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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 13. Juni 2005, 00.36 Uhr, meldete eine Patrouille der Stadtpolizei Solothurn der Alarmzentrale den Ausbruch eines Brandes im Güterschuppen am Hauptbahnhof Solothurn. Der Schopf, in welchem Gewerbetreibende eingemietet waren, brannte völlig aus. Die Polizei stiess in der Folge auf vier verdächtige Jugendliche, die sich zur Zeit des Brandausbruchs beim Güterschopf aufgehalten hatten.
Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 2. September 2010 wegen Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren.
Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil vom 2. September 2010 aufzuheben und ihn vom Vorwurf der Brandstiftung freizusprechen.
2. Die Beschwerdefrist von <ref-law> ist eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt werden kann (<ref-law>). Die Beschwerde wurde am letzten Tag der Frist eingereicht. Auf den Antrag AB1, das Bundesgericht solle gegebenenfalls eine Ergänzung der Beschwerdebegründung verlangen, ist nicht einzutreten.
3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die solothurnischen Gerichte und die Bericht erstattenden Personen seien befangen gewesen (BB2). Allein aus dem Umstand, dass nicht im Sinne des Beschwerdeführers entschieden wurde, ist indessen nicht herzuleiten, dass die Gerichtspersonen im Kanton Solothurn befangen gewesen wären.
4. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei ungenügend verteidigt gewesen (BB1). Die Vorinstanz hat sich dazu geäussert, worauf in Anwendung von <ref-law> verwiesen werden kann (vgl. angefochtenen Entscheid S. 2/3 E. I). Was daran gegen das Recht im Sinne von <ref-law> verstossen könnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht und ist auch nicht ersichtlich.
5. Die Beweiswürdigung und die Feststellung des Sachverhalts können vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> bzw. willkürlich im Sinne von <ref-law> sind. Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint, genügt nicht (<ref-ruling> E. 5.4). Die angebliche Willkür ist in der Beschwerde präzise zu rügen und die Rüge zu begründen (<ref-law>). Kritik, wie sie vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden könnte, ist vor Bundesgericht unzulässig.
In Bezug auf die Beweiswürdigung und den Sacherhalt kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 5 - 8).
Der Beschwerdeführer macht geltend, bei der Interpretation der Einvernahmen der vier Jugendlichen seien Unstimmigkeiten aufgetreten (BB1, BC6). Demgegenüber geht die Vorinstanz davon aus, die Aussagen der vier Jugendlichen hätten grundsätzlich übereingestimmt (angefochtener Entscheid S. 6 oben). Dass sie entscheidend auf denjenigen der Jugendlichen abstellte, der von der Wirkung des getrunkenen Alkohols am wenigsten beeinträchtigt war (angefochtener Entscheid S. 8), ist nicht zu beanstanden. Inwieweit dessen Aussagen "z.T. ziemlich widersprüchlich" gewesen wären (BC6), sagt der Beschwerdeführer nicht. Von Willkür kann jedenfalls nicht die Rede sein.
Der Beschwerdeführer rügt weiter, das Gericht habe es zu Unrecht abgelehnt, seinen Vater als Zeugen anzuhören (BB1). Inwieweit der Vater zum Ablauf der Geschehnisse, an denen er nicht teilgenommen hatte, etwas Relevantes hätte aussagen können, ist indessen nicht ersichtlich.
6. Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf die rechtliche Qualifikation der Tat als Brandstiftung nur geltend, es liege keine vorsätzliche und auch keine eventualvorsätzliche Tat vor (BC2, BC4, BD1, BD2). Auch in diesem Punkt kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 10/11). Wenn man vom Sachverhalt, den die Vorinstanz willkürfrei festgestellt hat, ausgeht, ist der Schuldspruch nicht zu beanstanden. Dass der Beschwerdeführer sich zur Zeit der Tat in einer für ihn belastenden Situation befand (BC2), ändert nichts daran, dass er zumindest eventualvorsätzlich gehandelt hat.
7. Gemäss <ref-law> misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Er berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Die Bewertung des Verschuldens wird in <ref-law> dahingehend präzisiert, dass es nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Es liegt im Ermessen des Sachrichters, in welchem Umfang er die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift in die Strafzumessung nur ein, wenn der Sachrichter den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn er nicht von massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (<ref-ruling> E. 2.1).
In Bezug auf die Strafzumessung kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 13 - 18).
Der Beschwerdeführer macht geltend, seine persönlichen Verhältnisse seien nicht genügend geklärt und beurteilt worden (BB1, BC3). Davon kann nicht die Rede sein. Die Vorinstanz verkannte nicht, dass der Beschwerdeführer in sehr schwierigen familiären Verhältnissen aufwachsen musste (angefochtener Entscheid S. 16/17). In Bezug auf die Täterkomponente nahm sie denn auch eine Strafminderung von sechs Monaten vor (angefochtener Entscheid S. 18). Damit hielt sie sich im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens.
8. Die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <ref-law> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<ref-law>).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Dezember 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre C. Monn
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Seit 1892 bilden die Talschaften Samnaun und Sampuoir ein Zollausschlussgebiet im Sinne von Art. 2 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (ZG; SR 631.0). Nach dieser Bestimmung können schweizerische Grenzgebiete oder Grenzliegenschaften mit Rücksicht auf ihre Lage, unbeschadet der Überwachung durch die Zollverwaltung, vom schweizerischen Zollgebiet ausgeschlossen werden (Zollausschlussgebiete). Der Ausschluss vom Zollgebiet wurde mit der Tatsache begründet, dass Samnaun wegen seiner geographischen Lage fast ausschliesslich auf wirtschaftliche Beziehungen zu Oesterreich angewiesen (gewesen) sei und der Warenbezug aus der Schweiz zufolge schlechter Kommunikation sowie hoher Transportspesen zu kostspielig gekommen wäre. Eine Eingliederung in das österreichische Zollgebiet fand aber nicht statt. Das Zollausschlussgebiet wurde auch nach dem Bau einer Strasse von Martina nach Samnaun in den Jahren 1907 bis 1912 und trotz der damit verbundenen Veränderung der Verhältnisse beibehalten.
Solange die Talschaften Samnaun und Sampuoir aus dem schweizerischen Zollgebiet ausgeschlossen sind, gilt das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWStG; SR 641.20) in diesen beiden Talschaften nur für Dienstleistungen sowie für Leistungen des Hotel- und Gastgewerbes. Die dem Bund aufgrund dieser Bestimmung entstehenden Steuerausfälle sind durch die Gemeinden Samnaun und Tschlin zu kompensieren; Einsparungen, die sich aufgrund des geringeren Erhebungsaufwandes ergeben, sind angemessen zu berücksichtigen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten im Einvernehmen mit den Gemeinden Samnaun und Tschlin (Art. 3 Abs. 3 MWStG).
Mit Vertrag zwischen dem Bund und den bündnerischen Gemeinden Samnaun und Tschlin vom 26. Juni 2002 über die Kompensation der Mehrwertsteuerausfälle (SR 641.202) wurde die von den Gemeinden dem Bund zu bezahlende jährliche Kompensationsleistung für das Jahr 2001 auf den Betrag von Fr. 3'360'000.-- festgesetzt (Art. 6 Abs. 1 des Vertrags bzw. Anlage II zum Vertrag). Für das Jahr 2002 sollte die Kompensationsleistung berechnet werden nach dem Prozentsatz, der dem Verhältnis zwischen dem Betrag von Fr. 5'100'000.-- und dem Ertrag auf der Sondergewerbesteuer (s. nachfolgend lit. B.) für das Jahr 2001 entspricht (Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage I zum Vertrag).
Mit Vertrag zwischen dem Bund und den bündnerischen Gemeinden Samnaun und Tschlin vom 26. Juni 2002 über die Kompensation der Mehrwertsteuerausfälle (SR 641.202) wurde die von den Gemeinden dem Bund zu bezahlende jährliche Kompensationsleistung für das Jahr 2001 auf den Betrag von Fr. 3'360'000.-- festgesetzt (Art. 6 Abs. 1 des Vertrags bzw. Anlage II zum Vertrag). Für das Jahr 2002 sollte die Kompensationsleistung berechnet werden nach dem Prozentsatz, der dem Verhältnis zwischen dem Betrag von Fr. 5'100'000.-- und dem Ertrag auf der Sondergewerbesteuer (s. nachfolgend lit. B.) für das Jahr 2001 entspricht (Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage I zum Vertrag).
B. Am 17. Dezember 2000 hatten die Stimmberechtigten der Gemeinde Samnaun verschiedene Sondergewerbesteuergesetze angenommen, mit deren Ertrag insbesondere die erwähnten Kompensationszahlungen an den Bund finanziert werden sollen. Eine gegen diese Sondergewerbesteuern erhobene staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Besteuerung wies das Bundesgericht mit Urteil 2P.232/2001 vom 14. Februar 2002 ab (<ref-ruling>).
Zu den von den Stimmberechtigten von Samnaun am 17. Dezember 2000 angenommenen Gesetzen gehört auch das Gesetz über die Besteuerung des Handels mit Tabakwaren (nachfolgend: SGSG Tabak). Nach Art. 2 dieses Gesetzes steht der Handel mit Tabakwaren auf dem Gebiet der Gemeinde Samnaun unter der Aufsicht des Gemeindevorstands, welcher die erforderlichen Massnahmen trifft, um Missbräuche im Handel mit Tabakwaren und insbesondere um den Schmuggel mit Tabakwaren zu verhindern. Gemäss Art. 3 Abs. 1 SGSG Tabak legt der Gemeindevorstand aufgrund des von den Bundesbehörden bewilligten Kontingentes für zollfreie Tabakwaren alljährlich den Verteilschlüssel fest. Als berechtigt zum Bezug von Kontingentsanteilen (Bezugsberechtigte) gelten Detailhändler sowie Beherbungsbetriebe (Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 1 lit. d SGSG Tabak). Bei der Festlegung der Kontingente berücksichtigt der Gemeinderat die Anzahl der Detailhändler sowie die Samnaun Tourismus gemeldeten Logiernächte (Art. 3 Abs. 2 SGSG Tabak). Hat ein Bezugsberechtigter seinen Kontingentsanteil an zollfreien Tabakwaren bezogen, so darf er keine weiteren zollfreien Tabakwaren mehr bestellen (Art. 5 Abs. 1 SGSG Tabak). Nach Art. 9 SGSG Tabak erhebt die Gemeinde die Sondergewerbesteuer auf dem Handel mit Tabakwaren; steuerpflichtig ist jedermann, der gewerbsmässig mit Tabakwaren handelt. Steuerobjekt ist nach Art. 10 Abs. 1 der gewerbsmässige Handel mit Tabakwaren, wobei als gewerbsmässiger Handel auch die Abgabe von Tabakwaren zu Reklame-, Muster- und Geschenkzwecken, die Abgabe an Angestellte und Arbeiter des Betriebsinhabers sowie der Eigenverbrauch gilt (Art. 10 Abs. 2 SGSG Tabak). Als Bemessungsgrundlage für die Sondergewerbesteuer auf dem Handel mit Tabakwaren gelten die von den einzelnen Bezugsberechtigten bezogenen Tabakwarenmengen (Art. 11 Abs. 1 SGSG Tabak). Die Sondergewerbesteuer auf dem Handel mit Tabakwaren beträgt Fr. 12.-- pro 200 zollfreie, d.h. fiskalisch nicht belastete Zigaretten bzw. 3 % vom Einkaufspreis aller übrigen Tabakwaren (Art. 12 SGSG Tabak). Der Ertrag der Sondergewerbesteuer dient nach Art. 15 Abs. 1 SGSG Tabak zur Leistung der Kompensationszahlungen für die Mehrwertsteuer an den Bund, wobei auch Mittel zur Förderung der Wirtschaft und insbesondere der Landwirtschaft sowie für Beiträge an das Marketing verwendet werden; der restliche Ertrag fällt in den Gemeindehaushalt. Gestützt auf Art. 16 SGSG Tabak hat der Gemeinderat Samnaun am 1. März 2001 Ausführungsbestimmungen erlassen.
Gemäss Vereinbarung zwischen der Gemeinde Samnaun und der Gemeinde Tschlin betreffend Kontingentsaufteilung vom 10. März 2001 betrug der Anteil der Gemeinde Samnaun am Zigarettenkontingent des Jahres 2001 von 45 Mio. Stück 87,75 % und der Anteil der Gemeinde Tschlin 12,25 %. Auf die Gemeinde Samnaun entfielen demzufolge 39'487'500 Stück zollfreie Zigaretten (17'550'000 Stück am Inlandkoningent und 21'937'500 Stück am Auslandkontingent). Mit Verfügung vom 26. Januar 2001, welche im Übrigen Grundlage für die erwähnten Ausführungsbestimmungen vom 1. März 2001 bildete, nahm der Gemeindevorstand von Samnaun die Kontingentsaufteilung vor und gab das ganze Kontingent nach folgenden Grundsätzen frei: 35 % sollten auf die Beherbungsbetriebe gemäss den Logiernächten 2000 (wobei nur die Logiernächte der Erwachsenen berücksichtigt wurden), 65 % auf die Verkaufsgeschäfte entfallen. Der auf die Geschäfte entfallende Anteil wird aufgeteilt in 70 % nach Anzahl der Kontingente und in 30 % gemäss Verkaufsfläche. Als Verkaufsgeschäfte gelten dabei Geschäfte, die während mindestens 100 Tagen pro Kalenderjahr täglich mindestens fünf Stunden für das Publikum geöffnet sind oder einen Jahresumsatz von mindestens Fr. 75'000.-- erzielen; Verkaufsgeschäfte, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, erhalten keine Kontingentsanteile (vgl. Art. 2 der Ausführungsbestimmungen). Pro Verkaufsgeschäft auf einer Liegenschaft erhält der Betriebsinhaber ein Kontingent; betreibt derselbe Inhaber auf einer Liegenschaft mehr als ein Verkaufsgeschäft, erhält er fürs erste Geschäft ein ganzes Kontingent und für jedes weitere Geschäft noch ein Drittel-Kontingent; wird ein Verkaufsgeschäft betrieben, das sich auf mehreren Liegenschaften befindet, erhält der Betriebsinhaber ein Kontingent; befinden sich auf einer Liegenschaft mehrere Geschäfte, die jeweils auf verschiedene Inhaber lauten, so erhält jeder Inhaber für jedes Geschäft ein volles Kontingent. (vgl. Art. 4 der Ausführungsbestimmungen).
Gemäss Vereinbarung zwischen der Gemeinde Samnaun und der Gemeinde Tschlin betreffend Kontingentsaufteilung vom 10. März 2001 betrug der Anteil der Gemeinde Samnaun am Zigarettenkontingent des Jahres 2001 von 45 Mio. Stück 87,75 % und der Anteil der Gemeinde Tschlin 12,25 %. Auf die Gemeinde Samnaun entfielen demzufolge 39'487'500 Stück zollfreie Zigaretten (17'550'000 Stück am Inlandkoningent und 21'937'500 Stück am Auslandkontingent). Mit Verfügung vom 26. Januar 2001, welche im Übrigen Grundlage für die erwähnten Ausführungsbestimmungen vom 1. März 2001 bildete, nahm der Gemeindevorstand von Samnaun die Kontingentsaufteilung vor und gab das ganze Kontingent nach folgenden Grundsätzen frei: 35 % sollten auf die Beherbungsbetriebe gemäss den Logiernächten 2000 (wobei nur die Logiernächte der Erwachsenen berücksichtigt wurden), 65 % auf die Verkaufsgeschäfte entfallen. Der auf die Geschäfte entfallende Anteil wird aufgeteilt in 70 % nach Anzahl der Kontingente und in 30 % gemäss Verkaufsfläche. Als Verkaufsgeschäfte gelten dabei Geschäfte, die während mindestens 100 Tagen pro Kalenderjahr täglich mindestens fünf Stunden für das Publikum geöffnet sind oder einen Jahresumsatz von mindestens Fr. 75'000.-- erzielen; Verkaufsgeschäfte, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, erhalten keine Kontingentsanteile (vgl. Art. 2 der Ausführungsbestimmungen). Pro Verkaufsgeschäft auf einer Liegenschaft erhält der Betriebsinhaber ein Kontingent; betreibt derselbe Inhaber auf einer Liegenschaft mehr als ein Verkaufsgeschäft, erhält er fürs erste Geschäft ein ganzes Kontingent und für jedes weitere Geschäft noch ein Drittel-Kontingent; wird ein Verkaufsgeschäft betrieben, das sich auf mehreren Liegenschaften befindet, erhält der Betriebsinhaber ein Kontingent; befinden sich auf einer Liegenschaft mehrere Geschäfte, die jeweils auf verschiedene Inhaber lauten, so erhält jeder Inhaber für jedes Geschäft ein volles Kontingent. (vgl. Art. 4 der Ausführungsbestimmungen).
C. Gegen die Zuteilungsverfügungen vom 26. Januar 2001 betreffend das Zigarettenkontingent 2001 erhob unter anderem die X._ AG Rekurs beim Gemeinderat, welcher diesen mit Entscheid vom 10. Dezember 2001 abwies.
Dagegen erhob die X._ AG am 18. Januar 2002 Rekurs an das Verwaltungsgericht. Dieses hiess den Rekurs mit Urteil vom 12. Dezember 2002 im Sinne der Erwägungen teilweise gut. Das Gericht erwog, dass die von der Gemeinde erlassene Ordnung den Anforderungen an eine verfassungsmässige Kontingentsordnung nur teilweise zu genügen vermöge. Dies zeige sich im Wesentlichen darin, dass vom ganzen Zigarettenkontingent nur ca. zwei Drittel direkt an die Konsumenten verkauft würden. Mit einem Drittel des Kontingents, also mit mehr als 13 Mio. Stück Zigaretten fände ein schwunghafter Kontingentshandel statt, was in hohem Masse den Grundsätzen einer verfassungsmässigen Kontingentsordnung widerspreche.
Dagegen erhob die X._ AG am 18. Januar 2002 Rekurs an das Verwaltungsgericht. Dieses hiess den Rekurs mit Urteil vom 12. Dezember 2002 im Sinne der Erwägungen teilweise gut. Das Gericht erwog, dass die von der Gemeinde erlassene Ordnung den Anforderungen an eine verfassungsmässige Kontingentsordnung nur teilweise zu genügen vermöge. Dies zeige sich im Wesentlichen darin, dass vom ganzen Zigarettenkontingent nur ca. zwei Drittel direkt an die Konsumenten verkauft würden. Mit einem Drittel des Kontingents, also mit mehr als 13 Mio. Stück Zigaretten fände ein schwunghafter Kontingentshandel statt, was in hohem Masse den Grundsätzen einer verfassungsmässigen Kontingentsordnung widerspreche.
D. Mit Eingabe vom 6. März 2003 erhob die Gemeinde Samnaun staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 12. Dezember 2002 sei vollumfänglich aufzuheben. Eventuell sei die Beschwerde mit Bezug auf die Erwägung 2c des angefochtenen Entscheides als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen und der angefochtene Entscheid insoweit aufzuheben, als er diese Erwägungen betrifft.
Die X._ AG beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde bzw. die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, falls darauf eingetreten werden könne. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragt unter Verweisung auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, gegen den im Bund kein anderes Rechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung steht (Art. 86 Abs. 1 bzw. 84 Abs. 1 OG). Ausgangspunkt und Gegenstand der vorliegenden Streitsache bildet die Verfügung der Gemeinde Samnaun vom 26. Januar 2001 betreffend die Verteilung des Zigarettenkontingents 2001. Diese Verfügung stützt sich auf das Gesetz der Gemeinde Samnaun über die Besteuerung des Handels mit Tabakwaren. Die Verfügung fand sodann, wie erwähnt, Eingang in die Ausführungsbestimmungen zum SGSG Tabak, welche der Gemeinderat Samnaun am 1. März 2001 erlassen hat. Die hier streitigen Anordnungen stützen sich somit auf selbständiges kantonales (bzw. kommunales) Recht, und es besteht kein Raum für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.2 Die Beschwerdeführerin macht allerdings geltend, eventuell sei die vorliegende Beschwerde mit Bezug auf die Erwägung 2c des angefochtenen Urteils als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen. Im Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden wird unter Erwägung 2c der "Zollfreistatus der Gemeinde im heutigen wirtschaftlichen und rechtlichen Umfeld" beleuchtet. Diese Ausführungen enthalten indessen keinerlei rechtliche Würdigungen der umstrittenen Kontingentszuteilungen. Es kann keine Rede davon sein, dass das Verwaltungsgericht "die den Sachbereich Zollgrenze ordnenden bundesrechtlichen Vorschriften ....... angewendet" hat bzw. zur Beurteilung der Kontingentsfrage hätte anwenden müssen oder "die korrekte Anwendung des Bundesrechts durch den Bundesrat in Frage gestellt" hätte. Es geht offensichtlich von der Wirksamkeit des Status als Zollausschlussgebiet bzw. der Abgabebefreiung im Sinne von <ref-law> und der sich daraus ergebenden (grundsätzlichen) Zulässigkeit einer Kontingentsregelung aus. In keiner Weise bildet öffentliches Recht des Bundes die oder eine Grundlage des angefochtenen Urteils (vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 262 f.; <ref-ruling> E. 2b/aa S. 3 f.). Dessen Grundlage bleibt ausschliesslich kantonales bzw. kommunales Recht. Damit aber stellt sich auch die Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law>) im Zusammenhang mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum politischen und wirtschaftlichen Umfeld des Sonderstatus der Beschwerdeführerin zum Vornherein nicht.
Soweit die Beschwerde als Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben worden ist, ist darauf nicht einzutreten.
1.3 Nach konstanter Rechtsprechung zu Art. 88 OG verlangt das Bundesgericht, dass eine Partei durch einen Hoheitsakt nicht nur in ihren Rechten oder in rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt sein muss, sondern zudem ein aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat (<ref-ruling> E. 4a S. 397; <ref-ruling> E. 3c S. 53, 488 E. 1a S. 490). Ausnahmsweise verzichtet das Bundesgericht auf das Erfordernis eines aktuellen praktischen Interesses, wenn die aufgeworfene Frage sich jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen kann, an ihrer Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein öffentliches Interesse besteht und im Einzelfall die Frage kaum je rechtzeitig verfassungsgerichtlich überprüft werden kann (<ref-ruling> E. 4b S. 397 f., mit Hinweisen).
Vorliegend sind die Kontingente für das Jahr 2001 streitig. Diese sind längst verteilt, und auch die (teilweise) Gutheissung der gegen die Zuteilungen erhobenen Beschwerde durch das Verwaltungsgericht vermag, bliebe es dabei, nicht zu einer Neuzuteilung der Kontingente für das fragliche Jahr zu führen. Die Gemeinde Samnaun hat indessen unabhängig davon ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Urteils. Durch dieses wird sie nämlich dazu verpflichtet, bei der Kontingentsverteilung künftig anders als bisher vorzugehen und ihre diesbezügliche Regelung den Vorgaben des Verwaltungsgerichts anzupassen, obwohl sie mit der Beurteilung der Verfassungsmässigkeit der Kontingentszuteilung durch das Verwaltungsgericht nicht einverstanden ist (in dem Sinn <ref-ruling> E. 1b S. 7). Die staatsrechtliche Beschwerde ist schon deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt zulässig.
1.4 Die staatsrechtliche Beschwerde ist ein Rechtsmittel zum Schutze der Träger verfassungsmässiger Rechte gegen Übergriffe der Staatsgewalt. Solche Rechte stehen vorab Privaten zu, nicht dagegen dem Gemeinwesen als Inhaber hoheitlicher Gewalt. Eine Gemeinde ist indessen zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, wenn sie die Verletzung ihrer Autonomie rügt (Art. 50 bzw. <ref-law>). Voraussetzung ist, dass sie durch den angefochtenen Entscheid in ihrer Eigenschaft als Trägerin hoheitlicher Gewalt berührt wird.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie bei Erlass und Ausgestaltung der Sondergewerbesteuer Autonomie geniesse; das Urteil des Verwaltungsgerichts, welches sie zu einer Anpassung der entsprechenden Regeln bzw. zu einer Änderung der diesbezüglichen Praxis verpflichte, treffe sie in ihrer durch die Gemeindeautonomie geschützten hoheitlichen Stellung. Mit dieser Rüge ist sie zur staatsrechtlichen Beschwerde zugelassen. Ob ihr im betreffenden Bereich tatsächlich hoheitliche Stellung und entsprechend Autonomie zusteht, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern bildet Gegenstand der materiellrechtlichen Beurteilung (<ref-ruling> E. 1c S. 7, mit Hinweisen).
1.5 Auf die frist- und formgerecht erhobene staatsrechtliche Beschwerde ist mithin einzutreten.
1.5 Auf die frist- und formgerecht erhobene staatsrechtliche Beschwerde ist mithin einzutreten.
2. 2.1 Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht (oder das Bundesrecht) diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen (<ref-ruling> E. 2.1 S. 294; <ref-ruling> E. 2a S. 8).
2.2 Eine Gemeinde kann sich mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung ihrer Autonomie dagegen zur Wehr setzen, dass eine kantonale Behörde im Rechtsmittelverfahren ihre Prüfungsbefugnis überschreitet oder die den betreffenden Sachbereich ordnenden kommunalen, kantonalen oder bundesrechtlichen Normen falsch anwendet, so wenn der von ihr getroffenen Regelung die Anwendung versagt bzw. ein gestützt darauf ergangener Entscheid aufgehoben und im Ergebnis von ihr verlangt wird, die von ihr geschaffenen Normen nicht anzuwenden bzw. eine andere Regelung zu treffen (vgl. <ref-ruling> E. 2.3 S. 295). Dabei kann eine Gemeinde eine Verletzung des Willkürverbots oder eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs rügen, sofern diese Vorbringen mit der behaupteten Verletzung der Autonomie in engem Zusammenhang stehen. Ebenso kann sie geltend machen, die kantonalen Instanzen hätten die Tragweite eines Grundrechts verkannt und dieses zu Unrecht als verletzt betrachtet. Soweit es um die Handhabung von eidgenössischem oder kantonalem Verfassungsrecht geht, prüft das Bundesgericht das Vorgehen der kantonalen Behörden mit freier Kognition, sonst nur auf Willkür hin (BGE 129 Ia 290 E. 2.3 S. 295; <ref-ruling> E. 2b S. 9).
2.3 Wohl hängt das von der Beschwerdeführerin erlassene Gesetz über die Besteuerung des Handels mit Tabakwaren mit dem ihr vom Bundesrecht eingeräumten Sonderstatus als Zollausschlussgebiet und mit <ref-law> zusammen. Indessen schreiben weder das Bundesrecht noch das kantonale Recht der Beschwerdeführerin vor, auf welche Weise sie vorgehen soll, um die mit der Privilegierung verbundenen Kompensationszahlungen zu erbringen und die entsprechenden Mittel zu beschaffen. Insbesondere liegt es allein in ihrer Kompetenz, wie sie das Zigarettenkontingent auf die einzelnen Händler verteilen will. In diesem Bereich wird sie als Trägerin hoheitlicher Gewalt tätig und es steht ihr dabei umfassende Autonomie zu.
2.3 Wohl hängt das von der Beschwerdeführerin erlassene Gesetz über die Besteuerung des Handels mit Tabakwaren mit dem ihr vom Bundesrecht eingeräumten Sonderstatus als Zollausschlussgebiet und mit <ref-law> zusammen. Indessen schreiben weder das Bundesrecht noch das kantonale Recht der Beschwerdeführerin vor, auf welche Weise sie vorgehen soll, um die mit der Privilegierung verbundenen Kompensationszahlungen zu erbringen und die entsprechenden Mittel zu beschaffen. Insbesondere liegt es allein in ihrer Kompetenz, wie sie das Zigarettenkontingent auf die einzelnen Händler verteilen will. In diesem Bereich wird sie als Trägerin hoheitlicher Gewalt tätig und es steht ihr dabei umfassende Autonomie zu.
3. 3.1 Die Beschwerdeführerin rügt, das angefochtene Urteil erfülle die vom Bundesgericht gestützt auf Art. 9 Abs. BV entwickelten Anforderungen an die Begründung eines Entscheides in mehreren Punkten nicht. Je komplexer die Sach- und Rechtslage und je weiter der den Behörden durch die anwendbaren Normen eröffnete Entscheidspielraum sei, desto höhere Anforderungen müssten an die Begründungspflicht gestellt werden. Das Verwaltungsgericht setze sich mit den Einwendungen der Gemeinde in keiner Art und Weise argumentativ auseinander. Es bleibe vielmehr auf die gestellten Fragen sachlich nachvollziehbare Antworten schuldig, und aufgrund der für die Beschwerdeführerin auf dem Spiele stehenden Interessen sei die Begründung unscharf und oberflächlich. In welchen Punkten der Rekurs in Bezug auf die gerügte Kontingentsverteilung gutgeheissen worden sei, sei aus den Erwägungen nur andeutungsweise ersichtlich. Welche Anforderungen das Verwaltungsgericht an eine gerechte Kontingentsverteilung stelle, sei aus der Urteilsbegründung nicht ersichtlich und könne nur vermutet werden.
3.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Betroffene soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung des Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanzen sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuführen, die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (<ref-ruling> E. 2b, S. 102 f.; <ref-ruling> E. 2b S. 109 f., je mit Hinweisen).
3.3 Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Entscheid im Wesentlichen mit dem Hinweis auf die Lehrmeinung von Fritz Gygi (Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 183 ff.) sowie allgemein auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Kontingenten begründet (vgl. E. 2b sowie E. 3b und c). Diese Begründung hält, wenn sie auch teilweise sehr summarisch und allgemein ausgefallen ist, den Anforderungen an die Begründungsdichte stand. Insbesondere kann ihr entnommen werden, dass das Verwaltungsgericht in erster Linie den durch die angefochtene Verfügung ermöglichten Kontingentshandel als missbräuchlich und demzufolge verfassungswidrig beurteilt hat. Damit war die Beschwerdeführerin in der Lage, sich über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft zu geben und in voller Kenntnis des Hauptgrundes ein Rechtsmittel zu ergreifen. Bei der Begründungsdichte ist einzig erforderlich, dass sich aus der Gesamtheit der Begründung ergibt, weshalb die Behörde dem Standpunkt der Partei nicht folgen konnte (Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 404, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt somit nicht vor.
3.3 Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Entscheid im Wesentlichen mit dem Hinweis auf die Lehrmeinung von Fritz Gygi (Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 183 ff.) sowie allgemein auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Kontingenten begründet (vgl. E. 2b sowie E. 3b und c). Diese Begründung hält, wenn sie auch teilweise sehr summarisch und allgemein ausgefallen ist, den Anforderungen an die Begründungsdichte stand. Insbesondere kann ihr entnommen werden, dass das Verwaltungsgericht in erster Linie den durch die angefochtene Verfügung ermöglichten Kontingentshandel als missbräuchlich und demzufolge verfassungswidrig beurteilt hat. Damit war die Beschwerdeführerin in der Lage, sich über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft zu geben und in voller Kenntnis des Hauptgrundes ein Rechtsmittel zu ergreifen. Bei der Begründungsdichte ist einzig erforderlich, dass sich aus der Gesamtheit der Begründung ergibt, weshalb die Behörde dem Standpunkt der Partei nicht folgen konnte (Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 404, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt somit nicht vor.
4. 4.1 Kontingente sind quantitativ (zahlen-, mengen-, flächen- oder wertmässig) begrenzte Zuteilungen und Berechtigungen mit wirtschaftlichem Inhalt (Fritz Gygi, a.a.O., S. 181). Im Rahmen eines Kontingentssystems werden bestimmte wirtschaftliche Vorgänge wie die Produktion von Gütern oder deren Import bzw. deren Import zu Vorzugsbedingungen durch staatliche Vorgabe mengenmässig begrenzt. Die Zuteilung einzelner Tranchen aus dem verfügbaren Gesamtkontingent erfolgt durch behördlichen Akt. Dabei bestehen verschiedene Typen von Zuteilungsverfahren, die der zuständigen Behörde unterschiedlich weite Ermessensspielräume eröffnen. Die Zuteilungsverfahren berücksichtigen je nach Ausgestaltung und in unterschiedlichen Kombinationen leistungsbezogene Kriterien wie z.B. die Übernahme bestimmter Mindestmengen von entsprechenden Inlandprodukten oder auch leistungsunabhängige Kriterien wie z.B. bestehende Marktanteile, die Kontingentsnutzung in einer Referenzperiode, die Reihenfolge der Bewerbung. Denkbar ist auch das Verfahren der Versteigerung, die zeitlich gestaffelte Berücksichtigung in Form eines Rotationssystems oder die Zuteilung durch das Los. Ein Anspruch auf Zuteilung besteht nicht. Je nach Sachgebiet besteht zudem die Möglichkeit, Kontingente von bisherigen Kontingentsinhabern frei zu erwerben (René Rhinow/ Gerhard Schmid/Giovanni Biaggini, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Basel 1998, § 16, Rz 38).
Nach dem Gesagten besitzt die zuständige Behörde bei der Regelung des Kontingentssystems einen weiten Spielraum. Es ist so auszugestalten, dass es mit dem zu erreichenden Zweck möglichst in Übereinstimmung zu bringen ist und insbesondere Missbräuche zum Vorherein mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können (<ref-ruling> E. 4b S. 213). Dies setzt unter anderem voraus, dass das System, nach welchem die Kontingente aufgeteilt werden, übersichtlich bleibt. Im Übrigen sind die gesetzlichen Vorschriften so auszulegen, dass die verfassungsmässige Wirtschaftsfreiheit nicht weiter eingeschränkt wird, als die Erreichung der Ziele, die sich der Gesetzgeber gesetzt hat, es erforderlich macht (vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 299 mit Hinweis).
Regelmässig stellt sich das Problem des Kontigentshandels, der zwar nicht grundsätzlich verboten zu sein braucht, indessen nicht ohne weiteres mit Sinn und Zweck einer Kontingentsregelung zu vereinbaren ist. In diesem Zusammenhang ist auch von "Sofakontingentsrentnertum" die Rede (vgl. Fritz Gygi, a.a.O., S. 186). Jedenfalls ist das System der Kontingentszuteilung soweit möglich so auszugestalten, dass im Wesentlichen diejenigen Bewerber ein Kontingent erhalten, welche gewillt und geeignet sind, davon selber Gebrauch zu machen. Den Kreis der Kontingentsberechtigten so weit zu ziehen, dass ein Kontingentshandel systematisch und in grossem Ausmass stattfindet, ohne dass hiefür eine in der Kontingentierungssituation selber begründete Notwendigkeit besteht, lässt sich nicht rechtfertigen.
4.2 Bei der Aufteilung des Kontigents in Einzelkontingente und bei deren Verteilung auf die einzelnen Berechtigten ist der aus dem Gleichheitssatz (<ref-law>) wie aus der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 bzw. <ref-law>) abgeleitete Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen zu beachten. Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts verletzen ein Erlass oder eine darauf gestützte Verfügung das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot nach <ref-law>, wenn Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger, sachlicher Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen nicht gemacht werden, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen würden (<ref-ruling> E. 3.2. S. 268; <ref-ruling> E. 4.1. S. 330; <ref-ruling> E. 5 S. 192, je mit Hinweisen). Für eine zulässige Unterscheidung genügen ernsthafte sachliche Gründe, wobei aber staatliche Massnahmen untersagt sind, die dem Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit zuwiderlaufen. Der aus diesem Grundrecht abgeleitete Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen verbietet Massnahmen, welche den Wettbewerb unter direkten Konkurrenten verzerren bzw. die nicht wettbewerbsneutral sind. Der Grundsatz gewährt gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einen Schutz vor staatlichen Ungleichbehandlungen, die zwar auf ernsthaften, sachlichen Gründen beruhen mögen, gleichzeitig aber einzelne Konkurrenten, namentlich durch unterschiedliche Belastungen oder staatlich geregelten Marktzugang bzw. Ausschluss, begünstigen oder benachteiligen (<ref-ruling> E. 4b S. 436; <ref-ruling> E. 10b S. 149; <ref-ruling> E. 3d S. 134 f.). Auch das wirtschaftsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot gilt jedoch nicht absolut. Eine Bevorzugung bestimmter Konkurrenten oder Konkurrentengruppen ist zulässig, wenn sie durch gewichtige öffentliche Interessen gerechtfertigt ist (BGE <ref-ruling> E. 10b S. 150; <ref-ruling> E. 6c/bb S. 288). Vermögen in diesem Rahmen haltbare öffentliche Interessen und Anliegen eine Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung in Grenzen zu rechtfertigen, muss eine entsprechend begründete Ungleichbehandlung jedoch verhältnismässig sein; zudem darf sie das Gleichbehandlungsgebot nicht geradezu seiner Substanz entleeren (<ref-ruling> E. 4b/aa S. 436; <ref-ruling> E. 6c/bb S. 288; Giovanni Biaggini, Wirtschaftsfreiheit, in: Daniel Thürer/Jean-François Aubert/Jörg Paul Müller, Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, § 49, Rz 13).
Im Bereich von Kontingentszuteilungen erscheint das Gleichbehandlungsgebot, soweit es Wettbewerbsverzerrungen untersagt, relativiert: Wo Anlass für die Aufstellung eines Kontingentierungssystems besteht, spielt der freie Wettbewerb naturgemäss gerade nicht. Dies entbindet aber die zuständigen Behörden nicht von der Pflicht, den übrigen vorstehend genannten Aspekten des Gleichbehandlungsgebots Rechnung zu tragen. Bei der Beurteilung der Frage, ob dabei für die Kontingentszuteilung, d.h. für die Umschreibung des Kreises der Begünstigten, nach sachgerechten Kriterien vorgegangen worden ist, muss insbesondere dem Zweck sowie dem Kontext der zur Anwendung kommenden Kontingentsregelung sowie der Missbrauchsgefahr Beachtung geschenkt werden.
Im Bereich von Kontingentszuteilungen erscheint das Gleichbehandlungsgebot, soweit es Wettbewerbsverzerrungen untersagt, relativiert: Wo Anlass für die Aufstellung eines Kontingentierungssystems besteht, spielt der freie Wettbewerb naturgemäss gerade nicht. Dies entbindet aber die zuständigen Behörden nicht von der Pflicht, den übrigen vorstehend genannten Aspekten des Gleichbehandlungsgebots Rechnung zu tragen. Bei der Beurteilung der Frage, ob dabei für die Kontingentszuteilung, d.h. für die Umschreibung des Kreises der Begünstigten, nach sachgerechten Kriterien vorgegangen worden ist, muss insbesondere dem Zweck sowie dem Kontext der zur Anwendung kommenden Kontingentsregelung sowie der Missbrauchsgefahr Beachtung geschenkt werden.
5. 5.1 Nach Art. 3 Abs. 2 SGSG Tabak bemisst sich der Verteilschlüssel aufgrund der Anzahl der Detailhändler sowie der gemeldeten Logiernächte. Als Bezugsberechtigte gelten Detailhändler sowie Beherbergungsbetriebe. Es erscheint naheliegend, dass unter dem Begriff des "Detailhändlers" derjenige Gewerbebetreibende verstanden wird, der mit Tabakwaren Handel betreibt. Dies ergibt sich einerseits schon aus Art. 9 Abs. 2 SGSG Tabak, wonach Steuerpflichtiger nur derjenige ist, der gewerbsmässig mit Tabakwaren handelt. Dafür spricht andererseits vor allem der gesamte Kontext des Gesetzes, welches, wie der Gesetzestitel zeigt, nur den Handel mit Tabakwaren regeln will und keinerlei anderen dem täglichen Konsum dienenden Güter erfasst: Gemäss der Informationsschrift der Gemeinde Samnaun und Tschlin über den Handel mit Zollfreiprodukten und die Mehrwertsteuersonderregelung vom November 2000 war denn auch beabsichtigt, die Finanzierung der dem Bund zur Abgeltung der entgangenen Mehrwertsteuer zu leistenden Kompensation durch drei neue Sondergewerbesteuergesetze sicherzustellen. Vorgesehen sind separate Sondersteuern auf Treibstoffen einerseits, auf Tabak andererseits sowie schliesslich eine Besteuerung der Einkaufsgeschäfte mit 3 % des Verkaufsumsatzes auf allen andern Produktesparten abzüglich Ertrag aus Zigaretten- und Tabakverkauf. Wenn nun die angefochtene Verfügung bzw. die Ausführungsbestimmungen zum SGSG Tabak für die Zuteilung der Kontingente nicht mehr auf die Zahl der Tabakhändler abstellt, sondern allgemein auf alle Verkaufsgeschäfte und deren Verkaufsflächen, so ist dies nicht nur kaum mit dem Gesetzestext vereinbar, sondern widerspricht ebenso sehr der Stossrichtung des Gesetzes, wonach der Tabakhandel von den übrigen Handelswaren getrennt und speziell behandelt werden soll.
5.2 Die Beschwerdeführerin begründet die von ihr gewählte Gesetzeshandhabung damit, dass ausgehend vom Zweck des Zollfreistatutes und der damit verbundenen Sondergewerbesteuergesetzgebung die Vorteile des Zollprivilegs der Allgemeinheit zukommen sollen, weshalb auch ein grosser Teil von Gewerbetreibenden in den Genuss des Privilegs gelangen sollten; es wäre ihrer Ansicht nach deshalb nicht zu rechtfertigen, nur jene vom lukrativen Privileg profitieren zu lassen, die auch effektiv Zigaretten an die Konsumenten verkaufen, und andere auszuschliessen, die gleichermassen mit ihrer Geschäftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag an die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde und zur Sicherung der Zollfreigrenze leisten würden. Diese Argumentation, welche dem dargelegten Sinn und Zweck des SGSG Tabak nicht Rechnung trägt, vermag die von der Beschwerdeführerin getroffene Regelung nicht zu rechtfertigen:
Erhalten Detailhändler einen Kontingentsanteil, ohne dass sie diesen beanspruchen wollen, so können sie ihn gegen Entgelt abtreten (Art. 5 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen SGSG Tabak). Es ist denn auch unwidersprochen geblieben, dass mit einem Drittel des der Beschwerdeführerin zufallenden Gesamtkontingents, mit mehr als 13 Mio. Stück Zigaretten, ein Kontingentshandel stattfindet. Es werden mit anderen Worten in grossem Ausmass Kontingentsanteile an Personen vergeben, die keine Zigaretten verkaufen wollen. Die zuständige Behörde hat aber, will sie die Kontingentierung sachgerecht durchführen, dafür zu sorgen, dass diejenigen Personen Kontingente erhalten, die grundsätzlich das (künstlich verknappte) Warenangebot möglichst unmittelbar auf den Markt bringen; nur so kann sie auch sicherstellen, dass die mit der Kontingentierung verbundenen Rechte und Pflichten bzw. Belastungen kongruent zugewiesen werden. In dieser Hinsicht ist vorliegend zu beachten, dass ein Betrag von Fr. 12.- pro 200 Zigaretten als Sondergewerbesteuer erhoben wird, während die Sondergewerbesteuer für alle übrigen Verkaufserträge 3 % beträgt. Der Detailhändler, der nicht gewerbsmässig Zigaretten verkauft, zählt gemäss Art. 9 Abs. 2 SGSG Tabak nicht zu den Steuerpflichtigen. Gemäss Art. 11 Abs. 1 SGSG Tabak gelten als Bemessungsgrundlage die von den einzelnen Bezugsberechtigen bezogenen Tabakwarenmengen. Die tatsächlich bezogenen Mengen werden durch die Clearingstelle errechnet (Art. 11 Abs. 2 SGSG Tabak), welche die Sondergewerbesteuer gestützt darauf laufend veranlagt und erhebt (Art. 13 Abs. 1 SGSG Tabak). Da Kontingentsabtretungen der Clearingstelle mitzuteilen sind (Art. 5 Abs. 2 Ausführungsbestimmungen SGSG Tabak), wird die Abgabe nicht beim ursprünglich Bezugsberechtigten, sondern bei demjenigen erhoben, der das Kontingent von diesem erworben hat, nach Massgabe der jeweilen konkret bezogenen Zigarettenmengen. Der nicht mit Zigaretten handelnde Detailhändler, dem ein Kontingentsanteil zugewiesen worden ist, profitiert vom Kontingentshandel, ohne der besonders hohen Sondergewerbesteuer für Tabakwaren unterstellt zu sein. Mit den Erträgen aus dem Kontingentshandel kann er gegebenenfalls einen Teil seiner für seine Verkaufserträge geschuldeten üblichen Sondergewerbesteuer kompensieren.
Es ist kein einleuchtender Grund ersichtlich, um die Detailhändler, die nicht mit Zigaretten handeln, auf diese Art und in diesem Ausmass systematisch von dem für Zigaretten geltenden Kontingentierungssystem profitieren zu lassen. Die Gleichbehandlung von Detailhändlern ohne Tabakwarenverkauf mit Händlern, die gewerbsmässig solche Waren abgeben, ist im Ergebnis sachlich nicht gerechtfertigt. Die Beschwerdeführerin hat den Kreis der zum Bezug von Kontingenten Berechtigten zu weit und nicht nach nachvollziehbaren Kriterien gezogen. Die von ihr gewählte Lösung widerspricht letztlich nicht nur ihrem eigenen Gemeindegesetz, sondern auch dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen. Dabei erscheint die von ihr gewählte Art der Kontingentszuteilung, womit sie die Kontrolle über die endgültige Zuteilung der Kontingente weitgehend aus der Hand gibt, auch nicht vereinbar mit den Prinzipien, die bei der Ausgestaltung eines Kontingentierungssystems zu beachten sind (vgl. vorne E. 4.1.).
5.3 Indem das Verwaltungsgericht die von der Beschwerdeführerin getroffene Lösung als nicht sachgerecht bemängelt und festgestellt hat, dass sie den Anforderungen an eine verfassungsmässige Kontingentsordnung nur teilweise zu genügen vermöge, hat es nicht in unzulässiger Weise in deren Gemeindeautonomie eingegriffen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn es die Beschwerdeführerin dazu anhält, für die Kontingentsverteilung auf die Anzahl der Geschäfte, die Zigaretten verkaufen, und die dazu zur Verfügung stehende Verkaufsfläche abzustellen sowie nur solche Beherberger zu berücksichtigen, welche tatsächlich Tabakwaren an Gäste abgeben.
5.3 Indem das Verwaltungsgericht die von der Beschwerdeführerin getroffene Lösung als nicht sachgerecht bemängelt und festgestellt hat, dass sie den Anforderungen an eine verfassungsmässige Kontingentsordnung nur teilweise zu genügen vermöge, hat es nicht in unzulässiger Weise in deren Gemeindeautonomie eingegriffen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn es die Beschwerdeführerin dazu anhält, für die Kontingentsverteilung auf die Anzahl der Geschäfte, die Zigaretten verkaufen, und die dazu zur Verfügung stehende Verkaufsfläche abzustellen sowie nur solche Beherberger zu berücksichtigen, welche tatsächlich Tabakwaren an Gäste abgeben.
6. Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, das Verwaltungsgericht habe die Begründungspflicht dadurch verletzt, dass es die Festsetzung der Gerichtskosten nicht im Einzelnen begründet hat. Indessen ergibt sich der Entscheid über die Kosten aus dem Verfahrensausgang und muss in der Regel nicht besonders begründet werden (<ref-ruling>). Dass die absolute Höhe der auferlegten Kosten den Gebührenrahmen des Gerichts überschreiten würde oder dem Äquivalenz- bzw. Kostendeckungsprinzip widerspreche, wird weder behauptet noch ist dies dargetan. Es ist deshalb auf diese Rüge nicht näher einzutreten.
6. Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, das Verwaltungsgericht habe die Begründungspflicht dadurch verletzt, dass es die Festsetzung der Gerichtskosten nicht im Einzelnen begründet hat. Indessen ergibt sich der Entscheid über die Kosten aus dem Verfahrensausgang und muss in der Regel nicht besonders begründet werden (<ref-ruling>). Dass die absolute Höhe der auferlegten Kosten den Gebührenrahmen des Gerichts überschreiten würde oder dem Äquivalenz- bzw. Kostendeckungsprinzip widerspreche, wird weder behauptet noch ist dies dargetan. Es ist deshalb auf diese Rüge nicht näher einzutreten.
7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den angefochtenen Entscheid in keinerlei Hinsicht als verfassungswidrig erscheinen lassen. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, um deren Vermögensinteresse es geht (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG). Sie hat zudem der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 2 OG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.
4. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Dezember 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_002
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wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.- J.M._ ist Eigentümer des Grundstückes IR-Nr.
x in Y._. K.S._ gehört die südwestlich angrenzende, ebenfalls längliche und etwas tiefer liegende Parzelle IR-Nr. xx. Gemäss Eintrag im Interimsregister der Gemeinde Y._ lastet auf diesem Grundstück eine im Jahr 1886 begründete Wegdienstbarkeit; das entsprechende Recht ist weder auf dem Grundbuchblatt des Grundstückes von J.M._ noch auf demjenigen einer angrenzenden Parzelle eingetragen. Offenbar führte bis vor 1993/1994 vom höher liegenden Grundstück über das tiefer liegende ein gekiester und an der Böschung entlang der gemeinsamen Grenze mit Treppenstufen versehener Weg Richtung Dorfkern; umstritten ist, wann der Weg erstellt wurde.
Mit (Grundbuchberichtigungs-)Klage verlangte J.M._ die Feststellung des Bestehens eines Fusswegrechts von seiner Parzelle IR-Nr. x über die Nachbarparzelle IR-Nr. xx, um Eintrag dieses Wegrechts auf dem Grundbuchblatt seines Grundstückes und um Verurteilung von K.S._ auf Wiederherstellung der entfernten Treppe. Das Bezirksgericht Bremgarten stellte mit Urteil vom 12. Februar 1998 fest, dass dem berechtigten Grundeigentümer von IR-Nr. x ein Fusswegrecht zu Lasten des Eigentümers von IR-Nr. xx zusteht, wies das Grundbuchamt Bremgarten an, das Fusswegrecht auf den Parzellen entsprechend einzutragen und verpflichtete den Beklagten schliesslich, die entfernte Treppe auf seinem Grundstück wiederherzustellen, sobald der Kläger die Möglichkeit ihrer Benutzung auch auf seinem Grundstück geschaffen habe. Zur Begründung führte es aus, die Voreigentümer des Klägers hätten das Fusswegrecht während der letzten zehn Jahre vor Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches nach damaligem kantonalem Privatrecht ersessen. Die Appellation des Beklagten hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 26. November 1999 gut, hob den erstinstanzlichen Entscheid auf und wies die Klage ab.
J.M._ ersucht mit staatsrechtlicher Beschwerde hauptsächlich um Aufhebung des Urteils des Obergerichts.
Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
Auf das Gesuch um Anordnung einer vorsorglichen Zeugeneinvernahme nach Art. 94 OG ist der Präsident der II. Zivilabteilung mit Verfügung vom 2. Februar 2000 nicht eingetreten mit der Begründung, in Rücksicht auf die gleichzeitig eingelegte Berufung bleibe dafür nach Art. 58 OG der kantonale Richter zuständig.
J.M._ hat gegen das Urteil des Obergerichts beim Bundesgericht auch Berufung eingelegt.
2.- Wird - wie hier - ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid sowohl mit Berufung als auch mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, ist diese grundsätzlich vor jener zu behandeln (Art. 57 Abs. 5 OG; als Ausnahmen vom Prinzip s. z.B. <ref-ruling> E. 1, 122 I 81 E. 1). Wegen der subsidiären Natur der staatsrechtlichen Beschwerde können in ihr jedoch nur solche Rügen erhoben werden, die im Berufungsverfahren nicht beurteilt werden können (Art. 43 Abs. 1 und Art. 84 Abs. 2 OG).
Vorliegendenfalls darf der Beschwerdeführer mit staatsrechtlicher Beschwerde grundsätzlich auf seinen Beweisführungsanspruch verweisen, das angewendete Beweismass in Frage stellen und verlangen, die Beweislast anders zu verteilen und die Folgen der Beweislosigkeit nicht ihm aufzuerlegen.
Denn diese Rügen, die grundsätzlich die Anwendung von Art. 8 ZGB betreffen (<ref-ruling> E. 3c S. 223 f., 120 II 393 E. 4b S. 397, 118 II 235 E. 3c, 115 II 440 E. 6a S. 450, 98 II 231 E. 5 S. 242), können vorliegendenfalls nicht in der Berufung erhoben werden (vgl. E. 4 des Berufungsurteils).
Soweit der Beschwerdeführer aber in all den geschilderten Punkten willkürliche Rechtsanwendung rügt, übersieht er, dass er sich für die Frage, wer die Ersitzung der Dienstbarkeit in welchem Ausmass vor 1912 zu beweisen hat, nicht auf die für den Zeitraum nach 1912 geltende Bestimmung von Art. 8 ZGB berufen kann (Art. 1 Abs. 1 und 2 SchlTZGB) und die damals geltenden Beweisregeln des kantonalen Rechts nicht nennt, was Voraussetzung für die Prüfung der Rüge wäre (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 2c S. 118, 113 Ia 161 E. 3 S. 163).
3.- Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 4 aBV (vgl. dazu Art. 9 BV und die Botschaft des Bundesrates, BBl 1997 I S. 144 f. zu EArt. 8) liegt willkürliche Beweiswürdigung nur vor, wenn der Richter seinen grossen Ermessensspielraum bei der Würdigung der Beweise offensichtlich missbraucht hat, wenn das Beweisergebnis geradezu unhaltbar ist oder wenn es auf einem offenkundigen Versehen beruht.
Der Richter muss z.B. die Beweise krass einseitig zu Gunsten einer Partei gewürdigt oder wichtige Beweise völlig ausser Acht gelassen haben (<ref-ruling> E. 4b S. 40, 118 Ia 28 E. 1b). In der Beschwerdeschrift muss unter Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheids aufgezeigt werden, inwiefern Beweise geradezu unhaltbar oder der tatsächlichen Situation offensichtlich zuwiderlaufend gewürdigt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 4c S. 230, 118 Ia 20 E. 5c S. 27 unten).
a) Der Beschwerdeführer macht Willkür geltend mit der Begründung, die 1905, 1906 und 1908 geborenen und von ihm angebotenen Zeuginnen hätten angehört werden müssen. Sie hätten aus eigener Anschauung berichten können, dass sie von Kindsbeinen an den strittigen Weg zum Besuch des Kindergartens, der Schule und der Kirche benutzt hätten; die Behauptung des Obergerichts, alle Zeugen könnten nur von Gehörtem berichten, sei willkürlich. Dass die Nichteinvernahme der drei Frauen auf willkürliche antizipierte Beweiswürdigung hinauslaufe, sei dadurch belegt, dass die schon von der ersten Instanz angehörten Zeugen bestätigt hätten, der Weg, der die Liegenschaft des Beschwerdeführers direkt mit dem Dorfkern verbinde, sei seit der Jahrhundertwende benutzt und die Treppe damals erstellt worden. Wenn das Obergericht ausführe, es sei unbewiesen geblieben, dass der Weg die letzten zehn Jahre vor Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches gutgläubig und in der Meinung, man habe ein dingliches Recht, benutzt worden sei, entscheide es willkürlich; das gelte auch für die Ausführungen des Obergerichts zur Benutzung einer anderen Verbindung.
In Rücksicht darauf, dass die Ersitzungsfrist nach altem kantonalem Recht anfangs 1902 begonnen haben musste, begründet der Beschwerdeführer nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise, weshalb das Beweisergebnis mit der Einvernahme der drei Frauen zwingend zu seinen Gunsten ausfallen muss. Er erklärt z.B. auch nicht, weshalb die älteste, 1905 geborene und nicht einvernommene Zeugin, die ungefähr vier Jahre nach Beginn der Ersitzungsfrist die ersten Gehversuche gemacht haben muss, verlässlichere Aussagen als die bereits einvernommenen Zeugen hätte machen können. Wenn er überdies von der Jahrhundertwende spricht, kann er selber keine Angaben machen, die zwingend darauf schliessen lassen, dass mit der Ersitzung anfangs 1902 begonnen worden ist. Er übt unzulässige appellatorische Kritik an den Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Entscheid (<ref-ruling> E. 4c S. 230, 118 Ia 20 E. 5c S. 27 unten) und übersieht offensichtlich, dass Willkür nach konstanter Praxis nicht schon dann vorliegt, wenn eine andere Entscheidvariante denkbar oder gar vorzuziehen wäre (<ref-ruling> E. 2a S. 88 mit Hinw. , 120 Ia 369 E. 3a, 119 Ia 113 E. 3a).
b) Schliesslich rügt der Beschwerdeführer erfolglos als willkürlich, was das Obergericht zum Verzicht auf das Wegrecht ausführt. Denn seine Rüge, er und seine Mutter hätten von Anfang an dagegen protestiert, dass der Beschwerdegegner die Treppe abgerissen hatte, richtet sich nicht gegen die Begründung des angefochtenen Entscheids (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Danach liegt Verzicht deshalb vor, weil der Beschwerdeführer, nachdem er den Zugang zur Treppe mit einer 50 cm hohen Mauer zubauen liess, nicht geltend gemacht habe, es handle sich um einen Fehler, den er korrigieren lasse oder verwahre sich dagegen, sein Zuwarten als Verzicht auf das Wegrecht auszulegen. Hierzu bringt der Beschwerdeführer jedoch nichts vor.
4.- Bleibt die staatsrechtliche Beschwerde somit erfolglos, hat der unterliegende Beschwerdeführer die Gerichtsgebühr zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG); parteientschädigungspflichtig wird er jedoch nicht, weil keine Vernehmlassungen eingeholt worden und dem Beschwerdegegner somit keine Kosten entstanden sind (Art. 159 Abs. 2 OG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau (1. Zivilkammer) schriftlich mitgeteilt.
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Lausanne, 23. März 2000
Im Namen der II. Zivilabteilung des
SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_005
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| null | null | null |
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nan
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| 2,005 |
de
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Die Kammer zieht in Erwägung:
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. Das Betreibungsamt Thierstein stellte in der gegen X._ eingeleiteten Betreibung Nr. xxxx am 7. März 2005 den Zahlungsbefehl zu. Mit Verfügung vom 22. März 2005 wies das Betreibungsamt den von der Schuldnerin gleichentags mündlich erhobenen Rechtsvorschlag als verspätet ab, weil er nicht innert der bis zum 17. März 2005 laufenden Frist erhoben worden sei. Mit Eingabe vom 30. März 2005 gelangte X._ an die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn und verlangte die Wiederherstellung der Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlages infolge Krankheit. Mit Urteil vom 14. April 2005 wies die Aufsichtsbehörde das Gesuch, es sei der verspätete Rechtsvorschlag zuzulassen, ab.
X._ hat das Urteil der kantonalen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 27. April 2005 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zulassung des Rechtsvorschlags.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung ohne weitere Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) auf Abweisung der Beschwerde geschlossen, soweit darauf eingetreten werden könne. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung ohne weitere Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) auf Abweisung der Beschwerde geschlossen, soweit darauf eingetreten werden könne. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
2. Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1).
Die Aufsichtsbehörde hat festgehalten, die Beschwerdeführerin sei wohl krank gewesen und habe sich auf die allernötigsten Pflichten ("Haushalt, Kinder, Essen verdienen") konzentriert. Da sie indessen arbeitsfähig gewesen sei, hätte sie rechtzeitig Rechtsvorschlag erheben können und müssen. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern die Aufsichtsbehörde die Regeln über die Wiederherstellung von Fristen (vgl. <ref-law>) bei Krankheit (vgl. <ref-ruling> f.; Nordmann, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 11 zu <ref-law>) verletzt habe, wenn sie erwogen hat, die gesundheitliche Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin sei nicht von einer Art, welche vom Handeln (Erhebung des Rechtsvorschlages) innert Frist oder von der entsprechenden Beauftragung einer Drittperson abgehalten habe. Da sich die Beschwerdeführerin mit dieser Entscheidbegründung nicht auseinander setzt, genügt die Eingabe den Begründungsanforderungen nicht. Auf die Eventualbegründung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin wolle mit dem Rechtsvorschlag in Anbetracht der beigefügten Begründung ("Hoffnung auf Zusage für ein Darlehen") gar nicht die Betreibungsforderung bestreiten, weshalb die Rechtsvorschlagserklärung selbst im Falle einer Fristwiederherstellung unzulässig sei, ist folglich nicht näher einzugehen. Auf die insgesamt nicht hinreichend substantiierte Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
Die Aufsichtsbehörde hat festgehalten, die Beschwerdeführerin sei wohl krank gewesen und habe sich auf die allernötigsten Pflichten ("Haushalt, Kinder, Essen verdienen") konzentriert. Da sie indessen arbeitsfähig gewesen sei, hätte sie rechtzeitig Rechtsvorschlag erheben können und müssen. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern die Aufsichtsbehörde die Regeln über die Wiederherstellung von Fristen (vgl. <ref-law>) bei Krankheit (vgl. <ref-ruling> f.; Nordmann, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 11 zu <ref-law>) verletzt habe, wenn sie erwogen hat, die gesundheitliche Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin sei nicht von einer Art, welche vom Handeln (Erhebung des Rechtsvorschlages) innert Frist oder von der entsprechenden Beauftragung einer Drittperson abgehalten habe. Da sich die Beschwerdeführerin mit dieser Entscheidbegründung nicht auseinander setzt, genügt die Eingabe den Begründungsanforderungen nicht. Auf die Eventualbegründung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin wolle mit dem Rechtsvorschlag in Anbetracht der beigefügten Begründung ("Hoffnung auf Zusage für ein Darlehen") gar nicht die Betreibungsforderung bestreiten, weshalb die Rechtsvorschlagserklärung selbst im Falle einer Fristwiederherstellung unzulässig sei, ist folglich nicht näher einzugehen. Auf die insgesamt nicht hinreichend substantiierte Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
3. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (<ref-law>), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (<ref-law>).
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Demnach erkennt die Kammer:
Demnach erkennt die Kammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner (Y._, vertreten durch V._ AG), dem Betreibungsamt Thierstein und der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Juli 2005
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_010
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| null | null | null |
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nan
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| 2,013 |
fr
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Faits:
A. X._, né en 1991, est en détention provisoire depuis le 21 septembre 2011 sous les préventions de tentative de meurtre, de contrainte sexuelle, de viol, de lésions corporelles simples, de mise en danger de la vie d'autrui et d'injure.
Le rapport d'expertise psychiatrique du prénommé établi le 26 mars 2012 par le Centre universitaire romand de médecine légale - notamment sur la base de la consultation du dossier de l'intéressé auprès de la juridiction des mineurs - conclut à une "psychopathie perverse et sadique" et à une probabilité très élevée de récidive. Le 28 septembre 2012, le Ministère public du canton de Genève (ci-après: le Ministère public) a requis auprès du Tribunal des mineurs du canton de Genève l'autorisation de consulter l'intégralité des procédures relatives à X._, instruites et jugées par la juridiction des mineurs, afin de mieux comprendre "la personnalité du prévenu et les actes qui lui étaient reprochés dans la présente procédure". Malgré l'opposition de l'intéressé, le Tribunal des mineurs a fait droit à cette requête, par ordonnance du 5 novembre 2012.
Par arrêt du 17 décembre 2012, la Chambre pénale de recours de la Cour de justice du canton de Genève (ci-après: la Cour de justice) a rejeté le recours formé par X._ contre cette ordonnance. Elle a considéré en substance que l'intérêt public, voire la sécurité publique, l'emportait sur la protection dont l'intéressé a bénéficié en tant que délinquant mineur, en raison notamment de la gravité des actes qui lui sont reprochés, de la nature de ses affections psychiques, de sa dangerosité et du risque de récidive qu'il présentait.
B. Agissant par la voie du recours en matière pénale, X._ demande principalement au Tribunal fédéral d'annuler l'ordonnance du 5 novembre 2012 et de rejeter la requête du Ministère public en consultation de l'intégralité des procédures le concernant auprès de la juridiction des mineurs. Il conclut subsidiairement à la limitation de la consultation desdites procédures aux seules condamnations, voire au renvoi de la cause devant le Tribunal des mineurs pour nouvelle décision au sens des considérants. Il requiert également l'assistance judiciaire.
Le Ministère public conclut au rejet du recours. La Cour de justice et le Tribunal des mineurs se réfèrent aux considérants de l'arrêt attaqué et renoncent à formuler des observations.
Par ordonnance du 19 février 2013, le Juge présidant de la Ire Cour de droit public a admis la requête d'effet suspensif présentée par le recourant.
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Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis.
Dans le cadre d'une procédure pénale, la décision statuant sur la possibilité de consulter les procédures instruites et jugées par le Tribunal des mineurs constitue une décision rendue en matière pénale au sens de l'<ref-law>. Il s'agit d'une décision incidente, qui ne met pas fin à la procédure. Le recours devant le Tribunal fédéral n'est dès lors recevable qu'aux conditions de l'<ref-law>, soit notamment en présence d'un préjudice irréparable (<ref-law>; l'hypothèse prévue à l'<ref-law> est manifestement inapplicable). En droit pénal, il doit s'agir d'un préjudice de nature juridique, à savoir qu'il n'est pas susceptible d'être supprimé par une décision ultérieure favorable au recourant (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 173).
En l'espèce, il n'est pas certain que la transmission de l'intégralité des procédures concernant le recourant au Ministère public soit de nature à causer un dommage irréparable. La question peut toutefois demeurer indécise, vu l'issue du recours.
2. Le recourant se plaint d'une violation de l'<ref-law> et du principe de la proportionnalité. Il invoque également l'art. 13 Cst. et l'art. 8 CEDH.
2.1 A teneur de l'<ref-law>, le ministère public et les tribunaux requièrent les dossiers d'autres procédures lorsque cela est nécessaire pour établir les faits ou pour juger le prévenu. Cet article prévoit l'obligation de principe pour les autorités judiciaires et administratives d'ouvrir leurs dossiers aux autorités pénales (Isabelle Poncet Carnicé, in Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, ad <ref-law> n° 3).
L'alinéa 2 de l'<ref-law> précise que les autorités administratives et judiciaires autorisent la consultation de leurs dossiers lorsqu'aucun intérêt public ou privé prépondérant au maintien du secret ne s'y oppose. L'intérêt privé justifiant le maintien du secret comprend notamment la protection des mineurs (Isabelle Poncet Carnicé, op. cit., n° 15).
Les intérêts publics et privés doivent être mis en balance avec l'intérêt de l'autorité pénale d'avoir accès aux informations contenues dans le dossier dont la consultation ou la production est demandée, conformément au principe de la proportionnalité (Isabelle Poncet Carnicé, op. cit., n° 13; Martin Bürgisser, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, ad <ref-law>, n° 13). A cet égard, le Message rappelle que "les autorités peuvent refuser de [produire les documents demandés] lorsqu'un intérêt public ou privé prépondérant au maintien du secret s'y oppose. Toutefois, ce refus doit être considéré comme une ultima ratio. Il y a lieu, dans chaque cas, d'examiner si des mesures moins radicales ne permettraient pas, malgré tout, de sauvegarder cet intérêt (on pourrait, par exemple, retirer certaines pièces du dossier ou encore masquer certains passages ou noms figurant dans les documents)" (Message relatif à l'unification du droit de la procédure pénale du 21 décembre 2005, FF 2006 1195).
2.2 En l'occurrence, le recourant ne prétend pas que la condition de l'<ref-law> ne serait pas remplie. En effet, il ne critique pas les motifs invoqués par le Ministère public pour justifier sa requête, à savoir la nécessité de connaître très précisément les précédents comportements de même nature que ceux pour lesquels l'intéressé est aujourd'hui détenu, afin d'établir les faits ou de le juger.
La contestation porte uniquement sur l'existence ou non d'un intérêt privé ou public prépondérant s'opposant à ce que le Ministère public consulte l'intégralité des procédures concernant le recourant auprès du Tribunal des mineurs.
2.2.1 Le recourant prétend que son intérêt à maintenir confidentiel son dossier auprès du Tribunal des mineurs ainsi que l'intérêt public à ne pas dévoiler les procédures des mineurs l'emporteraient sur l'intérêt public "à faciliter l'audition de l'experte et à mieux appréhender la personnalité du prévenu", ce d'autant plus que l'experte a déjà pris connaissance du dossier lors de l'établissement de son rapport.
Au contraire, la Cour de justice a considéré que le secret qui a entouré les procédures d'un mineur devait céder le pas à la transparence lorsque les infractions commises en tant que majeur sont graves ou de même nature que celles perpétrées avant l'âge de 18 ans ou lorsqu'il existait un risque de récidive. Elle a jugé que dans chacun de ces cas, l'intérêt public, voire la sécurité publique, devait l'emporter sur l'intérêt privé au maintien du secret dont le majeur a bénéficié lorsqu'il était mineur; tel était le cas en l'espèce où l'intérêt public voire la sécurité publique l'emportait nettement sur la protection dont l'intéressé a bénéficié en tant que délinquant mineur, en raison de la gravité de certains des actes reprochés, de la nature des affections psychiques du recourant, de sa dangerosité et du risque de récidive qu'il présentait.
2.2.2 La pesée des intérêts opérée par la Cour de justice ne prête pas le flanc à la critique. En effet, les infractions retenues dans la présente procédure sont non seulement très graves - s'agissant notamment de tentative de meurtre, de contrainte sexuelle et de viol - mais aussi de même nature que celles commises par le prévenu avant sa majorité. S'ajoutent à cela le risque de récidive, qualifié de très élevé, et le profil psychiatrique de l'intéressé. De plus, l'<ref-law> impose de connaître les antécédents et la situation personnelle du prévenu pour fixer la peine.
Au demeurant, le recourant ne remet pas en cause la pesée des intérêts opérée par l'instance précédente de manière convaincante. Les art. 14 et 15 de loi fédérale sur la procédure pénale applicable aux mineurs du 20 mars 2009 (PPMin; RS 312.1), dont il se prévaut, ne sont d'aucune utilité: d'une part, ils se rapportent à l'accès au dossier en cours de procédure devant le Tribunal des mineurs; d'autre part, le recourant, âgé aujourd'hui de 21 ans, ne peut plus se prévaloir de la protection accordée aux mineurs. C'est également en vain que le prévenu fait valoir, de manière générale, les art. 13 Cst. et 8 CEDH.
2.3 Le recourant sollicite de façon subsidiaire, en vertu du principe de la proportionnalité, un accès aux seules anciennes condamnations. Il se prévaut de l'<ref-ruling>, "quand bien même il n'a pas d'objet identique à celui du cas d'espèce", dans lequel "il est procédé à une analyse du principe de la proportionnalité en lien avec le droit des mineurs et les protections qui en découlent". Contrairement à ce que soutient le recourant, cet arrêt ne traite pas du principe de la proportionnalité. Il règle la question des inscriptions radiées du casier judiciaire, alors qu'en l'espèce les condamnations de l'intéressé auprès de la juridiction des mineurs n'ont pas été radiées. Or, pour les motifs exposés au considérant précédent, la transmission des seules condamnations de l'intéressé par la juridiction des mineurs n'est pas susceptible de sauvegarder la sécurité publique.
Il s'ensuit que le recours doit être rejeté.
3. Largement appellatoire, le recours était dénué de chances de succès. L'assistance judiciaire doit être refusée (<ref-law>). Compte tenu de la situation du prévenu - détenu depuis septembre 2011 -, il peut toutefois être renoncé, à titre exceptionnel, à la perception de frais judiciaires (art. 66 al. 1 in fine LTF).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. La requête d'assistance judiciaire est refusée.
3. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Ministère public du canton de Genève, au Tribunal des mineurs du canton de Genève et à la Cour de justice du Genève, Chambre pénale de recours.
Lausanne, le 19 mars 2013
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant: Aemisegger
La Greffière: Tornay Schaller
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CH_BGer_001
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Federation
| null | null | null |
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nan
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| 2,012 |
de
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Sachverhalt:
A. A.a C.X._ (Beschwerdeführer) und D.X._ (Beschwerdegegner) sind Brüder. Ihr Grossvater, A._, war der Gründer der Firma A._ AG. Nach einem Übernahmeversuch durch ein anderes Unternehmen, das 36 % der Aktien der Firma A._ AG erworben hatte, brachten die Familienaktionäre 1984 als Abwehrmassnahme die restlichen Aktien, ausmachend 64 %, in die A._ Holding AG ein. Ab dem Jahr 2000 standen sich die Familienaktionäre in zwei Pools gegenüber. Die Familienaktionäre des so genannten Pool 2000 bildeten die Mehrheit. Der zweite Pool wurde Verkäuferpool genannt, da dessen Mitglieder den Verkauf aller ihrer Titel (Namen- und Inhaberaktien sowie Partizipationsscheine) anstrebten. Zu diesem Verkäuferpool gehörten auch die Parteien des vorliegenden Verfahrens.
A.b Die Mitglieder des Verkäuferpools legten in der Folge alle ihre Titel in ein gemeinsames Depot bei der Bank Y._. In einem am 10. September 2000 unterzeichneten entsprechenden Hinterlegungsvertrag beauftragte der Beschwerdegegner B.E._, seine Titel unwiderruflich für die Dauer von zwei Jahren zu verwalten. Anfang Mai 2002 befanden sich im Bankdepot 1'833 Namenaktien, 40 Inhaberaktien und 1'075 Partizipationsscheine des Beschwerdegegners.
A.c Im Mai 2002 unterbreitete der Pool 2000 dem Verkäuferpool zwei Entflechtungsofferten. Der Pool 2000 bot entweder den Kauf aller von den Mitgliedern des Verkäuferpools gehaltenen Titeln aller Kategorien (Namenaktien, Inhaberaktien und Partizipationsscheine) zum fünffachen Nennwert an oder den Kauf von mindestens 3'000 und höchstens 5'000 Namenaktien zum zehnfachen Nennwert. Innerhalb des Verkäuferpools wurde in der Folge eine Mischvariante diskutiert, wonach der Beschwerdegegner alle seine Titel zum fünffachen Nennwert und die restlichen Mitglieder einen Teil ihrer Namenaktien zum zehnfachen Nennwert verkaufen würden.
A.d Mit Kaufvertrag vom 11./12. Juli 2002 verkauften 12 Mitglieder des Verkäuferpools, vertreten durch den Beschwerdeführer, insgesamt 5'000 Namenaktien, darunter auch die 1'833 vom Beschwerdegegner gehaltenen Namenaktien. Am 22. August 2002 stellte der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner die Verkaufsabrechnung zu, wonach 1'833 Namenaktien, 40 Inhaberaktien und 1'075 Partizipationsscheine zum fünffachen Nennwert, ausmachend netto Fr. 1'252'560.--, verkauft worden seien.
A.e Mit Schreiben vom 30. Oktober 2002 verlangte der Beschwerdegegner von B.E._ die Herausgabe seiner hinterlegten Inhaberaktien und Partizipationsscheine. Der Beschwerdegegner stützte sich auf den Kaufvertrag, wonach nur seine Namenaktien verkauft worden seien. Mit Schreiben vom 7. Juni 2003 teilte B.E._ dem Beschwerdegegner mit, dieser habe im Sommer 2002 all seine Titel verkauft, worauf die erwähnten Titel auf Anweisung des Beschwerdeführers diesem ausgehändigt worden seien.
B. B.a Mit Klage vom 17. November 2003 beantragte der Beschwerdegegner dem Bezirksgericht Rheinfelden im Wesentlichen, es sei der Beschwerdeführer zur Zahlung von Fr. 562'072.50 und zur Herausgabe von 40 Inhaberaktien und 1'075 Partizipationsscheinen zu verurteilen. Zur Begründung führte er aus, mit Kaufvertrag vom 11./12. Juli 2002 seien nur seine Namenaktien verkauft worden. Die Verkaufsabrechnung des Beschwerdeführers sei insofern nicht korrekt. Die eingeklagte Forderung von Fr. 562'072.50 bestehe in der Differenz zwischen der erfolgten Auszahlung und dem Betrag, welcher ihm bei korrekter Abrechnung zum zehnfachen Nennwert zustehen würde.
Mit Urteil vom 26. November 2008 wies das Bezirksgericht Rheinfelden die Klage ab.
B.b Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdegegner am 21. September 2009 beim Obergericht des Kantons Aargau Appellation und wiederholte im Wesentlichen die mit seiner Klage gestellten Begehren.
Mit Urteil vom 23. Dezember 2010 hob das Obergericht des Kantons Aargau das Urteil des Bezirksgerichts Rheinfelden auf und verurteilte den Beschwerdeführer zur Zahlung von Fr. 562'072.50 und zur Herausgabe von 40 Inhaberaktien und 1'075 Partizipationsscheinen an den Beschwerdegegner. Im Übrigen wies es die Appellation ab.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 2. März 2011 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau aufzuheben, soweit er zur Zahlung von Fr. 562'072.50 und zur Herausgabe der 40 Inhaberaktien und 1'075 Partizipationsscheine an den Beschwerdegegner sowie zur Zahlung von Verfahrens- und Parteikosten verurteilt worden sei. Im Übrigen sei das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Der Beschwerdegegner beantragt sinngemäss, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
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Erwägungen:
1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1 S. 103, 470 E. 1 S. 472; <ref-ruling> E. 1).
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid (<ref-law>) einer oberen kantonalen Instanz, die auf ein Rechtsmittel hin kantonal letztinstanzlich in einer Zivilsache entschieden hat (Art. 75 i.V.m. <ref-law>), die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers sind im kantonalen Verfahren nicht geschützt worden (<ref-law>), der massgebende Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 51 i.V.m. <ref-law>) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (<ref-law>). Auf die Beschwerde ist somit unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>) einzutreten.
1.2 Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (<ref-law>). Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (<ref-law>), darf sich der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts genügt es jedoch, wenn aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ersichtlich ist, in welchem Sinn das angefochtene Urteil abgeändert werden soll (<ref-ruling> E. 1b S. 414; Urteil 4A.123/2010 vom 30. April 2010 E. 2; je mit Hinweisen).
Aus der Beschwerde ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Aufhebung und Korrektur des vorinstanzlichen Urteils in den Punkten verlangt, in denen er unterlegen ist. Sinngemäss beantragt er damit, dass die von der Vorinstanz teilweise gutgeheissene Klage des Beschwerdegegners vollumfänglich abzuweisen sei. Dieser Antrag ist zulässig.
1.3 Der Beschwerdeführer reicht mit seiner Beschwerde neue Beweismittel ein. Es handelt sich dabei um zusätzliche Zustimmungserklärungen von Mitgliedern des Verkäuferpools zum Vorschlag des Beschwerdeführers, wie der Aktienkaufvertrag zwischen dem Verkäuferpool und dem Pool 2000 ausgestaltet werden könnte. Der Beschwerdeführer macht geltend, erst das Urteil der Vorinstanz habe Anlass zur Einreichung dieser Erklärungen gegeben. Die Vorinstanz sei im Gegensatz zum erstinstanzlichen Gericht davon ausgegangen, der Beschwerdeführer habe beim Verkauf nicht als Vertreter der einfachen Gesellschaft, bestehend aus den Mitgliedern des Verkäuferpools, in Ausführung eines vorgängigen Gesellschaftsbeschlusses gehandelt. Die neu eingereichten zusätzlichen Zustimmungserklärungen würden belegen, dass sämtliche Aktionäre des Verkäuferpools seinem Gestaltungsvorschlag zugestimmt hätten und er daher durchaus in Ausführung eines Beschlusses der einfachen Gesellschaft gehandelt habe.
1.3.1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nach <ref-law> nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerde näher darzulegen ist (<ref-ruling> E. 3 S. 395 mit Hinweis).
1.3.2 Zwischen den Parteien war schon im erstinstanzlichen Verfahren streitig, ob der Beschwerdeführer gestützt auf einen Auftrag des Beschwerdegegners oder in Vertretung der einfachen Gesellschaft und Ausübung eines Gesellschaftsbeschlusses gehandelt hatte. Während das erstinstanzliche Gericht zum Schluss kam, die Mitglieder des Verkäuferpools hätten ihre Aktien in die einfache Gesellschaft eingebracht und der Beschwerdeführer habe die Aktien kraft einer gesellschaftsrechtlichen Geschäftsführungskompetenz verkauft, folgte die Vorinstanz der Ansicht des Beschwerdegegners, wonach die Titel nicht zu Eigentum in die einfache Gesellschaft eingebracht worden waren und der Beschwerdeführer nicht in Ausführung eines vorgängigen Gesellschaftsbeschlusses gehandelt habe, sondern im Auftrag des Beschwerdegegners. Unter diesen Umständen hatte der Beschwerdeführer bereits im erstinstanzlichen Verfahren, spätestens aber als Reaktion auf die Appellation des Beschwerdegegners Anlass, seinen Standpunkt durch die erst heute nachgereichten Dokumente zu untermauern. Es war damit nicht erst das vorinstanzliche Urteil, welches Anlass zu deren Einreichung gegeben hätte. Die neuen Beweismittel haben im vorliegenden Verfahren folglich unbeachtet zu bleiben.
1.4 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) verletzt, indem diese seinen Einwand der fehlenden Sachlegitimation in keiner Weise berücksichtigt und in der Urteilsbegründung keine Stellung dazu genommen habe. Er habe im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, Streitgegenstand bilde ein Aktienhandel, bei dem einfache Gesellschaften beteiligt gewesen seien, womit sämtliche Gesellschafter in das Verfahren hätten einbezogen werden müssen. An diesem rechtlichen Standpunkt halte er zwar nicht mehr fest. Dennoch liege eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör vor.
Im Verfahren vorgebrachte Rügen sind nur zu beurteilen, wenn sie auf einem hinreichenden Rechtsschutzinteresse gründen. Nachdem der Beschwerdeführer an seinem rechtlichen Standpunkt nicht mehr festhält, hat er kein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seiner Rüge, welche auf Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils in diesem Punkt abzielt. Ist eine Partei an einer Abänderung gar nicht interessiert, so ist auf ihr Vorbringen nicht einzutreten, denn zur Beantwortung bloss theoretischer Fragen ist die Beschwerde nicht gegeben (<ref-ruling> E. 7.2 mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> E. 2a). Auf diese Rüge ist somit nicht einzutreten.
2. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe in mehrfacher Hinsicht den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, indem sie offenkundige Fakten nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt habe und indem sie Fakten unzutreffend gewürdigt habe.
2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (<ref-ruling> E. 1.2.2). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (<ref-law>). Die beschwerdeführende Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4.3; <ref-ruling> E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4). Soweit die beschwerdeführende Partei den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (Urteile 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: <ref-ruling>; 4A_526/2008 vom 21. Januar 2009 E. 3.2).
Wird Willkür in der Ermittlung des Sachverhalts geltend gemacht, ist zu beachten, dass dem Sachrichter in der Beweiswürdigung ein breiter Ermessensspielraum zusteht; die beschwerdeführende Partei hat daher darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse gezogen, erhebliche Beweise übersehen oder willkürlich ausser Acht gelassen habe (vgl. <ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 4b S. 40; <ref-ruling> E. 1b S. 30). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, namentlich auf bloss appellatorische Vorbringen, ist nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 1.4.3, 396 E. 3.1 S. 399).
2.2 Diese Grundsätze verkennt der Beschwerdeführer in mehrerer Hinsicht:
2.2.1 Der Beschwerdeführer stellt seinen Rügen zunächst einen Sachverhalt aus seiner Sicht voran. Soweit dieser von den vorinstanzlichen Feststellungen abweicht, ohne dass diesbezüglich eine rechtsgenügliche Sachverhaltsrüge erhoben wird, ist er damit nicht zu hören.
2.2.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die allgemeinen Umstände des im Nachhinein strittigen Aktienhandels verkannt. Es habe sich um ein Geschäft unter Laien gehandelt und vom Beschwerdeführer sei ein pragmatisches Vorgehen gefordert worden. Zudem habe er unter zeitlichem und strategischem Druck gestanden. Die Vorinstanz habe die wirklichen Umstände des Aktienhandels nicht berücksichtigt und den Sachverhalt massiv verkürzt und daher offensichtlich unrichtig festgestellt.
Mit diesen Ausführungen bringt der Beschwerdeführer lediglich eine allgemein gehaltene Kritik vor und versäumt es, klar aufzuzeigen, welche Feststellungen der Vorinstanz willkürlich seien bzw. welche Feststellungen willkürlich unterlassen worden seien. Solch unsubstanziierte Rügen genügen den Begründungsanforderungen nicht.
2.2.3 Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe die Notwendigkeit der asymmetrischen Gestaltung des Aktienhandels im Innen- und im Aussenverhältnis verkannt. Das Kaufangebot des Pool 2000 habe vorgesehen, dass entweder alle Mitglieder des Verkäuferpools sämtliche Titel zum fünffachen Nennwert verkaufen würden oder aber lediglich zwischen 3'000 und 5'000 Namenaktien zum zehnfachen Nennwert. Eine Mischvariante, wonach der Beschwerdegegner alle seine Titel zum fünffachen Nennwert und die restlichen Mitglieder einen Teil ihrer Namenaktien zum zehnfachen Nennwert verkauft hätten, sei ausgeschlossen gewesen. Obwohl der Beschwerdegegner intern gewünscht habe, alle seine Titel seien zum fünffachen Nennwert zu verkaufen, sei dem Beschwerdeführer damit nichts anderes übrig geblieben, als extern eine beschränkte Anzahl Namenaktien zum zehnfachen Nennwert zu verkaufen und intern sodann für einen Ausgleich zu sorgen. Die dadurch entstandene Asymmetrie habe der Beschwerdegegner zu verantworten und könne dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden.
Auch hier unterlässt es der Beschwerdeführer, auf die vorinstanzlichen Ausführungen einzugehen und klar aufzuzeigen, welche Feststellungen willkürlich sein sollen. Ohnehin trifft nicht zu, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer vorwarf, er habe extern einen anderen Kaufvertrag abgeschlossen, als intern mit dem Beschwerdegegner vorgängig vereinbart worden war. Vielmehr behaftete sie den Beschwerdeführer im Ergebnis lediglich darauf und verurteilte ihn dazu, den Kaufvertrag konsequenterweise auch intern nachzuvollziehen und dem Beschwerdegegner dementsprechend seinen Erlös sowie die nicht verkauften Wertpapiere herauszugeben. Die Rüge erweist sich damit als unbegründet, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.
2.2.4 Der Beschwerdeführer rügt, entgegen den vorinstanzlichen Feststellungen hätten sämtliche Mitglieder des Verkäuferpools dem Vorschlag des Beschwerdeführers vom 13. Mai 2002 zur Gestaltung des Aktienkaufvertrags zugestimmt. Die Vorinstanz habe das Schreiben von B.E._ vom 23. Mai 2002 unzutreffend gewürdigt. Dieser hätte zwar geschrieben, die Mitglieder der Familie E._ würden eine Bevorzugung einzelner Mitglieder des Verkäuferpools ablehnen. Danach habe er aber weiter Folgendes geschrieben: "Wenn ihr in der Familie X._ eine andere Lösung treffen wollt, haben wir nichts dagegen. Allfällig dadurch entstehender Mehraufwand sollte, soweit er nicht durch den Pool 2000 übernommen wird, [...] durch die Familie X._ übernommen werden." Darin sei eine Blanko-Zustimmung zu jedwelcher Vorgehensweise zu erblicken.
Die Vorinstanz hat ausgeführt, dass zumindest der Familienstamm E._ gegen den Vorschlag des Beschwerdeführers opponiert habe. Dieser Familienstamm habe für sich beansprucht, am Verkauf der Namenaktien nach Massgabe ihres Anteils an Namenaktien teilzunehmen und nicht nach Massgabe ihres Anteils am Nennkapital, wie dies der Beschwerdeführer vorgeschlagen hatte. Dieser sei der Forderung beim Abschluss des Kaufvertrags nachgekommen.
Mit diesen Ausführungen hat die Vorinstanz die angeführte Passage im Schreiben von B.E._ nicht willkürlich übersehen. Die Hinweise auf eine mögliche abweichende Lösung innerhalb der Familie X._ selbst sind entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht zwingend als Blanko-Zustimmung zu werten, zumal die Familie E._ nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz auf einem Verkauf nach Massgabe des Anteils am Namenaktienkapital beharrt hat und der Beschwerdeführer dieser Forderung in Abweichung zu seinem Gestaltungsvorschlag auch nachgekommen ist. Dagegen bringt der Beschwerdeführer nichts vor. Die Rüge ist unbegründet. Da damit verbindlich feststeht, dass vor Abschluss des Kaufvertrags kein Gesellschaftsbeschluss im Sinne des Gestaltungsvorschlags des Beschwerdeführers gefällt, geschweige denn der Gesellschaftsvertrag modifiziert worden wäre, erübrigen sich weitere Ausführungen zu den übrigen Rügen des Beschwerdeführers, welche auf der gegenteiligen Behauptung aufbauen.
2.2.5 Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe sein Verhalten unzutreffend als eigenmächtige Vorteilsverschaffung gewürdigt. Nach dem Aktienverkauf hätten bei der A._ Holding AG zwei Kapitalerhöhungen stattgefunden. Als Folge davon sei der vom Beschwerdeführer aus dem Aktienhandel gelöste Kaufpreis um mehr als 50 % geschrumpft.
Diese Ausführungen gehen an der Sache vorbei und sind nicht geeignet, die Feststellungen der Vorinstanz als willkürlich erscheinen zu lassen. Für die Frage, ob sich der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Abwicklung des Aktienkaufs einen Vorteil verschafft hat, spielt keine Rolle, ob ein solcher Vorteil später allenfalls durch weitere Vorkommnisse kompensiert wird. Die Rüge ist unbegründet.
2.2.6 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz weiter vor, sie sei unzutreffend davon ausgegangen, es sei jedenfalls nicht von vornherein unglaubwürdig, dass der Beschwerdegegner sich bei der Abgabe seiner Zustimmung zum Gestaltungsvorschlag des Beschwerdeführers in einem Irrtum befunden habe. Solches treffe nachweislich nicht zu.
Der Beschwerdeführer übersieht, dass die Vorinstanz lediglich festgehalten hat, die Argumentation des Beschwerdegegners sei nicht von vornherein völlig unglaubwürdig. Eine weitergehende Würdigung hat die Vorinstanz nicht vorgenommen und hat in ihren Erwägungen auch nicht auf diese Ausführungen abgestellt. Die Behebung des angeblichen Mangels wäre damit für den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend. Auf die Rüge ist nicht einzutreten.
2.2.7 Schliesslich wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz eine willkürliche Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Frage vor, ob die Titel in die einfache Gesellschaft eingebracht worden seien.
Die Vorinstanz hat diese Frage verneint. Erstens habe der Zweck der einfachen Gesellschaft ein Einbringen der Titel zu Eigentum nicht erfordert. Zweitens spreche gegen ein Einbringen folgender Passus im Hinterlegungsvertrag mit B.E._: "Falls einer oder mehrere AktionärInnen den Vertrag brechen und ihre Titel verkaufen oder dem Pool 2000 der Mehrheitsaktionäre beitreten (...)". Drittens werde für den Rechtsübergang von Ordrepapieren wie Namenaktien ein Indossament benötigt. Die Namenaktien des Verkäuferpools seien aber nicht indossiert worden und damit im Eigentum der einzelnen Aktionäre verblieben. Wenn die Namenaktien nicht in die einfache Gesellschaft eingebracht worden seien, so gelte dies zumindest vermutungsweise auch für die Inhaberaktien und Partizipationsscheine. Viertens habe die Zeugenbefragung keinen Hinweis darauf ergeben, dass es die Meinung aller bzw. auch nur einzelner Mitglieder des Verkäuferpools gewesen wäre, die Titel der einfachen Gesellschaft zu Eigentum zu übertragen. Eine entsprechende Frage wurde etwa von einem Mitglied der Familie E._ ausdrücklich verneint. Fünftens hätte der Kaufvertrag im Falle einer Einbringung der Titel zu Eigentum durch die einfache Gesellschaft bzw. durch alle ihre Gesellschafter abgeschlossen werden müssen. Im Kaufvertrag seien aber weder die Gesellschaft als solche noch alle ihre Gesellschafter genannt, da vier Mitglieder des Verkäuferpools fehlten (F.X._, G.X._, H.X._ und I.X._).
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe verkannt, dass es im vorliegenden Verfahren um Inhaberaktien und Partizipationsscheine gehe und somit gerade nicht um Ordrepapiere, welche nur durch Indossament gültig übertragen werden könnten. Das Argument, wonach die Namenaktien mangels Indossament nicht auf die einfache Gesellschaft übertragen worden seien, womit dies vermutungsweise auch für die Inhaberaktien und Partizipationsscheine gelten müsse, sei in keiner Weise nachvollziehbar. G.X._, I.X._ und H.X._ hätten auch Aktien verkauft, seien aber nicht namentlich aufgetreten, weil ihre wenigen Titel mit denjenigen des Beschwerdeführers bzw. denjenigen von K.X._ konsolidiert betrachtet und behandelt worden seien. Schliesslich sei es inopportun, rückwirkend darauf abzustellen, ob der Gesellschaftszweck ein Einbringen erfordert habe. Der Beschwerdeführer verweist auf einen Abschnitt in seinem Schreiben vom 13. Mai 2002 zur Gestaltung des Kaufvertrags.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sind auch die Namenaktien von Belang, wenn es um die Frage der Einbringung der Titel geht. Mangels Indossament steht fest, dass die Namenaktien im Eigentum der jeweiligen Mitglieder des Verkäuferpools verblieben sind. Es ist keineswegs willkürlich, davon ausgehend darauf zu schliessen, dass auch die Inhaberaktien und Partizipationsscheine im Eigentum der jeweiligen Mitglieder verblieben sind, da kein Grund ersichtlich ist, die Titel unterschiedlich zu behandeln. Was die im Kaufvertrag nicht aufgeführten Mitglieder des Verkäuferpools angeht, so bringt der Beschwerdeführer lediglich bezüglich drei fehlender Mitglieder Erklärungen vor, nicht jedoch bezüglich F.X._. Warum im Kaufvertrag nicht die einfache Gesellschaft als solche aufgeführt wurde, wenn doch neu diese die Eigentümerin der Titel gewesen sein soll, erklärt der Beschwerdeführer nicht. Das Vorbringen des Beschwerdeführers zum Abschnitt in seinem Schreiben vom 13. Mai 2002 findet keine Stütze im vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt. Mangels diesbezüglicher Sachverhaltsrüge ist der Beschwerdeführer damit nicht zu hören. Schliesslich bringt der Beschwerdeführer auch nichts vor gegen die Ausführungen der Vorinstanz zum Wortlaut des Hinterlegungsvertrags und zur Würdigung der Zeugenaussagen. Insgesamt ist die Vorinstanz damit nicht in Willkür verfallen, wenn sie zum Schluss kam, die von den Mitgliedern des Verkäuferpools gehaltenen Titel seien nicht in die einfache Gesellschaft eingebracht worden, sondern bis zum Verkauf an den Pool 2000 in deren Eigentum verblieben. Die Rüge ist unbegründet.
3. Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie von einem Auftragsverhältnis zwischen den Parteien ausgegangen sei. Die Parteien seien sich nicht in einem bilateralen Vertragsverhältnis gegenüber gestanden, sondern eingebettet in ein multilaterales gesellschaftsrechtliches Verhältnis. Ohne die einfache Gesellschaft wäre es nicht zum Aktienkaufvertrag gekommen. Der Pool 2000 habe seine Offerte an den Verkäuferpool als Kollektiv gerichtet und nicht an die einzelnen Mitglieder des Pools.
3.1 Die Vorinstanz hat ausgeführt, der Beschwerdegegner habe dem Beschwerdeführer einen Auftrag auf Verkauf seiner Titel erteilt. Der Beschwerdeführer habe den Kaufpreis für die Aktien sodann nicht für die einfache Gesellschaft eingenommen, sondern als direkter Stellvertreter der jeweiligen Mitglieder des Verkäuferpools. Er habe den einzelnen Verkäufern direkt deren Anteil am Gesamtkaufpreis weiterleiten müssen.
3.2 Diese Ausführungen sind nicht zu beanstanden. Nachdem der Beschwerdeführer mit diversen Sachverhaltsrügen nicht durchgedrungen ist, steht verbindlich fest, dass die Titel im jeweiligen Eigentum der Mitglieder des Verkäuferpools verblieben sind (E. 2.2.7) und dass der Beschwerdeführer den Verkauf nicht gestützt auf einen Beschluss der einfachen Gesellschaft abwickelte (E. 2.2.4). Indem er im Namen der jeweiligen Mitglieder des Verkäuferpools einen Vertrag schloss, handelte er als direkter Stellvertreter dieser Personen (<ref-law>). Mit der Qualifikation des dabei zwischen den Parteien bestehenden Verhältnisses als Auftrag hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt. Es spielt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keine Rolle, ob es ohne die einfache Gesellschaft nicht zum Aktienkaufvertrag gekommen wäre bzw. ob eine solche einfache Gesellschaft daneben bestand. Entscheidend ist, dass die verkauften Titel im Eigentum des Beschwerdegegners standen und dieser den Beschwerdeführer damit beauftragt hat, die Titel zu verkaufen. Damit standen die Parteien in einem Auftragsverhältnis. Die Rüge erweist sich als unbegründet.
4. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie auf seine Vorbringen bezüglich teilweise fehlender Passivlegitimation in keiner Weise Bezug genommen habe.
4.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) verlangt, dass die Gerichte die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien anhören und bei der Entscheidfindung berücksichtigen (<ref-ruling> E. 2 S. 242). Aus <ref-law> wird zudem die Pflicht der Behörden abgeleitet, ihre Entscheide zu begründen. Die Begründung muss kurz die Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (<ref-ruling> E. 4.1 S. 88; <ref-ruling> E. 3.3 S. 445; je mit Hinweisen). Es genügt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 188; <ref-ruling> E. 3.3 S. 445; <ref-ruling> E. 3.2 S. 236).
4.2 Diesen Anforderungen genügt der vorinstanzliche Entscheid. Aus der Begründung geht hervor, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer hinsichtlich des Geldbetrages aufgrund dessen Stellung als Beauftragter als passivlegitimiert für den ganzen Betrag betrachtete. Hinsichtlich der Inhaberaktien und Partizipationsscheine leitete die Vorinstanz die Passivlegitimation aus der Stellung des Beschwerdeführers als mittelbarer Besitzer dieser Titel ab (vgl. unten E. 5.1). Damit hat die Vorinstanz zum Ausdruck gebracht, dass sie den Beschwerdeführer sowohl hinsichtlich des gesamten Geldbetrags als auch hinsichtlich sämtlicher Titel als passivlegitimiert betrachte. Damit ist der Begründungspflicht Genüge getan. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unbegründet.
5. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe verkannt, dass er gar nicht im vollen Umfang der Klage passivlegitimiert sei, da die Hälfte des eingeklagten Betrags bzw. die Hälfte der Titel, welche herausverlangt würden, unbestrittenermassen an den gemeinsamen Bruder der Parteien geflossen seien. Selbst wenn er zur Zahlung des vollen Geldbetrags verurteilt werden könnte, gelte dies aber sicherlich nicht für die Herausgabe der Titel, welche gestützt auf <ref-law> nur vom aktuellen Besitzer verlangt werden könne.
5.1 Die Vorinstanz hat ausgeführt, der Beschwerdeführer habe als direkter Stellvertreter des Beschwerdegegners (lediglich) dessen 1'833 Namenaktien zum zehnfachen Nennwert verkauft, obwohl der Auftrag des Beschwerdegegners auf Verkauf der Namenaktien, der Inhaberaktien sowie der Partizipationsscheine zum fünffachen Nennwert gelautet hatte. Ein ohne Ermächtigung geschlossener Vertrag könne aber vom Vertretenen genehmigt werden (<ref-law>), wobei eine solche Genehmigung als stillschweigend erteilt gelten könne, wenn wie im vorliegenden Fall der Stellvertreter für den Vertretenen ein günstigeres Ergebnis erzielt habe. Damit habe der Beschwerdegegner gegenüber dem Beschwerdeführer grundsätzlich einen Anspruch auf Bezahlung des eingeklagten Betrages von Fr. 562'072.50 und auf Herausgabe der nicht verkauften 40 Inhaberaktien und 1'075 Partizipationsscheine, deren Eigentümer er geblieben sei.
Was die Herausgabe der Inhaberaktien und der Partizipationsscheine angehe, sei zu beachten, dass diese zentral bei der SIX SIS AG (vormals SEGA) sammelverwahrt würden. Die Titel seien nach wie vor im Depot der Bank Y._ eingebucht. Bei dieser Sachlage richte sich das Vindikationsbegehren des Beschwerdegegners zwar in erster Linie gegen die Bank Y._. Ein dinglicher Herausgabeanspruch könne sich aber auch gegen einen mittelbaren Besitzer richten. Als solcher sei der Beschwerdeführer zu betrachten, nachdem dieser die Verwaltung des Depots von B.E._ übernommen habe. Damit habe der Beschwerdeführer die 40 Inhaberaktien und 1'075 Partizipationsscheine herauszugeben.
5.2 Die Vorinstanz qualifizierte den Beschwerdeführer als mittelbaren Besitzer der Titel und demzufolge bezüglich sämtlicher Titel als passivlegitimiert. Die Argumentation der Vorinstanz setzt voraus, dass der Beschwerdegegner einen dinglichen Herausgabeanspruch gegen den Beschwerdeführer hat.
5.2.1 Das vorinstanzliche Urteil erging am 23. Dezember 2010. Am 1. Januar 2010 ist das Bundesgesetz über Bucheffekten (BEG; SR 957.1) in Kraft getreten. Bucheffekten sind vertretbare Forderungs- oder Mitgliedschaftsrechte gegenüber dem Emittenten, die einem Effektenkonto gutgeschrieben sind und über welche der Kontoinhaber nach den Vorschriften des BEG verfügen kann (Art. 3 Abs. 1 BEG). Sie sind Vermögensobjekte sui generis (Botschaft vom 15. November 2006 zum Bucheffektengesetz sowie zum Haager Wertpapierübereinkommen [Botschaft BEG], BBl 2006 9339 Ziff. 2.1.1.1; MARTIN HESS/KATJA STÖCKLI, Das Bucheffektengesetz: Grundzüge und Missverständnisse, Anwaltsrevue 3/2010, S. 115). Das an ihnen bestehende Eigentum ist nicht im engen sachenrechtlichen Sinn zu verstehen (Botschaft BEG, a.a.O., 9342 Ziff. 2.1.2 Art. 1 Abs. 2; vgl. zur rechtssystematischen Einordnung HANS KUHN, Schweizerisches Kreditsicherungsrecht, 2011, § 26 N. 20 mit Hinweisen; WIEGAND, Die Bucheffekte - Ein neues Vermögensrecht?, in: Festschrift für Helmut Koziol zum 70. Geburtstag, 2010, S. 1127, 1136 f.). Die sachenrechtliche Beziehung des Hinterlegers zu den Urkunden wird indessen nicht aufgehoben, sondern lediglich sistiert (HESS/STÖCKLI, a.a.O., S. 115). Sie lebt wieder auf, wenn die Wertpapiere von der Verwahrungsstelle herausgegeben werden (vgl. Art. 8 BEG).
Diesen Grundsätzen entsprechend ist eine Vindikation von Bucheffekten und die Restituierung nach den Regeln des Besitzesschutzes ausgeschlossen (Botschaft BEG, a.a.O., 9378 Ziff. 2.1.6.3 Art. 29 Abs. 2; VON DER CRONE/BILEK, Aktienrechtliche Querbezüge zum geplanten Bucheffektengesetz, SZW 2/2008 S. 206; KUHN, a.a.O., § 26 N. 25). Eine Rückabwicklung hat vielmehr nach schuldrechtlichen Grundsätzen zu erfolgen, wobei sich ein entsprechender Anspruch etwa auch aus einem Vertragsverhältnis ergeben kann (Botschaft BEG, a.a.O., 9378 Ziff. 2.1.6.3 Art. 29 Abs. 2; VON DER CRONE/BILEK, a.a.O., S. 206).
5.2.2 Das BEG ist während des Rechtsmittelverfahrens in Kraft getreten. Neue Gesetzesbestimmungen sind grundsätzlich auch in Rechtsmittelverfahren zu berücksichtigen, wenn sie nach den intertemporalrechtlichen Regeln in der Sache anwendbar sind (vgl. MEYER/DORMANN, in: Basler Kommentar, BGG, 2. Aufl. 2011, N. 30 zu <ref-law>; VON WERDT, in: Seiler/von Werdt/Güngerich [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 9 zu <ref-law>; SPÜHLER/DOLGE/VOCK, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2006, N. 5 zu <ref-law>). Das intertemporale Recht findet sich vorliegend in den Übergangsbestimmungen nach Art. 35 BEG und subsidiär im Schlusstitel zum ZGB (Botschaft BEG, a.a.O., 9385 Ziff. 2.1.9 Art. 35).
Das BEG befasst sich in Artikel 35 Absatz 1 mit Wertrechten, auf welche das Gesetz nur anwendbar ist, wenn sie im Hauptregister einer Verwahrungsstelle eingetragen sind (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. c BEG). Übergangsrechtlich ist daher vorgesehen, dass Emittenten von Wertrechten, die einem durch eine Verwahrungsstelle geführten Effektenkonto gutgeschrieben sind, innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des BEG bei einer Verwahrungsstelle das Hauptregister einzurichten und die Wertrechte darin eintragen zu lassen haben (Art. 35 Abs. 1 BEG). Erst dann werden die Wertrechte in Bucheffekten umgewandelt und vom Geltungsbereich des BEG erfasst (Botschaft BEG, a.a.O., 9385 Ziff. 2.1.9 Art. 35 Abs. 1). Anders verhält es sich hingegen bei den sammelverwahrten Wertpapieren, die einem Effektenkonto bei einer Verwahrungsstelle wie einer Bank gutgeschrieben sind. Diese werden mit Inkrafttreten des BEG automatisch zu Bucheffekten (Botschaft BEG, a.a.O., 9385 Ziff. 2.1.9 Art. 35 Abs. 1; LUCA DALLA TORRE/MARTIN GERMANN, 12 Antworten zum neuen Bucheffektengesetz, GesKR 4/2009, S. 575; MARTIN LANZ, Aktientransfers unter dem neuen Bucheffektengesetz, in: Thomas U. Reutter/Thomas Werlen [Hrsg.], Kapitalmarkttransaktionen IV, 2009, S. 200; HARALD BÄRTSCHI, Die rechtliche Umsetzung des Bucheffektengesetzes, AJP 2009, S. 1085). Dies hat zur Folge, dass eine Vindikation von sammelverwahrten Wertpapieren, die einem Effektenkonto bei einer Bank gutgeschrieben waren, ab dem Inkrafttreten des BEG am 1. Januar 2010 nicht mehr möglich ist. Ein Wertpapier ist eine Urkunde, mit der ein Recht derart verknüpft ist, dass es ohne die Urkunde weder geltend gemacht noch auf andere übertragen werden kann (<ref-law>). Dazu gehören sowohl Inhaberaktien als auch Partizipationsscheine (FURTER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, 3. Aufl. 2008, N. 15 zu <ref-law>; MEIER-HAYOZ/VON DER CRONE, Wertpapierrecht, 2. Aufl. 2000, § 1 N. 17, § 2 N. 134, § 19 N. 64). Die streitgegenständlichen sammelverwahrten Inhaberaktien und Partizipationsscheine, welche auf dem Bankdepot eingebucht sind, wurden somit am 1. Januar 2010 zu Bucheffekten, mit der Konsequenz, dass eine Vindikation vorliegend nicht mehr möglich ist. Der Beschwerdegegner ist damit auf vertragliche Ansprüche verwiesen.
5.3 Die Parteien standen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Titel in einem Auftragsverhältnis. Zu prüfen ist daher, ob der Beschwerdegegner aus diesem Auftragsverhältnis einen vertraglichen Anspruch auf Herausgabe von als Bucheffekten ausgestalteten 40 Inhaberaktien und 1'075 Partizipationsscheinen hat. Zu prüfen ist zudem der vom Beschwerdeführer erhobene Einwand der teils fehlenden Passivlegitimation in Bezug auf diese Titel und den Geldbetrag von Fr. 562'072.50.
5.3.1 Durch die Annahme eines Auftrages verpflichtet sich der Beauftragte, die ihm übertragenen Geschäfte oder Dienste vertragsgemäss zu besorgen (<ref-law>). Er hat alles, was ihm infolge seiner Geschäftsführung aus irgendeinem Grunde zugekommen ist, zu erstatten (<ref-law>). Die Herausgabepflicht betrifft neben den Vermögenswerten, die der Beauftragte direkt vom Auftraggeber zur Erfüllung des Auftrags erhält, auch indirekte Vorteile, die der Beauftragte infolge der Auftragsausführung erlangt (<ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 4.1 S. 464). Der Beauftragte soll durch den Auftrag - abgesehen von einem allfälligen Honorar - weder gewinnen noch verlieren. Er muss daher alle Vermögenswerte herausgeben, welche in einem inneren Zusammenhang zur Auftragsausführung stehen. Wird ein Vermögenswert etwa teurer verkauft, als der Auftraggeber vorgegeben hat, steht der Vorteil diesem zu (VITO ROBERTO, Die auftragsrechtliche Herausgabepflicht des "Erlangten", ZSR 128/2009 I S. 35). Behalten darf der Beauftragte nur, was er lediglich bei Gelegenheit der Auftragsausführung, ohne inneren Zusammenhang mit dem ihm erteilten Auftrag, von Dritten erhält (BGE <ref-ruling> E. 4.1 S. 464 mit Hinweisen). Gegenstand der Herausgabepflicht können etwa Wertpapiere, Geld oder auch obligatorische Rechte sein (FELLMANN, Berner Kommentar, 1992, N. 129 zu <ref-law>).
5.3.2 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer ursprünglich damit beauftragt hatte, seine Namenaktien, Inhaberaktien sowie Partizipationsscheine zum fünffachen Nennwert zu verkaufen. Stattdessen hat der Beschwerdeführer lediglich die 1'833 Namenaktien des Beschwerdegegners verkauft, diese hingegen zum zehnfachen Nennwert. Diese Variante war für den Beschwerdegegner unbestrittenermassen günstiger, da daraus ein Erlös von Fr. 1'833'000.-- resultierte und zudem die Inhaberaktien und Partizipationsscheine in seinem Eigentum verblieben, wogegen nach der von ihm gewünschten Variante sämtliche Titel zu einem Erlös von lediglich Fr. 1'265'250.-- verkauft worden wären. Die Vorinstanz hat ausgeführt, dass der Beschwerdegegner den Abschluss des Kaufvertrags in dieser Form genehmigt hat. In Kenntnis des Kaufvertrags forderte der Beschwerdegegner von B.E._ die Herausgabe seiner nicht verkauften hinterlegten Titel, worauf dieser mitteilte, die erwähnten Titel seien auf Anweisung des Beschwerdeführers diesem ausgehändigt worden. Festgestellt ist schliesslich, dass der Beschwerdeführer die Verwaltung des Bankdepots von B.E._ übernommen hat und dass sich sämtliche Titel noch in diesem Depot befinden.
5.3.3 Sowohl der Differenzbetrag aus dem Erlös als auch die als Bucheffekten ausgestalteten Titel stellen Vermögenswerte dar und können Gegenstand der Herausgabepflicht sein. Den Erlös hat der Beschwerdeführer als Stellvertreter der Verkäufer und in Ausführung des Auftrags, die Wertpapiere zu verkaufen, entgegengenommen. Die Inhaberpapiere und Partizipationsscheine hat er vom damaligen Verwalter des Bankdepots, B.E._, durch seine Stellung als Beauftragter zur internen Abrechnung des Aktienverkaufs erlangt, nachdem B.E._ im Glauben war, der Beschwerdegegner hätte alle Titel verkauft. Sowohl den Erlös als auch die Titel des Beschwerdegegners hat der Beschwerdeführer damit infolge der Auftragsausführung erlangt. Die Vermögenswerte stehen zudem in einem inneren Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags, der gerade im Verkauf der Titel des Beschwerdegegners bestand.
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, der von ihm nach Abschluss des Kaufvertrags vorgenommene Ausgleich durch Aufteilung der Erlösdifferenz und der Inhaberaktien und Partizipationsscheine auf sich und seinen Bruder sei ihm nicht vorzuwerfen, da der Beschwerdegegner schliesslich genau das erhalten habe, was er gefordert hatte. Er übersieht dabei, dass der Beschwerdegegner den von ihm geschlossenen Kaufvertrag wie von der Vorinstanz ausgeführt genehmigt hat, was auch konkludent möglich ist (<ref-ruling> E. 6b/bb S. 230). Dies wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Nachdem der Vertrag aber vom Beschwerdegegner genehmigt wurde, kann der Beschwerdeführer den gestützt auf diesen Vertrag erzielten Erlös und die übrig gebliebenen Titel dem Beschwerdegegner nicht mit dem blossen Hinweis auf die ursprünglich beabsichtigte Lösung vorenthalten. Denn dies würde dem Grundsatz widersprechen, dass der Beauftragte durch den Auftrag keinen Vermögensvorteil erlangen soll. Der Beschwerdegegner verlangt lediglich die Herausgabe der nicht verkauften Titel und des Differenzbetrags zwischen dem erhaltenen und dem höheren Erlös, den der Beschwerdeführer durch den Verkauf der Namenaktien zum zehnfachen Nennwert erzielt hat. Dieser Vorteil steht dem Beschwerdegegner zu. Eine Herausgabepflicht ist damit zu bejahen. Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner sowohl den Differenzbetrag von Fr. 562'072.50 aus dem Erlös als auch (nunmehr als Bucheffekten ausgestaltete) 40 Inhaberaktien und 1'075 Partizipationsscheine nach den Bestimmungen des BEG zu übertragen bzw. herauszugeben.
5.3.4 Daran ändert entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nichts, dass ein Teil dieses Geldbetrags sowie der Inhaberaktien und Partizipationsscheine an den gemeinsamen Bruder der Parteien geflossen ist. Der Anspruch des Beschwerdegegners auf Herausgabe des gesamten Erlöses und sämtlicher Titel stützt sich auf einen obligatorischen Anspruch, der einzig gegen den Beschwerdeführer kraft seiner Stellung als Beauftragter gerichtet ist. Ob der Beschwerdeführer einen Teil des Erlöses und der Titel auf einen Dritten übertragen hat, ist daher vorliegend für die Passivlegitimation nicht relevant. Die Rüge ist unbegründet.
6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 15'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 17'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Januar 2012
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Die Gerichtsschreiberin: Schreier
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Sachverhalt:
A. Die Kantonskanzlei von Appenzell Ausserrhoden prüfte am 26. April 2001 die in Form einer allgemeinen Anregung eingereichte Volksinitiative "12 autofreie Sonntage" vor und kam zum Schluss, die Unterschriftenlisten entsprächen den gesetzlichen Erfordernissen. Die Initiative hat folgenden Wortlaut:
"Im Kanton Appenzell A.Rh. werden zwölf autofreie Sonntage eingeführt. Während dieser ist jeglicher motorisierter Privatverkehr verboten. Die Detailbestimmungen können sich an den autofreien Sonntagen der Siebzigerjahre oder an der aktuellen nationalen Initiative orientieren."
Am 25. Juni 2002 stellte der Regierungsrat fest, die Initiative habe mit 482 gültigen Unterschriften mehr als die 300 erforderlichen auf sich vereinigt und sei daher zustande gekommen.
Gestützt auf ein vom Regierungsrat in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten von Prof. Dr. René Schaffhauser, welches zum Schluss kam, die Initiative sei bundesrechtswidrig, erklärte sie der Kantonsrat am 24. März 2003 auf Antrag des Regierungsrates mit 58 gegen 2 Stimmen für ungültig.
B. Mit Stimmrechtsbeschwerde vom 12. Mai 2003 beantragt Tim Walker "als Stimmbürger und Mitglied des Initiativkomitees":
"1. Der Beschluss des Kantonsrates vom 24. März 2003 betreffend Ungültigerklärung der Volksinitiative "12 autofreie Sonntage" in Appenzell Ausserrhoden sei aufzuheben.
2. Der Kantonsrat sei anzuweisen, diese Volksinitiative den Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden zur Abstimmung vorzulegen.
3. Eventualiter zu Antrag 2: Der Kantonsrat sei anzuweisen, die Volksinitiative den Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden zur Abstimmung vorzulegen, soweit die Initiative teilweise gültig ist.
4. Akzessorische Normenkontrolle der bundesrätlichen Durchgangsstrassenverordnung: Die Durchgangsstrassenverordnung (SR 741.272) sei nicht anzuwenden, soweit sie übergeordnetem Recht widerspricht.
5. Zweiter Schriftenwechsel nach Zustellung der Stellungnahme des Beschwerdegegners."
C. In seiner Vernehmlassung beantragt der Kantonsrat, vorab gestützt auf das Rechtsgutachten Schaffhauser, die Beschwerde abzuweisen.
In seiner Beschwerdeergänzung hält Tim Walker an der Beschwerde fest.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Auf Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG hin beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger in kantonalen Wahlen und Abstimmungen. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Kantonsrat habe sein Stimmrecht verletzt, indem er die Volksinitiative "12 autofreie Sonntage" ungültig erklärt habe. Diese Rüge ist mit Stimmrechtsbeschwerde zu erheben (<ref-ruling> E. 1.1), wozu der Beschwerdeführer als Stimmberechtigter des Kantons Appenzell A.Rh. ohne weiteres befugt ist (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 1c). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist somit einzutreten.
1.2 Angesichts der kassatorischen Natur der Stimmrechtsbeschwerde ist auf die Anträge nicht einzutreten, soweit mehr verlangt wird als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
1.3 Bei Stimmrechtsbeschwerden prüft das Bundesgericht nicht nur die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, welche den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normieren oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen (<ref-ruling> E. 2c; <ref-ruling> E. 3, je mit Hinweisen). In ausgesprochenen Zweifelsfällen schliesst es sich jedoch der von der obersten kantonalen Behörde vertretenen Auffassung an; als oberste kantonale Organe anerkennt das Bundesgericht Volk und Parlament (Entscheid vom 12. Dezember 1989 in ZBl 92/1991 164 E. 1b; <ref-ruling> E. 2a). Die Anwendung anderer kantonaler Vorschriften und die Feststellung des Sachverhalts prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbotes (<ref-ruling> E. 3b).
1.4 Für die Beurteilung der Rechtmässigkeit einer Initiative ist deren Text nach den anerkannten Interpretationsgrundsätzen auszulegen. Grundsätzlich ist vom Wortlaut der Initiative auszugehen und nicht auf den subjektiven Willen der Initianten abzustellen. Die beigefügte Begründung des Volksbegehrens und Meinungsäusserungen der Initianten dürfen allerdings mitberücksichtigt werden. Es ist von verschiedenen Auslegungsmöglichkeiten jene zu wählen, welche einerseits dem Sinn und Zweck der Initiative am besten entspricht und zu einem vernünftigen Ergebnis führt, und welche anderseits im Sinne der verfassungskonformen Auslegung mit dem übergeordneten Recht von Bund und Kantonen vereinbar erscheint. Dabei ist der Spielraum grösser, wenn eine in der Form der allgemeinen Anregung gehaltene Initiative zu beurteilen ist. Kann der Initiative in diesem Rahmen ein Sinn beigemessen werden, der sie nicht klarerweise als unzulässig erscheinen lässt, ist sie als gültig zu erklären und der Volksabstimmung zu unterstellen (<ref-ruling> E. 2C; <ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 2; 303 E. 4).
2. Nach Art. 55 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 30. April 1995 (KV/AR) entscheidet der Kantonsrat über die Gültigkeit einer Initiative. Nach dessen Abs. 2 ist eine solche u.a. dann ganz oder teilweise ungültig, wenn sie übergeordnetem Recht widerspricht. Der Kantonsrat ist, gestützt auf das Gutachten Schaffhauser, auf das er ausdrücklich vorbehaltlos abstellt, zur Auffassung gelangt, der Kanton verfüge nicht über die Kompetenz, zeitlich beschränkte generelle Fahrverbote für das ganze Kantonsgebiet zu erlassen. Eine Auslegung der Initiative, mit welcher sie ganz oder wenigstens teilweise mit dem übergeordneten Recht in Einklang gebracht werden könnte, sei nicht ersichtlich, weshalb sie auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro populo" vollständig ungültig erklärt werden müsse.
Der Beschwerdeführer bestreitet dies und macht geltend, der Kanton sei durchaus befugt, wenigstens auf einem erheblichen Teil des kantonalen Strassennetzes Sonntagsfahrverbote zu erlassen. Es ist daher - und zwar frei - zu prüfen, ob das Bundesrecht den Kantonen die Freiheit belässt, auf ihrem Gebiet Sonntagsfahrverbote, wie sie die zu beurteilende Initiative anstrebt, einzuführen.
3. 3.1 Nach <ref-law> erlässt der Bund Vorschriften über den Strassenverkehr (Abs. 1) und übt die Oberaufsicht über Strassen von gesamtschweizerischer Bedeutung aus, wobei er bestimmt, welche Durchgangsstrassen für den Verkehr offen bleiben müssen. Im vorab gestützt auf den inhaltlich unverändert in <ref-law> überführten Art. 37bis aBV (Botschaft des Bundesrates über eine neue Verfassung vom 20.November 1996, BBl 1997 I S. 258 ff.) erlassenen Strassenverkehrsgesetz bestimmt Art. 2 Abs. 1 lit. b unter dem Titel "Befugnisse des Bundes":
"1Der Bundesrat ist ermächtigt, nach Anhören der Kantone:
a. (...)
b. für alle oder einzelne Arten von Motorfahrzeugen zeitliche, für die ganze Schweiz geltende Fahrverbote zu erlassen;
c. (...)."
Die kantonalen Befugnisse sind wie folgt geregelt:
"Art. 3 Befugnisse der Kantone und Gemeinden
1Die kantonale Strassenhoheit bleibt im Rahmen des Bundesrechts gewahrt.
2Die Kantone sind befugt, für bestimmte Strassen Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu erlassen. Sie können diese Befugnis den Gemeinden übertragen unter Vorbehalt der Beschwerde an eine kantonale Behörde.
3Der Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr kann auf Strassen, die nicht dem allgemeinen Durchgangsverkehr geöffnet sind, vollständig untersagt oder zeitlich beschränkt werden; Fahrten im Dienste des Bundes bleiben jedoch gestattet. Vorbehalten ist die Beschwerde an das Bundesgericht wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger.
4Andere Beschränkungen oder Anordnungen können erlassen werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Aus solchen Gründen können insbesondere in Wohnquartieren der Verkehr beschränkt und das Parkieren besonders geregelt werden. Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide über solche Massnahmen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht zulässig. Gemeinden sind zur Beschwerde berechtigt, wenn Verkehrsmassnahmen auf ihrem Gebiet angeordnet werden.
5Massnahmen für die übrigen Fahrzeugarten und Strassenbenützer richten sich, soweit sie nicht zur Regelung des Motorfahrzeug- und Fahrradverkehrs erforderlich sind, nach kantonalem Recht.
6In besondern Fällen kann die Polizei die erforderlichen Massnahmen treffen, namentlich den Verkehr vorübergehend beschränken oder umleiten."
Art. 5 bestimmt über die "Signale und Markierungen" Folgendes:
"1Beschränkungen und Anordnungen für den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr müssen durch Signale oder Markierungen angezeigt werden, sofern sie nicht für das ganze Gebiet der Schweiz gelten.
2 (...)
3Im Bereich der für Motorfahrzeuge oder Fahrräder offenen Strassen dürfen nur die vom Bundesrat vorgesehenen Signale und Markierungen verwendet und nur von den zuständigen Behörden oder mit deren Ermächtigung angebracht werden."
3.2 Nach <ref-law> i.V.m. <ref-law> ist klarerweise einzig der Bund bzw. der Bundesrat befugt, per Rechtssatz für das ganze Hoheitsgebiet geltende Beschränkungen des Motorfahrzeug- und Fahrradverkehrs anzuordnen, ohne diese auf dem Strassennetz auszuschildern. Den Kantonen ist es demgegenüber untersagt, den motorisierten Verkehr auf ihrem Gebiet per Rechtssatz generell zu beschränken. Sie können dies nach <ref-law> nur für "bestimmte Strassen" tun und müssen Verkehrsbeschränkungen, von hier nicht interessierenden Ausnahmen für polizeiliche Massnahmen nach Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Abs. 6 SVG abgesehen, als Totalfahrverbote im Sinne von Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 SVG oder als funktionelle Verkehrsbeschränkungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 SVG verfügen, publizieren (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 26) und mit den vom Bundesrat dafür vorgesehenen Signalen und Markierungen an Ort und Stelle kund tun (<ref-ruling>; 565 E. 3 S. 571; Urteil des Bundesgerichts 1P.203/1992 vom 6. April 1994, publ. in URP 1994 S. 494; zur Abgrenzung von Totalfahrverboten nach <ref-law> und funktionellen Verkehrsbeschränkungen nach <ref-law>: VPB 60/1996 S. 732; zu den verfahrensrechtlichen Anforderungen an Massnahmen nach Art. 3 Abs. 4 und Art. 3 Abs. 6 SVG: <ref-ruling> E. 6b S. 345 mit Hinweisen auf die Literatur).
3.3 Die umstrittene Initiative verlangt, was sich aus ihrem klaren Wortlaut und den Verweisen auf die autofreien Sonntage der Siebzigerjahre sowie die am 18. Mai 2003 von den Schweizer Stimmbürgern verworfene Initiative "für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit - ein Versuch für vier Jahre (Sonntags-Initiative)" (vgl. die bundesrätliche Botschaft vom 1. Dezember 1999 dazu in BBl 2000 503 ff.) ergibt, dass der Kanton an 12 Sonntagen pro Jahr den motorisierten Privatverkehr in möglichst weit gehender Weise auf einem möglichst grossen Teil des kantonalen Strassennetzes unterbindet und die Strassen der Bevölkerung zum "freien Gemeingebrauch" (BBl 2000 504) für Veranstaltungen aller Art zur Verfügung stellt. In seiner Beschwerde führt der Beschwerdeführer dazu aus, dass Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot für Ärzte, Feuerwehr, Polizei und eventuell für den unbedingt notwendigen Berufsverkehr vom Initiativ-Komitee ausdrücklich als zulässig betrachtet würden; der öffentliche Verkehr unterliege keinen Einschränkungen, und es sei zudem denkbar, dass die Transportunternehmungen zusätzliche, ausserfahrplanmässige Verbindungen anbieten dürften.
Für ein solches Sonntagsfahrverbot muss u.a. festgelegt werden, an welchen Sonntagen es gilt, wer vom Verbot ausgenommen ist und was für eine Verkehrsordnung an diesen Tagen gelten soll, an denen die Strassen zwar einerseits dem (nicht motorisierten) Publikum zur freien Benutzung zur Verfügung stehen sollen, an denen anderseits aber trotzdem ein eingeschränkter motorisierter Strassenverkehr möglich sein soll. Es ist offenkundig, dass eine solche grundsätzlich für das ganze Kantonsgebiet geltende Regelung nur per Rechtssatz erlassen werden kann. Es ist schlechterdings ausgeschlossen, sie zu verfügen, zu publizieren und anschliessend sämtliche Strassen (ausgenommen allenfalls die Durchgangsstrassen nach <ref-law>) mit den entsprechenden Verkehrssignalen und Markierungen zu kennzeichnen; auf diese Weise lässt sich die Initiative von vornherein weder ganz noch teilweise umsetzen. Diese verlangt vielmehr, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden das von ihr angestrebte Sonntagsfahrverbot auf gesetzgeberischem Weg einführt und setzt damit - zu Unrecht (oben E. 3.2) - voraus, dass er über die entsprechende Rechtssetzungskompetenz verfügt.
3.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das Bundesrecht einerseits den rechtssatzmässigen Erlass von ohne entsprechende Signalisationen allgemein geltenden Verkehrsbeschränkungen dem Bund vorbehält, den Kantonen anderseits die Kompetenz einräumt, für bestimmte Strassen auf ihrem Gebiet Verkehrsbeschränkungen mittels Verfügung und Signalisation anzuordnen. Daraus ergibt sich ohne weiteres, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden nicht befugt ist, die für die Einführung eines kantonalen Sonntagsfahrverbotes erforderlichen Rechtssätze zu erlassen. Unter diesen Umständen spielt die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage, inwieweit die Kompetenz des Kantons für den Erlass von Totalfahrverboten im Sinn von <ref-law> auf Durchgangsstrassen, die dem allgemeinen Durchgangsverkehr geöffnet sind, eingeschränkt ist und ob der Bundesrat bei der Bezeichnung dieser Durchgangsstrassen im Kanton Appenzell Ausserrhoden zu weit gegangen ist, für den Ausgang des Verfahrens keine Rolle und kann offen bleiben. Der Kantonsrat hat das Stimmrecht des Beschwerdeführers nicht verletzt, indem er die Initiative als bundesrechtswidrig einstufte und ungültig erklärte.
4. Die Beschwerde ist danach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Praxisgemäss ist bei einer Stimmrechtsbeschwerde auf die Erhebung von Kosten und auf die Zusprechung einer Parteientschädigung an den nicht anwaltlich vertretenen Kanton Appenzell Ausserrhoden zu verzichten.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Stimmrechtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh. schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. April 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Vu:
la lettre postée le 2 juin 2009 par laquelle P._ a déclaré retirer le recours interjeté le 28 mars 2009 contre un jugement du Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève du 16 février 2009,
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considérant:
que bien que la déclaration de retrait du recours soit accompagnée de la mention « tous droits réservés pour le surplus », on doit constater que cette réserve n'a aucune portée concrète et qu'elle n'affecte donc pas le caractère inconditionnel et explicite du retrait exigé par la jurisprudence (cf. <ref-ruling> consid. 1b p. 38, 111 V 156, 158);
que la cause doit dès lors être rayée du rôle en application des <ref-law> et 73 al. 1 PCF;
qu'il se justifie en appliquant l'<ref-law> de statuer sans frais judiciaires,
|
par ces motifs, le Tribunal fédéral ordonne:
1. La cause est radiée du rôle par suite de retrait du recours.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. La présente ordonnance est communiquée aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 10 juin 2009
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Meyer Berthoud
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Faits:
Faits:
A. M._, né en 1951, a travaillé en qualité de livreur/manutentionnaire pour le compte de l'entreprise B._ SA, du mois de mars 1987 au 22 octobre 1996, date à partir de laquelle il a présenté une incapacité de travail totale et n'a plus repris d'activité professionnelle. Le 28 mai 1997, il a déposé une demande de prestations auprès de l'Office cantonal de l'assurance-invalidité du canton de Genève (l'OCAI) alléguant souffrir de douleurs musculaires dans le dos.
L'OCAI a recueilli l'avis du docteur A._, médecin-traitant de l'assuré. Dans son rapport du 5 novembre 1997, celui-ci a fait état de fibromyalgie, associée à un état anxio-dépressif, et a précisé que l'assuré était totalement incapable de travailler dans son ancienne profession. Un rapport du 17 février 1997 du docteur S._, spécialiste en médecine interne et rhumatologie, annexé à ce document, indiquait que l'assuré ne présentait apparemment aucune lésion objective. L'OCAI a soumis l'intéressé à une expertise pluridisciplinaire confiée au COMAI. Dans leur rapport du 12 juillet 2001, les médecins du centre d'observation ont retenu principalement les diagnostics de trouble somatoforme douloureux persistant de type fibromyalgie et de trouble dépressif récurrent, épisode actuel moyen, avec syndrome somatique. Ils ont estimé la capacité de travail résiduelle à 40-50 % dans un emploi adapté.
Suivant l'avis de son médecin-conseil, le docteur C._ (rapport du 22 août 2001), l'OCAI, par décision du 15 novembre 2001, a refusé l'octroi de prestation de l'assurance-invalidité à l'assuré, au motif que le trouble somatoforme douloureux dont il souffrait n'était pas invalidant au sens de la loi.
Suivant l'avis de son médecin-conseil, le docteur C._ (rapport du 22 août 2001), l'OCAI, par décision du 15 novembre 2001, a refusé l'octroi de prestation de l'assurance-invalidité à l'assuré, au motif que le trouble somatoforme douloureux dont il souffrait n'était pas invalidant au sens de la loi.
B. M._ a formé recours contre cette décision devant la Commission cantonale de recours AVS-AI de la République et canton de Genève (la commission, aujourd'hui : Tribunal cantonal des assurances sociales). Il alléguait que le trouble somatoforme dont il tait atteint justifiait une incapacité de travail de 75 % et qu'il avait droit à une rente entière d'invalidité. La commission a fait droit à ses conclusions par jugement du 3 avril 2003.
B. M._ a formé recours contre cette décision devant la Commission cantonale de recours AVS-AI de la République et canton de Genève (la commission, aujourd'hui : Tribunal cantonal des assurances sociales). Il alléguait que le trouble somatoforme dont il tait atteint justifiait une incapacité de travail de 75 % et qu'il avait droit à une rente entière d'invalidité. La commission a fait droit à ses conclusions par jugement du 3 avril 2003.
C. L'OCAI interjette recours de droit administratif contre ce jugement, dont il requiert l'annulation, en concluant à la confirmation de sa décision du 15 novembre 2001.
M._ conclut au rejet du recours, sous suite de dépens. Il solicite par ailleurs le bénéfice de l'assistance judiciaire gratuite pour la procédure fédérale.
L'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer.
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Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Est litigieux le droit de l'intimé à une rente d'invalidité. A cet égard, les premiers juges ont exposé les règles légales et les principes jurisprudentiels applicables en matière d'évaluation de l'invalidité; il suffit, sur ces points, de renvoyer à leur jugement.
On ajoutera que la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) du 6 octobre 2000, entrée en vigueur au 1er janvier 2003, n'est pas applicable au présent litige, dès lors que le juge des assurances sociales n'a pas à prendre en considération les modifications du droit ou de l'état de fait postérieures à la date déterminante de la décision entreprise du 15 novembre 2001 (<ref-ruling> consid. 1, 121 V 366 consid. 1b).
On ajoutera que la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) du 6 octobre 2000, entrée en vigueur au 1er janvier 2003, n'est pas applicable au présent litige, dès lors que le juge des assurances sociales n'a pas à prendre en considération les modifications du droit ou de l'état de fait postérieures à la date déterminante de la décision entreprise du 15 novembre 2001 (<ref-ruling> consid. 1, 121 V 366 consid. 1b).
2. Sur la base de l'expertise pluridisciplinaire, les premiers juges ont considéré que l'intimé souffrait d'un trouble somatoforme douloureux. Ils ont estimé que ce trouble constituait une affection invalidante au sens de la loi, dès lors que les experts avaient attesté d'une comorbidité psychiatrique. Ils n'ont cependant retenu, sous l'angle de la capacité de travail, que la seule évaluation de l'expert psychiatre, de 75 %. Après avoir procédé à la comparaison des revenus, ils ont conclu à une incapacité de gain de 73,50 % et ont octroyé une rente entière d'invalidité à l'intimé.
L'office recourant considère, quant à lui, que le trouble somatoforme douloureux présenté par l'intéressé n'a pas de caractère invalidant, car il ne remplit pas les conditions posées par la jurisprudence. En outre, s'agissant de l'évaluation de la capacité de travail, il fait grief aux premiers juges d'avoir écarté les conclusions de synthèse du collège des experts au profit du seul avis émis par le consultant psychiatrique.
L'office recourant considère, quant à lui, que le trouble somatoforme douloureux présenté par l'intéressé n'a pas de caractère invalidant, car il ne remplit pas les conditions posées par la jurisprudence. En outre, s'agissant de l'évaluation de la capacité de travail, il fait grief aux premiers juges d'avoir écarté les conclusions de synthèse du collège des experts au profit du seul avis émis par le consultant psychiatrique.
3. 3.1 Parmi les atteintes à la santé psychique, qui peuvent, comme les atteintes physiques, provoquer une invalidité au sens de l'<ref-law>, on doit mentionner - à part les maladies mentales proprement dites - les anomalies psychiques qui équivalent à des maladies. On ne considère pas comme des conséquences d'un état psychique maladif, donc pas comme des affections à prendre en charge par l'assurance-invalidité, les diminutions de la capacité de gain que l'assuré pourrait empêcher en faisant preuve de bonne volonté; la mesure de ce qui est exigible doit être déterminée aussi objectivement que possible (<ref-ruling>; VSI 2001 p. 224 consid. 2b et les références; cf. aussi <ref-ruling> consid. 4c in fine).
3.2 Selon la jurisprudence, des troubles somatoformes douloureux peuvent, dans certaines circonstances, conduire à une incapacité de travail (<ref-ruling> consid. 2c/cc; RAMA 1996 no U 256 p. 217 ss consid. 5 et 6). De tels troubles entrent dans la catégorie des affections psychiques, pour lesquelles une expertise psychiatrique est en principe nécessaire quand il s'agit de se prononcer sur l'incapacité de travail qu'ils sont susceptibles d'entraîner (VSI 2000 p. 160 consid. 4b; arrêt N. du 12 mars 2004, destiné à la publication, I 683/03, consid. 2.2.2 et les arrêts cités). Compte tenu des difficultés, en matière de preuve, à établir l'existence de douleurs, les simples plaintes subjectives de l'assuré ne suffisent pas pour justifier une invalidité (entière ou partielle). Dans le cadre de l'examen du droit aux prestations de l'assurance sociale, l'allégation des douleurs doit être confirmée par des observations médicales concluantes, à défaut de quoi une appréciation de ce droit aux prestations ne peut être assurée de manière conforme à l'égalité de traitement des assurés (arrêt N. précité, consid. 2.2.2; arrêt B. du 18 mai 2004, prévu pour la publication, I 457/02, consid. 5.3.1).
3.3 Un rapport d'expertise attestant la présence d'une atteinte psychique ayant valeur de maladie - tels des troubles somatoformes douloureux - est une condition juridique nécessaire, mais ne constitue pas encore une base suffisante pour que l'on puisse admettre une limitation de la capacité de travail susceptible d'entraîner une invalidité (arrêt N. précité, consid. 2.2.3; Ulrich Meyer-Blaser, Der Rechtsbegriff der Arbeitsunfähigkeit und seine Bedeutung in der Sozialversicherung, namentlich für den Einkommensvergleich in der Invaliditätsbemessung, in : René Schauffhauser/Franz Schlauri (éd.), Schmerz und Arbeitsunfähigkeit, St. Gall 2003, p. 64 sv., et note 93). En effet, selon la jurisprudence, les troubles somatoformes douloureux persistants n'entraînent pas, en règle générale, une limitation de longue durée de la capacité de travail pouvant conduire à une invalidité au sens de l'<ref-law> (voir sur ce point Meyer-Blaser, op. cit., p. 76 ss, spéc. p. 81 sv.). Une exception à ce principe est admise dans les seuls cas où, selon l'estimation du médecin, les troubles somatoformes douloureux se manifestent avec une telle sévérité que, d'un point de vue objectif, la mise en valeur de sa capacité de travail ne peut, pratiquement plus, - sous réserve des cas de simulation ou d'exagération (SVR 2003 IV no 1 p. 2 consid. 3b/bb; voir aussi Meyer-Blaser, op. cit. p. 83, spéc. 87 sv.) - raisonnablement être exigée de l'assuré, ou qu'elle serait même insupportable pour la société (<ref-ruling>; VSI 2001 p. 224 sv. consid. 2b et les références; arrêt N. précité, consid. 2.2.3 et les arrêts cités; voir également <ref-ruling> consid. 4c in fine).
Admissible seulement dans des cas exceptionnels, le caractère non exigible d'un effort de volonté en vue de surmonter la douleur et de la réintégration dans un processus de travail suppose, dans chaque cas, soit la présence manifeste d'une comorbidité psychiatrique d'une acuité et d'une durée importantes, soit le cumul d'autres critères présentant une certaine intensité et constance. Ce sera le cas (1) des affections corporelles chroniques ou d'un processus maladif s'étendant sur plusieurs années sans rémission durable, (2) d'une perte d'intégration sociale dans toutes les manifestations de la vie, (3) d'un état psychique cristallisé, sans évolution possible au plan thérapeutique, marquant simultanément l'échec et la libération du processus de résolution du conflit psychique (profit primaire tiré de la maladie), ou enfin (4) de l'échec de traitements ambulatoires ou stationnaires conformes aux règles de l'art et de mesures de réhabilitation, cela en dépit de la motivation et des efforts de la personne assurée pour surmonter les effets des troubles somatoformes douloureux (VSI 2000 p. 155 consid. 2c; arrêt N. précité, consid. 2.2.3 in fine; Meyer-Blaser, op. cit. p. 76 ss, spéc. 80 ss).
3.4 Dès lors qu'en l'absence de résultats sur le plan somatique le seul diagnostic de troubles somatoformes douloureux ne suffit pas pour justifier un droit à des prestations d'assurance sociale, il incombe à l'expert psychiatre, dans le cadre large de son examen, d'indiquer à l'administration (et au juge en cas de litige) si et dans quelle mesure un assuré dispose de ressources psychiques qui - eu égard également aux critères mentionnés au consid. 3.3 ci-dessus - lui permettent de surmonter ses douleurs. Il s'agit pour lui d'établir de manière objective si, compte tenu de sa constitution psychique, l'assuré peut exercer une activité sur le marché du travail, malgré les douleurs qu'il ressent (cf. arrêt N. précité consid. 2.2.4. et les arrêts cités).
3.5 Les prises de position médicales sur la santé psychique et sur les ressources dont dispose l'assuré constituent une base indispensable pour trancher la question (juridique) de savoir si et dans quelle mesure on peut exiger de celui-ci qu'il mette en oeuvre toute sa volonté pour surmonter ses douleurs et réintégrer le monde du travail. Dans le cadre de la libre appréciation dont ils disposent (<ref-law> en liaison avec l'<ref-law>; art. 95 al. 2 en liaison avec 113 et 132 OJ; VSI 2001 p. 108 consid. 3a), l'administration et le juge (en cas de litige) ne sauraient ni ignorer les constatations de fait des médecins, ni faire leurs les estimations et conclusions médicales relatives à la capacité (résiduelle) de travail, sans procéder à un examen préalable de leur pertinence du point de vue du droit des assurances sociales. Cela s'impose en particulier lorsque l'expert atteste une limitation de la capacité de travail fondée uniquement sur le diagnostic de troubles somatoformes douloureux. Dans un tel cas, il appartient aux autorités administratives et judiciaires d'examiner avec tout le soin nécessaire si l'estimation médicale de l'incapacité de travail prend en considération également des éléments étrangers à l'invalidité (en particulier des facteurs psychosociaux et socio-culturels) qui ne sont pas pertinents du point de vue des assurances sociales ( <ref-ruling> consid. 5a; VSI 2000 p. 149 consid. 3), ou si la limitation (partielle ou totale) de la capacité de travail est justifiée par les critères juridiques déterminants, énumérés aux consid. 3.2 et 3.3 ci-dessus (cf. arrêt N. précité consid. 2.2.5).
3.5 Les prises de position médicales sur la santé psychique et sur les ressources dont dispose l'assuré constituent une base indispensable pour trancher la question (juridique) de savoir si et dans quelle mesure on peut exiger de celui-ci qu'il mette en oeuvre toute sa volonté pour surmonter ses douleurs et réintégrer le monde du travail. Dans le cadre de la libre appréciation dont ils disposent (<ref-law> en liaison avec l'<ref-law>; art. 95 al. 2 en liaison avec 113 et 132 OJ; VSI 2001 p. 108 consid. 3a), l'administration et le juge (en cas de litige) ne sauraient ni ignorer les constatations de fait des médecins, ni faire leurs les estimations et conclusions médicales relatives à la capacité (résiduelle) de travail, sans procéder à un examen préalable de leur pertinence du point de vue du droit des assurances sociales. Cela s'impose en particulier lorsque l'expert atteste une limitation de la capacité de travail fondée uniquement sur le diagnostic de troubles somatoformes douloureux. Dans un tel cas, il appartient aux autorités administratives et judiciaires d'examiner avec tout le soin nécessaire si l'estimation médicale de l'incapacité de travail prend en considération également des éléments étrangers à l'invalidité (en particulier des facteurs psychosociaux et socio-culturels) qui ne sont pas pertinents du point de vue des assurances sociales ( <ref-ruling> consid. 5a; VSI 2000 p. 149 consid. 3), ou si la limitation (partielle ou totale) de la capacité de travail est justifiée par les critères juridiques déterminants, énumérés aux consid. 3.2 et 3.3 ci-dessus (cf. arrêt N. précité consid. 2.2.5).
4. Pour rendre leurs conclusions, les médecins du COMAI ont procédé à un examen clinique complet de l'assuré et se sont adjoints les services d'un psychiatre, le docteur I._, et d'un rhumatologue, le docteur G._. Le premier a retenu les diagnostics de fibromyalgie, de trouble dépressif récurrent, épisode actuel moyen avec syndrome somatique et de troubles de la personnalité non spécifiques. L'assuré était peu collaborant et ne répondait que de manière partielle et fuyante aux questions. La surcharge psychogène était sans doute liée à une très grande frustration et à une profonde blessure narcissique chez un homme d'origine méditerranéenne qui n'avait pu faire venir sa famille en Suisse. La symptomatologie algique permettait à l'intéressé d'être à nouveau reconnu, non pas en tant qu'ouvrier, mais en tant que victime du travail, de la médecine et de l'immigration. Les conséquences des atteintes à la santé d'ordre psychique justifiaient selon l'expert une incapacité de travail de 75 %, avec la possibilité, une fois que son handicap aura été reconnu, que son avenir psychosocial ne soit pas trop sérieusement compromis.
Du point de vue rhumatologique, l'assuré souffrait de rachialgies chroniques, de troubles dégénératifs correspondant à son âge et d'une dystrophie de croissance dorsale discrète. Il présentait aussi des douleurs diffuses du système locomoteur compatibles cliniquement avec une fibromyalgie. En conclusion sur le plan somatique, le patient était limité dans une activité professionnelle lourde (charges à porter de façon répétitive; travaux penchés en avant) dans une proportion de 25 %. Dans un travail léger en revanche, il n'y avait aucune contre-indication à un emploi lucratif à temps complet.
En définitive, dans leur synthèse, les experts ont retenu les diagnostics (avec retentissement significatif sur la capacité de travail) de trouble somatoforme douloureux persistant de type fibromyalgie, de trouble dépressif récurrent, épisode actuel moyen, avec syndrome somatique et (sans retentissement significatif sur la capacité de travail) de trouble non spécifique de la personnalité. Dans leur appréciation du cas, ils ont mentionné que l'assuré avait souffert depuis 1995 de rachialgies cervicales, toutefois sans conséquences sur son aptitude à travailler; l'origine de l'incapacité de travail actuelle devait être recherchée dans un effort plus marqué au travail le 23 octobre 1996, sans que les divers spécialistes consultés n'aient constaté d'éléments pathologiques expliquant l'intensité des plaintes; celles-ci s'étaient étendues sur le reste du rachis, ainsi que sur les membres supérieurs et avaient amené au diagnostic de fibromyalgie et d'état anxio-dépressif. Selon leur observation, il n'y avait pas de modification significative des éléments décrits par les spécialistes en 1997, l'assuré continuant à se plaindre de douleurs diffuses ostéo-musculaires. Le tableau clinique était tout à fait pathognomonique d'un trouble somatoforme douloureux persistant, de type fibromyalgie et les plaintes liées à la fatigue appartenaient au même tableau. Du point de vue psychiatrique, l'anamnèse ne permettait pas de considérer que le tableau se fût péjoré significativement; au vu des réponses contradictoires, il était difficile de distinguer la part de désarroi psychologique et celle d'état dépressif caractérisé. Parmi les facteurs susceptibles d'être à l'origine de cet état, les experts ont évoqué l'éloignement familial, le contexte d'émigration, l'accomplissement d'un travail de force, la maturescence, le faible degré de scolarisation et de formation professionnelle, ainsi qu'un effet de «coping». Tout en vivant seul, l'assuré avait maintenu une certaine intégration sociale avec plusieurs cercles de connaissances et il était en mesure de vivre de manière indépendante. En définitive, en présence d'un trouble somatoforme douloureux persistant, d'allure modérée, et d'un trouble dépressif récurrent dont l'intensité actuelle était modérée, il persistait une capacité de travail raisonnablement exigible de l'ordre de 40 à 50 %.
En définitive, dans leur synthèse, les experts ont retenu les diagnostics (avec retentissement significatif sur la capacité de travail) de trouble somatoforme douloureux persistant de type fibromyalgie, de trouble dépressif récurrent, épisode actuel moyen, avec syndrome somatique et (sans retentissement significatif sur la capacité de travail) de trouble non spécifique de la personnalité. Dans leur appréciation du cas, ils ont mentionné que l'assuré avait souffert depuis 1995 de rachialgies cervicales, toutefois sans conséquences sur son aptitude à travailler; l'origine de l'incapacité de travail actuelle devait être recherchée dans un effort plus marqué au travail le 23 octobre 1996, sans que les divers spécialistes consultés n'aient constaté d'éléments pathologiques expliquant l'intensité des plaintes; celles-ci s'étaient étendues sur le reste du rachis, ainsi que sur les membres supérieurs et avaient amené au diagnostic de fibromyalgie et d'état anxio-dépressif. Selon leur observation, il n'y avait pas de modification significative des éléments décrits par les spécialistes en 1997, l'assuré continuant à se plaindre de douleurs diffuses ostéo-musculaires. Le tableau clinique était tout à fait pathognomonique d'un trouble somatoforme douloureux persistant, de type fibromyalgie et les plaintes liées à la fatigue appartenaient au même tableau. Du point de vue psychiatrique, l'anamnèse ne permettait pas de considérer que le tableau se fût péjoré significativement; au vu des réponses contradictoires, il était difficile de distinguer la part de désarroi psychologique et celle d'état dépressif caractérisé. Parmi les facteurs susceptibles d'être à l'origine de cet état, les experts ont évoqué l'éloignement familial, le contexte d'émigration, l'accomplissement d'un travail de force, la maturescence, le faible degré de scolarisation et de formation professionnelle, ainsi qu'un effet de «coping». Tout en vivant seul, l'assuré avait maintenu une certaine intégration sociale avec plusieurs cercles de connaissances et il était en mesure de vivre de manière indépendante. En définitive, en présence d'un trouble somatoforme douloureux persistant, d'allure modérée, et d'un trouble dépressif récurrent dont l'intensité actuelle était modérée, il persistait une capacité de travail raisonnablement exigible de l'ordre de 40 à 50 %.
5. 5.1 En l'espèce, l'existence d'une comorbidité psychiatrique manifeste, tant sous l'angle de l'acuité que de la durée, doit être niée dans le cas de l'intimé. Certes, les médecins du COMAI ont fait état, à côté du diagnostic principal de trouble somatoforme douloureux persistant, d'un trouble dépressif récurrent, épisode actuel moyen et de trouble non spécifique de la personnalité. Comme tel, ce dernier trouble ne saurait être assimilé à une véritable atteinte à la santé psychique ayant valeur de maladie; les médecins précités l'ont d'ailleurs spécifié dans leur rapport, parlant à cet égard de diagnostic sans retentissement significatif sur la capacité de travail et n'abordant pas plus cet aspect de la personnalité du recourant dans leur appréciation du cas ou dans leurs conclusions. En revanche, au nombre de diagnostics avec retentissement significatif sur la capacité de travail, les experts ont retenu un épisode moyen d'un trouble dépressif récurrent ayant pour eux valeur de maladie. Toutefois, selon la doctrine médicale (cf. notamment Dilling/Mombour/Schmidt [Hrsg.], Internationale Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V [F], 4ème édition, p. 191) sur laquelle s'appuie le Tribunal fédéral des assurances, en présence de troubles somatoformes douloureux persistants, les états dépressifs constituent des manifestations (réactives) d'accompagnement de ces troubles, de sorte qu'un tel diagnostic ne saurait être reconnu comme constitutif d'une comorbidité psychiatrique autonome du trouble somatoforme douloureux (arrêts P. du 21 avril 2004, I 870/02, consid. 5.2 et N. précité consid. 3.3.1 in fine; Meyer-Blaser, op. cit. p. 81, note 135).
5.2 On ne voit pas non plus que l'intimé réunit en sa personne plusieurs des autres critères (ou du moins pas dans une mesure très marquée) consacrés par la jurisprudence qui fondent un pronostic défavorable en ce qui concerne l'exigibilité d'une reprise d'activité professionnelle. Il a été souligné dans le rapport d'expertise que la symptomatologie de l'intimé a peu d'impact sur sa vie sociale qui est restée similaire à celle qu'il avait pour habitude de mener quand il exerçait encore une activité lucrative. En ce sens, l'assuré surmonte apparemment ses douleurs quand il s'agit d'assurer sa propre subsistance au quotidien et de maintenir une vie sociale, alors qu'il s'estime dans le même temps incapable d'y faire face dans l'exercice d'une quelconque activité professionnelle -, circonstance plaidant en défaveur de la reconnaissance d'une incapacité de travail de longue durée (voir Meyer-Blaser, op. cit. p. 84). En tout état de cause, une perte d'intégration sociale dans toutes les manifestations de la vie (2) fait manifestement défaut; les experts relèvent que l'intimé vit de manière indépendante, s'occupe de son ménage, conserve un rythme de vie régulier et qu'il dispose encore de ressources adaptatives. On peut également douter que chez l'intéressé, l'apparition du trouble somatoforme douloureux résulte d'une libération du processus de résolution du conflit psychique (profit primaire tiré de la maladie) (3). En effet, les experts n'ont fait mention d'aucune source de conflit intra-psychique ni situation conflictuelle externe; des facteurs comme l'éloignement de la famille, l'émigration ainsi que le faible degré de scolarisation et de formation professionnelle ont été évoqués, mais de façon si vague et si générale qu'il est impossible d'en apprécier la portée dans le cas du recourant qui vit à Genève depuis longtemps sans difficultés d'intégration particulières. En revanche, selon les experts, il était fort probable que la stratégie d'adaptation, «coping», ait été influencée par l'exemple de collègues de travail et de compatriotes ayant quitté le monde du travail à l'approche de la cinquantaine en raison de troubles jugés invalidants. C'est là un indice laissant plutôt apparaître un profit secondaire tiré de la maladie (le désir subjectif de se voir indemniser par une rente), ce qui doit, en règle générale, conduire au refus des prestations (voir Meyer-Blaser, op. cit. p. 86). Enfin, il y a lieu de relativiser l'échec des traitements ambulatoires et des mesures de réhabilitation (4) entrepris par le recourant. En abandonnant rapidement différents traitements médicamenteux, le recourant n'a pas permis à ses médecins d'évaluer leur réelle efficacité sur sa symptomatologie. Par ailleurs, il apparaît que l'intéressé n'a pas tout entrepris pour améliorer sa situation; il ne pratique aucune activité physique, en dépit des recommandations des experts, qui ont également relevé l'absence de motivation à réintégrer le monde du travail, malgré l'existence d'un potentiel de réinsertion professionnelle.
Au vu de l'ensemble de ces éléments, et en dépit du caractère chronique et durable des douleurs (1) de l'assuré, on doit nier - d'un point de vue juridique - qu'une mise en valeur de sa capacité de travail, jugée complète au plan somatique dans une activité adaptée, ne puisse pratiquement plus raisonnablement être exigée de lui ou qu'elle serait même insupportable pour la société. A cet égard, la reconnaissance d'une invalidité, dans une perspective thérapeutique psychosociale, échappe aux buts de la loi. Il y a dès lors lieu de s'écarter des conclusions des médecins du COMAI et de retenir que l'intimé est en mesure de reprendre une activité professionnelle dans le cadre des contre-indications formulées par les experts au point de vue rhumatologique. Il s'ensuit que le rejet de la demande de prestations par l'office AI n'était pas critiquable.
5.3 Dans ces circonstances, les premiers juges n'étaient pas fondés à reconnaître à M._ le droit à une rente entière d'invalidité.
On relèvera, au surplus, que ceux-ci semblent profondément méconnaître les principes de l'expertise pluridisciplinaire (cf. notamment Jacques Meine, L'expert et l'expertise - critères de validité de l'expertise médicale, in L'expertise médicale Genève 2002, p. 23 sv.; François Paychère, Le juge et l'expert - plaidoyer pour une meilleure compréhension, ibidem, p. 147).
Le recours doit dès lors être admis.
Le recours doit dès lors être admis.
6. Selon la loi (art. 152 OJ) et la jurisprudence, les conditions d'octroi de l'assistance judiciaire gratuite sont en principe remplies si les conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, si le requérant est dans le besoin et si l'assistance d'un avocat est nécessaire ou du moins indiquée (<ref-ruling> consid. 4a, 372 consid. 5b et les références).
L'intimé, qui succombe, ne saurait prétendre à une indemnité de dépens. Il remplit par contre les conditions d'octroi de l'assistance judiciaire pour la procédure fédérale. Son attention est toutefois attirée sur le fait qu'il devra rembourser la caisse du tribunal, s'il devient ultérieurement en mesure de le faire (art. 152 al. 3 OJ).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est admis. Le jugement de la Commission cantonale de recours AVS-AI de la République et canton de Genève du 3 avril 2003 est annulé.
1. Le recours est admis. Le jugement de la Commission cantonale de recours AVS-AI de la République et canton de Genève du 3 avril 2003 est annulé.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. L'assistance judiciaire est accordée. Les honoraires (y compris la taxe sur la valeur ajoutée) de Me Cyril Aellen sont fixés à 2'500 fr. pour la procédure fédérale et seront supportés par la caisse du tribunal.
3. L'assistance judiciaire est accordée. Les honoraires (y compris la taxe sur la valeur ajoutée) de Me Cyril Aellen sont fixés à 2'500 fr. pour la procédure fédérale et seront supportés par la caisse du tribunal.
4. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 30 juin 2004
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
La Présidente de la IIIe Chambre: La Greffière:
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Federation
| null | null | null |
social_law
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nan
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de
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Sachverhalt:
A.
A.a. Mit Verfügung vom 29. August 2008 wies die IV-Stelle des Kantons Aargau das Gesuch der A._, geboren 1977, um Zusprechung einer Rente ab (IV-Grad: 12 %) mit der Begründung, die angestammte Tätigkeit als Ernterin, die sie bis 23. Februar 2007 bei der C._ AG ausgeführt hatte, sei vollumfänglich zumutbar. Vom 10. September 2009 bis 28. Februar 2011 war A._ vollzeitlich als Betriebsmitarbeiterin in der Rüsterei der D._ AG angestellt.
A.b. Am 21. Februar 2011 meldete sich A._ erneut bei der IV zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle auf die Neuanmeldung nicht eingetreten war (Verfügung vom 8. August 2011) und A._ diesen Entscheid mit Beschwerde an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau getragen hatte, entschied dieses am 13. Juni 2012, der Nichteintretensentscheid sei zu Unrecht erfolgt.
In der Folge tätigte die IV-Stelle erwerbliche und medizinische Abklärungen. Mit Vorbescheid vom 28. Januar 2013 stellte sie die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. D agegen erhob A._ Einwände und legte zusätzliche medizinische Unterlagen ins Recht. In der Folge fand eine polydisziplinäre medizinische Abklärung in der medizinischen Gutachterstelle E._ statt (Gutachten vom 2. Dezember 2013). Nach Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 27. Dezember 2013 und 6. Januar 2014 verfügte die IV-Stelle am 2. April 2014, es bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde der A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Dezember 2014 ab.
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verfügung vom 2. April 2014 die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Februar 2011 beantragen. Eventuell sei das Urteil aufzuheben und die Sache zum Neuentscheid an die Vorinstanz oder an die IV-Stelle zurückzuweisen.
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Erwägungen:
1.
1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf Rüge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG).
1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (<ref-ruling> E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 2.2 S. 550; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140).
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht zu Recht einen rentenrelevanten Gesundheitsschaden der Beschwerdeführerin verneint hat.
2.1. Die Vorinstanz erwog, es bestünden keinerlei Hinweise, wonach es sich bei der depressiven Symptomatik um einen verselbständigten Gesundheitsschaden handle, zumal die Versicherte zunächst an Schmerzen gelitten und sich die depressive Symptomatik erst anschliessend entwickelt habe. Damit sei die mittelgradige depressive Episode als Begleiterscheinung der diagnostizierten Schmerzstörung zu betrachten und deren allfällige invalidisierende Wirkung anhand der Morbiditätskriterien zu prüfen. Weil einzig das Kriterium einer körperlichen Begleiterkrankung (in Bezug auf die Rückenbeschwerden) erfüllt und damit der Schluss auf die Unüberwindbarkeit der Schmerzen nicht zulässig sei, sei die Beschwerdegegnerin zu Recht von den gutachterlichen Einschätzungen (einer um 50 % eingeschränkten Arbeitsfähigkeit) abgewichen.
2.2. Die Beschwerdeführerin wiederholt weitgehend wörtlich ihre vorinstanzliche Rechtsschrift. Zusätzlich bringt sie vor, das kantonale Gericht habe das Gutachten der medizinischen Gutachterstelle E._ willkürlich gewürdigt, indem es entgegen den Erkenntnissen der Experten festgestellt habe, sie sei arbeitsfähig. Willkürlich sei namentlich auch die Qualifikation der seit mindestens vier Jahren bestehenden, verselbständigten Depression als blosse Begleiterscheinung der diagnostizierten Schmerzstörung. Zu dieser Frage hätte die Vorinstanz überdies ein Ergänzungsgutachten einholen müssen, nachdem sich die Gutachter nicht explizit entsprechend geäussert hätten. Sie leide auch an - somatischen - Nervenwurzelreizungen, es gehe daher nicht nur um eine blosse Schmerzstörung. Selbst wenn die Depression blosse Begleiterscheinung der Schmerzstörung wäre, müssten die Morbiditätskriterien als erfüllt erachtet werden. Sie lebe ein sehr zurückgezogenes Leben, entsprechend einer schwer depressiven Person. Das kantonale Gericht habe sich mit ihren diesbezüglichen Vorbringen nicht auseinandergesetzt und sie nicht angehört, sondern unbesehen der konkreten Umstände die Rentenrelevanz der mittelgradigen depressiven Episode verneint. Damit sei auch der Gehörsanspruch verletzt. Der Mangel sei nur mit einem neuen, ergänzenden Gutachten zu beheben.
3.
3.1. Die neurologischen Gutachter (Dr. med. F._, Assistenzarzt Neurologie, und Dr. med. G._, Oberärztin Neurologie FMH) diagnostizierten ein chronisches lumbospondylogenes Schmerzsyndrom (ICD-10 M54.5). Zusammenfassend hielten sie fest, es bestünden mechanische Lumbalgien mit Schmerzausstrahlung in das linke Bein seit etwa Herbst 2009. Die Schmerzbahn werde von der Explorandin gegenüber den einzelnen Untersuchern unterschiedlich angegeben. Die klinischen Untersuchungsbefunde zeigten teilweise keine fassbaren neurologischen Ausfälle, teilweise schlecht mit einem Dermatom vereinbare sensible Ausfälle. In der aktuellen klinischen Untersuchung lasse sich kein sensomotorisches Ausfallsyndrom nachweisen. Das MRI der Lendenwirbelsäule vom 12. März 2013 zeige zusätzlich keine Wurzelirritation L4 links, welche die geschilderte Schmerzbahn in die Hüftaussenseite des linken Oberschenkels zu erklären vermöchte. Aufgrund der fehlenden Affektion neuronaler Strukturen müsse eine eventuelle Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus rheumatologischer Sicht beurteilt werden.
3.2. PD Dr. med. H._, FMH Innere Medizin und Rheumatologie, diagnostizierte ein spondylogenes Schmerzsyndrom, lokalisiert im Bereich LWK5/SWK1 links (ICD-10 M47.0). Die angestammte Tätigkeit am Fliessband, welche die Versicherte nach verbesserter Schmerzsituation im Herbst 2009 aufgenommen hatte (obwohl damit - wie bereits in ihrer Funktion als Ernterin bei der C._ AG - erneut aus medizinischer Sicht ungeeignete rückenbelastende und in gebückter Zwangshaltung zu verrichtende Arbeiten verbunden waren),erscheine aufgrund der beschriebenen Schmerzen und verbundenen morphologischen Veränderungen im MRI der Facettengelenke als nicht mehr durchführbar. Auch andere mittelschwere und schwere körperliche Arbeiten könne die Versicherte nicht mehr verrichten. In einer angepassten, überwiegend sitzenden Tätigkeit mit der Möglichkeit zu regelmässigen Pausen sei eine 100 %ige Arbeitsfähigkeit vertretbar.
3.3. Die Beschwerdeführerin rügt - zu Recht - nicht, die entsprechende Beurteilung sei nicht beweiskräftig. Auch anderweitige Hinweise, die gutachterliche Einschätzung könnte nicht korrekt sein, fehlen. Damit steht fest, dass die Versicherte an chronifizierten Rückenschmerzen in Form eines spondylogenen Schmerzsyndroms (lokalisiert im Bereich LWK5/SWK1 links; ICD-10 M47.0) leidet. Dieser Befund steht indes der vollumfänglichen Zumutbarkeit einer adaptierten Tätigkeit nicht entgegen.
4.
4.1. Die das psychiatrische Teilgutachten der medizinischen Gutachterstelle E._ vom 9. Oktober 2013 verfassende Gutachterin I._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte eine depressive Episode mit Somatisierung (ICD-10 F32.1) und eine anhaltende Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41). Zusammenfassend hielt sie fest, bei der Versicherten habe sich im Rahmen der somatischen Beeinträchtigungen zunächst eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit psychischen Faktoren entwickelt. Nach erneuter Exazerbation der Schmerzsymptomatik habe sich zusätzlich eine mittelgradige depressive Episode manifestiert. Da die Schmerzsymptomatik der depressiven Symptomatik vorausgegangen sei bzw. diese sich erst in der Folge als Reaktion auf eine erneute Schmerzzunahme entwickelt habe, könnten die Schmerzen nicht im Rahmen der Depression als Somatisierung gewertet werden, sondern es müsse die Diagnose einer Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren gestellt werden, die zur Entwicklung einer Depression geführt habe. Dabei wirkten beide Störungen sich gegenseitig verstärkend. Rein psychiatrisch sei die Leistungsfähigkeit wegen der mittelgradigen depressiven Episode, welche durch die anhaltende Schmerzstörung aufrecht erhalten werde, derzeit auf 50 % eingeschränkt. Eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit unter adäquater Behandlung der Depression sei zu erwarten.
4.2. Ob in psychiatrischer Hinsicht ausschliesslich von einer Schmerzstörung im Sinn eines "unklaren Beschwerdebildes" auszugehen ist, dessen Rentenrelevanz sich nach <ref-ruling> beurteilt, entscheidet sich danach, ob die mittelgradige depressive Episode lediglich als Begleiterscheinung der Schmerzfehlentwicklung oder als selbständiges, davon losgelöstes Leiden anzusehen ist (Urteil 9C_173/2015 vom 29. Juni 2015 E. 4.2.2). Die vorinstanzliche Qualifikation des chronischen depressiven Zustandsbilds als unselbständiges, Begleiterscheinung der Schmerzstörung bildendes Leiden beschlägt eine frei überprüfbare Rechtsfrage (Urteil 9C_140/2014 vom 7. Januar 2015 E. 3.2).
4.3. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hindert ein organischer Kern die Einordnung einer Beeinträchtigung als Schmerzstörung nicht. Vielmehr zeichnen sich solche Störungen gemäss den Klassifikationskriterien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur ICD-10 gerade dadurch aus, dass ein pathophysiologisch definierter Prozess oder Strukturschaden die geklagten Beschwerden nicht hinreichend erklären kann (ICD-10 F45.40 [abrufbar unter www.icd-code.de]; vgl. auch Gutachten des Prof. Dr. Peter Henningsen, Klinik und Poliklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, Technische Universität München, vom Mai 2014 zu Fragen der Schweizer Praxis zur Invaliditätsfeststellung bei somatoformen und verwandten Störungen, S. 16). Bei einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41), wie sie die Psychiaterin I._ diagnostiziert hatte (vorangehende E. 4.1), ist ein physiologischer Prozess oder eine körperliche Störung als Ausgangspunkt definitionsgemäss vorausgesetzt. Psychischen Faktoren wird eine wichtige Rolle für Schweregrad, Exazerbation oder Aufrechterhaltung der Schmerzen beigemessen, sie sind jedoch nicht ursächlich für deren Beginn.
4.4. Im konkreten Fall kam die Gutachterin I._, wie in E. 4.1 dargelegt, zum Schluss, die mittelgradige depressive Episode mit Somatisierung (ICD-10 F32.1) habe sich erst im Zug einer Schmerzverstärkung entwickelt und werde durch die anhaltende Schmerzstörung aufrechterhalten. Daraus schloss das kantonale Gericht, die depressive Episode entspreche nicht einer verselbständigten psychischen Beeinträchtigung. In der Tat deutet die Entwicklung einer depressiven Erkrankung erst im Verlauf und nach dem Auftreten einer Schmerzerkrankung nicht auf eine eigenständige Erkrankung, sondern auf eine "blosse" Begleiterscheinung hin (z.B. Urteil 8C_689/2014 vom 19. Januar 2015 E. 3.4; vgl. auch RAHEL SAGER, Die bundesgerichtliche Rechtsprechung betreffend Depression, in: SZS 2015 308 ff., 312). Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der gutachterlich klar festgehaltenen engen Verbindung, die sich insbesondere auch darin manifestiert, dass die mittelgradige depressive Episode durch die Schmerzstörung aufrechterhalten wird (vgl. E. 4. 1 hievor), hat das kantonale Gericht ohne beweismässige Weiterungen zu Recht erkannt, die depressive Episode sei Begleiterscheinung zum unklaren Beschwerdebild. Damit beurteilt sich die Frage der invalidisierenden Wirkung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Versicherten nach der sogenannten Schmerzrechtsprechung.
5.
5.1. Nachdem das Bundesgericht mit <ref-ruling> seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen, unter denen anhaltende somatoforme Schmerzstörungen und vergleichbare psychosomatische Leiden eine rentenbegründende Invalidität zu bewirken vermögen, grundlegend überdacht und teilweise geändert hat, ist zu prüfen, welche Auswirkungen sich dadurch auf den hier zu beurteilenden Fall ergeben (zur Anwendbarkeit einer Rechtsprechungsänderung auf laufende Verfahren vgl. <ref-ruling> E. 6 S. 266). Wie nachfolgend gezeigt wird, erlauben die medizinischen Akten hier eine schlüssige Beurteilung gestützt auf die für das Beweisverfahren massgebenden Indikatoren (vgl. nachfolgende E. 5.2), weshalb sich eine Ergänzung des medizinischen Sachverhalts erübrigt.
5.2. In Nachachtung der verfassungs- und gesetzmässigen Vorgaben von Art. 8 und 29 BV (Rechtsgleichheit) und Art. 7 Abs. 2 ATSG (objektivierte Zumutbarkeitsbeurteilung) beurteilt sich der Rentenanspruch anhand normativer Rahmenbedingungen und es braucht medizinische Evidenz, dass die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit aus objektiver Sicht eingeschränkt ist. Nach Aufgabe der Überwindbarkeitsvermutung (<ref-ruling> E. 3.5 S. 294) tritt anstelle des bisherigen Regel/Ausnahme-Modells ein strukturierter, normativer Prüfraster. In dessen Rahmen ist im Regelfall anhand von auf den funktionellen Schweregrad bezogenen Standardindikatoren das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen ergebnisoffen und symmetrisch zu beurteilen, indem gleichermassen den äusseren Belastungsfaktoren wie den vorhandenen Ressourcen Rechnung getragen wird (Urteil 9C_899/ 2014 vom 29. Juni 2015 E. 3.1, zusammenfassend publiziert in SZS 2015 S. 385).
5.3. Wie bis anhin kann eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit nur relevant sein, wenn sie Folge einer fachärztlich einwandfrei diagnostizierten Gesundheitsbeeinträchtigung ist (vgl. <ref-ruling>). Bereits bisher hatten Ärztinnen und Ärzte ihre Stellungnahmen zur Arbeitsfähigkeit so substanziell wie möglich zu begründen, und es war für die ärztliche Plausibilitätsprüfung wichtig, in welchen Funktionen die versicherte Person eingeschränkt ist (<ref-ruling> E. 3.2 S. 196). Nunmehr haben die Ärzte eine Diagnose insbesondere so zu fundieren, dass die Rechtsanwendenden nachvollziehen können, ob die klassifikatorischen Vorgaben tatsächlich eingehalten sind (<ref-ruling> E. 2.1.1 S. 285 f.). Bei somatoformen Störungen (ICD-10 F45) im Besonderen ist dem diagnoseinhärenten Schweregrad vermehrt Rechnung zu tragen (<ref-ruling> E. 2.1.1 S. 286). Eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.40) setzt einen andauernden, schweren und quälenden Schmerz voraus. Bei einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41) - wie sie die Psychiaterin I._ bei der Beschwerdeführerin diagnostiziert hat (E. 4.1 hievor) - muss der Schmerz in klinisch bedeutsamer Weise Leiden und Beeinträchtigungen in sozialen, beruflichen oder anderen wichtigen Funktionsbereichen verursachen (vgl. die unter www.icd-code.de abrufbaren Diagnosekriterien).
5.4. Auch nach der Praxisänderung vom 3. Juni 2015 ist bei psychischen Beeinträchtigungen zu prüfen, ob eine seelische Abwegigkeit mit Krankheitswert besteht, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten Willens hindert, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 ATSG). Weiterhin ist nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilen, ob und inwiefern ihr trotz ihres Leidens die Verwertung der Restarbeitsfähigkeit auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt sozial-praktisch zumutbar und für die Gesellschaft tragbar ist (<ref-ruling> E. 2.1 S. 285, E. 3.1 S. 288 und E. 3.7.1 S. 295). Nunmehr muss den medizinischen Unterlagen aber genauer als bisher entnommen werden können, welche funktionellen Ausfälle in Beruf und Alltag aus den versicherten Gesundheitsschäden resultieren. Diagnosestellung und - in der Folge - Invaliditätsbemessung haben somit stärker als bis anhin die entsprechenden Auswirkungen der diagnoserelevanten Befunde zu berücksichtigen. Medizinisch muss schlüssig begründet sein, inwiefern sich aus den funktionellen Ausfällen bei objektivierter Zumutbarkeitsbeurteilung anhand der Standardindikatoren eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ergibt. Wo dies nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dargetan werden kann, trägt weiterhin die materiell beweisbelastete versicherte Person die Folgen (<ref-ruling> E. 6 S. 308).
5.5. Die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit im Einzelfall anhand der normativ vorgegebenen Kriterien ist sowohl Aufgabe der begutachtenden Ärzte als auch der Organe der Rechtsanwendung. Die medizinischen Fachpersonen und die Organe der Rechtsanwendung prüfen die Arbeitsfähigkeit je aus ihrer Sicht, indem an die zuerst erfolgende ärztliche Stellungnahme eine - freie - juristische Beurteilung der noch zumutbaren Arbeitsleistung anschliesst (<ref-ruling> E. 5.2.1 f. S. 306 f. mit Hinweisen). Weil Recht und Medizin in der Invalidenversicherung zur Feststellung ein und derselben Arbeitsfähigkeit beitragen, gibt es keine unterschiedlichen Regeln gehorchende, getrennte Prüfung einer medizinischen und einer rechtlichen Arbeitsfähigkeit (<ref-ruling> E. 5.2.3 S. 307). Wenn und soweit die medizinischen Experten die rechtlichen Vorgaben beachten, scheidet daher eine rechtliche Parallelüberprüfung im Sinne einer "freihändigen Anwendung" der zu beachtenden Standardindikatoren aus.
6.
6.1. Gegenüber der psychiatrischen Gutachterin I._ schilderte die Versicherte sehr starke Schmerzen (auf einer Skala von 1 bis 10 seien diese bei 10 einzuordnen), die sie sehr einschränkten. An der letzten Arbeitsstelle habe sie das erste Jahr noch arbeiten können, dann habe sie immer mehr unter Schmerzen gelitten und auch Fehlzeiten gehabt. Zuletzt habe sie es geschafft, zwei Wochen zu arbeiten, dann sei sie jeweils eine Woche krank gewesen. Wegen der Fehlzeiten sei ihr gekündigt worden. Im Haushalt könne sie das Frühstück und, wenn es ihr besser gehe, am Mittag schnelle Gerichte für sich und die Söhne zubereiten. Ihre Schwester komme regelmässig und erledige die Wäsche, ihr Mann tätige die schweren Einkäufe gemeinsam mit den Söhnen. Leichte Einkäufe (z.B. ein Brot) mache sie selber. Sie versuche, sich viel zu bewegen, gehe auf den Heimtrainer, ansonsten sehe sie fern. Sie schlafe schlecht und oberflächlich, häufig habe sie das Gefühl, nicht geschlafen zu haben. Soziale Kontakte habe sie mit Kollegen sowie mit den Müttern anderer Kinder, mit denen sie im Austausch sei.
6.2. Die Gutachterin kam zum Schluss, es sei keine Symptomausweitung mit Schonverhalten zu erkennen. Die Versicherte befleissige sich aktiv, etwas für ihre Gesundheit zu tun, indem sie den Hometrainer benütze und auf ihr Gewicht achte. Sie habe sich sozial nicht zurückgezogen, sondern bemühe sich trotz Beeinträchtigungen, sozial teilzuhaben. Ihre Motivation für eine berufliche Integrationsmassnahme und zur Erprobung der Leistungsfähigkeit unter medizinischer Anleitung sei klar erkennbar. Festzustellen sei eine deutliche affektive Verstimmung. Die Diagnose einer mittelgradig ausgeprägten depressiven Episode begründete die Psychiaterin mit der von ihr beobachteten ausgeprägten psychomotorischen Unruhe der Versicherten im Sinne einer ungezielten Agitiertheit, einer Niedergestimmtheit der Vitalgefühle (die auch körpernah erlebt werde), einer Traurigkeit, einer Einengung der affektiven Modulationsfähigkeit, einer Antriebsstörung mit Schwerpunkt zum Morgen sowie mit ausgeprägten Schlafstörungen. Weiterhin bestehe eine depressive Einengung des Denkens mit Zukunftsängsten, Perspektivlosigkeit und Schuldgefühlen gegenüber den Angehörigen sowie eine latente Suizidalität. Sie kam zum Schluss, die Arbeitsfähigkeit werde um 50 % eingeschränkt. Die psychotherapeutischen Interventionen erlebe die Versicherte als hilfreich. Bislang sei keine psychiatrische Behandlung erfolgt. Eine solche sollte aber etabliert werden, "um auch über eine Behandlung der affektiven Störung Einfluss auf das Schmerzerleben zu nehmen". Unter adäquater Behandlung der Depression sei eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit zu erwarten und daher eine Reevaluation nach einem Jahr durchzuführen.
7.
7.1. Was den funktionellen Schweregrad der Störung betrifft und namentlich die im Komplex Gesundheitsschädigung zu prüfende Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde, stehen bei chronischen Schmerzstörungen mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41; abrufbar unter www.icd-code.de) seit mindestens sechs Monaten bestehende Schmerzen in einer oder mehreren anatomischen Regionen im Vordergrund, die "in klinisch bedeutsamer Weise Leiden und Beeinträchtigungen in sozialen, beruflichen oder anderen wichtigen Funktionsbereichen" verursachen (vgl. vorangehende E. 5.3). Es fällt auf, dass die Versicherte selbst ihre Schmerzen auf einer Skala von 1 bis 10 bei 10 ansiedelte (E. 6.1 hievor), was dem grössten vorstellbaren Schmerz entspricht, der mit Aggressionen, Depressionen oder Suizidgedanken verbunden sein kann (Gerhard, Praxiswissen Palliativmedizin, 2015, S. 31; Universitätsspital Basel, Konzept Schmerzmanagement, 2015, S. 21; OLIÉ ET. AL, in: Machand/Saravane/Gaumond (Hrsg.), Mental Health and Pain, 2014, S. 184). Gutachterin I._ schilderte zwar eine latente Suizidalität, aber auch zahlreiche Aktivitäten körperlicher (leichtere Haushaltarbeiten, Spaziergänge, Hometraining) und sozialer (Zusammensein mit Familie, Treffen von Kolleginnen und anderen Müttern) Art, die mit Schmerzen höchster Intensität nicht vereinbar sind. Konkret kann die Versicherte zwar nach ihren glaubhaften Angaben zahlreiche, vor allem körperlich belastende Aktivitäten nicht mehr ausüben und ist insoweit in ihren Alltagsfunktionen beeinträchtigt. Angesichts des insgesamt doch recht aktiven Lebens der Beschwerdeführerin (E. 6.2 hievor) fällt aber jedenfalls eine schwere Ausprägung der Störung ausser Betracht.
7.2.
7.2.1. In Bezug auf mögliche psychische Komorbiditäten verliert eine depressive Problematik nicht bereits wegen einer medizinischen Konnexität zum Schmerzleiden ihre Bedeutung als potentiell ressourcenhemmender Faktor (<ref-ruling> E. 4.3.1.3 S. 301). Bei Störungen im mittelgradigen Bereich ist indes die invalidisierende Wirkung - weiterhin - besonders sorgfältig zu prüfen. Es darf nicht unbesehen darauf geschlossen werden, eine solche Störung vermöchte eine voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde (teilweise) Erwerbsunfähigkeit zu bewirken und wäre damit eine relevante Komorbidität (BGE a.a.O.; vgl. auch Urteil 9C_484/2012 vom 26. April 2013 E. 4.3.2.2; vgl. E. 6.4.2 hienach). Auch nach der Praxisänderung vom 3. Juni 2015 gelten psychische Störungen der hier interessierenden Art nur als invalidisierend, wenn sie schwer und therapeutisch nicht (mehr) angehbar sind, was namentlich bei noch nicht lange chronifizierten Krankheitsgeschehen voraussetzt, dass keine therapeutische Option mehr und somit eine Behandlungsresistenz besteht (<ref-ruling> E. 4.3.1.2 S. 299 f.). An der bundesgerichtlichen Praxis, wonach leichte bis höchstens mittelschwere Störungen aus dem depressiven Formenkreis in der Regel therapierbar sind und invalidenversicherungsrechtlich zu keiner Einschränkung der Arbeitsfähigkeit führen (vgl. Urteile 9C_836/2014 vom 23. März 2015, 9C_474/2013 vom 20. Februar 2014 E. 5.4, 9C_696/2012 vom 19. Juni 2013 E. 4.3.2.1, 9C_250/2012 vom 29. November 2012 E. 5, 9C_736/2011 vom 7. Februar 2012 E. 4.2.2.1 sowie 9C_917/2012 E. 3.2 vom 14. August 2013) hat <ref-ruling> nichts geändert.
7.2.2. Nach gut begründeter Beurteilung im Teilgutachten der medizinischen Gutachterstelle E._ (vorangehende E. 4.1 und E. 6.2) leidet die Versicherte an einer mittelgradigen depressiven Episode. Die psychiatrische Gutachterin konnte eine günstige Prognose stellen, indem sie unter adäquater Behandlung eine Besserung erwartete (E. 6.2 hievor). Diese Beurteilung deckt sich nicht zuletzt mit den Ausführungen der Ärzte an der Rehaklinik J._, wo sich die Versicherte vom 4. März bis 1. April 2013 einer stationären Behandlung und erstmals auch psychotherapeutischen Interventionen unterzogen hatte. Die dort behandelnde Psychotherapeutin K._ hielt im Austrittsbericht vom 14. Mai 2013 fest, es solle (weiterhin) eine Psychotherapie erfolgen, ansonsten bestehe "die Gefahr einer Invalidisierung und möglicher Verschlechterung des Gesundheitszustandes".
Nach ihren eigenen Angaben begab sich die Beschwerdeführerin in der Folge bei der Psychologin K._ in Behandlung und berichtete, die alle drei Wochen stattfindenden, ungefähr einstündigen Gespräche täten ihr ausserordentlich gut. Vorinstanz und IV-Stelle verzichteten darauf, bei der Psychologin einen Bericht einzuholen, der über die Modalitäten sowie den bisherigen und den prognostischen Verlauf der Behandlung Aufschluss zu geben vermöchte. Fest steht aber, dass eine psychiatrisch-medikamentöse Behandlung nicht durchgeführt wurde. Von einer solchen wäre indes - im Verbund mit parallel laufenden niederschwelligen Arbeitstrainingsmassnahmen und Weiterführung der psychotherapeutischen Begleitung - gemäss Beurteilung der Psychiaterin I._ vom 9. Oktober 2013 wie dargelegt eine Verbesserung zu erwarten. Bis zum massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses am 2. April 2014 kann daher von einer definitiv gescheiterten adäquaten Therapie der depressiven Störung und einer entsprechend negativen Prognose der im Übrigen durchwegs als kooperativ und motiviert geschilderten Versicherten noch nicht gesprochen werden. Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin enthalten die Akten keinerlei Hinweise auf eine seit mehreren Jahren und trotz adäquater Therapie behandlungsresistente, invalidisierende Depression. Nachdem sie sich im hier relevanten Zeitraum (noch) keiner adäquaten Therapie unterzogen hatte, kann sie mit Bezug auf den geltend gemachten Rentenanspruch aus einer prognostischen Therapiedauer von ungefähr einem Jahr nichts zu ihren Gunsten ableiten (z.B. auch Urteil 9C_254/2013 vom 30. Oktober 2013 E. 3.1). Damit fehlt es an einer therapieresistenten (vgl. auch Urteil I 663/00 vom 10. Dezember 2001 E. 2b/bb) invalidisierenden psychischen Störung und folglich auch an einer relevanten psychischen Komorbidität.
7.3. Nachdem die Rückenbeschwerden als solche unbestrittenermassen nicht invalidisierend sind (E. 3.3 hievor), leidet die Versicherte auch nicht an einer anspruchsbeeinflussenden organischen Komorbidität (<ref-ruling> E. 4.3.1.3 S. 301).
7.4. Dass die Schmerzstörung die Versicherte nicht in rentenauslösendem Ausmass einschränkt, wird durch die weiteren relevanten Indikatoren bestätigt. Es bestehen keine Hinweise auf die im Komplex Persönlichkeit zu prüfenden Merkmale (etwa eine auffällige vorbestehende Persönlichkeitsstruktur), die im Rahmen der umfassenden Ressourcenprüfung negativ ins Gewicht fallen könnten. Die gute Kooperation und Eigeninitiative der Versicherten deutet darauf hin, dass sie über Ressourcen verfügt, die sich positiv auf das Leistungsvermögen auswirken können. Gegenüber der Gutachterin schilderte sie nicht nur, mit Kollegen soziale Kontakte zu pflegen und sich mit den Müttern anderer Kinder auszutauschen. Sie stellte überdies ein weitgehend normales Familienleben dar, auch wenn die Situation wegen knapper Einkommensverhältnisse und ihrer Nervosität (sie schreie dann ohne Grund herum und fühle sich anschliessend gegenüber den Söhnen schuldig) angespannt sei. Gleichwohl wird sie offensichtlich von ihrer Familie getragen und unterstützt. Ehemann und Söhne beteiligen sich - in zumutbarer Weise - an den anfallenden Haushaltarbeiten und die Versicherte hat durch ihre familiäre Einbindung immerhin eine gewisse Tagesstruktur, indem sie für die Söhne in der Regel das Frühstück, ein (schnelles) Mittagessen und für die ganze Familie - wenn sie kochen könne -, das Abendessen zubereitet, leichte Einkäufe selbst erledigt und bei Grosseinkäufen den Ehemann begleitet und anleitet (vgl. vorangehende E. 6.1). Auch kämen ihre in der Nähe wohnenden Geschwister "immer mal zu Besuch, auch am Wochenende". Selbst wenn sie entgegen ihren Schilderungen gegenüber den Gutachtern wohl kaum mehr mit den 1998 und 1999 geborenen Söhnen auf den Spielplatz gehen dürfte, ist doch mehrfach dokumentiert, dass sie sich, ärztlicher Empfehlung entsprechend, möglichst oft bewegt, indem sie nachmittags häufig (im Sommer mehr als im Winter) spazieren geht und den im Haushalt vorhandenen Hometrainer benützt. Den in der Beschwerde geschilderten völligen sozialen Rückzug hat die Vorinstanz zu Recht für nicht plausibel erachtet. Damit enthält der soziale Lebenskontext, insbesondere die Einbettung in die Familie und die der Versicherten im Alltag obliegenden familiären Aufgaben, bestätigende, sich potenziell günstig auf die Ressourcen auswirkende Faktoren.
8.
Zusammenfassend fehlt es im hier massgebenden Zeitraum unter Berücksichtigung der nicht schwer ausgeprägten Schmerzstörung, fehlender psychischer wie auch somatischer Komorbiditäten, (eher) günstiger persönlicher Ressourcen, hauptsächlich aber mit Blick auf die im Rahmen der Schadenminderungspflicht zumutbaren, indes noch nicht in Anspruch genommenen fachärztlich-psychiatrischen Therapie (vgl. <ref-ruling> E. 4b/cc S. 297 f.), auch in Anwendung der neuen Beweisindikatoren - vorerst - an einem invalidisierenden Gesundheitsschaden. Diese von der Stellungnahme der Experten der medizinischen Gutachterstelle E._ zur Arbeitsunfähigkeit abweichende Beurteilung ist keine unzulässige rechtliche Parallelüberprüfung (vgl. vorangehende E. 5.5) des an und für sich sorgfältig abgefassten, umfassenden Gutachtens vom 2. Februar 2013, sondern Folge davon, dass die normativen Rahmenbedingungen eine rentenauslösende Gesundheitsschädigung bei psychischen Störungen der hier interessierenden Art namentlich erst zulassen, wenn sie schwer und therapeutisch nicht (mehr) angehbar sind. Eine Konsistenzprüfung (<ref-ruling> E. 4.4 S. 303 f.) ist vor diesem Hintergrund hinfällig.
9.
Im Ergebnis hat es beim angefochtenen Entscheid sein Bewenden. Die unterliegende Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Sammelstiftung 2. Säule der Bank B._, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 18. November 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Glanzmann
Die Gerichtsschreiberin: Bollinger Hammerle
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CH_BGer_009
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Federation
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social_law
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nan
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| 2,013 |
de
|
Sachverhalt:
A.
X._ (geb. 1986) stammt aus dem Kosovo und reiste am 15. März 2010 in die Schweiz ein. Am 18. Mai 2010 heiratete er die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1988), worauf ihm das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: Migrationsamt) eine bis am 17. Mai 2011 gültige Aufenthaltsbewilligung erteilte. Am 2. Dezember 2011 verurteilte ihn das Strafgericht des Kantons Genf wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer teilbedingt vollziehbaren Strafe von drei Jahren; X._ hatte sich als Drogenkurier betätigt und auf etwa dreissig Kurierfahrten rund drei Kilogramm Heroin transportiert.
B.
Am 6. März 2012 verfügte das Migrationsamt die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Diesen Entscheid bestätigte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 12. Juni 2012 und das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, am 21. November 2012.
C.
X._ (Beschwerdeführer) beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. Januar 2013 ans Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts (Vorinstanz) sei aufzuheben und ihm sei die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Auf die Begründung wird in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt; auf eine Vernehmlassung wurde verzichtet.
|
Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (<ref-law>).
Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) haben ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Ein analoger Anspruch besteht zudem aufgrund des in Art. 8 EMRK bzw. <ref-law> garantierten Rechts auf Achtung des Familienlebens (vgl. E. 2.2 hiernach). Der Beschwerdeführer ist mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet und wohnt mit ihr zusammen. Er hat damit einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. Ob der Verlängerungsanspruch erloschen ist, weil - wie die Vorinstanzen angenommen haben - ein Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b und Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG vorliegt, ist eine Frage der materiellen Beurteilung und nicht der Zulässigkeit des Rechtsmittels (<ref-ruling> E. 1.1.5 S. 149 f.).
Nach dem Ausgeführten steht im vorliegenden Fall die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, und es kann auf das im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 sowie <ref-law>)eingetreten werden.
1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law> bzw. <ref-law>). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1.5 S. 146 f.).
2.
2.1. Der in Art. 42 AuG festgehaltene Anspruch des schweizerischen Eheteils auf Nachzug seines ausländischen Ehepartners erlischt gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG unter anderem, wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG vorliegen. Nach Abs. 1 lit. a dieser Bestimmung setzt ein Ausländer einen derartigen Widerrufsgrund, wenn die Voraussetzungen nach Art. 62 Bst. a oder b AuG erfüllt sind. Dies trifft namentlich dann zu, wenn der ausländische Eheteil "zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde" (Art. 62 lit. b AuG). Als längerfristig im Sinne von Art. 62 lit. b AuG gilt eine Freiheitsstrafe, wenn ihre Dauer ein Jahr überschreitet (<ref-ruling> E. 4.2 und E. 4.5 S. 379 ff.).
Liegt ein Widerrufsgrund vor, so ist zu prüfen, ob diese Massnahme bzw. die Nichtverlängerung der Bewilligung auch als verhältnismässig erscheint, wobei namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen sind (vgl. Art. 96 AuG; <ref-ruling> E. 4.3 S. 381 mit Hinweisen). Was das Fernhalteinteresse anbetrifft, so darf bei Ausländern, welche sich - wie hier - nicht auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) berufen können, im Rahmen der Interessenabwägung namentlich auch generalpräventiven Gesichtspunkten Rechnung getragen werden (Urteile 2C_817/2012 vom 19. Februar 2013 E. 2.1.2; 2C_1026/2011 vom 23. Juli 2012 E. 3 mit Hinweis).
2.2. Hat ein Ausländer nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz und wird die intakte familiäre Beziehung tatsächlich gelebt, kann es Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. <ref-law> verletzen, wenn ihm die Anwesenheit in der Schweiz untersagt und damit sein Familienleben vereitelt wird (<ref-ruling> E. 3.1 S. 285 mit Hinweisen). Der betreffende Anspruch gilt indessen nicht absolut. Vielmehr ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ein Eingriff in das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft zum Schutze der dort angeführten öffentlichen Interessen sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Die Konvention verlangt insofern eine Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten Interessen an der Bewilligungserteilung und den öffentlichen Interessen an deren Verweigerung, wobei Letztere in dem Sinne überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 156; <ref-ruling> E. 2.1 S. 147; <ref-ruling> E. 2 S. 6 mit Hinweisen). Bei der Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind die Schwere des begangenen Delikts, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während dieser Periode, die Auswirkungen auf die betroffene Person sowie deren familiäre Situation zu berücksichtigen. Zudem sind die Dauer der ehelichen Beziehung und weitere Gesichtspunkte relevant, welche Rückschlüsse auf deren Intensität zulassen (Geburt und Alter allfälliger Kinder; Kenntnis der Tatsache, dass die Beziehung wegen der Straftat unter Umständen nicht in der Schweiz gelebt werden kann). Von Bedeutung sind auch die Nachteile, welche dem Ehepartner oder den Kindern erwachsen würden, müssten sie dem Betroffenen in dessen Heimatstaat folgen (<ref-ruling> E. 4.3 in fine S. 381 f. mit Hinweisen; vgl. auch die Urteile des EGMR vom 18. Oktober 2006 [Nr. 46410/99] i.S. Üner gegen die Niederlande Rz. 57, sowie vom 23. Juni 2008 [Nr. 1638/03] i.S. Maslov gegen Österreich, Rz. 68 ff.).
3.
Vorliegend macht der Beschwerdeführer keinen von den Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt geltend, und er bestreitet auch nicht, dass die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. a und Art. 62 Bst. b AuG für eine Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung gegeben sind. Er erachtet die vom Migrationsamt angeordnete Massnahme allerdings aus verschiedenen Gründen als unverhältnismässig. Er macht geltend, die Strafvollzugsbehörde stelle ihm eine sehr günstige Prognose und sei überzeugt, dass er in Zukunft nicht mehr delinquieren werde. Zudem handle es sich bei den von ihm begangenen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz um eine bloss abstrakte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, was keinen Eingriff in sein Recht auf Ehe und Familie rechtfertige. Ausserdem würden ihm im Kosovo Racheakte seitens seiner ehemaligen Mittäter drohen.
4.
4.1. Beruht die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung auf einer strafrechtlichen Verurteilung, ist die Höhe der vom Strafgericht ausgesprochenen Strafe das primäre Kriterium zur Bestimmung der Schwere des Verschuldens und für die Interessenabwägung (Urteile 2C_972/2011 vom 8. Mai 2012 E. 2.3; 2C_560/2011 vom 20. Februar 2012; 2C_464/2009 vom 21. Oktober 2009 E. 5). Das Bundesgericht hat in seiner Praxis nie eine feste Grenze definiert, ab der eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ausgeschlossen sei. Es hat aber, ausgehend von der sog. "Reneja-Praxis" (<ref-ruling> ff.), eine Leitlinie entwickelt für die Beurteilung von Fällen straffällig gewordener Ausländer, die mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet sind und erstmals oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer um die Erneuerung ihrer Bewilligung ersuchen. Demnach hat bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung selbst dann die Ausnahme zu bleiben, wenn der schweizerischen Ehefrau die Ausreise nicht oder nur schwer zuzumuten ist. Gleichzeitig weist das Bundesgericht aber auch darauf hin, dass es sich bei dieser sog. "Zweijahresregel" keinesfalls um eine feste Grenze handelt, die nicht über- oder unterschritten werden darf; entscheidend bleibt die Abwägung der widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen im Einzelfall (zur Publikation bestimmtes Urteil 2C_240/2012 vom 15. März 2013 E. 2.3 und 2.4; <ref-ruling> E. 4.4 S. 382 f.).
4.2. Was das Fernhalteinteresse anbetrifft, so muss gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei schweren Straftaten - wozu auch Drogendelikte aus rein finanziellen Motiven gehören können - selbst ein geringes Restrisiko weiterer Delinquenz nicht leichthin in Kauf genommen werden (<ref-ruling> E. 4.2-4.4 S. 185 ff. mit Hinweisen). Auch der EGMR akzeptiert ausdrücklich, dass bei Betäubungsmitteldelinquenz von einer gewissen Schwere ein strenger Massstab angelegt wird; gemäss seiner Praxis überwiegt diesfalls regelmässig das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts (Urteile des EGMR Kissiwa Koffi gegen die Schweiz vom 15. November 2012[Nr. 38005/07], Rz. 65 ff., 71; Balogun gegen das Vereinigte Königreich vom 10. April 2012 [Nr. 60286/09], Rz. 49 ff., 53; Baghli gegen Frankreich vom 30. November 1999[Nr. 34374/97], Rz. 48 f.; Dalia gegen Frankreich vom 19. Februar 1998, Recueil 1998-I, S. 92, Rz. 54 f.). Das Bundesgericht verfolgt im Zusammenhang mit solchen Straftaten eine strenge Praxis, besonders dann, wenn die Ausländer selbst keine Drogen konsumieren, sondern bloss aus finanziellen Gründen delinquieren (<ref-ruling> E. 4a/aa; Urteile 2C_401/2012 vom 18. September 2012 E. 3.3; 2C_655/2011 vom 7. Februar 2012 E. 10.4; 2C_651/2009 vom 1. März 2010 E. 4.3; vgl. auch <ref-ruling> E. 4.3.1 S. 360).
4.3. Der Verurteilung des Beschwerdeführers liegt seine Tätigkeit als Drogenkurier zugrunde, bei der er in rund dreissig Kurierfahrten gegen drei Kilogramm Heroin transportiert hatte, mithin eine sehr grosse Menge. Er war selbst nicht drogensüchtig und hat aus rein pekuniären Motiven gehandelt. Die Vorinstanz hat dies - ungeachtet der in der Beschwerde hervorgehobenen juristischen Qualifikation als abstraktes Gefährdungsdelikt (vgl. <ref-ruling> E. 2.1.3 S. 39; <ref-ruling> E. 2 S. 60) - zurecht als schwere Straftat qualifiziert und dem Beschwerdeführer angesichts der Vielzahl von Kurierfahrten eine gewisse Beharrlichkeit zugesprochen. Die gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe von drei Jahren liegt zudem deutlich über der oben dargestellten Zweijahresgrenze. Das Bundesgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung Beschwerden von Drogendelinquenten, die zu deutlich kürzeren Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, deren Fälle sonst aber mit dem vorliegenden vergleichbar waren, regelmässig abgewiesen (statt vieler Urteil 2C_926/2011 vom 12. Oktober 2012 oder Urteil 2C_578/2009 vom 23. Februar 2010).
Die Vorinstanz hat nicht übersehen, dass die Strafvollzugsbehörden dem Beschwerdeführer eine günstige Prognose stellen und er über eine Arbeitsstelle verfügt, was den Einstieg in ein deliktsfreies Leben tendenziell erleichtern dürfte. Das Kantonsgericht hat diesen Umstand auch zu seinen Gunsten berücksichtigt. Es hat aber eine gewisse Rückfallgefahr nicht ausgeschlossen und darauf hingewiesen, dass das Strafgericht dem Beschwerdeführer mit Blick darauf eine (leicht) verlängerte Probezeit auferlegt hatte. Zudem ist nicht ausser Acht zu lassen, dass die Beziehung zu seiner Schweizer Ehefrau den Beschwerdeführer nicht von seiner Delinquenz abgehalten hat (vgl. Urteile 2C_856/2012 vom 25. März 2013 E. 6.7; 2C_35/2012 vom 20. August 2012 E. 2.3.2; 2C_567/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3.2.3). Damit bleibt es dabei, dass bloss sehr wichtige private Anliegen das öffentliche Fernhalteinteresse zu überwiegen vermöchten.
4.4. Als privates Interesse an einem Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz ist in erster Linie die Beziehung zu seiner Ehefrau zu erwähnen. Sie stammt ursprünglich ebenfalls aus dem Kosovo, kam jedoch bereits als 7-jährige in die Schweiz und besitzt ausserdem das schweizerische Bürgerrecht. Sie ist nach den Feststellungen der Vorinstanz beruflich gut verankert und kaum je in den Kosovo gereist. Ihr ist es, wie die Vorinstanz zurecht festhält, nicht ohne Weiteres zuzumuten, dem Gatten in sein Heimatland zu folgen. Demgegenüber wäre es dem Beschwerdeführer zuzumuten, in sein Heimatland, wo er bis vor wenigen Jahren gelebt hat, zurückzukehren. Er lebt noch nicht lange in der Schweiz und eine über das Übliche hinausgehende Integration in die schweizerische Gesellschaft wird nicht geltend gemacht. Die angebliche Gefahr von Racheakten aufgrund seines Aussageverhaltens im Strafprozess schliesslich ist nicht belegt. Bei der bei den Akten liegenden Erklärung des Vaters des Beschwerdeführers kann es sich ohne Weiteres um ein blosses Gefälligkeitsschreiben handeln; jedenfalls bleiben die dort formulierten Befürchtungen blosse Mutmassungen. Der Vorinstanz ist beizupflichten, wenn sie in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit von Racheakten auch in der Schweiz hinweist. Wegweisungshindernisse in der Person des Beschwerdeführers sind nicht ersichtlich.
4.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung im Wesentlichen einzig das Anliegen des Beschwerdeführers und seiner Schweizer Ehefrau, ihre Beziehung in der Schweiz leben zu können, gegen das öffentlichen Fernhalteinteresse abzuwägen ist. Letzteres überwiegt, denn es ist sehr gewichtig; auf der andern Seite hat die Ehe des Beschwerdeführers noch nicht sehr lange gedauert und ist bisher kinderlos geblieben. Schliesslich erscheint es nicht gänzlich ausgeschlossen, dass die Eheleute ihre Paarbeziehung trotz Wegweisung des Beschwerdeführers weiter pflegen können, etwa durch Mittel der Telekommunikation und regelmässige Besuche der Ehefrau im Kosovo (vgl. Urteile 2C_873/2012 28. März 2013 E. 4.2.4; 2C_406/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 4.4; 2C_679/2011 vom 21. Februar 2012 E. 3.4.3).
5.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde unbegründet und somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<ref-law>). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Mai 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Die Gerichtsschreiberin: Hänni
|
CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
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|
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|
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| 2,004 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die A._ AG, die B._ AG, die C._ AG, die D._ AG sowie E._ und F._ (Beschwerdeführer) reichten dem Gerichtskreis X Thun am 17. Juli 2003 eine Klage gegen G._ und G.H._ (Beschwerdegegner) ein. Sie verlangten deren solidarische Verurteilung zur Zahlung eines vom Gericht zu bestimmenden Betrages zwischen Fr. 20'000.-- und Fr. 120'000.-- nebst Zins. Mit Verfügung vom 28. Juli 2003 wurde hierauf den Beschwerdeführern Frist zur Leistung eines Gerichtsvorschusses von Fr. 6'000.-- angesetzt. Nach dessen Eingang verfügte das Gericht am 15. August 2003 die Zustellung der Klage an die Beschwerdegegner unter Fristansetzung zur Einreichung der Klageantwort und zur Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses von gleichfalls Fr. 6'000.--. Nach Fristerstreckung für die Klageantwort zogen die Beschwerdeführer die Klage am 10. Oktober 2003 zurück, worauf der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises X Thun mit Verfügung vom 14. Oktober 2003 die Klage vom Protokoll abschrieb, die Gerichtskosten auf Fr. 1'500.-- festsetzte, den Beschwerdeführern auferlegte und mit dem ihrerseits geleisteten Vorschuss verrechnete.
A. Die A._ AG, die B._ AG, die C._ AG, die D._ AG sowie E._ und F._ (Beschwerdeführer) reichten dem Gerichtskreis X Thun am 17. Juli 2003 eine Klage gegen G._ und G.H._ (Beschwerdegegner) ein. Sie verlangten deren solidarische Verurteilung zur Zahlung eines vom Gericht zu bestimmenden Betrages zwischen Fr. 20'000.-- und Fr. 120'000.-- nebst Zins. Mit Verfügung vom 28. Juli 2003 wurde hierauf den Beschwerdeführern Frist zur Leistung eines Gerichtsvorschusses von Fr. 6'000.-- angesetzt. Nach dessen Eingang verfügte das Gericht am 15. August 2003 die Zustellung der Klage an die Beschwerdegegner unter Fristansetzung zur Einreichung der Klageantwort und zur Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses von gleichfalls Fr. 6'000.--. Nach Fristerstreckung für die Klageantwort zogen die Beschwerdeführer die Klage am 10. Oktober 2003 zurück, worauf der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises X Thun mit Verfügung vom 14. Oktober 2003 die Klage vom Protokoll abschrieb, die Gerichtskosten auf Fr. 1'500.-- festsetzte, den Beschwerdeführern auferlegte und mit dem ihrerseits geleisteten Vorschuss verrechnete.
B. Auf Anfrage der Beschwerdeführer erläuterte der Gerichtspräsident seine Verfügung hinsichtlich der Höhe der Gerichtsgebühr. Der massgebliche Streitwert bewege sich in der Grössenordnung von knapp Fr. 90'000.--. Mit Blick auf die Komplexität der Streitsache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht - mehrere Forderungspositionen mit unterschiedlichen Rechtsgrundlagen - sei die Pauschalgebühr mit Fr. 6000.-- deutlich über dem ordentlichen Mittel von Fr. 3'750.-- pro Prozesspartei angesetzt worden. Da nach Art. 6 Abs. 2 des Dekrets über die Gebühren der Zivilgerichte vom 7. November 1996 (GebDZiv; BSG 278.1) die Pauschalgebühr beim Klagerückzug bis auf einen Viertel herabgesetzt werden könne, wäre unter diesen Umständen möglich gewesen, die Gerichtsgebühr deutlich über Fr. 1'500.-- festzulegen (25 % der insgesamt vorgeschossenen Fr. 12'000.--). Davon habe das Gericht angesichts des noch bescheidenen Aufwandes abgesehen. Es sei von einer vollen Gesamtgebühr von Fr. 6'000.-- ausgegangen, wovon es einen Viertel in Rechnung gestellt habe.
B. Auf Anfrage der Beschwerdeführer erläuterte der Gerichtspräsident seine Verfügung hinsichtlich der Höhe der Gerichtsgebühr. Der massgebliche Streitwert bewege sich in der Grössenordnung von knapp Fr. 90'000.--. Mit Blick auf die Komplexität der Streitsache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht - mehrere Forderungspositionen mit unterschiedlichen Rechtsgrundlagen - sei die Pauschalgebühr mit Fr. 6000.-- deutlich über dem ordentlichen Mittel von Fr. 3'750.-- pro Prozesspartei angesetzt worden. Da nach Art. 6 Abs. 2 des Dekrets über die Gebühren der Zivilgerichte vom 7. November 1996 (GebDZiv; BSG 278.1) die Pauschalgebühr beim Klagerückzug bis auf einen Viertel herabgesetzt werden könne, wäre unter diesen Umständen möglich gewesen, die Gerichtsgebühr deutlich über Fr. 1'500.-- festzulegen (25 % der insgesamt vorgeschossenen Fr. 12'000.--). Davon habe das Gericht angesichts des noch bescheidenen Aufwandes abgesehen. Es sei von einer vollen Gesamtgebühr von Fr. 6'000.-- ausgegangen, wovon es einen Viertel in Rechnung gestellt habe.
C. Die Beschwerdeführer führten Nichtigkeitsklage mit dem Antrag auf Aufhebung von Ziff. 3 der erstinstanzlichen Verfügung vom 14. Oktober 2003, mit welcher die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'500.-- festgesetzt wurde, eventuell auf deren Bestimmung auf Fr. 300.--. Der Appellationshof des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, wies die Nichtigkeitsklage am 4. Dezember 2003 ab.
C. Die Beschwerdeführer führten Nichtigkeitsklage mit dem Antrag auf Aufhebung von Ziff. 3 der erstinstanzlichen Verfügung vom 14. Oktober 2003, mit welcher die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'500.-- festgesetzt wurde, eventuell auf deren Bestimmung auf Fr. 300.--. Der Appellationshof des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, wies die Nichtigkeitsklage am 4. Dezember 2003 ab.
D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil der 1. Zivilkammer des Appellationshofes vom 4. Dezember 2003 sei aufzuheben. Die Beschwerdegegner wie auch der Appellationshof haben auf Vernehmlassung verzichtet.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig (Art. 86 Abs. 1 OG). Das setzt voraus, dass die vor Bundesgericht erhobenen Rügen mit keinem kantonalen Rechtsmittel hätten geltend gemacht werden können. Die Nichtigkeitsklage ist einziges kantonales Rechtsmittel gegen nicht appellable Kostenentscheide im Sinne von <ref-law>/BE (Leuch/Marbach, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, Bern 2000, Bem. vor <ref-law>/BE, N 1a). Vorliegend hat der Appellationshof im Nichtigkeitsverfahren entschieden. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich somit um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 86 OG.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig (Art. 86 Abs. 1 OG). Das setzt voraus, dass die vor Bundesgericht erhobenen Rügen mit keinem kantonalen Rechtsmittel hätten geltend gemacht werden können. Die Nichtigkeitsklage ist einziges kantonales Rechtsmittel gegen nicht appellable Kostenentscheide im Sinne von <ref-law>/BE (Leuch/Marbach, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, Bern 2000, Bem. vor <ref-law>/BE, N 1a). Vorliegend hat der Appellationshof im Nichtigkeitsverfahren entschieden. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich somit um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 86 OG.
2. Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat die Beschwerdeschrift eine kurz gefasste Darlegung darüber zu enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie der angefochtene Entscheid verletzt. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Der Beschwerdeführer hat im Einzelnen zu zeigen, inwiefern sein verfassungsmässiges Recht missachtet wurde oder der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist. Der Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung findet somit im Bereich der Verfassungsgerichtsbarkeit keine Anwendung, sondern es gilt das Rügeprinzip. Dass und weshalb der angefochtene Kostenentscheid in der Begründung und im Ergebnis willkürlich sein soll, ist in der Beschwerdeschrift ausgehend von den massgebenden kantonalen Gesetzes- und Tarifvorschriften im Einzelnen darzulegen (<ref-ruling> E. 1.6 S. 189; <ref-ruling> E.3 S. 42; <ref-ruling> E. 1b S. 495).
Schliesslich sind im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren neue tatsächliche und rechtliche Vorbringen grundsätzlich unzulässig (<ref-ruling> E. 4b S. 212; <ref-ruling> E. 1a S. 90 f.; <ref-ruling> E. 5a S. 26; Marc Forster, Staatsrechtliche Beschwerde, in: Geiser/Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Auflage, Basel 1998, Rz. 2.49 ff.).
Auf die Beschwerde ist nur einzutreten, soweit die Beschwerdeführer diese Regeln einhalten. Das ist auf weite Strecken nicht der Fall, namentlich wo sich die Beschwerdeführer in allgemeinen Ausführungen ohne konkreten Bezug zum angefochtenen Urteil ergehen, oder wo sie auf ihre Vorbringen im Nichtigkeitsklageverfahren hinweisen. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die staatsrechtliche Beschwerde, soweit darin das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage angerufen wird, denn dem angefochtenen Urteil sind keine Erwägungen zu einer entsprechenden Rüge zu entnehmen, und die Beschwerdeführer belegen nicht, diesen Einwand dem Appellationshof prozesskonform unterbreitet zu haben.
Auf die Beschwerde ist nur einzutreten, soweit die Beschwerdeführer diese Regeln einhalten. Das ist auf weite Strecken nicht der Fall, namentlich wo sich die Beschwerdeführer in allgemeinen Ausführungen ohne konkreten Bezug zum angefochtenen Urteil ergehen, oder wo sie auf ihre Vorbringen im Nichtigkeitsklageverfahren hinweisen. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die staatsrechtliche Beschwerde, soweit darin das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage angerufen wird, denn dem angefochtenen Urteil sind keine Erwägungen zu einer entsprechenden Rüge zu entnehmen, und die Beschwerdeführer belegen nicht, diesen Einwand dem Appellationshof prozesskonform unterbreitet zu haben.
3. 3.1 Die Beschwerdeführer rügen Willkür bei der Rechtsanwendung durch willkürliche Festlegung der Gerichtskosten. Sie werfen dem Appellationshof eine Verletzung des Äquivalenzprinzips durch zu starre Anwendung des Dekrets über die Gebühren der Zivilgerichte (GebDZiv; BSG 278.1) vor.
3.2 Gerichtsgebühren sind Kausalabgaben, die ihren Grund in der Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung haben und deshalb auch von den Kosten der staatlichen Dienstleistung abhängen. Sie haben den Anforderungen des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips zu genügen (<ref-ruling> E. 4a S. 244, mit Hinweisen). Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Willkürverbot (Art. 5 Abs. 2 sowie Art. 8 und 9 BV) für den Bereich der Kausalabgaben (<ref-ruling> E. 4a S. 52; <ref-ruling> E. 3b S. 468; Adrian Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgaberechts, ZBI Nr. 10/2003, S. 522). Es bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs (BGE <ref-ruling> E. 3b S. 468), wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt werden dürfen. Es ist nicht notwendig, dass die Gebühren in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen indessen nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind (<ref-ruling> E. 4a S. 52; <ref-ruling> E. 3a/bb S. 188, mit Hinweisen; Hungerbühler, a.a.O., S. 522 f.).
Bei der Festsetzung von Verwaltungsgebühren darf deshalb innerhalb eines gewissen Rahmens auch der wirtschaftlichen Situation des Pflichtigen und dessen Interesse am abzugeltenden Akt Rechnung getragen werden (BGE <ref-ruling> E. 3c/aa S. 191; Hungerbühler, a.a.O., S. 523), und bei Gerichtsgebühren darf namentlich der Streitwert eine massgebende Rolle spielen (BGE 120 la 171 E. 2a S. 174; Alain Wurzburger, De la constitutionnalité des émoluments judiciaires en matière civile, in: Etudes de procédure et d'arbitrage en l'honneur de Jean-François Poudret, Lausanne 1999, S. 307 f.), wobei dem Gemeinwesen nicht verwehrt ist, mit den Gebühren für bedeutende Geschäfte den Ausfall in weniger bedeutsamen Fällen auszugleichen und auf diese Weise eine gewisse "Querfinanzierung" zu bewirken (zur Publikation bestimmtes Bundesgerichtsurteil 5P.353/2003 vom 8. Dezember 2003, E. 2.3; BGE <ref-ruling> E. 3b/cc S. 190 f.; 120 la 171 E. 2a S. 174 und E. 4c S. 177 f.; Hungerbühler, a.a.O., S. 526).
3.3 Nach dem angefochtenen Urteil ist in der Pauschalgebühr gemäss Art. 2 Abs. 1 GebDZiv der für die Dienstleistung normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand inbegriffen. Die Pauschalgebühren würden sich bei den Rahmentarifen im Regelfall nach dem gesamten Zeit- und Arbeitsaufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie den wirtschaftlichen Verhältnissen der Kostenpflichtigen (Art. 5 GebDZiv) bemessen. Werde ein Verfahren gegenstandslos oder durch Vergleich, Abstand oder Rückweisung der Klage erledigt, so könne die Pauschalgebühr bis auf einen Viertel herabgesetzt werden (Art. 6 Abs. 2 GebDZiv). Bei einem Streitwert von Fr. 8'000.-- bis Fr. 100'000.-- würden von jeder Partei zwischen Fr. 300.-- und Fr. 10'000.-- bezogen (Art. 11 lit. a GebDZiv). Die Pauschalgebühr beim vorliegend unbestrittenermassen zugrunde zu legenden Streitwert von Fr. 90'000.-- betrage gemäss dem interpolierten Gerichtskostentarif der Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern vom 17. Februar 1997 sowie dem VBR vom 13. Juni 1997 Fr. 1'800.-- bis Fr. 9'500.-- pro Partei, im Mittel Fr. 3'750.--. Im vorliegenden Fall habe die auf das dekretgemässe Minimum von einem Viertel herabgesetzte Pauschalgebühr gesamthaft Fr. 900.-- bis Fr. 4'750.-- betragen, die mittlere Gebühr Fr. 1'875.--. Die erstinstanzlich festgesetzten Fr. 750.-- pro Partei bzw. von insgesamt Fr. 1'500.-- hätten sich mithin im Rahmen des Tarifs gehalten, zumal angesichts des klägerischen Rechtsbegehrens von einem Streitwert bis Fr. 120'000.-- hätte ausgegangen werden dürfen. Ein Ermessensmissbrauch liege nicht vor.
3.4 Inwiefern der Appellationshof mit diesen Erwägungen das Willkürverbot bzw. die wiedergegebenen, bei der Äquivalenzbeurteilung zu beachtenden Grundsätze missachtete, zeigen die Beschwerdeführer nicht auf und ist nicht ersichtlich.
3.4.1 Die Beschwerdeführer kritisieren zwar die Feststellung des Appellationsgerichts, dass die für einen Aussöhnungsversuch verlangte Gebühr von Fr. 300.-- dessen Kosten bei Weitem nicht deckt, als willkürlich. Sie begründen ihre Rüge aber lediglich mit den eigenen Erfahrungen, ohne auf die Kostenstruktur des Gerichts einzugehen. Die blosse Dauer eines durchschnittlichen Aussöhnungsversuchs, selbst wenn diese belegt wäre, liesse keine Rückschlüsse auf die effektiven Betriebskosten einschliesslich genereller Kosten, Abschreibungen und Rückstellungen zu. Das aus <ref-law> abgeleitete Kostendeckungsprinzip ist insoweit nicht verletzt (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 175). Zudem verkennen die Beschwerdeführer, dass nach dem Äquivalenzprinzip eine angemessene Berücksichtigung des Streitwerts und der Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen zulässig ist. Der Versuch der Beschwerdeführer, zwischen dem im vorliegenden Fall erforderlichen Aufwand und jenem eines durchschnittlichen Aussöhnungsverfahrens eine Analogie herzustellen, taugt daher nicht, um daraus einen Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot nach <ref-law> abzuleiten. Auch kommt von vornherein nicht in Frage, im vorliegenden Falle die Gerichtsgebühr gestützt auf Art. 23 GebDZiv zu bestimmen, der unter dem Titel "sonstige Gebühren" die Kosten für gewisse, einzeln aufgeführte Dienstleistungen der Gerichte regelt, die nicht durch die Pauschalgebühren gemäss Art. 11 GebDZiv abgedeckt werden. Das Kostendeckungsprinzip gebietet entgegen der von den Beschwerdeführern vorgetragenen Ansicht den Kantonen nicht, die Gerichte entweder generell kostendeckend oder generell als Verlustgeschäft zu betreiben. Die staatsrechtliche Beschwerde ist insoweit unbegründet.
3.4.2 Die Beschwerdeführer machen sodann geltend, der Appellationshof sei in Willkür verfallen, indem er die schematische Festlegung der Kosten durch das erstinstanzliche Gericht und damit die auf einer als "Kartellabsprache" des Verbandes der bernischen Richterinnen und Richter bezeichneten Parlamentsverordnung beruhende starre Anwendung des Tarifs geschützt habe. Ihrer Meinung nach müssten die Gerichte offenbar in jedem einzelnen Fall ein "Kostenverzeichnis" vorlegen. Mit dieser Argumentation lassen die Beschwerdeführer wiederum ausser Acht, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein gewisser Schematismus mit dem Äquivalenzprinzip durchaus vereinbar ist (<ref-ruling> E. 2a S. 174). Zudem legen sie nicht dar, inwiefern der Appellationshof Verfassungsrecht verletzt, wenn er ausführt, die bernische Regelung mit dem durch den Streitwert gesetzten Rahmen und der Reduktionsmöglichkeit wegen geringeren Aufwandes erlaube eine einzelfallbezogene Kostenfestsetzung. Mit der schlichten Behauptung, der erstinstanzlich betriebene Aufwand habe grosszügig geschätzt und kaufmännisch korrekt bewertet den Betrag von Fr. 300.-- unterschritten, vermögen sie jedenfalls keine willkürliche Anwendung des Tarifs zu begründen (vgl. E. 3.2 hievor).
3.4.2.1 Ebenso wenig dringt ihr Einwand durch, der objektive Wert der Leistung habe dem von den Beschwerdeführern geforderten Betrag von Fr. 1'500.-- nicht entsprochen. Auch wenn das Gericht ein Verfahren nicht bis zum Urteil voranzutreiben hat, darf nach dem Gesagten der Streitwert berücksichtigt werden und bei der deswegen angezeigten Reduktion der Gebühr eine gewisse Schematisierung Platz greifen. Weshalb der Appellationshof mit der Erwägung, der Gerichtspräsident habe von der tarifgemässen Möglichkeit, im Rahmen des Streitwerts die Gebühr um einen gewissen Prozentsatz zu reduzieren, angemessen Gebrauch gemacht, gegen das Äquivalenzprinzip, wie es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Geltung hat, oder sonst gegen das Willkürverbot verstossen haben soll, geht aus der staatsrechtlichen Beschwerde nicht hervor. Dass Urteile höherer Gerichte zwingend teurer als jene unterer Instanzen sein müssen, mag persönlicher Einschätzung der Beschwerdeführer entsprechen, folgt aber gerade nicht aus den von der Rechtsprechung zur Äquivalenz entwickelten Grundsätzen
3.4.2.1 Ebenso wenig dringt ihr Einwand durch, der objektive Wert der Leistung habe dem von den Beschwerdeführern geforderten Betrag von Fr. 1'500.-- nicht entsprochen. Auch wenn das Gericht ein Verfahren nicht bis zum Urteil voranzutreiben hat, darf nach dem Gesagten der Streitwert berücksichtigt werden und bei der deswegen angezeigten Reduktion der Gebühr eine gewisse Schematisierung Platz greifen. Weshalb der Appellationshof mit der Erwägung, der Gerichtspräsident habe von der tarifgemässen Möglichkeit, im Rahmen des Streitwerts die Gebühr um einen gewissen Prozentsatz zu reduzieren, angemessen Gebrauch gemacht, gegen das Äquivalenzprinzip, wie es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Geltung hat, oder sonst gegen das Willkürverbot verstossen haben soll, geht aus der staatsrechtlichen Beschwerde nicht hervor. Dass Urteile höherer Gerichte zwingend teurer als jene unterer Instanzen sein müssen, mag persönlicher Einschätzung der Beschwerdeführer entsprechen, folgt aber gerade nicht aus den von der Rechtsprechung zur Äquivalenz entwickelten Grundsätzen
4. Insgesamt erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer solidarisch kostenpflichtig. Indes entfällt die Pflicht zur Leistung einer Parteientschädigung, da sich die Beschwerdegegner nicht vernehmen liessen.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationshof des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. März 2004
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
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CH_BGer_004
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wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.- Anlässlich der Einleitungsverhandlung über die Ehescheidung der Ehegatten F.F._ und S.F._ vor dem Bezirksgericht A._ stellte F.F._ ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Am 3. Mai 2000 wies der Bezirksgerichtspräsident von A._ das Gesuch ohne schriftliche Begründung ab.
Gegen diese Verfügung erhob F.F._ am 15. Mai 2000 beim Obergericht des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihr sei für das vor dem Bezirksgericht A._ hängige Scheidungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen. Am 26. September 2000 wies das Obergericht die Beschwerde ab.
Mit Eingabe vom 24. November 2000 hat F.F._ staatsrechtliche Beschwerde erhoben und Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie Rückweisung der Streitsache zu neuer Entscheidung beantragt und gleichzeitig das Begehren gestellt, es sei ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren.
Das Obergericht hat die Abweisung der Beschwerde beantragt.
Mit einer unverlangten Eingabe vom 5. Dezember 2000 stellt F.F._ das Gesuch, sich noch einmal zur Frage des Aktenbeizugs äussern zu können.
2.- a) Beim Urteil des Obergerichts des Kantons BaselLandschaft vom 26. September 2000 handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Zwischenentscheid, der mit keinem andern kantonalen oder eidgenössischen Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 84 Abs. 2 und Art. 86 Abs. 1 OG) und der einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 87 Abs. 2 OG; <ref-ruling> E. 1 S. 162; <ref-ruling> E. 2f S. 278; <ref-ruling> E. 1 S. 322 mit Hinweisen). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
b) Von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen ist die staatsrechtliche Beschwerde rein kassatorischer Natur (<ref-ruling> E. 4a und b S. 332 ff.). Zulässig, aber überflüssig ist das Begehren, die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Sollte der Antrag auf Aufhebung des Entscheids vom 26. September 2000 gutzuheissen sein, hätte die kantonale Instanz - unter Berücksichtigung der Ergebnisse des vorliegenden Verfahrens - ohne ausdrückliche Anweisung neu zu entscheiden (<ref-ruling> E. 3c S. 126; <ref-ruling> E. 3c/bb S. 354 f.; vgl. auch <ref-ruling>).
3.- a) Der Anspruch einer Prozesspartei auf unentgeltliche Rechtspflege beurteilt sich in erster Linie nach den Vorschriften des kantonalen Prozessrechts, dessen Anwendung im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nur auf Willkür überprüft wird. Soweit sich die Beschwerdeführerin aber auf die in <ref-law> gewährten Mindestgarantien beruft, steht dem Bundesgericht freie Kognition zu (<ref-ruling> E. 2 S. 2).
Dies bedeutet, dass das Bundesgericht frei prüft, ob die Kriterien zur Bestimmung der unentgeltlichen Rechtspflege zutreffend gewählt worden sind; die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörden dagegen werden nur auf Willkür hin überprüft (<ref-ruling> E. 3a S. 181; <ref-ruling> E. 3a S. 12). Ebenso schreitet das Bundesgericht nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 4 S. 100).
b) <ref-law> gewährt jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Dies entspricht der bisherigen Praxis zu Art. 4 aBV (Botschaft des Bundesrates vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I, S. 182). Als bedürftig gilt eine Partei, die die erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur bezahlen kann, wenn sie die Mittel angreift, deren sie zur Deckung des Grundbedarfs für sich und ihre Familie bedarf, wobei nicht nur die Einkommenssituation, sondern auch die Vermögensverhältnisse zu beachten sind (<ref-ruling> E. 2a S. 2 mit Hinweisen). Insbesondere darf von einem Grundeigentümer verlangt werden, einen Kredit auf sein Grundstück aufzunehmen, soweit dieses noch belastet werden kann (BGE <ref-ruling> E. 5 S. 13). Zu berücksichtigen sind sowohl die Mittel der gesuchstellenden Person als auch jene Dritter, die ihr gegenüber unterhaltspflichtig sind, insbesondere die Ehegatten und die Eltern (BGE <ref-ruling> E. 3a S. 12; <ref-ruling> E. 3a S. 195).
c) Der Nachweis der Prozessbedürftigkeit obliegt der gesuchstellenden Partei. Sie hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen (<ref-ruling> E. 3a S. 181/82). Dabei dürfen um so höhere Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation durch die gesuchstellende Person selbst gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind. Auf der andern Seite hat die Behörde ihren Entscheid zu begründen. Dieser Anspruch ergibt sich aus der Garantie des rechtlichen Gehörs nach <ref-law> (JörgPaul Müller, Grundrechte in der Schweiz, Bern 1999, S. 535/36 mit Hinweis auf BBl 1997 I 182). Nur wenn der Betroffene die Gründe der Entscheidbehörde kennt, kann er sich gegebenenfalls vor einer übergeordneten Instanz dagegen sachgerecht zur Wehr setzen (<ref-ruling> E. 2c S. 34; <ref-ruling> E. 2c S. 14; <ref-ruling> E. 2b S. 110). Grundsätzlich muss die Behörde aber nur jene Gründe nennen, die für ihren Entscheid von tragender Bedeutung sind (<ref-ruling> E. 4 S. 86; <ref-ruling> E. 2b S. 110).
4.- Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid zunächst aufgrund des laufenden Budgets der Beschwerdeführerin (Einkommen, Unterhaltsbeitrag und Existenzminimum) summarisch und überschlagsmässig geprüft, ob ihr mit den drei Kindern im Alter von 8, 12 und 14 Jahren die nötigen Mittel zur Verfügung stehen, um den Scheidungsprozess selber finanzieren zu können. Es hat die Frage aber nicht abschliessend beurteilt, weil die Zahlen für eine abschliessende Beurteilung nicht genügten.
Zunächst habe die Beschwerdeführerin weder bei der Vorinstanz noch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ein Armenrechtszeugnis der Gemeindebehörde eingereicht. Im Weiteren müsse auch das Einkommen des andern Ehegatten berücksichtigt werden. Dieses habe gemäss Lohnausweisen zwischen 1996 und 1999 netto zwischen Fr. 105'726 und 127'467.-- betragen. Unter Berücksichtigung der gemeinsamen Einkünfte der Ehegatten erscheine das Gewähren der unentgeltlichen Rechtspflege sehr fragwürdig. Schliesslich sei betreffend die Vermögensverhältnisse überhaupt nichts releviert worden, so dass das Gesuch bzw. die Beschwerde als unbegründet abzuweisen sei.
a) Was zunächst das fehlende Armenrechtszeugnis anbelangt, rügt die Beschwerdeführerin mit Grund eine offensichtliche Aktenwidrigkeit, weil das Zeugnis der Gemeinde B._ vom 17. Januar 2000 entgegen der Angabe im angefochtenen Entscheid als Beilage 19 anlässlich der Einleitungsverhandlung zu den Akten des Bezirksgerichts A._ gelegt worden ist. Dass diese Beilagen nicht nur dem Bezirksgericht, sondern auch dem Obergericht zur Verfügung gestanden sind, ergibt sich einerseits aus der bei den Akten befindlichen Korrespondenz und andererseits daraus, dass das Obergericht im angefochtenen Urteil ausdrücklich auf die ebenfalls in den Beilagen befindlichen Lohnausweise hinweist. Die Feststellung, dem Bezirksgericht habe kein Armutszeugnis vorgelegen, ist somit offensichtlich unhaltbar, da sie mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht (<ref-ruling> E. 1b S. 30 mit Hinweisen).
b) Was die Vermögensverhältnisse anbelangt, über die nichts releviert worden sei, weist die Beschwerdeführerin mit Grund darauf hin, dass das Zeugnis der Gemeinde B._ vom 17. Januar 2000 über ihr Vermögen Auskunft gibt. Angaben über die Liegenschaft der Ehegatten befinden sich ebenfalls in den Akten. Der Hinweis des Obergerichts, es sei nichts über die Vermögenslage releviert worden, ist daher klar aktenwidrig.
c) Schliesslich trifft zwar grundsätzlich zu, dass die Mittel des Ehegatten bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege zu beachten sind (vorne E. 3b).
Die Einkünfte des Ehegatten der Beschwerdeführerin sind vorliegend hoch, so dass das Gewähren der unentgeltlichen Rechtspflege unter Berücksichtigung des gemeinsamen ehelichen Einkommens tatsächlich fragwürdig erscheint. Wenn es aber um ein Scheidungsverfahren geht, in welchem für dessen Dauer die Unterhaltsbeiträge an Frau und Kinder verbindlich festgelegt worden sind, ist es widersprüchlich und mit <ref-law> nicht vereinbar, im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege andere Unterhaltsbeiträge anzurechnen, als im Scheidungsverfahren zugesprochen worden sind. Tatsächlich steht der Beschwerdeführerin seitens ihres Gatten ausschliesslich der mit gerichtlicher Verfügung vom 3. Mai 2000 gewährte Unterhaltsbeitrag zu. Bei der Beurteilung der Mittel, welche der Ehegatte an die Prozesskosten beitragen kann, ist demnach von den Unterhaltsbeiträgen auszugehen, welche vom Gericht gesprochen worden sind.
d) In seiner Vernehmlassung macht das Obergericht geltend, die Beschwerdeführerin sei im kantonalen Verfahren ihrer Substanziierungspflicht gemäss <ref-law> BL nicht nachgekommen. Dieses Begründungselement ist neu und hätte seinerzeit zu einem Nichteintretensentscheid durch das Obergericht führen müssen. Demgegenüber hat das Obergericht die Beschwerde abgewiesen. Im Übrigen dürfen im vorliegenden Fall an die Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden, weil die erstinstanzliche Verfügung betreffend die unentgeltliche Rechtspflege überhaupt keine schriftliche Begründung enthalten hat.
e) Daraus ergibt sich, dass die Begründung des obergerichtlichen Urteils die Abweisung der Beschwerde nicht zu tragen vermag. Diese ist teils klar aktenwidrig, teils verstösst sie gegen die Kriterien zur Bestimmung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben.
Das Bundesgericht könnte an sich die nicht tragfähigen Motive durch gültige Argumente ersetzen (<ref-ruling> E. 5 S. 262; <ref-ruling> E. 1c S. 124; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1994, S. 391 f.
mit Hinweisen). Es ist indessen nicht Aufgabe des Bundesgerichts, erstinstanzlich materiell über die unentgeltliche Rechtspflege zu entscheiden, weshalb sich Ausführungen über die Bedarfsberechnungen der Beschwerdeführerin erübrigen.
Dies bedeutet, dass die kantonalen Behörden das Gesuch aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten und der einschlägigen Kriterien zu prüfen und zu entscheiden haben. Sollte die Neuberechnung dazu führen, dass der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung gewährt werden muss, kann sie gleichwohl zur Rückzahlung der Kosten angehalten werden, sofern sie durch das Scheidungsurteil soviel zugesprochen erhält, um ihr allfällig obliegende Kosten bestreiten zu können (<ref-law> BL).
5.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten erhoben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Basel-Landschaft hat aber die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 OG). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorliegenden Verfahren wird damit ebenso gegenstandslos wie ihr Gesuch um Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 26. September 2000 wird aufgehoben.
2.- Es werden keine Kosten erhoben.
3.- Der Kanton Basel-Landschaft hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Obergericht des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
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Lausanne, 22. Dezember 2000
Im Namen der II. Zivilabteilung des
SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_005
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Federation
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civil_law
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nan
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Aufgrund eines Fahndungsersuchens von Interpol Tirana wurde der albanische Staatsangehörige A.X._ am 30. September 2003 bei seiner Einreise in die Schweiz festgenommen. Am 2. Oktober 2003 erliess das Bundesamt für Justiz einen Auslieferungshaftbefehl gegen ihn. Seither befindet er sich in Basel in Auslieferungshaft.
A. Aufgrund eines Fahndungsersuchens von Interpol Tirana wurde der albanische Staatsangehörige A.X._ am 30. September 2003 bei seiner Einreise in die Schweiz festgenommen. Am 2. Oktober 2003 erliess das Bundesamt für Justiz einen Auslieferungshaftbefehl gegen ihn. Seither befindet er sich in Basel in Auslieferungshaft.
B. Am 28. Oktober 2003 ersuchte die albanische Botschaft in Bern das Bundesamt für Justiz um Auslieferung A.X._s. Dieser wird verdächtigt, am 12. Januar 2003 in Shkodra/Albanien A.Y._ mit einer Schusswaffe getötet zu haben. Dem Auslieferungsersuchen liegt ein Haftbefehl des Bezirksgerichts von Shkodra vom 10. Februar 2003 bei.
B. Am 28. Oktober 2003 ersuchte die albanische Botschaft in Bern das Bundesamt für Justiz um Auslieferung A.X._s. Dieser wird verdächtigt, am 12. Januar 2003 in Shkodra/Albanien A.Y._ mit einer Schusswaffe getötet zu haben. Dem Auslieferungsersuchen liegt ein Haftbefehl des Bezirksgerichts von Shkodra vom 10. Februar 2003 bei.
C. Am 6. November 2003 überreichte die Rechtsbeiständin A.X._s dem Bundesamt eine notarielle Erklärung von drei Zeugen, die den Beweis erbringen soll, dass A.X._ zur Tatzeit nicht am Tatort gewesen sei. Das Bundesamt ersuchte die Botschaft Albaniens in Bern am 14. November 2003 um Stellungnahme. Am 4. bzw. 9. Dezember 2003 erklärte die albanische Botschaft, dass die albanischen Behörden die notarielle Erklärung nicht als Beweismittel annähmen.
C. Am 6. November 2003 überreichte die Rechtsbeiständin A.X._s dem Bundesamt eine notarielle Erklärung von drei Zeugen, die den Beweis erbringen soll, dass A.X._ zur Tatzeit nicht am Tatort gewesen sei. Das Bundesamt ersuchte die Botschaft Albaniens in Bern am 14. November 2003 um Stellungnahme. Am 4. bzw. 9. Dezember 2003 erklärte die albanische Botschaft, dass die albanischen Behörden die notarielle Erklärung nicht als Beweismittel annähmen.
D. A.X._ widersetzt sich einer Auslieferung nach Albanien. Er macht geltend, das im Auslieferungsersuchen geschilderte Delikt sei nur vorgeschoben; tatsächlich gehe es darum, ihn wegen seiner politischen Gesinnung und Tätigkeit zu exekutieren. Seine Rechtsbeiständin und (ab 21. April 2004) sein Rechtsvertreter reichten zahlreiche Unterlagen zu den Akten, um dies zu belegen.
D. A.X._ widersetzt sich einer Auslieferung nach Albanien. Er macht geltend, das im Auslieferungsersuchen geschilderte Delikt sei nur vorgeschoben; tatsächlich gehe es darum, ihn wegen seiner politischen Gesinnung und Tätigkeit zu exekutieren. Seine Rechtsbeiständin und (ab 21. April 2004) sein Rechtsvertreter reichten zahlreiche Unterlagen zu den Akten, um dies zu belegen.
E. Das Bundesamt für Justiz holte daraufhin Auskünfte bei der schweizerischen Botschaft in Tirana und beim Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) zur angeblichen politischen Verfolgung A.X._s und zur allgemeinen Menschenrechtslage in Albanien ein (Schreiben der schweizerischen Botschaft vom 3. März und vom 5. April 2004, Schreiben des EDA vom 26. April 2004).
E. Das Bundesamt für Justiz holte daraufhin Auskünfte bei der schweizerischen Botschaft in Tirana und beim Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) zur angeblichen politischen Verfolgung A.X._s und zur allgemeinen Menschenrechtslage in Albanien ein (Schreiben der schweizerischen Botschaft vom 3. März und vom 5. April 2004, Schreiben des EDA vom 26. April 2004).
F. Am 19. Mai 2004 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung von A.X._ für die dem Auslieferungsersuchen der albanischen Botschaft vom 28. Oktober 2003 zugrunde liegenden Straftaten unter der Bedingung, dass die albanische Botschaft eine Garantie abgibt, wonach bei einem Strafverfahren und einem allfälligen Strafvollzug in Albanien die Grundsätze der EMRK bzw. des UNO-Pakts II beachtet werden, der Verfolgte jederzeit mit der schweizerischen Vertretung Kontakt aufnehmen und ein Vertreter der Botschaft oder eine von der Botschaft bezeichnete Person jederzeit den Verfolgten besuchen und sämtlichen Verhandlungen beiwohnen kann.
F. Am 19. Mai 2004 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung von A.X._ für die dem Auslieferungsersuchen der albanischen Botschaft vom 28. Oktober 2003 zugrunde liegenden Straftaten unter der Bedingung, dass die albanische Botschaft eine Garantie abgibt, wonach bei einem Strafverfahren und einem allfälligen Strafvollzug in Albanien die Grundsätze der EMRK bzw. des UNO-Pakts II beachtet werden, der Verfolgte jederzeit mit der schweizerischen Vertretung Kontakt aufnehmen und ein Vertreter der Botschaft oder eine von der Botschaft bezeichnete Person jederzeit den Verfolgten besuchen und sämtlichen Verhandlungen beiwohnen kann.
G. Mit Note vom 19. Mai 2004 ersuchte das Bundesamt für Justiz die albanische Botschaft in Bern, die zuständigen albanischen Behörden zur Abgabe der erwähnten Garantien einzuladen. Am 6. Juni 2004 reichte die albanische Botschaft in Bern Garantien des albanischen Justizministeriums ein. Mit Noten vom 14. und vom 30. Juni 2004 ersuchte das Bundesamt die albanische Botschaft um Ergänzung dieser Garantien bis zum 23. Juli 2004.
G. Mit Note vom 19. Mai 2004 ersuchte das Bundesamt für Justiz die albanische Botschaft in Bern, die zuständigen albanischen Behörden zur Abgabe der erwähnten Garantien einzuladen. Am 6. Juni 2004 reichte die albanische Botschaft in Bern Garantien des albanischen Justizministeriums ein. Mit Noten vom 14. und vom 30. Juni 2004 ersuchte das Bundesamt die albanische Botschaft um Ergänzung dieser Garantien bis zum 23. Juli 2004.
H. Gegen den Auslieferungsentscheid erhob A.X._ am 15. Juni 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Vorinstanz anzuweisen, von seiner Auslieferung nach Albanien abzusehen. Zudem ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Das Bundesamt für Justiz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
Der Beschwerdeführer replizierte am 7. Juli 2004.
Der Beschwerdeführer replizierte am 7. Juli 2004.
I. Am 13. Juli 2004 beauftragte der Instruktionsrichter M._, mit der Übersetzung der in den Auslieferungsakten liegenden Einvernahmeprotokollen des Belastungszeugen B.Y._. Mit Schreiben vom 15. Juli 2004 teilte Herr M._ mit, dass er die handgeschriebenen Protokolle nicht entziffern und den Text deshalb nicht übersetzen könne.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Angefochten ist ein Auslieferungsentscheid des Bundesamts für Justiz. Dagegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht grundsätzlich offen (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. <ref-law>). Da auch alle übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde einzutreten. Diese hat von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (<ref-law>).
Die Auslieferung an Albanien richtet sich nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie dem ersten und zweiten Zusatzprotokoll zum EAUe vom 15. Oktober 1975 (ZP; SR 0.353.11) bzw. dem 17. März 1978 (2. ZP; SR 0.353.12). Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11).
Die Auslieferung an Albanien richtet sich nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie dem ersten und zweiten Zusatzprotokoll zum EAUe vom 15. Oktober 1975 (ZP; SR 0.353.11) bzw. dem 17. März 1978 (2. ZP; SR 0.353.12). Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11).
2. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, er habe einen Alibibeweis erbracht. Es gehe nicht an, die Möglichkeit des Alibibeweises vom guten Willen des ersuchenden Staates abhängig zu machen, zumal die albanische Justiz es unterlassen habe, selbst Klarheit in die Angelegenheit zu bringen: Trotz mehrfachen Antrags des albanischen Anwalts des Beschwerdeführers habe das Gericht in Shkodra die Entlastungszeugen noch nicht einvernommen.
<ref-law> bestimmt, dass das Bundesamt vom Erlass eines Auslieferungshaftbefehls absehen kann, wenn der Verfolgte ohne Verzug nachweist, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war. Gemäss <ref-law> nimmt das Bundesamt die gebotenen Abklärungen vor, falls der Verfolgte behauptet, er könne ein Alibi nachweisen. In klaren Fällen wird die Auslieferung verweigert (<ref-law>). Andernfalls wird der ersuchende Staat unter Vorlage der entlastenden Beweise aufgefordert, innert kurzer Frist zu erklären, ob er das Ersuchen aufrechterhalten will (<ref-law>).
Nach der bundesgerichtlichen Praxis besteht die Möglichkeit eines Alibibeweises auch im Rahmen eines gemäss Staatsvertrag durchgeführten Auslieferungsverfahrens (<ref-ruling> E. 3c S. 283 f. mit Hinweisen; kritisch Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Rz. 440 S. 476). Dieser Nachweis ist unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen (vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 282 mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer zum Nachweis, dass er zur Tatzeit nicht am Tatort war, eine notariell beglaubigte Urkunde eingereicht. Darin bestätigen drei Freunde des Beschwerdeführers, sie seien am 12. Januar 2003 von 9 Uhr morgens bis 18 Uhr abends mit diesem in Fier (einer Stadt südlich von Tirana) zusammen gewesen. Sie hätten gemeinsam in der "Bar Rinia" zu Mittag gegessen. Während des Abendessens hätten sie ferngesehen und erfahren, dass A.X._ beschuldigt werde, um die Mittagszeit in Shkodra ein Tötungsdelikt begangen zu haben.
Wie das Bundesamt für Justiz in seiner Vernehmlassung zu Recht ausführt, können Zweifel an der Glaubwürdigkeit der angerufenen Zeugen nicht von Vornherein ausgeschlossen werden, zumal die Erklärung von dem Verfolgten nahestehenden Personen stammt. Diese Zweifel können auch nicht unverzüglich und ohne Weiterungen ausgeräumt werden, würde dies doch rechtshilfeweise im Ausland einzuleitende Nachforschungen bedingen.
Dessen ungeachtet legte das Bundesamt die notarielle Erklärung der ersuchenden Behörde vor. Nachdem diese ihr Auslieferungsersuchen aufrecht erhielt, durfte die Auslieferung nicht gestützt auf <ref-law> verweigert werden.
Dessen ungeachtet legte das Bundesamt die notarielle Erklärung der ersuchenden Behörde vor. Nachdem diese ihr Auslieferungsersuchen aufrecht erhielt, durfte die Auslieferung nicht gestützt auf <ref-law> verweigert werden.
3. Zu prüfen ist ferner, ob ein Auslieferungshindernis gemäss Art. 3 Ziff. 2 EAUe vorliegt. Danach wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn der ersuchte Staat ernstliche Gründe hat anzunehmen, dass das Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre.
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei Mitglied der Demokratischen Partei und der antikommunistischen Vereinigungen "13. Dezember 1990" und "2. April 1991" und somit Gegner der regierenden sozialistischen Partei von Ministerpräsident Fatos Nano. Bereits vor dem Untergang des kommunistischen Regimes habe er sich öffentlich gegen die kommunistische Herrschaft eingesetzt; er sei deshalb von Dezember 1983 bis Oktober 1985 inhaftiert und anschliessend, bis 1988, mit seiner ganzen Familie im Dorf Seman-Topoj interniert worden. Seit 1989 engagiere er sich an vorderster Front gegen die sozialistische Regierung.
Fatos Nano wirft er vor, zwischen 1997 und 2004 zahlreiche Morde an politischen Gegnern in Auftrag gegeben zu haben. Am 28. Mai 1997 seien der Bruder des Beschwerdeführers, B.X._, zusammen mit dem Onkel seiner Frau, C.X._, in Shkodra von einem Spezialkommando des Geheimdienstes ermordet worden, weil sie im Besitz von für die Sozialistische Partei belastendem Material gewesen seien. Die Ehefrau des Bruders habe, wie auch andere Familienmitglieder, Albanien verlassen und in Luxemburg Asyl erhalten.
Der Beschwerdeführer behauptet, das Tötungsdelikt in Shkodra sei aus politischen Gründen konstruiert worden, um seiner und seines Bruders D.X._ habhaft zu werden. Zur Tatzeit sei er gar nicht in Shkodra, sondern in Fier gewesen, was durch die notarielle Erklärung vom 25. Oktober 2003 bewiesen werde. Der dem Auslieferungsersuchen angeblich zugrunde liegende Haftbefehl stamme vom 10. Februar 2003. Zu diesem Zeitpunkt habe er in Shkodra gelebt; er sei erst am 14. August 2003 mit seiner Frau nach Belgien ausgereist, wo er heute lebe. Es sei deshalb schleierhaft, weshalb er nicht schon zuvor in Shkodra verhaftet worden sei bzw. völlig legal habe ausreisen können. Vermutlich habe die regierende Sozialistische Partei erst nach seiner Ausreise nach Belgien erfahren, dass er versuche, dem jetzigen Ministerpräsidenten Fatos Nano die von diesem angeordneten politischen Morde nachzuweisen. Aus diesem Grund werde er jetzt mit internationalem Haftbefehl gesucht.
Die Aussagen des Belastungszeugen B.Y._ seien widersprüchlich und völlig unglaubhaft; es handle sich um Aussagen einer bezahlten Belastungsperson; vermutlich handle es sich sogar um Aussagen von zwei verschiedenen Personen. Die Einvernahme B.Y._s sei vom Gericht in Shkodra immer wieder aus fadenscheinigen Gründen verschoben worden.
Der Beschwerdeführer fürchtet um sein Leben, wenn er nach Albanien ausgeliefert werde. Ein gelegentlicher Besuch der schweizerischen Vertretung könne nicht verhindern, dass er in Haft sterbe, sei es wegen der schlechten Haftbedingungen, sei es z.B. durch Gift.
3.2 Für das Bundesamt für Justiz findet sich für die Behauptung, dass der Beschwerdeführer allein aus politischen Motiven verfolgt werde, in den Unterlagen keine Stütze. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern gerade der Beschwerdeführer von einer derartigen politischen Wichtigkeit sei, dass der Staat Albanien sich der Konstruktion eines völlig erfundenen Sachverhaltes bedienen sollte.
3.3 Aus den Auslieferungsakten, namentlich der Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Shkodra vom 16. Juni und vom 3. Dezember 2003, geht hervor, dass ein Strafverfahren gegen A.X._ und seinen Bruder D.X._ eröffnet wurde, das zurzeit vor dem Bezirksgericht Shkodra hängig ist. Die Anklage stützt sich in erster Linie auf die Aussage des Zeugen B.Y._, dem Bruder des Opfers A.Y._. Dieser habe folgendes ausgesagt:
Am 12. Januar 2002 seien er und sein Bruder A.Y._ auf dem Weg nach Hause gewesen. Am Ort "Kafja e Madhe", vor der ihnen gehörenden Bar, hätten sie A.X._ und dessen Bruder D.X._ getroffen. D.X._ habe sich B.Y._ genähert, habe ihm zugerufen: "Grüsse B.X._ von mir!" und habe sieben Mal auf ihn geschossen, allerdings ohne ihn zu treffen. In der Zwischenzeit habe A.X._, in Begleitung seines Neffen "E.X._", A.Y._ bis in das Restaurant "Piazza" verfolgt; anschliessend seien Schüsse zu hören gewesen. B.Y._ vermutete als Tatmotiv Blutrache: Vor vier Jahren sei B.X._ zusammen mit einer anderen Person in Shkodra getötet worden; seine Brüder A.X._ und D.X._ hätten die Gebrüder A.Y._/B.Y._ als Täter verdächtigt. Sechs Tage nach der Tat habe A.X._ über einen Dritten B.Y._ ausrichten lassen, dass er A.Y._ getötet habe.
Als weitere Beweismittel werden von der Staatsanwaltschaft Shkodra ein gerichtsmedizinisches Gutachten, ein ballistisches Gutachten, Fotos von der Leiche und vom Tatort sowie Aussagen weiterer Zeugen, namentlich von G._ (Inhaber des Lokals "Piazza"), H._ und I._, genannt. A.Y._ sei dem gerichtsmedizinischen Gutachten zufolge durch sechs Schüsse in den Kopf, die Lippe, den Hals, die Brust, die linke Hand und das rechte Bein getötet worden. Laut ballistischem Gutachten stammten die sechs am Tatort aufgefundenen Patronen aus zwei verschiedenen Waffen.
Die Staatsanwaltschaft von Shkodra erhob gegen A.X._ Anklage wegen vorsätzlicher Tötung aus Rache (Art. 78 Abs. 2 alb. StGB) und unerlaubten Waffenbesitzes (Art. 278 alb. StGB); sein Bruder D.X._ wurde wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und unerlaubten Waffenbesitzes angeklagt. Die Sache wurde am 16. Juni 2003 dem Bezirksgericht Shkodra überwiesen.
3.4 Nach Auskunft der Schweizerischen Botschaft in Tirana wurde in den albanischen Medien über das Tötungsdelikt in Shkodra berichtet, das als Fall von Blutrache bezeichnet worden sei. Tötungsdelikte wegen Blutrache seien im Norden Albaniens weit verbreitet. In den meisten Fällen handle es sich eher um private als um politische Konflikte, wenn auch in dieser Region beides eng miteinander verbunden sei. Shkodra sei bekannt als eine der Städte, in der der Konflikt zwischen Demokraten und Sozialisten besonders ausgeprägt sei und wo es regelmässig zu Zwischenfällen komme. Eine ähnliche Konfrontation bestehe zudem zwischen den Katholiken und den Muslimen; Shkodra sei vielleicht der einzige Ort in Albanien, in der es einen ernsthaften Antagonismus zwischen beiden Religionsgemeinschaften gebe.
3.5 Unstreitig wurde die Familie des Beschwerdeführers unter dem Regime Enver Hoxhas politisch verfolgt. Die vom Beschwerdeführer vorgelegten Belege über seine gegenwärtige politische Verfolgung stammen jedoch von der Demokratischen Partei Shkodras und den antikommunistischen politischen Vereinigungen "13. Dezember 1990" und "2. April 1991", welche die regierende sozialistische Partei bekämpfen. Es ist gerichtsnotorisch, dass zum politischen Kampf in Albanien auch Diffamierungen der jeweils anderen Partei gehören, der die Verfolgung und Unterdrückung politischer Gegner vorgeworfen wird. Skepsis ist vor allem angesichts der besonders gespannten Situation in Shkodra angebracht, in der die Konflikte zwischen Demokraten und Sozialisten besonders virulent sind.
3.5.1 Zwar trifft es zu, dass Mitglieder der Familie des Beschwerdeführers in Luxemburg Asyl erhalten haben; die eingereichten Bestätigungen aus dem Zeitraum 1998 bis 2001 enthalten jedoch keinen Sachverhalt und keine Begründung und lassen keinen Schluss auf eine Verfolgung auch des Beschwerdeführers zu.
3.5.2 Der Beschwerdeführer hat selbst vorgebracht, das er bis August 2003 in Shkodra gelebt habe und am 14. August 2003 völlig legal nach Belgien ausgereist sei. Er macht nicht geltend, bis zu diesem Zeitpunkt Opfer konkreter politischer Verfolgungsmassnahmen gewesen zu sein. Hinzu kommt, dass Shkodra nach Auskunft der Schweizerischen Botschaft in Tirana von jeher eine Hochburg der Demokraten ist, d.h. von der Partei regiert wird, deren Mitglied der Beschwerdeführer ist.
3.5.3 Der Beschwerdeführer macht als Motiv für eine politische Verfolgung geltend, er habe im Jahr 2001, vier Jahre nach dem Tod seines Bruders, aufgedeckt, dass der jetzt regierende Ministerpräsident Fatos Nano an diesem und zahlreichen anderen politischen Morden beteiligt gewesen sei. Er vermutet, dass die Regierung erst nach seiner Ausreise im August 2003 von seinen Recherchen erfahren habe und seither versuche, seiner habhaft zu werden. Er legt allerdings nicht dar, weshalb die Regierung erst zu diesem Zeitpunkt auf ihn und seine Recherchen aufmerksam geworden sein soll.
3.5.4 Gegen diese Hypothese spricht auch der Umstand, dass das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer schon Monate vor seiner Abreise eingeleitet worden ist: Der Haftbefehl des Gerichts in Shkodra wurde am 10. Februar 2003 erlassen; die Aussagen des Belastungszeugen B.Y._ stammen vom 16. Januar 2003 und vom 23. März 2003, wurden also zu einem Zeitpunkt gemacht, als der Beschwerdeführer noch in Albanien lebte. Auch die vom Beschwerdeführer benannten Alibizeugen haben in ihrer notariellen Erklärung vom 23. Oktober 2003 ausgesagt, der Beschwerdeführer sei schon am Tag des Tötungsdelikts in der abendlichen Fernsehsendung als Täter des Mordes an A.Y._ verdächtigt worden. Der albanische Anwalt des Beschwerdeführers hat sodann bestätigt, dass die erste Verhandlung vor dem Bezirksgericht Shkodra auf den 1. Juli 2003 angesetzt worden ist. Dies alles spricht gegen die Hypothese eines erst nachträglich, d.h. nach der Ausreise des Beschwerdeführers nach Belgien im August 2003, aus politischen Gründen konstruierten Tötungsdelikts.
3.6 Der albanische Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat mitgeteilt, dass die Verhandlung vor dem Bezirksgericht Shkodra mehrfach verschoben worden sei: Die Gerichtstermine vom 1. Juli, 16. Juli und 30. September 2003 seien wegen Nichterscheinens des Angeklagten verschoben worden; an der Sitzung vom 29. Oktober 2003 habe das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren bis zum Abschluss des Auslieferungsverfahrens suspendiert. Auf Antrag des Verteidigers sei das Verfahren am 22. Dezember 2003 wieder aufgenommen worden. Sämtliche daraufhin angesetzten Sitzungstermine hätten jedoch verschoben werden müssen, weil die Parteien nicht ordentlich geladen worden seien, Beteiligte und Zeugen nicht erschienen seien bzw. der Richter sich das Bein gebrochen habe. Diese Verzögerung des Strafverfahrens mag unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebots problematisch sein, kann aber keine politische Verfolgung des Beschwerdeführers belegen.
3.6.1 Zusammenfassend liegen keine Anhaltspunkte für den Verdacht vor, der Beschwerdeführer werde aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt. Dann aber erübrigt es sich, zusätzliche Auskünfte und Unterlagen vom ersuchenden Staat einzuholen. Insbesondere erscheint es nicht geboten, eine leserliche Abschrift der Zeugenaussagen B.Y._s zu verlangen, um diese übersetzen zu lassen: Es wird Aufgabe des zuständigen Strafgerichts in Shkodra sein, Identität und Glaubwürdigkeit dieses Zeugen zu prüfen und seine Aussagen denjenigen der Entlastungszeugen gegenüberzustellen.
3.6.1 Zusammenfassend liegen keine Anhaltspunkte für den Verdacht vor, der Beschwerdeführer werde aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt. Dann aber erübrigt es sich, zusätzliche Auskünfte und Unterlagen vom ersuchenden Staat einzuholen. Insbesondere erscheint es nicht geboten, eine leserliche Abschrift der Zeugenaussagen B.Y._s zu verlangen, um diese übersetzen zu lassen: Es wird Aufgabe des zuständigen Strafgerichts in Shkodra sein, Identität und Glaubwürdigkeit dieses Zeugen zu prüfen und seine Aussagen denjenigen der Entlastungszeugen gegenüberzustellen.
4. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, in Albanien herrschten keine rechtsstaatlichen Verhältnisse, weshalb keine Auslieferung dorthin bewilligt werden dürfe.
4.1 Nach Einschätzung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten ist die Menschenrechtssituation in Albanien problematisch; u.a. seien willkürliche Festnahmen, polizeiliche Misshandlungen und schlechte Haftbedingungen an der Tagesordnung. Der Norden Albaniens sei rückständiger und weniger sicher als der Rest des Landes; Clans und der "Kanun" könnten sich in diesem Teil Albaniens immer wieder durchsetzen. Das heutige Justizsystem, die offenkundige Korruption und das Gefängnissystem seien Bereiche, die nicht ausser Acht gelassen werden dürften, wenn ein Auslieferungsentscheid getroffen werde. Diese Einschätzung deckt sich weitgehend mit den Berichten des US State Department (Country Reports on Human Rights Practices, Albania 2003, vom 24. Februar 2004), von Amnesty International (2004) und Human Rights Watch (2003).
4.2 Zwar liegen im vorliegenden Fall keine konkreten Hinweise für eine dem Beschwerdeführer persönlich drohende, schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte vor. In Anbetracht der allgemeinen Bedenken des EDA und der besonders problematischen Situation in Shkodra hat jedoch das Bundesamt die Auslieferung von der Abgabe geeigneter Garantien der albanischen Behörden abhängig gemacht. Mit diplomatischer Note an die Botschaft Albaniens in Bern vom 19. Mai 2004 wurden folgende Garantien verlangt:
a) La République d'Albanie s'engage à accorder à la personne extradée les garanties de procédure reconnues par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques (Pacte ONU II), spécialement en ses art. 2 ch. 3, 9, 14, 16 et 26.
b) Aucun tribunal d'exception ne pourra être saisi des actes délictueux imputés à la personne réclamée.
c) La peine de mort ne sera ni requise, ni prononcée, ni appliquée à l'égard de la personne réclamée. L'obligation de droit international contractée par la République d'Albanie à cet égard rend inopposable à la personne réclamée l'art. 6 ch. 2 du Pacte ONU II.
d) La personne extradée ne sera en outre soumise à aucun traitement portant atteinte à son intégrité physique et psychique (art. 7, 10 et 17 Pacte ONU II). La situation de la personne extradée ne pourra pas être aggravée lors de sa détention en vue du jugement ou de l'exécution de la peine, en raison de considérations fondées sur ses opinions ou ses activités politiques, son appartenance à un groupe social déterminé, sa race, sa religion ou sa nationalité (art. 2 let. b des la Loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale du 20 mars 1981, EIMP).
e) Aucun acte commis par la personne extradée antérieurement à la remise et pour lequel l'extradition n'a pas été consentie ne donnera lieu à poursuite, à condamnation ou à réextradition à un Etat tiers et aucun autre motif à l'extradition n'entraînera une restriction à la liberté individuelle de celle-ci (art. 15 acte ONU II). Cette restriction tombera si, dans le délai de quarante-cinq jours suivant sa libération conditionnelle ou définitive, la personne extradée n'a pas quitté le territoire albanais, après avoir été instruite des conséquences y relatives et après avoir eu la possibilité de s'en aller; il en va de même si la personne extradée retourne en République d'Albanie après l'avoir quitté ou si elle y est ramenée par un Etat tiers (art. 38 al. 2 EIMP).
f) Toute personne représentant la Suisse en République d'Albanie pourra rendre visite à la personne extradée, sans que les rencontres ne fassent l'objet de mesures de contrôle. En outre, ledit représentant pourra s'enquérir de l'état de la procédure et assister à tous les débats judiciaires. Un exemplaire de la décision mettant fin à la procédure pénale lui sera remis.
g) Les conditions de détention ne seront pas inhumaines ou dégradantes au sens le l'art. 3 de la Convention de sauvegarde des Droits de l'Homme et des Libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH).
La santé du prévenu sera assurée de manière adéquate, notamment par accès à des soins médicaux suffisants."
4.3 Der Beschwerdeführer hält diese Garantien für untauglich: Albanien habe bereits die EMRK und den UNO-Pakt II ratifiziert; würden die Garantien dieser Staatsverträge nicht umgesetzt, so könne auch die Abgabe einer entsprechenden Garantie im Einzelfall daran nichts ändern.
Dem ist zu widersprechen: Verpflichtet sich der ersuchende Staat in einem konkreten Einzelfall zur Einhaltung gewisser Menschenrechte und Verfahrensgarantien, und kann dies durch die Schweizerische Botschaft vor Ort überprüft werden, z.B. durch unangemeldete Haftbesuche und eine Beobachtung des Strafverfahrens, so darf grundsätzlich von der Einhaltung der Garantie ausgegangen und die Auslieferung bewilligt werden. Würden sich die albanischen Behörden über die erwähnten Auflagen hinwegsetzen, würden sie Gefahr laufen, von der Schweiz (und wahrscheinlich auch von anderen Staaten) keine Rechtshilfe mehr zu erhalten und diplomatische Konsequenzen auszulösen.
Dem ist zu widersprechen: Verpflichtet sich der ersuchende Staat in einem konkreten Einzelfall zur Einhaltung gewisser Menschenrechte und Verfahrensgarantien, und kann dies durch die Schweizerische Botschaft vor Ort überprüft werden, z.B. durch unangemeldete Haftbesuche und eine Beobachtung des Strafverfahrens, so darf grundsätzlich von der Einhaltung der Garantie ausgegangen und die Auslieferung bewilligt werden. Würden sich die albanischen Behörden über die erwähnten Auflagen hinwegsetzen, würden sie Gefahr laufen, von der Schweiz (und wahrscheinlich auch von anderen Staaten) keine Rechtshilfe mehr zu erhalten und diplomatische Konsequenzen auszulösen.
5. Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen.
Da die Voraussetzungen gemäss Art. 152 OG vorliegen, ist dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Rechtsanwalt Dr. Stefan Suter wird als amtlicher Vertreter des Beschwerdeführers bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.
2.2 Rechtsanwalt Dr. Stefan Suter wird als amtlicher Vertreter des Beschwerdeführers bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Juli 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
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CH_BGer_001
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Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['84daed6d-e575-4f66-a4fd-e6b1cbe9f6b7', 'e26e737e-9d2e-4834-9d79-2a47d4a27670']
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|
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| 2,008 |
de
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Sachverhalt:
A. Die 1966 geborene E._ war zuletzt in Teilzeit als Küchenhilfe im Alters- und Pflegeheim X._ erwerbstätig. Am 12. April 2005 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf Weichteilrheumatismus und psychische Beschwerden bei der IV-Stelle Basel-Landschaft zum Leistungsbezug an und beantragte eine Rente. Mit der in Folge des Vorbescheides vom 25. Juli 2006 erlassenen Verfügung vom 23. April 2007 verneinte die IV-Stelle bei einem Invaliditätsgrad von 25 % einen Anspruch der Versicherten auf eine Rente.
B. Die von E._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 11. Januar 2008 ab.
C. Mit Beschwerde beantragt E._, es sei ihr unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides eine Rente der Invalidenversicherung auszurichten, eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen.
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Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
1.2 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Gemäss dem anwendbaren <ref-law> prüft das Bundesgericht nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde.
2. Das kantonale Gericht hat in seinem Entscheid vom 11. Januar 2008 die Bestimmungen zum Anspruch auf eine Invalidenrente (<ref-law>), zur Bemessung der Invalidität aufgrund eines Einkommensvergleichs (<ref-law>) und aufgrund der gemischten Methode (<ref-law>) zutreffend dargelegt. Darauf wird ebenso verwiesen wie auf die vorinstanzlichen Ausführungen zum Beweiswert medizinischer Unterlagen (<ref-ruling> E. 3 S. 352 ff.).
3. Streitig und zu prüfen ist der Invaliditätsgrad und damit der Rentenanspruch der Beschwerdeführerin.
4. 4.1 Die Vorinstanz stellte nach umfassender Würdigung der medizinischen Akten, insbesondere gestützt auf das interdisziplinäre Gutachten der Dres. med. J._ (FMH für Rheumatologie und für Innere Medizin) und S._ (FMH für Psychiatrie und Psychotherapie) vom 9. Dezember 2005 sowie der ergänzenden Stellungnahme dieser beiden Gutachter vom 6. Dezember 2006 fest, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen einer leichten bis mittelschweren Tätigkeit zu 60 % arbeitsfähig ist.
4.2 Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, vermag die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nicht als offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> erscheinen zu lassen. Zwar geht aus dem Schreiben des med. pract. H._, Oberarzt bei den Externen Psychiatrischen Diensten, vom 24. Mai 2007 hervor, dass er die Versicherte aus psychiatrischen Gründen zu 100 % arbeitsunfähig hält. Allerdings lehnt dieser Arzt es ab, Prozentangaben hinsichtlich der kausalen Momente für diese Arbeitsunfähigkeit zu machen. Zwar sieht er die Arbeitsunfähigkeit primär in kausaler Beziehung zum psychiatrischen Leiden, es seien aber auch die untrennbar damit verbundenen Dimensionen psychosozialer und soziokultureller Umstände einzubeziehen. Gemäss Rechtsprechung sind psychische Beschwerden invalidenversicherungsrechtlich nur insoweit zu berücksichtigen, als diesen gegenüber den psychosozialen und soziokulturellen Belastungssituationen selbständige Bedeutung und (teil-)invalidisierende Krankheitswertigkeit zukommt (<ref-ruling> E. 5 S. 299 f.; vgl. auch Urteil 9C_264/2007 vom 18. März 2008, E. 4). Wie das kantonale Gericht zutreffend ausführte, vermag somit das Schreiben des med. pract. H._, welcher keine Trennung der Auswirkungen der psychosozialen und soziokulturellen Umstände von jenen des eigentlichen psychischen Leidens vornimmt, keine Zweifel am Gutachten der Dres. med. J._ und S._ zu begründen.
4.3 Die von der Vorinstanz vorgenommene Bemessung der Invalidität aufgrund der gemischten Methode wurde von der Beschwerdeführerin nicht als unrichtig gerügt, so dass sie nicht näher zu überprüfen ist (vgl. Urteil 8C_518/2007 vom 7. Dezember 2007, E. 3.3).
5. Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach <ref-law> erledigt. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, der Ausgleichskasse Basel-Landschaft und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 9. Juni 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Holzer
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CH_BGer_008
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '42b07545-5a84-4607-9cb0-f8b2f43af705']
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| 2,004 |
fr
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Faits:
Faits:
A. B._ dirigeait une entreprise de pompes funèbres. De 1990 à 1997, de manière quasi systématique, à l'insu des familles, il a transféré les dépouilles, qui lui étaient confiées à des fins d'incinération, des cercueils d'apparat que les familles avaient choisis dans des cercueils bon marché, facturant aux familles le prix plus élevé du cercueil d'apparat. Cette pratique a été appliquée à 373 cas et lui a procuré un enrichissement d'environ 360'000 fr.
Par jugement du 26 mars 2001, le Tribunal du IIe arrondissement pour le district de Sion, présidé par le juge Yves Tabin, a condamné B._ à une peine de trois ans et demi de réclusion notamment pour escroquerie par métier. S'agissant des prétentions civiles, B._ a été condamné à verser divers montants aux parties civiles, notamment un montant de 1'336 fr. avec intérêts à 5% l'an dès le 8 février 1996 aux hoirs X._ (ch. 6). Le jugement a en outre donné acte aux parties civiles que B._ reconnaissait leur devoir 1'000 fr. à chacune, montant à imputer sur les indemnités allouées judiciairement (ch. 7).
Par jugement du 29 novembre 2002, la cour pénale II du Tribunal cantonal valaisan a admis partiellement l'appel interjeté par B._ et a réduit la peine à trois ans d'emprisonnement. S'agissant des prétentions civiles des hoirs X._, elles ont été renvoyées au for civil (ch. 6). Le chiffre 7 du dispositif mentionne cependant qu'il est donné acte aux parties civiles que B._ reconnaît leur devoir 1'000 fr. à chacune.
Par jugement du 29 novembre 2002, la cour pénale II du Tribunal cantonal valaisan a admis partiellement l'appel interjeté par B._ et a réduit la peine à trois ans d'emprisonnement. S'agissant des prétentions civiles des hoirs X._, elles ont été renvoyées au for civil (ch. 6). Le chiffre 7 du dispositif mentionne cependant qu'il est donné acte aux parties civiles que B._ reconnaît leur devoir 1'000 fr. à chacune.
B. Le 2 juillet 2003, les hoirs X._ ont fait notifier à B._ un commandement de payer de 1'336 fr. avec intérêts à 5% l'an dès le 8 février 1996. Sous la rubrique "Titre et date de la créance, cause de l'obligation", il était indiqué "Selon jugement du 26 mars 2001 du Tribunal de Sion". Opposition ayant été faite à cette poursuite, les hoirs X._ ont demandé à la présidente de la cour pénale II du Tribunal cantonal de lever l'opposition conformément au jugement du 29 novembre 2002. Cette requête a été transmise au Tribunal du district de Sion comme objet de sa compétence.
Le 3 septembre 2003, le juge I du district de Sion a cité les parties pour débattre de la requête de mainlevée. Le mandataire de B._ ayant estimé par lettre que cette procédure de mainlevée ne devrait pas être traitée par le juge Tabin, ce magistrat lui a répondu par courrier du 18 septembre 2003 qu'il refusait, pour autant que ce fût le sens de sa lettre, de se récuser.
Lors de la séance de mainlevée du 25 septembre 2003, l'avocate collaboratrice du mandataire du poursuivi a comparu et conclu au rejet de la demande, pour le motif que les poursuivants n'avaient pas de titre de mainlevée définitive, la poursuite étant fondée sur le jugement du Tribunal d'arrondissement qui avait été cassé par le Tribunal cantonal. Elle a en outre fait référence au jugement du 29 novembre 2002 pour souligner que les prétentions de la plupart des parties civiles, dont celles des poursuivants, avaient été renvoyées au for civil.
Lors de la séance de mainlevée du 25 septembre 2003, l'avocate collaboratrice du mandataire du poursuivi a comparu et conclu au rejet de la demande, pour le motif que les poursuivants n'avaient pas de titre de mainlevée définitive, la poursuite étant fondée sur le jugement du Tribunal d'arrondissement qui avait été cassé par le Tribunal cantonal. Elle a en outre fait référence au jugement du 29 novembre 2002 pour souligner que les prétentions de la plupart des parties civiles, dont celles des poursuivants, avaient été renvoyées au for civil.
C. Par jugement du 25 septembre 2003, le juge I du district de Sion a prononcé la mainlevée définitive de l'opposition à concurrence de 1'000 fr. plus intérêts à 5% l'an dès le 5 juillet 2003. Il a constaté que le jugement rendu le 26 mars 2001 par le Tribunal du IIe arrondissement pour le district de Sion avait condamné le poursuivi à verser un montant de 1'336 fr. aux hoirs X._ et pris acte qu'il reconnaissait leur devoir un montant de 1'000 fr., à imputer sur les 1'336 fr. Comme ce jugement avait été réformé en appel sur le premier point (1'336 fr.) mais confirmé sur le second (1'000 fr.), le jugement du Tribunal cantonal était exécutoire et constituait un titre de mainlevée définitive à concurrence de 1'000 fr.
Par jugement du 20 avril 2004, la cour de cassation civile du Tribunal cantonal valaisan a rejeté le pourvoi en nullité formé par B._ contre la décision de mainlevée.
Par jugement du 20 avril 2004, la cour de cassation civile du Tribunal cantonal valaisan a rejeté le pourvoi en nullité formé par B._ contre la décision de mainlevée.
D. B._ exerce un recours de droit public contre le jugement du Tribunal cantonal, dont la motivation sera exposée plus loin dans la mesure utile à l'examen du recours.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures.
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Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. La décision rendue en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 OJ) dans une procédure de mainlevée - provisoire ou définitive - de l'opposition est une décision finale (cf. art. 87 OJ) qui peut faire l'objet d'un recours de droit public (<ref-ruling> consid. 1a; <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1, 527 consid. 1 et les arrêts cités; <ref-ruling> consid. 3). Le recourant, dont l'opposition a été levée par le premier juge et dont le pourvoi en nullité contre cette décision de mainlevée a été rejeté par l'autorité cantonale, est personnellement touché par le jugement attaqué et a ainsi qualité pour recourir contre celui-ci (art. 88 OJ). Quoique le recourant conclue formellement à l'annulation de la décision de mainlevée du 25 septembre 2003, ces conclusions doivent raisonnablement être comprises comme tendant à l'annulation du jugement de la dernière instance cantonale (cf. art. 86 al. 1 OJ), soit de celui par lequel la cour de cassation civile du Tribunal cantonal a rejeté le pourvoi en nullité du recourant contre la décision de mainlevée. Le recours est donc en principe recevable.
1. La décision rendue en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 OJ) dans une procédure de mainlevée - provisoire ou définitive - de l'opposition est une décision finale (cf. art. 87 OJ) qui peut faire l'objet d'un recours de droit public (<ref-ruling> consid. 1a; <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1, 527 consid. 1 et les arrêts cités; <ref-ruling> consid. 3). Le recourant, dont l'opposition a été levée par le premier juge et dont le pourvoi en nullité contre cette décision de mainlevée a été rejeté par l'autorité cantonale, est personnellement touché par le jugement attaqué et a ainsi qualité pour recourir contre celui-ci (art. 88 OJ). Quoique le recourant conclue formellement à l'annulation de la décision de mainlevée du 25 septembre 2003, ces conclusions doivent raisonnablement être comprises comme tendant à l'annulation du jugement de la dernière instance cantonale (cf. art. 86 al. 1 OJ), soit de celui par lequel la cour de cassation civile du Tribunal cantonal a rejeté le pourvoi en nullité du recourant contre la décision de mainlevée. Le recours est donc en principe recevable.
2. 2.1 Dans un premier grief à l'appui de son pourvoi en nullité, le recourant avait reproché au premier juge d'avoir levé l'opposition au commandement de payer alors que les hoirs X._ avaient uniquement indiqué sur ce document comme titre de la créance le jugement du 26 mars 2001, qui avait été réformé en appel par le Tribunal cantonal et qui n'était dès lors pas un titre exécutoire au sens de l'<ref-law>.
2.2 L'autorité cantonale a considéré que le nom de la partie poursuivante et l'indication, comme titre de créance, du jugement rendu le 26 mars 2001 par le Tribunal de Sion permettaient aisément au recourant de savoir pourquoi il était poursuivi, de sorte que les exigences des art. 67 al. 1 et 69 al. 2 LP étaient respectées (cf. <ref-ruling>). La désignation inexacte du titre de créance figurant sur le commandement de payer ne pouvait dès lors porter préjudice aux poursuivants, d'autant qu'il ressortait clairement de la décision de mainlevée que le premier juge n'avait pas considéré le jugement du 26 mars 2001 comme titre exécutoire, mais uniquement le jugement du 29 novembre 2002, dont il était incontesté qu'il était exécutoire. Le grief devait donc être rejeté.
2.3 L'argumentation avancée sur ce point dans le recours de droit public ne fait pas apparaître les considérations précitées de l'autorité cantonale comme arbitraires. Le recourant admet lui-même qu'il savait bel et bien qu'il était poursuivi pour le paiement du dommage octroyé aux hoirs X._ dans le cadre de l'affaire pénale jugée en première instance le 26 mars 2001 et en appel le 29 novembre 2002. Le fait que le titre de créance figurant sur le commandement de payer était le jugement de première instance (non exécutoire) du 26 mars 2001 et non le jugement sur appel (exécutoire) du 29 novembre 2002 ne saurait porter préjudice aux poursuivants, dès lors que le premier juge a prononcé la mainlevée sur la base du jugement exécutoire du 29 novembre 2002 et qu'il y a identité entre la créance déduite en poursuite et celle constatée dans le titre exécutoire (cf. consid. 4 infra).
2.3 L'argumentation avancée sur ce point dans le recours de droit public ne fait pas apparaître les considérations précitées de l'autorité cantonale comme arbitraires. Le recourant admet lui-même qu'il savait bel et bien qu'il était poursuivi pour le paiement du dommage octroyé aux hoirs X._ dans le cadre de l'affaire pénale jugée en première instance le 26 mars 2001 et en appel le 29 novembre 2002. Le fait que le titre de créance figurant sur le commandement de payer était le jugement de première instance (non exécutoire) du 26 mars 2001 et non le jugement sur appel (exécutoire) du 29 novembre 2002 ne saurait porter préjudice aux poursuivants, dès lors que le premier juge a prononcé la mainlevée sur la base du jugement exécutoire du 29 novembre 2002 et qu'il y a identité entre la créance déduite en poursuite et celle constatée dans le titre exécutoire (cf. consid. 4 infra).
3. 3.1 Dans un deuxième grief à l'appui de son pourvoi en nullité, le recourant avait soutenu qu'il appartenait aux poursuivants de produire le titre exécutoire, soit le jugement du 29 novembre 2002, et que le juge de la mainlevée avait violé les règles de la procédure sommaire typique en allant rechercher lui-même dans ses archives le jugement en question.
3.2 L'autorité cantonale a considéré que si, dans la procédure sommaire applicable en matière de mainlevée de l'opposition, les moyens de preuve étaient en principe administrés séance tenante, le juge pouvait ordonner et prendre en considération d'autres moyens de preuve après la séance ordinaire lorsque la nature et la portée de la décision à prendre l'exigeaient impérativement (art. 287 al. 1, 3e phrase, CPC/VS; RVJ 2003 p. 126). En l'espèce, la possibilité pour le premier juge de procéder exceptionnellement à l'administration de preuves postérieurement à la séance du 25 septembre 2003 était justifiée, compte tenu du fait que les poursuivants agissaient sans mandataire professionnel et qu'ils avaient adressé leur demande de mainlevée à la présidente de la cour pénale II du Tribunal cantonal en faisant expressément référence au jugement du 29 novembre 2002, de sorte qu'ils pouvaient partir de l'idée que ledit jugement n'avait pas à être produit. De plus, le juge de la mainlevée pouvait administrer ce moyen de preuve sans difficultés particulières, dès lors qu'il était le détenteur des archives et que le poursuivi le connaissait fort bien, son mandataire ayant même fait référence à cette pièce lors de la séance de mainlevée. Comme le recourant n'avait pas invoqué une violation de son droit d'être entendu, la décision du premier juge d'éditer d'office le jugement du 29 novembre 2002 échappait à la critique.
3.3 Le recourant critique ces considérations de la cour cantonale en exposant que l'arrêt reproduit in RVJ 2003 p. 216 serait contraire à l'<ref-law>/VS, dont il résulte que des preuves ne peuvent être administrées que jusqu'au débat final, et non après celui-ci. Au surplus, le recourant se plaint d'une violation de son droit d'être entendu pour n'avoir pas eu la possibilité de se prononcer sur l'édition d'office du jugement du 29 novembre 2002, qui a eu lieu après les débats.
C'est en vain que le recourant se réfère à l'<ref-law>/VS pour critiquer l'application qu'a faite la cour cantonale de l'<ref-law>/VS. En effet, la première de ces dispositions figure dans le titre deuxième dudit code, relatif à la procédure ordinaire, tandis que la seconde se trouve dans le titre troisième, qui régit les procédures spéciales et dont le chapitre II traite de la procédure sommaire.
Au surplus, les faits qui sont immédiatement connus du Tribunal ("gerichtsnotorische Tatsachen") peuvent, dans la mesure où il ne peut y avoir aucun doute sur leur réalité, être pris en considération même en l'absence d'allégation ou d'offre de preuve correspondante (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3e éd. 1979, p. 161 note 6). Or en l'espèce, le jugement du 29 novembre 2002, auquel ont fait allusion tant les poursuivants dans leur requête de mainlevée que le poursuivi lors de la séance de mainlevée, était immédiatement connu du premier juge, qui était le détenteur des archives. Il pouvait d'autant plus être pris en considération que, comme l'a justement souligné la cour cantonale, les poursuivants, qui agissaient sans mandataire professionnel, avaient adressé leur requête de mainlevée à la présidente de la cour pénale II du Tribunal cantonal en se référant expressément au jugement du 29 novembre 2002, de sorte qu'ils pouvaient partir de l'idée que ce jugement n'avait pas à être produit.
Dans ces circonstances, il n'apparaît pas que l'édition d'office du jugement du 29 novembre 2002 après les débats procédait d'une application arbitraire de l'<ref-law>/VS, sous réserve du respect du droit d'être entendu (cf. l'arrêt précité reproduit in RVJ 2003 p. 216, consid. 2c). Or le recourant ne s'est pas plaint d'une violation de son droit d'être entendu dans son pourvoi en nullité cantonal. Partant, il ne saurait soulever ce grief dans son recours de droit public, faute d'avoir épuisé sur ce point les moyens de droit cantonal (art. 86 al. 1 OJ). En effet, contrairement à ce qu'il soutient devant le Tribunal fédéral, le recourant aurait parfaitement été en mesure d'invoquer la violation de son droit d'être entendu dans son pourvoi en nullité : puisqu'il y reprochait au juge de la mainlevée d'être allé rechercher dans les archives du Tribunal le jugement exécutoire, il aurait tout aussi bien pu lui reprocher de ne pas avoir soumis cette pièce - qu'il connaissait au demeurant fort bien - à sa connaissance.
Enfin, quoi qu'en dise le recourant, il n'apparaît en tout cas pas arbitraire de considérer que la nature et la portée de la décision à prendre "exigeaient impérativement", au sens de l'<ref-law>/VS, l'édition du jugement du 29 novembre 2002 auquel les poursuivants s'étaient référés dans leur requête de mainlevée adressée à la présidente de la cour pénale II du Tribunal cantonal.
Enfin, quoi qu'en dise le recourant, il n'apparaît en tout cas pas arbitraire de considérer que la nature et la portée de la décision à prendre "exigeaient impérativement", au sens de l'<ref-law>/VS, l'édition du jugement du 29 novembre 2002 auquel les poursuivants s'étaient référés dans leur requête de mainlevée adressée à la présidente de la cour pénale II du Tribunal cantonal.
4. 4.1 Dans un troisième grief à l'appui de son pourvoi en nullité, le recourant avait soutenu qu'en accordant la mainlevée définitive pour le montant qu'il avait reconnu devoir aux parties civiles, soit pour une autre créance que celle réclamée par les poursuivants, le juge de la mainlevée n'avait pas respecté le principe d'identité entre la prétention déduite en poursuite (1'336 fr.) et celle reconnue dans le titre de mainlevée (1'000 fr.).
4.2 La cour cantonale a considéré que la créance en poursuite et celle contenue dans le titre exécutoire étaient bel et bien identiques. Il ressortait en effet clairement de la procédure de poursuite que les hoirs X._ entendaient obtenir le paiement de la créance découlant d'un acte illicite commis à leur préjudice par le recourant, qui avait reconnu devoir à chaque partie civile - parmi lesquelles figuraient les intimés - le montant de 1'000 fr. en raison de ses comportements contraires au droit.
4.3 C'est à la limite de la témérité que le recourant persiste à soutenir devant le Tribunal fédéral que l'on serait en présence de deux créances distinctes. En effet, le montant de 1'000 fr. que le recourant a reconnu devoir à chaque partie civile l'était en réparation du dommage résultant de ses comportements contraires au droit, et il devait être imputé sur les indemnités réclamées par les parties civiles à titre de dommages-intérêts, comme cela était d'ailleurs rappelé au chiffre 7 du dispositif du jugement du 26 mars 2001. Le montant de 1'000 fr. pour lequel la mainlevée a été accordée constituait ainsi incontestablement une partie de la créance de 1'336 fr. réclamée par les intimés et dont ceux-ci doivent le cas échéant réclamer le solde ainsi que les intérêts supplémentaires devant le juge civil.
4.3 C'est à la limite de la témérité que le recourant persiste à soutenir devant le Tribunal fédéral que l'on serait en présence de deux créances distinctes. En effet, le montant de 1'000 fr. que le recourant a reconnu devoir à chaque partie civile l'était en réparation du dommage résultant de ses comportements contraires au droit, et il devait être imputé sur les indemnités réclamées par les parties civiles à titre de dommages-intérêts, comme cela était d'ailleurs rappelé au chiffre 7 du dispositif du jugement du 26 mars 2001. Le montant de 1'000 fr. pour lequel la mainlevée a été accordée constituait ainsi incontestablement une partie de la créance de 1'336 fr. réclamée par les intimés et dont ceux-ci doivent le cas échéant réclamer le solde ainsi que les intérêts supplémentaires devant le juge civil.
5. 5.1 Dans un quatrième grief à l'appui de son pourvoi en nullité, le recourant avait soutenu que le juge de la mainlevée avait outrepassé ses compétences en reconnaissant la qualité de partie civile aux hoirs X._. En effet, puisque les intimés avaient été renvoyés au for civil, ils devaient intenter un procès civil, et ils ne pourraient être reconnus comme partie civile qu'après avoir prouvé l'existence de leur dommage, l'étendue de celui-ci et le lien de causalité avec l'acte fautif.
5.2 La cour cantonale a rejeté ce grief en exposant que la qualité de partie civile des hoirs X._ ne leur avait jamais été déniée, les prétentions civiles ayant été renvoyées au for civil uniquement parce que la quotité du dommage nécessitait une instruction spéciale. En outre, en reconnaissant devoir à chaque partie civile le montant de 1'000 fr., le recourant avait implicitement reconnu la qualité de partie civile des intimés.
5.3 C'est en vain que le recourant reprend devant le Tribunal fédéral son argumentation consistant à soutenir que les intimés devraient encore prouver leur qualité de partie civile ainsi que leur dommage et que le juge de la mainlevée se serait substitué au juge civil en leur reconnaissant la qualité de partie civile. En effet, dans le procès pénal intenté à son encontre devant le Tribunal d'arrondissement notamment pour escroquerie par métier, le recourant a reconnu devoir à chacune des parties civiles, au nombre desquelles se trouvaient les hoirs X._, un montant de 1'000 fr., ce dont il a été donné acte tant dans le dispositif du jugement du 26 mars 2001 que dans celui du jugement sur appel du 29 novembre 2002. Il s'agit là d'une reconnaissance passée en justice, au sens de l'<ref-law>, par laquelle le recourant a acquiescé en partie, soit à concurrence de 1'000 fr. chacune, aux prétentions des parties civiles (cf. Schmidt, Jurisprudences récentes du Tribunal fédéral et de la Cour de justice en matière de mainlevée d'opposition, in SJ 1988 p. 489 ss, 499-500 et les références citées). Cette reconnaissance passée en justice, assimilée à un jugement (<ref-law>), constituait sans autres conditions un titre à la mainlevée définitive de l'opposition à concurrence du montant ainsi reconnu.
5.3 C'est en vain que le recourant reprend devant le Tribunal fédéral son argumentation consistant à soutenir que les intimés devraient encore prouver leur qualité de partie civile ainsi que leur dommage et que le juge de la mainlevée se serait substitué au juge civil en leur reconnaissant la qualité de partie civile. En effet, dans le procès pénal intenté à son encontre devant le Tribunal d'arrondissement notamment pour escroquerie par métier, le recourant a reconnu devoir à chacune des parties civiles, au nombre desquelles se trouvaient les hoirs X._, un montant de 1'000 fr., ce dont il a été donné acte tant dans le dispositif du jugement du 26 mars 2001 que dans celui du jugement sur appel du 29 novembre 2002. Il s'agit là d'une reconnaissance passée en justice, au sens de l'<ref-law>, par laquelle le recourant a acquiescé en partie, soit à concurrence de 1'000 fr. chacune, aux prétentions des parties civiles (cf. Schmidt, Jurisprudences récentes du Tribunal fédéral et de la Cour de justice en matière de mainlevée d'opposition, in SJ 1988 p. 489 ss, 499-500 et les références citées). Cette reconnaissance passée en justice, assimilée à un jugement (<ref-law>), constituait sans autres conditions un titre à la mainlevée définitive de l'opposition à concurrence du montant ainsi reconnu.
6. 6.1 Dans un cinquième et dernier grief à l'appui de son pourvoi en nullité, le recourant avait estimé que le juge Tabin n'était pas suffisamment impartial pour statuer sur la requête de mainlevée, dès lors qu'il avait présidé le Tribunal d'arrondissement dont le jugement avait été réformé sur la question des prétentions civiles.
6.2 La cour cantonale a jugé que l'erreur du Tribunal d'arrondissement quant aux prétentions civiles allouées ne pouvait être considérée comme une violation grave des devoirs du juge Tabin et donc comme une marque de prévention de sa part contre le recourant (cf. <ref-ruling> consid. 3e). De plus, il y avait d'autant moins lieu de craindre une quelconque prétention que le jugement à exécuter était celui rendu par le Tribunal cantonal. C'est dire que la requête de récusation était manifestement mal fondée. En outre, le recourant n'avait pas réagi lorsqu'il avait reçu le courrier du juge Tabin du 18 septembre 2003, et il avait procédé devant ce magistrat sans soulever un quelconque incident lors de la séance du 25 septembre 2003. Il avait ainsi accepté de manière tacite que la personne qu'il estimait récusable exerce ses fonctions, et il ne pouvait, sans contrevenir aux règles de la bonne foi, attendre de connaître le sort de la requête de mainlevée pour contester le refus du juge Tabin de se récuser (cf. <ref-ruling> consid. 3).
6.3 Dans son recours de droit public, le recourant ne s'en prend pas à la motivation de la cour cantonale exposée ci-dessus. Il se borne au contraire à reprendre, en la développant légèrement, la thèse qu'il avait déjà plaidée dans son pourvoi en nullité cantonal. Or cette manière de procéder est loin de satisfaire aux exigences posées à la motivation du recours de droit public par l'art. 90 al. 1 let. b OJ. Il découle en effet de cette disposition que le justiciable qui se plaint d'arbitraire (art. 9 Cst.) ne peut se contenter d'opposer sa thèse à celle de l'autorité cantonale, mais doit démontrer, par une argumentation précise, en quoi la décision attaquée repose sur une application de la loi ou une appréciation des preuves manifestement insoutenables (<ref-ruling> consid. 1b; <ref-ruling> consid. 3a; <ref-ruling>). Le recours apparaît dès lors irrecevable sur ce point (cf. <ref-ruling> consid. 4d et les arrêts cités).
6.3 Dans son recours de droit public, le recourant ne s'en prend pas à la motivation de la cour cantonale exposée ci-dessus. Il se borne au contraire à reprendre, en la développant légèrement, la thèse qu'il avait déjà plaidée dans son pourvoi en nullité cantonal. Or cette manière de procéder est loin de satisfaire aux exigences posées à la motivation du recours de droit public par l'art. 90 al. 1 let. b OJ. Il découle en effet de cette disposition que le justiciable qui se plaint d'arbitraire (art. 9 Cst.) ne peut se contenter d'opposer sa thèse à celle de l'autorité cantonale, mais doit démontrer, par une argumentation précise, en quoi la décision attaquée repose sur une application de la loi ou une appréciation des preuves manifestement insoutenables (<ref-ruling> consid. 1b; <ref-ruling> consid. 3a; <ref-ruling>). Le recours apparaît dès lors irrecevable sur ce point (cf. <ref-ruling> consid. 4d et les arrêts cités).
7. En définitive, le recours se révèle entièrement mal fondé en tant qu'il est recevable et ne peut dès lors qu'être rejeté dans cette même mesure. Le recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 156 al. 1 OJ). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens, dès lors que les intimés n'ont pas été invités à présenter des observations et n'ont ainsi pas encouru de frais indispensables (cf. art. 159 al. 1 et 2 OJ).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 750 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 750 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la cour de cassation civile du Tribunal cantonal du canton du Valais.
Lausanne, le 20 août 2004
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier:
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CH_BGer_005
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Federation
| null | null | null |
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nan
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| 2,003 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1933 geborene A._ war seit 1980 als kaufmännische Mitarbeiterin beim Verband X._ tätig und bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Am 8. April 1992 stürzte sie auf einer Treppe und erlitt dabei eine commotio cerebri, eine Schädelkalottenfraktur occipito-temporal links und eine Felsenbeinschrägfraktur (Austrittsbericht des Spitals Y._ vom 12. Mai 1992). Die Zürich erbrachte die gesetzlichen Leistungen und sprach der Versicherten eine Integritätsentschädigung zu. Mit Verfügung vom 31. Mai 1995 teilte sie sodann mit, dass ihre weitere Leistungspflicht mit Wirkung ab 10. April 1995 dahinfalle.
Mit Schreiben vom 18. Juli 1998 teilte A._ der Zürich mit, sie sei erneut gestürzt, wobei dies auf seit dem Unfall vom April 1992 bestehende Schwindelzustände und Gleichgewichtsstörungen zurückzuführen sei. Die Zürich klärte in der Folge den medizinischen Sachverhalt ab, indem sie namentlich die Berichte des behandelnden Neurologen Dr. med. W._ vom 19. September und 27. Oktober 1998 beizog. Nachdem dieser gestützt auf Angaben der Versicherten am 14. Januar 1999 seine Ausführungen relativiert hatte, veranlasste sie das neurologische Gutachten des Dr. med. C._ vom 23. Juni 1999. Gestützt darauf verneinte sie mit Verfügung vom 20. Januar 2000 ihre Leistungspflicht, weil der geltend gemachte Unfall vom Mai 1998 nicht versichert sei und der Sturz auch nicht in einem natürlichen Kausalzusammenhang zum Unfallereignis vom 8. April 1992 stehe. A._ erhob Einsprache und reichte das Gutachten des Handchirurgen Dr. med. S._ vom 22. Februar 2000 ein. Die Zürich wies die Einsprache mit Entscheid vom 19. Mai 2000 ab.
Mit Schreiben vom 18. Juli 1998 teilte A._ der Zürich mit, sie sei erneut gestürzt, wobei dies auf seit dem Unfall vom April 1992 bestehende Schwindelzustände und Gleichgewichtsstörungen zurückzuführen sei. Die Zürich klärte in der Folge den medizinischen Sachverhalt ab, indem sie namentlich die Berichte des behandelnden Neurologen Dr. med. W._ vom 19. September und 27. Oktober 1998 beizog. Nachdem dieser gestützt auf Angaben der Versicherten am 14. Januar 1999 seine Ausführungen relativiert hatte, veranlasste sie das neurologische Gutachten des Dr. med. C._ vom 23. Juni 1999. Gestützt darauf verneinte sie mit Verfügung vom 20. Januar 2000 ihre Leistungspflicht, weil der geltend gemachte Unfall vom Mai 1998 nicht versichert sei und der Sturz auch nicht in einem natürlichen Kausalzusammenhang zum Unfallereignis vom 8. April 1992 stehe. A._ erhob Einsprache und reichte das Gutachten des Handchirurgen Dr. med. S._ vom 22. Februar 2000 ein. Die Zürich wies die Einsprache mit Entscheid vom 19. Mai 2000 ab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 18. Juni 2001 ab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 18. Juni 2001 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt A._, es sei eine gerichtliche Expertise anzuordnen und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Eventuell sei die Sache zur Einholung der Expertise an das kantonale Gericht zurückzuweisen.
Die Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Am 21. Januar 2003 reicht A._ ein Schreiben des Dr. med. S._ vom 14. Januar 2003 nach.
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Nach Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 132 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde innert 30 Tagen seit Eröffnung des vorinstanzlichen Entscheides einzureichen. Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts ist es nicht zulässig, nach Ablauf der Beschwerdefrist weitere Rechtsschriften einzureichen oder neue Beweismittel beizubringen, es sei denn, es werde ausnahmsweise ein zweiter Schriftenwechsel (Art. 110 Abs. 4 OG) angeordnet. Zu berücksichtigen sind solche Eingaben lediglich, wenn die nach Ablauf der Beschwerdefrist - oder nach Abschluss eines allfälligen zweiten Schriftenwechsels - unaufgefordert eingereichten Schriftstücke neue erhebliche Tatsachen oder schlüssige Beweismittel enthalten, welche geeignet wären, eine Revision im Sinne von Art. 137 lit. b OG zu begründen (<ref-ruling> Erw. 3b und 4).
Die Beschwerdeführerin hat nach Ablauf der in Art. 106 OG genannten Frist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht unaufgefordert weitere Eingaben zukommen lassen. Diese müssen unberücksichtigt bleiben, da sich daraus keine neuen erheblichen Tatsachen oder schlüssigen Beweismittel ergeben, welche eine Revision im Sinne von Art. 137 lit. b OG zu rechtfertigen vermöchten (vgl. <ref-ruling> Erw. 3b und 4).
Die Beschwerdeführerin hat nach Ablauf der in Art. 106 OG genannten Frist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht unaufgefordert weitere Eingaben zukommen lassen. Diese müssen unberücksichtigt bleiben, da sich daraus keine neuen erheblichen Tatsachen oder schlüssigen Beweismittel ergeben, welche eine Revision im Sinne von Art. 137 lit. b OG zu rechtfertigen vermöchten (vgl. <ref-ruling> Erw. 3b und 4).
2. Im vorliegenden Verfahren nicht mehr streitig ist, dass das geltend gemachte Unfallereignis vom Mai 1998 mangels der erforderlichen minimalen Beschäftigungszeit nicht versichert ist. Die Beschwerdeführerin macht jedoch geltend, der erneute Unfall sei durch den auf den Unfall vom April 1992 zurückzuführenden Schwindel verursacht worden.
Die Leistungspflicht eines Unfallversicherers gemäss UVG setzt zunächst voraus, dass zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod) ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht. Ursachen im Sinne des natürlichen Kausalzusammenhangs sind alle Umstände, ohne deren Vorhandensein der eingetretene Erfolg nicht als eingetreten oder nicht als in der gleichen Weise bzw. nicht zur gleichen Zeit eingetreten gedacht werden kann. Entsprechend dieser Umschreibung ist für die Bejahung des natürlichen Kausalzusammenhangs nicht erforderlich, dass ein Unfall die alleinige oder unmittelbare Ursache gesundheitlicher Störungen ist; es genügt, dass das schädigende Ereignis zusammen mit anderen Bedingungen die körperliche oder geistige Integrität der versicherten Person beeinträchtigt hat, der Unfall mit andern Worten nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch die eingetretene gesundheitliche Störung entfiele (<ref-ruling> Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
Ob zwischen einem schädigenden Ereignis und einer gesundheitlichen Störung ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht, ist eine Tatfrage, worüber die Verwaltung bzw. im Beschwerdefall das Gericht im Rahmen der ihm obliegenden Beweiswürdigung nach dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu befinden hat. Die blosse Möglichkeit eines Zusammenhangs genügt für die Begründung eines Leistungsanspruches nicht (<ref-ruling> Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
Ob zwischen einem schädigenden Ereignis und einer gesundheitlichen Störung ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht, ist eine Tatfrage, worüber die Verwaltung bzw. im Beschwerdefall das Gericht im Rahmen der ihm obliegenden Beweiswürdigung nach dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu befinden hat. Die blosse Möglichkeit eines Zusammenhangs genügt für die Begründung eines Leistungsanspruches nicht (<ref-ruling> Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
3. 3.1 Das kantonale Gericht ist in einlässlicher Würdigung der medizinischen Unterlagen zum Schluss gekommen, dass zwischen dem Unfallereignis vom 8. April 1992 und jenem vom 1. Mai 1998 kein Kausalzusammenhang besteht. Gestützt auf den Bericht des Dr. med. W._ vom 27. Oktober 1998 und das Gutachten des Dr. med. C._ vom 23. Juni 1999 sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine unfallunabhängige vertebro-basiläre Insuffizienz mit vasovagalen Reaktionen für den Schwindel verantwortlich. Wenn Dr. med. W._ am 14. Januar 1999 gestützt auf die nachträglichen Angaben der Versicherten über auch nach dem Unfallereignis vom April 1992 aufgetretene Trümmelerscheinungen seine frühere Aussage relativiert habe, müsse dies mit Zurückhaltung gewertet werden, zumal gestützt auf die Vorakten (Berichte des Dr. med. P._ vom 26. April 1995, Dr. med. E._ vom 21. September 1993 und Dr. med. C._ vom 7. Juli 1993) davon auszugehen sei, dass der status quo sine längst eingetreten sei. Das von der Beschwerdeführerin eingereichte Gutachten des Dr. med. S._ vom 22. Februar 2000 vermöge die Beurteilungen des Dr. med. W._ vom 27. Oktober 1998 und Dr. med. C._ vom 23. Juni 1999 nicht zu entkräften. Der vorinstanzlichen Beweiswürdigung ist vollumfänglich beizupflichten.
3.2 Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen vorgebracht wird, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu führen. Da der rechtserhebliche Sachverhalt umfassend abgeklärt worden ist und die bei den Akten liegenden medizinischen Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung erlauben, kann von der beantragten Einholung einer gerichtlichen Expertise abgesehen werden. Ausweislich der Akten hat der nach dem Unfall vom April 1992 vermehrt aufgetretene Schwindel sich im Laufe der Zeit stabilisiert und zu keinen nennenswerten Problemen Anlass gegeben. So hielt Dr. med. C._ in seinem Gutachten vom 7. Juli 1993 fest, während eines halben Jahres nach dem Unfall sei die Versicherte durch starken Schwindel behindert gewesen; dieser sei nun aber praktisch verschwunden. Dr. med. E._ führte im Bericht an die Zürich im September 1993 aus, der Schwindel habe sich stark gebessert und trete nur noch bei Arbeiten "über Kopf" und bei dorsal gebeugter Halswirbelsäule auf. Dr. med. S._ bezeichnete die von Dres. med. W._ und C._ angeführte vertebrobasiläre Insuffizienz als blosse Hypothese, ohne indessen selber überzeugend darzulegen, weshalb der im Mai 1998 aufgetretene Schwindel als natürliche Folge des rund sechs Jahre früher erlittenen Unfalls zu betrachten ist.
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 14. März 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:
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CH_BGer_016
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Federation
| null | null | null |
social_law
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nan
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[]
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[]
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f34b1e2b-e784-4520-9105-b7a63d66865f
| 2,015 |
de
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Erwägungen:
1.
Gestützt auf das Doppelbesteuerungsabkommen vom 26. April 1966 zwischen der Schweiz und Spanien (DBA-ES; SR 0.672.933.21) richtete die spanische Steuerbehörde Agencia Tributaria mit Schreiben vom 4. März 2015 ein Ersuchen um Amtshilfe betreffend A._ an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Beantragt wurde die Übermittlung von Bank-Informationen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010. Nach Durchführung des ordentlichen Amtshilfeverfahrens ordnete die ESTV mit Schlussverfügung vom 13. Juli 2015 die Übermittlung von edierten Informationen an die ersuchende Behörde an.
Dagegen hat A._ am 13. August 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Nach Bekanntgabe des Spruchkörpers beantragt sie den Ausstand des gesamten Spruchkörpers (Richter Michael Beusch, Pascal Mollard und Daniel Riedo). In einer anderen Zusammensetzung hat das Bundesverwaltungsgericht am 1. Dezember 2015 das Ausstandsgesuch abgewiesen.
2.
2.1. Die Beschwerde ist offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb der Präsident im vereinfachten Verfahren unter kurzer Angabe des Unzulässigkeitsgrundes (<ref-law>) entscheidet.
2.2. Nach dem Grundsatz der Einheit des Prozesses gelten die Ausschlussgründe nach den <ref-law> sowohl für Endentscheide als auch für Zwischenentscheide (<ref-ruling> E. 1.3 S. 195). Es wäre deshalb begründet darzulegen, inwiefern die Voraussetzungen von <ref-law> erfüllt sind. Die Beschwerdeführerin führt zwar aus, dass in einem sehr jungen Rechtsgebiet grundlegende und politische (wohl eher: rechtlich) brisante Fragen nicht nur einzelnen Personen in der Schweiz überlassen werden dürfen; Rechtspraxis könne sich nur dann herausbilden, wenn verschiedene Richter aus diversen Blickwinkeln über einen Fall entscheiden und nicht ein Richter mehrmals. Sie unterlässt es allerdings begründet darzulegen, inwiefern es sich hier um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt oder inwiefern Gründe für die Annahme bestünden, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden seien oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweise (vgl. <ref-law>). Dass die Beschwerdeführerin rechtlich anderer Ansicht ist als der oben aufgeführte Spruchkörper, genügt hierzu nicht. Die Beschwerdeführerin übersieht in diesem Zusammenhang auch, dass sich zur Frage, welche die Beschwerdeführerin anders beurteilt wissen will, bereits eine Praxis beim Bundesverwaltungsgericht gebildet hat, woran sich auch andere Richter zu halten hätten, denn davon abzuweichen, bedarf triftiger Gründe (<ref-ruling> E. 6.1 S. 361).
3.
Bei diesem Verfahrensausgang ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos und kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (<ref-law>). Damit hat die Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen, und es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 66 Abs. 1, 68 BGG).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Dezember 2015
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Errass
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CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
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['49aa52df-7fcf-4739-acef-703957f1ee6f', 'dab2a246-2196-4841-afc0-dbc0cdc28169']
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| 2,001 |
it
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Ritenuto in fatto :
A.- La Procura della Repubblica presso il Tribunale ordinario di Milano ha presentato all'Autorità svizzera il 12 e 16 febbraio 1998 domande di assistenza giudiziaria in un procedimento penale aperto in Italia contro B._ e altre persone, per reati commessi nell' ambito del traffico di stupefacenti e del riciclaggio di denaro proveniente da tali reati.
Secondo l'Autorità estera l'organizzazione criminale avrebbe organizzato e diretto il riciclaggio e il trasferimento di ingenti capitali mediante operazioni bancarie presso istituti di credito elvetici. B._ sarebbe stato al vertice dell'organizzazione e A._ una delle persone attraverso cui essa avrebbe materialmente compiuto i reati. Dopo aver appurato, con un pedinamento della polizia ticinese, che A._ aveva effettuato operazioni bancarie presso il Credito Svizzero e la Banca Raiffeisen di Lugano il 4 febbraio 1998, tra le 11.00 e le 11.30, l'Autorità richiedente ha tra l'altro chiesto con la rogatoria del 12 febbraio 1998 di acquisire e trasmettere la documentazione relativa ai conti a lui intestati o a lui riconducibili presso queste banche; il 16 febbraio successivo, ha inoltre chiesto la trasmissione degli eventuali atti relativi all'indagine svolta dalla polizia ticinese il 4 febbraio 1998.
B.- Con decisione dell'8 aprile 1998 il Ministero pubblico del Cantone Ticino, cui l'Ufficio federale di polizia aveva delegato l'esecuzione della rogatoria, ha ordinato la trasmissione della documentazione ricevuta dalla Banca Raiffeisen nonché del rapporto 3 marzo 1998 della polizia ticinese, accertante che A._ si era recato, il 4 febbraio 1998, nelle due banche. La documentazione del conto del Credito Svizzero non è invece stata trasmessa perché già oggetto di una precedente rogatoria, del 2 giugno 1997, inoltrata dalle Autorità italiane direttamente al Ministero pubblico della Confederazione.
A._ si è aggravato alla Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino (CRP) che, con sentenza del 1° marzo 2000, ha respinto il ricorso.
La Corte cantonale ha accertato che il pedinamento di A._ era avvenuto ritualmente, e che il suo diritto di essere sentito era stato rispettato, sebbene nella procedura ricorsuale. Ha quindi negato che la domanda rogatoriale si fondasse su sospetti insufficienti e violasse il principio di proporzionalità.
C.- A._ impugna questo giudizio con un ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale.
Chiede di annullarlo e di respingere le domande rogatoriali.
Delle motivazioni si dirà, in quanto necessario, nei considerandi.
La Corte cantonale si riconferma nel giudizio impugnato.
L'Ufficio federale di polizia e il Ministero pubblico del Cantone Ticino postulano la reiezione del ricorso.
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Considerando in diritto :
1.- a) Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione l'ammissibilità dei ricorsi, senza essere vincolato, in tale ambito, dagli argomenti delle parti o dalle loro conclusioni (<ref-ruling> consid. 1, 257 consid. 1a, 126 III 485 consid. 1).
b) Italia e Svizzera sono parti contraenti della Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale del 20 aprile 1959 (CEAG; RS 0.351. 1). La legge federale sull'assistenza internazionale in materia penale del 20 marzo 1981 (AIMP; RS 351. 1) e la sua ordinanza di applicazione (OAIMP; RS 351. 11), con le rispettive modifiche del 4 ottobre e del 9 dicembre 1996 (<ref-law>), sono applicabili alle questioni che la prevalente Convenzione internazionale non regola espressamente o implicitamente, come pure quando il diritto nazionale sia più favorevole all' assistenza di quello convenzionale (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1a, 122 II 140 consid. 2).
c) In virtù della norma speciale dell'<ref-law>, il Tribunale federale non è vincolato dalle censure e dalle conclusioni delle parti; esso esamina liberamente se i presupposti per la concessione dell'assistenza sono adempiuti e in quale misura essa debba essere prestata (<ref-ruling> consid. 1d, 118 Ib 269 consid. 2e). Non è tuttavia tenuto, come lo sarebbe un'autorità di vigilanza, a verificare la conformità delle decisioni impugnate con l'insieme delle norme applicabili (<ref-ruling> consid. 1d, 119 Ib 56 consid. 1d). Le conclusioni che vanno oltre la richiesta di annullamento della decisione impugnata sono ammissibili (<ref-law> e 114 OG; <ref-ruling> consid. 1c e rinvii).
d) Interposto tempestivamente contro una decisione di trasmissione di documenti, acquisiti in esecuzione di una domanda di assistenza, resa da un'Autorità cantonale di ultima istanza, il ricorso di diritto amministrativo è ricevibile dal profilo dell'art. 80f cpv. 1 in relazione con l'<ref-law>.
e) Il gravame è stato presentato dal titolare del conto oggetto della contestata misura di assistenza. La sua legittimazione a ricorrere è quindi pacifica (<ref-law> in relazione con l'<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2d/aa, 125 II 356 consid. 3b/aa-bb).
2.- Secondo il ricorrente il pedinamento non poteva essere eseguito direttamente dalla polizia ticinese al di fuori di una formale procedura di assistenza, e prima che essa venisse intrapresa. La documentazione bancaria sarebbe stata quindi acquisita irritualmente.
La Corte cantonale ha accertato che il pedinamento era stato effettuato dalla polizia ticinese senza la partecipazione di funzionari dello Stato estero; l'ha ritenuto un atto di collaborazione di polizia secondo gli <ref-law> e 75a AIMP, non presupponente l'avvio di una domanda di assistenza giudiziaria; secondo i Giudici cantonali, l'urgenza imposta dalle circostanze non permetteva inoltre di esigere la presentazione della richiesta estera attraverso gli Uffici centrali nazionali Interpol.
a) Secondo l'<ref-law> gli organi supremi di polizia federali e cantonali possono, in proprio nome, presentare domande secondo l'<ref-law> e dar seguito a quelle di autorità estere (cpv. 1); sono però escluse le domande implicanti l'applicazione della coercizione processuale (cpv. 2, lett. a), quelle volte a ottenere informazioni o a far ordinare provvedimenti in procedimenti concernenti l'estradizione, il perseguimento penale in via sostitutiva o l'esecuzione di decisioni penali (cpv. 2, lett. b), nonché quelle volte alla consegna di decisioni o inserti penali (cpv. 2, lett. c).
Il pedinamento eseguito dalla polizia ticinese è alla base della rogatoria del 12 febbraio 1998, volta ad acquisire e trasmettere la documentazione dei conti intestati al ricorrente presso le banche da lui visitate. Ci si può chiedere se, in un caso come il presente, il pedinamento non sia configurabile quale misura coercitiva soggetta alla procedura di assistenza giudiziaria (cfr. art. 63 seg.
AIMP; cfr. tuttavia Paolo Bernasconi, Rogatorie penali italo-svizzere, Milano 1997, pag. 242), oppure se, come ritenuto dalla Corte cantonale, esso non costituisca un atto di assistenza di polizia (cfr. <ref-law>; cfr. anche la sentenza inedita 1A.314/2000 del 5 marzo 2001 nella causa S. consid. 3b). In quest'ultima evenienza non è necessario corrispondere per il tramite degli uffici centrali nazionali Interpol quando il caso sia urgente o di poca importanza (<ref-law>). Può essere qui aggiunto che l'Accordo tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Italiana relativo alla cooperazione tra le autorità di polizia e doganali, del 10 settembre 1998, entrato in vigore il 1° maggio 2000 (RU 2001 1524 segg.), e quindi comunque non applicabile in concreto, prevede una più ampia collaborazione tra le Autorità di polizia (cfr. FF 1999 II 1237 segg. ; Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basilea, Ginevra, Monaco 2001, n. 104, pag. 73).
b) Il suesposto quesito, già accennato in <ref-ruling> consid. 1b, può rimanere indeciso. In effetti, il ricorrente stesso riconosce che, secondo quanto emerge dalle domande rogatoriali, l'Autorità estera già sapeva dei suoi spostamenti in Svizzera (cfr. ricorso, pag. 5). Essa aveva invero, nell'ambito del medesimo procedimento penale italiano, già presentato il 2 giugno 1997 una domanda rogatoriale direttamente al Ministero pubblico della Confederazione, che l'aveva evasa trasmettendole, il 12 gennaio 1998, la documentazione bancaria concernente il ricorrente raccolta presso il Credito Svizzero di Lugano. Non risulta che il ricorrente abbia allora contestato il provvedimento.
In tali circostanze, l'Autorità estera poteva infatti anche disporre di sufficienti elementi per inoltrare, a prescindere dal pedinamento litigioso, una richiesta di acquisizione e trasmissione della documentazione relativa a conti intestati o riconducibili al ricorrente presso gli istituti bancari luganesi, senza che tale domanda costituisse una ricerca indiscriminata di prove ("fishing expedition"; sentenza inedita del 12 maggio 1995 nella causa R.
e G., pubblicata in Rep. 1995 pag. 125 segg. ; cfr. Paolo Bernasconi, Rogatorie penali italo-svizzere, Milano 1997, pag. 224; Paolo Bernasconi, La trasmissione di mezzi di prova dalla Svizzera all'estero per il perseguimento di reati - tendenze recenti, in: assistenza giudiziaria internazionale in materia civile, penale, amministrativa ed esecutiva, Lugano 1999, n. 22, pag. 82 segg. ; cfr. , in particolare sulla nozione di "fishing expedition", <ref-ruling> consid. 3a; Popp, op. cit. , n. 414, pag. 280). La comunicazione anticipata dell'esito del pedinamento non ha quindi fornito all'Autorità estera informazioni ch'essa non si sarebbe potuta procurare in altro modo o di cui addirittura già non disponesse. È quindi infondata l'opinione del ricorrente, secondo cui l'asserita irritualità del pedinamento avrebbe dovuto comportare la reiezione della domanda del 12 febbraio 1998.
c) D'altra parte, secondo la giurisprudenza del Tribunale federale, l'autorità di esecuzione può statuire simultaneamente sull'ammissibilità della domanda (<ref-law>) e sulla chiusura della procedura (<ref-law>), purché sia garantito il diritto di essere sentito (<ref-ruling> consid. 5c). Un'eventuale violazione di questo diritto può comunque essere sanata nella procedura ricorsuale (anche nell'ambito del ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale, cfr. <ref-ruling> consid. 2d e rinvii), purché l'autorità di ricorso disponga di un potere d'esame e di decisione almeno pari a quello dell' autorità di esecuzione (<ref-ruling> consid. 2d; Robert Zimmermann, La coopération judiciarie internationale en matière pénale, Berna 1999, n. 265, pag. 205 seg.). Questa condizione è adempiuta nella fattispecie, la CRP beneficiando di libero esame dei fatti e del diritto (cfr. <ref-law>/TI, in relazione con l'<ref-law> e l'art. 2 della legge cantonale di applicazione AIMP, del 16 maggio 1988).
Nella decisione di chiusura dell'8 aprile 1998 il Procuratore pubblico del Cantone Ticino ha disposto la trasmissione del rapporto di polizia del 3 marzo 1998, pronunciandosi quindi anche sulla rogatoria del 16 febbraio 1998.
Il ricorrente sostiene di non essere stato a conoscenza della rogatoria del 16 febbraio 1998, invero non esplicitamente menzionata nella decisione di chiusura. Cionondimeno, quest'ultima faceva riferimento anche al rapporto di polizia, di cui veniva ordinata la trasmissione; dinanzi alla CRP al ricorrente è stata concessa la facoltà di esaminare il rapporto e di presentare osservazioni, di cui ha fatto uso con atto del 23 febbraio 2000. In esso il ricorrente ha fatto inoltre riferimento "alla rogatoria 16 febbraio 1998" (cfr. osservazioni, pag. 1), rispettivamente "alla rogatoria qui in contestazione del 12/16 febbraio 1998" (cfr. osservazioni, pag. 2), riconoscendo quindi, da una parte, l' esistenza di due domande rogatoriali e, dall'altra, la loro connessione.
Ne consegue che, in tali circostanze, l'Autorità richiesta ha validamente statuito, con la chiusura del procedimento, sulla domanda del 16 febbraio 1998, segnatamente sulla sua ammissibilità, e che il diritto di essere sentito del ricorrente è stato garantito nella procedura di ricorso, essendosi egli potuto esprimere sia dinanzi alla CRP sia dinanzi al Tribunale federale, nell'ambito del gravame in esame, sulla contestata misura di sorveglianza, in particolare sulle modalità con cui si è svolta.
Anche riguardo al pedinamento il ricorrente ha potuto beneficiare dei mezzi di impugnazione e della protezione giuridica previsti dalla procedura di assistenza giudiziaria e, a questo proposito, egli si limita invero essenzialmente a sostenere che il provvedimento litigioso sarebbe soggiaciuto all'assistenza giudiziaria. Comunque, anche ove si volesse considerare illegale il pedinamento, tale circostanza non comporterebbe necessariamente la reiezione della domanda rogatoriale volta alla trasmissione della documentazione bancaria, la misura di sorveglianza litigiosa (eseguita esclusivamente sul suolo pubblico e senza l'ausilio di apparecchi tecnici e fotografici) potendo in effetti essere acquisita anche legalmente e sussistendo un prevalente interesse pubblico al chiarimento dei reati prospettati dall'Autorità estera (cfr. <ref-ruling> consid. 2b, 120 Ia 314 consid. 2c; sentenza inedita 1A.303/2000 del 5 marzo 2001 nella causa B. consid. 2b; sentenza inedita del 16 gennaio 1997, nella causa P., consid. 13; Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4a ed., Basilea 1999, § 60 n. 6; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3a ed., Berna 1999, pag. 567 seg. ; cfr. anche <ref-law>/TI).
3.- Riguardo alla trasmissione della documentazione bancaria il ricorrente rileva che a suo carico non sarebbe stato aperto alcun procedimento penale in Italia e che le operazioni bancarie effettuate riguarderebbero importi limitati: la domanda estera non sarebbe quindi suffragata da sufficienti sospetti di reato e sarebbe sproporzionata.
a) Ove il ricorrente sostiene che nei suoi confronti non sarebbe stato aperto alcun procedimento penale, egli disattende che la concessione dell'assistenza non presuppone che l'interessato, nei cui confronti la domanda è rivolta, coincida con l'inquisito o l'accusato nella procedura promossa nello Stato richiedente. L'assistenza deve infatti essere prestata per acclarare se il reato fondatamente sospettato sia effettivamente stato commesso e non soltanto per scoprire l'autore o raccogliere le prove a suo carico (<ref-ruling> consid. 3a pag. 552); inoltre, trattandosi nella fattispecie di riciclaggio di denaro proveniente dal traffico di stupefacenti, occorre che la domanda attesti perlomeno l'esistenza di tale traffico, l'origine delittuosa dei fondi e il ruolo svolto dalle persone coinvolte (Zimmermann, op. cit. , n. 162, pag. 121): queste esigenze sono adempiute in concreto.
b) aa) Secondo la giurisprudenza, l'adozione di provvedimenti coercitivi secondo gli art. 3 CEAG e 64 AIMP deve rispettare il principio della proporzionalità (cfr.
<ref-law>). Esso impone di concedere l'assistenza solo nella misura necessaria alla ricerca della verità nel procedimento estero. Il quesito di sapere se le informazioni richieste siano necessarie o utili alla procedura in corso nello Stato richiedente deve essere in linea di principio lasciato all'apprezzamento delle Autorità di quest' ultimo. Lo Stato richiesto non dispone infatti dei mezzi per pronunciarsi sull'opportunità di assumere determinate prove e non può quindi sostituire il proprio potere d'apprezzamento a quello dell'Autorità estera che conduce le indagini. La cooperazione internazionale può essere rifiutata unicamente se gli atti richiesti non siano in relazione con l'infrazione perseguita e risultino manifestamente non idonei a far progredire l'inchiesta estera, sicché la domanda si configurerebbe come pretesto per una ricerca indiscriminata di mezzi probatori (<ref-ruling> consid. 2c, 121 II 241 consid. 3a, 120 Ib 251 consid. 5c).
Il principio della proporzionalità impedisce pure all'Autorità richiesta di andare oltre i provvedimenti postulati dall'autorità richiedente (<ref-ruling> consid. 3a, 118 Ib 111 consid. 5d, 117 Ib 64 consid. 5c e rinvii).
Se del caso, la domanda deve essere interpretata secondo il senso che le si può ragionevolmente attribuire. Da questo profilo, nulla si oppone a un'interpretazione ampia della rogatoria, qualora siano adempiute tutte le condizioni per la concessione dell'assistenza; tale modo di procedere può altresì evitare la presentazione di domande complementari (<ref-ruling> consid. 3a). In tali circostanze possono quindi essere trasmessi anche documenti e informazioni non esplicitamente menzionati nella domanda (<ref-ruling> consid. 9 inedito). Spetta alla persona toccata dimostrare, in modo chiaro e preciso, per quali ragioni i documenti e le informazioni da trasmettere eccederebbero l'oggetto della domanda o non sarebbero di alcun interesse per l'inchiesta estera (<ref-ruling> consid. 2c).
bb) Certo, il ricorrente fa valere che i movimenti sul conto litigioso sarebbero di scarsa rilevanza, tali da concludere che non si tratti di operazioni connesse al riciclaggio di denaro provento del traffico di stupefacenti, come prospettato nella domanda rogatoriale. Non spiega tuttavia, come impone la giurisprudenza, per quali ragioni la documentazione in questione sarebbe con certezza irrilevante per il procedimento penale estero: solo i documenti sicuramente non rilevanti per tale procedimento non devono infatti essere trasmessi (<ref-ruling> consid. 2c).
D'altra parte, anche se incombe esclusivamente all'Autorità estera stabilire con certezza se tali documenti siano utili o meno, essi non appaiono d'acchito sprovvisti di qualsiasi interesse per il magistrato inquirente, potendo essere idonei a far progredire il procedimento penale estero. Né la trasmissione della documentazione litigiosa esorbita dai limiti della domanda di assistenza, rettamente interpretata dalla Corte cantonale.
4.- Ne segue che il ricorso deve essere respinto.
Le spese seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1 OG).
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Per questi motivi
il Tribunale federale
pronuncia :
1. Il ricorso è respinto.
2. La tassa di giustizia di fr. 2000.-- è posta a carico del ricorrente.
3. Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, al Ministero pubblico, alla Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino e all'Ufficio federale di giustizia (B 105 801 Bog/Bea).
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CH_BGer_001
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| 2,007 |
fr
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Faits:
Faits:
A. A.a H._, né en 1956, a travaillé depuis le 1er janvier 1999 en qualité de mécanicien-programmateur au service de la société X._. A ce titre, il était affilié auprès de la Fondation de prévoyance de X._. Le 29 juin 1999, il a subi une foraminotomie par voie postérieure droite des cinquième et sixième vertèbres cervicales pour cure de hernie discale à la suite de cervico-brachialgies apparues progressivement à partir du mois de janvier 1999 (rapport du 1er juillet 1999 du docteur F._ [spécialiste en neurochirurgie]). Compte tenu de l'évolution relativement favorable de son état de santé, H._ a repris l'exercice de son métier à 50 % dès le 23 août 1999 et à 100 % dès le 13 septembre suivant (avis du 9 août 1999 du docteur F._). En raison de la persistance des douleurs, il a subi au cours du mois de novembre 1999 une nouvelle incapacité de travail de 50 % suivie d'une reprise en plein au terme d'un délai de trois semaines (cf. rapport du 9 novembre 1999 du docteur F._).
A.b A la suite d'importantes difficultés financières auxquelles son employeur s'est trouvé confronté, H._ a subi une réduction de son taux d'occupation de 50 % pour cause de chômage technique dès le début de l'année 2000, avant d'être finalement licencié avec effet au 31 mai 2000. Dès le 8 mai 2000, il a retravaillé à plein temps comme employé industriel au service de la société Y._. En tant que tel, il était affilié auprès de la Fondation collective LPP de Z._. En raison de la réapparition progressive des douleurs dès le mois de janvier 2001, il a présenté une nouvelle période d'incapacité totale de travail à partir du 16 mai 2001 et il a été licencié avec effet au 30 novembre suivant (courrier du 26 septembre 2001 de Y._). A l'issue de multiples investigations, les médecins ont conclu à une récidive des cervico-brachialgies auxquelles se sont ajoutés des douleurs lombaires en barre, des troubles importants du sommeil et de l'humeur (rapport du 7 juin 2001 de la doctoresse U._ [spécialiste FMH en médecine interne et rhumatologie]). La symptomatologie douloureuse a persisté malgré une seconde foraminotomie effectuée en janvier 2002 associée à une lourde médication antalgique. Les médecins en ont inféré qu'une reprise du travail n'était raisonnablement plus exigible de la part de l'assuré (rapports des 25 mars 2003 du docteur C._ [médecin-conseil auprès du Service Médical Régional, ci-après : SMR, de l'Office AI pour le canton de Vaud], 15 novembre 2002 du docteur G._ [spécialiste FMH en médecine interne], 15 octobre 2002 du docteur B._ [spécialiste FMH en neurochirurgie], 12 octobre 2001 du docteur E._ [spécialiste FMH en médecine générale] et 2 septembre ainsi que 1er juin 2001 du docteur F._).
A.c Par décision du 25 juin 2003 - notifiée notamment à la Fondation collective LPP de Z._ - , l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après : l'office AI) a mis H._ au bénéfice d'une rente fondée sur un degré d'invalidité de 100 % dès le 1er mai 2002 compte tenu d'une incapacité de travail survenue dès le 16 mai 2001. Par ailleurs, H._ a requis l'allocation de prestations de prévoyance professionnelle auprès de la Fondation collective LPP de Z._. Celle-ci a rejeté la demande, au motif que l'incapacité de travail déterminant le droit aux prestations était survenue en 1999, soit à un moment où H._ était assuré auprès de la Fondation de prévoyance de X._ (courrier du 13 juin 2003). Cette dernière a de son côté refusé de servir à H._ des prestations de prévoyance professionnelle au-delà du 31 mars 2000, étant donné qu'il avait été à même de travailler durant plus de neuf mois consécutifs à partir du 1er avril 2000, de sorte que l'incapacité de travail à l'origine de l'invalidité était survenue postérieurement à la fin des rapports de prévoyance (courrier du 22 janvier 2004 de P._, réassureur de la Fondation de prévoyance de X._).
A.c Par décision du 25 juin 2003 - notifiée notamment à la Fondation collective LPP de Z._ - , l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après : l'office AI) a mis H._ au bénéfice d'une rente fondée sur un degré d'invalidité de 100 % dès le 1er mai 2002 compte tenu d'une incapacité de travail survenue dès le 16 mai 2001. Par ailleurs, H._ a requis l'allocation de prestations de prévoyance professionnelle auprès de la Fondation collective LPP de Z._. Celle-ci a rejeté la demande, au motif que l'incapacité de travail déterminant le droit aux prestations était survenue en 1999, soit à un moment où H._ était assuré auprès de la Fondation de prévoyance de X._ (courrier du 13 juin 2003). Cette dernière a de son côté refusé de servir à H._ des prestations de prévoyance professionnelle au-delà du 31 mars 2000, étant donné qu'il avait été à même de travailler durant plus de neuf mois consécutifs à partir du 1er avril 2000, de sorte que l'incapacité de travail à l'origine de l'invalidité était survenue postérieurement à la fin des rapports de prévoyance (courrier du 22 janvier 2004 de P._, réassureur de la Fondation de prévoyance de X._).
B. Par demande du 22 juin 2004, H._ a introduit action tendant à l'octroi d'une rente dès le 1er mai 2001 contre la Fondation collective LPP de Z._ et, à titre subsidiaire, contre la Fondation de prévoyance X._. Par jugement du 21 juin 2005, le Tribunal des assurances du canton de Vaud a admis la demande, astreint la Fondation de prévoyance X._ au service de la rente et rejeté les conclusions prises à l'encontre de la Fondaction collective LPP de Z._. En bref, la juridiction cantonale a considéré que l'incapacité de travail déterminant le droit de H._ à des prestations de prévoyance professionnelle était survenue à l'époque où celui-ci était assuré auprès de la Fondation de prévoyance X._. Elle a précisé que la reprise d'un emploi en mai 2000 avait constitué une tentative de réinsertion n'ayant pas abouti à une véritable réadaptation professionnelle, de sorte qu'il subsistait un lien de causalité matérielle et temporelle entre l'incapacité de travail subie par H._ en juin 1999 et l'invalidité.
B. Par demande du 22 juin 2004, H._ a introduit action tendant à l'octroi d'une rente dès le 1er mai 2001 contre la Fondation collective LPP de Z._ et, à titre subsidiaire, contre la Fondation de prévoyance X._. Par jugement du 21 juin 2005, le Tribunal des assurances du canton de Vaud a admis la demande, astreint la Fondation de prévoyance X._ au service de la rente et rejeté les conclusions prises à l'encontre de la Fondaction collective LPP de Z._. En bref, la juridiction cantonale a considéré que l'incapacité de travail déterminant le droit de H._ à des prestations de prévoyance professionnelle était survenue à l'époque où celui-ci était assuré auprès de la Fondation de prévoyance X._. Elle a précisé que la reprise d'un emploi en mai 2000 avait constitué une tentative de réinsertion n'ayant pas abouti à une véritable réadaptation professionnelle, de sorte qu'il subsistait un lien de causalité matérielle et temporelle entre l'incapacité de travail subie par H._ en juin 1999 et l'invalidité.
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C. La Fondation de prévoyance de X._ a interjeté un recours de droit administratif contre ce jugement, en concluant, sous suite de frais et dépens, à son annulation. En bref, elle considère que l'incapacité de travail déterminante a débuté alors que H._ était assuré auprès de la Fondation collective LPP de Z._, soit postérieurement à la fin de ses rapports de prévoyance avec le prénommé.
Invité à se déterminer sur le recours, ce dernier a conclu, en cas d'admission, à ce que la Fondation collective LPP de Z._ soit substituée à la recourante. En outre, il conteste le droit de cette dernière à l'allocation de dépens. De son côté, la Fondation collective LPP de Z._ a préavisé le rejet du recours, non sans préciser, qu'une éventuelle admission de celui-ci ne saurait lui imputer le service de prestations excédant le minimum prévu par la LPP et s'étendre au domaine de la prévoyance surobligatoire pour cause de réticence; en effet, H._ avait omis de faire état de ses problèmes de santé dans la demande d'admission à l'assurance collective-vie de Z._. Quant à l'Office fédéral des assurances sociales, il a renoncé à se déterminer sur le recours.
Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. La loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242). L' acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 395).
1. La loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242). L' acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 395).
2. En tant que l'intimé conclut à ce que la Fondation collective LPP de Z._ soit assujettie au service de la rente de prévoyance en cause, il formule une demande reconventionnelle, assimilable à un recours joint. Or, l'institution du recours joint au recours de droit administratif est inconnue. La partie qui, comme en l'espèce, n'a pas interjeté recours de droit administratif dans le délai légal ne peut que proposer l'irrecevabilité ou le rejet du recours formé par la partie adverse. Elle n'a plus la faculté de prendre des conclusions indépendantes (<ref-ruling> consid. 1, 114 V 245 consid. 4 et les références) et ses requêtes sont en principe sans influence sur l'objet du litige. En procédure d'octroi ou de refus de prestations d'assurance (art. 132 let. c OJ), dans la mesure où il s'agit de violation du droit fédéral ou de constatation inexacte ou incomplète des faits (art. 104 let. a et b et 105 al. 2 OJ), le Tribunal fédéral des assurances n'est cependant pas lié par les conclusions des parties et peut prendre en considération de telles requêtes (<ref-ruling>).
2. En tant que l'intimé conclut à ce que la Fondation collective LPP de Z._ soit assujettie au service de la rente de prévoyance en cause, il formule une demande reconventionnelle, assimilable à un recours joint. Or, l'institution du recours joint au recours de droit administratif est inconnue. La partie qui, comme en l'espèce, n'a pas interjeté recours de droit administratif dans le délai légal ne peut que proposer l'irrecevabilité ou le rejet du recours formé par la partie adverse. Elle n'a plus la faculté de prendre des conclusions indépendantes (<ref-ruling> consid. 1, 114 V 245 consid. 4 et les références) et ses requêtes sont en principe sans influence sur l'objet du litige. En procédure d'octroi ou de refus de prestations d'assurance (art. 132 let. c OJ), dans la mesure où il s'agit de violation du droit fédéral ou de constatation inexacte ou incomplète des faits (art. 104 let. a et b et 105 al. 2 OJ), le Tribunal fédéral des assurances n'est cependant pas lié par les conclusions des parties et peut prendre en considération de telles requêtes (<ref-ruling>).
3. La contestation ici en cause relève des autorités juridictionnelles mentionnées à l'<ref-law>, tant du point de vue de la compétence ratione temporis que de celui de la compétence ratione materiae (<ref-ruling> consid. 1.1, 122 V 323 consid. 2, 120 V 18 consid. 1a et les références), et le recours de droit administratif est recevable de ce chef.
3. La contestation ici en cause relève des autorités juridictionnelles mentionnées à l'<ref-law>, tant du point de vue de la compétence ratione temporis que de celui de la compétence ratione materiae (<ref-ruling> consid. 1.1, 122 V 323 consid. 2, 120 V 18 consid. 1a et les références), et le recours de droit administratif est recevable de ce chef.
4. Le litige porte sur le point de savoir si la fondation recourante est tenue de prendre en charge le cas de l'intimé, singulièrement s'il existe un droit à une prestation d'invalidité fondée sur une incapacité de travail survenue durant la période d'assurance.
4. Le litige porte sur le point de savoir si la fondation recourante est tenue de prendre en charge le cas de l'intimé, singulièrement s'il existe un droit à une prestation d'invalidité fondée sur une incapacité de travail survenue durant la période d'assurance.
5. La novelle du 3 octobre 2003 modifiant la LPP (première révision) est entrée en vigueur le 1er janvier 2005 (sous réserve de certaines dispositions dont l'entrée en vigueur a été fixée au 1er avril 2004 et au 1er janvier 2006 [RO 2004 1700]), entraînant la modification de nombreuses dispositions légales dans le domaine de la prévoyance professionnelle (RO 2004 1677). Ces modifications n'ont pas d'incidence en l'espèce, car les règles applicables sont celles en vigueur au moment où les faits juridiquement déterminants se sont produits (<ref-ruling> consid. 1).
5. La novelle du 3 octobre 2003 modifiant la LPP (première révision) est entrée en vigueur le 1er janvier 2005 (sous réserve de certaines dispositions dont l'entrée en vigueur a été fixée au 1er avril 2004 et au 1er janvier 2006 [RO 2004 1700]), entraînant la modification de nombreuses dispositions légales dans le domaine de la prévoyance professionnelle (RO 2004 1677). Ces modifications n'ont pas d'incidence en l'espèce, car les règles applicables sont celles en vigueur au moment où les faits juridiquement déterminants se sont produits (<ref-ruling> consid. 1).
6. 6.1 En vertu de l'<ref-law> (dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2004), ont droit à des prestations d'invalidité les personnes qui sont invalides à raison de 50 % au moins au sens de l'AI, et qui étaient assurées lorsqu'est survenue l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité. Selon la jurisprudence, l'événement assuré au sens de l'<ref-law> est uniquement la survenance d'une incapacité de travail d'une certaine importance, indépendamment du point de savoir à partir de quel moment et dans quelle mesure un droit à une prestation d'invalidité est né. La qualité d'assuré doit exister au moment de la survenance de l'incapacité de travail, mais pas nécessairement lors de l'apparition ou de l'aggravation de l'invalidité. Lorsqu'il existe un droit à une prestation d'invalidité fondée sur une incapacité de travail survenue durant la période d'assurance, l'institution de prévoyance concernée est tenue de prendre en charge le cas, même si le degré d'invalidité se modifie après la fin des rapports de prévoyance. Dans ce sens, la perte de la qualité d'assuré ne constitue pas un motif d'extinction du droit aux prestations au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1a, 118 V 45 consid. 5).
Cependant, pour que l'institution de prévoyance reste tenue à prestations, après la dissolution du rapport de prévoyance, il faut non seulement que l'incapacité de travail ait débuté à une époque où l'assuré lui était affilié, mais encore qu'il existe entre cette incapacité de travail et l'invalidité une relation d'étroite connexité. La connexité doit être à la fois matérielle et temporelle (<ref-ruling> consid. 4.1). Il y a connexité matérielle si l'affection à l'origine de l'invalidité est la même que celle qui s'est déjà manifestée durant le rapport de prévoyance (et qui a entraîné une incapacité de travail). La connexité temporelle implique qu'il ne se soit pas écoulé une longue interruption de l'incapacité de travail; elle est rompue si, pendant une certaine période qui peut varier en fonction des circonstances du cas, l'assuré est à nouveau apte à travailler. L'institution de prévoyance ne saurait, en effet, répondre de rechutes lointaines plusieurs années après que l'assuré a recouvré sa capacité de travail (<ref-ruling> consid. 1c, 120 V 117 consid. 2c/aa).
6.2 Conformément à l'<ref-law>, les dispositions de la LAI (<ref-law>) s'appliquent par analogie à la naissance du droit aux prestations d'invalidité. Si une institution de prévoyance reprend - explicitement ou par renvoi - la définition de l'invalidité dans l'assurance-invalidité, elle est en principe liée, lors de la survenance du fait assuré, par l'estimation de l'invalidité des organes de l'assurance-invalidité, sauf lorsque cette estimation apparaît d'emblée insoutenable (<ref-ruling> consid. 1 in fine). Cette force contraignante vaut non seulement pour la fixation du degré d'invalidité (<ref-ruling>), mais également pour la détermination du moment à partir duquel la capacité de travail de l'assuré s'est détériorée de manière sensible et durable (<ref-ruling> consid. 2a et les références citées). Cependant, l'office AI est tenu de notifier d'office une décision de rente à toutes les institutions de prévoyance entrant en considération (<ref-ruling>). Lorsqu'il n'est pas intégré à la procédure, l'assureur LPP - qui dispose d'un droit de recours propre dans les procédures régies par la LAI - n'est pas lié par l'évaluation de l'invalidité (principe, taux et début du droit) à laquelle ont procédé les organes de l'assurance-invalidité.
6.2 Conformément à l'<ref-law>, les dispositions de la LAI (<ref-law>) s'appliquent par analogie à la naissance du droit aux prestations d'invalidité. Si une institution de prévoyance reprend - explicitement ou par renvoi - la définition de l'invalidité dans l'assurance-invalidité, elle est en principe liée, lors de la survenance du fait assuré, par l'estimation de l'invalidité des organes de l'assurance-invalidité, sauf lorsque cette estimation apparaît d'emblée insoutenable (<ref-ruling> consid. 1 in fine). Cette force contraignante vaut non seulement pour la fixation du degré d'invalidité (<ref-ruling>), mais également pour la détermination du moment à partir duquel la capacité de travail de l'assuré s'est détériorée de manière sensible et durable (<ref-ruling> consid. 2a et les références citées). Cependant, l'office AI est tenu de notifier d'office une décision de rente à toutes les institutions de prévoyance entrant en considération (<ref-ruling>). Lorsqu'il n'est pas intégré à la procédure, l'assureur LPP - qui dispose d'un droit de recours propre dans les procédures régies par la LAI - n'est pas lié par l'évaluation de l'invalidité (principe, taux et début du droit) à laquelle ont procédé les organes de l'assurance-invalidité.
7. 7.1 En l'espèce, la décision du 25 juin 2003 de l'office AI allouant à H._ une rente entière à partir du 1er mai 2002 a été notifiée à la Fondation collective LPP de Z._ mais pas à la Fondation de prévoyance X._. Cette dernière n'est donc pas liée par la fixation par les organes de l'assurance-invalidité du moment de la survenance de l'incapacité de travail susceptible d'ouvrir droit aux prestations de prévoyance, indépendamment du point de savoir si ses dispositions réglementaires reprennent la définition de l'invalidité prévue par l'assurance-invalidité.
7.2 L'intimé a subi le 29 juin 1999 une foraminotomie par voie postérieure droite des cinquième et sixième vertèbres cervicales pour cure de hernie discale à la suite de cervico-brachialgies entraînant une incapacité de travail totale jusqu'au 22 août 1999 et partielle jusqu'au 12 septembre 1999. A la suite d'une évolution relativement favorable de son état de santé, il a été en mesure de reprendre à plein temps l'exercice de son métier dès le 13 septembre 1999 (rapports des 1er juillet et 9 août 1999 du docteur F._). Au cours du mois de novembre 1999, il a présenté à la suite de la persistance des douleurs, une nouvelle incapacité de travail de 50 % limitée à trois semaines et suivie d'une reprise en plein du travail (cf. rapport du 9 novembre 1999 du docteur F._). Depuis lors et malgré la persistance des cervico-brachialgies, il n'a plus subi d'incapacité corrélative de travail avant le 16 mai 2001. Au contraire, le docteur F._ a constaté que "depuis le dernier contrôle de novembre 1999, le patient était bien remonté. Pendant une certaine période, surtout en été 2000, il allait même très bien, toujours en ressentant quelques douleurs scapulo-humérales droites" (cf. rapport du 1er juin 2001). Cette rémission a en outre été corroborée par les docteurs U._ (rapport du 7 juin 2001) et E._ (rapport du 12 octobre 2001). Enfin, aucun des rapports médicaux versés au dossier, ni le questionnaire d'employeur établi par Y._ n'ont fait état avant le 16 mai 2001 d'une incapacité de travail issue des cervico-brachialgies (voir en particulier les rapports des 6 mars 2000 du docteur R._ de l'Association médicale T._, 23 mars 2000 du docteur A._ [spécialiste FMH en médecine interne, physique et rééducation], 18 mai 2000 du docteur H._ de l'Hôpital M._; voir également questionnaire pour l'employeur du 3 septembre 2001 de Y._).
En revanche, l'intimé a signalé dès le mois de janvier 2001 des cervico-brachialgies récidivantes et de plus en plus aiguës (rapports des 2 septembre du docteur F._, 12 octobre 2001 du docteur E._ et 7 juin 2001 de la doctoresse U._), entraînant une incapacité totale de travail depuis le 16 mai 2001. En regard d'une évolution rapide et très défavorable de l'affection cervicale, il a subi une seconde foraminotomie des cinquième et sixième vertèbres au cours du mois de janvier 2002. Ce nonobstant et malgré une lourde médication antalgique, la symptomatologie a persisté sous forme de douleurs de forte intensité au niveau du bras droit, de la nuque ainsi que d'un syndrome de dénervation algique entraînant une incapacité de travail totale (cf. rapports des 25 mars 2003 du docteur C._ et 15 octobre 2002 du docteur B._).
7.3 Vu ce qui précède, l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité de l'assuré est survenue non pas en 1999 mais en 2001, soit après la fin du rapport de prévoyance liant ce dernier à la recourante. Celle-ci n'est dès lors pas tenue à prestations pour le risque d'invalidité. Cela d'autant que la décision du 25 juin 2003 de l'office AI a été notifiée à Z._, laquelle ne l'a pas contestée. Dès lors que cette décision ne s'avérait manifestement pas erronée (cf. consid. 7.2 supra), l'institution de prévoyance se trouvait liée par la détermination par l'office AI du moment à partir duquel la capacité de travail de l'assuré s'est détériorée de manière sensible et durable. Celui-ci ayant été fixé au 16 mai 2001, soit au cours des rapports de prévoyance liant l'assuré et Z._, les premiers juges auraient dû simplement imputer le service de la rente à cette dernière.
7.3 Vu ce qui précède, l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité de l'assuré est survenue non pas en 1999 mais en 2001, soit après la fin du rapport de prévoyance liant ce dernier à la recourante. Celle-ci n'est dès lors pas tenue à prestations pour le risque d'invalidité. Cela d'autant que la décision du 25 juin 2003 de l'office AI a été notifiée à Z._, laquelle ne l'a pas contestée. Dès lors que cette décision ne s'avérait manifestement pas erronée (cf. consid. 7.2 supra), l'institution de prévoyance se trouvait liée par la détermination par l'office AI du moment à partir duquel la capacité de travail de l'assuré s'est détériorée de manière sensible et durable. Celui-ci ayant été fixé au 16 mai 2001, soit au cours des rapports de prévoyance liant l'assuré et Z._, les premiers juges auraient dû simplement imputer le service de la rente à cette dernière.
8. Il convient dès lors d'annuler le jugement entrepris et de retourner la cause à la juridiction cantonale afin qu'elle fixe le droit aux prestations de l'intimé, en procédant notamment à l'examen de l'exception de réticence soulevée par Z._.
8. Il convient dès lors d'annuler le jugement entrepris et de retourner la cause à la juridiction cantonale afin qu'elle fixe le droit aux prestations de l'intimé, en procédant notamment à l'examen de l'exception de réticence soulevée par Z._.
9. S'agissant d'un litige qui porte sur l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, la procédure est gratuite (art. 134 OJ a contrario). La recourante, qui obtient gain de cause, n'a pas droit à des dépens (art. 159 al. 2 en relation avec l'art. 135 OJ; voir également <ref-ruling> consid. 5b, 126 V 150 consid. 4a, 118 V 169 consid. 7 et les références).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et le jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud du 21 juin 2005 est annulé, la cause étant renvoyée à la juridiction cantonale pour nouveau jugement.
1. Le recours est admis et le jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud du 21 juin 2005 est annulé, la cause étant renvoyée à la juridiction cantonale pour nouveau jugement.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud, à la Fondation collective LPP de Z._ et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 31 janvier 2007
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
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CH_BGer_016
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Federation
| null | null | null |
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nan
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| 2,005 |
de
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Sachverhalt:
F._ (geb. 1965) erlitt am 14. Mai 2001 einen Strassenverkehrsunfall. In der Folge kam ihre obligatorische Unfallversicherung, die CSS Versicherungen AG, für Behandlungskosten und Taggelder auf. Mit Verfügung vom 3. März 2005 stellte sie ihre Leistungen ein und entzog einer allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung. Hiegegen liess F._ Einsprache erheben und unter anderem die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen. Dieses Begehren wies die CSS mit "Zwischenverfügung" vom 23. März 2005 ab.
Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 2. Mai 2005 ab.
F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und ihr Rechtsbegehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erneuern.
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen zum Entzug der aufschiebenden Wirkung (Art. 11 Abs. 1 und 2 ATSV; vgl. auch Art. 55 und 56 VwVG) sowie die Rechtsprechung zur Abgrenzung von aufschiebender Wirkung und vorsorglichen Massnahmen (<ref-ruling>) und zu der in solchen Fällen vorzunehmenden Interessenabwägung (<ref-ruling> Erw. 2b; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 6a) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen zum Entzug der aufschiebenden Wirkung (Art. 11 Abs. 1 und 2 ATSV; vgl. auch Art. 55 und 56 VwVG) sowie die Rechtsprechung zur Abgrenzung von aufschiebender Wirkung und vorsorglichen Massnahmen (<ref-ruling>) und zu der in solchen Fällen vorzunehmenden Interessenabwägung (<ref-ruling> Erw. 2b; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 6a) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2. 2.1 Gemäss Art. 128 OG beurteilt das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Als Verfügungen gelten gemäss <ref-law> auch Zwischenverfügungen im Sinne von <ref-law>, zu welchen Entscheide über die aufschiebende Wirkung gehören (Art. 45 Abs. 2 lit. g und Art. 55 VwVG). Solche Verfügungen sind nach <ref-law> nur dann selbstständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Für das letztinstanzliche Beschwerdeverfahren ist ferner zu beachten, dass gemäss Art. 129 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 101 lit. a OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Zwischenverfügungen nur zulässig ist, wenn sie auch gegen die Endverfügung offen steht (<ref-ruling> Erw. 2 mit Hinweisen).
2.2 Beim Entscheid der Vorinstanz vom 2. Mai 2005 handelt es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von <ref-law>. Der Rechtsmittelzug für die Anfechtung von Zwischenverfügungen folgt nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens dem Rechtsweg, der für die Anfechtung von Endverfügungen massgebend ist (<ref-ruling> Erw. 2, 116 V 133 mit Hinweisen). Da Endverfügungen der Vorinstanz im Bereich der Unfallversicherung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht unterliegen, ist deren Zwischenentscheid gemäss <ref-law> unter der Voraussetzung selbstständig anfechtbar, dass er für die Beschwerdeführerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Nach der Rechtsprechung liegt ein derartiger Nachteil insbesondere dann vor, wenn die plötzliche Einstellung finanzieller Unterstützung eine Person aus dem wirtschaftlichen Gleichgewicht bringen und zu kostspieligen oder sonst wie unzumutbaren Massnahmen zwingen würde (<ref-ruling> Erw. 2b). Vorliegend geht es um die Aufhebung von Taggeld- und Heilungskosten. Der dadurch drohende Nachteil kann bejaht werden, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist (zum Ganzen vgl. HAVE 2004 S. 127).
2.2 Beim Entscheid der Vorinstanz vom 2. Mai 2005 handelt es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von <ref-law>. Der Rechtsmittelzug für die Anfechtung von Zwischenverfügungen folgt nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens dem Rechtsweg, der für die Anfechtung von Endverfügungen massgebend ist (<ref-ruling> Erw. 2, 116 V 133 mit Hinweisen). Da Endverfügungen der Vorinstanz im Bereich der Unfallversicherung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht unterliegen, ist deren Zwischenentscheid gemäss <ref-law> unter der Voraussetzung selbstständig anfechtbar, dass er für die Beschwerdeführerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Nach der Rechtsprechung liegt ein derartiger Nachteil insbesondere dann vor, wenn die plötzliche Einstellung finanzieller Unterstützung eine Person aus dem wirtschaftlichen Gleichgewicht bringen und zu kostspieligen oder sonst wie unzumutbaren Massnahmen zwingen würde (<ref-ruling> Erw. 2b). Vorliegend geht es um die Aufhebung von Taggeld- und Heilungskosten. Der dadurch drohende Nachteil kann bejaht werden, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist (zum Ganzen vgl. HAVE 2004 S. 127).
3. 3.1 Wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat, würde die Beschwerdeführerin bei Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bis zum Abschluss des Hauptverfahrens weiterhin Taggeld und Heilbehandlung beziehen und müsste im Unterliegensfall materiell zu Unrecht bezogene Leistungen zurückerstatten, wobei sie sich nicht mit dem Hinweis auf den guten Glauben gegen die Rückforderung wehren könnte (<ref-ruling> Erw. 3). Dabei liegt das Risiko auf der Hand, dass diese Leistungen nicht mehr erhältlich sein werden. Demgegenüber vermag die Beschwerdeführerin ein eigenes Interesse nur mit der eventuellen Notwendigkeit, während der Dauer des Beschwerdeverfahrens die Fürsorge in Anspruch nehmen zu müssen, sowie der fehlenden Verzinslichkeit einer allfälligen Nachzahlung geltend zu machen. Die Rechtsprechung hat das Interesse der Verwaltung an der Vermeidung möglicherweise nicht mehr einbringlicher Rückforderungen gegenüber demjenigen von Versicherten, nicht in eine vorübergehende finanzielle Notlage zu geraten, oft als vorrangig gewichtet, insbesondere wenn auf Grund der Akten nicht mit grosser Wahrscheinlichkeit feststand, dass die versicherte Person im Hauptprozess obsiegen werde (<ref-ruling> Erw. 3; AHI 2000 S. 185 Erw. 5 mit Hinweisen).
3.2 Entgegen den Behauptungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde steht angesichts der medizinischen Akten nicht fest, dass die Beschwerdeführerin im Hauptverfahren obsiegen wird. Ob die Einstellung der Leistungen richtig war, wird erst die eingehende Würdigung dieser Unterlagen ergeben. Namentlich geht es nicht an, die Prüfung des adäquaten Kausalzusammenhangs ins vorliegende Verfahren vorzuverlegen. Sodann ist zu beachten, dass auch das an arbeitslose Versicherte ausgerichtete Taggeld natürlich und adäquat kausal zum Unfallereignis sein muss (<ref-law>), was hier gerade umstritten ist. Unter solchen Umständen entspricht das Ergebnis der vorinstanzlichen Interessenabwägung der geltenden Rechtsprechung. Die übrigen Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vermögen daran nichts zu ändern.
3.2 Entgegen den Behauptungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde steht angesichts der medizinischen Akten nicht fest, dass die Beschwerdeführerin im Hauptverfahren obsiegen wird. Ob die Einstellung der Leistungen richtig war, wird erst die eingehende Würdigung dieser Unterlagen ergeben. Namentlich geht es nicht an, die Prüfung des adäquaten Kausalzusammenhangs ins vorliegende Verfahren vorzuverlegen. Sodann ist zu beachten, dass auch das an arbeitslose Versicherte ausgerichtete Taggeld natürlich und adäquat kausal zum Unfallereignis sein muss (<ref-law>), was hier gerade umstritten ist. Unter solchen Umständen entspricht das Ergebnis der vorinstanzlichen Interessenabwägung der geltenden Rechtsprechung. Die übrigen Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vermögen daran nichts zu ändern.
4. Das Verfahren um den Entzug der aufschiebenden Wirkung in einem Leistungsprozess ist kostenfrei (<ref-ruling> Erw. 4a), weshalb der von der Versicherten geleistete Kostenvorschuss zurückerstattet wird.
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
3. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 20. Juni 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
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Faits:
Faits:
A. X._, citoyen suisse né le 13 novembre 1948 et domicilié en Suisse lors de son décès, est décédé ab intestat le 5 octobre 1989 en France. Il laisse pour héritiers légaux son épouse, dame X._, et leur fils commun B._, né le 14 décembre 1984, ainsi que sa fille dame Y._, née le 10 février 1974 et issue d'un premier mariage.
En 1987, les époux X._ ont acquis en main commune une maison en France, pour le prix de 200'000 fr., qu'ils ont financée à raison de 100'000 fr. par des biens propres de l'époux et à raison de 100'000 fr. par deux emprunts de 50'000 fr. chacun que le prénommé a contractés auprès de la Banque cantonale de Genève (BCGe), ces crédits étant garantis respectivement par un dossier de titres, et par un cautionnement solidaire et une police d'assurance. Le solde desdits emprunts s'élève à 91'158 francs.
En 1987, les époux X._ ont acquis en main commune une maison en France, pour le prix de 200'000 fr., qu'ils ont financée à raison de 100'000 fr. par des biens propres de l'époux et à raison de 100'000 fr. par deux emprunts de 50'000 fr. chacun que le prénommé a contractés auprès de la Banque cantonale de Genève (BCGe), ces crédits étant garantis respectivement par un dossier de titres, et par un cautionnement solidaire et une police d'assurance. Le solde desdits emprunts s'élève à 91'158 francs.
B. Le 13 mars 2001, dame Y._ a introduit une action en partage contre dame X._ et B._ devant le Tribunal de première instance de Genève.
Statuant le 12 décembre 2003, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève a, notamment, ordonné le partage des valeurs de la succession sises en Suisse, en a attribué la moitié à l'épouse et le quart à chaque enfant, et a condamné l'épouse, dans les rapports entre héritiers, à payer l'intégralité des dettes contractées par le défunt auprès de la BCGe.
L'autorité cantonale a considéré que les juridictions suisses n'étaient pas compétentes pour procéder au partage de l'immeuble, la France revendiquant une compétence exclusive à ce sujet. Elle a toutefois procédé à la liquidation du régime matrimonial et, à ce titre, à la répartition des dettes chirographaires souscrites par le défunt pour acheter la maison; elle les a mises à la charge de la femme, car cette dernière n'a pas payé, au moment de l'acquisition, sa part de l'immeuble en indivision (i.e. 1/2), ni rapporté la preuve d'une libéralité correspondante de son mari.
L'autorité cantonale a considéré que les juridictions suisses n'étaient pas compétentes pour procéder au partage de l'immeuble, la France revendiquant une compétence exclusive à ce sujet. Elle a toutefois procédé à la liquidation du régime matrimonial et, à ce titre, à la répartition des dettes chirographaires souscrites par le défunt pour acheter la maison; elle les a mises à la charge de la femme, car cette dernière n'a pas payé, au moment de l'acquisition, sa part de l'immeuble en indivision (i.e. 1/2), ni rapporté la preuve d'une libéralité correspondante de son mari.
C. Une procédure tendant au partage des biens du défunt sis en France est actuellement pendante devant les juridictions françaises.
C. Une procédure tendant au partage des biens du défunt sis en France est actuellement pendante devant les juridictions françaises.
D. Dame X._ exerce un recours de droit public au Tribunal fédéral contre l'arrêt de la Cour de justice du 12 décembre 2003, dont elle demande l'annulation; elle sollicite en outre l'octroi de l'assistance judiciaire.
Des observations n'ont pas été requises.
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Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 67 et les arrêts cités).
1.1 Selon l'art. 84 al. 2 OJ, le recours de droit public n'est recevable que si la prétendue violation ne peut pas être soumise par une action ou par un autre moyen de droit quelconque au Tribunal fédéral.
1.2 L'arrêt attaqué prononce le partage des biens successoraux sis en Suisse, attribue leurs parts respectives à l'épouse et aux deux enfants, et condamne celle-là à payer les dettes contractées par le défunt pour l'achat de la villa, dont le solde s'élève à 91'158 fr. Il s'agit donc d'une décision finale rendue par une autorité cantonale suprême dans une contestation civile dont la valeur litigieuse atteint 8'000 fr., en sorte qu'elle est susceptible de recours en réforme en vertu des art. 46 et 48 OJ.
En tant que la recourante ne se plaint pas d'une appréciation arbitraire des faits (art. 9 Cst., réservé par l'art. 43 al. 1 in fine OJ) - puisqu'elle déclare explicitement ne pas remettre en cause les faits tels qu'ils ont été retenus par la cour cantonale -, mais dénonce exclusivement une violation, qu'elle qualifie d'arbitraire, de l'<ref-law>, à savoir du droit fédéral (art. 43 al. 1 OJ), c'est par la voie du recours en réforme qu'elle devait soumettre ce moyen au Tribunal fédéral (<ref-ruling> consid. 4a p. 385; Poudret, COJ II, n. 1.6.3 ad art. 43). Il s'ensuit que son recours de droit public est irrecevable.
En tant que la recourante ne se plaint pas d'une appréciation arbitraire des faits (art. 9 Cst., réservé par l'art. 43 al. 1 in fine OJ) - puisqu'elle déclare explicitement ne pas remettre en cause les faits tels qu'ils ont été retenus par la cour cantonale -, mais dénonce exclusivement une violation, qu'elle qualifie d'arbitraire, de l'<ref-law>, à savoir du droit fédéral (art. 43 al. 1 OJ), c'est par la voie du recours en réforme qu'elle devait soumettre ce moyen au Tribunal fédéral (<ref-ruling> consid. 4a p. 385; Poudret, COJ II, n. 1.6.3 ad art. 43). Il s'ensuit que son recours de droit public est irrecevable.
2. Le recours étant manifestement irrecevable, l'assistance judiciaire doit être refusée (art. 152 al. 1 OJ). La recourante doit assumer les frais de justice (art. 156 al. 1 OJ), dont le montant sera fixé en tenant compte de sa situation financière (art. 153a al. 1 OJ). En revanche, il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimée, qui n'a pas été invitée à répondre.
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral, vu l'art. 36a OJ, prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral, vu l'art. 36a OJ, prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. La requête d'assistance judiciaire de la recourante est rejetée.
2. La requête d'assistance judiciaire de la recourante est rejetée.
3. Un émolument judiciaire de 300 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. Un émolument judiciaire de 300 fr. est mis à la charge de la recourante.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 25 juin 2004
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
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CH_BGer_005
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Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
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| 2,014 |
de
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Nach Einsicht
in die Beschwerde der C._ vom 13. Februar 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 9. Januar 2014,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 14. Februar 2014, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
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in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person konkret mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (<ref-ruling> E. 1.4 S. 176, 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.),
dass die Beschwerde vom 13. Februar 2014 diesen Mindestanforderungen offensichtlich nicht gerecht wird, da sie sich - abgesehen von einem rechtsgenüglichen Begehren - nicht in hinreichender Weise mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt und namentlich weder rügt noch aufzeigt, inwiefern das kantonale Gericht im Sinne von Art. 95 f. BGG Recht verletzt bzw. - soweit überhaupt beanstandet - den Sachverhalt gemäss <ref-law> qualifiziert unrichtig oder als auf einer Rechtsverletzung beruhend festgestellt haben sollte,
dass zudem die beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde zur Hauptsache appellatorische Kritik aufweist und bezüglich des materiellen Gehalts der Begründung weitgehende Wiederholungen der bereits vor dem erstinstanzlichen Gericht eingereichten Rechtsschrift enthält, was rechtsprechungsgemäss ungenügend ist (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 ff. S. 245 ff.),
dass deshalb, bei allem Verständnis für die Lage der Beschwerdeführerin, namentlich keine hinreichende Begründung und somit kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist, obwohl das Bundesgericht auf die entsprechenden Anforderungen an Beschwerden und die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit bezüglich der mangelhaften Eingabe am 14. Februar 2014 ausdrücklich hingewiesen hat, wobei die entsprechende Mitteilung des Gerichts unbeantwortet geblieben ist,
dass demnach auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht eingetreten werden kann,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
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erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 7. März 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Batz
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CH_BGer_008
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Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
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| 2,001 |
de
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<ref-law> (Zivilprozess), hat sich ergeben:
A.- Mit Werkvertrag vom 23. April 1997 übertrug die A._ AG die Erd- und Baumeisterarbeiten für die Erstellung einer Werkhalle auf ihrem Gelände in C._ der B._ AG zu einem Pauschalpreis von Fr. 220'000.--. Mit der Bauleitung war das Architekturbüro D._ betraut.
B.- Das gesamte Gebäude wurde 20 bis 25 cm tiefer als geplant erstellt. Weil deshalb das Abwasser nicht abfliessen konnte, musste die B._ AG nachträglich einen Fäkalienschacht bauen, in welchem das Abwasser auf ein höheres Niveau gepumpt wird. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Unternehmerin dafür einen Werklohn von Fr. 14'527. 70 verlangen kann oder im Gegenteil der Bestellerin die Kosten von Fr. 5'397. 20 für eine Schmutzwasserpumpe ersetzen muss.
Die B._ AG hat die Ausführung bestimmter Arbeiten E._ übertragen. Der von diesem erstellte Hallenboden wies Unebenheiten auf, die auch durch Abschleifen und Abfräsen nicht auf die SIA-Toleranzwerte ausgeglichen werden konnten. In einer Vereinbarung vom 7. Oktober 1997 verpflichtete sich die B._ AG, durch Anbringen einer Epoxidharzschicht die Mängel zu beseitigen. Sollte der Hallenboden nicht bis zum 17. Oktober 1997 der Toleranz gemäss SIA-Norm entsprechen, hatte die B._ AG zudem vom 20. bis 27. Oktober 1997 eine Konventionalstrafe von Fr. 2'000.-- pro Tag und ab dem 28. Oktober 1997 sämtliche Folgekosten von ca. Fr. 150'000.-- pro Monat wie auch die Kosten der Hallenreinigung zu übernehmen.
Auch das Ausbessern mittels einer Epoxidharzschicht brachte nicht das gewünschte Ergebnis. Am 30. Oktober 1997 vereinbarten die A._ AG und die B._ AG, dass auf dem Hallenboden ein Hartbetonbelag angebracht werde, wofür der B._ AG ein Mehrwert von Fr. 8'000.-- vergütet werden sollte. Diese von E._ ausgeführte Arbeit war am 17. November 1997 beendet.
In der Folge blieb zwischen der A._ AG und der B._ AG streitig, ob diese eine Konventionalstrafe von Fr. 16'000.-- sowie die Kosten der Hallenreinigung von Fr. 2'662. 50 zu zahlen und einen Minderwert des Werkes von Fr. 12'458. 25 zu ersetzen habe.
C.- E._ liess für Fr. 25'788. 35 ein Bauhandwerkerpfandrecht provisorisch eintragen, welches die A._ AG mit Vereinbarung vom 2./8. Juni 1998 ablöste. Daraus entstanden ihr Kosten von insgesamt Fr. 28'751. 75, die sie von der B._ AG erstattet haben wollte.
D.- Die B._ AG, die für Fr. 50'909. 20 nebst Zins den provisorischen Eintrag eines Bauhandwerkerpfandrechts erwirkt hatte, erhob am 27. November 1998 Klage gegen die A._ AG mit dem Begehren, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 50'909. 20 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 1998 zu verpflichten und das Grundbuchamt anzuweisen, das Bauhandwerkerpfandrecht definitiv einzutragen. Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage und erhob Widerklage über Fr. 28'888. 85 nebst Zins.
Die Beklagte verkündete E._ den Streit und machte diesem gegenüber einen Rückgriffsanspruch im Umfang ihres eventuellen Unterliegens mit der Widerklage geltend, soweit diese aus der Ablösung des Bauhandwerkerpfandrechts des Streitberufenen resultierte. E._ schloss auf Abweisung der gegen ihn erhobenen Klage.
Das Bezirksgericht Imboden wies die Klage mit Urteil vom 25. Mai 2000 ab und ordnete die Löschung des vorläufig vorgemerkten Bauhandwerkerpfandrechts an. Die Widerklage hiess es teilweise gut und verpflichtete die Klägerin zur Zahlung von Fr. 12'238. 70 nebst 5 % Zins seit 29. Juni 1998. Schliesslich verpflichtete es E._, der Beklagten Fr. 13'101. 75 nebst 5 % Zins seit 29. Juni 1998 zu zahlen.
E.- Auf Berufung der Klägerin und Eventualberufung der Beklagten bestätigte das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 22. Januar 2001 die Abweisung der Klage, hiess dagegen die Widerklage nur noch im Betrag von Fr. 2'276. 25 nebst Zins gut.
F.- Die A._ AG hat das Urteil des Kantonsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Sie beantragt, dieses Urteil aufzuheben, soweit damit der erstinstanzliche Entscheid zu ihren Lasten geändert worden ist; zudem sei der für das zweitinstanzliche Verfahren ergangene Kostenspruch aufzuheben; eventuell - falls das Bundesgericht eine allfällige Beschwerde der B._ AG betreffend die abgetretene Forderung von E._ gutheissen sollte - sei das angefochtene Urteil betreffend die (im Dispositiv nicht erwähnte) Abschreibung der Eventualberufung vom 16. Oktober 2000 aufzuheben.
Die Beschwerdegegnerin und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde der Beschwerdegegnerin ist mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen worden, soweit auf sie eingetreten werden konnte. Auf den lediglich bedingt gestellten Eventualantrag der Beschwerdeführerin braucht unter diesen Umständen nicht weiter eingegangen zu werden.
2.- a) Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat die Beschwerdeschrift eine kurz gefasste Darlegung darüber zu enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie der angefochtene Entscheid verletzt. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und belegte Rügen (<ref-ruling> E. 1b mit Hinweisen). Neue tatsächliche und rechtliche Vorbringen sind grundsätzlich unzulässig (<ref-ruling> E. 4a S. 7; <ref-ruling> E. 5a S. 26). Das Bundesgericht hat bei der Überprüfung einer Willkürbeschwerde mithin vom Sachverhalt auszugehen, wie er dem angefochtenen Entscheid zugrunde gelegt worden ist, es sei denn die beschwerdeführende Partei weise nach, dass die kantonale Instanz verfassungswidrig unrichtige oder unvollständige tatsächliche Feststellungen getroffen hat.
b) Das Kantonsgericht hat der Beschwerdegegnerin die Hälfte der für die Erstellung des Fäkalienschachtes verlangten Fr. 14'527. 70 zugesprochen. Die Beschwerdeführerin macht in der staatsrechtlichen Beschwerde geltend, das Kantonsgericht sei in Willkür verfallen, indem es diese Kosten aufgrund eines blossen Rechnungsbelegs der Beschwerdegegnerin als ausgewiesen erachtet habe.
Aus dem angefochtenen Urteil geht nicht hervor, dass die Beklagte diese Kosten im kantonalen Verfahren nicht nur dem Grundsatz ihrer Haftung nach, sondern auch im Quantitativ bestritten hätte. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird zwar behauptet, die Forderung über Fr. 14'527. 70 sei "trotz ausdrücklicher Bestreitung vor allen Instanzen (sowie trotz <ref-law>)" als ausgewiesen erachtet worden. Die Beschwerdeführerin unterlässt aber jeglichen Hinweis auf die betreffenden Aktenstellen. Sie zeigt mithin nicht auf, dass sich das Kantonsgericht willkürlich über ihre prozesskonformen Bestreitungen hinweggesetzt hätte.
Ebenso wenig vermag sie mit der blossen Nennung der Vorschrift des kantonalen Prozessrechts, wonach als bestritten gilt, was nicht zugestanden ist, darzutun, inwiefern das Kantonsgericht diese Bestimmung willkürlich missachtet hätte; zumal nicht nachvollziehbar ist, weshalb diese Vorschrift bei der behauptetermassen erfolgten Bestreitung hätte ausschlaggebend sein sollen. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
3.- a) Die Beschwerdeführerin rügt sodann eine willkürliche Verteilung der amtlichen und ausseramtlichen Kosten durch das Kantonsgericht. Sie bringt vor, die Kostenverteilung gemäss Dispositiv weiche massiv vom Verfahrensausgang ab. Bei einem Unterliegen von 13 % sei sie für das erstinstanzliche Verfahren mit 40 % der Verfahrenskosten belastet worden und habe bei der ausseramtlichen Entschädigung eine Kürzung von 80 % hinzunehmen. Gründe für eine derartige Abweichung vom Grundsatz der Verteilung der amtlichen und ausseramtlichen Kosten nach Obsiegen und Unterliegen (Art. 122 Abs. 1 und 2 ZPO/GR) seien weder im Urteil dargelegt noch ersichtlich. Indem das Kantonsgericht in der Begründung des Kostenspruchs lediglich auf den Verfahrensausgang verwiesen und nicht dargelegt habe, weshalb es vom prozentualen Obsiegen und Unterliegen abgewichen sei, habe es auch seine Begründungspflicht, mithin den Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin verletzt.
b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss <ref-law> verlangt insbesondere, dass die Gerichte die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien anhören und bei der Entscheidfindung berücksichtigten (<ref-ruling> E. 3b S. 333). Damit sich die Parteien ein Bild über die Erwägungen des Gerichts machen können, hat es seinen Entscheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Die Begründung reicht aus, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (<ref-ruling> E. 2c S. 57; <ref-ruling> E. 4 S. 86, je mit Hinweisen). Ein Kosten- und Entschädigungsentscheid muss unter Umständen gar nicht oder nur knapp begründet werden; so zum Beispiel dann, wenn bezüglich der Höhe eines Kosten- und Entschädigungsbetrags alle tatbeständlichen und rechtlichen Berechnungsgrundlagen klar sind (<ref-ruling> E. 2a).
Zu beachten ist ferner, dass Willkür nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann vorliegt, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 2a mit Hinweisen). Soweit dem kantonalen Gericht ein Ermessensspielraum zusteht, greift das Bundesgericht nur ein, wenn es dieses Ermessen missbraucht, namentlich zu einem völlig unhaltbaren Ergebnis gelangt.
c) Nach <ref-law>/GR wird der unterliegende Teil in der Regel zur Übernahme sämtlicher Kosten verpflichtet.
Hat keine Partei vollständig obsiegt, können die Kosten verhältnismässig verteilt werden. Von diesen Regeln kann insbesondere abgewichen werden, wenn die unterliegende Partei sich in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sah oder der genaue Umfang des Anspruchs für die klagende Partei aus objektiven Gründen nicht überblickbar war (Abs. 1). Fällt das Urteil nicht ausschliesslich zu Gunsten einer Partei aus, können die aussergerichtlichen Kosten gleich wie die gerichtlichen verteilt werden (Abs. 2 ). Das kantonale Prozessrecht räumt mit diesen Bestimmungen den Gerichten bezüglich des Kostenentscheids einen weiten Ermessensspielraum ein, den es zu beachten gilt (vgl. Pra 2000 109 S. 635 E. 2b).
Das Kantonsgericht hat ersichtlich dem Umstand Rechnung getragen, dass die Beklagte gesamthaft betrachtet zu einem grösseren Teil als die Klägerin obsiegt hat. Es ist jedoch nicht willkürlich, wenn bei gegenseitigem Obsiegen und Unterliegen mit diversen Schadensposten nicht allein das rechnerische Ergebnis den Ausschlag gibt, sondern eine Gesamtbeurteilung vorgenommen und sowohl der Aufwand des Gerichts wie auch das Obsiegen und Unterliegen bezüglich einzelner Ansprüche im Grundsatz bewertet wird. Dabei ist eine eingehende Begründung nicht erforderlich, solange sich der Entscheid insgesamt nachvollziehbar in vertretbarem Rahmen hält. Berücksichtigt man in dieser Hinsicht, dass sich die Klägerin zumindest mit Bezug auf die durch die Beklagte geforderte Konventionalstrafe in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sehen durfte, erscheint die Kostenaufteilung jedenfalls im Ergebnis als haltbar. Eine Verfassungsverletzung liegt somit nicht vor. Im Übrigen legt die Beschwerdeführerin nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid hinsichtlich der Höhe der ausseramtlichen Kosten willkürlich sein soll. Insoweit ist auf die Beschwerde mangels ausreichender Begründung nicht einzutreten.
4.- Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgebühr der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.- Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden schriftlich mitgeteilt.
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Lausanne, 19. Dezember 2001
Im Namen der I. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_004
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Federation
| null | null | null |
civil_law
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nan
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| 2,012 |
de
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Sachverhalt:
A. U._, geboren 1994, erlitt am 30. Dezember 2009 bei einem Skiunfall eine Paraplegie sub Th2, initial komplett, im Verlauf inkomplett. Seit dem Unfalltag bis am 21. Mai 2010 war er zur Rehabilitation im Paraplegikerzentrum X._ hospitalisiert. Mit Schreiben vom 1. März 2011 meldete die Innova Krankenversicherung AG U._, welcher bei ihr für Krankenpflege versichert ist, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 7. Juni 2011 bestätigte die Mutter von U._ das Gesuch um Übernahme medizinischer Massnahmen durch die Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2011 lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau das Gesuch um Kostengutsprache für medizinische Massnahmen ab. Zur Begründung führte sie aus, die Lähmungen von U._ seien regredient und bei Austritt aus dem Paraplegikerzentrum habe er sich wieder selbstständig ohne Rollstuhl fortbewegen können. Damit habe eine Leidensbehandlung vorgelegen, für welche die Invalidenversicherung nicht aufzukommen habe.
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher die Innova Krankenversicherung AG die Übernahme des Rehabilitationsaufenthalts von U._ im Paraplegikerzentrum X._ als medizinische Massnahme der Invalidenversicherung beantragt hatte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 28. März 2012 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erneuert die Innova Krankenversicherung AG den Antrag auf Übernahme der Kosten des Aufenthalts von U._ im Paraplegikerzentrum X._ vom 30. Dezember 2009 bis 21. Mai 2010 als medizinische Massnahme durch die Invalidenversicherung.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, lässt sich die Mutter des Versicherten nicht vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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Erwägungen:
1. 1.1 Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren (<ref-law>). Anspruch auf Übernahme medizinischer Massnahmen durch die Invalidenversicherung besteht, wenn durch die entsprechende Vorkehr stabile oder wenigstens relativ stabilisierte Folgezustände von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall - im Einzelnen: Beeinträchtigungen der Körperbewegung, der Sinneswahrnehmung oder der Kontaktfähigkeit - behoben oder gemildert werden, um die Erwerbsfähigkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren (<ref-ruling> E. 3a S. 279 mit Hinweisen). Als medizinische Massnahmen im Sinne von <ref-law> gelten nach <ref-law> namentlich chirurgische, physiotherapeutische und psychotherapeutische Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sein müssen und den Eingliederungserfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (<ref-law>).
Nach der zu <ref-law> (in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung) ergangenen Rechtsprechung galt Folgendes: Vom strikten Erfordernis der Korrektur stabiler Funktionsausfälle oder Defekte ist im Fall von Minderjährigen gegebenenfalls abzusehen. Hier können medizinische Vorkehren schon dann überwiegend der beruflichen Eingliederung dienen und trotz des einstweilen noch labilen Charakters des Leidens von der Invalidenversicherung übernommen werden, wenn ohne diese Vorkehren eine Heilung mit Defekt oder ein anderer stabilisierter Zustand einträte, welcher die Berufsbildung oder die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich beeinträchtigen würde. Die entsprechenden Kosten werden bei Minderjährigen also von der Invalidenversicherung getragen, wenn das Leiden mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem schwer korrigierbaren, die spätere Ausbildung und Erwerbsfähigkeit erheblich behindernden stabilen pathologischen Zustand führen würde (<ref-ruling> E. 4.2 S. 21 mit Hinweisen).
1.2 An dieser für jugendliche Versicherte geltenden Rechtsprechung ist auch in Anwendung der seit 1. Januar 2008 gültigen Fassung von <ref-law> festzuhalten. Der am 12. Januar 1994 geborene Versicherte vollendete im Zeitraum, als er im Paraplegikerzentrum X._ hospitalisiert war, sein 16. Altersjahr, womit die zitierte Rechtsprechung anwendbar ist.
2. Die Vorinstanz hat den Leistungsanspruch des Versicherten unter dem Gesichtswinkel von <ref-law> geprüft, ohne der vorstehend zitierten Rechtsprechung für Minderjährige Rechnung zu tragen. Weil die unmittelbar nach dem Skiunfall vom 30. Dezember 2009 komplette Paraplegie sub Th2 sich in den folgenden Monaten besserte und der Versicherte bis zum Ende der Hospitalisation (21. Mai 2010) wieder normal gehen lernte, nahm das kantonale Gericht an, es liege eine regrediente Lähmung vor. Deren Behandlung sei als Leidensbehandlung zu qualifizieren; diese falle nicht in den Anwendungsbereich von <ref-law>.
3. 3.1 Dieser Auffassung kann mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen (E. 1 hievor) nicht beigepflichtet werden. Im Paraplegikerzentrum X._ unterzog sich der Versicherte einer komplexen stationären, interdisziplinären Rehabilitation mit Physiotherapie, Ergotherapie und aktivierender Pflege (Bericht der Oberärztin Frau Dr. med. S._ vom 30. März 2010). Es handelt sich dabei um stationär durchgeführte medizinische Massnahmen nach <ref-law>, welche von der Invalidenversicherung gestützt auf <ref-law> zu übernehmen sind. Obwohl die Lähmungen sich zurückbildeten, kann nicht auf labiles pathologisches Geschehen geschlossen werden. Aufgrund einer prognostischen Beurteilung, wie sie bei der Prüfung des Anspruchs auf medizinische Eingliederungsmassnahmen vorzunehmen ist (SVR 2011 IV Nr. 5 S. 15 mit Hinweis), kann der Erfolg der Behandlung mit Wiedergewinnung der Gehfähigkeit nach anfänglicher Lähmung innerhalb einer Behandlungsdauer von rund fünf Monaten nicht berücksichtigt werden. Vielmehr ist aufgrund der ursprünglichen Diagnose (initial komplette Paraplegie sub Th2) von einem stabilen Funktionsausfall oder zumindest davon auszugehen, dass ohne die medizinischen Massnahmen eine Heilung mit Defekt eintreten würde, welche die geplante Berufsbildung mit Antritt einer Lehrstelle als Fachangestellter Gesundheit am Spital Y._ voraussichtlich beeinträchtigen würde. Die während des stationären Aufenthalts im Paraplegikerzentrum X._ durchgeführten Therapien waren im Sinne der Rechtsprechung auf eine dauernde und wesentliche Verbesserung der Berufs-, Ausbildungs- und Erwerbfähigkeit gerichtet. Ohne diese Massnahmen wäre eine Heilung mit Defekt oder ein anderer stabilisierter Zustand eingetreten, wodurch das berufliche Fortkommen des Versicherten wahrscheinlich behindert worden wäre. Blosse Leidensbehandlung, für welche die Krankenversicherung aufkommen müsste, liegt entgegen der Ansicht des kantonalen Gerichts nicht vor.
3.2 Die Vorinstanz hat die zum Anspruch minderjähriger Versicherter auf medizinische Eingliederungsmassnahmen nach <ref-law> ergangene Rechtsprechung mit den dabei geltenden abweichenden Voraussetzungen nicht angewendet, weshalb der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt (<ref-law>).
4. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen (<ref-law>).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 28. März 2012 aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, die Kosten des Aufenthalts von U._ im Paraplegikerzentrum X._ zu übernehmen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zurückgewiesen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, U._, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 29. November 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Widmer
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CH_BGer_009
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Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
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['37b52129-7e50-4413-b730-8ca11c2b8b5b', '338d6860-eda0-4796-90b3-5259a46975ad']
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| 2,007 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. U._, geboren 1955, war seit 1. April 2003 bei der Q._ AG als Schreiner angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Im September 2003 verspürte er beim Anheben einer Geschirrspülmaschine einen stechenden und einschiessenden Schmerz in der Lendenwirbelsäule. Danach begab er sich in ärztliche Behandlung und blieb der Arbeit zwei bis drei Tage fern. Am 14. November 2003 rutschte er auf dem untersten Tritt der Treppe aus und stürzte, wobei er mit dem Rücken gegen die Tritte schlug und sich eine Prellung des Rückens zuzog (Unfallmeldung vom 20. November 2003). In der Folge setzte er mit der Arbeit aus. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Die Q._ AG kündigte das Arbeitsverhältnis am 27. Januar 2004 auf den 30. April 2004. Mit Verfügung vom 8. Juli 2005 stellte die SUVA ihre Leistungen ein, da die Beschwerden nicht mehr unfallbedingt seien. Nebst U._ erhob auch sein Krankenversicherer Einsprache, welche am 9. August 2005 zurückgezogen wurde. Mit Einspracheentscheid vom 18. August 2005 hielt die SUVA an ihrer Verfügung fest.
A. U._, geboren 1955, war seit 1. April 2003 bei der Q._ AG als Schreiner angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Im September 2003 verspürte er beim Anheben einer Geschirrspülmaschine einen stechenden und einschiessenden Schmerz in der Lendenwirbelsäule. Danach begab er sich in ärztliche Behandlung und blieb der Arbeit zwei bis drei Tage fern. Am 14. November 2003 rutschte er auf dem untersten Tritt der Treppe aus und stürzte, wobei er mit dem Rücken gegen die Tritte schlug und sich eine Prellung des Rückens zuzog (Unfallmeldung vom 20. November 2003). In der Folge setzte er mit der Arbeit aus. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Die Q._ AG kündigte das Arbeitsverhältnis am 27. Januar 2004 auf den 30. April 2004. Mit Verfügung vom 8. Juli 2005 stellte die SUVA ihre Leistungen ein, da die Beschwerden nicht mehr unfallbedingt seien. Nebst U._ erhob auch sein Krankenversicherer Einsprache, welche am 9. August 2005 zurückgezogen wurde. Mit Einspracheentscheid vom 18. August 2005 hielt die SUVA an ihrer Verfügung fest.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. März 2006 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. März 2006 ab.
C. U._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Begehren, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids sei ihm rückwirkend eine Rente zu gewähren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
C. U._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Begehren, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids sei ihm rückwirkend eine Rente zu gewähren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D. Am 20. Oktober und am 27. November 2006 liess U._ weitere Eingaben einreichen.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG; <ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG; <ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
2. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Leistungsvoraussetzungen des natürlichen (BGE <ref-ruling> E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) und des adäquaten Kausalzusammenhangs (BGE <ref-ruling> E. 3.2 S. 181 mit Hinweisen) sowie den erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit bei Dahinfallen des Kausalzusammenhangs (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 326 E. 3b, 1992 Nr. U 142 S. 75 E. 4b, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für die Anforderungen an einen ärztlichen Bericht (<ref-ruling> E. 3 S. 352 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
2. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Leistungsvoraussetzungen des natürlichen (BGE <ref-ruling> E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) und des adäquaten Kausalzusammenhangs (BGE <ref-ruling> E. 3.2 S. 181 mit Hinweisen) sowie den erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit bei Dahinfallen des Kausalzusammenhangs (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 326 E. 3b, 1992 Nr. U 142 S. 75 E. 4b, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für die Anforderungen an einen ärztlichen Bericht (<ref-ruling> E. 3 S. 352 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
3. 3.1 Mit nachträglicher Eingabe vom 20. Oktober 2006 rügt der Versicherte, auf das Gutachten des Dr. med. A._, Facharzt für Neurochirurgie, könne nicht abgestellt werden, da es sich bei diesem Arzt um einen mehrfach verurteilten Verbrecher handle. Allerdings spezifiziert er dessen angebliche Verfehlungen nicht weiter, sondern macht lediglich eine Verletzung der Abklärungs- und Sorgfaltspflicht seitens der SUVA durch unterlassene Abklärung der Integrität des Gutachters sowie weitere allgemeine Vorwürfe bezüglich der Auswahl von Gutachterstellen und eine weit verbreitete Ausländerfeindlichkeit geltend. Seine Behauptungen belegt er mit dem Ausdruck zweier Einträge einer Mailingliste. Mit Eingabe vom 27. November 2006 reicht er einen Zeitungsartikel ein, welcher sich allgemein kritisch über ärztliche Expertisen äussert.
3.2 Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist können - ausser im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels - keine neuen Akten mehr eingebracht werden. Vorzubehalten ist der Fall, dass solche Aktenstücke neue erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel im Sinne von Art. 137 lit. b OG darstellen und als solche eine Revision des Gerichtsurteils rechtfertigen könnten (<ref-ruling>; vgl. auch Urteil I 600/00 vom 10. Dezember 2001 E. 1b und seither ergangene Urteile).
3.3 Die vom Versicherten eingereichten Unterlagen sind nicht geeignet, seine Behauptungen zu belegen und damit eine allfällige erhebliche Tatsache im Sinne von Art. 137 lit. b OG nachzuweisen. Insbesonders hat er auch nicht dargelegt, inwiefern es sich bei seinen Behauptungen um neue Tatsachen handelt, deren Geltendmachung ihm bei Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht möglich war. Auf die Vorbringen gemäss seinen Eingaben vom 20. Oktober und 27. November 2006 ist demnach nicht weiter einzugehen.
3.3 Die vom Versicherten eingereichten Unterlagen sind nicht geeignet, seine Behauptungen zu belegen und damit eine allfällige erhebliche Tatsache im Sinne von Art. 137 lit. b OG nachzuweisen. Insbesonders hat er auch nicht dargelegt, inwiefern es sich bei seinen Behauptungen um neue Tatsachen handelt, deren Geltendmachung ihm bei Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht möglich war. Auf die Vorbringen gemäss seinen Eingaben vom 20. Oktober und 27. November 2006 ist demnach nicht weiter einzugehen.
4. Das Röntgeninstitut X._ hielt am 26. April 1991 auf der Höhe L4/5 eine mässiggradige konzentrische Bandscheibenprotrusion, linksseitig mediolateral im Übergangsbereich zu einer sehr kleinen Hernie und dadurch umschriebene geringfügige ventrale Eindellung des Thekalsackes sowie eine geringfügige Bandscheibeprotrusion L5/S1 fest.
Das Institut für diagnostische und interventionelle Radiologie, Spital Y._, kam am 30. September 1998 zum Schluss, im Vergleich zu den Aufnahmen von 1991 bestehe eine deutliche Zunahme des Befundes. Aktuell sei eine ausgedehnte paramediane linksseitige Diskushernie mit Kompression des Spinalnerves S1 nachgewiesen.
Dr. med. T._, Facharzt für Neurochirurgie, diagnostizierte am 30. Dezember 2003 ein lumbovertebrogenes und lumboradikuläres Schmerzsyndrom, die Wurzel L5 links betreffend, bei grosser medianer paramedianer Diskushernie L4/5 links. Seit ca. zehn Jahren klage der Versicherte über rezidivierende Lumbalgien, die seit fünf Jahren zugenommen hätten. Nach dem Sturz vom 14. November 2003 hätten sich die Schmerzen verstärkt mit Ausstrahlung über den Oberschenkel lateral bis in die Grosszehe links sowie Gefühlsstörungen und Schwächegefühl im linken Bein. Auf Grund der klinischen Befunde und des neuroradiologischen Befundes habe er eine Operation vorgeschlagen.
Die neurochirurgische Klinik, Spital Y._, hielt am 16. Januar 2004 ein lumboradikuläres Schmerz- und sensomotorisches Ausfallsyndrom L5 links bei paramedianer linksgelegener Diskushernie L4/5 fest. Es seien seit Jahren Lumbalgien bekannt, die in den letzten 4 1⁄2 Jahren zugenommen hätten. Seit dem 14. November 2003 hätten sich die lumbalen Schmerzen verstärkt. Eine Woche später sei es zur Ausstrahlung in den dorsolateralen Oberschenkel sowie den lateralen Unterschenkel bis zur Grosszehe gekommen. Aktuell habe er keine Schmerzen in den Beinen. Es sei ihm auf Grund des neurologischen Befundes eine Operation empfohlen worden.
Dr. med. U._, Facharzt für Innere Medizin, bei welchem er von August 1998 bis September 2003 in Behandlung war, berichtete am 5. März 2004, der Versicherte sei im Mai 1999 wieder beschwerdefrei gewesen. Radikuläre Zeichen hätten sich keine nachweisen lassen. Im März 2001 habe er angegeben, nur wenig unter Rückenbeschwerden zu leiden. Wegen einer akuten immobilisierenden Lumbago habe er am 14. September 2003 den Notfallarzt aufsuchen müssen. Erneut hätten keine radikulären Zeichen festgestellt werden können.
Der Kreisarzt hielt am 19. April 2004 ein motorisches Ausfallsyndrom L5 und lumboischialgieforme Schmerzen bei paramedianer linksseitiger Diskushernie L4/5 links und schon lange belasteter Anamnese mit Exzerbation nach einem Kontusionstrauma des Rückens am 4. (recte: 14.) November 2003 fest. Auf Grund des klaren klinischen Befundes sei die Indikation zur Operation gegeben. Im Zusammenhang mit dem versicherten Trauma sei es teilursächlich zu einer Verschlimmerung gekommen. Die SUVA übernehme in solchen Fällen den Beschwerdeschub; nach einem Jahr stelle sich die Frage der Terminierung.
Die Rehaklinik Z._, wo der Versicherte von 16. Juni bis 12. August 2004 z.T. stationär behandelt wurde, diagnostizierte in ihrem Austrittsbericht vom 27. August 2004 ein lumboradikuläres sensomotorisches Ausfallsyndrom L5 links bei Sturz mit LWS-Kontusion am 14. November 2003, Diskushernie paramedian L4/5 links und vorbestehenden degenerativen Veränderungen mit rezidivierenden Kreuzschmerzen. Die bisherige Arbeit sei nicht mehr zumutbar. Für andere Tätigkeiten bestehe zur Zeit keine verwertbare Arbeitsleistung. Auch nach ausführlicher Aufklärung unter Beizug von seiner Muttersprache sprechenden Ärzten wolle er keine invasiven Massnahmen. Mit konservativen Massnahmen könne keine Verbesserung erreicht werden.
Am 20. Oktober 2004 ordnete der Kreisarzt eine Abklärung zur Zumutbarkeit der Operation an. Die SUVA stellte am 10. Februar 2005 dem Versicherten den Fragekatalog an den - zwischenzeitlich aus der SUVA ausgeschiedenen - Gutachter Dr. med. A._ zu. Am 14. Februar 2005 liess dieser vier Zusatzfragen einreichen.
Am 28. April 2005 hielt Dr. med. P._, Facharzt für Radiologie und diagnostische Neurologie, im Vergleich zu den Aufnahmen vom 2. Dezember 2003 fehlende Anhaltspunkte für eine segmentale Instabilität lumbal, eine eingeschränkte segmentale Beweglichkeit auf der Höhe L4/5 und L5/S1, im Verlauf weitgehende Regredienz der bekannten medianen Diskushernie L4/5 mit nur noch diskreter, medianer Restprotrusion ohne neurokompressive Wirkung, eine im Verlauf leichte Regredienz der bereits vorbestehenden deutlichen Osteochondrosen mit Deck- und Bodenplattenveränderungen auf der Höhe L4/5 sowie eine Facettengelenkarthrose mässiger Ausprägung auf den unteren beiden lumbalen Segementen fest.
Dr. med. A._ diagnostizierte in seinem Gutachten vom 29. April 2005 ein chronifiziertes sensomotorisches distalbetontes lumboradikuläres Reiz- und Ausfallsyndrom L5 links bei nicht mehr nachweisbarer medianer Diskushernie L4/5 und Status nach radiologisch nachgewiesener mediolateraler Diskushernie L4/5 links mit entsprechendem klinischen Korrelat. Das Trauma vom 14. November 2003 sei zuwenig heftig gewesen, um eine traumatische Diskushernie auszulösen. Die Beschwerden in Form einer Lumboischialgie seien nicht sofort, sondern erst später aufgetreten. Zudem sei der Versicherte vor dem Sturz beschwerdefrei gewesen, was bei seiner Vorgeschichte als stummer Vorzustand zu interpretieren sei. In der Regel würden die Beschwerden einer Rückenprellung maximal sechs Wochen bis drei Monate bestehen. Spätestens drei Monate nach dem Vorfall sei der status quo sine erreicht worden. Die anlässlich eines geschilderten weiteren Ereignisses (Strecken im Bett) aufgetretene Symptomatik der bereits 1998 dargestellten Diskushernie habe jene der Rückenprellung überdeckt und sich chronifiziert. Ob die weiteren Begleitumstände (Ehe- resp. Scheidungs- und wirtschaftliche Probleme) mitgespielt hätten, sei psychiatrisch abzuklären. Die Zumutbarkeit der Operation sei von wenig Relevanz, da der krankhafte Befund vorbestanden habe und der Sturz nicht geeignet gewesen sei, eine traumatische Diskushernie auszulösen. Die Indikation für eine Operation bzw. der im Dezember 2003 beschriebene Befund stehe in keinem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Sturz vom 14. November 2003.
Dr. med. A._ diagnostizierte in seinem Gutachten vom 29. April 2005 ein chronifiziertes sensomotorisches distalbetontes lumboradikuläres Reiz- und Ausfallsyndrom L5 links bei nicht mehr nachweisbarer medianer Diskushernie L4/5 und Status nach radiologisch nachgewiesener mediolateraler Diskushernie L4/5 links mit entsprechendem klinischen Korrelat. Das Trauma vom 14. November 2003 sei zuwenig heftig gewesen, um eine traumatische Diskushernie auszulösen. Die Beschwerden in Form einer Lumboischialgie seien nicht sofort, sondern erst später aufgetreten. Zudem sei der Versicherte vor dem Sturz beschwerdefrei gewesen, was bei seiner Vorgeschichte als stummer Vorzustand zu interpretieren sei. In der Regel würden die Beschwerden einer Rückenprellung maximal sechs Wochen bis drei Monate bestehen. Spätestens drei Monate nach dem Vorfall sei der status quo sine erreicht worden. Die anlässlich eines geschilderten weiteren Ereignisses (Strecken im Bett) aufgetretene Symptomatik der bereits 1998 dargestellten Diskushernie habe jene der Rückenprellung überdeckt und sich chronifiziert. Ob die weiteren Begleitumstände (Ehe- resp. Scheidungs- und wirtschaftliche Probleme) mitgespielt hätten, sei psychiatrisch abzuklären. Die Zumutbarkeit der Operation sei von wenig Relevanz, da der krankhafte Befund vorbestanden habe und der Sturz nicht geeignet gewesen sei, eine traumatische Diskushernie auszulösen. Die Indikation für eine Operation bzw. der im Dezember 2003 beschriebene Befund stehe in keinem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Sturz vom 14. November 2003.
5. 5.1 Der Versicherte macht in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend, die Ansicht des Dr. med. A._ sei nur eine unter vielen. Der Gutachter gehe entgegen dem Ablauf nur von einem "wenig heftigen Sturz" aus und übersehe, dass die Beschwerden sofort eingetreten seien. Im Übrigen macht er sinngemäss geltend, er sei weiterhin arbeitsunfähig und die Vorinstanz habe seine Argumente kaum zur Kenntnis genommen, geschweige denn widerlegt. Abschliessend verlangt er weitere Abklärungen.
5.2 Das Gutachten des Dr. med. A._ erfüllt die beweisrechtlichen Anforderungen an einen medizinischen Bericht: Es beruht auf sämtlichen Vorakten, berücksichtigt die geklagten Beschwerden und die darin gezogenen Schlüsse sind nachvollziehbar und einlässlich begründet. Dabei ist anzumerken, dass sich Dr. med. A._ nebst den eigenen auch auf die aktuellen Befunde des Dr. med. P._ abstützte. Insbesondere legt Dr. med. A._ überzeugend dar, dass das Ereignis vom 14. November 2003 zu wenig heftig für die Verursachung einer traumatischen Diskushernie war und die am 14. November 2003 zugezogene Kontusion in der Folge durch die manifest gewordenen Auswirkungen der vorbestehenden Diskushernie überlagert wurde. Seiner Schlussfolgerung, wonach die noch bestehenden Beschwerden nicht mehr auf den Sturz vom 14. November 2003 zurückzuführen seien, ist somit zu folgen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich die aktenkundigen Rückenprobleme - mit Ausnahme des Vorfalles vom September 2003 - in den Jahren vor diesem Ereignis nicht auf die Arbeitsfähigkeit ausgewirkt haben und damit - wie Dr. med. A._ zu Recht vermerkt - ein stummer Vorzustand gegeben war. Mit der Vorinstanz kann aus dieser beschwerdefreien Zeit nicht darauf geschlossen werden, sämtliche Rückenbeschwerden seien auf den Sturz vom 14. November 2003 zurückzuführen; denn dies käme der - im unfallversicherungsrechtlichen Bereich untauglichen - Formel "post hoc ergo propter hoc", nach welcher eine gesundheitliche Schädigung schon dann als durch den Unfall verursacht gilt, weil sie nach diesem aufgetreten ist, gleich (<ref-ruling> E. 2b/bb S. 341; vgl. auch Urteile U 254/06 vom 6. März 2007 E. 5.1 oder U 413/04 vom 29. März 2005 E. 2.1). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Beweis des Wegfalls des natürlichen Kausalzusammenhangs nicht durch den Nachweis unfallfremder Ursachen erbracht werden muss. Ebenso wenig geht es darum, vom Unfallversicherer den negativen Beweis zu verlangen, dass kein Gesundheitsschaden mehr vorliege oder dass die versicherte Person nun bei voller Gesundheit sei. Entscheidend ist allein, ob unfallbedingte Ursachen eines Gesundheitsschadens ihre kausale Bedeutung verloren haben, also dahingefallen sind (vgl. Urteil U 345/04 vom 18. Oktober 2005 E. 2.2 mit Hinweisen). Auch stellt die Ansicht des Dr. med. A._ nicht nur eine Meinung unter vielen dar; vielmehr steht diese in Einklang mit den massgeblichen Einschätzungen der übrigen Ärzte. Auch wurde der Versicherte seit dem 14. November 2003 mehrfach durch Neurochirurgen behandelt (Dr. med. T._, Neurochirurgische Klinik des Spitals Y._), sodass gegen die Begutachtung durch einen Neurochirurgen nichts einzuwenden ist. Schliesslich ging auch der Kreisarzt davon aus, dass die durch den Sturz vom 14. November 2003 teilweise verschlimmerten Beschwerden nach einer gewissen Zeit (1 Jahr) abklingen und der Fall abzuschliessen sei.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 22. Juni 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
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CH_BGer_016
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Federation
| null | null | null |
social_law
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nan
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| 2,014 |
de
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Sachverhalt:
A.
A.a. A._ erhob gegen einen abschlägigen Rentenentscheid der IV-Stelle Obwalden vom 24. März 2011 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden. Dieses hob die angefochtene Verfügung mit Entscheid vom 23. Januar 2013 auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen und zum Neuentscheid an die Verwaltung zurück. Auf die gegen den Entscheid gegen die Höhe der zugesprochenen Parteientschädigung (Fr. 2'000.-) erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_165/2013 vom 12. März 2013 nicht ein.
A.b. Aufgrund der Anweisung des Verwaltungsgerichts holte die IV-Stelle bei der MEDAS ein polydisziplinäres Gutachten ein und wies das Rentenbegehren mit Hinweis auf das Gutachten mit Verfügung vom 1. April 2014 erneut ab. Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Anfechtung.
B.
A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 23. Januar 2013 sei in Ziffer 3 aufzuheben. Es seien ihm für das Verfahren vor Verwaltungsgericht Parteikosten in der Höhe von insgesamt Fr. 6'274.80 (bestehend aus Fr. 5'750.- Honorar, Fr. 60.- Auslagen und Fr. 464.80 MwSt.) zuzusprechen.
Die IV-Stelle beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Das kantonale Gericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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Erwägungen:
1.
Der in der Vernehmlassung gestellte Antrag der Beschwerdegegnerin, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, ist unbegründet. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 23. Januar 2013 nicht ein, weil es sich beim kantonalen Urteil um einen nicht anfechtbaren Zwischenentscheid handelte. Nachdem die erneute Ablehnungsverfügung vom 1. April 2014 in Rechtskraft erwachsen ist, steht dem Beschwerdeführer nun im Entschädigungspunkt direkt die Beschwerde ans Bundesgericht offen (Art. 93 Abs. 3 in initio BGG).
2.
Die Bemessung der Entschädigung des Rechtsbeistandes im kantonalen Verfahren ist mangels bundesrechtlicher Bestimmungen dem kantonalen Recht überlassen (vgl. <ref-ruling> E. 6.1 S. 158), mit welchem sich das Bundesgericht unter Vorbehalt der in Art. 95 lit. c-e BGG genannten Ausnahmen grundsätzlich nicht zu befassen hat. Nach <ref-law> liegt eine Bundesrechtsverletzung vor, wenn die Anwendung kantonalen Rechts - sei es wegen seiner Ausgestaltung, sei es aufgrund des Ergebnisses im konkreten Fall - zu einer Verfassungsverletzung führt. Dabei fällt im Bereich der nach kantonalem Recht zuzusprechenden und zu bemessenden Entschädigung des Rechtsbeistandes praktisch nur das in <ref-law> verankerte Willkürverbot in Betracht. Eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch dessen Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar als zutreffender erscheinen mag, genügt nicht (<ref-ruling> E. 5.1 S. 17, Urteil 9C_284/2012 vom 18. Mai 2012 E. 2, je mit Hinweisen). Dem erstinstanzlichen Gericht ist bei der Bemessung der Entschädigung praxisgemäss ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen (vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung in SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31 [I 308/98] E. 2b; Urteil 9C_387/2012 vom 26. September 2012 E. 2.2). Das Bundesgericht greift nur ein, wenn der Ermessensspielraum klar überschritten worden ist oder wenn Bemühungen nicht honoriert worden sind, die zweifelsfrei zu den Obliegenheiten eines Vertreters gehören (<ref-ruling> E. 2d S. 136).
3.
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, dass das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 23. Januar 2013 die Verfügung vom 24. März 2011 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurückgewiesen habe. Gleichzeitig habe das Gericht der Beschwerdegegnerin sämtliche Verfahrenskosten überbunden und die Parteientschädigung auf den Betrag von pauschal insgesamt Fr. 2'000.- festgesetzt, ohne zuvor den Rechtsvertreter zur Einreichung einer Kostennote aufzufordern oder ihm zumindest den Abschluss des Verfahrens anzuzeigen. Mit einem Aufwand von 7,4 Stunden à Fr. 250.- könnten die Interessen des Klienten in Anbetracht des umfangreichen Dossiers und der medizinischen Komplexität nicht wirksam vertreten und die erforderliche Sorgfalt nicht gewahrt werden.
4.
In der Vernehmlassung nimmt die Vorinstanz wie folgt zu den beschwerdeführerischen Argumenten Stellung:
Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, das Verwaltungsgericht habe die Parteientschädigung festgelegt, ohne seinen Rechtsvertreter zur Einreichung einer Kostennote aufzufordern oder zumindest den Abschluss des Verfahrens anzuzeigen. Gemäss Art. 15 der kantonalen Verordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren vom 9. März 1973 (VGV; GDB 134.14) gilt die Schweizerische Zivilprozessordnung sinngemäss, soweit die VGV keine besonderen Bestimmungen aufweist. Aufgrund der nicht abschliessenden Aufzählung in Art. 15 VGV gilt somit hinsichtlich der Einreichung einer Kostennote durch den Rechtsvertreter <ref-law>. Gemäss dieser Bestimmung spricht das Gericht die Parteientschädigung nach den Tarifen zu. Die Parteien können eine Kostennote einreichen. Wird keine Kostennote eingereicht, so spricht das Gericht der Partei aufgrund des kantonalen Tarifs und des aus den Akten ersichtlichen und erfahrungsgemäss anfallenden Aufwandes eine angemessene Parteientschädigung zu. Der nachträgliche Nachweis höherer Auslagen erlaubt keine Berichtigung. Im Beschwerdeverfahren, auch vor Bundesgericht, sind Noven ausgeschlossen; eine säumige Partei kann die Kostennote nicht auf diesem Weg in den Prozess einführen. Überdies besteht für das Gericht keine Pflicht, die Partei zur Einreichung ihrer Kostennote aufzufordern ( ADRIAN URWYLER, in: Brunner/Gasser/Schwander (Hrsg.), Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, Zürich/St. Gallen 2011, N. 6 f. zu <ref-law>; DAVID JENNY, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2013, N. 7 zu <ref-law>). Das Gericht ist nach dem Gesagten nicht verpflichtet, den Rechtsvertreter in jedem Fall zur Einreichung einer Kostennote aufzufordern. Der Beschwerdeführer hat vorliegend seit längerer Zeit mit dem Ergehen des Entscheides rechnen müssen. Unter diesen Umständen wäre es an seinem Rechtsvertreter gelegen, von sich aus eine Kostennote einzureichen oder sich beim Gericht hinsichtlich der weiteren bevorstehenden Schritte zu erkundigen.
Der Beschwerdeführer hat nur Anspruch auf eine Entschädigung für das im Zusammenhang mit seiner Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 24. März 2011 durchgeführte Gerichtsverfahren. <ref-law> verweist auf den einschlägigen Tarif des Kantons. Gemäss Art. 39 Abs. 3 der Gebührenordnung für die Rechtspflege vom 28. September 1973 (GebOR; GDB 134.15) werden in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten die Parteikosten ohne Rücksicht auf den Streitwert nach dem zu beurteilenden Sachverhalt und der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Vorab ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsvertreter die Sache und einen wesentlichen Teil der Akten bereits aus dem früheren Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sowie dem Verwaltungsverfahren bei der IV-Stelle gekannt hat. Hinsichtlich des nun geltend gemachten Aufwandes ist darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht die Entschädigung gestützt auf den aus den Akten ersichtlichen mutmasslichen Aufwand des Rechtsvertreters festgelegt hat. Da der Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht hat, hat es sich dabei um einen Ermessensentscheid gehandelt. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang Bundesrecht verletzt hat.
Was den vom Beschwerdeführer geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 250.- betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass im Kanton Obwalden für eine IV-Sache ein Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 230.- als üblich angesehen werden kann. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass gemäss dem Reglement des Obergerichts über die Entschädigung für die unentgeltliche Verbeiständung und die amtliche Verteidigung vom 22. Dezember 2010 (REVV; GDB 134.151) der Honoraransatz in der Regel Fr. 180.- pro Stunde beträgt (<ref-law>). Dieser Honoraransatz steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts. Im vorliegenden Fall hat zwar nicht eine Prozessführung mit unentgeltlicher Rechtspflege und unentgeltlichem Rechtsbeistand vorgelegen, doch kann der in diesen Fällen anwendbare Honoraransatz vergleichsweise für die Bemessung der ordentlichen Parteientschädigung beigezogen werden.
5.
Diesen vorinstanzlichen Ausführungen, zu denen der anwaltlich vertretene Versicherte sich im Rahmen seines Replikrechtes bis am 4. Juli 2014 hätte äussern können (vgl. prozessleitende Verfügung vom 23. Juni 2014), ist vollumfänglich beizupflichten, weil die Beschwerdevorbringen damit Punkt für Punkt widerlegt sind. Wenn auch die zugesprochenen Fr. 2'000.- als etwas tief erscheinen mögen, so ist das nicht einer willkürlichen Einschätzung des im Beschwerdeverfahren nach der Aktenlage gebotenen Vertretensaufwandes durch das kantonale Gericht zuzuschreiben, sondern liegt im Umstand begründet, dass keine Kostennote eingereicht worden ist, obwohl dazu Anlass und Zeit bestanden hätten, wenn der Versicherte eine ermessensweise Festlegung seiner allfälligen Parteientschädigung vermeiden wollte.
6.
Umständehalber wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 10. September 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Der Gerichtsschreiber: Schmutz
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Faits:
Faits:
A. A._ a été un membre influent du comité exécutif du conseil d'administration de X._ AG, dont le siège est à Z._. A ce titre, il aurait demandé à Y._ SA d'intervenir en faveur de X._ AG dans le cadre d'une vente de machines en Syrie. X._ AG a versé à Y._ SA par deux fois des honoraires de 1 000 000 DM; elle a refusé en revanche de payer un tel montant pour une prétendue troisième intervention.
A. A._ a été un membre influent du comité exécutif du conseil d'administration de X._ AG, dont le siège est à Z._. A ce titre, il aurait demandé à Y._ SA d'intervenir en faveur de X._ AG dans le cadre d'une vente de machines en Syrie. X._ AG a versé à Y._ SA par deux fois des honoraires de 1 000 000 DM; elle a refusé en revanche de payer un tel montant pour une prétendue troisième intervention.
B. Le 2 juin 1998, Y._ SA a ouvert action contre A._, à Genève. Elle concluait à ce que le défendeur soit condamné à lui verser la somme de 820 600 fr. (contre-valeur de 1 000 000 DM), plus intérêts.
Le 3 janvier 2001, A._ a déposé une demande d'appel en cause de X._ AG. Entre-temps, le 20 décembre 2000, X._ AG avait introduit devant le Juge de paix de Z._ une requête en conciliation dirigée contre A._; ses conclusions tendaient notamment à faire constater l'absence de recours du défendeur contre elle-même au cas où ce dernier n'obtiendrait pas gain de cause dans le procès l'opposant à Y._ SA.
A l'audience d'introduction de l'appel en cause devant le Tribunal de première instance du canton de Genève, X._ AG a soulevé un incident d'incompétence ratione loci. Elle a conclu, principalement, à l'irrecevabilité de l'appel en cause pour défaut de compétence à raison du lieu et, subsidiairement, à la suspension de la cause jusqu'à ce que le Tribunal de district de Z._ ait statué sur sa compétence. Pour sa part, A._ a conclu, préalablement, au déboutement de X._ AG de ses conclusions sur incident d'incompétence et exception de litispendance et, principalement, à la recevabilité de l'appel en cause.
Par jugement du 26 avril 2001, le tribunal a déclaré recevable l'appel en cause déposé par A._ à l'encontre de X._ AG; il a toutefois suspendu la cause jusqu'à ce que le Tribunal de district de Z._ ait statué sur sa compétence dans la cause introduite le 20 décembre 2000. Par ailleurs, le sort des dépens a été réservé.
Statuant le 12 octobre 2001 sur appel de A._, la Chambre civile de la Cour de justice a annulé la suspension prononcée en première instance et condamné X._ AG aux dépens de première instance et d'appel, fixant à 2000 fr. l'indemnité de procédure à titre de participation aux honoraires du conseil de A._.
Par arrêt du 8 mai 2002, le Tribunal fédéral a admis le recours en réforme interjeté par X._ AG, annulé l'arrêt attaqué et dit qu'il était sursis à la procédure d'appel en cause jusqu'à ce que le Tribunal de district de Z._ eût statué sur sa compétence. Il a renvoyé la cause à la Cour de justice pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure cantonale.
Statuant sur ce point le 15 novembre 2002, la cour cantonale a compensé les dépens de première instance et d'appel.
Statuant sur ce point le 15 novembre 2002, la cour cantonale a compensé les dépens de première instance et d'appel.
C. X._ AG forme un recours de droit public au Tribunal fédéral. Elle conclut à l'annulation de l'arrêt du 15 novembre 2002 et au renvoi de la cause à la Cour de justice pour nouvelle décision au sens des considérants.
A._ propose le rejet du recours, à supposer qu'il soit recevable. Il demande également qu'une amende pour plaideur téméraire soit prononcée à l'encontre de la recourante.
Invitée à se déterminer, la cour cantonale se réfère aux considérants de son arrêt.
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Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et avec une pleine cognition la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1a p. 16, 56 consid. 1 p. 58, 66 consid. 1 p. 67; <ref-ruling> consid. 1a p. 42, 433 consid. 1).
1.1 De jurisprudence constante, le recours de droit public n'a, sauf exceptions non réalisées en l'espèce, qu'une fonction cassatoire de sorte que les conclusions qui tendent à obtenir plus ou autre chose que l'annulation de la décision cantonale sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 2c p. 5; <ref-ruling> consid. 1b p. 282). Bien que superflue, la demande de retourner le dossier à la cour cantonale n'est toutefois pas irrecevable, car le renvoi de la cause constitue la suite obligatoire d'une admission du recours (Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, p. 226, note 10).
1.2 Le recours de droit public n'est recevable qu'à l'encontre des décisions prises en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 OJ). Prévue à l'art. 185 de la loi de procédure civile genevoise (ci-après: LPC/GE), l'opposition à taxe ne permet de recourir que contre la quotité des dépens, à l'exclusion de leur répartition entre les parties (Bertossa/Gaillard/Guyet, Commentaire de la loi de procédure civile genevoise, vol. II, n. 1 ad art. 185 et la jurisprudence citée). La décision attaquée a bel et bien été rendue en dernière instance cantonale.
1.3 Aux termes de l'art. 87 OJ, le recours de droit public est recevable contre les décisions préjudicielles et incidentes sur la compétence et sur les demandes de récusation, prises séparément (al. 1), ainsi que contre les autres décisions préjudicielles et incidentes, pour autant qu'il puisse en résulter un dommage irréparable (al. 2). Est une décision finale au sens de l'art. 87 al. 2 OJ celle qui met un point final à la procédure, qu'il s'agisse d'une décision sur le fond ou d'une décision qui clôt l'affaire en raison d'un motif tiré des règles de la procédure. Est en revanche une décision incidente celle qui est prise pendant le cours de la procédure et ne représente qu'une étape vers la décision finale; elle peut avoir pour objet une question formelle ou matérielle, jugée préalablement à la décision finale (<ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 3b p. 327; <ref-ruling> consid. 1a/aa p. 41).
L'arrêt attaqué n'est pas final, car il ne clôt pas la procédure d'appel en cause, suspendue conformément à l'arrêt du Tribunal fédéral du 8 mai 2002. Il doit être qualifié d'incident (cf. ATF <ref-ruling> consid. 1a/aa p. 42). Il ne fait toutefois pas de doute que la décision entreprise cause à la recourante un dommage irréparable, par quoi on entend exclusivement le dommage juridique qui ne peut pas être réparé ultérieurement, notamment par le jugement final (<ref-ruling> consid. 1c p. 94; <ref-ruling> consid. 1b p. 100, 207 consid. 2 p. 210). En effet, quelle que soit l'issue de la procédure d'appel en cause, la cour cantonale ne pourra revenir sur la répartition des dépens de la procédure incidente portant sur le for et la suspension au sens de l'art. 35 LFors.
1.4 Lorsque le Tribunal fédéral, admettant un recours en réforme, renvoie la cause pour nouvelle décision sur les frais et dépens cantonaux à l'autorité précédente (art. 157 et 159 al. 6 OJ), celle-ci se prononce exclusivement sur la base du droit de procédure cantonal (arrêt 5P.281/1998 du 1er septembre 1998, consid. 2; Poudret, COJ V, p. 152). Le recours de droit public est par conséquent également recevable sous l'angle de la subsidiarité (art. 84 al. 2 OJ; Claude Bonnard, Au sujet des frais de la procédure cantonale après l'admission d'un recours en réforme au Tribunal fédéral, in JdT 1956 III p. 2/3; cf. également Poudret, COJ II, n. 2 ad art. 66 OJ, p. 601).
1.4 Lorsque le Tribunal fédéral, admettant un recours en réforme, renvoie la cause pour nouvelle décision sur les frais et dépens cantonaux à l'autorité précédente (art. 157 et 159 al. 6 OJ), celle-ci se prononce exclusivement sur la base du droit de procédure cantonal (arrêt 5P.281/1998 du 1er septembre 1998, consid. 2; Poudret, COJ V, p. 152). Le recours de droit public est par conséquent également recevable sous l'angle de la subsidiarité (art. 84 al. 2 OJ; Claude Bonnard, Au sujet des frais de la procédure cantonale après l'admission d'un recours en réforme au Tribunal fédéral, in JdT 1956 III p. 2/3; cf. également Poudret, COJ II, n. 2 ad art. 66 OJ, p. 601).
2. Invoquant l'art. 9 Cst., la recourante se plaint d'une application arbitraire de l'<ref-law>/GE, consacrant le principe de la mise des dépens à la charge de la partie qui succombe. A son sens, c'est l'intimé qui a succombé en l'occurrence, de sorte que la cour cantonale ne pouvait compenser les dépens sans tomber dans l'arbitraire. La recourante reproche également à la Cour de justice de s'être référée de manière arbitraire à l'<ref-law>/GE, qui vise le cas de la pluralité de demandes, hypothèse manifestement non réalisée en l'espèce.
2.1 A titre préalable, il convient de préciser qu'en droit genevois, les dépens comprennent tant les frais de la cause qu'une indemnité de procédure constituant une participation aux honoraires d'avocat (<ref-law>/GE).
2.2 Une décision est arbitraire si elle est manifestement insoutenable, si elle viole gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou si elle contredit de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 182; <ref-ruling> consid. 5 p. 280/281; <ref-ruling> consid. 2b p. 56, 60 consid. 5a p. 70; <ref-ruling> consid. 3b p. 170). Par ailleurs, il ne suffit pas que la motivation critiquée soit insoutenable; encore faut-il que la décision apparaisse arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 182; <ref-ruling> consid. 5 p. 280/281; <ref-ruling> consid. 2b p. 56; <ref-ruling> consid. 3a p. 170). Arbitraire et violation de la loi ne sauraient être confondus; une violation doit être manifeste et reconnue d'emblée pour être considérée comme arbitraire. Le Tribunal fédéral n'a pas à déterminer quelle est l'interprétation correcte que l'autorité cantonale aurait dû donner des dispositions applicables; il doit uniquement examiner si l'interprétation qui a été faite est défendable. Il n'y a pas arbitraire du seul fait qu'une autre solution paraît également concevable, voire même préférable (ATF <ref-ruling> consid. 5 p. 280; <ref-ruling> consid. 5a p. 70; <ref-ruling> consid. 5 p. 250/251; <ref-ruling> consid. 4a p. 5).
2.3 En procédure civile, la répartition des frais et dépens est régie par le principe dit du résultat («Erfolgsprinzip»), qui repose sur la présomption que la partie qui succombe a causé les coûts du procès (<ref-ruling> consid. 6b p. 2). En règle générale, les frais et dépens sont donc mis à la charge des parties dans la mesure où elles succombent (arrêt 5P.55/2000 du 18 avril 2000, consid. 2b; Vogel/Spühler, Grundrecht des Zivilprozessrechts, 7e éd., n. 24, p. 295 et n. 35, p. 296/297). Ce principe est valable en procédure civile genevoise; l'<ref-law>/GE prescrit en effet que tout jugement, même sur incident, doit condamner aux dépens la partie qui succombe. La loi cantonale prévoit toutefois des exceptions. Ainsi, par exemple, la partie qui a obtenu gain de cause peut être condamnée à une partie des dépens si elle a provoqué des frais inutiles ou si ses conclusions sont exagérées (<ref-law>/GE). Le juge peut également compenser les dépens lorsque l'équité le commande (<ref-law>/GE); la compensation signifie que chaque plaideur conserve la charge des frais et honoraires qu'il a exposés à l'occasion du procès (Bertossa/Gaillard/Guyet, op. cit., n. 9 ad art. 176). En cas de demande portant sur divers objets ou de demande reconventionnelle, le juge décide, lorsque les parties succombent respectivement sur un ou plusieurs chefs, si elles doivent se rembourser leurs dépens et, dans l'affirmative, dans quelle proportion (<ref-law>/GE).
2.4 Il appartenait à la Cour de justice de se prononcer à nouveau sur les dépens de première instance et d'appel (cf. <ref-law>/GE; Bertossa/Gaillard/Guyet, op. cit., n. 1 et 3 ad art. 184) et de régler ainsi le sort des frais exposés par l'incident soulevé par la recourante dans la procédure d'appel en cause. Pour déterminer la partie qui a succombé et, le cas échéant, dans quelle mesure, il convient de se fonder sur les conclusions des parties (arrêt 5P.281/1998 précité, consid. 3b; arrêt 4P.227/1992 du 8 décembre 1992, consid. 3c; Bertossa/Gaillard/Guyet, op. cit., n. 6 ad art. 176).
En l'espèce, dans son mémoire sur incident du 8 mars 2001 déposé devant le Tribunal de première instance, la recourante concluait principalement à l'irrecevabilité de l'appel en cause; invoquant la garantie constitutionnelle du juge naturel, elle estimait en effet que son siège social étant situé à Z._ ovie, elle ne pouvait être appelée en cause à Genève. Ce n'est qu'à titre subsidiaire qu'elle demandait la suspension de la cause jusqu'à ce que le Tribunal de district de Z._ ait statué sur sa compétence. En première instance, la recourante a obtenu gain de cause sur la conclusion subsidiaire. Elle n'a pas interjeté appel du jugement de première instance dans la mesure où sa conclusion principale avait été rejetée. L'appel à la Cour de justice, puis le recours en réforme au Tribunal fédéral ne portaient donc que sur la question de la suspension de la procédure, tranchée finalement en faveur de la recourante. Si l'<ref-law>/GE, qui concerne la pluralité de demandes, ne paraît, en tout cas pas directement, applicable, il n'en demeure pas moins que, par rapport à ses conclusions initiales, la recourante n'a obtenu que partiellement gain de cause. Or, l'<ref-law>/GE permet précisément de mettre une partie des dépens à la charge de la partie qui se trouve dans ce cas-là (Bertossa/Gaillard/Guyet, op. cit., n. 7 ad art. 176).
Certes, la clé de répartition des dépens adoptée par la cour cantonale ne tient pas compte du fait que la conclusion principale de la recourante n'était plus en jeu au stade de l'appel. Elle ne saurait pour autant être qualifiée d'inéquitable et d'arbitraire. En effet, il est admis que la compensation en équité prévue à l'<ref-law>/GE peut être prononcée lorsque l'incertitude régnait sur le droit applicable au litige (Bertossa/Gaillard/Guyet, op. cit., n. 9 ad art. 176). Dans le cas particulier, l'incertitude était liée à l'entrée en vigueur de la LFors; le sort du litige dépendait de l'interprétation de la notion d'actions identiques figurant à l'art. 35 LFors: correspondait-elle à celle donnée par la jurisprudence récente dans le cadre de la Convention de Lugano ou l'arrêt publié aux <ref-ruling> en matière d'exception de litispendance était-il toujours d'actualité? (cf. <ref-ruling>)
En conclusion, la cour cantonale n'a pas appliqué de manière arbitraire les dispositions de la LPC/GE en matière de répartition des dépens. Si une autre solution était également défendable, la compensation choisie par les juges genevois ne repose pas sur des motifs insoutenables et n'est en tout cas pas arbitraire dans son résultat. Le recours doit dès lors être rejeté.
En conclusion, la cour cantonale n'a pas appliqué de manière arbitraire les dispositions de la LPC/GE en matière de répartition des dépens. Si une autre solution était également défendable, la compensation choisie par les juges genevois ne repose pas sur des motifs insoutenables et n'est en tout cas pas arbitraire dans son résultat. Le recours doit dès lors être rejeté.
3. Dans sa réponse au recours, l'intimé conclut notamment à ce que la recourante soit condamnée à une amende pour plaideur téméraire, conformément à l'art. 31 al. 2 OJ.
Une partie n'a pas le droit d'exiger que des sanctions disciplinaires au sens de l'art. 31 OJ soient prises à l'encontre de son adversaire, même si rien ne l'empêche d'attirer l'attention du tribunal sur des procédés téméraires (arrêt 4C.236/1995 du 4 décembre 1995, consid. 3; Poudret, COJ I, n. 1 ad art. 31). La conclusion susmentionnée est par conséquent irrecevable. Au surplus, même s'il constitue un énième épisode dans les longues procédures opposant les parties, le recours ne procède pas d'un manquement aux règles de la bonne foi; ni la recourante, ni son mandataire n'ont dès lors à être sanctionnés.
Une partie n'a pas le droit d'exiger que des sanctions disciplinaires au sens de l'art. 31 OJ soient prises à l'encontre de son adversaire, même si rien ne l'empêche d'attirer l'attention du tribunal sur des procédés téméraires (arrêt 4C.236/1995 du 4 décembre 1995, consid. 3; Poudret, COJ I, n. 1 ad art. 31). La conclusion susmentionnée est par conséquent irrecevable. Au surplus, même s'il constitue un énième épisode dans les longues procédures opposant les parties, le recours ne procède pas d'un manquement aux règles de la bonne foi; ni la recourante, ni son mandataire n'ont dès lors à être sanctionnés.
4. Vu le sort réservé au recours, il appartient à la recourante de prendre en charge les frais judiciaires (art. 156 al. 1 OJ) et de verser à l'intimé une indemnité à titre de dépens (art. 159 al. 1 OJ).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Un émolument judiciaire de 2000 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 2000 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. La recourante versera à l'intimé une indemnité de 2500 fr. à titre de dépens.
3. La recourante versera à l'intimé une indemnité de 2500 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 14 mars 2003
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
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CH_BGer_004
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Federation
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nan
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| 2,000 |
de
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Anlageberatung; Aufklärungs- und Beratungspflicht, hat sich ergeben:
A.-Rudolf Felix von Schumacher (Kläger) ersuchte im Jahre 1990 einen damaligen Vizedirektor des Schweizerischen Bankvereins, heute UBS AG (Beklagte), in Baden telefonisch um eine Empfehlung für die Anlage flüssiger Mittel in Wertpapieren.
Dieser Empfehlung folgend erwarb der Kläger am 5. Juli 1990 für Fr. 47'267. 30 (nominell Fr. 56'000.--) und am 6. Juli 1990 für Fr. 13'512. 85 (nominell Fr. 16'000.--) Obligationen der Suter & Suter AG, Basel. Im Jahre 1994 transferierte er die Obligationen zu einer anderen Bank. In diesem Zeitpunkt hätte er bei Verkauf der Obligationen einen Gewinn realisiert. Der Suter & Suter AG wurde im Mai 1995 Nachlassstundung gewährt. Ende 1995 fiel sie in Konkurs.
B.- Der Kläger belangte die Beklagte am 3. Oktober 1997 beim Bezirksgericht Baden auf Zahlung von Fr. 10'000.--, vorbehältlich einer Nachforderung. Das Bezirksgericht wies die Klage am 17. November 1998 ab. Dieses Urteil bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 3. Dezember 1999.
C.- Gegen diesen Entscheid hat der Kläger staatsrechtliche Beschwerde und Berufung erhoben. Die staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht heute ab, soweit es darauf eintrat. In der Berufung beantragt der Kläger, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Berufungsschrift enthält keinen materiellen Antrag, wie er nach Art. 55 Abs. 1 lit. b OG erforderlich ist.
Der blosse Rückweisungsantrag genügt indessen, weil das Bundesgericht, sollte es die Rechtsauffassung des Klägers für begründet erachten, kein Sachurteil fällen kann, sondern die Streitsache zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückweisen muss (<ref-ruling> E. 1b S. 414 mit Hinweisen).
2.- a) Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verstösst. Nicht zu hören sind dagegen Rügen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen und gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz richten (<ref-ruling> E. 3 S. 372, 120 II 97 E. 2b S. 99; <ref-ruling> E. 3; <ref-ruling> E. 2 S. 93, 480 E. 3d S. 489, 745 E. 3 S. 749 mit Hinweisen), es sei denn, es werde ihr zugleich ein offensichtliches Versehen, eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften (Art. 63 Abs. 2 OG) oder eine unvollständige Ermittlung des Sachverhaltes vorgeworfen (Art. 64 OG). Wer sich auf solche Ausnahmen von der Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz beruft und den Sachverhalt gestützt darauf berichtigt oder ergänzt wissen will, hat darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; <ref-ruling> E. 2a S. 485 f.). Eine Versehensrüge ist überdies nur zulässig, wenn sich das Versehen auf Tatsachen bezieht, die für den Entscheid wesentlich sind. Unzulässig sind ferner das Vorbringen neuer Tatsachen, neue Einreden, Bestreitungen und Beweismittel sowie Erörterungen über die Verletzung von kantonalem Recht (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
b) Nach Ansicht des Klägers ist das Obergericht zu Unrecht davon ausgegangen, er habe nur Obligationen von schweizerischen Schuldnern kaufen wollen. Diese Annahme werde durch seinen Auftrag, Pirelli-Obligationen zu kaufen, widerlegt.
Insoweit liege ein offensichtliches Versehen vor.
Das Obergericht geht davon aus, der Kläger habe zwar eine sichere, aber nicht die sicherstmögliche Anlage wählen wollen.
Nach Ansicht des Obergerichts erfüllten die dem Kläger empfohlenen Obligationen diese Voraussetzung. Ob der Kläger auch Obligationen ausländischer Schuldner akzeptiert hätte, ist für den Entscheid des Obergerichts unerheblich. Damit stösst die Versehensrüge ins Leere.
c) Der Kläger behauptet, er habe Obligationen maximaler Sicherheit erwerben wollen. In Finanzgeschäften unerfahrene Personen müssten nicht wissen, dass die sicherste Anlage Obligationen der Eidgenossenschaft seien. Daher dürfe aus der Tatsache, dass er nicht nach derartigen Obligationen verlangt habe, nicht geschlossen werden, dass er keine Obligationen maximaler Sicherheit erwerben wollte. Es ist am Kläger zu beweisen, dass er die sicherste Anlage anstrebte.
Das Obergericht hat festgestellt, dass er diesen Beweis nicht erbracht hat. Selbst wenn der Kläger nicht um die Möglichkeit einer Anlage in Bundesobligationen hätte wissen müssen, beweist dies noch nicht, dass er nach der sichersten Anlage verlangt hat. Auch was der Kläger im Rahmen der Berufung vorbringt, vermag diesen Beweis nicht zu erbringen, vorausgesetzt, die entsprechenden Vorbringen wären in der Berufung überhaupt zulässig. Der Kläger übt unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung des Obergerichts und ist damit nicht zu hören.
d) Nicht einzutreten ist auf die Ausführungen, in denen der Kläger der Vorinstanz die Erkenntnis unterstellt, jede Schweizer Obligation sei per definitionem ein sicheres Papier und das Fehlen von "Ratings" für kleinere Firmen bedeute, dass sie alle die gleichen Sicherheiten bieten wie gut "geratete" Grossunternehmen. Es bleibt unklar, welcher Stelle im angefochtenen Urteil eine solche Erkenntnis zu entnehmen sein soll. Das Obergericht hat die konkrete Sicherheit der vom Kläger erworbenen Obligationen beurteilt und dabei vorrangig weder auf die Nationalität noch die Grösse des Unternehmens abgestellt, sondern auf die Kursentwicklung der Obligation. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Entscheid durch die vom Kläger unterstellten Annahmen beeinflusst worden wäre. Wenn der Kläger mit seinen Ausführungen die Erwägungen der Vorinstanz beanstanden möchte, die geringe Zinsdifferenz zwischen den als absolut sicher geltenden Bundesobligationen und den Obligationen der Suter & Suter AG lasse darauf schliessen, dass auch diese noch als sicher zu gelten haben, übt er wiederum unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung.
e) Der Kläger rügt, die Vorinstanz habe seinen aus <ref-law> fliessenden Beweisanspruch verletzt, weil sie zur Frage, ob der Kauf von Suter & Suter-Obligationen im Jahre 1990 mit einem besonderen Risiko verbunden war, kein Beweisverfahren durchgeführt, namentlich kein Gutachten angeordnet habe. Die Rüge ist unbegründet, da die Vorinstanz die klägerische Sachverhaltsdarstellung aufgrund der eingereichten Beweismittel als widerlegt erachtet hat. Damit ist <ref-law> gegenstandslos geworden. Diese Bestimmung gewährt keinen Anspruch auf Weiterungen eines erfolgreichen Beweisverfahrens, weil sie stets an den Begriff und die Folgen der Beweislosigkeit anknüpft (<ref-ruling> E. 4c, S. 117; <ref-ruling> E. 2a, S. 291 mit Hinweisen). Die Rüge, die zum Verzicht auf eine Expertise führende antizipierte Beweiswürdigung sei willkürlich, wurde im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde geprüft und für unbegründet befunden. Im Berufungsverfahren ist eine Kritik an der Beweiswürdigung unzulässig, auch wenn es sich um eine antizipierte Beweiswürdigung handelt.
4.- a) Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte hätte nicht einen derart hohen Anteil der flüssigen Mittel in dieselben Obligationen anlegen dürfen. Das Obergericht verletze <ref-law>, wenn es davon ausgehe, die Beklagte habe ihn nicht auf das Klumpenrisiko hinweisen, oder die Mittel breiter gestreut anlegen müssen. Das Obergericht habe zu Unrecht darauf verzichtet, das beantragte Gutachten über die Zusammensetzung des Wertschriftendepots einzuholen.
b) Es ist unbestritten, dass die Parteien keinen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen haben. Demzufolge war die Beklagte nicht zu einer generellen Interessenwahrung verpflichtet und musste den Kläger grundsätzlich nur auf Verlangen aufklären (<ref-ruling>, E. 5, S. 335). Nach dem für das Bundesgericht verbindlichen Beweisergebnis hat der Kläger nicht eine Anlage mit grösstmöglicher Sicherheit verlangt.
Damit hat er auch nicht punktuell und konkludent um eine die bestmögliche Risikoverteilung umfassende Beratung ersucht. Der Kläger macht nicht geltend, die Beklagte hätte konkrete Anhaltspunkte dafür gehabt, dass eine derartige Beratung geboten gewesen wäre. Die Unterlassung dieser Beratung kann daher weder allgemein im Rahmen einer blossen Anlageberatung noch im vorliegenden Fall als Bundesrechtsverletzung ausgegeben werden. Die Frage, welche Risikoverteilung bei bestehender Aufklärungspflicht hätte empfohlen werden müssen, kann offen bleiben, da keine entsprechende Rechtspflicht bestand. Damit wird die Rüge, die Vorinstanz habe in Verletzung von <ref-law> zu dieser Frage kein Gutachten eingeholt, gegenstandslos. Die vom Kläger in diesem Zusammenhang ebenfalls behauptete Verletzung von kantonalem Recht ist im Berufungsverfahren nicht zu prüfen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
5.- Die Berufung erweist sich insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 3. Dezember 1999 wird bestätigt.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Kläger auferlegt.
3.- Der Kläger hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 15. Mai 2000
Im Namen der I. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_004
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Federation
| null | null | null |
civil_law
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nan
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| 2,002 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1948 geborene M._ war bis Ende August 1991 als kaufmännische Mitarbeiterin bei der Firma C._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 2. November 1991 erlitt sie einen Unfall, als ein PW von links in den Vorderkotflügel und in die Fahrertüre des von ihr gelenkten Fahrzeugs prallte. Die Versicherte schlug mit dem Kopf gegen die Innenseite ihres Fahrzeugs und zog sich eine Commotio cerebri und ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Zur Abklärung der Verhältnisse zog sie diverse Arztberichte sowie ein Gutachten der Prof. Dr. med. T._ und Dr. med. F._, Centre Hospitalier Z._, Service de neurologie, vom 24. Juli 1996 bei. Mit Verfügung vom 19. August 1996 sprach sie der Versicherten ab 1. September 1996 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 33 1/3 % eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung von 20 % zu. Zur Begründung wurde ausgeführt, die organischen Unfallfolgen führten zu einer Erwerbsunfähigkeit von einem Drittel. Die vorhandenen psychogenen Störungen stünden mit dem Unfall nicht in einem adäquat-kausalen Zusammenhang, weshalb hierfür keine Leistungspflicht bestehe. Hiegegen erhob die Versicherte Einsprache und reichte ein Gutachten des Dr. med. O._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 31. Dezember 1996 ein. Am 6. März 1997 eröffnete die SUVA der Versicherten, sie wolle sie durch Dr. med. J._, Neurologie FMH, begutachten lassen. Am 12. März und 15. April 1997 lehnte die Versicherte eine erneute externe neurologische Begutachtung mit der Begründung ab, sie könne zu Dr. med. J._ auf Grund der ihr bekannten Informationen nur schwerlich Vertrauen gewinnen. Soweit die SUVA an der Beantwortung weiterer neurologischer Fragen interessiert sei, könne sie diese Dr. med. B._, Spezialarzt für Neurologie FMH, unterbreiten. Am 16. Juni 1997 stellte die SUVA der Versicherten drei andere Ärzte für die neurologische Begutachtung zur Auswahl und drohte ihr an, bei weiterer Mitwirkungsverweigerung werde sie einen Aktenentscheid auf Abweisung der Einsprache erlassen. Am 18. Juni 1997 erhob die Versicherte beim Versicherungsgericht Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) Rechtsverzögerungsbeschwerde, welche mit Entscheid vom 23. Januar 1998 abgewiesen wurde. Am 3. Juli 1997 teilte die SUVA der Versicherten mit, sie werde ein Aktengutachten bei Dr. med. J._ veranlassen und danach androhungsgemäss einen Aktenentscheid fällen. Am 6. Oktober erstattete Dr. med. J._ sein Gutachten. Die Versicherte holte einen Bericht des Dr. med. B._ vom 31. Oktober 1997 ein und nahm am 5. November 1997 zum Gutachten des Dr. med. J._ Stellung. Mit Entscheid vom 19. November 1997 wies die SUVA die Einsprache ab.
A. Die 1948 geborene M._ war bis Ende August 1991 als kaufmännische Mitarbeiterin bei der Firma C._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 2. November 1991 erlitt sie einen Unfall, als ein PW von links in den Vorderkotflügel und in die Fahrertüre des von ihr gelenkten Fahrzeugs prallte. Die Versicherte schlug mit dem Kopf gegen die Innenseite ihres Fahrzeugs und zog sich eine Commotio cerebri und ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Zur Abklärung der Verhältnisse zog sie diverse Arztberichte sowie ein Gutachten der Prof. Dr. med. T._ und Dr. med. F._, Centre Hospitalier Z._, Service de neurologie, vom 24. Juli 1996 bei. Mit Verfügung vom 19. August 1996 sprach sie der Versicherten ab 1. September 1996 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 33 1/3 % eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung von 20 % zu. Zur Begründung wurde ausgeführt, die organischen Unfallfolgen führten zu einer Erwerbsunfähigkeit von einem Drittel. Die vorhandenen psychogenen Störungen stünden mit dem Unfall nicht in einem adäquat-kausalen Zusammenhang, weshalb hierfür keine Leistungspflicht bestehe. Hiegegen erhob die Versicherte Einsprache und reichte ein Gutachten des Dr. med. O._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 31. Dezember 1996 ein. Am 6. März 1997 eröffnete die SUVA der Versicherten, sie wolle sie durch Dr. med. J._, Neurologie FMH, begutachten lassen. Am 12. März und 15. April 1997 lehnte die Versicherte eine erneute externe neurologische Begutachtung mit der Begründung ab, sie könne zu Dr. med. J._ auf Grund der ihr bekannten Informationen nur schwerlich Vertrauen gewinnen. Soweit die SUVA an der Beantwortung weiterer neurologischer Fragen interessiert sei, könne sie diese Dr. med. B._, Spezialarzt für Neurologie FMH, unterbreiten. Am 16. Juni 1997 stellte die SUVA der Versicherten drei andere Ärzte für die neurologische Begutachtung zur Auswahl und drohte ihr an, bei weiterer Mitwirkungsverweigerung werde sie einen Aktenentscheid auf Abweisung der Einsprache erlassen. Am 18. Juni 1997 erhob die Versicherte beim Versicherungsgericht Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) Rechtsverzögerungsbeschwerde, welche mit Entscheid vom 23. Januar 1998 abgewiesen wurde. Am 3. Juli 1997 teilte die SUVA der Versicherten mit, sie werde ein Aktengutachten bei Dr. med. J._ veranlassen und danach androhungsgemäss einen Aktenentscheid fällen. Am 6. Oktober erstattete Dr. med. J._ sein Gutachten. Die Versicherte holte einen Bericht des Dr. med. B._ vom 31. Oktober 1997 ein und nahm am 5. November 1997 zum Gutachten des Dr. med. J._ Stellung. Mit Entscheid vom 19. November 1997 wies die SUVA die Einsprache ab.
B. Hiegegen erhob die Versicherte beim Versicherungsgericht Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) Beschwerde und beantragte, es sei ihr eine ihrer effektiven Erwerbseinbusse entsprechende Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung, die sämtliche unfallbedingte gesundheitliche Einbussen abgelte, zuzusprechen; weiter habe ihr die SUVA die Kosten der medizinischen Gutachten bzw. Abklärungen inkl. Zinsen sowie im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung eine angemessene kostendeckende Parteientschädigung für das erweiterte Einspracheverfahren zu vergüten. Das kantonale Gericht holte ein Gutachten des Dr. med. N._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 29. Januar 2000 ein. Zusammen mit ihrer Vernehmlassung zur Expertise reichte die Versicherte Stellungnahmen des lic. phil. R._, Fachpsychologe für Neuropsychologie und Psychotherapie FSP, vom 1. März 2000 und des Dr. med. B._ vom 20. März 2000 ein. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. August 2000 ab.
B. Hiegegen erhob die Versicherte beim Versicherungsgericht Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) Beschwerde und beantragte, es sei ihr eine ihrer effektiven Erwerbseinbusse entsprechende Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung, die sämtliche unfallbedingte gesundheitliche Einbussen abgelte, zuzusprechen; weiter habe ihr die SUVA die Kosten der medizinischen Gutachten bzw. Abklärungen inkl. Zinsen sowie im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung eine angemessene kostendeckende Parteientschädigung für das erweiterte Einspracheverfahren zu vergüten. Das kantonale Gericht holte ein Gutachten des Dr. med. N._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 29. Januar 2000 ein. Zusammen mit ihrer Vernehmlassung zur Expertise reichte die Versicherte Stellungnahmen des lic. phil. R._, Fachpsychologe für Neuropsychologie und Psychotherapie FSP, vom 1. März 2000 und des Dr. med. B._ vom 20. März 2000 ein. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. August 2000 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr eine ihrer realen unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit entsprechende Rente sowie eine Integritätsentschädigung, die ihre gesamten unfallbedingten physischen und psychischen Beeinträchtigungen abgelte, zuzusprechen; die SUVA habe sie für die im Rahmen des vorgängigen Verfahrens entstandenen Kosten für ärztliche Begutachtungen und Beratungen nebst Zinsen zu entschädigen und habe ihr im Rahmen der bewilligten unentgeltlichen Verbeiständung die vollen ausgewiesenen Vertretungskosten im erweiterten Einspracheverfahren nebst Zins zu vergüten. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die Leistungspflicht eines Unfallversicherers gemäss UVG setzt zunächst voraus, dass zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod) ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht. Ursachen im Sinne des natürlichen Kausalzusammenhangs sind alle Umstände, ohne deren Vorhandensein der eingetretene Erfolg nicht als eingetreten oder nicht als in der gleichen Weise bzw. nicht zur gleichen Zeit eingetreten gedacht werden kann. Entsprechend dieser Umschreibung ist für die Bejahung des natürlichen Kausalzusammenhangs nicht erforderlich, dass ein Unfall die alleinige oder unmittelbare Ursache gesundheitlicher Störungen ist; es genügt, dass das schädigende Ereignis zusammen mit anderen Bedingungen die körperliche oder geistige Integrität der versicherten Person beeinträchtigt hat, der Unfall mit andern Worten nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch die eingetretene gesundheitliche Störung entfiele (<ref-ruling> Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
Ob zwischen einem schädigenden Ereignis und einer gesundheitlichen Störung ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht, ist eine Tatfrage, worüber die Verwaltung bzw. im Beschwerdefall das Gericht im Rahmen der ihm obliegenden Beweiswürdigung nach dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu befinden hat. Die blosse Möglichkeit eines Zusammenhangs genügt für die Begründung eines Leistungsanspruches nicht (<ref-ruling> Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
1.2 Die Leistungspflicht des Unfallversicherers setzt im Weiteren voraus, dass zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang besteht.
Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Erfolges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allgemein als begünstigt erscheint (<ref-ruling> Erw. 5a mit Hinweisen).
1.3 Innerhalb des Sozialversicherungsrechts spielt die Adäquanz als rechtliche Eingrenzung der sich aus dem natürlichen Kausalzusammenhang ergebenden Haftung des Unfallversicherers im Bereich klar ausgewiesener organischer Unfallfolgen praktisch keine Rolle (<ref-ruling> Erw. 5b/bb mit Hinweisen). Bei der Beurteilung der Adäquanz von organisch nicht (hinreichend) nachweisbaren Unfallfolgeschäden ist wie folgt zu differenzieren: Es ist zunächst abzuklären, ob die versicherte Person beim Unfall ein Schleudertrauma der HWS, eine dem Schleudertrauma äquivalente Verletzung (SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 Erw. 2) oder ein Schädel-Hirntrauma erlitten hat. Ist dies nicht der Fall, gelangt die Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> Erw. 6c/aa zur Anwendung. Ergeben die Abklärungen indessen, dass die versicherte Person eine der soeben erwähnten Verletzungen erlitten hat, muss beurteilt werden, ob die zum typischen Beschwerdebild einer solchen Verletzung gehörenden Beeinträchtigungen (vgl. dazu: <ref-ruling> Erw. 1, 117 V 360 Erw. 4b) zwar teilweise vorliegen, im Vergleich zur psychischen Problematik aber ganz in den Hintergrund treten. Trifft dies zu, sind für die Adäquanzbeurteilung ebenfalls die in <ref-ruling> Erw. 6c/aa für Unfälle mit psychischen Folgeschäden aufgestellten Grundsätze massgebend; andernfalls erfolgt die Beurteilung der Adäquanz gemäss den in <ref-ruling> Erw. 6a und 382 Erw. 4b festgelegten Kriterien (<ref-ruling> Erw. 5b/bb, 123 V 99 Erw. 2a, je mit Hinweisen).
Die für Schleudertraumen und äquivalente Verletzungen massgebenden Kriterien sind zudem nur anwendbar, wenn die im Anschluss an den Unfall auftretenden psychischen Störungen zum typischen Beschwerdebild eines HWS-Traumas gehören, nicht aber, wenn es sich nicht um eine unfallkausale psychische Beeinträchtigung handelt. Erforderlichenfalls ist daher vorgängig der Adäquanzbeurteilung zu prüfen, ob es sich bei den im Anschluss an den Unfall geklagten psychischen Beeinträchtigungen um blosse Symptome des erlittenen Traumas oder aber um eine selbstständige (sekundäre) Gesundheitsschädigung handelt, wobei für die Abgrenzung insbesondere Art und Pathogenese der Störung, das Vorliegen konkreter unfallfremder Faktoren und der Zeitablauf von Bedeutung sind (RKUV 2001 Nr. U 412 S. 79 f.).
1.4 Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet und nachvollziehbar sind (<ref-ruling> Erw. 3a; AHI 2001 S. 113 Erw. 3).
Bei Gerichtsgutachten weicht das Gericht nach der Praxis nicht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung der medizinischen Fachleute ab, deren Aufgabe es ist, ihre Fachkenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verfügung zu stellen, um einen bestimmten Sachverhalt medizinisch zu erfassen. Ein Grund zum Abweichen kann vorliegen, wenn die Gerichtsexpertise widersprüchlich ist oder wenn ein vom Gericht eingeholtes Obergutachten in überzeugender Weise zu andern Schlussfolgerungen gelangt. Abweichende Beurteilung kann ferner gerechtfertigt sein, wenn gegensätzliche Meinungsäusserungen anderer Fachleute dem Gericht als triftig genug erscheinen, die Schlüssigkeit des Gerichtsgutachtens in Frage zu stellen, sei es, dass es die Überprüfung durch eine weitere Fachperson im Rahmen einer Oberexpertise für angezeigt hält, sei es, dass es ohne eine solche vom Ergebnis des Gerichtsgutachtens abweichende Schlussfolgerungen zieht (<ref-ruling> Erw. 3b/aa mit Hinweisen).
Bei Gerichtsgutachten weicht das Gericht nach der Praxis nicht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung der medizinischen Fachleute ab, deren Aufgabe es ist, ihre Fachkenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verfügung zu stellen, um einen bestimmten Sachverhalt medizinisch zu erfassen. Ein Grund zum Abweichen kann vorliegen, wenn die Gerichtsexpertise widersprüchlich ist oder wenn ein vom Gericht eingeholtes Obergutachten in überzeugender Weise zu andern Schlussfolgerungen gelangt. Abweichende Beurteilung kann ferner gerechtfertigt sein, wenn gegensätzliche Meinungsäusserungen anderer Fachleute dem Gericht als triftig genug erscheinen, die Schlüssigkeit des Gerichtsgutachtens in Frage zu stellen, sei es, dass es die Überprüfung durch eine weitere Fachperson im Rahmen einer Oberexpertise für angezeigt hält, sei es, dass es ohne eine solche vom Ergebnis des Gerichtsgutachtens abweichende Schlussfolgerungen zieht (<ref-ruling> Erw. 3b/aa mit Hinweisen).
2. Unbestritten ist, dass die Vorinstanz befugt war, ein psychiatrisches Gerichtsgutachten zu veranlassen, auch wenn die SUVA wegen der Widersetzlichkeit der Versicherten gegen eine weitere externe Begutachtung auf Grund der Akten entschieden hat (RKUV 2001 Nr. U 414 S. 89).
2. Unbestritten ist, dass die Vorinstanz befugt war, ein psychiatrisches Gerichtsgutachten zu veranlassen, auch wenn die SUVA wegen der Widersetzlichkeit der Versicherten gegen eine weitere externe Begutachtung auf Grund der Akten entschieden hat (RKUV 2001 Nr. U 414 S. 89).
3. 3.1 Nach den ärztlichen Feststellungen hat die Beschwerdeführerin beim Unfall vom 2. November 1991 eine Commotio cerebri und ein HWS-Schleudertrauma erlitten. Innerhalb der von der Rechtsprechung anerkannten Latenzzeit (RKUV 2000 Nr. U 359 S. 29 Erw. 5e) trat das für die letztere Verletzung typische Beschwerdebild mit einer Häufung von Beschwerden auf (brennende, z.T. druckende Kopfschmerzen, Nackenschmerzen, Kraftverminderung im rechten Arm, Streckdefizite an den Langfingern der rechten Hand, leichte Phonophobie, Konzentrationsstörungen, verminderte Belastbarkeit, Vergesslichkeit, Schwindel sowie depressiv-ängstliche Verstimmung, <ref-ruling> Erw. 4b; Berichte des Spitals Y._ vom 12. November und 5. Dezember 1991 sowie 12. Februar 1992, des Dr. med. W._, Innere Medizin FMH, vom 11. Januar 1992, des Dr. med. E._, Spezialarzt für Chirurgie FMH, vom 26. Februar, 2. Juli und 12. August 1992, der Kreisarzt-Stellvertreter Dr. med. G._ vom 15. Mai 1992 und Dr. med. D._ vom 7. September 1992, der Klinik X._ vom 8. Dezember 1992, des Dr. med. B._ vom 30. April und 14. Oktober 1993 sowie des Kreisarztes Dr. med. U._ vom 1. Februar 1994; Angaben der Versicherten laut SUVA-Rapport vom 25. Juni 1992).
3.2 Während die Versicherte die Adäquanzbeurteilung nach der Rechtsprechung zu den Kriterien, wie sie für Schleudertraumen der HWS entwickelt wurde, vornehmen möchte, wollen SUVA und Vorinstanz die für psychische Unfallfolgen geltenden Regeln anwenden, weil die für ein Schleudertrauma der HWS typischen Beschwerden zwar teilweise vorlägen, aber durch eine ausgeprägte psychische Problematik in den Hintergrund gedrängt worden seien.
3.2 Während die Versicherte die Adäquanzbeurteilung nach der Rechtsprechung zu den Kriterien, wie sie für Schleudertraumen der HWS entwickelt wurde, vornehmen möchte, wollen SUVA und Vorinstanz die für psychische Unfallfolgen geltenden Regeln anwenden, weil die für ein Schleudertrauma der HWS typischen Beschwerden zwar teilweise vorlägen, aber durch eine ausgeprägte psychische Problematik in den Hintergrund gedrängt worden seien.
4. 4.1 Prof. Dr. med. T._ und Dr. med. F._ stellten im neurologischen Gutachten vom 24. Juli 1996 folgende Diagnose: Trouble somatomorphe douloureux, céphalées à caractère mixte (migraine et de type tensionnel) et cervicalgies séquellaires à une distorsion cervicale simple. Weiter klage die Versicherte seit dem Unfall über einen Verlust der Fertigkeit und der Kraft im rechten Arm. Sie kamen zum Schluss, die Arbeitsunfähigkeit betrage 100 %, wobei 1/3 davon somatisch und damit unfallbedingt sowie 2/3 psychisch und damit nicht unfallbedingt seien. Der organisch bedingte Integritätsschaden betrage 20 %. Die Vorstellung eines direkten Schädel-Hirntraumas sei nicht evident, da die Versicherte sehr lebhaft über das Unfallereignis berichte und kein Hinweis auf ein Schädel-Hirntrauma konstatiert worden sei. Im Übrigen habe das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Schädel-Hirntraumas keinen wesentlichen Einfluss auf die Beurteilung. Das psychische Beschwerdebild bleibe hinsichtlich seiner Ätiologie mysteriös. Allerdings bestehe ein klinischer Aspekt, der bis anhin wenig untersucht worden sei. Der starke Schmerz, der nach dem Unfall aufgetreten sei, könnte als Stressereignis angesehen werden, das schliesslich einen posttraumatischen Stresszustand ausgelöst habe. Auch wenn das Unfallereignis banal gewesen sei, treffe dies für den nachfolgenden starken Schmerz vielleicht nicht zu, und dieser bilde ein traumatisches Ereignis in sich. Dieses Problem bedürfe einer psychiatrischen Abklärung. Weiter bestehe eine vorübergehende zentrale Dysfunktion, vereinbar mit einer Migräne. Das qualitativ anormale Bild sei wahrscheinlich Ausdruck einer posttraumatischen Migräne. Kopfschmerzen dieses Typs träten bei 10 bis 20 % der Personen auf, die eine einfache cervicale Distorsion erlitten hätten.
4.2 Der von der Versicherten beauftragte Psychiater Dr. med. O._ diagnostizierte in der Expertise vom 31. Dezember 1996 Folgendes: leichte posttraumatische Hirnfunktionsstörung mit einer generellen Verminderung der Belastbarkeit, erhöhter Ermüdbarkeit, verminderter Aufmerksamkeitsfähigkeit, erhöhter Lärm- und teilweiser Lichtempfindlichkeit, verminderter Konzentrationsfähigkeit, verminderter Fähigkeit für gleichzeitig stattfindende komplexe Prozesse (Verlust des roten Fadens) und Verminderung der Modulationsfähigkeit, auf der Grundlage einer milden traumatischen Hirnverletzung nach Akzelerations-/Dezelerationstrauma, Distorsionstrauma der HWS mit chronischen Cervico-Cephalgien sowie posttraumatische Diskushernie C6/7. Die Hirnfunktionsstörung müsse als somatischer Defekt betrachtet werden, der die Versicherte in vielerlei Dimensionen ihrer Hirnleistung (Denkfunktion, Konzentration, Gedächtnis, Aufmerksamkeit, Modulationsfähigkeit etc.) einschränke. Diese Störung könne auch als posttraumatisches hirnorganisches Psychosyndrom bezeichnet werden. Grundlage sei eine milde traumatische Hirnverletzung. Daneben bestehe eine chronische posttraumatische Kopfschmerzproblematik, die mit obigen Leiden interagiere (gegenseitige Verstärkung). Beide Störungsbilder seien vor dem Unfall nicht vorhanden gewesen und seien mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf zurückzuführen. Zwar habe die Versicherte nicht die beste Jugend und keine gute Ehe gehabt. Beide Stressoren habe sie aber adäquat gut verkraftet, was auf eine stabile Persönlichkeit schliessen lasse. Beide Lebensbestandteile hätten mit der heutigen Lebensproblematik keinen nachweisbaren Zusammenhang. Die neuropsychologischen Einschränkungen, die zum Teil durch eine Testbatterie messbar seien, zum Teil beim klinischen Gespräch deutlich würden, seien Grundlage der bestehenden psychischen Empfindungs- und Ausdrucksstörungen. Es bestehe insbesondere keine Depression im eigentlichen Sinne und als unabhängige Krankheit, wenn auch reaktive depressive Einbrüche vorkämen und feststellbar seien. Diese hätten einen adäquaten und nachvollziehbaren Zusammenhang zur heutigen, durch den Unfall entstandenen Problematik. Die Beschwerdeführerin sei zu 100 % erwerbsunfähig.
Alsdann führt Dr. O._ aus, den Gutachtern Prof. Dr. med. T._ und Dr. med. F._ seien aus psychiatrischer Sicht zwei Fehler unterlaufen. Das Störungsmuster sei bei längerer psychiatrischer Exploration sehr genau von einem depressiven Syndrom oder von einem posttraumatischen Stresssyndrom zu differenzieren. Die Art, wie die Versicherte den Faden verliere, wie sie plötzlich aus gutem Redefluss die Fortsetzung der Gedanken nicht mehr finde, die rasche Ermüdbarkeit in ihren mentalen Leistungsfähigkeiten für komplexe Sachverhalte und die beobachtbare reaktive emotionale Überreaktion sprächen eindeutig für das Vorliegen einer hirnorganischen Läsion und gegen eine Depression. Die Art der Konstanz des klinischen Bildes spreche auch gegen eine wesentliche Bedingtheit durch eingenommene zentral nervös wirksame Medikamente. Zwar könne auch ein depressiver Patient über Vergesslichkeit, Konzentrationsstörungen und allgemein verminderte Belastbarkeit klagen. Es bestehe aber stets eine grosse Diskrepanz zwischen seiner Selbstwahrnehmung und der Fremdwahrnehmung. Bei der Versicherten seien diese Hirnleistungseinbussen von einer länger beobachtenden Umgebung in genau gleichem Masse feststellbar wie von ihr selbst. Es bestehe sogar ein Ungleichgewicht zu Ungunsten der Selbstwahrnehmung. So hätten die konsultierten Söhne über ein viel höheres Leistungsdefizit berichtet, als es die Beschwerdeführerin habe gelten lassen wollen. Er habe mit der Zeit in den Gesprächen viel öfters diskrete Ausfälle bemerkt, die die Versicherte geschickt habe zu kaschieren versucht und die sie wohl selber nicht wahrgenommen habe. Weiter erstaune, wie die Diagnose "trouble somatomorphe douloureux" spekulativ und ohne differenzierte nachvollziehbare Herleitung angenommen werde. Dies im Gegensatz zur Gewichtigkeit, die ihr zugeschrieben werde. Für das dem Trauma inadäquat erscheinende posttraumatische Stresssyndrom fänden sich bei korrekter Anamnese keine Belege; die prämorbide Persönlichkeitsstruktur erkläre ebenfalls nicht, weshalb solche Faktoren für den weiteren Verlauf massgeblich verantwortlich zu machen seien. Andererseits seien die festgestellten Störungen nicht differentialdiagnostisch untersucht und sauber zugeordnet worden. Daraus sei ein falsches Bild mit einer falschen Diagnose und einer falschen Zuordnung der festgestellten Arbeitseinschränkungen entstanden.
4.3 Im Aktengutachten vom 6. Oktober 1997 stellte der Neurologe Dr. med. J._ folgende Diagnose: Status nach Autokollisionsunfall mit Kopfanprall und distorsioneller HWS-Belastung; multifaktorielles chronisches Schmerzsyndrom u.a. mit chronisch gemischtem Kopfschmerz (vom Spannungstypus und migräneartig sowie initial distorsionsbedingt) und komplexer Befindlichkeitsstörung bei Depressivität und psychosozialer Problematik; funktionelles, armbetontes Halbseitensyndrom rechts. Er führte weiter aus, die in der Expertise von Prof. Dr. med. T._ und Dr. med. F._ festgestellte somatisch bedingte Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit von 33 % und der Integritätsschaden von 20 % schienen ihm vertretbar. Beim Unfall sei möglicherweise eine Commotio cerebri eingetreten. Der Unfall habe zu keiner nachweisbaren Hirnschädigung geführt. Ein Teil der Nacken- und Kopfschmerzproblematik stehe im Zusammenhang zur distorsionellen HWS-Belastung und sei damit überwiegend wahrscheinlich unfallbedingt. Die neuropsychologisch erhobene leichte Funktionsstörung sei nur möglicherweise auf ein organisches Substrat zurückzuführen. Das funktionelle Halbseitensyndrom mit Störung des rechten Armes stelle bisher lediglich einen Untersuchungsbefund dar, einen Symptomenkomplex wechselnder Ausprägung, bei wiederholt objektivierter Gebrauchsfähigkeit (recte: Gebrauchsunfähigkeit) namentlich der Hand. Über die dazugehörige Pathogenese sei hier nur soviel gesagt, dass es sich dabei nicht um den Ausdruck eines Hemisyndroms auf Grund einer hirnstrukturellen Veränderung handle. Mangels persönlicher Kenntnis der Versicherten könne er nicht angeben, welche Tätigkeiten ihr seitens der organischen Unfallfolgen zumutbar seien. Zu den psychiatrischen Aspekten äussere er sich nicht, da dazu weder die notwendigen Kriterien erarbeitet noch die fachspezifische Kompetenz gegeben sei. Im Weiteren sei der Vorzustand nicht ausreichend erhellt. Die Versicherte habe während mehrerer Jahre vor dem Unfall Antidepressiva, Schmerz- und Entspannungsmittel eingenommen. Indessen seien die Angaben zur allgemeinen Anamnese und zur Schmerzanamnese, zum früheren und aktuellen Gebrauch von Medikamenten, speziell von Psychopharmaka und Schmerzmitteln, sowie zum Krankheitsverhalten nicht ausreichend und müssten - wolle man die Zusammenhänge so weit wie möglich verstehen - im Falle weiterer gutachterlicher Untersuchungen offen gelegt werden. Heute liege ein komplexes Störungsbild vor, welches in seinen Ursachen nach wie vor teilweise unverstanden oder doch zumindest zu wenig offen gelegt sei. Die Prämisse der "Unheilbarkeit" mit dem Postulat der "Hirnschädigung" verdecke indessen die Aussicht auf Besserung des nach wie vor offenen Gesundungsprozesses.
4.4 Dr. med. N._ führte im Gerichtsgutachten vom 29. Januar 2000 aus, diagnostisch handle es sich bei der unfallbedingten Dekompensation um eine Exacerbation der vorbestehenden, weniger ausgeprägten, undifferenzierten Somatisierungsstörung, verbunden mit dem Auftreten einer dissoziativen Störung (Konversionsstörung bezüglich der geklagten Schwäche der rechten Körperseite, v.a. den Arm und die Hand betreffend), auf der Basis vorbestehender, nur akzentuierter Persönlichkeitszüge (nicht alle diagnostischen Kriterien für eine Persönlichkeitsstörung seien erfüllt). Nach DSM-IV sei die dissoziative Symptomatik in der Diagnose der Somatisierungsstörung bereits enthalten. Die Beschwerden seien zum Teil pathophysiologisch nicht geklärt und zu einem anderen Teil psychogen bedingt. Prätraumatisch habe die Versicherte an einer behandlungsbedürftigen, zeitweise stark depressiv gefärbten undifferenzierten Somatisierungsstörung gelitten auf der Basis einer Persönlichkeit mit wahrscheinlich milieureaktiv bedingten, (narzisstisch) selbstunsicheren, histrionischen und anankastischen Zügen. Es habe sich um eine wechselnde funktionelle körperliche Symptomatik mit depressiven Episoden gehandelt. Sie sei deswegen in hausärztlicher, zeitweise auch spezialärztlicher Behandlung gestanden; doch trotzdem und trotz einer langdauernden psychosozialen Belastung durch Ehekonflikte, Trennung und Scheidung sei sie in den relevanten Lebensvollzügen der Arbeits- resp. Leistungsfähigkeit und auch auf der sozialen Beziehungsebene nicht gestört gewesen. Beim Unfall vom 2. November 1991 sei es zu einem HWS-Distorsionstrauma, möglicherweise auch zu einer leichten Hirnerschütterung gekommen. Danach sei ein cervicocephales Syndrom entstanden. Ein struktureller, pathologisch-anatomischer Hirnschaden sei nicht anzunehmen; die genauen pathophysiologischen Ursachen der allfällig somatisch begründeten Persistenz seien aber nicht bekannt. Der überwiegende Anteil der persistierenden chronischen Symptomatik sei wahrscheinlich auf die Dekompensation der vorbestehenden Somatisierungsstörung zurückzuführen. Die Versicherte sei durch den Unfall und dessen somatische Folgen ihrer wesentlichen Kompensationsmechanismen beraubt worden, nämlich ihrer Leistungsfähigkeit, die ihr eine Selbstbestätigung ermöglicht und ihre Selbstsicherheit aufrecht erhalten habe. Von dieser Dekompensation habe sie sich wohl auf Grund der vorbestehend verringerten psychischen Ressourcen nicht erholen können. Dabei hätten sich wahrscheinlich auch die vorbestehenden Persönlichkeitszüge akzentuiert. Bei der Dekompensation vom unvollständigen Bild einer undifferenzierten Somatisierungsstörung zum Vollbild der Somatisierungsstörung und beim Auftreten der dissoziativen Störung handle es sich um eine überwiegend wahrscheinliche Folge des Unfalls. Die Somatisierungsstörung wäre ohne den Unfall nicht oder nicht in gleicher Weise oder nicht zur gleichen Zeit dekompensiert. Die neuropsychologischen Einschränkungen seien wahrscheinlich weitgehend Folge der psychischen Belastungen. Bezüglich der geklagten Schwäche auf der rechten Körperseite sei aus psychodynamischer Sicht anzunehmen, dass bei der Versicherten gegenüber dem jugendlichen "Unfallgegner" nicht nur die von ihr geschilderten bewussten mütterlichen Gefühle geweckt worden seien, sondern wahrscheinlich auch andere, unangenehme, aggressive, strafende Emotionen, die sie aber aus ihrem Bewusstsein zu verdrängen versucht habe, was nur teilweise gelungen sei. Das Resultat sei ein körperliches Phänomen gewesen, welches Symbolcharakter trage und dem Bewusstsein der Versicherten weitgehend entzogen sei: die (partielle) Lähmung der rechten "strafenden" Hand. Die psychische Störung schränke die Leistungsfähigkeit der Versicherten sowohl quantitativ zeitlich als auch qualitativ erheblich ein, und zwar bei jeglicher Tätigkeit, da nicht so sehr nur einzelne Funktionen, sondern die Person als Ganzes betroffen seien. Die Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf lasse sich nur noch mit einfachen Arbeiten im Bürobereich umsetzen, z.B. Kanzleiarbeiten. Die Versicherte benötige zudem häufige Pausen und insgesamt kürzere Arbeitszeiten. Arbeiten, die ein erhöhtes Mass an die Konzentrationsfähigkeit und Speditivität erforderten, kämen kaum mehr in Frage. Damit betrage die Arbeitsfähigkeit generell höchstens noch 30 %. Die Beeinträchtigung entspreche insgesamt in etwa einem Zustand vergleichbar mit psychischen Folgen von Hirnverletzungen in leichter bis mittelschwerer Ausprägung, woraus gemäss SUVA-Tabelle 8 ein Integritätsschaden von 35 % resultiere. Es bestünden Therapiemöglichkeiten, doch sei nicht mit einer wesentlichen Verbesserung der gesundheitlichen Störung oder der Arbeitsfähigkeit zu rechnen. Dr. med. O._ habe die medizinische Eignung des Traumas ganz anders eingeschätzt. Er habe seine von den neurologischen Vorgutachtern abweichende Meinung mit dem psychiatrischen Befund und den fremdanamnestischen Angaben begründet. Sowohl der Befund als auch die erwähnten Angaben seien aber nicht spezifisch genug; er hätte weitere Befunde und Angaben einbeziehen sollen. Die von Dr. med. O._ angenommene Arbeitsunfähigkeit von 100 % sei möglicherweise die Folge des Unfalls, aber rein psychiatrisch könne eine solche nicht angenommen werden, zumal die Versicherte noch über eine gewisse Leistungsfähigkeit verfüge. Die von ihm angenommene Integritätseinbusse von 100 % sei nicht anhand einer Skala begründet und nicht nachvollziehbar.
4.4 Dr. med. N._ führte im Gerichtsgutachten vom 29. Januar 2000 aus, diagnostisch handle es sich bei der unfallbedingten Dekompensation um eine Exacerbation der vorbestehenden, weniger ausgeprägten, undifferenzierten Somatisierungsstörung, verbunden mit dem Auftreten einer dissoziativen Störung (Konversionsstörung bezüglich der geklagten Schwäche der rechten Körperseite, v.a. den Arm und die Hand betreffend), auf der Basis vorbestehender, nur akzentuierter Persönlichkeitszüge (nicht alle diagnostischen Kriterien für eine Persönlichkeitsstörung seien erfüllt). Nach DSM-IV sei die dissoziative Symptomatik in der Diagnose der Somatisierungsstörung bereits enthalten. Die Beschwerden seien zum Teil pathophysiologisch nicht geklärt und zu einem anderen Teil psychogen bedingt. Prätraumatisch habe die Versicherte an einer behandlungsbedürftigen, zeitweise stark depressiv gefärbten undifferenzierten Somatisierungsstörung gelitten auf der Basis einer Persönlichkeit mit wahrscheinlich milieureaktiv bedingten, (narzisstisch) selbstunsicheren, histrionischen und anankastischen Zügen. Es habe sich um eine wechselnde funktionelle körperliche Symptomatik mit depressiven Episoden gehandelt. Sie sei deswegen in hausärztlicher, zeitweise auch spezialärztlicher Behandlung gestanden; doch trotzdem und trotz einer langdauernden psychosozialen Belastung durch Ehekonflikte, Trennung und Scheidung sei sie in den relevanten Lebensvollzügen der Arbeits- resp. Leistungsfähigkeit und auch auf der sozialen Beziehungsebene nicht gestört gewesen. Beim Unfall vom 2. November 1991 sei es zu einem HWS-Distorsionstrauma, möglicherweise auch zu einer leichten Hirnerschütterung gekommen. Danach sei ein cervicocephales Syndrom entstanden. Ein struktureller, pathologisch-anatomischer Hirnschaden sei nicht anzunehmen; die genauen pathophysiologischen Ursachen der allfällig somatisch begründeten Persistenz seien aber nicht bekannt. Der überwiegende Anteil der persistierenden chronischen Symptomatik sei wahrscheinlich auf die Dekompensation der vorbestehenden Somatisierungsstörung zurückzuführen. Die Versicherte sei durch den Unfall und dessen somatische Folgen ihrer wesentlichen Kompensationsmechanismen beraubt worden, nämlich ihrer Leistungsfähigkeit, die ihr eine Selbstbestätigung ermöglicht und ihre Selbstsicherheit aufrecht erhalten habe. Von dieser Dekompensation habe sie sich wohl auf Grund der vorbestehend verringerten psychischen Ressourcen nicht erholen können. Dabei hätten sich wahrscheinlich auch die vorbestehenden Persönlichkeitszüge akzentuiert. Bei der Dekompensation vom unvollständigen Bild einer undifferenzierten Somatisierungsstörung zum Vollbild der Somatisierungsstörung und beim Auftreten der dissoziativen Störung handle es sich um eine überwiegend wahrscheinliche Folge des Unfalls. Die Somatisierungsstörung wäre ohne den Unfall nicht oder nicht in gleicher Weise oder nicht zur gleichen Zeit dekompensiert. Die neuropsychologischen Einschränkungen seien wahrscheinlich weitgehend Folge der psychischen Belastungen. Bezüglich der geklagten Schwäche auf der rechten Körperseite sei aus psychodynamischer Sicht anzunehmen, dass bei der Versicherten gegenüber dem jugendlichen "Unfallgegner" nicht nur die von ihr geschilderten bewussten mütterlichen Gefühle geweckt worden seien, sondern wahrscheinlich auch andere, unangenehme, aggressive, strafende Emotionen, die sie aber aus ihrem Bewusstsein zu verdrängen versucht habe, was nur teilweise gelungen sei. Das Resultat sei ein körperliches Phänomen gewesen, welches Symbolcharakter trage und dem Bewusstsein der Versicherten weitgehend entzogen sei: die (partielle) Lähmung der rechten "strafenden" Hand. Die psychische Störung schränke die Leistungsfähigkeit der Versicherten sowohl quantitativ zeitlich als auch qualitativ erheblich ein, und zwar bei jeglicher Tätigkeit, da nicht so sehr nur einzelne Funktionen, sondern die Person als Ganzes betroffen seien. Die Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf lasse sich nur noch mit einfachen Arbeiten im Bürobereich umsetzen, z.B. Kanzleiarbeiten. Die Versicherte benötige zudem häufige Pausen und insgesamt kürzere Arbeitszeiten. Arbeiten, die ein erhöhtes Mass an die Konzentrationsfähigkeit und Speditivität erforderten, kämen kaum mehr in Frage. Damit betrage die Arbeitsfähigkeit generell höchstens noch 30 %. Die Beeinträchtigung entspreche insgesamt in etwa einem Zustand vergleichbar mit psychischen Folgen von Hirnverletzungen in leichter bis mittelschwerer Ausprägung, woraus gemäss SUVA-Tabelle 8 ein Integritätsschaden von 35 % resultiere. Es bestünden Therapiemöglichkeiten, doch sei nicht mit einer wesentlichen Verbesserung der gesundheitlichen Störung oder der Arbeitsfähigkeit zu rechnen. Dr. med. O._ habe die medizinische Eignung des Traumas ganz anders eingeschätzt. Er habe seine von den neurologischen Vorgutachtern abweichende Meinung mit dem psychiatrischen Befund und den fremdanamnestischen Angaben begründet. Sowohl der Befund als auch die erwähnten Angaben seien aber nicht spezifisch genug; er hätte weitere Befunde und Angaben einbeziehen sollen. Die von Dr. med. O._ angenommene Arbeitsunfähigkeit von 100 % sei möglicherweise die Folge des Unfalls, aber rein psychiatrisch könne eine solche nicht angenommen werden, zumal die Versicherte noch über eine gewisse Leistungsfähigkeit verfüge. Die von ihm angenommene Integritätseinbusse von 100 % sei nicht anhand einer Skala begründet und nicht nachvollziehbar.
5. 5.1 Der Gerichtsgutachter Dr. med. N._ führte aus, er habe im Einverständnis mit der Versicherten von ihrem Hausarzt Dr. W._, Gastroenterologie, FMH, bzw. von dessen Nachfolger Dr. med. V._, Allgemeine Medizin FMH, ihre Krankengeschichte seit 1981 eingeholt.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die von Dr. N._ bei den Hausärzten (Dr. W._ sei inzwischen gestorben) eingeholten Unterlagen zur Krankengeschichte befänden sich nicht bei den Akten und seien nicht überprüfbar, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Die vom Gerichtsgutachter vorgenommene Interpretation der prätraumatischen Lebensgeschichte stimme nicht mit der Realität überein.
5.2 Gemäss <ref-law> haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (<ref-ruling> Erw. 2b, 127 III 578 Erw. 2c, 126 V 130 Erw. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: <ref-ruling> Erw. 2a/aa, 124 V 181 Erw. 1a, 375 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet unter anderem, dass die Behörde die Parteien über neue, dem Dossier beigefügte Beweismittel informiert, welche für die Entscheidfindung massgebend sind (<ref-ruling> Erw. 2b, 114 Ia 100 Erw. 2c). Unter Umständen kann es allerdings genügen, wenn sie die Akten zur Verfügung der Parteien bereit hält (<ref-ruling> Erw. 2a; ZAK 1991 S. 99 Erw. 4a; vgl. auch Erw. 5b/bb des zur Veröffentlichung in BGE 128 V bestimmten Urteils S. AG vom 26. Juli 2002, K 13 + 14/02).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet unter anderem, dass die Behörde die Parteien über neue, dem Dossier beigefügte Beweismittel informiert, welche für die Entscheidfindung massgebend sind (<ref-ruling> Erw. 2b, 114 Ia 100 Erw. 2c). Unter Umständen kann es allerdings genügen, wenn sie die Akten zur Verfügung der Parteien bereit hält (<ref-ruling> Erw. 2a; ZAK 1991 S. 99 Erw. 4a; vgl. auch Erw. 5b/bb des zur Veröffentlichung in BGE 128 V bestimmten Urteils S. AG vom 26. Juli 2002, K 13 + 14/02).
5.3 5.3.1 Unbestritten ist, dass die vom Gerichtsgutachter bei den Dres. med. W._ und V._ beigezogenen Unterlagen zur Krankengeschichte ab 1981 bis zum Unfall der Beschwerdeführerin zwecks Einsicht nicht zur Verfügung standen. In den Akten befinden sich denn auch keine entsprechenden Angaben dieser beiden Ärzte. Der älteste vorhandene Bericht des Dr. med. W._ datiert vom 11. Januar 1992 und äussert sich nur zum damaligen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin.
5.3.2 Das Abstützen eines Entscheides auf Akten, von denen die Betroffenen keine Kenntnis haben, stellt zweifelsohne eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Zu prüfen ist, ob diese geheilt werden kann.
Da das Eidgenössische Versicherungsgericht in Prozessen um Versicherungsleistungen den Sachverhalt und die Rechtslage frei überprüfen kann (Art. 132 OG), ist eine Heilung nicht ausgeschlossen (<ref-ruling> Erw. 3d/aa mit Hinweis). Dem Interesse an einem Verfahren, das den Anspruch auf rechtliches Gehör ungeschmälert verwirklicht, steht das Interesse an einer beförderlichen Beurteilung der Sache (das in der neuen Bundesverfassung in Art. 29 als Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist seinen Niederschlag gefunden hat) gegenüber. Von der Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs ist nach der Rechtsprechung dann abzusehen, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde (<ref-ruling> Erw. 2d mit Hinweis).
Im Gerichtsgutachten wird die auf Grund der von Dr. med. W._ und Dr. med. V._ beigezogenen Akten eruierte Krankengeschichte ab 1981 bis zum Unfall wiedergegeben. Die Versicherte macht nicht substanziiert geltend, inwiefern diese Angeben unkorrekt sein sollen. Im Weiteren erlauben die Darlegungen im Gerichtsgutachten zusammen mit den übrigen ärztlichen Berichten eine rechtsgenügliche Beurteilung der Frage, ob bei der Beschwerdeführerin ein somatisches oder ein psychisches Leiden im Vordergrund steht. Die Gehörsverletzung gilt damit als geheilt.
Im Gerichtsgutachten wird die auf Grund der von Dr. med. W._ und Dr. med. V._ beigezogenen Akten eruierte Krankengeschichte ab 1981 bis zum Unfall wiedergegeben. Die Versicherte macht nicht substanziiert geltend, inwiefern diese Angeben unkorrekt sein sollen. Im Weiteren erlauben die Darlegungen im Gerichtsgutachten zusammen mit den übrigen ärztlichen Berichten eine rechtsgenügliche Beurteilung der Frage, ob bei der Beschwerdeführerin ein somatisches oder ein psychisches Leiden im Vordergrund steht. Die Gehörsverletzung gilt damit als geheilt.
6. Der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den im massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides (19. November 1997; <ref-ruling> Erw. 1a) bestehenden gesundheitlichen Problemen ist mit der Vorinstanz unbestrittenermassen zu bejahen. Denn nach der Rechtsprechung ist der natürliche Kausalzusammenhang in der Regel anzunehmen, wenn - wie vorliegend - ein Schleudertrauma der HWS (oder eine äquivalente Verletzung) diagnostiziert ist und ein für diese Verletzung typisches Beschwerdebild vorliegt (Erw. 3.1 hievor). Nicht erforderlich ist, dass der Unfall mit einem Bewusstseinsverlust oder einer Amnesie verbunden war und die typischen Beschwerden bereits unmittelbar nach dem Unfall aufgetreten sind. Der Unfall ist auf Grund der ärztlichen Berichte zumindest als Teilursache der bestehenden Beschwerden zu betrachten, was rechtsprechungsgemäss genügt (<ref-ruling> Erw. 2a). Zu einer anderen Beurteilung besteht im vorliegenden Fall kein Anlass.
6. Der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den im massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides (19. November 1997; <ref-ruling> Erw. 1a) bestehenden gesundheitlichen Problemen ist mit der Vorinstanz unbestrittenermassen zu bejahen. Denn nach der Rechtsprechung ist der natürliche Kausalzusammenhang in der Regel anzunehmen, wenn - wie vorliegend - ein Schleudertrauma der HWS (oder eine äquivalente Verletzung) diagnostiziert ist und ein für diese Verletzung typisches Beschwerdebild vorliegt (Erw. 3.1 hievor). Nicht erforderlich ist, dass der Unfall mit einem Bewusstseinsverlust oder einer Amnesie verbunden war und die typischen Beschwerden bereits unmittelbar nach dem Unfall aufgetreten sind. Der Unfall ist auf Grund der ärztlichen Berichte zumindest als Teilursache der bestehenden Beschwerden zu betrachten, was rechtsprechungsgemäss genügt (<ref-ruling> Erw. 2a). Zu einer anderen Beurteilung besteht im vorliegenden Fall kein Anlass.
7. 7.1 Die Adäquanz des Kausalzusammenhangs ist nur dann im Sinne von <ref-ruling> Erw. 2a unter dem Gesichtspunkt einer psychischen Fehlentwicklung nach Unfall zu beurteilen, wenn die psychische Problematik bereits unmittelbar nach dem Unfall eindeutige Dominanz aufwies. Wird die Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> Erw. 2a in einem späteren Zeitpunkt angewendet, ist zu prüfen, ob im Verlaufe der ganzen Entwicklung vom Unfall bis zum Beurteilungszeitpunkt die physischen Beschwerden gesamthaft nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt haben und damit ganz in den Hintergrund getreten sind. Nur wenn dies zutrifft, ist die Adäquanz nach der Rechtsprechung zu den psychischen Unfallfolgen (<ref-ruling>) zu beurteilen (unveröffentlichtes Urteil W. vom 18. Juni 2002 Erw. 3a und b, U 164/01).
7.2 Die Versicherte hat ein HWS-Schleudertrauma mit dem enstprechenden "bunten" Beschwerdebild erlitten, wozu auch die depressiv-ängstliche Verstimmung sowie die Arm- und Handproblematik rechts gehören (Berichte des Dr. med. E._ vom 26. Februar 1992 und des des Kreisarzt-Stellvertreters Dr. med. G._ vom 15. Mai 1992). Auf Grund der unmittelbar nach dem Unfall erstellten Arztberichte ist in keiner Weise erstellt, dass die psychische Problematik damals klar im Vordergrund stand. Im Weiteren kann nicht gesagt werden, dass die zum Beschwerdebild des HWS-Schleudertraumas gehörenden Beeinträchtigungen im Zeitraum bis zum Einspracheentscheid im Vergleich zur psychischen Problematik nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt haben. Wenn Dr. med. B._ im Bericht vom 22. November 1994 ausführte, wesentlich bestehe auch eine posttraumatische unfalladäquate, depressive Verarbeitungsstörung, so kann daraus nicht geschlossen werden, die zum Beschwerdebild eines HWS-Schleudertraumas gehörenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen seien "ganz in den Hintergrund" getreten. Vielmehr konstatierte Kreisarzt-Stellvertreter Dr. med. D._ am 27. Juni 1995 weiterhin ein "buntes" Beschwerdebild (Merkfähigkeits- und Wortfindungsstörungen, Vergesslichkeit, rasche Ermüdbarkeit, Depressionen, Kopfschmerzen, Angstzustände, Schlaflosigkeit, eingeschränkte Kopfbeweglichkeit, verminderte Kraft in der rechten oberen Extremität, Beschwerden bei der Inklination und Reklination des Rumpfes sowie der Seitneigung und Rotationsbewegung), ohne die psychische Problematik in irgend einer Weise als im Vordergrund stehend zu taxieren.
Wenn die Gutachter in der Folge eine Differenzierung zwischen physischen und psychischen Beschwerden vornahmen (Prof. T._ und Dr. med. F._ am 24. Juli 1996: die Beeinträchtigungen seien zu 1/3 somatisch und damit unfallbedingt sowie zu 2/3 psychisch und damit nicht unfallbedingt; Gerichtgutachter Dr. med. N._ am 29. Januar 2000: das Leiden sei zum Teil pathophysiologisch nicht geklärt und zum Teil psychogen bedingt), kann dem nicht gefolgt werden, da bei Vorliegen eines Unfalls mit Schleudertrauma der HWS sowie des entsprechenden bunten Beschwerdebildes eine solche Unterscheidung nicht vorzunehmen ist (<ref-ruling> Erw. 6a).
Zwar hat der Gerichtsgutachter auf Grund der von ihm beigezogenen Krankengeschichte festgestellt, dass die Beschwerdeführerin bereits vor dem Unfall an Depressionen und Kopfschmerzen mit Suizidgedanken gelitten und sich deswegen in ärztlicher Behandlung befunden hatte. Aber selbst wenn sie prätraumatisch eine auffällige Persönlichkeitsstruktur mit Neigung zu psychosomatischen Reaktionen aufwies, sind ihre psychischen Beeinträchtigungen nicht als im Vordergrund stehend zu qualifizieren. Vielmehr stellt sich die Frage, ob sie noch in der weiten Bandbreite der Versicherten liegt, bei denen die einen ein Unfallereignis seelisch besser verkraften als andere, wobei die Letzteren des Versicherungsschutzes ebenfalls teilhaftig sein sollen. Denn im Rahmen der erwähnten weiten Bandbreite bilden auch solche Versicherte Bezugspersonen für die Adäquanzbeurteilung, welche im Hinblick auf die erlebnismässige Verarbeitung eines Unfalls zu einer Gruppe mit erhöhtem Risiko gehören, weil sie aus unfallversicherungsmässiger Sicht auf einen Unfall nicht optimal reagieren. Aus diesem Grund ist für die Beurteilung des adäquaten Kausalzusmamenhangs kein allzu strenger, sondern im dargelegten Sinn ein realitätsgerechter Massstab anzulegen (<ref-ruling> Erw. 5b; RKUV 1998 Nr. U 297 S. 245; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 5c). Trotz ihrer prätraumatischen psychischen Beeinträchtigungen war die Versicherte - wie der Gerichtsgutachter feststellte - vor dem Unfall mit Ausnahme der privaten Beziehungen in den sozialen Funktionen, insbesondere in der Leistungs- und Arbeitsfähigkeit, in keiner Weise beeinträchtigt. Vielmehr war sie beruflich erfolgreich und absolvierte noch im Monat vor dem Unfall problemlos eine umfassende Ausbildung in elektronischer Textverarbeitung. Unter diesen Umständen liegt sie nicht ausserhalb einer weiten Bandbreite der Versicherten. Wenn die zum typischen Beschwerdebild eines Schleudertraumas der HWS gehörenden Beeinträchtigungen bei einer seelisch robusten Persönlichkeit abgenommen hätten oder sogar verschwunden wären, bedeutet dies nicht, dass sie bei der Versicherten, die sie weniger zu verkraften weiss, zu psychischen Beschwerden geführt haben. Der adäquate Kausalzusammenhang ist deshalb nach Massgabe der in <ref-ruling> ff. festgelegten Grundsätze zu beurteilen.
Die Sache geht daher zur Durchführung der Adäquanzprüfung und anschliessenden neuen Entscheidung über die Versicherungsleistungen an das kantonale Gericht zurück. Damit bleibt den Parteien die Möglichkeit einer zweifachen gerichtlichen Prüfung gewahrt (vgl. in <ref-ruling> nicht veröffentlichte, aber in ZAK 1991 S. 370 publ. Erw. 8 des Urteils Y. vom 22. April 1991, H 147/89; Urteil R. vom 27. April 2001 Erw. 2c, U 328/00).
Die Sache geht daher zur Durchführung der Adäquanzprüfung und anschliessenden neuen Entscheidung über die Versicherungsleistungen an das kantonale Gericht zurück. Damit bleibt den Parteien die Möglichkeit einer zweifachen gerichtlichen Prüfung gewahrt (vgl. in <ref-ruling> nicht veröffentlichte, aber in ZAK 1991 S. 370 publ. Erw. 8 des Urteils Y. vom 22. April 1991, H 147/89; Urteil R. vom 27. April 2001 Erw. 2c, U 328/00).
8. 8.1 Die SUVA gewährte der Beschwerdeführerin für das Einspracheverfahren die unentgeltliche Verbeiständung (<ref-ruling> Erw. 2 mit Hinweisen).
Die Versicherte machte in diesem Rahmen eine Entschädigung von total Fr. 14'019.25 geltend (Fr. 7269.25 Anwaltskosten, Fr. 5550.- Kosten für das Gutachten des Dr. med. O._ vom 31. Dezember 1996 sowie Fr. 1200.- Kosten für das Konsilium des Dr. med. B._ vom 31. Oktober 1997).
Die SUVA sprach dem Rechtsvertreter eine Entschädigung von Fr. 2953.45 zu. Die Begleichung der Kosten des von der Versicherten veranlassten ärztlichen Gutachtens bzw. Konsiliums wurde abgelehnt.
8.2 Als Erstes ist mithin die Höhe der Anwaltsentschädigung (ohne die Kosten des ärztlichen Gutachtens bzw. Berichts; hierzu Erw. 9 hiernach) für das Einspracheverfahren streitig.
Die Rüge, diese Entschädigung sei zu tief, wird ausschliesslich von der Beschwerdeführerin vorgebracht; ihr Rechtsvertreter hat diesbezüglich auf die Erhebung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde im eigenen Namen verzichtet. Gemäss Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 19. November 1997 (Erw. 10 und Dispositiv Ziff. 2) bzw. im Schreiben der SUVA vom 19. Dezember 1997 wurde die Entschädigung dem Rechtsvertreter als unentgeltlichem Rechtsbeistand zugesprochen. Die Beschwerdeführerin selber ist durch diesen Entscheid nicht berührt. Insbesondere hat sie auch kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung dieses Entscheides. Sie ist deshalb im vorliegenden Verfahren zur Anfechtung der Festsetzung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht legitimiert (ARV 1996/1997 Nr. 27 S. 151; nicht veröffentlichtes Urteil H. vom 4. Juli 2001 Erw. 4b, U 374 + 375/00). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann in diesem Punkt nicht eingetreten werden.
Die Rüge, diese Entschädigung sei zu tief, wird ausschliesslich von der Beschwerdeführerin vorgebracht; ihr Rechtsvertreter hat diesbezüglich auf die Erhebung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde im eigenen Namen verzichtet. Gemäss Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 19. November 1997 (Erw. 10 und Dispositiv Ziff. 2) bzw. im Schreiben der SUVA vom 19. Dezember 1997 wurde die Entschädigung dem Rechtsvertreter als unentgeltlichem Rechtsbeistand zugesprochen. Die Beschwerdeführerin selber ist durch diesen Entscheid nicht berührt. Insbesondere hat sie auch kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung dieses Entscheides. Sie ist deshalb im vorliegenden Verfahren zur Anfechtung der Festsetzung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht legitimiert (ARV 1996/1997 Nr. 27 S. 151; nicht veröffentlichtes Urteil H. vom 4. Juli 2001 Erw. 4b, U 374 + 375/00). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann in diesem Punkt nicht eingetreten werden.
9. 9.1 Gemäss <ref-law> kann der Unfallversicherer auf seine Kosten von Ärzten, medizinischen Hilfspersonen und anderen Fachleuten Gutachten einholen, insbesondere über den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit des Versicherten. Unter Umständen rechtfertigt es sich, eine vom Versicherten veranlasste Untersuchung im Sinne einer erforderlichen Abklärungsmassnahme einer von der SUVA angeordneten ambulanten Begutachtung gemäss <ref-law> gleichzustellen und der Anstalt die entsprechenden Kosten aufzuerlegen. Solche Umstände sind unter anderem gegeben, wenn sich der medizinische Sachverhalt erst aufgrund der vom Versicherten beigebrachten Untersuchungsergebnisse schlüssig feststellen lässt (RKUV 1994 Nr. U 182 S. 47 Erw. 3).
9.2 Die Neurologen Prof. Dr. med. T._ und Dr. med. F._ erachteten in der Expertise vom 24. Juli 1996 eine zusätzliche psychiatrische Begutachtung als notwendig. Die SUVA hat indessen am 16. August 1996 verfügt, ohne ein psychiatrisches Gutachten einzuholen; auch danach machte sie keine Anstalten, eine psychiatrische Expertise zu veranlassen. Die Versicherte reichte am 7. Januar 1997 das Gutachten des Psychiaters Dr. med. O._ vom 31. Dezember 1996 ein. Das kantonale Gericht sah sich in der Folge ebenfalls veranlasst, ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag zu geben. Dieser Ablauf zeigt, dass der medizinische Sachverhalt zur rechtsgenüglichen Erhellung auch einer psychiatrischen Abklärung bedurfte. Damit sind die Voraussetzungen, unter denen die SUVA die masslich unbestrittenen Kosten von Fr. 5550.- für die von der Beschwerdeführerin veranlasste psychiatrische Expertise zu übernehmen hat, erfüllt.
Soweit die Beschwerdeführerin die Zusprechung von Zins verlangt, ist festzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts im Bereich der Sozialversicherung keine Verzugszinsen geschuldet werden, sofern sie nicht gesetzlich vorgesehen sind (<ref-ruling> Erw. 4; RKUV 2000 Nr. U 360 S. 34 Erw. 3 mit Hinweisen). Von diesem Grundsatz abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass, zumal der Verwaltung nicht der Vorwurf trölerischen Verhaltens gemacht werden kann.
9.3 Streitig ist weiter die Übernahme der Kosten von Fr. 1200.- für die Stellungnahme des Dr. med. B._ vom 31. Oktober 1997 zum Gutachten des Dr. med. J._ vom 6. Oktober 1997.
Am 6. März 1997 eröffnete die SUVA der Versicherten, sie wolle sie durch Dr. med. J._ begutachten lassen. Am 12. März und 15. April 1997 lehnte die Versicherte eine erneute neurologische Expertise ab, wobei sie zu Dr. med. J._ auf Grund der ihr bekannten Informationen nur schwerlich Vertrauen gewinnen könne. Soweit die SUVA an der Beantwortung weiterer neurologischer Fragen interessiert sei, könne sie diese Dr. med. B._ unterbreiten, der die Versicherte bestens kenne. Am 16. Juni 1997 stellte die SUVA der Versicherten drei andere Ärzte für die neurologische Begutachtung zur Auswahl und drohte ihr an, bei weiterer Mitwirkungsverweigerung werde sie einen Aktenentscheid auf Abweisung der Einsprache erlassen. Die Versicherte war weiterhin gegen eine weitere neurologische Begutachtung. Sie lehnte insbesondere ohne konkrete nachvollziehbare Begründung eine Begutachtung durch die von der SUVA vorgeschlagenen Ärzte ab. Wenn sie in der Folge einen Bericht des Neurologen Dr. med. B._ einreichte, kann dies unter den gegebenen Umständen nicht auf Kosten der SUVA geschehen.
10. 10.1 Die Frage der dem Vertreter der Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung zugesprochenen Entschädigung ist Gegenstand des beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Verfahrens U 438/00.
10.2 Die Versicherte verlangt, die von ihr im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Berichte des lic. phil. R._ vom 1. März 2000 und des Dr. med. B._ vom 20. März 2000 seien ihr von der SUVA zu entschädigen.
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das kantonale Gericht im Rahmen des neu zu fällenden Entscheides auch über die Parteientschädigung erneut zu befinden haben wird, weshalb hierüber vorliegend nicht zu entscheiden ist.
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das kantonale Gericht im Rahmen des neu zu fällenden Entscheides auch über die Parteientschädigung erneut zu befinden haben wird, weshalb hierüber vorliegend nicht zu entscheiden ist.
11. Da es um Versicherungsleistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Der teilweise obsiegenden Versicherten steht eine dementsprechend reduzierte Parteientschädigung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG; <ref-ruling>). In diesem Umfang ist auch das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung als gegenstandslos geworden zu betrachten. Im Übrigen kann der Versicherten die unentgeltliche Verbeiständung gewährt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (<ref-ruling> Erw. 6). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts Basel-Stadt vom 30. August 2000 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägung 7.2 verfahre und über die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 19. November 1997 neu entscheide.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts Basel-Stadt vom 30. August 2000 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägung 7.2 verfahre und über die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 19. November 1997 neu entscheide.
2. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die Kosten der psychiatrischen Begutachtung durch Dr. med. O._ vom 31. Dezember 1996 im Betrag von Fr. 5550.- zu bezahlen.
2. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die Kosten der psychiatrischen Begutachtung durch Dr. med. O._ vom 31. Dezember 1996 im Betrag von Fr. 5550.- zu bezahlen.
3. Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
3. Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
5. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
6. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Advokat Dr. Peter Bohny, Basel, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
6. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Advokat Dr. Peter Bohny, Basel, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
7. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 24. Dezember 2002
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
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Faits:
A. Le 17 avril 2010 (après des actes similaires commis la nuit précédente), E._ (âgé de 18 ans), B._ et plusieurs comparses, venus de la région lyonnaise, ont cambriolé un garage à Lyss et volé trois voitures. B._ conduisait une Audi RS6, E._ étant sur le siège passager. Les véhicules ont été poursuivis par la police. Deux d'entre eux ont été abandonnés et leurs occupants ont pris la fuite. B._ et E._ ont continué à circuler à grande vitesse sur l'autoroute A1 en direction de Payerne. Une patrouille de la gendarmerie vaudoise composée de C._ et D._ se trouvait à Payerne. Ayant entendu un appel de leurs collègues fribourgeois, ils décidèrent d'installer un barrage dans le tunnel routier de Sévaz après l'avoir fermé à la circulation. La voiture de police, feux bleus allumés, fut installée à cheval entre la bande d'arrêt d'urgence et la voie de droite; une herse fut posée sur la voie de gauche. C._ se posta devant la voiture de police, muni d'un pistolet mitrailleur. A l'arrivée du véhicule volé, il tira plusieurs coups de feu en visant la partie inférieure de la calandre. Le premier coup (tiré d'une distance d'environ 38 m) traversa le bas du pare-brise et atteignit mortellement E._. Le véhicule passa sur la herse et s'immobilisa peu après. Des projectiles, douilles et impacts ont été retrouvés à l'avant, à la hauteur et à l'arrière du barrage.
B. Le 10 juin 2011, le Ministère public fribourgeois a classé la plainte formée contre C._ par A._ (frère jumeau de E._) et par la famille de la victime, ainsi que la plainte formée par B._ pour meurtre, homicide par négligence ou mise en danger de la vie d'autrui. Il a refusé d'entrer en matière sur la plainte pour complicité dirigée contre D._. Il a considéré que le barrage avait été correctement installé et que l'usage de l'arme à feu était justifié et proportionné. Il n'y avait pas d'intention meurtrière. Plusieurs réquisitions de preuves ont été écartées.
C. Par arrêt du 27 octobre 2011, la Chambre pénale du Tribunal cantonal fribourgeois a confirmé cette décision, sur recours de A._ et de B._, après avoir également rejeté diverses réquisitions de preuves. L'agent avait visé le bas du véhicule afin de l'arrêter et rien ne permettait de retenir une intention de tuer. Tireur entraîné, il ne disposait que de peu de temps pour prendre sa décision et devait éviter de tirer trop bas en raison des risques de ricochets. L'installation d'un barrage dans un tunnel n'était pas contraire aux directives et la position de l'agent, devant le véhicule de police, était correcte. Voyant arriver le véhicule volé à grande vitesse, il s'était senti menacé. La cour cantonale a confirmé cet état de légitime défense: il semblait que le véhicule circulait "presqu'entièrement" sur la voie de droite peu avant de parvenir au barrage et ne s'était déporté à gauche qu'à l'approche de la herse, de sorte que l'agent pouvait se croire en danger de mort. Les frais de procédure ont été mis à la charge des recourants et des indemnités de dépens ont été allouées aux deux agents.
D. Par acte du 5 décembre 2011 (1B_687/2011), A._ forme un recours en matière pénale par lequel il demande l'annulation de l'arrêt cantonal et le renvoi de la cause au Ministère public pour complément d'enquête ou renvoi de C._ devant l'autorité de jugement. Il requiert l'assistance judiciaire. Il a précisé par la suite que son recours ne remettait pas en cause le classement de la procédure en ce qui concerne D._.
Par acte du même jour (1B_689/2011), B._ forme également un recours en matière pénale par lequel il demande l'annulation de l'arrêt cantonal et le renvoi de l'affaire pour nouvelle décision au sens des considérants.
La Chambre pénale a renoncé à formuler des observations. C._ conclut au rejet des recours. D._ s'en rapporte à justice et conclut, subsidiairement, au rejet des recours en tant qu'ils le concernent. Le Ministère public conclut à l'irrecevabilité, subsidiairement au rejet des recours.
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Considérant en droit:
1. Les deux recours sont formés, pour des motifs identiques, contre un même arrêt de la Chambre pénale. Il y a donc lieu de joindre les procédures.
2. L'arrêt attaqué a été rendu en matière pénale au sens de l'<ref-law>. S'agissant d'un classement de la procédure pénale, il a un caractère final (<ref-law>) et émane de l'autorité cantonale de dernière instance (<ref-law>). Les recourants ont agi en temps utile (<ref-law>).
3. Selon l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF, la partie plaignante qui a participé à la procédure de dernière instance cantonale est habilitée à recourir au Tribunal fédéral si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles. Constituent de telles prétentions celles qui sont fondées sur le droit civil et doivent en conséquence être déduites ordinairement devant les tribunaux civils. Il s'agit principalement des prétentions en réparation du dommage et du tort moral au sens des <ref-law>. Selon l'<ref-law>, il incombe notamment au recourant d'alléguer les faits qu'il considère comme propres à fonder sa qualité pour recourir (cf. <ref-ruling> consid. 1 p. 356, 249 consid. 1.1 p. 251). Lorsque, comme en l'espèce, le recours est dirigé contre une décision de classement, il n'est pas nécessaire que la partie plaignante ait déjà pris des conclusions civiles (<ref-ruling> consid. 1.3.1). En revanche, elle doit expliquer dans son mémoire quelles prétentions civiles elle entend faire valoir contre l'intimé à moins que, compte tenu notamment de la nature de l'infraction alléguée, l'on puisse le déduire directement et sans ambiguïté (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 222 et les arrêts cités).
3.1 A._ a participé à la procédure devant l'autorité précédente. Il admet que, s'agissant d'actes commis par un agent de l'Etat, il ne dispose pas de prétentions civiles au sens de l'art. 81 al. 1 let. b ch. 5 LTF. Il estime toutefois qu'en application des art. 10 al. 3 Cst., 7 Pacte ONU II, 2 et 3 CEDH et 13 de la Convention des Nations Unies contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants, il devrait se voir reconnaître un droit de recours contre une décision de classement. Le recourant relève qu'en tant que frère jumeau de la victime, ayant fait ménage commun avec elle, sa qualité de proche serait incontestable.
3.1.1 Les art. 10 al. 3 Cst. et 3 CEDH interdisent la torture, ainsi que les peines ou traitements inhumains ou dégradants. La Convention des Nations Unies contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants, conclue à New York le 10 décembre 1984 (RS 0.105) oblige notamment les Etats parties à se doter d'une loi réprimant les traitements prohibés et à instituer des tribunaux compétents pour appliquer cette loi. La première phrase de l'art. 13 de la convention oblige les Etats parties à reconnaître aux personnes qui se prétendent victimes de traitements prohibés, d'une part, le droit de porter plainte et, d'autre part, un droit propre à une enquête prompte et impartiale devant aboutir, s'il y a lieu, à la condamnation pénale des responsables (<ref-ruling> consid. 1.2.5 p. 462). La jurisprudence considère que la victime de traitements prohibés peut fonder son droit de recours sur les dispositions précitées (arrêts 6B_364/2011 du 24 octobre 2011, consid. 2.2; 6B_274/2009 du 16 février 2010 précité, consid. 3.1.2.1).
3.1.2 Ces exigences doivent valoir a fortiori lorsque l'intéressé est décédé des suites d'un traitement prétendument inapproprié: le droit à la vie, tel qu'il est garanti aux art. 2 CEDH et 10 al. 1 Cst., implique notamment une obligation positive pour les Etats parties de préserver la santé et la vie des personnes placées sous sa responsabilité (<ref-ruling> consid. 6.1.1.). Ce droit nécessite manifestement une protection juridique accrue (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 117) en particulier lorsque le recours à la force par des agents de l'état a entraîné une mort d'homme (CourEDH, arrêt McCann contre Royaume-Uni du 27 septembre 1995, Série A vol. 324).
3.1.3 En l'occurrence, il est établi que l'intervention des agents de police a eu pour conséquence le décès du passager du véhicule, atteint par un tir d'arme à feu. Il n'y a pas lieu, au stade de la recevabilité, d'examiner si les actes reprochés aux prévenus sont effectivement constitutifs de violations des dispositions précitées, s'ils procèdent d'un comportement intentionnel de la part des auteurs présumés et si l'auteur a agi de manière proportionnée et peut être mis au bénéfice de faits justificatifs. Ces questions font précisément l'objet de l'enquête pénale et ne sauraient être résolues au stade de la recevabilité.
3.1.4 Le recours 1B_687/2011 n'est pas formé par la victime, décédée après les évènements qui ont donné lieu à l'enquête pénale, mais par son frère jumeau. Celui-ci doit se voir reconnaître le droit d'obtenir la poursuite et la répression des auteurs d'éventuelles infractions. L'art. 14 de la Convention contre la torture prévoit expressément qu'en cas de mort de la victime résultant d'un traitement prohibé, les prétentions qui en découlent passent aux ayants cause de celle-ci. Il y a lieu d'admettre, à ce titre, la qualité pour agir du recourant.
3.2 Pour des motifs analogues, B._ peut se voir reconnaître la qualité pour agir. Il se prétend en effet victime d'une infraction de mise en danger de la vie d'autrui (<ref-law>), plusieurs coups de feu ayant été tirés dans sa direction. Le Ministère public a admis dans sa décision que les conditions objectives d'une mise en danger étaient réalisées en tout cas pour le premier coup de feu, parvenu dans l'habitacle du véhicule. Le comportement de l'agent de police est dès lors susceptible de tomber sous le coup des art. 2, respectivement 3 CEDH, dispositions qui réglementent les recours à la force susceptibles d'aboutir à la mort d'une personne (CourEDH, arrêt Giuliani et Gaggio contre Italie du 24 mars 2011, par. 175 ss) Cela étant, les questions de savoir s'il y a intention et absence de scrupules, si l'intervention était proportionnée et si l'auteur pouvait se croire en état de légitime défense, doivent elles aussi demeurer indécises au stade de la recevabilité.
Il s'ensuit que le recours 1B_689/2011 est, lui aussi, recevable.
4. Invoquant le principe in "dubio pro duriore", les recourants se plaignent d'arbitraire dans l'appréciation des faits. A._ estime que compte tenu de la vitesse du véhicule, il était impossible à l'agent d'ajuster ses coups de feu; l'argument concernant les risques de ricochet serait irrelevant, vu la munition utilisée. La cour cantonale aurait retenu l'existence d'un état de légitime défense en méconnaissant que le véhicule arrivait sur la voie de gauche et n'était donc pas menaçant et que l'agent aurait créé le danger en se positionnant au milieu de la route. Les recourants estiment aussi que les infractions commises (vol en bande et excès de vitesse) ne justifiaient pas le recours à l'arme. B._ reproche pour sa part aux autorités cantonales de ne pas avoir élucidé la question de savoir si l'usage de l'arme, avant même que le véhicule ne passe sur la herse, était proportionné; l'existence d'un danger de mort n'aurait pas été démontrée, et l'agent se serait mis lui-même en danger en raison du dispositif installé à cet endroit.
4.1 Selon l'<ref-law>, le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi (let. a), lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis (let. b), lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu (let. c), lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus (let. d) ou lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales (let. e). L'<ref-law> prévoit encore deux autres motifs de classement exceptionnels (intérêt de la victime ou consentement de celle-ci).
4.1.1 De manière générale, les motifs de classement sont ceux "qui déboucheraient à coup sûr ou du moins très probablement sur un acquittement ou une décision similaire de l'autorité de jugement" (Message relatif à l'unification du droit de la procédure pénale du 21 décembre 2005, FF 2006 p. 1255). Un classement s'impose donc lorsqu'une condamnation paraît exclue avec une vraisemblance confinant à la certitude. La possibilité de classer la procédure ne saurait toutefois être limitée à ce seul cas. Une interprétation aussi restrictive imposerait un renvoi en jugement, même en présence d'une très faible probabilité de condamnation. Le principe "in dubio pro duriore" exige donc simplement qu'en cas de doute, la procédure se poursuive. Pratiquement, une mise en accusation s'impose lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement. En effet, en cas de doute, ce n'est pas à l'autorité d'instruction ou d'accusation mais au juge matériellement compétent qu'il appartient de se prononcer. Au stade de la mise en accusation, le principe "in dubio pro reo", relatif à l'appréciation de preuves par l'autorité de jugement, ne s'applique donc pas. C'est au contraire la maxime "in dubio pro duriore" qui impose, en cas de doute, une mise en accusation. Ce principe vaut également pour l'autorité judiciaire chargée de l'examen d'une décision de classement (arrêt 6B_588/2007 du 11 avril 2008, consid. 3.2.3, publié in Praxis 2008 n° 123).
4.1.2 Selon l'<ref-law>, la justice pénale est administrée uniquement par les autorités désignées par la loi. La compétence pour décider d'un classement total ou partiel appartient au ministère public (<ref-law>). Celui-ci dispose dans ce cadre d'un large pouvoir d'appréciation, et doit ainsi se demander si une condamnation semble plus vraisemblable qu'un acquittement. Cette question est particulièrement délicate lorsque les probabilités d'un acquittement et d'une condamnation apparaissent équivalentes. Dans de tels cas, pour autant qu'une ordonnance pénale n'entre pas en considération (<ref-law>), le ministère public est en principe tenu de mettre le prévenu en accusation, en application de l'<ref-law>, ce d'autant plus lorsque les infractions sont graves (cf. <ref-ruling> s'agissant d'une ordonnance de non-entrée en matière). L'absence de précédents dans l'application du droit pénal matériel peut également constituer un motif de mise en accusation.
4.2 Ainsi entendu, le principe "in dubio pro duriore" ne figure pas expressément dans le CPP actuel. Il se déduit toutefois du principe de la légalité (art. 5 al. 1 Cst. en relation avec l'art. 319 al. 1 let. a et b CPP). Dans ce cadre, les motifs de classement prévus par la loi étant de nature très différente, l'application du principe "in dubio pro duriore" exige, de la part du ministère public et des instances de recours, une appréciation différenciée en fonction du cas d'espèce, tenant compte des intérêts variables qui peuvent se trouver en présence.
4.3 En l'occurrence, la cour cantonale a retenu que le véhicule circulait à grande vitesse et que l'agent de police intimé s'était légitimement senti menacé. Elle a estimé que le véhicule arrivait en empiétant largement sur la voie de droite, mais il s'agit d'un fait qui ne saurait être considéré comme définitivement établi à ce stade puisque le véhicule a finalement franchi le barrage sur la voie de gauche. D._ ainsi que le conducteur de la voiture ont quant à eux affirmé que celle-ci circulait sur la voie de gauche. Sur ce point, l'arrêt cantonal retient implicitement, dans le doute, la version la plus favorable au prévenu. Or, au stade du classement, une telle application du principe "in dubio pro reo" ne se justifie pas (<ref-ruling> consid. 7.3 p. 227). La cause soulève de nombreuses questions de fait (en particulier la vitesse et la trajectoire exactes du véhicule, le nombre et la direction des tirs) et de droit (notamment la question de la légitime défense et de la proportionnalité de l'intervention).
Il n'est dès lors pas possible à ce stade de retenir qu'il n'existe aucun soupçon justifiant une mise en accusation (<ref-law>), ou que les éléments constitutifs d'une infraction ne seraient manifestement pas réunis (<ref-law>). Compte tenu de la gravité des faits et du droit des recourants à une enquête effective et, le cas échéant, à une procédure judiciaire, la décision de classement doit être annulée. Sous réserve des compléments d'instruction à effectuer, un renvoi en jugement s'impose au sens de l'<ref-law>.
5. L'admission des recours et l'annulation de l'arrêt cantonal rendent sans objet les griefs d'ordre formel (violations du droit à la preuve) soulevés par le recourant A._. Les offres de preuves formulées à ce sujet pourront d'ailleurs être reprises et examinées dans le cours ultérieur de la procédure (cf. art. 139 al. 1 et 318 al. 2 CPP).
6. Sur le vu de ce qui précède, les deux recours doivent être admis. L'arrêt de la Chambre pénale est annulé, de même que l'ordonnance de classement du 10 juin 2011, à l'exception de la décision de non-entrée en matière concernant D._, qui est confirmée. La cause est renvoyée au Ministère public du canton de Fribourg afin qu'il engage l'accusation devant le tribunal compétent après avoir le cas échéant complété l'instruction. Les recourants obtiennent gain de cause et ont donc droit à l'allocation de dépens, à la charge du canton de Fribourg (<ref-law>). Cela rend sans objet la demande d'assistance judiciaire formée par A._. Il n'est pas perçu de frais judiciaires (<ref-law>).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Les causes 1B_687/2011 et 1B_689/2011 sont jointes.
2. Les recours sont admis. L'arrêt de la Chambre pénale est annulé, de même que l'ordonnance de classement du 10 juin 2011, à l'exception de la décision de non-entrée en matière concernant D._, qui est confirmée. La cause est renvoyée au Ministère public du canton de Fribourg afin qu'il engage l'accusation devant le Tribunal compétent après avoir le cas échéant complété l'instruction.
3. Une indemnité de dépens de 2'000 fr. est allouée à chacun des recourants, à la charge du canton de Fribourg.
4. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
5. La demande d'assistance judiciaire formée par A._ est sans objet.
6. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties, au Ministère public et au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Chambre pénale.
Lausanne, le 27 mars 2012
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
Le Greffier: Kurz
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CH_BGer_001
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Federation
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| 2,011 |
de
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Erwägungen:
1. Am 8. Januar 2011 erliess das Betreibungsamt Y._ eine Pfändungsurkunde gegen X._, mit welcher ihr Gesamteigentumsanteil am Grundstück Nr. xxx im Grundbuch A._ eingepfändet wurde. Die Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft wies eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 8. März 2011 ab. Dieser Entscheid wurde X._ am 31. März 2011 zugestellt. Mit Postaufgabe vom 3. Mai 2011 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid und ersucht überdies um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist.
2. Wird wie hier ein Entscheid einer kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs angefochten, beträgt die Beschwerdefrist an das Bundesgericht 10 Tage (<ref-law>). Die Beschwerdeführerin hat den angefochtenen Entscheid am 31. März 2011 entgegengenommen, womit die zehntägige Beschwerdefrist infolge des Wochenendes vom 9./10. April 2011 am Montag, 11. April 2011 angelaufen ist. Die am 3. Mai 2011 erhobene Beschwerde ist damit verspätet.
3. 3.1 Die Beschwerdeführerin ersucht um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist mit der Begründung, sie habe bereits ab dem 8. April 2011 zu 100% gearbeitet. Sie habe ihre Schwester damit beauftragt, Postsendungen für sie abzuholen. Die Postsendung habe verwirrenderweise vom Kantonsgericht und nicht von der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs gestammt, weshalb sie (die Beschwerdeführerin) irrtümlicherweise von einer dreissigtägigen Beschwerdefrist ausgegangen sei. Überdies sei sie müde gewesen und habe keinen Kontakt zur Person gehabt, die die Post entgegengenommen habe.
3.2 Ist eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (<ref-law>).
3.3 Aus den Darlegungen der Beschwerdeführerin ergibt sich, dass diese aus Versehen von einer dreissigtägigen Beschwerdefrist ausgegangen ist, obwohl die Rechtsmittelbelehrung des zugestellten Entscheids ausdrücklich eine Beschwerdefrist von 10 Tagen erwähnt. Bereits aus diesem Grund kann nicht gesagt werden, die Beschwerdeführerin habe unverschuldet die Beschwerdefrist verpasst. Daran vermögen auch die angebliche Müdigkeit und der ungenügende Kontakt mit der Person, die die Postsendung abmachungsgemäss entgegengenommen hat, sowie der Umstand, dass der Entscheid angeblich vom Kantonsgericht und nicht von der kantonalen Aufsichtsbehörde stammen soll, nichts zu ändern. Abgesehen davon bildet die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts die Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs. Das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist ist abzuweisen.
4. Auf die verspätete und damit unzulässige Beschwerde ist unter Kostenfolge für die Beschwerdeführerin (<ref-law>) nicht einzutreten.
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Demnach erkennt die Präsidentin:
1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungs- und Konkursamt Y._ und der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Mai 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Zbinden
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CH_BGer_005
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| null | null | null |
civil_law
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nan
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[]
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| 2,013 |
de
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Sachverhalt:
A. Das Kernkraftwerk (KKW) Mühleberg wurde im Jahre 1972 durch die heutige BKW FMB Energie AG (BKW) in Betrieb genommen. Der Bundesrat verlängerte am 28. Oktober 1998 die bereits bisher befristete Betriebsbewilligung bis zum 31. Dezember 2012.
Auf Gesuch der BKW hin hob das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit Verfügung vom 17. Dezember 2009 die Befristung der Betriebsbewilligung auf. Dagegen erhoben X._ und Mitbeteiligte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches diese mit Urteil vom 1. März 2012 teilweise guthiess, die bisherige Befristung auf 31. Dezember 2012 aufhob, aber eine neue Frist auf 28. Juni 2013 festlegte. Dagegen erhoben das UVEK (Verfahren 2C_357/2012) und die BKW (Verfahren 2C_347/2012) Beschwerde an das Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerden mit Urteil vom 28. März 2013 gut und hob die Befristung der Betriebsbewilligung auf.
B. Am 21. März 2011 reichten X._ und 112 Mitbeteiligte beim UVEK ein Gesuch ein mit dem Begehren, die vom Bundesrat erteilte Betriebsbewilligung vom 14. Dezember 1992/28. Oktober 1998 sei zu entziehen und der Entscheid des UVEK vom 17. Dezember 2009, mit dem die Befristung der Betriebsbewilligung aufgehoben wurde, sei zu widerrufen. Eventuell sei die Betriebsbewilligung unter der Bedingung neu zu erteilen, dass die BKW den Beweis eines sicheren Betriebs und einer Nachrüstung nach Stand der Wissenschaft und Technik und unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Kernkraftanlagekatastrophe in Fukushima Daiichi-1 vom 11. März 2011 erbringen könne und namentlich bestimmte, näher bezeichnete Sicherheitsmassnahmen getroffen habe. Für die Dauer des Verfahrens sei die dringliche provisorische Ausserbetriebnahme des KKW Mühleberg anzuordnen. Zudem stellten sie eine Anzahl von Verfahrensanträgen. Das Gesuch wurde mit weiteren Eingaben ergänzt, in denen weitere Anträge gestellt wurden. Unter anderem beantragten die Gesuchsteller mit Eingabe vom 20. September 2011, es sei festzustellen, dass die Freigabeanträge betreffend Massnahmen zur Ertüchtigung des SUSAN-Einlaufbauwerks vom 8. August 2011 und betreffend die zusätzliche Einspeiseleitung SUSAN-Einlaufbauwerk vom 10. August 2011 und damit zusammenhängende Gesuche einer Baubewilligung und/oder einer Änderung der Betriebsbewilligung bedürften.
Mit Verfügung vom 30. September 2011 erkannte das UVEK:
"1. Auf das Gesuch um Entzug der Betriebsbewilligung des KK[W Mühleberg] wird nicht eingetreten.
2. Es wird festgestellt, dass es sich bei den mit Freigabeanträgen vom 8. und 10. August 2011 beantragten Massnahmen am SUSAN-Einlaufbauwerk um nicht wesentliche von der Bewilligung abweichende Änderungen handelt. Das Gesuch um Änderung der Bewilligung wird abgewiesen.
3. Alle übrigen Begehren der Gesuchstellenden werden, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen.
4. Die Gebühren für den Erlass dieser Verfügung in Höhe von Fr. 25'060.- werden den Gesuchstellenden in solidarischer Haftung auferlegt.
[5. Eröffnung/Mitteilung]."
C. C.a X._ und Mitbeteiligte erhoben dagegen am 3. November 2011 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des UVEK betreffend das von den Beschwerdeführenden eingereichte Gesuch um Entzug der Betriebsbewilligung vom 21. März 2011 sei aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die von der Vorinstanz verfügte Gebühr aufzuheben und zur Neuprüfung zurückzuweisen, subeventuell sei die Gebühr auf Fr. 3'000.-, allenfalls auf einen gerichtlich zu bestimmenden Betrag zu reduzieren.
C.b Mit Urteil vom 30. Juli 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gut und wies die Sache zur materiellen Beurteilung des Gesuchs um Entzug der Betriebsbewilligung und zur Neuverlegung der Kosten unter Prüfung eines Gebührenerlasses an das UVEK zurück (Ziff. 1). Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- wurden der BKW auferlegt (Ziff. 2) und diese verpflichtet, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 7'000.-- zu entrichten (Ziff. 3).
D. Das UVEK erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, Ziff. 1 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben.
X._ und Mitbeteiligte beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht und die BKW verzichten auf eine Stellungnahme.
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Erwägungen:
1. 1.1 Gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts ist grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Nach <ref-law> ist die Beschwerde unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung. Diese Ausnahme bezieht sich nur auf die in Art. 65 Abs. 5 lit. b und c des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003 (KEG; SR 732.1) genannten Entscheide darüber, ob überhaupt eine Freigabe oder Bewilligungsänderung erforderlich sei, nicht aber auf die Entscheide, mit denen eine Bewilligung erteilt oder geändert wird (Urteile 2C_347/2C_357/2012 vom 28. März 2013 E. 2.1; 2C_170/2007 vom 21. Januar 2008 E. 1.2; THOMAS HÄBERLI, in: Basler Kommentar BGG, 2. Aufl., N. 231 f. zu Art. 83; HANSJÖRG SEILER, in: Seiler/Von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz, N. 89 zu Art. 83). Sie kann auch nicht gelten, wenn es - wie vorliegend - um den Entzug der Bewilligung geht.
1.2 Das UVEK ist zur Beschwerde legitimiert (<ref-law>).
1.2 Das UVEK ist zur Beschwerde legitimiert (<ref-law>).
1.3 1.3.1 Die Beschwerde ist zulässig gegen End- oder Teilentscheide (Art. 90 und 91 BGG), gegen Vor- oder Zwischenentscheide jedoch nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG. Als Zwischenentscheide gelten u.a. Rückweisungsentscheide (<ref-ruling> E. 4.2 S. 481 f.).
1.3.2 Die heutigen Beschwerdegegner hatten vor dem UVEK verschiedene Anträge gestellt. Das UVEK ist auf den Antrag um Entzug der Betriebsbewilligung nicht eingetreten und hat die übrigen Begehren abgewiesen (vorne lit. B). Beim Bundesverwaltungsgericht angefochten wurde nur der Nichteintretensentscheid bezüglich des Gesuchs um Entzug der Betriebsbewilligung und der damit zusammenhängenden Verfahrensanträge sowie der Gebührenpunkt. Die übrigen Teile der Verfügung des UVEK sind damit rechtskräftig geworden. Die angefochtene Ziff. 1 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts bezieht sich ebenfalls nur auf das Nichteintreten auf das Gesuch um Entzug der Bewilligung sowie die damit zusammenhängende Gebühr. Sie weist in diesen Punkten die Sache an das UVEK zurück und ist demnach ein Zwischenentscheid.
1.3.3 Weist ein Gericht eine Sache mit verbindlichen Vorgaben zur neuen Beurteilung an eine Behörde zurück, so stellen diese Vorgaben für die Behörde einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (<ref-law>) dar, weil sie entgegen ihrer Rechtsauffassung einen Entscheid erlassen müsste, den sie in der Folge nicht mehr anfechten kann (<ref-ruling> E. 5.2.4 S. 484 f.). Dies gilt aber nur, soweit der Rückweisungsentscheid materiellrechtliche Vorgaben enthält, welche die untere Instanz bei ihrem neuen Entscheid befolgen muss. Erschöpft sich der Rückweisungsentscheid darin, dass eine Frage ungenügend abgeklärt und deshalb näher zu prüfen sei, ohne dass damit materiellrechtliche Vorgaben verbunden sind, so entsteht der Behörde, an die zurückgewiesen wird, kein nicht wieder gutzumachender Nachteil, führt die Rückweisung doch bloss zu einer dieses Kriterium nicht erfüllenden Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens (<ref-ruling> E. 5.2.2 S. 483).
1.3.4 Das UVEK hatte in seiner Verfügung vom 30. September 2011 im Wesentlichen erwogen, die Vorbringen der Gesuchsteller fielen in den Zuständigkeitsbereich des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI). Dieses beaufsichtige den Betrieb des KKW Mühleberg und treffe bei Bedarf besondere Anordnungen. Das UVEK habe keine begründete Veranlassung zur Annahme, dass das ENSI seine Aufsicht nicht genügend wahrnehme. Es sei daher davon auszugehen, dass der Betrieb des KKW Mühleberg den geltenden Sicherheitsanforderungen entspreche, solange das ENSI den Betrieb als sicher beurteile. Es bestehe mithin kein zureichender Grund, um auf die rechtskräftig erteilte Betriebsbewilligung zurückzukommen.
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil erwogen, die (damaligen) Beschwerdeführer hätten glaubhaft gemacht, dass Voraussetzungen für einen Bewilligungsentzug nach Art. 67 Abs. 1 KEG vorliegen könnten; sie habe bereits in ihrem Urteil über die Befristung der Betriebsbewilligung (s. vorne lit. A) festgestellt, wichtige Sicherheitsaspekte seien ungeklärt und ein allfälliges Gesuch um Verlängerung der Betriebsbewilligung müsse mit einem Instandhaltungskonzept eingereicht werden. Auch aus heutiger Sicht sei die Situation nicht grundlegend anders einzuschätzen. Mit Blick auf das Vorsorgeprinzip und den hohen Stellenwert der Sicherheit sei im Zweifel eine Überprüfung vorzunehmen. Da nicht von der Hand zu weisen sei, dass Gründe für den Entzug der Bewilligung vorliegen könnten, hätte das UVEK auf das Gesuch eintreten und eine materielle Prüfung vornehmen müssen.
Das UVEK rügt, das Bundesverwaltungsgericht habe die Art. 67 Abs. 1, Art. 70 und 72 KEG unrichtig ausgelegt, was zu einer unzutreffenden Auffassung betreffend Rollen- und Aufgabenverteilung zwischen UVEK und ENSI führe. In Wirklichkeit fielen die von den heutigen Beschwerdegegnern beanstandeten Mängel in den Aufgabenbereich des ENSI. Diese Aspekte seien nicht ausreichend gewichtig, um eine materielle Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen an die Hand zu nehmen, da sie nicht gewichtiger seien als übliche sicherheitstechnische Fragen der laufenden Aufsicht. Das UVEK habe keine Anhaltspunkte, dass das ENSI seiner Aufgabe nicht genügend nachkomme oder sich die Betreiberin des KKW Mühleberg nicht an die Anordnungen des ENSI halten würde; es habe mithin keinen Grund zur Annahme, dass das KKW Mühleberg nicht alle Voraussetzungen für den Betrieb erfüllen würde. Weiter rügt das UVEK, das Bundesverwaltungsgericht habe das rechtliche Gehör und die Begründungspflicht verletzt; es sei in zwei knappen Absätzen einzig auf die Vorbringen der damaligen Beschwerdeführer eingegangen und habe die vom UVEK vorgebrachten Gründe weder gehört noch geprüft; es habe nicht dargelegt, inwiefern ein konkreter hinreichender Verdacht für einen Entzugsgrund vorliege, sich wesentliche Grundlagen seit der Bewilligungserteilung geändert haben könnten oder inwiefern die beanstandeten Mängel bedeutsam seien; es habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, indem es nur auf seine Ausführungen im Urteil vom 1. März 2012 abgestellt habe, ohne die seitherigen Entwicklungen zu berücksichtigen.
1.3.5 Entgegen der Auffassung des UVEK folgt aus den bundesverwaltungsgerichtlichen, knapp gehaltenen Ausführungen nicht, dass die Vorinstanz in ihrem Rückweisungsentscheid aufgrund einer unzutreffenden Rechtsauffassung dem UVEK verbindliche materiellrechtliche Vorgaben gemacht hätte. In der grundsätzlichen Konzeption besteht zudem kein Dissens zwischen UVEK und Bundesverwaltungsgericht, indem beide davon ausgehen, dass das UVEK zuständig ist für den Entzug der Betriebsbewilligung und dieser Entzug zu erfolgen hat, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht oder nicht mehr erfüllt sind (Art. 19, 20 und 67 KEG). Ausdrücklich als richtig anerkennt das UVEK auch die vorinstanzlichen Ausführungen, wonach eine Überprüfung nur angezeigt sei, wenn sich wesentliche Grundlagen seit der Erteilung der Bewilligung geändert hätten, wobei nur bedeutsame Mängel ins Gewicht fielen. Unterschiedliche Auffassungen zwischen UVEK und Bundesverwaltungsgericht bestehen möglicherweise darin, ob die von den Beschwerdegegnern gerügten Mängel aufsichtsrechtlich behoben werden können oder nicht; indessen hat sich die Vorinstanz gar nicht mit den einzelnen Mängeln befasst; sie hat somit nicht verbindlich gesagt, diese würden nicht in die Zuständigkeit der Aufsichts-, sondern der Bewilligungsbehörde fallen. Auch bei Befolgung der vorinstanzlichen Anweisungen bleibt das UVEK bei der nun vorzunehmenden materiellen Prüfung frei, einen Bewilligungsentzug zu verneinen mit der Begründung, die geltend gemachten Mängel könnten im Rahmen der laufenden Aufsicht behoben werden. Analoges gilt auch in Bezug auf die Gebührenauflage: Die Vorinstanz hat das UVEK nur angewiesen zu prüfen, ob eine Befreiung von der Gebühr in Frage komme, aber sie hat für diese Prüfung keine materielle Vorgabe gemacht.
1.3.6 Der Rückweisungsentscheid enthält somit keine verbindliche materielle Vorgabe und begründet für das UVEK keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Auf die Beschwerde ist aus diesem Grund nicht einzutreten.
Der Vollständigkeit halber ist zu bemerken, dass das UVEK bei der nunmehr vorzunehmenden materiellen Prüfung auch die seitherigen Entwicklungen zu berücksichtigen haben wird, insbesondere auch den Entscheid des Bundesgerichts vom 28. März 2013 betreffend Befristung der Bewilligung.
2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (<ref-law>). Das UVEK hat den Beschwerdegegnern für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen (<ref-law>).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Das UVEK hat den Beschwerdegegnern für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.-- zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Mai 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Errass
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CH_BGer_002
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Federation
| null | null | null |
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nan
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| 2,013 |
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Sachverhalt:
A.
Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1955) reiste am 21. März 1981 in die Schweiz ein und heiratete im selben Jahr die Schweizer Bürgerin B.B._. Seit dem 7. November 2001 ist er im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Der gemeinsame Sohn C.B._ wurde am 27. März 2002 geboren.
X._ trat mehrfach strafrechtlich in Erscheinung und wurde wie folgt verurteilt:
am 13. Mai 1983 vom Strafamtsgericht Thun wegen fahrlässiger Körperverletzung mit schwerer Schädigung zu einer Gefängnisstrafe von sieben Monaten, am 29. Januar 1987 vom Obergericht des Kantons Bern wegen Raufhandels zu fünf Monaten Gefängnis, am 7. Juli 1993 durch den Gerichtspräsidenten Wimmis wegen einfacher Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand, fahrlässigen Fahrens in angetrunkenem Zustand und Führens eines Personenwagens ohne Licht zu zwei Monaten Gefängnis, am 28. Juli 1993 durch den Gerichtspräsidenten Niedersimmental wegen unerlaubten Waffenerwerbs und -besitzes mit einer Busse von Fr. 200.--, am 28. Februar 2001 durch den Gerichtspräsidenten 6 des Gerichtskreises X Thun wegen einfacher Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand (Messer) zu 2 Monaten Gefängnis.
Am 10. Dezember 2004 - also im Alter von bereits 49 Jahren - wurde X._ in einem Club in E._ - nach einer zunächst verbalen Auseinandersetzung - von ca. fünf bis sechs Personen mit Billardqueues und Stühlen angegriffen und durch einen heftigen Schlag auf den Hinterkopf verletzt. Er fuhr daraufhin zu seiner Wohnung in Spiez, wo er seine Wunde verarztete, eine Pistole behändigte und zum Club zurückfuhr. Dort wollte O.D._ von ihm wissen, was vorher vorgefallen war. X._ verweigerte diese Informationen ("lass mich in Ruhe"), worauf O.D._ einen verdeckt mitgeführten Revolver zückte und X._ damit auf den bereits lädierten Kopf schlug. X._ nahm in der Folge seinerseits die Pistole hervor und schoss zwei Mal "sehenden Auges" aus einer Distanz von weniger als 40 cm auf O.D._. Er traf diesen im Brustkorb und am streckseitigen Unterarm. O.D._ starb an den Folgen der Schussverletzungen.
B.
Mit Urteil des Kreisgerichts Thun vom 22. September 2006 wurde X._ von der Anschuldigung der vorsätzlichen Tötung wegen Notwehr freigesprochen. Auf Appellation der Staatsanwaltschaft und der Privatkläger sprach das Obergericht des Kantons Bern X._ mit Urteil vom 25. Oktober 2007 der vorsätzlichen Tötung, begangen im Notwehrexzess, schuldig und verurteilte ihn zu sechs Jahren Freiheitsstrafe. Eine hiegegen gerichtete Beschwerde hiess das Bundesgericht teilweise gut (Urteil 6B_15/2008 vom 2. September 2008) und wies die Sache an das Obergericht zurück. Dieses bestätigte mit Urteil vom 12. Februar 2009 den Schuldspruch wegen vorsätzlicher Tötung, reduzierte jedoch die Freiheitsstrafe auf viereinhalb Jahre. Die hiegegen erneut erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 5. November 2009 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_480/2009).
X._ befand sich ab 11. Januar 2010 im Strafvollzug und wurde nach Verbüssen von zwei Dritteln der Strafe bedingt entlassen.
C.
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2010 widerrief das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies diesen aus der Schweiz weg. Eine hiegegen erhobene Beschwerde hiess die kantonale Polizei- und Militärdirektion am 16. Februar 2012 hinsichtlich der Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut; im Übrigen wies die Direktion die Beschwerde ab.
D.
Mit Urteil vom 9. Januar 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen den Direktionsentscheid gerichtete Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Ziff. 1 des Urteilsdispositivs). Sodann überwies es die Akten an das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (Migrationsdienst), "damit dieses beim Bundesamt für Migration die Einleitung des Verfahrens auf vorläufige Aufnahme von X._ veranlasse" (Ziff. 2 des Urteilsdispositivs). Ausgangsgemäss auferlegte das Verwaltungsgericht X._ die Gerichtskosten (Ziff. 4 des Urteilsdispositivs), gewährte ihm aber die unentgeltliche Prozessführung (Ziff. 3 des Urteilsdispositivs).
E.
Mit Eingabe vom 6. Februar 2013 führt X._ "öffentlich-rechtliche Beschwerde" beim Bundesgericht mit den Anträgen, Ziff. 1 und 4 des letztgenannten Urteils aufzuheben und ihm - dem Beschwerdeführer - die Niederlassungsbewilligung nicht zu "entziehen" (recte: zu widerrufen); eventuell sei die Angelegenheit "zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung mit Anhörung des Beschwerdeführers und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen".
Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie das Bundesamt für Migration beantragen Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 3. Juni 2013 hielt X._ an seinen Anträgen fest.
F.
Mit Verfügung vom 8. Juli 2013 erteilte der Instruktionsrichter der Beschwerde im Sinne der Erwägungen aufschiebende Wirkung.
|
Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewilligung zulässig (Art. 82 lit. a, Art. 83 lit. c [e contrario], Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG; <ref-ruling> E. 1.2.1 S. 4; Urteil 2C_926/2011 vom 12. Oktober 2012 E. 1, nicht publ. in: <ref-ruling>), und der Beschwerdeführer ist hierzu legitimiert (<ref-law>).
1.2. Den Streitgegenstand, welcher durch die angefochtene Verfügung bestimmt, aber auch begrenzt wird (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 45), bildet einzig der Widerruf der Niederlassungsbewilligung. Indessen liegt hier eine besondere Konstellation vor, indem die Vorinstanz die Angelegenheit an das kantonale Amt für Migration und Personenstand überwiesen hat, damit dieses - wegen allenfalls vorhandenen Vollzugshindernissen - beim Bundesamt für Migration die Einleitung des Verfahrens auf vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers "veranlasse". Anders als im Normalfall, wo der Widerruf einer Anwesenheitsbewilligung mit der Wegweisung des Ausländers kombiniert wird (Art. 64 Abs. 1 AuG), führt der angefochtene Entscheid daher (noch) nicht zur effektiven Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. Gegen den kantonalen Wegweisungsentscheid bzw. gegen das Verneinen von Vollzugshindernissen stehen gegebenenfalls Rechtsmittel offen (vgl. <ref-ruling> E. 3.3 S. 310). Soweit der Beschwerdeführer hier mit drohender Blutrache im Kosovo argumentiert, geht dies deshalb am Streitgegenstand vorbei.
1.3. Das Bundesgericht prüft frei die Anwendung von Bundesrecht mit Einschluss des Verfassungs- und Völkerrechts (Art. 95 lit. a und b BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat; es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Solche Mängel müssen in der Beschwerde rechtsgenüglich gerügt werden (<ref-law>).
2.
Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. zu einer solchen von mehr als einem Jahr, verurteilt worden ist, wobei mehrere unterjährige Strafen bei der Berechnung nicht kumuliert werden dürfen (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG; <ref-ruling> E. 4.2 S. 381; <ref-ruling> E. 2 S. 299 ff.; <ref-ruling> E. 2.1 S. 32). Keine Rolle spielt, ob die Sanktion bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (Urteil 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1).
Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung muss - wie jedes staatliche Handeln - verhältnismässig sein (vgl. <ref-law>; Art. 96 AuG). Dabei sind praxisgemäss namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während diesem, der Grad seiner Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (<ref-ruling> E. 4.3 S. 381). Die Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, der sich schon seit langer Zeit hier aufhält, soll nur mit Zurückhaltung widerrufen werden. Bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit ist dies jedoch selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn der Ausländer hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (vgl. das Urteil 2C_562/2011 vom 21. November 2011 E. 3.3 [Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines hier geborenen 43-jährigen Türken] und das Urteil des EGMR Trabelsi gegen Deutschland vom 13. Oktober 2011 [Nr. 41548/06] §§ 53 ff. bezüglich der Ausweisung eines in Deutschland geborenen, wiederholt straffällig gewordenen Tunesiers). Bei schweren Straftaten und bei Rückfall bzw. wiederholter Delinquenz besteht regelmässig ein wesentliches öffentliches Interesse, die Anwesenheit eines Ausländers zu beenden, der dermassen die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt (vgl. <ref-ruling> E. 2.3.1 S. 33 mit zahlreichen Hinweisen auf die Praxis).
Mit der Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren ist der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG ohne Weiteres erfüllt. Der Beschwerdeführer stellt dies denn auch nicht in Abrede. Er rügt aber die Verletzung von Verfahrensgarantien und macht geltend, der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweise sich als unverhältnismässig.
3.
3.1. Vorab rügt er eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, da die Vorinstanz - entgegen seinem ausdrücklichen Antrag - darauf verzichtet habe, ihn bzw. seine Ehefrau, seine beiden Brüder sowie andere Personen persönlich einzuvernehmen. Er beruft sich auf einen Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung aus Art. Ziff. 6 Abs. 1 EMRK sowie auf <ref-law>.
3.2. Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf dem Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.
Anders als in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten - auf welche sich der Beschwerdeführer beruft - steht ein Entscheid über den Aufenthalt eines Ausländers in einem Land oder dessen Wegweisung nach ständiger Rechtsprechung aber ausserhalb des Anwendungsbereiches von Art. 6 Ziff. 1 EMRK; ein solcher Entscheid betrifft weder einen zivilrechtlichen Anspruch noch eine strafrechtliche Anklage im Sinne der genannten Konventionsbestimmung (vgl. <ref-ruling> E. 4.4 mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR). Es geht in solchen Fällen auch nicht um Verfahren um Erteilung einer Arbeitsbewilligung, welche vom Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK dann erfasst werden, wenn nach der innerstaatlichen Gesetzgebung ein subjektiver Anspruch auf eine solche Bewilligung besteht (vgl. Urteil 2D_16/2013 vom 8. Juli 2013 E. 3.2 mit Hinweis auf die EGMR-Urteile Koottummel ca. Österreich vom 10. Dezember 2009 und Jurisic ca. Österreich vom 27. Juli 2006).
Aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK kann der Beschwerdeführer mithin nichts zu seinen Gunsten ableiten.
3.3. <ref-law> vermittelt sodann nicht zwingend das Recht, mündlich angehört zu werden. Eine mündliche Äusserungsmöglichkeit kann zwar geboten sein wegen persönlicher Umstände, die sich nur aufgrund einer mündlichen Anhörung klären lassen (vgl. Gerold Steinmann, in: Kommentar BV, 2. Auflage 2008, Rz. 25 zu <ref-law>) bzw. wenn sich eine solche Anhörung für den zu fällenden Entscheid als unerlässlich erweist (<ref-ruling> E. 4 S. 469 f.). Ein solcher Fall liegt aber hier nicht vor: Der Beschwerdeführer hatte in den dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren regelmässig Gelegenheit, seinen Standpunkt einzubringen. Das Verwaltungsgericht hat zudem die Umstände, die gemäss den Vorbringen des Beschwerdeführers anzuhören gewesen wären, im angefochtenen Urteil berücksichtigt, so dass es ohne Gehörsverletzung im Rahmen einer zulässigen antizipierten Beweiswürdigung (vgl. <ref-ruling> E. 5.3 S. 148; <ref-ruling> E. 3 S. 157) auf die Abnahme der entsprechenden Beweise (persönliche Anhörung des Beschwerdeführers selber sowie die beantragten Zeugeneinvernahmen) verzichten konnte.
4.
4.1. Weiter beruft sich der Beschwerdeführer auf das Verwertungsverbot von <ref-law>. Er macht geltend, die aus dem Strafregister entfernten Urteile aus den Jahren 1983, 1987 und 1993 dürften für einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht zu seinen Lasten berücksichtigt werden.
4.2. Zwar trifft zu, dass nach <ref-law> (in der seit 1. Januar 2007 in Kraft stehenden Fassung) aus dem Strafregister entfernte Urteile dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden dürfen. An diese Urteile dürfen somit generell keine Rechtsfolgen mehr geknüpft werden (vgl. <ref-ruling> E. 2.10 mit Hinweisen). Im Bereich der ausländerrechtlichen Interessenabwägung ist aber das Verwertungsverbot gemäss <ref-law> insofern zu relativieren, als es den Migrationsbehörden nicht verwehrt ist, strafrechtlich relevante Daten, die sich in ihren Akten befinden oder ihnen anderweitig bekannt sind bzw. werden, namentlich solche, die Anlass zu einer fremdenpolizeilichen Verwarnung gaben, nach deren Löschung im Strafregister in die Beurteilung des Verhaltens des Ausländers während seiner gesamten Anwesenheit in der Schweiz einzubeziehen (vgl. Urteile 2C_711/2011 vom 27. März 2012 E. 5. 2 mit Hinweisen, sowie 2C_477/2008 vom 24. Februar 2009, E. 3.2.2).
Zwar mag ebenfalls zutreffen, dass die vom Beschwerdeführer zitierten früheren Urteile nicht zu einer fremdenpolizeilichen Verwarnung geführt haben. Doch überzeugt die vorinstanzliche Überlegung, wonach - zumal nach der Rechtsprechung eine lange Aufenthaltsdauer im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung migrationsrechtlicher Massnahmen in der Regel zu Gunsten eines weiteren Verbleibs des Betroffenen spricht (vgl. vorne E. 2) - auch eine Beurteilung darüber möglich sein muss, ob während dieser langen Dauer ein rechtskonformes Verhalten vorlag, ansonsten ein verzerrtes Bild entstünde (E. 4.3.1 des angefochtenen Entscheides).
Dass die Vorinstanz die in früheren Jahren begangenen Verfehlungen des Beschwerdeführers (mit-) berücksichtigt und daraus auf dessen "nicht unerhebliche Uneinsichtigkeit" und "insbesondere" auf dessen "beträchtliche allgemeine Gewaltbereitschaft" geschlossen hat, ist demnach nicht zu beanstanden.
4.3. Aus dem Umstand, dass das erstinstanzliche Strafgericht den Beschwerdeführer noch vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung freigesprochen hat (vgl. vorne lit. B), kann dieser aus migrationsrechtlicher Sicht ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Entscheidend ist das rechtskräftige Urteil des Obergerichts vom 12. Februar 2009, welches höchstrichterlich bestätigt wurde und welches auf einen massiven Notwehrexzess erkannt hat. Die Notwehrsituation war dabei bereits im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt worden.
5.
Mit der Rückfallgefahr des Beschwerdeführes hat sich die Vorinstanz eingehend auseinandergesetzt. Ihre Ausführungen, wonach bei schweren Straftaten, insbesondere bei Gewalt-, Sexual-, und schweren Betäubungsmitteldelikten angesichts der von diesen Delikten ausgehenden potentiellen Gefahr für die Gesellschaft ausländerrechtlich selbst ein geringes Rückfallrisiko nicht hingenommen werden muss, entsprechen ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung. Gemäss dem vom Verwaltungsgericht mitberücksichtigten ergänzenden Führungsbericht der Anstalten Witzwil vom 3. Januar 2012 war der Beschwerdeführer stets sehr bemüht, sich unter Kontrolle zu halten, was für die Verantwortlichen des Strafvollzugs unnatürlich gewirkt hatte, zumal sonst schon kleine Abweichungen in Alltagssituationen beim Beschwerdeführer nicht nachvollziehbare Reaktionen auslösten und er dabei "sehr bestimmt" und "teils aufbrausend" reagierte. Dass die Vorinstanz unter diesen Umständen die Auffassung der Polizei- und Militärdirektion, beim Beschwerdeführer bestehe eine ausländerrechtlich nicht zu tolerierende Rückfallgefahr, geschützt hat, ist nicht bundesrechtswidrig.
6.
Dies gilt auch für die übrige Interessenabwägung, welche von der Vorinstanz umfassend und sorgfältig vorgenommen worden ist. Das Verwaltungsgericht hat insbesondere nicht übersehen, dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung die Trennung des Beschwerdeführers von seiner schweizerischen Ehefrau und seinem heute elfjährigen Sohn zur Folge haben könnte. Angesichts dessen, dass die Ehefrau und auch der Sohn hier ein gefestigtes Anwesenheitsrecht besitzen und deshalb eine Betreuung des minderjährigen Sohnes durch mindestens einen Elternteil jedenfalls gewährleistet bleibt, erscheint es auch mit Blick auf die Garantie auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK, <ref-law>) aber nicht unzulässig, dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung zu widerrufen, zumal in diesem Zusammenhang auch der Wertung von <ref-law> Rechnung zu tragen ist (vgl. <ref-ruling> E. 2.3.2 S. 34). Selbst seine Familie hat ihn nicht von der schweren Straffälligkeit abhalten können; und er hat mit seinem Verhalten die Beeinträchtigung seiner familiären Beziehungen selber in Kauf genommen. Sodann ist die Aufrechterhaltung des Kontaktes zwischen Vater und Sohn -etwa besuchsweise - auch von der Heimat des Beschwerdeführers aus möglich.
7.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 65/66 BGG). Parteikosten sind keine zu sprechen (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern, der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. Oktober 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein
|
CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
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|
nan
|
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| 2,012 |
de
|
Sachverhalt:
A. Am 27. Oktober 2009 wollte X._ am Steuer seines Personenwagens auf der Äusseren Luzernerstrasse in Oftringen zunächst nach links abbiegen, entschied sich aber wegen des entgegenkommenden Verkehrs für das Abbiegen nach rechts und kollidierte bei diesem Manöver mit dem rechts vorfahrenden Motorradfahrer Y._. Dieser kam zu Fall und wurde verletzt. An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden.
Der Präsident II des Bezirksgerichts Zofingen verurteilte X._ am 15. Juni 2010 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügende Aufmerksamkeit zu einer Busse von Fr. 200.-- und zur Bezahlung eines Schadenersatzbetrags von Fr. 861.75 an den Privatkläger Y._. Die Berufung von X._ gegen dieses Urteil blieb ebenso erfolglos wie die anschliessend beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in Strafsachen. Diese wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 31. August 2011 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Verfahren 6B_256/2011).
Ein erstes Revisionsgesuch von X._ gegen dieses Urteil wies das Bundesgericht mit Urteil vom 24. November 2011 ab (Verfahren 6F_14/2011). Ein zweites Revisionsgesuch wurde am 1. März 2012 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Verfahren 6F_20/2011).
B. Am 12. Juli 2010 hatte X._ eine Strafanzeige gegen Y._ wegen Widerhandlungen gegen das SVG eingereicht und als Privatkläger eine Schadenersatzforderung von Fr. 3'030.95 erhoben. Mit Verfügung vom 11. Januar 2011 sistierte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm die Strafuntersuchung gegen Y._ bis zum Abschluss des Strafverfahrens gegen X._.
Am 23. Juli 2011 reichte X._ gegen die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ein. Er beantragte, es sei zu prüfen, ob ein Beleg über einen bei Y._ vorgenommenen Alkohol-Atemlufttest vorhanden sei bzw. ob ein solcher Test durchgeführt worden sei, und die Fahrfähigkeit von Y._ im Unfallzeitpunkt sei zu klären, insbesondere unter Beizug der Unterlagen des Spitals Zofingen.
C. Mit Entscheid vom 11. August 2011 wies die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Sie liess die Frage der Beschwerdeberechtigung von X._ offen und erwog in der Sache, das Verfahren gegen Y._ sei zurzeit sistiert und es bestehe keine Dringlichkeit zur Vornahme der beantragten Untersuchungshandlungen. Falls ein Alkohol-Atemlufttest durchgeführt worden sei, werde sich der entsprechende Beleg in den Akten finden. Andernfalls könne der Frage der Fahrfähigkeit von Y._ dereinst durch Befragung der beteiligten Personen nachgegangen werden.
D. Mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht vom 20. September 2011 beantragt X._, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Behörden des Kantons Aargau anzuweisen, die verlangten Untersuchungshandlungen vorzunehmen. Sollte dies in der Zwischenzeit geschehen sein, sei festzustellen, dass die Abklärungen schon früher hätten durchgeführt werden müssen und er von den Verfahrenskosten zu befreien sei. Er macht insbesondere geltend, die Personenbefragung sei dringend, da das Erinnerungsvermögen der Beteiligten mit zunehmendem zeitlichem Abstand von den Ereignissen nachlasse.
Mit Gesuch vom 28. November 2011 hat X._ die Sistierung des Beschwerdeverfahrens beantragt; die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hat ablehnend Stellung bezogen (Eingabe vom 7. Dezember 2011). In der Folge hat X._ mit zahlreichen weiteren Eingaben auf die Geschehnisse und die verschiedenen Verfahren im Nachgang zum Unfall Bezug genommen und namentlich beantragt, mit der weiteren Behandlung der Beschwerde zuzuwarten, bis die vor der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts angehobenen Beschwerde- und Revisionsverfahren erledigt seien.
E. Nach der Beurteilung des zweiten Revisionsgesuchs (Urteil 6F_20/ 2012 vom 1. März 2012) ist die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm zur Stellungnahme in der Sache eingeladen worden. Sie beantragt mit Eingabe vom 9. März 2012 Nichteintreten, eventuell Abweisung der Beschwerde. Y._, der mit Verfügung vom 30. März 2012 ebenfalls Gelegenheit zur Äusserung erhielt, hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Obergericht des Kantons Aargau hatte bereits mit Schreiben vom 6. Dezember 2011 den Verzicht auf eine Vernehmlassung erklärt. Mit Eingabe vom 17. April 2012 hält der Beschwerdeführer an seinen Begehren fest.
F. Am 4. September 2012 haben die I. öffentlich-rechtliche Abteilung und die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts zu einer Rechtsfrage, die für die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit entscheidend ist, ein Verfahren nach <ref-law> durchgeführt (s. E. 4.1 hiernach).
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Erwägungen:
1. 1.1 Das angefochtene Urteil ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (<ref-law>) in einer Strafsache (<ref-law>). Es handelt sich nicht um einen Endentscheid (vgl. <ref-law>), sondern um einen Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde in Strafsachen - von hier nicht gegebenen Spezialfällen abgesehen (vgl. <ref-law>) - nur unter einschränkenden Voraussetzungen (<ref-law>) zulässig ist. Das Bundesgericht verzichtet allerdings bei Beschwerden wegen Rechtsverweigerung auf das Erfordernis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2 S. 45). Die Beschwerde in Strafsachen steht deshalb grundsätzlich offen.
1.2 Die Beschwerde wurde rechtzeitig eingereicht und entspricht den Formerfordernissen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist mit seinen Anträgen unterlegen (vgl. <ref-law>).
1.3 Die Staatsanwaltschaft verneint in ihrer Vernehmlassung die Beschwerdeberechtigung des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG. Wohl habe dieser erklärt, sich als Privatkläger am Strafverfahren gegen Y._ beteiligen zu wollen und seine Zivilansprüche beziffert, doch seien die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verfahrensbeteiligung nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer habe keine Geschädigtenstellung im Sinne von <ref-law>, weil die Verkehrsregeln den einzelnen Verkehrsteilnehmer nur mittelbar schützten.
Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, er sei durch die Kollision mit dem Motorradfahrer, der sich verkehrsregelwidrig verhalten habe, zu Schaden gekommen (Sachschaden am Personenwagen) und deshalb befugt, im Strafverfahren gegen Y._ als Privatkläger Parteirechte auszuüben.
1.4 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Zulässigkeit der bei ihm erhobenen Rechtsmittel von Amtes wegen und mit freier Kognition (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1 mit Hinweisen). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist es durch das Vorgehen und die Überlegungen der Vorinstanz, welche die Frage der Beschwerdeberechtigung offen gelassen und einen Sachentscheid gefällt hat, nicht gebunden.
2. 2.1 Nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist die Privatklägerschaft zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat und dieser sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Als Privatklägerschaft kann sich die geschädigte Person beteiligen, die ausdrücklich die Absicht ihrer Beteiligung am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger erklärt hat (<ref-law>). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (<ref-law>).
2.2 Der Begriff des Geschädigten war bis zum Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung in den Kantonen uneinheitlich geregelt. Immerhin galten bereits im Zusammenhang mit kantonalen Umschreibungen und der Legitimation zur früheren eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde bestimmte Grundsätze (vgl. Art. 270 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege [BStP] in der durch das Opferhilfegesetz vom 4. Oktober 1991 eingeführten Fassung [AS 1992 2465, 2473]). Daran hat der Gesetzgeber in <ref-law> angeknüpft (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff., Ziff. 2.3.3.1 S. 1169 f., auch zum Folgenden; GORAN MAZZUCCHELLI/MARIO POSTIZZI, in: Basler Kommentar zur StPO, 2011, N. 18 zu <ref-law>; CAMILLE PERRIER, in: Commentaire romand CPP, 2011, N. 5 f. zu Art. 115 CPP, je mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Insbesondere geht die Umschreibung der unmittelbaren Verletzung in eigenen Rechten vom Begriff des Rechtsgutes aus: Danach ist unmittelbar verletzt und geschädigt im Sinne von <ref-law>, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist (vgl. die umfangreichen Hinweise auf die herrschende Lehre und publizierte Praxis bei MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 21 [Fn. 32] zu <ref-law>; PERRIER, a.a.O., N. 6 [Fn. 12] und 8 ff. zu Art. 115 CPP). Dieser Sichtweise folgte das Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung (auch im Zusammenhang mit dem Opferhilfegesetz vom 4. Oktober 1991 [aOHG]; statt vieler <ref-ruling> E. 3.1 S. 98; <ref-ruling> E. 1.5; <ref-ruling> E. 3b S. 223; je mit Hinweisen).
2.3 Als Geschädigter ist somit anzusehen, wer Träger des Rechtsgutes ist, das durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder Gefährdung geschützt werden soll. Im Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist (<ref-ruling> E. 3.1 S. 99 mit Hinweisen). In diesem Sinne hat das Bundesgericht seit der Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung schon verschiedentlich entschieden (Urteile 1B_489/2011 vom 24. Januar 2012 E. 2.1, 1B_201/2011 vom 9. Juni 2011 E. 2.1; analog zur Opfereigenschaft nach OHG Urteil 1C_208/2011 vom 1. Februar 2012 E. 3.5.2). Werden durch Delikte, die (nur) öffentliche Interessen verletzen, private Interessen auch, aber bloss mittelbar beeinträchtigt, so ist der Betroffene nicht Geschädigter im Sinne von <ref-law> (vgl. Urteil 6S.679/1996 vom 14. Januar 1997 E. 1a; Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O., N. 88 zu <ref-law>; Perrier, a.a.O., N. 13 zu Art. 115 CPP).
2.4 Der Gesetzgeber verzichtete beim Erlass der Eidg. Strafprozessordnung darauf, Zweifelsfragen in Bezug auf den Begriff der geschädigten Person zu entscheiden (vgl. Botschaft des Bundesrates zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 S. 1170). Am Beispiel der Rassendiskriminierung (<ref-law>) wird in der bundesrätlichen Botschaft (a.a.O.) darauf hingewiesen, dass die Geschädigtenstellung und damit die Möglichkeit, im Prozess als Privatklägerin oder Privatkläger mitzuwirken, davon abhänge, ob mit dem Tatbestand individuelle Rechtsgüter unmittelbar oder lediglich mittelbar geschützt werden. Zum Tatbestand der Leugnung von Völkermord oder anderer Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 zweiter Teilsatz StGB führte der Bundesrat aus, dieser werde nach der bundesgerichtlichen Praxis ausschliesslich als Delikt gegen den öffentlichen Frieden verstanden. Individuelle Rechtsgüter würden dadurch nur mittelbar, nicht aber, wie für den Begriff der geschädigten Person notwendig, unmittelbar geschützt (<ref-ruling> E. 3.5 S. 105). Anders wäre nach den Ausführungen in der Botschaft zu entscheiden, wenn mit einem Teil der Lehre nicht der öffentliche Frieden, sondern die Menschenwürde als unmittelbar geschütztes Rechtsgut betrachtet würde.
2.5 Im Folgenden ist somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch die dem Beschwerdegegner angelastete Verkehrsregelverletzung unmittelbar in seinen Rechten verletzt wurde.
3. Für die Beurteilung der Geschädigtenstellung stellt sich die Frage nach dem mit <ref-law> geschützten Rechtsgut. Die Frage ist in der Lehre umstritten.
3.1 Zahlreiche Autoren stützen sich darauf, dass die Verkehrsordnung den reibungslosen Ablauf der Fortbewegung auf öffentlichen Strassen schützt, mithin allgemeine Interessen. Individualrechtsgüter wie Leib und Leben oder das Eigentum bzw. Vermögen, werden nach dieser Auffassung durch die Verkehrsregeln nur mittelbar geschützt (grundlegend HANS SCHULTZ, Die Strafbestimmungen des SVG, 1964, S. 152 f., mit Hinweis auf die Botschaft zum SVG; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 88 zu <ref-law>, mit weiteren Verweisungen; PERRIER, a.a.O., N. 16 zu Art. 115 CPP). Diese Lehrmeinung liegt auch der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts zugrunde. So führte das Bundesgericht im Urteil 6S.679/1996 vom 14. Januar 1997 E. 1a zum damals in Kraft stehenden Art. 270 Abs. 1 BStP aus, bei Verkehrsregelverletzungen sei der allenfalls eingetretene Schaden nicht die unmittelbare, sondern bloss eine mittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung. Durch Verkehrsregelverletzungen würden Individualrechtsgüter nicht gleichsam notwendigerweise faktisch (mit)beeinträchtigt. So wie der bei einem Verkehrsunfall Verletzte allein in Bezug auf die vom anderen Verkehrsteilnehmer allenfalls verübte Straftat der fahrlässigen Körperverletzung und nicht auch hinsichtlich der vom anderen allenfalls begangenen Straftaten der Verletzung von Verkehrsregeln oder des Fahrens in angetrunkenem Zustand Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes sei (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 76 f.; <ref-ruling> E. 3.1 S. 99; Urteil 1C_208/2011 vom 1. Februar 2012 E. 3.5.2), sei derjenige, der bei einem Verkehrsunfall einen Sachschaden erleide, in Bezug auf die dem anderen zur Last gelegte Verkehrsregelverletzung nicht Geschädigter im Sinne des Strafprozessrechts (vgl. NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2004, N. 509).
3.1.1 Die Unterscheidung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> erscheint nicht als gleichbedeutend mit dem im ausservertraglichen Haftpflichtrecht verwendeten Begriffspaar des unmittelbaren und mittelbaren Schadens. In <ref-law> soll sich das Wort "unmittelbar" auf die durch die Straftat verletzten Rechte beziehen. Das Erfordernis der Unmittelbarkeit habe also die Funktion, den Kreis der zur Privatklägerschaft prozessrechtlich legitimierten Personen und nicht etwa den Umfang des ersetzbaren Schadens einzuschränken (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 42 zu <ref-law>).
3.1.2 Mit <ref-law> wird die Verletzung von Verkehrsregeln unter Strafe gestellt. Es handelt sich dabei um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das eine Handlung wegen ihrer typischen Gefährlichkeit allgemein mit Strafe bedroht, unabhängig davon, ob im konkreten Fall ein Rechtsgut in Gefahr gerät. Dies im Unterschied zu den konkreten Gefährdungsdelikten, bei welchen das Gesetz den Eintritt der Gefahr im Einzelfall fordert (z.B. Art. 127, 129, 223, 224, 227 StGB; GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht AT I, 4. Aufl. 2011, S. 160 f.). Bei den Gefährdungsdelikten wird für die Vollendung der Tat keine Verletzung eines Rechtsguts verlangt, sondern es genügt, dass ein solches tatsächlich in konkrete oder abstrakte Gefahr gebracht wird (ANDREAS DONATSCH/BRIGITTE TAG, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 8. Aufl. 2006, S. 102 f.). Aus der dogmatischen Einordnung der Gefährdungsdelikte wird in Bezug auf die Geschädigtenstellung gefolgert, dass es bei bloss abstrakten Gefährdungsdelikten keine Geschädigten im Sinne von <ref-law> gibt, es sei denn, jemand werde als Folge der Begehung eines solchen Deliktes (hier: Verkehrsregelverletzung) doch konkret gefährdet (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 30 zu <ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 76 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_198/2009 vom 26. Mai 2009 E. 2.3.3).
3.1.3 Bei schwerer Verkehrsregelverletzung (<ref-law>) kann sich fragen, ob eine unfallbedingte fahrlässige Tötung oder Körperverletzung nicht nur eine Geschädigtenstellung gestützt auf Art. 117 bzw. <ref-law> begründet, sondern zugleich auch eine solche nach <ref-law>, weil diese Vorschrift nach verbreiteter Lehrmeinung nebst dem Schutz des allgemeinen Interesses der Verkehrssicherheit auch dem Schutz der körperlichen Integrität der Verkehrsteilnehmer dient (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 88 zu <ref-law>; PERRIER, a.a.O., N. 17 zu Art. 115 CPP; HANS SCHULTZ, a.a.O., S. 174; YVAN JEANNERET, Strassenverkehr 2/2011 S. 30). Das Bundesgericht hat ein solch weiter gefasstes Verständnis der Geschädigtenstellung bisher freilich nicht übernommen. Es erachtet in seiner bisherigen Rechtsprechung bei Verkehrsunfällen mit Tötung oder Körperverletzung den durch einen anderen Verkehrsteilnehmer verwirklichten Tatbestand des Strafgesetzbuches als massgebend für die Geschädigtenstellung, nicht aber (auch) die vom anderen Verkehrsteilnehmer begangenen Straftaten der schweren Verkehrsregelverletzung und allenfalls des Fahrens in angetrunkenem Zustand (<ref-ruling> E. 3.1 S. 99; Urteil 1C_208/2011 vom 1. Februar 2012 E. 3.5.2; Urteil 6B_548/2009 vom 3. Dezember 2009 E. 3.3). Die Geschädigtenstellung bei Widerhandlungen nach <ref-law> ist in der vorliegenden Angelegenheit nicht weiter zu prüfen.
3.2 Ist mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der herrschenden Lehre davon auszugehen, dass die Verkehrsregeln nebst dem allgemeinen Interesse der Verkehrssicherheit höchstens die körperliche Integrität der Verkehrsteilnehmer schützen, nicht aber deren Eigentum bzw. Vermögen, so stellt ein reiner Sachschaden als Folge einer Verkehrsregelverletzung nach <ref-law> keine unmittelbare Verletzung in eigenen Rechten im Sinne von <ref-law> dar, sondern nur eine mittelbare Folge des Verstosses gegen die Verkehrsregeln. Der Kollisionsbeteiligte, der bloss Sachschaden erlitten hat, ist daher nach dieser Vorschrift nicht durch die Verkehrsregelverletzung geschädigte Person. Er kann sich demzufolge nicht als Privatkläger gemäss <ref-law> am Strafverfahren beteiligen (vgl. <ref-ruling> E. 3b S. 77; Urteil des Bundesgerichts 6S.679/1996 vom 14. Januar 1997 E. 1a; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 88 zu <ref-law>; PERRIER, a.a.O., N. 16 zu Art. 115 CPP).
3.3 Eine andere Lehrmeinung geht davon aus, dass <ref-law> nicht nur die Einhaltung der Verkehrsregeln, sondern auch Leib und Leben sowie das Eigentum schützt. Nach dieser Auffassung dienen Verkehrsregeln mehrheitlich dazu, dass der Verkehr geregelt abläuft und nicht durch Unfälle beeinträchtigt wird. Bei Unfällen bestehe ein grosses Risiko, dass Menschen verletzt würden und deren Eigentum beeinträchtigt wird. Diese Gefahr werde durch Verkehrsregeln gemindert. Allerdings wird eingeräumt, dass nicht jede Verkehrsregel in gleicher Weise der Verkehrssicherheit dient, weshalb das Schutzobjekt in Bezug auf die einzelnen durch <ref-law> abgesicherten Verkehrsregeln zu bestimmen sei. Die Grundregel des Verbots der Verkehrsgefährdung beziehe sich auf die Gefährdung anderer bei der ordnungsgemässen Benützung der Strasse (<ref-law>). Damit seien Gefährdungen gemeint, die sich gegen Individualrechtsgüter dieser anderen Personen richteten. Im Vordergrund stehe das Individualrechtsgut des Lebens und der körperlichen Integrität, da die im Strassenverkehr wirkenden physikalischen Kräfte für Leib und Leben der Menschen besonders gefährlich werden könnten. Aber auch Sachwerte wie die Fahrzeuge der Verkehrsteilnehmer könnten bei einer Gefährdung im Sinne von <ref-law> durch andere Verkehrsteilnehmer beeinträchtigt werden. Auch hier sei bereits die Gefährdung erfasst, weiter aber auch die fahrlässige Verletzung (<ref-law>). Der Schutzbereich soll damit auch körperliche Teile des Vermögens, genauer die Dispositionsmacht über in das Verkehrsgeschehen eingebrachte Sachwerte umfassen (zum Ganzen GERHARD FIOLKA, Das Rechtsgut, Bd. 2, 2006, S. 646 ff., 655 ff., 682 ff.; YVAN JEANNERET, Les dispositions pénales de la loi sur la circulation routière, 2007, N. 5 zu <ref-law>; DERSELBE, La poursuite des infractions routières et le CPP: quid novi?, in: Strassenverkehr/Circulation routière 2/2011 S. 30; s. auch RENÉ SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. III, 1995, S. 164).
3.3.1 Somit sollen Sachbeschädigungen aufgrund der Verletzung einer Verkehrsregel, die zur Unfallverhütung erlassen wurde, gestützt auf <ref-law> strafrechtlich erfasst sein, auch wenn der Täter bloss fahrlässig gehandelt hat (<ref-law>). Dies im Unterschied zu anderen Sachbeschädigungen, deren fahrlässige Begehung nach Art. 144 i.V.m. <ref-law> nicht strafbar ist (vgl. G. FIOLKA, a.a.O., S. 684). Im Übrigen kann eine Sachbeschädigung im Strassenverkehr auch auf Eventualvorsatz beruhen, was bei einem Verkehrsunfall mit blossem Sachschaden zu einer direkten Anwendung von <ref-law> führen kann.
3.3.2 Für die Bejahung des Schutzes individueller Rechtsgüter bei der Anwendung von <ref-law> kann auch sprechen, dass das Strassenverkehrsrecht in den letzten Jahrzehnten parallel zur enormen Zunahme des Verkehrs zahlreichen Revisionen unterzogen wurde, die zu einem wesentlichen Teil auf eine bessere Vermeidung von Unfällen abzielten. Die ergriffenen Massnahmen erstrecken sich von zusätzlichen Schutzvorschriften wie Sicherheitsgurten- und Helmtragpflichten, Ausrüstungsvorschriften für Fahrzeuge und Geschwindigkeitsbeschränkungen über neue Regeln zur Fahrfähigkeit und zur Führerausbildung bis hin zu neuen Vortrittsregeln für Fussgänger und Verschärfungen der Führerausweisentzugs-Bestimmungen (vgl. die Übersicht über das Inkrafttreten der wichtigsten verkehrssicherheitsrelevanten Vorschriften des Strassenverkehrsrechts in der Schweiz im Anhang zur Botschaft des Bundesrats vom 20. Oktober 2010 zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr, BBl 2010 8447 ff., 8527 ff.). Zudem leistete die gestützt auf die Verordnung vom 28. September 2001 über die Tempo 30-Zonen und die Begegnungszonen an vielen Orten erfolgte Verkehrsberuhigung einen wichtigen Beitrag zur Verminderung von Unfällen. Mit all diesen Massnahmen konnte die Zahl der im Schweizer Strassenverkehr getöteten Menschen von 1773 im Jahre 1971 auf 349 im Jahr 2009 gesenkt werden (vgl. Botschaft Via sicura, BBl 2010 8455). Am 15. Juni 2012 beschlossen die Eidgenössischen Räte im Rahmen des genannten Handlungsprogramms Via sicura eine weitere Revision des SVG, die auf eine Verbesserung der Sicherheit im Strassenverkehr ausgerichtet ist. Aus der Botschaft zu diesem Handlungsprogramm ergibt sich, dass die grossen Anstrengungen des Gesetzgebers und die den Verkehrsteilnehmenden dadurch auferlegten Pflichten die primäre Zielsetzung verfolgen, die Zahl der Verkehrsopfer (Getötete und Schwerverletzte) noch weiter zu senken (BBl 2010 8461 f.). Damit steht nach der genannten neuen Lehrmeinung der Schutz der individuellen Rechtsgüter Leib und Leben im Vordergrund. Untrennbar damit verbunden sei der Schutz des Eigentums (vgl. FIOLKA, a.a.O., S. 653 f., 655 f., 682 ff.). Vor dem Hintergrund der Entwicklung der Gesetzgebung im Bereich des Strassenverkehrs erscheint als fraglich, ob die Auffassung, die Verkehrsordnung schütze generell bloss den reibungslosen Ablauf der Fortbewegung auf öffentlichen Strassen, mithin allgemeine Interessen, und Individualrechtsgüter wie Leib und Leben oder das Eigentum bzw. Vermögen würden durch die Verkehrsregeln nur mittelbar geschützt, in dieser Allgemeinheit noch zutrifft.
4. 4.1 Im Hinblick auf die Bildung einer Praxis zur Auslegung des Begriffs des Geschädigten nach <ref-law> in Fällen der vorliegenden Art, in welchen eine Verkehrsregelverletzung lediglich zu einem Sachschaden führt, berieten die I. öffentlich-rechtliche Abteilung und die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts im Verfahren nach <ref-law> folgende Rechtsfrage:
"Ist eine Person, die im Rahmen eines Verkehrsunfalls ausschliesslich einen materiellen Schaden erlitten hat, gestützt auf Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG berechtigt, Beschwerde in Strafsachen zu führen gegen ein letztinstanzliches Strafurteil, das sich auf <ref-law> stützt?"
Die Vereinigung der Abteilungen beschloss in einem Mehrheitsentscheid, die Rechtsfrage zu verneinen. Damit wird die Praxis zum Begriff der geschädigten Person bei Verkehrsunfällen im Sinne von <ref-law> auf der Grundlage der in den E. 3.1 und 3.2 hiervor genannten Grundsätze begründet. Eine Ausdehnung der Geschädigtenstellung auf Personen, die lediglich einen Sachschaden erlitten haben, erscheint nicht angezeigt, da der Gesetzgeber mit der geltenden Regelung an die Begriffsverwendung nach der bisherigen Praxis anknüpfte (vgl. E. 2.2 hiervor) und keine Hinweise bestehen, dass er eine Änderung am Verständnis der unmittelbaren Rechtsverletzung bei SVG-Widerhandlungen beabsichtigt hätte. Hinzu kommt, dass die fahrlässige Sachbeschädigung nach <ref-law> nicht strafbar ist (<ref-ruling> E. 2b S. 145; vgl. E. 4.3 hiernach). Die für eine Abweichung von diesem Grundsatz im Bereich der Strassenverkehrsdelikte nach <ref-law> notwendige ausdrückliche gesetzliche Grundlage liegt nicht vor. Schliesslich besteht für Schäden, die von Motorfahrzeughaltern verursacht werden, eine umfassende Versicherungspflicht (<ref-law>). Diese dient dazu, auch die Sachschäden infolge einer Verkehrsregelverletzung auszugleichen. Es ist davon auszugehen, dass eine zusätzliche Beteiligung des Geschädigten im Sinne von Art. 58 Abs. 1 i.V.m. <ref-law> am Strafverfahren wegen der Verkehrsregelverletzung in der Regel nicht notwendig ist, um dessen Zivilansprüche zu erfüllen.
4.2 Auch die (Wieder-)Einführung der Beschwerdemöglichkeit des Geschädigten an das Bundesgericht durch die Revision von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG gemäss Anhang Ziff. II 5 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (StBOG; SR 173.71) mit Wirkung auf den 1. Januar 2011 (Inkrafttreten der StPO) legt kein weiteres Verständnis des Begriffs der geschädigten Person im Sinne von <ref-law> nahe. Die Neufassung der Legitimationsvorschrift knüpft an den Begriff der Privatklägerschaft gemäss <ref-law> an. Privatkläger ist neben der Person, die einen Strafantrag gestellt hat (<ref-law>), die geschädigte Person im Sinne von <ref-law>. Als solche gilt, wer durch die Straftat in eigenen Rechten unmittelbar verletzt worden ist. Der Gesetzgeber knüpfte auch mit dieser Regelung an die Begriffsverwendung in der bisherigen Praxis an (vgl. E. 2.2 hiervor). In den eidgenössischen Räten gingen die Meinungen über das Prinzip und die Tragweite der Beschwerdemöglichkeit des Privatklägers an das Bundesgericht weit auseinander. Erst in der Differenzbereinigung zum Strafbehördenorganisationsgesetz setzte sich die geltende Fassung im Sinne einer "Zwischenlösung" (Bundesrätin Widmer-Schlumpf) bzw. "Mittellösung" (Nationalrat Vischer) zwischen der in der Strafprozessordnung ursprünglich vorgesehenen umfassenden Beschwerdemöglichkeit einerseits und dem mit Einführung des BGG zur Entlastung des Bundesgerichts beschlossenen Ausschluss der Geschädigtenbeschwerde andererseits durch (vgl. dazu detailliert und mit Hinweisen auf die Materialien MARC THOMMEN, in: Basler Kommentar zum BGG, 2. Aufl. 2011, N. 47 - 55 und N. 24-29 zu <ref-law>). Aus der Entstehungsgeschichte von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (in der heutigen Fassung) ergeben sich für die Auslegung des Geschädigtenbegriffs nach <ref-law> keine neuen Erkenntnisse.
4.3 Der Hinweis des Beschwerdeführers auf <ref-law> (Fahren in angetrunkenem Zustand) ändert am vorstehend Ausgeführten ebenfalls nichts (vgl. auch MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N 88 (am Ende) zu <ref-law>). Nach SCHULTZ (a.a.O., S. 183) handelt es sich dabei ohnehin um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das (bloss) die Sicherheit des öffentlichen Verkehrs auf der Strasse schützt (vgl. E. 3.1.2 hiervor). Ebensowenig kann dem Beschwerdeführer der Umstand helfen, dass <ref-law> die Beschädigung einer fremden Sache unter Strafe stellt und dass diese Strafnorm klarerweise Individualinteressen (Vermögensinteressen) des Betroffenen schützen will. Denn nach dieser Vorschrift strafbar ist nur die bei Verkehrsunfällen regelmässig nicht gegebene vorsätzliche Sachbeschädigung (<ref-ruling> E. 2b S. 145; BERNARD CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. I, 3. Aufl. 2010, N. 23 zu <ref-law>; PHILIPPE WEISSENBERGER, Basler Kommentar zum StGB, Bd. II, N. 27 zu <ref-law>; PERRIER, a.a.O., N. 16 zu Art. 115 CPP). Eine solche steht vorliegend nicht infrage. Damit ist zugleich gesagt, dass die Beschwerdebefugnis gestützt auf Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG (Beschwerdeberechtigung des Strafantragsberechtigten) als Legitimationsnorm ausscheidet.
5. Fehlt dem Beschwerdeführer die Beschwerdebefugnis gestützt auf Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 (Privatklägerschaft) und Ziff. 6 BGG (Antragsrecht), stellt sich die Frage, ob er aufgrund einer anderen Vorschrift die Verletzung von Verfahrensrechten rügen kann, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (<ref-ruling> E. 1.9 S. 40). Das nach <ref-law> erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich in diesem Fall nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Der Beschwerdeführer beruft sich in diesem Zusammenhang auf <ref-law>. Gemäss Abs. 1 lit. b dieser Vorschrift gehört die Person, die Anzeige erstattet, zu den sogenannten anderen Verfahrensbeteiligten. Dem Anzeigeerstatter stehen abgesehen vom beschränkten Anspruch auf Information über die Einleitung und die Erledigung des Strafverfahrens (<ref-law>) keine weiteren Verfahrensrechte zu, wenn er weder geschädigt noch Privatkläger ist (<ref-law>). Der Beschwerdeführer wurde wie dargelegt durch die angezeigten Verkehrsregelverletzungen nicht unmittelbar geschädigt im Sinne von <ref-law> (vgl. CHRISTOPH RIEDO/ANASTASIA FALKNER, in: Basler Kommentar StPO, N. 22 zu <ref-law>; VIKTOR LIEBER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur StPO, 2010, N. 2 zu <ref-law>; NIKLAUS SCHMID, StPO Praxiskommentar, 2009, N. 3 zu <ref-law>). Ihm fehlt somit die Geschädigtenstellung, und er kann wie bereits ausgeführt nicht als Privatkläger am Strafverfahren teilnehmen. Der Beschwerdeführer verweist zwar in diesem Zusammenhang auch auf <ref-law>. Nach dieser Bestimmung stehen dem in seinen Rechten unmittelbar betroffenen anderen Verfahrensbeteiligten die zur Interessenwahrung erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu. Indessen ist der Beschwerdeführer durch die Abweisung seiner Anträge auf sofortige Abnahme bestimmter Beweise betreffend den Beschuldigten Y._ in seiner Rechtsstellung gemäss <ref-law> nicht unmittelbar betroffen ("atteinte directe, immédiate et personnelle", vgl. Urteil 1B_238/2011 vom 13. September 2011 E. 2.2.1, auch zum Folgenden). Eine indirekte oder faktische Betroffenheit genügt nicht (NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N. 10 zu <ref-law>; HENRIETTE KÜFFER, in: Basler Kommentar StPO, N. 31 zu <ref-law>). Im geforderten Ausmass betroffen wäre der Beschwerdeführer etwa, wenn mit der fraglichen Verfahrenshandlung gegen ihn Zwangsmassnahmen angeordnet oder ihm eine Schweigepflicht auferlegt oder wenn in seine Grundrechte eingegriffen worden wäre (VIKTOR LIEBER, a.a.O., N. 12 ff. zu <ref-law>). Hier aber könnte höchstens hinsichtlich der ihm auferlegten vorinstanzlichen Verfahrenkosten von einer unmittelbaren Betroffenheit ausgegangen werden (vgl. VIKTOR LIEBER, a.a.O., N. 14 zu <ref-law>), doch fehlt in der Beschwerde insoweit ein hinreichend substanziiertes Vorbringen (vgl. <ref-law>), das darlegen würde, weshalb die Kostenauflage gegen <ref-law> (Unterliegerprinzip) verstossen sollte. Aus <ref-law> kann der Beschwerdeführer deshalb ebenfalls keine Beschwerdeberechtigung ableiten.
6. Der Beschwerdeführer argumentiert schliesslich, es müsse ihm zumindest die Legitimation zur subsidiären Verfassungsbeschwerde zuerkannt werden. Auch insoweit kann ihm nicht gefolgt werden. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde setzt ausser der Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids voraus (<ref-law>). An einer solchen Schutznorm fehlt es hier aber gerade. Die angerufenen Vorschriften bezwecken nicht den Schutz des bloss mittelbar betroffenen Beschwerdeführers. Demnach steht ihm auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht offen.
7. Nach dem Ausgeführten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Damit wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig. Es rechtfertigt sich aber, umständehalber auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten (<ref-law>). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, zumal der Beschwerdegegner keine Parteirechte ausgeübt hat.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm und der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. September 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Haag
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de
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Sachverhalt:
A. Der am 3. Juli 1950 geborene S._ arbeitete seit April 1975 als Hilfsmechaniker und Sandstrahler bei der Firma Q._ AG. Am 14. September 2005 musste er sich einem Stenting bei koronarer Herzkrankheit sowie am 2. November 2005 einer Oberlappenresektion der linken Lunge wegen eines Plattenepithelkarzinoms unterziehen. Am 31. März 2006 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht und durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich S._ mit Verfügung vom 27. Juni 2007 eine Viertelsrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 46 % mit Wirkung ab 1. April 2006 zu. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. Januar 2008 in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückwies, nachdem diese in ihrer Vernehmlassung selbst die Rückweisung beantragt hatte. Daraufhin veranlasste die IV-Stelle weitere Abklärungen, insbesondere ein Gutachten der medizinischen Akademie X._, Spital Z._, vom 17. Juli 2009 und stellte S._ mit Vorbescheid vom 8. Oktober 2009 erneut die Ausrichtung einer Viertelsrente in Aussicht, diesmal mit Wirkung ab September 2006. Auf den Einwand von S._ vom 11. November 2009 unter Beilage eines Arztberichtes des Dr. med. H._ vom 30. Oktober 2009 holte die IV-Stelle eine ergänzende Stellungnahme des medizinischen Akademie X._ vom 10. Februar 2010 ein, worauf die IV-Stelle weitere Abklärungen tätigte. Am 21. Januar 2011 reichte S._ ein Privatgutachten der medizinischen Gutachtenstelle Y._ vom 13. September 2010 ein, worauf die IV-Stelle eine erneute Stellungnahme des medizinischen Akademie X._ vom 21. Februar 2011 sowie weitere Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) einholte und mit Verfügung vom 4. Juli 2011 am Anspruch auf eine Viertelsrente ab 1. September 2006 festhielt.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Ausrichtung einer ganzen Rente und dem Eventualantrag auf weitere Abklärungen wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Mai 2012 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine ganze Rente der Invalidenversicherung gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 70 % zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zwecks Einholung eines neuen polydisziplinären Gutachtens. Zudem sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen.
Das kantonale Sozialversicherungsgericht, die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung.
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Erwägungen:
1. 1.1 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).
1.2 Die vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand d.h. zur Befunderhebung, zur gestützt darauf gestellten Diagnose, zur ärztlichen Stellungnahme zum noch vorhandenen Leistungsvermögen oder (bei psychischen Gesundheitsschäden) zur Verfügbarkeit von Ressourcen der versicherten Person sowie zur aufgrund der medizinischen Untersuchungen gerichtlich festgestellten Arbeits(un)fähigkeit sind grundsätzlich Entscheidungen über eine Tatfrage (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.), die das Bundesgericht seiner Urteilsfindung zugrunde zu legen hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und welche sich nach der dargelegten Regelung der Kognition einer Überprüfung durch das Bundesgericht weitgehend entziehen. Ebenfalls Tatfrage ist die konkrete Beweiswürdigung. Dagegen sind die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfragen (<ref-ruling> E. 3.2 und 4 S. 397 ff.); es ist also vom Bundesgericht frei zu überprüfen, ob das kantonale Gericht eine inhaltsbezogene, umfassende, sorgfältige und objektive Beweiswürdigung vorgenommen hat (Art. 95 lit. a BGG; <ref-ruling> E. 4.1 S. 400; Urteil 9C_566/2008 vom 6. Oktober 2008 E. 4.1) und bei der Sachverhaltsermittlung vom Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgegangen ist (Urteil 9C_752/2008 vom 9. April 2009 E. 2.3.1 und 2.3.2). Gleiches gilt mit Bezug auf die Beachtung der bundesrechtlichen Anforderungen an den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten (Urteil 9C_833/2007 vom 4. Juli 2008 E. 2.2; zu den Anforderungen vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 352 ff.).
Der Verzicht der Vorinstanz auf weitere Abklärungen oder Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zu diesem Zwecke (antizipierte Beweiswürdigung; Urteil 9C_561/2007 vom 11. März 2008 E. 5.2.1) im Besonderen verletzt etwa dann Bundesrecht, wenn der festgestellte Sachverhalt unauflösbare Widersprüche enthält oder wenn eine entscheidwesentliche Tatfrage, wie namentlich Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person, auf unvollständiger Beweisgrundlage beantwortet wird (Urteil 9C_617/2010 vom 10. Februar 2010 E. 3.1 mit Hinweisen).
2. 2.1 Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 2 IVG) und die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG; <ref-ruling> E. 3.4 S. 348; <ref-ruling> E. 1 S. 30; <ref-ruling> E. 2a und b S. 136) sowie zur Aufgabe von Ärztinnen und Ärzten im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> E. 4 S. 261) und zum Beweiswert medizinischer Berichte und Gutachten (<ref-ruling> E. 3a S. 352) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 Beizufügen ist, dass die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben wird (Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 88a IVV), wenn sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich ändert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes oder der erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes revidierbar (<ref-ruling> E. 3 S. 132). Nach der Rechtsprechung sind diese Revisionsbestimmungen bei der rückwirkenden Zusprechung einer abgestuften oder befristeten Rente analog anwendbar, weil noch vor Erlass der ersten Rentenverfügung eine anspruchsbeeinflussende Änderung eingetreten ist mit der Folge, dass dann gleichzeitig die Änderung mitberücksichtigt wird. Wird rückwirkend eine abgestufte oder befristete Rente zugesprochen, sind einerseits der Zeitpunkt des Rentenbeginns und anderseits der in Anwendung der Dreimonatsfrist von Art. 88a IVV festzusetzende Zeitpunkt der Anspruchsänderung die massgebenden Vergleichszeitpunkte (vgl. Urteil 8C_724/2011 vom 24. Juli 2012 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).
3. Zu prüfen ist, ob der Versicherte Anspruch auf eine höhere als die ab September 2006 zugesprochene Viertelsrente hat. Dabei ist streitig, ob zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit auf eines der beiden vorhandenen polydisziplinären Gutachten, das Gutachten der medizinischen Akademie X._ vom 17. Juli 2009 oder das Gutachten der medizinischen Gutachtenstelle Y._ vom 13. September 2010, abgestellt werden kann oder ob der Sachverhalt nach wie vor ungenügend abgeklärt und eine neuerliche polydisziplinäre Begutachtung des Versicherten erforderlich ist.
3.1 Die Vorinstanz erwog, das Gutachten der medizinischen Akademie X._ vom 17. Juli 2009 sei für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit voll beweistauglich. Darin wurden folgende Diagnosen gestellt: Mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit: 1. NCSLC (nicht-kleinzelliges Bronchialkarzinom) Stadium IB (ICD10: C34.9) ED 11/05 bei Status nach Lobektomie Oberlappen links mit mediastinaler Lymphadenektomie am 2. November 2005, Status nach 4 adjuvanten Chemotherapiezyklen sowie Postthorakotomiesyndrom; 2. COPD (Chronisch obstruktive Lungenerkrankung) Stadium II mit asthmoider Komponente (ICD10: J44.99); 3. Koronare 3-Gefässerkrankung (ICD10: I 25.9) bei Status nach PTCA (Perkutane Transluminale Coronare Angioplastie) mit Stent-Implantation am 14. September 2005 sowie komplettem metabolischem Syndrom, positiver Familienanamnese, 60 py (Nikotinstopp 2004); 4. Diabetes mellitus Typ II (ED 04/2005) (ICD10: E11); 5.Chronisches Lumbovertebralsyndrom (ICD10: M54.5) mit/bei intermittierendem spondylogenem Reizsyndrom beidseits und mehrsegmentalen degenerativen LWS-Veränderungen; 6. Periarthropathia humeroscapularis rechts unklarer Ätiologie (M75.9). Als weitere Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit genannt wurden 1. Arterielle Hypertonie; 2. Hypercholesterinämie; 3. Status nach mehrfachen Nasenoperationen, zuletzt 2005 bei rez. Epistaxis; 4. Status nach Appendektomie ca. 1996; 5. Ausgeprägte Benetzungsstörung beidseits bei chronischer Blepharitis posterior bei sehr engen unteren Tränenpünktchen und kantaler Lidlaxizität.
Die Vorinstanz stellte fest, gestützt auf das Gutachten der medizinischen Akademie X._ sei der Beschwerdeführer zwar in der angestammten Tätigkeit als Sandstrahler seit September 2005 nicht mehr, jedoch für alle körperlich einfachen Verweisungstätigkeiten, ohne repetitives Heben von Lasten über 10 kg, ohne Arbeiten in Zwangshaltungen, ohne repetitive Rumpfrotationen, ohne Tätigkeiten über Brusthöhe, ohne Nachtschichtarbeit und ohne Exposition von karzinogenen Substanzen voll arbeitsfähig. Sie erwog, weder die unterlassenen kardiologischen Untersuchungen noch das fehlende pneumologische Teilgutachten oder die formellen Einwände des Beschwerdeführers gegen das Gutachten vermöchten dessen Beweiswert zu schmälern. Demgegenüber überzeuge das Gutachten der medizinischen Gutachtenstelle Y._ vom 13. September 2010 mit der Einschätzung einer Restarbeitsfähigkeit von lediglich 33 % in einer Verweisungstätigkeit nicht. Es erscheine nicht nachvollziehbar, weshalb auch bei einer körperlich leichten Arbeit eine Atemproblematik vorliege und bei einer entsprechenden Körperhaltung und einer wechselbelastenden Tätigkeit übermässige Rückenschmerzen auftreten sollten.
3.2 Der Beschwerdeführer rügt eine fehlerhafte Beweiswürdigung durch die Vorinstanz sowie eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, weil die Vorinstanz den rechtserheblichen medizinischen Sachverhalt im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG offensichtlich unrichtig festgestellt habe. Es fänden sich eine ganze Reihe von Beschwerden, welche klinisch fassbar und bei der Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit durch die Gutachter der medizinischen Akademie X._ nicht berücksichtigt worden seien. Dass die Untersuchung durch die medizinische Akademie X._ nicht umfassend sei und nicht alle geklagten Beschwerden berücksichtige, habe sich in der Folge durch weitere medizinische Untersuchungen in Disziplinen, welche das Gutachten der medizinischen Akademie X._ nicht in Betracht zog, gezeigt. Die Einschränkung bei leidensbedingter Tätigkeit hätte auch in kardiologischer Hinsicht abgeklärt werden müssen: Das Spital A._ habe am 9. Januar 2009 und 17. März 2010 Untersuchungen durchgeführt; die Vorinstanz könne also nicht ohne Willkür feststellen, kardiologisch sei der Beschwerdeführer durch die medizinische Akademie X._ vollständig abgeklärt worden. Auch sei das Gutachten in materieller Hinsicht nicht schlüssig und nachvollziehbar: Die Gutachter gäben selber zu, dass sie keine zusätzlichen Röntgenbilder angefertigt hätten; dies wiege umso schwerer, da sie selber ausführten, leider lägen keine Bilder vor. Die Vorinstanz unterlasse es in willkürlicher Weise, die Aussage der Gutachter in der Stellungnahme vom 10. Februar 2010, wonach Röntgenbilder medizinisch nicht indiziert gewesen seien, zu hinterfragen. Das MRT der rechten Schulter der Klinik B._ vom 19. November 2008 sei auch nicht berücksichtigt worden. Beim Gutachten der medizinischen Akademie X._ fehle eine pneumologische, kardiologische sowie ophthalmologische Begutachtung. Das Gutachten der medizinischen Gutachtenstelle Y._, bestehend aus einem pneumologischen und einem orthopädischen Teilgutachten mit interdisziplinärer Beurteilung, knüpfe zu Recht an den fehlenden Untersuchungen der medizinischen Akademie X._ an. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz dieses Gutachten nicht als schlüssig erachte. Sie könne keine Argumente vorbringen, weshalb die von den Gutachtern der medizinischen Gutachtenstelle Y._ gestellten Diagnosen nicht zutreffend sein sollten und kritisiere im Rahmen der Beweiswürdigung denn auch lediglich die von den Gutachtern der medizinischen Gutachtenstelle Y._ getroffenen Einschätzungen betreffend die Arbeitsunfähigkeit. Es hätte dem kantonalen Gericht klar sein müssen, dass bei solch widersprüchlichen Einschätzungen betreffend die Restarbeitsfähigkeit eine polydisziplinäre Neubegutachtung hätte durchgeführt werden müssen, zumal das Gutachten der medizinischen Akademie X._ alleine nicht Beweiskraft erlangen könne zur Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit.
4. 4.1 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Kritik, die sich gegen das vorinstanzliche Abstützen auf das Gutachten der medizinischen Akademie X._ richtet, vermag die Betrachtungsweise des kantonalen Gerichts nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen lassen. Offensichtliche Unrichtigkeit liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erscheint (vgl. statt vieler Urteil 9C_849/2012 vom 18. März 2013 E. 3.3.1). Wohl wendet der Beschwerdeführer zutreffend ein, dass den Gutachtern der medizinischen Akademie X._ keine Röntgenbilder betreffend die lumbale Situation zur Verfügung standen. Demgegenüber lagen von den MRT/MRI-Untersuchungen vom 24. Juni 2005 und 11. April 2008 die schriftlichen Befunde vor. Die später aufgrund einer Röntgenaufnahme festgestellte leichte Anterolisthese L4/5 wurde im Nachgang vom fallführenden Arzt der medizinischen Akademie X._ miteinbezogen. Ebenso erstaunt, dass der Abbruch der pneumologischen Untersuchung wegen eines drohenden Herzinfarktes erst mit der Stellungnahme der medizinischen Akademie X._ vom 21. Februar 2011 zum Gutachten der medizinischen Gutachtenstelle Y._ aufgrund eines Einwandes des Beschwerdeführers thematisiert wurde und im Gutachten der medizinischen Akademie X._ selber nicht erwähnt ist. Indes liegen dem Gutachten sämtliche Originalwerte der Lungenfunktion und Spiroergometrie bei; aus Letzteren ergibt sich eine leicht eingeschränkte Leistungsfähigkeit. Nachdem verschiedene Untersuchungen eine normale Pumpfunktion des Herzmuskels aufgezeigt haben und ein Fortschreiten der koronaren Herzerkrankung - wie im Übrigen auch ein Rezidiv des Plattenepithelkarzinoms - ausgeschlossen werden konnte, erübrigten sich weitere kardiologische Abklärungen. Insoweit der Beschwerdeführer vorbringt, es sei eine ganze Reihe von Beschwerden nicht berücksichtigt worden, fehlt es an einer Substanziierung des Einwandes. Zudem lässt er in formellrechtlicher Hinsicht ausser Acht, dass die Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> auf Gutachten, die noch nach altem Standard in Auftrag gegeben wurden, keine Anwendung findet (vgl. statt vieler 9C_977/2012 vom 28. März 2013 E. 3.1). Schliesslich genügt es nicht, bereits vor Vorinstanz Vorgebrachtes zu wiederholen, ohne auf die diesbezüglichen Erwägungen des kantonalen Gerichts hinreichend einzugehen (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG).
4.2 Das Gutachten der medizinischen Akademie X._ und das Gutachten der medizinischen Gutachtenstelle Y._ stimmen darin überein, dass beim Beschwerdeführer eine ausgeprägte Dekonditionierung vorliegt, die noch einer vielfältigen, intensiven Betreuung und Behandlung bedarf: So wurden im rheumatologischen Fachgutachten des Spitals D._ vom 29. Mai 2009 diverse medizinische Massnahmen empfohlen, um der bestehenden Dekonditionierung entgegenzuwirken. Es sollte nochmals eine intensive Physiotherapie durchgeführt werden, dies vor allem mit aktiven Massnahmen zur segmentalen und generellen Rumpfstabilisierung und auch ein langsam steigerndes, initial niederschwelliges Ausdauertraining. Im orthopädischen Teilgutachten vom 10. September 2010 als Bestandteil der Begutachtung der medizinischen Gutachtenstelle Y._ wird davon ausgegangen, dass der Versicherte nach fünf Jahren Untätigkeit seine stabilisierende lumbale Muskulatur praktisch vollständig verloren habe, die für ihn notwendig war, seine 30-jährige Fabrikarbeit vom Rücken her überhaupt zu ertragen. Durch die kardiale Situation und die dadurch erzwungene Arbeitsunfähigkeit seien die Beschwerden an der Lendenwirbelsäule erst richtig manifest geworden, denn erst die Untätigkeit habe den Versicherten in die heutige Schmerzsituation getrieben. Therapeutisch werde eine stabilisierende kräftigende Therapie der lumbalen Wirbelsäulen- und Bauchmuskulatur empfohlen, womit im besten Fall ein Halten des Status quo und eine mehr oder weniger erträgliche Schmerzsituation herbeigeführt werden könnte.
4.3 Für die Beurteilung des streitigen Anspruchs im hier fraglichen Zeitraum vom 1. September 2006 (Ablauf Wartejahr) bis zum Erlass der angefochtenen und vorinstanzlich bestätigten Verfügung vom 4. Juli 2011 ist bis zum Begutachtungszeitpunkt vom 13. November 2008 im Spital D._ von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit in einer körperlich einfachen Verweisungstätigkeit, ohne repetitives Heben von Lasten über 10 kg, ohne Arbeiten in Zwangshaltungen, ohne repetitive Rumpfrotationen, ohne Tätigkeiten über Brusthöhe, ohne Nachtschichtarbeit und ohne Exposition von karzinogenen Substanzen auszugehen. Weil diese Einschätzung auf der Annahme basiert, dass der (erstmals) im Spital D._ festgestellten Dekonditionierung erfolgreich entgegen gewirkt wird, entsprechende medizinisch-rehabilitative Massnahmen jedoch bis heute nicht eingeleitet bzw. durchgeführt wurden - jedenfalls lässt sich den Akten nichts anderes entnehmen -, kann indessen nicht bezüglich des gesamten zu beurteilenden Zeitraums auf die im Gutachten der medizinischen Akademie X._ geschätzte Einschränkung abgestellt werden. Die Einschätzung im Gutachten der medizinischen Gutachtenstelle Y._, auch in einer leichten, angepassten Tätigkeit bestehe nur noch eine Arbeitsfähigkeit von 33 %, beruht dagegen auf dem Status quo der vorhandenen Dekonditionierung. Es rechtfertigt sich somit, die Leistungseinschränkung des Beschwerdeführers ab Feststellung der die Arbeitsfähigkeit (zusätzlich) beeinflussenden - und bisher nicht weiter angegangenen - Dekonditionierung (Begutachtung im Spital D._ vom 13. November 2008) gestützt auf das Gutachten der medizinischen Gutachtenstelle Y._ festzulegen. Rentenwirksam wird dieser Umstand gemäss Art. 88a Abs. 2 IVV nach Ablauf von drei Monaten (vgl. E. 2.2), mithin am 1. März 2009.
4.4 Beim Einkommensvergleich ergibt sich daraus unter Berücksichtigung eines Invalideneinkommens für eine leichte, behinderungsangepasste Tätigkeit von Fr. 20'413.- (ausgehend vom Bruttolohn gemäss der vom Bundesamt für Statistik, BFS, herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung, LSE, für das Jahr 2008, Tabelle TA1, für Männer im Anforderungsniveau 4 [einfache und repetitive Tätigkeiten] bei 40 Wochenstunden monatlich Fr. 4'806.-, indexiert [Nominallohnentwicklung 2009: 2.1 %; vgl. BFS, Nominallohnindex 1993-2010, Tabelle T1.93-V, Total] und umgerechnet auf die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit "Total" von 41.6 Stunden im Jahre 2009 [vgl. Staatssekretariat für Wirtschaft, Die Volkswirtschaft, 12-2012, S. 90 Tabelle B9.2] auf Fr. 5'103.- und jährlich Fr. 61'238.-, davon ein Drittel) sowie eines Valideneinkommens von Fr. 82'293.- (ausgehend vom von der Vorinstanz angenommenen Valideneinkommen von Fr. 80'600.-, aufgerechnet auf die Nominallohnentwicklung 2009 von 2.1 %) ein Invaliditätsgrad von 75 %, ohne dass überhaupt ein leidensbedingter Abzug vorgenommen würde, und damit ein Anspruch auf eine ganze Rente ab 1. März 2009.
5. Der Beschwerdeführer ist bei diesem Ergebnis als teilweise obsiegend zu betrachten. Die Gerichtskosten sind daher anteilsmässig zu verlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat ihm für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses wird das kantonale Gericht über die Kosten- und Entschädigungsfolgen im vorangegangenen Verfahren neu befinden (Art. 67 BGG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Mai 2012 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 4. Juli 2011 werden insoweit aufgehoben, als damit dem Beschwerdeführer auch nach dem 1. September 2009 nur eine Viertelsrente zuerkannt wird. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 1. März 2009 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden je zur Hälfte dem Beschwerdeführer und der IV-Stelle des Kantons Zürich auferlegt.
3. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'400.- zu entschädigen.
4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse Swissmem, Zürich, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 15. April 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Die Gerichtsschreiberin: Helfenstein
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Federation
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Sachverhalt:
A. X._ ist selbständig erwerbender Generalagent einer Versicherungsgesellschaft und Aktionär der familieneigenen Immobiliengesellschaft A._ AG mit Sitz in B._. Diese verfügt über ein Aktienkapital von Fr. 450'000.-- (450 vinkulierte Namenaktien à Fr. 1'000.--). In der Steuererklärung pro 1999/2000, welche auf der Bemessungsperiode 1997/98 basierte, deklarierten X._ und seine Frau im Wertschriftenverzeichnis insgesamt 152 A._-Aktien, wovon 95 im Geschäftsvermögen. Im Jahr 1999 überführte X._ 10 Aktien und im Jahr 2000 weitere 25 Aktien der A._ AG vom Geschäfts- in das Privatvermögen.
B. B.a Die Steuerverwaltung des Kantons Bern setzte auf Einsprache hin am 12. Juli 2005 den Überführungsgewinn für das Jahr 1999 auf Fr. 87'707.-- (abzüglich AHV-Sonderbeitrag von Fr. 8'770.--) und für das Jahr 2000 auf Fr. 217'677.-- (abzüglich AHV-Sonderbeitrag von Fr. 21'767.--) fest. Sie ging bei dessen Berechnung von einem Verkehrswert der Liegenschaften von Fr. 28'300'000.-- aus und reduzierte diesen unter Berücksichtigung der Marktrisiken sowie eines Minderheitsabschlags von 5 % auf Fr. 27'000'000.-- (Substanzwert), den sie mit einem geschätzten Ertragswert von Fr. 23'000'000.-- mittelte, was zu einem Verkehrswert von Fr. 25'000'000.-- und einem Unternehmenswert (abzüglich der latenten Steuern) von Fr. 6'060'595.-- führte und einem Wert pro Aktie von Fr. 13'467.-- entsprach.
B.b X._ gelangte hiergegen am 28. Juli 2005 mit dem Antrag an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern, den Verkehrswert der Aktien unter Berücksichtigung der Risiko- und Marktverhältnisse sowie der Zahl der überführten Aktien (Minderheitsabzug) auf Fr. 6'000.-- pro Aktie festzulegen, was (nach dem AHV-Sonderabzug) zu besonderen Einkommen von Fr. 11'160.-- (1999) und Fr. 27'900.-- (2000) führe. Vorliegend sei nicht der Verkehrswert der Liegenschaften der Gesellschaft festzusetzen, sondern der Verkehrswert der Aktien der Gesellschaft, was eine Unternehmensbewertung bedinge. Nach der "Praktikermethode" ergebe sich ein Unternehmenswert von (rund) Fr. 3'240'000.--, was einem Wert pro Aktie von Fr. 7'200.-- entspreche, von dem mangels Negoziabilität (Minderheitspaket) ein zusätzlicher Abzug von Fr. 1'200.-- pro Aktie zu machen sei.
B.c Mit Entscheid vom 12. August 2008 setzte die Steuerrekurskommission des Kantons Bern in teilweiser Gutheissung der Beschwerde den Überführungsgewinn für die direkte Bundessteuer auf Fr. 65'160.-- (1999) bzw. Fr. 162'900.-- (2000) fest. Die Rekurskommission nahm eine Unternehmensbewertung zu Fortführungswerten vor, wobei sie nach gewissen Aufrechnungen von einem nachhaltig gesicherten Zukunftsgewinn von Fr. 473'300.-- ausging, was bei einem risikoadjustierten Kapitalisierungssatz von 8,75 % zu einem Unternehmenswert von Fr. 5'406'000.-- und einem Aktienwert von Fr. 12'000.-- führte und einem Überführungsgewinn pro Aktie von Fr. 7'250.-- entsprach (Fr. 12'000.-- - Fr. 4'760.-- [Buchwert]).
C. X._ beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid der Steuerrekurskommission vom 12. August 2008 aufzuheben und den Verkehrswert der Aktien der A._ AG im Rahmen der Überführungen in das Privatvermögen 1999 und 2000 unter Berücksichtigung der Risiko- und Marktverhältnisse sowie der geringen Anzahl der betroffenen Aktien auf Fr. 7'456.-- festzulegen und ihn "zu besonderen Einkommen von Fr. 26'960.00 pro 1999 und von Fr. 67'400.00 pro 2000 (abzüglich AHV-Sonderbeitrag von 10 %) zu veranlagen"; d.h. den Überführungsgewinn auf (AHV-Sonderabzug bereinigt) Fr. 24'264.-- (1999) bzw. Fr. 60'660.-- (2000) festzulegen.
Die Steuerrekurskommission und die Steuerverwaltung des Kantons Bern sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
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Erwägungen:
1. 1.1 Der angefochtene Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern betrifft die direkte Bundessteuer auf dem durch die Verschiebung von 10 (1999) bzw. 25 (2000) Aktien aus dem Geschäfts- in das Privatvermögen realisierten Gewinn, der in der Bemessungslücke als ausserordentliche Einkunft mit einer Jahressteuer zu erfassen ist (vgl. Art. 218 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer, DBG; SR 642.11). Hiergegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 82 ff. BGG; Art. 146 DBG). Die sich nach der Rechtsprechung aus der Steuerharmonisierung ergebende Verpflichtung der Kantone, für Beschwerden betreffend die direkte Bundessteuer unter gewissen Umständen eine zweite kantonale Gerichtsinstanz vorzusehen (<ref-ruling> ff.), gilt hier ratione temporis (Steuerperiode 1999/2000) nicht (vgl. etwa das Urteil 2A.87/2005 vom 28. April 2006 E. 1).
1.2 Nach Art. 86 Abs. 2 BGG setzen die Kantone als unmittelbare Vorinstanzen obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen. Sie haben die Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen im Sinne von Art. 86 Abs. 2 BGG innert zwei Jahren ab Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes zu erlassen (Art. 130 Abs. 3 BGG). Diese Frist ist am 31. Dezember 2008 abgelaufen. Gestützt auf Art. 146 DBG kann der Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Da die Steuerrekurskommission vor dem 31. Dezember 2008 entschieden hat, ist auf die vorliegende Eingabe einzutreten, ohne dass das Verhältnis von Art. 146 DBG und Art. 86 Abs. 2 BGG noch zu vertiefen wäre (vgl. zur Problematik: ALAIN WURZBURGER, in: B. Corboz et al., Commentaire de la LTF, 2009, N. 23 zu Art. 86 BGG).
2. 2.1 Zwischen den Parteien ist zu Recht unbestritten, dass die im Jahr 1999 bzw. 2000 vom Geschäfts- in das Privatvermögen überführten 35 Aktien der A._ AG und der daraus erzielte Überführungsgewinn einer Jahressteuer für besondere Einkommen unterliegt. Hinsichtlich des Substanzwerts der Immobilien der A._ AG gingen die Parteien von Fr. 25'000'000.-- aus; umstritten war hingegen die Höhe des für die Festsetzung des Überführungsgewinns massgebenden Verkehrswerts der Aktien. Die Steuerrekurskommission erachtete es für deren Bewertung als ungenügend, den von der Steuerverwaltung errechneten Substanzwert der Immobilien dadurch zu reduzieren, dass dieser mit einem Unternehmenswert, dessen Berechnung "nicht nachvollziehbar" sei, gemittelt werde. Um den Gewinn aus den ins Privatvermögen überführten Aktien festzusetzen, sei vielmehr eine Unternehmensbewertung durch Abschätzung der künftigen Erfolge einschliesslich eines etwaigen Liquidationserlöses erforderlich. Die Steuerrekurskommission berechnete dementsprechend einen Substanzwert zu Liquidationswerten nach latenten Steuern von Fr. 3'885'000.--, der zur Berechnung der Überführungsgewinne heranzuziehen wäre, falls der Ertragswert tiefer als dieser zu liegen käme. Im Folgenden nahm sie eine Unternehmensbewertung zu Fortführungswerten vor und ermittelte auf der Basis einer Schätzung des Zukunftserfolgs den Wert, welchen ein unabhängiger Dritter für das Unternehmen bezahlen würde (Drittvergleich). Dabei nahm sie verschiedene Aufrechnungen von Verbuchungen in der Erfolgsrechnung der A._ AG vor, welche aus persönlichen Gründen getätigt worden seien und ein unabhängiger erfolgsorientierter Investor nicht gemacht hätte. Sie rechnete einen Mietertrag von Fr. 121'000.-- auf; den beantragten Abschlag wegen eingeschränkter Negoziabilität lehnte sie ab, da durch die Überführung vom Geschäfts- ins Privatvermögen weder ein Minderheitspaket veräussert noch erworben worden sei. Es sei von einem durchschnittlichen Reingewinn zu Verkehrswerten von Fr. 473'000.-- auszugehen. Bei einem von den Beteiligten inzwischen anerkannten risikoadjustierten Kapitalisierungssatz von 8,75 % ergebe sich somit ein Unternehmenswert von rund Fr. 5'406'000.-- ([473'000.-- x 100]: 8.75), womit der Wert der einzelnen Aktie Fr. 12'000.-- (5'406'000.-- : 450) bei einem Buchwert von Fr. 4'760.-- betrage, was nach Abzug der AHV-Sonderbeträge zu Überführungsgewinnen von Fr. 65'160.-- (1999) bzw. Fr. 162'900.-- (2000) führe.
2. 2.1 Zwischen den Parteien ist zu Recht unbestritten, dass die im Jahr 1999 bzw. 2000 vom Geschäfts- in das Privatvermögen überführten 35 Aktien der A._ AG und der daraus erzielte Überführungsgewinn einer Jahressteuer für besondere Einkommen unterliegt. Hinsichtlich des Substanzwerts der Immobilien der A._ AG gingen die Parteien von Fr. 25'000'000.-- aus; umstritten war hingegen die Höhe des für die Festsetzung des Überführungsgewinns massgebenden Verkehrswerts der Aktien. Die Steuerrekurskommission erachtete es für deren Bewertung als ungenügend, den von der Steuerverwaltung errechneten Substanzwert der Immobilien dadurch zu reduzieren, dass dieser mit einem Unternehmenswert, dessen Berechnung "nicht nachvollziehbar" sei, gemittelt werde. Um den Gewinn aus den ins Privatvermögen überführten Aktien festzusetzen, sei vielmehr eine Unternehmensbewertung durch Abschätzung der künftigen Erfolge einschliesslich eines etwaigen Liquidationserlöses erforderlich. Die Steuerrekurskommission berechnete dementsprechend einen Substanzwert zu Liquidationswerten nach latenten Steuern von Fr. 3'885'000.--, der zur Berechnung der Überführungsgewinne heranzuziehen wäre, falls der Ertragswert tiefer als dieser zu liegen käme. Im Folgenden nahm sie eine Unternehmensbewertung zu Fortführungswerten vor und ermittelte auf der Basis einer Schätzung des Zukunftserfolgs den Wert, welchen ein unabhängiger Dritter für das Unternehmen bezahlen würde (Drittvergleich). Dabei nahm sie verschiedene Aufrechnungen von Verbuchungen in der Erfolgsrechnung der A._ AG vor, welche aus persönlichen Gründen getätigt worden seien und ein unabhängiger erfolgsorientierter Investor nicht gemacht hätte. Sie rechnete einen Mietertrag von Fr. 121'000.-- auf; den beantragten Abschlag wegen eingeschränkter Negoziabilität lehnte sie ab, da durch die Überführung vom Geschäfts- ins Privatvermögen weder ein Minderheitspaket veräussert noch erworben worden sei. Es sei von einem durchschnittlichen Reingewinn zu Verkehrswerten von Fr. 473'000.-- auszugehen. Bei einem von den Beteiligten inzwischen anerkannten risikoadjustierten Kapitalisierungssatz von 8,75 % ergebe sich somit ein Unternehmenswert von rund Fr. 5'406'000.-- ([473'000.-- x 100]: 8.75), womit der Wert der einzelnen Aktie Fr. 12'000.-- (5'406'000.-- : 450) bei einem Buchwert von Fr. 4'760.-- betrage, was nach Abzug der AHV-Sonderbeträge zu Überführungsgewinnen von Fr. 65'160.-- (1999) bzw. Fr. 162'900.-- (2000) führe.
2.2 2.2.1 Der Beschwerdeführer bestreitet in seiner Eingabe vom 16. September 2008 die Ausführungen der Steuerrekurskommission hinsichtlich der "zur Anwendung gelangenden Gesetzesbestimmungen und hinsichtlich der hier massgebenden Besteuerung der Überführungsgewinne sowie deren Erfassung in der Bemessungslücke" nicht. Die von der Rekurskommission angewandte Berechnungsweise könne auch "kaum" als offensichtlich unrichtig oder völlig unangemessen bezeichnet werden. Hingegen seien der Vorinstanz bei der Bereinigung der Planerfolgsrechnung (d.h. des massgebenden nachhaltigen Reingewinns von Fr. 63'404.-- auf Fr. 473'300.--) offensichtliche Fehler unterlaufen:
2.2.2 Die Aufrechnung von Fr. 121'000.-- bei den Mietzinsen sei unhaltbar. Die im Mieterspiegel vom 1. Mai 2003 dargestellten Werte seien ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Vermietungen erfolgt und enthielten zudem Nebenkosten, d.h. Auslagenersatz; die Jahresrechnung pro 2003 zeige einen Betriebsertrag von bloss Fr. 1'866'393.38, was weit unter den angenommenen hypothetischen Einnahmen gemäss Mieterspiegel und sogar unter den bisherigen effektiven Einnahmen liege. Gegenüber den realen wirtschaftlichen Verhältnissen seien damit um Fr. 239'795.-- höhere, rein hypothetische Mietzinse angenommen worden, was den Ertragswert mit Fr. 2'740'000.-- beeinflusse und "nicht aufgehe", da auch ein "erfolgsorientierter Investor" für die Aktien resp. Liegenschaften auf Grund rein theoretischer Mietzinseinnahmen keinen um Fr. 2,7 Mio. höheren Kaufpreis bezahlen würde. Es sei deshalb auf die Aufrechnung von Fr. 121'000.-- zu verzichten und von einem Unternehmenswert von Fr. 4'026'285.-- bzw. einem Wert pro Aktie von Fr. 8'947.-- auszugehen.
2.2.3 Die Steuerrekurskommission habe zudem - so der Beschwerdeführer weiter - zu Unrecht der eingeschränkten Negoziabilität des geringen Aktienpakets von 35 Stück nicht mit einem Abschlag Rechnung getragen. Entgegen den Ausführungen im angefochtenen Entscheid habe er am 27. Dezember 2000 keine Mehrheitsbeteiligung erworben, da sich der verkaufende Vater die Nutzniessung an den übertragenen Aktien vorbehalten habe. Es werde deshalb ein Abschlag von rund einem Sechstel beantragt, womit sich ein Aktienwert von noch Fr. 7'456.-- ergebe, was bei einem Buchwert von Fr. 4'760.-- zu Überführungsgewinnen von Fr. 26'960.-- pro 1999 und von Fr. 67'400.-- pro 2000 (abzüglich AHV-Sonderbeitrag von 10 %) führe.
3. 3.1 Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht vorbehältlich offensichtlicher Fehler nur die in seinem Verfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254). Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde auf alle sich stellenden rechtlichen Fragen einzugehen, wenn diese ihm nicht mehr unterbreitet werden (Urteil 4A_223/2007 vom 30. August 2007 E. 3.1 mit Hinweisen). Bezüglich des Sachverhalts stellt es auf die Feststellungen der Vorinstanz ab, wenn diese nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. Art. 105 BGG). Dabei genügt es nicht, wenn der Betroffene in appellatorischer Kritik dem Gericht einfach die eigene Auffassung unterbreitet; er muss vielmehr klar und substantiiert aufzeigen, inwiefern eine umstrittene Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar sein soll; andernfalls tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde bzw. die entsprechende Rüge nicht ein. Ob die vorliegende Eingabe diesen Anforderungen genügt, erscheint zweifelhaft, braucht jedoch nicht weiter geprüft zu werden, da sich die Vorbringen in der Sache selber als unbegründet erweisen.
3.2 Nach der Wegleitung der Schweizerischen Steuerkonferenz zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer (Ausgabe 1995) gilt als Unternehmenswert der Substanzwert einer Immobiliengesellschaft (Ziff. 50). Unüberbaute oder überbaute Grundstücke werden zum Verkehrswert bewertet; wenn dieser nicht bekannt ist zur amtlichen Schatzung oder zum kapitalisierten Ertragswert; jedoch mindestens zum Buchwert (Ziff. 51). Die Parteien sind sich vorliegend einig, dass die Berechnung allein zum Verkehrswert der Liegenschaften nicht sachgerecht erscheint; massgebend sei der Verkehrswert der Aktien. Nachdem die Berechnungsweise damit grundsätzlich nicht bestritten ist, erübrigt es sich, hierauf detailliert einzugehen. Es genügen folgende Hinweise: Der Überführungsgewinn entspricht der Differenz zwischen dem Verkehrswert des in das Privatvermögen überführten Geschäftsvermögens und dessen steuerlich massgebendem Buchwert (vgl. PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2001, Rz. 103 zu Art. 18 DBG). Die steuerliche Erfassung des Überführungsgewinns basiert auf der steuersystematisch bedingten Realisation der stillen Reserven; im Zuge der Privatentnahme ist über die stillen Reserven auf den entnommenen Vermögenswerten steuerlich abzurechnen, da die Kapitalgewinne im Privatvermögen nicht besteuert werden (MARKUS REICH, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG), I/2a, 2. Aufl., 2008, Rz. 32 zu Art. 18 DBG). Als massgebender Verkehrswert gilt jener Wert, der am Stichtag bei einem Verkauf an einen fern stehenden Dritten erzielt werden könnte (veräusserungsgleiche Behandlung). Bei Objekten, für die kein gewöhnlicher Geschäftsverkehr besteht, also der Objektpreis nicht aus tatsächlich getätigten Käufen und Verkäufen oder zumindest aus Kaufs- und Verkaufsangeboten abgeleitet werden kann, ist der Verkehrswert - wie die Steuerrekurskommission zu Recht festgehalten hat - eine "theoretische Grösse", deren Ermittlung in Ergänzung der Wegleitung auch einzelfallgerecht unter Berücksichtigung möglichst vieler den Marktwert beeinflussenden Faktoren erfolgen kann.
3.2 Nach der Wegleitung der Schweizerischen Steuerkonferenz zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer (Ausgabe 1995) gilt als Unternehmenswert der Substanzwert einer Immobiliengesellschaft (Ziff. 50). Unüberbaute oder überbaute Grundstücke werden zum Verkehrswert bewertet; wenn dieser nicht bekannt ist zur amtlichen Schatzung oder zum kapitalisierten Ertragswert; jedoch mindestens zum Buchwert (Ziff. 51). Die Parteien sind sich vorliegend einig, dass die Berechnung allein zum Verkehrswert der Liegenschaften nicht sachgerecht erscheint; massgebend sei der Verkehrswert der Aktien. Nachdem die Berechnungsweise damit grundsätzlich nicht bestritten ist, erübrigt es sich, hierauf detailliert einzugehen. Es genügen folgende Hinweise: Der Überführungsgewinn entspricht der Differenz zwischen dem Verkehrswert des in das Privatvermögen überführten Geschäftsvermögens und dessen steuerlich massgebendem Buchwert (vgl. PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2001, Rz. 103 zu Art. 18 DBG). Die steuerliche Erfassung des Überführungsgewinns basiert auf der steuersystematisch bedingten Realisation der stillen Reserven; im Zuge der Privatentnahme ist über die stillen Reserven auf den entnommenen Vermögenswerten steuerlich abzurechnen, da die Kapitalgewinne im Privatvermögen nicht besteuert werden (MARKUS REICH, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG), I/2a, 2. Aufl., 2008, Rz. 32 zu Art. 18 DBG). Als massgebender Verkehrswert gilt jener Wert, der am Stichtag bei einem Verkauf an einen fern stehenden Dritten erzielt werden könnte (veräusserungsgleiche Behandlung). Bei Objekten, für die kein gewöhnlicher Geschäftsverkehr besteht, also der Objektpreis nicht aus tatsächlich getätigten Käufen und Verkäufen oder zumindest aus Kaufs- und Verkaufsangeboten abgeleitet werden kann, ist der Verkehrswert - wie die Steuerrekurskommission zu Recht festgehalten hat - eine "theoretische Grösse", deren Ermittlung in Ergänzung der Wegleitung auch einzelfallgerecht unter Berücksichtigung möglichst vieler den Marktwert beeinflussenden Faktoren erfolgen kann.
3.3 3.3.1 Der Beschwerdeführer ist am 5. Dezember 2003 aufgefordert worden, die Mieterspiegel sämtlicher Grundstücke einzureichen, wobei er darauf aufmerksam gemacht wurde, dass daraus die detaillierten Nettomietzinse aller Objektteile und allfällige Leerstände inkl. Bekanntgabe des letztgültigen Mietzinses ersichtlich sein müssten. Für die zwei Wohnungen in C._ wurden Nettomietzinseinnahmen von Fr. 13'200.--, für die Liegenschaft in D._ solche von Fr. 77'988.-- gemeldet; aufgrund des Mieterspiegels für die Liegenschaften in B._ errechnete die Abteilung amtliche Bewertung am 25. März 2004 Nettomietzinse von Fr. 2'015'000.--. Diese Beträge zusammengezählt ergeben die von der Vorinstanz insgesamt festgehaltenen, möglichen Mieterträge von Fr 2'106'188.--; hiervon zog sie die Nettomieterträge der Erfolgsrechnungen zur Steuererklärung der Immobiliengesellschaft in den Jahren 2001 und 2002 (Fr. 1'978'280.--) ab und gewährte dem Beschwerdeführer zudem eine weitere Reduktion von 5 % für die Liegenschaftsverwaltung und für allfällige Ungenauigkeiten, was zur Aufrechnung von Fr. 121'000.-- führte. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dieses Vorgehen zu beanstanden wäre. Der Beschwerdeführer belegt nicht, dass es sich bei den berücksichtigten Werten um Bruttozahlen gehandelt hätte; auch aus den Akten ergeben sich keine Hinweise hierauf - im Gegenteil: Die Angaben erfolgten seitens der Gesellschaft jeweils "netto". Entgegen den Einwendungen des Beschwerdeführers ist für einen potentiellen Käufer nicht nur relevant, welche Mietzinsen tatsächlich gelöst wurden, sondern auch jene, welche gelöst werden könnten. Einem allfälligen Leerbestand wurde bereits bei der risikoadjustierten Mindestkapitalrendite Rechnung getragen.
3.3.2 Auch wenn die Vorinstanz auf einen Abschlag wegen der Geringfügigkeit des Aktienpakets und der Vinkulierung der Aktien verzichtet hat, ist dies vertretbar: Richtig ist, dass solche Abzüge im Steuerrecht regelmässig gewährt werden, doch gilt dies nur in Fällen, in denen die Minderheitsbeteiligten tatsächlich keine Mitverwaltungs- oder Mitbestimmungsrechte haben. Gemäss der unbestrittenen Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid hält der Beschwerdeführer tatsächlich - inklusive der vorliegend umstrittenen 35 Aktien - 152 von 450 Aktien; bei der A._ AG handelt es sich zudem nach seinen eigenen Angaben "um eine reine Immobiliengesellschaft, welche vollständig der Familie Y._ gehört und eigentlich ausschliesslich der privaten Vermögensanlage dient" (vgl. die Eingabe an die Steuerrekurskommission vom 28. Juli 2005, S. 2). Der Beschwerdeführer verfügt damit aber tatsächlich über Mitverwaltungs- bzw. Mitbestimmungsrechte an der entsprechenden Gesellschaft, auch wenn gewisse Aktien noch mit der Nutzniessung seitens seines Vaters belastet gewesen sein sollten, weshalb es sich nicht gebot, ihm hinsichtlich des umstrittenen Pakets einen zusätzlichen Abschlag zu gewähren, zumal der geringen übertragenen Portofoliogrösse wiederum bereits im Rahmen der risikoadjustierten Mindestkapitalrendite von 8.75 % Rechnung getragen wurde. Die Steuerrekurskommission ermittelte unter Berücksichtigung der geringen Portofoliogrösse, des Klumpenrisikos infolge geringer geographischer Diversifikation sowie des Auszugs von Coop und dem damit verbundenen fehlenden Anziehungspunkt für andere Geschäfte gemäss CAPM-Modell (Capital Asset Pricing Model) einen Kapitalisierungssatz von 8.65 %, ging indessen von dem für den Beschwerdeführer günstigeren Satz von 8.75 % aus. Im Übrigen war auch die private Unternehmensbewertung vom 13. Oktober 2003 zum Schluss gekommen, dass sich ein entsprechender Abzug erübrige.
4. Die Beschwerde erweist sich deshalb als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Steuerverwaltung und der Steuerrekurskommission des Kantons Bern sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Mai 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Hugi Yar
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CH_BGer_002
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Federation
| null | null | null |
public_law
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nan
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['64a1cc75-2619-4dae-b7e5-de54fbefe513', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1']
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f35da530-fdd7-4984-ad54-401a69bd9110
| 2,011 |
fr
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Faits:
A. Par jugement du 11 février 2010, la 18ème Chambre du Tribunal de première instance de la République et canton de Genève a prononcé le divorce des époux B._ et A._, mariés depuis juin 1985. Elle a notamment ordonné le partage par moitié des avoirs de la prévoyance professionnelle accumulés par les parties pendant le mariage (ch. 10 du dispositif), condamné A._ à restituer à B._ le matériel de poterie acquis pendant le mariage (ch. 12) et donné acte aux parties de leur accord pour que la maison de Y._ (France), dont les parties sont copropriétaires, soit attribuée en pleine propriété à A._ (ch. 11), et de ce qu'ils n'ont plus aucune prétention à faire valoir l'un envers l'autre de ce chef, moyennant l'exécution des chiffres 11 et 12 du dispositif du jugement (chiffre 13).
Une fois le jugement entré en force, le 23 mars 2010, la cause a été transmise au Tribunal cantonal genevois des assurances sociales (aujourd'hui: Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales) pour qu'il établisse les montants définitifs sujets à partage et procède au partage effectif.
B. Sur requête de ce Tribunal, les institutions de prévoyance concernées ont indiqué le montant des prestations de sortie respectives des ex-époux. La Caisse de prévoyance du personnel Z._ a fixé le montant de la prestation de sortie accumulée par A._ et disponible au 23 mars 2010 à 390'435 fr. 25. Cette somme ne comprenait pas le versement anticipé de 153'273 fr. 90 dont avait bénéficié le prénommé à titre d'encouragement à la propriété du logement (le 25 mars 1997). De plus, Z._ a précisé que le capital accumulé comprenait une prestation de libre passage acquise par A._ au moment du mariage de 17'735 fr. 15 dont la valeur, y compris intérêts courus, était de 42'225 fr. 90 au jour du divorce. La Fondation institution supplétive LPP a informé qu'elle détenait une prestation de libre passage disponible en faveur de B._ d'un montant de 2'764 fr. 79 (valeur au 23 mars 2010) entièrement acquise durant le mariage.
Statuant le 18 août 2010, le Tribunal cantonal genevois des assurances sociales a invité - au besoin condamné - Z._ à transférer du compte de A._ la somme de 249'359 fr. 20 à la Fondation institution supplétive LPP en faveur de B._, ainsi que des intérêts compensatoires au sens des considérants, dès le 23 mars 2010 jusqu'au moment du transfert.
C. A._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut, sous suite de frais et dépens, principalement, à faire dire et constater que le montant de 153'273 fr. 90 ne doit pas être inclus dans les avoirs LPP à partager avec son ex-épouse; subsidiairement, il demande le renvoi de la cause à la juridiction cantonale pour nouvelle décision au sens des considérants.
B._ conclut au rejet du recours et sollicite le bénéfice de l'assistance judiciaire gratuite.
La Caisse de prévoyance Z._, la Fondation institution supplétive LPP et l'Office fédéral des assurances sociales ont renoncé à se déterminer.
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Considérant en droit:
1. Le recours en matière de droit public (art. 82 ss LTF) peut être formé pour violation du droit selon les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (art. 106 al. 1 LTF). Il n'est donc limité ni par les arguments soulevés dans le recours ni par la motivation retenue par l'autorité précédente; il peut admettre un recours pour un autre motif que ceux qui ont été invoqués et il peut rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 140). Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF). Il peut cependant rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (art. 105 al. 2 LTF).
2. Au regard des conclusions du recourant (cf. art. 107 al. 1 LTF), le litige porte sur le point de savoir si c'est à bon droit que la juridiction cantonale a inclus dans les avoirs à partager le versement anticipé de 153'273 fr 90 que le recourant avait obtenu de son institution de prévoyance dans le cadre de l'encouragement à la propriété au logement.
A cet égard, le jugement entrepris expose correctement les règles relatives au partage, en cas de divorce, des prestations de sortie acquises durant le mariage, de sorte qu'on peut y renvoyer.
3. La juridiction cantonale a retenu que l'avoir à partager du recourant s'élevait à 501'483 fr. 25, correspondant à l'avoir disponible au jour du divorce à hauteur de 390'435 fr. 25, augmenté de la somme obtenue dans le cadre de l'encouragement à la propriété au logement à hauteur de 153'273 fr. 90, et dont il fallait déduire la prestation de sortie acquise avant le mariage à sa valeur au jour du divorce, soit 42'225 fr. 90. Quant à l'avoir de libre passage de B._, il a été fixé à 2'764 fr. 80, entièrement acquis durant le mariage. Il en résultait un montant à transférer par Z._ de 249'359 fr. 20 du compte de A._ au compte de libre passage de son ex-épouse auprès de la Fondation institution supplétive LPP.
4. 4.1 Le recourant ne s'oppose pas au partage par moitié des prestations de sortie, mais reproche aux premiers juges d'avoir inclus dans le montant à partager la somme de 153'273 fr. 90 que lui avait versée Z._ et qui a servi à l'acquisition d'une propriété à Y._ (France). Il soutient qu'ils auraient dû tenir compte des modalités de la liquidation du régime matrimonial prévues dans ledit jugement, selon lesquelles le rachat par le recourant de la part de copropriété de B._ est compensé par la soulte due par cette dernière en raison du fait que l'immeuble avait été acquis au moyen des biens propres du conjoint (soit avec le montant obtenu de l'institution de prévoyance dans le cadre de l'encouragement à la propriété au logement). Pour le recourant, la compensation de la soulte due à son ex-épouse avec le versement anticipé utilisé pour l'acquisition du bien immobilier exclut de prendre en compte ce versement dans le cadre du partage des prestations de sortie car cela reviendrait à modifier de facto et de manière arbitraire le jugement de divorce sur les effets accessoires du divorce. Ainsi, le recourant estime qu'en appliquant l'art. 30c al. 6 LPP au présent cas, sans respecter les effets accessoires du divorce prévus par le jugement du 11 février 2010, la juridiction cantonale a violé le principe qui veut que le juge des assurances sociales soit lié par le jugement de divorce.
4.2 B._ relève que le juge du divorce a constaté que le régime matrimonial avait été liquidé entre les époux, notamment par la cession de sa part de copropriété sur l'immeuble de Y._ et la restitution par le recourant de l'outillage de l'atelier de poterie. Compte tenu de ces éléments, le juge du divorce avait décidé du partage par moitié des avoirs du 2ème pilier sans aucune restriction ou sans imputation. Elle considère donc que le partage sans réserve résulte du jugement de divorce et qu'elle n'a jamais consenti à une réduction de sa part des prestations de sortie. Selon elle, le jugement entrepris ne viole pas l'art. 30c al. 6 LPP.
4.3 L'argumentation du recourant n'est pas fondée. Il est constant en effet que le versement anticipé de 153'273 fr. 90 dont il a bénéficié a servi à l'acquisition d'un immeuble dont les ex-époux sont devenus copropriétaires. L'intimée a ainsi profité de ce versement et obtenu la copropriété de l'immeuble sans payer son écot. Au moment du divorce, les ex-époux se sont mis d'accord sur l'attribution en pleine propriété de l'immeuble au recourant, le rachat de la part de copropriété de l'intimée étant compensé par la soulte due par celle-ci en raison de l'acquisition, à l'époque, de l'immeuble au moyen des biens propres de A._. Ces modalités du partage du régime matrimonial, convenues entre les ex-époux et avalisées par le juge du divorce, ont permis au recourant de reprendre en pleine propriété l'immeuble de Y._ sans verser un quelconque montant à son ex-épouse en contrepartie de la valeur de sa part de copropriété. Dès lors, A._, propriétaire unique de l'immeuble, récupère en quelque sorte le montant de 153'273 fr. 90 investi dans la maison lors de son acquisition, sans avoir dû payer quoi que ce soit à son ex-épouse. Le recourant profite donc seul du versement anticipé de l'institution de prévoyance.
Dans ces conditions, on ne voit pas pour quelles raisons, le montant litigieux devrait être exclu du partage. Suivre l'argumentation du recourant et ne pas tenir compte de ce versement anticipé reviendrait par ailleurs à ne pas procéder au partage par moitié des prestations de sortie acquises pendant le mariage. Le recourant bénéficierait seul du versement anticipé par le biais de l'acquisition de l'ensemble de la propriété de l'immeuble de Y._ et son ex-épouse n'y aurait plus aucun droit, alors qu'il s'agit manifestement d'un "avoir de libre passage" acquis durant le mariage (au sens de l'art. 30c al. 6 LPP).
4.4 Il résulte de ce qui précède que le jugement entrepris ne modifie pas la répartition des biens résultant de la liquidation du régime matrimonial prévue par le juge du divorce et ne contrevient ni à l'art. 30c al. 6 LPP, ni à l'interdiction de l'arbitraire invoquée par le recourant.
Le recours, mal fondé, doit être rejeté.
5. La procédure est onéreuse (art. 65 al. 4 let. a LTF). Au regard de l'issue du litige, les frais judiciaires doivent être mis à la charge du recourant (art. 66 al. 1 LTF). L'intimée, assistée par un avocat, a droit à une indemnité de dépens (art. 68 al.1 LTF), ce qui rend sans objet sa demande d'assistance judiciaire.
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le recourant versera à l'intimée une indemnité d'un montant de 1'500 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) à titre de dépens pour la procédure fédérale.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Caisse de prévoyance du personnel Z._, à la Fondation institution supplétive LPP, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 24 juin 2011
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Meyer Moser-Szeless
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CH_BGer_009
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Federation
| null | null | null |
social_law
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nan
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['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab']
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f35de5af-d0cf-4be6-b420-9a30d578737b
| 2,014 |
de
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Nach Einsicht:
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Beschluss und das Urteil vom 4. Juni 2014 des Obergerichts des Kantons Zürich, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen Beschwerdeentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (Abweisung einer ersten Beschwerde des Beschwerdeführers gegen eine Pfändungsankündigung in einer Betreibung für ausstehende Krankenversicherungsprämien) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,
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in Erwägung:
dass das Obergericht unter Hinweis auf die erstinstanzliche Begründung erwog, die vom Beschwerdeführer erhobene Einrede des fehlenden neuen Vermögens sei beseitigt, das Verfahren betreffend Bestreitung neuen Vermögens sei abgeschrieben, der Beschwerdeführer habe keine Beschwerdeerhebung beim Sozialversicherungsgericht gegen die Rechtsöffnungsverfügung der Beschwerdegegnerin nachgewiesen, der Rechtsöffnungsentscheid sei somit vollstreckbar und die Pfändungsankündigung zulässig, soweit die Beschwerde an das Obergericht überhaupt den Begründungsanforderungen entspreche, erweise sie sich als unbegründet,
dass auf die Beschwerde nach <ref-law> von vornherein nicht einzutreten ist, soweit der Beschwerdeführer andere Entscheide als den obergerichtlichen Entscheid vom 4. Juni 2014 (insbesondere den Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde: <ref-law>) anficht und Anträge stellt sowie Rügen erhebt, die über den Gegenstand des erwähnten Entscheids hinausgehen oder damit in keinem Zusammenhang stehen, was namentlich für das Schadenersatzbegehren des Beschwerdeführers gilt,
dass sodann die Beschwerde nach <ref-law> nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen, 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Beschluss und das Urteil des Obergerichts vom 4. Juni 2014 rechts- oder verfassungswidrig sein sollen,
dass der Beschwerdeführer ausserdem einmal mehr allein zum Zweck der Verzögerung der Zwangsvollstreckung und damit missbräuchlich prozessiert (<ref-law>),
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Beschwerde ohne Parteiverhandlung in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a bis c BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass diesem die unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) wegen der Aussichtslosigkeit seiner Beschwerde nicht gewährt werden kann (<ref-law>),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
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erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Z._ und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Juni 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
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CH_BGer_005
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Federation
| 142 | 27 | 377 |
civil_law
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nan
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| 2,005 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ wurde am 26. September 2003 vom Kriminalgericht des Kantons Luzern wegen Misswirtschaft im Sinne von <ref-law> i.V.m. <ref-law> zu 4 Monaten Gefängnis bedingt verurteilt. Es hielt für erwiesen, dass er als Geschäftsführer der am 30. Mai 1997 in Konkurs gefallenen Y._ AG in den letzten 11 Monaten vor der Konkurseröffnung im Schnitt jeden Monat über 100'000 Franken zusätzliche Schulden geäufnet habe, ohne irgendwelche konkrete Massnahmen zur Sanierung der desolaten Situation getroffen zu haben. Von verschiedenen weiteren Vorwürfen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Geschäftsführung der Y._ AG sprach es ihn frei.
Gegen dieses Urteil erhob X._ Appellation und die Staatsanwaltschaft Anschlussappellation beim Obergericht des Kantons Luzern. Dieses verurteilte X._ am 25. August 2004 wegen Misswirtschaft im Sinne von <ref-law> i.V.m. <ref-law>, mehrfacher Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 aStGB bzw. <ref-law> und Unterdrückung von Urkunden im Sinne von <ref-law> zu acht Monaten Gefängnis bedingt.
Gegen dieses Urteil erhob X._ Appellation und die Staatsanwaltschaft Anschlussappellation beim Obergericht des Kantons Luzern. Dieses verurteilte X._ am 25. August 2004 wegen Misswirtschaft im Sinne von <ref-law> i.V.m. <ref-law>, mehrfacher Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 aStGB bzw. <ref-law> und Unterdrückung von Urkunden im Sinne von <ref-law> zu acht Monaten Gefängnis bedingt.
B. Gegen dieses ihm am 3. Dezember 2004 zugestellte Urteil des Obergerichts erhebt X._ mit Eingabe vom 31. Dezember 2004 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und <ref-law> mit dem Antrag, es aufzuheben. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
C. Mit Verfügung vom 28. Januar 2005 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
C. Mit Verfügung vom 28. Januar 2005 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
D. Am 4. Februar 2005 setzte das Bundesgericht X._ Frist bis zum 7. März 2005 für die Einreichung einer Replik.
Am 4. März 2005 ersuchte dessen Anwalt "um eine Fristerstreckung um 20 Tage, d.h. unter Einbezug der Ostertage bis und mit 29. März 2005".
Am 7. März 2005 erstreckte ihm die Bundesgerichtskanzlei die Replikfrist im Auftrag des Präsidenten bis zum 29. März 2005.
Am 7. April 2005 replizierte X._ und hielt an der Beschwerde vollumfänglich fest.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdeführer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich geschützten Interessen berührt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu rügen. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt gehörig begründeter Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 3c; <ref-ruling> E. 1b; <ref-ruling> E. 1c), einzutreten ist. Soweit im Folgenden auf Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht eingegangen wird, genügen sie den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht.
1.2 RA Wälti ersuchte das Bundesgericht am 4. März 2005, ihm die Frist für die Einreichung einer Replik um 20 Tage plus die Ostertage bis zum 29. März 2005 zu erstrecken. Dem Gesuch wurde entsprochen und die Frist bis zum 29. März 2005 erstreckt. Damit lief die Frist am 29. März 2005 oder jedenfalls spätestens am 4. April 2005 ab, dem ersten Tag nach den vom 20. März bis zum 3. April 2005 dauernden Ostergerichtsferien. Der Einwand von RA Wälti, 8 Tage der Replikfrist seien auf die Gerichtsferien entfallen, weshalb sich diese automatisch um 8 Tage verlängert habe, ist schon deshalb abwegig, weil das Bundesgericht die Frist nicht in Tagen ansetzte sondern - antragsgemäss - mit dem 29. März 2005 das Datum des Fristablaufs festlegte. Die Replik vom 7. April 2005 ist verspätet und damit unbeachtlich.
1.2 RA Wälti ersuchte das Bundesgericht am 4. März 2005, ihm die Frist für die Einreichung einer Replik um 20 Tage plus die Ostertage bis zum 29. März 2005 zu erstrecken. Dem Gesuch wurde entsprochen und die Frist bis zum 29. März 2005 erstreckt. Damit lief die Frist am 29. März 2005 oder jedenfalls spätestens am 4. April 2005 ab, dem ersten Tag nach den vom 20. März bis zum 3. April 2005 dauernden Ostergerichtsferien. Der Einwand von RA Wälti, 8 Tage der Replikfrist seien auf die Gerichtsferien entfallen, weshalb sich diese automatisch um 8 Tage verlängert habe, ist schon deshalb abwegig, weil das Bundesgericht die Frist nicht in Tagen ansetzte sondern - antragsgemäss - mit dem 29. März 2005 das Datum des Fristablaufs festlegte. Die Replik vom 7. April 2005 ist verspätet und damit unbeachtlich.
2. Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe nicht über die gesamten Untersuchungsakten verfügt und damit nicht in voller Kenntnis der Fakten entschieden. Er habe sich auf diverse bei den Untersuchungsakten liegende Belege berufen, welche vom Obergericht nicht berücksichtigt worden seien, da sich dieser Teil der Akten nicht beim Gericht, sondern beim Untersuchungsrichteramt befunden habe. Es habe sowohl <ref-law> als auch <ref-law> verletzt, indem es ohne vollständige Aktenkenntnis entschieden habe.
2.1 Nach § 158 Abs. 1 der Luzerner Strafprozessordnung vom 3. Juni 1957 (StPO) erhebt der Staatsanwalt Anklage. Diese hat u.a. "den Sachverhalt nebst den nötigen Belegstellen" zu bezeichnen (<ref-law>). Es liegt somit in der Verantwortung des Staatsanwaltes, die von ihm erhobenen Vorwürfe mit den ihm zweckdienlich scheinenden Beweismitteln zu beweisen. Grundsätzlich ist es daher nicht zu beanstanden, dass er nicht alle vom Untersuchungsrichteramt erhobenen Akten ins gerichtliche Verfahren einführte, sondern nur diejenigen, die geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen. Insofern ist nicht ersichtlich, und der Beschwerdeführer legt dies auch nicht näher dar (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), inwiefern das Obergericht nur schon deswegen die Verfassung verletzt haben sollte, weil es die vom Staatsanwalt nicht ins gerichtliche Verfahren einbezogenen Untersuchungsakten nicht von Amtes wegen beizog.
2.2 Im Überweisungserkanntnis des Kantonalen Untersuchungsrichteramtes vom 14. Januar 2000 wird zudem unter dem Titel "8. Orientierung über die Aktenlage" (S. 11) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die als nicht relevant eingestuften Geschäfts- und Buchhaltungsunterlagen nicht überwiesen, sondern beim Kantonalen Untersuchungsrichteramt Kriens bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils aufbewahrt würden. Der Beschwerdeführer musste somit spätestens seit der Zustellung des Überweisungserkanntnisses wissen, dass ein Teil der vom Untersuchungsrichteramt erhobenen Akten nicht ans Kriminalgericht überwiesen wurde. Er macht nicht geltend, vor Kriminal- oder Obergericht je den ganzen oder teilweisen Beizug dieser Akten beantragt zu haben, obwohl ihm dies ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre. Es ist unter diesen Umständen mit Treu und Glauben nicht vereinbar, dem Obergericht vorzuwerfen, es habe die Verfahrensgarantien von <ref-law> verletzt, indem es diese Akten beizuziehen unterliess. Die Rüge ist verspätet, darauf ist nicht einzutreten.
2.2 Im Überweisungserkanntnis des Kantonalen Untersuchungsrichteramtes vom 14. Januar 2000 wird zudem unter dem Titel "8. Orientierung über die Aktenlage" (S. 11) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die als nicht relevant eingestuften Geschäfts- und Buchhaltungsunterlagen nicht überwiesen, sondern beim Kantonalen Untersuchungsrichteramt Kriens bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils aufbewahrt würden. Der Beschwerdeführer musste somit spätestens seit der Zustellung des Überweisungserkanntnisses wissen, dass ein Teil der vom Untersuchungsrichteramt erhobenen Akten nicht ans Kriminalgericht überwiesen wurde. Er macht nicht geltend, vor Kriminal- oder Obergericht je den ganzen oder teilweisen Beizug dieser Akten beantragt zu haben, obwohl ihm dies ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre. Es ist unter diesen Umständen mit Treu und Glauben nicht vereinbar, dem Obergericht vorzuwerfen, es habe die Verfahrensgarantien von <ref-law> verletzt, indem es diese Akten beizuziehen unterliess. Die Rüge ist verspätet, darauf ist nicht einzutreten.
3. Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht willkürliche Beweiswürdigung vor.
3.1 <ref-law> gewährleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Auf dem Gebiet der Beweiswürdigung steht den kantonalen Instanzen ein weiter Ermessensspielraum zu. Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei genügt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 2a S. 41; <ref-ruling> E. 2a S. 88, je mit Hinweisen).
3.1 <ref-law> gewährleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Auf dem Gebiet der Beweiswürdigung steht den kantonalen Instanzen ein weiter Ermessensspielraum zu. Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei genügt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 2a S. 41; <ref-ruling> E. 2a S. 88, je mit Hinweisen).
3.2 3.2.1 Den Vorwurf der Misswirtschaft stützt das Obergericht in tatsächlicher Hinsicht unter anderem auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer trotz Umsatzrückgang und seit Jahren anhaltender negativer Ertrags- und Gewinnsituation in den letzten Monaten vor der Konkurseröffnung seine Bezüge als Geschäftsführer und diejenigen seiner Frau als Büroangestellter bzw. Verwaltungsrätin massiv von Fr.5'800.-- auf Fr. 7'800.-- bzw. von Fr. 2'300.-- auf Fr. 5'000.-- erhöht habe. Durch diese geschäftlich nicht gerechtfertigte und umfangmässig ins Gewicht fallende Lohnerhöhung in einem Zeitpunkt, als er die prekäre finanzielle Situation der Y._ AG gekannt habe, habe der Beschwerdeführer die Überschuldung bzw. die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens herbeigeführt oder verschlimmert.
3.2.2 Der Beschwerdeführer rügt dies als aktenwidrig und willkürlich. Die Lohnsumme der Y._ AG sei am 1. Juli 1996 wegen eines ins Gewicht fallenden Personalabbaus tiefer gewesen als zuvor. Er habe sowohl das Kriminal- als auch das Obergericht auf diesen Umstand aufmerksam gemacht, was aber völlig unbeachtet geblieben sei. Dies ergebe sich aus einer ganzen Reihe von Zahlungsbelegen, welche aber nicht berücksichtigt worden seien, da sie sich nicht bei den Gerichtsakten befunden hätten, obwohl sie klarerweise zu den Strafakten gehörten.
3.2.3 Der Einwand geht an der Sache vorbei. Das Obergericht hat dem Beschwerdeführer nur vorgeworfen, die eigenen Bezüge und diejenigen seiner Ehefrau ungerechtfertigt massiv erhöht zu haben. Diesen Vorwurf kann er von vornherein nicht mit dem Argument entkräften, er habe die Gesamtlohnsumme gesenkt. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, änderte dies nichts daran, dass er, was er gar nicht bestreitet, seine Bezüge und diejenigen seiner Frau erhöhte. In der staatsrechtlichen Beschwerde macht er zwar sinngemäss geltend, diese Erhöhung sei geschäftlich geboten gewesen, bringt aber nichts vor, was den gegenteiligen Schluss des Obergerichts als willkürlich erscheinen lassen könnte. Die Rüge ist offensichtlich unbegründet.
3.2.3 Der Einwand geht an der Sache vorbei. Das Obergericht hat dem Beschwerdeführer nur vorgeworfen, die eigenen Bezüge und diejenigen seiner Ehefrau ungerechtfertigt massiv erhöht zu haben. Diesen Vorwurf kann er von vornherein nicht mit dem Argument entkräften, er habe die Gesamtlohnsumme gesenkt. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, änderte dies nichts daran, dass er, was er gar nicht bestreitet, seine Bezüge und diejenigen seiner Frau erhöhte. In der staatsrechtlichen Beschwerde macht er zwar sinngemäss geltend, diese Erhöhung sei geschäftlich geboten gewesen, bringt aber nichts vor, was den gegenteiligen Schluss des Obergerichts als willkürlich erscheinen lassen könnte. Die Rüge ist offensichtlich unbegründet.
3.3 3.3.1 Die Verurteilung wegen Falschbeurkundung begründet das Obergericht damit, dass der Beschwerdeführer das seit 1993 bestehende WIR-Konto der Y._ AG in den Abschlüssen nie erwähnt und von 1995 bis 1997 Umsätze ausserhalb der Firmenbuchhaltung über sein privates WIR-Konto abgewickelt habe, wodurch die Jahresrechnungen 1994/1995 und 1995/1996 ein verfälschtes Ergebnis gezeigt hätten; gegenüber der Revisionsstelle seien dabei jeweils unrichtige, vom Beschwerdeführer unterzeichnete Vollständigkeitserklärungen abgegeben worden (angefochtener Entscheid S. 16).
3.3.2 Der Beschwedeführer rügt, das Obergericht sei von einem unrichtig festgestellten Sachverhalt ausgegangen. Die Belege und Buchhaltungsunterlagen für den Geschäftsabschluss 1995/1996 lägen beim Kantonalen Untersuchungsrichteramt und seien deshalb nicht berücksichtigt worden. Für das Geschäftsjahr, welches am 1. Juli 1996 begonnen habe, sei wegen des im Mai 1997 eröffneten Konkurses kein Abschluss mehr erstellt worden. Er habe die Belege über alle in WIR abgewickelten Geschäfte in einem WIR-Ordner für die Buchhaltungs- bzw. Kontrollstelle säuberlich aufbewahrt. Dieser WIR-Ordner habe sich ebenfalls bei den Geschäftsunterlagen der Y._ AG befunden. Dass ein Grossteil dieser Geschäftsunterlagen nicht habe beigebracht werden können, sei, wie das Obergericht zu Recht festgestellt habe, auf die ungenügende Inventarisierung des Konkursamtes Hochdorf zurückzuführen und könne ihm nicht angelastet werden.
3.3.3 Das Obergericht hält dem in der Vernehmlassung (zu Ziff. II. 5.1) entgegen, es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer zwischen dem 1. Januar 1995 und dem 30. Juni 1997 fast sämtliche WIR-Geschäfte der Y._ AG über sein privates WIR-Konto und nicht über dasjenige des Unternehmens abgewickelt habe und dass diese Umsätze seit geraumer Zeit in keine Jahresrechnung eingeflossen seien. Daran vermöge auch das Vorhandensein einzelner Belege nichts zu ändern.
Nach der Überzeugung des Obergerichts steht somit fest, dass der Beschwerdeführer im die Jahresrechnungen 1994/1995 und 1995/1996 betreffenden Zeitraum geschäftliche Vorgänge über sein privates WIR-Konto abwickelte und diese in der Geschäftsbuchhaltung nicht erfasste, weshalb seine der Revisionsstelle abgegebenen Vollständigkeitserklärungen falsch waren. Die oben angeführten Einwände des Beschwerdeführers sind offensichtlich nicht geeignet, diese Schlussfolgerungen in Frage zu stellen. Nach der unangefochten gebliebenen und im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde ohnehin nicht überprüfbaren Rechtsauffassung des Obergerichts reicht dieser Sachverhalt für den Schuldspruch wegen Urkundenfälschung im Sinne der Falschbeurkundung nach <ref-law> aus. Dieser betraf zudem, wie das Obergericht in der Vernehmlassung wiederum zu Recht ausführt, lediglich die Jahresrechnungen 1994/1995 und 1995/1996, nicht aber die Zeit nach dem 1. Juli 1996, weshalb die den Zeitraum nach diesem Datum betreffenden Ausführungen in der Beschwerde irrelevant sind.
Nach der Überzeugung des Obergerichts steht somit fest, dass der Beschwerdeführer im die Jahresrechnungen 1994/1995 und 1995/1996 betreffenden Zeitraum geschäftliche Vorgänge über sein privates WIR-Konto abwickelte und diese in der Geschäftsbuchhaltung nicht erfasste, weshalb seine der Revisionsstelle abgegebenen Vollständigkeitserklärungen falsch waren. Die oben angeführten Einwände des Beschwerdeführers sind offensichtlich nicht geeignet, diese Schlussfolgerungen in Frage zu stellen. Nach der unangefochten gebliebenen und im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde ohnehin nicht überprüfbaren Rechtsauffassung des Obergerichts reicht dieser Sachverhalt für den Schuldspruch wegen Urkundenfälschung im Sinne der Falschbeurkundung nach <ref-law> aus. Dieser betraf zudem, wie das Obergericht in der Vernehmlassung wiederum zu Recht ausführt, lediglich die Jahresrechnungen 1994/1995 und 1995/1996, nicht aber die Zeit nach dem 1. Juli 1996, weshalb die den Zeitraum nach diesem Datum betreffenden Ausführungen in der Beschwerde irrelevant sind.
3.4 3.4.1 Den Vorwurf der Falschbeurkundung sieht das Obergericht auch dadurch erfüllt, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. Januar 1994 Geschäftsvorfälle der Y._ AG unter Umgehung der Firmenbuchhaltung über ein privates Sparkonto seiner Ehefrau abgewickelt habe. Auch dadurch seien Jahresrechnungen verfälscht, der Revisionsstelle falsche Jahresrechnungen unterbreitet und jeweils eine unrichtige Vollständigkeitserklärung abgegeben worden.
3.4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet in der staatsrechtlichen Beschwerde pauschal, dass über dieses Konto Geschäftsvorfälle abgewickelt worden seien. Dies genügt den Anforderungen an die Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht, nachdem das Obergericht im angefochtenen Urteil seine Überzeugung, dass über dieses Privatkonto nebst privaten Vorgängen sehr wohl auch Geschäftsvorfälle der Y._ AG abgewickelt wurden, mit konkreten Verweisen auf die Akten belegte (angefochtener Entscheid S. 18). Auf die Rüge ist nicht einzutreten.
3.4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet in der staatsrechtlichen Beschwerde pauschal, dass über dieses Konto Geschäftsvorfälle abgewickelt worden seien. Dies genügt den Anforderungen an die Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht, nachdem das Obergericht im angefochtenen Urteil seine Überzeugung, dass über dieses Privatkonto nebst privaten Vorgängen sehr wohl auch Geschäftsvorfälle der Y._ AG abgewickelt wurden, mit konkreten Verweisen auf die Akten belegte (angefochtener Entscheid S. 18). Auf die Rüge ist nicht einzutreten.
3.5 3.5.1 Das Obergericht befand den Beschwerdeführer der Unterdrückung von Urkunden im Sinne von <ref-law> für schuldig, weil er Geschäftsunterlagen der Y._ AG bei sich zu Hause aufbewahrt und sie so der Buchhaltung entzogen und für die Firma unzugänglich gemacht habe (angefochtener Entscheid S. 18 f.).
3.5.2 Der Beschwerdeführer rügt dies als aktenwidrig, bei ihm zu Hause seien ausschliesslich Akten über private Angelegenheiten gefunden worden. An Geschäftsunterlagen sei einzig ein Aktenmäppchen mit "Geschäftsunterlagen/Rechnungen" sichergestellt worden, welches indessen für seine Verurteilung irrelevant sei, da dieses Rechnungen und Zahlungsbelege enthalte, welche die Zeit nach der Konkurseröffnung beträfen.
3.5.3 Der Einwand ist, wie Staatsanwaltschaft und Obergericht in ihren Vernehmlassungen zu Recht festhalten, aktenwidrig. Auf der letzten Seite von Anhang 6 des Überweisungserkanntnisses sind die beim Beschwerdeführer privat sichergestellten Akten aufgeführt. Darunter befindet sich ein "Ordner Kantonalbank ab 1994", in welchem nach der Überzeugung des Obergerichts Geschäftsvorfälle der Y._ AG erfasst sind. In seiner (verspäteten) Replik hält der Beschwerdeführer dem entgegen, dieser Ordner habe das Sparkonto seiner Frau betroffen, welches ausschliesslich privaten Zwecken gedient habe. Das Obergericht konnte indessen nach den oben in E. 3.4 gemachten Ausführungen ohne Willkür davon ausgehen, dass über dieses Konto auch Geschäftsvorfälle abgewickelt wurden. Die Rüge ist unbegründet.
3.5.3 Der Einwand ist, wie Staatsanwaltschaft und Obergericht in ihren Vernehmlassungen zu Recht festhalten, aktenwidrig. Auf der letzten Seite von Anhang 6 des Überweisungserkanntnisses sind die beim Beschwerdeführer privat sichergestellten Akten aufgeführt. Darunter befindet sich ein "Ordner Kantonalbank ab 1994", in welchem nach der Überzeugung des Obergerichts Geschäftsvorfälle der Y._ AG erfasst sind. In seiner (verspäteten) Replik hält der Beschwerdeführer dem entgegen, dieser Ordner habe das Sparkonto seiner Frau betroffen, welches ausschliesslich privaten Zwecken gedient habe. Das Obergericht konnte indessen nach den oben in E. 3.4 gemachten Ausführungen ohne Willkür davon ausgehen, dass über dieses Konto auch Geschäftsvorfälle abgewickelt wurden. Die Rüge ist unbegründet.
4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt, die kantonalen Instanzen hätten seinen in <ref-law> verankerten Anspruch auf eine Beurteilung innert angemessener Frist verletzt, da zwischen der Einleitung des Strafverfahrens und der kantonale letztinstanzlichen Verurteilung rund 7 1/2 Jahre vergangen seien.
4.2 Der Beschwerdeführer bleibt eine nähere Begründung für diese Rüge schuldig. Er übergeht insbesondere, dass das Obergericht die (über-)lange Verfahrensdauer strafmildernd zu seinen Gunsten berücksichtigt hat (angefochtener Entscheid S. 22). Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesem Umstand nicht auseinander, was den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht genügt. Es genügte aber auch den Anforderungen von Art. 273 Abs. 1 BStP an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht, mit welcher diese Rüge richtigerweise vorgebracht werden müsste, so dass offen bleiben kann, ob die Beschwerde in diesem Punkt als solche entgegengenommen werden könnte.
4.2 Der Beschwerdeführer bleibt eine nähere Begründung für diese Rüge schuldig. Er übergeht insbesondere, dass das Obergericht die (über-)lange Verfahrensdauer strafmildernd zu seinen Gunsten berücksichtigt hat (angefochtener Entscheid S. 22). Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesem Umstand nicht auseinander, was den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht genügt. Es genügte aber auch den Anforderungen von Art. 273 Abs. 1 BStP an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht, mit welcher diese Rüge richtigerweise vorgebracht werden müsste, so dass offen bleiben kann, ob die Beschwerde in diesem Punkt als solche entgegengenommen werden könnte.
5. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 OG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Mai 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_001
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Federation
| null | null | null |
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|
nan
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| 2,014 |
de
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Sachverhalt:
A.
A.a. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hatte dem 1953 geborenen A._ mit Verfügung vom 26. März 2002 eine ganze Invalidenrente rückwirkend ab 1. Januar 2002 zugesprochen. Nach dessen Wegzug nach Costa Rica leitete die nunmehr zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland Mitte Oktober 2009 ein Revisionsverfahren ein. In der Folge stellte sie die bisherigen Leistungen mangels rentenbegründender Invalidität auf den 1. März 2011 ein (Verfügung vom 19. Januar 2011). Das beschwerdeweise angerufene Bundesverwaltungsgericht hob die angefochtene Verfügung mit Entscheid vom 25. November 2011 auf und wies die Angelegenheit an die IV-Behörden zurück, damit sie nach psychiatrischer Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch neu befänden.
A.b. Die Verwaltung informierte A._ mit Schreiben vom 15. Mai 2012 dahingehend, dass Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, mit der angeordneten Begutachtung beauftragt werde. Auf Einwendungen des Versicherten hin hielt die IV-Stelle mit Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2012an den angekündigten Abklärungsmassnahmen fest.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 1. Mai 2014).
C.
A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ein Gerichtsgutachten anzuordnen. Im Weiteren seien die Invalidenversicherung und die Pensionskasse zu verpflichten, ihre bisherigen Rentenzahlungen mit Wirkung ab 1. März 2011 wieder aufzunehmen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
D.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2014 hat das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- einzuzahlen, was - nach Gewährung einer Nachfrist - fristgerecht geschehen ist.
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Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 6 S. 320 mit Hinweis).
2.
2.1. Beim vorinstanzlichen Entscheid handelt es sich, da dessen Qualifikation der Rechtsnatur des Anfechtungsobjekts im kantonalen Prozess folgt (hier der Zwischenverfügung der Beschwerdegegnerin vom 10. Dezember 2012 betreffend Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung bei Dr. med. B._), um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 f. BGG (<ref-ruling> E. 2.1 S. 277; <ref-ruling> E. 4.2 S. 481 f.).
2.2.
2.2.1. Derartige Entscheide kantonaler Versicherungsgerichte bzw. des Bundesverwaltungsgerichts, welche die organisatorischen und verfahrensmässigen Rahmenbedingungen der Anordnung von medizinischen Begutachtungen in der Invaliden- oder Unfallversicherung betreffen, sind vor Bundesgericht auch mit Blick auf die Verfahrensgrundrechte nach BV und EMRK grundsätzlich nicht selbstständig anfechtbar (<ref-ruling> E. 3.1 S. 278 mit Hinweisen). Die Bundesrechtskonformität von Gutachtensanordnungen werden letztinstanzlich gegebenenfalls im Rahmen eines Endentscheids überprüft (vgl. <ref-law>; Urteile 8C_183/2013 vom 10. April 2013, 8C_131/2013 vom 12. März 2013 und 9C_46/2013 vom 5. Februar 2013). Ausnahmen stellen Entscheide dar, in denen formelle Ausstandsgründe einer sachverständigen Person zur Diskussion stehen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2.1 S. 277 und 318 E. 6.2 sowie 6.2.1 S. 323; statt vieler: Urteil 8C_496/2013 vom 22. Januar 2014 mit diversen Hinweisen).
2.2.2. Der angefochtene Entscheid enthält hinsichtlich des von der Beschwerdegegnerin beauftragten Gutachters Dr. med. B._ auch Ausführungen zur Frage der Parteilichkeit und Voreingenommenheit des Arztes. Insoweit kann auf die Beschwerde eingetreten werden, wohingegen sie sich nach dem Dargelegten im Übrigen als unzulässig erweist.
3.
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf die diesbezüglich einschlägige Rechtsprechung (<ref-ruling> E. 7.1 und 7.2.2 S. 110 f.; Urteil 8C_227/2013 vom 22. August 2013 mit weiteren Hinweisen) zutreffend erwogen, dass keine besonderen Umstände ersichtlich sind, die das Ergebnis der bei Dr. med. B._ vorgesehenen gutachtlichen Abklärungen als vorbestimmt erscheinen liessen. Namentlich ist mit der Vorinstanz als erstellt anzusehen, dass sich der Psychiater nur einmal in seiner Funktion als Vertrauensarzt im Rahmen eines Kurzberichts vom 19. Januar 2004 zuhanden der CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG mit dem Beschwerdeführer befasst hat. Da die betreffende, knapp neun Jahre vor Erlass der Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2012 verfasste Stellungnahme sich lediglich zur Frage der Weiterführung der damaligen ambulanten Psychotherapie bei Dr. med. C._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, äussert, lässt sich allein gestützt darauf nicht auf eine Voreingenommenheit von Dr. med. B._ bezüglich der vorliegend ins Auge gefassten Begutachtung schliessen. Dies gilt umso mehr, als der die Fortsetzung der Behandlung befürwortende Bericht neutral und sachlich formuliert ist.
3.2. Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen, soweit überhaupt die anfechtbare Ausstandsproblematik betreffend, diese Betrachtungsweise nicht in Zweifel zu ziehen. Die tatsächlichen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts sind nicht mangelhaft im Sinne von <ref-law> und die rechtliche Würdigung ist bundesrechtskonform. Für die Behauptung in der Beschwerde, Dr. med. B._ habe die Behandlung bei Dr. med. C._ über mehrere Jahre hinweg vertrauensärztlich begleitet, finden sich keine Anhaltspunkte in den Unterlagen. Selbst wenn im Übrigen eine derartige Tätigkeit zu bejahen wäre, beträfe sie einen über zehn Jahre zurückliegenden Zeitraum und wäre von Dr. med. B._ als Vertrauenspsychiater eines Krankenversicherers in einer Funktion ausgeführt worden - Verfahren zur Kostenübernahme bei Fortsetzung der Psychotherapie (vgl. Art. 3b der KLV) -, welche sich grundlegend von derjenigen als Gutachter in einem invalidenversicherungsrechtlichen Rentenprozess unterscheidet. Überdies müssten sich aus den entsprechenden Berichten zumindest gewisse Hinweise ergeben, die Rückschlüsse auf eine Voreingenommenheit und damit Unparteilichkeit des Dr. med. B._ zuliessen.
4.
4.1. Die offensichtlich unbegründete Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> - ohne Durchführung eines Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG) - erledigt.
4.2. Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 4 lit. a und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist mit Verfügung vom 17. Juli 2014 infolge Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abgewiesen worden (<ref-law>).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 17. Oktober 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl
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CH_BGer_008
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
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| 2,001 |
de
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A.- Die am 7. September 1989 geborene N._, kroatische Staatsangehörige, reiste am 12. April 1993 in die Schweiz ein. Am 26. April 1993 erlitt sie einen Ertrinkungsunfall mit hypoxischer Hirnschädigung. Seither leidet sie an einer beinbetonten, spastisch ataktischen zerebralen Bewegungsstörung, an einer Dysarthrie und motorischen Aphasie sowie an einem allgemeinen Entwicklungsrückstand. Nach Abschluss der primären medizinischen Versorgung hielt sie sich vom 15. Juni 1993 bis 14. Juli 1995 im Rehabilitationszentrum für Kinder und Jugendliche des Spitals X._ auf. Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 16. September 1993 wies die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen ein Gesuch um medizinische Massnahmen ab, da die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien.
Am 21. August 1995 trat N._ in die Sonderschule der Stiftung B._ für Vorschule und Therapie für CP-Kinder in ein. Mit - ebenfalls unangefochten gebliebenen - Verfügungen vom 26. Juli 1995, 6. Mai und 5. September 1996 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Wirkung ab
21. August 1995 Sonderschulbeiträge sowie die Vergütung der vollen Transportkosten zu.
Mit Wiedererwägungsverfügung vom 26. September 1997 hob die IV-Stelle die Verwaltungsakte vom 6. Mai und
5. September 1996 auf, da die Anspruchsvoraussetzungen für Sonderschulmassnahmen nicht gegeben seien.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gut (Entscheid vom 14. Februar 2000).
C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
Während N._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, beantragt die IV-Stelle deren Gutheissung.
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Das kantonale Gericht hat die vorliegend massgebende staatsvertragliche Bestimmung über die versicherungsmässigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der IV bei minderjährigen Kindern kroatischer Staatsangehörigkeit (Art. 8 lit. a Abs. 2 des für kroatische Staatsbürger bis Ende 1997 gültig gewesenen Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962) zutreffend wiedergegeben.
Darauf kann verwiesen werden. Gleiches gilt für die dargelegte Rechtsprechung zur Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verwaltungsverfügungen (<ref-ruling>; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 4b, 46 Erw. 2b, 125 V 389 Erw. 3, je mit Hinweisen).
2.- a)Nach <ref-law> gilt als Invalidität die durch einen körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit.
Gemäss <ref-law> gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Nach der Rechtsprechung ist dieser Zeitpunkt objektiv auf Grund des Gesundheitszustandes festzustellen; zufällige externe Faktoren sind unerheblich (<ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweis). Bei der Sonderschulung gilt der Versicherungsfall dann als eingetreten, wenn der Gesundheitsschaden eine solche Massnahme objektiv erstmals erfordert und - da die Sonderschulung ebenso wie die erstmalige berufliche Ausbildung nach <ref-law> nicht in jedem beliebigen Alter durchgeführt werden kann - der Versicherte auch die altersmässigen Voraussetzungen hiefür erfüllt (<ref-ruling> f. Erw. 2a).
b) Die Massnahmen im Vorschulalter (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law> in der bis Ende 1996 gültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung) und die spätere Sonderschulung während der obligatorischen Schulpflicht (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law> in der bis Ende 1996 gültig gewesenen Fassung) bilden insofern eine Einheit, als grundsätzlich die gleichen Leistungen zur Ausrichtung gelangen. Die Sonderschulmassnahmen stellen ohne Rücksicht auf die Altersstufe ein einheitliches, sich ergänzendes Massnahmenbündel mit im Wesentlichen gleicher Zielsetzung dar. Tritt die Invalidität in Bezug auf die Sonderschulung bereits im Vorschulalter ein, so löst der Übertritt in die Sonderschule bei Erreichen des entsprechenden Alters keinen neuen Versicherungsfall aus (<ref-ruling> Erw. 3b, 105 V 62; AHI 1998 S. 203 Erw. 3a mit Hinweisen).
Die Verordnung über die Invalidenversicherung schliesst gemäss der auf den 1. Januar 1997 geänderten Fassung den Unterricht auf der Kindergartenstufe denn auch in den Sonderschulunterricht ein (<ref-law>).
3.- a) Unbestrittenermassen erfüllte die Beschwerdegegnerin im Hinblick auf die Übernahme von medizinischen Massnahmen die versicherungsmässigen (zeitlichen) Voraussetzungen (ein Jahr Aufenthalt in der Schweiz vor Eintritt der Invalidität) nicht, da sie erst am 12. April 1993 in die Schweiz eingereist war (Verfügung der Ausgleichskasse vom 16. September 1993). Ebenso steht fest, dass Art und Schwere des Leidens an sich einen Anspruch auf Sonderschulung begründen würden. Hingegen ist streitig, wann der Versicherungsfall mit Bezug auf die entsprechenden Massnahmen eingetreten ist.
b) Gemäss Berichten des Rehabilitationszentrums für Kinder und Jugendliche, Affoltern am Albis, vom 27. Dezember 1994 und 28. Februar 1995 besuchte die Beschwerdegegnerin im Rahmen der stationären Rehabilitation mit medizinischer und pflegerischer Betreuung den internen Sonderschulkindergarten, wo sie speziell in den Bereichen Sozialverhalten, Grob- und Feinmotorik sowie Kommunikation gefördert wurde. Ausserdem absolvierte sie eine intensivePhysio- sowie Ergotherapie und unterzog sich logopädischen Massnahmen.
c) Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass bereits während des Aufenthaltes im Rehabilitationszentrum neben medizinischen Massnahmen zusätzlich Sonderschulunterricht sowie pädagogisch-therapeutische Vorkehren in Form von Logopädieunterricht durchgeführt wurden. Objektiv betrachtet waren Sonderschulmassnahmen im Sinne heilpädagogischer Frühförderungsmassnahmen demnach - auch hinsichtlich der altersmässigen Voraussetzungen - bereits ab Mitte Juni 1993 (Eintritt in das Rehabilitationszentrum) indiziert und die Invalidität, die eine Sonderschulung nötig machte, somit schon im Vorschulalter eingetreten. Diese Beurteilung wird bestätigt durch die Aussage des Dr. med.
K._, Leitender Arzt des Rehabilitationszentrums, wonach Frühförderungsmassnahmen einen wesentlichen Teil des Rehabilitationsprogrammes bei Kleinkindern darstellten und diese bei der Beschwerdegegnerin ab 16. Juni 1993 möglich gewesen seien (Bericht vom 29. Juli 1997). Den Erwägungen der Vorinstanz, gemäss welchen der Eintritt der Sonderschulbedürftigkeit erst auf Herbst 1994 festzulegen ist, kann daher nicht gefolgt werden. Da auch der Übertritt in die Stiftung B._ für Vorschule und Therapie für CP-Kinder vom 21. August 1995 - wie erwähnt (Erw. 2b hievor) - keinen neuen Versicherungsfall auszulösen vermag, zumal durch diese Einschulung u.a. auch im logopädischen Bereich die Kontinuität ausdrücklich gewährleistete werden sollte (Bericht der Dres. med. T._ und S._ des Rehabilitationszentrums vom 14. Juli 1995), müssen die versicherungsmässigen Voraussetzungen bereits Mitte 1993 erfüllt gewesen sein. Dies ist vorliegend indessen klarerweise nicht der Fall. Der Beschwerdegegnerin steht daher kein Anspruch auf Sonderschulmassnahmen zu. Die Verfügungen vom 6. Mai und 5. September 1996 erweisen sich mithin als zweifellos unrichtig und durften mit Blick auf die erhebliche Bedeutung ihrer Berichtigung für die Zukunft in Wiedererwägung gezogen werden.
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird
der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons
St. Gallen vom 14. Februar 2000 aufgehoben.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zugestellt.
Luzern, 28. März 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin:
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CH_BGer_016
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Federation
| null | null | null |
social_law
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nan
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['6bdb18e3-caf3-44f5-aa16-0a2e7ea736f6']
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| 2,004 |
fr
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Faits:
A. A._, ressortissant portugais, a travaillé en Suisse depuis 1990 en qualité d'opérateur de lignes au service de R._ SA. Présentant une nécrose aseptique du semi-lunaire gauche (maladie de Kienböck) à un stade déjà avancé, il a dû cesser son activité à différents intervalles et a déposé une demande de prestations de l'assurance-invalidité. Il a subi deux interventions chirurgicales (résection de la 1ère rangée des os du carpe, puis arthrodèse du poignet gauche). Par décisions du 15 avril 1998, l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Neuchâtel l'a mis au bénéfice d'une demi-rente d'invalidité du 1er mai au 30 septembre 1996, puis à partir du 1er janvier 1997, assortie d'une rente complémentaire pour conjoint et de rentes pour enfant. Ces prestations étaient fondées sur un taux d'invalidité de 50, puis de 57 %.
En 1999, A._ s'est installé en Espagne où il a commencé une activité de jardinier à raison de deux heures par jour. Son dossier a été transmis à l'Office AI pour les assurés résidant à l'étranger (ci-après: l'office AI). Lors d'une procédure de révision, celui-ci a requis divers avis médicaux, en particulier des rapports de l'équipe d'évaluation de l'incapacité de l'Institut national espagnol de la sécurité sociale (des 25 août 2000, puis 17 et 20 juin 2002). Dans un projet de décision du 26 juillet 2001, il a informé l'assuré qu'il entendait supprimer son droit à une demi-rente d'invalidité en raison d'une modification du taux d'invalidité. S'opposant à ce projet, A._ a fait verser à son dossier un rapport de la doctoresse B._, spécialiste FMH en chirurgie plastique et reconstructive, chirurgie de la main, du 19 septembre 2001, qui l'avait suivi de 1995 à 1998 pour le traitement de la maladie de Kienböck. Il a par ailleurs requis que les pièces en espagnol figurant dans son dossier soient traduites en français.
Sur proposition de son médecin, la doctoresse E._ (note du 16 octobre 2001), l'office AI a chargé le docteur W._, spécialiste FMH en chirurgie orthopédique, d'une expertise. Se fondant sur le rapport rendu par le spécialiste le 12 juillet 2002, la doctoresse E._ a estimé qu'à partir du 14 septembre 2000, l'intéressé ne subissait aucune incapacité de travail dans une activité adaptée (prises de position des 2 août et 8 novembre 2002). Par décision du 15 août 2002, l'office AI a supprimé le droit de l'assuré à une demi-rente d'invalidité à partir du 1er octobre 2002.
B. A._ a déféré cette décision à la Commission fédérale de recours en matière d'assurance-vieillesse, survivants et invalidité pour les personnes résidant à l'étranger, en concluant au maintien de sa demi-rente d'invalidité et à la restitution de l'effet suspensif retiré par la décision entreprise. A l'appui de son recours, il a produit plusieurs pièces médicales dont un rapport du docteur G._, en Espagne, du 30 août 2002. Après avoir rejeté la demande d'effet suspensif (décision incidente du 16 octobre 2002), la commission a débouté l'assuré par jugement du 25 mars 2003.
C. L'assuré interjette recours de droit administratif contre ce jugement, dont il requiert l'annulation, en concluant au maintien du droit à la demi-rente d'invalidité allouée à partir du 1er janvier 1997. A l'appui de son recours, A._ produit un certificat médical non daté de l'hôpital M._(Espagne).
L'office AI conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à présenter des déterminations.
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Considérant en droit:
1. Le litige porte sur la suppression, par voie de la révision, du droit du recourant à une demi-rente de l'assurance-invalidité à partir du 1er octobre 2002.
2. 2.1 L'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (Accord sur la libre circulation des personnes; ALCP; RS 0.142.112.681) est entré en vigueur le 1er juin 2002. Selon l'art. 1 par. 1 de l'Annexe II «Coordination des systèmes de sécurité sociale» de l'accord, fondée sur l'<ref-law> et faisant partie intégrante de celui-ci (<ref-law>), en relation avec la section A de cette annexe, les Parties contractantes appliquent entre elles en particulier le Règlement (CEE) no 1408/71 du Conseil du 14 juin 1971 relatif à l'application des régimes de sécurité sociale aux travailleurs salariés, aux travailleurs non salariés et aux membres de leur famille qui se déplacent à l'intérieur de la Communauté (règlement n° 1408/71), ainsi que le Règlement (CEE) no 574/72 du Conseil du 21 mars 1972 fixant les modalités d'application du règlement (CEE) n° 1408/71 relatif à l'application des régimes de sécurité sociale aux travailleurs salariés, aux travailleurs non salariés et aux membres de leur famille qui se déplacent, à l'intérieur de la Communauté (règlement n° 574/72), ou des règles équivalentes. L'<ref-law>, entré en vigueur le 1er juin 2002, renvoie à ces deux règlements de coordination.
2.2 Le règlement n° 1408/71 s'applique en particulier aux travailleurs salariés ou non salariés qui sont ou ont été soumis à la législation d'un ou de plusieurs Etats membres et qui sont des ressortissants de l'un des Etats membres (art. 2 par. 1 du règlement n° 1408/71). Le recourant, qui réside en Espagne et est titulaire d'une demi-rente de l'assurance-invalidité suisse tombe donc, dès le 1er juin 2002, dans le champ d'application personnel de l'ALCP. Il en va de même du point de vue du champ d'application matériel, le règlement n° 1408/71 s'appliquant à toutes les législations relatives aux branches de sécurité sociale qui concernent les prestations d'invalidité (art. 4 par. 1 let. b dudit règlement). Du point de vue temporel, dès lors que la décision litigieuse a été rendue le 15 août 2002, soit après l'entrée en vigueur de l'ALCP, et porte sur la suppression du droit à une demi-rente d'invalidité à partir du 1er octobre 2002, il y a lieu de prendre en considération les normes de coordination auxquelles renvoie l'ALCP, étant précisé qu'une application rétroactive de celles-ci pour une période antérieure à leur entrée en vigueur pour la Suisse est exclue (art. 94 par. 1 et art. 95 par. 1 du règlement n° 1408/71; voir <ref-ruling> consid. 1b/aa).
3. Le recourant reproche tout d'abord aux premiers juges de ne pas lui avoir reconnu un droit à la traduction en français de trois rapports médicaux rédigés en espagnol, mesure qu'il avait déjà requise au cours de la procédure administrative.
3.1 Certaines dispositions de la réglementation communautaire tiennent compte des difficultés d'ordre linguistique résultant d'une situation transnationale en prescrivant, soit que les institutions et les autorités d'un Etat membre ne peuvent pas rejeter les requêtes ou autres documents qui leur sont adressés du fait qu'ils sont rédigés dans une langue officielle d'un autre Etat membre (art. 84 par. 4 du règlement n° 1408/71), soit que certaines décisions sont notifiées à l'intéressé dans la langue de celui-ci (art. 48 par. 1 du règlement n° 574/72) (cf. arrêt de la Cour de justice des Communautés européennes [CJCE] du 18 février 1975, Farrauto, 66-74, Rec. p. 157, point 6). En revanche, elle ne contient pas de norme conférant à l'assuré le droit d'obtenir la traduction dans sa propre langue, voire dans la langue d'un des Etats membres, des pièces du dossier rédigées dans l'une des langues d'un Etat membre. La traduction n'est mentionnée qu'en rapport avec la possibilité pour les autorités, institutions et juridictions d'un Etat membre de recourir aux services de la commission administrative pour faire effectuer toutes traductions de documents se rapportant à l'application du règlement n° 1408/71, notamment celle de la requête présentée par les personnes appelées à bénéficier des dispositions du règlement (art. 84 par. 4 et art. 81 let. b). Au demeurant, un tel droit ne ressort pas non plus des accords bilatéraux en matière de sécurité sociale, conclus, d'une part, entre la Suisse et l'Espagne, et d'autre part, entre la Suisse et le Portugal (en particulier, sur l'art. 25 de la convention hispano-suisse, voir arrêt non publié J. du 27 août 1992, I 403/91).
3.2 En ce qui concerne en particulier les rapports médicaux, l'art. 87 du règlement n° 1408/71 dispose que les expertises médicales prévues par la législation d'un Etat membre peuvent être effectuées, à la requête de l'institution compétente, sur le territoire d'un autre Etat membre, par l'institution du lieu de séjour ou de résidence du bénéficiaire de prestations, dans les conditions prévues par le règlement d'application visé à l'art. 98 ou, à défaut, dans les conditions convenues entre les autorités compétentes des Etats membres intéressés (par. 1). Les expertises médicales effectuées dans les conditions prévues au par. 1 sont censées avoir été effectuées sur le territoire de l'Etat compétent (par. 2). Conformément à l'art. 115 du règlement n° 574/72, l'institution du lieu de séjour ou de résidence qui est appelée, en vertu de l'art. 87 du règlement, à effectuer une expertise médicale procède selon les modalités prévues par la législation qu'elle applique. A défaut de telles modalités, elle s'adresse à l'institution compétente pour connaître les modalités à appliquer.
L'art. 87 du règlement n° 1408/71 a pour but d'éviter la répétition d'examens médicaux pour l'intéressé, en prévoyant que les expertises médicales élaborées dans l'Etat de résidence de l'intéressé doivent être reconnues comme moyen de preuve par toutes les institutions des Etats membres (Eberhard Eichenhofer in: Maximilan Fuchs (éd.), Kommentar zum Europäischen Sozialrecht, 3ème éd., Baden-Baden 2002, p. 535). Le règlement d'application, à son art. 115, n'a pas concrétisé les conditions auxquelles peuvent être effectuées les expertises médicales sur le territoire d'un autre Etat membre, l'expert appelé à se prononcer devant alors procéder selon les modalités prévues par la législation sous laquelle il pratique son art (Eberhard Eichenhofer, op. cit., p. 536). L'art. 87 du règlement n° 1408/71 et sa disposition d'exécution concernent donc les conditions auxquelles est effectuée une expertise médicale; ils ne portent toutefois pas sur la situation de l'intéressé, ni ne lui confèrent, singulièrement, le droit d'obtenir la traduction d'une expertise rédigée dans la langue de son Etat de résidence.
3.3 Comme l'ont rappelé à juste titre les premiers juges, la prétention en cause ne peut pas non plus être déduite du droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.) ou de la protection conférée par la Convention européenne des droits de l'Homme. A cet égard, contrairement à ce que soutient le recourant, la solution retenue dans l'ATF 115 Ia 65 consid. 6 à laquelle s'est référée l'instance inférieure vaut par analogie dans la procédure administrative régissant l'assurance-invalidité. Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral des assurances rendue à la suite de cet arrêt, ni l'art. 6 CEDH, ni la garantie constitutionnelle du droit d'être entendu ne confèrent au justiciable le droit d'obtenir la traduction dans sa propre langue des pièces du dossier dans une langue qu'il ne maîtrise pas ou de manière seulement imparfaite (<ref-ruling> consid. 2b/bb; RDAT 2002 I n° 11 p. 190 consid. 2; cf. RCC 1983 p. 392 consid. 1; arrêts non publiés V. du 3 novembre 1992, I 50/92 et J. du 27 août 1992, cité). Aussi appartient-il en principe au justiciable de se faire traduire les actes officiels du dossier (ATF 115 Ia 65 consid. 6b, arrêt V. du 3 novembre 1992, cité, consid. 1c/bb).
Quant aux allégations du recourant selon lesquelles le jugement entrepris aurait été rendu par une juridiction dont les membres n'auraient pas compris les rapports médicaux espagnols, elles sont dénuées de toute pertinence. On ne voit pas en quoi la première instance de recours - pas plus du reste que la Cour de céans - aurait à «établir» que ceux-ci parlent couramment l'espagnol, indépendamment du fait que le recourant ne prétend pas que le contenu des rapports médicaux en cause aurait été rendu de manière imparfaite dans le jugement entrepris. L'affirmation relative au docteur W._ est tout aussi peu fondée; il n'appartient nullement à l'expert d'«établir» qu'il a compris le contenu de pièces médicales rédigées dans une langue étrangère, étant précisé qu'il aurait certainement sollicité les services d'un traducteur si tel n'avait pas été le cas (voir aussi sur le concours éventuel d'un traducteur dans le cadre de mesures d'instruction, VSI 2004 p. 147 consid. 4.2.1).
3.4 En conséquence de ce qui précède, le grief du recourant tiré du défaut de traduction de certains rapports médicaux au dossier est mal fondé.
4. Le recourant se prévaut encore d'une violation du principe d'égalité entre les langues nationales et de son droit de consulter le dossier, en raison de «l'apparition dans [celui-ci] de pièces rédigées en allemand» par le médecin de l'intimé, le docteur L._, respectivement la doctoresse E._. Sur ce point, il ne se plaint pas de l'absence de traduction de ces documents, mais «de leur rédaction initiale» en allemand au lieu du français.
4.1 A défaut de motivation plus précise sur ce point, on ne voit pas en quoi le principe de l'égalité des langues, selon lequel l'allemand, le français, l'italien et le romanche sont sur un pied d'égalité en Suisse (cf. 70 Cst.; message du Conseil fédéral concernant la révision de l'article constitutionnel sur les langues, FF 1991 II 301 ss, 325; cf. aussi Marco Borghi, Langues nationales et langues officielles, in: Droit constitutionnel suisse, Daniel Thürer/Jean-François Aubert/Jörg Paul Müller (éd.), § 37 p. 593 ss, 596) serait violé en l'espèce. En particulier, ce principe n'interdit pas à un membre de l'administration fédérale de rédiger des communications internes dans une des langues nationales, comme l'ont fait les docteurs L._ et E._ pour répondre aux questions qui leur étaient posées par un autre collaborateur de l'Office AI pour les assurés résidant à l'étranger (qui est une division principale de l'Administration fédérale des finances [art. 1 de l'Ordonnance sur la Centrale de Compensation, CdC]). Dans chacun de ces documents, leur auteur s'est limité à donner son avis quant à la nécessité de requérir des pièces complémentaires (note du docteur L._ du 13 juin 2000), quant à l'utilité d'ordonner une expertise orthopédique (notes des 19 février du docteur L._ et 16 octobre 2001 de la doctoresse E._), ainsi qu'à exprimer son appréciation à la suite du rapport du docteur W._ (note du 2 août 2002 de la doctoresse E._).
Dans la mesure où il s'agit de communications entre les collaborateurs de l'administration, dont l'assuré pouvait, à certaines conditions (voir <ref-ruling> consid. 2g), prendre connaissance en tout temps en demandant à consulter son dossier, celui-ci n'était pas non plus fondé à se prévaloir, comme il semble implicitement le faire, d'une violation du devoir de l'autorité d'utiliser la langue officielle lorsqu'elle accomplit des actes relevant de sa fonction. Par «langue officielle», on entend celle des langues nationales qui est utilisée dans les relations entre les autorités publiques et dans les relations entre ces dernières et les citoyens (Marco Borghi, op. cit., p. 600). Selon l'art. 70 al. 1 première phrase Cst., les langues officielles de la Confédération sont l'allemand, le français et l'italien, le romanche étant aussi langue officielle pour les rapports que la Confédération entretient avec les personnes de langue romanche. Or, conformément à son obligation (cf. <ref-law>; cf. aussi <ref-ruling>), l'intimé a toujours communiqué avec le recourant en français, langue dans laquelle celui-ci s'est exprimé dans ses relations avec les organes de l'assurance-invalidité (l'instruction du dossier ayant été initialement confiée à l'organe de l'assurance-invalidité du canton de Neuchâtel, canton dans lequel était domicilié le recourant jusqu'à son départ de Suisse).
4.2 En ce qui concerne la prétendue violation du droit de consulter le dossier, il convient de rappeler qu'en tant que garantie générale de procédure, le droit d'être entendu, consacré à l'art. 29 al. 2 Cst., permet au justiciable de consulter le dossier avant le prononcé d'une décision. Prévu expressément dans la procédure en matière d'assurance-invalidité en cas de refus d'une demande de prestations, de retrait ou de réduction d'une prestations en cours, à l'<ref-law> (dans sa version en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002, applicable en l'espèce; sur la consultation du dossier dans la procédure en assurance-invalidité, Stéphane Blanc, La procédure administrative en assurance-invalidité, thèse, Fribourg 1999, p. 277 ss), il n'en découle toutefois pas de droit spécifique quant au régime linguistique applicable aux pièces du dossier. Selon la jurisprudence, la garantie constitutionnelle de l'accès au dossier comprend le droit de consulter des pièces au siège de l'autorité, de prendre des notes et de faire des photocopies, pour autant qu'il n'en résulte pas un surcroît de travail excessif pour l'autorité (<ref-ruling> consid. 2b, 122 I 112 consid. 2b et les arrêts cités; cf. <ref-ruling> consid. 2e). Dans le domaine des assurances sociales, le Tribunal fédéral des assurances a jugé que le refus d'un office AI de communiquer une copie d'un rapport d'expertise d'un Centre d'observation médicale de l'assurance-invalidité (COMAI) à un assuré non représenté par un avocat, assorti d'une autorisation de consulter le dossier au siège de l'autorité, n'est pas compatible avec la jurisprudence relative à la communication des données personnelles dans le domaine des assurances sociales (<ref-ruling> consid. 1b). En l'espèce, l'intimé a fait suite à plusieurs reprises à la demande de l'avocat du recourant et lui a communiqué l'intégralité du dossier, si bien que le grief tiré de la violation de la garantie constitutionnelle invoquée est manifestement mal fondé.
5. Sur le fond, l'instance inférieure de recours a correctement rappelé les règles légales et les principes jurisprudentiels relatifs à la notion et à l'évaluation de l'invalidité, ainsi qu'aux conditions auxquelles est subordonnée la révision d'une rente d'invalidité. On précisera que ni la loi sur la partie générale des assurances sociales (LPGA) du 6 octobre 2000, entrée en vigueur au 1er janvier 2003, ni les modifications de la LAI du 21 mars 2003 (4ème révision de la LAI), entrées en vigueur au 1er janvier 2004 ne sont applicables en l'espèce, eu égard au principe selon lequel les règles applicables sont celles en vigueur au moment où les faits juridiquement déterminants se sont produits, le juge des assurances sociales se fondant sur l'état de fait réalisé à la date déterminante de la décision litigieuse (<ref-ruling> consid. 1.2, 169 consid. 1, 356 consid. 1, et les arrêts cités).
On ajoutera, par ailleurs, que l'entrée en vigueur de l'ALCP n'entraîne pas de modification, sur le plan juridique, en ce qui concerne l'évaluation du degré d'invalidité d'un assuré. Même après le 1er juin 2002, le taux d'invalidité se détermine exclusivement selon le droit suisse (sous réserve de la prise en compte des documents et rapports médicaux recueillis par l'institution des autres Etats membres conformément à l'art. 40 du règlement n° 574/72; cf. aussi l'art. 41 du règlement n° 574/72, ainsi que l'arrêt de la CJCE du 10 décembre 1998, Voeten et Beckers, C-279/97, Rec. p. I-8293, points 49 et 50). En effet, selon l'art. 40 par. 4 du règlement n° 1408/71, la décision prise par l'institution d'un Etat membre au sujet de l'état d'invalidité du requérant ne s'impose à l'institution de tout autre Etat membre concerné qu'à la condition que la concordance des conditions relatives à l'état d'invalidité entre les législations de ces Etats soit reconnue à l'annexe V, ce qui n'est pas le cas pour les relations entre la Suisse et chacun des autres Etats membres (<ref-ruling> consid. 2.4).
6. Il reste à examiner si l'invalidité du recourant s'est modifiée dans une mesure suffisante pour justifier la suppression de son droit à une demi-rente à partir du 1er octobre 2002.
6.1 Dans deux rapports datés des 17 et 20 juin 2002, le médecin de l'Institut national espagnol de la sécurité sociale a fait état d'une arthrodèse du poignet gauche, d'épilepsie asymptomatique bien contrôlée sous médicament et d'une épicondylite droite. Selon lui, le recourant était incapable d'exécuter des travaux impliquant une surcharge mécanique, à savoir la force répétée et la mobilité, du poignet gauche, mais était apte à tout autre travail; par ailleurs, l'épicondylite droite n'entraînait pas une incapacité de travail permanente pour le travail actuel du recourant.
Ces constatations ont été confirmées par l'appréciation du docteur W._ qui a posé des diagnostics identiques (arthodèse du poignet gauche consolidée en position de fonction après chirurgie itérative du poignet gauche pour maladie de Kienböck, épilepsie de type grand mal traitée et épicondylite du coude droit; rapport du 12 juillet 2002). En ce qui concerne le poignet gauche, il a indiqué qu'à cinq ans de l'arthrodèse et à près de trois ans de l'ablation du matériel d'ostéosynthèse, l'adaptation était bonne, avec une excellente fonction résiduelle de la main gauche; par ailleurs, le status s'était nettement amélioré en trois ans, compte tenu que la gêne irritative due au matériel avait disparue, permettant ainsi une bonne reprise de la fonction des doigts. Le praticien a également constaté que la force de préhension de la main gauche du recourant avait passé de 6 kg en novembre 1996 à 20 kg au mois de juin 2001, ce qui démontrait une amélioration de la fonction de préhension. Il remarquait que la doctoresse B._ avait déjà, dans son rapport du 19 septembre 2001, constaté l'enroulement complet et une excellente mobilité des doigts. Quant au coude droit, il a fait état de douleurs, dues à une épicondylite, qui gênaient le recourant lors de mouvements répétitifs, en particulier lorsqu'il utilisait la cisaille dans son travail de jardinier. En conclusion, le médecin a estimé que le recourant disposait d'une capacité de travail entière dans une activité adaptée, telle que manutention légère, surveillance de bâtiments, contrôleur de machines, ne nécessitant pas d'efforts de la main gauche pour des charges supérieures de 10 à 15 kg, le membre supérieur droit, côté dominant, ne présentant aucun déficit fonctionnel.
Dès lors que le rapport du docteur W._ remplit les exigences dégagées par la jurisprudence pour qu'on puisse lui accorder pleine valeur probante (<ref-ruling> consid. 3a, 122 V 160 consid. 1c et les références), il n'y a pas de motifs de s'écarter des conclusions qui y sont contenues.
6.2 Au demeurant, l'appréciation du docteur W._ n'est remise en cause par aucun des avis médicaux versés au dossier. En particulier, contrairement à ce que soutient le recourant, le rapport de ce médecin ne constitue pas une «simple appréciation de faits demeurés inchangés au niveau du poignet» depuis le rapport de la doctoresse B._ du 19 septembre 2001, puisqu'il fait état d'une amélioration objective de la fonction résiduelle de la main droite. Par ailleurs, l'évaluation du docteur G._, selon laquelle les limitations complètes de la mobilité du poignet, dues à l'arthrodèse radio-carpienne gauche, supposent un «handicap d'au moins 57 %» (rapport du 30 août 2002), ne repose sur aucune motivation convaincante. Au demeurant, le médecin ne s'exprime ni sur la capacité de travail résiduelle du recourant, ni sur le taux de son incapacité de travail. De même, c'est en vain que le recourant se réfère aux certificats médicaux produits en annexe à son écriture à l'autorité inférieure de recours, dès lors qu'ils attestent d'une incapacité de travail en raison de l'épicondylite uniquement pour la période du 14 janvier au 22 mars 2002. Enfin, il n'y a pas lieu de prendre en considération la nouvelle pièce produite par le recourant le 12 mai 2003 (certificat médical non daté de l'hôpital de M._), dès lors qu'elle se rapporte à des faits survenus postérieurement à la décision entreprise (cf. consid. 2.2).
En conséquence, à l'instar des premiers juges, on peut retenir que le recourant est apte à reprendre à plein temps une activité adaptée à son atteinte au poignet.
6.3 Par rapport à la situation qui prévalait au moment de l'octroi de la demi-rente d'invalidité en avril 1998, où seule subsistait une capacité de travail de tout au plus 50 % dans la profession qu'il avait exercée jusque là, on doit dès lors admettre que la capacité de gain du recourant s'est nettement améliorée. En mettant à profit sa capacité de travail résiduelle, ce dernier pourrait en effet réaliser un revenu de l'ordre de plus de 70 % de celui qui serait le sien sans invalidité, ainsi que cela ressort de la comparaison des revenus - non contestée et qui n'apparaît pas critiquable (le résultat restant identique si l'on se référait aux revenus en 2002) - effectuée le 26 juin 2001 par l'intimé.
Partant, les conditions de l'<ref-law> sont réunies et l'intimé était fondé à supprimer, à partir du 1er octobre 2002 (cf. <ref-law>), la demi-rente d'invalidité allouée au recourant par décision du 15 avril 1998.
7. Il suit de ce qui précède que le recours est mal fondé.
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à la Commission fédérale de recours en matière d'AVS/AI pour les personnes résidant à l'étranger et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 22 décembre 2004
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la Ire Chambre: La Greffière:
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Federation
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nan
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fr
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Faits:
A. X._ est propriétaire de la parcelle n° 313 de la commune de Y._. Cette parcelle se situe à l'embouchure de la rivière Z._: elle jouxte sa rive gauche à l'ouest et le lac Léman au sud.
Par décret du 13 mai 1957, le Grand Conseil du canton de Vaud a constitué une entreprise de correction de la rivière Z._ à son embouchure pour permettre des travaux d'endiguement du tronçon inférieur de la rivière. Ceux-ci ainsi que l'abornement du domaine public ont été réalisés en 1959. Depuis cette date, divers travaux ont été effectués à l'embouchure de la rivière par les autorités publiques, d'une part, et par X._, d'autre part.
B. B.a Une nouvelle mensuration cadastrale de la commune de Y._ a été mise à l'enquête publique du 10 juillet au 8 août 1995. Le 7 août 1995, X._ a formé opposition s'agissant de la mensuration de la parcelle n° 313. Cette opposition a été levée le 1er novembre 1995 par le Service du cadastre et du Registre foncier du canton de Vaud.
Dans le cadre de la procédure relative au recours déposé par X._ auprès du Tribunal administratif du canton de Vaud, le Service des eaux et de la protection de l'environnement dudit canton a procédé, le 4 septembre 1996, au piquetage d'une nouvelle limite en vue de pourparlers transactionnels, lesquels n'ont jamais abouti. Par arrêt du 21 mars 2006, le Tribunal administratif a partiellement admis le recours et renvoyé la cause pour nouvelle décision au Service de l'information sur le territoire lequel a succédé au Service du cadastre et du Registre foncier. Le Tribunal fédéral n'est pas entré en matière sur le recours formé par X._ contre cet arrêt.
B.b Statuant sur renvoi en date du 22 juin 2007, le Service de l'information sur le territoire a fixé les limites de la parcelle n° 313 conformément au piquetage effectué par le Service des eaux et de la protection de l'environnement le 4 septembre 1996.
B.c X._ a recouru contre cette décision auprès du Tribunal administratif. Par arrêt du 10 août 2010, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud a partiellement admis son recours et renvoyé la cause pour nouvelle décision à l'Office de l'information sur le territoire, qui a succédé au Service de l'information sur le territoire. Ladite Cour a en effet confirmé le tracé retenu en première instance pour ce qui est de la limite avec la rive gauche de la rivière Z._ mais a requis de l'autorité inférieure qu'elle procède à de nouvelles mensurations le long du lac Léman.
C. X._ exerce un recours en matière de droit public et un recours constitutionnel subsidiaire au Tribunal fédéral contre cet arrêt, concluant à son annulation et au renvoi de la cause pour nouvelle décision. Il se plaint d'une violation des art. 9, 26 ainsi que 29 Cst. et de ce que les faits ont été constatés de manière manifestement inexacte ou en violation du droit.
Le Tribunal cantonal du canton de Vaud et l'Office de l'information sur le territoire n'ont pas été invités à se déterminer sur le recours.
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Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 et les références citées).
1.1 Le recours en matière civile (art. 72 ss LTF) est ouvert contre les décisions rendues en matière civile. Sont également sujettes au recours en matière civile les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil (art. 72 al. 2 let. b LTF). L'emploi de l'adverbe "notamment" en tête de l'énumération contenue dans cette disposition montre que la jurisprudence peut assujettir au recours en matière civile d'autres causes de droit public que celles énumérées, si elle estime qu'elles présentent une connexité suffisante avec le droit civil (cf. CORBOZ, Commentaire de la LTF, n. 48 ad. art. 72 LTF). En l'espèce, le recours est dirigé contre un arrêt rendu par une autorité administrative en matière de mensuration cadastrale. Cette décision relève de la propriété foncière (cf. art. 655 ss CC, plus particulièrement art. 659 et 664 CC), à savoir d'un domaine connexe au droit civil; partant, la voie du recours en matière civile est ouverte.
Le recourant a intitulé son mémoire « recours en matière de droit public », en conformité avec l'indication erronée des voies de recours figurant dans l'arrêt attaqué. Cette écriture sera convertie d'office en recours en matière civile, dans la mesure où elle en remplit les autres conditions de recevabilité (<ref-ruling> consid. 1.2, 133 III 462 consid. 2.1).
1.2 Le recours a été interjeté - compte tenu des féries estivales (art. 46 al. 1 let. b LTF) - dans le délai (art. 100 al. 2 let. a LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi, par une partie qui a partiellement succombé dans ses conclusions prises devant l'autorité précédente (art. 76 al. 1 LTF), et dirigé contre une décision rendue par une autorité cantonale de dernière instance (art. 75 al. 1 LTF), de sorte qu'il est recevable au regard de ces dispositions.
1.3 La recevabilité du recours en matière civile suppose encore que celui-ci soit dirigé contre une décision finale, à savoir une décision mettant fin à la procédure (art. 90 LTF). Il est également recevable contre toute décision qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause ou qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts (décision partielle; art. 91 let. a et b LTF), ainsi que contre les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation (art. 92 al. 1 LTF). Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours si elles peuvent causer un préjudice irréparable ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 let. a et b LTF). Si le recours n'est pas recevable, faute de remplir ces conditions, ou qu'il n'a pas été utilisé, la décision préjudicielle ou incidente peut être attaquée avec la décision finale dans la mesure où elle influe sur le contenu de celle-ci (art. 93 al. 3 LTF).
Un jugement qui ne tranche que certains aspects d'un rapport juridique litigieux n'est en principe pas un jugement partiel, mais un jugement incident ou préjudiciel. Tel sera le cas, par exemple, d'un jugement de renvoi de la cause à l'administration pour nouvelle décision. Même s'il comporte des instructions sur la manière de trancher certains aspects du rapport de droit litigieux, ce jugement de renvoi ne peut être qualifié de partiel au sens de l'art. 91 LTF; il ne peut faire l'objet d'un recours qu'aux conditions de l'art. 93 LTF (<ref-ruling> consid. 4). En outre, de manière générale, une décision de renvoi n'est pas de nature à causer un préjudice irréparable aux parties, le seul allongement de la durée de la procédure ou le seul accroissement des frais de celle-ci n'étant pas considérés comme des éléments constitutifs d'un tel dommage (<ref-ruling> consid. 1.3). Néanmoins, si le renvoi ne laisse aucune latitude de jugement à l'autorité cantonale inférieure appelée à statuer (à nouveau), il est assimilé à une décision finale et peut, de ce fait, faire l'objet d'un recours immédiat au Tribunal fédéral (<ref-ruling> consid. 5.2.2 et les références citées). Cette réglementation est fondée sur des motifs d'économie de procédure; en tant que cour suprême, le Tribunal fédéral doit en principe ne s'occuper qu'une seule fois d'un procès, et cela seulement lorsqu'il est certain que le recourant subit effectivement un dommage définitif (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 2.1).
1.4 En l'espèce, le recourant affirme que le renvoi ne laisse aucune latitude de jugement à l'autorité appelée à statuer à nouveau en ce qui concerne la limite entre le domaine public et la parcelle n° 313 le long de la rivière, de sorte qu'il convient de l'assimiler à une décision finale pouvant faire l'objet d'un recours immédiat au Tribunal fédéral. Cela étant, il reconnaît expressément que la mensuration de la parcelle en cause nécessite de l'autorité cantonale inférieure qu'elle procède à une nouvelle délimitation tenant compte de la situation actuelle s'agissant du sud de la parcelle qui jouxte le lac Léman. En conséquence, le recourant entend attaquer la seule fixation de la limite entre le domaine public et la parcelle n° 313 le long de la rivière. Il prétend en quelque sorte qu'il s'agirait d'une décision partielle. Or, conformément à la jurisprudence susmentionnée (cf. consid. 1.3 supra), un jugement qui ne tranche que certains aspects d'un rapport juridique litigieux n'est en principe pas un jugement partiel, mais un jugement incident ou préjudiciel. En l'occurrence, il n'y a pas lieu de s'écarter de ce principe. L'arrêt attaqué ne peut ainsi faire l'objet d'un recours qu'aux conditions alternatives de l'art. 93 al. 1 let. a et b LTF.
1.5 Le recourant ne prétend nullement que l'arrêt de renvoi lui causerait un préjudice irréparable; en particulier, il ne soutient pas qu'il subirait un tel préjudice, même si la décision finale devait lui être favorable. Il n'expose pas non plus en quoi l'admission du recours pourrait conduire immédiatement à une décision finale qui permettrait d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse. Or, lorsque, comme en l'espèce, il n'est pas manifeste que l'une des conditions (alternatives) d'entrée en matière prévues à l'art. 93 LTF soit remplie, il appartient au recourant de le démontrer ou du moins de l'alléguer, faute de quoi le recours est déclaré irrecevable (<ref-ruling> consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 2.4.2). Il n'y a donc pas lieu d'entrer en matière sur le recours en matière civile ni sur le recours constitutionnel subsidiaire (art. 117 LTF).
2. Sur le vu de ce qui précède, les recours sont irrecevables. Les frais judiciaires seront mis à la charge du recourant, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours en matière civile et le recours constitutionnel subsidiaire sont irrecevables.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au recourant, à l'Office de l'information sur le territoire et à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 18 novembre 2010
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Le Greffier:
Hohl Richard
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CH_BGer_005
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Federation
| null | null | null |
civil_law
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nan
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| 2,011 |
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Sachverhalt:
A. X._ ist Sanitärinstallateur mit eidgenössischem Fähigkeitsausweis und betreibt ein Sanitärgeschäft in A._. Am 17. Oktober 1989 erteilte ihm der Gemeinderat A._ die Konzession für die Ausführung von Wasserleitungen und -installationen auf dem Gebiet der Gemeinde A._. Am 8. August 2007 ersuchte X._ die Städtischen Werke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall (im Folgenden: Städtische Werke) um Erteilung einer Installationsbewilligung für die Ausführung von Gas- und Wasserinstallationen im Versorgungsgebiet der Gas- und Wasserwerke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall. Die Städtischen Werke erteilten ihm am 21. September 2007 die Bewilligung für das Ausführen von Gasinstallationen, verweigerten ihm aber mit Verfügung vom 12. Juni 2008 die Berechtigung für Installationen an Haustechnikanlagen für Trinkwasser und Arbeiten an Wasserinstallationen, da er die erforderliche Fachkunde nicht nachgewiesen habe.
X._ erhob dagegen Einsprache an den Stadtrat der Stadt Schaffhausen und beantragte unter Hinweis auf Art. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02) die Bewilligung für Installationsarbeiten. Der Stadtrat wies die Einsprache am 23. Dezember 2008 ab.
B. X._ erhob dagegen Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen. Mit Beschluss vom 17. November 2009 hiess der Regierungsrat den Rekurs gut, hob den Beschluss des Stadtrats sowie die Verfügung der Städtischen Werke auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur erneuten Prüfung des Gesuchs an die Städtischen Werke zurück. In den Erwägungen führte er aus, der Rekurrent habe nach Art. 2 Abs. 1, 3 und 5 BGBM grundsätzlich Anspruch, auf dem Versorgungsgebiet der Städtischen Werke tätig zu sein. Er habe eine Bewilligung der Gemeinde A._, die zwar im Unterschied zu den Städtischen Werken keine spezifischen fachlichen Voraussetzungen verlange und somit nicht gleichwertig sei. Das Installations-Reglement der Stadt Schaffhausen verlange einen Nachweis der Fachkundigkeit gemäss dem Regelwerk des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches (SVGW). Nach der massgebenden Richtlinie GW1 Ziff. 2.2.4 dürften Installationsarbeiten an Haustechnikanlagen von Personen ausgeführt werden, welche über das eidgenössische Fähigkeitszeugnis als Sanitärmonteur verfügten. Der Rekurrent verfüge über dieses Diplom und eine über 20-jährige tadellose Berufspraxis und habe 1993 einen Ausbildungskurs des SVGW erfolgreich absolviert. Er sei daher als ausreichend fachkundig zu betrachten. Weitere Anforderungen wären unverhältnismässig. Eine Verweigerung der Bewilligung käme nur in Frage, wenn die Bewilligungsbehörde nachweisen könnte, dass die Installationsarbeiten des Rekurrenten im Versorgungsgebiet A._ erhebliche Mängel aufweisen würden.
C. Dagegen erhob die Einwohnergemeinde Schaffhausen Beschwerde an das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit dem Antrag, der Rekursentscheid sei aufzuheben und der Beschluss des Stadtrates vom 23. Dezember 2008 zu bestätigen. Das Obergericht hiess mit Entscheid von 26. November 2010 die Beschwerde teilweise gut, hob den Rekursentscheid des Regierungsrates auf und wies die Sache an die Städtischen Werke zurück, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahren und neu entscheiden. Das Obergericht führte aus, entgegen der Auffassung des Regierungsrates gelte Ziff. 2.2.4 der Richtlinie GW1 nur für die ausführenden Installateure; die Betriebe, welche in eigener Verantwortung Installationsarbeiten ausführen, müssten aber gemäss Ziff. 2.2.1 für den vorgesehenen Tätigkeitsbereich fachkundig sein; der Nachweis der Fachkundigkeit müsse gemäss Ziff. 2.2.2 mit einem gültigen SVGW-Zertifikat nachgewiesen werden. Der Regierungsrat hätte die Fachkunde gestützt auf die Ziff. 2.2.1 und 2.2.2 prüfen müssen; X._ verfüge zwar offenbar über kein SVGW-Zertifikat, doch könne er unter bestimmten Voraussetzungen übergangsrechtlich ohne Nachweispflicht zertifiziert werden. Zu prüfen sei, ob er diese Voraussetzungen erfülle. In diesem Rahmen sei sodann auch zu prüfen, ob eine allfällige Marktzugangsbeschränkung aufgrund der städtischen Regelung mit <ref-law> vereinbar wäre.
D. Mit Eingabe vom 14. Januar 2011 erhebt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm die Berechtigung für Wasserinstallationen auf dem Versorgungsgebiet der Städtischen Werke zu erteilen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese aufzufordern, dem Beschwerdeführer die Berechtigung zu erteilen.
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen beantragt Gutheissung und die Stadt Schaffhausen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
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Erwägungen:
1. 1.1 Die fristgerecht eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid des Obergerichts grundsätzlich zulässig (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 100 BGG). Es ist kein Ausschlussgrund nach <ref-law> gegeben. Auch wenn es darum geht, ob der Beschwerdeführer fachliche Anforderungen für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten erfüllt, greift Art. 83 lit. t BGG nicht, da nicht Fähigkeitsbewertungen als solche, sondern die Zulassung zur Tätigkeit zur Debatte stehen (Urteil 2C_57/2010 vom 4. Dezember 2010 E. 1 mit Hinweisen).
1.2 Der angefochtene Entscheid ist ein Rückweisungsentscheid und damit ein Zwischenentscheid (<ref-ruling> E. 4.2 S. 482). Zwischenentscheide im Sinne von <ref-law> können selbstständig angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Näher zu prüfen sind hier die in <ref-law> genannten Eintretensvoraussetzungen.
1.2.1 Nach dieser Bestimmung ist die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid zulässig, wenn dieser einen Nachteil bewirken könnte, der auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid (sei es im kantonalen Verfahren oder in einem anschliessenden Verfahren vor Bundesgericht) nicht mehr behoben werden könnte. Die blosse Verzögerung oder Verteuerung des Verfahrens genügt generell nicht, um einen sofortigen Entscheid des Bundesgerichts zu erwirken. Immerhin muss sichergestellt werden, dass das Verfahren insgesamt dem verfassungsrechtlichen Gebot genügt, im Rahmen eines fairen Verfahrens innert angemessener Frist einen wirksamen Rechtsschutz zu gewähren (<ref-law>; Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Unter diesem Aspekt kann es ausnahmsweise verfassungsrechtlich geboten sein, bereits auf eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid einzutreten, wenn es rechtsstaatlich unzumutbar wäre, die Parteien auf die Anfechtung des Endentscheids zu verweisen (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 171 mit Hinweisen).
1.2.2 Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bereits im August 2007 um Erteilung einer Bewilligung für die Ausführung von Wasserinstallationen ersuchte und möglicherweise noch geraume Zeit bis zum Vorliegen eines vor Bundesgericht anfechtbaren Endentscheids vergehen wird. <ref-law> verlangt in Bezug auf Beschränkungen des freien Zugangs zum Markt ausdrücklich ein einfaches und rasches Verfahren. Es erscheint damit unzumutbar, den Beschwerdeführer auf eine Anfechtung des Endentscheids zu verweisen, mit der Folge, dass das Verfahren bei Gutheissung der Beschwerde nochmals neu aufgerollt werden müsste und ihm während der Dauer des Verfahrens die Ausführung der in Frage stehenden Installationen verwehrt bliebe. Unter diesen Umständen erscheint es geboten, im vorliegenden Verfahren die selbstständige direkte Anfechtung des umstrittenen Zwischenentscheids zuzulassen (vgl. <ref-ruling> E. 1.2.2 S. 171).
2. 2.1 Die Ausgangslage des vorliegenden Verfahrens war in folgender Hinsicht von Anfang an klar: Der Beschwerdeführer beantragte die streitige Bewilligung gestützt auf das BGBM und seine langjährige Tätigkeit in A._. Die Städtischen Instanzen vertraten die Meinung, der Beschwerdeführer erfülle die vom kommunalen Recht verlangten Anforderungen an die Fachkunde nicht, gaben ihm aber Gelegenheit, den Nachweis der Fachkundigkeit anhand einer Überprüfung der von ihm ausgeführten Installationen durch eine fachkundige Installationskontrolle zu erbringen (Schreiben vom 15. April 2008). Der Beschwerdeführer erbrachte diesen Nachweis nicht, sondern ging davon aus, er habe gestützt auf das BGBM auch ohne einen solchen Nachweis Anspruch auf die Bewilligung.
2.2 Der Regierungsrat erwog, der hinreichende Schutz des Publikums könne grundsätzlich mit dem eidgenössischen Fähigkeitsausweis gewährleistet werden; weitergehende Erfordernisse wären eine unverhältnismässige Beschränkung der Wirtschaftsfreiheit. Das kommunale Installationsreglement enthalte keine Grundlage, um zusätzliche Installationsbelege zu verlangen. Weiter stünde die von der Gemeinde verlangte Überprüfung sämtlicher Installationen des Beschwerdeführers durch eine fachkundige Installationskontrolle im Widerspruch zum BGBM. Die Verweigerung einer Bewilligung käme nur in Frage, wenn die Bewilligungsbehörde nachweisen könne, dass seine Installationsarbeiten in A._ erhebliche Mängel aufwiesen. Der Regierungsrat hat somit nicht verkannt, dass der Beschwerdeführer die von der Gemeinde verlangten Anforderungen nicht erfüllt, sondern hat seinen Entscheid darauf abgestützt, dass diese kommunalen Anforderungen mit dem BGBM und der Wirtschaftsfreiheit nicht vereinbar seien.
2.3 Die Stadt begründete ihre Beschwerde an das Obergericht damit, der Regierungsrat habe das kommunale Recht falsch ausgelegt. Zudem stünden die Anforderungen, welche sie stelle, auch nicht im Widerspruch zum BGBM oder zur Wirtschaftsfreiheit. Sodann habe der Beschwerdeführer im Jahr 2007/2008 bei einer Wasserinstallation in Schaffhausen kein Rückschlagventil vor der Enthärterpatrone installiert, was einen gesundheitsgefährdenden Mangel darstelle. Der Beschwerdeführer nahm in seiner Beschwerdeantwort einerseits zur Auslegung des kommunalen Rechts Stellung, begründete andererseits aber seinen Anspruch auf die Installationsbewilligung auch mit dem BGBM. Er bestritt sodann duplikweise eingehend den Vorwurf der mangelhaften Installation.
2.4 Streitthema vor Obergericht war somit einerseits die Frage der Auslegung des kommunalen Rechts, andererseits die Frage, ob das gemäss Auffassung der Stadt ausgelegte kommunale Recht mit dem BGBM vereinbar sei. Das Obergericht hat sich nur zur Auslegung des kommunalen Rechts geäussert mit dem Ergebnis, dass der Beschwerdeführer nach dieser Regelung keinen Anspruch auf Bewilligung habe. Sodann hat es die Städtischen Werke angewiesen zu prüfen, ob der heutige Beschwerdeführer die Fachkunde auch ohne Zertifikat bewiesen habe und ob eine allfällige Marktzugangsbeschränkung aufgrund der städtischen Regelung mit dem BGBM vereinbar wäre. Das Obergericht hat also die Städtischen Werke beauftragt, genau diejenigen Fragen nochmals zu prüfen, welche sowohl die städtischen Instanzen als auch der Regierungsrat bereits geprüft und mit gegensätzlichen Auffassungen beantwortet haben und welche auch im zweimaligen Schriftenwechsel vor Obergericht ausführlich thematisiert worden waren.
2.5 Aufgrund von <ref-law> muss das angerufene Gericht die ihm unterbreiteten Fragen vollständig entscheiden (<ref-ruling> E. 2.3 S. 232; Urteil 4A_39/2010 vom 29. April 2010 E. 2.3; AUBERT/ MAHON, Petit commentaire de la Constitution fédérale de la Confédération Suisse, 2003, N 4. zu <ref-law>; BIAGGINI, Kommentar Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, N. 12 zu <ref-law>). Eine Rechtsmittelinstanz kann eine Sache an die Vorinstanz zurückweisen, damit diese Fragen abkläre und beantworte, die rechtserheblich sind, aber bisher nicht (rechtsgenüglich) abgeklärt und beantwortet worden sind; die Rechtsmittelinstanz hat einen gewissen Ermessensspielraum darin, ob sie solche Fragen selber abklären und direkt entscheiden oder die Sache an die Vorinstanz zurückweisen will. Hier geht es aber nicht um Fragen, welche die Vorinstanzen nicht abgeklärt und beantwortet hätten. Vielmehr haben die kommunalen Instanzen bereits entschieden, dass der Beschwerdeführer ihre Anforderungen nicht erfülle und diese mit dem BGBM vereinbar seien, während der Regierungsrat das Gegenteil entschied. Die Parteien haben dem Obergericht diese Fragen zur Entscheidung unterbreitet. Es verletzt die Rechtsgewährleistungspflicht (<ref-law>), wenn das Obergericht diese ihm unterbreitete Frage nicht beantwortet, sondern die Sache an die Städtischen Werke zurückweist, damit diese die Frage nochmals beantworten, welche sie bereits beantwortet haben und welche Thema des ganzen Rechtsmittelverfahrens gebildet hat.
2.6 Die Rückweisung verstösst auch gegen <ref-law>, wonach über Beschränkungen des Zugangs zum freien Markt in einem raschen Verfahren zu entscheiden ist. Der Beschwerdeführer hat sein Gesuch am 8. August 2007 gestellt. Das Verfahren hat bis zum Entscheid des Obergerichts mehr als drei Jahre gedauert. Das ist zwar nicht auf übermässige Verfahrensdauern vor den einzelnen beteiligten Instanzen zurückzuführen. Trotzdem kann diese Verfahrensdauer insgesamt nicht als rasch bezeichnet werden. Wenn nun das Obergericht die Sache noch einmal zurückweist, damit die Vorinstanzen etwas beantworten, was sie bereits beantwortet haben, dann führt dies zu einer unnötigen Verfahrensverlängerung und verstösst gegen das Raschheitsgebot.
2.7 Der Beschwerdeführer stellt im Hauptantrag das reformatorische Begehren, es sei ihm die nachgesuchte Bewilligung zu erteilen. Es fragt sich, ob darauf eingetreten werden kann.
Ausgangspunkt des Verfahrens bildet hier die Verfügung der Städtischen Werke, welche die beantragte Bewilligung verweigerten. Vor dem Regierungsrat stellte der Beschwerdeführer den reformatorischen Antrag auf Erteilung der Bewilligung. Die Stadt wiederum beantragte vor Obergericht die Bestätigung ihres Entscheids, mithin die Verweigerung der Bewilligung. Erteilung bzw. Verweigerung der Bewilligung bildete somit Streitgegenstand vor Obergericht. Das Bundesgericht kann aufgrund der Akten den von der Vorinstanz noch nicht vollständig festgestellten Sachverhalt vervollständigen (<ref-law>), selber über die Bewilligungserteilung reformatorisch entscheiden (<ref-law>) und dabei im Rahmen des Streitgegenstands auch rechtserhebliche Fragen beantworten, welche von der Vorinstanz nicht beantwortet worden sind (<ref-ruling> E. 3.4.4 und 4.1 S. 366).
3. 3.1 Unbestritten verfügt der Beschwerdeführer über eine Bewilligung für Installationsarbeiten in der Gemeinde A._, wo er niedergelassen ist. Er hat damit nach Art. 2 Abs. 1 und 3 BGBM grundsätzlich Anspruch darauf, auch in Schaffhausen Installationsarbeiten durchführen zu können. Gemäss <ref-law> (in der Fassung vom 16. Dezember 2005, in Kraft seit 1. Juli 2006) gilt die Regelung von A._ als gleichwertig mit derjenigen von Schaffhausen. Diese Regelung, welche eine widerlegbare Vermutung aufstellt, gilt als Eckpfeiler für ein wirksames Binnenmarktgesetz (vgl. Botschaft vom 24. November 2004 über die Änderung des Binnenmarktgesetzes, BBl 2005 478 Ziff. 1.4.2.3, 481 Ziff. 2.1, 485 Ziff. 2.6; <ref-ruling> E. 2.1 S. 17 mit Hinweis auf die erwähnte Botschaft).
3.2 Nach <ref-law> kann dem Beschwerdeführer der Zugang zur Tätigkeit in Schaffhausen nicht verweigert, sondern nur mit Auflagen oder Bedingungen ausgestaltet werden, sofern diese gleichermassen auch für ortsansässige Personen gelten, zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen unerlässlich und verhältnismässig sind. Nicht verhältnismässig sind Beschränkungen insbesondere wenn u.a. der hinreichende Schutz überwiegender öffentlicher Interessen bereits durch Vorschriften des Herkunftsorts erreicht wird oder durch die praktische Tätigkeit gewährleistet werden kann, welche der Anbieter am Herkunftsort ausgeübt hat (Art. 3 Abs. 2 lit. a und d BGBM).
3.3 Die Stadt Schaffhausen geht offensichtlich davon aus, dass der Beschwerdeführer den Nachweis seiner Fachkundigkeit erbringen müsste. Sie verkennt damit die gesetzliche Rollenverteilung: Da der Beschwerdeführer nach <ref-law> grundsätzlich Anspruch auf die Bewilligung hat und die Stadt ihm diesen Anspruch gestützt auf <ref-law> einschränken will, liegt es vielmehr an ihr, nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für eine solche Einschränkung erfüllt sind (MANUEL BIANCHI DELLA PORTA, in: Commentaire romand, Droit de la concurrence, 2002, N. 34 zu <ref-law>).
3.4 Aktenkundig verfügt der Beschwerdeführer seit nunmehr über zwanzig Jahren über eine Konzession für die Ausführung von Wasserinstallationen in A._. Aufgrund der in <ref-law> enthaltenen Vermutung wäre es Sache der Stadt Schaffhausen, den Nachweis zu erbringen, dass die Zugangsvorschrift der Gemeinde A._ nicht gleichwertig ist. Solange diese Vermutung nicht umgestossen wird, ist aufgrund von <ref-law> auch der Schutz öffentlicher Interessen hinreichend gewährleistet und bleibt für eine zusätzliche Prüfung kein Raum (<ref-ruling> E. 2.4 S. 19). <ref-ruling>, auf den sich die Stadt Schaffhausen beruft, ist insoweit durch die geänderte Gesetzgebung überholt.
3.5 Ebenso trägt die Stadt Schaffhausen die Begründungs- und Beweislast dafür, dass die langjährige Berufspraxis des Beschwerdeführers den Schutz nicht gewährleistet (<ref-law>). Dafür müssten zumindest konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Bewerber die Anforderungen nicht (mehr) erfüllt (vgl. <ref-ruling> E. 2.4 S. 19). Gemäss Bestätigung der Bauverwaltung A._ vom 30. Juni 2008 wurden die Arbeiten durch den Beschwerdeführer stets zur Zufriedenheit ausgeführt. Zwar handelt es sich dabei nicht um einen Nachweis durch eine fachkundige Installationskontrolle, aber es ist doch anzunehmen, dass in einer relativ kleinen Gemeinde wie A._ der Bauverwaltung allfällige Beanstandungen bekannt wären. Die Stadt Schaffhausen hat im vorinstanzlichen Verfahren einen einzigen Vorfall erwähnt, bei welchem der Beschwerdeführer angeblich eine unsachgemässe Installation vorgenommen haben soll. Der Beschwerdeführer hat sich in seiner Duplik vor der Vorinstanz ausführlich mit diesem Vorwurf auseinandergesetzt. In der Beschwerdeantwort vor Bundesgericht beschränkt sich die Stadt darauf, diese Vorwürfe zu wiederholen, ohne sich mit den Ausführungen des Beschwerdeführers in der vorinstanzlichen Duplik auseinanderzusetzen. Der Nachweis, dass die langjährige praktische Tätigkeit des Beschwerdeführers das öffentliche Interesse nicht gewährleiste, ist damit nicht erbracht.
3.6 Der Beschwerdeführer hat deshalb Anspruch auf Erteilung der Bewilligung. Sollten sich in der Folge allenfalls Mängel an den vom ihm ausgeführten Arbeiten zeigen, so bleibt es der Stadt Schaffhausen unbenommen, die in den anwendbaren Vorschriften vorgesehenen Massnahmen zu treffen.
4. Die Beschwerde ist damit gutzuheissen, und das angefochtene Urteil der Vorinstanz ist aufzuheben. Die Stadt Schaffhausen ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Installationsbewilligung für Wasserinstallationen auf dem Versorgungsgebiet der Städtischen Werke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall zu erteilen.
Die unterliegende Stadt Schaffhausen trägt keine Kosten (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG), hat aber dem obsiegenden Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten (<ref-law>). Im Übrigen ist die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 26. November 2010 aufgehoben. Die Stadt Schaffhausen wird angewiesen, dem Beschwerdeführer die Installationsbewilligung für Wasserinstallationen auf dem Versorgungsgebiet der Städtischen Werke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall zu erteilen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die Stadt Schaffhausen hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4. Die Angelegenheit geht an das Obergericht des Kantons Schaffhausen zu neuem Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen im vorinstanzlichen Verfahren.
5. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, den Städtischen Werken Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall, der Stadt Schaffhausen, dem Regierungsrat sowie dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Mai 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Winiger
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CH_BGer_002
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fr
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Faits :
A.
A._, née en 1990, est atteinte d'un syndrome dystonique, dyskinétique et cérébelleux dans un contexte d'infirmité motrice cérébrale sur souffrance périnatale. Elle a été mise au bénéfice de mesures médicales et de moyens auxiliaires de l'assurance-invalidité. Le 17 mars 2010, l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Neuchâtel (ci-après: l'office AI) lui a reconnu le droit à une allocation pour impotent de degré grave à partir du 1er mars 2008, qui s'ajoutait à une rente entière d'invalidité dès la même date (décision du 26 janvier 2009). Le prononcé du 17 mars 2010 se fondait sur les conclusions d'une enquête réalisée au domicile de l'intéressée, le 26 août 2009.
Initiant d'office une procédure de révision en 2013, l'administration a pris des renseignements auprès de l'assurée (questionnaire complété le 27 juin 2013), avant de mettre en oeuvre une nouvelle enquête à son domicile. Selon le rapport y relatif du 18 octobre 2013, la situation sous l'angle des activités déterminantes pour fixer le degré d'impotence était inchangée depuis la dernière enquête réalisée en 2009, à l'exception des actes liés à l'habillement pour lesquels A._ n'avait plus besoin d'une aide régulière et quotidienne. Le 7 février 2014, l'office AI a rendu une décision par laquelle il a réduit l'allocation pour impotent de l'assurée à une allocation pour impotent de degré moyen.
B.
L'assurée a déféré cette décision au Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel, Cour de droit public, en produisant un rapport du docteur B._, spécialiste FMH en médecine interne générale, du 22 mars 2014. Elle a été déboutée par jugement du 12 juin 2014.
C.
A._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement, dont elle demande l'annulation. Sous suite de frais et dépens, elle conclut principalement au maintien de son droit à une allocation pour impotent de degré grave à domicile. À titre subsidiaire, elle requiert le renvoi de la cause à la juridiction cantonale pour instruction complémentaire.
Le Tribunal fédéral a renoncé à procéder à un échange d'écritures.
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Considérant en droit :
1.
Le recours en matière de droit public (art. 82 ss LTF) peut être formé pour violation du droit au sens des art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (art. 106 al. 1 LTF), n'examine en principe que les griefs invoqués (art. 42 al. 2 LTF) et fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (art. 105 al. 1 LTF), sous réserve des cas prévus à l'art. 105 al. 2 LTF. Le recourant ne peut critiquer la constatation de faits importants pour le jugement de la cause que si ceux-ci ont été établis en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF ou de manière manifestement inexacte (art. 97 al. 1 LTF), c'est-à-dire de manière arbitraire et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 62 et les références).
2.
Le litige porte sur le maintien du droit de la recourante à une allocation pour impotent de degré grave au-delà du 1er avril 2014, en lieu et place de l'allocation pour impotent de degré moyen que lui a reconnue l'intimé à l'issue de la procédure de révision entreprise en 2013. À cet égard, le jugement entrepris expose de manière complète les règles légales et jurisprudentielles sur la notion d'impotence et le degré de gravité de celle-ci, le droit à une allocation pour impotent et la révision de cette prestation, ainsi que sur la manière dont les renseignements essentiels à l'évaluation du degré d'impotence doivent être recueillis et rapportés pour être probants. Il suffit dès lors d'y renvoyer.
3.
3.1. Sur le plan formel, la recourante invoque une violation de son droit d'être entendue pour défaut de motivation du jugement attaqué, en tant que la juridiction cantonale aurait manqué d'expliquer pourquoi l'aide dont elle a besoin pour effectuer les actes de "se vêtir/dévêtir" n'était plus quotidienne, régulière et importante. Elle se plaint également d'une violation de l'art. 29 al. 2 Cst., en relation avec le refus des premiers juges d'examiner ses offres de preuve (expertise pluridisciplinaire, audition du docteur B._).
3.2. Le grief tiré d'une absence de motivation du jugement entrepris n'est pas fondé en l'espèce. Les premiers juges ont en effet indiqué les motifs qui les ont conduits à nier le besoin d'aide pour l'acte en question (infra consid. 4). On rappellera, par ailleurs, que pour répondre aux exigences de motivation, il suffit que le juge mentionne, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision, de manière à ce que l'intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l'attaquer en connaissance de cause. L'autorité n'a pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués par les parties; elle peut au contraire se limiter aux points essentiels pour la décision à prendre (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 88 et les références). En l'occurrence, la recourante ne prétend pas qu'elle n'aurait pas été en mesure de discerner la portée de la décision entreprise et de l'attaquer en connaissance de cause.
3.3. En relation avec l'offre de preuves dont la juridiction cantonale n'aurait pas tenu compte, le grief de la violation du droit d'être entendu n'a pas de portée propre par rapport à celui tiré d'une appréciation manifestement inexacte et arbitraire des faits que la recourante invoque également. L'assureur ou le juge peut effectivement renoncer à accomplir certains actes d'instruction sans que cela n'entraîne une violation du droit d'être entendu (sur cette notion en corrélation avec l'administration de preuves, cf. <ref-ruling> consid. 2.1 p. 429, 119 Ib 492 consid. 5b/bb p. 505) s'il est convaincu, en se fondant sur une appréciation consciencieuse des preuves (cf. <ref-ruling> consid. 3a p. 352), que certains faits présentent un degré de vraisemblance prépondérante et que d'autres mesures probatoires ne pourraient plus modifier cette appréciation (sur l'appréciation anticipée des preuves en général: <ref-ruling> consid. 3 p. 157; <ref-ruling> consid. 2 p. 428). L'argumentation de la recourante sera donc traitée avec le fond du litige.
4.
Comparant la situation de la recourante en mars 2010 à celle qui prévalait au moment du prononcé de la décision de révision litigieuse, la juridiction cantonale a constaté que seul le besoin d'aide régulière et importante pour accomplir les actes de se vêtir/se dévêtir/préparer les vêtements avait disparu. En particulier, elle a retenu que l'avis du docteur B._, formulé de manière très vague, ne remettait pas en cause les conclusions du rapport d'enquête du 18 octobre 2013. Accordant pleine valeur probante à celles-ci, en réfutant les objections de la recourante, elle les a suivies pour constater que la capacité de l'assurée à "se vêtir" s'était améliorée depuis la dernière enquête à domicile réalisée en 2009. Seul un besoin d'aide occasionnel subsistait pour fermer des petits boutons ou enfiler certaines chaussures, de sorte que l'aide nécessaire pour effectuer ces gestes n'était plus quotidienne, ni régulière. Les conditions du droit à une allocation pour impotent de degré grave n'étaient dès lors plus réalisées et l'assurée ne pouvait prétendre qu'une allocation pour impotent de degré moyen.
5.
5.1. La recourante s'en prend tout d'abord à la valeur probante du rapport d'enquête du 18 octobre 2013. Selon elle, l'enquêteur n'aurait pas eu connaissance de l'ensemble de ses empêchements et diagnostics, dès lors qu'il n'a pas mentionné les atteintes psychiques dont elle souffre et qui impliqueraient l'assistance d'un tiers pour accomplir les actes ordinaires en cause. L'enquêteur n'avait par ailleurs pas mentionné les opinions divergentes qu'elle-même et sa mère avaient exprimées quant à l'impossibilité de s'habiller seule. De surcroît, de même que l'enquêteur avait corrigé les indications qu'elle avait faites dans le questionnaire du 27 juin 2013 quant au besoin relatif aux actes de se lever/s'asseoir/se coucher - en raison de sa tendance à minimiser ses difficultés, elle avait nié le besoin d'aide -, il aurait dû amender sa réponse relative aux actes de se vêtir/se dévêtir/préparer les vêtements. Enfin, au vu des remarques de l'enquêteur quant à différents autres actes ordinaires de la vie, qui mettaient en évidence que la recourante présentait des tremblements importants des membres supérieurs, il était évident qu'un besoin d'aide régulière et importante pour l'acte de se vêtir/se dévêtir aurait dû être retenu par l'auteur du rapport du 18 octobre 2013.
5.2. Les arguments de la recourante sont mal fondés.
5.2.1. Tout d'abord, comme l'a mis en évidence la juridiction cantonale, le rapport d'enquête n'a pas été rédigé en méconnaissance des empêchements présentés par la recourante. L'enquêteur a fait état de troubles moteurs importants, de tremblements (spasmes) constants des membres supérieurs et de difficultés sporadiques pour marcher. C'est donc à l'aune de ces limitations qu'il a évalué le besoin d'aide de la recourante dans les actes ordinaires de la vie. Pour le reste, l'affirmation de l'intéressée quant aux effets négatifs des atteintes psychiques sur sa capacité à accomplir les actes ordinaires de la vie, singulièrement ceux relatifs à l'habillement, n'est étayée par aucun des avis médicaux auxquels elle renvoie (rapports des docteurs C._, spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie, des 19 février et 24 juillet 2013 et D._, spécialiste FMH en neurologie, du 14 juin 2013).
5.2.2. C'est en vain, ensuite, que la recourante se prévaut de l'absence de mention, par l'enquêteur, de son propre avis divergent et de celui de sa mère sur le besoin d'aide pour se vêtir et se dévêtir. Rien ne permet en effet de douter que la description faite par l'enquêteur du genre d'aide nécessaire pour se vêtir/se dévêtir ne correspondait pas au résultat de la discussion qu'il a eue avec la recourante et sa mère.
En premier lieu, les remarques du collaborateur de l'intimé rejoignent la réponse négative apportée par la recourante à la question posée dans le formulaire de révision du 27 juin 2013 quant au besoin d'une aide régulière et importante d'autrui pour accomplir les actes ordinaires de "se vêtir/se dévêtir - préparer les vêtements". À cet égard, l'explication de la recourante selon laquelle elle n'aurait pas compris ce que signifiait la notion d'aide "importante et régulière" et aurait minimisé ses difficultés n'apparaît pas convaincante. Elle était en effet assistée de sa mère pour remplir le questionnaire, de sorte qu'on peut admettre que ses premières déclarations correspondaient à la situation telle qu'elle l'avait spontanément et réellement évaluée. S'ajoute à cela qu'en réaction au projet de décision de l'intimé du 15 novembre 2013, qui faisait référence à la conclusion de l'enquête relative à l'autonomie acquise par la recourante pour l'acte de l'habillage, la recourante, soit pour elle son père, n'a pas contesté ce point lors d'un entretien téléphonique subséquent avec un employé de l'intimé (cf. note téléphonique du 22 novembre 2013), ni fait état d'un avis contraire exprimé lors de l'enquête réalisée un peu plus d'un mois auparavant (courrier du 25 novembre 2013 à l'intimé). Ce n'est que dans son écriture de recours cantonal (du 3 mars 2014) que la recourante a prétendu pour la première fois avoir dit à l'enquêteur qu'elle avait besoin d'aide pour accrocher des boutons, le soutien-gorge, fermer les fermetures Éclair et enfiler certaines chaussures.
Or ces éléments ont apparemment été discutés au moment de l'enquête avec la recourante et sa mère, dès lors que le collaborateur de l'office AI a précisément indiqué que l'assurée arrivait à effectuer ces actes, à l'exception de la fermeture de petits boutons et de l'action de mettre certaines chaussures. Une telle discussion apparaît d'autant plus vraisemblable, quoi qu'en dise la recourante, au regard de l'évaluation faite par l'enquêteur du besoin d'aide relatif aux actes de se lever/s'asseoir/se coucher. À ce sujet, celui-ci a indiqué les raisons pour lesquelles il convenait de s'écarter de la réponse donnée par la recourante dans le formulaire de révision: la mère de la recourante avait nié un tel besoin, parce que sa fille n'avait plus à se lever à l'heure fixe le matin pour se rendre au travail. Compte tenu de ces explications, on doit admettre que l'enquêteur a bien discuté de chacun des actes ordinaires avec la recourante et sa mère et qu'il n'aurait pas manqué de préciser une remarque contraire de leur part.
On précisera encore que la recourante se plaint en vain de ce qu'elle n'aurait pas eu connaissance du rapport d'enquête avant d'interjeter le recours cantonal. Ce document a été mentionné dans le projet de décision du 15 novembre 2013; faisant partie de son dossier, il aurait pu être consulté par la recourante au cours de la procédure administrative déjà.
5.3. En ce qui concerne ensuite le fait que la recourante présente des tremblements importants des membres supérieurs, il a été établi par la juridiction cantonale et est incontesté. Ces limitations ne permettent cependant pas en soi de conclure de manière évidente, comme le soutient l'assurée, à la nécessité d'une aide régulière et importante pour l'acte de se vêtir/se dévêtir. L'auteur du rapport d'enquête du 18 octobre 2013 a en effet pris en considération ces difficultés lorsqu'il a évalué le besoin d'aide pour les actes ordinaires de la vie, en se fondant sur les indications y relatives de la recourante et de sa mère. C'est donc en connaissance de cause qu'il a mentionné la circonstance que l'assurée maîtrisait mieux la finalité de l'acte de se vêtir/se dévêtir et arrivait à accrocher le soutien-gorge ou fermer les fermetures Éclair, alors qu'elle n'arrivait pas en raison des tremblements à couper les aliments pour l'acte de manger.
Dans ce contexte, le rapport établi par le docteur B._ le 22 mars 2014, qui fait état de l'impossibilité pour la recourante de s'habiller tous les jours toute seule en raison des tremblements, est formulé de manière trop générale pour remettre en cause les indications précises de l'enquêteur. Le choix opéré par les premiers juges de ne pas en suivre les conclusions relève en outre de la libre appréciation des preuves, dont la recourante ne démontre pas le caractère arbitraire. Il ne suffit pas à cet égard d'affirmer simplement, comme elle le fait, que la juridiction cantonale aurait été tenue de demander des précisions au docteur B._.
6.
6.1. Dans une autre série de griefs, tirés de la constatation manifestement inexacte et arbitraire des faits, la recourante reproche aux premiers juges d'avoir admis l'existence d'un changement notable de sa situation depuis 2009. Elle soutient que son état de santé n'a connu aucune amélioration et que sa situation est restée inchangée.
6.2. Si les constatations contenues dans les rapports d'enquête à domicile réalisés en 2009, respectivement en 2013, sont dans une très large mesure superposables, elles comportent toutefois une divergence, que l'assurée ne manque du reste pas de mentionner. Il ressort de la comparaison effectuée par la juridiction cantonale entre les deux rapports que la recourante était capable en 2013, à l'inverse de la situation évaluée par le passé, d'accomplir l'acte de se vêtir/se dévêtir sans l'aide régulière et importante d'un tiers, même si elle avait encore des difficultés pour attacher les petits boutons et enfiler certaines chaussures. Or ce changement, qui peut paraître peu significatif à première vue, doit être qualifié de notable lorsqu'il s'agit d'évaluer le degré d'impotence présenté par la personne assurée, respectivement l'éventuelle modification de celui-ci. Au regard des conditions réglementaires posées par l'art. 37 RAI (RS 831.201), il est en effet déterminant de savoir si l'intéressée a encore besoin d'une aide régulière et importante d'autrui pour tous les actes ordinaires de la vie, pour la plupart d'entre eux, ou au moins deux d'entre eux. Dans la mesure où la recourante conteste l'existence d'un changement notable des circonstances en affirmant que le besoin d'aide est "sensiblement le même que lors de la première enquête", ce qui ne correspond pas aux conclusions du rapport du 18 octobre 2013, ou qu'elle ne peut plus se rendre aux ateliers de Foyer Handicap, ce dont on ne peut tirer des conséquences sur sa capacité à effectuer les actes ordinaires de la vie sans l'aide d'autrui, son argumentation n'est pas pertinente.
Il en va de même de l'affirmation de la recourante selon laquelle une aide régulière et importante doit lui être reconnue, même s'il fallait admettre qu'elle rencontrait moins de difficultés à s'habiller que par le passé. En ce qui concerne les limitations liées à la fermeture de petits boutons et l'action de mettre certaines chaussures, on peut exiger de l'assurée, selon la jurisprudence, qu'elle conserve son indépendance par des mesures appropriées, par exemple en portant des vêtements sans boutons trop petits ou des chaussures qui ne nécessitent pas d'être attachées (arrêt 9C_168/2011 du 27 décembre 2011 consid. 3.4 et les arrêts cités).
7.
En conséquence de ce qui précède, au vu des arguments de la recourante, il n'y a pas lieu de s'écarter des constatations et de l'appréciation des preuves à laquelle a procédé la juridiction cantonale, qui n'apparaît ni insoutenable, ni autrement contraire au droit.
Par ailleurs, la mise en oeuvre d'une expertise pluridisciplinaire, telle que requise par la recourante déjà en instance cantonale, se révélait superflue compte tenu des pièces au dossier, dont l'appréciation consciencieuse a permis aux premiers juges de forger leur conviction.
8.
Vu l'issue de la procédure, les frais judiciaires y afférents doivent être mis à la charge de la recourante (art. 66 al. 1 LTF), qui ne saurait prétendre de dépens (art. 68 al. 1 LTF).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel, Cour de droit public, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 21 octobre 2014
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Kernen
La Greffière : Moser-Szeless
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CH_BGer_009
|
Federation
| null | null | null |
social_law
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nan
|
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|
[]
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| 2,012 |
de
|
Nach Einsicht
in die Beschwerde des G._ vom 3./4. Januar 2012 gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 21. November 2011,
in die weiteren Eingaben des Versicherten vom 13./16. Januar 2012,
|
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person konkret mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.),
dass die Eingaben des Beschwerdeführers vom 3./4. und 13./16. Januar 2012 diesen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügen, da sich der Versicherte nicht in konkreter Weise mit den entscheidenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt, indem den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern das vorinstanzliche Gericht mit seinen Erwägungen im Sinne von Art. 95 f. BGG Recht verletzt bzw. - soweit überhaupt beanstandet - den Sachverhalt gemäss <ref-law> offensichtlich unrichtig oder unvollständig festgestellt haben sollte,
dass deshalb kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist, obwohl das Bundesgericht den Beschwerdeführer auf die Formerfordernisse von Rechtsmitteln schon in früheren Verfahren hingewiesen hat,
dass hieran auch der Einwand des Beschwerdeführers nichts ändert, es sei ihm eine Darlegung seines Standpunktes in einer "mündlichen Verhandlung" verwehrt worden, nachdem er eine solche im vorinstanzlichen Verfahren gar nicht verlangt hatte,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige und auch ungebührliche Züge aufweisende - Beschwerde in Anwendung des vereinfachten einzelrichterlichen Verfahrens nach <ref-law> nicht eingetreten werden kann,
dass dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung infolge Aus-sichtslosigkeit der Rechtsvorkehr nicht entsprochen werden kann (<ref-law>), womit der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers durch die vorliegende Besetzung des Gerichts gegenstandslos geworden ist,
|
erkennt die Einzelrichterin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 26. Januar 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Einzelrichterin: Niquille
Der Gerichtsschreiber: Batz
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CH_BGer_008
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Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
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| 2,011 |
de
|
Erwägungen:
Das Finanzdepartement des Kantons Solothurn wies mit Verfügung vom 21. März 2011 ein Gesuch von X._ um Erlass von zwei Gebührenforderungen von insgesamt Fr. 1'100.-- (Fr. 600.-- und Fr. 500.--) ab. Mit Urteil vom 22. Juni 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ab. Am 16. August 2011 hat X._ beim Bundesgericht eine als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bezeichnete Rechtsschrift eingereicht und erklärt, mit dem verwaltungsgerichtlichen Urteil könne sie nicht einverstanden sein.
Das angefochtene Urteil hat den Erlass von Gebühren und mithin von Abgaben zum Gegenstand, weshalb es - entgegen der darin enthaltenen Rechtsmittelbelehrung - nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden kann (Art. 83 lit. m des Bundesgerichtsgesetzes [BGG]). Als bundesrechtliches Rechtsmittel steht - höchstens - die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (<ref-law>) zur Verfügung. Mit diesem ausserordentlichen Rechtsmittel kann nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (<ref-law>); solche Rügen müssen spezifisch geltend gemacht und begründet werden (<ref-law>). Die Beschwerdeführerin nennt kein verfassungsmässiges Recht, welches durch das Urteil vom 22. Juni 2011 verletzt worden sei. Die Beschwerde enthält keine hinreichende Begründung (<ref-law>). Da das Solothurner Recht keinen festen Rechtsanspruch auf Erlass von Gebühren einräumt, fehlte der Beschwerdeführerin aber ohnehin die Legitimation zur Verfassungsbeschwerde (<ref-law>), um den negativen Erlassentscheid in materieller Hinsicht anzufechten (s. zu § 14 des einschlägigen Solothurner Gebührentarifs vom 24. Oktober 1979 [GebT] Urteile 2D_78/2008 vom 25. Juli 2008 und 2C_684/2008 vom 23. September 2008; zuletzt Urteil 2D_8/2011 vom 20. Februar 2011); insofern erwiese sich eine Verfassungsbeschwerde auch als offensichtlich unzulässig (<ref-law>).
Auf die Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss <ref-law> nicht einzutreten.
Die Umstände rechtfertigen es, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).
|
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. August 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Seiler
Der Gerichtsschreiber: Feller
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CH_BGer_002
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| null | null | null |
public_law
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nan
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[]
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| 2,012 |
fr
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Considérant en fait et en droit:
1. Par arrêt du 25 septembre 2012, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirmé le rejet de la demande de réexamen de la décision du Service de la population du canton de Vaud refusant à X._, ressortissant kosovar, la prolongation du permis de séjour en Suisse qu'il avait obtenu à la suite de son mariage avec Y._, ressortissante kosovare, détentrice d'un permis de séjour, le divorce des époux ayant été prononcé le 29 décembre 2010. La naissance hors mariage de A.Y._ en 2011 était un fait qui ne modifiait pas la décision refusant de prolonger l'autorisation de séjour.
2. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, X._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt rendu le 25 septembre 2012 par le Tribunal cantonal du canton de Vaud, d'accorder l'effet suspensif au recours et de lui octroyer l'assistance judiciaire. Il se plaint de la violation de l'art. 77 OASA et de l'art. 8 CEDH.
3. Selon l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, en droit des étrangers, le recours en matière de droit public est irrecevable à l'encontre des décisions qui concernent une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit.
3.1 Le recourant invoque en premier lieu l'art. 77 OASA. Il perd de vue qu'en raison de leur formulation potestative, les art. 44 LEtr et 77 OASA ne lui confèrent pas, en tant que tels, un droit à une autorisation de séjour.
3.2 Le recourant invoque ensuite l'art. 8 CEDH. Un étranger peut se prévaloir de la protection de la vie familiale découlant de l'art. 8 CEDH à condition qu'il entretienne une relation étroite et effective (cf. <ref-ruling> consid. 5 p. 269) avec une personne de sa famille ayant le droit de résider durablement en Suisse (ce qui suppose que cette personne ait la nationalité suisse, une autorisation d'établissement en Suisse ou un droit certain à une autorisation de séjour en Suisse, cf. <ref-ruling> consid. 1.3.1 p. 145 s.). En l'espèce, comme l'a jugé à bon droit l'instance précédente, à supposer que le lien de filiation entre le recourant et l'enfant A._ soit établi, cette dernière ne dispose que d'un droit de séjour en Suisse. Il s'ensuit que le recourant ne peut pas se prévaloir de ses relations avec cette enfant pour en déduire un droit de séjour fondé sur l'art. 8 CEDH. Le recours en matière de droit public est par conséquent irrecevable.
4. Reste seul ouvert le recours constitutionnel subsidiaire (<ref-law> a contrario) pour violation des droits constitutionnels (<ref-law>). La qualité pour former un recours constitutionnel subsidiaire suppose toutefois un "intérêt juridique" à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (<ref-law>). Le recourant ne pouvant se prévaloir d'aucun droit de séjour en Suisse (cf. consid. 3 ci-dessus) n'a pas une position juridique protégée lui conférant la qualité pour agir au fond sous cet angle (<ref-ruling>). Même s'il n'a pas qualité pour agir au fond, le recourant peut se plaindre par la voie du recours constitutionnel subsidiaire de la violation de ses droits de partie équivalant à un déni de justice formel (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 222), pour autant qu'il ne s'agisse pas de moyens ne pouvant être séparés du fond (cf. <ref-ruling> consid. 6. p. 198 s.; <ref-ruling> consid. 3c p. 312 s.). Il ne soulève aucun grief en ce sens.
5. Qu'il soit considéré comme recours en matière de droit public ou comme recours constitutionnel subsidiaire, le recours est ainsi manifestement irrecevable (art. 108 al. 1 let. a et b LTF) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. La requête d'effet suspensif est ainsi devenue sans objet. Le recours était d'emblée dénué de chances de succès, de sorte que la demande d'assistance judiciaire est rejetée (cf. <ref-law>). Succombant, le recourant doit supporter les frais de la procédure fédérale (<ref-law>) et n'a pas droit à des dépens (<ref-law>).
|
Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Service de la population et à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud, ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 30 octobre 2012
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
Le Greffier: Dubey
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CH_BGer_002
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Federation
| 127 | 24 | 347 |
public_law
|
nan
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| 2,012 |
fr
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Considérant:
que, par prononcé du 18 avril 2011, la Juge de paix du district de la Riviera - Pays-d'Enhaut a accordé, à concurrence de 2'269 fr. 15 plus intérêts à 5 % dès le 31 mai 2010, la mainlevée provisoire de l'opposition formée par A._ (recourante) dans la poursuite n° xxxx de l'Office des poursuites de la Riviera - Pays-d'Enhaut, exercée à l'instance de B._ SA (intimée);
que, par arrêt du 23 septembre 2011, le Président de la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud a dit que le recours est considéré comme non avenu, faute de paiement en temps utile de l'avance de frais requise (I), et rayé l'affaire du rôle (II);
que, par écriture du 10 octobre 2011 - adressé au Tribunal cantonal et transmise au Tribunal fédéral -, la recourante forme un "recours/appel" contre la décision précitée;
que cet acte n'est pas signé en original;
que, par ordonnance présidentielle du 18 novembre 2011, la recourante a été invitée à signer et à retourner signé son acte de recours dans un délai non prolongeable de 5 jours, faute de quoi il ne sera pas pris en considération;
que cette ordonnance a été notifiée le 21 novembre 2011;
que la recourante n'a, à ce jour, pas donné suite à l'invitation à parfaire son écriture;
que - sous réserve de l'<ref-law> - le mémoire de recours doit comporter la signature manuscrite de la personne dont il émane, cette signature ne pouvant pas figurer en photocopie (<ref-ruling>);
que, conformément à l'<ref-law>, si une signature régulière fait défaut, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération;
que tel est le cas en l'espèce, la recourante n'ayant pas donné suite à l'ordonnance du 18 novembre 2011;
que, en conséquence, il appartient au juge soussigné, à qui l'affaire a été attribuée (<ref-law>), de déclarer le recours irrecevable, en procédure simplifiée (<ref-law>);
que, en vertu de l'<ref-law>, les frais judiciaires doivent être mis à la charge de la recourante;
|
par ces motifs, le Juge unique prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 200 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Président de la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 18 juin 2012
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique: Herrmann
Le Greffier: Braconi
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CH_BGer_005
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Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
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| 2,013 |
fr
|
Faits:
A.
Le 30 juillet 2012, B._ a requis un permis de construire un chalet et un garage sur le lot n° 4 (feuillet 2998) de la parcelle de base n° 2949 de la commune de Gryon. Helvetia Nostra a formé opposition. Par décision du 10 octobre 2012, la Municipalité de Gryon a écarté l'opposition et délivré le permis de construire. Helvetia Nostra a saisi la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois, laquelle a rejeté le recours dans la mesure où il était recevable - laissant indécise la question de la qualité pour agir d'Helvetia Nostra - par arrêt du 7 décembre 2012. La cour cantonale s'est référée à un arrêt de principe du 22 novembre 2012 selon lequel l'art. 75b Cst. ne faisait pas obstacle à la délivrance de permis de construire avant le 1er janvier 2013. Elle a mis à la charge de la recourante 1'000 fr. d'émolument judiciaire.
B.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, Helvetia Nostra demande au Tribunal fédéral l'annulation de l'arrêt cantonal et le renvoi de la cause à l'autorité de dernière instance, subsidiairement la réforme de l'arrêt attaqué en ce sens que le permis de construire est annulé. L'effet suspensif a été accordé et la procédure a été suspendue par ordonnance présidentielle du 13 février 2013.
Dans des arrêts de principe du 22 mai 2013, le Tribunal fédéral a notamment admis la qualité pour recourir d'Helvetia Nostra (<ref-ruling>) ainsi que l'applicabilité directe des art. 75b et 197 ch. 9 Cst. (<ref-ruling> et 263).
Sur le vu de ces arrêts, la procédure a été reprise par ordonnance du 11 juillet 2013 et les parties ont été invitées à se déterminer. Le Tribunal cantonal s'en remet à justice. La constructrice et la Municipalité de Gryon ont fait savoir que le projet concernait désormais une résidence touristique et que la mention correspondante allait être inscrite dans le permis et portée au registre foncier.
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Considérant en droit:
1.
1.1. Dans son arrêt de principe du 22 mai 2013 (<ref-ruling>), le Tribunal fédéral rappelle qu'Helvetia Nostra fait partie des organisations habilitées à recourir dans le domaine de la protection de la nature et du paysage au sens de l'art. 12 al. 1 let. b LPN (ch. 9 de la liste annexée ODO, RS 814.076). Le recours de ces associations n'est recevable que dans la mesure où l'objet du litige procède d'une tâche de la Confédération au sens des art. 78 Cst. et 2 LPN. L'art. 75b Cst. est une disposition directement applicable qui charge la Confédération de veiller au plafonnement des résidences secondaires à 20 %. L'objectif de cette norme est en premier lieu la protection de la nature et du paysage. Le Tribunal fédéral considère ainsi que le permis de construire une résidence secondaire repose sur des éléments spécialement régis par le droit fédéral et intervient donc en exécution d'une tâche de la Confédération (consid. 11.3). La qualité pour recourir doit dès lors être reconnue à Helvetia Nostra (consid. 11.4).
1.2. Le Tribunal fédéral a par ailleurs admis, dans un deuxième arrêt de principe du 22 mai 2013 (<ref-ruling> consid. 9-11), que l'art. 75b Cst. (en relation avec l'art. 197 ch. 9 al. 2 Cst.) est directement applicable dès son entrée en vigueur le 11 mars 2012. Dans les communes où le taux de 20 % de résidences secondaires est déjà atteint, les permis de construire délivrés entre le 11 mars 2012 et le 31 décembre 2012 sont annulables.
2.
Sur le vu de ces arrêts, il y a lieu d'admettre la qualité d'Helvetia Nostra pour s'opposer au projet litigieux. La nature de celui-ci n'est en revanche pas clairement définie. L'arrêt attaqué laisse en effet la question indécise et la constructrice, dans ses dernières écritures, prétend vouloir affecter son projet à de la résidence touristique. Cette question, déterminante, n'a pas été examinée par les instances précédentes puisque les nouvelles dispositions constitutionnelles ont été jugées, à tort, inapplicables. Conformément à l'art. 99 al. 1 LTF, il n'appartient pas au Tribunal fédéral de statuer en première instance sur la base d'éléments nouveaux.
3.
Il y a lieu dès lors d'annuler l'arrêt attaqué. Dans un tel cas, le Tribunal fédéral peut renvoyer la cause à l'autorité précédente ou à celle qui a statué en première instance (art. 107 al. 2 LTF). Se pose la question de savoir si la cause doit être renvoyée à la cour cantonale ou à l'autorité communale, après annulation de l'autorisation de construire. En l'occurrence, la question de la conformité de l'autorisation de construire à l'art. 75b Cst. n'a pas été examinée lors du rejet de l'opposition par la commune; l'affectation du projet ne paraît d'ailleurs pas être clairement définie, compte tenu des dernières prises de position de la constructrice. Celle-ci devra donc, si elle maintient sa demande de permis de construire, apporter les éclaircissements nécessaires sur ces points. Il y a ainsi lieu d'annuler le permis de construire (dont l'admissibilité n'est en l'état pas démontrée) et de renvoyer la cause à l'autorité communale pour nouvelle décision.
4.
Compte tenu de l'issue de la cause, les frais judiciaires et les dépens sont mis à la charge de l'intimée qui, à ce stade, succombe (art. 66 al. 1 et 68 al. 1 LTF). Il y a lieu également, conformément aux art. 67 et 68 al. 5 LTF, de fixer les frais et dépens pour la procédure devant le Tribunal cantonal. La constructrice n'a certes pas eu l'occasion de procéder devant cette instance mais, compte tenu de ce qui précède, la cour cantonale aurait dû statuer en sa défaveur, ce qui justifie la mise à sa charge des frais de justice, ainsi que des dépens en faveur de la recourante. Au vu du grand nombre de recours similaires déposés par la recourante, il convient de réduire les dépens et de les fixer à 2'500 fr. pour l'ensemble des procédures fédérale et cantonale.
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est admis. L'arrêt attaqué est annulé, de même que l'autorisation de construire du 10 octobre 2012. La cause est renvoyée à la Municipalité de Gryon pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
2.
Les frais judiciaires pour la procédure fédérale, arrêtés à 1'000 fr., de même que les frais de l'arrêt cantonal, soit 1'000 fr., sont mis à la charge de l'intimée B._.
3.
Une indemnité de dépens de 2'500 fr. est allouée à la recourante pour les procédures fédérale et cantonale, à la charge de l'intimée B._.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Municipalité de Gryon et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public.
Lausanne, le 28 octobre 2013
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
La Greffière: Sidi-Ali
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CH_BGer_001
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Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
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[]
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f3637d31-7335-48aa-a614-e10b38fa6c4a
| 2,014 |
fr
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Faits :
A.
A.a. Par contrat de travail non daté, B._ Sàrl (ci-après: l'employeur), société avec siège à Genève et exploitant notamment l'établissement à l'enseigne " C._ ", a engagé A._ (ci-après: l'employé ou le travailleur), né en 1956, en qualité de serveur à partir du 1er juin 2008. Le contrat, conclu pour une durée indéterminée, prévoit un salaire mensuel brut de 5'000 fr., versé treize fois l'an, et un droit aux vacances de quatre semaines par année.
A.D._ et son épouse B.D._ sont respectivement associé gérant et associée de B._ Sàrl.
Il a été constaté que, depuis août 2010, A.D._ a adopté, de façon régulière et devant les clients, un comportement inutilement agressif, dépréciatif et même insultant à l'égard de son employé. Il a ainsi porté une atteinte grave à la personnalité du travailleur.
A.b. Le 7 juillet 2011 dans la matinée, A.D._ a remis en mains de l'employé un courrier lui interdisant de prendre ses vacances à partir du 9 juillet 2011. Celui-ci soutient en avoir pourtant déjà parlé à A.D._ (en décembre 2010), puis à son épouse; A.D._ affirme n'en avoir eu connaissance que le 6 juillet 2011.
L'employé admet avoir été pris, à la réception du courrier, d'une crise d'angoisse et de panique. Dans cet état d'énervement, il a brisé de la vaisselle et bousculé B.D._, la projetant au sol, pensant que celle-ci était à l'origine du conflit lié au refus de ses vacances. Les circonstances précises de l'altercation ne sont pas établies. On ne sait en particulier pas si la victime s'est avancée vers l'employé ou si au contraire c'est ce dernier qui a fait un pas vers elle pour ensuite la projeter au sol. La victime n'a subi que des égratignures superficielles.
A.c. Par courrier recommandé du 8 juillet 2011, se référant aux événements s'étant déroulés le jour précédent, l'employeur a confirmé à l'employé son licenciement immédiat notifié oralement la veille.
Par courrier recommandé du 5 août 2011, l'employé a contesté la validité du licenciement immédiat, estimant qu'il était injustifié.
L'avocat consulté par l'employé, par lettre du 5 septembre 2011, a fait état du harcèlement moral dont son mandant avait fait l'objet pendant une longue période précédant le licenciement, ce qui a été contesté par l'employeur, par lettre du 13 septembre 2011.
Depuis les événements du 7 juillet 2011, l'employé s'est trouvé pendant sept mois en incapacité (totale) de travail.
Par rapport du 6 décembre 2011, E._, psychologue, spécialiste dans l'aide aux victimes d'infraction et experte psycho-judiciaire, a indiqué suivre l'employé depuis le 18 octobre 2011 après de graves difficultés sur son lieu de travail. En substance, elle pose le diagnostic d'épisode dépressif sévère et d'état de stress post-traumatique. Elle souligne que les symptômes correspondent à ceux résultant d'un traumatisme dû à des violences verbales et physiques. Elle attribue l'état de santé de son patient à son vécu sur le lieu de travail (soit plus précisément aux agissements de A.D._) avec une certitude à 100%, d'autres facteurs n'étant pas envisageables.
B.
Le 2 février 2012, l'employé a déposé en conciliation une demande en paiement concluant à ce que l'employeur soit condamné à lui payer, avec intérêts, 9'081 fr.55 (à titre de dommage au sens de l'<ref-law>), 32'662 fr.50 (à titre d'indemnité pour licenciement immédiat injustifié au sens de l'<ref-law>), 20'000 fr. (pour tort moral), ainsi qu'à lui remettre un certificat de travail correspondant à la version qu'il a proposée, sous suite de frais et dépens.
Par décision du 2 mai 2013, le Tribunal des prud'hommes du canton de Genève a condamné l'employeur à payer au demandeur la somme nette de 5'000 fr. (pour tort moral), intérêts en sus, et à lui remettre un certificat de travail conforme à celui figurant dans le considérant 7 de la décision, les parties étant déboutées de toutes autres conclusions.
Sur appel de l'employé et appel joint de l'employeur, la Chambre des prud'hommes de la Cour de justice du canton de Genève, par arrêt du 18 décembre 2013, a annulé le jugement attaqué, réduit le montant du tort moral à 3'000 fr., intérêts en sus, et apporté une modification au contenu du certificat de travail, les parties étant déboutées de toutes autres conclusions.
C.
L'employé exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre l'arrêt de la Cour de justice. Il conclut, sous suite de frais et dépens, à son annulation et il reprend les conclusions figurant dans sa demande, fixant toutefois à 15'000 fr. (et non 20'000 fr.) le montant requis à titre de tort moral.
L'intimée conclut au rejet du recours, sous suite de frais et dépens.
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Considérant en droit :
1.
1.1. Interjeté par la partie qui a succombé partiellement dans ses conclusions en paiement et en modification de son certificat de travail (<ref-law>) et dirigé contre un arrêt final (<ref-law>) rendu en matière civile (<ref-law>) par un tribunal cantonal supérieur statuant sur recours (<ref-law>) dans une affaire pécuniaire en matière de droit du travail (pour l'action en modification du certificat de travail: <ref-ruling> consid. 2b p. 380) dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 15'000 fr. (<ref-law>), le recours en matière civile est en principe recevable puisqu'il a été déposé dans le délai (art. 48 al. 1 et 100 LTF) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi.
1.2. Le recours en matière civile peut être interjeté pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Il peut donc également être formé pour violation d'un droit constitutionnel (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 247; <ref-ruling> consid. 2.4 p. 313).
1.3. Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il peut également tenir compte de ceux figurant dans la décision de l'autorité inférieure, pour autant que l'arrêt attaqué reprenne au moins implicitement cet état de fait (cf. <ref-ruling> consid. 1, confirmé après l'entrée en vigueur de la LTF notamment par l'arrêt 4A_565/2009 du 21 janvier 2010 consid. 2.2.4).
Le Tribunal fédéral ne peut s'en écarter que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte - ce qui correspond à la notion d'arbitraire (ATF <ref-ruling> consid. 2.4 p. 314; <ref-ruling> consid. 1.5 p. 130) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>).
Il incombe à la partie recourante, qui entend s'écarter des constatations de l'autorité précédente, d'expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> seraient réalisées, faute de quoi il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui contenu dans la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 287 s. et consid. 6.2 p. 288). Une rectification de l'état de fait ne peut être demandée que si elle est de nature à influer sur le sort de la cause (<ref-law>).
2.
2.1. Les premiers juges considèrent que les agissements de l'employé, essentiellement son agression à l'encontre de B.D._ (femme alors âgée de 61 ans et de constitution menue), constituent des fautes graves justifiant un licenciement immédiat. Ils ajoutent que " certes, l'état de colère du demandeur était partiellement compréhensible, compte tenu (...) de l'attitude générale de A.D._ portant régulièrement atteinte à sa personnalité " (jugement du tribunal de première instance p. 17), mais qu'en l'occurrence le recourant n'a pas établi avoir définitivement convenu la date de ses vacances (discussion à l'origine de l'altercation) avec son employeur en décembre 2010, et qu'il partage donc la responsabilité quant au refus de celles-ci.
L'autorité de première instance juge également que l'employeur a adopté, de façon régulière et devant des clients, une attitude inutilement agressive, dépréciative, méprisante et même insultante à l'égard de l'employé. Au vu des atteintes à la personnalité subies par celui-ci, du traumatisme et des souffrances qu'elles ont engendrées, le tribunal estime justifié de lui accorder une indemnité pour tort moral de 5'000 fr. Enfin, il lui a accordé, à l'exception de quelques points, un certificat de travail conforme au projet déposé par lui, expliquant notamment à cet égard que " son agression à l'encontre de B.D._ bien que constitutive d'une faute grave, a été commise dans des circonstances bien particulières et suite à un état psychologique de l'employé auquel a contribué l'employeur. Cette agression n'est ainsi nullement révélatrice d'un éventuel trait de caractère ou de personnalité violent du demandeur qu'un futur employeur aurait, dans un tel cas, intérêt à connaître " (jugement de première instance p. 22).
2.2. La cour cantonale confirme la décision des premiers juges s'agissant du licenciement immédiat, soulignant que l'employé a commis une faute grave (cf. arrêt entrepris consid. 2.2 p. 16).
Quant à la critique du recourant selon laquelle, pour que le licenciement immédiat soit justifié, il fallait encore que le comportement de l'employeur soit exempt de tout reproche, l'autorité précédente considère que la jurisprudence du Tribunal fédéral, qui vise les seuls cas d'injures, ne lui est d'aucune aide. L'autorité cantonale souligne également que l'altercation a eu lieu devant des tierces personnes (deux autres collègues), ce qui justifie en tout état de cause un licenciement immédiat.
L'autorité cantonale a confirmé que l'employeur (par son représentant) avait, l'année précédant le licenciement, adopté de façon régulière et devant des clients un comportement inutilement agressif, dépréciatif et même insultant à l'égard de son employé. Elle relève à cet égard que le mauvais état de santé de celui-ci peut être attribué, selon le rapport de l'experte psycho-judiciaire, à son vécu sur le lieu de travail avec une certitude à 100% (arrêt entrepris p. 20, les juges cantonaux affirmant qu'il n'y a pas lieu de remettre en cause ce rapport). A ce sujet, la cour précédente reprend, au moins implicitement (cf. supra consid. 1.3), les constatations de fait contenues dans la décision du tribunal des prud'hommes (notamment quant à l'état de colère de l'employé " en partie compréhensible ") (arrêt entrepris p. 12; jugement du tribunal de première instance p. 17). Bien que confirmant, sur le principe, la nécessité d'octroyer une indemnité pour tort moral au recourant, les juges cantonaux, renvoyant notamment aux " montants alloués dans d'autres cas ", ont réduit à 3'000 fr. le montant dû à ce titre à l'employé.
La cour cantonale a enfin apporté une modification au contenu du certificat de travail, celui-ci devant indiquer que l'employé avait seulement " donné satisfaction " dans l'accomplissement des tâches qui lui incombaient; l'altercation du 7 juillet 2011, ayant été de nature à rendre intolérable la poursuite des rapports de travail, il n'était pas possible, selon cette autorité, de mentionner, comme l'a fait le Tribunal des prud'hommes, que l'employé avait " donné pleine et entière satisfaction ".
3.
3.1. Selon l'art. 337 al. 1 1ère phrase CO, l'employeur et le travailleur peuvent résilier immédiatement le contrat en tout temps pour de justes motifs. Sont notamment considérées comme de justes motifs toutes les circonstances qui, selon les règles de la bonne foi, ne permettent pas d'exiger de celui qui a donné le congé la continuation des rapports de travail (<ref-law>).
En règle générale, seule une violation particulièrement grave des obligations contractuelles peut justifier une telle résiliation; si le manquement est moins grave, il ne peut entraîner une résiliation immédiate que s'il a été répété malgré un avertissement (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 221). La jurisprudence a souligné que, lorsqu'un employé porte sérieusement atteinte aux droits de la personnalité de l'un de ses collègues, il viole gravement une des obligations découlant du contrat de travail (<ref-law>), de sorte qu'une résiliation immédiate au sens de l'<ref-law> peut s'imposer (<ref-ruling> consid. 4b/dd p. 355 s. et les références citées).
Selon la jurisprudence, la résiliation immédiate pour justes motifs, qui constitue une mesure exceptionnelle, doit être admise de manière restrictive (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 31). Elle n'est pas destinée à sanctionner un comportement isolé et à procurer à l'employeur une satisfaction (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 383; arrêt 4A_507/2010 du 2 décembre 2010 consid. 3.2).
La gravité de l'infraction ne saurait ainsi entraîner à elle seule l'application de l'<ref-law>. Ce qui est déterminant, c'est que les faits invoqués à l'appui d'une résiliation immédiate aient entraîné la perte du rapport de confiance qui constitue le fondement du contrat de travail (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 221; <ref-ruling> consid. 1c p. 157 s.; arrêt 4A_507/2010 déjà cité consid. 3.2).
3.2. Le juge apprécie librement s'il existe de justes motifs (art. 337 al. 3 in initio CO) et il applique les règles du droit et de l'équité (<ref-law>); à cet effet, il prendra en considération tous les éléments du cas particulier, notamment la position et la responsabilité du travailleur, le type et la durée des rapports contractuels, ainsi que la nature et l'importance des incidents invoqués (<ref-ruling> consid. 2.1.1 p. 304 s.).
Un pouvoir d'appréciation large étant laissé au juge, il serait erroné d'établir une casuistique en se focalisant sur un seul élément du comportement de l'employé congédié sorti de son contexte. La comparaison entre le cas objet de l'examen et d'autres décisions judiciaires doit être effectuée avec circonspection (arrêt 4C.247/2006 du 27 octobre 2006 consid. 2.6).
Le Tribunal fédéral ne revoit qu'avec réserve la décision d'équité prise en dernière instance cantonale; il n'intervient que lorsque celle-ci s'écarte sans raison des règles établies par la doctrine et la jurisprudence en matière de libre appréciation, ou lorsqu'elle s'appuie sur des faits qui, dans le cas particulier, ne devaient jouer aucun rôle, ou à l'inverse, lorsqu'elle n'a pas tenu compte d'éléments qui auraient absolument dû être pris en considération; il sanctionnera en outre les décisions rendues en vertu d'un pouvoir d'appréciation lorsque celles-ci aboutissent à un résultat manifestement injuste ou à une iniquité choquante (<ref-ruling> consid. 2.1.1 p. 305; <ref-ruling> consid. 4.1 p. 31 s. et les arrêts cités).
3.3. Un acte agressif - comme c'est le cas en l'espèce - ou une menace peut, selon les circonstances, justifier ou non un licenciement immédiat (sur le constat cf. aussi arrêt 4C.247/2006 déjà cité consid. 2.6).
Il a été jugé que l'autorité cantonale a abusé de son pouvoir d'appréciation en refusant d'admettre le licenciement immédiat d'un employé ayant menacé un collègue de lui " faire la peau ", cette menace étant formulée alors que, depuis longtemps, l'employé avait une attitude qualifiée d'inadmissible à l'égard de ce collègue, consistant en des disputes quotidiennes, des injures et même en une agression physique. Dans les circonstances examinées, les propos proférés ont été considérés comme ayant un caractère particulièrement inquiétant (<ref-ruling> consid. 4/b/dd p. 356 s.).
Le rapport de confiance a également été considéré comme rompu lorsque le comportement de l'employé à l'origine de la résiliation immédiate a eu pour conséquence une perte d'autorité de l'employeur, établie par l'autorité cantonale. Cela peut être le cas, selon les circonstances, lorsque l'employé injurie son employeur devant tout le personnel réuni (arrêt 4C.435/2004 du 2 février 2005 consid. 4.4).
A également été admis le licenciement immédiat d'une employée, femme de chambre enceinte, qui a notamment tenté de frapper sa supérieure avec sa chaussure et lui a lancé un verre d'eau à la tête, étant précisé qu'un avertissement lui avait été adressé cinq jours plus tôt (l'employée ayant manqué de respect envers une collègue) (arrêt 4C.247/2006 déjà cité consid. 2.3).
Il a été jugé qu'un avertissement aurait été nécessaire (et le licenciement immédiat justifié uniquement à cette condition) dans le cas d'une altercation, sur un chantier de construction, entre un employé et son collègue, le premier ayant tiré violemment les cheveux du second, avant de l'extirper hors de l'habitacle du véhicule automobile qu'il conduisait, la main empoignant toujours sa chevelure. L'attitude de l'employé, certes hostile au sein de son groupe de travail, ne revêtait pas un caractère particulièrement inquiétant et son comportement, bien que peu respectueux de son collègue, n'était pas de nature, dans les circonstances d'espèce, à porter gravement atteinte à la personnalité de celui-ci (arrêt 4C.331/2005 du 16 décembre 2005 consid. 2.2.1).
3.4. Parmi les circonstances à prendre en considération figure également le comportement non conforme au contrat ou à la loi de l'employeur, qui peut se révéler à l'origine de la situation de tension qui a conduit l'employé à violer gravement son devoir de fidélité. L'employeur qui laisse une situation de conflit se créer et s'envenimer supporte en effet une large part de responsabilité (cf. arrêt 4C.21/1998 du 18 mars 1998 consid. 1b qui traite d'une injure grave proférée par l'employé à l'adresse de son employeur; en ce sens: JEAN-PHILIPPE DUNAND, L'atteinte à la personnalité d'un collègue de travail comme juste motif de licenciement immédiat, RJN 2002 p. 135). S'il harcèle l'employé (ou tolère son harcèlement), il viole les devoirs imposés par l'<ref-law> et il n'est pas admis à se prévaloir, pour justifier la résiliation, des conséquences de sa propre violation du contrat (cf. arrêt 4C.21/1998 déjà cité ibidem; sous l'angle de l'<ref-law>: <ref-ruling> consid. 2a p. 72/73; arrêt 4A_381/2011 du 24 octobre 2011 consid. 3).
Le comportement de l'employeur ne peut toutefois être considéré comme abusif que si l'atteinte à la personnalité de l'employé (commise par l'employeur) est en lien de causalité avec le motif de la résiliation immédiate (cf. <ref-ruling> consid. 2a p. 73).
On peut encore relever dans ce contexte qu'il faut distinguer l'infraction due à un état d'énervement et de perte de maîtrise de celle commise avec une intention de nuire à l'employeur (arrêt 4A_333/2009 du 3 décembre 2009 consid. 2.3 non publié in <ref-ruling>). L'existence (ou l'absence) d'un risque de récidive de l'employé doit également être prise en considération (arrêt 4A_333/2009 précité ibidem).
3.5. En l'espèce, la cour cantonale fonde sa décision essentiellement sur le genre et la gravité du manquement de l'employé le jour de l'altercation.
Avec l'autorité précédente, on peut certes admettre qu'une agression physique telle que celle perpétrée par le recourant, à l'encontre d'une supérieure hiérarchique de 61 ans et de constitution menue, constitue en principe un juste motif permettant le licenciement immédiat sans avertissement (cf. supra consid. 3.3).
Il faut toutefois d'emblée ajouter, au nombre des circonstances qui doivent être prises en considération, que l'agression a été provoquée, en partie au moins, par le comportement adopté par l'employeur sur le lieu de travail. En effet, si la perte de maîtrise de l'employé le 7 juillet 2011 a été déclenchée par le refus de l'employeur d'accorder des vacances, elle trouve cependant son origine dans le mauvais état de santé du travailleur causé exclusivement par le mobbing dont il a été victime pendant presque une année (sur la définition du mobbing: arrêt 4A_32/2010 du 17 mai 2010 consid. 3.2). L'atteinte a été ressentie subjectivement comme grave par l'employé qui a subi des souffrances psychologiques, pour lesquelles une indemnité pour tort moral lui a été octroyée. L'agression n'a en outre occasionné que des égratignures superficielles (arrêt entrepris consid. 2.2 p. 16). Il ne s'agit pas ici de minimiser la gravité potentielle de l'atteinte, mais de constater que l'employeur, qui n'a pris aucune mesure sous l'angle de l'<ref-law> pour désamorcer le conflit de nature interpersonnelle, était (en partie au moins) responsable des faits qui se sont produits au sein de son entreprise.
La cour cantonale reconnaît certes que l'employeur était coresponsable de l'agression, mais elle n'en tire pas les conclusions qui s'imposent (cf. arrêt entrepris consid. 2.2 p. 16). Cela étant, elle omet de tenir compte de la jurisprudence du Tribunal fédéral qui prescrit au juge de prendre en considération, dans ce contexte, le comportement de l'employeur (cf. supra consid. 3.4).
C'est à tort que la cour précédente soutient que la jurisprudence citée par l'employé (précédent traitant d'une injure grave proférée par l'employé à l'adresse de son employeur, ce dernier étant à l'origine du climat de tension entre les deux parties ; cf. supra consid. 3.4), ne lui est d'aucune aide, le cas d'espèce ne consistant pas en des injures et l'injure grave proférée devant les collègues (comme le manquement grave en l'occurrence) justifiant quoi qu'il en soit un licenciement immédiat. Le précédent cité par la cour cantonale fait certes référence à une injure, mais il n'en demeure pas moins que, pour tout climat de tension constaté dans l'entreprise, le comportement de l'employeur doit être pris en compte dans l'analyse des circonstances ayant entouré le licenciement immédiat, si ce comportement est en lien de causalité avec l'attitude de l'employé qui a conduit à la résiliation. L'employeur ne saurait en aucun cas se prévaloir, pour justifier la résiliation, des conséquences de sa propre violation du contrat (cf. supra consid. 3.4).
Contrairement à ce que semble affirmer la cour cantonale, l'examen du comportement de l'employeur ne peut pas être écarté pour la seule raison que l'infraction de l'employé a été commise devant des collègues et des clients. L'attitude de l'employeur doit être prise en compte dans tous les cas de figure lors de l'examen des circonstances (arrêt 4C.21/1998 déjà cité consid. 1b; arrêt 4C.154/2006 du 26 juin 2006 consid. 2.3).
L'autorité précédente a dès lors violé le droit.
Dans ces conditions, il importe peu de savoir si l'employé avait déjà évoqué le sujet des vacances en décembre 2010 ou si le contenu du courrier du 7 juillet 2011 lui avait déjà été communiqué oralement la veille de l'altercation. Ces points de fait ne remettent pas en question les constatations déterminantes selon lesquelles la réaction disproportionnée de l'employé trouve, en partie au moins, son origine dans le comportement hostile de A.D._ durant presque une année. Le moyen soulevé par l'intimée de la violation de l'art. 9 Cst. se révèle sans consistance.
3.6. Force est également de constater que l'autorité précédente a transgressé la règle selon laquelle l'indemnité pour tort moral visant à réparer les atteintes à la personnalité de l'employé (cf. <ref-law>) qui découlent de la résiliation abusive du contrat n'est en principe pas octroyée en application de l'<ref-law>, mais sur la base de l'<ref-law> (arrêt 4A_218/2012 du 24 juillet 2012 consid. 2.3 et les arrêts cités). Cette dernière disposition doit donc nécessairement être examinée avant la règle générale de l'<ref-law>.
L'application de l'<ref-law>, parallèlement à l'<ref-law>, ne peut être envisagée, dans un deuxième temps, que si l'atteinte est à ce point grave qu'un montant correspondant à six mois de salaire ne suffit pas à la réparer. Elle peut également entrer en ligne de compte dans des circonstances exceptionnelles, lorsque l'employeur adresse à l'employé, à l'occasion de son licenciement, des reproches de type diffamatoire, n'ayant aucun lien de connexité avec la relation de travail, ou encore en cas de dénigrement du travailleur par l'employeur vis-à-vis de tiers et notamment des employeurs potentiels du travailleur congédié (arrêt 4A_218/2012 déjà cité consid. 2.3).
3.7. L'autorité précédente ayant transgressé le droit, il y a lieu d'annuler l'arrêt entrepris et de le réformer en ce sens que le licenciement immédiat de l'employé n'était pas justifié.
La cause doit être renvoyée à l'autorité cantonale pour qu'elle détermine le montant des dommages-intérêts dus à l'employé sur la base de l'<ref-law>, qu'elle fixe en équité l'indemnité prévue à l'<ref-law> (cf. <ref-ruling> consid. 4.1 p. 32) et qu'elle détermine si le recourant a droit (cumulativement) à une réparation morale sur la base de l'<ref-law>.
Il est donc superflu d'examiner les griefs de fait du recourant sous l'angle de l'art. 9 Cst. (arbitraire dans l'appréciation des faits), leur correction n'ayant aucune incidence sur le sort de la cause (<ref-law>).
4.
S'agissant enfin du contenu du certificat de travail, il faut constater que l'intimée n'a pas contesté le fait que, dans l'exécution de son travail, l'employé lui avait donné " pleine et entière satisfaction " (cf. jugement du Tribunal des prud'hommes p. 22), ce qui présuppose que, pour l'intimée, le recourant a fourni des prestations d'une qualité au-dessus de la moyenne (arrêt 4A_117/2007 du 13 septembre 2007 consid. 7.1 et les auteurs cités). Il résulte d'ailleurs des constatations cantonales que l'employé, même durant la période où il a été victime de mobbing, a toujours entretenu d'excellents contacts avec la clientèle qui l'appréciait particulièrement (arrêt entrepris consid. 4.1 p. 21).
Selon la cour cantonale, seul l'événement du 7 juillet 2011 ayant conduit au licenciement immédiat oblige à nier la " pleine et entière " satisfaction de l'employeur à l'égard de son employé, cette altercation ayant été de nature à rendre intolérable la poursuite des rapports de travail (arrêt entrepris consid. 4.2 p. 22).
La prémisse sur laquelle se fonde l'autorité précédente (altercation justifiant un licenciement immédiat) a été écartée plus haut (cf. supra consid. 3). Il n'y a donc pas lieu de se distancer du certificat accordé par les premiers juges, qui mentionnait que le travail de l'employé avait donné à l'employeur " pleine et entière satisfaction " (jugement du tribunal de première instance consid. 7 p. 23).
5.
En conclusion, il y a lieu d'admettre le recours, d'annuler l'arrêt attaqué et de renvoyer l'affaire à l'autorité cantonale qui devra déterminer le montant dû à l'employé à titre de réparation (<ref-law>) et d'indemnité (<ref-law>) et, en fonction du résultat de cet examen, se prononcer sur la question du tort moral (sur la base de l'<ref-law>). Il lui incombera également de remettre au travailleur un certificat de travail correspondant à la teneur de celui figurant au considérant 7 du jugement du Tribunal des prud'hommes.
Compte tenu de l'issue du litige, les frais et dépens sont mis à la charge de l'intimée, qui succombe (art. 66 al. 1 et 68 al. 1 et 2 LTF).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est admis, l'arrêt attaqué est annulé et la cause est renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'500 fr., sont mis à la charge de l'intimée.
3.
L'intimée versera au recourant le montant de 3'000 fr. à titre de dépens.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre des prud'hommes.
Lausanne, le 22 juillet 2014
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente : Le Greffier :
Klett Piaget
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|
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| 2,009 |
de
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Sachverhalt:
A. Der Staat Zürich ist Eigentümer des unüberbauten Grundstücks Kat.-Nr. WO5849 mit einer Fläche von rund 16'500 m2 an der Morgentalstrasse in Zürich-Wollishofen. An der südöstlichen Flanke weist Kat.-Nr. WO5849 einen langen Einschnitt auf. Dort befindet sich die überbaute Liegenschaft Kat.-Nr. WO6054.
Nach der Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich von 1963 (BZO 1963) lag Kat.-Nr. WO5849 überwiegend, d.h. mit rund 12'700 m2, in der Freihaltezone; insgesamt knapp 3'800 m2 entlang der Morgentalstrasse - westlich und östlich anschliessend an Kat.-Nr. WO6054 - befanden sich hingegen in der Wohnzone D. Mit der vom Volk am 17. Mai 1992 angenommenen Bau- und Zonenordnung (BZO 1992) wurde bloss eine Teilfläche von ca. 595 m2 entlang der Westseite von Kat.-Nr. WO6054 der neuen Bauzone W2 zugeteilt; die Restfläche von Kat.-Nr. WO5849 wurde zur Freihaltezone geschlagen. Die Zuweisung zur Freihaltezone galt mit anderen Worten ebenfalls für die beiden übrigen Teilflächen, die zur altrechtlichen Wohnzone D gehört hatten; dabei handelt es sich um den weiter westlich gelegenen Bereich an der Morgentalstrasse (ca. 3'060 m2) und eine kleine, östlich an Kat.-Nr. WO6054 angrenzende Teilfläche (ca. 141,8 m2). Nachdem der Regierungsrat eine Teilgenehmigung der BZO 1992 im Bereich der neuen Freihaltezonen beschlossen hatte, traten diese Festlegungen am 11. Oktober 1997 in Kraft.
B. Am 5. Mai 1998 meldete der Staat Zürich gegenüber der Stadt Zürich eine Entschädigungsforderung aus materieller Enteignung an; in der Folge wurde das Schätzungsverfahren durchgeführt.
Die Schätzungskommission I des Kantons Zürich stellte mit Entscheid vom 18. August 2005 fest, dass die Umteilung der ca. 3'060 m2 und ca. 141,8 m2 messenden Teilflächen von der altrechtlichen Wohnzone D zur Freihaltezone keine materielle Enteignung bewirkt habe. Weiter anerkannte die Schätzungskommission das Heimschlagsrecht des Grundstückseigentümers für die genannten beiden Teilflächen und den ca. 595 m2 grossen Streifen in der neuen Bauzone; die Behörde verweigerte aber das Heimschlagsrecht für die restliche Grundstücksfläche. Für die heimgeschlagenen Flächen setzte die Schätzungskommission unter Vorbehalt des genauen Nachmasses folgende Beträge fest: für die ca. 595 m2 Bauland je Fr. 1'100.--/m2, für die daran westlich anschliessenden ca. 210 m2 je Fr. 150.--/m2 und für die übrigen ca. 2'850 m2 im westlichen Bereich je Fr. 30.--/m2 sowie für die ca. 141,8 m2 im östlichen Parzellenbereich je Fr. 15.--/m2.
C. Der Staat Zürich rekurrierte gegen den Entscheid der Schätzungskommission an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dabei wandte er sich gegen die Feststellung, dass keine materielle Enteignung vorliege, und verlangte höhere Heimschlagsentschädigungen. Den Umfang des Heimschlagsrechts focht er jedoch nicht an. Das Verwaltungsgericht wies den Rekurs am 7. Dezember 2006 ab.
Den Entscheid des Verwaltungsgerichts zog der Staat Zürich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weiter. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 14. August 2007 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurück (Verfahren 1A.36/2007).
Daraufhin nahm das Verwaltungsgericht das Verfahren wieder auf. Am 6. Dezember 2007 fällte es seinen neuen Entscheid. Dabei hielt es fest, dass der Staat Zürich inzwischen die Höhe des Entschädigungsbegehrens bezüglich Bauland von Fr. 1'372.--/m2 auf Fr. 1'100.--/m2 reduziert habe. Insofern ging das Verwaltungsgericht von einem Teilrückzug des Rekurses aus. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel wiederum ab.
D. Mit Eingabe vom 6. Februar 2008 erhebt der Staat Zürich gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Es sei festzustellen, dass die Zuweisung von total ca. 3'201,8 m2 zur Freihaltezone eine materielle Enteignung darstelle; die Stadt Zürich sei zu verpflichten, dafür eine Entschädigung von Fr. 1'100.--/m2 zu bezahlen. Für den Fall, dass dieser Hauptantrag nicht gutgeheissen werde, sei eventualiter die Heimschlagsentschädigung für die beiden Teilflächen von ca. 2'850 m2 und von ca. 141,8 m2 auf je Fr. 50.--/m2 zu erhöhen.
In der Folge ist das Beschwerdeverfahren beim Bundesgericht antragsgemäss bis Ende 2008 sistiert worden, weil zwischen den Parteien Vergleichsverhandlungen geführt wurden. Nach Mitteilung der Parteien, dass die zwischen ihnen geführten Verhandlungen zu keinem Ergebnis geführt hätten, ist das Verfahren mit Verfügung vom 13. Januar 2009 wieder aufgenommen worden. Mit Vernehmlassung vom 18. Februar 2009 beantragt die Stadt Zürich die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat sich innert gesetzter Frist nicht vernehmen lassen.
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Erwägungen:
1. Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) anwendbar (vgl. <ref-law>). Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Endentscheid bestätigt den Entscheid der kantonalen Schätzungskommission. Damit wurde eine Entschädigungspflicht wegen materieller Enteignung verneint und die Höhe der Heimschlagsentschädigung geregelt. Hierbei geht es um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von <ref-law>. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 und Art. 85 BGG liegt nicht vor. Der vor der Vorinstanz unterlegene Beschwerdeführer ist als Grundeigentümer gleich wie ein Privater betroffen und zur Beschwerde legitimiert (<ref-law>). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, kann - unter dem Vorbehalt der Zulässigkeit der einzelnen Vorbringen - auf die Beschwerde eingetreten werden.
2. In der Beschwerdeschrift an das Bundesgericht wird die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels beantragt. Ein solcher wird nur ausnahmsweise durchgeführt (vgl. <ref-law>). Im Übrigen kann eine neue Eingabe eines Verfahrensbeteiligten dem Beschwerdeführer nach der bundesgerichtlichen Praxis selbst dann ohne Fristansetzung zur Kenntnisnahme zugestellt werden, wenn in der Beschwerdeschrift eine Replikmöglichkeit vorsorglich verlangt wurde. Auch wenn mit der gerichtlichen Zustellung keine Frist für eine allfällige Stellungnahme angesetzt wird, steht es dem Beschwerdeführer frei, sich zu diesen Eingaben zu äussern. Das Bundesgericht wartet mit der Entscheidfällung zu, bis es annehmen darf, der Adressat habe auf eine weitere Eingabe verzichtet. Das bedeutet, dass die Partei, die sich nochmals äussern will, dies umgehend tun muss (vgl. <ref-ruling> E. 2.3 S. 100; <ref-ruling> E. 3.3.4 S. 47 mit weiteren Hinweisen).
Im vorliegenden Fall hat das Bundesgericht dem Beschwerdeführer am 29. April 2009 die Vernehmlassung der beschwerdegegnerischen Stadt Zürich zur Kenntnisnahme zugestellt. Damit wurde das Hauptanliegen des Verfahrensantrags erfüllt. Der Beschwerdeführer hat auf diese Zustellung hin nicht reagiert. Unter diesen Umständen ist anzunehmen, er habe auf weitere Äusserungen verzichtet. Es besteht - nicht zuletzt mit Blick auf das Beschleunigungsgebot - keine Veranlassung, ihm jetzt noch eine Replikmöglichkeit einzuräumen.
3. 3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet es als Verletzung von <ref-law>, dass das Verwaltungsgericht den von ihm beantragten Augenschein abgelehnt hat. Gemäss dieser Bestimmung kann die Feststellung des Sachverhalts nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Eine entsprechende Rüge ist rechtsgenüglich zu substanziieren (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. dazu <ref-ruling> E. 2.2 S. 246; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287; je mit Hinweisen).
Das Verwaltungsgericht hat auf einen Augenschein verzichtet, weil es die Schätzungsakten und die im Rekursverfahren eingereichten Fotografien für genügend aussagekräftig erachtet hat. Der Beschwerdeführer behauptet das Gegenteil. Es kann offen bleiben, ob seine diesbezüglichen Vorbringen der Rügepflicht genügen, denn sie erweisen sich in der Sache ohnehin als unbegründet. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht den Beweisantrag in vorweggenommener Beweiswürdigung abgewiesen hat.
3.2 Vor diesem Hintergrund besteht auch kein Anlass, dem Begehren um Durchführung eines Augenscheins im bundesgerichtlichen Verfahrens stattzugeben.
4. 4.1 Zur Hauptsache dreht sich die Auseinandersetzung um die Frage, ob die Zuweisung der beiden Teilflächen von ca. 3'060 m2 und ca. 141,8 m2 der Parzelle Kat.-Nr. WO5849 zur Freihaltezone eine materielle Enteignung darstellt. Dabei geht es um die Anwendung von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700). Diese Bestimmung verlangt eine volle Entschädigung, wenn Planungen zu Eigentumsbeschränkungen führen, die einer Enteignung gleichkommen. Zunächst ist der Frage nachzugehen, ob es sich vorliegend um eine Auszonung oder um eine Nichteinzonung handelt (vgl. zur Abgrenzung dieser beiden Begriffe <ref-ruling> E. 2.3 S. 731 f. mit Hinweisen).
4.2 Der Beschwerdeführer behauptet, in seinem Fall habe eine Auszonung stattgefunden. Er weist darauf hin, dass die Stimmberechtigten der Stadt Zürich am 10. März 1985 eine Volksinitiative zur Freihaltung aller Grünflächen, die damals der öffentlichen Hand gehörten, ablehnten. Nach Meinung des Beschwerdeführers hat dieser Volksentscheid bewirkt, dass bezüglich dieser Grundstücke auf Stadtgebiet bereits eine RPG-konforme Planung vorlag. Daran habe die nachfolgende Festsetzung der BZO 1992 nichts mehr ändern können.
4.3 Die bundesgerichtliche Praxis hat die Zuweisung von Grundstücken zur Freihaltezone im Rahmen der BZO 1992 jeweils als Nichteinzonungen eingestuft. Dahinter stand die Überlegung, dass die Stadt Zürich erstmals mit der BZO 1992 ihre Nutzungsplanung an die Anforderungen des RPG angepasst hat (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 220 mit Hinweis; Urteil 1C_281/2008 vom 7. April 2009 E. 2). Der Beschwerdeführer stellt diese Praxis in Frage. Er verlangt dabei im Ergebnis, dass auf eine sektorielle Betrachtungsweise, die sich nur auf einen Teil des Planungsgebiets beschränkt, zurückgegriffen würde; dies hat die Rechtsprechung ausdrücklich verworfen (vgl. <ref-ruling> E. 5b S. 330; Urteile 1A.200/1997 vom 11. November 1997 E. 3b, in: ZBl 100/1999 S. 33; 1A.8/2002 vom 22. Juli 2002 E. 3.5.1; 1A.313/2005 vom 1. September 2006 E. 3.3). Zu einer Änderung dieser Rechtsprechung besteht kein Anlass. Die kantonalen Instanzen sind im vorliegenden Fall zu Recht von einer Nichteinzonung ausgegangen. Es braucht an dieser Stelle nicht weiter darauf eingegangen zu werden, inwiefern die Abstimmung vom 10. März 1985 überhaupt materiell eine RPG-konforme Nutzungsplanung anstrebte (dazu E. 7 hiernach).
4.4 Nichteinzonungen lösen grundsätzlich keine Entschädigungspflicht aus. Sie treffen den Eigentümer nur ausnahmsweise enteignungsähnlich, etwa dann, wenn er überbaubares oder grob erschlossenes Land besitzt, das von einem gewässerschutzrechtlichen generellen Kanalisationsprojekt (GKP) erfasst wird, und wenn er für die Erschliessung und Überbauung seines Landes schon erhebliche Kosten aufgewendet hat, wobei diese Voraussetzungen in der Regel kumulativ erfüllt sein müssen. Sodann können weitere besondere Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes so gewichtig sein, dass ein Grundstück unter Umständen hätte eingezont werden müssen. Ein Einzonungsgebot kann ferner zu bejahen sein, wenn sich das fragliche Grundstück im weitgehend überbauten Gebiet befindet. Aufgrund solcher Umstände lässt sich annehmen, der Eigentümer habe am massgebenden Stichtag mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer aus eigener Kraft realisierbaren Überbauung seines Landes rechnen dürfen. Dabei ist eine Gesamtwürdigung aller rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten vorzunehmen (<ref-ruling> E. 2.2 und 2.3 S. 220 f. mit Hinweisen). Im Folgenden ist die Beurteilung des konkreten Falls durch das Verwaltungsgericht im Lichte dieser Rechtsprechung zu überprüfen. Massgeblicher Stichtag für die Frage, ob eine materielle Enteignung vorliegt, ist das Inkrafttreten des neuen Zonenplans am 11. Oktober 1997 (<ref-ruling> E. 2.4 S. 222).
5. Das Verwaltungsgericht hat die fraglichen beiden Flächen nicht dem weitgehend überbauten Gebiet im Sinne von Art. 15 lit. a bzw. Art. 36 Abs. 3 RPG zugerechnet.
5.1 Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts liegen diese Flächen am Siedlungsrand. Dieser verlaufe im Wesentlichen entlang der Morgentalstrasse, die beim weiter westlich befindlichen Kehrplatz endet. Südlich der Morgentalstrasse befinde sich ein Wohngebiet mit Reiheneinfamilienhäusern. Kat.-Nr. WO5849 grenze indessen an die nördliche Seite der Morgentalstrasse an. Dabei umschliesse sie die mit einem Altersheim überbaute Liegenschaft Kat.-Nr. WO6054. Wie das Verwaltungsgericht dargelegt hat, erstreckt sich im Übrigen auf der Nordseite der Morgentalstrasse ein grossflächiges Freihaltegebiet. Nordöstlich von Kat.-Nr. WO5849 führt der Dunkelhölzliweg vorbei und dahinter liegt der Friedhof Manegg; nordwestlich dieser Parzelle hat es Waldgelände. Im Rahmen der BZO 1992 eingezont wurden ca. 595 m2 von Kat.-Nr. WO5849 entlang der Westseite der Altersheimliegenschaft. Die beiden im Streit liegenden Teilflächen bilden die nicht eingezonten Restflächen von Kat.-Nr. WO5849 in der ersten Bautiefe entlang der Morgentalstrasse. Es ist dies einerseits - östlich der Altersheimliegenschaft - ein dreiecksförmiger Spickel von ca. 141,8 m2; darauf befindet sich ein unterirdischer Sperrmuffenschacht, der den städtischen Elektrizitätswerken dient. Anderseits geht es - westlich anschliessend an die eingezonte Teilfläche von ca. 595 m2 - um einen nicht eingezonten Landstreifen von ca. 3'060 m2, der bis zum Kehrplatz reicht.
5.2 Das weitgehend überbaute Gebiet umfasst im Wesentlichen den geschlossenen Siedlungsbereich mit eigentlichen Baulücken. Baulücken sind einzelne unüberbaute Parzellen, die unmittelbar an das überbaute Land angrenzen, in der Regel bereits erschlossen sind und eine relativ geringe Fläche aufweisen. Die Nutzung der Baulücke wird vorwiegend von der sie umgebenden Überbauung geprägt; das unüberbaute Land muss also zum geschlossenen Siedlungsbereich gehören, an der Siedlungsqualität teilhaben und von der bestehenden Überbauung so stark geprägt sein, dass sinnvollerweise nur die Aufnahme in die Bauzone in Frage kommt (vgl. <ref-ruling> E. 4.1 und 4.2.1 S. 222 f. mit Hinweisen). Dabei können Grundstücks-Teilflächen planerisch ein eigenes Schicksal haben (vgl. <ref-ruling> E. 5c S. 425; Urteil 1A.200/1997 E. 4c in: ZBl 100/1999 S. 33).
5.3 Die strittigen Flächen weisen zwar ein relativ geringes Ausmass auf, liegen aber - wie vom Verwaltungsgericht zu Recht erwogen - am Siedlungsrand. Ihre Einzonung oder Nichteinzonung stand grundsätzlich im Ermessen der Stadt Zürich. Dem Verwaltungsgericht ist weiter beizustimmen, dass das dreigeschossige Altersheim eine singuläre Baute ist, welche die daneben liegenden Teilflächen in der ersten Bautiefe nördlich der Morgentalstrasse nicht entscheidend prägt. An diesem Ergebnis ändert sich nichts, wenn zusätzlich die Sperrmuffenstation, die Anlage des Kehrplatzes und das Wohnquartier auf der gegenüber liegenden Strassenseite einbezogen werden. Der Beschwerdeführer versucht aus den vorgenannten einzelnen Elementen einen Siedlungszusammenhang zu konstruieren, um das Vorhandensein von Lücken zu begründen. Er postuliert, die unüberbauten Flächen der ersten Bautiefe nördlich der Morgentalstrasse - er spricht von einer Bauendlücke - seien ebenfalls als Baulücken anzuerkennen. Seine diesbezüglichen Vorbringen sind jedoch nicht stichhaltig, weil sie den eng zu verstehenden Begriff des weitgehend überbauten Gebiets überdehnen. Im Übrigen geht es bei der Beurteilung, ob die umstrittenen Flächen von der Umgebung geprägt werden, nicht um eine Sachverhaltsfrage, sondern um deren rechtliche Bewertung.
5.4 Vorliegend wurden nur eine Teilfläche des Grundstücks von ca. 595 m2 und nicht auch die beiden hier fraglichen Teilflächen eingezont; aus diesem Umstand kann der Beschwerdeführer allerdings im Hinblick auf die Frage, ob Baulücken gegeben sind, nichts ableiten. Die Stadt Zürich räumt ein, dass die Einzonung der Teilfläche von ca. 595 m2 bezweckte, dem Altersheim im Bedarfsfall einen gewissen Spielraum für eine Erweiterung zu verschaffen. Inwiefern sich dieses planerische Anliegen konkret baulich verwirklichen lässt, muss hier nicht geprüft werden. Jedenfalls gebot selbst die Einzonung dieser Teilfläche keine Ausdehnung der Einzonung auf die streitbetroffenen Flächen. Dem angefochtenen Entscheid lassen sich hinreichende planerische Gründe für die Grenzziehung zwischen Baugebiet und Nichtbaugebiet im fraglichen Bereich entnehmen, soweit diese im vorliegenden Zusammenhang überhaupt zu berücksichtigen sind.
5.5 Zusammengefasst: Mit dem Verwaltungsgericht ist die Annahme von Baulücken bei den streitbetroffenen Flächen zu verneinen.
6. 6.1 Im Hinblick auf Erschliessung und Überbaubarkeit hat das Verwaltungsgericht Folgendes festgehalten: Die erste Bautiefe nördlich der Morgentalstrasse - und somit auch die strittigen Teilflächen - seien am Stichtag vollständig erschlossen gewesen; sie hätten auch innerhalb des vom Regierungsrat am 7. Juli 1993 genehmigten GKP der Stadt Zürich gelegen. Altrechtlich seien sie ohne Weiteres überbaubar gewesen; ein Quartierplan sei nicht mehr nötig gewesen. Der Beschwerdeführer habe im Jahr 1948 die Fläche der beiden heutigen Grundstücke Kat.-Nr. WO5849 und WO6054 erworben. Dabei habe er einen Mischpreis für die damals eingezonten und nicht eingezonten Grundstücksbereiche bezahlt. Mit diesem Kaufpreis habe er den Rechtsvorgängern Erschliessungsleistungen abgegolten, welche diese im Jahr 1947 beim Bau der Morgentalstrasse hätten erbringen müssen. Diese Erschliessungskosten stufte das Verwaltungsgericht, im Unterschied zur Schätzungskommission, als erheblich ein. Es hat indessen dafür gehalten, wegen Zeitablaufs habe der Beschwerdeführer aufgrund dieser Investitionskosten keine schutzwürdige Vertrauensposition auf eine Einzonung im Rahmen der BZO 1992 mehr aufrechterhalten können. Als Richtschnur für die zeitliche Komponente nahm das Verwaltungsgericht den ungefähren Planungshorizont der Richt- und Nutzungsplanung an. Ein Grundeigentümer, der sich über mehr als 20 bis 25 Jahre nicht weiter um eine Überbauung seines erschlossenen Grundstücks bemüht habe, könne nicht mehr darauf vertrauen, dass sein Grundstück auch nach Inkrafttreten des RPG einer Bauzone zugewiesen werde. Im Anwendungsfall seien zwischen der Erhebung der Erschliessungsbeiträge und dem Stichtag rund 50 Jahre vergangen, zwischen dem Landerwerb durch den Beschwerdeführer und der Zonenplanrevision rund 44 Jahre. Während dieser Zeitspanne habe der Beschwerdeführer zwar Kat.-Nr. WO6054 abparzellieren lassen und diese Parzelle im Hinblick auf die Realisierung des Altersheims verkauft. Für die übrigen Teilflächen habe er aber in keiner Weise je eine Überbauungsabsicht bekundet.
6.2 Die bei E. 4.4 hiervor wiedergegebene Formel enthält drei Voraussetzungen, welche sich auf die Erschliessungsverhältnisse beziehen. Vorliegend sind die ersten beiden Anforderungen (überbaubares und im gewässerschutzrechtskonformen GKP liegendes Land) erfüllt. Hinzu tritt als in der Regel kumulatives Erfordernis, dass der Grundeigentümer erhebliche Kosten für die Erschliessung und Überbauung seines Landes aufgewendet hat. Die Bedeutung dieser dritten Voraussetzung ist hier umstritten.
6.2.1 Das soeben genannte dritte Kriterium - d.h. die Frage, ob erhebliche Kosten aufgewendet wurden -, spielt nur dort eine Rolle, wo der Boden nicht im weitgehend überbauten, sondern lediglich in einem vom GKP erfassten Gebiet liegt und überbaubar oder grob erschlossen ist (Urteil 1A.41/2002 vom 26. November 2002 E. 4, in: ZBl 104/2003 S. 383). Die Wendung, wonach diese dritte Anforderung in der Regel kumulativ gegeben sein muss, bedeutet, dass in derartigen Fällen besondere Gründe nötig sind, damit von diesem Erfordernis abgesehen werden kann. Im Urteil 1A.72/2003 vom 4. November 2003 (auszugsweise publ. in: ZBl 106/2005 S. 661), das sich ebenfalls auf die Stadt Zürich bezog, wurde eine seit Jahrzehnten bestehende, vollständige Erschliessung des Landes nicht als derartiger besonderer Grund anerkannt (E. 4.3). Unabhängig davon hatten die damaligen Beschwerdeführer geltend gemacht, finanzielle Dispositionen getätigt zu haben; insofern fehlte es jedoch unter anderem am entschädigungsrechtlich relevanten Kausalzusammenhang zwischen den baulichen Investitionen und einer infolge der Nichteinzonung entgangenen Überbauungsmöglichkeit (vgl. a.a.O., E. 4.2.3).
6.2.2 Grundsätzlich gilt der Kaufpreis für ein unüberbautes Grundstück nach der Rechtsprechung nicht als Aufwendung für die Erschliessung und Überbauung (vgl. <ref-ruling> E. 4a/aa S. 133 f.). Sofern sich die von der Verkäuferschaft erbrachten Erschliessungsleistungen indessen auf den Kaufpreis auswirkten und diese damit abgegolten wurden, kann sich der Käufer auf die von seinen Rechtsvorgängern erworbene Vertrauensposition berufen (vgl. <ref-ruling> E. 5b S. 436). Im vorliegenden Fall widerspricht die Stadt Zürich zu Recht nicht der Würdigung des Verwaltungsgerichts, dass der Beschwerdeführer mit dem Landerwerb im Jahr 1948 konkret Erschliessungsleistungen aus dem Jahr 1947 abgegolten hat. Er ist daher insofern in die Vertrauensposition seiner Rechtsvorgänger nachgerückt.
6.2.3 Das Gewicht der aus derartigen Investitionen ableitbaren Vertrauensposition schwindet freilich mit zunehmendem Zeitablauf. Dieser Grundsatz wurde in allgemeiner Weise in <ref-ruling> E. 5b S. 437 geäussert. Die enteignungsrechtlich im Regelfall verlangten Investitionen müssen mit anderen Worten eine gewisse Aktualität aufweisen. Es ist richtig, dass - wie ebenfalls in <ref-ruling> E. 5b S. 437 erwogen -, die Investitionen an sich unter Hinzurechnung der entgangenen Zinsen zu würdigen sind. Auf der anderen Seite sind Investitionen, wenn sie einmal baulich realisiert worden sind, abzuschreiben. Lange Zeit nach der baulichen Realisierung kommt finanziellen Dispositionen in der Art von Erschliessungsbeiträgen die erforderliche Erheblichkeit nicht mehr zu, selbst wenn diese im Zeitpunkt der Bezahlung absolut und relativ bedeutend waren. Dabei geht es nicht um das Verjähren oder Erlöschen eines Anspruchs auf Erstattung von Erschliessungsinvestitionen wegen Zeitablaufs. Vielmehr ist bezüglich altrechtlich überbaubarer Parzellen ausserhalb des weitgehend überbauten Siedlungsgebiets dem Grundsatz nach zu verneinen, dass ein Grundeigentümer damit rechnen durfte, die aufgrund von einst erbrachten, erheblichen Erschliessungsbeiträgen erhöhte Bauchance auf unbestimmte Zeit verwirklichen zu können.
6.2.4 Haben die Erschliessungsbeiträge wegen Zeitablaufs ihre Erheblichkeit eingebüsst, so ist gleich vorzugehen, wie wenn derartige finanzielle Dispositionen von Anfang an nicht erheblich waren. Es ist zu prüfen, ob wegen besonderer Gründe auf das kumulative Vorliegen der Erheblichkeit der Investition verzichtet werden kann. Im Ergebnis läuft dann die Prüfung der Erschliessungssituation darauf hinaus, ob insofern ein besonderer Vertrauensgesichtspunkt (vgl. zu diesem Begriff <ref-ruling> E. 6.1 S. 228 mit Hinweisen) vorliegt. In diesem Rahmen dürfen die Überbauungsabsichten des Grundeigentümers berücksichtigt werden. Im Regelfall können hingegen subjektive Kriterien allein nicht entscheidend sein, um eine nach objektiven Massstäben gegebene enteignungsgleiche Wirkung auszuschliessen (<ref-ruling> E. 3c/bb S. 325). Insbesondere kommt es für die Annahme einer materiellen Enteignung bei einer Auszonung wie bei der Nichteinzonung eines Grundstücks, das im weitgehend überbauten Gebiet liegt, nicht darauf an, ob der Grundeigentümer für die nahe Zukunft Bauabsichten hegte (vgl. <ref-ruling> E. 3c/aa S. 324 und E. 3d S. 326).
6.3 In <ref-ruling> wurde die geforderte Aktualität bejaht bei Erschliessungsbeiträgen, die weniger als 20 Jahre vor dem Stichtag geleistet worden und damals erheblich waren. Dabei spielte ausserdem eine Rolle, dass aus diesen Mitteln die Erschliessung des Areals bis relativ kurz vor dem Stichtag vorangetrieben wurde. Daraus schloss das Bundesgericht, die Beschwerdeführer seien bis dahin im Vertrauen auf die Überbaubarkeit ihres Landes bestärkt worden (a.a.O., E. 5b S. 437). Im vorliegenden Fall wurden die Erschliessungsbeiträge rund 50 Jahre vor dem Stichtag erbracht. Es ist weder behauptet noch ersichtlich, dass diese Mittel nach 1947 noch für Erschliessungsmassnahmen eingesetzt worden wären. Nach einem derart langen Zeitraum können die Erschliessungsbeiträge nicht mehr als erheblich eingestuft werden; es ist vielmehr davon auszugehen, dass die damit realisierten Investitionen vollständig abgeschrieben waren. Wie es sich bei kürzeren Zeiträumen verhält, ist hier nicht zu entscheiden. Jedenfalls kommt es vorliegend nicht entscheidend darauf an, ob die Erschliessungsbeiträge im Zeitpunkt der Zahlung finanziell bedeutend waren. Dem Einwand der Stadt Zürich, wonach diese bzw. deren Abgeltung über den Kaufpreis bereits im Zeitpunkt der Bezahlung nicht erheblich gewesen seien, braucht nicht näher nachgegangen zu werden. Zu untersuchen bleibt jedoch, ob wegen besonderer Umstände auf das Kriterium der Erheblichkeit der Investitionen verzichtet werden kann.
6.4 Eine nähere Prüfung verdient die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe zusätzlich Gebühren für den Unterhalt der Erschliessungsanlagen entrichten müssen. Das Verwaltungsgericht hat diese Gebühren stillschweigend für nicht massgeblich betrachtet. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern diese Beurteilung rechtsverletzend wäre. Insbesondere hat er im bundesgerichtlichen Verfahren der Sachdarstellung der Stadt Zürich nicht widersprochen, wonach sich diese periodischen Abgaben auf Meteorwassergebühren beschränkt haben. Bereits in Urteil 1A.72/2003 E. 4.4, nicht publ. in: ZBl 106/2005 S. 661, wurde die Bezahlung von Meteorwassergebühren für die dort betroffenen, erschlossenen Grundstücke in der Stadt Zürich nicht als besonderer Grund anerkannt. Nichts anderes kann im vorliegenden Fall gelten.
6.5 Der Verkauf des abparzellierten Grundstücks für die Realisierung der Altersheimliegenschaft in den sechziger Jahren bildet keinen besonderen Umstand im vorliegenden Zusammenhang. Der Beschwerdeführer bestreitet auch nicht konkret die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass er keine Absicht hatte, die hier zur Diskussion stehenden Flächen einer Überbauung zuzuführen. Wenn der Beschwerdeführer dafür die Nutzungsplanung in der Stadt Zürich verantwortlich machen will, überzeugt dies nicht. Eine Blockadewirkung macht er lediglich für die Jahre 1983 bis 1985 wegen der bei E. 4.2 hiervor angesprochenen Vorlage und nach einem Unterbruch wieder für den Zeitraum des Erlassverfahrens der BZO 1992 geltend. Gleichzeitig räumt er ein, angesichts des zunehmenden Lärms der im Sihltal vorbeiführenden Autobahn A3 mit einem Verkauf zugewartet zu haben. Wie die Stadt Zürich einwirft, war der Beschwerdeführer über die bauliche Entwicklung und Planung bei dieser Verkehrsanlage, für die er mitverantwortlich war, genau im Bilde. Im Ergebnis sind damit Indizien erkennbar, weshalb der Beschwerdeführer - unabhängig von der Nutzungsplanung der Stadt Zürich - nicht in naher Zukunft mit einer Siedlungsentwicklung nördlich der Morgentalstrasse rechnete. Daraus folgt, dass die fehlende Überbauungsabsicht vorliegend im Ergebnis vom Verwaltungsgericht nicht rechtswidrig gewürdigt worden ist. Auch in dieser Hinsicht liegen keine besonderen Gründe vor, die dem Beschwerdeführer aus der gegebenen Erschliessungssituation eine Vertrauensposition im Hinblick auf eine Einzonung vermittelt hätten.
7. Unabhängig davon führt der Beschwerdeführer die Ablehnung der Vorlage zur Festsetzung von Freihaltezonen auf Grünflächen der öffentlichen Hand in der kommunalen Abstimmung vom 10. März 1985 als besonderen Vertrauensgesichtspunkt ins Feld. Diese Vorlage wurde bereits in E. 4.2 und E. 6.5 hiervor angesprochen. Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer als Grundeigentümer von dieser Vorlage besonders betroffen war. Kat.-Nr. WO5849 war denn auch in der Weisung des Stadtrats zur Abstimmung vom 10. März 1985 als einbezogenes Eigentum des Kantons Zürich aufgeführt. Das Initiativbegehren hatte sich jedoch auf alle Grünflächen der öffentlichen Hand im Stadtgebiet bezogen. Bei der Ausarbeitung der Vorlage waren, wie in der Weisung des Stadtrats erläutert - planerische Gesichtspunkte nicht massgebend gewesen. In <ref-ruling> E. 6.5/6.6 S. 231 wurde dargelegt, der damalige, private Beschwerdeführer habe aufgrund dieser Vorlage keinen Anlass gehabt, an der weiteren Überbaubarkeit seiner Parzellen zu zweifeln. Diese Beurteilung erfolgte vor dem Hintergrund des dort hängigen Quartierplanverfahrens und lässt sich nicht auf den vorliegenden Fall übertragen. Im vorliegenden Fall ist wesentlich, dass die Grünflächen der öffentlichen Hand aufgrund der Abstimmung vom 10. März 1985 global im altrechtlichen Baugebiet belassen wurden. Damit setzte die Stadt Zürich keinen besonderen Vertrauensgesichtspunkt im Hinblick auf eine spätere Einzonung der streitbetroffenen Flächen.
8. Im Hinblick auf eine gesamthafte Betrachtung der fraglichen Nichteinzonung ist dem Verwaltungsgericht beizupflichten, dass keine hinreichenden Besonderheiten gegeben sind, welche die Annahme einer materiellen Enteignung rechtfertigen würden. Demzufolge verletzt die Verneinung einer materiellen Enteignung im angefochtenen Entscheid kein Bundesrecht.
9. 9.1 Ein weiterer Rügenkomplex betrifft die Höhe der Heimschlagsentschädigung. Dabei geht es nur um die nicht eingezonten Teilflächen; dafür verlangt der Beschwerdeführer eine Vergütung von Fr. 50.--/m2. Die Höhe der Entschädigung ist in § 13 des kantonalen Abtretungsgesetzes (AbtrG/ZH; LS 781) geregelt. Danach ist der Verkehrswert am Stichtag massgebend. Wenn - wie hier - der Heimschlag aufgrund des kantonalen Rechts auf eine planerische Massnahme hin gewährt wird, die zu keiner materiellen Enteignung führt und somit nicht unter Art. 5 Abs. 2 RPG fällt, so ist der Richter nicht an die bundesrechtliche Garantie gebunden und darf die Entschädigung ausschliesslich nach den kantonalen Vorschriften bemessen werden (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 177). Im vorliegenden Zusammenhang steht somit die Anwendung kantonalen Rechts zur Diskussion. Entsprechend ist die Bundesrechtsrüge gemäss <ref-law> auf die behauptete Verletzung von Bundesverfassungsrecht beschränkt. Was der Beschwerdeführer hierzu geltend macht, lässt sich als Gleichbehandlungs- und Willkürrüge verstehen.
9.2 Das Gleichbehandlungsgebot nach <ref-law> und das Willkürverbot nach <ref-law> sind eng miteinander verbunden. Ein Entscheid ist willkürlich, sofern er nicht auf ernsthaften sachlichen Gründen beruht oder sinn- und zwecklos ist. Er verletzt das Rechtsgleichheitsgebot, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen, wenn also Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. In dieser Hinsicht erscheint ein Verstoss gegen die Rechtsgleichheit als eine besondere Form der Willkür (vgl. <ref-ruling> E. 4.2 S. 399 mit Hinweisen).
9.3 Was die ca. 3'060 m2 westlich der Altersheimliegenschaft betrifft, gingen die kantonalen Behörden für ca. 2'850 m2 von einem Verkehrswert von Fr. 30.--/m2 und für ca. 210 m2, die unmittelbar an die eingezonte Teilfläche von ca. 595 m2 anschliessen, von einem Ansatz von Fr. 150.--/m2 aus. Das Verwaltungsgericht rechtfertigte den höheren Ansatz damit, dass die ca. 210 m2 als Gebäudeumschwung nutzbar seien, wenn für allfällige Bauten auf den ca. 595 m2 eine Unterschreitung des Grenzabstands in dieser Richtung bewilligt würde. Den vom Beschwerdeführer verlangten Preis von 50.--/m2 für die ca. 2'850 m2 hielt das Verwaltungsgericht für übersetzt. Es stufte die vom Beschwerdeführer geltend gemachten beiden Vergleichsbeispiele als untauglich ein. Dieser hatte zum einen dargelegt, am Burghölzlihügel in der Stadt Zürich sei im Rahmen einer materiellen Enteignung ein Restlandwert von Fr. 50.--/m2 in Anschlag gebracht worden. Zum andern sei bei Landabtretungen in der Stadt Zürich zugunsten der neuen Stadtbahn Glattal (sog. Glattalbahn) für Nicht-Bauland Fr. 50.--/m2 bezahlt worden. Das Verwaltungsgericht hat sich mit den genannten Vergleichsbeispielen eingehend befasst. Weshalb diese Beispiele hier nicht herangezogen werden können, hat es bei beiden je mit mehreren, voneinander unabhängigen Begründungselementen erläutert.
Die Rügen des Beschwerdeführers setzen sich nicht mit allen diesen Begründungssträngen hinreichend auseinander. So bestreitet er nicht, dass die Lage am Burghölzlihügel besser ist als an der Morgentalstrasse; ebenso wenig zeigt er konkret auf, inwiefern ein allfälliger Preisunterschied durch die zwischenzeitliche Wertsteigerung von Freihaltezonenland wettgemacht worden wäre. Ferner äussert er sich nicht zum Argument des Verwaltungsgerichts, dass der Wert von 50.--/m2 bei Landabtretungen für die Glattalbahn einen Mischpreis darstellte. Demzufolge kann auf die Beschwerde insoweit insgesamt nicht eingetreten werden (vgl. <ref-ruling> E. 6.3 S. 120 f.). Bei diesem Ergebnis kann auch seiner Sachverhaltsrüge im Zusammenhang mit dem flächenmässigen Umfang am Burghölzlihügel, für den ein Restlandwert von Fr. 50.--/m2 gegolten habe, kein Erfolg beschieden sein. Im Übrigen bleibt es bei der Behauptung, dass für Freihaltezonenland im vorliegenden Fall mindestens Fr. 50.--/m2 hätte bezahlt werden müssen. Insofern erweisen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers als rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid; damit kommt der Beschwerdeführer seiner Rügepflicht nicht nach (vgl. dazu den bei E. 3.1 hiervor erwähnten <ref-ruling> E. 2.2 S. 246).
9.4 Für den ca. 141,8 m2 messenden Spickel auf der Ostseite der Altersheimliegenschaft setzten die kantonalen Behörden einen Verkehrswert von Fr. 15.--/m2 fest. Das Verwaltungsgericht schätzte den Nutzwert dieser Teilfläche als Freihaltezonenland tiefer ein als bei der Teilfläche von ca. 2'850 m2 auf der gegenüber liegenden Seite der Altersheimliegenschaft; deshalb sei ein Ansatz von Fr. 30.--/m2 beim Spickel nicht geboten. Darüber hinaus nahm es an, der Spickel könne keine Verwendung als gebäudenahen Umschwung der Altersheimliegenschaft finden. Es erwog, im Osten des Altersheims beständen wegen der Verjüngung des Grundstücks keine vergleichbaren Erweiterungsmöglichkeiten wie im Westen. Deshalb schloss es den Preis von Fr. 150.--/m2, der für die ca. 210 m2 auf der Westseite festgelegt worden war, beim Spickel aus.
Im Hinblick auf den Verkehrswert beim Spickel setzt sich der Beschwerdeführer wiederum über weite Strecken nicht rechtsgenüglich mit der differenzierten Begründung des angefochtenen Entscheids auseinander. Soweit darauf eingetreten werden kann, ist auszuführen was folgt: Das Verwaltungsgericht hat nicht auf die Überbaubarkeit des Spickels abgestellt, als es dieser Teilfläche einen geringeren Nutzwert als den nicht eingezonten Flächen westlich des Altersheims zumass. Es ist daher unbehelflich, wenn der Beschwerdeführer einwendet, der Spickel hätte vor der Nichteinzonung als anrechenbare Grundstücksfläche verwendet werden können. Ferner bestreitet der Beschwerdeführer - allerdings nur im Zusammenhang mit dem Spickel - die Zulässigkeit einer Höhervergütung von Fr. 150.--/m2 für Freihaltezonenland. Dabei weist er darauf hin, dass Land ausserhalb des Baugebiets nur mit einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG baulich genutzt werden könnte. Das Verwaltungsgericht hat zu diesem, ebenfalls bereits im kantonalen Verfahren vorgetragenen Argument ausdrücklich Stellung genommen. Es hat bezüglich des Verkehrswerts von gebäudenahem Umschwung auf Freihaltezonenland nicht die Möglichkeit einer eingezäunten Gartenanlage in den Raum gestellt. Inwiefern für eine Erweiterung des Altersheims der Grenzabstand bezüglich des Nichtbaugebiets unterschritten werden dürfte, muss im vorliegenden Zusammenhang nicht geprüft werden. Im Übrigen vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, dass es verfassungswidrig sein soll, die Erweiterungsmöglichkeiten des Altersheims auf der Ostseite als nicht vergleichbar mit derjenigen auf der Westseite einzustufen.
10. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Diesem Ausgang entsprechend hat der Staat Zürich, dessen Vermögensinteressen im Spiel sind, die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der obsiegenden Stadt Zürich steht keine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren zu (vgl. <ref-law>).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 20'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, und dem Bundesamt für Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Juni 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Kessler Coendet
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|
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| 2,013 |
de
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Sachverhalt:
A.
Mit gegen seine beiden Geschwister gerichteter Klage vom 8. November 2012 stellte X._ die Begehren, der Nachlass der Mutter und der Nachlass des Vaters seien gerichtlich festzustellen und im Anschluss zu teilen (Ziff. 1), die Beklagte 1 sei zu verpflichten, den Vorempfang von Fr. 70'000.-- zur Ausgleichung zu bringen, wobei ihm sein Pflichtteil daran von Fr. 17'500.-- zuzusprechen sei, und die Erben seien zu verpflichten, weitere Vorempfänge zur Ausgleichung zu bringen (Ziff. 2), und die Verfügungen seien auf das erlaubte Mass herabzusetzen, sofern die Pflichtteile verletzt seien (Ziff. 3).
B.
Am 29. November 2012 verlangte das Bezirksgericht Zürich einen Kostenvorschuss von Fr. 24'750.--. Auf Wiedererwägungsgesuch von X._ hin wurde der Vorschuss am 18. März 2013 auf Fr. 11'750.-- festgesetzt.
Dagegen erhob X._ eine Beschwerde. Er stellte die Begehren, der Beschluss vom 18. März 2013 sei aufzuheben und aufgrund der Erhebung einer unbezifferten Forderungsklage gemäss <ref-law> sei bei der Festsetzung des Kostenvorschusses gemäss <ref-law> von einem Mindeststreitwert von Fr. 17'500.-- auszugehen.
Mit Entscheid vom 18. April 2013 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde nicht ein.
C.
Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat X._ am 21. Mai 2013 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren, dieser sei aufzuheben und angesichts einer unbezifferten Forderungsklage gemäss <ref-law> sei bei der Festsetzung des Kostenvorschusses von einem Streitwert von Fr. 17'500.-- auszugehen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
|
Erwägungen:
1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid eines oberen Gerichts (<ref-law>) betreffend Gerichtskostenvorschuss. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der u.a. dann anfechtbar ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (<ref-law>). Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden kann (<ref-ruling> E. 2.1 S. 190; <ref-ruling> E. 1.1 S. 328).
Bei Gerichtskostenvorschüssen liegt jedenfalls dann ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vor, wenn mit der Zahlungsaufforderung die Androhung verbunden ist, dass im Säumnisfall auf die Klage oder das Rechtsmittel nicht eingetreten wird (<ref-ruling> E. 1.2 S. 303; Urteil 4A_100/2009 vom 15. September 2009 E. 1.3, nicht publ. in <ref-ruling>). Indes ist zweifelhaft, ob dies auch dann gilt, wenn nicht die Kostenpflichtigkeit des Verfahrens, sondern nur die Höhe des konkret festgesetzten Vorschusses strittig ist und sich der Beschwerdeführer nicht gleichzeitig auf Mittellosigkeit beruft. Diese im Urteil 4A_680/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 1 ausdrücklich aufgeworfene, aber nicht abschliessend beurteilte Frage kann auch vorliegend offen bleiben, weil der Beschwerde in der Sache selbst kein Erfolg beschieden sein kann, wie die nachfolgende E. 4 zeigt.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen bieten keine Probleme: Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (<ref-ruling> E. 1.1 S. 382). In dieser geht es um eine Erbteilungsklage und damit um eine vermögensrechtliche Zivilsache im Sinn von <ref-law>. Gemäss kantonalen Feststellungen, welche im Zusammenhang mit der Begründung der Eintretensvoraussetzungen auch vom Beschwerdeführer betont werden, beträgt der Streitwert Fr. 175'000.--, womit der Mindestbetrag gemäss <ref-law> erreicht ist.
2.
Nach der Meinung des Obergerichtes war das Rechtsbegehren der kantonalen Beschwerde insofern ungenügend, als der Beschwerdeführer sich nicht damit hätte begnügen dürfen, eine Neufestsetzung des Vorschusses auf der Basis eines Streitwertes von Fr. 17'500.-- zu verlangen, sondern er konkret hätte angeben müssen, wie der Kostenfestsetzungsbeschluss anstelle des angefochtenen richtigerweise lauten müsste, d.h. dass er den ihm als angemessen erscheinenden Kostenvorschuss hätte beziffern müssen.
In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdeführer eine Verletzung von <ref-law> sowie <ref-law> geltend und wirft dem Obergericht vor, überspannte Anforderungen an die Begründung gestellt zu haben, bestimme doch das Gericht gestützt auf § 4 GebV/ZH die Gerichtskosten.
Zwar geht es vorliegend weniger um die Anforderungen an die Begründung als vielmehr um die Bestimmtheit des Rechtsbegehrens, aber in der Sache ist die Kritik des Beschwerdeführers nachvollziehbar: Die Klageschrift hat u.a. ein Rechtsbegehren und die Angabe des Streitwertes zu enthalten (Art. 221 Abs. 1 lit. a und b ZPO); hier steht die Prozesspartei in der Pflicht. Aus dem Rechtsbegehren ergibt sich der Streitwert (<ref-law>), wobei das Gericht diesen festsetzt, wenn das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme lautet und sich die Parteien nicht einigen können oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (<ref-law>). Im Rahmen der den Kantonen zustehenden Tarifhoheit (dazu weiter unten) ergeben sich aus dem feststehenden oder festgesetzten Streitwert die konkreten Gerichtskosten, welche das Gericht von Amtes wegen festsetzt (<ref-law>) und wofür es bis zur mutmasslichen Höhe von der klagenden Partei einen Vorschuss verlangen kann (<ref-law>). Was nun die Höhe der Kosten anbelangt, hat das Obergericht des Kantons Zürich im Rahmen der den Kantonen zustehenden Tarifhoheit (<ref-law>) am 8. September 2010 die GebV OG erlassen, deren § 4 Abs. 1 für die ordentlichen Gebühren bei vermögensrechtlichen Streitsachen eine Tabelle enthält. Es obliegt (ausschliesslich und hoheitlich) dem Gericht, auf der Grundlage dieser Tabelle die Gerichtskosten und bis zu deren mutmasslicher Höhe den Vorschuss festzusetzen.
Vor diesem Hintergrund ist nicht zu sehen, inwiefern es unabdingbar wäre, im Beschwerdebegehren den angemessen erscheinenden Kostenvorschuss anzugeben, und es nicht ausreichen soll, wenn der Beschwerdeführer die in seinen Augen zutreffende Höhe des Streitwertes bezeichnet und eine entsprechende Festsetzung der Gerichtskosten bzw. des Vorschusses verlangt. Die vom Obergericht angeführten Literaturverweise sind jedenfalls nicht topisch, beziehen sie sich doch auf Forderungsbegehren, welche sich bei Gutheissung unmittelbar im Dispositiv des betreffenden Entscheides spiegeln, und nicht auf die seitens des Gerichtes von Amtes wegen festgesetzten Kostenvorschüsse. Wie es sich damit abschliessend verhält, kann aber insofern offen bleiben, als sich das Obergericht auch in der Sache selbst ausführlich geäussert hat und diese Begründung offensichtlich zutreffend ist.
3.
Das Obergericht hat festgehalten, dass sich der Streitwert bei der Erbteilungsklage nach der Grösse des klägerischen Erbteils richte, solange nicht der Teilungsanspruch selbst streitig sei. Soweit ersichtlich sei vorliegend nicht der Teilungsanspruch an sich strittig, sondern die Höhe des Nachlasses. Gemäss klägerischer Darstellung seien mindestens Fr. 700'000.-- des Vermögens verschwunden, wobei unklar bleibe, wie es dazu gekommen sei, aber davon ausgegangen werden müsse, dass das Vermögen zugewendet worden sei; dabei seien die von der Beklagten 1 erfolgten Erklärungen als Schutzbehauptungen bezeichnet worden. Entsprechend dem Pflichtteil des Beschwerdeführers an diesen Vermögenswerten betrage der Streitwert mithin Fr. 175'000.--. Insbesondere liege nicht eine unbezifferte Forderungsklage mit einem Mindeststreitwert im Sinn von <ref-law> vor bzw. wäre der genannte Wert von Fr. 17'500.-- offensichtlich unrichtig im Sinn dieser Bestimmung, weil der Beschwerdeführer selbst vorbringe, die Edition der geforderten Unterlagen sei notwendig, um den tatsächlichen Nachlass und in der Folge die Anteile daran zu ermitteln.
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von <ref-law> geltend. Diese Norm gebe ihm die Möglichkeit, vorläufig einen blossen Mindeststreitwert anzugeben, und es sei ihm entgegen der Ansicht des Obergerichtes vor der Durchführung des Beweisverfahrens unmöglich, die Forderung zu beziffern. Im Übrigen stelle das Obergericht den Sachverhalt offensichtlich unrichtig fest (<ref-law>), wenn es davon ausgehe, er habe behauptet, dass mindestens Fr. 700'000.-- des Vermögens des Erblassers verschwunden seien; vielmehr habe er in der Klage lediglich festgehalten, dass Fr. 700'000.-- der Erblasser - d.h. des Erblassers und seiner vorverstorbenen Frau - verschwunden seien. Insofern habe er auch die Begehren gestellt, es seien die jeweiligen Erbschaften festzustellen, und mache er eben gerade nicht geltend, es gehe tatsächlich und effektiv um Fr. 700'000.--. Aus diesem Grund habe er lediglich den Pflichtteil an einem unbestrittenen Erbvorbezug in der Höhe von Fr. 70'000.-- als Mindestwert und damit als Streitwert angegeben.
Vorweg ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer offensichtlich aus prozesstaktischen Gründen versucht, den Streitwert nach seinem Gutdünken zu steuern. So hielt er in der Klage auf S. 4 fest, dass zufolge des angegebenen Streitwertes von Fr. 17'500.-- das vereinfachte Verfahren gemäss <ref-law> zur Anwendung gelange, während er in der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde in Zivilsachen im Zusammenhang mit der Begründung des Eintretens angesichts des erforderlichen Mindeststreitwertes von einem massgeblichen Streitwert von Fr. 175'000.-- ausgeht, um dann in der Sache selbst wiederum einen Streitwert von Fr. 17'500.-- zu behaupten.
Das Obergericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der gesamte Nachlasswert massgebend sei, wenn der Teilungsanspruch an sich streitig ist, während auf das Betreffnis des klagenden Erben abzustellen sei, wenn einzig der Anteil eines am Nachlass Berechtigten streitig ist (<ref-ruling> E. 1b/cc S. 398 m.w.H.). Was <ref-law> betrifft, so regelt diese Norm einerseits die unbezifferte Forderungsklage im engeren Sinn und andererseits die Stufenklage (statt vieler: Markus, Berner Kommentar, N. 1 zu <ref-law>). Dass Letzteres vorläge, behauptet der Beschwerdeführer selbst nicht; seine Klagebegehren beziehen sich denn auch unmittelbar auf Feststellung und Teilung der beiden Nachlässe. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer seine Klage aus eigenen Stücken bereits dahingehend substanziiert, dass nachweislich rund Fr. 700'000.-- an ehelichem Vermögen verschwunden seien und davon ausgegangen werden müsse, dass diese Werte zugewendet worden seien (Klage S. 10 unten; Feststellung im angefochtenen Entscheid auf S. 3 f.). Mithin trägt die Erbteilungsklage u.a. über den Verbleib dieser Werte und die anschliessend in der Klage angeführte Ausgleichspflicht der Geschwister, so dass keine unbezifferte Forderungsklage im engeren Sinn vorliegt und das Obergericht kein Bundesrecht verletzt hat, wenn es die in der Klage genannte Summe zum Ausgangspunkt der Streitwertbestimmung genommen hat.
An der Sache vorbei geht im Übrigen der Vorwurf, das Obergericht habe übersehen, dass er nicht von "dem Erblasser", sondern von "den Erblassern" gesprochen habe: Beide Elternteile sind verstorben und die Erbteilungsklage bezieht sich ausdrücklich auf beide Nachlässe; mithin sind alle Vermögensteile betroffen, welche ursprünglich dem einen oder anderen Elternteil oder beiden gemeinsam gehörten. Von einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung kann keine Rede sein.
4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Juli 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Möckli
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CH_BGer_005
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Federation
| 142 | 27 | 377 |
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|
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| 2,000 |
de
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hat sich ergeben:
A.-Mit Urteil vom 30. September 1998 sprach das Bezirksgericht Baden die Scheidung der Ehe von Z._ (Klägerin) und Y._ (Beklagter) aus und regelte die Nebenfolgen. Dieses Urteil erwuchs hinsichtlich des Scheidungspunktes und gewisser Nebenfolgen am 14. Januar 1999 mangels Appellation der Parteien in Rechtskraft; hingegen appellierte der Beklagte unter anderem gegen den Unterhaltsbeitrag zu Gunsten der Klägerin an das Obergericht des Kantons Aargau.
Auf Ersuchen der Klägerin vom 30. April 1999 verpflichtete der Gerichtspräsident 1 des Bezirksgerichts Baden den Beklagten mit Präliminarentscheid vom 20. Oktober 1999 zu Unterhaltszahlungen an die Klägerin für die weitere Dauer des Verfahrens (Dispositiv-Ziff. 1). Ferner ordnete er an, dass die Klägerin die Liegenschaft x._ sowie die Garage in W._, die ihr in einem ersten Präliminarentscheid für die Dauer des Scheidungsverfahrens zur alleinigen Nutzung zugewiesen worden waren, bis spätestens zum 31. März 2000 zu verlassen habe (Dispositiv-Ziff. 2) und verpflichtete sie überdies, dem Beklagten und evtl. dessen Begleitern einmal pro Woche nach vorgängiger Anmeldung von zwei Tagen für eine Stunde freien Zutritt zur Besichtigung der Liegenschaft zu gewähren (Dispositiv-Ziff. 3). Ferner hatte der Beklagte der Klägerin für das Präliminar- und Appellationsverfahren innert 20 Tagen ab Rechtskraft des Entscheides einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 10'900.-- zu leisten (Dispositiv-Ziff. 4).
Schliesslich wies der Gerichtspräsident die übrigen Anträge ab (Dispositiv-Ziff. 5) und entschied über die Verfahrens- und Parteikosten (Dispositiv-Ziff. 6 und 7).
B.-Gegen diesen Entscheid erhoben beide Parteien Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau, das am 29. Mai 2000 auf jene der Klägerin wegen verspäteter Eingabe nicht eintrat, jene des Beklagten hingegen abwies bzw. als gegenstandslos von der Kontrolle abschrieb.
Nachdem der Beklagte seine gegen die erstinstanzliche Regelung der Nebenfolgen der Scheidung erhobene Appellation mit Eingabe vom 23. Dezember 1999 zurückgezogen hatte, schrieb das Obergericht das Appellationsverfahren am 28. April 2000 als erledigt ab und befand über die obergerichtlichen Verfahrens- und Parteikosten.
C.-Mit Eingabe vom 30. Juni 2000 führt die Klägerin staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts vom 29. Mai 2000 betreffend vorsorgliche Massnahmen und beantragt dessen Aufhebung und Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 9 BV. Für das Verfahren vor Bundesgericht ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet.
D.-Das Gesuch der Beschwerdeführerin, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu verleihen, wurde mit Verfügung des Präsidenten der II. Zivilabteilung vom 17. Juli 2000 abgewiesen.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.-a) Das Bundesgericht überprüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden kann (<ref-ruling> E. 2 S. 324 mit Hinweis; <ref-ruling> E. 1 S. 13).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 88 OG muss der Beschwerdeführer ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides beziehungsweise an der Überprüfung der von ihm erhobenen Rügen haben, damit auf die Beschwerde eingetreten werden kann (<ref-ruling> E. 5b S. 90; <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 2b S. 363; <ref-ruling> E. 3c S. 53/54). An diesem fehlt es insbesondere, wenn der Nachteil auch bei Gutheissung der Beschwerde nicht mehr behoben werden kann (<ref-ruling> E. 6 S. 729).
b) Mit ihrer Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau hat die Beschwerdeführerin die Regelung des Massnahmerichters in Bezug auf den Unterhaltsbeitrag ab Eintritt der Rechtskraft der Scheidung für die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens (Dispositiv-Ziff. 1), hinsichtlich der Nutzung der Liegenschaft und der Garage des Beschwerdegegners (Dispositiv-Ziff. 2 und 3), des Prozesskostenvorschusses (Dispositiv-Ziff. 4) sowie der Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositiv-Ziffern 6 und 7) angefochten. Sie verlangte über die Anordnung des erstinstanzlichen Massnahmerichters hinaus, auch bis zum Auszug aus der Liegenschaft einen Unterhaltsbeitrag, ferner, dass ihr die Nutzung der Liegenschaft und der Garage für einen längeren Zeitraum als im erstinstanzlichen Massnahmeentscheid vorgesehen gestattet werde.
Sodann ersuchte sie um einen höheren Prozesskostenvorschuss,
evtl. um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und eine andere Kosten- und Entschädigungsregelung. Im vorliegenden Fall ist ein aktuelles praktisches Interesse an der staatsrechtlichen Beschwerde lediglich zu bejahen, wenn das Obergericht im Fall einer Gutheissung der Beschwerde die entsprechenden Punkte auch tatsächlich behandeln und im Sinne der Anträge der Beschwerdeführerin ändern könnte, falls sich deren Rügen als begründet erwiesen.
2.-a) Der erstinstanzliche Massnahmerichter hat der Beschwerdeführerin ab Eintritt der Rechtskraft des Urteils im Scheidungspunkt für die weitere Dauer des Verfahrens einen Unterhaltsbeitrag zugesprochen. Da die Ehe bereits rechtskräftig geschieden war, entfiel Art. 163 ZGB als Rechtsgrund für diese vorsorgliche Massnahme (Hinderling/Steck, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 4. Aufl. Zürich 1995, S. 545 Fn. 79). Im fortdauernden Scheidungsprozess ging es jedoch um die Pflicht zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen nach Art. 151 bzw. 152 ZGB, deren Dauer und Höhe, weshalb sich die Frage stellte, ob solche Ansprüche vorläufig, allenfalls nur teilweise vollstreckt werden können (vgl.
BGE 111 II 308 E. 3; Vogel, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Zivilprozessrecht im Jahr 1985, ZBJV 123/1987 S. 267 ff. 3.; Martin Othmar Kaufmann, Einstweiliger Rechtsschutz:
Die Rechtskraft im einstweiligen Verfahren und das Verhältnis zum definitiven Rechtsschutz, Diss. Bern 1993, S. 131 f. insbes. S. 133; Fabienne Hohl, l'exécution anticipée "provisoire" des droits privés, AJP 1992 S. 576 und 578 2.). Der Massnahmerichter hatte somit im Rahmen einer Prognose abzuklären, ob Ansprüche aus Art. 151/152 ZGB höchstwahrscheinlich begründet erscheinen und auch lebensnotwendig sind (Vogel, a.a.O., S. 269; Kaufmann, a.a.O., S. 133). In diesem Sinne ist der erstinstanzliche Massnahmerichter denn
auch verfahren und hat eine vorläufige Leistungspflicht bejaht.
Nun aber hat der Beschwerdegegner seine Appellation gegen das erstinstanzliche Urteil mit Eingabe vom 23. Dezember 1999 zurückgezogen, so dass dieses auch hinsichtlich des Unterhaltsbeitrages rechtskräftig ist (§ 322 ZPO/AG). Mit dem Eintritt der Rechtskraft hat die Vollstreckungswirkung dieses Urteils jene der Massnahme ersetzt (Kaufmann, a.a.O., S. 130 b); das rechtskräftige Urteil über den Unterhaltsbeitrag legt nunmehr anstelle des Entscheides betreffend vorsorgliche Massnahmen die definitive Verpflichtung fest (<ref-ruling> E. 4b S. 92) und regelt auch, ab wann ein solcher Beitrag geschuldet ist. Aus dem Gesagten folgt, dass der Entscheid des Massnahmerichters hinsichtlich des Unterhaltsbeitrages durch das Obergericht nicht mehr abgeändert werden kann.
Daran ändert nichts, dass die Rechtskraft des Urteils im Unterhaltspunkt erst mit dem Tag eingetreten ist, an dem die Rückzugserklärung beim Obergericht eintraf (Bühler/ Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung,
2. Aufl. Aarau 1998, N. 1 ff. insbes. N. 7 zu § 322 ZPO), und der Abschreibungsbeschluss des Obergerichts zum Beginn der Leistungspflicht nichts aussagt. Der Richter, der über den Unterhaltsbeitrag zu befinden hat, ist von Bundesrechts wegen nicht verpflichtet, diesen ab Rechtskraft des Urteils im Scheidungspunkt zuzusprechen (<ref-ruling> E. 4b). Dem Umstand, dass sich das Obergericht nicht zum Beginn der Rentenpflicht äussert, kann nicht mit einer Abänderung dahingefallener vorsorglicher Massnahmen begegnet werden.
Vielmehr hätte es an der Beschwerdeführerin gelegen, gegen den obergerichtlichen Abschreibungsbeschluss vorzugehen oder allenfalls um Interpretation des obergerichtlichen Beschlusses bzw. des bezirksgerichtlichen Urteils zu ersuchen.
b) Da das bezirksgerichtliche Urteil in allen Punkten in Rechtskraft erwachsen und der Scheidungsprozess nunmehr beendet ist, kann das Obergericht auch keine andere Anordnung in Bezug auf die Nutzung der Liegenschaft und der Garage durch die Beschwerdeführerin treffen. Was den Prozesskostenvorschuss anbelangt, so kann dieser zwar - wie im vorliegenden Fall geschehen - nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung für die weitere Dauer des Verfahrens gewährt werden (vgl. Czitron, Die vorsorglichen Massnahmen während des Scheidungsprozesses, Diss. St. Gallen 1995, 1.3.3.3, S. 28 zweitletzter Absatz). Nachdem aber das Scheidungsverfahren nunmehr insgesamt definitiv abgeschlossen, die Appellation zurückgezogen und über die Kosten- und Entschädigungsfrage definitiv entschieden worden ist, besteht kein Grund mehr, einen höheren Prozesskostenvorschuss für das Massnahme- und Appellationsverfahren zuzusprechen. Die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege stellte sich nicht, ist diese doch im Verhältnis zum Prozesskostenvorschuss subsidiär. Der erstinstanzliche Massnahmerichter hatte der Beschwerdeführerin einen Prozesskostenvorschuss zugesprochen; der Beschwerdegegner hat das erstinstanzliche Urteil des Massnahmerichters, das die finanzielle Möglichkeit der Leistung eines Vorschusses bejaht, nicht selber mit Beschwerde angefochten. Da der erstinstanzliche Massnahmeentscheid materiell nicht mehr abgeändert werden kann, wäre das Obergericht auch nicht in der Lage, die Gerichts- und Parteikosten anders zu regeln.
c) Zusammenfassend ergibt sich demnach, dass die von der Beschwerdeführerin beabsichtigte Abänderung der vorsorglichen Massnahmen auch bei Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde nicht mehr vorgenommen werden könnte. Ist somit ein aktuelles praktisches Interesse an der staatsrechtlichen Beschwerde zu verneinen, kann darauf nicht eingetreten werden.
3.-Weil das aktuelle praktische Interesse bereits bei Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde (30. Juni 2000) nicht gegeben war, sind die Kosten des Verfahrens der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 156 Abs. 1 OG aufzuerlegen (vgl. <ref-ruling> E. 1a).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da der Beschwerde von Anfang an offensichtlich kein Erfolg beschieden sein konnte (Art. 152 Abs. 1 OG).
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 OG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.-Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.-Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.-Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.-Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
5.-Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
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Lausanne, 11. September 2000
Im Namen der II. Zivilabteilung des
SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Faits:
A. P._, né en 1959, menuisier-charpentier de profession, a déposé le 15 décembre 2003 une demande de prestations de l'assurance-invalidité tendant à l'octroi d'une rente. Une tutelle provisoire a été instaurée à son égard le 27 août 2004.
L'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après: l'office AI) a recueilli l'avis du médecin traitant de l'assuré, le docteur B._ (rapport du 15 janvier 2004), et versé au dossier un rapport établi par les docteurs D._ et R._, médecins au Service psychiatrique de X._ dans le cadre d'une enquête (rapport du 14 juillet 2004). Selon ces médecins, l'assuré souffrait de troubles mentaux et du comportement liés à l'utilisation d'alcool (syndrome de dépendance, utilisation continue) et d'une personnalité émotionnellement labile (type impulsif); cette double pathologie avait conduit depuis près de quinze ans à une dégradation sociale, familiale et physique croissante, avec des conséquences importantes sur le comportement (impulsivité et instabilité). L'assuré avait également subi des crises épileptiques de type grand mal.
Après avoir posé des questions complémentaires aux experts quant à l'influence desdits troubles sur la capacité de travail (rapport du 22 novembre 2004), puis soumis le cas à l'appréciation de son service médical régional (SMR), l'office AI a, par décision du 12 avril 2005, rejeté la demande de prestations, motif pris que l'incapacité de travail était due à une toxico-dépendance, qui n'était pas invalidante au sens de la loi, l'abstention d'alcool suffisant à restaurer une capacité totale de travail dans son activité habituelle.
Saisi d'une opposition, l'office AI a, par l'intermédiaire du SMR, procédé à une audition médico-juridique de l'assuré, afin de déterminer de manière plus précise l'historique de la toxicomanie et de définir s'il s'agissait en l'espèce d'une toxicomanie primaire ou secondaire (rapport du 29 mars 2006). Sur la base des constatations recueillies lors de cette audition, l'office AI a, par décision du 11 août 2006, rejeté l'opposition de l'assuré.
B. Par jugement du 15 mai 2007, le Tribunal des assurances du canton de Vaud a admis le recours formé par l'assuré et réformé la décision sur opposition du 11 août 2006 en ce sens que l'assuré avait droit à une rente entière d'invalidité à compter du 1er novembre 2002.
C. L'office AI interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation.
P._ et l'Office fédéral des assurances sociales ont renoncé à répondre au recours.
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Considérant en droit:
1. Le recours en matière de droit public peut être formé pour violation du droit au sens des art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique d'office (<ref-law>), sans être limité par les arguments du recourant ou par la motivation de l'autorité précédente. Le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués, compte tenu de l'exigence de motivation prévue à l'<ref-law>, et ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>). Il fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (<ref-law>) sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). Le recourant qui entend s'écarter des faits constatés doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions de l'<ref-law> sont réalisées sinon un état de fait divergent ne peut être pris en considération. Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
2. 2.1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée (<ref-law> en corrélation avec l'<ref-law>). On entend par incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur un marché du travail équilibré dans son domaine d'activité, si cette diminution résulte d'une atteinte à la santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles (<ref-law>).
2.2 D'après une jurisprudence constante, la dépendance, qu'elle prenne la forme de l'alcoolisme, de la pharmacodépendance ou de la toxicomanie, ne constitue pas en soi une invalidité au sens de la loi. Elle joue en revanche un rôle dans l'assurance-invalidité lorsqu'elle a provoqué une maladie ou un accident qui entraîne une atteinte à la santé physique, mentale ou psychique nuisant à la capacité de gain, ou si elle résulte elle-même d'une atteinte à la santé physique, mentale ou psychique qui a valeur de maladie (<ref-ruling> consid. 3c p. 268).
La situation de fait doit faire l'objet d'une appréciation globale incluant aussi bien les causes que les conséquences de la dépendance, ce qui implique de tenir compte d'une éventuelle interaction entre dépendance et comorbidité psychiatrique. Pour que soit admise une invalidité du chef d'un comportement addictif, il est nécessaire que la comorbidité psychiatrique à l'origine de cette dépendance présente un degré de gravité et d'acuité suffisant pour justifier, en soi, une diminution de la capacité de travail et de gain, qu'elle soit de nature à entraîner l'émergence d'une telle dépendance et qu'elle contribue pour le moins dans des proportions considérables à cette dépendance. Si la comorbidité ne constitue qu'une cause secondaire à la dépendance, celle-ci ne saurait être admise comme étant la conséquence d'une atteinte à la santé psychique. S'il existe au contraire un lien de causalité entre l'atteinte maladive à la santé psychique et la dépendance, la mesure de ce qui est exigible doit alors être déterminé en tenant compte de l'ensemble des limitations liées à la maladie psychique et à la dépendance (sur l'ensemble de la question, cf. arrêt I 169/06 du 8 août 2006, consid. 2.2 et les arrêts cités).
2.3 En matière de dépendance à l'alcool, la science médicale distingue les troubles psychiatriques induits (secondaires à la prise d'alcool) des troubles psychiatriques indépendants (associés à la consommation d'alcool). La démarche diagnostique peut cependant se révéler particulièrement délicate, dans la mesure où les effets d'une consommation abusive d'alcool affectent inévitablement le tableau clinique. En règle générale, les signes et symptômes psychiatriques sont induits et s'amendent spontanément par l'arrêt de la consommation dans les semaines qui suivent le sevrage; ils ne sauraient par conséquent faire l'objet d'un diagnostic psychiatrique séparé. En revanche, si à l'issue d'une période d'abstinence suffisante, les éléments réunis sont suffisants, il y a lieu de retenir l'existence d'une comorbidité psychiatrique. Dans certaines circonstances, l'anamnèse, notamment l'historique de la consommation d'alcool depuis l'adolescence, peut constituer un instrument utile dans le cadre de la détermination du diagnostic, notamment s'agissant de la préexistence d'un trouble indépendant (Thonney/Gammeter, Alcool: problèmes psychiatriques courants. « La boîte à outils du praticien », Revue médicale de la Suisse romande, 2004; 124: p. 415 ss; Roland Gammeter, Comorbidités psychiatriques associées à la dépendance à l'alcool, Forum Med Suisse, 2002; 23: p. 562 ss; Shivani/Goldsmith/Anthenelli, Alcoholism and psychiatric disorder: diagnostic challenges, Alcohol Research & Health, 2002; 26(2): p. 90 ss; Christine Davidson, Identification et traitement des comorbidités psychiatriques associées à l'alcoolodépendance, Praxis 1999; 88: p. 1720).
2.4 L'existence d'une comorbidité psychiatrique - dont le diagnostic a été posé lege artis - ne constitue pas encore un fondement suffisant pour conclure sur le plan juridique à une invalidité du chef d'une dépendance. Il est nécessaire que l'affection psychique mise en évidence contribue pour le moins dans des proportions considérables à l'incapacité de gain présentée par la personne assurée. Une simple anomalie de caractère ne saurait à cet égard suffire (RCC 1992 p. 180, consid. 4d). En présence d'une pluralité d'atteintes à la santé, l'appréciation médicale doit décrire le rôle joué par chacune des atteintes à la santé sur la capacité de travail et définir à quel taux celle-ci pourrait être évaluée, abstraction faite des effets de la dépendance. Si l'examen médical conduit à la conclusion que la dépendance est seule déterminante du point de vue de l'assurance-invalidité, il n'y a pas lieu d'opérer une distinction entre les différentes atteintes à la santé (cf. arrêt I 731/02 du 25 juillet 2003, consid. 2.3).
3. 3.1 D'après les conclusions de l'expertise confiée aux médecins du Service psychiatrique de X._, l'assuré souffrait d'un trouble de la personnalité évoluant vraisemblablement depuis son adolescence, qui avait pour conséquence une consommation d'alcool excessive, servant de palliatif à ses difficultés. En raison de cette double pathologie, l'assuré présentait depuis bientôt quinze ans une dégradation sociale, familiale et actuellement physique croissante. Les conséquences sur son comportement étaient importantes. Impulsif, l'assuré était incapable d'anticiper ses actions et d'agir en fonction des conséquences de ses actes. D'humeur instable, ses éclats de colère pouvaient dégénérer en violence verbale et physique. L'impulsivité qu'il ne parvenait que partiellement à contenir et les mouvements d'agressivité, voire de violence dont il pouvait faire preuve étaient la conséquence du trouble de la personnalité et étaient renforcés par la consommation excessive et quotidienne d'alcool (rapport du 14 juillet 2004).
3.2 Le Tribunal des assurances du canton de Vaud a estimé que l'expertise expliquait clairement qu'un trouble de la personnalité était à l'origine de l'alcoolisme du recourant. S'agissant d'un alcoolisme secondaire à une pathologie antérieure, l'incapacité de travail découlait des effets combinés de ces deux pathologies. Compte tenu d'une incapacité de travail totale, l'assuré avait droit à l'octroi d'une rente entière d'invalidité.
3.3 L'office AI conteste le bien-fondé des conclusions de l'expertise sur lesquelles se sont fondés les premiers juges. Sans remettre en cause la pertinence de ce diagnostic, il reproche aux experts de n'avoir pas explicité comment et pourquoi le trouble de la personnalité influait négativement sur la capacité de travail de l'assuré. De plus, les éléments anamnestiques recueillis n'étaient pas suffisants pour affirmer que l'alcoolisme de l'assuré était consécutif à son trouble de la personnalité. Afin de compléter ces lacunes et de faire une anamnèse détaillée et descriptive des faits dans le but de déterminer la chronologie et l'étiologie de l'alcoolisme, une audition médico-juridique a été mise en oeuvre. Il en est ressorti que l'assuré avait débuté sa consommation d'alcool dès son plus jeune âge dans le cadre familial, consommation qui avait augmenté de façon sporadique, puis s'était faite de plus en plus régulière pour entraîner une dépendance. Pour l'office AI, cette dépendance était à l'origine des débordements de l'assuré. La période d'incarcération subie par l'assuré avait démontré qu'en l'absence de toute possibilité de consommer de l'alcool, l'assuré ne présentait aucune atteinte à la santé invalidante nécessitant un suivi spécialisé, malgré son trouble de la personnalité.
4. 4.1 Lorsque l'autorité cantonale juge l'expertise concluante et en fait sien le résultat, le Tribunal fédéral n'admet le grief d'appréciation arbitraire que si l'expert n'a pas répondu aux questions posées, si ses conclusions sont contradictoires ou si, d'une quelconque autre façon, l'expertise est entachée de défauts à ce point évidents et reconnaissables, même sans connaissances spécifiques, que le juge ne pouvait tout simplement pas les ignorer. Il n'appartient pas au Tribunal fédéral de vérifier si toutes les affirmations de l'expert sont exemptes d'arbitraire; sa tâche se limite bien plutôt à examiner si l'autorité intimée pouvait, sans arbitraire, se rallier au résultat de l'expertise. On ne peut exclure, selon les cas, que le Tribunal fédéral retienne une interprétation divergente des conclusions de l'expertise ou, au besoin, ordonne une instruction complémentaire sous la forme d'une nouvelle expertise médicale (arrêt 4P.263/2003 du 1er avril 2004, consid. 2.1; voir également <ref-ruling> consid. 3b/aa p. 352 et les références).
4.2 Les experts retiennent que l'assuré présente un trouble de la personnalité évoluant depuis l'adolescence, qui a pour conséquence une consommation excessive d'alcool. Cette double pathologie rend l'assuré incapable de travailler depuis le mois de septembre 2002 au moins. Pour autant, les conclusions de ce rapport ne suffisent pas à fonder un droit de l'assuré à des prestations de l'assurance-invalidité. Comme le relève à juste titre l'office AI, l'expertise - établie dans le contexte différent d'une enquête en interdiction civile et privation de liberté à des fins d'assistance - n'examine pas directement un certain nombre de questions utiles pour statuer sur la demande de prestations. Ainsi, elle n'apporte que peu d'informations utiles sur le degré de gravité intrinsèque du trouble de la personnalité et sur l'importance que celui-ci aurait joué - en sus de graves difficultés conjugales et professionnelles - dans le développement et la fixation de l'addiction. Au regard des imperfections de l'expertise et de la complexité de la situation, on ne saurait reprocher à l'office AI d'avoir procédé à une audition (médico-juridique) de l'assuré afin de retracer l'historique de sa consommation d'alcool (cf. supra consid. 2.3). Cela étant, des constatations pour l'essentiel superposables de l'expertise et de l'audition, il ressort que l'assuré a débuté dès son adolescence une consommation occasionnelle d'alcool, laquelle a augmenté avec l'apparition de difficultés professionnelles et conjugales au début des années 90. La situation s'est continuellement dégradée depuis lors. En raison du refus de payer la pension alimentaire de ses enfants, l'assuré a été condamné en 2002 à une peine de douze mois d'emprisonnement. L'assuré a souligné que le cadre carcéral lui a apporté durant cette période une stabilité tant sur le plan physique que psychique; il a notamment apprécié de pouvoir travailler et de ne pas souffrir de solitude. A la lumière de cette dernière circonstance, il appert qu'une abstinence prolongée est de nature à permettre à l'assuré de recouvrer une capacité de travail complète, sans que le trouble de la personnalité n'influe négativement sur celle-ci. Les circonstances de fait ne laissent d'ailleurs nullement supposer que ce trouble présente, en soi, un degré de gravité tel qu'il doive être assimilé à une atteinte à la santé psychique constitutif d'une invalidité. Ainsi, l'anamnèse ne fait pas état de difficultés psychologiques particulières rencontrées par l'assuré sur le plan social et professionnel durant la période qui a précédé l'installation de la dépendance. Que l'assuré ait montré par la suite des signes d'agressivité, notamment à l'encontre de sa famille, n'autorise pas encore à penser que ce comportement, qui s'inscrivait d'ailleurs dans un contexte familial et socio-professionnel difficile, était susceptible d'influer sur la capacité de travail de l'assuré. S'il est indubitable que l'alcoolisme a conduit l'assuré à une déchéance sociale prononcée, cet état ne saurait actuellement être assimilé à une atteinte à la santé à caractère invalidant. Sur le vu de ce qui précède, on ne peut tenir pour établi, au degré de la vraisemblance prépondérante, que l'assuré présente une atteinte à la santé psychique susceptible d'entraîner une invalidité. C'est ainsi à juste titre que, contrairement au point de vue des premiers juges, l'office AI a refusé la demande de prestations.
4.3 Il n'y a pas lieu de prêter une attention particulière aux développements de la juridiction cantonale, en tant qu'ils ont pour but de confirmer, sinon de justifier, le diagnostic posé par les experts. Les premiers juges se livrent en effet à des conjectures qui relèvent de la science médicale et, en cela, outrepassent largement les limites de leurs compétences. A titre d'exemples, on retiendra que pour étayer les conclusions de l'expertise, les premiers juges procèdent à des constatations de fait insoutenables au regard de l'anamnèse, des observations cliniques et de la discussion figurant dans l'expertise (« Comme bon nombre de troubles de la personnalité, celui que présentait le recourant comportait une vulnérabilité accrue, du fait d'une capacité d'adaptation limitée en cas de débordement interne ou de circonstances de vie difficiles »), tiennent pour établi un diagnostic qui n'a été retenu par aucun des médecins consultés (existence de troubles dépressifs récurrents) ou encore fondent leur raisonnement sur des éléments tirés apparemment de la littérature médicale sans pour autant donner de références précises (« La notion de trouble de la personnalité structurel, constitutive de la personnalité, plus ou moins compensée pendant une période de vie avec une adaptation relative de l'individu, mais susceptible de décompenser progressivement en provoquant des symptômes variés (dépression, anxiété, recours aux toxiques, par exemple), est une notion de base, communément admise et largement documentée par une abondante littérature scientifique parue depuis une trentaine d'années »).
5. L'office AI obtient gain de cause. La procédure étant onéreuse, les frais judiciaires sont à la charge de l'intimé qui succombe (art. 66 al. 1, première phrase, LTF en corrélation avec l'<ref-law>).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et la décision du Tribunal des assurances du canton de Vaud du 15 mai 2007 est annulée.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de l'intimé.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 15 avril 2008
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Meyer Piguet
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CH_BGer_009
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Federation
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| 2,011 |
de
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Sachverhalt:
A. Der 1959 geborene Y._ meldete sich im Juni 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 29. Juli 2009 einen Leistungsanspruch. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Verfügung vom 29. Juli 2009 auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und neu verfüge (Entscheid vom 22. Oktober 2010). Am 10. Dezember 2010 ersuchte der Versicherte um unentgeltliche Verbeiständung durch seinen Rechtsvertreter. Die IV-Stelle wies dieses Begehren mit Verfügung vom 16. Dezember 2010 ab.
B. Mit Entscheid vom 4. Februar 2011 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde des Y._ gut, hob die Verfügung vom 16. Dezember 2010 auf und verpflichtete die IV-Stelle, ihm "nach positiver Prüfung der Bedürftigkeit" den anbegehrten unentgeltlichen Rechtsbeistand für das Verwaltungsverfahren zu bestellen.
C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, den Entscheid vom 4. Februar 2011 aufzuheben und die Richtigkeit der Verfügung vom 16. Dezember 2010 festzustellen. Ferner ersucht sie darum, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Y._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen; ausserdem sei ihm unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung des Rechtsmittels. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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Erwägungen:
1. Die Vorinstanz hat die Gebotenheit und Notwendigkeit der Verbeiständung des Versicherten bejaht sowie die Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren verneint und die Sache lediglich zur Abklärung der Bedürftigkeit und anschliessend neuen Verfügung an die IV-Stelle zurückgewiesen. Die Beschwerde der IV-Stelle ist zulässig, ungeachtet ob der vorinstanzliche Entscheid trotz der teilweisen Rückweisung als Endentscheid (Art. 90 BGG; vgl. Urteil 9C_213/2008 vom 14. August 2008, E. 1) oder als Zwischenentscheid mit einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil für die Verwaltung (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; <ref-ruling> E. 5.2.4 S. 484 f.) betrachtet wird.
2. Art. 29 Abs. 3 BV räumt jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, einen Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand ein. Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird im Sozialversicherungsverfahren der gesuchstellenden Person, wo die Verhältnisse es erfordern, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Im invalidenversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren (<ref-ruling> E. 4b und c S. 35 f.; vgl. auch <ref-ruling> E. 4.1 S. 201 mit Hinweisen) scheidet der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung auch für die Zeit vor Erlass des Vorbescheids nicht generell aus. An die sachliche Gebotenheit der Verbeiständung ist diesfalls jedoch rechtsprechungsgemäss ein strenger Massstab anzulegen (AHI 2000 S. 162, I 69/99 E. 2b und 3a; Urteil 8C_892/2009 vom 15. April 2010 E. 3.2). Eine anwaltliche Verbeiständung drängt sich hier nur in Ausnahmefällen auf, in denen ein Rechtsanwalt beigezogen wird, weil schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (<ref-ruling> E. 4.1 S. 201 mit Hinweisen; Urteil 8C_243/2010 vom 31. Mai 2010 E.2).
3. 3.1 Das kantonale Gericht hat festgestellt, der Versicherte sei der deutschen Sprache nicht mächtig und er sei in seiner Alltags- und Lebensgestaltung erheblich eingeschränkt. Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung sei erfolgt, weil divergierende ärztliche Beurteilungen der psychiatrischen Situation vorhanden gewesen seien. Weiter ist es der Auffassung, Verfahren mit insbesondere psychiatrischen Abklärungen seien auch in prozessualer Hinsicht stets recht anforderungsreich, weshalb dem Versicherten die notwendige fachliche Kompetenz nur durch Beiordnung eines Rechtsvertreters verschafft werden könne.
3.2 Vorab ist auf die Rüge einer Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz einzugehen. Diese hat die als wesentlich und erstellt erachteten Tatsachen und die daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse nachvollziehbar dargelegt. Darin kann keine Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 61 lit. h ATSG (SR 830.1) und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG abgeleiteten Prüfungs- und Begründungspflicht (Urteil 5A_368/2007 vom 18. September 2007 E. 2; vgl. auch <ref-ruling> E. 5.3 S. 357 ff.) erblickt werden (Urteil 9C_215/2010 vom 20. April 2010 E. 3). Entscheidend ist, dass es den Parteien möglich ist, das vorinstanzliche Erkenntnis - unter Berücksichtigung der Kognition des Bundesgerichts (HANSJÖRG SEILER und andere, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 9 f. zu Art. 112 BGG) - sachgerecht anzufechten (<ref-ruling> E. 4.1 S. 88; <ref-ruling> E. 3.3 S. 445; <ref-ruling> E. 1a S. 181). Dies trifft hier zu.
3.3 Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (E. 3.1) sind nicht offensichtlich unrichtig und daher für das Bundesgericht verbindlich (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Für die Beurteilung der streitigen Frage, ob ausnahmsweise eine Verbeiständung erforderlich ist, sind indessen weitere Umstände zu berücksichtigen. So steht fest, dass die IV-Stelle entsprechend der gerichtlichen Anweisung eine psychiatrische Begutachtung anzuordnen und gegebenenfalls (vgl. zum zeitlich massgebenden Sachverhalt Urteil 9C_235/2009 vom 30. März 2009 E. 3.3) den Gesundheitszustand weiter abzuklären hat. Indessen erscheinen weder die Tatsache, dass die Verwaltung infolge eines Beschwerdeverfahrens zu weiteren Abklärungen verhalten wird, noch die angezeigten Massnahmen selber als ungewöhnlich oder mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. Die Verwaltung erliess die erste Verfügung rund ein Jahr nach der Anmeldung; die angefochtene Verfügung betreffend unentgeltlichen Rechtsbeistand erging rund zwei Monate nach dem Rückweisungsentscheid. Damit kann - anders als in SVR 2009 IV Nr. 5 S. 9, 8C_48/2007 E. 2.2, wo das Verfahren seit Erlass der ersten angefochtenen Verfügung beinahe sechs Jahre dauerte und in dessen Verlauf zwei Rückweisungen erfolgten - weder von einer langen Dauer noch von einer besonderen Komplexität des Verfahrens gesprochen werden. Ausserdem ist in der aktuellen Phase des Verfahrens noch kein Vorbescheid ergangen. In diesem Stadium vermittelt das Bundesrecht keinen Anspruch auf eine vorgängige Stellungnahme zu den Gutachterfragen (<ref-ruling>) oder auf Teilnahme des Parteivertreters an der Begutachtung (SZS 2008 S. 165, I 42/06 E. 4.3). Eine materielle Auseinandersetzung mit den Resultaten der Abklärung ist - gegebenenfalls - erst im Vorbescheid- oder anschliessenden Beschwerdeverfahren vorzunehmen. Das Geltendmachen formeller Ausstandsgründe gegen den Gutachter im Sinn von Art. 44 ATSG bedarf in der Regel keiner anwaltlichen Verbeiständung (Urteil I 631/06 vom 16. Oktober 2006 E. 4.4); Gründe für eine Ausnahme sind im konkreten Fall nicht ersichtlich. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Versicherte seit Oktober 2009 Sozialhilfe bezieht und den zuständigen Behörden eine entsprechende Unterstützung des Versicherten zumutbar ist (vgl. § 25 f. des Sozialhilfegesetzes des Kantons Luzern vom 24. Oktober 1989; SRL 892).
3.4 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz Bundesrecht verletzt, indem sie die Erforderlichkeit einer anwaltlichen Verbeiständung bejaht hat. Daran ändert nichts, dass die anbegehrte Leistung für den Beschwerdeführer von erheblicher Bedeutung ist, trifft doch dies bei Sozialversicherungsleistungen regelmässig zu (Urteil I 631/06 vom 16. Oktober 2006 E. 4.4). Ebenso ist der "Rollenwechsel" der IV-Stelle vom Beschwerde- zum Verwaltungsverfahren infolge der Rückweisung nicht von Belang, zumal damit in der Abklärungsphase keine besonderen Schwierigkeiten für den Versicherten verbunden sind. Schliesslich kann der Beschwerdegegner aus dem neu eingereichten - und daher ohnehin unzulässigen (Art. 99 Abs. 1 BGG) - Schreiben der IV-Stelle vom 10. März 2011 nichts für sich ableiten: Die darin enthaltene Aufforderung zur Bekanntgabe der Ärzte, bei welchen er "in Abklärung" war, wurde zu Recht dem Rechtsvertreter zugestellt (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 13 zu Art. 37 ATSG); um deren Inhalt und Tragweite zu verstehen und ihr nachzukommen sind dennoch keine qualifizierten Rechtskenntnisse erforderlich.
4. Mit dem Urteil in der Sache wird das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
5. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdegegner grundsätzlich die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 BGG; <ref-ruling> E. 4a S. 202). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 4. Februar 2011 aufgehoben.
2. Dem Beschwerdegegner wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
4. Rechtsanwalt Felix Schöpfer wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdegegners bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'000.- ausgerichtet.
5. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zurückgewiesen.
6. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 3. Mai 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Dormann
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CH_BGer_009
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Federation
| null | null | null |
social_law
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nan
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| 2,015 |
de
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Sachverhalt:
A.
Die X._ Bank AG (vormals Y._ Bank AG), U._/ZH, ist unter der Nr. xxx im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen ist. Am 31. Januar 2001 stellte sie bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) das Gesuch um Zulassung zur branchenspezifischen Vorsteuerpauschale für Banken ("Bankenpauschale" bzw. "forfait bancaire"), dies mit Wirkung ab dem 1. Januar 2001. Hierzu verwendete sie das den Banken von der ESTV bereit gestellte Formular, das unter anderem folgenden Aufdruck trägt: "Die unterzeichnende Bank erklärt, die Bestimmungen unter Ziff. 7 der Broschüre ... für den Finanzbereich einzuhalten". Die ESTV hiess das Gesuch am 2. Februar 2001 gut.
B.
Am 29. Dezember 2006 ersuchte die X._ Bank AG bei der ESTV um Rückwechsel zur effektiven ("gesetzlichen") Vorsteuerermittlung, und zwar rückwirkend per Anfang 2006. Sie führte an, im Geschäftsjahr 2006 hätten einzelne Geschäftsaktivitäten unerwartet stark ausgeweitet werden können. Aufgrund dieser Entwicklung habe sich nunmehr gezeigt, dass die Anwendung der branchenspezifischen Vorsteuerpauschale ab 1. Januar 2006 "nicht mehr als sachgerecht angesehen werden kann." Deshalb werde sie, die X._ Bank AG, die Bankenpauschale im Jahr 2006 nicht mehr anwenden. Am 28. Februar 2007 liess die X._ Bank AG der ESTV die Abrechnung über das vierte Quartal 2006 zukommen, worin sie nach der effektiven Methode vorging und zugleich die drei ersten Quartale korrigierte. Die ESTV teilte der X._ Bank AG am 13. März 2007 mit, ein Widerruf der Vorsteuerpauschale für Banken sei unter den gegebenen Umständen ausgeschlossen. Gemäss Ziff. 7.2 der Branchenbroschüre Nr. 14 ("Finanzbereich") müsse der Widerruf vor dem 31. Januar eines Jahres erfolgen, damit er noch im selben Jahr berücksichtigt werden könne. Die beantragte Änderung könne daher erst auf den 1. Januar 2007 gewährt werden. Die Bank bestritt dies, worauf die ESTV am 10. April 2007 für die Steuerperiode des vierten Quartals 2006 die Ergänzungsabrechnung xxx über Fr. xxx erliess. Die Bank beglich zwar die Abrechnung, inklusive Zins, tat dies aber mit dem Vermerk "Zahlung unter Vorbehalt". Mit Verfügung vom 30. November 2011 hielt die ESTV an ihrer Steuerforderung fest. Die dagegen gerichtete Einsprache vom 13. Januar 2011 wies die ESTV mit Einspracheentscheid vom 28. Februar 2013 ab.
C.
Gegen den Einspracheentscheide gelangte die X._ Bank AG mit Beschwerde vom 12. April 2013 an das Bundesverwaltungsgericht. Sie ersuchte um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und um Rückerstattung des unter Vorbehalt bezahlten Mehrwertsteuerbetrages, nebst erbrachten Verzugszinsen und angefallenen Vergütungszinsen. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil A-1882/2013 vom 10. Februar 2014 ab.
D.
Mit Eingabe beim Bundesgericht vom 13. April 2014 erhebt die X._ Bank AG (nachfolgend: die Steuerpflichtige ) beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlicher Angelegenheit. Sie verlangt die Aufhebung des Entscheides A-1882/2013 vom 10. Februar 2014. Weiter beantragt sie, es sei ihr zum einen der Betrag von Fr. xxx (nachbelastete Vorsteuer aufgrund der direkten Zuordnung der Vorsteuern zu den steuerbaren Umsätzen) nebst Zins zu erstatten, zum andern der Betrag von Fr. xxx (Vorsteuerbetrag auf den gemischt verwendeten und den nach dem Gruppenschlüssel zu kürzenden Aufwendungen).
Während die Vorinstanz von einer Vernehmlassung absieht, schliesst die ESTV auf Abweisung der Beschwerde.
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Erwägungen:
1.
1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (<ref-law>; SR 173.110) und mit freier Kognition (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1 S. 116; <ref-ruling> E. 1 S. 92).
1.2. Beim streitbetroffenen Urteil handelt es sich um einen verfahrensabschliessenden Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Er kann beim Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. a, Art. 83, 86 Abs. 1 lit. a, <ref-law>). Am 1. Januar 2010 ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (nachfolgend MWSTG 2009; SR 641.20) in Kraft getreten (vgl. Art. 116 Abs. 2 MWSTG 2009). Aufgrund von Art. 113 Abs. 3 MWSTG 2009 ist das neue Verfahrensrecht grundsätzlich auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren anwendbar. Das neue Recht sieht keine spezialgesetzlichen Vorschriften zum bundesgerichtlichen Verfahren vor. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3.
1.3.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Bei der Prüfung verfügt das Bundesgericht über volle Kognition und wendet es das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Das Bundesgericht ist daher weder an die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (Motivsubstitution; <ref-ruling> E. 2 S. 89 unten; <ref-ruling> E. 1.1 S. 137 f.).
1.3.2. Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem (einschliesslich kommunalem) und interkantonalem Recht prüft das Bundesgericht hingegen nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht gemäss <ref-law>). Wird keine Verfassungsrüge erhoben, kann das Bundesgericht eine Beschwerde selbst dann nicht gutheissen, wenn eine Verfassungsverletzung tatsächlich vorliegt (<ref-ruling> E. 2.2 S. 232).
1.3.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, soweit sie offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich, sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen (<ref-law>). Zudem muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein, was in der Beschwerde klar und substanziiert aufzuzeigen ist. Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 17 f.; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 100).
2.
2.1. Streitig und zu prüfen ist eine mehrwertsteuerliche Nachbelastung, welche die vier Quartale des Jahrs 2006 betrifft. Aufgrund von Art. 112 Abs. 1 MWSTG 2009 bleiben in Bezug auf das materielle Recht grundsätzlich die bisherigen Bestimmungen anwendbar (Urteil 2C_812/2013 vom 28. Mai 2014 E. 2.1). In der Sache selbst ist daher das vorrevidierte Recht massgebend, d. h. das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (nachfolgend MWSTG 1999; AS 2000 1300), in Kraft getreten am 1. Januar 2001.
2.2.
2.2.1. Von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind die im Negativkatalog von Art. 18 MWSTG 1999 abschliessend genannten Leistungen. Darunter fallen insbesondere die in Art. 18 Ziff. 19 MWSTG 1999 aufgeführten Umsätze im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs. Eine Option für die Versteuerung solcher Umsätze sieht Art. 26 Abs. 1 MWSTG 1999 nicht vor.
2.2.2. Verwendet die steuerpflichtige Person vorsteuerbelastet bezogene Leistungen für steuerbare Ausgangsleistungen, kann sie die auf ihren Eingangsleistungen lastende (Vor-) Steuer grundsätzlich in vollem Umfang abziehen (Art. 38 Abs. 1 MWSTG 1999). Als "verwendet" im Sinne von Art. 38 Abs. 1 i. V. m. 2 MWSTG 1999 kann nur ein vorsteuerbelasteter Eingangsumsatz gelten, der tatsächlich in steuerbare Ausgangsumsätze der steuerpflichtigen Person einfliesst, d. h. für einen geschäftlich begründeten Zweck eingesetzt wird (Konnex von Eingangs- und Ausgangsumsatz; <ref-ruling> E. 8.2 und 8.3 S. 364 ff.; Pascal Mollard/Xavier Oberson/Anne Tissot Benedetto, Traité TVA, 2009, Kap. 5 N. 81). Fehlt der unerlässliche Verwendungskonnex vollständig, liegt hinsichtlich dieser Eingangsleistung bei der steuerpflichtigen Person ein Endverbrauch vor (<ref-ruling> E. 8.2 S. 364 und E. 10 S. 369; Urteile 2C_207/2013 vom 28. April 2014 E. 2.3.1, in: ASA 83 S. 49, StR 69/2014 S. 565; 2C_487/2011 vom 13. Februar 2013 E. 2.6; Philip Robinson, in: Markus Reich, Steuerrecht, 2. Aufl. 2012, § 34 N. 126 f.; Alois Camenzind/Niklaus Honauer/ Klaus A. Vallender, Handbuch zur neuen Mehrwertsteuer, 2. Aufl. 2003, N. 1363; Daniel Riedo, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, 1999, S. 254 f.). Verwendet die steuerpflichtige Person vorsteuerbelastet bezogene Leistungen teils für Zwecke, die zum Vorsteuerabzug berechtigen und teils für solche, die den Vorsteuerabzug ausschliessen (sog. gemischte Verwendung, double affectation), ist der Vorsteuerabzug nach dem Verhältnis der Verwendung zu kürzen (Art. 41 Abs. 1 MWSTG 1999 bzw. zuvor Art. 32 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [nachfolgend MWSTV 1994; AS 1994 1464]; Urteil 2C_732/2010 vom 28. Juni 2012 E. 5.5 am Ende, in: ASA 81 S. 412, RDAF 2012 II S. 480).
2.2.3. Der Gesetz- respektive der Verordnungsgeber haben davon abgesehen, für den Fall der gemischten Verwendung einer vorsteuerbelasteten Eingangsleistung ein bestimmtes Vorgehen vorzuschreiben. Nach welcher Methode die Kürzung des Vorsteuerabzugs vorzunehmen ist, bleibt der Praxis überlassen. In allgemeiner, nicht ausschliesslich auf den Vorsteuerabzug bezogener Weise führt Art. 58 Abs. 3 MWSTG 1999 (annäherungsweise Ermittlung, calculation par approximation) aus:
"Erwachsen der steuerpflichtigen Person aus der genauen Feststellung einzelner für die Bemessung der Steuer wesentlicher Tatsachen übermässige Umtriebe, so gewährt die Eidgenössische Steuerverwaltung Erleichterungen und lässt zu, dass die Steuer annäherungsweise ermittelt wird, sofern sich dadurch kein namhafter Steuerausfall oder -mehrertrag, keine beachtenswerte Verzerrung der Wettbewerbsverhältnisse und keine übermässige Erschwerung der Steuerabrechnung für andere steuerpflichtige Personen und der Steuerkontrolle ergeben."
2.2.4. Verwaltungsverordnungen setzen keine förmliche gesetzliche Delegation voraus (Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, 1986, S. 103). Mit Art. 58 Abs. 3 MWSTG 1999 und dem gleichartigen Art. 80 MWSTG 2009 hat der Gesetzgeber dennoch ausdrückliche Grundlagen geschaffen. Mittels der Vereinfachungsklausel versetzt der Gesetzgeber die ESTV auch formell in die Lage, (generell-abstrakt) festzuhalten, in welchen Bereichen und unter welchen Bedingungen Erleichterungen vorzusehen sind (Jürg Steiger, in: Martin Zweifel/Michael Beusch/ Pierre-Marie Glauser/Philip Robinson [Hrsg.], MWSTG, 2015, N. 2 zu Art. 80 MWSTG 2009). Die Vereinfachungsklauseln von 1999 und 2009 sind als Rahmenbestimmungen konzipiert. Mit dieser Technik folgten die Eidgenössischen Räte dem Vorbild von Art. 47 Abs. 3 MWSTV 1994, der seinerseits auf Art. 34 Abs. 2 des Bundesrats-Beschlusses vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer (WUStB; AS 1941 793) fusste. Diese letzte Norm hatte bestimmt: "Wo die buchmässige Feststellungeinzelner für die Bemessung der Steuerpflicht wesentlicher Tatsachen für die Steuerpflichtigen eine übermässige Belastung darstellen würde, kann die ESTV unter den von ihr festgesetzten Bedingungeneine annäherungsweise Ermittlung zulassen, sofern und solange dafür Gewähr besteht, dass dadurch der Steueranspruch nicht verkürzt wird" (Auszeichnungen durch das Bundesgericht).
2.2.5. Anlass zur Schaffung dieser Norm bildete mithin der Umstand, dass "die Vornahme einzelner Ausscheidungen, selbst wenn [die steuerpflichtige Person] über eine einwandfrei organisierte kaufmännische Buchhaltung verfügt, unverhältnismässig grosse Umtriebe verursachen" kann ( WILHELM WELLAUER, Die eidgenössischen Steuern, Zölle und Abgaben, Band 1, Warenumsatzsteuer, 1959, N. 819; ebenso Dieter Metzger, Handbuch der Warenumsatzsteuer, 1983/1992, N. 826). Für diesen Fall liess Art. 34 Abs. 2 WUStB die annäherungsweise Ermittlung zu, wobei es sich dabei "nicht um eine 'Steuerabmachung', sondern um eine Pauschalierung" handelte (Wellauer, a. a. O., N. 819). Gleichwohl handelt es sich bei der Vereinfachungsklausel um eine "Norm zugunsten der Steuerpflichtigen" (Urteil 2A.441/2000 vom 25. Juni 2001 E. 6 zu Art. 34 Abs. 2 WUStB). Die ESTV hat annäherungsweise Ermittlungen seit jeher teils branchenspezifisch, teils betriebsspezifisch (Metzger, a. a. O., N. 826), mittels allgemeingültiger Bestimmungen aber auch unspezifisch für alle steuerpflichtigen Personen vorgesehen (vgl. Urteil 2A.437/2005 vom 3. Mai 2006 E. 4.3.3, in: ASA 76 S. 773; Camenzind/Honauer/ Vallender, a. a. O., N. 1674 ff.). Unerlässlich ist in jedem Fall, dass die annäherungsweise Ermittlung der massgebenden Faktoren sachgerechterfolgt (Urteile 2C_812/2013 / 2C_813/2013 vom 28. Mai 2014 E. 2.3.1, in: ASA 83 S. 63; 2C_650/2011 vom 16. Februar 2012 E. 2.4.2). Dies gilt auch weiterhin (Art. 80 MWSTG 2009 bzw. Art. 68 Abs. 1 MWSTV 2009). Als sachgerecht erachtet wird "jede Anwendung einer oder mehrerer Methoden, die den Grundsatz der Erhebungswirtschaftlichkeit berücksichtigt, betriebswirtschaftlich nachvollziehbar ist und die Vorsteuern nach Massgabe der Verwendung für eine bestimmte Tätigkeit zuteilt" (Art. 68 Abs. 2 MWSTV 2009).
2.2.6. Vereinfachungen dürfen zwar einen gewissen Steuerminderertrag oder Steuermehrertrag bewirken, dieser darf aber nicht "namhaft" ausfallen (Willi Leutenegger, in: Kompetenzzentrum MWST der Treuhand-Kammer [Hrsg.], mwst.com, 2000, N. 5 zu Art. 58 MWSTG 1999; neurechtlich: ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER/MARCEL R. JUNG/SIMEON L. PROBS t, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 3. Aufl. 2012, N. 2282; Ivo P. Baumgartner/Diego Clavadetscher/Martin Kocher, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuerrecht, 2010, § 10 N. 60 und 95). Daher sollte die Steuerbelastung mit und ohne Erleichterung weitgehend übereinstimmen (Béatrice Blum, in: Felix Geiger/Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG, 2012, N. 9 zu Art. 80 MWSTG 2009).
2.2.7. Was namentlich die Vereinfachungen im Bereich der gemischten Verwendung anbelangt, hat die ESTV in Ausführung von Art. 52 und Art. 58 Abs. 3 MWSTG 1999 die auf alle steuerpflichtigen Personen anwendbare Spezialbroschüre Nr. 06 ("Kürzung des Vorsteuerabzugs bei gemischter Verwendung") geschaffen. Neben der Kürzung gemäss dem tatsächlichen Verwendungszweck (effektive, "gesetzliche" Methode) sieht die ESTV pauschalierende Methoden vor. Darunter fallen nach der vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung die Pauschalvariante 1 (Kürzung des Vorsteuerabzugs anhand der Teilzuordnung der Vorsteuer), die Pauschalvariante 2 (Kürzung des Vorsteuerabzugs anhand des Gesamtumsatzes) und die Alternativmethode (Einheit der Leistung; Urteil 2C_812/2013 / 2C_813/2013 vom 28. Mai 2014 E. 2.3.2).
2.2.8. In Verfeinerung der allgemeingültigen Regeln zur Kürzung des Vorsteuerabzugs bei gemischter Verwendung sind weitergehende Bestimmungen für Banken ergangen. Hierzu verweist die Spezialbroschüre Nr. 06 in Ziff. 7.1 auf die branchenspezifische Vorsteuerpauschale für Banken. Deren Einzelheiten finden sich in Ziff. 7 der Branchenbroschüre Nr. 14 ("Finanzbereich"), welche in der hier interessierenden Fassung vom 1. Januar 2001 bis zum 30. September 2009 in Kraft stand. In Ziff. 7.1 dieser Branchenbroschüre erläutert die ESTV den Anwendungsbereich der branchenspezifischen Vorsteuerpauschale für Banken wie folgt:
"Die ESTV ermöglicht den Banken - welche die Gewinn- und Verlustrechnung im Sinne von <ref-law> zu gliedern haben - mit der nachstehend beschriebenen Vorsteuerpauschale eine vereinfachte Steuerabrechnung. Mit dieser Pauschale werden administrative Arbeiten hinsichtlich Buchführung und Steuerabrechnung wesentlich vereinfacht, weil die an die Steuer auf dem Umsatz anrechenbare Vorsteuer nicht genau ermittelt werden muss. Bei Anwendung der Vorsteuerpauschale sind folgende Grundsätze zu beachten: Der Umsatz (Entgelte im Sinne des MWSTG) ist in steuerlicher Hinsicht stets genau dem steuerbaren bzw. dem von der Steuer ausgenommenen Bereich zuzuordnen. Nur die anrechenbare Vorsteuer aus dem Anwendungsbereich der Vorsteuerpauschale - darunter fällt jene Vorsteuer, welche im Zusammenhang mit den von einer Bank üblicherweise erbrachten Leistungen (d. h. branchentypische Leistungen) steht - kann annäherungsweise anhand des unter nachstehender Ziff. 7.6 beschriebenen Aufteilungsschlüssels ermittelt werden."
2.2.9. Zu Beginn und Ende der Unterstellung unter das Regime der branchenspezifischen Vorsteuerpauschale für Banken hält Ziff. 7.2 der Branchenbroschüre Nr. 14 fest:
"Banken, welche sich der Vorsteuerpauschale unterstellen, verpflichten sich, diese Art der Vorsteuerermittlung während mindestens eines Kalenderjahres beizubehalten. Fällt der Beginn der Steuerpflicht nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammen, so läuft diese Frist ab 1. Januar des auf die Eintragung in das Register der MWST-Pflichtigen folgenden Jahres. Danach ist ein schriftlicher Widerruf jeweils bis spätestens 31. Januar des Folgejahres möglich. Eine erneute Unterstellung kann erst wieder nach zehn Kalenderjahren mit effektiver Vorsteuerermittlung beantragt werden. Steuerpflichtige, die sich ab Inkrafttreten des MWSTG bzw. ab Beginn der Steuerpflicht nicht der Vorsteuerpauschale unterstellen, müssen zehn Kalenderjahre effektiv abrechnen, bevor ihnen die Vorsteuerpauschale auf Gesuch hin bewilligt werden kann."
2.3.
2.3.1. Wer als steuerpflichtige Person jährlich nicht mehr als 3 Millionen Franken steuerbaren Umsatz tätigt und im gleichen Zeitraum nicht mehr als 60'000 Franken Steuern - berechnet nach dem für sie massgebenden Saldosteuersatz - zu bezahlen hat, kann nach der Saldosteuersatzmethode abrechnen (Art. 59 Abs. 1 MWSTG 1999). Entsprechend der branchenspezifischen Vorsteuerpauschale für Banken zielt die Abrechnungsmethode der Saldosteuersätze in erster Linie darauf ab, den administrativen Aufwand der steuerpflichtigen Person zu verringern. Verglichen mit jener reicht die Saldosteuersatzmethode deutlich weiter, indem die Ermittlung und Deklaration der Vorsteuern anhand der Kreditorenrechnungen insgesamt entbehrlich wird, sodass lediglich noch die Ermittlung und Deklaration des steuerbaren Umsatzes erforderlich ist. Die einzelnen Saldosteuersätze beruhen auf Branchendurchschnittszahlen, welche die gesamten in den Eingangsrechnungen ausgewiesenen Vorsteuern pauschal berücksichtigen (<ref-law>; Urteil 2C_653/2008 vom 24. Februar 2009 E. 4.2, in: ASA 79 S. 599).
2.3.2. Bei Anwendung der Saldo- oder Pauschalsteuersätze sind sämtliche Vorsteuerkorrekturen aus gemischter Verwendung oder Nutzungsänderungen abgegolten. Das andersartige Konzept der branchenspezifischen Vorsteuerpauschalen für Banken äussert sich darin, dass sie lediglich die gemischten Verwendungen und Nutzungsänderungen erfasst, die sich tatsächlich innerhalb des vordefinierten Anwendungsbereichs der Bankenpauschale ereignen. Gleich verhält es sich hinsichtlich der Versicherungsgesellschaften (Philip Robinson, in: Zweifel/Beusch/Glauser/Robinson, a. a. O., N. 47 zu Art. 29, N. 9 zu Art. 31 und N. 9 zu Art. 32 MWSTG 2009).
2.3.3. Mit der Methode der Saldosteuersätze verfolgt die ESTV den Zweck, administrative Vereinfachungen anzubieten, wogegen finanzielle Erleichterungen nicht beabsichtigt sind bzw. vermieden werden sollen. Sie dürfen jedenfalls nicht "namhaft" ausfallen. Um zu verhindern, dass das auf Verfahrenserleichterungen ausgerichtete Institut in ein Steueroptimierungsinstrument "umgenutzt" wird, lässt die Praxis eine rückwirkende, vom Geschäftsgang abhängige Änderung der Abrechnungsmethode grundsätzlich nicht zu. Dies gilt umso mehr, als die steuerpflichtige Person sich aus freien Stücken und in Kenntnis der Modalitäten für die Unterstellung unter die betreffende Abrechnungsmethode ausgesprochen hat (vgl. Urteil 2A.518/2002 vom 7. August 2003 E. 3.2, in: ASA 73 S. 664, RtiD 2004 I, S. 391). Entsprechendes trifft auf die Abrechnungsmethode der Pauschalsteuersätze zu (vgl. Urteil 2C_196/2012 vom 10. Dezember 2012). Auch diese Konzeption schliesst von vornherein aus, die Abrechnungsmethode je nach Ausgang des Geschäftsjahrs rückwirkend zu ändern (<ref-ruling> E. 9 S. 460).
2.4.
2.4.1. Bei der Wegleitung der ESTV für Mehrwertsteuerpflichtige und den weiteren von ihr herausgegebenen Schriften ("Merkblätter", "Broschüren", aber auch "Kreisschreiben", "Rundschreiben" und dergleichen) handelt es sich um generell-abstrakte Dienstanweisungen (<ref-ruling> E. 7 S. 30), damit um Verwaltungsverordnungen. Formelle Adressaten sind (nur) die mit dem Vollzug einer bestimmten öffentlichen Aufgabe betrauten Organe, das heisst die Verwaltungsbehörden mit deren Verwaltungspersonal (<ref-ruling> E. 3.3.4 S. 125; <ref-ruling> E. 5.2.3 S. 8 f.; <ref-ruling> E. 1.1 S. 417; <ref-ruling> E. 5.4.2 S. 352; <ref-ruling> E. 4.3 S. 17; <ref-ruling> E. 2b S. 478). Behörden und ihr Personal sind insoweit durch die Verwaltungsverordnungen gebunden, als die verwaltungsinternen Vorschriften keinen offensichtlich verfassungs- oder gesetzwidrigen Inhalt aufweisen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1882/2013 vom 10. Februar 2014 E. 2.5.2, hier angefochten, und A-6055/2007 / A-6056/2007 vom 3. Juni 2010 E. 3.3.1; so schon Michael Beusch, Was Kreisschreiben dürfen und was nicht, in: ST 79/2005 S. 613, insb. 614; ders., in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, DBG, 2000, N. 16 zu <ref-law>). Aufgrund der Behördenverbindlichkeit stehen Rechtsunterworfene und Gerichte regelmässig ausserhalb des Adressatenkreises (<ref-ruling> E. 2.1 S. 178; <ref-ruling> E. 5.2.2 S. 292; <ref-ruling>81 E. 6.1 S. 187; <ref-ruling> E. 3 S. 364; <ref-ruling> E. 4a S. 25). Ihnen gegenüber stellen reine Verwaltungsverordnungen sich als zwar standardisierte (generell-abstrakte), dennoch rechtsunverbindliche Ansichtsäusserungen der Verwaltungsbehörde über die Auslegung und Anwendung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen dar (<ref-ruling> E. 7 S. 30; <ref-ruling> E. 3b S. 325; <ref-ruling> E. 5 S. 268; Michael Beusch, in: Zweifel/ Beusch/Glauser/Robinson, a. a. O., N. 8 der Ausführungen zur Auslegung).
2.4.2. Bei Anfechtung eines individuell-konkreten Entscheides (<ref-law>), zu dessen Begründung die Verwaltungsbehörde sich auf eine Verwaltungsverordnung beruft, prüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung der massgebenden Rechtssätze. Dabei überprüft es aber auch die Rechtsmässigkeit der Verwaltungsverordnung (<ref-ruling> E. 6.3.2 S. 146 f.; <ref-ruling> E. 4.6-4.9 S. 278 f.; <ref-ruling> E. 3 S. 478 ff.; <ref-ruling> E. 4.3-4.5 S. 171 ff.). Von einer rechtmässigen Verwaltungsverordnung weicht das Bundesgericht nicht ohne triftigen Grund ab, sofern die generell-abstrakte Ansichtsäusserung eine dem individuell-konkreten Fall angepasste und gerecht werdende Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen zulässt und überdies eine überzeugende Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben enthält. Auf diese Weise nimmt das Bundesgericht das Anliegen der Verwaltung auf, anhand interner Weisungen einen rechtsgleichen, einheitlichen und sachgemässen Vollzug der massgebenden Rechtssätze herbeizuführen (Urteil 2C_781/2014 vom 19. April 2015 E. 5.5, zur Publ. vorgesehen; <ref-ruling> E. 6.2 S. 362; <ref-ruling> E. 5.2.3 S. 8; <ref-ruling> E. 8.1 S. 315; <ref-ruling> E. 3.2 S. 258; <ref-ruling> E. 2.3 S. 45 f.; <ref-ruling> E. 4.3.1 S. 172 f.).
3.
3.1. Die Steuerpflichtige macht geltend, die vorinstanzliche Auslegung und Anwendung der Vereinfachungsklausel verletzte Bundesrecht im Wesentlichen dadurch, dass sie sich einer gesetzlichen Grundlage entziehe, dass sie in Widerspruch zu den Vorschriften über die gemischte Verwendung (Art. 41 MWSTG 1999) und die Verjährung des Anspruchs auf Vorsteuerabzug (Art. 50 MWSTG 1999) stehe, dass ihr eine einzelfallgerechte Kürzung verwehrt werde, dass <ref-law>V unberücksichtigt bleibe und übersehen werde, dass es sich bei der Befristung des Widerrufsrechts um eine blosse Ordnungsfrist handle.
3.2.
3.2.1. Es ist vorauszuschicken, dass die aufgeworfenen Rechtsfragen vom Bundesgericht in ähnlicher Form bereits geklärt worden sind. Dabei ging es zwar um die Handhabung der Saldo- bzw. Pauschalsteuersätze (vorne E. 2.3.3), doch können die Kernaussagen der Entscheide aus den Jahren 2003 bzw. 2000 ohne Weiteres auf die branchenspezifische Vorsteuerpauschale für Banken übertragen werden. Auch wenn nicht ausser Acht bleiben darf, dass das streitbetroffene Institut einer "technisch völlig anderen Konzeption" folgt, wie die Steuerpflichtige mit Recht festhält, lassen sich die verschiedenen Erscheinungsformen annäherungsweiser Ermittlungen auf ein und dasselbe gesetzliche Fundament zurückführen. Saldo- und Pauschalsteuersatz, branchenspezifische Vorsteuerpauschale für Banken und Versicherungsgesellschaften, aber auch die weiteren Bereiche (dazu RALF IMSTEPF, in: Zweifel/Beusch/Glauser/Robinson, a. a. O., N. 26 zu Art. 114 MWSTG 2009) beruhen gleichermassen auf ähnlichen Vereinfachungsklauseln (Art. 58 Abs. 3 und Art. 59 MWSTG 1999 bzw. Art. 37 und Art. 80 MWSTG 2009). Das gemeinsame Anliegen besteht nach dem Gesagten darin, den steuerpflichtigen Personen, die eine einwandfrei organisierte kaufmännische Buchhaltung unterhalten, in besonders zeitintensiven Bereichen zu administrativen Erleichterungen zu verhelfen, wobei das Steuerbetreffnis dadurch nicht "namhaft" berührt werden darf. Bei aller Verschiedenheit der einzelnen Institute steht doch das gemeinsame gesetzliche Fundament im Vordergrund.
3.2.2. Es liegt auf der Hand, dass das zwangsläufig recht offen gehaltene Konzept der annäherungsweisen Ermittlung durch die Verwaltung konkretisiert werden muss. Die Konkretisierung hat in einer Weise zu erfolgen, die einen rechtsgleichen, einheitlichen und rechtssicheren Vollzug der vereinfachenden Methoden bewirkt. Insbesondere kann und muss es der ESTV obliegen, neben den inhaltlichen Aspekten auch die Modalitäten bezüglich der Unterstellung und des Widerrufs festzulegen. Wo aber das Postulat der Praktikabilität mit dem Gebot der Gesetzmässigkeit in Konflikt geraten könnte, geht das Legalitätsprinzip klarerweise vor (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4 S. 383 zu Art. 34 Abs. 2 WUStB).
3.2.3. Die Steuerpflichtige macht sinngemäss geltend, ein erst gegen Ende des laufenden Geschäftsjahrs ausgesprochener Widerruf trage erst recht dazu bei, einen sich abzeichnenden namhaften Steuerminderertrag oder Steuermehrertrag abzuwenden. Dies greift zu kurz: Zum einen liegt es in der Natur der Pauschalierungen, dass sie mit Ungenauigkeiten behaftet sind bzw. im konkreten Einzelfall zu einem Ergebnis führen, das für die unterstellte Person im Augenblick unvorteilhaft sein mag. Dies hat die steuerpflichtige Person, die sich aus freien Stücken für das vereinfachende System entschieden und dessen Regeln gekannt hat, hinzunehmen. Umgekehrt kann die annäherungsweise Ermittlung aber ebenso Vorteile zeitigen, was wiederum die ESTV hinzunehmen hat. Ein behördenseitiges Widerrufsrecht fehlt gänzlich, während die steuerpflichtige Person unter den beschriebenen Voraussetzungen zurücktreten kann. Zum andern stehen branchenspezifische Lösungen einer einseitig betriebsspezifischen Optik von vornherein entgegen. Die Motivation des Gesetzgebers lag darin, systembedingte bürokratische Härten zu glätten. Eine mitlaufende Absicht, den Unterstellten zu einem steueroptimierenden Instrument zu verhelfen, lässt sich bei Anwendung der üblichen Auslegungsmethoden nicht nachweisen. Wer sich zur annäherungsweisen Ermittlung entscheidet, tut dies zweifellos mit Bedacht, das heisst nach Vornahme der erforderlichen Kalkulationen und Abwägung von Chancen und Risiken. Erweist die Kalkulation sich aufgrund nicht eingetretener Annahmen oder eines kurzfristig veränderten Geschäftsmodells im Augenblick als unvorteilhaft, bleibt die Möglichkeit des Widerrufs. Die einzigen Bedingungen, welche die ESTV vorsieht, bestehen in der Form (Schriftlichkeit) und in der Wahrung der Frist (31. Januar des Folgejahres). Nach rechtsgültigem Widerruf untersteht die widerrufende Person wieder der gesetzlichen Methode, mithin einer betriebsspezifisch angelegten Vorgehensweise, soweit sie nicht zu einer anderen Methode zur annäherungsweisen Ermittlung übergeht.
3.2.4. Die von der ESTV in eigener Kompetenz gesetzte Frist hält sich im Rahmen der weit gefassten Vereinfachungsklausel. Die alljährliche Möglichkeit des Widerrufs unter Beachtung einer Monatsfrist gewährleistet eine rechtssichere und rechtsgleiche Behandlung aller unterstellten Bankinstitute, was im öffentlichen Interesse liegt, sie versetzt die unterstellten Banken aber auch in die Lage, bald auszutreten, falls betriebswirtschaftliche Gründe dies nahelegen. Dies liegt im Interesse der Branche ebenso wie des einzelnen Bankinstituts. Die konkrete Befristung der Widerrufsmöglichkeit ist geeignet und erforderlich, um den gesetzeskonformen Vollzug der Vereinfachungsklausel sicherzustellen. Sie ist den Unterstellten, was Grundsatz und Dauer anbelangt, ohne Weiteres zumutbar. Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, den Widerruf der branchenspezifischen Vorsteuerpauschale für Banken weitergehend zuzulassen (Mollard/Oberson/Tissot Benedetto, a. a. O., Kap. 5 N. 259).
3.2.5. Zur Rüge, mit der Befristung des Widerrufsrechts werde Art. 41 MWSTG 1999 (gemischte Verwendung) vereitelt, ist folgendes festzuhalten: Es darf als allgemeinnotorisch gelten, dass die genaue Kürzung der Vorsteuer zufolge gemischter Verwendung in einem System, das auf dem Verwendungskonnex zwischen Eingangs- und Ausgangsleistung beruht (vorne E. 2.2.2), an sich schon anspruchsvoll und zeitintensiv ausfallen kann. Handelt es sich um ein Bankinstitut, das Transaktionen in hoher Zahl und Kadenz tätig, gilt dies umso mehr. Ebenso unbestritten sein dürfte, dass eine schlüsselbasierte Vorsteuerkürzung tatsächlich zu spürbaren Zeitgewinnen führt und sich heikle Abgrenzungsfragen nicht mehr stellen. Die branchenspezifische Bankenlösung erweist sich aber auch im Ergebnis als sachgerecht, was daraus abgeleitet werden darf, dass sie von vielen Bankinstituten gewählt wird und allem Anschein nach zur weitgehenden Zufriedenheit der Banken ausgestaltet ist (dazu Jacques Pittet, TVA et forfait bancaire, in: ST 82/2008 S. 830, insb. 832). Verhält es sich im Einzelfall anders, beispielsweise aufgrund eines gewandelten Geschäftsmodells, steht die Möglichkeit offen, innert vernünftiger Frist den Widerruf der Unterstellung zu erklären.
3.2.6. Die Steuerpflichtige sieht einen Konflikt zwischen der branchenspezifischen Vorsteuerpauschale für Banken und der vorsteuerbezogenen Verjährungsnorm (Art. 50 MWSTG 1999). Inwiefern die Vorsteuerpauschale sich negativ auf den Lauf der Verjährung auswirken könnte, ist indes nicht ersichtlich. Die Befristung des Widerrufsrechts kann zwar dazu führen, dass das Modell ein weiteres Jahr beizubehalten ist, weil die Monatsfrist nicht gewahrt wurde. Auf die Verjährung hat dies keinen Einfluss.
3.2.7. Die Steuerpflichtige verlangt eine sachgerechte Vorsteuerkürzung im konkreten Einzelfall. Nach dem Gesagten besteht das gesetzgeberische Anliegen darin, administrative Vereinfachungen anzubieten, die auf das Steuerbetreffnis jedenfalls nicht "namhaft" einwirken. Erweist die Pauschallösung sich im Einzelfall als unvorteilhaft, kann die betroffene steuerpflichtige Person unter verhältnismässigen Voraussetzungen zur "einzelfallgerechten" effektiven (gesetzlichen) Methode übergehen. Deren Handhabung ist zeitlich aufwendiger und inhaltlich anspruchsvoller als die Pauschale, sie trägt aber den betriebsspezifischen Besonderheiten individuell-konkret Rechnung.
3.2.8. Die Steuerpflichtige ist alsdann der Auffassung, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Anwendung von Art. 45a der Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTGV; AS 2000 1347) verworfen. Sie leitet dies daraus ab, dass es sich bei der Nichtbeachtung der behördlich festgelegten Frist um einen Formmangel handle. Tatsächlich hat <ref-law> formelle Mängel zum Gegenstand ("vice de forme"; Mollard/Oberson/ Tissot Benedetto, a. a. O., Kap. 5 N. 114; Jacques Pittet, Responsabilité du fournisseur pour l'émission de factures, in: ST 81/2007 S. 126, insb. 127). Materielle Mängel (beispielsweise ein "défaut de preuve") bleiben davon unberührt (<ref-ruling> E. 7.4 S. 167 f.; Urteil 2C_33/2014 vom 27. Juli 2015 E. 2.3.4 mit Hinweisen; Markus Metzger/Edith Amrein, Die Praxisänderungen bei der MWST per 1. Januar 2008, in: TREX 2008 S. 138, insb. 139). Es müsste damit ein Formfehler vorliegen, damit die Norm mit Recht angerufen werden kann. Ein Formfehler könnte etwa vorliegen, falls die Verwaltung erhöhte formelle Anforderungen an den Widerruf der Unterstellungserklärung vorsähe, diesen aber im konkreten Einzelfall nicht in allen Teilen entsprochen würde. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (<ref-law>) hat die Steuerpflichtige am 29. Dezember 2006 erklärt, rückwirkend auf den 1. Januar 2006 das System der branchenspezifischen Vorsteuerpauschale zu wollen. Die von der ESTV gesetzte, von der Vereinfachungsklausel gedeckte Frist war zu diesem Zeitpunkt längst verstrichen. Es ist damit am massgebenden Stichtag nicht von einer "formell mangelhaften Erklärung", sondern von einer "Nicht-Erklärung" auszugehen. Mangels Vorliegens eines reinen Formfehlers auf einer rechtzeitig erfolgten Erklärung fällt <ref-law>V ausser Betracht.
3.2.9. Nicht weiter einzugehen ist auf die Einschätzung der Steuerpflichtigen, wonach es sich bei der 31-tägigen Frist um eine blosse Ordnungsfrist handle. Nach dem Gesagten liegt eine Gültigkeitsfrist vor, von deren rechtzeitiger Wahrung es abhängt, ob die Gestaltungserklärung rechtswirksam ist.
4.
4.1. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen.
4.2. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend trägt die Steuerpflichtige die Kosten (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG).
4.3. Der Eidgenossenschaft, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 25'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. August 2015
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Kocher
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CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
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| 2,011 |
de
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Nach Einsicht
in die Verfügung des Taxibüros der Kantonspolizei Basel-Stadt vom 8. November 2010, mit welcher dieses X._ die Taxihalterbewilligung und die Taxichauffeurbewilligung zufolge eines getrübten Leumunds für unbestimmte Zeit entzogen und für den Fall eines Rekurses den Entzug der aufschiebenden Wirkung angeordnet hat;
in den vom Betroffenen eingereichten Rekurs und seinen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung;
in die Zwischenentscheide des Justiz- und Sicherheitsdepartementes des Kantons Basel-Stadt vom 10. Dezember 2010 bzw. des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 10. Mai 2011, mit welchen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt wurde;
in die von X._ am 29. Juni 2011 beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, mit welcher dieser erneut um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ersucht;
in die beigezogenen Akten und in die eingeholten Vernehmlassungen,
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in Erwägung,
dass vorliegend ein Zwischenentscheid bezüglich die Nichtwiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Streit liegt und die Beschwerde hiergegen zulässig ist, da dieser Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (<ref-law>), zumal er zur Folge hat, dass dem Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens die Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit untersagt bleibt;
dass mittels der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen indes nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (<ref-law>);
dass der Beschwerdeführer eine willkürliche Anwendung von § 47 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. April 1976 betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (OG/BS) behauptet, welcher vorsieht, dass ein Rekurs aufschiebende Wirkung hat, wenn ihm diese nicht im voraus in der angefochtenen Verfügung oder, nach Rekursanmeldung, durch die Rekursinstanz ausdrücklich entzogen wird;
dass der Beschwerdeführer seine Rüge im Wesentlichen damit begründet, dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung nur erfolgen dürfe, wenn hierfür überzeugende und wichtige Gründe vorlägen und sich diese Massnahme auch als verhältnismässig erweise, was hier gerade nicht der Fall sei;
dass die Vorinstanzen demgegenüber darauf verweisen, dass der Beschwerdeführer einerseits rechtskräftig wegen Strassenverkehrsdelikten vorbestraft ist und andererseits am 14. Oktober 2010 durch das Strafgericht Basel-Stadt wegen sexueller Belästigung bzw. Freiheitsberaubung von zwei Taxi-Kundinnen verurteilt wurde, wobei dieses Urteil zufolge Appellation durch die Staatsanwaltschaft und den Beschwerdeführer noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist;
dass die Vorinstanzen wegen den im Raum stehenden Sexualdelikten an weiblichen Fahrgästen zum Schluss gelangten, dass es aus Gründen des Kundenschutzes erforderlich sei, dem Beschwerdeführer die weitere Ausübung seiner Tätigkeit als Taxifahrer bereits für die Dauer des Verfahrens mittels Entzug bzw. Nichtwiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einstweilen zu verbieten;
dass sich diese Schlussfolgerung jedenfalls nicht als willkürlich erweist, zumal einerseits ein besonders ausgeprägtes öffentliches Interesse daran besteht, dass die Passagiere eines behördlich konzessionierten Taxifahrers auf dessen Integrität und tadelloses Verhalten vertrauen können und andererseits aufgrund der voneinander unabhängigen Strafanzeigen zweier Frauen und der erstinstanzlichen Verurteilung des Beschwerdeführers jedenfalls ein dringender Tatverdacht gegen diesen besteht, welcher die angefochtene Massnahme für die Dauer des Entzugsverfahrens rechtfertigt;
dass die angefochtene Massnahme angesichts der Schwere der vom Beschwerdeführer mutmasslich begangenen Delikte auch als verhältnismässig erscheint und es im vorliegenden Zusammenhang - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - auch nicht darauf ankommt, ob die zuständige Behörde den Bewilligungsentzug bereits zu einem früheren Zeitpunkt hätte anordnen können;
dass der Beschwerdeführer im Umstand, dass er für die Dauer des Verfahrens nicht seiner Tätigkeit als Taxifahrer nachgehen kann, überdies einen unzulässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit zu erkennen glaubt;
dass auch diese Rüge ins Leere geht, zumal für den Entzug bzw. die Nichtwiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Rekurses gemäss den obenstehenden Erwägungen eine gesetzliche Grundlage besteht, diese Massnahme dem öffentlichen Interesse entspricht und auch das Gebot der Verhältnismässigkeit gewahrt wurde (vgl. <ref-law>);
dass sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten somit als offensichtlich unbegründet erweist und im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> (summarische Begründung) abzuweisen und im Übrigen auf den angefochtenen Entscheid zu verweisen ist;
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ebenfalls abzuweisen ist und die Gerichtskosten daher dem Beschwerdeführer zu auferlegen sind.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Kantonspolizei Basel-Stadt, Taxibüro, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt sowie dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. August 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Zähndler
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CH_BGer_002
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Federation
| null | null | null |
public_law
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nan
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[]
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| 2,009 |
fr
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Faits:
A. A.a A._ a travaillé comme nettoyeur au service de plusieurs sociétés, avant de s'associer en 1992 avec M._ pour exploiter en commun l'entreprise de nettoyage de ce dernier. Victime d'un accident le 21 mars 1995, qui a entraîné une déchirure de la corne postérieure du ménisque interne, A._ a été mis au bénéfice d'une rente de l'assurance-accidents fondée sur un taux d'invalidité de 40 % et une indemnité pour atteinte à l'intégrité de 10 % (décision de la Caisse nationale suisse d'assurances du 30 septembre 1997).
De leur côté, les organes de l'assurance-invalidité auxquels l'intéressé avait présenté une demande de prestations le 11 avril 1996 ont, à l'issue d'une procédure ayant conduit à deux jugements de la juridiction cantonale genevoise compétente, alloué à A._ une rente entière d'invalidité du 1er mars au 30 juin 1996, puis une demi-rente d'invalidité du 1er juillet 1996 au 30 septembre 1999 (décision de l'Office cantonal genevois de l'assurance-invalidité [ci-après: l'office AI] du 25 avril 2002 et jugement du Tribunal cantonal genevois des assurances sociales du 4 novembre 2003).
A.b Par courrier du 9 août 2004 à l'office AI, A._ a requis l'octroi d'une rente entière d'invalidité, en invoquant une péjoration considérable de son état de santé depuis 2000, laquelle avait entraîné une diminution importante de sa capacité de travail résiduelle. L'administration a recueilli différents avis médicaux, dont ceux des docteurs O._, spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie, et U._, spécialiste FMH en médecine générale et médecine du sport. Par décision du 7 juillet 2005, l'office AI a rejeté la demande de prestations, au motif que l'assuré ne présentait aucune atteinte à la santé invalidante.
A._ s'étant opposé à cette décision, l'office AI a confié une expertise bi-disciplinaire aux docteurs I._, spécialiste FMH en médecine générale, et B._, spécialiste FMH en psychiatrie, médecins auprès du Service médical régional AI (SMR). Dans leur rapport du 26 mai 2006, les médecins ont retenu, au titre de diagnostic entraînant une répercussion sur la capacité de travail, des gonalgies persistantes dans le cadre d'un status post-déchirure de la corne postérieure du ménisque interne du genou gauche, opérée par arthroscopie en 1995. Les docteurs I._ et B._ ont en revanche nié le diagnostic de fibromyalgie, mentionné précédemment par leur confrère U._, ainsi que toute limitation fonctionnelle psychiatrique. Ils ont conclu que l'activité de nettoyeur n'était plus adaptée, mais que l'assuré disposait d'une capacité de travail entière dans toute activité adaptée aux limitations fonctionnelles biomécaniques indiquées. Se fondant sur ces conclusions, l'office AI a rendu une décision sur opposition le 12 février 2007, par laquelle il a confirmé le refus de toute prestation.
B. A._ a déféré cette décision au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève. Après avoir entendu le docteur O._ à titre de témoin, le Tribunal a débouté l'assuré par jugement du 22 mai 2008.
C. L'assuré interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement, dont il demande l'annulation. Sous suite de dépens, il conclut à la reconnaissance du droit à une rente entière d'invalidité à partir du 10 août 2004.
Le Tribunal fédéral a renoncé à un échange d'écritures.
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Considérant en droit:
1. Le recours en matière de droit public (art. 82 ss LTF) peut être formé pour violation du droit selon l'art. 95 sv. LTF. Le Tribunal fédéral statue en principe sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF), sous réserve des cas prévus à l'art. 105 al. 2 LTF. Cette disposition lui donne la faculté de rectifier ou compléter d'office l'état de fait de l'arrêt attaqué dans la mesure où des lacunes ou erreurs dans celui-ci lui apparaîtraient d'emblée comme manifestes. Quant au recourant, il ne peut critiquer la constatation de faits importants pour le jugement de la cause que si ceux-ci ont été constatés en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF ou de manière manifestement inexacte (art. 97 al. 1 LTF).
Les constatations de la juridiction cantonale sur l'atteinte à la santé (diagnostic, pronostic, etc.) et l'évaluation de la capacité de travail (résiduelle), ainsi que sur le point de savoir si la capacité de travail, respectivement l'incapacité de travail, de l'assuré s'est modifiée d'une manière déterminante sous l'angle de la révision au cours d'une certaine période (arrêt 9C_270/2008 du 12 août 2008 consid. 2.2), sont en principe des questions de fait (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 397). Il en est de même de l'appréciation concrète des preuves. En revanche, l'application du principe inquisitoire et des règles sur l'appréciation des preuves au sens de l'art. 61 let. c LPGA relève du droit (<ref-ruling> consid. 3.2 et 4 p. 397 ss).
2. Le litige porte sur le droit du recourant à une rente d'invalidité - au vu de ses conclusions, à partir du 10 août 2004 (cf. art. 107 al. 1 LTF) -, singulièrement sur l'existence d'une aggravation de son état de santé depuis la dernière décision entrée en force qui repose sur un examen matériel du droit à la rente (<ref-ruling> consid. 3.2.3 p. 77; ici, le jugement du Tribunal cantonal genevois des assurances sociales du 4 novembre 2003, par lequel une demi-rente d'invalidité avait été accordée du 1er juillet 1996 au 30 septembre 1999 [à la suite de la rente entière allouée du 1er mars au 30 juin 1996 par décision de l'intimé du 25 avril 2002]).
A cet égard, le jugement entrepris expose correctement les règles légales et les principes jurisprudentiels relatifs à la notion d'invalidité et son évaluation, au devoir de contrôle du juge en cas de nouvelle demande et au principe de la libre appréciation des preuves, ainsi que la jurisprudence sur la valeur probante de rapports médicaux et celle rendue en matière de troubles somatoformes douloureux et de fibromyalgie, applicables au présent cas. Il suffit donc d'y renvoyer.
3. 3.1 Se fondant sur le rapport établi par les docteurs I._ et B._ le 26 mai 2006, les premiers juges ont retenu que l'état de santé du recourant n'avait subi aucune aggravation susceptible d'entraîner l'ouverture du droit à une rente d'invalidité. Ces médecins n'avaient mis en évidence aucune pathologie somatique ou psychique entraînant une incapacité de travail dans une activité adaptée aux limitations fonctionnelles mentionnées. La juridiction cantonale a retenu, en particulier, que la fibromyalgie diagnostiquée par le docteur O._ ne revêtait pas un caractère invalidant, aucun des critères permettant d'admettre un tel caractère en l'absence d'une comorbidité psychiatrique d'une gravité suffisante n'étant rempli. L'avis des médecins du SMR n'était par ailleurs mis en doute par aucune appréciation médicale suffisante. Le point de vue du docteur U._ n'était pas motivé, alors que celui du docteur O._, peu étayé, devait être considéré avec réserve dans la mesure où il s'agissait de l'opinion du médecin traitant.
3.2 En invoquant à la fois une "mauvaise application" du droit (art. 17 LPGA et 87 al. 3 et 4 RAI) et l'arbitraire dans l'établissement des faits et l'appréciation des preuves, le recourant reproche aux premiers juges d'avoir nié l'aggravation notable de son état de santé depuis 1999, ainsi que d'avoir écarté les avis des docteurs U._ et O._. Ses critiques, qui visent à substituer sa propre appréciation de la situation à celle des premiers juges, ne sont cependant pas de nature à faire apparaître les faits retenus par la juridiction cantonale comme étant manifestement inexacts ou contraires au droit, ou l'appréciation qu'ils en ont faite comme manifestement insoutenable.
Quoi qu'en dise le recourant, la simple énumération par le docteur U._ de différents diagnostics (dans son rapport du 10 février 2005) ne suffit en effet pas à étayer l'affirmation - déjà posée sans plus d'explications dans une attestation du 9 juin 2004 - selon laquelle l'état de santé de l'assuré se serait aggravé. La juridiction cantonale était donc en droit d'écarter les conclusions du médecin, faute de motivation. Il en va de même des avis du docteur O._ qui se limitent à des renseignements biographiques et une liste de diagnostics. Dans la mesure où le recourant se réfère essentiellement aux rapports de ces deux médecins pour remettre en cause l'appréciation qu'a faite la juridiction cantonale des critères posés par la jurisprudence pour évaluer le caractère invalidant de la fibromyalgie, son argumentation est mal fondée.
Pour le surplus, la juridiction cantonale a procédé à une appréciation dûment motivée et circonstanciée des preuves. Contrairement à ce que lui reproche le recourant, elle a ainsi tenu compte des répercussions des gonalgies sur la capacité de travail, mises en évidence par les médecins du SMR. A leur suite, elle a admis une incapacité de travail totale dans l'activité de nettoyeur, l'atteinte aux genoux n'empêchant toutefois pas le recourant d'exercer une activité adaptée prenant en considération certaines limitations en résultant. Aussi, n'y a-t-il pas lieu de s'écarter des faits retenus par la juridiction cantonale, ni de l'appréciation qu'elle en a faite. Mal fondé, le recours doit être rejeté.
4. Vu l'issue du litige, les frais de justice doivent être supportés par le recourant, qui succombe (art. 66 al. 1 première phrase LTF, en relation avec l'art. 65 al. 4 let. a LTF).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève, ainsi qu'à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 15 janvier 2009
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Meyer Moser-Szeless
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CH_BGer_009
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Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
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[]
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| 2,001 |
fr
|
Considérant :
que par décision du 4 novembre 1993, la Caisse de compensation du canton de Berne (ci-après : la caisse) a alloué à A._, ressortissant italien domicilié en Suisse, une rente simple de vieillesse de 1880 fr. par mois, assortie d'une rente complémentaire pour son épouse, L._, également de nationalité italienne, domiciliée en Suisse depuis 1968;
qu'ensuite du dépôt d'une demande de rente de vieillesse par L._, la caisse, par deux décisions du 2 décembre 1999, a réduit à 1585 fr. par mois la rente dont bénéficiait A._ et alloué à son épouse une rente simple de vieillesse de 1224 fr. par mois, à partir du 1er novembre 1999;
que le recours de L._ et A._ contre ces décisions a été rejeté par jugement du 21 décembre 2000 du Tribunal administratif du canton de Berne;
que les assurés interjettent un recours de droit administratif contre ce jugement, dont il demandent l'annulation;
qu'ils concluent, en substance, à ce que la rente allouée à A._ jusqu'au 31 octobre 1999 soit maintenue sans modification et qu'une rente simple de vieillesse soit versée à L._ "comme si (elle avait été assurée. ..) uniquement en Suisse";
que la caisse conclut au rejet du recours alors que l'Office fédéral des assurances sociales ne s'est pas déterminé;
que le jugement entrepris expose de manière exacte les dispositions légales régissant le calcul des rentes ordinaires de vieillesse, en particulier les art. 35 al. 1 let. a, 35 al. 3 LAVS et 53bis RAVS, dans leur version en vigueur depuis le 1er janvier 1997 (10ème révision de l'AVS; RO 1996 2466, 1996 668), de sorte qu'on peut y renvoyer;
que la caisse et les premiers juges ont réduit la rente de A._ conformément aux dispositions citées ci-dessus;
que les recourants contestent qu'une telle réduction puisse être opérée sur une rente déjà en cours lors de l'entrée en vigueur de la 10ème révision de l'AVS;
que cet argument ne peut être suivi, dans la mesure où la lettre c al. 1 des dispositions transitoires de la 10ème révision de l'AVS prévoit expressément l'application des nouvelles dispositions à toutes les rentes dont le droit prend naissance après le 31 décembre 1996, ainsi qu'aux rentes simples de vieillesse en cours de personnes dont le conjoint a droit à une rente de vieillesse après le 31 décembre 1996;
que les recourants font ensuite valoir que la rente de L._ devrait être calculée comme si cette dernière avait toujours été assurée en Suisse, ce qui revient à exiger la totalisation des périodes de cotisations accomplies selon les législations italienne et suisse;
que cependant, ni la LAVS, ni la Convention entre la Confédération Suisse et la République Italienne relative à la sécurité sociale du 14 décembre 1962, ni les avenants successifs à cette convention ne prévoient une telle totalisation (cf. toutefois l'art. 9 de la convention entre la Suisse et l'Italie, inapplicable en l'espèce; <ref-ruling> consid. 4c);
que dès lors, seules entrent en considération, dans le calcul de la rente de L._, les années de cotisations à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité suisse et les périodes qui y sont assimilées selon l'<ref-law>, si bien que le calcul effectué par la caisse et les premiers juges est exact;
que le recours s'avère ainsi manifestement mal fondé,
par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances,
statuant selon la procédure simplifiée
prévue à l'art. 36a OJ,
|
prononce :
I. Le recours est rejeté.
II. Il n'est pas perçu de frais de justice.
III. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal administratif du canton de Berne, Cour des affaires de langue française, et à l'Office fédéral des
assurances sociales.
Lucerne, 26 septembre 2001
Au nom du
Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIIe Chambre :
Le Greffier :
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CH_BGer_016
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Federation
| null | null | null |
social_law
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nan
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[]
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|
|
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| 2,015 |
de
|
Sachverhalt:
A.
X._ wird vorgeworfen, verschiedene Mängel an den elektrischen Anlagen der Liegenschaft am A._-Weg in Zürich trotz Aufforderung durch die zuständigen Behörden unter Hinweis auf die Strafdrohung bei Unterlassen nicht behoben zu haben.
B.
Mit Strafbescheid vom 25. Oktober 2011 verurteilte das Bundesamt für Energie X._ wegen Missachtung einer amtlichen Verfügung zu einer Busse von Fr. 800.-- und auferlegte ihm Verfahrenskosten von Fr. 240.--. Das Bezirksgericht Zürich bestätigte am 7. November 2012 auf Einsprache von X._ hin den Strafbescheid. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich am 11. Februar 2014 ab.
C.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Eventualiter sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihm eine Entschädigung zuzusprechen.
|
Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Kontrolle der elektrischen Installationen der Liegenschaft am A._-Weg in Zürich vom 14. Januar 2008 sei in funktioneller und sachlicher Unzuständigkeit erfolgt. Die gestützt darauf ergangene Verfügung des Eidgenössischen Starkstrominspektorats (nachfolgend ESTI) vom 13. Mai 2009, mit welcher ihm unter Strafdrohung gemäss Art. 56 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 (EleG; SR 734.0) eine Frist bis zum 13. Juli 2009 gesetzt worden sei, um die festgestellten Mängel zu beheben, sei daher nichtig.
1.2. Die Vorinstanz erwägt unter Verweis auf das gegen den Beschwerdeführer in einem separaten Verfahren betreffend den gleichen Rechtsstreit ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 2013, die Kontrolle vom 14. Januar 2008 sei gestützt auf Art. 44 Abs. 6 i.V.m. Art. 36 Abs. 4 i.V.m. Ziff. 2 Bst. c Nr. 5 und Ziff. 2 Bst. d des Anhangs der Niederspannungs-Installationsverordnung vom 7. November 2001 (NIV; SR 734.27) nach altem Recht zu beurteilen und nicht zu beanstanden. Die Verfügung des ESTI vom 13. Mai 2009 sei im Einklang mit den damals geltenden Bestimmungen des Elektrizitätsgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen ergangen und nicht nichtig.
1.3. Von liquiden Fällen der Nichtigkeit bzw. der offensichtlichen Gesetzesverletzung abgesehen, hat das Strafgericht die Rechtmässigkeit einer (gerichtlichen) Verfügung nicht zu überprüfen (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 f.; <ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 3; Urteile 6B_841/2010 vom 18. Juli 2011 E. 5.3; 1B_250/2008 vom 13. Mai 2009 E. 6; je mit Hinweisen). Es erscheint fraglich, ob die Verfügung vom 13. Mai 2009 überhaupt noch inhaltlich zu überprüfen ist. Der Beschwerdeführer hatte die Möglichkeit, diese gerichtlich anzufechten. Er liess die Beschwerdefrist ungenutzt verstreichen. Auf sein sinngemässes Gesuch um Wiederherstellung der Frist trat das Bundesverwaltungsgericht nicht ein. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies es ab und trat auf die materiellen Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ein. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts wies eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab (Urteil 2C_725/2009 vom 27. April 2010).
Es kann offengelassen werden, ob die Verfügung vom 13. Mai 2009 unter diesen Voraussetzungen einer inhaltlichen Überprüfung zugänglich ist (vgl. RIEDO/BONER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2013, N. 199 ff. zu <ref-law>; Stratenwerth/Bommer, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II: Straftaten gegen Gemeininteressen, 7. Aufl. 2013, § 53 N. 7; TRECHSEL/VEST, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 12 zu <ref-law>; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 77 ff.). Selbst wenn dies der Fall wäre, läge keine Nichtigkeit bzw. offensichtliche Gesetzesverletzung vor. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Kontrolle der elektrischen Installationen vom 14. Januar 2008 hätte nach der Niederspannungs-Installationsverordnung vom 7. November 2001 und nicht nach der altrechtlichen Niederspannungs-Installationsverordnung vom 6. September 1989 (aNIV; AS 1989 1834) vorgenommen werden müssen, kann ihm nicht gefolgt werden. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts gelangte im Rahmen des vorerwähnten separaten Verfahrens betreffend den gleichen Rechtsstreit (E. 1.2) wie schon das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass auf die fragliche Kontrolle die altrechtlichen Normen der Niederspannungs-Installationsverordnung anwendbar sind und die Verfügung des ESTI vom 13. Mai 2009 nicht nichtig ist (Urteil 2C_1063/2013 vom 2. Juni 2014 E. 3.2 f.). Es kann daher mit Verweis auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (Urteil, S. 12 E. 2.4.3c) offenbleiben, ob das kontrollierende bzw. berichterstattende Personal dem Elektrizitätswerk der Stadt Zürich oder der ewzert AG zuzurechnen war. Der die Kontrolle durchführende Mitarbeiter bedurfte gemäss den anwendbaren altrechtlichen Bestimmungen keiner besonderen Kontrollbewilligung (Urteil 2C_1063/2013 vom 2. Juni 2014 E. 3.2 f.). Die Kontrolle vom 14. Januar 2008 erfolgte weder in funktioneller noch in sachlicher Unzuständigkeit.
2.
2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verfügung des ESTI vom 13. Mai 2009 sei inhaltlich unklar und enthalte keine unmittelbare individuell-konkrete Anordnung.
2.2. Die Vorinstanz erwägt, die Verfügung des ESTI vom 13. Mai 2009 sei trotz Verweis auf den Kontroll- bzw. Zustandsbericht vom 30. Mai 2008 genügend bestimmt. Die festgestellten und zu behebenden Mängel seien im Kontroll- bzw. Zustandsbericht auch für einen Laien verständlich beschrieben. Die darin zusätzlich enthaltenen Codes würden sich in erster Linie an den beizuziehenden Fachmann richten.
2.3. Gemäss <ref-law> wird mit Ordnungsbusse bis zu Fr. 5000.-- bestraft, wer trotz Mahnung und Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels einer Vorschrift des Elektrizitätsgesetzes oder einer dazu erlassenen Verordnung oder einer auf Grund einer solchen Vorschrift getroffenen amtlichen Verfügung nicht nachkommt. Der objektive Tatbestand von <ref-law> verlangt grundsätzlich wie <ref-law> den Verstoss gegen eine verbindliche Verhaltensanweisung in Form eines ausreichend bestimmten Verbotes oder Gebotes (vgl. <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 4d).
Die Verfügung des ESTI vom 13. Mai 2009 auferlegt dem Beschwerdeführer hinreichend bestimmte Pflichten. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urteil, S. 10 E. 2.3.2b/cc), die zu Recht die einschlägigen Erwägungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 2013 (vgl. E. 1.2) heranzieht. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hat die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts abgewiesen (Urteil 2C_1063/2013 vom 2. Juni 2014). Dass die einzelnen zu behebenden Mängel in der Verfügung nicht aufgeführt sind und diesbezüglich auf den Kontroll- bzw. Zustandsbericht vom 30. Mai 2008 verwiesen wird, ändert nichts an deren Klarheit. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers sind die festgestellten Mängel darin auch für einen Laien verständlich beschrieben.
Die Verurteilung des Beschwerdeführers gestützt auf <ref-law> verstösst nicht gegen Bundesrecht.
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Januar 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: M. Widmer
|
CH_BGer_011
|
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| 2,010 |
fr
|
Faits:
A. X._ a porté plainte contre Y._.
Par un arrêt du 8 mars 2010, la Chambre d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel a rejeté, dans la mesure où il était recevable, le recours formé par X._ contre le classement de cette plainte.
B. X._ recourt au Tribunal fédéral contre cet arrêt
|
Considérant en droit:
1. S'il ne se plaint pas d'une infraction qui l'ait directement atteint dans son intégrité physique, psychique ou sexuelle, le lésé ne bénéficie pas du statut procédural de victime, au sens des art. 1, 37 LAVI et 81 al. 1 let. b ch. 5 LTF, et il n'a dès lors pas qualité pour recourir au fond contre une décision relative à la conduite de l'action pénale. Le simple lésé a exclusivement vocation à obtenir l'annulation d'une telle décision lorsque celle-ci a été rendue en violation de droits que la loi de procédure ou le droit constitutionnel applicable lui reconnaît comme partie à la procédure, si cette violation équivaut à un déni de justice formel. Ainsi, il peut faire valoir que l'autorité inférieure a refusé à tort d'entrer en matière sur le recours dont il l'avait saisie ou, encore, qu'elle ne lui a pas donné l'occasion de s'exprimer, de formuler des réquisitions tendant à l'administration de preuves ou de consulter le dossier. Mais, faute d'avoir qualité pour recourir sur le fond, le simple lésé ne peut contester ni l'appréciation des preuves, ni le rejet d'une réquisition de preuve motivé par l'appréciation anticipée de celle-ci ou par le défaut de pertinence juridique du fait à établir (cf. arrêt 6B_274/ 2009 du 16 février 2010 consid. 3.1.1 et les références).
En l'espèce, X._ reproche à Y._, curateur de son épouse, d'avoir sciemment poussé celle-ci à déposer contre son mari une plainte pénale mal fondée. Il n'est dès lors pas une victime au sens de la LAVI. Or, pour autant que l'on comprenne ses griefs, le recourant critique exclusivement la manière dont l'arrêt attaqué apprécie les preuves et applique la loi pénale, ce pour quoi il n'a pas qualité. Son recours doit dès lors être écarté en application de l'<ref-law>.
2. Le recourant, qui succombe, supportera les frais de justice (<ref-law>), réduits en principe à 800 fr. lorsque l'arrêt est rendu par un juge unique.
|
Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est déclaré irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel.
Lausanne, le 27 mai 2010
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Favre Oulevey
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CH_BGer_006
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| null | null | null |
penal_law
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|
[]
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|
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| 2,007 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1922 geborene W._ ist bei der Helsana Versicherungen AG obligatorisch krankenpflegeversichert. Dr. med. et med. dent. S._, Spezialarzt FMH für Plastisch-Rekonstruktive und Aesthetische Chirurgie, Spezialarzt FMH für Kiefer- und Gesichtschirurgie, Spezialist SSO für Oralchirurgie, nahm am 22. Juni 2004 eine Operation im Mundbereich vor (Aufklappung der Wurzelreste 36 und 47, Aufklappung mit Separation 16 sowie Extraktion der beherdeten Zähne 26 und 44; Exzision von Fremdkörperimprägnationen [Amalgam] im Oberkiefer rechts sowie Unterkiefer beidseits). Ein Gesuch (Zahnschadenformular vom 28. Juni 2004) um Übernahme der von Dr. med. et med. dent. S._ erbrachten Leistungen lehnte die Helsana Versicherungen AG - mit Ausnahme der Kosten für die Anästhesie - nach Konsultationen ihrer Vertrauensärzte ab (Verfügung vom 20. Januar 2005; Einspracheentscheid vom 29. Juni 2005).
A. Die 1922 geborene W._ ist bei der Helsana Versicherungen AG obligatorisch krankenpflegeversichert. Dr. med. et med. dent. S._, Spezialarzt FMH für Plastisch-Rekonstruktive und Aesthetische Chirurgie, Spezialarzt FMH für Kiefer- und Gesichtschirurgie, Spezialist SSO für Oralchirurgie, nahm am 22. Juni 2004 eine Operation im Mundbereich vor (Aufklappung der Wurzelreste 36 und 47, Aufklappung mit Separation 16 sowie Extraktion der beherdeten Zähne 26 und 44; Exzision von Fremdkörperimprägnationen [Amalgam] im Oberkiefer rechts sowie Unterkiefer beidseits). Ein Gesuch (Zahnschadenformular vom 28. Juni 2004) um Übernahme der von Dr. med. et med. dent. S._ erbrachten Leistungen lehnte die Helsana Versicherungen AG - mit Ausnahme der Kosten für die Anästhesie - nach Konsultationen ihrer Vertrauensärzte ab (Verfügung vom 20. Januar 2005; Einspracheentscheid vom 29. Juni 2005).
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 22. Juni 2006).
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 22. Juni 2006).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt W._, "dass die operative Entfernung einer Pigmentveränderung der Mundschleimhaut mit differenzialdiagnostischem Verdacht auf Präkanzerose oder Malignom eine Pflichtleistung gemäss <ref-law> und damit eine kassenpflichtige Leistung darstelle, unabhängig davon, ob sie als arztäquivalente Massnahme im Sinne der dafür vorgesehenen tumorähnlichen Veränderung gemäss Art. 17 c1 KLV oder, bei bösartigem Befund, gemäss Art. 17 c2 KLV anzusprechen sei oder nicht. ... Unabhängig davon (sei festzustellen, dass) die Kosten für das Zahnschadenformular, für das Röntgenbild, das der Krankenkasse zur Beurteilung der Leistungspflicht eingereicht werden musste, für die Medikamente gemäss Spezialitätenliste und für die Untersuchung durch einen Facharzt kassenpflichtige Leistungen darstellen."
Die Helsana Versicherungen AG reicht mit Eingabe vom 26. September 2006 eine Beschwerdeantwort sowie verschiedene Unterlagen (worunter zwei Honorarrechnungen des Dr. med. et med. dent. S._ vom 29. Mai und 5. Oktober 2004) ein. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
|
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
2. 2.1 Im letztinstanzlichen Verfahren ist nicht mehr streitig, dass die chirurgisch durchgeführte Aufklappung der Wurzelreste 36 und 47, Aufklappung mit Separation 16 sowie Extraktion der beherdeten Zähne 26 und 44 zahnärztliche Behandlungen darstellen, welche nicht der Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unterliegen. Zu prüfen ist, wie es sich mit der Exzision von Fremdkörperimprägnationen (Amalgam) im Bereich der Mundschleimhaut verhält. Die Vorinstanz verneinte auch diesbezüglich eine Leistungspflicht aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Wesentlichen mit der Begründung, bei der diagnostizierten Argyrose handle es sich nicht um eine Krankheit.
2.2 Bei dem in <ref-law> definierten Krankheitsbegriff, welcher im Bereich der Krankenversicherung anwendbar ist (Art. 1 Abs. 1 und <ref-law>), handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der sich nicht notwendigerweise mit dem medizinischen Krankheitsbegriff deckt (<ref-ruling> E. 3b S. 120 f. mit Hinweisen; Urteil K 1/05 vom 16. August 2005 E. 1.2). Während die Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit die medizinische Seite des Krankheitsbegriffs darstellt, ist die Untersuchungs- und Behandlungsbedürftigkeit die leistungsbezogene Komponente. Dadurch wird der in tatsächlicher Hinsicht umfassendere medizinische Krankheitsbegriff auf die versicherungsrechtlich relevanten Ziele eingeengt. Verlangt eine gesundheitliche Beeinträchtigung weder Untersuchung noch Behandlung und verursacht sie keine Arbeitsunfähigkeit, liegt grundsätzlich keine Krankheit im Sinne von <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> vor (Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl., S. 477 Rz 248 mit Hinweisen). Übliche und erträgliche Abweichungen von Ideal- oder Normvorstellungen stellen als solche keine Krankheit dar (vgl. <ref-ruling> E. 4.2.1 S. 38). Diese Grundsätze verkennt die Beschwerdeführerin, wenn sie geltend macht, die Operation sei nach Angaben des Dr. med. et med. dent. S._ medizinisch indiziert gewesen. Auch die gesetzliche Vermutung, wonach die ärztliche Behandlung den gesetzlichen Prinzipien der Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit entspricht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4 S. 174), kommt nur zum Tragen, wenn überhaupt eine Krankheit vorliegt, was hier gemäss den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid, worauf im Übrigen verwiesen wird, nicht zutrifft.
2.2 Bei dem in <ref-law> definierten Krankheitsbegriff, welcher im Bereich der Krankenversicherung anwendbar ist (Art. 1 Abs. 1 und <ref-law>), handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der sich nicht notwendigerweise mit dem medizinischen Krankheitsbegriff deckt (<ref-ruling> E. 3b S. 120 f. mit Hinweisen; Urteil K 1/05 vom 16. August 2005 E. 1.2). Während die Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit die medizinische Seite des Krankheitsbegriffs darstellt, ist die Untersuchungs- und Behandlungsbedürftigkeit die leistungsbezogene Komponente. Dadurch wird der in tatsächlicher Hinsicht umfassendere medizinische Krankheitsbegriff auf die versicherungsrechtlich relevanten Ziele eingeengt. Verlangt eine gesundheitliche Beeinträchtigung weder Untersuchung noch Behandlung und verursacht sie keine Arbeitsunfähigkeit, liegt grundsätzlich keine Krankheit im Sinne von <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> vor (Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl., S. 477 Rz 248 mit Hinweisen). Übliche und erträgliche Abweichungen von Ideal- oder Normvorstellungen stellen als solche keine Krankheit dar (vgl. <ref-ruling> E. 4.2.1 S. 38). Diese Grundsätze verkennt die Beschwerdeführerin, wenn sie geltend macht, die Operation sei nach Angaben des Dr. med. et med. dent. S._ medizinisch indiziert gewesen. Auch die gesetzliche Vermutung, wonach die ärztliche Behandlung den gesetzlichen Prinzipien der Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit entspricht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4 S. 174), kommt nur zum Tragen, wenn überhaupt eine Krankheit vorliegt, was hier gemäss den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid, worauf im Übrigen verwiesen wird, nicht zutrifft.
3. 3.1 Zu prüfen ist sodann, inwieweit die Helsana Versicherungen AG die Kosten hinsichtlich der für die Diagnosestellung erforderlichen Abklärungen zu übernehmen hat. Sie anerkennt mit der letztinstanzlich eingereichten Beschwerdeantwort eine Leistungspflicht aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die erste fachärztliche Untersuchung (Fr. 65.10) sowie das Zahnschadenformular (Fr. 68.20), verneint hiegegen eine solche hinsichtlich des angefertigten Röntgenbildes (Orthopantomogramm) und der verabreichten Medikamente. Zur Begründung führt sie aus, zum einen sei das von ihr angeforderte Röntgenbild vor der Prüfung des Schadenfalles erstellt, mithin nicht von ihr angeordnet worden, zum anderen liege keine Pflichtleistung nach KVG vor.
3.2 Nach der Rechtsprechung muss der Krankenversicherer zusätzliche Abklärungen betreffend die Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei zahnärztlichen Behandlungen vornehmen, wenn greifbare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die versicherte Person eine Zahnschädigung aufweist, die in den rechtlichen Einzugsbereich der lit. a-c des <ref-law> und der entsprechenden Ausführungsbestimmungen (Art. 17-19 KLV) fallen könnte (Urteil K 11/06 vom 11. Juli 2006 E. 3). Besteht aufgrund lege artis klinisch erhobener Befunde der Verdacht auf eine bestimmte behandlungsbedürftige Erkrankung, sind der genauen Diagnosestellung dienende Abklärungen grundsätzlich zu vergüten, sofern sie dem Gebot der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Leistungen gemäss <ref-law> genügen (Urteil K 5/06 vom 21. August 2006 E. 3).
3.3 Zur Frage, ob diese Voraussetzungen hier in Bezug auf die Orthopantomographie vom 9. Juni 2004 (vgl. letztinstanzlich eingereichte Honorarrechnung des Dr. med. et med. dent. S._ vom 5. Oktober 2004) ex ante betrachtet (vgl. Urteil K 112/03 vom 2. September 2004 E. 5.1 mit Hinweisen, publ. in: RKUV Nr. KV 307 S. 468) zutreffen, hat die Beschwerdegegnerin nicht Stellung genommen. Weiter ist festzuhalten, dass der chirurgische Eingriff vom 22. Juni 2004 wegen eines bestehenden Herzfehlers (mitrale Herzinsuffizienz) eine Endokarditisprophylaxe mit Antibiotika erforderte (vgl. Berichte der Dres. med. S._ vom 22. Juni 2004 und D._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, spez. Kardiologie, vom 23. Januar 2004). Die Helsana Versicherungen AG hat die Übernahme der Kosten der Totalnarkose der nicht kassenpflichtigen Operation mit der Begründung anerkannt, dass die Beschwerdeführerin an einer Überempfindlichkeit (Allergie) auf lokale Anästhetika leidet. Daher ist nicht ohne weiteres ersichtlich, weshalb sie generell eine Leistungspflicht für die verabreichten Medikamente verneint. Die Sache ist unter diesen Umständen an die Helsana Versicherungen AG zurückzuweisen, damit sie nach Rücksprache mit dem Vertrauensarzt über diese Punkte unter Einbezug der im letztinstanzlichen Verfahren anerkannten Leistungspflicht für die erste fachärztliche Konsultation sowie das Zahnschadenformular neu befinde.
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juni 2006 und der Einspracheentscheid vom 29. Juni 2005 aufgehoben werden und die Sache an die Helsana Versicherungen AG zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägung 3.3 verfahre. Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juni 2006 und der Einspracheentscheid vom 29. Juni 2005 aufgehoben werden und die Sache an die Helsana Versicherungen AG zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägung 3.3 verfahre. Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 17. April 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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fr
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Faits:
A. A.a Y._ AG (ci-après: Y._), dont le siège est à ..., a pour but le développement, la construction, la commercialisation, l'entretien et la location d'aéronefs de tous types.
Faisant partie du groupe W._, W.A._ SA a été inscrite au registre du commerce de Genève le 26 janvier 1989; elle a pour but l'achat, la vente, la location, l'affrètement, l'exploitation, l'entretien et la réparation d'avions et d'autres moyens de transport aériens ainsi que toutes activités commerciales ou de service y relatives. Cette société détenait les actions de A._ SA (ci-après: A._), également inscrite au registre du commerce de Genève et active notamment dans l'achat et la vente d'avions.
A.b Y._ a manifesté son intérêt pour l'acquisition de A._ en 1995. Au printemps de cette année-là, la société de ... a engagé des négociations avec la banque B._ (ci-après: B._). En effet, le groupe W._, proche de la faillite, avait signé un moratoire devant lui permettre un assainissement et, selon l'article 5 de ce document, «B._ exerçait le rôle de chef de file dans le cadre des rapports des banques entre elles, des rapports avec le groupe W._ ainsi qu'avec des tiers éventuels en rapport avec le moratoire».
Le 5 mai 1995, Y._ a remis à I._, représentant B._, et à J._, administrateur de W.A._ SA, une Due Diligence Checklist énumérant les informations qu'elle souhaitait recevoir afin d'établir une offre d'achat de A._, à savoir, notamment, une description sommaire portant sur «tous les litiges, arbitrages ou procédures administratives, déposés, en voie de l'être, transigés ou jugés depuis le 1er janvier 1992», sur «toutes les demandes ou allégations actuelles ou potentielles faites à l'encontre, ou notifiées à la société, qui ne font pas encore l'objet d'un litige, d'un arbitrage ou d'une procédure administrative» ainsi que, de manière générale, sur «tous les faits ou événements qui affectent ou risquent d'affecter d'une manière négative la société ou ses affaires».
En juillet 1995, B._ a remis à Y._ un dossier confidentiel intitulé Information Memorandum contenant des informations détaillées sur les activités de A._ ainsi que les comptes audités de la société de 1991 à 1994. La banque a demandé à Y._ de lui soumettre une offre écrite et ferme comprenant notamment le prix qu'elle était disposée à payer pour acquérir la totalité des actions de A._; en cas d'acceptation de l'offre par W.A._ SA, des principes d'accord pour le contrat de vente d'actions seraient soumis à Y._, laquelle pourrait ensuite mener une procédure de due diligence complète de A._. La banque rappelait en outre à Y._ qu'aucun contact de quelque type que ce soit ne devait être pris avec A._ ou sa direction, toute demande de renseignement devant être adressée directement à B._.
Par courrier du 25 août 1995, Y._ a déploré le caractère lacunaire de la documentation produite par B._; elle a retourné la Checklist à la banque et lui a demandé de lui fournir les renseignements sollicités.
Le 22 septembre 1995, Y._ a offert un montant de 10'200'000 fr. pour la reprise des activités commerciales de A._, comprenant tous les actifs et les passifs mentionnés dans le bilan. Comme, malgré ses requêtes, des informations détaillées n'étaient pas disponibles, Y._ soumettait son offre, notamment, à l'assurance de W.A._ SA que toutes les informations fournies étaient correctes, complètes et actuelles (point 4.1) et à l'assurance du règlement de toutes les actions en responsabilité actuelles et potentielles résultant de l'activité de A._ jusqu'au jour de la transaction (point 4.2).
Le 25 octobre 1995, B._ a confirmé, en réponse au point 4.1, que la venderesse garantirait, dans une Disclosure Letter, l'exactitude de toutes les informations fournies et s'efforcerait d'assurer le caractère complet et à jour de celles-ci; en réponse au point 4.2, la banque a précisé que la venderesse révélerait toutes les plaintes ou tous les problèmes et événements dont elle avait connaissance et qui pourraient donner lieu à de futures actions judiciaires.
Le 4 décembre 1995, B._ a remis à Y._ une liste des annexes de la Disclosure Letter, qui mentionnait notamment les «engagements en cours, poursuites judiciaires et procès».
En février 1996, Y._ a informé B._ que, vu le caractère insuffisamment précis de certaines informations, elle souhaitait la conclusion d'un contrat de vente d'actifs. B._ a répondu que seule une vente d'actions était envisageable.
Le 23 février 1996, Y._ a indiqué à B._ qu'une offre ne pourrait être faite qu'à l'issue d'une procédure de due diligence complète. Trois jours plus tard, B._ a fait part à Y._ de sa déception liée au fait que tous les éléments apportés jusqu'alors ne satisfaisaient toujours pas l'acquéreur potentiel; elle a décidé d'interrompre les négociations.
Les pourparlers ont repris en juillet 1996. Y._ devait présenter une offre qui, si elle était acceptée par W.A._ SA, lui permettrait d'effectuer une procédure de due diligence. Le 26 août 1996, Y._ a adressé à B._ une offre d'achat des actions de A._ pour un montant de 6'750'000 fr., assortie de diverses conditions; elle précisait que le montant proposé serait réduit si la due diligence ne devait pas lui donner satisfaction.
Le 6 septembre 1996, B._ a accepté que Y._ procède à une due diligence complète et finale, à la suite de laquelle un prix serait fixé d'entente entre les parties. Quelques jours plus tard, W.A._ SA a confirmé à Y._ que les documents fournis étaient complets.
Le 7 octobre 1996, Y._ a informé B._ qu'elle avait commencé la due diligence, mais qu'elle avait encore besoin d'informations supplémentaires sur deux cas litigieux («...» et «...»). Les deux affaires en cause sont les seules citées au point 9.11 de la Due Diligence Request List du 28 octobre 1996, lequel avait trait en particulier à l'«état de tout différend avec des clients ou des fournisseurs, [aux] descriptions sommaires de toute demande de dommages-intérêts actuelle ou potentielle ou d'allégations faites contre ou portées à la connaissance de la société qui n'ont pas encore abouti à une procédure arbitrale ou administrative et [à] toute violation actuelle par la société de lois ou règlements».
Le 12 mars 1997, W.A._ SA et Y._ ont conclu un contrat de vente des actions de A._ (Share Purchase Agreement) pour un montant de 7'500'000 fr., réduit à 7'350'000 fr. par avenant du 8 avril 1997. L'accord contient notamment les articles suivants (traduction):
4. Déclarations et garanties du vendeur
Sous réserve des matières mentionnées dans la «Disclosure Letter», le vendeur déclare et garantit pour la société ce qui suit, à compter de la date des présentes et par rapport aux faits et circonstances existantes à la date de clôture:
(...)
4.4 Comptes de résultats
(...) Les comptes de résultats ont été préparés conformément aux principes comptables généralement acceptés et régulièrement appliqués en Suisse.
Il ressort qu'à la date du 31 décembre 1996, la société n'avait pas d'autre passif (y compris passif éventuel) que celui figurant dans les comptes de résultats. (...)
4.7 Plaintes et litiges
A l'exception des informations mentionnées dans la «Disclosure Letter» à la date présente, il n'existe aucune action en justice, plainte, procès, enquête ou procédure en cours ou menaçant de l'être ou susceptible d'être intenté contre la société dans un tribunal ou tout tribunal arbitral, conseil, agence ou commission administratifs.
4.14 Divulgation
Toutes les informations fournies par le vendeur ou pour son compte au sujet de la transaction visée dans le présent contrat sont exactes à tous points de vue, et le vendeur certifie n'avoir connaissance d'aucun fait hautement défavorable par rapport à la société, ses biens, ses activités, ses opérations, sa situation financière, qui ne serait pas divulgué dans le présent contrat ou ses annexes.
5. Recours
5.1 Validité des garanties et déclarations
Les déclarations ainsi que les garanties mentionnées à l'article 4 du présent contrat resteront en vigueur durant un an à compter de la date de la clôture. (...)
Le 10 avril 1997, Y._ et W.A._ SA ont établi une note de clôture afin de finaliser la vente du 12 mars 1997. Les certificats d'actions qui correspondent aux 13'300 actions formant la totalité du capital-actions de A._, ont été remis à Y._.
En décembre 1998, la raison sociale de W.A._ SA a été modifiée en X._ SA (ci-après: X._).
A.c C._ Company Limited (ci-après: C._) est une société de droit maltais active dans le négoce de céréales. Dans les années 1990, K._ et L._ ont été tous deux administrateurs de cette société.
Par contrat du 29 décembre 1992, A._ a vendu à C._ un avion de type ..., aménagé et équipé, pour le prix total de 17'595'000 USD, soit 15'150'000 USD pour l'avion en configuration «Green» et 2'445'000 USD pour l'aménagement intérieur et des équipements à option dont la réalisation était confiée à D._. Le paiement intervenait par acomptes. Le prix de l'avion devait être réglé à raison de 500'000 USD le 21 décembre 1992, 2'500'000 USD le 4 janvier 1993 et le solde le 31 mai 1993; le prix de l'aménagement intérieur et des équipements optionnels était payable par 244'500 USD le 4 janvier 1993, 489'000 USD le 15 mars 1993, 489'000 USD le 30 avril 1993 et 1'222'500 USD le 31 mai 1993.
L'article 3 du contrat prévoyait ce qui suit:
"Les sommes versées par l'acheteur à titre d'acompte correspondent à des arrhes qui seront considérées comme un acompte en cas de bonne et fidèle exécution du contrat. En revanche, en cas d'inexécution par l'acheteur de l'une ou l'autre clause du contrat, les arrhes versées resteront irrévocablement acquises au vendeur".
Quant à l'article 4 du contrat, il avait la teneur suivante:
"Tout retard de plus de 10 jours dans le paiement par l'acheteur d'un acompte ou du solde du prix sera considéré comme une inexécution du contrat et le vendeur sera en droit de s'en départir immédiatement sans avis ni mise en demeure, et de conserver les arrhes versées conformément à l'article 3 du présent contrat".
Le 7 janvier 1993, A._ a acheté à E._, constructeur du ..., l'avion faisant l'objet du contrat avec C._. Le 20 janvier 1993, elle a conclu un contrat avec D._ pour les travaux d'aménagement intérieur de l'avion.
Les 23 décembre 1992, 6 janvier 1993 et 23 mars 1993, C._ a versé à A._ les acomptes prévus par le contrat, pour un montant total de 3'733'500 USD.
Le 30 avril 1993, C._ n'a pas versé l'acompte convenu de 489'000 USD. Un délai au 10 mai 1993 lui a alors été accordé; vu le délai de grâce de dix jours stipulé à l'article 4 du contrat, cette somme devait être versée au plus tard le 20 mai 1993. Par télécopie du 19 mai 1993, C._ a expliqué à A._ que K._, habilité à procéder au transfert d'argent, faisait l'objet d'une enquête en Italie et n'était pas en mesure d'opérer le versement à la date convenue; elle demandait un délai supplémentaire pour le versement de l'acompte, confirmant sa volonté d'acquérir l'avion.
Par courrier du 25 mai 1993 adressé à C._, A._ a constaté que l'acheteur ne s'était pas acquitté du montant de 489'000 USD dû le 10 mai 1993 et payable au plus tard le 20 mai 1993; invoquant les articles 3 et 4 du contrat, elle résiliait la convention avec effet immédiat et relevait que le montant déjà versé de 3'733'500 USD lui restait acquis.
Le 24 août 1993, C._, sous la plume de Me M._, a contesté la résiliation du contrat intervenue le 25 mai 1993 et a fait savoir à A._ qu'elle n'était pas légitimée à conserver les paiements déjà effectués; elle déclarait par ailleurs être toujours intéressée à acquérir l'avion.
Il n'est pas établi qu'entre cet épisode et le 7 novembre 2002, A._ et C._ aient eu des contacts à propos de la vente du ...
A la suite de la résiliation par A._ du contrat conclu avec C._, le groupe W._ a repris les contrats de A._ avec E._ et D._. Le 18 octobre 1993, l'avion a été enregistré au registre suisse des aéronefs, W.B._ SA étant mentionnée comme propriétaire; à cette date, il était grevé d'une hypothèque de 13'000'000 fr. (contre-valeur de 9'000'000 USD) en faveur de E._. Le 8 novembre 1994, l'avion a été revendu avec l'hypothèque à F._ SA, dont N._ était l'actionnaire; W.B._ SA restait débitrice de la dette hypothécaire.
En janvier 1995, E._ a engagé une poursuite en réalisation de gage à l'encontre de W.B._ SA et a fait saisir l'avion. N._ a alors déposé une plainte pénale contre l'un des membres du conseil d'administration de W.B._ SA. Dans le cadre de la procédure pénale ouverte à Genève, deux classeurs ont été saisis dans les locaux de A._; ils contenaient les pièces liées à la vente du ... à C._, dont la lettre de Me M._ du 24 août 1993.
L'avion et l'hypothèque ont été définitivement radiés du registre des aéronefs le 19 novembre 1995.
Le 4 novembre 1997, le Procureur général du canton de Genève a informé A._ que la procédure pénale était terminée et que les pièces saisies pouvaient être restituées, ce qui a été fait au début 1998, à une date indéterminée. Y._ allègue n'avoir pris connaissance des deux classeurs susmentionnés qu'à fin 2002.
A.d Le 7 novembre 2002, C._ a réclamé à A._ la restitution des acomptes versés entre le 21 décembre 1992 et le 15 mars 1993, à titre de dommages-intérêts pour la résiliation abusive du contrat. Elle qualifiait le comportement de A._ de contraire à la bonne foi dans la mesure où son partenaire contractuel savait pertinemment qu'elle n'était pas en mesure de payer l'acompte à temps en raison de l'incarcération des seules personnes habilitées à ordonner le paiement, soit K._ et L._. En outre, C._ a invité A._ à lui remettre une déclaration de renonciation à la prescription.
Le 20 novembre 2002, A._ a signé une déclaration de renonciation à l'exception de prescription, pour autant que les prétentions de C._ ne soient pas déjà prescrites.
La veille, Y._ avait envoyé un courrier recommandé à X._ pour l'informer de la prétention de C._ et pour s'étonner de n'avoir été tenue au courant de ce litige ni lors de la procédure de due diligence, ni dans la Disclosure Letter. Par lettre du 28 novembre 2002, Y._ a avoué à X._ qu'elle ne comprenait pas pourquoi le montant des acomptes n'avait pas été comptabilisé en 1993, ce qui avait eu un impact sur les bilans de 1995 et de 1996, lesquels avaient été pourtant garantis par le contrat de vente du 12 mars 1997. Y._ a déclaré que si C._ devait obtenir gain de cause, elle tiendrait X._ pour responsable de la totalité du dommage.
A la demande de Y._, X._ a établi le 5 décembre 2002 une déclaration de renonciation à la prescription valable jusqu'au 31 décembre 2003, pour autant que la prescription ne soit pas déjà acquise. Elle a renouvelé sa déclaration par courrier du 27 avril 2005 jusqu'au 31 janvier 2006, puis par lettre du 10 avril 2006 jusqu'au 31 décembre 2007.
A.e Le 18 novembre 2003, K._ et L._, auxquels C._ avait cédé sa créance, ont ouvert action contre A._ en paiement de 3'733'500 USD avec intérêts à 5% dès le 6 août 1993.
Au terme de la procédure, après plusieurs recours dont l'un a abouti à un arrêt du Tribunal fédéral du 13 février 2006 (cause 4C.296/2005; <ref-ruling>), le Tribunal fédéral a, par arrêt du 15 mars 2007 (cause 4C.374/2006), réformé l'arrêt du 15 septembre 2006 de la Cour de justice genevoise en ce sens que A._ était condamnée à payer aux demandeurs, avec solidarité entre eux, le montant de 1'974'000 USD, plus intérêts à 5% dès le 6 août 1993. En substance, le Tribunal fédéral a jugé que les acomptes conservés par A._ à la suite de la résiliation du contrat constituaient une peine conventionnelle manifestement excessive, qu'il se justifiait de réduire à 10% du prix total de l'avion, soit à 1'759'500 USD; A._ devait ainsi restituer un montant de 1'974'000 USD (3'733'500 - 1'759'500). Le recours de droit public formé parallèlement a été rejeté dans la mesure où il était recevable (arrêt du 15 mars 2007 dans la cause 4P.282/2006).
A.f Le 4 avril 2007, Y._ a fait notifier à X._ un commandement de payer les montants suivants:
- 2'467'000 fr. avec intérêts à 5% dès le 6 août 1993, contre-valeur de 1'974'000 USD, à titre de dommages-intérêts;
- 16'400 fr. avec intérêts à 5% dès le 15 mars 2007, représentant les frais et dépens à la suite de l'arrêt du Tribunal fédéral du 15 mars 2007 (recours en réforme);
- 42'000 fr. avec intérêts à 5% dès le 15 mars 2007, représentant les frais et dépens à la suite de l'arrêt du Tribunal fédéral du 15 mars 2007 (recours de droit public);
- 10'000 fr. avec intérêts à 5% dès le 13 février 2006, représentant les frais et dépens à la suite de l'arrêt du Tribunal fédéral du 13 février 2006;
- 200'000 fr. avec intérêts à 5% dès le 1er janvier 2005, représentant les frais d'avocat, les frais de justice et les dépens au niveau cantonal.
X._ a formé opposition.
En date du 4 avril 2007, Y._ a vendu les actions de A._ à Z._ pour un prix non connu. L'article 5.3 du contrat prévoit notamment que Y._ continuera de mener, à ses frais et risques, certaines procédures en cours, dont l'affaire C._.
B. Par acte déposé le 23 novembre 2007, Y._ a assigné X._ en paiement devant le Tribunal de première instance du canton de Genève. Elle concluait à ce que la défenderesse soit condamnée à lui payer, à titre de réduction du prix de vente, la somme de 5'077'560 fr. - contre-valeur en mars 1997 du montant de 3'733'500 USD - avec intérêts à 5% dès le 10 avril 1997, ainsi que les montants réclamés dans le commandement de payer; par la suite, elle réduira de 200'000 fr. à 151'240 fr. la prétention en remboursement des frais d'avocat et de justice au niveau cantonal. Y._ demandait également la mainlevée définitive de l'opposition. Alternativement, la demanderesse concluait à la condamnation de X._ à lui verser, à titre de perte éprouvée, la somme de 4'074'745 fr.46 avec intérêts à 5% dès le 25 mai 2007 ainsi que, à titre de gain manqué sur la revente des actions A._ à Z._, le montant de 500'000 fr. avec intérêts à 5% dès le 10 avril 1997.
Sur la base d'une action en garantie pour les défauts, Y._ entendait obtenir la réduction du prix de vente et la réparation du dommage consécutif au défaut. Elle faisait valoir que la défenderesse lui avait garanti l'exactitude des pièces comptables et l'absence de défaut de la chose vendue, ce qui avait été décisif pour elle lors de la conclusion du contrat; or, le litige avec C._ constituait un tel défaut et lui avait été dissimulé. Y._ invoquait la nullité de la clause limitative de garantie en raison du dol de la défenderesse, qui avait délibérément caché l'existence de l'affaire précitée. En raison de son comportement dolosif, X._ ne pouvait non plus se prévaloir du délai de prescription d'un an prévu à l'article 5 du contrat.
X._ s'est opposée à la demande. En particulier, elle a contesté le dol et invoqué la prescription des prétentions de Y._, intervenue, selon elle, un an après la finalisation de la vente, soit le 10 avril 1998.
Par jugement du 18 juin 2009, le tribunal a débouté Y._ de toutes ses conclusions.
Statuant le 16 avril 2010 sur appel de Y._, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève a annulé le jugement de première instance et condamné X._ à payer à la demanderesse les montants suivants:
à titre de réduction du prix de vente:
(1) 2'684'640 fr. avec intérêts à 5% dès le 10 avril 1997, correspondant au montant de 1'974'000 USD - que A._ a été condamnée à payer à K._ et L._ - au taux de change de 1,36;
à titre de dommages-intérêts:
(2) 16'400 fr. avec intérêts à 5% dès le 15 mars 2007;
(3) 42'000 fr. avec intérêts à 5% dès le 15 mars 2007;
(4) 10'000 fr. avec intérêts à 5% dès le 13 février 2006;
(5) 151'240 fr. avec intérêts à 5% dès le 14 décembre 2007.
La cour cantonale a prononcé, à concurrence des montants cités sous chiffres 2 à 5, la mainlevée de l'opposition formée par X._.
Contrairement au juge de première instance, la Cour de justice a considéré que les prétentions de Y._ n'étaient pas prescrites. Selon les juges genevois, la venderesse a induit l'acheteuse en erreur intentionnellement en ne lui signalant pas l'affaire C._ lors de la vente des actions de A._. L'<ref-law> excluait dès lors que X._ puisse invoquer le délai de prescription d'un an, les prétentions fondées sur la garantie étant soumises en l'occurrence au délai de prescription ordinaire de dix ans prévu à l'<ref-law>.
C. X._ interjette un recours en matière civile. Elle demande que Y._ soit déboutée de toutes ses conclusions et, subsidiairement, que la cause soit renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants du Tribunal fédéral.
Par ordonnance du 21 juin 2010, la Présidente de la Ire Cour de droit civil du Tribunal fédéral a rejeté la demande d'effet suspensif formée par la recourante.
Y._ propose le rejet du recours.
Pour sa part, la cour cantonale se réfère aux considérants de son arrêt.
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Considérant en droit:
1. 1.1 Dirigé contre une décision finale (<ref-law>) rendue par un tribunal supérieur statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF), dans une affaire pécuniaire dont la valeur litigieuse atteint manifestement le seuil de 30'000 fr. (<ref-law>), le recours, déposé par la partie qui a succombé en instance cantonale (<ref-law>), est en principe recevable, puisqu'il a été déposé dans le délai (art. 100 al. 1 et art. 45 LTF) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi.
1.2 Le recours en matière civile peut être interjeté en particulier pour violation du droit fédéral (<ref-law>), y compris le droit constitutionnel (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 674; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 382). Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Il n'est pas limité par les arguments soulevés dans le recours ni par la motivation retenue par l'autorité précédente; il peut donc admettre un recours pour d'autres motifs que ceux qui ont été articulés, ou à l'inverse, rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (<ref-ruling> consid. 1.4 et l'arrêt cité). Compte tenu de l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 1.4). Par exception à la règle selon laquelle il applique le droit d'office, il ne peut entrer en matière sur la violation d'un droit constitutionnel ou sur une question relevant du droit cantonal ou intercantonal que si le grief a été invoqué et motivé de manière précise par la partie recourante (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.4 in fine).
1.3 Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si les constatations de l'autorité précédente ont été établies de façon manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 1.5 p. 130, 397 consid. 1.5 p. 401; <ref-ruling> consid. 8.1 p. 153) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), et pour autant que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
1.4 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>). Toute conclusion nouvelle est irrecevable (<ref-law>).
2. La cour cantonale a retenu l'existence d'un défaut, consistant en l'absence d'une qualité promise au sens de l'<ref-law>. En effet, aux termes de l'article 4.7 du contrat du 12 mars 1997, la recourante avait garanti à l'intimée que, sous réserve des informations mentionnées dans la Disclosure Letter, il n'existait aucune procédure en cours ou menaçant d'être intentée contre A._ ou encore susceptible de l'être. Or, selon l'arrêt attaqué, l'affaire C._, soit le remboursement total ou partiel d'acomptes de 3'733'500 USD versés en 1993, constituait, à l'époque de la vente des actions de A._ en 1997, un cas susceptible de faire l'objet d'une procédure. A cet égard, la recourante ne conteste pas que la chose vendue ne présentait pas une qualité promise. Elle ne nie pas non plus que l'intimée l'a avisée en temps utile en l'informant le 19 novembre 2002 des prétentions élevées par C._ contre A._ en date du 7 novembre 2002; en particulier, elle ne prétend pas que l'intimée aurait dû rechercher un éventuel défaut caché dans les classeurs restitués au début 1998 à A._ par le Procureur général.
Dans son mémoire, la recourante ne soulève que la question de la prescription. A son sens, le délai de prescription d'un an dès la livraison, prévu à l'<ref-law>, s'applique en l'espèce de sorte que les prétentions en réduction de prix et en dommages-intérêts étaient déjà prescrites lorsqu'elle a établi, le 5 décembre 2002, sa première déclaration de renonciation à la prescription limitée au cas où celle-ci n'était pas déjà acquise.
Par ailleurs, dans l'hypothèse où le Tribunal fédéral n'entrerait pas dans ses vues en ce qui concerne la prescription, la recourante ne remet pas en cause les montants alloués à la société intimée.
3. 3.1 La recourante reproche tout d'abord à la Cour de justice d'avoir violé l'<ref-law>. Le comportement dolosif exigé pour l'application de cette disposition supposerait un élément subjectif, soit la volonté de tromper, que les juges genevois auraient omis d'examiner en l'espèce, se bornant à retenir la connaissance que la recourante avait d'un fait pouvant conduire à un litige.
Au surplus, sur la base des faits établis dans la décision attaquée, aucune volonté d'induire en erreur de la part de la recourante ne saurait être retenue. La recourante fait valoir qu'elle était fondée à penser, au regard des circonstances de l'époque, que la résiliation du contrat entre A._ et C._ n'était pas susceptible de donner lieu à un litige et que, même s'il s'agissait là d'une erreur de jugement, son comportement ne traduisait aucune intention de tromper sa cocontractante. Si on peut tout au plus reprocher à la venderesse d'avoir apprécié la situation de manière incorrecte, il ne s'agirait alors que d'une négligence, insuffisante pour justifier l'application du régime de responsabilité aggravé de l'<ref-law>. La recourante fait observer également que la cour cantonale elle-même n'a pas retenu les éléments avancés par l'intimée pour établir la volonté de dissimuler de la venderesse; selon l'arrêt attaqué, la modification des écritures comptables est intervenue en 1993, soit avant le début des négociations en vue de la vente des actions de A._, et l'obligation de traiter exclusivement avec B._ n'était pas un procédé destiné à empêcher tout contact avec les organes de A._ afin d'éviter la découverte de l'affaire C._.
En dernier lieu, la recourante se plaint d'une violation de l'<ref-law>. La cour cantonale aurait dû faire supporter l'absence de preuve du dol à l'intimée et débouter celle-ci de ses conclusions en paiement.
3.2 En principe, l'action en garantie pour les défauts de la chose vendue se prescrit par an dès la livraison faite à l'acheteur, même si ce dernier n'a découvert les défauts que plus tard; est réservé le cas dans lequel le vendeur a promis sa garantie pour un délai plus long (<ref-law>). La prescription annale n'est pas non plus applicable lorsque le vendeur a induit l'acheteur en erreur intentionnellement (<ref-law>). Dans ce cas-là, les prétentions en garantie sont soumises à la prescription décennale de l'<ref-law>, selon une jurisprudence constante (<ref-ruling> consid. 3b p. 232 s. et les arrêts cités sous consid. 3a p. 232; plus récemment, arrêt 4C.251/2003 du 26 novembre 2003 consid. 3.3).
L'<ref-law> fait partie des dispositions qui instaurent un régime aggravé en cas de dol du vendeur, tels l'<ref-law> (nullité de clauses limitatives ou exclusives de responsabilité) ou l'<ref-law> (droits de l'acheteur préservés même s'il n'a pas respecté ses devoirs de vérification et d'avis). Malgré la variété des termes utilisés dans ces normes («dissimuler frauduleusement», «induire en erreur intentionnellement»), c'est la même notion de dol qui est en jeu (SILVIO VENTURI, in Commentaire romand, Code des obligations I, 2003, nos 41/42 ad introduction aux art. 197-210 CO; FRANCO PEDRAZZINI, La dissimulation des défauts dans les contrats de vente et d'entreprise, 1992, n° 85 ss p. 17 ss, n° 490 ss p. 94 ss; HANS GIGER, Berner Kommentar, 1979, n° 27 ss ad <ref-law>, n° 11 ad <ref-law>, n° 71 ad <ref-law>).
Le vendeur agit par dol non seulement lorsqu'il fournit des indications fausses sur la qualité de la chose, mais également lorsqu'il passe sous silence certains faits que la loi, le contrat ou les règles de la bonne foi lui commandent de révéler (<ref-ruling> consid. 8.1 p. 151; <ref-ruling> consid. 6a p. 228; <ref-ruling> consid. 3a p. 434). En particulier, il y a dol lorsque le vendeur omet consciemment de communiquer un défaut à l'acheteur - qui l'ignorait et ne pouvait le découvrir en raison de son caractère caché - tout en sachant qu'il s'agissait d'un élément important pour l'acquéreur. Le fardeau de la preuve du dol incombe à l'acheteur (<ref-ruling> consid. 8.1 p. 151). La dissimulation doit être intentionnelle; le dol éventuel suffit. L'intention suppose conscience et volonté (PEDRAZZINI, op. cit., nos 520/521 p. 101). La question de savoir s'il y a eu ou non intention de dissimuler le défaut ressortit à l'établissement des faits.
3.3 En l'espèce, la cour cantonale a constaté que la recourante, au moment de la conclusion du contrat du 12 mars 1997, connaissait «l'affaire C._», c'est-à-dire qu'elle savait que, quatre ans auparavant, A._ avait vendu un avion à C._ pour le prix de 17'595'000 USD, que la venderesse avait résilié le contrat pour non-versement d'un acompte, que celle-ci avait conservé les acomptes déjà reçus à hauteur de 3'733'500 USD et que l'avocat de C._ avait contesté, en août 1993, tant la résiliation que le droit de A._ de garder les acomptes.
Lors de la procédure de due diligence, la recourante n'a pas signalé ces faits à l'intimée; ils ne figurent pas non plus dans la Disclosure Letter ou ses annexes. Selon l'article 4.7 du contrat de vente des actions de A._, la recourante a garanti notamment qu'à l'exception des informations figurant dans la Disclosure Letter, aucune action en justice, plainte, enquête ou procédure n'était susceptible d'être déposée ou ouverte contre A._. La garantie offerte par la recourante était ainsi définie très largement et, comme la cour cantonale l'a bien vu, l'affaire C._ tombait assurément dans les cas susceptibles de faire l'objet d'une procédure judiciaire; en effet, pendant le délai de prescription décennal de l'<ref-law> (cf. <ref-ruling> consid. 3.1 p. 233, consid. 3.3.9 p. 241), A._ n'était pas à l'abri d'une action de C._ tendant à récupérer tout ou partie du montant très important des acomptes déjà versés. C'est du reste ce qui s'est passé, K._ et L._, cessionnaires des droits de C._, ayant ouvert action contre A._. Par conséquent, la recourante avait l'obligation, selon le contrat de vente du 12 mars 1997, de signaler la situation litigieuse susceptible de se développer entre C._ et A._. Or, elle ne l'a pas fait.
Selon les constatations cantonales, la recourante a «délibérément choisi de ne pas parler [de l'affaire C._] pour des motifs qui lui appartiennent», de sorte qu'elle a «agi de manière volontaire». Contrairement à ce que la venderesse prétend, la Cour de justice s'est prononcée sur l'élément subjectif de la dissimulation. La recourante conteste avoir eu la volonté de tromper l'intimée; si elle n'a pas mentionné l'affaire C._, c'est parce qu'elle la considérait comme terminée. Les motifs pour lesquels la venderesse a tu l'affaire n'apparaissent pas déterminants à cet égard. Il suffit de constater que la recourante a intentionnellement passé l'affaire sous silence; il importe peu que son attitude ait été dictée par une mauvaise appréciation de la situation. Les choses seraient différentes si la cour cantonale avait établi que la recourante n'avait pas mentionné l'affaire par négligence, parce qu'aucun de ses représentants ne se souvenait du cas; il est du reste difficile à imaginer qu'une telle hypothèse soit plausible, s'agissant d'une transaction portant sur des montants très élevés et qualifiée d'importante pour A._, selon les constatations de l'arrêt attaqué.
En résumé, la Cour de justice a retenu que la recourante avait omis volontairement de communiquer à l'intimée la résiliation du contrat de A._ avec C._ et ses suites, manifestement propres à engendrer un litige pendant une durée non négligeable. Les éléments avancés dans le recours, qui lient l'absence de volonté à la motivation de la venderesse, ne sont pas à même de démontrer l'arbitraire de cette constatation.
Dès lors qu'il est prouvé que la recourante a intentionnellement gardé le silence sur des éléments que le contrat de vente lui imposait de révéler, elle ne saurait se prévaloir du délai de prescription d'un an. Soumises au délai de prescription de dix ans, les prétentions de l'intimée ne sont pas prescrites, comme la Chambre civile l'a jugé à bon droit. Il s'ensuit que les griefs tirés de la violation de l'<ref-law> et de l'<ref-law> sont mal fondés.
Sur le vu de ce qui précède, le recours ne peut être que rejeté.
4. Vu le sort réservé au recours, les frais judiciaires seront mis à la charge de la recourante (<ref-law>), qui versera en outre des dépens à l'intimée (art. 68 al. 1 et 2 LTF).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 20'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Une indemnité de 22'000 fr., à payer à titre de dépens à l'intimée, est mise à la charge de la recourante.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 7 septembre 2010
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: La Greffière:
Klett Godat Zimmermann
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CH_BGer_004
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
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|
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| 2,013 |
de
|
Erwägungen:
Mit Verfügung vom 31. August 2012 wies die Erlassabteilung des Finanzdepartements des Kantons Solothurn ein Gesuch von X.a._ um Erlass der Staatssteuer 2011 im Betrag von Fr. 1'569.35 ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Steuergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 26. November 2012 ab. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 4. März 2013 beantragen X.a._ und X.b._ dem Bundesgericht, das Urteil des Steuergerichts sei aufzuheben und es sei ihnen für die Staatssteuer 2011 Steuererlass zu gewähren. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
Da die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig ist (<ref-law>), steht zur Anfechtung des Urteils des Steuergerichts in der Tat - höchstens - die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zur Verfügung. Zur Verfassungsbeschwerde ist gemäss <ref-law> berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Mit der Verfassungsbeschwerde kann - allein - die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<ref-law>). Entsprechende Rügen bedürfen spezifischer Geltendmachung und Begründung (<ref-law>).
Die Gesetzgebung des Kantons Solothurn räumt keinen Rechtsanspruch auf Steuerlass ein; dem Steuerpflichtigen fehlt damit weitgehend die Legitimation zur Verfassungsbeschwerde, soweit er die Verweigerung des Steuererlasses als solche bemängeln will (2D_21/2010 vom 24. April 2010 E. 2 mit Hinweisen; neuerdings 2D_17/2012 vom 19. März 2012); jedenfalls ist er mit einer Willkürrüge nicht zu hören (vgl. <ref-ruling>). Was die Anrufung der Eigentumsgarantie (<ref-law>) betrifft, legen die Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern durch die Nichtgewährung einer Vergünstigung, auf deren Erteilung kein Rechtsanspruch besteht, ein einer gesetzlichen Grundlage bedürfender Grundrechtseingriff vorliege; es fehlt diesbezüglich an der erforderlichen qualifizierten Begründung (<ref-law>). Sodann wird mit dem Hinweis auf Art. 12 (Anspruch auf Hilfe in Notlagen) und der damit verbundenen Behauptung, der Verkauf einer der beiden Liegenschaften führte zu einer Notlage, eine Verletzung dieses Grundrechts offensichtlich nicht in einer den Anforderungen von <ref-law> genügenden Weise dargetan.
Auf die Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind entsprechend dem Verfahrensausgang den Beschwerdeführern nach Massgabe von Art. 65 sowie Art. 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 BGG aufzuerlegen.
|
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. März 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller
|
CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448']
|
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|
|
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| 2,010 |
de
|
Nach Einsicht
in den vorgenannten Entscheid,
in die am 11 Oktober 2010 per Fax gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde,
in die am 14./15. Oktober 2010 per Fax eingereichte Ergänzung der Beschwerde,
in die eigenhändig unterschriebene, am 18. Oktober 2010 aufgegebene Beschwerde,
in die Anfrage des Bundesgerichts vom 19. Oktober 2010 beim Obergericht des Kantons Aargau betreffend Zustellung des angefochtenen Entscheids,
in die Antwort des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. Oktober 2010,
|
in Erwägung,
dass der angefochtene Entscheid gemäss Auskunft des Amtsgerichts München vom 5. Oktober 2010 der Beschwerdeführerin am 11. September 2010 zugestellt worden ist,
dass die 30-tägige Beschwerdefrist somit am 11. Oktober 2010 abgelaufen ist (Art. 44 Abs. 1 BGG),
dass die von der Beschwerdeführerin per Fax am 11. und 15. Oktober 2010 eingereichten Beschwerden unbeachtlich sind, da Rechtsmittel nicht per Fax eingereicht werden können (<ref-ruling>),
dass die unterzeichnete Fassung der Beschwerde am 18. Oktober 2010 aufgegeben worden und somit verspätet ist,
dass auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde im vereinfachten Verfahren (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG) durch die Präsidentin der Abteilung nicht einzutreten ist,
dass aufgrund der gegebenen besonderen Umstände keine Kosten zu erheben sind (Art. 66 Abs. 1 BGG),
|
erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Oktober 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Zbinden
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CH_BGer_005
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
['63b52e33-1e89-4440-acdf-e8c51df8c9e0']
|
[]
|
f36ec7df-cc58-42a0-8408-a39eecd91210
| 2,011 |
de
|
Sachverhalt:
Mit Einspracheentscheid vom 11. Juni 2010 bestätigte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Verfügung vom 4. Januar 2010, mit welcher sie die der 1972 geborenen Z._ gewährten Leistungen (Heilbehandlung und Taggelder) per 31. Januar 2010 einstellte sowie den Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung verneinte, weil die noch geklagten Beschwerden mit dem versicherten Unfallereignis vom 12. Juni 2008 nicht in adäquatem Kausalzusammenhang stünden.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 28. März 2011 ab.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt Z._ sinngemäss beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, ihr auch weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen.
|
Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den übrigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft indessen - unter Beachtung der Begründungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden Fragen zu untersuchen, auch wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr aufgeworfen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
2. Die Beschwerde richtet sich gegen die vom kantonalen Gericht geschützte Leistungseinstellung auf den 31. Januar 2010 zufolge fehlenden adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Fahrradunfall vom 12. Juni 2008 und den verbliebenen Beschwerden. Geltend gemacht wird eine unter Verletzung von Beweiswürdigungsregeln erfolgte unvollständige Sachverhaltsfeststellung. Insoweit die Beschwerdeführerin sinngemäss einen verfrühten Fallabschluss geltend macht, dringt sie damit nicht durch. Sie legt mit keinem Wort dar, inwiefern von einer Fortsetzung der ärztlichen Behandlung noch eine namhafte Besserung des Gesundheitszustands erwartet werden könnte (<ref-ruling>). Dies ist mit Blick auf die medizinischen Unterlagen auch nicht ersichtlich. Diesbezügliche Weiterungen erübrigen sich demnach unter Verweis auf die zutreffenden Erwägungen des kantonalen Gerichts hiezu.
2.1 Die für die Beurteilung der streitigen Leistungsansprüche massgebenden gesetzlichen Grundlagen und die dazu ergangene Rechtsprechung sind im kantonalen Entscheid richtig dargelegt worden, worauf verwiesen wird.
2.2 In medizinischer Hinsicht stellt die Beschwerdeführerin ihre Sichtweise derjenigen der Vorinstanz gegenüber, ohne dass es ihr überzeugend aufzuzeigen gelänge, inwiefern das kantonale Gericht hier unrichtige oder unvollständige Feststellungen getroffen haben sollte, welche vom Bundesgericht zu korrigieren wären (vgl. E. 1 hievor). Das kantonale Gericht ist nach einlässlicher Würdigung der medizinischen Unterlagen zum Schluss gelangt, dass keine objektiv nachweisbaren organischen Unfallfolgen vorliegen. Insofern die Beschwerdeführerin unter Verweis auf die Ansicht des Neurologen Dr. med. K._, organisch bedingte Beeinträchtigungen geltend machen will, kann ihr nicht gefolgt werden. Objektiv ausgewiesene Beschwerden lassen sich auch seinen Berichten und Stellungnahmen (vom 24. Juli, 21. September und 2./6. November 2009 sowie 21. November 2010) nicht entnehmen.
2.3 SUVA und Vorinstanz gehen sodann namentlich unter Verweis auf Berichte der Klinik R._ vom 5. Juni 2009 und des Dr. med. D._, Spezialarzt FMH Neurologie, vom 18. Juli 2008, welcher diagnostisch einen Status nach HWS- und Schädeltrauma nach Velosturz am 12. Juni 2008 festhielt, davon aus, dass beim Unfall vom 12. Juni 2008, bei dem die Versicherte als Fahrradfahrerin bei einem Zusammenstoss mit einer anderen Fahrradlenkerin zumindest eine dem Schleudertrauma ähnliche Verletzung mit typischem Beschwerdebild erlitten hat. Am Unfalltag wurde ärztlicherseits zwar einzig eine Rissquetschwunde an der Stirn links diagnostiziert (Bericht der chirurgischen Notfallstation am Spital X._ vom 12. Juni 2008). Tags darauf klagte die Versicherte aber über starke Kopfschmerzen, Übelkeit, Sehprobleme sowie über eine Hyposensibilität links und rechts und im Nacken (Bericht des Dr. med. H._, prakt. Arzt, vom 14. Juli 2008), womit ärztlich erstellt ist, dass sie innert der massgeblichen Latenzzeit von 24 bis höchstens 72 Stunden nach diesem Unfall an zusätzlichen HWS- oder Nackenbeschwerden gelitten hat (vgl. <ref-ruling> E. 4b S. 360 und SVR 2007 UV Nr. 23 S. 75 E. 5 [U 215/05] sowie Urteil 8C_792/2009 vom 1. Februar 2010 E. 6.1.). Weitere medizinische Abklärungen sind nicht angezeigt, da die natürliche Unfallkausalität der noch geklagten Beschwerden nicht in Frage steht. Die von der Vorinstanz als verspätet eingereicht qualifizierten Unterlagen (Befundbericht der Klinik für Zahnärztliche Chirurgie, -Radiologie, Mund- und Kieferheilkunde vom 14. Februar 2011 und Schreiben der Klinik R._ vom 25. März 2011 sowie das letztinstanzlich eingereichte ärztliche Attest des Dr. med. E._, Spezialarzt für Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen FMH, Manuelle Medizin SAMM vom 1. Juni 2011 stellen unzulässige Noven dar und sind daher ausser Acht zu lassen (Art. 99 Abs. 1 BGG).
2.4 Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Adäquanzbeurteilung nach Massgabe der in <ref-ruling> präzisierten, so genannten Schleudertrauma-Praxis vornahm. Auch die Einstufung des Sturzes mit dem Fahrrad vom 12. Juni 2008 als mittelschwer, hält einer Überprüfung durch das Bundesgericht stand, wobei präzisierend von einem mittelschweren, im Grenzbereich zu den leichten Unfällen liegenden Ereignis auszugehen ist (vgl. Urteile 8C_605/2010 vom 9. November 2010 E. 6.1 und 8C_390/2010 vom 20. Juli 2010 E. 2.3, sodass von den in die Beurteilung mit einzubeziehenden Kriterien jedenfalls mindestens deren vier gegeben sein müssten (Urteil 8C_711/2010 vom 14. Januar 2011 E. 5.3 [Ingress] mit Hinweis auf Urteil 8C_897/2009 vom 29. Januar 2010 E. 4.5 mit Hinweisen, in: SVR 2010 UV Nr. 25 S. 100).
2.5 Von den für die Adäquanzprüfung relevanten Kriterien erachtete das kantonale Gericht keines als erfüllt, wobei es offen liess, ob die Kriterien der "erheblichen Beschwerden" und der "erheblichen Arbeitsunfähigkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen" zu bejahen wären, was nicht zu beanstanden ist. Für das Vorliegen weiterer Adäquanzkriterien bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Die Beschwerdeführerin führt nicht an, welche Kriterien ihres Erachtens allenfalls auch noch gegeben sein könnten, so dass sich Weiterungen dazu erübrigen (E. 1 hiervor). Selbst wenn ihr somit erhebliche Beschwerden und eine erhebliche Arbeitsunfähigkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen zugebilligt werden könnten, wären lediglich zwei der insgesamt sieben relevanten Kriterien - und diese jedenfalls nicht in ausgeprägtem Masse - erfüllt. Dies genügt beim gegebenen Schweregrad des Unfalls nicht für die Bejahung der Adäquanz. Die über den 31. Januar 2010 hinaus anhaltend geklagten Beschwerden sind demnach nicht adäquat kausal durch das Ereignis vom 12. Juni 2008 verursacht, weshalb die Leistungseinstellung durch die SUVA per 31. Januar 2010 rechtens war.
3. Die Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG als offensichtlich unbegründet (Abs. 2 lit. a) mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid (Abs. 3) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 102 Abs. 1 BGG) erledigt.
4. Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die unterliegende Versicherte hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 18. August 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Die Gerichtsschreiberin: Polla
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CH_BGer_008
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
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|
[]
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f36face6-e1ed-4f8f-ae69-03457242de8f
| 2,002 |
de
|
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Bezirksanwaltschaft Zürich führt gegen X._ ein Strafverfahren u.a. wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und Drohung. Sie wirft ihm insbesondere vor, sich verschiedene Male an mehreren unter 16-jährigen Knaben vergangen zu haben und diesen für die geleisteten Dienste (gegenseitiges Onanieren, Oral- und Analverkehr) Geld und Haschisch gegeben zu haben.
X._ wurde am 22. Dezember 2000 verhaftet und am 25. Dezember 2000 in Untersuchungshaft gesetzt. Am 10. Juli 2001 bewilligte die zuständige Bezirksanwältin den vorzeitigen Strafantritt, widerrief diese Verfügung indessen tags darauf wieder, als bekannt wurde, dass X._ versucht hatte, zwei Briefe an der Briefkontrolle vorbeizuschmuggeln.
Am 29. Oktober 2001 bewilligte die Bezirksanwältin den vorzeitigen Strafantritt, wobei sie X._ jeden Kontakt mit den Geschädigten untersagte.
Am 7. März 2002 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch, welches vom Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich am 14. März 2002 abgewiesen wurde.
Am 7. März 2002 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch, welches vom Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich am 14. März 2002 abgewiesen wurde.
B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. April 2002 wegen Verletzung Art. 10 Abs. 2, Art. 29 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 3 BV sowie Art. 5 Ziff. 3 und Art. 6 EMRK beantragt X._, den Entscheid des Haftrichters aufzuheben und ihn umgehend aus der Haft zu entlassen.
Der Haftrichter und die Bezirksanwältin verzichten auf Vernehmlassung.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Beim angefochtenen Entscheid des Haftrichters handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zulässig ist (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdeführer wirft ihm die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten vor, wozu er befugt ist (Art. 88 OG). Da diese und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.1 Mit einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft bzw. des vorzeitigen Strafvollzuges kann, ausser der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, auch die sofortige Entlassung aus der Haft verlangt werden (<ref-ruling> E. 1a). Der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers ist daher zulässig.
1.2 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit gegen die Aufrechterhaltung von Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht die Auslegung und die Anwendung des kantonalen Rechts grundsätzlich frei (<ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 3).
2. Untersuchungshaft kann im Kanton Zürich (u.a.) angeordnet werden, wenn der Angeschuldigte eines Vergehens oder Verbrechens dringend verdächtig ist und die Gefahr besteht, dass er in Freiheit Spuren oder Beweismittel beseitigen, Dritte zu falschen Aussagen zu verleiten suchen oder die Abklärung des Sachverhaltes auf andere Weise gefährden könnte (§ 58 der Strafprozessordnung vom 4. Mai 1991, StPO). Liegt ausser dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts Kollusionsgefahr vor, steht einer Inhaftierung auch unter dem Gesichtswinkel der persönlichen Freiheit von Art. 10 Abs. 2 BV grundsätzlich nichts entgegen.
Der Beschwerdeführer bestreitet, dass Kollusionsgefahr vorliege und macht geltend, das Beschleunigungsgebot sei krass verletzt worden, weshalb er aus der Haft zu entlassen sei.
2.1 Kollusion bedeutet, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass ein Angeschuldigter die Freiheit dazu missbraucht, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gefährden. Dabei genügt nach der Rechtsprechung die theoretische Möglichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren könnte nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen, vielmehr müssen konkrete Indizien für eine solche Gefahr sprechen (<ref-ruling> E. 3c; <ref-ruling> E. 4b und c).
2.2 Nach Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BV darf eine an sich gerechtfertigte Untersuchungshaft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe nicht übersteigen (<ref-ruling> E. 4b mit Hinweisen).
2.2.1 Die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, ist im Haftprüfungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen.
2.2.2 Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt. Es genügt diesfalls, die zuständige Behörde zur besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen. Ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gegeben ist, kann in der Regel denn auch erst der Sachrichter unter der gebotenen Gesamtwürdigung (<ref-ruling> E. 2c) beurteilen, der auch darüber zu befinden hat, in welcher Weise - z.B. durch eine Strafreduktion - eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebotes wieder gut zu machen ist.
2.2.2 Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt. Es genügt diesfalls, die zuständige Behörde zur besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen. Ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gegeben ist, kann in der Regel denn auch erst der Sachrichter unter der gebotenen Gesamtwürdigung (<ref-ruling> E. 2c) beurteilen, der auch darüber zu befinden hat, in welcher Weise - z.B. durch eine Strafreduktion - eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebotes wieder gut zu machen ist.
3. 3.1 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer schon aufgrund seiner weit gehenden Geständnisse (u.a.) dringend verdächtig ist, mehrere Knaben wiederholt missbraucht zu haben.
3.2 Kollusionsgefahr hat der Haftrichter im angefochtenen Entscheid angenommen, weil die Darstellung der umstrittenen Vorfälle durch den Beschwerdeführer in einigen zumindest für die Strafzumessung wesentlichen Punkten von derjenigen der Geschädigten abweiche, sodass er durchaus noch ein Interesse haben könne, auf deren Aussagen einzuwirken. Dass er nicht vor Kollusionshandlungen zurückschrecke, habe er bereits bewiesen, indem er versucht habe, Briefe an A._ und B._ an der Briefkontrolle der Bezirksanwältin vorbeizuschmuggeln. Vom Therapie-Zwischenbericht vom 25. Februar 2002, in welchem dem Beschwerdeführer bescheinigt wird, dass er sich heute "bewusst von den Beziehungen zu den jugendlichen Opfern" distanziere, zeigte sich der Haftrichter wenig überzeugt, da der Beschwerdeführer die Bezirksanwältin noch am 5. Dezember 2001 ersucht hatte, einem Teil der Opfer Briefe schreiben zu dürfen, da er an der Kontaktsperre sehr leide.
3.3 Der Beschwerdeführer wendet dagegen zwar insbesondere ein, er habe beim aktuellen Stand der Untersuchung gar keine Möglichkeit mehr, zu kolludieren, da die Untersuchung praktisch abgeschlossen sei. Es fehlten unbestrittenermassen nur noch das psychiatrische Gutachten und die Schlusseinvernahme. Sollten die jugendlichen Opfer bei diesem Stand des Verfahrens (unter seinem Einfluss) ihre Belastungen plötzlich zurückziehen, wäre dies völlig unglaubhaft und würde den Sachrichter mit Sicherheit nicht von seiner Unschuld überzeugen.
3.4 Für die Annahme von Kollusionsgefahr genügt es indessen bereits, dass -wie hier - konkret befürchtet werden muss, der Beschwerdeführer werde in Freiheit auf Opfer und Zeugen einwirken, um den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen. Ob dieses Unterfangen mehr oder weniger aussichtsreich ist, ist nicht entscheidend, da auch eine Gefährdung der Wahrheitsfindung genügt. Eine solche ist hier aufgrund der bei sexuellen Handlungen mit Kindern bestehenden besondern Beziehung zwischen Täter und Opfer zu bejahen. Der Haftrichter bemerkt in diesem Zusammenhang zudem zu Recht, dass zumindest eine Erschwerung und Verlängerung des Verfahrens eintreten könnte, wenn die Opfer ihre Belastungen unter dem Einfluss des Beschwerdeführers zurückzögen, da sie dann möglicherweise noch einmal befragt werden müssten. Der Haftrichter hat daher die Verfassung nicht verletzt, indem er Kollusionsgefahr annahm.
3.4 Für die Annahme von Kollusionsgefahr genügt es indessen bereits, dass -wie hier - konkret befürchtet werden muss, der Beschwerdeführer werde in Freiheit auf Opfer und Zeugen einwirken, um den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen. Ob dieses Unterfangen mehr oder weniger aussichtsreich ist, ist nicht entscheidend, da auch eine Gefährdung der Wahrheitsfindung genügt. Eine solche ist hier aufgrund der bei sexuellen Handlungen mit Kindern bestehenden besondern Beziehung zwischen Täter und Opfer zu bejahen. Der Haftrichter bemerkt in diesem Zusammenhang zudem zu Recht, dass zumindest eine Erschwerung und Verlängerung des Verfahrens eintreten könnte, wenn die Opfer ihre Belastungen unter dem Einfluss des Beschwerdeführers zurückzögen, da sie dann möglicherweise noch einmal befragt werden müssten. Der Haftrichter hat daher die Verfassung nicht verletzt, indem er Kollusionsgefahr annahm.
4. 4.1 Den Vorwurf der Verletzung des Beschleunigungsgebotes begründet der Beschwerdeführer damit, dass er bereits im März 2001 ein vollständiges Geständnis abgelegt habe, worauf die Bezirksanwältin am 11. Mai 2001 Dr. Arnuld Möller von der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich mit seiner Begutachtung beauftragt habe. Am 5. Juli 2001 habe die letzte eigentliche Untersuchungshandlung - die Befragung von Zeugen und des Beschwerdeführers - stattgefunden. Da Dr. Möller bis zum September nichts von sich habe hören lassen, habe sich seine Verteidigerin mit ihm in Verbindung gesetzt und dabei die Zusicherung erhalten, er werde das Gutachten bis Ende Dezember 2001 fertigstellen. Am 20. Dezember 2001 habe Dr. Möller der Bezirksanwältin telefonisch mitgeteilt, er habe beim Aktenstudium festgestellt, dass ihm das Geschädigtenumfeld teilweise persönlich bekannt sei, weshalb er sich als befangen erachte und das Gutachten nicht erstellen könne. Die Bezirksanwältin habe daraufhin Frau Dr. Wyler van Laak mit seiner Begutachtung beauftragt, obwohl der von ihm vorgeschlagene Dr. Stephan Kauf in der Lage gewesen wäre, ein Gutachten innert kürzerer Frist zu erstellen.
4.2 Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 22. Dezember 2000 und damit seit gut 1 1/3 Jahren in Haft. Überhaft droht daher zur Zeit noch nicht, da dem einschlägig vorbestraften Beschwerdeführer nach den zutreffenden Ausführungen des Haftrichters, auf die verwiesen werden kann, eine deutlich höhere Strafe droht.
4.3 Hingegen ist unbestritten, dass die Untersuchung faktisch 8 Monate ruhte, weil der mit der Begutachtung des Beschwerdeführers beauftragte Dr. Möller solange untätig blieb, nur um sich anschliessend nach einem ersten Aktenstudium für befangen zu erklären. Diese in einem Haftfall unentschuldbare Verzögerung haben objektiv die Strafverfolgungsbehörden zu vertreten, auch wenn der zuständigen Bezirksanwältin subjektiv kein Vorwurf zu machen ist.
Diese hat nach der Absage Dr. Möllers auch prompt reagiert und am 14. Januar Frau Dr. Wyler van Laak mit der Begutachtung des Beschwerdeführers beauftragt, welche dessen Fertigstellung für den August 2002 in Aussicht stellt. Sie hat sich somit für die Erstellung des psychiatrischen Gutachtens rund 7 Monate ausbedungen, was angesichts der notorischen Überlastung zu derartigen Gutachten befähigter Sachverständiger als akzeptabel erscheint. Es lag auch im Ermessen der Bezirksanwältin, den vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Dr. Stephan Kauf abzulehnen, da dieser nach seinen eigenen Angaben nicht auf die Begutachtung von Sexualstraftätern spezialisiert ist.
4.4 Unter diesen Umständen erweist sich die Auffassung des Haftrichters als zutreffend, dass die von Dr. Möller verursachte 8-monatige Verfahrensverzögerung zwar gravierend ist und dementsprechend vom Sachrichter angemessen zu berücksichtigen sein wird, dass sie aber noch nicht derart krass ist, dass sie eine Haftentlassung rechtfertigen könnte. Es handelt sich indessen um einen Grenzfall, und die Strafverfolgungsbehörden sind dementsprechend gehalten, das Verfahren nunmehr mit besonderer Beförderung zu behandeln; weitere von ihnen zu vertretende erhebliche Verzögerungen wären unter dem Gesichtspunkt des verfassungs- und konventionsrechtlichen Beschleunigungsgebotes nicht mehr vertretbar und müssten zur Entlassung des Beschwerdeführers aus der Untersuchungshaft führen.
4.4 Unter diesen Umständen erweist sich die Auffassung des Haftrichters als zutreffend, dass die von Dr. Möller verursachte 8-monatige Verfahrensverzögerung zwar gravierend ist und dementsprechend vom Sachrichter angemessen zu berücksichtigen sein wird, dass sie aber noch nicht derart krass ist, dass sie eine Haftentlassung rechtfertigen könnte. Es handelt sich indessen um einen Grenzfall, und die Strafverfolgungsbehörden sind dementsprechend gehalten, das Verfahren nunmehr mit besonderer Beförderung zu behandeln; weitere von ihnen zu vertretende erhebliche Verzögerungen wären unter dem Gesichtspunkt des verfassungs- und konventionsrechtlichen Beschleunigungsgebotes nicht mehr vertretbar und müssten zur Entlassung des Beschwerdeführers aus der Untersuchungshaft führen.
5. Die Beschwerde ist somit im Sinne der Erwägungen abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 156 OG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Bezirksanwaltschaft Zürich, Büro F-3, und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Mai 2002
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_001
|
Federation
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|
nan
|
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| 2,014 |
de
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Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Entscheid vom 6. Januar 2014 des Obergerichts des Kantons Bern, das (als SchK-Aufsichtsbehörde) eine Beschwerde der Beschwerdeführer gegen eine Pfändungsankündigung abgewiesen hat,
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in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, soweit sich die Beschwerde gegen die (angeblich) fehlenden Abrechnungen der Beschwerdegegnerin richte, könne darauf nicht eingetreten werden, weil Unterlassungen der Gläubiger nicht Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens nach <ref-law> bilden könnten, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer hätten diese in der (der Pfändungsankündigung vorausgegangenen) Betreibung Nr. xxx gemäss der Beurkundung auf dem Zahlungsbefehl keinen Rechtsvorschlag erhoben, den ihnen obliegenden Gegenbeweis der Rechtsvorschlagserhebung erbrächten die Beschwerdeführer nicht, die Pfändungsankündigung in dieser (nicht durch Rechtsvorschlag gestoppten) Betreibung sei somit zu Recht erfolgt, die materielle Begründetheit der Forderung dürfe weder das Betreibungsamt noch die Aufsichtsbehörde überprüfen, eine Abschlagszahlung von Fr. 100.-- habe das Betreibungsamt angerechnet, im Übrigen würde selbst eine unrichtige Forderungsbezifferung auf der Pfändungsankündigung nicht zu deren Ungültigkeit führen,
dass die Beschwerde nach <ref-law> nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingehen,
dass es insbesondere nicht genügt, diese Erwägungen pauschal zu bestreiten, den Sachverhalt aus eigener Sicht zu schildern und die bereits vom Obergericht widerlegten Einwendungen vor Bundesgericht zu wiederholen,
dass die Beschwerdeführer erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der Erwägungen des Obergerichts aufzeigen, inwiefern dessen Entscheid vom 6. Januar 2014 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass die unterliegenden Beschwerdeführer unter Solidarhaft kostenpflichtig werden (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
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erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt D._ und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Januar 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
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CH_BGer_005
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
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| 2,004 |
de
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Mit Verfügung vom 25. August 2003 lehnte das Amt für Migration des Kantons Luzern die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des aus der Dominikanischen Republik stammenden X._ (geb. 1970) ab. Auf die hiegegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, mit Urteil vom 6. Oktober 2004 nicht ein. Es überwies die Sache dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern zur Behandlung im Sinne der Erwägungen, damit dieses darüber befinde, ob die Bewilligung des Ausländers gestützt auf das nach Art. 4 ANAG (SR 142.20) zustehende Ermessen verlängert werden könne.
X._ hat mit Postaufgabe vom 10. November 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt sinngemäss, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern; eventualiter sei das Verwaltungsgericht anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten. Er beruft sich ausdrücklich nur auf Art. 8 EMRK.
X._ hat mit Postaufgabe vom 10. November 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt sinngemäss, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern; eventualiter sei das Verwaltungsgericht anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten. Er beruft sich ausdrücklich nur auf Art. 8 EMRK.
2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzulässig, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG ohne Einholung von Vernehmlassungen und Akten sowie unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid behandelt werden kann.
2.1 Verfahrensgegenstand ist zum einen nur der Nichteintretensentscheid; soweit der Beschwerdeführer darüber hinausgehend beantragt, ihm die begehrte Bewilligung zu erteilen, ist darauf nicht einzutreten. Zum anderen hat das Verwaltungsgericht in nicht zu beanstandender Weise darauf geschlossen, dass der Beschwerdeführer Art. 8 EMRK mangels mit seiner Tochter gelebter Beziehung nicht anrufen kann (vgl. zur Berufung auf Art. 8 EMRK: <ref-ruling> E. 1d/aa S. 64 f., mit Hinweisen). Somit ist es zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten, da der Kanton Luzern eine zu Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG analoge Zugangsregelung für das Verwaltungsgericht kennt (§ 148 lit. a VRG/LU). Demnach kann auch das Bundesgericht nicht auf die hier eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde eintreten (vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 283; <ref-ruling> E. 1b S. 165).
Der Beschwerdeführer macht vor allem geltend, die Vorinstanzen hätten bei ihren Sachverhaltsfeststellungen willkürlich und einseitig auf die Aussagen der Kindesmutter abgestellt. Hat eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht gemäss Art. 105 Abs. 2 OG an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist. Dies muss auch für Eintretensvoraussetzungen gelten, die sich - wie hier - mit materiellrechtlichen Gesichtspunkten decken (Urteil 2A.532/2003 vom 25. März 2004, E. 2.2). Insofern kann das Bundesgericht vorliegend nicht von der Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts, die in der Tat darauf schliessen lässt, dass die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und der Tochter nicht gelebt wird, abweichen. Die Vorinstanz hat in einleuchtender, nicht willkürlicher Weise erklärt, warum sie den Angaben der Kindesmutter mehr Glauben schenkt als denjenigen des Beschwerdeführers. Sie hat die besondere Situation bei der Trennung von Eheleuten zwar nicht übersehen. Nachdem der Beschwerdeführer aber erwiesenermassen gegenüber Behörden bereits falsche Angaben gemacht hatte und zudem Belege sowie substantiierte Ausführungen zu seinen Bemühungen um die Beziehung zur Tochter schuldig geblieben war, obwohl die Ausländerbehörde insoweit konkrete Vorwürfe gegen ihn erhoben hatte, ist der Vorinstanz kein Fehler im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG bei der Sachverhaltsfeststellung vorzuwerfen. Insbesondere hat sie den Untersuchungsgrundsatz sowie die den Beschwerdeführer treffende Mitwirkungspflicht (vgl. hierzu <ref-ruling> E. 3a S. 221; <ref-ruling> E. 2b S. 365; <ref-ruling> E. 4c/cc S. 394; <ref-ruling> E. 1c S. 99 f.; Urteil 2A.579/2003 vom 2. März 2004, E. 3.4) nicht fehlinterpretiert. Bezeichnenderweise kritisiert der Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht die Erwägungen der Vorinstanz nur in weitgehend appellatorischer Weise. Er fixiert sich vor allem darauf, dass ihm die Kindesmutter durch eine (im Februar 2004) gegen ihn gerichtete Strafanzeige jegliche Möglichkeit zur Ausübung des Besuchsrechts genommen habe, weswegen er auch keine Belege zu den Kontaktaufnahmen bzw. -aufnahmeversuchen haben könne. Er schweigt sich indes weitgehend aus, was die Zeit davor, insbesondere die zweieinhalb Jahre der Trennung vor der Strafanzeige anbetrifft; er behauptet unter anderem nicht, er habe entsprechende Nachweise für diese Periode vorgelegt.
2.2 Auf die Eingabe ist ebenso wenig als staatsrechtliche Beschwerde einzutreten. Diese könnte zwar unabhängig vom Vorliegen eines Rechtsanspruchs erhoben werden, wenn eine Verletzung von Verfahrensgarantien gerügt wird, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (vgl. <ref-ruling> E. 3c S. 312 f.; <ref-ruling> E. 3b S. 167). Der Beschwerdeführer macht hierzu indes nichts Relevantes geltend (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 2 S. 3 f.; <ref-ruling> E. 2.2.2 S. 301). Unbeachtlich ist insoweit die Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung bzw. Sachverhaltsfeststellung (<ref-ruling> E. 1a S. 235; <ref-ruling> E. 3c S. 313).
2.2 Auf die Eingabe ist ebenso wenig als staatsrechtliche Beschwerde einzutreten. Diese könnte zwar unabhängig vom Vorliegen eines Rechtsanspruchs erhoben werden, wenn eine Verletzung von Verfahrensgarantien gerügt wird, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (vgl. <ref-ruling> E. 3c S. 312 f.; <ref-ruling> E. 3b S. 167). Der Beschwerdeführer macht hierzu indes nichts Relevantes geltend (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 2 S. 3 f.; <ref-ruling> E. 2.2.2 S. 301). Unbeachtlich ist insoweit die Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung bzw. Sachverhaltsfeststellung (<ref-ruling> E. 1a S. 235; <ref-ruling> E. 3c S. 313).
3. Nachdem die Beschwerde gemäss dem vorstehend Ausgeführten von vornherein keine Erfolgsaussichten hatte, ist das mit Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen (Art. 152 OG). Damit sind dem Beschwerdeführer die - mit Blick auf seine finanzielle Situation reduzierten - Gerichtsgebühren aufzuerlegen (Art. 156, 153 und 153a OG). Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (Art. 159 OG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. November 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_002
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Federation
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de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. G._ (geboren 1967) war seit 14. Juli 2000 bei der T._ GmbH im Verkauf angestellt und auf Grund dieses Arbeitsverhältnisses bei der Helsana Unfall AG (Helsana) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 10. August 2000 kollidierte er auf dem Weg zur Arbeit als Lenker eines Rollers mit einem Personenwagen. In diesem Zusammenhang zog er sich gemäss Arztzeugnis UVG der gleichentags aufgesuchten Notfallstation des Spitals R._ eine Kniekontusion rechts und eine LWS-Kontusion zu.
Die Helsana richtete Taggelder aus und kam für die Heilbehandlung auf. Zudem zog der Versicherer Berichte des Dr. med. I._, Neurologie FMH, vom 21. September, 20. Oktober, 18. Dezember 2000, 30. Januar und 9. März 2001, des Hausarztes Dr. med. L._ vom 7. November 2000, der Klinik P._ vom 8. November 2000 und 18. Januar 2001 sowie des Dr. med. N._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 12. Januar 2001, Auskünfte des Versicherten ("Beschreibung der Schmerzen") vom 9. April 2001 und ein der Zürich Versicherung (Haftpflichtversicherer des Halters des Personenwagens) erstattetes biomechanisches Gutachten der Arbeitsgruppe F._ vom 13. März 2001 bei. Zudem liess die Helsana den Versicherten am 9. April 2001 durch ihren Vertrauensarzt Dr. med. C._ untersuchen. Anschliessend veranlasste sie - nach einer erneuten Stellungnahme des Dr. med. I._ vom 6. Juni 2001 - einen stationären Aufenthalt in der Klinik H._, der vom 7. August bis 4. September 2001 dauerte (Austrittsbericht vom 6. Oktober 2001). In der Folge zog der Versicherer weitere Berichte des Dr. med. I._ vom 28. November 2001, 12. März, 19. Juli und 15. Oktober 2002 sowie des Dr. med. A._, Psychiatrie & Psychotherapie FMH, vom 8. Februar 2002 bei, gab dem Zentrum X._ ein Gutachten in Auftrag, welches am 23. Januar 2003 erstattet wurde und liess den Vertrauensarzt Dr. med. C._ am 2. Mai 2003 erneut Stellung nehmen.
Mit Verfügung vom 12. Mai 2003 stellte die Helsana - nach Beizug zweier vom Versicherten eingereichter Schreiben des Dr. med. L._ vom 26. März und 21. Dezember 2001 - die Taggelder (unter Bezugnahme auf eine entsprechende Mitteilung vom 24. Januar 2003) per 31. Januar 2003 und die Heilbehandlung (nach Gewährung des rechtlichen Gehörs durch Schreiben vom 14. März 2003) per 31. März 2003 ein. Gleichzeitig verneinte sie einen Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung. Daran wurde auf Einsprache hin mit Entscheid vom 3. März 2004 festgehalten.
Mit Verfügung vom 12. Mai 2003 stellte die Helsana - nach Beizug zweier vom Versicherten eingereichter Schreiben des Dr. med. L._ vom 26. März und 21. Dezember 2001 - die Taggelder (unter Bezugnahme auf eine entsprechende Mitteilung vom 24. Januar 2003) per 31. Januar 2003 und die Heilbehandlung (nach Gewährung des rechtlichen Gehörs durch Schreiben vom 14. März 2003) per 31. März 2003 ein. Gleichzeitig verneinte sie einen Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung. Daran wurde auf Einsprache hin mit Entscheid vom 3. März 2004 festgehalten.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 31. August 2005). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens waren unter anderem Schreiben des Dr. med. I._ vom 19. Mai 2004, des Dr. med. S._, Innere Medizin FMH, vom 14. März 2002 und der Stiftung B._ / Behindertenzentrum M._, vom 28. Februar 2003 aufgelegt worden.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 31. August 2005). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens waren unter anderem Schreiben des Dr. med. I._ vom 19. Mai 2004, des Dr. med. S._, Innere Medizin FMH, vom 14. März 2002 und der Stiftung B._ / Behindertenzentrum M._, vom 28. Februar 2003 aufgelegt worden.
C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien der kantonale Entscheid und der Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Helsana zurückzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Verbeiständung ersucht.
Die Helsana und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung.
Mit ergänzender Stellungnahme vom 7. November 2005 - nach Ablauf der Beschwerdefrist - lässt G._ Berichte der Klinik U._ vom 10. und 29. Oktober 2005 sowie die Kopie eines durch Dr. med. I._ ausgefüllten Unfallscheins auflegen.
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Strittig ist die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin ab der Leistungsstellung für Taggelder am 31. Januar 2003 resp. für Heilbehandlung am 31. März 2003. Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist somit vollumfänglich anwendbar.
1. Strittig ist die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin ab der Leistungsstellung für Taggelder am 31. Januar 2003 resp. für Heilbehandlung am 31. März 2003. Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist somit vollumfänglich anwendbar.
2. Das kantonale Gericht hat - teilweise unter Verweisung auf den Einspracheentscheid vom 3. März 2004 - die Bestimmungen und Grundsätze über den für die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers (<ref-law>) in Form von Heilbehandlung (<ref-law>), Taggeldern (<ref-law>), einer Invalidenrente (<ref-law>) oder einer Integritätsentschädigung (<ref-law>) vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und eingetretenem Schaden (<ref-ruling> Erw. 3.1, 406 Erw. 4.3.1, 119 V 337 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen) sowie die Beurteilung der ausserdem erforderlichen Adäquanz des Kausalzusammenhangs bei psychischen Unfallfolgen (<ref-ruling>) und Unfällen mit Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) oder einer gleichgestellten Verletzung (<ref-ruling>), mit Einschluss der Vorgehensweise, wenn die entsprechenden Symptome im Vergleich zu einer ausgeprägten psychischen Problematik ganz in den Hintergrund treten (<ref-ruling> Erw. 5b/bb mit Hinweis; vgl. auch RKUV 2002 Nr. U 465 S. 438 f. Erw. 3a und b [Urteil W. vom 18. Juni 2002, U 164/01]), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig sind auch die vorinstanzlichen Erwägungen zum Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten (<ref-ruling> Erw. 3a) sowie zum invalidisierenden Charakter einer somatoformen Schmerzstörung (<ref-ruling> Erw. 2.2.3; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1.2).
2. Das kantonale Gericht hat - teilweise unter Verweisung auf den Einspracheentscheid vom 3. März 2004 - die Bestimmungen und Grundsätze über den für die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers (<ref-law>) in Form von Heilbehandlung (<ref-law>), Taggeldern (<ref-law>), einer Invalidenrente (<ref-law>) oder einer Integritätsentschädigung (<ref-law>) vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und eingetretenem Schaden (<ref-ruling> Erw. 3.1, 406 Erw. 4.3.1, 119 V 337 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen) sowie die Beurteilung der ausserdem erforderlichen Adäquanz des Kausalzusammenhangs bei psychischen Unfallfolgen (<ref-ruling>) und Unfällen mit Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) oder einer gleichgestellten Verletzung (<ref-ruling>), mit Einschluss der Vorgehensweise, wenn die entsprechenden Symptome im Vergleich zu einer ausgeprägten psychischen Problematik ganz in den Hintergrund treten (<ref-ruling> Erw. 5b/bb mit Hinweis; vgl. auch RKUV 2002 Nr. U 465 S. 438 f. Erw. 3a und b [Urteil W. vom 18. Juni 2002, U 164/01]), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig sind auch die vorinstanzlichen Erwägungen zum Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten (<ref-ruling> Erw. 3a) sowie zum invalidisierenden Charakter einer somatoformen Schmerzstörung (<ref-ruling> Erw. 2.2.3; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1.2).
3. Die Vorinstanz gelangte zum Ergebnis, nach Lage der medizinischen Akten leide der Versicherte - bei Fehlen organisch nachweisbarer Befunde - an einer somatoformen Schmerzstörung, welche jedoch einer vollen Arbeitsfähigkeit nicht entgegen stehe. Diese Beurteilung stützt sich insbesondere auf das Gutachten des Zentrums X._ vom 23. Januar 2003. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird dessen Aussagekraft bestritten.
3.1 Das vom Zentrum X._ erstellte Gutachten beantwortet die gestellten Fragen umfassend, berücksichtigt die vom Beschwerdeführer beklagten Beschwerden, wurde in Kenntnis und in Auseinandersetzung mit den Vorakten erstellt und ist in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge einleuchtend. Ebenso werden die gezogenen Schlussfolgerungen in nachvollziehbarer Weise hergeleitet. Das Gutachten wird damit den von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an eine beweiskräftige medizinische Stellungnahme (<ref-ruling> Erw. 3a) gerecht. Ihm ist - als einem vom obligatorischen Unfallversicherer eingeholten Gutachten externer Spezialärzte - volle Beweiskraft zuzuerkennen, falls keine konkreten Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (<ref-ruling> Erw. 3b/bb). Der Beschwerdeführer lässt diesbezüglich geltend machen, das Gutachten bezeichne es lediglich als möglich, dass er sich anlässlich des Unfalls vom 10. August 2000 eine commotio cerebri zugezogen habe. Eine derartige Verletzung sei jedoch nachgewiesen. Zudem sei das den Unfall betreffende biomechanische Gutachten vom 13. März 2001 durch die Gutachter des Zentrums X._ nicht genügend berücksichtigt worden.
3.1 Das vom Zentrum X._ erstellte Gutachten beantwortet die gestellten Fragen umfassend, berücksichtigt die vom Beschwerdeführer beklagten Beschwerden, wurde in Kenntnis und in Auseinandersetzung mit den Vorakten erstellt und ist in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge einleuchtend. Ebenso werden die gezogenen Schlussfolgerungen in nachvollziehbarer Weise hergeleitet. Das Gutachten wird damit den von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an eine beweiskräftige medizinische Stellungnahme (<ref-ruling> Erw. 3a) gerecht. Ihm ist - als einem vom obligatorischen Unfallversicherer eingeholten Gutachten externer Spezialärzte - volle Beweiskraft zuzuerkennen, falls keine konkreten Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (<ref-ruling> Erw. 3b/bb). Der Beschwerdeführer lässt diesbezüglich geltend machen, das Gutachten bezeichne es lediglich als möglich, dass er sich anlässlich des Unfalls vom 10. August 2000 eine commotio cerebri zugezogen habe. Eine derartige Verletzung sei jedoch nachgewiesen. Zudem sei das den Unfall betreffende biomechanische Gutachten vom 13. März 2001 durch die Gutachter des Zentrums X._ nicht genügend berücksichtigt worden.
3.2 3.2.1 Das Arztzeugnis UVG der Notfallstation des Spitals R._, wo der Beschwerdeführer unmittelbar nach dem Unfall behandelt worden war, erwähnt keine commotio cerebri, sondern nennt als Diagnosen eine Kniekontusion rechts und eine LWS-Kontusion. Auch gegenüber der Polizei gab der Beschwerdeführer am Unfalltag nicht an, er sei bewusstlos gewesen oder habe eine Erinnerungslücke. Vielmehr erklärte er, gegen die linke Fahrzeugseite des Personenwagens geprallt und in der Folge zu Boden gefallen zu sein. Beim Sturz habe er sich wohl leichte Prellungen und einige Schürfwunden zugezogen. Bei diesen ursprünglichen Schilderungen gegenüber der Polizei handelt es sich um "Aussagen der ersten Stunde". Solche sind in der Regel unbefangener und zuverlässiger als spätere Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungstechnischer Art beeinflusst sein können (<ref-ruling> E. 2a; RKUV 2004 Nr. U 524 S. 547 f. Erw. 3.3.4 [Urteil S. vom 19. Mai 2004, U 236/03], mit Hinweisen). Auch Dr. med. L._ erwähnt in seinem Schreiben an die Bezirksanwaltschaft vom 26. März 2001, welches seine Feststellungen vom 15. August und vom 4. September 2000 wiedergibt, weder eine Bewusstlosigkeit noch eine commotio cerebri, während er in seinem Bericht an die Beschwerdegegnerin vom 7. November 2000 eine commotio cerebri als wahrscheinlich bezeichnet. Bei dieser Lage der medizinischen Vorakten ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass das Gutachten des Zentrums X._ eine commotio cerebri lediglich als möglich bezeichnet (vgl. auch die Leitlinien der deutschen Gesellschaft für Neurologie zum leichten Schädel-Hirn-Trauma; www.dgu.org/6.0.html).
3.2.2 Der Beschwerdeführer beanstandet ausserdem, dass im Gutachten des Zentrums X._ ein Kopfaufprall als nur möglich, nicht aber direkt nachweisbar bezeichnet wird, was den Feststellungen im biomechanischen Gutachten vom 13. März 2001 widerspreche. Diese Argumentation vernachlässigt den Umstand, dass im biomechanischen Gutachten ausdrücklich erklärt wird, ein Kopfanprall auf die Strasse sei nicht direkt nachweisbar (wenn auch ohne weiteres möglich). Der vom Beschwerdeführer behauptete Widerspruch besteht daher nicht, woran auch die Tatsache nichts ändert, dass das biomechanische Gutachten anschliessend ausführt, die "im biomechanisch überschaubaren Zeitraum von ca. 1⁄2 bis einem Jahr nach dem Ereignis" geschilderten Beschwerden könnten bei Annahme eines Kopfanpralls erklärt werden.
3.2.3 Nach dem Gesagten vermögen die Einwände des Beschwerdeführers gegen die Zuverlässigkeit des Gutachtens des Zentrums X._ nicht zu überzeugen. Dessen Schlussfolgerungen können übernommen werden, sodass in somatischer Hinsicht von grundsätzlich voller Arbeitsfähigkeit auszugehen ist.
3.2.3 Nach dem Gesagten vermögen die Einwände des Beschwerdeführers gegen die Zuverlässigkeit des Gutachtens des Zentrums X._ nicht zu überzeugen. Dessen Schlussfolgerungen können übernommen werden, sodass in somatischer Hinsicht von grundsätzlich voller Arbeitsfähigkeit auszugehen ist.
3.3 3.3.1 Aus psychiatrischer Sicht diagnostizieren die Ärzte des Zentrums X._ eine somatoforme Schmerzstörung. Wie das kantonale Gericht zutreffend dargelegt hat, enthalten bereits frühere Stellungnahmen (so das Schreiben des Dr. med. N._ vom 12. Januar 2001 und der Austrittsbericht der Klinik H._ vom 6. Oktober 2001, aber auch das biomechanische Gutachten) Hinweise in eine Richtung, welche sich mit dieser Diagnose vereinbaren lässt, während die anders lautenden Aussagen der behandelnden Ärzte Dr. med. I._ (der allerdings in einzelnen Berichten ebenfalls auf psychische Aspekte hinwies, welche die Wiedereingliederung erschwerten) und Dr. med. A._ rechtsprechungsgemäss (<ref-ruling> Erw. 3b/cc) mit einer gewissen Zurückhaltung zu würdigen sind. Die letztinstanzlich am 7. November 2005, nach Ablauf der Beschwerdefrist, eingereichten Berichte der Klinik U._, welche nur unter dem eingeschränkten Gesichtswinkel eines Revisionsgrundes nach Art. 137 lit. b OG berücksichtigt werden können (<ref-ruling> Erw. 4), vermögen keine abweichende Beurteilung zu begründen: Die dort geschilderten Beschwerden wurden bereits im neurologischen Status des Gutachtens des Zentrums X._ thematisiert, erwähnt dieses doch im Rahmen der Diagnose die Klage über cervikocephale Schmerzen, wobei aber gleichzeitig darauf hingewiesen wird, dass kein neurologisches Korrelat gegeben sei. Die weiteren, auf den Angaben des Patienten beruhenden Aussagen sind nicht geeignet, die Ergebnisse des Gutachtens in Frage zu stellen.
3.3.2 Gemäss dem Gutachten des Zentrums X._ wäre der Beschwerdeführer in der Lage, mit zumutbarer Willensanstrengung trotz seiner subjektiv empfundenen Schmerzen einer Arbeit nachzugehen, wobei grundsätzlich die Ausübung jeder Tätigkeit ohne Gefährdung seiner Gesundheit auf körperlicher oder seelischer Ebene in Frage käme. Diese Beurteilung lässt sich im Lichte der Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 1.2, 130 V 353 Erw. 2.2.3), welche von der grundsätzlichen Überwindbarkeit einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung ausgeht, nicht beanstanden: Der Beschwerdeführer weist keine erhebliche psychische Komorbidität auf, und die übrigen Kriterien, bei deren Vorliegen einem derartigen Leiden ausnahmsweise invalidisierender Charakter beizumessen ist (<ref-ruling> Erw. 2.2.3), sind jedenfalls nicht im dafür vorauszusetzenden Ausmass erfüllt. So leidet der Versicherte nach Lage der Akten nicht an chronischen körperlichen Begleiterkrankungen, verfügt über vielfältige soziale Kontakte und zeigt keine Hinweise auf einen ausgeprägten primären Krankheitsgewinn. Das Scheitern der Rehabilitation in der Klinik H._ ist nach Einschätzung der Institution zumindest teilweise darauf zurückzuführen, dass sich der Beschwerdeführer selber rasch aufgab und als wenig leistungsfähig betrachtete.
3.3.2 Gemäss dem Gutachten des Zentrums X._ wäre der Beschwerdeführer in der Lage, mit zumutbarer Willensanstrengung trotz seiner subjektiv empfundenen Schmerzen einer Arbeit nachzugehen, wobei grundsätzlich die Ausübung jeder Tätigkeit ohne Gefährdung seiner Gesundheit auf körperlicher oder seelischer Ebene in Frage käme. Diese Beurteilung lässt sich im Lichte der Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 1.2, 130 V 353 Erw. 2.2.3), welche von der grundsätzlichen Überwindbarkeit einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung ausgeht, nicht beanstanden: Der Beschwerdeführer weist keine erhebliche psychische Komorbidität auf, und die übrigen Kriterien, bei deren Vorliegen einem derartigen Leiden ausnahmsweise invalidisierender Charakter beizumessen ist (<ref-ruling> Erw. 2.2.3), sind jedenfalls nicht im dafür vorauszusetzenden Ausmass erfüllt. So leidet der Versicherte nach Lage der Akten nicht an chronischen körperlichen Begleiterkrankungen, verfügt über vielfältige soziale Kontakte und zeigt keine Hinweise auf einen ausgeprägten primären Krankheitsgewinn. Das Scheitern der Rehabilitation in der Klinik H._ ist nach Einschätzung der Institution zumindest teilweise darauf zurückzuführen, dass sich der Beschwerdeführer selber rasch aufgab und als wenig leistungsfähig betrachtete.
4. Da der Beschwerdeführer bei zumutbarer Willensanstrengung als vollumfänglich arbeitsfähig zu gelten hat, erübrigt sich die nähere Prüfung der Frage, ob die psychischen Beschwerden überhaupt - was als zweifelhaft erscheint - in einem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis stehen. Selbst wenn man die natürliche Kausalität unterstellt, wäre die Adäquanzbeurteilung im Übrigen nicht gemäss der vom Beschwerdeführer favorisierten Schleudertrauma-Praxis (<ref-ruling>) vorzunehmen. Denn einerseits ist, wie die Vorinstanz zutreffend vermerkt, das nach HWS-Verletzungen nicht selten beobachtete und deshalb von der Rechtsprechung als "typisch" bezeichnete Beschwerdebild (<ref-ruling> Erw. 1, 117 V 360 Erw. 4b) nicht gegeben. Andererseits standen die dem somatischen Bereich zuzuordnenden Beeinträchtigungen im Vergleich zu den psychosomatischen Beschwerden völlig im Hintergrund. Daher wäre die Adäquanzbeurteilung gemäss der in <ref-ruling> begründeten Praxis durchzuführen (<ref-ruling> Erw. 2a). Dies hätte angesichts der konkreten Gegebenheiten die Verneinung der Adäquanz zur Folge.
4. Da der Beschwerdeführer bei zumutbarer Willensanstrengung als vollumfänglich arbeitsfähig zu gelten hat, erübrigt sich die nähere Prüfung der Frage, ob die psychischen Beschwerden überhaupt - was als zweifelhaft erscheint - in einem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis stehen. Selbst wenn man die natürliche Kausalität unterstellt, wäre die Adäquanzbeurteilung im Übrigen nicht gemäss der vom Beschwerdeführer favorisierten Schleudertrauma-Praxis (<ref-ruling>) vorzunehmen. Denn einerseits ist, wie die Vorinstanz zutreffend vermerkt, das nach HWS-Verletzungen nicht selten beobachtete und deshalb von der Rechtsprechung als "typisch" bezeichnete Beschwerdebild (<ref-ruling> Erw. 1, 117 V 360 Erw. 4b) nicht gegeben. Andererseits standen die dem somatischen Bereich zuzuordnenden Beeinträchtigungen im Vergleich zu den psychosomatischen Beschwerden völlig im Hintergrund. Daher wäre die Adäquanzbeurteilung gemäss der in <ref-ruling> begründeten Praxis durchzuführen (<ref-ruling> Erw. 2a). Dies hätte angesichts der konkreten Gegebenheiten die Verneinung der Adäquanz zur Folge.
5. Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Die unentgeltliche Verbeiständung kann gewährt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (<ref-ruling> E. 4a und 372 E. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu im Stande ist. Bei der Bemessung der Entschädigung ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass gleichzeitig auch eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezüglich die Ausrichtung von Leistungen der Invalidenversicherung eingereicht wurde.
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Michael Ausfeld für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Michael Ausfeld für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 22. März 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_016
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Federation
| null | null | null |
social_law
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nan
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['eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a']
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| 2,009 |
de
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Sachverhalt:
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess am 31. Januar 2009 eine Beschwerde des F._ und der R._ gegen einen Einspracheentscheid des Bezirksrates teilweise gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und verpflichtete die zuständige Behörde, den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Ergänzungsleistung zur halben Invalidenrente des Ehemanns für die Zeit ab August 2007 im Sinne der Erwägungen neu festzusetzen. Im Kostenentscheid sprach das kantonale Gericht den Beschwerdeführenden "entsprechend dem Ausmass des Obsiegens" eine Prozessentschädigung von Fr. 1100.- (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) zu (Ziff. 3 des Entscheiddispositivs).
F._ und R._ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, Dispositiv-Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben und die zugesprochene Prozessentschädigung auf Fr. 2200.- anzusetzen.
Die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt X._ und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme.
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Erwägungen:
1. Streitig und zu prüfen ist allein, ob das kantonale Gericht die Parteientschädigung dem materiellen Verfahrensausgang entsprechend kürzen durfte.
1.1 Nach <ref-law> hat die obsiegende beschwerdeführende Person im kantonalen Verfahren Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Satz 1), wobei diese vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird (Satz 2).
Im Geltungsbereich von <ref-law> prüft das Bundesgericht als Frage des Bundesrechts frei, ob der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich der Bemessung der Parteientschädigung den bundesrechtlichen Anforderungen genügt, darüber hinaus aber praktisch nur, ob die Höhe der Parteientschädigung vor dem Willkürverbot standhält (SVR 2006 ALV Nr. 15 S. 51 E. 4.2, C 223/05).
1.2 Die Vorinstanz erkannte im angefochtenen Entscheid, entgegen der Festlegung von Durchführungsstelle und Bezirksrat, wonach der Ehefrau im Hinblick auf die Berechnung der Ergänzungsleistung zur halben Invalidenrente des Ehemanns mit Wirkung ab August 2007 ein hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 44'200.- anzurechnen sei, sei lediglich von einem solchen von Fr. 22'100.- auszugehen. Die Beschwerdeführer hatten im kantonalen Beschwerdeverfahren im Hauptbegehren beantragt, es sei der Ehefrau gar kein Erwerbseinkommen anzurechnen. Das kantonale Gericht berücksichtigte bei der Festsetzung der Parteientschädigung offenkundig den Umstand dieses bloss teilweisen Obsiegens.
1.3 Ist das Quantitative einer Leistung streitig, rechtfertigt eine "Überklagung" nach der in Rentenangelegenheiten ergangenen Rechtsprechung eine Reduktion der Parteientschädigung nur, wenn das ziffernmässig bestimmte Rechtsbegehren den Prozessaufwand beeinflusst hat (<ref-ruling> E. 2c S. 407; EVGE 1967 S. 215 E. 3a; Urteil 8C_471/2007 vom 1. Februar 2008 E. 3.2 mit Hinweisen). Dasselbe muss für den Bereich der Ergänzungsleistungen gelten.
Die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Beschwerde befasste sich mit dem Anspruch auf eine Ergänzungsleistung, ohne dass der notwendige Prozessaufwand durch die dem Hauptantrag zugrunde liegende Berechnungsvorgabe - keine Anrechnung eines Erwerbseinkommens - beeinflusst worden wäre; er wäre gleich gewesen, wenn die Beschwerdeführer einen dem vorinstanzlichen Entscheid entsprechenden Antrag gestellt hätten. Das kantonale Gericht hätte die Parteientschädigung daher nicht allein deswegen reduzieren dürfen, weil es auf Anrechnung eines Erwerbseinkommens aus einem halben Arbeitspensum erkannte. Andere Gründe für eine Reduktion sind nicht ersichtlich.
2. Die vorinstanzliche Motivation des Kostenentscheids lässt nicht zweifelsfrei erkennen, in welchem Ausmass der Umstand des nur teilweisen Obsiegens die Festsetzung der Prozessentschädigung beeinflusst hat. Demnach ist die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses den Betrag der Parteientschädigung festlege, falls gekürzt unter Angabe der Gründe.
3. Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die Gerichtskosten der das Prozessrisiko tragenden Beschwerdegegnerin auferlegt (<ref-law>). Den Beschwerdeführern steht eine Parteientschädigung zu (<ref-law>).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziff. 3 des Dispositivs des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird an die das kantonale Gericht zurückgewiesen, damit es die Parteientschädigung für das kantonale Beschwerdeverfahren im Sinne der Erwägungen neu festsetze.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführenden für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1500.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 11. Mai 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Traub
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CH_BGer_009
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Federation
| null | null | null |
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fr
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Considérant en fait et en droit:
1. Par arrêt du 3 avril 2013, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours déposé par X._, ressortissant erythréen, agissant pour lui-même et ses enfants, A._, né en 1996, B._, née en 1999, et C._, né en 2001, contre la décision rendue le 5 mai 2012 par le Service de la population du canton de Vaud refusant de leur délivrer un permis de séjour au titre de regroupement familial. Les conditions pour accorder un regroupement familial partiel n'étaient pas réunies; en particulier, le recourant n'avait pas l'autorité parentale sur les enfants, il n'avait pas entretenu de rapport avec ses enfants dont l'intérêt supérieur commandait de demeurer en Erythrée.
2. Par courrier du 29 avril 2013, X._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt rendu le 3 avril 2013 et implicitement au moins d'accorder un droit de séjour à ses enfants. Il expose que leur mère souhaite qu'ils viennent en Suisse et que la grand-mère qui les garde est en mauvaise santé. Il joint une attestation de la mère renonçant à l'autorité parentale. Par courrier du 3 mai 2013, l'intéressé réitère les motifs de son recours et expose qu'il n'y a plus personne pour s'occuper de ses enfants en Erythrée.
3. En vertu de l'<ref-law>, le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente, mais il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law>. Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
En l'espèce, les courriers du recourant font état de faits et de moyens de preuve nouveaux par conséquent irrecevables.
4. Selon l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, en droit des étrangers, le recours en matière de droit public est irrecevable à l'encontre des décisions qui concernent une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit.
Selon la jurisprudence dûment citée et mise en application par l'instance précédente, le droit au regroupement familial partiel découle notamment de l'art. 43 LEtr. Ce droit s'éteint notamment lorsqu'il est invoqué de manière abusive. Il ne peut en outre être exercé que par le parent qui dispose de l'autorité parentale et si le regroupement familial n'est pas manifestement contraire à l'intérêt de l'enfant (<ref-ruling> consid. 4 p. 80 ss).
En l'espèce, l'instance précédente a examiné et exposé en détail les raisons pour lesquelles les conditions auxquelles est soumis le droit au regroupement familial partiel n'étaient pas réunies. Le courrier du recourant n'expose pas de manière soutenable (cf. <ref-law>) que ces conditions seraient réunies. Il s'ensuit que son courrier considéré comme recours en matière de droit public est irrecevable.
Il l'est également s'il devait être considéré comme recours constitutionnel subsidiaire, puisque le recourant n'invoque la violation d'aucun droit constitutionnel (art. 113 et 116 LTF).
5. Le recours est ainsi manifestement irrecevable (<ref-law>) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Succombant, le recourant doit supporter les frais de la procédure fédérale (<ref-law>). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 et 4 LTF).
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Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 600 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au recourant, au Service de la population et à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud, ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 7 mai 2013
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
Le Greffier: Dubey
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CH_BGer_002
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Federation
| null | null | null |
public_law
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nan
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| 2,006 |
fr
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Faits:
Faits:
A. A.a Depuis 1978 C._, née en 1956, travaillait pour une société fabriquant des sécateurs et des cisailles; elle était occupée à l'étampage et au fraisage. Des douleurs, d'abord scapulaires, mal définies (rapport du docteur O._, médecin traitant, du 14 mars 1994), puis dorsales, cervicales, lombaires et sciatiques (rapports des docteurs T._, service de rhumatologie de l'Hôpital X._, P._ et J._, médecins chef et assistant du centre médical Y._, Z._, rhumatologue, des 13 avril, 15 septembre, 17 novembre et 3 décembre 1993, ainsi que 18 janvier 1994) l'ont empêchée de poursuivre son activité dès le 19 mars 1993. Elle a requis des prestations de l'assurance-invalidité le 28 janvier 1994.
Entre autres mesures d'instruction, l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Neuchâtel (ci-après : l'Office AI) a recueilli l'avis du docteur O._ qui, se référant aux examens pratiqués par ses confrères et à l'échec des traitements entrepris (physiothérapie, anti-inflammatoires, infiltrations, [hydro-]kinésithérapie, massages, fangos), a conclu à une poly-insertionite (rapport du 14 mars 1994) et celui de la doctoresse Z._ qui a diagnostiqué une fibromyalgie diffuse, des cervico-dorso-lombalgies sur troubles statiques et dégénératifs modérés, ainsi qu'un psoriasis (rapport du 27 mai 1994).
L'Office AI a également mis en oeuvre une expertise pluridisciplinaire par l'intermédiaire de son centre d'observation médical Q._ (COMAI). Les docteurs M._ et R._ ont mentionné un trouble somatoforme, un état anxio-dépressif partiellement compensé par une régression dans le cadre d'une personnalité à traits hystériques, des cervico-dorso-lombalgies et des hémi-corporalgies gauches avec troubles statiques dorso-lombaires mineurs; l'incapacité de travail était évaluée à 50 %, au minimum, mais pouvait être totale, en cas d'échec de la réadaptation, pour des raisons essentiellement psychiatriques (rapport du 19 janvier 1995).
Par décision du 22 juin 1995, l'administration a octroyé à l'assurée un quart de rente, fondé sur une incapacité de travail de 45 % correspondant à la moitié de son taux d'occupation (90 %), dès le 1er mars 1994, estimant par ailleurs que celle-ci ne rencontrait aucune limitation dans ses activités ménagères. Par jugement du 2 octobre 1995, le Tribunal administratif du canton de Neuchâtel, soulignant la réserve relative à la capacité résiduelle de travail émise par les experts et l'incertitude en découlant, a annulé cette décision et renvoyé la cause pour instruction complémentaire (expertise psychiatrique, enquête économique sur le ménage). Après avoir procédé à un test de personnalité et à une enquête économique (description des champs d'activité, sans pondération, ni indication des taux d'empêchement et d'invalidité), l'Office AI a accordé à l'intéressée une demi-rente, avec effet au 1er mars 1994, se contentant d'admettre que les conditions afférentes étaient remplies (décision du 10 juin 1996).
A.b Le 1er avril 1998, C._ a demandé la révision de sa rente au motif que son état de santé s'était péjoré. L'administration a pris des renseignements auprès du docteur G._, cardiologue, qui a fait état d'un infarctus antérieur inaugural (18 février 1997) et d'un triple pontage (3 juillet 1997); le praticien a retenu une capacité totale de travail, sur le plan cardiologique, dans une activité évitant les efforts (rapports des 2 juin 1998). Le docteur O._ a diagnostiqué une fibromyalgie, un état dépressif chronique, un psoriasis évolutif, un status après infarctus et pontage coronarien, une oesophagite peptique, stade II à III, avec ulcération et une hernie hiatale; d'après lui, il était impensable que l'assurée puisse réintégrer la vie professionnelle (rapport du 23 juin 1998).
Prenant en considération les remarques formulées par l'assurée à l'encontre de son projet de décision (incertitudes relatives à l'incapacité de travail découlant des troubles psychiques), l'Office AI a mandaté le docteur B._, rhumatologue. Le praticien a retenu des troubles somatoformes douloureux persistants se manifestant par des algies diffuses du squelette et des précordialgies atypiques, une obésité de classe II et l'absence d'état dépressif ou de troubles de la personnalité ayant valeur de maladie; il a conclu à la non aggravation de l'état de santé durant les cinq dernières années, les troubles constatés justifiant toutefois toujours l'octroi d'une demi-rente; l'intéressée pouvait être considérée comme apte à exercer un travail léger d'ouvrière d'usine, en position assise (rapport du 29 septembre 2000).
Par décision du 18 octobre 2000, l'administration a rejeté la demande de C._, estimant que les troubles cardio-vasculaires n'étaient pas invalidants et que l'état de santé n'avait pas évolué depuis la décision du 10 juin 1996.
A.c Au vu des informations fournies par la doctoresse E._, nouveau médecin traitant (maladie coronarienne de l'artère intraventriculaire antérieure, infarctus et triple pontage en 1997, hypercholestérolémie, diabète, obésité, hyperthyroïdie substituée, fibromyalgie et psoriasis; rapport du 11 juin 2002), la procédure de révision initiée le 29 avril 2002 n'a apporté aucune modification du droit à la rente (communication du 8 juillet 2002).
A.d Par décision du 4 juillet 2003, confirmée sur opposition le 4 septembre suivant, l'Office AI a formellement refusé d'entrer en matière sur la nouvelle demande déposée par l'assurée le 28 mai 2003, celle-ci n'ayant pas rendu plausible une modification de son degré d'invalidité influençant son droit à la rente.
A l'appui de son opposition, l'intéressée avait déposé un certificat établi le 15 juillet 2003 par la doctoresse E._ attestant l'apparition de violentes douleurs au niveau de la hanche gauche, de troubles anxieux entraînant des palpitations et une aggravation du psoriasis.
A l'appui de son opposition, l'intéressée avait déposé un certificat établi le 15 juillet 2003 par la doctoresse E._ attestant l'apparition de violentes douleurs au niveau de la hanche gauche, de troubles anxieux entraînant des palpitations et une aggravation du psoriasis.
B. C._ a déféré la décision sur opposition au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel qui, par jugement du 26 septembre 2005, a admis son recours. Les premiers juges ont considéré qu'en l'état du dossier (absence d'expertise psychiatrique et d'informations sur le caractère invalidant des troubles somatoformes diagnostiqués), il était impossible de déterminer avec précision si une aggravation de l'état de santé de l'assurée était intervenue, raison pour laquelle ils ont annulé la décision litigieuse et renvoyé la cause pour instruction complémentaire.
B. C._ a déféré la décision sur opposition au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel qui, par jugement du 26 septembre 2005, a admis son recours. Les premiers juges ont considéré qu'en l'état du dossier (absence d'expertise psychiatrique et d'informations sur le caractère invalidant des troubles somatoformes diagnostiqués), il était impossible de déterminer avec précision si une aggravation de l'état de santé de l'assurée était intervenue, raison pour laquelle ils ont annulé la décision litigieuse et renvoyé la cause pour instruction complémentaire.
C. L'administration interjette recours de droit administratif contre ce jugement, dont elle réclame l'annulation, arguant en substance que la juridiction cantonale se trompait quant aux situations de fait devant être comparées et que le rapport d'expertise du docteur B._ contenait suffisamment de renseignements fiables permettant de statuer sur les problèmes psychiques de l'intéressée.
C._ conclut, sous suite de dépens, au rejet du recours. L'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer.
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Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. 1.1 Aux termes de l'<ref-law> (dans sa teneur en vigueur à la date de la décision litigieuse), la demande de révision doit établir de manière plausible que l'invalidité de l'assuré s'est modifiée de façon à influencer ses droits. Ainsi, l'administration doit d'abord déterminer si les allégations de l'intéressé sont crédibles. Si tel n'est pas le cas, l'affaire est liquidée d'entrée de cause, sans investigations, par un refus d'entrer en matière. Par contre, si l'administration entre en matière, elle doit instruire la cause et déterminer si la modification de l'invalidité s'est effectivement produite.
1.2 Dans la mesure où l'Office recourant a mentionné que le certificat médical produit était en contradiction avec les renseignements fournis en juin 2002, que les troubles anxieux étaient connus depuis longtemps et que l'apparition d'affections secondaires ou l'aggravation du psoriasis n'entraînaient aucune limitation substantielle supplémentaire, il a considéré que l'état de fait était identique à celui prévalant antérieurement et est implicitement entré en matière sur la nouvelle demande de l'intimée.
L'entrée en matière se justifiait d'autant plus que ledit Office tirait argument de la connaissance de longue date des troubles anxieux, alors qu'il n'y était justement fait aucune allusion dans l'expertise du docteur B._ sur laquelle il fondait son opinion.
1.3 Le litige ne porte dès lors pas sur le prononcé de non-entrée en matière, mais sur le maintien, par voie de révision, de la demi-rente d'invalidité allouée à l'intéressée depuis le 1er mars 1994.
1.3 Le litige ne porte dès lors pas sur le prononcé de non-entrée en matière, mais sur le maintien, par voie de révision, de la demi-rente d'invalidité allouée à l'intéressée depuis le 1er mars 1994.
2. Il y a ainsi lieu d'examiner si, comme le prétend l'intimée, son degré d'invalidité s'est modifié au point d'influencer le droit aux prestations.
2.1 Aux termes de l'<ref-law>, si le taux d'invalidité du bénéficiaire de la rente subit une modification notable, la rente est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée. Le point de savoir si un tel changement s'est produit doit être tranché en comparant les faits tels qu'ils se présentaient au moment de la décision initiale de rente et les circonstances régnant à l'époque de la décision litigieuse. Il en va de même lorsqu'une première procédure de révision a été menée, entre temps, sans toutefois aboutir à une modification du droit à la rente (cf. <ref-ruling> sv. consid. 3.1 et 75 sv. consid. 3.2.3, 130 V 350 sv. consid. 3.5.2, 125 V 369 consid. 2, 109 V 265 consid. 4a).
Au vu de ce qui précède, les situations de fait devant être comparées sont donc celles existant au moment de la décision de 1996 et de la décision litigieuse, les procédures intermédiaires de révision n'ayant abouti à aucune modification du droit à la rente.
2.2 Sur le plan somatique, les avis exprimés par les médecins concordent pour l'essentiel. En plus d'affections n'engendrant que peu ou pas de limitations (infarctus, psoriasis, etc.), il a été fait état de douleurs plus ou moins généralisées (scapulaires, lombaires, dorsales, cervicales, sciatiques, etc.) entraînant une incapacité de travail d'au moins 50 %, le degré pouvant varier pour des raisons avant tout psychiatriques. De surcroît, ces douleurs, diffuses, ont amené les praticiens à poser les diagnostics de fibromyalgie ou de trouble somatoforme douloureux qui, bien que de nature différente (somatique et psychique), présentent de nombreux points communs (il n'est pas rare de voir certains médecins diagnostiquer indifféremment l'une ou l'autre atteinte à la santé ou assimiler la première à la seconde; <ref-ruling> ss consid. 4.1) et nécessitent le concours d'un expert psychiatre pour l'analyse de l'incapacité de travail en découlant (<ref-ruling> ss consid. 4.3 et les références). Il apparaît ainsi que seul l'état de santé psychique de l'intéressée prête à discussion et est susceptible d'influencer le droit aux prestations.
Cette problématique ne peut être tranchée en l'occurrence. D'une part, l'Office recourant, qui est implicitement entré en matière, n'a procédé à aucune mesure d'instruction permettant de déterminer si la modification de l'invalidité alléguée s'était effectivement produite. D'autre part, l'état de santé psychique de l'intimée n'a jamais fait l'objet d'investigations satisfaisantes malgré l'injonction faite par la juridiction cantonale à ce propos en 1995 et les remarques pertinentes formulées par l'intéressée cinq ans plus tard. Il convient donc de rejeter le recours de l'Office AI, en tous points infondé, qui ne saurait du reste se référer à l'expertise du docteur B._, certes titulaire d'un certificat AMPP en médecine psychosomatique et psychosociale, mais dont l'avis, datant par ailleurs de septembre 2000, ne peut remplacer celui d'un spécialiste en psychiatrie dans une situation aussi confuse (cf. arrêts non publiés B. et D. des 13 décembre 2005 et 25 août 2003, I 544/04 et 830/02).
Cette problématique ne peut être tranchée en l'occurrence. D'une part, l'Office recourant, qui est implicitement entré en matière, n'a procédé à aucune mesure d'instruction permettant de déterminer si la modification de l'invalidité alléguée s'était effectivement produite. D'autre part, l'état de santé psychique de l'intimée n'a jamais fait l'objet d'investigations satisfaisantes malgré l'injonction faite par la juridiction cantonale à ce propos en 1995 et les remarques pertinentes formulées par l'intéressée cinq ans plus tard. Il convient donc de rejeter le recours de l'Office AI, en tous points infondé, qui ne saurait du reste se référer à l'expertise du docteur B._, certes titulaire d'un certificat AMPP en médecine psychosomatique et psychosociale, mais dont l'avis, datant par ailleurs de septembre 2000, ne peut remplacer celui d'un spécialiste en psychiatrie dans une situation aussi confuse (cf. arrêts non publiés B. et D. des 13 décembre 2005 et 25 août 2003, I 544/04 et 830/02).
3. Vu la nature du litige, la procédure est gratuite (art. 134 OJ). L'intimée qui obtient gain de cause, a droit à une indemnité de dépens (art. 159 OJ).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. L'Office de l'assurance-invalidité du canton de Neuchâtel versera à l'intimée la somme de 1'500 fr. à titre de dépens (y compris la taxe sur la valeur ajoutée) pour l'instance fédérale.
3. L'Office de l'assurance-invalidité du canton de Neuchâtel versera à l'intimée la somme de 1'500 fr. à titre de dépens (y compris la taxe sur la valeur ajoutée) pour l'instance fédérale.
4. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 12 juin 2006
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
La Présidente de la IIe Chambre: Le Greffier:
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CH_BGer_016
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Federation
| null | null | null |
social_law
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nan
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['9fa5194b-c43a-4cff-b7dd-ba0bca4c0b21', '9fa5194b-c43a-4cff-b7dd-ba0bca4c0b21']
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| 2,014 |
de
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Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen das Urteil BA 2014 5 vom 25. März 2014 des Obergerichts des Kantons Zug, das (als SchK-Aufsichtsbehörde) ein Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers gegen die Beschwerdegegner (Leiter des Betreibungsamtes A._ und Vollzugsbeamter dieses Amtes) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,
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in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, der Beschwerdeführer mache keinen der Ausstandsgründe gemäss Art. 10 Abs. 1 Ziffer 1 bis 3 SchKG geltend, zu prüfen sei einzig ein Interessenkonflikt im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Ziffer 4 SchKG, ein solcher sei zu verneinen, die Beschwerdegegner seien weder Gläubiger noch Schuldner des betriebenen Beschwerdeführers, andere Anhaltspunkte für einen Interessenkonflikt bestünden keine, insbesondere seien die Beschwerdegegner nicht zur Entgegennahme fremdsprachiger Eingaben verpflichtet gewesen, ebenso wenig vermöchten angebliche Fehler in den Abrechnungen und Korrespondenzen einen Ausstandsgrund zu schaffen, dasselbe gelte für die weiteren Vorwürfe (Inkompetenz, mangelhafte Arbeit),
dass das bundesgerichtliche Verfahren (entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers) nicht in französischer, sondern (entsprechend der Sprache des angefochtenen Entscheids) in deutscher Sprache durchzuführen ist (<ref-law>),
dass auf das allein zum Zweck der Blockierung der Justiz gestellte und damit missbräuchliche Ausstandsbegehren gegen Bundesrichterin Escher nicht einzutreten ist (<ref-ruling> E. 2, 105 Ib 301 E. 1c und d), während sich das gegen Gerichtsschreiber Zingg gerichtete Ausstandsbegehren als gegenstandslos erweist,
dass die Beschwerde nach <ref-law> von vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer Anträge stellt und Rügen erhebt, die über den Gegenstand des Urteils des Obergerichts vom 25. März 2014 hinausgehen oder damit in keinem Zusammenhang stehen, was namentlich für die Begehren auf Schadenersatz und Rückzahlung eines Vorschusses aus einem anderen Verfahren gilt,
dass sodann die Beschwerde nach <ref-law> nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern das Urteil des Obergerichts vom 25. März 2014 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass der Beschwerdeführer ausserdem missbräuchlich prozessiert (<ref-law>) und die Beschwerde auch aus diesem Grund unzulässig ist,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a bis c BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde die (sinngemäss beantragte) unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligt werden kann (<ref-law>),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass mit dem Beschwerdeentscheid die übrigen Verfahrensanträge (u.a. Gesuche um aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen) gegenstandslos werden,
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
|
erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf das Ausstandsbegehren gegen Bundesrichterin Escher wird nicht eingetreten; das Ausstandsbegehren gegen Gerichtsschreiber Zingg wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
5.
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. April 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
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CH_BGer_005
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Federation
| null | null | null |
civil_law
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nan
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| 2,015 |
fr
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Considérant en fait et en droit :
1.
Par arrêt du 6 mars 2015, le Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejeté le recours déposé par X._, ressortissante brésilienne, contre la décision du Service de la population du canton de Fribourg du 8 septembre 2014 révoquant son autorisation de séjour UE/AELE échéant le 31 juillet 2016.
2.
Par courrier du 15 avril 2015, X._ écrit au Tribunal fédéral. Elle déclare s'opposer à l'arrêt du Tribunal cantonal. Elle soutient que certains éléments n'ont pas été pris en considération, en particulier les efforts qu'elle a effectués pour régulariser sa situation.
3.
3.1. Le recours en matière de droit public peut être formé pour violation du droit au sens des art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Le recours doit cependant remplir l'exigence de motivation contenue à l'<ref-law> qui requiert que les mémoires exposent succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. A cet égard, la partie recourante doit discuter les motifs de la décision entreprise et indiquer en quoi elle estime que l'autorité précédente a méconnu le droit; il n'est certes pas indispensable qu'elle indique expressément les dispositions légales ou les principes de droit qui auraient été violés; il faut toutefois qu'à la lecture de son exposé, on comprenne clairement quelles règles de droit auraient été, selon lui, transgressées par l'autorité intimée (cf. <ref-ruling> consid. 6.3 p. 120 s., 286 consid. 1.4 p. 287; arrêt non publié 5A_129/2007 du 28 juin 2007, consid. 1.4 et les références citées dans ces arrêts).
3.2. En l'espèce, la recourante ne critique pas, ne serait-ce même que succinctement, le droit appliqué et la motivation exposée dans l'arrêt attaqué.
4.
Le recours est ainsi manifestement irrecevable (<ref-law>) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Succombant, la recourante doit supporter les frais de justice devant le Tribunal fédéral (<ref-law>). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al.1 et 3 LTF).
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Par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est manifestement irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3.
Le présent arrêt est communiqué à la recourante, au Service de la population et des migrants et au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Ie Cour administrative, ainsi qu'au Secrétariat d'Etat aux migrations.
Lausanne, le 7 mai 2015
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Zünd
Le Greffier : Dubey
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CH_BGer_002
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Federation
| 47 | 8 | 147 |
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nan
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| 2,007 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._, geb. 1950, baute seit 1989 eine im Handelsregister nicht eingetragene Einzelfirma, die auf Informatik-Architektur spezialisiert war, auf. Im Mai 1997 erlitt er einen Inlineskatingunfall. Infolge einer Fehlbehandlung seines Schien- und Wadenbeinbruchs setzte ein langwieriger Heilungsprozess ein, der durch mehrere Operationen unterbrochen wurde und nachfolgende Rekonvaleszenzzeiten bedingte.
Eine private Versicherung richtete X._ eine Risikorente vom 30. Tag nach dem Unfall bis zum Ablauf von 720 Tagen aus. Daneben bezog er eine Rente gemäss UVG. Am 12. Juni 2002 wurde ihm sodann eine volle IV-Rente vom 1. März 1999 bis zum 28. Februar 2002 zugesprochen. Gegen die Reduktion auf eine halbe IV-Rente ab 1. März 2002 setzte sich X._ erfolgreich zur Wehr und bezieht soweit ersichtlich weiterhin eine volle IV-Rente.
In seinem Geschäft erzielte er die folgenden Gewinne bzw. Verluste:
Jahr Bruttogewinn Reingewinn Reinverlust
1995 Fr. 36'000.-- Fr. 20'404.87 -
1996 Fr. 18'358.-- - -
1997 (Unfalljahr) - Fr. 87'676.--
1998 - - Fr. 54'184.--
1999 - - Fr. 21'197.89
2000 - - Fr. 25'297.53
2001 - - Fr. 49'323.--
Diese Verluste resultierten insbesondere aus Mietaufwendungen, Büro- und Verwaltungsspesen, Abschreibungen auf Eigenentwicklungen, sonstigen Betriebsaufwendungen sowie Fahrzeugkosten. Diesen Aufwendungen standen - ausser aktivierten Eigenleistungen - keine echten Erträge gegenüber, insbesondere keine Honorare von Dritten.
Diese Verluste resultierten insbesondere aus Mietaufwendungen, Büro- und Verwaltungsspesen, Abschreibungen auf Eigenentwicklungen, sonstigen Betriebsaufwendungen sowie Fahrzeugkosten. Diesen Aufwendungen standen - ausser aktivierten Eigenleistungen - keine echten Erträge gegenüber, insbesondere keine Honorare von Dritten.
B. X._ wurde am 16. Februar 2004 für die direkte Bundessteuer 2001 entgegen seiner Selbstschatzung auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 110'100.-- veranlagt; vom geltend gemachten Verlust wurde nur rund ein Drittel zum Abzug zugelassen. Die kantonale Steuerverwaltung nahm am 28. Juli 2005 im Einspracheverfahren eine reformatio in peius vor und erhöhte das steuerbare Einkommen für die direkte Bundessteuer 2001 um die zuvor noch teilweise zum Abzug zugelassenen Verluste auf Fr. 137'400.-- mit der Begründung, X._ habe angesichts der diversen Versicherungs- bzw. Sozialversicherungsleistungen, die von seiner gänzlichen Arbeitsunfähigkeit ausgingen, nicht noch eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben können. Von 1995 bis 2001 resultierten aus der Einzelfirma Verluste von durchschnittlich Fr. 43'000.--, die auf Aufwendungen beruhten, denen - abgesehen von der Aktivierung von Eigenleistungen - keine echten Erträge gegenüber gestanden hätten. Eine selbständige Erwerbstätigkeit sei daher zu verneinen. Die damit im Zusammenhang stehenden Einkommensminderungen wurden gestrichen.
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden am 20. September 2006 (versandt am 23. März 2007) ab, weil es ebenfalls eine selbständige Erwerbstätigkeit verneinte.
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden am 20. September 2006 (versandt am 23. März 2007) ab, weil es ebenfalls eine selbständige Erwerbstätigkeit verneinte.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 2. Mai 2007 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 20. September 2006 aufzuheben, eventualiter den Entscheid zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Er rügt insbesondere eine offensichtlich unzutreffende Sachverhaltsfeststellung, indem die Vorinstanz nicht berücksichtige, dass die volle IV-Rente erst am 12. Juli (recte: Juni) 2002 rückwirkend ab 1999 zuerkannt worden sei und man ihm deshalb die Gewinnstrebigkeit nicht aus der Retrospektive absprechen könne. Zudem erblickt er darin ein willkürliches Vorgehen, dass bei den Staats- und Gemeindesteuern der Steuerperiode 2001 die selbständige Erwerbstätigkeit anerkannt wurde.
Die kantonale Steuerverwaltung, das Verwaltungsgericht und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die vorliegende Beschwerde untersteht noch dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1946 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG), weil der angefochtene Entscheid vor dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) am 1. Januar 2007 (AS 2006 1242) ergangen ist (vgl. <ref-law>).
1.2 Der angefochtene Entscheid stellt betreffend die direkte Bundessteuer der Steuerperiode 2001 ein auf Steuerrecht des Bundes gestütztes, letztinstanzliches kantonales Urteil dar, gegen welches die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig ist (Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 und Art. 98 lit. g OG sowie <ref-law> [SR 172.021]). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 106 und 108 OG) des nach Art. 103 lit. a OG legitimierten Beschwerdeführers ist einzutreten.
1.3 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art 104 lit. a und b OG). Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellungen gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG).
Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an, ist durch die von den Parteien vorgebrachten Begründungen nicht eingeschränkt (Art. 114 Abs. 1 OG) und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (<ref-ruling> E. 2.5 S. 262 mit Hinweis).
Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an, ist durch die von den Parteien vorgebrachten Begründungen nicht eingeschränkt (Art. 114 Abs. 1 OG) und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (<ref-ruling> E. 2.5 S. 262 mit Hinweis).
2. 2.1 Bei selbständiger Erwerbstätigkeit werden die geschäfts- oder berufsmässig begründeten Kosten abgezogen, wozu insbesondere auch die eingetretenen und verbuchten Verluste auf Geschäftsvermögen gehören (Art. 27 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b DBG). Nach <ref-law> können Verluste aus den sieben der Steuerperiode (Art. 209) vorangegangenen Geschäftsjahren abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten.
Voraussetzung für die Abziehbarkeit von Verlusten ist demnach, dass die steuerpflichtige Person selbständig erwerbstätig ist und die bei dieser Tätigkeit erzielten Einkünfte steuerbar sind (<ref-law>); nur in diesem Fall kann von Geschäftsverlusten bzw. Verlusten auf Geschäftsvermögen gesprochen werden (Urteile 2A.244/2005 vom 9. November 2005, E. 2.1; 2A.68/2004 vom 4. Juni 2004, publ. in: StE 2004 B 23.1 Nr. 57, E. 1.1; 2A.328/2002 vom 17. April 2003, publ. in: StE 2003 B 11.3 Nr. 16, E. 4.1, je mit Hinweisen).
2.2 Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte (<ref-law>). Steuerbar sind gemäss <ref-law> alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit. Unter diesen Begriff fällt allgemein jede Tätigkeit, bei der ein Unternehmer auf eigenes Risiko, unter Einsatz von Arbeit und Kapital, in einer frei gewählten Organisation und mit der Absicht der Gewinnerzielung am Wirtschaftsverkehr teilnimmt. Eine solche Tätigkeit kann haupt- oder nebenberuflich, dauernd oder temporär ausgeübt werden. Ob eine selbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, ist stets nach den gesamten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen; die einzelnen Begriffsmerkmale dürfen nicht isoliert betrachtet werden und können auch in unterschiedlicher Intensität auftreten. Im Übrigen wird nicht verlangt, dass die steuerpflichtige Person nach aussen sichtbar am Wirtschaftsverkehr teilnimmt bzw. ein selbständiger Marktauftritt vorliegt und ein Unternehmen, Gewerbe oder Geschäft betrieben wird (vgl. <ref-ruling> E. 5b S. 120 f.; <ref-ruling> E. 5a S. 452 f.; Urteil 2A.244/2005 vom 9. November 2005, E. 2.2, mit Hinweisen).
2.3 Nicht als selbständige Erwerbstätigkeit kann anerkannt werden, wenn eine solche nur zum Schein besteht oder sonst keinen erwerblichen Charakter aufweist. In diesem Zusammenhang kommt der Gewinnabsicht entscheidende Bedeutung zu. Diese Absicht bildet ein subjektives Kriterium, das nur aufgrund äusserer Umstände festgestellt werden kann (BGE <ref-ruling> E. 3c S. 450; Urteil 2A.244/2005 vom 9. November 2005, E. 2.2, mit Hinweisen; Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, Art. 1-48 DBG, Therwil/Basel 2001, N 14 zu <ref-law>).
An dieser Absicht fehlt es namentlich dann, wenn eine Tätigkeit aus blosser Liebhaberei betrieben wird. Für eine solche Qualifizierung reicht allerdings eine selbst mehrjährige Verlusterzielung noch nicht aus. Bringt eine Tätigkeit indes auf Dauer nichts ein, ist dies ein deutliches Indiz dafür, dass es an der Absicht, Gewinn zu erzielen, mangelt. Wird eine üblicherweise erwerbliche Tätigkeit lange auf diese Weise ausgeübt, lässt das Ausbleiben des finanziellen Erfolgs regelmässig darauf schliessen, dass eine erwerbliche Zielsetzung fehlt. Wer wirklich eine Erwerbstätigkeit ausübt, wird sich in der Regel nach andauernden beruflichen Misserfolgen von der Zwecklosigkeit seiner Tätigkeit überzeugen lassen und diese aufgeben. Führt er sie dennoch weiter, ist anzunehmen, dass dafür andere Motive als der Erwerbszweck massgebend sind. Allerdings muss selbst eine mehrjährige Verlusterzielung nicht zwingend auf eine Liebhaberei schliessen lassen. Eine solche ist erst anzunehmen, wenn sie eine steuerpflichtige Person, der es um die Erzielung eines Erwerbseinkommens gegangen wäre, wegen des finanziellen Misserfolgs von der Weiterführung des Betriebs hätte abbringen lassen. Dabei können unter Umständen die Verhältnisse in den Vorjahren bzw. in den folgenden Jahren gewisse Anhaltspunkte liefern (Urteil 2A.46/2005 vom 31. August 2005, publ. in: StE 2006 B 23.1 Nr. 59, E. 2.2, mit Hinweisen). Anderseits genügt es für sich allein noch nicht, dass der Steuerpflichtige subjektiv eine Erwerbsabsicht für sich in Anspruch nimmt. Die behauptete persönliche Absicht muss aufgrund konkreter wirtschaftlicher Tatsachen, wie sie für die selbständige Erwerbstätigkeit kennzeichnend sind, auch nachgewiesen sein (vgl. <ref-ruling> E. 9b S. 171).
An dieser Absicht fehlt es namentlich dann, wenn eine Tätigkeit aus blosser Liebhaberei betrieben wird. Für eine solche Qualifizierung reicht allerdings eine selbst mehrjährige Verlusterzielung noch nicht aus. Bringt eine Tätigkeit indes auf Dauer nichts ein, ist dies ein deutliches Indiz dafür, dass es an der Absicht, Gewinn zu erzielen, mangelt. Wird eine üblicherweise erwerbliche Tätigkeit lange auf diese Weise ausgeübt, lässt das Ausbleiben des finanziellen Erfolgs regelmässig darauf schliessen, dass eine erwerbliche Zielsetzung fehlt. Wer wirklich eine Erwerbstätigkeit ausübt, wird sich in der Regel nach andauernden beruflichen Misserfolgen von der Zwecklosigkeit seiner Tätigkeit überzeugen lassen und diese aufgeben. Führt er sie dennoch weiter, ist anzunehmen, dass dafür andere Motive als der Erwerbszweck massgebend sind. Allerdings muss selbst eine mehrjährige Verlusterzielung nicht zwingend auf eine Liebhaberei schliessen lassen. Eine solche ist erst anzunehmen, wenn sie eine steuerpflichtige Person, der es um die Erzielung eines Erwerbseinkommens gegangen wäre, wegen des finanziellen Misserfolgs von der Weiterführung des Betriebs hätte abbringen lassen. Dabei können unter Umständen die Verhältnisse in den Vorjahren bzw. in den folgenden Jahren gewisse Anhaltspunkte liefern (Urteil 2A.46/2005 vom 31. August 2005, publ. in: StE 2006 B 23.1 Nr. 59, E. 2.2, mit Hinweisen). Anderseits genügt es für sich allein noch nicht, dass der Steuerpflichtige subjektiv eine Erwerbsabsicht für sich in Anspruch nimmt. Die behauptete persönliche Absicht muss aufgrund konkreter wirtschaftlicher Tatsachen, wie sie für die selbständige Erwerbstätigkeit kennzeichnend sind, auch nachgewiesen sein (vgl. <ref-ruling> E. 9b S. 171).
3. 3.1 Die Vorinstanz hält zunächst fest, der Beschwerdeführer habe Ende 2001 seit fünf Jahren in Folge einen Verlust ausgewiesen und davor (1995/96) ebenso wenig einen operativen Gewinn (d.h. Honorare von Dritten) erzielt, weshalb von einer während sieben Jahren anhaltenden Verlustsituation gesprochen werden müsse. Zudem sei unbestritten, dass die Verlustsituation auch in den Folgejahren 2002 und 2003 anhielt. Diese während Jahren andauernde Verlustsituation stelle ein deutliches Indiz dafür dar, dass der Beschwerdeführer seine Tätigkeit bzw. die damit verbundenen Aufwendungen nicht aus einer Gewinnerzielungsabsicht heraus habe aufrecht erhalten können.
Zum selben Schluss führe der Umstand, dass der Beschwerdeführer zwar Mietaufwendungen (ca. Fr. 11'000.--), Büro- und Verwaltungsspesen (ca. Fr. 3'000.--), Abschreibungen auf Eigenentwicklungen (ca. Fr. 15'000.--) sowie sonstige Betriebsaufwendungen und Fahrzeugkosten (ca. Fr. 14'000.--) verbucht habe. Diesen Aufwendungen ständen aber keine geschäftlichen Erträge (z.B. Honorareinnahmen) gegenüber. Daraus ergebe sich, dass keine aktive Marktbearbeitung erfolgte. Deshalb sei eine selbständige Erwerbstätigkeit zu verneinen.
Zusätzlich erwägt die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum (2001) und gemäss Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. Februar 2003 auch weiterhin seinen Lebensunterhalt überwiegend aus den vollen Invalidenrenten bestritt. Er verhalte sich widersprüchlich, wenn er sich bei der Steuerveranlagung 2001 noch auf den sozialversicherungsrechtlichen Grundsatz "Wiedereingliederung vor Rente" berufe, sich im Sozialversicherungsbereich um eine volle IV-Rente bemühe und sich damit abgefunden habe, auf die Dauer nicht mehr in der Lage zu sein, ein die Vollrente ausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen.
3.2 Dieser letzten Argumentationslinie hält der Beschwerdeführer berechtigterweise entgegen, dass damit der zeitliche Ablauf verkannt werde. Im Jahre 2001 selbst wusste er nämlich noch gar nicht, ob er die Vollrente erhalten werde, erging doch dieser Entscheid erst im Juni 2002, d.h. nach Ablauf dieser Steuerperiode. Nach dem damaligen Kenntnisstand habe man von einer Besserung seiner gesundheitlichen Situation ausgehen können, weshalb die Firma in einem operationellen Zustand habe gehalten werden müssen. Zudem seien in diesem Jahr eine weitere Operation und Rekonvaleszenzzeiten notwendig gewesen.
3.3 Diese Einwände vermögen allerdings die andern vom Verwaltungsgericht angeführten objektiven, äussern Umstände nicht zu entkräften, welche vielmehr die fehlende Gewinnabsicht indizieren und gegen eine selbständige Erwerbstätigkeit sprechen.
Wohl hat für die Annahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht zwingend ein nach aussen sichtbarer, selbständiger Marktauftritt zu erfolgen (vgl. <ref-ruling> E. 5b S. 121), aber eine Teilnahme am Wirtschaftsverkehr braucht es dafür allemal (vgl. Urteil 2A.244/2005 vom 9. November 2005, E. 3.1, wo insbesondere aus dem Umstand, dass während Jahren keine Honorare vereinnahmt wurden, eine selbständige Erwerbstätigkeit verneint wurde).
Zwar schliesst auch eine Vollinvalidität die selbständige Erwerbstätigkeit zumindest in reduziertem Umfang nicht zum Vornherein aus. Die Gewinnstrebigkeit und die Teilnahme am Wirtschaftsverkehr sind aber aufgrund konkreter wirtschaftlicher Tatsachen nachzuweisen (vgl. E. 2.5 und <ref-ruling> E. 9b S. 171).
3.4 Während Jahren erzielte der Beschwerdeführer überhaupt keine Dienstleistungserträge von Dritten. Wer so lange keine Honorarerträge aus einer Tätigkeit erzielt, übt diese in der Regel nicht in Gewinnabsicht, sondern aus Freude bzw. privatem Interesse an der Tätigkeit aus.
Der Beschwerdeführer legt in keiner Weise glaubhaft dar, dass er sich um Honorareinnahmen bemüht hatte. Auch in den beiden vor dem Unfall liegenden Geschäftsjahren sind lediglich aktivierte Eigenleistungen, aber keine operativen Erträge aktenkundig. Unter diesen Umständen ist es vertretbar, die Zeit von 1995 bis 2001 für die Beurteilung der Steuerperiode 2001 vergleichsweise heranzuziehen. Unter Berücksichtigung des konkreten Geschäftsverhaltens, wie es sich in Bilanz und Erfolgsrechnung niederschlägt, ist der Schluss zulässig, dass diese Tätigkeit des Beschwerdeführers nicht auf eine Gewinnerzielung ausgerichtet war. Namentlich fehlt der Nachweis des Beschwerdeführers, dass er am Wirtschaftsverkehr teilgenommen hat.
3.5 Da somit mangels Gewinnabsicht keine selbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, bilden die bezüglichen Aufwendungen keinen geschäftsmässig begründeten Aufwand und können deshalb auch nicht vom übrigen Einkommen abgezogen werden.
3.5 Da somit mangels Gewinnabsicht keine selbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, bilden die bezüglichen Aufwendungen keinen geschäftsmässig begründeten Aufwand und können deshalb auch nicht vom übrigen Einkommen abgezogen werden.
4. Unbegründet ist schliesslich der Vorwurf der Willkür, weil für die Staats- und Gemeindesteuern der Steuerperiode 2001 die selbständige Erwerbstätigkeit bejaht und für die direkte Bundessteuer 2001 hingegen verneint wurde. Die unterschiedliche Beurteilung ist darauf zurückzuführen, dass die erste Veranlagung rechtskräftig wurde und die Steuerbehörde im Einspracheverfahren nur die direkte Bundessteuer 2001 überprüfen konnte. In diesem Verfahren hat die Steuerbehörde die gleichen Befugnisse wie im Veranlagungsverfahren (<ref-law>). Sie kann alle Steuerfaktoren neu festsetzen und, nach Anhören des Steuerpflichtigen, die Veranlagung - wie hier - auch zu dessen Nachteil abändern (<ref-law>). Ein solches Vorgehen ist weder willkürlich noch stellt es einen Verstoss gegen Treu und Glauben dar. Dass seine Verfahrensrechte verletzt worden seien, macht der Beschwerdeführer nicht geltend.
4. Unbegründet ist schliesslich der Vorwurf der Willkür, weil für die Staats- und Gemeindesteuern der Steuerperiode 2001 die selbständige Erwerbstätigkeit bejaht und für die direkte Bundessteuer 2001 hingegen verneint wurde. Die unterschiedliche Beurteilung ist darauf zurückzuführen, dass die erste Veranlagung rechtskräftig wurde und die Steuerbehörde im Einspracheverfahren nur die direkte Bundessteuer 2001 überprüfen konnte. In diesem Verfahren hat die Steuerbehörde die gleichen Befugnisse wie im Veranlagungsverfahren (<ref-law>). Sie kann alle Steuerfaktoren neu festsetzen und, nach Anhören des Steuerpflichtigen, die Veranlagung - wie hier - auch zu dessen Nachteil abändern (<ref-law>). Ein solches Vorgehen ist weder willkürlich noch stellt es einen Verstoss gegen Treu und Glauben dar. Dass seine Verfahrensrechte verletzt worden seien, macht der Beschwerdeführer nicht geltend.
5. 5.1 Demnach ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbegründet und deshalb abzuweisen.
5.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 159 OG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Steuerverwaltung des Kantons Appenzell A.Rh. und dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, 1. Abteilung, sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. September 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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| 2,009 |
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Faits:
A. Dans le cadre d'une procédure de divorce, le Bureau de l'assistance judiciaire du canton de Vaud a, le 22 mai 2006, octroyé l'assistance judiciaire à dame X._, et désigné Me Y._ en qualité d'avocate d'office. Celle-ci a été relevée de son mandat par courrier du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 23 mars 2007.
Par décision du 22 octobre 2007, le Président du Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois a arrêté le montant de l'indemnité du conseil d'office à 13'950 fr., plus 502 fr. de débours, TVA en sus, et 67 fr. de frais de vacation, hors TVA, soit un total de 15'617 fr.40.
B. Sur recours de dame X._, la Présidente du Tribunal cantonal du canton de Vaud a, par arrêt du 7 août 2008, partiellement réformé la décision de première instance au motif que le temps consacré à certaines opérations était trop élevé. Elle a en conséquence réduit l'indemnité à 11'700 fr., confirmé le montant des débours et des frais et, partant, fixé la somme totale allouée au conseil d'office à 13'201 fr.45, TVA comprise.
C. Dame X._ interjette un «recours» contre l'arrêt du 7 août 2008 et conclut, avec suite de frais et dépens, à sa réforme dans le sens d'une réduction de l'indemnité jusqu'à concurrence de 7'500 fr., TVA comprise.
La recourante sollicite en outre l'octroi de l'assistance judiciaire.
Des observations n'ont pas été demandées.
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Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 117 et les arrêts cités).
1.1 La recourante n'a pas intitulé son recours. Le défaut d'intitulé ou l'intitulé erroné d'un recours ne nuit pas à son auteur, pour autant que les conditions de recevabilité du recours qui aurait dû être interjeté soient réunies (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 382 et les arrêts cités).
1.2 En l'espèce, l'arrêt attaqué porte sur une décision de modération des honoraires d'avocat d'office, soit une matière qui relève du droit public, mais pour une activité déployée dans le cadre d'une procédure de divorce. Le droit qui régit l'affaire au fond étant de nature civile, l'arrêt entrepris peut faire l'objet d'un recours en matière civile (art. 72 al. 2 let. b LTF; arrêt 5D_145/2007 du 5 février 2008 consid. 1.1), sous réserve des conditions de recevabilité de ce recours (art. 72 ss LTF). Pour les causes de nature pécuniaire, comme dans le cas particulier, le seuil de la valeur litigieuse requise de 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF) n'est pas atteint et la recourante ne prétend pas (art. 42 al. 2, 2e phrase, LTF) que la contestation soulèverait une question juridique de principe (art. 74 al. 2 let. a LTF), ce qui permettrait de déroger à l'exigence de la valeur litigieuse. La voie du recours en matière civile n'est dès lors pas ouverte.
2. Comme l'arrêt entrepris ne peut faire l'objet d'un recours en matière civile, il reste à déterminer si le recours est recevable au titre de recours constitutionnel subsidiaire (art. 113 ss LTF).
2.1 A qualité pour former un recours constitutionnel subsidiaire quiconque a pris part à la procédure cantonale et a un intérêt juridique à l'annulation ou la modification de la décision attaquée (art. 115 let. a et b LTF). La qualité pour soulever le grief d'arbitraire par la voie du recours constitutionnel subsidiaire selon l'art. 115 let. b LTF suppose que le recourant puisse se prévaloir d'une situation juridique protégée par la loi ou par un droit fondamental spécifique (<ref-ruling> consid. 6 p. 197). En l'occurrence, la recourante était partie à la procédure cantonale et est touchée personnellement et directement par la décision de l'autorité précédente. Elle possède un intérêt juridique à la modification de l'arrêt entrepris en ce sens qu'après avoir indemnisé le conseil d'office, l'Etat demeure créancier pour ses avances et peut en récupérer le montant pendant cinq ans auprès du bénéficiaire devenu solvable, la solvabilité pouvant notamment résulter d'avantages obtenus par voie de transaction ou de jugement (art. 18 al. 1 et 2 de la Loi sur l'assistance judiciaire en matière civile, du 24 novembre 1981 [LAJ/VD]; RSV 173.81). La recourante a donc qualité pour recourir.
A teneur de la jurisprudence rendue sous l'empire de l'OJ, la décision de modération des honoraires d'avocat constituait une décision finale, ou à tout le moins une décision incidente dont il résultait un préjudice irréparable (<ref-ruling> consid. 1 p. 120; cf. aussi <ref-ruling> consid. 1 in fine p. 84), au motif que le montant des honoraires et des débours était fixé définitivement (cf. arrêt 5P.66/1998 du 12 mars 1998 consid. 1). Dans le canton de Vaud, la décision motivée fixant l'indemnité due à un conseil nommé d'office et constatant ses débours peut être attaquée par un recours au Tribunal cantonal, le président dudit tribunal devant fixer définitivement le montant des honoraires et des débours (art. 17a al. 1, 2, 3 et 4 LAJ/VD). En l'occurrence, la décision litigieuse, prise en application de ces dispositions, est ainsi une décision finale (art. 90 et 117 LTF), rendue en dernière instance cantonale (art. 75 et 114 LTF).
Au surplus, déposé en temps utile (art. 100 al. 1 et 117 LTF) et dans les formes requises (art. 42 al. 1 à 3 LTF), le recours est en principe recevable en tant que recours constitutionnel subsidiaire.
2.2 Le recours constitutionnel subsidiaire ne peut être exercé que pour violation des droits constitutionnels (art. 116 LTF); le Tribunal fédéral ne se saisit que des griefs soulevés et motivés de façon détaillée par la partie recourante (art. 106 al. 2 et 117 LTF; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 88; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 444).
Selon la jurisprudence, l'arbitraire, prohibé par l'art. 9 Cst., ne résulte pas du seul fait qu'une autre solution pourrait entrer en considération ou même qu'elle serait préférable; le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue en dernière instance cantonale que si elle est manifestement insoutenable, méconnaît gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté ou encore si elle heurte de manière choquante le sentiment de la justice ou de l'équité. Il ne suffit pas que la motivation de la décision soit insoutenable; encore faut-il qu'elle se révèle arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 153; <ref-ruling> consid. 5.1 p. 17; 131 I 57 consid. 2 p. 61, 217 consid. 2.1 p. 219; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 178).
Lorsque le recours est dirigé, comme ici, contre une décision de l'autorité cantonale de dernière instance dont la cognition était limitée à l'abus du pouvoir d'appréciation, soit à l'arbitraire (cf. art. 25 du Tarif des frais judiciaires en matière civile, du 4 décembre 1984 [TFJC/VD]; RSV 270.11.5), l'examen du Tribunal fédéral porte concrètement sur l'arbitraire du jugement de l'autorité inférieure, à la lumière des griefs soulevés dans l'acte de recours. Pour satisfaire cependant aux exigences de motivation de l'art. 106 al. 2 LTF, le recourant doit, matériellement, remettre en cause le jugement de première instance et, puisque seule la décision de l'autorité de dernière instance peut être attaquée, il doit également démontrer pourquoi celle-ci a refusé à tort de qualifier d'arbitraire le jugement de l'autorité inférieure. Il ne peut pas simplement reprendre les critiques qu'il avait formulées en instance cantonale, mais il doit s'en prendre également à la motivation de la décision de l'autorité supérieure (<ref-ruling> consid. 1a/cc et 1b p. 493 ss et les références citées; arrêt 5D_83/2008 du 24 octobre 2008 consid. 2).
3. Après avoir constaté que le montant de l'indemnité allouée par l'autorité inférieure était conforme au Règlement d'exécution de la loi du 24 novembre 1981 sur l'assistance judiciaire en matière civile (RLAJ/VD; RSV 173.81.1) et au Tarif des honoraires d'avocat dus à titre de dépens (TAv/VD; RSV 177.11.3), la Présidente du Tribunal cantonal a examiné si la décision de l'autorité inférieure était arbitraire, la recourante contestant la réalité de diverses opérations et la durée de certaines autres. Cette magistrate a retenu qu'il s'agissait d'une procédure en divorce posant d'importants problèmes de fait. Ceux-ci étaient en effet particulièrement difficiles à établir, compte tenu des relations très conflictuelles entre les parties. Les opérations effectuées par l'avocate avaient été nombreuses, parmi lesquelles il convenait de citer, notamment, quelque soixante-dix entretiens téléphoniques, une cinquantaine de correspondances et quatorze conférences. L'autorité cantonale a cependant concédé que le temps facturé pour certaines autres opérations, notamment seize heures pour la rédaction d'une requête de réforme et de conclusions motivées (reprenant pour l'essentiel la requête de réforme), ainsi que six heures et quarante minutes pour la préparation d'une audience de mesures provisionnelles, était trop élevé. Compte tenu des difficultés et de la nature de la cause, ainsi que des opérations effectuées, il convenait ainsi de réduire à soixante-cinq, au lieu de soixante-dix-sept (et trente-six minutes), le nombre d'heures effectuées par l'avocate.
3.1 La recourante ne discute pas le tarif appliqué par la juridiction intimée aux prestations de son conseil, mais reproche à la Présidente du Tribunal cantonal d'avoir admis des activités qu'elle considère comme non effectuées ou dont la durée serait excessive. Elle se livre à une longue énumération des prestations contestées, qu'il s'agisse d'actes de procédure, d'entretiens téléphoniques ou d'autres démarches de son conseil. Elle fait ainsi valoir que le nombre de soixante-cinq heures pris en considération par l'autorité cantonale est encore trop élevé et qu'il convient de réduire l'indemnité due à l'avocate à 7'500 fr.
3.2 En tant que les critiques de la recourante ont trait à l'appréciation des preuves et se rattachent au grief d'arbitraire, elles ne remplissent pas les conditions de motivation requises en la matière. La recourante substitue sa propre appréciation des faits et des preuves à celle de l'autorité cantonale et se livre à une critique purement appellatoire, sans énoncer clairement en quoi la décision querellée aurait nié à tort l'arbitraire. Le seul fait de contester la réalité de certaines prestations ou leur durée, comme des entretiens téléphoniques, des conférences, des préparations d'audiences ou certains actes de procédure ne suffit pas encore à établir l'arbitraire dans la constatation des faits ou l'appréciation des preuves. Il en va ainsi, notamment, lorsque la recourante soutient que ce n'est pas son avocate qui a rédigé un recours mentionné dans le décompte, que le temps consacré aux mesures provisionnelles est différent de celui indiqué dans la décision entreprise, que la réduction opérée par l'autorité cantonale pour les conclusions motivées reste insuffisante ou que le résultat obtenu par son conseil, non examiné par la juridiction précédente, n'est pas satisfaisant. Il en va de même dans la mesure où elle conteste les difficultés de la cause qui, selon l'autorité cantonale, posait d'importants problèmes de fait. L'argumentation de la recourante est ainsi irrecevable au regard de l'art. 106 al. 2 LTF.
4. Vu ce qui précède, le présent recours apparaît irrecevable. Comme les conclusions de l'intéressée étaient dépourvues de toutes chances de succès, sa requête d'assistance judiciaire doit être rejetée (art. 64 al. 1 LTF) et l'émolument de justice mis à sa charge (art. 66 LTF). L'intimée n'ayant pas été invitée à répondre, il n'y a pas lieu d'allouer de dépens.
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Présidente du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 9 janvier 2009
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: La Greffière:
Hohl Mairot
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CH_BGer_005
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Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
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| 2,009 |
fr
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Faits:
A. D._ a travaillé en qualité de juriste au service de l'Association X._. A ce titre, elle était assurée obligatoirement contre le risque d'accident auprès de la Genevoise Assurances (ci-après: la Genevoise).
Le 22 juin 1999, elle a été victime d'un accident de la circulation: alors qu'au volant de sa voiture, elle était arrêtée à l'entrée d'un giratoire pour céder le passage, un autre véhicule a heurté l'arrière de sa voiture. Dans un rapport du 16 août 1999, le docteur A._ a fait état d'un «coup du lapin» à la colonne cervicale. La Genevoise a pris en charge le cas.
L'assurée a subi une incapacité de travail entière du 11 octobre au 3 novembre 1999 et de 50% du 4 au 14 novembre 1999. Elle a cessé toute activité professionnelle à partir du 1er février 2002.
Un CT-scan effectué le 28 février 2002 a révélé l'existence d'une fracture non consolidée, correspondant à une pseudarthrose, de l'apophyse épineuse de D6. La Genevoise a alors recueilli l'avis du docteur E._, spécialiste en chirurgie orthopédique (rapports des 15 mars et 7 mai 2002) et requis l'avis de son médecin-conseil, le docteur M._ (rapport du 25 juin 2002). En outre, elle a confié une expertise pluridisciplinaire aux médecins du Centre Y._(rapport du 27 août 2003). De son côté, l'assurée a produit une expertise des docteurs N._ et B._, médecins à la Clinique Z._ (rapport du 31 mai 2004).
Par décision du 2 février 2007, la Zurich, Compagnie d'Assurances (ci-après: la Zurich), qui avait repris entre-temps les activités de la Genevoise, a supprimé le droit de D._ à des prestations à partir du 1er septembre 2001. Saisie d'oppositions de l'intéressée et de Concordia, Assurance suisse de maladie et accidents SA (ci-après: Concordia), la Zurich les a partiellement admises en ce sens que la suppression des prestations a été reportée au 31 juillet 2003 (décision du 13 août 2007).
B. L'assurée et Concordia ont recouru contre cette décision sur opposition devant le Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève, lequel a joint les causes et rejeté les recours par jugement du 14 octobre 2008.
C. D._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation, en concluant au renvoi de la cause à la juridiction cantonale afin qu'elle ordonne une expertise médicale portant sur les conséquences et l'étendue des suites de l'accident du 22 juin 1999 sur son état de santé.
La Zurich conclut au rejet du recours, tandis que Concordia et l'Office fédéral de la santé publique ont renoncé à présenter des déterminations.
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Considérant en droit:
1. Le litige porte sur le point de savoir si l'intimée était fondée, par sa décision sur opposition du 13 août 2007, à supprimer le droit de la recourante à des prestations d'assurance à partir du 31 juillet 2003.
Dans la procédure de recours concernant l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents, le Tribunal fédéral n'est pas lié par l'état de fait constaté par la juridiction inférieure (<ref-law>).
2. Le jugement entrepris expose de manière exacte et complète la jurisprudence au sujet de la relation de causalité entre des plaintes et un traumatisme de type « coup du lapin » ou un traumatisme analogue à la colonne cervicale ou encore un traumatisme cranio-cérébral, sans preuve d'un déficit organique objectivable. En particulier, il reproduit les précisions de jurisprudence apportées dans l'arrêt <ref-ruling>. Il suffit donc de renvoyer au jugement attaqué.
3. 3.1 La juridiction cantonale a considéré que l'assurée ne présentait plus, après le 31 juillet 2003, de déficit organique objectivable en relation de causalité naturelle avec l'accident du 22 juin 1999. Se fondant sur les conclusions des médecins de Y._ (rapport du 27 août 2003) et sur celles des docteurs N._ et B._ (rapport du 31 mai 2004), elle est d'avis que l'existence d'une fracture de l'apophyse épineuse de D6 et d'un rapport de causalité naturelle entre une telle lésion et l'accident n'est que possible, ce qui n'est pas suffisant pour établir l'existence d'un fait au degré de la vraisemblance prépondérante.
De son côté, la recourante allègue que la fracture en D6, diagnostiquée le 28 février 2002, est due à l'accident et qu'elle est certainement à l'origine de la douleur lombaire qu'elle ressent encore. Elle invoque pour cela les conclusions des docteurs E._ (rapports des 15 mars et 7 mai 2002) et M._ (rapport du 25 juin 2002), lesquelles seraient au moins en grande partie partagées par les docteurs N._ et B._.
3.2 Le point de vue de la recourante est mal fondé. Comme l'ont relevé les premiers juges, les experts N._ et B._ ont indiqué que la fracture de l'apophyse épineuse de D6 n'était qu'éventuellement en rapport de causalité avec l'accident. Celui-ci avait seulement joué un rôle déclenchant en ce qui concerne les douleurs cervicales et le statu quo sine devait être considéré comme atteint plusieurs mois avant l'établissement de l'expertise. Quant aux conclusions du docteur E._, elles n'établissent pas non plus un rapport de causalité naturelle entre la fracture en D6 et l'événement du 22 juin 1999. D'une part, en effet, ce médecin admet l'existence d'un tel lien au motif que les symptômes sont apparus après l'accident, ce qui revient à se fonder sur l'adage «post hoc, ergo propter hoc», lequel ne permet pas, selon la jurisprudence, d'établir l'existence d'un rapport de causalité naturelle (<ref-ruling> consid. 2b/bb p. 341 s.; RAMA 1999 no U 341 p. 408 s., consid. 3b). D'autre part, comme l'ont relevé les premiers juges, il ne prend pas en considération une IRM réalisée le 11 août 2000 qui n'a révélé aucune anomalie au niveau cervical et dorsal. Certes, le docteur M._, médecin-conseil de l'intimée, a considéré comme probable l'existence d'une pseudarthrose de l'apophyse épineuse de D6. Cependant, ce médecin ne se prononce pas explicitement en ce qui concerne l'existence éventuelle d'un rapport de causalité avec l'accident mais il insiste sur son caractère déclenchant chez une personne atteinte d'une fibromyalgie et d'une affection de nature oncologique, ainsi que sur la limitation dans le temps du facteur déclenchant (rapport du 25 juin 2002).
Vu ce qui précède, il n'y a pas lieu, sans qu'il soit nécessaire de compléter l'instruction, comme le demande la recourante, de mettre en cause le point de vue de la juridiction cantonale, selon lequel l'intéressée ne présentait plus, après le 31 juillet 2003, de déficit organique objectivable en relation de causalité naturelle avec l'accident du 22 juin 1999.
Pour le reste, les premiers juges étaient fondés, en l'occurrence, à nier l'existence d'une relation de causalité naturelle et adéquate entre les plaintes sans déficit organique objectivable persistant après le 31 juillet 2003 et l'accident. Renvoi soit à cet égard au jugement cantonal, lequel n'est d'ailleurs pas contesté sur ce point par la recourante.
Cela étant, le recours se révèle mal fondé.
4. La recourante, qui succombe, supportera les frais judiciaires (<ref-law>).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 750 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève, à Concordia, Assurance suisse de maladie et accidents et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 3 juin 2009
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Ursprung Beauverd
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CH_BGer_008
|
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| null | null | null |
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nan
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| 2,002 |
de
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wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.- Die von A._ gegen den Entscheid des Amtsgerichts Sursee betreffend die Zahlung eines Kostenvorschusses eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Obergericht des Kantons Luzern am 18. Januar 2002 abgewiesen.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. Februar 2002 beantragt A._ dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Entscheid vom 18. Januar 2002 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit Verfügung des Präsidenten der II. Zivilabteilung ist der staatsrechtlichen Beschwerde am 15. März 2002 die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
2.- a) Die staatsrechtliche Beschwerde ist - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - rein kassatorischer Natur (<ref-ruling> E. 2c S. 5). Soweit der Beschwerdeführer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
b) Das Obergericht hat sich in seinem Entscheid einzig mit dem Vorwurf des Beschwerdeführers befasst, ob die Richterin, die am Entscheid des Amtsgerichts Sursee vom 14. November 2001 beteiligt war, befangen gewesen sei. Gegen diesen selbständig eröffneten Zwischenentscheid betreffend das Ausstandsbegehren ist die staatsrechtliche Beschwerde zulässig (Art. 87 Abs. 1 OG; <ref-ruling> E. 1).
3.- a) Nach der materiell unverändert von Art. 58 aBV in <ref-law> überführten, ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (<ref-ruling> E. 2b mit Hinweisen). Solche Gegebenheiten können in einem bestimmten persönlichen Verhalten der betroffenen Gerichtsperson zu erblicken sein, das geeignet ist, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (<ref-ruling> E. 3a S. 123). Da sich nach Massgabe einer objektiven Betrachtungsweise beurteilt, ob das Misstrauen in eine Gerichtsperson als begründet erscheint, kommt in dieser Hinsicht der subjektiven Wahrnehmung der Verfahrensparteien keine Bedeutung zu (<ref-ruling> E. 3b S. 55 mit Hinweis).
b) Das Obergericht stellt fest, die vorinstanzliche Richterin C._ sei die Ehefrau eines Gemeinderates von Grosswangen. Dieser sei am vorinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt gewesen. Als Mitglied des Gemeinderates von Grosswangen solle er 1994 jedoch über ein Baubewilligungsgesuch des Vaters des Beschwerdeführers mitentschieden haben. Dieser Umstand sei bei objektiver Betrachtungsweise nicht geeignet, Misstrauen in die Unparteilichkeit der vorinstanzlichen Richterin zu erwecken. Beim Amtsgericht Sursee handle es sich um eine vom Gemeinderat von Grosswangen unabhängige Behörde. Das vorinstanzliche und das Baubewilligungsverfahren stünden in keinem Zusammenhang, und in den beiden Verfahren hätten sich völlig unterschiedliche Fragen gestellt.
Allein die Tatsache, dass die mitwirkende Richterin Ehefrau eines Gemeinderates sei, vermöge bei zwei voneinander völlig unabhängigen Verfahren keinen Ausstandsgrund zu schaffen bzw. nicht den Anschein der Befangenheit zu erwecken.
c) Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, die Behörden von Grosswangen hätten seit Jahren alles versucht, seine Familie aus der Gemeinde weg zu ekeln.
Deshalb seien sämtliche Mitglieder der Behörden von Grosswangen für die Beurteilung von Gerichtsfällen aus seiner Familie befangen und dürften am Entscheid nicht mitwirken.
Vorweg ist klarzustellen, dass einzig die Mitwirkung der Amtsrichterin C._ am Entscheid vom 14. November 2001 infrage steht. Die generellen Misstrauensäusserungen des Beschwerdeführers genügen den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Denn nach dieser Bestimmung muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind; das Bundesgericht prüft nur klar und einlässlich erhobene Rügen (<ref-ruling> E. 3c mit Hinweisen). Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände sind objektiv betrachtet nicht geeignet, die Amtsrichterin C._ bei der Mitwirkung des Entscheids vom 14. November 2001 als befangen oder voreingenommen erscheinen zu lassen, mag auch der Beschwerdeführer dies subjektiv anders wahrnehmen. Der Umstand allein, dass Ehegatten oder Familienmitglieder sich in verschiedenen Funktionen mit Angelegenheiten der gleichen Personen befassen, weckt noch keinen Anschein der Befangenheit. Das Baubewilligungsverfahren, in dem der Ehemann der Amtsrichterin 1994 mitgewirkt hat, betraf den Vater und das vom Amtsgericht beurteilte Zivilverfahren den Sohn. Damit ein Verstoss gegen <ref-law> erblickt werden könnte, müssten weitere Elemente hinzukommen, was hier nicht der Fall ist. Da keine objektiven Anhaltspunkte, die den Anschein der Befangenheit zu begründen vermöchten, vorliegen, ist die Befangenheitsrüge abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
4.- Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da das Rechtsmittel von vornherein keine Aussicht auf Erfolg haben konnte, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG). Der Beschwerdeführer lässt sich in einer landwirtschaftlichen Schule ausbilden, weshalb die Gerichtsgebühr zu reduzieren ist (Art. 153a OG). Dem Beschwerdegegner, der sich nur zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu äussern hatte, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 1 OG).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.- Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 7. Mai 2002
Im Namen der II. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_005
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Federation
| null | null | null |
civil_law
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nan
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| 2,007 |
de
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in Erwägung,
dass die Beschwerdegegnerin das Mietverhältnis mit den Beschwerdeführern am 21. Februar 2007 per 31. März 2007 wegen Zahlungsrückstands (<ref-law>) kündigte;
dass die Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Kantons Zug mit Entscheid vom 14. März 2007 feststellte, dass die von der Beschwerdegegnerin ausgesprochene Kündigung gültig sei und dass das Mietverhältnis nicht erstreckt werde;
dass das Kantonsgerichtspräsidium Zug mit Verfügung vom 8. Mai 2007 die Kündigung vom 21. Februar 2007 für gültig erklärte und die Beschwerdeführer gerichtlich anwies, die Mietobjekte bis spätestens 21. Mai 2007 zu räumen und der Beschwerdegegnerin zu übergeben;
dass die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug die von den Beschwerdeführern erhobene Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonspräsidiums Zug vom 8. Mai 2007 mit Urteil vom 21. August 2007 abwies und den Beschwerdeführern die Räumung und Übergabe der Mietobjekte bis spätestens 31. August 2007 befahl;
dass die Beschwerdeführer mit Eingaben vom 19. September 2007 bzw. 29. September 2007 beim Bundesgericht erklärt haben, das Urteil der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug vom 21. August 2007 mit Beschwerde anzufechten;
dass der Beschwerde mit Verfügung vom 20. September 2007 superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt wurde;
dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme auf Nichteintreten, eventualiter auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde schliesst;
dass die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe vom 29. September 2007 darlegen, einen Mietvertrag für eine andere, kleinere und günstigere Wohnung abgeschlossen zu haben, weshalb sie der Beschwerdegegnerin die Wohnung zum 31. Oktober 2007 geräumt übergeben werden, und beantragen zu prüfen, "in welcher Form das gegenständliche Verfahren zum 31. Oktober 2007 kostengünstig beendet werden kann";
dass zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt ist, wer unter anderem ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (<ref-law>);
dass den Beschwerdeführern gemäss ihren eigenen Ausführungen im heutigen Zeitpunkt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Überprüfung des angefochtenen Urteils der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug vom 21. August 2007 offensichtlich fehlt, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (<ref-law>);
dass mit dem Entscheid in der Sache selbst das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos wird;
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (<ref-law>);
dass die Bescherdeführer dem Ausgang des Verfahrens entsprechend unter solidarischer Haftbarkeit kosten- und entschädigungspflichtig werden (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG);
|
erkannt:
erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
4. Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. November 2007
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_004
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Federation
| null | null | null |
civil_law
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nan
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| 2,001 |
de
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Forderung aus Versicherungsvertrag (<ref-law>), hat sich ergeben:
A.- X._ betreibt ein Restaurant, in das während der Nacht auf den 30. Dezember 1996 eingebrochen wurde. Dabei wurden Spielautomaten aufgebrochen sowie Apparate und Bargeld gestohlen. Am Morgen des 30. Dezember 1996 fand im Beisein der Wirtin eine polizeiliche Einvernahme statt. Im gestützt darauf erstellten Polizeirapport vom 2. Januar 1997 wurde der Verlust von X._ mit sieben Stangen Zigaretten und ca.
Fr. 750.-- Bargeld aus Spielautomaten angegeben. In der am gleichen Tag erstellten Schadenanzeige zu Handen der Versicherung V._ als Versichererin, die auch für gestohlenes Bargeld bis zum Betrag von Fr. 5'000.-- einzustehen hatte, wurden verschiedene gestohlene Waren und Bargeld aufgelistet, deren Wert aber nicht beziffert. Weiter wurde vermerkt, dass der Polizei eventuell nicht alle gestohlenen Werte angegeben worden seien. Am 25. Februar 1997 liess X._ der Versicherung V._ eine Zusammenstellung der gestohlenen Werte zukommen. In der angegebenen Schadensumme von Fr. 45'000.-- waren Geldwerte (Bargeld, Automatengeld und Servicestock) im Betrag von Fr. 9'000.-- enthalten.
Am 14. und 19. März 1997 bezahlte das Versicherungsunternehmen X._ total Fr. 16'350.-- aus und verweigerte weitere Zahlungen zunächst mit der Begründung, es fehlten polizeiliche Feststellungen. Später machte sie betrügerische Begründung des Versicherungsanspruches im Sinne von <ref-law> geltend. Jedoch scheiterte ihre Klage auf Rückforderung der erbrachten Versicherungsleistung (Urteil der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 12. Juli 1999).
B.- In der Folge erhob X._ Klage gegen die Versicherung V._ auf eine weitere Zahlung im Betrag von Fr. 22'789. 50. Das Bezirksgericht Untertoggenburg verneinte die von der Beklagten geltend gemachte betrügerische Anspruchsbegründung und verpflichtete die Beklagte mit Entscheid vom 13. Januar 2000 zur Bezahlung von Fr. 8'736.-- nebst Zins an die Klägerin.
Auf Berufung beider Parteien wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 15. Februar 2001 die Klage kostenfällig ab; die Parteikosten der Klägerin wurden dem Staat überbunden.
C.- Die Klägerin beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, das Urteil des Kantonsgerichts sei mit Ausnahme der ihr zu Lasten des Staates zugesprochenen Entschädigung aufzuheben und ihre Klage sei über den erstinstanzlich zugesprochenen Betrag von Fr. 8'736.-- hinaus im Betrag von weiteren Fr. 14'053. 50 nebst 5 % Zins seit dem 25. März 1997 gutzuheissen.
Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden.
Das Kantonsgericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht.
D.- Mit Rücksicht auf die von der Klägerin beantragte unentgeltliche Rechtspflege hat der Präsident der II. Zivilabteilung mit Verfügung vom 14. Mai 2001 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und die Behandlung des Gesuchs auf Antrag des bundesgerichtlichen Referenten in Aussicht gestellt.
Auf die von der Klägerin gegen das kantonsgerichtliche Urteil eingelegte staatsrechtliche Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten (5P. 150/2001).
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Der Formulierung des Rechtsbegehrens der Klägerin kann ohne Zweifel entnommen werden, dass sie um Gutheissung der Klage im Gesamtbetrag von Fr. 22'789. 50 nebst Zins von 5 % seit dem 25. März 1997 ersucht (= Fr. 8'736.-- + Fr. 14'053. 50).
Damit ist der Vorschrift, das Berufungsbegehren zu beziffern, Genüge getan (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 1b S. 414 unten).
b) Die Klägerin bemerkt zu Recht, dass das Bundesgericht - von Ausnahmen abgesehen (Art. 55 Abs. 1 lit. d, Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG) - an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden ist. Soweit sie sinngemäss geltend macht, der Sachverhalt sei ergänzungsbedürftig, bleibt sie ohne Erfolg. Denn sie belegt nicht mit Aktenhinweisen, dass sie entsprechende Beweisanträge prozesskonform gestellt hat, die übergangen worden sind (Art. 64 Abs. 1 OG; <ref-ruling> E. 5c/aa S. 357; <ref-ruling> E. 2a). Im gleichen Zusammenhang behauptet die Klägerin, neue tatsächliche Vorbringen seien insoweit zulässig, als sie sich auf im angefochtenen Urteil erstmals verwendete Tatsachen beziehen.
Damit verwechselt sie neue Rügen mit neuen Tatsachen und zitiert nicht einschlägige Judikatur und Lehre zur staatsrechtlichen Beschwerde. Denn sie verkennt, dass im Berufungsverfahren neue tatsächliche Vorbringen grundsätzlich unzulässig sind (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
2.- Das Kantonsgericht ist auf Grund der von ihm gewürdigten Geschehnisse bei der Deklaration der gestohlenen oder beschädigten Werte ohne Willkür (vgl. E. 3 bis 6 zur staatsrechtlichen Beschwerde) zum Schluss gelangt, die Klägerin habe die leistungsrelevanten Tatsachen objektiv unrichtig mitgeteilt und die Folgen von <ref-law> (SR 221. 229.1) zu tragen. Die Klägerin erachtet die Beweise aus verschiedenen Gründen als nicht überzeugend.
a) Welche Anforderungen an das Beweismass zu stellen sind, ergibt sich aus Bundesrecht. Demnach ist das Abstellen auf einen Anscheinsbeweis dort bundesrechtswidrig, wo ein strikter Beweis verlangt wird. Der Richter kann die sichere Überzeugung aber auch auf Grund von Indizien gewinnen (<ref-ruling> E. 3c S. 238 f.; <ref-ruling> E. 5 S. 242 f.).
Das muss besonders in Fällen wie dem vorliegenden gelten, wo ein direkter Nachweis nur selten möglich sein dürfte. Denn Beweisanforderungen dürfen nicht so hoch angesetzt werden, dass vom Gesetz geschützte Ansprüche nicht durchgesetzt werden können (<ref-ruling> E. 3c S. 239 vor Mitte).
Zwar macht die Klägerin geltend, das Kantonsgericht habe zu geringe Anforderungen an den Beweis gestellt. Ob sie damit ihrer Begründungspflicht genügt (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; <ref-ruling> E. 3 S. 749), kann offen bleiben. Denn sie kritisiert mit den gleichen Argumenten, die sich im Beschwerdeverfahren als erfolglos erwiesen haben, unzulässigerweise die Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils (<ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 4a/aa S. 32 unten). Sie begründet mit keinem Wort, weshalb das Kantonsgericht aus zahlreichen Indizien, die alle in die gleiche Richtung weisen, unter Missachtung der hohen Beweisanforderungen auf objektiv unrichtige Mitteilung der leistungsrelevanten Tatsachen geschlossen haben könnte. Insoweit ist eine Verletzung von Bundesrecht auch nicht ersichtlich.
b) Falls die Klägerin über die vorstehend behandelten Rügen hinaus geltend machen will, <ref-law> sei verletzt, begründet sie nicht, inwiefern dies der Fall sein könnte (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Sollte sie meinen, die Beklagte trage die Beweislast, würde sie verkennen, dass die Beweislastverteilung gegenstandslos ist, sobald der Richter vom Beweisergebnis überzeugt ist; diesfalls kann <ref-law> nicht verletzt sein (<ref-ruling> E. 3a S. 147 unten, 114 II 289 E. 2a S. 291 Mitte). Falls sie meint, unter Berufung auf <ref-law> könne das Beweisergebnis angefochten werden, übersieht sie, dass <ref-law> nicht vorschreibt, mit welchen Mitteln Beweise zu erheben und wie sie zu würdigen sind (<ref-ruling> E. 3c S. 223).
3.- Bringt die Klägerin zum grössten Teil unzulässige Sachverhaltsrügen vor und begründet diese nicht gehörig, können der Berufung von vornherein keine Erfolgschancen beigemessen werden (<ref-ruling> E. 2c). Ist somit ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren abzuweisen, wird die unterliegende Klägerin gebührenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG); jedoch schuldet sie keine Parteientschädigung, weil der Beklagten mangels Einholung einer Berufungsantwort keine Kosten entstanden sind (Art. 159 Abs. 2 OG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann, und das Urteil des Kantonsgerichts (III. Zivilkammer) St. Gallen vom 15. Februar 2001 wird bestätigt.
2.- Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird der Klägerin auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht (III. Zivilkammer) St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
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Lausanne, 10. Juli 2001
Im Namen der II. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_005
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Federation
| null | null | null |
civil_law
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nan
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| 2,009 |
de
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Erwägungen:
1. Die Einzelrichterin der Steuerrekurskommission III des Kantons Zürich trat mit Verfügung vom 17. Dezember 2008 auf einen Rekurs von X._ betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2005 nicht ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies mit Entscheid vom 30. September 2009 die gegen diese Nichteintretensverfügung erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit unter anderem an das Bundesgericht adressiertem Schreiben vom 3. Dezember (Postaufgabe 4. Dezember) 2009 erklärt X._, gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts Klage zu erheben. Die Eingabe kann einzig als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommen werden. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2. Gemäss <ref-law> haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten (Abs. 1). Dabei ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Abs. 2); es muss sich dabei um schweizerisches Recht handeln (unter anderem Bundesrecht, kantonale verfassungsmässige Rechte, nicht aber unmittelbar kantonales Gesetzesrecht; vgl. <ref-law>). Die Begründung muss sachbezogen sein, d.h. sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids, die für dessen Ergebnis ausschlaggebend sind, auseinandersetzen. Wird ein letztinstanzlicher kantonaler Nichteintretensentscheid bzw. (wie vorliegend) ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid angefochten, der einen ihm vorausgehenden Nichteintretensentscheid bestätigt, hat sich die Beschwerdebegründung auf den von der Vorinstanz herangezogenen bzw. beurteilten Nichteintretensgrund zu beziehen.
Die Beschwerdeschrift lässt jegliche Auseinandersetzung mit der sich der Rekurskommission stellenden Eintretensfrage vermissen; die Beschwerdeführerin zeigt auch nicht im Ansatz auf, inwiefern die Rekurskommission durch ihr Nichteintreten bzw. das Verwaltungsgericht durch seinen den Entscheid der Rekurskommission bestätigenden Entscheid schweizerisches Recht verletzt haben könnte. Dasselbe gilt auch hinsichtlich der Auferlegung von kantonalen Verfahrenskosten, worüber sich die Beschwerdeführerin offenbar beschweren will. Die Beschwerde enthält mithin offensichtlich keine hinreichende, den Anforderungen von <ref-law> genügende Begründung (<ref-law>), weshalb darauf im vereinfachten Verfahren gemäss <ref-law> nicht einzutreten ist.
Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (<ref-law>) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>).
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Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Dezember 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Feller
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CH_BGer_002
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Federation
| null | null | null |
public_law
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nan
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| 2,010 |
fr
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Faits:
A. Le 12 août 2009, le Juge d'instruction près le Tribunal de Grande Instance de Nancy a adressé à la Suisse une commission rogatoire dans le cadre d'une procédure pénale dirigée contre A._, pour trafic de stupéfiants. Une précédente demande d'entraide, qui visait notamment les comptes détenus en Suisse par A._, avait été retirée. Dans sa demande du 12 août 2009, le magistrat expliquait qu'il avait ordonné la mise en liberté de A._ moyennant le versement d'une moitié de la caution, fixée à 3 million d'euros. A._ avait demandé une réduction de ce montant, expliquant que ses actifs en Suisse se limitaient à 1,8 million d'euros, et étaient nantis en faveur d'une banque. Le Juge d'instruction désirait vérifier ces affirmations et savoir si A._ était titulaire d'autres comptes en Suisse ou dans d'autres pays.
Par ordonnance de clôture du 9 octobre 2009, après avoir procédé à la remise simplifiée de certains renseignements, le Juge d'instruction du canton de Genève a ordonné la transmission à l'autorité requérante d'une liste des comptes bancaires dont A._ pourrait être le titulaire ou l'ayant droit économique. Cette décision a fait l'objet de deux recours formés par A._ et par la société B._ auprès de la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral. Les recourants s'opposaient à la transmission de renseignements figurant dans la liste, relatifs à quatre comptes qu'ils détenaient aux Bahamas et à New York.
B. Par arrêt du 5 février 2010, la Cour des plaintes a admis les recours et annulé l'ordonnance de clôture. La transmission de renseignements dans le cadre d'une procédure de libération sous caution n'était prévue ni par la CEEJ, ni par les art. 48 ss de la Convention d'application de l'Accord de Schengen et 1 par. 2 let. b de l'Accord bilatéral complétant la CEEJ. Un tel mode d'entraide n'était a priori pas exclu au regard du droit interne (<ref-law>). Il contrevenait toutefois au principe de la proportionnalité: la documentation requise ne permettait pas de déterminer de manière certaine et définitive la situation économique du prévenu; l'autorité étrangère pouvait interroger ce dernier plutôt que d'agir par voie d'entraide. Si elle estimait les renseignements utiles dans le cadre de son enquête, l'autorité française pourrait renouveler la demande qu'elle avait précédemment retirée.
C. L'Office fédéral de la justice (OFJ) forme un recours en matière pénale contre cet arrêt, dont il requiert l'annulation.
La Cour des plaintes s'en rapporte à l'appréciation du Tribunal fédéral sur la recevabilité du recours et se prononce dans le sens du rejet du recours. Le Juge d'instruction conclut à l'admission du recours. Les intimés A._ et B._ concluent au rejet du recours.
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Considérant en droit:
1. Le recours en matière de droit public peut être formé contre un arrêt rendu par le TPF en matière d'entraide pénale internationale, s'il a notamment pour objet la transmission de renseignements concernant le domaine secret (ce qui est le cas en l'occurrence), et s'il concerne un cas particulièrement important (<ref-law>). Selon l'<ref-law>, un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de penser que la procédure à l'étranger viole les principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves. En dehors de ces cas, le Tribunal fédéral peut aussi être amené à entrer en matière lorsqu'il s'agit d'une affaire de principe ou quand le TPF s'est écarté de la jurisprudence suivie jusque-là (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 218).
1.1 En l'occurrence, il n'est pas prétendu que la procédure à l'étranger présenterait des vices graves au sens de l'<ref-law>. Toutefois, le recours de l'OFJ porte sur la question de savoir si, et à quelles conditions l'entraide judiciaire pénale peut être accordée lorsqu'elle est requise afin de déterminer le montant d'une caution, dans le cadre d'une procédure de mise en liberté provisoire. Il s'agit là d'une question de principe, ce qui justifie d'entrer en matière.
1.2 L'OFJ est chargé, en tant qu'autorité de surveillance, de veiller à une application correcte du droit fédéral. Il a, à ce titre, qualité pour agir en vertu des <ref-law> et 89 al. 2 let. a LTF (ATF 1C_454/2009 du 9 décembre 2009).
2. L'office recourant considère que l'énumération des cas d'entraide figurant à l'art. 63 de la loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale (EIMP; RS 351.1) ne serait pas exhaustive. La fixation de la caution à fournir par un détenu ferait partie des procédures pénales pour lesquelles la collaboration devrait être accordée. La Cour des plaintes aurait dû trancher la question.
Selon la Cour des plaintes, l'entraide judiciaire ne pourrait être accordée dans un tel cas sur la base de la Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale (CEEJ; RS 0.351.1), de son deuxième protocole additionnel (RS 0.351.12), et de la Convention d'application de l'Accord Schengen du 14 juin 1985 entrée en vigueur pour la Suisse le 12 décembre 2008 (CAAS; n° CELEX 42000A0922(02)). En revanche (bien qu'elle prétende dans sa réponse au recours avoir tranché la question par la négative), la Cour des plaintes a estimé que l'on ne pouvait a priori exclure l'octroi de l'entraide sur la base de l'<ref-law>, mais que la transmission par voie d'entraide de données bancaires à seule fin de fixer le montant d'une caution violait à plusieurs égards le principe de la proportionnalité. Les deux questions doivent être examinées successivement.
3. L'arrêt attaqué retient que l'entraide judiciaire ne peut être accordée sur la base de la CEEJ. L'art. 1 al. 2 CEEJ précise en effet expressément que la Convention ne s'applique pas "à l'exécution des décisions d'arrestation et des condamnations". L'accord conclu le 28 octobre 1996 entre la France et la Suisse en vue de compléter la CEEJ (RS 0.351.934.92) étend le champ d'application de la CEEJ aux affaires concernant le sursis à l'exécution d'une peine ou d'une mesure, la libération conditionnelle, le renvoi ou l'interruption de l'exécution d'une peine ou d'une mesure, ainsi que les procédures de grâce ou d'indemnisation pour détention injustifiée (art. I al. 2). Il s'agit de questions relevant exclusivement de l'exécution des condamnations; l'accord ne s'applique pas aux mesures prises antérieurement, en particulier au stade de la détention préventive. Quant à l'art. 49 CAAS, qui vient également compléter et étendre le champ d'application de la CEEJ (cf. art. 48 CAAS), il ne va pas plus loin que l'accord sur ce point. L'OFJ ne conteste d'ailleurs pas que l'entraide judiciaire ne peut pas être accordée sur la base du droit conventionnel pour les besoins d'une procédure relative à la seule détention préventive.
3. L'arrêt attaqué retient que l'entraide judiciaire ne peut être accordée sur la base de la CEEJ. L'art. 1 al. 2 CEEJ précise en effet expressément que la Convention ne s'applique pas "à l'exécution des décisions d'arrestation et des condamnations". L'accord conclu le 28 octobre 1996 entre la France et la Suisse en vue de compléter la CEEJ (RS 0.351.934.92) étend le champ d'application de la CEEJ aux affaires concernant le sursis à l'exécution d'une peine ou d'une mesure, la libération conditionnelle, le renvoi ou l'interruption de l'exécution d'une peine ou d'une mesure, ainsi que les procédures de grâce ou d'indemnisation pour détention injustifiée (art. I al. 2). Il s'agit de questions relevant exclusivement de l'exécution des condamnations; l'accord ne s'applique pas aux mesures prises antérieurement, en particulier au stade de la détention préventive. Quant à l'art. 49 CAAS, qui vient également compléter et étendre le champ d'application de la CEEJ (cf. art. 48 CAAS), il ne va pas plus loin que l'accord sur ce point. L'OFJ ne conteste d'ailleurs pas que l'entraide judiciaire ne peut pas être accordée sur la base du droit conventionnel pour les besoins d'une procédure relative à la seule détention préventive.
3.1 Si le droit conventionnel ne prévoit pas expressément un certain mode de collaboration, cela n'empêche pas la Suisse de l'accorder en vertu des dispositions de son droit interne, soit de l'EIMP. La jurisprudence constante permet en effet l'application du droit interne lorsque celui-ci apparaît plus favorable à la coopération que le droit conventionnel (<ref-ruling> consid. 1a p. 136; <ref-ruling> consid. 2 p. 142; <ref-ruling> consid. 1a p. 122/123, 189 consid. 2a p. 191/192; <ref-ruling> consid. 1a p. 271, et les arrêts cités).
3.2 Selon l'<ref-law>, la loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit notamment l'entraide "en faveur d'une procédure pénale étrangère" ("zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland"). Cette matière est régie à la troisième partie de la loi (art. 63 ss). Selon l'<ref-law>, l'entraide comprend la communication de renseignements "lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale" ("... für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland ..."). Selon l'<ref-law>, par procédure liée à une cause pénale, il faut entendre notamment la poursuite d'infractions (let. a), les mesures administratives à l'égard de l'auteur d'une infraction (let. b), l'exécution de jugements pénaux et la grâce (let. c) ainsi que la réparation pour détention injustifiée (let. d).
3.3 La formulation de l'<ref-law> et le caractère exemplatif de l'<ref-law> font clairement ressortir que la notion de procédure "liée à une cause pénale" doit être comprise dans un sens élargi. La jurisprudence considère ainsi qu'il n'est pas nécessaire qu'une inculpation ou une mise en accusation formelle ait été prononcée; une enquête préliminaire suffit, pour autant qu'elle puisse aboutir au renvoi d'accusés devant un tribunal compétent pour réprimer les infractions à raison desquelles l'entraide est demandée (<ref-ruling> consid. 3a p. 165; <ref-ruling> consid. 4b p. 460; <ref-ruling> consid. 3a p. 460/461, et les arrêts cités). La collaboration judiciaire de la Suisse a ainsi pu être accordée pour des enquêtes menées par des autorités administratives, dans la mesure où celles-ci constituaient le préalable à la saisine des autorités judiciaires compétentes pour procéder à une mise en accusation (<ref-ruling> consid. 3 concernant la Securities and Exchange Commission) et pouvaient aboutir au renvoi devant un juge pénal (<ref-ruling>). L'entraide est aussi accordée pour des procédures préliminaires, lorsque l'Etat requérant déclare d'emblée et clairement qu'il a la volonté d'ouvrir une procédure pénale (<ref-ruling> consid. 5 p. 271). Les renseignements transmis par la Suisse peuvent également servir à des procédures connexes à la procédure pénale, par exemple une procédure civile destinée à indemniser la victime de l'infraction (<ref-ruling> consid. 7 p. 136) ou à confisquer civilement le produit de l'infraction (<ref-ruling>), une enquête menée par une commission parlementaire (<ref-ruling> consid. 4 p. 322), voire une procédure administrative destinée à résoudre une question préjudicielle décisive pour le procès pénal (<ref-ruling>).
3.4 La détention préventive est incontestablement une mesure de caractère pénal. Elle n'est d'ailleurs ordonnée qu'en relation avec une compétence répressive dans l'Etat requérant (cf. <ref-ruling> consid. 5 p. 186), et en présence de raisons plausibles de soupçonner la commission d'une infraction. Elle tend notamment à garantir la présence du prévenu aux actes d'instruction (cf. notamment l'art. 5 par. 1 let. c CEDH). En ce sens, elle tend à assurer le bon déroulement de l'instruction pénale dont elle constitue un aspect indissociable. Une détention injustifiée ou disproportionnée constitue par ailleurs un vice qui entache la procédure dans son ensemble et peut également, sous cet angle, avoir des incidences sur le fond de la cause.
Il y a donc lieu de considérer la procédure relative à la détention préventive comme une cause de caractère pénal et judiciaire permettant l'octroi de l'entraide au sens de l'<ref-law>.
4. L'OFJ relève ensuite que la question de savoir si les renseignements requis sont utiles à la procédure étrangère, doit être laissée à l'appréciation de l'autorité requérante. Dans la perspective de la fixation de la caution, les renseignements transmis présenteraient en tout cas une utilité potentielle.
4.1 En vertu du principe de la proportionnalité, l'entraide ne peut être accordée que dans la mesure nécessaire à la découverte de la vérité recherchée par les autorités pénales de l'Etat requérant. La question de savoir si les renseignements demandés sont nécessaires ou simplement utiles à la procédure pénale est en principe laissée à l'appréciation des autorités de poursuite. La coopération internationale ne peut être refusée que si les actes requis sont manifestement sans rapport avec l'infraction poursuivie et impropres à faire progresser l'enquête, de sorte que la demande apparaît comme le prétexte à une recherche indéterminée de moyens de preuve (<ref-ruling> consid. 2c p. 371; <ref-ruling> consid. 3a p. 242/243). Le principe de la proportionnalité empêche aussi l'autorité suisse d'aller au-delà des requêtes qui lui sont adressées et d'accorder à l'Etat requérant plus qu'il n'a demandé (ATF <ref-ruling> consid. 3a p. 243). Cela n'empêche pas d'interpréter la demande selon le sens que l'on peut raisonnablement lui donner. Le cas échéant, une interprétation large est admissible s'il est établi que toutes les conditions à l'octroi de l'entraide sont remplies. Ce mode de procéder évite aussi une éventuelle demande complémentaire (ATF <ref-ruling> consid. 3a p. 243).
4.2 La demande d'entraide, du 12 août 2009, expose qu'une procédure pénale est actuellement ouverte contre A._, son chauffeur et le fils de celui-ci, pour trafic de stupéfiants et blanchiment d'argent. A._ était détenu depuis le 26 janvier 2009. Le Juge d'instruction avait ordonné sa mise en liberté moyennant le versement d'une caution de 1,5 million d'euros. Cette somme n'avait pas été versée et le détenu avait déposé une demande de modification du montant de la caution. Selon les indications fournies par son avocat en Suisse, ses actifs s'élevaient à 1,8 million d'euros, et étaient nantis en faveur d'une banque, en garantie de crédits. Le Juge français demande confirmation de ces affirmations. Le cas échéant, il demande que soient précisés le ou les comptes bancaires concernés par le nantissement. Il désire aussi savoir si les autorités suisses sont en possession de l'ensemble des comptes dont A._ est le bénéficiaire économique, et si ce dernier serait titulaire d'autres comptes en Suisse ou à l'étranger.
4.3 Dans la perspective de la fixation d'une caution, la demande du magistrat étranger apparaît proportionnée. En effet, lorsqu'une libération sous caution est envisagée (art. 5 par. 3 in fine CEDH), le montant de la caution doit être déterminé avec soin: il doit être suffisamment élevé pour dissuader l'intéressé de prendre la fuite, mais ne doit pas apparaître prohibitif. L'autorité compétente doit ainsi tenir compte de l'ensemble des circonstances, de la situation financière et des relations du prévenu, ainsi que, le cas échéant, des montants en rapport avec les infractions poursuivies (cf. notamment CourEDH, arrêt du 25 avril 2000 dans la cause Punzelt contre République Tchèque, § 85 ss).
4.4 La Cour des plaintes a estimé qu'il était douteux que les informations bancaires requises soient propres à établir de façon certaine la situation économique de l'intéressé. Elle méconnaît ainsi que l'entraide judiciaire est régie par le principe de l'utilité potentielle et que seuls les documents n'ayant manifestement aucune utilité pour l'autorité étrangère ne doivent pas être transmis (<ref-ruling> consid. 2c p. 371). L'entraide doit en revanche être accordée lorsque les renseignements requis sont susceptibles d'apporter des éclaircissements propres à faire progresser l'enquête en cours. Il n'est en revanche pas nécessaire que ces renseignements apportent des réponses exhaustives et définitives aux questions soulevées.
En l'occurrence, les renseignements bancaires paraissent propres à confirmer ou à infirmer une partie au moins des affirmations du prévenu à propos des avoirs dont il peut disposer. Sous l'angle de la proportionnalité, il est indifférent que l'autorité requérante puisse se procurer d'une autre manière les renseignements qu'elle demande par voie d'entraide. L'autorité suisse requise n'a pas en effet à se prononcer sur la manière dont la cause est instruite à l'étranger. Contrairement à ce que retient la Cour des plaintes, l'autorité étrangère qui désire connaître la situation financière du prévenu pour fixer le montant de sa caution, ne saurait se satisfaire des seules explications du prévenu ou des pièces que celui-ci serait invité à produire, en particulier lorsqu'il se trouve soupçonné d'actes de blanchiment d'argent. Le fait qu'une précédente demande d'entraide ait été retirée par l'autorité requérante n'a pas non plus d'incidence puisque la nouvelle demande est formée dans un contexte distinct et porte sur une documentation réduite.
La décision de clôture ne porte que sur une liste de comptes dont A._ "pourrait être" le titulaire ou l'ayant droit économique. Cette liste, établie sur la base des éléments de l'enquête nationale et des pièces d'exécution des précédentes commissions rogatoires, se limite à l'énoncé des comptes et des établissements concernés, à l'identité des titulaires, ainsi qu'aux dates d'ouverture et le cas échéant de clôture. Il n'est fait aucune mention des montants déposés, et les extraits de comptes n'ont pas été produits. Le principe de la proportionnalité est dès lors respecté, de ce point de vue également. Les intimés n'ont d'ailleurs soulevé aucun grief à ce sujet dans leur recours à la Cour des plaintes.
5. Sur le vu de ce qui précède, c'est à tort que l'entraide judiciaire a été refusée par la Cour des plaintes. Le recours doit donc être admis. Selon l'<ref-law>, dans un tel cas, le Tribunal fédéral peut soit statuer lui-même, soit renvoyer la cause à l'autorité précédente pour nouvelle décision. En l'occurrence, il apparaît que les arguments soumis à la Cour des plaintes doivent tous être écartés, de sorte que les recours formés devant cette autorité doivent être rejetés. La cause est renvoyée à la Cour des plaintes pour nouvelle décision sur les frais et dépens. Conformément à l'<ref-law>, les frais judiciaires pour la procédure devant le Tribunal fédéral sont mis à la charge solidaire des intimés, qui succombent. Il n'est pas alloué de dépens (<ref-law>).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et l'arrêt attaqué est annulé. Les recours formés devant la Cour des plaintes par A._ et B._ sont rejetés et la décision de clôture rendue le 9 octobre 2009 est confirmée. La cause est renvoyée à la Cour des plaintes pour nouvelle décision sur les frais et dépens.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 3000 fr., sont mis à la charge solidaire des intimés A._ et B._.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal pénal fédéral, IIe Cour des plaintes.
Lausanne, le 12 avril 2010
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Féraud Kurz
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CH_BGer_001
|
Federation
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|
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| 2,015 |
de
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Sachverhalt:
A.
A.A._ (geb. 1975) und B.A._ (geb. 1971), heirateten 2008. Aus der Ehe ging der Sohn C.A._, geb. 2010, hervor. Seit dem 6. März 2011 leben die Parteien getrennt. Mitte August 2011 zog die Ehefrau mit C.A._ nach U._.
Mit Entscheid vom 7. Oktober 2011 bzw. 8. Juni 2012 verpflichteten das Kreisgericht V._ resp. das Kantonsgericht St. Gallen den Ehemann, ab 1. Dezember 2011 für C.A._ Fr. 1'150.-- zzgl. Kinderzulagen und für die Ehefrau Fr. 5'500.-- pro Monat zu bezahlen.
Mit Entscheid des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 3. September 2013 wurde die Ehe der Parteien gestützt auf das deutsche Recht geschieden.
Bereits am 19. August 2013 hatte sich die Ehefrau mit dem Sohn wieder in W._ angemeldet.
Am 15. Oktober 2013 gelangte sie mit einer Klage auf Ergänzung des deutschen Ehescheidungsurteils an das Kreisgericht V._. Gleichzeitig ersuchte sie um Erlass vorsorglicher Massnahmen.
B.
Betreffend die vorsorglichen Massnahmen verpflichtete das Kreisgericht V._ den Ehemann mit Entscheid vom 6. Dezember 2013, rückwirkend ab 18. August 2013 für C.A._ Fr. 1'150.-- zzgl. allfälliger Kinderzulagen und für die Ehefrau Fr. 8'500.-- pro Monat zu bezahlen.
Gegen diesen Entscheid erhob der Ehemann Berufung mit den Anträgen, es sei festzustellen, dass keine Frauenalimente geschuldet seien, eventualiter seien diese auf maximal Fr. 1'436.-- pro Monat festzusetzen.
Mit Entscheid vom 26. Januar 2015 verpflichtete das Kantonsgericht St. Gallen den Ehemann zu Frauenalimenten von Fr. 5'800.-- für September 2013 bis August 2014, von Fr. 4'600.-- für September 2014 bis August 2015 und von Fr. 2'900.-- ab September 2015; im Übrigen wies es die Berufung ab.
C.
Gegen den Berufungsentscheid hat A.A._ am 27. Februar 2015 Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben mit den Begehren um Verpflichtung von B.A._ zu Unterhaltszahlungen von monatlich Fr. 8'500.-- rückwirkend ab 3. September 2013, eventualiter um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Mit Verfügung vom 3. März 2015 wurde der Antrag auf aufschiebende Wirkung abgewiesen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
|
Erwägungen:
1.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Endentscheid in einer Zivilsache mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert; die Beschwerde in Zivilsachen steht somit offen (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Wo diese gegeben ist, fällt die subsidiäre Verfassungsbeschwerde, wie schon ihr Name sagt, ausser Betracht (<ref-law>).
Weil der angefochtene Entscheid über eine vorsorgliche Massnahme trägt, können nur verfassungsmässige Rechte als verletzt angerufen werden (<ref-law>). Hiefür gilt das strenge Rügeprinzip gemäss <ref-law>. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Willkürverbots.
2.
Im Hauptverfahren geht es um die Ergänzung eines rechtskräftigen deutschen Scheidungsurteils. Für Unterhaltssachen richtet sich die internationale Zuständigkeit nach dem Lugano-Übereinkommen. Umstritten ist, ob materiell für die Urteilsergänzung im Hauptverfahren und mithin auch für die vorsorglichen Massnahmen deutsches oder schweizerisches Recht zur Anwendung kommt.
Das Kantonsgericht ging von der Anwendbarkeit des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht aus (UStÜ; SR 0.211.213.01), nach dessen Art. 8 Abs. 1 für die Unterhaltspflicht zwischen den geschiedenen Ehegatten das auf die Ehescheidung angewandte Recht massgebend ist. Unbestrittenermassen hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg das deutsche Scheidungsrecht angewandt. Die Beschwerdeführerin behauptete allerdings im kantonalen Verfahren wie auch vorliegend, dass im deutschen Scheidungsverfahren richtigerweise schweizerisches Recht anzuwenden gewesen wäre und deshalb auch für die Ergänzung schweizerisches Recht anzuwenden sei.
Das Kantonsgericht verneinte die Ansicht der Beschwerdeführerin, dass in Deutschland nicht mehr das UStÜ, sondern aufgrund eines Beschlusses des Europäischen Rates das (völkerrechtlich noch nicht in Kraft getretene) Haager Protokoll vom 23. November 2007 anwendbar gewesen sei. Dies wird vor Bundesgericht nicht mehr in Frage gestellt.
Sodann verneinte das Kantonsgericht auch die weitere Ansicht der Beschwerdeführerin, es müsse auf die Verordnung des Europäischen Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Rom III VO) abgestellt werden, nach deren Art. 9 Abs. 1 das Amtsgericht schweizerisches Recht hätte anwenden müssen, weil bereits im Trennungsverfahren vor dem Kreisgericht V._ schweizerisches Recht zur Anwendung gelangt sei. Das Kantonsgericht hat offen gelassen, wie es sich damit verhielt, weil nach dem klaren Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 UStÜ das angewandte Recht und nicht das Recht, das hätte angewandt werden müssen, massgebend sei. Es sei dem Ergänzungsrichter verwehrt, das rechtskräftige Ehescheidungsurteil mit Blick auf die Frage, ob das richtige Recht angewandt worden sei, zu überprüfen.
In der Folge hat das Kantonsgericht die Unterhaltsansprüche der Ehefrau eingehend aufgrund des deutschen Rechts und der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes geprüft.
3.
Vor Bundesgericht stellt sich die Beschwerdeführerin erneut auf den Standpunkt, dass sich das Scheidungsstatut nach Art. 9 Abs. 1 Rom III VO bestimmt habe und richtigerweise schweizerisches Recht auf die Scheidung anzuwenden gewesen wäre. Zur Argumentation des Kantonsgerichts, das deutsche Scheidungsurteil sei in Rechtskraft erwachsen und auf die Frage des hierfür anwendbaren Rechts könne nicht zurückgekommen werden, ruft die Beschwerdeführerin keine verfassungsmässigen Rechte als verletzt an, wie es vorliegend nötig wäre (vgl. E. 1). Sie macht einzig geltend, das deutsche Urteil sei willkürlich (Beschwerde Rz. 20); Anfechtungsobjekt ist aber nicht das deutsche Urteil, sondern der Entscheid des Kantonsgerichts (<ref-law>). Diesbezüglich bringt die Beschwerdeführerin lediglich in appellatorischer Weise vor, sie habe weder Anlass noch die Möglichkeit gehabt, das deutsche Scheidungsurteil anzufechten, weil nur der Scheidungstenor in Rechtskraft erwachsen sei und sie deshalb nicht beschwert gewesen sei. Mangels einer Willkürrüge kann auf diese Ausführungen nicht eingetreten werden. Es kann damit offen bleiben, ob die Beschwerdeführerin nicht gerade mit Blick auf das Ergänzungsverfahren beschwert war, indem sie behauptet, bei Anwendung von schweizerischem Recht stünden ihr höhere Unterhaltsbeiträge zu, und ob sie das deutsche Scheidungsurteil nicht deshalb hätte anfechten können.
4.
Eine substanziierte Willkürrüge, auf welche einzutreten ist, erhebt die Beschwerdeführerin dahingehend, dass das Kantonsgericht die Anwendung des falschen Rechts durch das deutsche Scheidungsgericht hätte erkennen können und Art. 8 Abs. 1 UStÜ anders hätte auslegen müssen. Der Verweis des Kantonsgerichts auf den klaren Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 UStÜ greife zu kurz und lasse den Gerechtigkeitsgedanken ausser Acht. So spreche <ref-law> im Zusammenhang mit der Urteilsergänzung vom anwendbaren und nicht vom effektiv angewandten Recht; das Kantonsgericht hätte gestützt auf <ref-law> korrigierend eingreifen und schweizerisches Recht zur Anwendung bringen müssen.
Gemäss <ref-law> sind völkerrechtliche Verträge vorbehalten, d.h. sie gehen den Regeln des IPRG vor. Im vorliegenden Fall richtet sich das anwendbare Recht deshalb nach dem UStÜ, welches die Regelungen des IPRG verdrängt. <ref-law> bezieht sich klarerweise darauf, dass die Rechtsverweisung gestützt auf eine Norm des IPRG erfolgt. Dies ist vorliegend nicht der Fall; die Frage des anwendbaren Rechts für das Ergänzungsverfahren richtet sich nicht nach <ref-law>, sondern vielmehr nach dem UStÜ. Dass der Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 UStÜ klar ist, anerkennt die Beschwerdeführerin selbst. Vor diesem Hintergrund kann keine Willkür in der Anwendung dieser Bestimmung gegeben sein.
Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich eine dem allgemeinen Gerechtigkeitssinn widerstrebende willkürliche Rechtsverweisungssituation behauptet, kann sie nach dem Gesagten nicht geltend machen, das Kantonsgericht hätte gestützt auf <ref-law> regulatorisch einwirken und eine Korrektur vornehmen müssen. Nur der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass das Ergebnis ohnehin auch nicht als offensichtlich stossend im Sinn des Willkürbegriffes (vgl. (<ref-ruling> E. 2.2.2 S. 318 f.; <ref-ruling> E. 2.4 S. 5) erscheint, ist doch die Beschwerdeführerin deutsche Staatsangehörige, lebte sie zur Zeit des Scheidungsverfahrens mit dem gemeinsamen Kind in Deutschland und führt die Anwendbarkeit des deutschen Rechts nicht zu einem völlig anderen Ergebnis.
5.
Die Ausführungen zur Höhe des Unterhalts erfolgen unter der Prämisse, dass schweizerisches Recht zur Anwendung gelangt. Sie sind nach dem vorstehenden Ergebnis gegenstandslos.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Wie die voranstehenden Erwägungen zeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege fehlt (<ref-law>) und das betreffende Gesuch bereits aus diesem Grund abzuweisen ist.
Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). Der Gegenseite ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Oktober 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Möckli
|
CH_BGer_005
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Federation
| null | null | null |
civil_law
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nan
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| 2,008 |
de
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Erwägungen:
1. 1.1 Der türkische Staatsangehörige X._, geboren 1963, reiste 1989 zu seiner Ehefrau, einer Landsfrau, in die Schweiz ein. Am 5. Januar 1991 wurde die gemeinsame Tochter R._ geboren, welche eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Nach der Scheidung von der ersten Ehefrau (1993) wurde X._ der weitere Aufenthalt im Kanton Zürich verweigert. Nachdem er anfangs 1995 eine Schweizer Bürgerin geheiratet hatte, erhielt er vorerst im Kanton Thurgau, anschliessend im Kanton Zürich eine Aufenthaltsbewilligung. Auch die zweite Ehe wurde (2004) geschieden. Bereits zuvor (am 16. Februar 2001) war das Begehren um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen rechtsmissbräuchlicher Berufung auf Art. 7 ANAG abgelehnt worden. Ein Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich und anschliessend eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieben erfolglos. Mit Urteil 2A.271/2005 vom 12. August 2005 trat das Bundesgericht auf die gegen den Beschwerdeentscheid des Verwaltungsgerichts vom 2. März 2005 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein; dieses Rechtsmittel war wegen fehlenden Bewilligungsanspruchs im Sinne von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG unzulässig. Insbesondere ergab sich aus der Beziehung von X._ zu seiner aus erster Ehe stammenden Tochter kein solcher Anspruch gestützt auf Art. 8 EMRK, weil für das Bundesgericht verbindlich feststand, dass die Tochter kein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz hatte; die Tatsache, dass sie anfangs 2005 eingebürgert worden war, hatte X._ dem Verwaltungsgericht im hängigen Beschwerdeverfahren nicht mitgeteilt.
1.2 Am 5. Oktober 2005 stellte X._ bei der Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Zürich ein Wiederwägungsgesuch. Er machte geltend, seine enge Beziehung zur Tochter, die nun Schweizer Bürgerin sei, begründe einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Das Gesuch blieb erfolglos, ebenso der gegen die Verfügung der Direktion erhobene Rekurs an den Regierungsrat. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den regierungsrätlichen Rekursentscheid erhobene Beschwerde am 27. Februar 2008 ab.
Mit Beschwerde vom 28. April 2008 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Zürich anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich zu erteilen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2. 2.1 Gegenstand des kantonalen Verfahrens bildete einzig die Frage, ob das Migrationsamt neu über die Aufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers hätte befinden und insofern auf seinen ursprünglichen negativen Bewilligungsentscheid hätte zurückkommen müssen.
2.1.1 Das Verwaltungsgericht stellt dazu fest, es müsse aufgrund der aus Art. 29 Abs. 1 und 2 BV abgeleiteten Grundsätze entschieden werden, ob auf ein entsprechendes Begehren einzutreten sei; erforderlich sei, dass sich die Verhältnisse seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert hätten. Auch der Beschwerdeführer geht grundsätzlich - zu Recht - von dieser Prämisse aus.
2.1.2 Der Beschwerdeführer erblickt einen Wiedererwägungsgrund darin, dass sich die Situation durch die Einbürgerung seiner Tochter in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht erheblich und entscheidend verändert habe, sei doch im ursprünglichen Verfahren, gestützt auf die Annahme, sie habe nur eine Aufenthaltsbewilligung, noch erkannt worden, er habe keinen Rechtsanspruch auf Bewilligung; ein solcher bestehe nun aber. Das Verwaltungsgericht hält dem entgegen, dass die Einbürgerung noch während der Hängigkeit der Beschwerde gegen die ursprüngliche Bewilligungsverweigerung erfolgt sei; es handle sich bei der Naturalisierung nicht um einen im Vergleich zum Zeitpunkt der ersten Beurteilung neuen Umstand. Im Urteil 2A.271/2005 vom 12. August 2005 hatte das Bundesgericht diesbezüglich erwogen, angesichts der im Verwaltungsverfahren geltenden Mitwirkungspflicht wäre es Aufgabe des Beschwerdeführers gewesen, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf die bevorstehende bzw. erfolgte Einbürgerung der Tochter hinzuweisen (E. 2.3). Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kann nun das Wiedererwägungsgesuch nicht dazu dienen, im ersten Verfahren versäumte oder unterlassene Mitwirkungspflichten gleichsam zu heilen und Tatsachen vorzubringen, die die Partei seinerzeit ins Verfahren einzubringen Anlass gehabt hätte. Diese Auffassung ist mit Sinn und Zweck des Wiedererwägungsverfahrens vereinbar (vgl. <ref-ruling> E. 6 S. 137 f.; <ref-ruling> E. 3a S. 6) und widerspricht in keinerlei Hinsicht Bundesrecht. Die Einbürgerung der Tochter des Beschwerdeführers musste von den kantonalen Behörden nicht als Anspruch auf eine Wiedererwägung gebende Tatsache betrachtet werden.
2.1.3 Das Verwaltungsgericht befasst sich auch mit der Frage der Intensität der Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Tochter, und dieser nimmt dazu Stellung. Angesichts des beschränkten Verfahrensgegenstands geht es auch bei diesem Thema allein darum, ob in dieser familiären Beziehung im Vergleich zum Zeitpunkt des ersten Verfahrens eine wesentliche Veränderung eingetreten ist (so richtig der angefochtene Entscheid E. 4.2 S. 6). Der Beschwerdeführer bezeichnet seine Beziehung zur Tochter als affektiv intensiv sowie alters- und situationsadäquat. Was er ausführt, ist nicht geeignet, eine entscheidende Intensivierung der Beziehung im Vergleich zum Zeitpunkt anfangs 2005 dazutun; bereits in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 2. Mai 2005 wurde nämlich "ständige(r) und intensive(r) Kontakt zu seiner Tochter" geltend gemacht (dort Ziff. II/2.3 S. 5). Wenn Kontakte später (beim Eintritt der Tochter ins Gymnasium) etwas rarer geworden sind und ab 2007 wieder häufiger stattfinden mögen, liegen keine veränderten Umstände vor.
2.2 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet (<ref-law>) und im vereinfachten Verfahren abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Mit diesem Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2.3 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erschien (<ref-law>).
Damit sind die Gerichtskosten (<ref-law>), dem Verfahrensausgang entsprechend, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Sicherheitsdirektion, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Mai 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Merkli Feller
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CH_BGer_002
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Federation
| null | null | null |
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nan
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it
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Fatti:
Fatti:
A. Tra il 21 febbraio 1997 e il 4 febbraio 1998 A._, insediata in Ticino, ha trasmesso alla ditta italiana B._ cinque ordini concernenti la fornitura degli arredi dei palazzi dell'amministrazione, del presidente e del parlamento di X._, in Kazakstan, nonché il servizio di alcuni specialisti addetti al montaggio dei mobili forniti.
A. Tra il 21 febbraio 1997 e il 4 febbraio 1998 A._, insediata in Ticino, ha trasmesso alla ditta italiana B._ cinque ordini concernenti la fornitura degli arredi dei palazzi dell'amministrazione, del presidente e del parlamento di X._, in Kazakstan, nonché il servizio di alcuni specialisti addetti al montaggio dei mobili forniti.
B. Preso atto dell'impossibilità di incassare l'integralità delle fatture emesse per le prestazioni effettuate in relazione ai suddetti ordini, nel luglio 1999 B._ ha avviato una procedura esecutiva nei confronti dell'impresa svizzera. L'opposizione interposta dall'escussa è stata respinta in via provvisoria, limitatamente a fr. 80'180.55.
B. Preso atto dell'impossibilità di incassare l'integralità delle fatture emesse per le prestazioni effettuate in relazione ai suddetti ordini, nel luglio 1999 B._ ha avviato una procedura esecutiva nei confronti dell'impresa svizzera. L'opposizione interposta dall'escussa è stata respinta in via provvisoria, limitatamente a fr. 80'180.55.
C. Il 1° febbraio 2001 A._ si è dunque rivolta alla Pretura del Distretto di Lugano, sezione 1, onde ottenere il disconoscimento del debito in questione. Essa ha in particolare addotto di aver già pagato quanto dovuto e di nulla più dovere ad B._, non avendo questa provveduto al collaudo previsto nel contratto né eseguito tutte le prestazioni a suo carico. Avversata la petizione, nella risposta del 21 novembre 2001 la convenuta ha dal canto suo elencato dettagliatamente le fatture emesse, le spedizioni di merce e le forniture di servizi, affermando di aver fornito quanto pattuito.
Il giudice adito ha esaminato singolarmente la natura giuridica dei vari ordini impartiti. Il primo di essi, n. vvv (doc. B) - con la relativa aggiunta, n. www (doc. C) - è stato qualificato come contratto d'appalto per la fornitura e il montaggio di mobili e arredi, al quale andava applicato il diritto svizzero per scelta delle parti. Non avendo l'attrice contestato in maniera dettagliata e concreta le prestazioni a parer suo inadempiute, il giudice ha ammesso la tesi della convenuta, che ha sostenuto di aver ossequiato tutti gli obblighi derivanti dall'accordo. Il richiamo alla clausola concernente l'esecuzione di un collaudo non è stato di nessun aiuto, la nozione di collaudo riferendosi in modo evidente alla tappa precedente l'imballaggio della merce e non alla verifica sul posto dopo il montaggio dei mobili. Dato che la fornitura prevista dall'ordine n. xxx (doc. E) non comprendeva il montaggio, esso è stato invece considerato quale contratto di compravendita soggetto alla Convenzione delle Nazioni Unite sui contratti di compravendita internazionale di merci (CISG), separato dal contratto d'appalto di cui al doc. B e per il quale non era previsto alcun collaudo. L'opposizione alle pretese avanzate in relazione a tale compravendita è stata respinta a causa della contestazione troppo generica e, soprattutto, perché nell'ordine stesso l'attrice aveva dato atto che il materiale comandato era già stato fornito. Il Pretore ha formulato considerazioni analoghe con riferimento all'ordine n. yyy (doc. F), concernente la fornitura di merce in sostituzione di pezzi andati rotti o danneggiati sul cantiere, la cui corretta esecuzione ha trovato conferma nelle tavole processuali. Infine, l'ordine n. zzz (doc. D), che prevedeva solamente l'invio di specialisti per il montaggio dei mobili, è stato qualificato come contratto di locazione dei servizi, al quale si applicavano le norme sul mandato, e che - come i precedenti - risultava essere stato ossequiato. Donde la reiezione della petizione, pronunciata il 23 maggio 2003.
Il giudice adito ha esaminato singolarmente la natura giuridica dei vari ordini impartiti. Il primo di essi, n. vvv (doc. B) - con la relativa aggiunta, n. www (doc. C) - è stato qualificato come contratto d'appalto per la fornitura e il montaggio di mobili e arredi, al quale andava applicato il diritto svizzero per scelta delle parti. Non avendo l'attrice contestato in maniera dettagliata e concreta le prestazioni a parer suo inadempiute, il giudice ha ammesso la tesi della convenuta, che ha sostenuto di aver ossequiato tutti gli obblighi derivanti dall'accordo. Il richiamo alla clausola concernente l'esecuzione di un collaudo non è stato di nessun aiuto, la nozione di collaudo riferendosi in modo evidente alla tappa precedente l'imballaggio della merce e non alla verifica sul posto dopo il montaggio dei mobili. Dato che la fornitura prevista dall'ordine n. xxx (doc. E) non comprendeva il montaggio, esso è stato invece considerato quale contratto di compravendita soggetto alla Convenzione delle Nazioni Unite sui contratti di compravendita internazionale di merci (CISG), separato dal contratto d'appalto di cui al doc. B e per il quale non era previsto alcun collaudo. L'opposizione alle pretese avanzate in relazione a tale compravendita è stata respinta a causa della contestazione troppo generica e, soprattutto, perché nell'ordine stesso l'attrice aveva dato atto che il materiale comandato era già stato fornito. Il Pretore ha formulato considerazioni analoghe con riferimento all'ordine n. yyy (doc. F), concernente la fornitura di merce in sostituzione di pezzi andati rotti o danneggiati sul cantiere, la cui corretta esecuzione ha trovato conferma nelle tavole processuali. Infine, l'ordine n. zzz (doc. D), che prevedeva solamente l'invio di specialisti per il montaggio dei mobili, è stato qualificato come contratto di locazione dei servizi, al quale si applicavano le norme sul mandato, e che - come i precedenti - risultava essere stato ossequiato. Donde la reiezione della petizione, pronunciata il 23 maggio 2003.
D. L'impugnativa interposta da A._ è stata respinta il 1° ottobre 2004 dalla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. La massima istanza ticinese ha infatti condiviso la conclusione del primo giudice secondo cui l'istruttoria ha provato l'esistenza del credito vantato dalla convenuta per le prestazioni fornite all'attrice, le cui contestazioni sono rimaste allo stadio dell'affermazione generica.
D. L'impugnativa interposta da A._ è stata respinta il 1° ottobre 2004 dalla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. La massima istanza ticinese ha infatti condiviso la conclusione del primo giudice secondo cui l'istruttoria ha provato l'esistenza del credito vantato dalla convenuta per le prestazioni fornite all'attrice, le cui contestazioni sono rimaste allo stadio dell'affermazione generica.
E. Contro questa decisione l'attrice è insorta dinanzi al Tribunale federale, il 4 novembre 2004, con un ricorso per riforma inteso ad ottenere la modifica della sentenza cantonale nel senso di accogliere il suo appello e, di conseguenza, anche l'azione di disconoscimento di debito.
Con risposta del 17 gennaio 2005 parte convenuta ha proposto l'integrale reiezione del gravame.
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Diritto:
Diritto:
1. Interposto in tempo utile (art. 54 cpv. 1 OG) contro una pronunzia finale emanata dal tribunale supremo del Cantone Ticino (art. 48 OG) in una causa civile di carattere pecuniario, il cui valore litigioso davanti all'ultima istanza cantonale era superiore a fr. 8000.-- (art. 46 OG), il ricorso per riforma risulta ricevibile.
2. A mente dell'attrice, la decisione dei giudici ticinesi in punto all'esecuzione del contratto d'appalto (doc. B e C) e dei contratti di compravendita (doc. E e F) sarebbe stata resa in violazione dell'<ref-law> e delle regole d'interpretazione dei contratti.
Seppur in disaccordo anche con le considerazioni relative all'adempimento della pattuizione concernente l'intervento dei tre specialisti (doc. D), l'attrice dichiara di rinunciare ad aggravarsi contro questo punto della sentenza cantonale.
Seppur in disaccordo anche con le considerazioni relative all'adempimento della pattuizione concernente l'intervento dei tre specialisti (doc. D), l'attrice dichiara di rinunciare ad aggravarsi contro questo punto della sentenza cantonale.
3. Dato il tenore dell'allegato ricorsuale, appare utile rammentare innanzitutto i principi che reggono il rimedio in esame.
Il ricorso per riforma è ammissibile per violazione del diritto federale (art. 43 cpv. 1 OG); nel quadro di tale impugnativa non possono, per contro, essere invocate la violazione di un diritto costituzionale (art. 43 cpv. 1 seconda frase OG) o la violazione del diritto cantonale (cfr. art. 55 cpv. 1 lett. c OG).
Inoltre, nella giurisdizione di riforma il Tribunale federale fonda il suo giudizio sui fatti così come sono stati accertati dall'ultima autorità cantonale, a meno che siano state violate disposizioni federali in materia di prove (quale ad esempio l'<ref-law>), debbano venire rettificati accertamenti di fatto derivanti da una svista manifesta (art. 63 cpv. 2 OG) o si renda necessario un complemento degli stessi a norma dell'art. 64 OG (<ref-ruling> consid. 1.4 pag. 140), ovverosia mediante fatti allegati da una parte in sede cantonale in modo conforme alle norme sulla procedura, ma ritenuti a torto dall'autorità cantonale come irrilevanti o da essa negletti a causa dell'errata comprensione del diritto federale (<ref-ruling> consid. 2.2 pag. 106; <ref-ruling> consid. 2c con rinvii). Tutte queste critiche e gli atti cui si riferiscono devono essere debitamente specificati (art. 55 cpv. 1 lett. b e d OG). Fatte salve queste eccezioni, censure contro l'accertamento dei fatti e l'apprezzamento delle prove sono improponibili, così come non si può far riferimento a circostanze non accertate nel giudizio impugnato, trattandosi di fatti nuovi (art. 55 cpv. 1 lett. c OG; DTF citati; <ref-ruling> consid. 3).
4. Come preannunciato, l'attrice censura in primo luogo la violazione dell'<ref-law>, che regola, per tutti i rapporti giuridici retti dal diritto civile federale, la ripartizione dell'onere probatorio e, pertanto, le conseguenze dell'assenza di ogni prova (<ref-ruling> consid. 3.1 pag. 323).
L'<ref-law> stabilisce che chi vuole dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova. Secondo l'attrice, in applicazione di questa norma i giudici cantonali avrebbero dovuto ammettere le richieste di pagamento della convenuta solamente se questa avesse dimostrato di aver consegnato tutta la merce e di aver effettuato tutti i lavori menzionati nelle fatture, ciò che in concreto non è avvenuto. I giudici hanno invece ribaltato l'onere probatorio, mettendolo a carico dell'attrice, alla quale hanno imposto di dimostrare la mancata consegna dei mobili e la mancata esecuzione delle prestazioni di montaggio.
Si tratta di una critica manifestamente priva di fondamento.
4.1 Innanzitutto non è vero che la Corte cantonale avrebbe rovesciato l'onere probatorio, violando così il principio sancito dall'<ref-law>. Al contrario, in ingresso al proprio giudizio essa ha esplicitamente ricordato che il cambiamento di ruolo delle parti nell'azione di disconoscimento di debito non esonera il creditore - in casu la convenuta - dall'onere di provare il proprio credito (sull'azione di disconoscimento cfr. <ref-ruling> consid. 5.3.1 pag. 292).
4.2 L'autorità cantonale infrange la regola generale in materia di prove sancita dall'<ref-law>, ad esempio, quando considera giusta l'allegazione di una parte nonostante le contestazioni della controparte e l'assenza di ogni prova (<ref-ruling> consid. 2a).
Questa eventualità, contrariamente a quanto lasciato intendere nel gravame, non è realizzata nel caso in rassegna.
4.2.1 Innanzitutto la Corte cantonale ha reputato insufficienti le contestazioni generiche formulate (per la prima volta) in sede processuale, evidenziando in particolare come, nonostante avesse a disposizione le liste di spedizione, l'attrice non abbia mai indicato quali fossero gli oggetti mancanti.
Gli argomenti che l'attrice propone a questo riguardo non possono essere esaminati nel quadro del presente rimedio. La questione di sapere se le contestazioni formulate dall'attrice in causa fossero motivate in maniera sufficiente oppure no - come ritenuto dalla Corte cantonale - attiene infatti al diritto processuale ticinese, che non può essere rivisto nella giurisdizione per riforma (cfr. art. 55 cpv. 1 lett. c OG).
4.2.2 In secondo luogo, la Corte ticinese non ha ammesso le pretese della convenuta a causa della motivazione insufficiente delle contestazioni dell'attrice. Il suo giudizio si basa sull'apprezzamento delle prove. Sulla scorta delle prove agli atti i giudici ticinesi hanno infatti concluso che la convenuta ha dimostrato di aver spedito la merce e che tale merce è stata ricevuta dall'attrice, la quale non risulta aver mai sollevato obiezioni circa l'adempimento dei contratti prima dell'attuale vertenza giudiziaria.
L'apprezzamento probatorio che ha condotto la Corte ticinese ad ammettere il credito della convenuta non può essere riesaminato in questa sede (cfr. quanto già esposto al consid. 3). Nulla muta il richiamo all'<ref-law>. Contrariamente a quanto sembra ritenere l'attrice, questa norma non prescrive infatti al giudice quali prove assumere né come valutare le risultanze dell'istruttoria (<ref-ruling> consid. 2.6 pag. 24 seg. con rinvii).
L'apprezzamento probatorio che ha condotto la Corte ticinese ad ammettere il credito della convenuta non può essere riesaminato in questa sede (cfr. quanto già esposto al consid. 3). Nulla muta il richiamo all'<ref-law>. Contrariamente a quanto sembra ritenere l'attrice, questa norma non prescrive infatti al giudice quali prove assumere né come valutare le risultanze dell'istruttoria (<ref-ruling> consid. 2.6 pag. 24 seg. con rinvii).
5. Limitatamente al contratto versato agli atti quale doc. B, l'attrice ripropone anche dinanzi al Tribunale federale la tesi secondo cui il credito della convenuta non sarebbe divenuto esigibile a causa del mancato collaudo dell'opera.
Diversamente da quanto ritenuto dai giudici ticinesi, i quali avrebbero interpretato in maniera sbagliata l'accordo, il collaudo non si riferiva, infatti, alla tappa precedente l'imballaggio della merce. Con il termine "collaudo" le parti intendevano una verifica comune dell'opera terminata, prova ne sia il fatto che oggetto dell'accordo era la fornitura "chiavi in mano" degli arredi, incluso il montaggio.
Questa circostanza troverebbe conferma anche nel punto 2 del contratto, concernente le condizioni di pagamento - giusta il quale il saldo della mercede sarebbe stato versato dopo la spedizione, "a 30 giorni fine collaudo" - e nel punto 5, nel quale la convenuta si impegnava a garantire "la qualità di tutti i materiali forniti e la qualità del loro montaggio" e a riparare eventuali difetti, a proprie spese, nel "periodo di garanzia di 2 anni a partire dalla firma del protocollo di collaudo".
5.1 Il contenuto di un contratto viene determinato in primo luogo mediante l'interpretazione soggettiva, ovvero ricercando la vera e concorde volontà dei contraenti, anziché stare alla denominazione o alle parole inesatte adoperate, per errore o allo scopo di nascondere la vera natura del contratto (<ref-law>).
Qualora, come nel caso in rassegna, non esistano accertamenti di fatto sulla reale concordanza della volontà delle parti, la loro volontà viene invece determinata interpretando le dichiarazioni secondo il principio dell'affidamento, ovvero secondo il senso che ogni contraente poteva e doveva ragionevolmente attribuire alle dichiarazioni di volontà dell'altro nella situazione concreta (<ref-ruling> consid. 2.5). A questo proposito giovi rammentare che il principio dell'affidamento permette d'imputare a una parte il senso oggettivo della sua dichiarazione, anche se questo non corrisponde alla sua intima volontà (<ref-ruling> consid. 3.2 pag. 424 seg.).
Dovendosi procedere all'interpretazione di dichiarazioni scritte, ci si riferisce in primo luogo al tenore delle stesse. La presenza di un testo chiaro non esclude tuttavia in maniera assoluta la possibilità di ricorrere ad altri criteri d'interpretazione. Ciononostante, non ci si scosterà dal testo chiaro adottato dagli interessati quando non v'è nessun serio motivo che induca a ritenere ch'esso non corrisponde alla loro volontà (<ref-ruling> consid. 3.2 pag. 424 con rinvii; cfr. anche Bernard Corboz, Le contrat et le juge, in: Le contrat dans tous ses états, Berna 2004, pag. 269 segg., in particolare pag. 276).
L'interpretazione di un contratto giusta il principio dell'affidamento è una questione che concerne l'applicazione del diritto e può pertanto essere esaminata liberamente nella giurisdizione per riforma (<ref-ruling> consid. 3.2 pag. 425).
5.2 In concreto, come il primo giudice, anche la Corte cantonale ha stabilito che il collaudo si riferiva alla tappa precedente l'imballaggio della merce e non alla verifica sul posto dopo il montaggio dei mobili, come asserito dall'attrice.
L'autorità ticinese ha fondato il suo giudizio sulla clausola n. 9 del contratto d'appalto, non menzionata dall'attrice nel ricorso, intitolata "Collaudo e imballo". Essa recita: "Il Venditore deve avvisare il Compratore, almeno 10 giorni prima dell'imballo, che i materiali sono pronti per il collaudo, in qualunque caso non può procedere all'imballo senza il consenso scritto del compratore. Il Compratore si impegna a inviare un suo rappresentante nella sede del Venditore per procedere al protocollo di collaudo entro questo periodo di 10 giorni".
Questa clausola regola in maniera chiara e dettagliata la questione del collaudo e non v'è motivo di discostarsene. Innanzitutto si osserva che, contrariamente a quanto asserito dall'attrice nel gravame, il punto 2 del contratto, concernente le modalità di pagamento, non menziona la fase di spedizione bensì quella di "avviso merce pronta", in sintonia dunque con il punto 9. L'interpretazione dei giudici ticinesi non appare incompatibile nemmeno con l'impegno assunto in merito alla qualità del montaggio né tantomeno con la durata della garanzia "di 2 anni dalla firma del protocollo di collaudo". L'attrice adduce che far partire la decorrenza del termine di garanzia prima dell'imballaggio rischierebbe di rendere la garanzia illusoria, ad esempio qualora il montaggio dovesse avvenire molto tempo dopo la consegna del materiale. Ma ciò non basta per giustificare un'interpretazione diversa da quella ritenuta dai giudici ticinesi, tanto più che l'attrice non ha nemmeno reso verosimile che una simile eventualità avrebbe potuto verificarsi. Al contrario, dagli accertamenti contenuti nel giudizio impugnato risulta che il montaggio è terminato il 5 febbraio 1998, ovverosia neanche un anno dopo la prima comanda.
5.3 Il ricorso per riforma si avvera pertanto infondato anche in punto alle critiche relative alla violazione delle regole sull'interpretazione dei contratti.
5.3 Il ricorso per riforma si avvera pertanto infondato anche in punto alle critiche relative alla violazione delle regole sull'interpretazione dei contratti.
6. In conclusione, il ricorso per riforma dev'essere integralmente respinto siccome manifestamente infondato.
Gli oneri processuali e le ripetibili seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1 e 159 cpv. 1 e 2 OG).
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Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è respinto.
1. Il ricorso è respinto.
2. La tassa di giustizia di fr. 4'500.-- è posta a carico dell'attrice, la quale rifonderà alla convenuta fr. 5'500.-- per ripetibili della sede federale.
2. La tassa di giustizia di fr. 4'500.-- è posta a carico dell'attrice, la quale rifonderà alla convenuta fr. 5'500.-- per ripetibili della sede federale.
3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.
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CH_BGer_004
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de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. F._ und G._ (nunmehr: H._) heirateten am 15. Oktober 1998. Mit Urteil vom 6. Dezember 2000, in Rechtskraft erwachsen am 13. Dezember 2000, schied das Kantonsgericht des Kantons Zug die Ehe der Parteien und ordnete in Ziff. 2 des Urteilsdispositivs die hälftige Aufteilung der gegenseitigen während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge an.
A. F._ und G._ (nunmehr: H._) heirateten am 15. Oktober 1998. Mit Urteil vom 6. Dezember 2000, in Rechtskraft erwachsen am 13. Dezember 2000, schied das Kantonsgericht des Kantons Zug die Ehe der Parteien und ordnete in Ziff. 2 des Urteilsdispositivs die hälftige Aufteilung der gegenseitigen während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge an.
B. Nach Überweisung der Sache durch das Scheidungsgericht verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 31. Oktober 2002 die BVG-Stiftung der Firma A._, vom Vorsorgekonto des F._ den Betrag von Fr. 3216.40 zuzüglich 4 % Zins seit 14. Dezember 2000 auf das Vorsorgekonto der H._ bei der Rentenanstalt/Swiss Life zu überweisen.
B. Nach Überweisung der Sache durch das Scheidungsgericht verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 31. Oktober 2002 die BVG-Stiftung der Firma A._, vom Vorsorgekonto des F._ den Betrag von Fr. 3216.40 zuzüglich 4 % Zins seit 14. Dezember 2000 auf das Vorsorgekonto der H._ bei der Rentenanstalt/Swiss Life zu überweisen.
C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung von Ziff. 1 des vorinstanzlichen Dispositivs sei die BVG-Stiftung der Firma A._ anzuweisen, zu Lasten des Vorsorgekontos von F._ Fr. 3216.40 nebst Verzugszinsen von 4,25 % (bis Ende 2002) und von 3,5 % (ab 1. Januar 2003) nach Ablauf von 30 Tagen seit Rechtskraft des Entscheids des Eidgenössischen Versicherungsgerichts auf das Vorsorgekonto von H._ bei der Rentenanstalt,/Swiss Life zu überweisen. Die BVG-Stiftung der Firma A._ sei ferner anzuweisen, H._ zusätzlich zur festgelegten Austrittsleistung von Fr. 3216.40 die auf diesem Betrag in der Zeitspanne zwischen Rechtskraft des Scheidungsurteils und Datum der Überweisung der Austrittsleistung angefallenen reglementarischen Zinsen zu vergüten.
F._ schliesst sich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des BSV an. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. H._ und die BVG-Stiftung der Firma A._ verzichten auf eine Vernehmlassung.
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erwähnten richterlichen Behörden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zuständig sind (<ref-ruling> Erw. 2, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen). Das Gericht nach Art. 73 BVG, das gemäss Art. 25 und 25a FZG auch für Streitigkeiten auf dem Gebiete der Freizügigkeit der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge zuständig ist, hat den Streit von Amtes wegen an die Hand zu nehmen und die Teilung der Austrittsleistung gestützt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Aufteilungsschlüssel durchzuführen (<ref-ruling> Erw. 2c mit Hinweisen).
1.2 Beim Prozess um Ausgleichszahlungen aus beruflicher Vorsorge im Scheidungsfall handelt es sich wie bei Austrittsleistungen (Entstehung, Höhe, Erfüllung usw.) um einen Streit um Versicherungsleistungen, weshalb sich die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nach Art. 132 OG richtet. Danach ist die Kognition nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung. Das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen. Ferner ist das Verfahren regelmässig kostenlos (Art. 134 OG; <ref-ruling> Erw. 1c).
1.2 Beim Prozess um Ausgleichszahlungen aus beruflicher Vorsorge im Scheidungsfall handelt es sich wie bei Austrittsleistungen (Entstehung, Höhe, Erfüllung usw.) um einen Streit um Versicherungsleistungen, weshalb sich die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nach Art. 132 OG richtet. Danach ist die Kognition nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung. Das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen. Ferner ist das Verfahren regelmässig kostenlos (Art. 134 OG; <ref-ruling> Erw. 1c).
2. 2.1 Art. 122 Abs. 1 ZGB räumt jedem Ehegatten Anspruch auf die Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten ein, wenn ein Ehegatte oder beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehören und bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist. Die Teilung der Austrittsleistung wird nach den Art. 22 - 22c FZG durchgeführt, wobei im Falle der Nichteinigung die Zuständigkeit des Gerichts nach Art. 73 BVG vorgesehen ist (Art. 25a FZG; Art. 141 und 142 ZGB). Die geteilte Austrittsleistung hat dem beruflichen Vorsorgeschutz grundsätzlich erhalten zu bleiben (Art. 22 Abs. 1, Art. 22b Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3-5 FZG).
2. 2.1 Art. 122 Abs. 1 ZGB räumt jedem Ehegatten Anspruch auf die Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten ein, wenn ein Ehegatte oder beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehören und bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist. Die Teilung der Austrittsleistung wird nach den Art. 22 - 22c FZG durchgeführt, wobei im Falle der Nichteinigung die Zuständigkeit des Gerichts nach Art. 73 BVG vorgesehen ist (Art. 25a FZG; Art. 141 und 142 ZGB). Die geteilte Austrittsleistung hat dem beruflichen Vorsorgeschutz grundsätzlich erhalten zu bleiben (Art. 22 Abs. 1, Art. 22b Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3-5 FZG).
2.2 2.2.1 Nach Art. 15 Abs. 1 lit. a BVG besteht das Altersguthaben aus den Altersgutschriften samt Zinsen für die Zeit, während der der Versicherte der Vorsorgeeinrichtung angehört hat. Der vom Bundesrat festzulegende Mindestzinssatz (Art. 15 Abs. 2 BVG) betrug bis Ende Dezember 2002 4 %; seit 1. Januar 2003 ist er auf 3,25 % festgesetzt (Art. 12 BVV2 in der Fassung gemäss Änderung vom 23. Oktober 2002).
Die zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatten entspricht gemäss Art. 22 Abs. 2 FZG der Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Ehescheidung und der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung (vgl. Art. 24 FZG). Für diese Berechnung sind die Austrittsleistung und das Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung auf den Zeitpunkt der Ehescheidung aufzuzinsen gemäss dem im entsprechenden Zeitraum gültigen Mindestzinssatz nach Art. 12 BVV2 (Art. 8a Abs. 1 FZV). Für die Zeit vor dem 1. Januar 1985 gilt der Zinssatz von 4 % (Art. 8a Abs. 2 FZV).
Nach Art. 2 Abs. 3 FZG wird die Austrittsleistung mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung fällig. Ab diesem Zeitpunkt ist ein Verzugszins zu zahlen. Dieser entspricht nach Art. 7 FZV dem in Art. 12 BVV2 geregelten BVG-Mindestzinssatz plus einem Viertel Prozent.
2.2.2 Die in diesen Bestimmungen geregelte Verzinsung der Vorsorgeguthaben bildet wesentliches Merkmal der beruflichen Vorsorge. Die Vorsorgeeinrichtungen sind verpflichtet, die Altersguthaben zu einem Mindestsatz zu verzinsen. Für die Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung wird der im Zeitpunkt der Eheschliessung vorhandene Betrag ebenfalls aufgezinst. Damit verbleibt der während der Ehe aufgelaufene Zins dem Ehegatten, welcher der beruflichen Vorsorge angehört (Botschaft des Bundesrates über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 15. November 1995, BBl 1996 I 107). Mit dem Ausscheiden aus der Vorsorgeeinrichtung wird die Austrittsleistung fällig und ist ab diesem Zeitpunkt von der Vorsorgeeinrichtung zu verzinsen (vgl. auch <ref-ruling> Erw. 4c). Diese Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses auf der Austrittsleistung (vgl. Art. 2 Abs. 3 FZG) wird in der bundesrätlichen Botschaft zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 26. Februar 1992 (BBl 1992 III 572) wie folgt begründet:
"Damit der Vorsorgeschutz bei einem Stellenwechsel nicht geschmälert wird, muss vorgesehen werden, dass die Austrittsleistung ab Verlassen der Vorsorgeeinrichtung zu verzinsen ist. In der Praxis gewähren zwar die Vorsorgeeinrichtungen vielfach keinen Zins, wenn die Austrittsleistung innerhalb eines Monats nach Fälligkeit überwiesen wird. Diese Praxis benachteiligt aber die Vorsorgenehmer, die beispielsweise von einer Spareinrichtung zu einer andern Spareinrichtung wechseln, da auch die Letztere für diesen Monat keinen Zins gutschreibt; der entstehende Zinsverlust beeinträchtigt direkt den Vorsorgeschutz. Diese Praxis benachteiligt auch die Vorsorgenehmer, denen die Austrittsleistung bar ausbezahlt wird. Die sofortige Verzinsung der Austrittsleistung ab Freizügigkeitsfall stellt geringe administrative Probleme, die sich mit entsprechenden Valutierungsvorschriften bei der Überweisung lösen lassen."
Mit der (durchgehenden) Verzinsung der Vorsorgeguthaben soll der Vorsorgeschutz erhalten bleiben. Diese Überlegungen haben ihre Gültigkeit auch für den Fall der verfahrensmässig bedingten Verzögerung der Aufteilung der Austrittsleistungen bei Ehescheidung und deren Vollzug. Dem Gesichtspunkt der Wahrung und Erhaltung des Vorsorgeschutzes würde es ebenfalls zuwiderlaufen, wenn die Einrichtung der beruflichen Vorsorge (vgl. dazu auch <ref-ruling> Erw. 2b mit Hinweisen) vom Zeitpunkt der Scheidung bis zur Übertragung mit dem Guthaben, das der ausgleichsberechtigten geschiedenen Person zusteht, Anlagen tätigen und Erträge erzielen oder der andere geschiedene Ehepartner von den Zinsen auf dem ganzen Altersguthaben alleine profitieren könnte. Der Grundsatz der durchgehenden Verzinsung gilt auch für den Fall, wenn die Teilung der Austrittsleistung auf einen Zeitpunkt vor dem Datum des Ehescheidungsurteils vorgenommen wird.
2.3 Demzufolge ist die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Falle der Scheidung zustehende Austrittsleistung vom massgebenden Stichtag der Teilung an bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen.
2.3 Demzufolge ist die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Falle der Scheidung zustehende Austrittsleistung vom massgebenden Stichtag der Teilung an bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen.
3. Es stellt sich des Weitern die Frage, zu welchem Satz die Austrittsleistungen zu verzinsen sind.
3.1 Im Rahmen des Obligatoriums werden die Altersguthaben mindestens zu dem in Art. 12 BVV2 festgelegten Zinssatz verzinst. Dieser Mindestzinssatz ist auch für die Verzinsung der dem ausgleichsberechtigten Ehegatten geschuldeten Austrittsleistung heranzuziehen. Sofern das Reglement (vgl. dazu Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, S. 58 § 2 Rz 35 ff., § 4 Rz 15-17) für die Verzinsung der Altersguthaben einen höheren Zinssatz vorsieht, gelangt dieser zur Anwendung. Im Bereich des Obligatoriums hat daher eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung (Art. 122 ZGB, Art. 22 FZG) den Mindestzinssatz von Art.12 BVV2 oder den allenfalls höheren reglementarischen Zins zu vergüten.
Umhüllende Leistungs- oder Beitragsprimatkassen haben die Austrittsleistung mit dem reglementarischen Zinssatz zu verzinsen, sofern damit im Rahmen der so genannten Schattenrechnung dem BVG-Mindestzinssatz Genüge getan wird. Für nur in der weitergehenden Vorsorge tätige Vorsorgeeinrichtungen gilt ebenfalls in erster Linie der reglementarische Zinssatz. Sieht in diesen beiden Fällen das Reglement keinen Zinssatz vor, so rechtfertigt es sich, subsidiär den in Art. 12 BVV2 vorgesehenen Mindestzinssatz anzuwenden. Dieses Vorgehen ist angezeigt, da Art. 8a FZV bei der Teilung der Austrittsleistung infolge Scheidung ebenfalls auf den im entsprechenden Zeitraum gültigen Zinssatz nach Art. 12 BVV2 greift.
3.2 Zu prüfen ist schliesslich, von welchem Zeitpunkt an eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung gegebenenfalls einen Verzugszins schuldet.
3.2.1 Wird die Austrittsleistung infolge Einigung der Parteien unter Einbezug der Vorsorgeeinrichtung im Verfahren nach Art. 141 ZGB ermittelt, so eröffnet das Scheidungsgericht der Vorsorgeeinrichtung das rechtskräftige Urteil bezüglich der sie betreffenden Punkte unter Einschluss der nötigen Angaben für die Überweisung des vereinbarten Betrages (Art. 141 Abs. 2 ZGB). Von diesem Zeitpunkt an verfügt die Vorsorgeeinrichtung über alle zur Überweisung der Austrittsleistung erforderlichen Angaben. Mit dem BSV ist ihr eine Zahlungsfrist von 30 Tagen, gerechnet ab Eröffnung des Scheidungsurteils, einzuräumen, bevor die Verzugszinspflicht einsetzt.
3.2.2 Etwas anders verhält sich die Situation, wenn nicht das Scheidungsgericht, sondern das Vorsorgegericht gestützt auf Art. 142 ZGB die Austrittsleistung in betraglicher Hinsicht ermittelt hat. In diesem Fall steht mit der Eröffnung noch nicht fest, zu welchem Zeitpunkt der Entscheid des Vorsorgegerichts rechtskräftig wird. Als Stichtag für den Beginn der 30tägigen Zahlungsfrist ist daher auf den Eintritt der Rechtskraft des kantonalen Gerichtsentscheids, bei dessen Weiterzug auf den Tag der Ausfällung der Entscheidung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (Art. 38 in Verbindung mit Art. 135 OG) abzustellen.
3.2.3 In betraglicher Hinsicht ist der Verzugszins auf der Austrittsleistung samt dem reglementarischen oder gesetzlichen Zins bis zum Zeitpunkt des Beginns der Verzugszinspflicht zu bezahlen.
3.2.3 In betraglicher Hinsicht ist der Verzugszins auf der Austrittsleistung samt dem reglementarischen oder gesetzlichen Zins bis zum Zeitpunkt des Beginns der Verzugszinspflicht zu bezahlen.
4. Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Beschwerdegegnerin auf der H._ geschuldeten Austrittsleistung in Höhe von Fr. 3'216.40 ab 13. Dezember 2000 einen Zins in reglementarischer oder gesetzlicher (Mindest-)Höhe bis zum Zeitpunkt der Überweisung zu entrichten hat. Ab 31. Tag nach Erlass des vorliegenden Urteils wäre ein Verzugszins von 3,5 % (vgl. Art. 7 FZV in Verbindung mit Art. 12 BVV2) zu bezahlen.
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Ziff. 1 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 31. Oktober 2002 insofern abgeändert, als die BVG-Stiftung der Firma A._ die Austrittsleistung ab 13. Dezember 2000 im Sinne der Erwägungen zu verzinsen hat.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Ziff. 1 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 31. Oktober 2002 insofern abgeändert, als die BVG-Stiftung der Firma A._ die Austrittsleistung ab 13. Dezember 2000 im Sinne der Erwägungen zu verzinsen hat.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, H._ und der Rentenanstalt/Swiss Life zugestellt.
Luzern, 8. April 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_016
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Federation
| null | null | null |
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nan
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['fc4dbf71-2c15-4845-9a01-1fe63ac58ca6']
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| 2,013 |
fr
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Faits:
A. Le 2 janvier 2011, X._ a été interpellé par la gendarmerie vaudoise pour un contrôle, alors que le véhicule dans lequel il circulait en qualité d'accompagnateur d'une élève conductrice s'engageait à Rolle sur l'autoroute A1 Genève-Lausanne. Le prénommé ne portait pas de lunettes médicales, ni de verres de contact, malgré une inscription y relative dans son permis de conduire. La plaque "L" n'avait par ailleurs pas été apposée sur le véhicule. En raison de ces faits, le Préfet de Nyon a, par ordonnance pénale du 2 mars 2011, condamné X._ au paiement d'une amende de 200 francs pour infraction simple à la loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR; RS 741.01). Saisi d'une réclamation de l'intéressé, il a fixé le montant de l'amende à 100 fr., par ordonnance pénale du 8 juillet 2011.
Entre-temps, le 21 mars 2011, le Service des automobiles et de la navigation du canton de Vaud (ci-après: SAN) a ordonné le retrait du permis de conduire de X._ pour une durée d'un mois. Il a considéré que l'infraction réalisée par l'intéressé était légère et qu'un retrait de permis pour la durée légale minimale devait être prononcé, parce qu'il s'était déjà vu retiré son permis de conduire pour un mois, le 25 novembre 2009, pour une infraction moyennement grave. Le 23 décembre 2011, le SAN a rejeté la réclamation de X._ et confirmé sa décision du 21 mars précédent.
B. Par arrêt du 12 avril 2012, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours formé par l'intéressé contre la décision du SAN. Les juges cantonaux ont retenu en substance que le comportement de X._ constituait à tout le moins une infraction légère au sens de l'<ref-law>, son cas ne pouvant être qualifié de peu de gravité et donc conduire à une renonciation de toute mesure administrative au sens de l'<ref-law>.
C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, X._ demande au Tribunal fédéral de réformer cet arrêt, en ce sens que la décision du SAN du 23 décembre 2011 est annulée et qu'aucune mesure administrative ne lui est infligée en application de l'<ref-law>.
Le Tribunal cantonal se réfère à son arrêt, tandis que le SAN a renoncé à formuler des observations. L'Office fédéral des routes conclut au rejet du recours.
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Considérant en droit:
1. La voie du recours en matière de droit public au sens des <ref-law> est ouverte contre une décision de dernière instance cantonale relative à une mesure administrative de retrait du permis de conduire (<ref-law>). Le recourant est particulièrement touché par la décision attaquée, qui confirme le retrait de son permis de conduire pour une durée d'un mois; il a donc un intérêt digne de protection à obtenir son annulation ou sa modification, si bien qu'il a qualité pour recourir au sens de l'<ref-law>. Les autres conditions de recevabilité sont par ailleurs réunies, de sorte qu'il convient d'entrer en matière sur le recours.
2. 2.1 Sans contester en instance fédérale le principe selon lequel l'accompagnateur d'une course d'essai est assimilé au conducteur du véhicule, de sorte qu'il doit être apte à conduire de la même manière que le conducteur, le recourant se plaint d'une violation de l'<ref-law>. Il reproche à la juridiction cantonale d'avoir qualifié de légère l'infraction qu'il a commise au lieu de retenir l'existence d'un cas de peu de gravité, alors qu'il est atteint d'une myopie légère et que l'élève conductrice qu'il accompagnait était expérimentée. De plus, comme l'infraction a été sanctionnée sur le plan pénal par une amende inférieure à 300 fr. - soit le montant maximum prévu par la loi fédérale du 24 juin 1970 sur les amendes d'ordre (LAO; RS 741.03; cf. <ref-law>) -, elle devrait selon lui être considérée comme particulièrement légère et assimilée aux infractions visées par la LAO n'entraînant aucune mesure administrative.
2.2 La LCR distingue les infractions légères, moyennement graves et graves (art. 16a à 16c LCR). Selon l'<ref-law>, commet une infraction légère la personne qui, en violant les règles de la circulation, met légèrement en danger la sécurité d'autrui et à laquelle seule une faute bénigne peut être imputée. En cas d'infraction particulièrement légère, il est renoncé à toute mesure administrative (<ref-law>). Dans les autres cas, il peut être renoncé au retrait du permis du conducteur fautif au profit d'un avertissement seulement si, au cours des deux dernières années, le permis ne lui a pas été retiré et qu'aucune autre mesure administrative n'a été prononcée (art. 16a al. 2 et 3 LCR).
Selon la jurisprudence, les conditions auxquelles un cas d'infraction particulièrement légère peut être admis découlent de la définition de l'infraction légère au sens de l'<ref-law>. Le cas d'infraction particulièrement légère est dès lors réalisé si la violation des règles de la circulation routière n'a entraîné qu'une mise en danger particulièrement légère de la sécurité d'autrui et que seule une faute particulièrement bénigne peut être reprochée au conducteur fautif (arrêt 6A.52/2005 du 2 décembre 2005 consid. 2.2.3).
2.3 Le recourant ne saurait être suivi lorsqu'il prétend déduire des dispositions de la LAO qu'il conviendrait d'assimiler toutes les infractions sanctionnées par une amende inférieure à 300 fr. à une infraction "listé[e] dans l'annexe de l'OAO" (ordonnance du 4 mars 1996 sur les amendes d'ordre [OAO; RS 741.031]) et, partant, à un cas de peu de gravité au sens de l'<ref-law>. Pour apprécier le degré de gravité "particulièrement léger" d'une infraction au sens de l'<ref-law>, il est certes possible de s'inspirer des cas dans lesquels la mise en danger de la sécurité d'autrui et la faute du conducteur sont aussi légères que dans des situations comparables soumises à la LAO, qui n'entraînent pas de mesures administratives (arrêt 1C_406/2010 du 29 novembre 2010 consid. 4.2). On ne saurait toutefois admettre une assimilation schématique de toutes les infractions (non soumises à la LAO) sanctionnées par une amende inférieure à 300 fr. à des cas de peu de gravité selon l'<ref-law>, une telle solution ne reposant sur aucune base légale. En tout état de cause, même si l'amende prononcée par l'autorité pénale à l'encontre du recourant est inférieure à 300 fr., la juridiction cantonale était en droit de qualifier de légère, et non de particulièrement légère, l'infraction commise, comme il ressort de ce qui suit.
2.4 Selon les constatations des premiers juges, qui ne sont pas contestées par le recourant, celui-ci avait omis de chausser ses lunettes au moment d'accompagner une élève conductrice pour circuler sur l'autoroute, alors qu'il est tenu de porter des correcteurs optiques pour conduire. L'inscription de cette obligation dans son permis de conduire implique que le trouble de la vision dont il est atteint est considéré comme suffisamment important pour lui imposer le port de lunettes ou de verres de contact pour conduire un véhicule. Faute d'avoir porté ses lunettes alors qu'il accompagnait une élève conductrice, le recourant ne réalisait donc pas les exigences médicales minimales requises pour participer à la conduite du véhicule (cf. art. 7 al. 1 de l'ordonnance du 27 octobre 1976 réglant l'admission des personnes et des véhicules à la circulation routière [OAC; RS 741.51], en relation avec l'annexe 1 à l'OAC).
Compte tenu de ces exigences, qui reflètent l'importance des facultés visuelles pour conduire, la faute reprochée au recourant doit être qualifiée pour le moins de bénigne au sens de l'<ref-law>. Contrairement à ce que voudrait le recourant, on ne saurait admettre une faute particulièrement légère au motif que sa myopie serait à la limite de l'acuité visuelle minimale à partir de laquelle le port de correcteurs optiques est jugé indispensable pour conduire. Il n'y a en effet pas lieu de faire des distinctions, du point de vue du degré de la faute, en fonction de l'importance du trouble visuel entraînant la nécessité de porter des correcteurs optiques pour la conduite. En dehors du fait que de telles distinctions seraient difficilement praticables, elles s'opposent au principe prévu par l'OAC, qui impose aux personnes dont l'acuité visuelle n'est suffisante qu'avec la correction de lunettes ou de verres de contact de les porter pour conduire, sans faire de différences entre ces personnes selon l'importance de la correction de leur acuité visuelle.
Les circonstances invoquées par le recourant - le Préfet de Nyon avait reconnu qu'il "était à même de reconnaître la signalisation verticale sise à proximité" au moment de son audition (cf. ordonnance du 8 juillet 2011) et l'expérience de l'élève conductrice - n'y changent rien. Dès lors que le recourant ne portait pas de correcteurs optiques, ses facultés visuelles ne correspondaient pas aux exigences médicales définies pour assurer la sécurité du trafic. Ce comportement entraînait une mise en danger de la sécurité des autres usagers de la route pour le moins légère, ce d'autant plus que le véhicule en cause était sur le point de s'engager sur l'autoroute, sur laquelle des vitesses élevées sont pratiquées, et n'était pas muni du signe avertissant de la présence d'un élève conducteur.
2.5 En conclusion, la qualification de l'infraction effectuée par la juridiction cantonale en application de l'<ref-law> est conforme au droit. Compte tenu de l'interdiction de la reformatio in peius (cf. <ref-law>), il n'y a pas lieu de vérifier le bien-fondé de l'interprétation de l'Office fédéral des routes, selon laquelle l'infraction en cause devrait être qualifiée de moyennement grave (cf. <ref-law>), ce qui serait défavorable au recourant.
2.6 Au regard des antécédents du recourant, seul un retrait de permis entrait par ailleurs en considération (<ref-law>). Celui-ci a été prononcé pour la durée minimale d'un mois prévue par l'<ref-law>, de sorte que le recourant invoque en vain ses besoins professionnels pour contester la mesure ordonnée. Cette circonstance ne permet en effet pas de déroger à la règle de l'<ref-law>, qui confère aux durées de retrait minimales prévues par la loi un caractère incompressible (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 236 s.).
3. Il s'ensuit que le recours doit être rejeté. Le recourant, qui succombe, doit supporter les frais judiciaires (<ref-law>).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué à la mandataire du recourant, au Département de la sécurité et de l'environnement du canton de Vaud, Service des automobiles et de la navigation, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public, et à l'Office fédéral des routes.
Lausanne, le 12 mars 2013
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant: Aemisegger
La Greffière: Moser-Szeless
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CH_BGer_001
|
Federation
| 127 | 24 | 347 |
public_law
|
nan
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['b238f9dd-2d4a-46d4-b181-a5cc24eaec85']
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['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '2743fe4c-9b49-4eb3-bed9-eaa3cd656863', 'bd2582a7-25bb-40ac-a00f-e059ae4ecb47', '3a2ea2c4-2a13-4054-9ebc-20b744bb0077', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332']
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| 2,011 |
fr
|
Considérant en fait et en droit:
1. De nationalité bolivienne, X._ réside et travaille illégalement en Suisse depuis le 20 janvier 2005. Le 13 février 2007, elle a été rejointe par ses enfants, Z._, né en 1992, et Y._, née en 1993.
Par décision du 30 novembre 2010, la demande d'autorisation de séjour déposée par X._ pour ses enfants et elle-même a été rejetée par le Service de la population du canton de Vaud (ci-après: le Service cantonal), qui a prononcé leur renvoi de Suisse.
A la suite de la convocation de X._ par le Service du contrôle des habitants de la Ville de Lausanne, le mandataire de celle-là, Me Louis Bagi, a répondu, par courrier du 24 mars 2011, que la décision précitée du Service cantonal avait fait l'objet d'un recours au Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal cantonal) le 22 décembre 2010 et n'était donc pas exécutoire.
Interpellé le 20 mai 2011 par le Service cantonal désireux d'entreprendre les démarches en vue du départ de Suisse de X._ et de ses enfants, Me Bagi a confirmé, en date du 26 mai 2011, le dépôt d'un recours le 22 décembre 2010 auprès du Tribunal cantonal contre la décision rendue le 30 novembre 2010 par le Service cantonal.
Le 7 juillet 2011, la Présidente de la Cour de droit administratif et public (ci-après: la Cour) du Tribunal cantonal a informé le Service cantonal qu'aucun recours n'avait été enregistré contre la décision du 30 novembre 2010. Par courrier du 11 juillet 2011, le Service cantonal a transmis l'information à Me Bagi et fixé à X._ et ses enfants un délai de départ au 20 août 2011.
Par courrier du 19 juillet 2011, Me Bagi a transmis au Tribunal cantonal un exemplaire de l'acte de recours ainsi que des copies de ses lettres d'envoi et d'un extrait du cahier d'activité de sa secrétaire, en concluant à ce que le recours soit considéré comme recevable à la forme. La Présidente de la Cour a rejeté cette requête par courrier du 26 juillet 2011, exposant que les pièces produites n'étaient pas de nature à prouver l'envoi du recours à l'adresse du Tribunal cantonal. A la suite de ce courrier, Me Bagi a requis le 3 août 2011 des mesures d'instruction concernant le dépôt de l'acte dans le délai légal et le prononcé d'une décision du Tribunal cantonal sur la recevabilité. Cette requête a également été rejetée en date du 8 août 2011, par courrier de la Présidente de la Cour constatant l'absence du dépôt d'un recours, avec la précision qu'il ne serait plus donné suite à aucune demande.
2. Le recours que Me Bagi a interjeté devant le Tribunal fédéral le 8 septembre 2011 au nom de X._ et de Y._, contre la décision (matérielle) rendue le 8 août 2011 par la Présidente de la Cour du Tribunal cantonal, est irrecevable.
En effet, sous réserve d'exceptions (cf. art. 95 let. c et d LTF) non réalisées en l'espèce, le Tribunal fédéral ne contrôle pas l'application du droit cantonal en tant que tel, mais examine uniquement si ce dernier viole le droit fédéral au sens de l'<ref-law>, qui couvre les droits constitutionnels des citoyens, y compris les garanties générales de procédure (art. 29 Cst.). Lorsqu'il est question, comme en l'occurrence, de la violation des droits fondamentaux, le Tribunal fédéral n'examine pas le droit d'office, mais se prononce uniquement sur les griefs invoqués et motivés de façon suffisante par le recourant (cf. <ref-law>; <ref-ruling> consid. 5.2 p. 30 s.; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 254).
Les recourantes soulèvent les griefs de déni de justice formel et de violation du principe de l'égalité, ce dernier n'ayant pas de portée propre. Elles reprochent à la Présidente de la Cour d'avoir répondu elle-même aux courriers des 19 juillet et 3 août 2011, les privant d'une décision formelle rendue collégialement par le Tribunal cantonal. Bien qu'elles soient représentées par un mandataire professionnel, elles n'invoquent cependant aucune disposition cantonale à l'appui de leurs griefs, ni n'exposent en quoi le droit cantonal aurait été interprété ou appliqué de manière à violer le droit fédéral, de sorte que leur recours ne remplit pas les exigences minimales de motivation et doit être déclaré irrecevable (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF).
3. Le recours étant dénué de chances de succès, la requête d'assistance judiciaire doit être rejetée (cf. <ref-law>).
Succombant, les recourantes supporteront les frais judiciaires, solidairement entre elles (cf. art. 66 al. 1 et 5 LTF).
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par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 1000 fr., sont mis à la charge des recourantes, solidairement entre elles.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Service de la population du canton de Vaud et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public.
Lausanne, le 20 décembre 2011
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
La Greffière: Cavaleri Rudaz
|
CH_BGer_002
|
Federation
| 127 | 24 | 347 |
public_law
|
nan
|
['fc5bc7bb-b016-4612-936c-12904041de13', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
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f387296e-15fa-47a6-afe1-187b11764c2d
| 2,008 |
de
|
Sachverhalt:
A. Am 22. Juli 2005 wurde X._ festgenommen, nachdem A._ ihn beschuldigte hatte, sie am 17. Juli vergewaltigt zu haben. Am folgenden Tag wurde A._ mittels Videobefragung einvernommen. Im Anschluss daran wurde X._ zum Vergewaltigungsvorwurf befragt und freigelassen.
B. Vom 26. August bis 6. September 2005 war X._ in Untersuchungshaft wegen des Verdachts, am 11. März und 14. Juli 2005 an zwei Raubüberfällen gegen Tankstellen teilgenommen zu haben.
Am 25. September 2007 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Vergewaltigung sowie wegen Teilnahme an einem Raubüberfall.
C. Am 19. Dezember 2007 wurde X._ wegen Drogenbesitzes verhaftet und am 21. Dezember 2007 aus der Haft entlassen. Am 21. Januar 2008 wurde er in diesem Zusammenhang erneut verhaftet. Mit Verfügung vom 4. Februar 2008 wurde ihm der vorzeitige Strafantritt bewilligt.
Am 14. März 2008 erhob die Staatsanwaltschaft Zusatzanklage betreffend des Vorwurfs der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz.
D. Am 1. April 2008 fand die Hauptverhandlung statt. Der Präsident der 2. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich ordnete Beweisergänzungen an, u.a. die Einvernahme der Geschädigten A._ als Zeugin.
E. Am 2. April 2008 ersuchte X._ um Haftentlassung. Diesen Antrag wies der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich mit Verfügung vom 10. April 2008 ab. Der Haftrichter bejahte Kollusionsgefahr aufgrund der vom Bezirksgericht angeordneten erneuten Befragung von A._.
Am 6. Mai 2008 hiess das Bundesgericht die dagegen gerichtete Beschwerde von X._ gut, weil keine Kollusionsgefahr vorliege. Es wies die Sache zur Prüfung allfälliger weiterer Haftgründe an den Haftrichter zurück.
F. Mit Verfügung vom 15. Mai 2008 wies der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich das Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafantritt erneut ab, diesmal gestützt auf Fluchtgefahr und Wiederholungsgefahr.
Dagegen hat X._ am 20. Mai 2008 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen. Eventualiter seien die zuständigen kantonalen Behörden anzuweisen, angemessene Auflagen oder Ersatzmassnahmen mit der Haftentlassung zu verbinden. Überdies beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
G. Die Staatsanwaltschaft und der Haftrichter haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
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Erwägungen:
1. Da alle Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist allerdings auf die Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots, die nicht (genügend) begründet wird (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>).
2. Der Beschwerdeführer befindet sich im vorzeitigen Strafvollzug. Dieser setzt das Einverständnis der angeschuldigten Person sowie die Erwartung einer unbedingten Freiheitsstrafe oder einer stationären Massnahme voraus und darf den Zweck des Strafverfahrens nicht gefährden (<ref-law>/ZH). Für alle strafprozessualen Häftlinge, inklusive Gefangene im vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug, gilt die Unschuldsvermutung (<ref-law>). Diese können sich auf die einschlägigen Verfahrensgarantien von <ref-law> berufen (<ref-ruling> E. 2 S. 275 mit Hinweisen) und jederzeit ein Begehren um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug stellen (<ref-ruling> E. 1d S. 79 f.). Dieses Gesuch darf nur abgewiesen werden, wenn strafprozessuale Haftgründe fortdauern und die Dauer der Haft bzw. des Strafvollzugs nicht in die Nähe der konkret zu erwartenden Strafe gerückt ist (<ref-ruling> E. 3.4.2 S. 281 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1d S. 80).
Voraussetzung für die Anordnung und Fortdauer von Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft (<ref-law>/ZH) ist nach zürcherischem Strafprozessrecht, dass gegen den Angeschuldigten der dringende Tatverdacht eines Vergehens oder Verbrechens besteht und zudem ein besonderer Haftgrund vorliegt, namentlich Kollusions-, Flucht-, oder Wiederholungsgefahr (<ref-law>/ZH). Die Untersuchungs- oder Sicherheitshaft ist durch mildere Massnahmen zu ersetzen, sofern sich der Haftzweck auch auf diese Weise erreichen lässt (§ 58 Abs. 4 i.V.m. § 72 f. StPO/ZH).
Im vorliegenden Fall ist ein dringender Tatverdacht im Hinblick auf die angeklagten Taten (Raub, Vergewaltigung, Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz) zu bejahen. Streitig ist dagegen, ob der Haftgrund der Fluchtgefahr und/oder der Wiederholungsgefahr vorliegt und ob sich der Haftzweck durch mildere Massnahmen erreichen liesse.
3. Zu prüfen ist zunächst, ob Fluchtgefahr vorliegt.
3.1 Der Haftrichter bejahte Fluchtgefahr, weil der Beschwerdeführer im Falle der Verurteilung mit einer längeren Freiheitsstrafe und dem Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung C durch das Migrationsamt rechnen müsse. Der Beschwerdeführer verfüge über keinen festen Wohnsitz in der Schweiz und es sei davon auszugehen, dass er familiäre und freundschaftliche Beziehungen in seinem Heimatland Tunesien unterhalte, in dem er im Sommer 2007 mehrere Monate verbracht habe. Der Haftrichter berücksichtigte, dass der Beschwerdeführer regelmässigen Kontakt zu Frau B._ in Schlieren unterhalte, die er zu heiraten gedenke, und bei der er im Falle der Haftentlassung unterkommen könne. Er räumte auch ein, dass sich der Beschwerdeführer seit Beginn der Untersuchung im Sommer 2005 nie der Strafverfolgung durch Flucht entzogen habe, sondern im Sommer 2007 sogar freiwillig in die Schweiz zurückgekehrt sei. Der Haftrichter ging aber davon aus, dass sich die Situation des Gesuchstellers seit der Durchführung der Hauptverhandlung in dem Sinne einschneidend verändert habe, als sich die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung zu einer unbedingten mehrjährigen Freiheitsstrafe mit anschliessendem Widerruf der Niederlassungsbewilligung konkretisiert habe und der Beschwerdeführer deshalb nun doch ernsthaft in Betracht ziehen könnte, sich ins Ausland abzusetzen. Demgegenüber gelte es sicherzustellen, dass die Untersuchung durch die noch notwendige Zeugenbefragung ergänzt und die Hauptverhandlung fortgesetzt werden könne.
3.2 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass Fluchtgefahr bestehe. Er habe sich seit Einleitung des Strafverfahrens vor bald drei Jahren stets den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gehalten und sich mehrfach freiwillig gemeldet, obschon er dabei insgesamt drei mal verhaftet worden sei. Auch von einem Aufenthalt in Tunesien sei er freiwillig in die Schweiz zurückgekehrt. Der Haftrichter habe deshalb auch in seiner Verfügung vom 23. Januar 2008 das Vorliegen von Fluchtgefahr verneint.
Es gebe keinen Grund, die Situation heute anders einzuschätzen, im Gegenteil: Die Beziehung des Beschwerdeführers zu Frau B._ und ihren zwei Kindern sei heute so intensiv geworden, dass sie die Gründung einer gemeinsamen Familie planten. Frau B._ könnte dem Beschwerdeführer nicht ins Ausland folgen, da ihr 10-jähriger Sohn ein Internat in Russikon besuche und ihr 16-jähriger Sohn in Frankreich studiere. Schon allein aus diesem Grund habe der Beschwerdeführer ein immenses Interesse, in der Schweiz zu bleiben.
Die Vorwürfe der Vergewaltigung und des Raubes und die deshalb drohende Verurteilung zu einer empfindlichen Strafe seien dem Beschwerdeführer schon lange bekannt, weshalb der Strafantrag der Staatsanwaltschaft von 5 1⁄2 Jahren Freiheitsstrafe in der Hauptverhandlung vom 1. April 2008 nicht überraschend gekommen sei. Ob die Niederlassungsbewilligung C infolge einer Verurteilung widerrufen werde, stehe noch nicht fest: Das Migrationsamt habe sich zu dieser Frage noch nicht geäussert und der Widerruf sei keineswegs zwingend.
3.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte, wenn er in Freiheit wäre, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden (<ref-ruling> E. 3a S. 62; <ref-ruling> E. 4a S. 70, je mit Hinweisen). Zu berücksichtigen sind beispielsweise die familiären und sozialen Bindungen des Häftlings, dessen berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches.
Im vorliegenden Fall hat der Haftrichter neben der drohenden Freiheitsstrafe die konkreten Umstände und die Lebensverhältnisse des Angeschuldigten gewürdigt, wobei er auch die gegen Fluchtgefahr sprechenden Indizien (bisheriges Verhalten im Strafverfahren; Beziehung zu Frau B._) berücksichtigt hat. In der Gesamtwürdigung bejahte er dennoch Fluchtgefahr, weil sich die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung zu einer unbedingten mehrjährigen Freiheitsstrafe mit anschliessendem Widerruf der Niederlassungsbewilligung inzwischen konkretisiert habe und der Beschwerdeführer deshalb ernsthaft in Betracht ziehen könnte, in sein Heimatland Tunesien zurückzukehren, in dem er noch über familiäre und freundschaftliche Kontakte verfüge.
Diese Würdigung ist nicht zu beanstanden: Zwar musste der Beschwerdeführer bereits aufgrund des Untersuchungsverfahrens und der Anklageerhebung mit der Möglichkeit einer empfindlichen Strafe rechnen. Dennoch stellt der Strafantrag der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung von 5 1⁄2 Jahren Freiheitsstrafe ein neues Element dar. Eine Verurteilung in dieser Grössenordnung würde mit grosser Wahrscheinlichkeit (wenn auch nicht zwingend) den Widerruf der Niederlassungsbewilligung nach sich ziehen (vgl. Art. 63 i.V.m. Art. 62 lit. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG; SR 142.20]). Muss der Beschwerdeführer deshalb ernsthaft damit rechnen, dass er die Schweiz ohnehin verlassen muss, erscheint die Versuchung, dies vor einer allfälligen Verurteilung und Vollstreckung einer langjährigen Freiheitsstrafe zu tun, gross. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer, der seine Jugend in Tunesien verlebt hat, dort noch über familiäre und freundschaftliche Beziehungen verfügt. Es erscheint auch nicht von vornherein ausgeschlossen, dass ihm B._ und ihre Kinder nach Tunesien folgen könnten.
3.4 Nach dem Gesagten durfte der Haftrichter eine ernsthafte Gefahr bzw. Wahrscheinlichkeit der Flucht bejahen. Es kann daher offen bleiben, ob auch der Haftgrund der Wiederholungsgefahr besteht.
4. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haft ist zu berücksichtigen, dass das Strafverfahren weit fortgeschritten ist und in Kürze mit dem erstinstanzlichen Entscheid zu rechnen ist. Die Dauer der Untersuchungs- und Sicherheitshaft bzw. des vorzeitigen Strafvollzugs von insgesamt ca. 4 1⁄2 Monaten ist offensichtlich noch nicht in die Nähe der zu erwartenden Freiheitsstrafe gerückt.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers spielt es keine Rolle, dass die Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft im Januar 2008 wegen des Verdachts von Betäubungsmitteldelikten angeordnet wurde, die für das Strafmass nicht stark ins Gewicht fallen. Für die Verhältnismässigkeitsprüfung ist eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles erforderlich, wobei auf die heutige Situation des Beschwerdeführers, nach der Hauptverhandlung vom 1. April 2008, und die ihm insgesamt - für alle angeklagten Delikte zusammen - drohende Strafe abzustellen ist.
Die vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen (z.B. die Weisung, sich um Arbeit zu bemühen), sind in erster Linie auf den Haftgrund der Wiederholungsgefahr zugeschnitten. Die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Auflage, bei Frau B._ Wohnsitz zu nehmen und sich wöchentlich bei der Staatsanwaltschaft zu melden, erscheint nicht geeignet, den Beschwerdeführer an einem Untertauchen in oder einer Flucht aus der Schweiz zu hindern. Auch eine Pass- und Schriftensperre könnte das Risiko einer Flucht nicht genügend vermindern.
5. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil sich der Haftrichter mit dem Eventualantrag auf Haftentlassung unter angemessenen Auflagen resp. Ersatzmassnahmen und den vom Beschwerdeführer konkret vorgeschlagenen Massnahmen nicht auseinandergesetzt habe.
Der Haftrichter muss stets prüfen, ob die Untersuchungs- oder Sicherheitshaft durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann (§ 58 Abs. 4 i.V.m. § 72 f. StPO/ZH; dies ergibt sich auch aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip; vgl. dazu <ref-ruling> E. 3.3 S. 279). Dies bedeutet aber nicht, dass der Haftentscheid immer Erwägungen zu dieser Frage enthalten muss, darf sich doch die Begründung auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (<ref-ruling> E. 4.1 mit Hinweisen). Eine Verletzung der Begründungspflicht und des rechtlichen Gehörs liegt deshalb nur vor, wenn sich Ausführungen zu Ersatzmassnahmen aufgrund der konkreten Umstände des Falles aufdrängen, insbesondere wenn konkrete geeignete Massnahmen vom Beschwerdeführer vorgeschlagen worden sind (vgl. <ref-ruling> E. 3.3.3 S. 280).
Im vorliegenden Fall hatte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers in ihrer Eingabe vom 15. Mai 2008 als mildere Massnahme im Zusammenhang mit der Fluchtgefahr lediglich eine Meldepflicht bei der Staatsanwaltschaft vorgeschlagen. Da diese Massnahme nach dem oben Gesagten nicht geeignet war, den Haftzweck zu ersetzen, war der Haftrichter nicht gehalten, sich speziell dazu zu äussern.
6. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Da die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung vorliegen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG), sind keine Kosten zu erheben und dem Beschwerdeführer ist Rechtsanwältin Antigone Schobinger als unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Rechtsanwältin Antigone Schobinger, wird als amtliche Vertreterin des Beschwerdeführers bestellt, und es wird ihr für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, Zweigstelle Dietikon, und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. Mai 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Féraud Gerber
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Federation
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nan
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| 2,001 |
de
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A.- Mit Verfügung vom 24. November 1994 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend:
SVA) dem 1929 geborenen türkischen Staatsangehörigen S._ Ergänzungsleistungen ab 1. Oktober 1994 zu; diese Verfügung ersetzte sie durch eine Verfügung vom 6. Dezember 1994, mit welcher der Anspruch betragsmässig korrigiert wurde. Auf Grund einer Mitteilung der AHV-Zweigstelle der Stadt St. Gallen vom 4. Oktober 1996, wonach die Adresse von S._ unbekannt sei und die Post zurückkomme, stellte die SVA die Leistungen (AHV-Rente und Ergänzungsleistungen) per 31. Oktober 1996 ein.
Am 22. Juli 1997 meldete die AHV-Zweigstelle der SVA die neue Adresse von S._; gleichzeitig erbat sie um Auszahlung der Rente ab November 1996. Am 13. August 1997 reichte S._ ein neues Gesuch um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen ab November 1996 ein. Am 29. August 1997 wurde S._ mitgeteilt, dass ihm auf Grund der neuen Adresse die AHV-Rente wieder ausgerichtet werde. Gleichentags bestätigte die SVA den Eingang des Gesuchs um Ergänzungsleistungen und forderte S._ auf mitzuteilen, an welcher Adresse er von Oktober 1996 bis Juli 1997 wohnhaft gewesen sei. S._ reichte am 8. Oktober 1997 seinen Mietvertrag ein und führte dazu aus, er sei jeden zweiten Monat zwischen Oktober 1996 und Ende Juni 1997 in der Türkei zur Therapie, aber jeden zweiten Monat mindestens drei Wochen in der Schweiz gewesen. Mit Schreiben vom 9. April 1998 fragte er nach, weshalb er noch keine Antwort auf seine Anmeldung und sein Schreiben vom 8. Oktober 1997 erhalten habe, worauf ihm die SVA am 26. Mai 1998 mitteilte, sie habe bereits mit Verfügung vom 5. November 1997 den Anspruch auf Ergänzungsleistungen mangels Aufenthalt in der Schweiz seit November 1996 abgelehnt; eine Kopie dieser Verfügung legte sie bei.
B.- Die von S._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 23. Februar 2000 ab und überwies die Akten an die Verwaltung, damit diese die EL-Berechtigung des Versicherten ab 1. September 1998 prüfe.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei seine EL-Berechtigung ab 1. November 1996 festzustellen und es seien ihm die geschuldeten Ergänzungsleistungen inkl.
Verzugszins seit dem 1. November 1996 nachzuzahlen. Eventualiter sei die Sache an die SVA zurückzuweisen, damit sie die EL-Berechtigung ab 1. November 1996 prüfe. Ferner ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung.
Die Sozialversicherungsanstalt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht hat vernehmen lassen.
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Das. Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen von Schweizer Bürgern (Art. 2 Abs. 1 ELG in der hier anwendbaren, bis Ende 1996 gültig gewesenen Fassung), die Karenzfrist von 15 Jahren für in der Schweiz wohnhafte Ausländer (Art. 2 Abs. 2 sowie Art. 2 Abs. 2bis ELG in der hier anwendbaren, bis Ende 1996 gültig gewesenen Fassung) sowie die Rechtsprechung zum Begriff des ununterbrochenen Aufenthaltes in der Schweiz (<ref-ruling>) richtig dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
Zu ergänzen ist, dass die Verwaltung im Rahmen der prozessualen Revision verpflichtet ist, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu führen (<ref-ruling> Erw. 4b, 122 V 21 Erw. 3a, 121 V 4 Erw. 6, je mit Hinweisen).
2.- a) Die Vorinstanz prüfte, ob die SVA das Gesuch um Ergänzungsleistungen vom 13. August 1997 zu Recht abgewiesen hatte, und kam dabei zum Schluss, die Voraussetzung des Wohnsitzes sei nicht erfüllt, weshalb sie einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab November 1996 verneinte. Dabei stellte sie sich auf den Standpunkt, es könne offen bleiben, ob mit der faktischen Einstellung der Leistungen per
1. Oktober 1996 eine rechtsgestaltende Verfügung verbunden gewesen sei oder nicht.
b) Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden.
Erst wenn Leistungen rechtmässig aufgehoben sind, kann ein neues Gesuch überhaupt als solches behandelt werden. Die SVA hat die Zahlung der Ergänzungsleistungen per 31. Oktober 1996 auf Grund der Meldung der AHV-Zweigstelle der Stadt St. Gallen vom 4. Oktober 1996, wonach die Adresse von S._ unbekannt sei, formlos eingestellt. Diese Einstellung hätte richtigerweise nur durch eine neue Verfügung im Rahmen der prozessualen Revision (vgl. Erw. 1 hievor) erfolgen können, denn damit wurden rechtmässig zugesprochene Leistungen wegen neuer Tatsachen rückwirkend per
31. Oktober 1996 aufgehoben. Weder die Verwaltung noch die Vorinstanz durften deshalb das Gesuch vom 13. August 1997 als Neuanmeldung behandeln, ehe die Einstellung der Leistungen rechtsgenüglich verfügt worden war. Vor Erlass einer solchen Verfügung hätte dem Beschwerdeführer zudem das rechtliche Gehör gewährt werden müssen. Die SVA hat deshalb zuerst über die Aufhebung der Leistungen ab 1. November 1996 eine Verfügung zu erlassen.
Im Übrigen erscheint es fraglich, ob der Versicherte die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen ab dem 13. August 1997 verlangen kann, denn damit würde der für Ausländer erforderliche im Sinne der Rechtsprechung ununterbrochene Aufenthalt in Frage gestellt. Der Beschwerdeführer lässt denn auch im vorliegenden Verfahren die rückwirkende Ausrichtung von Ergänzungsleistungen ab 1. November 1996 beantragen.
3.- Es geht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, weshalb von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen ist (Art. 134 OG).
Da die Rückweisung zu näheren Abklärungen einem Obsiegen gleichkommt (<ref-ruling>), hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist damit gegenstandslos.
|
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
werden der Entscheid des Versicherungsgerichtes
des Kantons St. Gallen vom 23. Februar 2000
und die Verfügung vom 5. November 1997 aufgehoben, und
es wird die Sache an die Sozialversicherungsanstalt
St. Gallen zurückgewiesen, damit sie im Sinne der
Erwägungen über die Aufhebung der Leistungen per
1. November 1996 neu entscheide.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Die Sozialversicherungsanstalt St. Gallen hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung
von Fr. 2'000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu
bezahlen.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 7. Mai 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin:
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CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['621bb2ab-c7fb-4eb7-92c2-2e03f5ac1a0d']
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[]
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f3879dd4-748f-4628-9882-cc978fcc669f
| 2,013 |
fr
|
Considérant:
que, par décision du 30 janvier 2013, la Cour civile du Tribunal cantonal de la république et canton du Jura a déclaré irrecevable le recours formé par A._ contre le prononcé de la mainlevée définitive du 26 octobre 2012 dans le cadre de la poursuite qu'exerce contre lui B._ à concurrence de xxxx fr.;
que la cour cantonale a constaté que le recourant ne s'était pas acquitté de l'avance de frais de 220 fr. dans le délai supplémentaire, qui lui avait été imparti à cet effet, de sorte que son recours était irrecevable;
que, le 11 février 2013, A._ a fait parvenir à la cour cantonale la décision du 30 janvier 2013 sur laquelle il avait inscrit «Refusé», «Je n'ai pas fait recours. Je reste sur ma position face à B._. Personne ne vous a demandé votre avis»;
que, en date du 12 février 2013, la Cour civile du Tribunal cantonal de la république et canton du Jura a transmis ce courrier au Tribunal fédéral;
que, l'écriture du recourant est manifestement insuffisante au regard des exigences légales en la matière (art. 116, 117 et 106 al. 2 LTF; <ref-ruling> consid. 1.4);
que le recours doit dès lors être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée prévue aux art. 117 et 108 al. 1 let. b LTF;
que, dans les circonstances données, il se justifie de renoncer à percevoir un émolument judiciaire (<ref-law>);
|
par ces motifs, la Juge présidant prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton du Jura, Cour civile.
Lausanne, le 14 février 2013
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Juge présidant: Hohl
Le Greffier: Richard
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CH_BGer_005
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9']
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| 2,003 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. G._, geb. 1964, beantragte am 3. November 2001 Arbeitslosenentschädigung. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug stellte Ende Januar 2002 fest, dass G._ in den Monaten November 2001 bis Januar 2002 erzielten Zwischenverdienst im Rahmen der monatlich zu erstattenden Angaben verschwiegen hatte. Nach Anhörung des Versicherten stellte sie den Versicherten mit Verfügung vom 5. März 2002 wegen unwahrer bzw. unvollständiger Angaben und unrechtmässiger Erwirkung von Arbeitslosenentschädigung für 25 Tage ab dem 24. November 2001 in der Anspruchsberechtigung ein.
A. G._, geb. 1964, beantragte am 3. November 2001 Arbeitslosenentschädigung. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug stellte Ende Januar 2002 fest, dass G._ in den Monaten November 2001 bis Januar 2002 erzielten Zwischenverdienst im Rahmen der monatlich zu erstattenden Angaben verschwiegen hatte. Nach Anhörung des Versicherten stellte sie den Versicherten mit Verfügung vom 5. März 2002 wegen unwahrer bzw. unvollständiger Angaben und unrechtmässiger Erwirkung von Arbeitslosenentschädigung für 25 Tage ab dem 24. November 2001 in der Anspruchsberechtigung ein.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ab (Entscheid vom 29. August 2002).
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ab (Entscheid vom 29. August 2002).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt G._, das angefochtene Urteil und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben.
Die Arbeitslosenkasse verweist auf ihre im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren abgegebene Stellungnahme sowie auf den angefochtenen Entscheid, ohne ausdrücklich einen Antrag zu stellen, währenddem das Staatssekretariat für Wirtschaft auf Vernehmlassung verzichtet.
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die Vorinstanz hat die Gesetzgebung und Rechtsprechung hinsichtlich der Einstellungsgründe der Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht (vgl. <ref-law>) sowie der zu Unrecht erwirkten Arbeitslosenentschädigung (Art. 30 Abs. 1 lit. e und f AVIG; <ref-ruling> Erw. 1b; ARV 1993/1994 Nr. 3 S. 21 Erw. 3b und 1956 Nr. 24 S. 37) sowie zum Institut des Zwischenverdienstes (<ref-law>) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Zum heutigen Zeitpunkt ist zu ergänzen, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 5. März 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Zum heutigen Zeitpunkt ist zu ergänzen, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 5. März 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2. 2.1 Im Rahmen der von der versicherten Person monatlich zu erstattenden Angaben hat der Beschwerdeführer hinsichtlich der Monate November 2001 bis Januar 2002 lediglich einen bei der Unternehmung X._ erzielten Zwischenverdienst erwähnt, obgleich er in dieser Zeit auch für die Firma Y._ tätig war (vgl. die Bescheinigungen über Zwischenverdienst vom 18. Februar 2002). Die erforderliche Meldung unterblieb auch, als ihn die Arbeitslosenkasse mit Schreiben vom 4. Dezember 2001 um Mitteilung ersuchte, ob er neben der Tätigkeit für die Unternehmung X._ noch weitere Zusatzarbeiten ausführe. Sie erfolgte erst, nachdem die Verwaltung, die zwischenzeitlich durch einen Dritten von der fraglichen Erwerbstätigkeit erfahren hatte, den Versicherten am 28. Januar 2002 mit dieser Tatsache konfrontierte.
2.2 Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, dass er über die Meldepflicht nicht im Bilde gewesen sei. Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren bringt er lediglich vor, er sei wegen der damals bestehenden wirtschaftlichen Notlage auf einen Verdienst angewiesen gewesen. Er hätte die betreffende Stelle aber möglicherweise im Hinblick darauf, dass der Arbeitgeber Formulare betreffend den Zwischenverdienst hätte ausfüllen müssen, gar nicht erhalten.
Die Befürchtung, ein Arbeitgeber lasse sich durch den administrativen Zusatzaufwand, der mit dem Ausfüllen des betreffenden Formulars entstanden wäre, von einer Anstellung abhalten, vermag den Versicherten jedenfalls nicht von der Pflicht zu befreien, der Arbeitslosenkasse alles zu melden, was für die Anspruchsberechtigung oder für die Leistungsbemessung von Bedeutung ist (vgl. <ref-law>). Spätestens nach Vertragsschluss wäre dieses - bereits zuvor kaum erhebliche - Risiko dahingefallen. Die Vorinstanzen haben zu Recht erkannt, dass der Beschwerdeführer - im Sinne der ihm zur Last gelegten Einstellungsgründe - eine Auskunfts- bzw. Meldepflichtverletzung begangen und damit absichtlich, d.h. wissentlich und willentlich (<ref-ruling> Erw. 4b), unrechtmässige Arbeitslosenentschädigung erwirkt hat.
2.3 Schliesslich ist auch die Bemessung der Anzahl verfügter Einstellungstage (vgl. <ref-law>) mit Blick auf den im Einzelfall vorliegenden Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3; <ref-ruling> Erw. 3b) nicht zu beanstanden. Es kann auf die diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
2.4 Die strittige Verfügung und der angefochtene Entscheid erweisen sich nach dem Gesagten als rechtens und angemessen; sie sind zu bestätigen.
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zug und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 24. Februar 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_016
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| 2,012 |
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Considérant en fait et en droit:
1. Le 15 juin 2012, X._ a déposé une plainte pénale contre le Président du Tribunal d'arrondissement de La Côte Jean-Pierre Lador pour abus d'autorité. Il lui reprochait de lui avoir interdit sans raison à trois reprises l'accès à la salle d'audience cantonale, l'empêchant ainsi d'assister aux débats d'un important procès pénal.
Par ordonnance du 4 juillet 2012, le Ministère public central du canton de Vaud, Division affaires spéciales, contrôle et mineurs, n'est pas entré en matière sur cette plainte au motif que les comportements récurrents du plaignant à l'encontre de l'administration de la justice pouvaient légitimement faire craindre qu'il n'importune les débats par des paroles ou par des actes.
La Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirmé cette ordonnance au terme d'un arrêt rendu le 25 juillet 2012 sur recours de X._.
Par acte du 3 septembre 2012, X._ a déposé un recours en matière pénale contre cet arrêt au Tribunal fédéral. Il conclut à son admission dans la mesure où il est recevable et au renvoi de la cause à l'autorité inférieure pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Il requiert l'assistance judiciaire.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures.
2. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis.
Aux termes de l'art. 81 al. 1 let. b ch. 5 LTF, la qualité pour recourir au Tribunal fédéral est reconnue à la partie plaignante si et dans la mesure où la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles. Le recourant ne s'exprime pas sur cette question comme il lui appartenait de le faire (<ref-ruling> consid. 1.3.1 p. 248). Or, selon la jurisprudence, la partie plaignante n'a pas de prétentions civiles si, pour les actes reprochés au prévenu, une collectivité publique assume une responsabilité de droit public exclusive de toute action directe contre l'auteur (arrêt 1B_329/2011 du 19 août 2011 consid. 2; voir aussi <ref-ruling> consid. 1.2.4 p. 461). Tel est précisément le cas en l'espèce en vertu des art. 4 et 5 de la loi vaudoise sur la responsabilité de l'Etat, des communes et de leurs agents (LREC), qui instaure une responsabilité exclusive de l'Etat envers les tiers pour les dommages causés d'une manière illicite par leurs agents, dont fait partie le Président du Tribunal d'arrondissement de La Côte Jean-Pierre Lador en sa qualité de magistrat de l'ordre judiciaire (art. 3 al. 1 ch. 5 LREC). Faute de pouvoir élever des prétentions civiles à raison des faits reprochés au dénoncé, le recourant ne peut pas fonder sa vocation pour recourir sur l'art. 81 al. 1 let. b ch. 5 LTF (arrêts 6B_364/2011 du 24 octobre 2011 consid. 2.1 et 6B_588/2010 du 21 décembre 2010 consid. 1.2). Il n'est ainsi pas habilité à remettre en cause l'arrêt attaqué en tant qu'il confirme la décision de non-entrée en matière parce que les éléments constitutifs de l'infraction d'abus d'autorité ne sont pas réalisés. L'hypothèse visée à l'art. 81 al. 1 let. b ch. 6 LTF n'entre au surplus pas en considération.
Le recourant n'a dès lors pas qualité pour recourir au fond contre le refus des autorités de poursuite d'exercer l'action pénale et les griefs émis à ce propos sont irrecevables. Il peut uniquement se plaindre d'une violation de ses droits de partie à la procédure qui lui sont reconnus par le droit cantonal, le droit constitutionnel fédéral ou le droit conventionnel, lorsque cette violation équivaut à un déni de justice formel. Le droit d'invoquer des garanties procédurales ne lui permet pas de mettre en cause, même de façon indirecte, le jugement au fond. Son recours ne peut par conséquent pas porter sur des points indissociables de ce jugement tels que le refus d'administrer une preuve sur la base d'une appréciation anticipée de celle-ci ou le devoir de l'autorité de motiver sa décision de façon suffisamment détaillée (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 44).
Le recourant voit une violation de l'art. 29 al. 2 Cst. et des art. 6 par. 1 et 14 CEDH dans l'absence de motivation de la décision rendue par le Président du Tribunal de l'arrondissement de La Côte, qui l'aurait empêché de la contester utilement devant l'autorité de recours et qui n'aurait pas permis à celle-ci d'exercer un contrôle effectif. Il ne conteste en revanche pas que l'ordonnance de non-entrée en matière comporte une motivation suffisante qu'il a pu critiquer devant l'autorité de recours ni que celle-ci aurait failli à son devoir de motiver sa décision. Ce faisant, il ne se plaint pas d'une violation de ses droits de partie à la procédure, mais il remet en cause l'arrêt attaqué en tant qu'il refuse de constater le manque de motivation de la décision du magistrat dénoncé et qu'il lui aurait substitué une motivation qui lui est propre. Il s'agit d'un grief indissociable du jugement au fond qui est de ce fait irrecevable.
Le recourant n'a donc pas qualité pour recourir et son recours doit être déclaré irrecevable pour ce motif.
3. La cause d'irrecevabilité étant manifeste, l'arrêt sera rendu selon la procédure simplifiée prévue par l'art. 108 al. 1 let. a LTF. Les conclusions du recourant étant vouées à l'échec, il ne saurait être fait droit à sa requête d'assistance judiciaire. Vu les circonstances, il sera renoncé à percevoir des frais (art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF).
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Par ces motifs, le Juge unique prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant ainsi qu'au Ministère public central et à la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 10 septembre 2012
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique: Chaix
Le Greffier: Parmelin
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CH_BGer_001
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| 2,015 |
de
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Sachverhalt:
A.
A.a. Die 1960 geborene A._ arbeitete zuletzt bis 31. August 2009 als Pflegeassistentin/Behindertenbetreuerin für die Stiftung B._. Die Kündigung erfolgte, weil sie nach Auftreten eines lumboradikulären Schmerzsyndroms mit rechtsseitiger Diskushernie L5 die angestammte Tätigkeit nicht mehr vollumfänglich aufnehmen konnte. Am 30. Mai 2009 meldete sie sich unter Hinweis auf Rückenprobleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die eingeholten Arztberichte sowie eine interdisziplinäre Begutachtung der Dres. med. Frau C._, FMH Rheumatologie und Innere Medizin, und Frau D._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie (Expertise vom 27. Oktober 2010), gelangte die IV-Stelle Bern zur Auffassung, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt seien, um die vorliegende somatoforme Schmerzstörung als invalidisierend anzusehen. Dementsprechend lehnte sie einen Rentenanspruch am 16. Juli 2012 verfügungsweise ab. Die Beschwerde der A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. Januar 2013 ab.
A.b. Mit Urteil 8C_162/2013 vom 17. Juli 2013 hob das Bundesgericht den Entscheid vom 18. Januar 2013 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie, nach Einholung eines psychiatrischen Gerichtsgutachtens, über die Beschwerde neu entscheide.
B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess mit Entscheid vom 14. Oktober 2014 die Beschwerde der A._ gut. Es hob die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 16. Juli 2012 auf und sprach der Versicherten ab 1. Dezember 2009 eine halbe Invalidenrente zu. Zur Beurteilung des Rentenanspruchs für die Zeit nach dem 16. Juli 2012 wies es die Sache an die IV-Stelle zurück.
C.
A._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 14. Oktober 2014 sei aufzuheben und ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an das kantonale Gericht zu weiteren medizinischen Abklärungen im Sinne von Ergänzungsfragen an die Gerichtsgutachter zurückzuweisen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D.
Die IV-Stelle Bern führt ihrerseits Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur Einholung eines Obergutachtens an die Vorinstanz, eventualiter an die IV-Stelle, zurückzuweisen. Ferner ersucht sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung des eingereichten Rechtsmittels.
A._ lässt beantragen, es sei die Beschwerde abzuweisen und dieser keine aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
|
Erwägungen:
1.
Da den beiden Beschwerden derselbe Sachverhalt zugrunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und die Rechtsmittel den nämlichen vorinstanzlichen Entscheid betreffen, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem Urteil zu erledigen (<ref-ruling> E. 1 S. 126).
2.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren beanstandeten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f. BGG; <ref-ruling> E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung gemäss <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG). Rechtsfragen sind die vollständige Feststellung erheblicher Tatsachen sowie die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes bzw. der Beweiswürdigungsregeln nach <ref-law> und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232). Die aufgrund dieser Berichte gerichtlich festgestellte Gesundheitslage bzw. Arbeitsfähigkeit und die konkrete Beweiswürdigung sind Sachverhaltsfragen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397; nicht publ. E. 4.1 des Urteils <ref-ruling>, veröffentlicht in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164, 9C_204/2009).
3.
3.1. Zu prüfen ist, ob die Versicherte ab 1. Dezember 2009 Anspruch auf eine Invalidenrente hat. In diesem Verfahren sind, wie die Vorinstanz richtig festgehalten hat, nur die Verhältnisse bis zum Zeitpunkt der strittigen Verfügung vom 16. Juni 2012 zu betrachten (<ref-ruling> E. 1b S. 366). Im Raum steht die Frage, ob es sich bei der diagnostizierten depressiven Problematik um eine reaktive Begleitsymptomatik der in der Expertise vom 27. Oktober 2010 festgestellten somatoformen Schmerzstörung handelt oder ob ein davon losgelöstes, selbstständiges Leiden vorliegt. Die dafür massgebenden Rechtsgrundlagen hat das kantonale Gericht zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird.
3.2. Der Versicherungsträger und im Beschwerdeverfahren das Sozialversicherungsgericht haben im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 43 Abs. 1, <ref-law>). Es gilt das Prinzip der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (<ref-ruling> E. 3a S. 352; vgl. auch <ref-ruling> E. 5.1 S. 232; <ref-ruling> E. 11.1.3 S. 469). Dennoch hat es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar erachtet, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (<ref-ruling> E. 3b Ingress S. 352).
3.3. Die Vorinstanz erwog, im psychiatrischen Gerichtsgutachten der psychiatrischen Dienste E._ vom 2. Mai 2014 seien eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) und eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode, (ICD-10: F33.2) diagnostiziert worden. Die Gutachter hätten trotz entsprechender Symptomatik die somatoforme Schmerzstörung und die soziale Phobie nicht als separate, eigenständige Störungsbilder diagnostiziert, da sowohl eine posttraumatische Belastungsstörung als auch eine schwere depressive Episode zu einem ausgeprägten sozialen Rückzug führen könnten. Die bestehenden Leiden seien gemäss den Experten nicht nur als psychische Komorbiditäten von erheblicher Schwere, Intensität und Dauer, sondern auch als eigenständig invalidisierende Gesundheitsgebrechen anzusehen. Gestützt hierauf wertete das kantonale Gericht die depressive Störung nicht als reaktive Begleiterkrankung der somatoformen Schmerzstörung. Dass die Gutachter sich nicht mit den sog. "Foerster-Kriterien" gemäss der Rechtsprechung zur willentlichen Überwindbarkeit von somatoformen Schmerzstörungen (vgl. <ref-ruling> E. 9.1.1 S. 565) auseinandergesetzt hätten, spiele keine Rolle. Die psychische Krankheit habe sich verselbstständigt, weshalb sie inzwischen unabhängig vom Weiterbestehen oder Wegfallen der ungünstigen psychosozialen und soziokulturellen Faktoren andaure. Die von der Psychiaterin Frau Dr. med. D._ in der Expertise vom 27. Oktober 2010 festgestellte rezidivierende depressive Störung habe somit invalidisierenden Charakter, wobei die vom Bundesgericht im Urteil 8C_162/2013 unbeanstandet gelassene gutachterliche Feststellung einer 50%igen Arbeitsfähigkeit zu berücksichtigen sei. Wie genau es sich mit der posttraumatischen Belastungsstörung verhalte, könne angesichts des Umstands, dass sie erstmals im Gutachten der psychiatrischen Dienste E._, mithin zwei Jahre nach Verfügungserlass diagnostiziert worden sei, ebenso offen gelassen werden wie die Frage nach einer hierauf basierenden Verschlechterung des Gesundheitszustands nach dem hier massgebenden Zeitraum bis 16. Juli 2012 und damit einhergehender vollständiger Arbeitsunfähigkeit.
3.4. Die Versicherte wendet dagegen ein, indem das kantonale Gericht hinsichtlich der Arbeitsfähigkeitsschätzung erneut auf das interdisziplinäre Gutachten vom 27. Oktober 2010 abgestellt habe, obwohl dieses gemäss Urteil 8C_162/2013 nicht als schlüssige Grundlage für die Festsetzung der Arbeitsfähigkeit gelte, habe es Bundesrecht verletzt. Es liege eine Rechtsverweigerung vor. Willkürlich sei schliesslich die vorinstanzliche Annahme, die posttraumatische Belastungsstörung habe sich erst nach Verfügungserlass entwickelt. Im Gerichtsgutachten werde eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % seit Mai 2009 bestätigt. Der Zeitpunkt der vollständigen psychischen Dekompensation mit 100%iger Arbeitsunfähigkeit fiele zeitlich mit dem Arbeitsplatzverlust im Mai 2009 zusammen. Hieraus resultiere ein Anspruch auf eine ganze Rente seit Dezember 2009. Im Eventualstandpunkt wird vorgebracht, wenn die Vorinstanz hinsichtlich der Frage nach einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Verfügungszeitpunkt der Meinung gewesen sei, diese werde durch das Gerichtsgutachten nicht beantwortet, indem lediglich eine Arbeitsfähigkeitsschätzung zum Gutachtenszeitpunkt vorliege, habe sie den Untersuchungsgrundsatz verletzt, da sie diesfalls den Gutachtern Ergänzungsfragen hätte stellen müssen.
3.5. Die Beschwerde der IV-Stelle richtet sich gegen den Beweiswert des Gerichtsgutachtens der psychiatrischen Dienste E._ vom 2. Mai 2014. Es fehle nach wie vor an einer überzeugenden Auseinandersetzung, ob es sich bei der depressiven Symptomatik um eine reaktive Begleiterscheinung der somatoformen Schmerzstörung oder um ein davon losgelöstes Leiden handle, da sich die Gutachter nicht mit der gesundheitlichen Situation im massgebenden Zeitraum bis zum 16. Juli 2012 auseinandergesetzt hätten, zumal zum damaligen Zeitpunkt lediglich eine mittelgradige depressive Episode im Raum gestanden habe. Weiter sei der Stellenwert der psychosozialen Faktoren nicht geklärt. Es fehle ein Einbezug der Vorakten, indem nirgends dargelegt werde, weshalb die Experten zu anderen Schlussfolgerungen als die bisher involvierten Ärzte gelangt seien. Schliesslich hätten die Experten mit Blick auf die zwischen den traumatisierenden Ereignissen und der psychischen Dekompensation liegende Zeitspanne von rund 20 Jahren, das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht überzeugend dargetan.
4.
4.1. Im Urteil 8C_162/2013 vom 17. Juli 2013 E. 4.2 erkannte das Bundesgericht, dass die interdisziplinäre rheumatologisch-psychiatrische Beurteilung vom 27. Oktober 2010 (einschliesslich der ergänzenden Stellungnahme vom 29. Oktober 2011) nicht als Grundlage für die Festsetzung der Arbeitsfähigkeit dienen kann. Insoweit geht die vorinstanzliche Annahme einer damit unbeanstandet gebliebenen Arbeitsfähigkeitsschätzung der Frau Dr. med. D._ in der Expertise vom 27. Oktober 2010, wonach eine 50%ige Arbeitsfähigkeit bestünde, fehl. Für die Arbeitsfähigkeitsbeurteilung ist diese Expertise gerade nicht beweiskräftig. Die daraus abgeleitete vorinstanzliche Feststellung einer im massgebenden Zeitraum bestehenden 50%igen Arbeitsfähigkeit ist daher offensichtlich unrichtig und für das Bundesgericht nicht bindend (E. 2).
4.2. Das kantonale Gericht erachtete - ohne nähere Prüfung der praxisgemässen Kriterien hierzu (E. 3.2) - das Gerichtsgutachten als beweiskräftig. Diese Beurteilung hält einer rechtskonformen Beweiswürdigung nicht stand: Die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen sind insbesondere insofern nicht nachvollziehbar und schlüssig, als das Gericht die Frage nach einem eigenständigen depressiven Leiden als hinreichend klar beantwortet sah und es im Umstand, dass sich die Gutachter hinsichtlich bestehender Beschwerden mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nicht hinreichend mit den vorliegenden medizinischen Akten auseinandersetzten sowie sich nicht auf den zu beurteilenden Zeitraum bezogen, keinen Mangel erblickte, wie sich aus den nachstehenden Darlegungen ergibt:
5.
5.1. Die Gerichtsgutachter der psychiatrischen Dienste E._ nahmen zu den abweichenden psychiatrischen Beurteilungen im Vorgutachten nicht eingehend Stellung. Sie führten hinsichtlich ihrer Diagnosen lediglich aus, eine posttraumatische Belastungsstörung könne zu einem abnorm gesteigerten Schmerzerleben führen. Sowohl eine posttraumatische Belastungsstörung als auch eine schwere depressive Episode könnten einen ausgeprägten sozialen Rückzug bewirken, weshalb trotz entsprechender Symptomatik die somatoforme Schmerzstörung und die soziale Phobie nicht als eigenständige Störungsbilder diagnostiziert würden. Eine somatoforme Schmerzstörung nach ICD-10: F45.4 und eine posttraumatische Belastungsstörung gemäss ICD-10: F43.1 sind nicht identische Beschwerdebilder und können nebeneinander vorliegen. Es ist daher nicht einleuchtend, wenn die Gutachter einzig mit der Begründung, dass eine posttraumatische Belastungsstörung zu einem abnorm gesteigerten subjektiven Schmerzerleben führen könne und beide Diagnosen einen ausgeprägten sozialen Rückzug zu bewirken vermöchten, auf die Diagnose einer Schmerzstörung verzichteten und nicht näher darlegten, weshalb die Schmerzproblematik so weit in den Hintergrund getreten ist, dass sie keine eigenständige Diagnose mehr bildete. Dementsprechend finden sich im Gutachten auch keine Darlegungen zur Überwindbarkeit der Schmerzproblematik. Zur posttraumatischen Belastungsstörung und der depressiven Problematik gaben die Experten an, diese seien nicht nur als psychische Leiden von erheblicher Schwere, Intensität und Dauer, sondern auch als eigenständige, invalidisierende Gesundheitsgebrechen zu betrachten. Sie führten weiter aus, das depressive Störungsbild stehe in engem Zusammenhang mit der posttraumatischen Belastungsstörung. Der Verlauf und die therapeutische Beeinflussbarkeit entsprächen nicht derjenigen einer isoliert auftretenden Depression. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung ist damit die Frage, ob eine eigenständige depressive Symptomatik hinreichender Schwere besteht, gerade nicht geklärt, indem eine enge Verknüpfung mit der posttraumatischen Belastungsstörung bejaht wird. Hinsichtlich dieser Diagnose ist Folgendes festzuhalten: In der Schweiz absolvierte die Versicherte eine Ausbildung zur Pflegeassistentin SRK und arbeitete bis zum Auftreten einer Diskushernie im Dezember 2007 in einem Umfang von 100 %. Eine psychiatrische Behandlung erfolgte erstmals im Mai 2009. Gestützt auf die Angaben der Versicherten endeten die Traumatisierungen durch den gewalttätigen ersten Ehemann mit ihrer Einreise in die Schweiz im Jahre 1989, wobei, gemäss den Experten, eine Retraumatisierung durch ihre von 1993 bis 2001 ausgeführte Tätigkeit als Pflegeassistentin auf einer Intensivstation stattfand, da sie dort mit dem Tod von Unfallopfern konfrontiert wurde. Mit Blick auf diese Gegebenheiten fehlt in der Expertise jede Auseinandersetzung mit der Frage, weshalb trotz langer zeitlicher Latenz (Dilling/Freyberger [Hrsg.], Taschenführer zur ICD-10-Klassifikation psychischer Störungen, 7. Aufl. 2014, S. 173-175; Urteil 9C_636/2013 vom 25. Februar 2014 E. 4.3.2 mit weiteren Hinweisen) mit fehlenden Symptomen einer posttraumatischen Belastungsstörung und "hohem Funktionsniveau" ohne Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, wie die Experten ausführten, die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung zu stellen ist (vgl. zur Überwindbarkeit einer posttraumatischen Belastungsstörung: Urteil 8C_538/2014 vom 6. Februar 2015 E. 4.2.3 mit Hinweis auf Urteil 8C_483/2012 vom 4. Dezember 2012 E. 4). Im Gutachten finden sich überdies keine Hinweise über den Verlauf der depressiven Symptomatik, namentlich, ab wann die depressive Episode den postulierten Schweregrad gemäss ihrer Einschätzung erreicht hat. Damit einhergehend bleibt im Gutachten unbeantwortet, zu welchem Zeitpunkt eine vollständige Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, indem einzig festgehalten wurde, es gäbe zum aktuellen Zeitpunkt keine zumutbaren Tätigkeiten, womit eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bestehe. Sollte eine diesbezügliche rückblickende gutachterliche Einschätzung nicht möglich sein, hätte dies Eingang in die Expertise finden sollen.
5.2. Entgegen der Auffassung der Versicherten kann nach dem Gesagten aus dem Gerichtsgutachten nicht geschlossen werden, dass die attestierte vollständige Arbeitsunfähigkeit bereits im hier zu beurteilenden Zeitraum bestanden hat, zumal Frau Dr. med. D._ in der Expertise vom 27. Oktober 2010 von einer mittelschweren depressiven Episode ausging, weshalb - würde der Expertise der psychiatrischen Dienste E._ vom 2. Mai 2014 gefolgt werden - im Verlauf eine Verschlechterung der gesundheitlichen Situation eingetreten sein muss. Da die Arbeits (un) fähigkeit bis zum Verfügungszeitpunkt zu ermitteln ist, die Gutachter jedoch die Frage, seit wann sie von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit ausgehen, nicht abhandelten, obwohl sie die Vorinstanz hierzu im entsprechenden Fragenkatalog gemäss prozessleitender Verfügung vom 19. September 2013 aufgefordert hatte, kann hierauf nicht abgestellt werden. Ein die Arbeitsfähigkeit für den gesamten massgeblichen Vergleichszeitraum grundsätzlich erheblich und andauernd limitierender Gesundheitsschaden in Form der posttraumatischen Belastungsstörung und der depressiven Episode lässt sich dem Gutachten vom 2. Mai 2014 jedenfalls nicht entnehmen.
5.3. Damit genügt das Gutachten der psychiatrischen Dienste E._ den rechtsprechungsgemässen Anforderungen an die Beweiskraft nicht (E. 3.2). Im vorinstanzlichen Entscheid fehlt es an verbindlichen Feststellungen zur Arbeits (un) fähigkeit der Versicherten. Der angefochtene Entscheid beruht bundesrechtsverletzend auf einem ungenügend abgeklärten Sachverhalt bzw. auf unvollständiger Beweisgrundlage (<ref-law>; Urteil 8C_234/2013 vom 9. Oktober 2013 E. 3). Mithin ist die Sache erneut an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die notwendigen ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen mittels eines psychiatrischen Obergutachtens in die Wege leite und über den Rentenanspruch ab 1. Dezember 2009 neu befinde.
6.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das von der IV-Stelle mit der Beschwerde eingereichte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
7.
Bei beiden Verfahren wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet. Die IV-Stelle hat der Versicherten für das von ihr angehobene Verfahren (8C_851/2014) eine Parteientschädigung von Fr. 2'800.- zu bezahlen, da sie im Sinne der eventualiter beantragten Rückweisung der Sache an die Vorinstanz obsiegt (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 2 BGG). Im von der IV-Stelle angestrengten Verfahren (8C_852/2014) hat die Versicherte keinen Anspruch auf Parteientschädigung, da nicht von einem Obsiegen gesprochen werden kann. Die IV-Stelle hat ohnehin keinen Parteientschädigungsanspruch (<ref-law>; SVR 2011 UV Nr. 7 S. 25 E. 6, 8C_443/2010).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verfahren 8C_851/2014 und 8C_852/2014 werden vereinigt.
2.
Die Beschwerde der A._ wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Oktober 2014 wird aufgehoben. Die Sache wird zu ergänzender Abklärung und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3.
Die Beschwerde der IV-Stelle Bern wird gutgeheissen.
4.
Es werden keine Gerichtskosten auferlegt.
5.
Die IV-Stelle Bern hat A._ für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 14. April 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Polla
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CH_BGer_008
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Federation
| null | null | null |
social_law
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nan
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| 2,014 |
fr
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Faits :
A.
Les époux X._ se sont mariés le 15 juillet 1994 à Lutry. Deux filles, désormais majeures, sont issues de cette union: C._ et D._, toutes deux nées le 25 septembre 1994. Le mari est également le père d'un autre enfant majeur, E._, issu d'une précédente relation.
Le 15 juillet 2013, le mari a déposé une requête de mesures protectrices de l'union conjugale tendant au prononcé de la séparation des conjoints pour une durée indéterminée et au versement par l'épouse d'une contribution d'entretien en sa faveur d'un montant de 25'000 fr. par mois dès le 1er juillet 2013. Par prononcé du 14 novembre 2013, le Président du Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois a autorisé les époux à vivre séparés pour une durée indéterminée et rejeté toutes autres ou plus amples conclusions.
B.
Le mari a formé appel contre ce prononcé, concluant au versement en sa faveur d'une contribution d'entretien d'un montant de 25'000 fr. par mois et d'une provisio ad litem de 8'000 fr.
Par arrêt du 18 février 2014, notifié en expédition complète le 7 avril suivant, le Juge délégué de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté l'appel et confirmé la décision de première instance.
C.
Par acte du 8 mai 2014, le mari exerce un recours en matière civile contre l'arrêt précité. Il conclut à ce que celui-ci soit modifié en ce sens que l'épouse est astreinte à lui verser une contribution d'entretien d'un montant de 25'000 fr. par mois dès le 1er juillet 2013 ainsi qu'une provisio ad litem de 8'000 fr.
Des observations n'ont pas été requises.
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Considérant en droit :
1.
1.1. Le recours a été déposé en temps utile (<ref-law>) et dans la forme légale (<ref-law>), contre une décision finale (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 4) rendue sur recours par un tribunal cantonal supérieur (<ref-law>) dans une affaire matrimoniale (<ref-law>). Le litige porte sur la contribution d'entretien en faveur du conjoint et sur l'octroi d'une provisio ad litem, à savoir une affaire pécuniaire, dont la valeur litigieuse requise est atteinte (art. 51 al. 1 let. a et al. 4, 74 al. 1 let. b LTF). Le recourant a en outre qualité pour recourir (<ref-law>).
1.2. Dès lors que les mesures protectrices de l'union conjugale sont considérées comme des mesures provisionnelles au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.1; <ref-ruling> consid. 5), seule peut être dénoncée la violation de droits constitutionnels. Le Tribunal fédéral n'examine de tels griefs que s'ils ont été invoqués et motivés conformément au principe d'allégation («Rügeprinzip»; <ref-law>), à savoir expressément soulevés et exposés de manière claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 1.4.3). Le recourant qui se plaint de la violation d'un droit fondamental ne peut donc se borner à critiquer la décision attaquée comme il le ferait en instance d'appel, où l'autorité de recours jouit d'une libre cognition; il ne peut, en particulier, se contenter d'opposer sa thèse à celle de l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 3.2). Les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 10.1). Par ailleurs, en vertu de l'<ref-law>, le recours n'est ouvert qu'à l'encontre des décisions rendues par une autorité cantonale de dernière instance, ce qui suppose que la partie recourante ait épuisé toutes les voies de droit quant aux griefs qu'elle entend soumettre au Tribunal fédéral (<ref-ruling> consid. 1.2 et 424 consid. 3.2; <ref-ruling> consid. 1.3).
1.3. Saisi d'un recours fondé sur l'<ref-law>, le Tribunal fédéral ne revoit l'application du droit fédéral que sous l'angle restreint de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 1.2; arrêt 5A_59/2012 du 26 avril 2012 consid. 1.3 et les références, non publié in <ref-ruling>). De jurisprudence constante, une décision est arbitraire lorsqu'elle est manifestement insoutenable, méconnaît gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité; il ne suffit pas qu'une autre solution paraisse concevable, voire préférable; pour que cette décision soit censurée, encore faut-il qu'elle se révèle arbitraire, non seulement dans ses motifs, mais aussi dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2.6; <ref-ruling> consid. 2.2.2 et les références).
1.4. Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Dans l'hypothèse d'un recours soumis à l'<ref-law>, le recourant qui entend invoquer que les faits ont été établis de manière manifestement inexacte ne peut obtenir la rectification ou le complètement des constatations de fait de la décision cantonale que s'il démontre que celles-ci sont arbitraires au sens de l'art. 9 Cst., conformément au principe d'allégation susmentionné (<ref-ruling> consid. 1.2.2).
1.5. Selon l'<ref-law>, les mesures protectrices de l'union conjugale (art. 172 à 179 CC) sont ordonnées à la suite d'une procédure sommaire. La décision de mesures protectrices de l'union conjugale est en principe provisoire et revêtue d'une autorité de la chose jugée limitée, dès lors qu'elle précède généralement la procédure de divorce. La jurisprudence rendue avant l'entrée en vigueur du CPC demeure applicable (en particulier l'<ref-ruling> consid. 2b/bb) : la cognition du juge est limitée à la simple vraisemblance des faits et à un examen sommaire du droit (arrêts 5A_248/2012 du 28 juin 2012 consid. 2.3; 5A_661/2011 du 10 février 2012 consid. 2.3). Savoir si le degré de vraisemblance requis par le droit fédéral est atteint dans le cas particulier ressortit à l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 5; arrêt 5A_535/2009 du 13 octobre 2009 consid. 3.2). Dans ce domaine, le Tribunal fédéral se montre réservé, vu le large pouvoir qu'il reconnaît en la matière à l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 4b; <ref-ruling> consid. 1b et les références). Cette retenue est d'autant plus grande lorsque - comme en l'espèce - le juge n'examine la cause que d'une manière sommaire et provisoire (<ref-ruling> consid. 2b/bb).
2.
Selon le recourant, l'autorité cantonale aurait arbitrairement retenu que l'intimée ne percevait qu'un revenu mensuel net de 14'788 fr. 75.
2.1. Le Juge délégué a considéré que, lorsqu'il existe une unité économique entre une société anonyme et un actionnaire unique ou principal, il peut se justifier, dans les procès du droit de la famille, d'examiner la capacité contributive de l'actionnaire en application des règles relatives aux indépendants. En l'espèce toutefois, l'épouse avait produit des fiches de salaire concernant les mois de janvier 2012 à juillet 2013. Il en ressortait qu'en 2012, son revenu mensuel net s'était élevé à 22'432 fr. 24 et en 2013, à 14'788 fr. 75. Or aucun élément n'indiquait qu'elle ait réalisé un revenu plus élevé. Certes, elle était actionnaire unique de F._ SA. Jusqu'au mois de juin 2013, cette société employait également le mari, qui avait réalisé un revenu mensuel de l'ordre de 24'700 fr., puis de 13'200 fr. à partir de mars 2013. On ne pouvait cependant suivre ce dernier lorsqu'il prétendait que l'épouse pourrait doubler son salaire puisqu'il ne travaillait plus pour cette société. En effet, dès juin 2012, le salaire du mari était couvert par l'assurance perte de gain à hauteur de 186'129 fr., sur un salaire total de l'ordre de 263'600 fr. En outre, il était établi que F._ SA faisait l'objet d'une restructuration et que la situation n'était plus la même qu'en 2012, lorsque le mari travaillait encore pour cette entreprise. Enfin, la masse salariale avait augmenté entre 2012 et 2013. Le Juge délégué a dès lors considéré que l'épouse avait démontré par pièce que son revenu effectif était de 14'788 fr. 75 en 2013 et que le mari n'avait fourni aucun élément permettant de rendre vraisemblable que les fiches de salaire produites par celle-ci n'étaient pas le reflet de la réalité.
2.2. Le recourant ne démontre pas que cette opinion serait insoutenable. En tant qu'il reproche à l'autorité précédente de s'être fondée sur une fiche de salaire dénuée de force probante, puisqu'elle émane d'une société dont l'épouse est l'actionnaire unique, sa critique est de nature appellatoire, partant irrecevable (<ref-law>). A l'appui de ce grief, il se contente en effet de soutenir que «tout porte à croire» que l'épouse s'est elle-même délivré un certificat de salaire faisant état d'une diminution artificielle de ses revenus. Or, le seul fait que l'intimée soit actionnaire unique de la société qui a délivré cette fiche ne permet pas d'affirmer que celle-ci mentionnerait une rémunération inférieure à la réalité. Le recourant expose cependant que la capacité contributive de l'actionnaire majoritaire ou unique doit être déterminée en application des règles relatives aux indépendants, soit en tenant compte, à tout le moins, du bénéfice net de la société sur la base des trois exercices annuels précédents. Certes, comme l'a mentionné l'autorité cantonale, lorsqu'il existe une unité économique entre une société anonyme et un actionnaire unique ou principal, il peut se justifier, dans les procès du droit de famille, de déterminer la capacité contributive du débirentier qui maîtrise économiquement la société en application des règles relatives aux indépendants (arrêt 5P.127/2003 du 4 juillet 2003 consid. 2.2, publié in FamPra.ch 2004 p. 909; cf. aussi arrêts 5A_696/2011 du 28 juin 2012 consid. 4.1.3, publié in FamPra.ch 2012 p. 1128; 5A_203/2009 du 27 août 2009 consid. 2.4, publié in FamPra.ch 2009 p. 1064 [résumé]; 5D_167/2008 du 13 janvier 2009 consid. 2, publié in FamPra.ch 2009 p. 464). En effet, si, en vue de la procédure, un époux se laisse soudainement employer par la société qu'il maîtrise économiquement à un salaire largement inférieur à celui qu'il réalisait précédemment, sans que cette diminution ne soit justifiée du point de vue de l'entreprise, il doit être considéré comme s'il avait intentionnellement diminué son revenu (arrêt 5P.235/2001 du 20 novembre 2001 consid. 4c; V. Bräm, Zürcher Kommentar, n. 78 ad <ref-law>). En l'occurrence, l'autorité cantonale a exposé les raisons pour lesquelles il ne se justifiait pas, selon elle, de s'écarter des fiches de salaire figurant au dossier (cf. supra consid. 2.1). Or le recourant ne démontre pas, conformément aux exigences de l'<ref-law>, que l'autorité cantonale aurait, ce faisant, arbitrairement appliqué le droit fédéral ou apprécié les preuves (cf. supra consid. 1.2, 1.3 et 1.5). Il en va de même en tant qu'il se réfère à l'<ref-law>, le recourant n'expliquant pas de manière claire et détaillée pour quel motif cette disposition aurait été appliquée arbitrairement; dans la mesure où il vise le jugement de première instance, le moyen est au demeurant irrecevable selon l'<ref-law>, seul l'arrêt de l'autorité cantonale étant l'objet du présent recours (arrêt 5A_160/2014 du 26 mars 2014 consid. 1.2).
Est également irrecevable, faute d'épuisement des instances cantonales (ATF <ref-ruling> consid. 1.3 et les citations), le grief selon lequel l'autorité précédente aurait arbitrairement omis de prendre en considération les revenus de la fortune de l'intimée. En effet, il ne ressort pas de l'arrêt déféré (<ref-law>) que cette critique aurait été présentée en appel; d'ailleurs, le recourant ne reproche pas au Juge délégué de n'avoir pas statué sur un moyen régulièrement soulevé (cf. arrêt 5A_589/2012 du 13 décembre 2012 consid. 2.1).
3.
Le recourant prétend qu'à tout le moins, l'autorité cantonale aurait dû imputer un revenu hypothétique à l'intimée. Il se plaint sur ce point d'appréciation arbitraire des preuves.
3.1. Un conjoint peut se voir imputer un revenu hypothétique, pour autant qu'il puisse gagner plus que son revenu effectif en faisant preuve de bonne volonté et en accomplissant l'effort que l'on peut raisonnablement exiger de lui. Savoir si l'on peut raisonnablement exiger d'une personne une augmentation de son revenu est une question de droit; en revanche, déterminer quel revenu la personne a la possibilité effective de réaliser est une question de fait (<ref-ruling> consid. 4.2.2.2; <ref-ruling> consid. 4c/bb).
3.2. L'autorité cantonale a estimé que le revenu de l'épouse avait diminué en raison de la restructuration de l'entreprise F._ SA. Les pièces produites par l'intéressée démontraient en effet qu'entre 2012 et 2013, la masse salariale était passée de 404'701 fr. 35 à 570'260 fr. 25, ce qui avait eu des répercussions directes sur le bénéfice de la société. Il ressortait en outre d'un courriel du 30 octobre 2013 que le mari était d'accord avec cette restructuration et qu'il l'avait encouragée, de sorte qu'il ne pouvait s'en plaindre. Par ailleurs, aucune pièce ne permettait de dire que l'épouse pourrait réaliser un revenu plus important, ni qu'elle aurait volontairement diminué sa rémunération compte tenu de la procédure opposant les parties. Il n'y avait donc pas lieu de lui imputer un gain hypothétique.
3.3. Par ses critiques essentiellement appellatoires, le recourant ne démontre pas que l'autorité cantonale aurait fait preuve d'arbitraire. En tant qu'il prétend que la restructuration de l'entreprise précitée découlait de la décision d'étendre le champ d'activité de celle-ci à la vente d'objets d'ameublement, cette allégation, autant qu'elle soit pertinente, ne repose sur aucune constatation de l'arrêt attaqué; il en va de même dans la mesure où il soutient que cette décision a été prise après son licenciement de la société, de sorte que son accord n'avait aucune portée juridique. Selon le recourant, le Juge délégué aurait en outre considéré à tort qu'aucun élément du dossier ne permettait de dire que l'intimée pourrait réaliser un revenu plus important. A l'appui de cette allégation, il invoque les salaires annuels perçus par celle-ci entre 2003 et 2011, lesquels ne résultent cependant pas de l'arrêt attaqué. Se référant à ses considérations relatives à l'absence de prise en compte des revenus de la fortune de l'intimée - déclarées irrecevables selon l'<ref-law> (cf. supra consid. 2.2) -, il expose encore que l'autorité cantonale a indûment favorisé cette dernière, qui n'aurait de surcroît pas donné suite à ses réquisitions de pièces: pour autant qu'elle soit recevable (<ref-law>), cette argumentation n'établit nullement en quoi l'opinion du Juge délégué, selon laquelle il n'y a pas lieu d'imputer un revenu hypothétique à l'intimée, serait insoutenable.
4.
Dans un autre moyen, le recourant s'en prend à la manière dont son revenu a été arrêté.
4.1. L'autorité cantonale a estimé que le revenu hypothétique imputé au mari par le premier juge, d'un montant de 11'083 fr. 30 par mois, ne semblait pas prêter le flanc à la critique. La question pouvait toutefois demeurer ouverte: comme le budget de l'épouse présentait un déficit, celle-ci n'était de toute façon pas en mesure de verser une contribution d'entretien à son époux.
4.2. L'arrêt entrepris retient que l'intimée réalise un revenu mensuel de 14'788 fr. 75 pour des charges de 21'644 fr. 70, de sorte qu'elle subit un déficit de 6'856 fr. 70 [recte: 6'855 fr. 95]. Dès lors qu'il n'apparaît pas que le recourant ait critiqué le calcul des charges de l'intimée dans son appel au Tribunal cantonal, celles-ci ne sauraient être remises en cause dans le présent recours (<ref-law>). Quant à ses critiques relatives au revenu de l'épouse, elles ont déjà été rejetées, dans la mesure de leur recevabilité (cf. supra consid. 2 et 3). Ses griefs relatifs à son propre revenu apparaissent ainsi sans pertinence, comme l'a estimé l'autorité cantonale.
5.
Sous le titre «du calcul opéré pour refuser une contribution d'entretien au recourant», celui-ci s'écarte des revenus et des charges des parties retenus dans l'arrêt attaqué et, procédant à une nouvelle détermination de leurs minima vitaux respectifs, arrive à la conclusion qu'une contribution d'entretien mensuelle d'au moins 6'261 fr. 37 devrait lui être allouée: dès lors qu'il convient de s'en tenir aux montants arrêtés par l'autorité cantonale concernant tant le revenu que les charges de l'intimée (cf. supra consid. 2, 3 et 4), il n'y a pas lieu d'entrer en matière sur ce grief.
6.
Enfin, le recourant reproche au juge précédent d'avoir refusé de lui octroyer une provisio ad litem. Il se borne toutefois à soutenir que cette autorité a fait preuve d'arbitraire en considérant que les charges de l'intimée étaient plus élevées que son revenu, de sorte qu'elle ne pouvait lui verser une telle provision, et qu'il convient de corriger cette injustice en la condamnant au paiement d'une somme de 8'000 fr. à ce titre. Fondé sur un fait - le prétendu solde disponible de l'intimée - qui se heurte aux constatations de l'arrêt déféré, sans que le recourant n'ait démontré d'arbitraire à ce sujet, le moyen est d'emblée irrecevable.
7.
En conclusion, le recours apparaît mal fondé et doit par conséquent être rejeté, dans la faible mesure de sa recevabilité. Le recourant, qui succombe, supportera dès lors les frais judiciaires (<ref-law>). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimée, qui n'a pas été invitée à répondre.
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Juge délégué de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 20 août 2014
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : La Greffière :
von Werdt Mairot
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CH_BGer_005
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Federation
| 127 | 24 | 329 |
civil_law
|
nan
|
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| 2,008 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1963 geborene C._ war als Aussendienstmitarbeiter der X._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 24. August 2002 in einem Schwimmbad von einer Wasserrutsche unkontrolliert ins Wasser eintauchte und dabei mit dem Kopf auf dem Bassinboden aufschlug. Der Versicherte suchte am 28. August 2002 Dr. med. B._ auf, welcher eine Kontusion der Halswirbelsäule (HWS) mit Impressionsfraktur C6/C7, Kompressionsfraktur (Kantenabbruch C5 und C7) sowie einer Dorsalgie im Bereich der Brustwirbelsäule diagnostizierte. Die SUVA erbrachte zunächst die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber mit Verfügung vom 19. April 2005 per 30. April 2005 ein, da die anhaltend geklagten Beschwerden nicht in einem rechtsgenüglichen Kausalzusammenhang zum Unfallereignis stünden. Mit Einspracheentscheid vom 19. Januar 2006 hielt die Verwaltung an ihrer Leistungseinstellung fest.
A. Der 1963 geborene C._ war als Aussendienstmitarbeiter der X._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 24. August 2002 in einem Schwimmbad von einer Wasserrutsche unkontrolliert ins Wasser eintauchte und dabei mit dem Kopf auf dem Bassinboden aufschlug. Der Versicherte suchte am 28. August 2002 Dr. med. B._ auf, welcher eine Kontusion der Halswirbelsäule (HWS) mit Impressionsfraktur C6/C7, Kompressionsfraktur (Kantenabbruch C5 und C7) sowie einer Dorsalgie im Bereich der Brustwirbelsäule diagnostizierte. Die SUVA erbrachte zunächst die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber mit Verfügung vom 19. April 2005 per 30. April 2005 ein, da die anhaltend geklagten Beschwerden nicht in einem rechtsgenüglichen Kausalzusammenhang zum Unfallereignis stünden. Mit Einspracheentscheid vom 19. Januar 2006 hielt die Verwaltung an ihrer Leistungseinstellung fest.
B. Die von C._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. Oktober 2006 ab.
B. Die von C._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. Oktober 2006 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt C._, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen auch über den 30. April 2005 hinaus zu erbringen. In prozessualer Hinsicht beantragt er die unentgeltliche Verbeiständung durch Advokat Dr. Axel Delvoigt.
Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung.
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Erwägungen:
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgenössische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengefügt (Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz. 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann anwendbar, wenn der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (<ref-law>). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 26. Oktober 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgenössische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengefügt (Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz. 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann anwendbar, wenn der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (<ref-law>). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 26. Oktober 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
2. 2.1 Die Zusprechung von Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung setzt grundsätzlich das Vorliegen eines Berufsunfalles, eines Nichtberufsunfalles oder einer Berufskrankheit voraus (<ref-law>). Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, haftet der Unfallversicherer für einen Gesundheitsschaden jedoch nur insoweit, als dieser nicht nur in einem natürlichen, sondern auch in einem adäquaten Kausalzusammenhang zu einem versicherten Ereignis steht (<ref-ruling>).
2.2 Bei medizinischer Diagnose eines Schleudertraumas der HWS, einer dem Schleudertrauma äquivalenten Verletzung oder eines Schädel-Hirntraumas und Vorliegen des für diese Verletzungen typischen Beschwerdebildes mit einer Häufung von Beschwerden wie diffusen Kopfschmerzen, Schwindel, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, Übelkeit, rascher Ermüdbarkeit, Visusstörungen, Reizbarkeit, Affektlabilität, Depression, Wesensveränderung usw. ist ein natürlicher Kausalzusammenhang mit dem Unfall in der Regel anzunehmen (<ref-ruling> E. 4 S. 360 f., 369 E. 3 S. 376 ff.). Voraussetzung für diese Annahme ist, dass innerhalb von 72 Stunden nach dem Unfall Nacken- bzw. Beschwerden an der Halswirbelsäule aufgetreten sind (SVR 2007 Nr. 23 S. 75 [U 215/05] E. 5 mit Hinweisen; RKUV 2000 Nr. U 359 S. 29 [U 264/97] E. 5e-g).
2.3 Für die Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhanges ist bei Vorliegen einer solchen Diagnose gemäss <ref-ruling> E. 6 S. 366 in analoger Anwendung der Rechtsprechung zu den psychischen Unfallfolgen im Einzelfall zu verlangen, dass dem Unfall für die Entstehung der Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit eine massgebende Bedeutung zukommt. Dies trifft dann zu, wenn er objektiv eine gewisse Schwere aufweist oder mit anderen Worten ernsthaft ins Gewicht fällt (vgl. <ref-ruling> E. 7 S. 141 mit Hinweisen). Für die Beurteilung dieser Frage ist gemäss <ref-ruling> E. 6 S. 138 an das Unfallereignis anzuknüpfen, wobei - ausgehend vom augenfälligen Geschehensablauf - folgende Einteilung vorgenommen wurde: banale bzw. leichte Unfälle einerseits, schwere Unfälle anderseits und schliesslich der dazwischen liegende mittlere Bereich.
2.3.1 Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht im genannten Urteil erwogen hat, kann bei leichten Unfällen wie z.B. einem gewöhnlichen Sturz der adäquate Kausalzusammenhang zwischen Unfall und nachfolgenden Gesundheitsstörungen in der Regel ohne weiteres verneint werden, weil aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung, aber auch unter Einbezug unfallmedizinischer Erkenntnisse davon ausgegangen werden darf, dass ein solcher Unfall nicht geeignet ist, einen erheblichen Gesundheitsschaden zu verursachen (vgl. <ref-ruling> E. 6a S. 139).
2.3.2 Bei schweren Unfällen dagegen ist der adäquate Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Folgen in der Regel zu bejahen. Denn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung sind solche Unfälle geeignet, entsprechende Gesundheitsschäden zu bewirken (vgl. <ref-ruling> E. 6b S. 140).
2.3.3 Bei Unfällen aus dem mittleren Bereich lässt sich die Frage, ob zwischen Unfall und Folgen ein adäquater Kausalzusammenhang besteht, nicht aufgrund des Unfalles allein schlüssig beantworten. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat daher festgestellt, dass weitere, objektiv erfassbare Umstände, welche unmittelbar mit dem Unfall im Zusammenhang stehen oder als direkte bzw. indirekte Folgen davon erscheinen, in eine Gesamtwürdigung einzubeziehen sind. Als wichtigste Kriterien sind im Zusammenhang mit dem Schleudertrauma der Halswirbelsäule zu nennen:
- besonders dramatische Begleitumstände oder besondere Ein- drücklichkeit des Unfalls;
- die Schwere oder besondere Art der erlittenen Verletzungen;
- ungewöhnlich lange Dauer der ärztlichen Behandlung;
- Dauerbeschwerden;
- ärztliche Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich ver- schlimmert;
- schwieriger Heilungsverlauf und erhebliche Komplikationen;
- Grad und Dauer der Arbeitsunfähigkeit.
Liegt keine klare Dominanz psychischer Beschwerden im Sinne von <ref-ruling> E. 2a S. 99 vor, wird im Gegensatz zu den bei psychischen Fehlentwicklungen relevanten Kriterien gemäss <ref-ruling> E. 6c/aa S. 140 für die Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen einem Unfall mit Schleudertrauma der Halswirbelsäule und in der Folge eingetretenen Beschwerden auf eine Differenzierung zwischen physischen und psychischen Komponenten verzichtet.
2.3.4 Der Einbezug sämtlicher objektiver Kriterien in die Gesamtwürdigung ist nicht in jedem Fall erforderlich. Je nach den konkreten Umständen kann für die Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs ein einziges Kriterium genügen. Dies trifft einerseits dann zu, wenn es sich um einen Unfall handelt, welcher zu den schwereren Fällen im mittleren Bereich zu zählen oder sogar als Grenzfall zu einem schweren Unfall zu qualifizieren ist. Anderseits kann im gesamten mittleren Bereich ein einziges Kriterium genügen, wenn es in besonders ausgeprägter Weise erfüllt ist. Kommt keinem Einzelkriterium besonderes bzw. ausschlaggebendes Gewicht zu, so müssen mehrere unfallbezogene Kriterien herangezogen werden. Handelt es sich beispielsweise um einen Unfall im mittleren Bereich, der aber dem Grenzbereich zu den leichten Unfällen zuzuordnen ist, müssen die weiteren zu berücksichtigenden Kriterien in gehäufter oder auffallender Weise erfüllt sein, damit die Adäquanz bejaht wird. Diese Würdigung des Unfalles zusammen mit den objektiven Kriterien führt zur Bejahung oder Verneinung des adäquaten Kausalzusammenhangs. Damit entfällt die Notwendigkeit, nach andern Ursachen zu forschen, welche möglicherweise die nach einem Schleudertrauma der Halswirbelsäule aufgetretenen Beschwerden mitbegünstigt haben könnten (vgl. <ref-ruling> E. 6c/bb S. 140).
2.3.4 Der Einbezug sämtlicher objektiver Kriterien in die Gesamtwürdigung ist nicht in jedem Fall erforderlich. Je nach den konkreten Umständen kann für die Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs ein einziges Kriterium genügen. Dies trifft einerseits dann zu, wenn es sich um einen Unfall handelt, welcher zu den schwereren Fällen im mittleren Bereich zu zählen oder sogar als Grenzfall zu einem schweren Unfall zu qualifizieren ist. Anderseits kann im gesamten mittleren Bereich ein einziges Kriterium genügen, wenn es in besonders ausgeprägter Weise erfüllt ist. Kommt keinem Einzelkriterium besonderes bzw. ausschlaggebendes Gewicht zu, so müssen mehrere unfallbezogene Kriterien herangezogen werden. Handelt es sich beispielsweise um einen Unfall im mittleren Bereich, der aber dem Grenzbereich zu den leichten Unfällen zuzuordnen ist, müssen die weiteren zu berücksichtigenden Kriterien in gehäufter oder auffallender Weise erfüllt sein, damit die Adäquanz bejaht wird. Diese Würdigung des Unfalles zusammen mit den objektiven Kriterien führt zur Bejahung oder Verneinung des adäquaten Kausalzusammenhangs. Damit entfällt die Notwendigkeit, nach andern Ursachen zu forschen, welche möglicherweise die nach einem Schleudertrauma der Halswirbelsäule aufgetretenen Beschwerden mitbegünstigt haben könnten (vgl. <ref-ruling> E. 6c/bb S. 140).
3. Streitig und zu prüfen ist, ob zwischen dem Unfallereignis vom 24. August 2002 und den vom Versichterten über den 30. April 2005 hinaus anhaltend geklagten Beschwerden ein rechtsgenüglicher Kausalzusammenhang besteht. Die Vorinstanz hat auf nähere Abklärungen zum natürlichen Kausalzusammenhang verzichtet, da selbst bei einer Prüfung nach <ref-ruling> die Adäquanz des Kausalzusammenhangs verneint werden müsse.
3. Streitig und zu prüfen ist, ob zwischen dem Unfallereignis vom 24. August 2002 und den vom Versichterten über den 30. April 2005 hinaus anhaltend geklagten Beschwerden ein rechtsgenüglicher Kausalzusammenhang besteht. Die Vorinstanz hat auf nähere Abklärungen zum natürlichen Kausalzusammenhang verzichtet, da selbst bei einer Prüfung nach <ref-ruling> die Adäquanz des Kausalzusammenhangs verneint werden müsse.
4. 4.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer am 24. August 2002 eine Kontusion der HWS und damit eine Schleudertrauma äquivalente Verletzung erlitten hat. Wie das kantonale Gericht unter Hinweis auf die medizinischen Akten zutreffend erwogen hat, lag zum Zeitpunkt des Einspracheentscheides ein typisches, buntes Beschwerdebild vor. Innerhalb der massgeblichen Latenzzeit von 24 bis 72 Stunden nach dem Unfall hat sich der Versicherte indessen lediglich über Nacken- und Kopfschmerzen beklagt. Wie das Bundesgericht in seiner jüngsten Rechtsprechung präzisiert hat, ist jedoch bereits beim Auftreten solcher Beschwerden innerhalb der Latenzzeit der natürliche Kausalzusammenhang in der Regel zu bejahen, ohne dass das gesamte bunte Beschwerdebild innerhalb der kurzen Zeitspanne nach dem Unfall auftreten muss (SVR 2007 Nr. 23 S. 75 [U 215/05] E. 5 mit Hinweisen). Da aufgrund des Gutachtens des Dr. med. F._ (FMH für Psychiatrie und Psychotherapie), vom 21. Dezember 2005 nicht von einer Dominanz psychischer Beschwerden auszugehen ist, ist die Adäquanzprüfung somit gemäss den Kriterien der Rechtsprechung nach <ref-ruling> vorzunehmen. Bei dieser Ausgangslage kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer beim Unfall eine milde traumatische Hirnverletzung erlitten hat, da selbst beim Vorliegen erheblicher neuropsychologischer Defizite, welche als Symptome eines Schädel-Hirn-Traumas zu werten wären, die Adäquanzprüfung nach denselben Kriterien vorzunehmen wäre (Urteil U 75/07 vom 23. Oktober 2007, E. 4.2.2).
4.2 Vorinstanz und Verwaltung qualifizierten das Unfallereignis als höchstens mittelschweren Unfall im Grenzbereich zu den leichten Ereignissen. Der Versicherte hat diese Qualifikation zu Recht nicht bestritten.
4.3 Bezüglich der einzelnen Adäquanzkriterien ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer jenes des Grades und der Dauer der Arbeitsunfähigkeit - allerdings nicht in besonders ausgeprägtem Masse - erfüllt. Unbestrittenermassen war der Unfall nicht besonders eindrücklich und ereignete sich nicht unter besonders dramatischen Begleitumständen. Ebenfalls ist unstreitig, dass weder das Kriterium der Schwere bzw. besonderen Art der erlittenen Verletzung noch jenes der ärztlichen Fehlbehandlung erfüllt ist. Streitig und zu prüfen ist jedoch, wie es sich mit den drei anderen Kriterien verhält.
4.3.1 Der Versicherte führt zutreffend aus, dass bei der Beurteilung der Dauer der ärztlichen Behandlung nicht alleine die Dauer der Behandlung organisch nachweisbarer Beschwerden zu berücksichtigen ist. Doch auch unter Einbezug der gesamten Behandlung erscheint diese nicht als unüblich lang: Wie Dr. med. S._ in seinem Gutachten vom 18. November 2003 festhielt, erschöpften sich die Massnahmen schon seit längerer Zeit in einer Schmerzmedikamentation. Auch wenn das eingesetzte Medikament verschreibungspflichtig ist, stellte diese Medikamentation keine mit einer gewissen Planmässigkeit auf die Verbesserung des Gesundheitsschadens gerichtete ärztliche Behandlung mehr dar (vgl. Urteil U 608/06 vom 25. Oktober 2007, E. 5.4.3). Zudem wäre selbst eine Behandlungsbedürftigkeit während zwei bis drei Jahren nach einer Kontusion der HWS noch als im üblichen Rahmen liegend zu betrachten (Urteil U 365/05 vom 11. Juli 2007, E. 5.2).
4.3.2 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann der Heilungsverlauf nicht als besonders schwierig bezeichnet werden. Aus der blossen Dauer der ärztlichen Behandlung und aufgrund der geklagten Beschwerden kann nicht schon auf einen solchen geschlossen werden (Urteil U 79/05 vom 10. Februar 2006, E. 4.2). Zur Bejahung dieses Kriteriums braucht es besonderer Gründe, welche die Heilung beeinträchtigt haben (Urteil U 608/06 vom 25. Oktober 2007, E. 5.4.6). Solche Gründe sind hier nicht gegeben.
4.3.3 Das Kriterium der Dauerbeschwerden ist erfüllt, wenn die Beschwerden regelmässig wiederkehren, auch wenn sie nicht ununterbrochen vorhanden sind (vgl. Urteile U 357/01 vom 8. April 2002, E. 3c/dd und U 396/99 vom 30. April 2001, E. 3b). In den Akten ist hinlänglich dokumentiert, dass der Beschwerdeführer seit dem Unfall an rezidivierenden Kopfschmerzen leidet. Das Kriterium ist daher - wenn auch nicht in besonders ausgeprägter Form - als erfüllt zu betrachten.
4.4 Da somit lediglich zwei der Adäquanzkriterien gegeben sind, ist das kantonale Gericht im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die massgeblichen Kriterien nicht in gehäufter und auffälliger Form vorliegen. Da die beiden erfüllten Kriterien auch nicht besonders ausgeprägt gegeben sind, ist die Adäquanz des Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis vom 24. August 2002 und den über den 30. April 2005 hinaus anhaltend geklagten Beschwerden zu verneinen. Einsprache- und kantonaler Gerichtsentscheid waren im Ergebnis rechtens.
4.4 Da somit lediglich zwei der Adäquanzkriterien gegeben sind, ist das kantonale Gericht im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die massgeblichen Kriterien nicht in gehäufter und auffälliger Form vorliegen. Da die beiden erfüllten Kriterien auch nicht besonders ausgeprägt gegeben sind, ist die Adäquanz des Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis vom 24. August 2002 und den über den 30. April 2005 hinaus anhaltend geklagten Beschwerden zu verneinen. Einsprache- und kantonaler Gerichtsentscheid waren im Ergebnis rechtens.
5. Im Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen sind in der Regel keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 134 OG). Dem Beschwerdeführer ist die unentgeltliche Rechtspflege zu gewährten (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (<ref-ruling> E. 4a S. 202 mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu im Stande ist.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
2. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Advokat Dr. Axel Delvoigt, Basel, wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdeführers bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.- ausgerichtet.
4. Advokat Dr. Axel Delvoigt, Basel, wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdeführers bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.- ausgerichtet.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 7. Februar 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Holzer
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CH_BGer_008
|
Federation
| null | null | null |
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|
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|
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| 2,010 |
de
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Nach Einsicht
in die Beschwerde des E._ vom 15. April 2010 (Datum des Poststempels) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Oktober (recte: 12. März) 2010 und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,
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in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss <ref-law> unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (<ref-law>); die Begründung muss sachbezogen sein, damit aus ihr ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (<ref-ruling> E. 1.3 S. 452; <ref-ruling> E. 1 S. 337 f. mit Hinweisen); dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinandersetzt (<ref-ruling> E. 2.1 S. 245 f. mit weiteren Hinweisen),
dass die Beschwerde vom 15. April 2010 diesen gesetzlichen Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügt, werden darin zwar von der Vorinstanz getroffene Sachverhaltsfeststellungen insbesondere zum Gesundheitszustand in Frage gestellt, ohne indessen auf die dazugehörigen ausführlichen und sorgfältigen Erwägungen konkret einzugehen und dabei aufzuzeigen, inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von <ref-law> offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung gemäss <ref-law> beruhend und die darauf basierenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollten; die - zur Hauptsache blosse Wiederholungen darstellenden, d.h. in weiten Teilen wörtlich mit den schon vor dem kantonalen Sozialversicherungsgericht übereinstimmenden und insofern zum Vornherein unzulässigen (<ref-ruling> E. 2.1 und 2.3 S. 245 ff.) - Einwendungen erschöpfen sich darüber hinaus in appellatorischer Kritik, was rechtsprechungsgemäss ungenügend ist (<ref-ruling> E. 4.10 S. 302; statt vieler: unveröffentlichte Urteile 8C_20/2010 vom 10. Februar 2010, 8C_1064/2009 vom 5. Februar 2010, 9C_1019/2009 vom 21. Dezember 2009, 8C_923/2009 vom 3. Dezember 2009 und 2C_586/2009 vom 1. Oktober 2009; vgl. auch Laurent Merz, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 53 zu <ref-law> und dortige weitere Hinweise),
dass hieran auch die pauschalen Ausführungen über die Gewährung bzw. Verweigerung des rechtlichen Gehörs nichts ändern, weil auch darin keine konkrete, auf die einzelnen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen Bezug nehmende Argumentation erblickt werden kann,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1-3 BGG), womit der Beschwerdeführer nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG kostenpflichtig wird,
|
erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 21. Mai 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Batz
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CH_BGer_008
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['094d632f-d190-4bb5-9c50-3faa154e76c1', '4eec1ed4-19f8-489c-b178-66bb0b4fbf3a', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'ef7987af-39a1-40e9-a6bd-6585f3852491']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
Subsets and Splits
Migration and Asylum Cases
Finds cases related to asylum and migration laws, excluding specific unrelated areas, which reveals insights into migration-related decisions and considerations.
Filter Cited Rulings by ID
Retrieves all records from the validation dataset where the cited_rulings match a specific ID, providing basic filtering.