41) ne règle pas la question des dépens. Le Tribunal cantonal a ainsi considéré que les frais d'avocat ne pouvaient être alloués que dans les cas où la partie qui y concluait aurait eu droit à l'assistance judiciaire si elle l'avait demandée et en calculant les honoraires aux tarifs de l'assistance judiciaire. La recourante ne fait pas valoir que ce raisonnement est insoutenable et il n'apparaît de toute façon pas arbitraire de soumettre le remboursement des frais d'avocat dans la procédure d'indemnisation aux conditions de l'assistance judiciaire (cf. <ref-ruling> consid. 2.5.2 p. 130 s.). La recourante n'allègue au demeurant pas que l'arrêt attaqué consacrerait une application arbitraire du droit cantonal de procédure ou une violation d'une garantie constitutionnelle; elle ne prétend en particulier pas qu'elle avait droit à l'assistance judiciaire, soit que sa fortune serait inférieure à "la réserve de secours déterminée par la jurisprudence", soit que l'intervention d'un avocat aurait été indispensable dans sa situation (cf. arrêt 1A.225/1999 du 13 mars 2000, RDAF 2002 I 309, consid. 2). Il résulte de ce qui précède que la Cour cantonale n'a pas violé le droit fédéral en refusant à la recourante le remboursement des honoraires de son conseil devant les autorités LAVI et que, pour le surplus, le grief est insuffisamment motivé (cf. consid. 3 ci-dessus).
6. 6.1 Selon la recourante, les frais de réception de 1'480 fr. doivent être pris en compte dans le calcul des frais funéraires. Elle fait valoir qu'il est d'usage qu'en cas d'enterrement une réception soit organisée et il n'y a pas de raison que la LAVI ne participe pas à ce poste du dommage. La Cour cantonale a considéré, pour sa part, que les frais de réception n'étaient pas impératifs et n'avaient donc pas à être pris en compte, dès lors que tant la tenue que l'ampleur de la réception dépendait exclusivement des héritiers.
6.2 En matière de LAVI, la notion de dommage correspond en principe à celle du droit de la responsabilité civile (<ref-ruling> consid. 4 p. 363 et les références). Aux termes de l'<ref-law>, en cas de mort d'homme, les dommages-intérêts comprennent les frais, notamment ceux d'inhumation. D'après la jurisprudence, il faut entendre par là les frais qui sont en relation directe avec le décès. Ont ainsi été admis les frais suivants: cercueil, faire-part, enterrement, repas, monument funéraire, alors que les frais d'entretien de la tombe ont été exclus (ATF 34 II 447 consid. 10 p. 454; <ref-ruling> consid. 5 p. 338 s. et les références). La doctrine admet également les frais de réception comme faisant partie, selon les us et coutumes, des frais d'inhumation (Franz Werro, Commentaire romand CO I, no 4 ad <ref-law>, p. 314; Heinz Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 4e éd. 2008, p. 65 s. n. 279; ALFRED KELLER, Haftpflicht im Privatrecht II, 2e éd. 1998, p. 77 s.; Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Allg. Teil I, 5e éd. 1995, p. 332 n. 252).
Dans le cas particulier, les frais de réception, qui s'élèvent à 1'480 fr., ne sont pas excessifs et doivent dès lors être intégralement pris en compte dans le calcul du dommage. Les frais funéraires doivent ainsi être admis pour un montant arrondi à 9'900 fr., dont la moitié est à la charge de la recourante, à savoir 4'950 fr.
7. Il s'ensuit que le montant total du dommage de la recourante se chiffre à 18'594 fr., selon les postes suivants: frais d'avocat en Suisse (3'149 fr.); frais d'avocat en Egypte (4'795 fr.); frais de la recourante en Egypte (5'700 fr.) et frais funéraires (4'950 fr.).
La Cour cantonale a retenu que les revenus déterminants de la recourante s'élevaient à 43'535 fr. 90., soit à un montant inférieur au plafond LAVI (67'520 fr.) mais supérieur au montant LPC (16'880 fr.). La recourante ne conteste pas ces chiffres, ni le fait que le montant de son indemnité doit être calculé selon la formule prévue à l'art. 3 al. 3 de l'ordonnance du 18 novembre 1992 sur l'aide aux victimes d'infractions (aOAVI; RO 1992 2479 et les modifications ultérieures). Selon cette disposition, si les revenus déterminants de la victime sont compris entre le montant LPC et le plafond LAVI, le montant de l'indemnité se calculera selon la formule suivante:
indemnité = dommage - (revenus déterminants - montant LPC) x dommage
(plafond LAVI - montant LPC)
En l'espèce, le calcul est donc le suivant:
indemnité = 18'594 - (43'535.90 - 16'880) x 18'594 = 9'787 fr. 50
67'520 - 16'880
8. Il résulte de ce qui précède que le recours doit être partiellement admis et l'arrêt attaqué réformé en ce sens que le Département cantonal versera à la recourante la somme de 9'787 fr., avec intérêts à 5 % l'an dès le 1er septembre 2000. La recourante, qui obtient partiellement gain de cause, a droit à une indemnité de dépens réduite (<ref-law>). En vertu de l'art. 16 aLAVI, la procédure LAVI est gratuite, aussi bien devant l'autorité cantonale de recours que devant le Tribunal fédéral (<ref-ruling> consid. 4b p. 218 s.). Comme la décision du Tribunal cantonal sur les frais et dépens se fonde sur une clé de répartition identique, il n'est pas nécessaire de l'annuler ou de la modifier (art. 67 et 68 al. 5 LTF).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est partiellement admis et l'arrêt attaqué est réformé en ce sens que le Département cantonal de l'intérieur du canton de Vaud versera à la recourante la somme de 9'787 fr., avec intérêts à 5 % l'an dès le 1er septembre 2000.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Une indemnité de 1'000 fr. est allouée à la recourante à titre de dépens, à charge du canton de Vaud.
4. Le présent arrêt est communiqué au mandataire de la recourante, au Département cantonal de l'intérieur et à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud, ainsi qu'à l'Office fédéral de la justice.
Lausanne, le 9 octobre 2009
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Féraud Mabillard
|
CH_BGer_001
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['98f53264-f782-4061-b0c3-9af8c4d18822', '4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '2f1ddc46-698d-4c2e-b3fd-1b7fc670a26e', '2f1ddc46-698d-4c2e-b3fd-1b7fc670a26e', '48763e3a-88d7-4936-81f6-accc5bb75963', '7c0469d8-a417-4e84-bb47-e1bbe2da95f5', '3cbd4d10-f829-47f5-85f5-a6b3b7af1655']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '361b88e3-36fb-4f94-9075-ce8e5294d186', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'bdc4c2eb-894e-449d-bcb0-559d2d4e5920', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '7cf6dd99-1d0f-4313-bb12-75625e5b074b']
|
0f90b845-8e57-4f27-bd4c-545a9aa1a1b3
| 2,010 |
fr
|
Faits:
A. I._, a été victime d'une chute en 1997, alors qu'il travaillait en qualité de manoeuvre sur un chantier; l'accident a entraîné une fracture de la tête du radius droit ainsi qu'une fracture du col fémoral droit de degré III. L'Office cantonal de l'assurance-invalidité du canton de Genève (l'office AI) a rejeté une demande de prestations de l'assuré, par décision du 7 février 2001 (taux d'invalidité de 12 %), tandis que la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA) lui a accordé une rente d'invalidité de 15 % (décision sur opposition du 16 juillet 2001).
L'état de la hanche droite s'est ensuite aggravé. Selon le docteur X._, spécialiste en chirurgie orthopédique et médecin d'agence de la CNA, par rapport aux constatations de 1999, les radiographies effectuées en avril 2006 montraient que la fracture du col fémoral avait évolué vers une nécrose aseptique avec destruction fonctionnelle de la hanche. A son avis, les activités possibles étaient extrêmement restreintes; elles se résumaient à des déplacements à pied de courte durée et à des stations assises également de courte durée (rapport du 16 mai 2006). L'assuré a subi la pose d'une prothèse totale de hanche le 28 mars 2007; d'après les doctoresses G._ et B._, médecins de l'Hôpital Z._, la capacité de travail était nulle à ce moment-là (rapport du 21 mai 2007). La CNA a pris en charge les suites de la rechute et versé des indemnités journalières du 1er septembre 2006 jusqu'au 31 août 2008. Postérieurement à la convalescence, le docteur X._ a constaté une nette amélioration par rapport à la situation prévalant en mai 2006 et attesté que l'assuré pourrait travailler à temps complet dans un emploi adapté (rapport du 22 janvier 2008).
I._ a déposé une nouvelle demande de prestations auprès de l'office AI, le 16 février 2006. Le 28 juillet 2006, l'assuré a convenu avec son employeur de mettre un terme à son activité de chauffeur-livreur en raison de ses douleurs, le contrat de travail prenant fin le 31 août suivant. L'office AI a recueilli le dossier de la CNA, ainsi que l'avis du docteur J._, médecin traitant, lequel a fait état d'une incapacité de travailler de 50 % depuis le 1er mars 2004 et de 100 % depuis le 1er septembre 2006 (rapport du 27 juillet 2007). Par décision du 22 juillet 2008, l'office AI a rejeté la nouvelle demande, motifs pris que la capacité de travail restait entière dans une activité adaptée.
B. I._ a déféré cette décision au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève en concluant principalement au versement d'une rente entière d'invalidité.
Par jugement du 28 mai 2009, la juridiction cantonale a admis partiellement le recours, reconnu le droit de l'assuré à une demi-rente d'invalidité du 1er septembre au 30 octobre 2006, sur la base d'un taux d'invalidité de 56 %, puis à une rente entière d'invalidité jusqu'au 30 janvier 2008, fondée sur une invalidité totale.
C. L'office AI interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant principalement à la confirmation de sa décision du 22 juillet 2008, subsidiairement au renvoi de la cause au tribunal des assurances.
L'intimé conclut au rejet du recours, avec suite de dépens. L'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer.
|
Considérant en droit:
1. Le litige porte sur le degré d'invalidité de l'intimé, singulièrement sur son droit à des prestations de l'assurance-invalidité du 1er septembre 2006 au 31 janvier 2008.
2. 2.1 La juridiction cantonale a cherché à savoir si l'état de santé de l'intimé s'était aggravé entre la décision initiale du 7 février 2001 et la décision du 22 juillet 2008, au point de lui ouvrir droit à une rente d'invalidité. Elle a constaté une péjoration temporaire (ce que le SMR avait d'ailleurs reconnu) entre la fin de l'année 2005 et le 1er novembre 2007 et retenu que la capacité de travail de l'intimé avait évolué comme suit : réduction à 50 % à compter du mois de mai 2006 (sur la base du rapport du docteur X._ du 16 mai 2006), puis à néant dès la fin juillet 2006 (ce moment correspondant à la résiliation du contrat de travail). Le tribunal a constaté que la capacité de travail était à nouveau entière à partir du 1er novembre 2007.
2.2 L'office AI se plaint d'une appréciation arbitraire des preuves ainsi que d'une violation de son droit d'être entendu résultant d'une motivation insuffisante du jugement attaqué. En particulier, le recourant reproche aux premiers juges de n'avoir pas indiqué les raisons pour lesquelles ils avaient fixé l'incapacité de travail à 50 % à compter de mai 2006. A cet égard, il observe que le docteur J._ avait fait état d'une incapacité de 50 % depuis mars 2004 et d'une incapacité totale dès septembre 2006, alors que le docteur X._ ne s'était pas exprimé sur ce point; selon le recourant, il est donc insoutenable de retenir une incapacité totale dès le mois d'août 2006. Par ailleurs, le recourant observe que le degré de l'invalidité de 56 % n'a pas fait l'objet d'une explication dans le jugement, aucun revenu n'ayant été comparé.
2.3 De son côté, l'intimé estime que les constats de fait des premiers juges relatifs aux périodes d'incapacité de travail lient le Tribunal fédéral. Quant aux modifications successives des degrés de l'invalidité, il soutient qu'elles résultent d'une application correcte de l'<ref-law>, car elles déploient leurs effets trois mois après les attestations correspondantes (d'incapacités de travail) des docteurs J._ et M._.
3. 3.1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>) et applique le droit d'office (<ref-law>). Il n'est donc limité ni par les arguments soulevés dans le recours ni par la motivation retenue par l'autorité précédente; il peut admettre un recours pour un autre motif que ceux qui ont été invoqués et il peut rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 140).
3.2 Contrairement à ce que soutient le recourant, les constatations de fait du tribunal cantonal relatives à l'incapacité de travail de l'intimé (tant pour l'importance que la durée) ne procèdent pas d'une appréciation insoutenable des preuves recueillies. D'une part, le dossier ne contient pas d'avis médical sur la base duquel le recourant aurait dû admettre sans équivoque que la capacité de travail de l'intimé aurait été supérieure à 50 % depuis le mois de mai 2006, en raison de l'état de la hanche droite, ou que l'intimé aurait pu exercer quelque activité que ce fût de septembre 2006 à octobre 2007. D'autre part, les parties ne contestent pas que l'intimé avait recouvré une capacité entière de travail dès novembre 2007.
3.3 La raisonnement des premiers juges, que l'intimé semble partager dès lors qu'il se réfère à l'<ref-law>, procède d'une confusion entre deux éventualités distinctes : d'un côté la modification du droit à une rente précédemment allouée à l'occasion d'une procédure de révision (<ref-law>), de l'autre l'octroi d'une rente dans le cadre d'une nouvelle demande lorsqu'une telle prestation avait été refusée (<ref-law>).
En l'espèce, l'intimé ne s'était pas vu reconnaître le droit à des prestations de l'assurance-invalidité en 2001, en raison d'un degré d'invalidité de 12 %. Il s'ensuit que la naissance du droit à la rente reste subordonnée, dans le cadre de cette nouvelle demande, au délai d'attente d'une année (<ref-law>, dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2007), les conditions de l'<ref-law> n'étant à l'évidence pas remplies (ULRICH MEYER, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 2e éd., p. 366). Comme l'incapacité de travail de 50 % a débuté en mai 2006, le droit à la rente n'est ouvert qu'à partir du 1er mai 2007. A ce moment-là, l'intimé a droit à une rente entière, compte tenu de l'aggravation de l'état de santé qui a engendré une incapacité totale de travail dès l'été 2006 (<ref-law>).
Quant au droit à la rente, il perdure jusqu'au 31 janvier 2008 et doit être supprimé par voie de révision (<ref-law>), puisque l'intimé a recouvré une capacité de travail entière au 1er novembre 2007 (<ref-law>; voir aussi ULRICH MEYER, op. cit., p. 394).
3.4 Dans ces conditions, le recours sera partiellement admis et le jugement attaqué sera réformé en ce sens que l'intimé a droit à une rente entière d'invalidité du 1er mai 2007 au 31 janvier 2008.
4. Vu l'issue du litige, les frais de justice seront répartis par moitié entre les parties (<ref-law>). Le recourant est également débiteur d'une indemnité de dépens réduite à l'intimé (<ref-law>).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est partiellement admis. Le jugement du Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève du 28 mai 2009 est réformé en ce sens que l'intimé a droit à une rente entière d'invalidité du 1er mai 2007 au 31 janvier 2008.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge des parties, par 250 fr. chacune.
3. Le recourant versera à l'intimé la somme de 1'000 fr. (y compris la TVA) à titre de dépens pour l'instance fédérale.
4. La cause est renvoyée au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève pour qu'il statue à nouveau sur les dépens de l'instance cantonale, au regard de l'issue du présent litige.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 25 mai 2010
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Meyer Berthoud
|
CH_BGer_009
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a']
|
0f90e650-5c9c-442c-ba0c-8886612d5b20
| 2,002 |
fr
|
Faits :
Faits :
A. B._, né en 1950, était administrateur de la société G._. Ensuite de la faillite de cette société, prononcée le 23 septembre 1998, l'assuré a demandé l'allocation d'indemnités de chômage dès le 24 septembre 1998.
Par avis du 20 mai 1999, le Service de l'emploi du Département de l'économie publique du canton de Neuchâtel (ci-après: le service de l'emploi) a informé l'office cantonal du chômage (ci-après: l'office cantonal) que l'assuré ne s'était pas présenté à un cours obligatoire de formation. Par décision du 13 juillet 1999, l'office cantonal a prononcé à l'encontre de B._ une suspension de huit jours de son droit à l'indemnité de chômage. Une nouvelle suspension, d'une durée de 3 jours, a, par ailleurs, été prononcée par l'office le 4 octobre 1999, ensuite d'un deuxième avis du service de l'emploi, daté du 19 juillet 1999.
Dans l'intervalle, soit le 2 juin 1999, l'assuré avait adressé au service de l'emploi une demande d'indemnités spécifiques qu'il souhaitait percevoir à compter du 17 juin suivant; un premier entretien avec son conseiller en placement à ce sujet avait eu lieu le 20 mai 1999. L'assuré envisageait d'entreprendre, en raison individuelle, une activité de conseil et de vente de parts de fonds de placement en relation avec le 3ème pilier. Ensuite de cette demande, et même après avoir reçu la décision du 13 juillet 1999, l'assuré n'a déposé aucune preuve de recherche d'emploi. Aussi, par avis du 3 décembre 1999, l'Office régional de placement des Montagnes neuchâteloises (ci-après: l'ORP) a-t-il requis l'office cantonal de statuer sur son aptitude au placement.
De son côté, le service de l'emploi a différé sa décision sur le droit aux indemnités spécifiques dans l'attente des différentes décisions portant sur le droit de l'assuré à des indemnités de chômage.
Par décision du 3 mars 2000, l'office cantonal a nié le droit de l'assuré aux indemnités de chômage dès le 1er juin 1999 pour cause d'inaptitude au placement. Il a retenu, en substance, que l'assuré, n'avait procédé à aucune recherche d'emploi depuis le 1er juin 1999, alors qu'il n'était pas libéré de cette obligation en l'absence de toute décision du service de l'emploi sur son droit aux indemnités spécifiques, et qu'il s'était borné à entreprendre des démarches en vue de créer sa propre entreprise.
Le 27 décembre 2000, le Département de l'économie publique de la République et canton de Neuchâtel (ci-après: le département), autorité inférieure de recours en matière de d'assurance-chômage, a rejeté le recours formé par B._ contre cette décision.
Le 27 décembre 2000, le Département de l'économie publique de la République et canton de Neuchâtel (ci-après: le département), autorité inférieure de recours en matière de d'assurance-chômage, a rejeté le recours formé par B._ contre cette décision.
B. Par jugement du 18 juin 2001, le Tribunal administratif du canton de Neuchâtel a admis, dans la mesure où il était recevable, le recours formé par B._ contre la décision du département et renvoyé la cause à ce dernier afin qu'il statue à nouveau en l'invitant toutefois à suspendre la procédure jusqu'à droit connu sur la décision du service de l'emploi au sujet de la demande d'indemnités spécifiques. Il a, par ailleurs, déclaré irrecevable le recours de l'assuré dans la mesure où il avait trait au grief de déni de justice élevé contre le service de l'emploi.
B. Par jugement du 18 juin 2001, le Tribunal administratif du canton de Neuchâtel a admis, dans la mesure où il était recevable, le recours formé par B._ contre la décision du département et renvoyé la cause à ce dernier afin qu'il statue à nouveau en l'invitant toutefois à suspendre la procédure jusqu'à droit connu sur la décision du service de l'emploi au sujet de la demande d'indemnités spécifiques. Il a, par ailleurs, déclaré irrecevable le recours de l'assuré dans la mesure où il avait trait au grief de déni de justice élevé contre le service de l'emploi.
C. Le Secrétariat d'Etat à l'économie (seco) interjette recours de droit administratif contre ce jugement, en concluant à son annulation. L'intimé conclut, avec suite de frais et dépens, au rejet du recours.
|
Considérant en droit :
Considérant en droit :
1. Il s'agit d'examiner l'aptitude au placement de l'intimé à compter du 1er juin 1999 et, singulièrement, de déterminer si, au plan formel, la procédure relative à cette question aurait dû être, comme le suggère le jugement entrepris, suspendue jusqu'à droit connu sur la demande d'indemnités spécifiques
1. Il s'agit d'examiner l'aptitude au placement de l'intimé à compter du 1er juin 1999 et, singulièrement, de déterminer si, au plan formel, la procédure relative à cette question aurait dû être, comme le suggère le jugement entrepris, suspendue jusqu'à droit connu sur la demande d'indemnités spécifiques
2. 2.1 L'assuré n'a droit à l'indemnité de chômage que s'il est apte au placement (art. 8 al. 1 let. f LACI). Est réputé apte à être placé le chômeur qui est disposé à accepter un travail convenable et est en mesure et en droit de le faire (<ref-law>). L'aptitude au placement comprend ainsi deux éléments : la capacité de travail d'une part, c'est-à-dire la faculté de fournir un travail - plus précisément d'exercer une activité lucrative salariée - sans que l'assuré en soit empêché pour des causes inhérentes à sa personne, et d'autre part la disposition à accepter un travail convenable au sens de l'<ref-law>, ce qui implique non seulement la volonté de prendre un tel travail s'il se présente, mais aussi une disponibilité suffisante quant au temps que l'assuré peut consacrer à un emploi et quant au nombre des employeurs potentiels. L'aptitude au placement peut dès lors être niée notamment en raison de recherches d'emploi continuellement insuffisantes, en cas de refus réitéré d'accepter un travail convenable, ou encore lorsque l'assuré limite ses démarches à un domaine d'activité dans lequel il n'a, concrètement, qu'une très faible chance de trouver un emploi (<ref-ruling> consid. 6a, 123 V 216 consid. 3 et la référence).
Est également réputé inapte au placement l'assuré qui n'a pas l'intention ou qui n'est pas à même d'exercer une activité salariée, parce qu'il a entrepris - ou envisage d'entreprendre - une activité lucrative indépendante, cela pour autant qu'il ne puisse plus être placé comme salarié ou qu'il ne désire pas ou ne puisse pas offrir à un employeur toute la disponibilité normalement exigible. L'aptitude au placement doit par ailleurs être admise avec beaucoup de retenue lorsque, en raison de l'existence d'autres obligations ou de circonstances personnelles particulières, un assuré désire seulement exercer une activité lucrative à des heures déterminées de la journée ou de la semaine. Un chômeur doit être en effet considéré comme inapte au placement lorsqu'une trop grande limitation dans le choix des postes de travail rend très incertaine la possibilité de trouver un emploi (<ref-ruling> consid. 1a et les références; DTA 1998 no 32 p. 176 consid. 2).
2.2 En l'espèce, l'intimé ne conteste pas n'avoir effectué aucune recherche d'emploi depuis le mois de juin 1999, se consacrant alors à son projet de développement d'une activité indépendante. Ayant, par ailleurs, indiqué au cours d'un entretien au mois de février 2000 encore qu'il ne souhaitait pas effectuer de recherches d'emploi auprès des entreprises-mêmes avec lesquelles il entendait entrer en relation commerciale dans le cadre de son activité indépendante, force est de constater qu'il ne pouvait ni ne souhaitait offrir à un employeur toute la disponibilité exigible.
Il convient toutefois encore d'examiner l'incidence sur l'aptitude au placement de l'intimé du dépôt de sa demande d'indemnités spécifiques et, le cas échéant, de l'allocation avec effet rétroactif desdites indemnités, évoquée par les premiers juges.
Il convient toutefois encore d'examiner l'incidence sur l'aptitude au placement de l'intimé du dépôt de sa demande d'indemnités spécifiques et, le cas échéant, de l'allocation avec effet rétroactif desdites indemnités, évoquée par les premiers juges.
3. 3.1 L'assurance peut soutenir l'assuré au chômage ou sur le point de l'être, qui projette d'entreprendre une activité indépendante durable, par le versement de 60 indemnités journalières spécifiques au plus durant la phase d'élaboration d'un projet (<ref-law>). L'assuré est libéré des obligations prévues à l'art. 17 (devoirs de l'assuré et prescriptions de contrôle) et ne doit pas être apte au placement pendant la période où il perçoit des indemnités journalières spécifiques (<ref-law>).
Conformément à l'<ref-law>, est réputé phase d'élaboration du projet le laps de temps nécessaire à l'assuré pour planifier et préparer une activité indépendante. Cette phase débute avec l'acceptation de la demande et prend fin lorsque l'assuré a perçu les indemnités spécifiques octroyées selon l'<ref-law>.
3.2 La jurisprudence a déduit du fait que l'indemnité spécifique peut être allouée non seulement aux assurés au chômage, mais également aux personnes sur le point de l'être (<ref-law>), que le droit de percevoir des indemnités spécifiques ne dépend pas de l'accomplissement des conditions générales du droit aux indemnités de chômage que sont le respect des obligations de contrôle et l'aptitude au placement, même pendant la période précédant la décision accordant les indemnités spécifiques (arrêt non publié K., du 12 mai 2000 [C 187/98], consid. 3). De la sorte, des recherches d'emploi insuffisantes durant cette période ou une inaptitude au placement fondée sur d'autres motifs demeurent, en principe, sans effet sur le droit de l'assuré aux indemnités spécifiques durant la phase d'élaboration du projet.
De même, une décision refusant les indemnités spécifiques, n'empêche ni n'impose de nier ou reconnaître l'aptitude au placement de l'assuré.
Quant à une décision accordant les indemnités spécifiques, elle rend certes, dans la règle, sans objet la décision en constatation relative à l'aptitude au placement (<ref-law>), pour la période correspondante. Toutefois, le seul dépôt d'une demande d'indemnités spécifiques, le cas échéant suivi d'une décision accordant ou refusant ces dernières, n'empêche pas l'administration de statuer sur l'aptitude au placement qui peut, en particulier, être niée pour des motifs sans relation avec la demande d'indemnités spécifiques. Il s'ensuit que la décision sur le droit à ces dernières indemnités n'est, en règle générale, pas de nature à influencer l'issue du litige sur l'aptitude au placement (cf. <ref-law>) qui peut, d'ailleurs, concerner d'autres périodes ou une période plus étendue que les soixante jours durant lesquels l'assuré peut, au maximum, prétendre le versement de ces indemnités (<ref-law>).
3.3 Compte tenu de l'indépendance existant entre aptitude au placement et droit aux indemnités spécifiques et des procédures relatives respectivement à la constatation de la première et à l'octroi ou au refus des secondes, il n'est pas nécessaire d'examiner de manière plus détaillée si l'allocation d'indemnités spécifiques peut intervenir avec effet rétroactif, ce qui ne va, au demeurant, pas de soi au regard de l'<ref-law> en corrélation avec l'art. 95a 2ème phrase OACI.
Il s'ensuit, sur le plan procédural tout d'abord, que c'est à tort que les premiers juges ont, en l'espèce, renvoyé la cause au département en l'invitant à suspendre la procédure jusqu'à droit connu sur la demande d'indemnités spécifiques.
Au plan matériel, l'intimé ne pouvait, de son côté, rien déduire en sa faveur, en relation avec son aptitude au placement, du seul dépôt d'une demande d'indemnités spécifiques. Dans l'intervalle séparant cette démarche et la décision y relative, il demeurait en effet tenu, s'il entendait continuer à percevoir des indemnités de chômage, de satisfaire à ses obligations de contrôle et de procéder à des recherches d'emploi (arrêt non publié K., du 12 mai 2000 [C 187/98], précité, consid. 3a).
Il ne reste dès lors à examiner que le point de savoir si - comme il le prétend - l'intimé pouvait, de bonne foi, penser être libéré des obligations précitées compte tenu des circonstances particulières du cas d'espèce.
Il ne reste dès lors à examiner que le point de savoir si - comme il le prétend - l'intimé pouvait, de bonne foi, penser être libéré des obligations précitées compte tenu des circonstances particulières du cas d'espèce.
4. 4.1 Le droit à la protection de la bonne foi, déduit de l'art. 4 aCst., est expressément consacré à l'art. 9 Cst. Selon la jurisprudence rendue sous l'ancien droit, qui est toujours valable (<ref-ruling> consid. 3a, 126 II 387 consid. 3a; RAMA 2000 n° KV 126 p. 223, n° KV 133 p. 291 consid. 2a, n° KV 171 p. 281 consid. 3b), il permet au citoyen d'exiger que l'autorité respecte ses promesses et qu'elle évite de se contredire. Ainsi, un renseignement ou une décision erronés peuvent obliger l'administration à consentir à un administré un avantage contraire à la loi, si les conditions cumulatives suivantes sont réunies :
1. il faut que l'autorité soit intervenue dans une situation concrète à l'égard de personnes déterminées;
2. qu'elle ait agi ou soit censée avoir agi dans les limites de sa compétence;
3. que l'administré n'ait pu se rendre compte immédiatement de l'inexactitude du renseignement obtenu;
4. qu'il se soit fondé sur celui-ci pour prendre des dispositions qu'il ne saurait modifier sans subir un préjudice;
5. que la loi n'ait pas changé depuis le moment où le renseignement a été donné (<ref-ruling> consid. 2a et les références).
4.2 En l'espèce, l'intimé soutient n'avoir pas été informé de son obligation de poursuivre ses recherches d'emploi et avoir même «reçu certaines directives dont il ressortait que, du fait de sa demande d'indemnités spécifiques, il n'y avait plus d'obligation de timbrer».
Il convient tout d'abord de relever que dans un procès-verbal daté du 20 mai 1999, le responsable du service de l'emploi notait:
«B._ envisage de créer une activité indépendante (conseil financier dans le domaine du 3ème pilier). Il affirme avoir annoncé son projet il y a quelques semaines déjà à M. Z._ de l'ORPMN [réd.: Office régional de placement des Montagnes neuchâteloises], raison pour laquelle il n'a pas fait de recherche d'emploi depuis et risque d'être pénalisé.»
On peut dès lors sérieusement douter que, conscient du risque de sanction encouru par l'assuré, le responsable en question ait même laissé entendre à ce dernier qu'il était en droit de mettre un terme à ses recherches d'emploi.
Dans le cadre de l'instruction menée par le département, la personne en charge du dossier au sein du service de l'emploi a, par ailleurs, indiqué que les assurés étaient avertis systématiquement, lorsqu'ils déposent une demande d'indemnités spécifiques, de leur obligation de poursuivre les recherches d'emploi jusqu'à la décision sur le droit aux indemnités spécifiques (lettre du 29 septembre 2000). Le responsable de l'ORP a, pour sa part, confirmé, dans une lettre du 13 octobre 2000, avoir rappelé à l'intimé que le dépôt de sa demande d'indemnités spécifiques n'emportait pas libération de ses obligations de contrôle (lettre du 13 octobre 2000). Si, en cours de procédure, le premier cité a certes émis des doutes sur l'effet de l'allocation avec effet rétroactif de l'indemnité spécifique sur l'aptitude au placement, et si même l'intimé a pu éprouver des doutes sur ses obligations, une telle incertitude ne lui permettait pas encore de s'en considérer comme purement et simplement libéré.
Partant, la décision du 3 mars 2000 doit être confirmée en tant qu'elle nie son aptitude au placement à compter du 1er juin 1999.
Partant, la décision du 3 mars 2000 doit être confirmée en tant qu'elle nie son aptitude au placement à compter du 1er juin 1999.
Partant, la décision du 3 mars 2000 doit être confirmée en tant qu'elle nie son aptitude au placement à compter du 1er juin 1999.
5.1 Dans sa réponse au recours du seco, l'intimé élève à l'égard du service de l'emploi différents griefs; il critique, en particulier, le fait que vingt-quatre mois environ après le dépôt de sa demande d'indemnités spécifiques, aucune décision n'avait encore été rendue par ce service.
Il n'y a pas lieu d'examiner, en procédure fédérale, le point de savoir si c'est à juste titre que les premiers juges ont déclaré ce grief irrecevable, au motif qu'ils n'étaient pas saisis d'un recours dirigé contre le service de l'emploi. Dans la mesure où la Cour de céans n'est pas elle-même saisie d'un recours contre le jugement cantonal en tant qu'il a déclaré irrecevable le grief de déni de justice élevé par l'assuré, cette question n'est, en effet, pas l'objet du présent litige (<ref-ruling> consid. 2a). On peut toutefois relever que le recours sur ce point aurait en tous les cas dû être déclaré irrecevable faute de compétence matérielle, comme on le verra ci-dessous.
Cela étant, et alors que près de trois ans se sont écoulés après le dépôt de la demande d'indemnités spécifiques sans qu'une décision soit intervenue, on peut déduire de l'écriture du recourant que ce dernier persiste à se plaindre d'un déni de justice (retard à statuer), notion à laquelle il se réfère expressément, comme il l'avait déjà fait devant les deux autorités de recours précédentes.
5.2 Selon la jurisprudence, l'autorité de surveillance, soit le seco (<ref-law> en corrélation avec l'art. 5 de l'ordonnance du 14 juin 1999 sur l'organisation du Département fédéral de l'économie [RS 172.216.1]), à l'exclusion de l'autorité judiciaire prévue à l'<ref-law>, est seule compétente pour connaître, en matière de chômage, du recours fondé sur ce grief (<ref-ruling> consid. 3), qui peut être invoqué en tout temps.
Il convient dès lors de transmettre d'office au seco l'écriture de l'intimé (art. 96 al. 1 OJ).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce :
1. Le recours est admis et le jugement du 18 juin 2001 est annulé.
1. Le recours est admis et le jugement du 18 juin 2001 est annulé.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. L'écriture de l'intimé est transmise d'office au seco.
3. L'écriture de l'intimé est transmise d'office au seco.
4. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à la Caisse cantonale neuchâteloise d'assurance-chômage, au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel, au Département de l'économie publique du canton de Neuchâtel et à l'Office du chômage du canton de Neuchâtel.
Lucerne, le 19 août 2002
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
La Juge présidant la IIe Chambre: Le Greffier:
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
[]
|
['336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161']
|
0f92c7ad-ec7e-45ce-8925-b0d6159dfce1
| 2,014 |
it
|
Fatti:
A.
La corte interna (subalterno h ) situata sulla particella n. 1178 RFD di X._, di proprietà di A._ e B._, è gravata da una servitù di passo con ogni veicolo in favore delle contigue particelle n. 1176 e 1177, appartenenti a C._, e della particella n. 1181, appartenente allo stesso C._ ed a D._. Dai loro immobili i proprietari dei fondi dominanti possono, attraversando la citata corte del fondo serviente, raggiungere la particella n. 1175, gravata anch'essa da una servitù di passo veicolare, e di lì, transitando sotto un portico, immettersi sulla pubblica via.
Intenzionati a riattare il loro stabile e a formare un certo numero di parcheggi nella corte interna, con petizione 24 giugno 2003 A._ e B._ hanno convenuto, davanti al Pretore della giurisdizione di Mendrisio Sud, C._ e D._ per ottenere la cancellazione della servitù in favore della particella n. 1176 e la riduzione della superficie gravata dalla servitù in favore delle particelle n. 1177 e 1181 ad una corsia di scorrimento larga tre metri (liberando così dalla servitù la rimanente superficie della corte interna). Con decisione 25 ottobre 2010 il Pretore ha respinto la petizione.
B.
Con sentenza 18 settembre 2013 la I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha respinto l'appello presentato da A._ e B._, mediante il quale hanno postulato la riduzione della superficie gravata dal diritto di passo veicolare in favore dei fondi n. 1176, 1177 e 1181. La Corte cantonale ha confermato il giudizio pretorile, stabilendo che la servitù litigiosa si estende sull'intero subalterno h della particella n. 1178 e che tale estensione non può essere modificata né facendo capo all'<ref-law> né applicando l'<ref-law>.
C.
Con ricorso in materia civile 23 ottobre 2013 A._ e B._ sono insorti dinanzi al Tribunale federale chiedendo, previo conferimento dell'effetto sospensivo al loro ricorso, l'annullamento della sentenza di appello ed il rinvio della causa all'autorità inferiore "perché si pronunci nel merito", subordinatamente l'accoglimento della petizione nel senso di cancellare la servitù in favore della particella n. 1176 e di ridurre la superficie gravata dalla servitù in favore delle particelle n. 1177 e 1181. I ricorrenti lamentano la violazione degli art. 738, 742 cpv. 1, 736 cpv. 2 CC e 9 Cost.
Con decreto presidenziale 11 novembre 2013 al gravame è stato conferito l'effetto sospensivo. L'autorità inferiore ha rinunciato a presentare osservazioni al ricorso, mentre con risposta 16 dicembre 2013 gli opponenti ne hanno postulato la reiezione. I ricorrenti hanno replicato con allegato 21 gennaio 2014.
|
Diritto:
1.
1.1. La tempestiva (<ref-law>) impugnativa è stata proposta dalle parti soccombenti in sede cantonale (<ref-law>) contro una decisione finale (<ref-law>) pronunciata su ricorso dall'autorità di ultima istanza del Cantone Ticino (art. 75 cpv. 1 e 2 LTF) in una causa civile (<ref-law>) di natura pecuniaria, il cui valore litigioso supera la soglia di fr. 30'000.-- prevista dall'<ref-law>. Il ricorso in materia civile è pertanto in linea di principio ammissibile.
1.2. Il Tribunale federale è tenuto ad applicare d'ufficio il diritto (<ref-law>). Nondimeno, tenuto conto dell'onere di allegazione e motivazione posto dall'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, la cui mancata ottemperanza conduce all'inammissibilità del gravame, il Tribunale federale esamina di regola solo le censure sollevate (<ref-ruling> consid. 1.3; <ref-ruling> consid. 1.1). Nell'atto di ricorso occorre pertanto spiegare in modo conciso, riferendosi all'oggetto del litigio, in cosa consiste la violazione del diritto e su quali punti il giudizio contestato viene impugnato (<ref-ruling> consid. 2.1). Le esigenze di motivazione sono più rigorose quando è fatta valere la violazione di diritti fondamentali. II Tribunale federale esamina queste censure solo se la parte ricorrente le ha debitamente sollevate e motivate, come prescritto dall'<ref-law>. Ne discende che l'allegato ricorsuale deve indicare chiaramente i diritti costituzionali che si pretendono violati, precisando altresì in che consista tale violazione (<ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 6).
1.3. Il Tribunale federale fonda il suo ragionamento giuridico sull'accertamento dei fatti svolto dall'autorità inferiore (<ref-law>); può scostarsene o completarlo solo se è stato svolto in violazione del diritto ai sensi dell'<ref-law> o in modo manifestamente inesatto (<ref-law>). L'accertamento dei fatti contenuto nella sentenza impugnata può essere censurato alle stesse condizioni; occorre inoltre che l'eliminazione dell'asserito vizio possa influire in maniera determinante sull'esito della causa (<ref-law>). Se rimprovera all'autorità cantonale un accertamento dei fatti manifestamente inesatto - ossia arbitrario (<ref-ruling> consid. 1.2 con rinvio; <ref-ruling> consid. 2.4 con rinvio) - il ricorrente deve motivare la censura conformemente alle esigenze poste dall'<ref-law> (DTF <ref-ruling> consid. 2.5).
Non possono essere addotti nuovi fatti o nuovi mezzi di prova, a meno che ne dia motivo la decisione impugnata, ciò che la parte ricorrente deve debitamente esporre nel proprio gravame (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 4.1).
1.4. Il ricorso in materia civile al Tribunale federale è un rimedio di natura riformatoria (<ref-law>). Il ricorrente non può pertanto limitarsi a chiedere l'annullamento della decisione impugnata, ma deve anche in linea di principio formulare delle conclusioni sul merito della vertenza (<ref-ruling> consid. 1.3 con rinvii).
La conclusione cassatoria formulata in via principale dai ricorrenti, senza spiegare per quale motivo nella fattispecie concreta il Tribunale federale non sarebbe in grado di statuire esso stesso sul merito del litigio, è pertanto inammissibile.
La conclusione sussidiaria mediante la quale i ricorrenti hanno postulato di riformare la sentenza di appello accogliendo la loro petizione è invece ammissibile. Va però precisato che, nella misura in cui essi chiedono l'accoglimento della petizione nel senso di cancellare il diritto di passo veicolare in favore della particella n. 1176, i ricorrenti formulano una conclusione nuova e perciò inammissibile (<ref-law>) : in sede di appello essi si erano infatti limitati a postulare la riduzione della superficie gravata da tale servitù.
2.
2.1. L'<ref-law> prevede che l'iscrizione fa fede circa l'estensione della servitù in quanto determini chiaramente i diritti e le obbligazioni che ne derivano (cpv. 1); entro i limiti dell'iscrizione, l'estensione della servitù può risultare dal titolo di acquisto o dal modo con cui fu esercitata per molto tempo, pacificamente ed in buona fede (cpv. 2).
Per determinare il contenuto e l'estensione di una servitù, il giudice deve procedere secondo l'ordine previsto dall'<ref-law>. Occorre pertanto fondarsi in primo luogo sull'iscrizione a registro fondiario, vale a dire sull'iscrizione nel foglio del libro mastro. Se l'iscrizione a registro fondiario è poco chiara, incompleta o sommaria, occorre riferirsi al titolo di acquisto, vale a dire al contratto costitutivo di servitù depositato quale documento giustificativo a registro fondiario. Se nemmeno tale contratto è concludente, il contenuto e l'estensione possono essere determinati dal modo con cui la servitù è stata esercitata per molto tempo, pacificamente ed in buona fede (<ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 3.1 con rinvii; sentenza 5A_527/2011 del 14 dicembre 2011 consid. 4.1.2, in RNRF 95/2014 pag. 116).
2.2. Secondo il Tribunale d'appello, il diritto di passo veicolare litigioso si estende a carico dell'intero subalterno h della particella n. 1178, vale a dire dell'intera corte interna.
2.3. I ricorrenti rimproverano all'autorità inferiore di essersi basata unicamente sull'<ref-law> per determinare l'estensione della servitù litigiosa, malgrado nell'iscrizione a registro fondiario non vi sia alcun riferimento al subalterno h. A loro dire, il Tribunale d'appello avrebbe pertanto dovuto anche fondarsi sull'<ref-law> e prendere quindi in considerazione il fatto che la servitù è da sempre esercitata soltanto su una striscia di terreno rettilinea larga non più di tre metri che attraversa la corte interna.
2.4. L'iscrizione a registro fondiario - "passo con ogni veicolo" - è sommaria e non permette in effetti di determinare l'estensione della servitù gravante la particella n. 1178. Malgrado menzioni unicamente l'<ref-law>, l'autorità inferiore si è però anche fondata sul primo criterio previsto dall'<ref-law>, ossia sul titolo di acquisto, depositato quale documento giustificativo a registro fondiario, precisando che vi "si indicava come fondo serviente proprio il numero di mappa 1178 h". L'interpretazione (oggettiva; in proposito v. <ref-ruling> consid. 7.1; <ref-ruling> consid. 3.2; <ref-ruling> consid. 3.1) del titolo di acquisto da parte del Tribunale d'appello è corretta: il contratto 30 dicembre 1947 costitutivo della servitù litigiosa indica infatti chiaramente che "vengono riconosciuti a favore del n. 1175, 1176, 1177 e 1181 il diritto di passo sul n. 1178 h (...) ". Dato che già il titolo di acquisto permette di stabilire che la servitù si estende sull'intero subalterno h della particella n. 1178, il Tribunale d'appello non ha violato il diritto federale per non aver pure preso in considerazione il secondo criterio previsto dall'<ref-law>, ossia il modo con cui la servitù è stata esercitata per molto tempo, pacificamente ed in buona fede. La censura si rivela pertanto infondata.
3.
3.1. L'<ref-law> prevede che, se l'uso della servitù richiede solo una parte del fondo, il proprietario che giustifica un interesse può chiederne il trasporto a sue spese sopra un'altra parte non meno adatta per il fondo dominante.
3.2. Secondo la Corte cantonale tale disposto di legge non è applicabile alla fattispecie, dato che i ricorrenti non postulano uno spostamento della servitù su un'altra parte del fondo serviente, bensì una riduzione della superficie gravata dalla servitù.
L'autorità inferiore ha poi aggiunto che, in ogni modo, il presupposto secondo cui l'esercizio sulla nuova parte non può essere meno adatto per il fondo dominante non sarebbe in concreto soddisfatto, poiché la richiesta riduzione della superficie ostacolerebbe la possibilità di effettuare manovre, di incrociare altri veicoli e di eseguire inversioni di marcia.
3.3. I ricorrenti si dolgono della violazione dell'<ref-law>. Sostengono, in sostanza, che l'esercizio del diritto di passo veicolare richiederebbe solamente una striscia di terreno di tre metri di larghezza e che la necessità di effettuare manovre al di fuori di tale corsia sarebbe da imputare agli opponenti stessi, artefici di una limitazione dell'accesso alle proprie superfici mediante la posa di un cancello e la costruzione di uno zoccolo di cemento.
3.4. Qualora la sentenza impugnata si fondi su due motivazioni indipendenti, alternative o sussidiarie, il ricorrente deve confrontarsi, pena l'inammissibilità, con entrambe (<ref-ruling> consid. 4.1.4 con rinvii). Infatti, se una sola di esse reggesse, le contestazioni dell'altra si ridurrebbero a semplici inammissibili critiche dei motivi della decisione dell'autorità inferiore.
Limitandosi a sostenere che l'esercizio del diritto di passo veicolare su una superficie inferiore a quella attuale non sarebbe meno adatto per i fondi dominanti, i ricorrenti censurano soltanto la motivazione abbondanziale della Corte cantonale, trascurando l'argomentazione principale attinente all'inapplicabilità dell'<ref-law> qualora, come in concreto, sia richiesta una riduzione della superficie gravata da una servitù. La censura si appalesa quindi inammissibile in seguito alla sua carente motivazione.
Sia comunque precisato che la motivazione abbondanziale del Tribunale d'appello è convincente, mentre la critica ricorsuale - peraltro fondata su circostanze non accertate nella sentenza impugnata senza che siano soddisfatte le esigenze di motivazione che permettono al Tribunale federale di tenere conto di una fattispecie diversa da quella accertata dall'autorità inferiore (supra consid. 1.3) - non riesce ad indebolirla ed andrebbe quindi in ogni modo respinta.
4.
4.1. Secondo l'<ref-law>, se per il fondo dominante vi è ancora un interesse, ma di lieve importanza in confronto alla gravità dell'onere, la servitù può essere riscattata o ridotta mediante indennità.
La cancellazione (totale o parziale) contro indennità dell'<ref-law> presuppone che, dopo la costituzione della servitù, l'interesse al suo mantenimento sia divenuto proporzionalmente esiguo, a causa di una diminuzione dell'interesse del proprietario del fondo dominante oppure di un aggravamento dell'onere per il proprietario del fondo serviente (<ref-ruling> consid. 4). La servitù va considerata in funzione dello scopo originario per il quale è stata costituita (principio dell'identità della servitù, v. DTF <ref-ruling> consid. 2 con rinvii; Paul-Henri Steinauer, Les droits réels, vol. II, 4a ed. 2012, n. 2275b).
4.2. Il Tribunale d'appello non ha ritenuto nemmeno dati i presupposti per procedere ad una riduzione della servitù mediante indennità ai sensi dell'<ref-law>.
La Corte cantonale ha accertato che lo scopo originario del diritto di passo veicolare sul subalterno h della particella n. 1178 è quello di permettere ai proprietari dei fondi dominanti di raggiungere dai loro immobili la pubblica via. Ha valutato che l'interesse attuale a beneficiare di tale servitù non consta essere diminuito rispetto all'epoca in cui essa è stata costituita. Ha poi considerato che nemmeno l'onere imposto ai proprietari del fondo serviente risulta essersi aggravato in modo sproporzionato: in merito all'argomento dei ricorrenti relativo al deprezzamento della loro proprietà per l'impossibilità di formare parcheggi nella corte interna (che sarebbero divenuti obbligatori per nuovi alloggi dopo l'adozione del piano regolatore comunale), il Tribunale d'appello ha rimproverato ai ricorrenti di non aver saputo dimostrare che l'esercizio della servitù impedisca uno sfruttamento razionale del fondo conforme alla sua destinazione.
4.3. I ricorrenti lamentano la violazione dell'<ref-law>.
Considerano che il mantenimento del diritto di passo veicolare su tutto il subalterno h del loro fondo sia sproporzionato, tenuto conto che l'interesse dei proprietari dei fondi dominanti si limiterebbe, da sempre, al solo utilizzo di una striscia di terreno della larghezza di tre metri. Altri beneficiari del diritto di passo veicolare sulla corte interna avrebbero del resto consentito alla riduzione della sua superficie.
A sostegno di un aggravamento dell'onere per i proprietari del fondo serviente, i ricorrenti propongono poi due argomenti. In primo luogo, affermano che l'onere si sarebbe aggravato a causa dell'agire degli opponenti, i quali avrebbero ridotto l'accesso alle proprie superfici attraverso la posa di un cancello e la costruzione di uno zoccolo di cemento, facendo nascere la necessità di effettuare manovre sulla corte interna per poter entrare nei loro fondi dominanti. In secondo luogo, essi sostengono che il loro onere si sarebbe aggravato anche per il fatto che, data l'impossibilità di costruire parcheggi nella corta interna, la servitù sarebbe divenuta di intralcio alla progettata ristrutturazione del loro stabile e pertanto al loro diritto di disporre liberamente di un fondo che avrebbero acquistato "confidando (...) sull'uso in buona fede del diritto di servitù gravante sulla loro corte".
4.4. Per quanto attiene alla tesi secondo cui l'interesse dei proprietari dei fondi dominanti si limiterebbe da sempre al solo utilizzo di una striscia di terreno della larghezza di tre metri e non dell'intera corte interna, i ricorrenti dimenticano che l'<ref-law> non è in ogni modo destinato a correggere una sproporzione iniziale tra l'interesse del proprietario del fondo dominante e l'onere imposto al proprietario del fondo serviente (v. DTF 70 II 96 consid. 1; Paul-Henri Steinauer, op. cit., n. 2274; Denis Piotet, Les droits réels limités en général, les servitudes et les charges foncières, 2a ed. 2012, n. 286). Inoltre, come già rettamente statuito dall'autorità inferiore, il fatto che altri beneficiari della servitù abbiano consentito ad un ridimensionamento della superficie gravata dal diritto di passo veicolare è ininfluente.
Oltre a non prevalersi di una diminuzione dell'interesse dei proprietari dei fondi dominanti, i ricorrenti non riescono nemmeno a dimostrare che il loro onere si sia aggravato in modo sproporzionato. L'argomento fondato sull'asserita riduzione dell'accesso alle superfici dei fondi dominanti da parte degli opponenti si basa infatti inammissibilmente, come già spiegato (supra consid. 3.4), su fatti non accertati nel giudizio impugnato. Con il secondo argomento i ricorrenti si limitano invece in sostanza a lamentarsi di non poter disporre liberamente di una particella di loro proprietà, acquistata confidando nel fatto che il diritto reale limitato che la grava sarebbe stato esercitato dai suoi beneficiari soltanto su una striscia di terreno della larghezza di tre metri e non sull'intera corte interna. Tale aspettativa dei ricorrenti non basta però a giustificare la riduzione di una servitù contro indennità ai sensi dell'<ref-law>: i ricorrenti omettono completamente di far valere (e di dimostrare) che un fatto posteriore alla costituzione della servitù abbia aggravato il loro onere in modo tale che l'interesse al mantenimento del diritto di passo veicolare sull'intera corte interna è divenuto proporzionalmente esiguo.
Nella misura in cui è ammissibile, la censura di violazione dell'<ref-law> si rivela perciò infondata.
5.
I ricorrenti lamentano infine la violazione del divieto dell'arbitrio (<ref-law>). A ben guardare, però, la loro argomentazione ricorsuale non si distingue da quella utilizzata a sostegno delle censure di violazione degli art. 738 e 736 cpv. 2 CC, appena esaminate. I ricorrenti, in altre parole, pretendono che il Tribunale d'appello non solo avrebbe leso tali norme, ma le avrebbe pure applicate arbitrariamente. Ora, come spiegato, l'autorità inferiore non è incorsa in una violazione di tali disposti di legge. A maggior ragione non può averli applicati in modo insostenibile (sulla nozione di arbitrio v. <ref-ruling> consid. 3.2.5). Nella misura in cui appare sufficientemente motivata (<ref-law>; supra consid. 1.2), la censura è infondata.
6.
Da quanto precede discende che il ricorso, nella misura in cui risulta ammissibile, si rive la infondato e come tale va respinto. Le spese giudiziarie e le ripetibili seguono la soccombenza (art. 66 cpv. 1 e 68 cpv. 1 LTF).
|
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 4'000.-- sono poste a carico dei ricorrenti.
3.
I ricorrenti verseranno agli opponenti la somma di fr. 5'000.-- a titolo di ripetibili per la procedura innanzi al Tribunale federale.
4.
Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.
|
CH_BGer_005
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
['f434f1b7-080b-498e-9e27-efab60163ed7', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '1f3aa872-297a-422b-9d7e-42ea991ab0df', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '698ee334-0be9-4044-a10a-c387c6443972', '765fdac4-09fd-4395-bc68-c93bdc53876e', '1068471d-c5d2-4f57-954f-43e47bb079fc', 'd4c65b6d-7bfe-4215-a177-f233de880b86', '3dff9cbf-6cb6-4a6c-a913-1d92c55f8664', 'd4c65b6d-7bfe-4215-a177-f233de880b86', '0003a861-4bc3-4f45-b859-a67642463d5c', '18e540ea-fd31-43a1-bff5-6d7f1eedf1df', '332f229c-74da-4e2f-8f3f-b143ea8e9f79', '0003a861-4bc3-4f45-b859-a67642463d5c', 'fba2311f-fb5f-439a-8167-f64a94b42e2e']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86']
|
0f935c3d-a9d9-4bae-8d95-01e5d011741a
| 2,014 |
fr
|
Faits:
A.
A.a. M. B.X._, né en 1957, de nationalité suisse, et Mme A.X._, née en 1989, ressortissante de Côte d'Ivoire, se sont mariés dans ce pays le 31 mars 2012. Aucun enfant n'est issu de leur union. M. B.X._ est le père de deux enfants issus d'un précédent mariage, Y._, né en 1996 et Z._, née en 2003.
L'épouse est arrivée en Suisse en mai 2012. Un permis de séjour de catégorie B, avec autorisation d'exercer une activité, lui a été délivré le 23 mai 2012.
A.b. Le 20 décembre 2012, le mari a déposé une requête de mesures protectrices de l'union conjugale, concluant au prononcé de la séparation pour une durée indéterminée et à ce que le domicile conjugal lui soit attribué.
Par procédé écrit du 18 mars 2013, l'épouse a conclu à ce que la séparation soit prononcée pour une durée indéterminée et à ce que le mari soit astreint à contribuer à son entretien par le versement d'une pension mensuelle de 1'700 fr.
Les époux ont été entendus à l'audience du 21 mars 2013 et ont alors passé une convention réglant partiellement leur séparation.
Le 29 mai 2013, la Présidente du Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois a pris acte, pour valoir prononcé partiel de mesures protectrices de l'union conjugale, de la convention signée le 21 mars 2013, à teneur de laquelle les parties s'autorisaient à vivre séparées pour une durée indéterminée, le domicile conjugal étant attribué au mari à charge pour lui d'en assumer l'intégralité des frais. Elle a en outre condamné celui-ci à verser à l'épouse une pension mensuelle de 1'140 fr. dès et y compris le 15 mars 2013, puis de 1'340 fr. dès le 1er octobre 2013.
B.
Par arrêt du 16 juillet 2013, notifié le 25 juillet suivant, le Juge délégué de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a réformé ce prononcé en ce sens que le mari n'est pas tenu de contribuer à l'entretien de l'épouse et l'a confirmé pour le surplus.
Ce magistrat a considéré que le revenu du mari ne lui permettait que de couvrir son minimum vital et n'a donc pas eu à déterminer la situation financière de l'épouse.
C.
Par acte du 26 août 2013, l'épouse exerce un recours en matière civile contre l'arrêt du Juge délégué. Elle conclut principalement à ce que le mari contribue à son entretien par le versement des pensions fixées en première instance. Subsidiairement, elle demande l'annulation de l'arrêt querellé et le renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour qu'elle instruise et statue à nouveau dans le sens des considérants.
La recourante sollicite par ailleurs le bénéfice de l'assistance judiciaire.
L'intimé propose le rejet du recours, dans la mesure où il est recevable.
L'autorité cantonale s'est référée aux considérants de son arrêt.
D.
Par ordonnance du 29 août 2013, le Président de la cour de céans a rejeté la demande d'effet suspensif.
|
Considérant en droit:
1.
1.1. Le présent recours a été déposé en temps utile (<ref-law>) et dans la forme légale (<ref-law>), contre une décision finale (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 4) rendue sur recours par une autorité supérieure (art. 75 al. 1 et 2 LTF) dans une affaire civile (<ref-law>). Le litige porte sur la contribution d'entretien en faveur du conjoint, à savoir une affaire pécuniaire, dont la valeur litigieuse est atteinte (art. 51 al. 1 ch. 4 et 74 al. 1 let. b LTF). La recourante a en outre pris part à la procédure devant l'autorité précédente (<ref-law>) et a un intérêt à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (<ref-law>). Le recours en matière civile est en principe recevable.
1.2. Dès lors que la décision attaquée porte sur le prononcé de mesures protectrices de l'union conjugale (art. 172 à 179 CC), soit de mesures provisionnelles au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 5), le Tribunal fédéral dispose d'un pouvoir d'examen limité, seule la violation des droits constitutionnels pouvant être invoquée. Il n'examine en outre les griefs de violation de droits constitutionnels que s'ils ont été invoqués et motivés conformément au principe d'allégation (<ref-law>), à savoir expressément soulevés et exposés de manière claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 1.4). Le recourant qui se plaint de la violation d'un droit fondamental ne peut donc se borner à critiquer la décision attaquée comme il le ferait en instance d'appel, où l'autorité de recours jouit d'une libre cognition; il ne peut, en particulier, se contenter d'opposer sa thèse à celle de l'autorité cantonale, mais doit démontrer ses allégations par une argumentation précise (<ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 3.2).
1.3. En ce qui concerne l'appréciation des preuves et la constatation des faits, le Tribunal fédéral se montre réservé vu le large pouvoir qu'il reconnaît en la matière à l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 4b; <ref-ruling> consid. 1b). Cette retenue est d'autant plus grande dans le domaine des mesures protectrices de l'union conjugale, qui sont ordonnées à la suite d'une procédure sommaire, avec administration restreinte des moyens de preuve et limitation du degré de la preuve à la simple vraisemblance. Dans le cadre d'un recours soumis à l'<ref-law>, le recourant qui entend invoquer que les faits ont été établis de manière manifestement inexacte doit démontrer que ceux-ci sont arbitraires au sens de l'art. 9 Cst., conformément au principe d'allégation (cf. supra, consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 1.2.2; arrêt 5A_654/2013 du 2 décembre 2013 consid. 2.2). Une critique des faits qui ne satisfait pas à cette exigence est irrecevable (<ref-law>).
2.
La recourante se plaint d'établissement inexact des faits dans le calcul des revenus et des charges de l'intimé.
2.1. Elle reproche d'abord au juge cantonal d'avoir arbitrairement pris en compte un montant de 4'200 fr. à titre de pensions mensuellement dues par l'intimé pour l'entretien de son ex-épouse et de leurs deux enfants.
L'arrêt attaqué retient que, selon le jugement de divorce du 24 janvier 2012, le mari est tenu au paiement d'une pension globale de 4'200 fr. par mois. Il résulte toutefois des faits constatés que, par lettres des 19 et 25 mars 2013, son ex-épouse a attesté qu'il lui versait mensuellement, de la main à la main, une somme de 4'000 fr. Or, seules les charges effectives, dont le débiteur s'acquitte réellement, peuvent être prises en compte dans le calcul du minimum vital (arrêt 5A_65/2013 du 4 septembre 2013 consid. 3.2.1; 5A_447/2012 du 27 août 2012 consid. 3.1; cf. <ref-ruling> consid. 3a; <ref-ruling> consid. 3b et les arrêts cités). La recourante soutient par conséquent à juste titre qu'il était insoutenable de retenir une somme de 4'200 fr. à ce titre.
2.2. La recourante prétend en outre que le juge précédent a, de façon contradictoire, partant arbitraire, ajouté dans les charges de l'intimé la somme de 150 fr. au titre de frais pour le droit de visite, tout en incluant dans le calcul du minimum vital de celui-ci un montant de base mensuel de 1'350 fr., au lieu des 1'200 fr. prévus pour une personne seule exerçant son droit de visite.
Selon l'arrêt attaqué, par convention du 17 novembre 2011, ratifiée le 24 janvier 2012 pour valoir jugement de divorce, la garde des enfants issus du précédent mariage de l'intimé a été confiée à leur mère, sous réserve du droit de visite de leur père, qui s'est par ailleurs engagé à verser une contribution d'entretien en leur faveur. Cependant, par lettres des 19 et 25 mars 2013, la mère a notamment indiqué que leur fils avait choisi de vivre «momentanément» chez son père depuis le 27 août 2012, avec son accord; elle a par ailleurs précisé qu'elle détenait toujours la garde de son fils et qu'elle assumait tous les frais et charges le concernant tels que l'assurance maladie, l'habillement, le dentiste et les abonnements de transports.
Contrairement à ce que prétend la recourante, l'autorité cantonale n'a pas fait preuve de contradiction en prenant en compte, dans les charges de l'intimé, un montant de 150 fr. à titre de frais de droit de visite: comme le souligne ce dernier dans sa réponse, il est aussi le père d'une fille, née en 2003, dont la garde a été attribuée à la mère et qui vit avec elle, de sorte qu'on peut admettre que ces 150 fr. concernent l'exercice du droit de visite de cet enfant-là. Par ailleurs, autant qu'il faut comprendre le grief de la recourante dans le sens qu'indépendamment de la prétendue contradiction dont elle se plaint, le montant de base qui aurait dû être pris en considération dans le calcul du minimum vital de l'intimé était de 1'200 fr. et non de 1'350 fr., son allégation n'est pas suffisamment motivée (<ref-law>). Quoi qu'il en soit, il n'apparaît pas insoutenable de considérer que la garde de fait assumée par le père justifie de prendre ici en considération le montant de base prévu pour un débiteur monoparental plutôt que pour un débiteur vivant seul, étant précisé que la cour cantonale a, à juste titre et à l'instar du premier juge, considéré qu'il n'y avait pas lieu d'inclure dans le minimum vital du mari un montant de 600 fr. correspondant au minimum vital de son fils, dont les frais et charges restent assumés par l'épouse.
2.3. L'autorité cantonale a retenu dans les charges incompressibles du mari un montant de 423 fr. par mois au titre de remboursement d'une dette bancaire, estimant que celle-ci avait été contractée au moment du mariage. La recourante le conteste. Elle expose que les documents fournis par l'intimé indiquent clairement que la dette a été contractée le 15 novembre 2011, alors que le mariage a eu lieu le 31 mars 2012. De plus, de l'aveu même de l'intimé, celui-ci ne lui a donné pour son entretien, depuis son arrivée en Suisse et jusqu'à son départ du domicile conjugal le 15 mars 2013, qu'une somme de 250 fr. Enfin, une partie de la somme totale à rembourser comprendrait un montant résultant d'un autre crédit, portant un numéro de contrat différent et de toute évidence antérieur au prêt dont il est question ici. Dès lors, on ne pourrait retenir que l'emprunt litigieux - d'un montant de 20'000 fr. - ait servi à l'entretien des époux.
2.3.1. La jurisprudence et la doctrine admettent que, lorsque la situation financière des parties le permet, une dette peut être prise en considération dans le calcul du minimum vital du droit de la famille lorsque celle-ci a été contractée avant la fin du ménage commun aux fins de l'entretien des deux époux, mais non lorsqu'elle a été supportée au profit d'un seul des époux, à moins que tous deux n'en répondent solidairement (<ref-ruling> consid. 2a/bb et les références; Vetterli, in FamKomm Scheidung, vol. I, 2e éd., 2011, n. 33 ad <ref-law> p. 431).
2.3.2. En l'occurrence, il résulte du contrat de prêt produit par le mari que celui-ci l'a signé le 17 novembre 2011. Or le mariage a eu lieu en Côte d'Ivoire le 31 mars 2012 et l'épouse est venue en Suisse en mai 2012. De plus, le contrat mentionne qu'un montant de 4'450 fr. est imputé du crédit en question pour amortir intégralement par compensation la dette résultant d'un contrat de crédit antérieur, portant un autre numéro que le premier. Dans ces conditions, l'autorité cantonale ne pouvait constater, sans arbitraire, que le prêt litigieux avait été conclu «au moment du mariage» ni, partant, considérer qu'il s'agissait d'une dette contractée pendant la vie commune pour le bénéfice des deux époux, ou décidée en commun, ou encore dont les époux seraient débiteurs solidaires (<ref-ruling> consid. 2a/bb et b avec les références). Le recours doit dès lors être également admis sur ce point, en ce sens que le remboursement de la dette invoqué par le mari ne peut être pris en compte dans le calcul de son minimum vital.
2.4. Selon le juge cantonal, il n'y a pas lieu d'imputer au mari un revenu locatif hypothétique de 600 fr. par mois pour la maison dont il est copropriétaire pour moitié avec son ex-épouse et qui est occupée par celle-ci, dès lors qu'on ignore tout de la valeur de cette part ainsi que du loyer qui pourrait en être obtenu. De plus, une location impliquerait l'accord de l'ex-épouse, alors qu'elle occupe l'immeuble avec ses enfants, et que les anciens conjoints sont convenus de le vendre. La recourante le conteste, arguant que «la déclaration d'impôt fournie par l'intimé mentionne expressément la valeur de sa part et que le loyer qu'on pourrait obtenir d'une location dans la région où se situe l'immeuble peut être estimé selon le cours ordinaire des choses». De nature appellatoire, ce grief doit être déclaré irrecevable, faute de motivation suffisante (<ref-law>; ATF <ref-ruling> consid. 3).
2.5. Vu ce qui précède, le total des charges du mari doit ainsi être arrêté à 7'916 fr., et non à 8'539 fr. par mois comme l'a retenu le juge précédent (base mensuelle: 1'350 fr. + frais liés au droit de visite: 150 fr. + contribution d'entretien effective: 4'000 fr. + loyer: 1'450 fr. + assurance maladie: 418 fr. + abonnement général: 330 fr. + frais de repas: 218 fr.). Dès lors, même si l'on s'en tient à un revenu mensuel net du mari de 8'541 fr., celui-ci dispose encore, après paiement de ses charges, d'un solde disponible de 625 fr. par mois. L'appréciation desdites charges par le juge cantonal conduit donc à un résultat arbitraire.
3.
En conclusion, le recours doit être partiellement admis dans la mesure où il est recevable, l'arrêt attaqué annulé et la cause renvoyée à l'autorité précédente pour qu'elle détermine la situation financière de l'épouse et statue à nouveau sur l'allocation éventuelle d'une contribution d'entretien en faveur de celle-ci. L'intimé supportera par conséquent les frais judiciaires (<ref-law>) et versera en outre des dépens à la recourante (art. 68 al. 1 et 2 LTF), dont la requête d'assistance judiciaire devient ainsi sans objet.
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est partiellement admis, dans la mesure où il est recevable, l'arrêt attaqué annulé et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision au sens des considérants.
2.
La requête d'assistance judiciaire de la recourante est sans objet.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 1'500 fr., sont mis à la charge de l'intimé.
4.
Une indemnité de 2'000 fr., à verser à la recourante à titre de dépens, est mise à la charge de l'intimé.
5.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Juge délégué de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 10 mars 2014
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: von Werdt
La Greffière: Mairot
|
CH_BGer_005
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
['7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'df9ed313-bd6d-454b-9762-b5bf7256ca8b', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '782b45a0-a0fd-4e9d-a084-7c29826bbf24', '88a70c8f-299b-41d9-b13f-6fdd0fb83ef1', '99e97ed6-503b-485c-aa15-1aa1580a943a', '99e97ed6-503b-485c-aa15-1aa1580a943a', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86']
|
0f935e89-09d2-46c8-9f9c-e3140af946d1
| 2,012 |
de
|
In Erwägung,
dass die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm gegen X._, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt A._, ein Strafverfahren wegen Veruntreuung, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Betrugs sowie Urkundenfälschung führt;
dass die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. Oktober 2012 auf eine von X._ gegen drei Verfügungen der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist;
dass X._ gegen den Entscheid der Beschwerdekammer mit Eingaben vom 19. und 26. Oktober 2012 Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht und um Beiordnung von Rechtsanwalt B._ ersucht hat;
dass das Bundesgericht dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. November 2012 mitgeteilt hat, dass mangels einer Beschwerdebegründung die Erfolgsaussichten der Beschwerde nicht beurteilt werden könne, weshalb des Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenwärtig abgewiesen werden müsste; ausserdem sei ihm ja im kantonalen Verfahren bereits ein amtlicher Verteidiger beigestellt worden;
dass der Beschwerdeführer während der noch laufenden Beschwerdefrist keine Beschwerdeergänzung einreichte;
dass nach <ref-law> in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;
dass der Beschwerdeführer, der keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, sich mit der Begründung der Beschwerdekammer nicht auseinandersetzt und somit nicht darlegt, inwiefern die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Erwägung bzw. der Entscheid selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. in diesem Zusammenhang <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) offensichtlich nicht genügt, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist;
dass sich die vorliegende Beschwerde als offensichtlich aussichtslos erweist, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (<ref-law>);
dass indessen auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (<ref-law>);
|
erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. November 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
|
CH_BGer_001
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
Subsets and Splits
Migration and Asylum Cases
Finds cases related to asylum and migration laws, excluding specific unrelated areas, which reveals insights into migration-related decisions and considerations.
Filter Cited Rulings by ID
Retrieves all records from the validation dataset where the cited_rulings match a specific ID, providing basic filtering.