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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 26. Juni 2005 wurde die Feuerwehr wegen eines Brandes im Haus an der Strasse C._ in D._ aufgeboten. A.B._, der sich im Haus aufhielt, wurde von der Feuerwehr ins Freie begleitet und veranlasst, in ein Fahrzeug des Rettungsdienstes einzusteigen. Er wurde anschliessend zum Kantonsspital Münsterlingen gefahren, wo er wegen des Verdachtes einer Rauchvergiftung untersucht wurde. Nachdem sich der Verdacht als unbegründet erwies, wurde A.B._ aus dem Spital entlassen.
Das Spital stellte A.B._ für den Transport im Rettungswagen Rechnung über Fr. 720.--, deren Zahlung er verweigerte. Auf Klage des Spitals verpflichtete der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Kreuzlingen A.B._ mit Urteil vom 20. Februar 2007 zur Zahlung von Fr. 720.-- nebst 5 % Zins seit 20. Oktober 2005 sowie Fr. 50.-- Mahnkosten und Fr. 50.-- Betreibungskosten.
A.B._ hat den Entscheid des Gerichtspräsidenten vom 20. Februar 2007 mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde angefochten. Er stellt den Antrag, diesen Entscheid aufzuheben. Er rügt eine Verletzung von Art. 9 und 29 BV. Er stellt zudem das Gesuch, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsbeistand zu gewähren.
Vernehmlassungen zur Beschwerde wurden nicht eingeholt.
Vernehmlassungen zur Beschwerde wurden nicht eingeholt.
2. 2.1 Der Bezirksgerichtspräsident hat kantonal letztinstanzlich geurteilt (<ref-law> TG). Die Beschwerde in Zivilsachen im Sinne der <ref-law> scheidet als Rechtsmittel namentlich aus, weil der gemäss <ref-law> erforderliche Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- nicht erreicht ist und sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von <ref-law> stellt. Unter diesen Aspekten ist die vom Beschwerdeführer erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde als zulässig zu betrachten.
2.2 Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rechten angerufen werden (<ref-law>). Der Beschwerdeführer muss angeben, welches verfassungsmässige Recht verletzt wurde, und substantiiert darlegen, worin die Verletzung besteht (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit <ref-law>). Da in der vom Beschwerdeführer eingereichten Beschwerdeschrift nicht dargelegt wird, inwiefern die Beurteilung des Falles durch den Gerichtspräsidenten in materiellrechtlicher Hinsicht gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll, sondern sich die Kritik des Beschwerdeführers auf den vom Gerichtspräsidenten festgestellten Sachverhalt beschränkt, kann dessen Entscheid hinsichtlich der Anwendung des materiellen Rechts vom Bundesgericht nicht überprüft werden.
2.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann davon nur abweichen, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 und 116 BGG), was der Beschwerdeführer präzise geltend zu machen hat. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>).
2.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann davon nur abweichen, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 und 116 BGG), was der Beschwerdeführer präzise geltend zu machen hat. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>).
3. Gemäss dem angefochtenen Entscheid hat der Gerichtspräsident am 25. September 2006 in einem Beweisbeschluss verfügt, dass der Beklagte zu beweisen habe, dass er sich gegen die Mitnahme ins Spital mit dem Rettungsfahrzeug der Klägerin zur Wehr gesetzt habe, dass ihn Personen des Rettungsdienstes aber zum Einsteigen ins Fahrzeug genötigt oder zumindest trotz seinem klaren Protest überredet haben. Im angefochtenen Entscheid wird sodann festgehalten (S. 4 f.), dass die Klägerin zum Beweisbeschluss Stellung genommen und Beweismittel eingereicht habe. Der Beklagte habe dagegen keine Stellung zum Beweisbeschluss genommen und damit auf die Anmeldung von Beweismitteln verzichtet. Soweit darin eine rechtliche Schlussfolgerung aufgrund des kantonalen Verfahrensrechts liegt, wird mit der Beschwerde keine ausreichend begründete Rüge erhoben, weshalb diese Schlussfolgerung vom Bundesgericht nicht zu überprüfen ist.
Der Beschwerdeführer macht indessen geltend, es sei ihm das rechtliche Gehör verweigert worden, weil die von ihm angebotenen Zeugen (seine Ehefrau, sein Sohn A._ und der Fahrer des Rettungsfahrzeugs) nicht befragt worden seien. Zudem sei die "Spitalmessung" nicht vorgelegt worden. Diese Rügen sind offensichtlich unbegründet. Der verfassungsrechtliche Beweisanspruch setzt voraus, dass die Beweismittel in der vom kantonalen Verfahrensrecht vorgeschriebenen Form und Frist in das Verfahren eingeführt worden sind (<ref-ruling> E 6a S. 171; <ref-ruling> E. 1b S. 389). Der Beschwerdeführer hat jedoch zum Beweisbeschluss des Gerichtspräsidenten nicht Stellung genommen und keine Beweisofferten gestellt, womit er den kantonalen Verfahrensvorschriften nicht Folge geleistet hat. Der Verzicht des Gerichtspräsidenten auf die Zeugenbefragung der vom Beschwerdeführer genannten Personen stellt damit keine Verweigerung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Der Beschwerdeführer kann sich auch nicht auf <ref-law> berufen, um die genannten Beweismittel vor dem Bundesgericht in das Verfahren einzuführen. Hat er die Möglichkeit gehabt, diese Beweismittel nach den Vorschriften des kantonalen Prozessrechts ordnungsgemäss in das kantonale Verfahren einzuführen, dies aber nicht getan, ist er damit im bundesgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen.
Der Beschwerdeführer macht indessen geltend, es sei ihm das rechtliche Gehör verweigert worden, weil die von ihm angebotenen Zeugen (seine Ehefrau, sein Sohn A._ und der Fahrer des Rettungsfahrzeugs) nicht befragt worden seien. Zudem sei die "Spitalmessung" nicht vorgelegt worden. Diese Rügen sind offensichtlich unbegründet. Der verfassungsrechtliche Beweisanspruch setzt voraus, dass die Beweismittel in der vom kantonalen Verfahrensrecht vorgeschriebenen Form und Frist in das Verfahren eingeführt worden sind (<ref-ruling> E 6a S. 171; <ref-ruling> E. 1b S. 389). Der Beschwerdeführer hat jedoch zum Beweisbeschluss des Gerichtspräsidenten nicht Stellung genommen und keine Beweisofferten gestellt, womit er den kantonalen Verfahrensvorschriften nicht Folge geleistet hat. Der Verzicht des Gerichtspräsidenten auf die Zeugenbefragung der vom Beschwerdeführer genannten Personen stellt damit keine Verweigerung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Der Beschwerdeführer kann sich auch nicht auf <ref-law> berufen, um die genannten Beweismittel vor dem Bundesgericht in das Verfahren einzuführen. Hat er die Möglichkeit gehabt, diese Beweismittel nach den Vorschriften des kantonalen Prozessrechts ordnungsgemäss in das kantonale Verfahren einzuführen, dies aber nicht getan, ist er damit im bundesgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen.
4. Im angefochtenen Urteil wird dargelegt, dass ein Auftrag zum Patiententransport grundsätzlich bereits dann angenommen werde, wenn einer Person, welche die Alarmzentrale benachrichtigt, zugesichert wird, dass ein Rettungswagen zum Patienten unterwegs ist. Es wird sodann festgehalten, aus dem Ursachenbericht von "WmmbA" E._ vom 9. September 2005 gehe hervor, dass es der Beschwerdeführer gewesen sei, der nach Entdeckung des Brandes telefonisch die Polizei und Feuerwehr alarmiert habe. Anschliessend wird jedoch festgehalten, es könne - wie in der Folge erläutert werde - offen gelassen werden, ob damit bereits ein Auftragsverhältnis zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Beschwerdeführer entstanden sei.
Letzteres übersieht der Beschwerdeführer, wenn er in der Beschwerdeschrift vorbringt, es sei dem Gerichtspräsidenten eine klare Verwechslung mit seinem Sohn unterlaufen, der ebenfalls den Vornamen A._ trage. Selbst wenn sich der Gerichtspräsident geirrt haben sollte, hätte der Irrtum keinen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens gehabt. Der Gerichtspräsident hat die Frage, ob der Telefonanruf zum Abschluss eines Auftrages geführt habe, ausdrücklich offen gelassen. Er hat dagegen einen Vertragsschluss daraus abgeleitet, dass dem Beschwerdeführer vom Sanitäter die Offerte gestellt worden sei, sich ins Spital transportieren und dort die nötigen Checks durchführen zu lassen. Der Beschwerdeführer habe diese Offerte angenommen, wie sich aus dem Umstand ergebe, dass er freiwillig in das Fahrzeug eingestiegen sei. Zu diesem Schluss kam der Gerichtspräsident, weil der Beschwerdeführer einerseits den ihm gemäss Beweisbeschluss auferlegten Beweis für die Unfreiwilligkeit des Einsteigens in das Fahrzeug nicht angetreten hatte und er andererseits an der Hauptverhandlung eingestanden hatte, dass es im Nachhinein ein Fehler gewesen sei, in den Rettungswagen einzusteigen.
Der Beschwerdeführer widerspricht den Erwägungen des Gerichtspräsidenten auch in diesem Punkt, indem er ihm eine willkürliche Beweiswürdigung vorwirft. Er geht aber auf die Argumente unterlassener Beweisantretung und seiner Aussage an der Hauptverhandlung mit keinem Wort ein. Er gibt bloss eine - und im Übrigen in sich teilweise widersprüchliche - Sachdarstellung aus seiner Sicht. Das genügt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht, um eine willkürliche Beweiswürdigung oder eine sonstige Verfassungsverletzung durch das kantonale Gericht wirksam zu rügen (<ref-ruling> E. 3a S. 373). In diesem Punkt ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Der Beschwerdeführer widerspricht den Erwägungen des Gerichtspräsidenten auch in diesem Punkt, indem er ihm eine willkürliche Beweiswürdigung vorwirft. Er geht aber auf die Argumente unterlassener Beweisantretung und seiner Aussage an der Hauptverhandlung mit keinem Wort ein. Er gibt bloss eine - und im Übrigen in sich teilweise widersprüchliche - Sachdarstellung aus seiner Sicht. Das genügt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht, um eine willkürliche Beweiswürdigung oder eine sonstige Verfassungsverletzung durch das kantonale Gericht wirksam zu rügen (<ref-ruling> E. 3a S. 373). In diesem Punkt ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten.
5. In einer zusätzlichen Erwägung wird im angefochtenen Entscheid die Frage geprüft, ob die Mitnahme des Beschwerdeführers auch gegen seinen Protest sachlich gerechtfertigt gewesen wäre. Diese Frage wird gestützt auf eine von der Beschwerdegegnerin eingereichte ärztliche Bestätigung von Chefarzt Dr. F._ und aufgrund von Ausführungen betreffend die mit dem Brand verbundene Rauch- und Russbildung bejaht. Der Beschwerdeführer kritisiert die Begründung des angefochtenen Entscheides auch in diesem Punkt. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Die Kritik richtet sich gegen eine Eventualbegründung, der keine erhebliche Bedeutung mehr zukommt, nachdem sich die Hauptbegründung des Gerichtspräsidenten als verfassungskonform erwiesen hat, soweit sie vom Bundesgericht überprüft werden konnte (vgl. vorangehende E. 4).
5. In einer zusätzlichen Erwägung wird im angefochtenen Entscheid die Frage geprüft, ob die Mitnahme des Beschwerdeführers auch gegen seinen Protest sachlich gerechtfertigt gewesen wäre. Diese Frage wird gestützt auf eine von der Beschwerdegegnerin eingereichte ärztliche Bestätigung von Chefarzt Dr. F._ und aufgrund von Ausführungen betreffend die mit dem Brand verbundene Rauch- und Russbildung bejaht. Der Beschwerdeführer kritisiert die Begründung des angefochtenen Entscheides auch in diesem Punkt. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Die Kritik richtet sich gegen eine Eventualbegründung, der keine erhebliche Bedeutung mehr zukommt, nachdem sich die Hauptbegründung des Gerichtspräsidenten als verfassungskonform erwiesen hat, soweit sie vom Bundesgericht überprüft werden konnte (vgl. vorangehende E. 4).
6. Aus diesen Gründen ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsbeistand ist wegen Aussichtslosigkeit des erhobenen Rechtsmittels abzuweisen (<ref-law>).
Unter den gegebenen Umständen ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege samt Rechtsbeistand wird abgewiesen.
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege samt Rechtsbeistand wird abgewiesen.
2. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
2. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Kreuzlingen, Gerichtspräsident, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. April 2007
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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fr
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Faits:
Faits:
A. B._, née en 1950, a travaillé en qualité de secrétaire auprès de X._ à partir de 1980. Depuis le 14 septembre 1998, date à laquelle elle a été victime d'un accident qui a provoqué un traumatisme cervical, elle a ressenti une gêne cervicale (sans déficit neurologique) et des cervicalgies (rapport du docteur H._ du 25 janvier 2000). A la suite d'une intervention chirurgicale (cholécystectomie associée à une appendicectomie) subie le 14 septembre 2000, elle a présenté une importante asthénie et a été mise en arrêt de travail à partir de cette date; elle a définitivement cessé son activité depuis lors (cf. rapport du docteur R._, médecin traitant, du 16 juillet 2001).
Le 9 juillet 2001, elle a présenté une demande tendant à l'octroi de prestations de l'assurance-invalidité sous la forme d'une mesure de reclassement dans une nouvelle profession et d'une rente. L'Office de l'assurance-invalidité du canton de Fribourg (ci-après: l'office AI) a recueilli différents avis médicaux, dont celui du docteur U._, rhumatologue, selon lequel l'assurée souffrait d'un état dépressif et d'une fibromyalgie (rapports des 20 février et 27 juillet 2001), diagnostic confirmé par le docteur P._, généraliste (rapport établi en septembre 2001). De son côté, le docteur O._, psychiatre, a diagnostiqué un trouble dépressif récurrent et attesté d'une diminution de rendement de 30 % (rapport du 21 septembre 2001). L'office AI a en outre confié une expertise à la Clinique Y._ où le docteur C._ a écarté le diagnostic de fibromyalgie retenu par ses confrères U._ et P._ et posé ceux de trouble somatoforme indifférencié, ainsi que de trouble de l'humeur de sévérité modérée. Au terme d'un entretien de synthèse avec tous les experts impliqués, il a par ailleurs nié la présence d'un handicap physique ou d'un handicap des fonctions supérieures objectivement démontré et conclu à une incapacité de travail de 50 % dans l'activité de secrétaire résultant essentiellement des singularités psychiques (rapport du 13 juin 2002).
Par décision du 27 novembre 2002, l'office AI a alloué à l'assurée une demi-rente d'invalidité à partir du 1er septembre 2001, fondée sur un taux d'invalidité de 50 %. Il a considéré qu'elle était en mesure d'exercer une activité de secrétaire à mi-temps, soit de réaliser un revenu de 50 % inférieur à celui qu'elle obtenait sans invalidité. Elle avait en outre droit à une aide au placement.
B._ s'est opposée à cette décision, en produisant un courrier du docteur O._ (du 19 février 2003), selon lequel le taux d'incapacité de travail de 30 % qu'il avait fixé en septembre 2001 uniquement sous l'angle psychique devait s'ajouter au taux de 50 % établi par ses collègues. Elle a par ailleurs fait verser à son dossier un rapport d'évaluation neuropsychologique du 4 mars 2003, élaboré par le docteur G._ et le neuropsychologue D._ de la Consultation de la mémoire de l'Hôpital Z._. Son opposition a été rejetée par décision du 17 septembre 2003.
B._ s'est opposée à cette décision, en produisant un courrier du docteur O._ (du 19 février 2003), selon lequel le taux d'incapacité de travail de 30 % qu'il avait fixé en septembre 2001 uniquement sous l'angle psychique devait s'ajouter au taux de 50 % établi par ses collègues. Elle a par ailleurs fait verser à son dossier un rapport d'évaluation neuropsychologique du 4 mars 2003, élaboré par le docteur G._ et le neuropsychologue D._ de la Consultation de la mémoire de l'Hôpital Z._. Son opposition a été rejetée par décision du 17 septembre 2003.
B. L'assurée a déféré cette décision au Tribunal administratif du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, qui l'a déboutée le 6 mai 2004.
B. L'assurée a déféré cette décision au Tribunal administratif du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, qui l'a déboutée le 6 mai 2004.
C. B._ interjette un recours de droit administratif contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Sous suite de dépens, elle conclut principalement à l'octroi d'une rente entière d'invalidité à partir du 1er septembre 2001; à titre subsidiaire, elle demande le renvoi de la cause à la juridiction cantonale pour que soit mise en oeuvre une expertise médicale.
L'office AI conclut implicitement au rejet du recours en se référant aux considérants du jugement cantonal, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer.
L'office AI conclut implicitement au rejet du recours en se référant aux considérants du jugement cantonal, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer.
D. Après la clôture de l'échange d'écritures, les parties ont toutes deux produit des pièces supplémentaires, l'office AI par actes des 13 septembre 2004 et 6 avril 2005, B._, qui s'est encore déterminée spontanément les 22 avril et 18 juillet 2005, par actes des 19 octobre 2004, 10 et 26 janvier 2005, 3 novembre et 2 décembre 2005.
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Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. 1.1 Le litige porte sur le droit de la recourante à une rente de l'assurance-invalidité, singulièrement sur le degré d'invalidité qu'elle présente.
1.2 Le droit applicable est déterminé par les règles en vigueur au moment où les faits juridiquement déterminants se sont produits, étant précisé que le juge n'a pas à prendre en considération les modifications du droit ou de l'état de fait postérieurs à la date déterminante de la décision litigieuse (<ref-ruling> consid. 1.2.1, 129 V 4 consid. 1.2). Aussi, le droit éventuel à une rente entière d'invalidité, qui prendrait naissance au plus tôt le 1er septembre 2001 (<ref-law>), est-il régi par les dispositions de la LAI en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002 pour la période courant jusqu'à cette date, et par les nouvelles règles introduites par la LPGA pour la période postérieure (<ref-ruling> et les références; voir également <ref-ruling>). En revanche, les modifications de la LAI du 21 mars 2003 (4ème révision de la LAI), entrées en vigueur le 1er janvier 2004 (RO 2003 2852) ne sont pas applicables au présent cas.
1.3 Les premiers juges ont exposé les règles légales (dans leur teneur en vigueur à partir du 1er janvier 2003) relatives à la notion d'invalidité, à l'échelonnement du droit à une rente et à la manière d'évaluer le taux d'invalidité, ainsi que la jurisprudence sur l'appréciation de la valeur probante des rapports médicaux. Dès lors que la LPGA n'a pas modifié les notions d'incapacité de travail, d'incapacité de gain, d'invalidité et de méthode de comparaison des revenus dans l'assurance-invalidité (<ref-ruling>), il suffit de renvoyer à leurs considérants sur ces points.
1.3 Les premiers juges ont exposé les règles légales (dans leur teneur en vigueur à partir du 1er janvier 2003) relatives à la notion d'invalidité, à l'échelonnement du droit à une rente et à la manière d'évaluer le taux d'invalidité, ainsi que la jurisprudence sur l'appréciation de la valeur probante des rapports médicaux. Dès lors que la LPGA n'a pas modifié les notions d'incapacité de travail, d'incapacité de gain, d'invalidité et de méthode de comparaison des revenus dans l'assurance-invalidité (<ref-ruling>), il suffit de renvoyer à leurs considérants sur ces points.
2. Il n'y a pas lieu de prendre en considération les pièces produites par B._ bien après le dépôt de son mémoire de recours, ni celles versées par l'intimé postérieurement à ses déterminations. Ces documents ont été produits largement après l'échéance du délai de recours et de la réponse à celui-ci, en dehors de toute mesure d'instruction complémentaire ou échange d'écritures ordonnés par le Tribunal fédéral des assurances, et ne constituent pas un fait nouveau ou une preuve concluante au sens de l'art. 137 let. b OJ (cf. <ref-ruling> consid. 4). Cela vaut d'autant plus que les diverses attestations du docteur P._ (des 6 septembre 2004, 23 janvier et 9 novembre 2005) versées tant par la recourante que l'intimé portent sur l'état de santé de celle-ci en 2004/2005, soit sur un état de fait postérieur à celui entrant en considération dans la présente procédure (cf. consid. 1.2). Il en va de même du rapport de sortie de la Clinique W._ du 27 juillet 2004, de l'évaluation des médecins de la Consultation de la mémoire de l'Hôpital Z._ du 30 mars 2004, ainsi que, en rapport avec la capacité de travail de la recourante, du rapport de stage auprès de l'Institut V._ du 22 janvier 2004 et du contrat de travail du 9 juin 2005. Quant à l'appréciation non datée du docteur E._, transmise le 19 octobre 2004 au Tribunal fédéral des assurances, la simple hypothèse émise par le praticien - dont il relève du reste le caractère difficilement démontrable - qu'un problème d'anesthésie ou d'hémorragie survenu au cours de l'intervention chirurgicale du 14 septembre 2000 serait à l'origine de l'état de santé actuel de B._ n'est pas de nature à modifier l'état de fait qui est la base du jugement entrepris et à conduire un jugement différent en fonction d'une appréciation juridique correcte (cf. <ref-ruling> consid. 5b). Ces pièces peuvent tout au plus être invoquées à l'appui d'un demande de révision au sens de l'<ref-law>.
2. Il n'y a pas lieu de prendre en considération les pièces produites par B._ bien après le dépôt de son mémoire de recours, ni celles versées par l'intimé postérieurement à ses déterminations. Ces documents ont été produits largement après l'échéance du délai de recours et de la réponse à celui-ci, en dehors de toute mesure d'instruction complémentaire ou échange d'écritures ordonnés par le Tribunal fédéral des assurances, et ne constituent pas un fait nouveau ou une preuve concluante au sens de l'art. 137 let. b OJ (cf. <ref-ruling> consid. 4). Cela vaut d'autant plus que les diverses attestations du docteur P._ (des 6 septembre 2004, 23 janvier et 9 novembre 2005) versées tant par la recourante que l'intimé portent sur l'état de santé de celle-ci en 2004/2005, soit sur un état de fait postérieur à celui entrant en considération dans la présente procédure (cf. consid. 1.2). Il en va de même du rapport de sortie de la Clinique W._ du 27 juillet 2004, de l'évaluation des médecins de la Consultation de la mémoire de l'Hôpital Z._ du 30 mars 2004, ainsi que, en rapport avec la capacité de travail de la recourante, du rapport de stage auprès de l'Institut V._ du 22 janvier 2004 et du contrat de travail du 9 juin 2005. Quant à l'appréciation non datée du docteur E._, transmise le 19 octobre 2004 au Tribunal fédéral des assurances, la simple hypothèse émise par le praticien - dont il relève du reste le caractère difficilement démontrable - qu'un problème d'anesthésie ou d'hémorragie survenu au cours de l'intervention chirurgicale du 14 septembre 2000 serait à l'origine de l'état de santé actuel de B._ n'est pas de nature à modifier l'état de fait qui est la base du jugement entrepris et à conduire un jugement différent en fonction d'une appréciation juridique correcte (cf. <ref-ruling> consid. 5b). Ces pièces peuvent tout au plus être invoquées à l'appui d'un demande de révision au sens de l'<ref-law>.
3. La recourante reproche aux premiers juges de s'être fondés essentiellement sur l'expertise du docteur C._ pour retenir une incapacité de travail de 50 % seulement. Or, les conclusions rendues par ce médecin seraient non seulement en contradiction avec certains éléments de l'expertise, tels que les constatations de la doctoresse L._ ou celles du chef des ateliers professionnels A._, mais également remises en cause par les avis des autres médecins qui se sont prononcés sur la situation de la recourante. Ainsi, le docteur O._ avait fait état d'une capacité de travail résiduelle de 20 % (courrier du 19 février 2003) et le docteur P._ s'était prononcé en faveur de l'octroi d'une rente entière avant que la reprise d'une activité à temps partiel pût être envisagée. Par ailleurs, l'évaluation du docteur C._ serait incomplète, en ce qu'elle aurait réduit l'appréciation du cas à sa seule composante psychique en écartant le diagnostic de fibromyalgie, pourtant posé par les docteurs U._, R._ et P._. Enfin, la recourante doute de l'impartialité de l'expert dès lors qu'il aurait «publiquement pris position contre le diagnostic de fibromyalgie» dans un article publié dans la Revue médicale de Suisse romande et aurait, dans son cas, exclu ce diagnostic auquel il ne croit pas en faveur de celui de troubles somatoformes.
3. La recourante reproche aux premiers juges de s'être fondés essentiellement sur l'expertise du docteur C._ pour retenir une incapacité de travail de 50 % seulement. Or, les conclusions rendues par ce médecin seraient non seulement en contradiction avec certains éléments de l'expertise, tels que les constatations de la doctoresse L._ ou celles du chef des ateliers professionnels A._, mais également remises en cause par les avis des autres médecins qui se sont prononcés sur la situation de la recourante. Ainsi, le docteur O._ avait fait état d'une capacité de travail résiduelle de 20 % (courrier du 19 février 2003) et le docteur P._ s'était prononcé en faveur de l'octroi d'une rente entière avant que la reprise d'une activité à temps partiel pût être envisagée. Par ailleurs, l'évaluation du docteur C._ serait incomplète, en ce qu'elle aurait réduit l'appréciation du cas à sa seule composante psychique en écartant le diagnostic de fibromyalgie, pourtant posé par les docteurs U._, R._ et P._. Enfin, la recourante doute de l'impartialité de l'expert dès lors qu'il aurait «publiquement pris position contre le diagnostic de fibromyalgie» dans un article publié dans la Revue médicale de Suisse romande et aurait, dans son cas, exclu ce diagnostic auquel il ne croit pas en faveur de celui de troubles somatoformes.
4. 4.1 Il ressort des rapports médicaux versés au dossier que la recourante présente principalement un état douloureux diffus, une asthénie, ainsi que des troubles de la concentration et de la mémoire. Les différents examens médicaux auxquels elle s'est soumise n'ont révélé aucune atteinte somatique pouvant expliquer son état. Au début du mois de décembre 2000, le docteur R._ indiquait qu'il n'y avait pas «d'explication raisonnable» aux plaintes. En février 2001, le docteur U._ avait de son côté écarté l'existence d'une atteinte articulaire et d'«une piste infectieuse, inflammatoire ou néoplasique», ce que confirmait le docteur P._ en indiquant qu'il n'avait pas noté de pathologie psychiatrique évidente, ni de signes d'une autre affection éventuelle (en dehors d'une fibromyalgie; rapport de septembre 2001). Tandis que ces praticiens ont, compte tenu de cette symptomatologie, posé le diagnostic de fibromyalgie, les médecins de la Clinique Y._ l'ont écarté pour retenir celui de trouble somatoforme indifférencié (avec un trouble de l'humeur de sévérité modérée).
4.2 Dans un arrêt récent, le Tribunal fédéral des assurances a jugé que ces deux atteintes à la santé (fibromyalgie et trouble somatoforme douloureux) présentaient des points communs, en ce que leurs manifestations cliniques étaient pour l'essentiel similaires et qu'il n'existait pas de pathogenèse claire et fiable pouvant expliquer l'origine des douleurs exprimées. Cela rendait la limitation de la capacité de travail difficilement mesurable car l'on ne pouvait pas déduire l'existence d'une incapacité de travail du simple diagnostic posé. En particulier, un diagnostic de fibromyalgie ou de trouble somatoforme douloureux ne renseignait pas encore sur l'intensité des douleurs ressenties par la personne concernée, ni sur leur évolution, ou le pronostic qu'on pouvait poser dans un cas concret. La Cour de céans a déduit de ces caractéristiques communes qu'en l'état actuel des connaissances, il se justifiait, sous l'angle juridique, d'appliquer par analogie les principes développés par la jurisprudence en matière de troubles somatoformes douloureux lorsqu'il s'agissait d'apprécier le caractère invalidant d'une fibromyalgie (arrêt S. du 8 février 2006, I 336/04, prévu pour la publication dans le Recueil officiel, consid. 4.1).
4.2.1 Aussi, convenait-il également en présence d'une fibromyalgie, de poser la présomption que cette affection ou ses effets pouvaient être surmontés par un effort de volonté raisonnablement exigible (cf. <ref-ruling>). De même qu'en cas de troubles somatoformes douloureux, il y avait toutefois lieu de reconnaître l'existence de facteurs déterminés qui, par leur intensité et leur constance, rendaient la personne incapable de fournir cet effort de volonté. Ces critères permettant de fonder exceptionnellement un pronostic défavorable dans les cas de fibromyalgie étaient les suivants: la présence d'une comorbidité psychiatrique importante par sa gravité, son acuité et sa durée, un processus maladif s'étendant sur plusieurs années sans rémission durable (symptomatologie inchangée ou progressive), des affections corporelles chroniques, une perte d'intégration sociale dans toutes les manifestations de la vie et l'échec de traitements ambulatoires ou stationnaires conformément aux règles de l'art (même avec différents types de traitement), cela en dépit de l'attitude coopérative de la personne assurée. En présence d'une comorbidité psychiatrique, il y avait également lieu de tenir compte de l'existence d'un état psychique cristallisé résultant d'un processus défectueux de résolution du conflit, mais apportant un soulagement du point de vue psychique (profit primaire tiré de la maladie, fuite dans la maladie). Enfin, comme dans les cas de troubles somatoformes douloureux, il convenait de conclure à l'absence d'une atteinte à la santé ouvrant le droit aux prestations d'assurance, si les limitations liées à l'exercice d'une activité résultaient d'une exagération des symptômes ou d'une constellation semblable (par exemple une discordance entre les douleurs décrites et le comportement observé, l'allégation d'intenses douleurs dont les caractéristiques demeuraient vagues, l'absence de demande de soins, de grandes divergences entre les informations fournies par le patient et celles ressortant de l'anamnèse, le fait que des plaintes très démonstratives laissaient insensible l'expert, ainsi que l'allégation de lourds handicaps malgré un environnement psychosocial intact) (arrêt S., précité, consid. 4.2.1 et 4.2.2).
4.2.2 Par ailleurs, quand bien même le diagnostic de fibromyalgie était d'abord le fait d'un médecin rhumatologue, il convenait aussi d'exiger, comme en cas de troubles somatoformes douloureux, le concours d'un médecin spécialiste en psychiatrie, ce d'autant plus que les facteurs psychosomatiques avaient, selon l'opinion médicale dominante (cf. arrêt S., précité, consid. 3.3), une influence décisive sur le développement de cette atteinte à la santé. Une expertise interdisciplinaire tenant à la fois compte des aspects rhumatologiques et psychiques apparaissait donc en principe la mesure d'instruction adéquate pour établir de manière objective si l'assuré présentait un état douloureux d'une gravité telle - eu égard également aux critères déterminants cités (supra consid. 4.2.1) - que la mise en valeur de sa capacité de travail sur le marché du travail ne pouvait plus du tout ou seulement partiellement être exigible de sa part (arrêt S., précité, consid. 4.3 et la référence).
4.2.2 Par ailleurs, quand bien même le diagnostic de fibromyalgie était d'abord le fait d'un médecin rhumatologue, il convenait aussi d'exiger, comme en cas de troubles somatoformes douloureux, le concours d'un médecin spécialiste en psychiatrie, ce d'autant plus que les facteurs psychosomatiques avaient, selon l'opinion médicale dominante (cf. arrêt S., précité, consid. 3.3), une influence décisive sur le développement de cette atteinte à la santé. Une expertise interdisciplinaire tenant à la fois compte des aspects rhumatologiques et psychiques apparaissait donc en principe la mesure d'instruction adéquate pour établir de manière objective si l'assuré présentait un état douloureux d'une gravité telle - eu égard également aux critères déterminants cités (supra consid. 4.2.1) - que la mise en valeur de sa capacité de travail sur le marché du travail ne pouvait plus du tout ou seulement partiellement être exigible de sa part (arrêt S., précité, consid. 4.3 et la référence).
5. 5.1 En l'espèce, la recourante s'est soumise à une expertise pluridisciplinaire auprès de la Clinique Y._ où elle a subi une évaluation clinique, neuropsychologique et psychiatrique, ainsi qu'une observation en ateliers professionnels. Dans son rapport psychiatrique, le docteur S._ a diagnostiqué un trouble somatoforme indifférencié et un trouble de l'humeur de sévérité modérée. Pour sa part, au terme de l'examen neuropsychologique, la doctoresse L._ a fait état notamment d'«un ralentissement sévère en confrontation avec la plupart des tests cognitifs, qui contrast[ait] avec la vivacité de la patiente en d'autres circonstances»; elle était d'avis que les résultats obtenus en situation d'examen (tableau sévèrement déficitaire) ne reflétaient pas le potentiel réel de l'assurée. Sur le plan somatique, le docteur C._ est arrivé à la conclusion que l'examen clinique et le bilan paraclinique étaient rassurants et ne mettaient en évidence aucune atteinte ostéo-articulaire ou maladie torpide. Au cours d'un entretien de synthèse, tous les experts impliqués se sont accordés pour fixer à 50 % l'incapacité de travail présentée par B._ dans son activité de secrétaire, en raison de la seule problématique psychique. Ils ont par ailleurs conclu que cette incapacité n'était pas définitive, dès lors qu'on pouvait s'attendre à ce que l'assurée, dans une occupation valorisante, mobilise à nouveau toutes ses ressources et, à terme, recouvre un plein rendement.
5.2 Au regard des principes développés par le Tribunal fédéral des assurances dans l'arrêt S. du 8 février 2006, I 336/04, aux considérants duquel il convient de renvoyer pour le surplus, on constate, d'une part, que la dénomination diagnostique de l'atteinte à la santé dont souffre la recourante - qu'elle soit qualifiée de fibromyalgie ou de trouble somatoforme -, ne joue pas le rôle prépondérant que lui attribue la recourante. Ce qui importe en effet, pour juger du droit aux prestations d'un assuré, c'est la répercussion de l'atteinte à la santé diagnostiquée sur la capacité de travail (<ref-law>, <ref-law>). Dans ce contexte, le fait que le docteur C._ est tenant de l'opinion médicale selon laquelle la fibromyalgie n'a pas valeur de diagnostic médical n'est pas déterminant. Comme l'a précisé le Tribunal fédéral des assurances, il n'est au demeurant pas nécessaire de prendre position sur cette controverse médicale opposant les praticiens niant le caractère de maladie de la fibromyalgie et ceux qui lui accordent une telle valeur (arrêt S., précité, consid. 3.2 et 3.3 et les références).
D'autre part, au vu des conclusions de l'expertise du 13 juin 2002 et compte tenu des critères dégagés par la Cour de céans pour juger du caractère invalidant de troubles somatoformes douloureux, applicables par analogie à la fibromyalgie (supra consid. 4.2.1), on ne saurait retenir une incapacité de travail supérieure au taux fixé par les médecins de la Clinique Y._. Il apparaît en effet que la recourante ne présente pas de comorbidité psychiatrique significative - le trouble de l'humeur discret ne revêtant pas une importance déterminante du point de vue de sa gravité et de son acuité - et n'a pas épuisé toutes ses ressources psychiques pour mettre en valeur sa capacité de travail résiduelle sur le marché du travail.
5.3 Contrairement à ce que fait valoir la recourante, les conclusions de l'expertise signée par le docteur C._ ne sont pas en contradiction avec les constatations de la doctoresse L._, ni celles du chef des ateliers professionnels A._. La prénommée a en effet expliqué que les résultats insuffisants obtenus à l'issue des tests neuropsychologiques ne traduisaient pas les capacités réelles de la patiente, ce qui a du reste été confirmé par l'examen subséquent effectué à la Consultation de la mémoire de l'Hôpital Z._. Selon les docteurs G._ et le neuropsychologue D._, cet examen mettait en évidence des performances légèrement déficitaires de la mémoire, des fonctions exécutives et de l'attention (rapport du 4 mars 2003). On ne saurait donc suivre la recourante lorsqu'elle sous-entend présenter de graves difficultés sur le plan neurologique dont les experts n'auraient pas tenu compte. Par ailleurs, au regard des conclusions de A._, qui a retenu que l'assurée était capable de travailler dans des activités de bureau, maîtrisant l'outil informatique, de contact agréable avec un certain ralentissement dans l'exécution des tâches, l'évaluation pluridisciplinaire de la capacité de travail de la recourante dans son activité de secrétaire, limitée à 50 %, apparaît fondée.
Enfin, ni l'avis du docteur O._, ni celui de son confrère P._ ne contiennent d'éléments permettant de s'écarter de cette évaluation. Le psychiatre indique que le taux d'incapacité de travail qu'il avait fixé à 30 % (dans son rapport initial du 21 septembre 2001) devait se cumuler avec les «50 % établis par la plupart de mes collègues» (courrier du 19 février 2003). Outre le fait qu'un tel renvoi général à l'appréciation de confrères qui ne sont pas nommés est trop imprécis pour acquérir une valeur probante, l'avis du docteur O._ est insuffisamment étayé pour emporter la conviction. Celui-ci se limite en effet à répondre succinctement aux questions de l'intimé et affirmer que l'incapacité de travail de la patiente est de 30 %, respectivement 80 % (30 + 50 %), sans plus amples explications. Quant à l'évaluation du docteur P._, elle porte essentiellement sur le caractère fluctuant des symptômes de la fibromyalgie (rapport du 28 avril 2002) et sur la nécessité d'accorder une rente entière à sa patiente «de manière à supprimer les facteurs de stress intense que constituent la non reconnaissance de la maladie et les soucis financiers» (courrier du 27 avril 2003). Or, les inquiétudes de la personne concernée relatives à la perception de la situation par son entourage (ou les organes de l'assurance-invalidité) ou encore à des problèmes financiers, aussi compréhensibles soient-elles, ne constituent pas des critères à prendre en considération pour évaluer l'incapacité de travail ou de gain de l'assuré.
5.4 En conséquence, à l'instar de l'intimé et des premiers juges, il y a lieu de retenir que la recourante dispose des ressources physiques et psychiques nécessaires pour mettre en valeur une capacité de travail de 50 % dans son activité de secrétaire. Ce taux tient largement compte de l'ensemble des circonstances, notamment des troubles constatés à l'occasion de l'examen neuropsychologique.
5.4 En conséquence, à l'instar de l'intimé et des premiers juges, il y a lieu de retenir que la recourante dispose des ressources physiques et psychiques nécessaires pour mettre en valeur une capacité de travail de 50 % dans son activité de secrétaire. Ce taux tient largement compte de l'ensemble des circonstances, notamment des troubles constatés à l'occasion de l'examen neuropsychologique.
6. En ce qui concerne les effets économiques de la diminution de la capacité de travail de la recourante, la comparaison des revenus en pour cent effectuée par l'intimé, selon laquelle le taux d'invalidité est de 50 %, n'est pas critiquable, puisque la recourante doit être considérée comme capable de reprendre une activité identique à celle qu'elle exerçait auparavant. Les objections de B._, selon lesquelles il lui serait impossible de réaliser un revenu mensuel équivalent à la moitié de celui qu'elle obtenait alors qu'elle était active en raison de son âge, du marché du travail et surtout des douleurs diffuses importantes associées à ses troubles du sommeil, de la concentration et de la mémoire, ne sont pas décisives. Seule est déterminante la question de savoir dans quelle mesure la capacité de gain résiduelle de l'assurée peut être exploitée économiquement sur le marché du travail équilibré entrant en considération pour elle, sans examiner les conditions concrètes sur le marché du travail. Quant à l'âge, il s'agit d'un élément étranger dans l'évaluation de l'incapacité de gain, tandis que les troubles de la santé mentionnés sont des circonstances qui doivent être prises en compte - et l'ont été (supra consid. 5) - pour apprécier la capacité de travail de l'intéressée. Enfin, au vu de sa formation, de son expérience et de ses connaissances linguistiques étendues, on peut admettre que la recourante pourrait obtenir le revenu après invalidité déterminé par l'intimé.
6. En ce qui concerne les effets économiques de la diminution de la capacité de travail de la recourante, la comparaison des revenus en pour cent effectuée par l'intimé, selon laquelle le taux d'invalidité est de 50 %, n'est pas critiquable, puisque la recourante doit être considérée comme capable de reprendre une activité identique à celle qu'elle exerçait auparavant. Les objections de B._, selon lesquelles il lui serait impossible de réaliser un revenu mensuel équivalent à la moitié de celui qu'elle obtenait alors qu'elle était active en raison de son âge, du marché du travail et surtout des douleurs diffuses importantes associées à ses troubles du sommeil, de la concentration et de la mémoire, ne sont pas décisives. Seule est déterminante la question de savoir dans quelle mesure la capacité de gain résiduelle de l'assurée peut être exploitée économiquement sur le marché du travail équilibré entrant en considération pour elle, sans examiner les conditions concrètes sur le marché du travail. Quant à l'âge, il s'agit d'un élément étranger dans l'évaluation de l'incapacité de gain, tandis que les troubles de la santé mentionnés sont des circonstances qui doivent être prises en compte - et l'ont été (supra consid. 5) - pour apprécier la capacité de travail de l'intéressée. Enfin, au vu de sa formation, de son expérience et de ses connaissances linguistiques étendues, on peut admettre que la recourante pourrait obtenir le revenu après invalidité déterminé par l'intimé.
7. Il résulte de ce qui précède que l'intimé était en droit de fixer à 50 % le degré d'invalidité de la recourante et de lui allouer, en conséquence, une demi-rente d'invalidité. Partant, le recours s'avère mal fondé.
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à la Cour des assurances sociales du Tribunal administratif du canton de Fribourg et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 22 février 2006
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IVe Chambre: La Greffière:
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| 2,013 |
it
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Considerando:
che con sentenza 7 novembre 2012 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha respinto la petizione con cui A._ aveva convenuto in giudizio la B._ SA al fine di ottenere la continuazione del versamento delle indennità giornaliere da questa corrisposte fino al 30 giugno 2011;
che A._ ha impugnato al Tribunale federale la sentenza cantonale con ricorso 11 dicembre 2012, postulando altresì di essere posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria;
che con decreto del 17 giugno 2013 la I Corte di diritto civile ha respinto la domanda di assistenza giudiziaria per carenza di possibilità di esito favorevole del ricorso e ha invitato il ricorrente a fornire entro l'8 luglio 2013 un anticipo per le spese presunte del processo di fr. 3'000.--;
che il 17 luglio 2013 è stato impartito al ricorrente il termine suppletorio dell'<ref-law> per provvedere al predetto pagamento entro il 2 agosto 2013;
che il 22 luglio 2013 A._ ha rinnovato la richiesta di "gratuito patrocinio e sospensione spese giudiziarie", asseverando l'assenza di risorse economiche e la fondatezza del suo gravame;
che come già indicato nel decreto del 17 giugno 2013 sulla domanda di assistenza giudiziaria, l'indigenza dell'istante è unicamente uno dei due presupposti per accogliere tale richiesta;
che l'assenza della seconda condizione, attinente alle possibilità di esito favorevole del ricorso, è stata stabilita nel predetto decreto e nello scritto del 22 luglio 2013 il ricorrente non ha sollevato alcun argomento idoneo a giustificare l'apertura di una procedura di revisione o riesame di tale decisione;
che il 12 agosto 2013 la Cassa del Tribunale federale ha costatato che il richiesto anticipo spese non è stato pagato né accreditato sul suo conto postale e che non le è pervenuto alcun avviso di addebito di un conto bancario o postale;
che in queste circostanze il Tribunale federale non può entrare nel merito del ricorso (art. 48 cpv. 4 e 62 cpv. 3 LTF);
che pertanto il ricorso si rivela manifestamente inammissibile e va deciso dalla Presidente della Corte adita nella procedura semplificata (<ref-law>);
che le spese giudiziarie seguono la soccombenza (<ref-law>);
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per questi motivi, la Presidente pronuncia:
1.
Il ricorso è inammissibile.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 500.-- sono poste a carico del ricorrente.
3.
Comunicazione alle parti e al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino.
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CH_BGer_004
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nan
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| 2,014 |
de
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In Erwägung,
dass die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 27. Januar 2012 das Gesuch des 1958 geborenen A._ um Zusprechung einer Invalidenrente abgelehnt hat, weil kein invalidisierender Gesundheitsschaden ausgewiesen sei,
dass das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die von A._ hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 14. Februar 2014 abgewiesen hat,
dass der Versicherte mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen lässt, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen,
dass die Vorinstanz die Bestimmungen über die Begriffe der Erwerbsunfähigkeit und Invalidität (Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 ATSG) sowie den Umfang des Rentenanspruchs (<ref-law>) zutreffend dargelegt hat, sodass darauf verwiesen wird,
dass die Vorinstanz in Anwendung der Rechtsprechung zum invalidisierenden Charakter somatoformer Schmerzstörungen und vergleichbarer Beschwerdebilder (<ref-ruling> E. 4.1 S. 67 f.; vgl. auch <ref-ruling>) gestützt auf die Expertise des Ärztlichen Begutachtungsinstituts B._ vom 12. November 2009, namentlich das psychiatrische Teilgutachten des Dr. med. C._, sowie das Verlaufsgutachten des nämlichen Psychiaters (vom 9. November 2010) festgestellt hat, der Beschwerdeführer leide an einer mittelgradigen depressiven Episode und einer Somatisierungsstörung, wobei ausgeprägte psychosoziale Faktoren das Beschwerdebild bestimmten,
dass diese invaliditätsfremden Faktoren für die Beurteilung des Anspruchs auf eine Invalidenrente rechtsprechungsgemäss (<ref-ruling> E. 5a S. 299) ausser Acht zu bleiben hätten, weshalb die fachärztlicherseits attestierte Arbeitsunfähigkeit von 50 % nicht zu berücksichtigen sei,
dass demzufolge kein invalidisierender Gesundheitsschaden vorliege,
dass sich die Einwendungen in der Beschwerde weitestgehend in einer im Rahmen der gesetzlichen Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law>, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) unzulässigen appellatorischen Kritik an den Erwägungen der Vorinstanz und den diesen zugrunde liegenden fachärztlichen Feststellungen erschöpfen, wogegen eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts oder eine anderweitige Bundesrechtsverletzung nicht stichhaltig begründet wird,
dass sich die Rückweisung der Sache zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht erübrigt, wurde doch der rechtserhebliche medizinische Sachverhalt korrekt und vollständig festgestellt,
dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt werden (<ref-law>),
dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, weshalb sie im Verfahren nach <ref-law> erledigt, wird,
|
erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 21. Mai 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Der Gerichtsschreiber: Widmer
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| null | null | null |
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1952 geborene W._ war seit August 1996 im Rahmen einer Teilzeitanstellung (stundenweise) bei der Stiftung X._, beschäftigt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufsunfällen versichert. Am 25. April 1997 erlitt sie einen ersten Unfall, als der von ihr gelenkte Personenwagen sich auf der Autobahn wegen eines Rades, das sich von einem überholten Fahrzeug gelöst hatte, überschlug und auf dem Dach landete. Dabei zog sich W._ gemäss einem gleichentags erstellten Bericht des Spitals S._ Kontusionen an Halswirbelsäule (HWS), Schulter und Oberschenkel links zu. Für die anschliessende medizinische Behandlung kam die CSS Versicherung AG auf.
Am 31. März 1999 wurde W._ mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit von einem Auto angefahren, wobei sie gemäss Unfallmeldung Verletzungen am Kopf, am linken Bein und am linken Knie erlitt. Die SUVA führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch. Insbesondere zog sie regelmässig Berichte des Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, des Dr. med. T._, Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, des Spitals B._ sowie des Dr. med. L._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, bei und liess den Kreisarzt Dr. med. E._ mehrmals Stellung nehmen. Zur Behandlung der Kniebeschwerden wurden am 4. Dezember 2001 eine (diagnostische) Kniearthroskopie und am 20. August 2002 eine valgisierende Tibiakopfosteotomie links vorgenommen (Metallentfernung am 21. August 2003). In der Folge holte die Anstalt Gutachten des Dr. med. R._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH vom 12. September 2004 und des Dr. med. O._, Neurologie FMH vom 16. September 2004 ein. Anschliessend stellte sie mit Verfügung vom 19. Januar 2005 ihre Leistungen auf dasselbe Datum ein. Daran wurde mit Einspracheentscheid vom 21. April 2005 festgehalten.
Am 31. März 1999 wurde W._ mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit von einem Auto angefahren, wobei sie gemäss Unfallmeldung Verletzungen am Kopf, am linken Bein und am linken Knie erlitt. Die SUVA führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch. Insbesondere zog sie regelmässig Berichte des Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, des Dr. med. T._, Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, des Spitals B._ sowie des Dr. med. L._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, bei und liess den Kreisarzt Dr. med. E._ mehrmals Stellung nehmen. Zur Behandlung der Kniebeschwerden wurden am 4. Dezember 2001 eine (diagnostische) Kniearthroskopie und am 20. August 2002 eine valgisierende Tibiakopfosteotomie links vorgenommen (Metallentfernung am 21. August 2003). In der Folge holte die Anstalt Gutachten des Dr. med. R._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH vom 12. September 2004 und des Dr. med. O._, Neurologie FMH vom 16. September 2004 ein. Anschliessend stellte sie mit Verfügung vom 19. Januar 2005 ihre Leistungen auf dasselbe Datum ein. Daran wurde mit Einspracheentscheid vom 21. April 2005 festgehalten.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 30. August 2006).
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 30. August 2006).
C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und zur Festsetzung der gesetzlichen Leistungen sowie der Kostenfolgen im kantonalen Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgenössische Versicherungsgericht in Luzern und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengefügt (Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75). Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (<ref-law>). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 14. Juni 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgenössische Versicherungsgericht in Luzern und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengefügt (Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75). Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (<ref-law>). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 14. Juni 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
2. Als sich die Vorfälle vom 25. April 1997 und 31. März 1999 ereigneten, war die Beschwerdeführerin auf Grund ihres Pensums nur gegen Berufsunfälle obligatorisch versichert (Art. 7 Abs. 2 und 8 Abs. 2 UVG, <ref-law> [in der bis 31. Dezember 1999 gültig gewesenen Fassung]), zu welchen auch Unfälle auf dem Arbeitsweg zählen (<ref-law>, <ref-law>). Die SUVA ist daher für das Ereignis vom 31. März 1999, nicht aber für jenes vom 25. April 1997 zuständig. Diese Ausgangslage ist denn auch unbestritten.
2. Als sich die Vorfälle vom 25. April 1997 und 31. März 1999 ereigneten, war die Beschwerdeführerin auf Grund ihres Pensums nur gegen Berufsunfälle obligatorisch versichert (Art. 7 Abs. 2 und 8 Abs. 2 UVG, <ref-law> [in der bis 31. Dezember 1999 gültig gewesenen Fassung]), zu welchen auch Unfälle auf dem Arbeitsweg zählen (<ref-law>, <ref-law>). Die SUVA ist daher für das Ereignis vom 31. März 1999, nicht aber für jenes vom 25. April 1997 zuständig. Diese Ausgangslage ist denn auch unbestritten.
3. 3.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Anwendbarkeit des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (<ref-ruling> E. 1.2 S. 446 f. mit Hinweisen), den für die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers (<ref-law>) erforderlichen natürlichen Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsschaden im Allgemeinen (<ref-ruling> E. 1 S. 337, 118 V 286 E. 1b S. 289, je mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> E. 3.1 S. 181, 402 E. 4.3.1 S. 406) sowie bei Unfällen mit Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) im Besonderen (<ref-ruling> E. 2b/bb S. 340 f.) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt für die Beweislastverteilung in Bezug auf das Dahinfallen einer zunächst anerkannten natürlichen Kausalität (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 f. E. 3b, U 180/93, mit Hinweisen) sowie den Beweiswert und die Würdigung medizinischer Berichte und Gutachten (<ref-ruling> E. 3a S. 352). Darauf wird verwiesen. Richtig sind auch die vorinstanzlichen Erwägungen zur überdies erforderlichen Adäquanz des Kausalzusammenhangs (vgl. auch <ref-ruling> E. 3.2 S. 181, 402 E. 2.2 S. 405, 125 V 456 E. 5a S. 461 f. mit Hinweisen), insbesondere bei psychischen Fehlentwicklungen (<ref-ruling>) oder einem HWS-Schleudertrauma (<ref-ruling>).
3.2 Die Adäquanzbeurteilung nach einem Unfall mit HWS-Schleudertrauma, HWS-Distorsion oder Schädel-Hirntrauma (ohne organisch [hinreichend] nachweisbare Gesundheitsschädigung) hat grundsätzlich nach der in <ref-ruling> E. 6a S. 366 und 369 E. 4b S. 382 dargelegten Rechtsprechung zu erfolgen, sofern innerhalb einer Latenzzeit von höchstens 72 Stunden Kopf- oder Nackenschmerzen auftreten (RKUV 2000 Nr. U 359 S. 29 f. E. 5e, U 264/97) und sich in der Folge das für derartige Verletzungen charakteristische Beschwerdebild (dazu <ref-ruling> E. 1 S. 338) herausbildet. Auch wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist die Prüfung der adäquaten Kausalität jedoch unter dem Gesichtspunkt einer psychischen Fehlentwicklung nach Unfall (<ref-ruling>) vorzunehmen, wenn die zum erwähnten Beschwerdebild gehörenden Symptome im Vergleich zu einer ausgeprägten psychischen Problematik ganz in den Hintergrund treten sowie wenn eine psychische Störung vorliegt, welche bereits vor dem Unfall bestanden hat oder nach diesem aufgetreten ist, aber als selbstständige sekundäre Gesundheitsschädigung zu qualifizieren ist (ausführlich zum Ganzen Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts U 238/05 vom 31. Mai 2006, E. 4.1, und U 462/04 vom 13. Februar 2006, E. 1.2, je mit Hinweisen).
3.2 Die Adäquanzbeurteilung nach einem Unfall mit HWS-Schleudertrauma, HWS-Distorsion oder Schädel-Hirntrauma (ohne organisch [hinreichend] nachweisbare Gesundheitsschädigung) hat grundsätzlich nach der in <ref-ruling> E. 6a S. 366 und 369 E. 4b S. 382 dargelegten Rechtsprechung zu erfolgen, sofern innerhalb einer Latenzzeit von höchstens 72 Stunden Kopf- oder Nackenschmerzen auftreten (RKUV 2000 Nr. U 359 S. 29 f. E. 5e, U 264/97) und sich in der Folge das für derartige Verletzungen charakteristische Beschwerdebild (dazu <ref-ruling> E. 1 S. 338) herausbildet. Auch wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist die Prüfung der adäquaten Kausalität jedoch unter dem Gesichtspunkt einer psychischen Fehlentwicklung nach Unfall (<ref-ruling>) vorzunehmen, wenn die zum erwähnten Beschwerdebild gehörenden Symptome im Vergleich zu einer ausgeprägten psychischen Problematik ganz in den Hintergrund treten sowie wenn eine psychische Störung vorliegt, welche bereits vor dem Unfall bestanden hat oder nach diesem aufgetreten ist, aber als selbstständige sekundäre Gesundheitsschädigung zu qualifizieren ist (ausführlich zum Ganzen Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts U 238/05 vom 31. Mai 2006, E. 4.1, und U 462/04 vom 13. Februar 2006, E. 1.2, je mit Hinweisen).
4. Streitig und zu prüfen ist, ob die SUVA über den 19. Januar 2005 hinaus für Folgen des Unfallereignisses vom 31. März 1999 Leistungen zu erbringen hat. Dies hängt davon ab, ob die über das Einstellungsdatum hinaus bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen in einem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfall stehen.
4.1 Im Zeitpunkt der Leistungseinstellung bestand seitens des linken Knies keine aktuelle Behandlungsbedürftigkeit. Dies wird auch durch die Beschwerdeführerin anerkannt. Der angefochtene Entscheid besteht insoweit zu Recht, woran der Umstand nichts ändert, dass ein allenfalls nach der Fällung des Einspracheentscheids vom 21. April 2005 eingetretener Rückfall neue Ansprüche nach sich ziehen könnte. Auf Grund der diesbezüglichen Stellungnahmen des Kreisarztes Dr. med. E._ (Ärztliche Beurteilung vom 26. November 2001) und des Gutachters Dr. med. O._ ist auch die Unfallkausalität der bildgebend objektivierten Spondylolyse mit Spondylolisthesis L5/S1 zu verneinen.
4.2 Was die Beschwerden im Bereich der HWS anbelangt, haben SUVA und Vorinstanz das Vorliegen einer organisch nachweisbaren Schädigung, welche mit überwiegender Wahrscheinlichkeit durch das Unfallereignis vom 31. März 1999 verursacht worden wäre, verneint. Dieser Beurteilung ist beizupflichten: Die radiologisch nachgewiesene segmentäre Veränderung C4/5 ist laut dem Gutachter Dr. med. O._ auf den nicht bei der SUVA versicherten Unfall vom 25. April 1997 zurückzuführen, kann aber nicht dem Ereignis vom 31. März 1999 angelastet werden. Als Administrativgutachten ist die Expertise des Dr. med. O._ voll beweiskräftig, solange keine konkreten Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit sprechen (<ref-ruling> E. 3b/bb S. 353 mit Hinweisen). Die Aussage im Bericht des Dr. med. T._ vom 2. Mai 2000, der radiologische Befund weise auf eine traumatische Läsion C4/5 hin, welche möglicherweise auf den Unfall vom 25. April 1997 zurückgehe und durch jenen vom 31. März 1999 richtungweisend verschlimmert worden sei, ist - ebenso wie die ähnliche Aussage im Bericht desselben Arztes vom 2. Februar 2000 - nicht geeignet, ein derartiges Indiz zu liefern, während sich die Stellungnahmen des Dr. med. E._ mit denjenigen des Gutachters vereinbaren lassen.
4.3 Der Kausalzusammenhang zwischen den über den 19. Januar 2005 hinaus bestehenden Beschwerden (insbesondere Kopf- und Nackenschmerzen) ist somit unter dem Gesichtspunkt einer organisch nicht (hinreichend) nachweisbaren Gesundheitsschädigung zu prüfen. Mit Blick auf die für die Adäquanzprüfung massgebende Methode kommt auf Grund des Unfallablaufs die Anwendung der Praxis zum Schädel-Hirntrauma gemäss <ref-ruling> grundsätzlich in Frage. Was deren weitere Voraussetzungen anbelangt, traten bereits nach kurzer Zeit Kopf- und Nackenschmerzen auf. Demgegenüber ist, wie die Vorinstanz mit Recht festgestellt hat, nicht dokumentiert, dass sich in der Folge Symptome des typischen Beschwerdebildes in hinreichender Ausprägung entwickelt hätten. Neben den erwähnten Beschwerden ist auf Grund der medizinischen Unterlagen im Wesentlichen aktenkundig, dass die Versicherte an einer ausgeprägten psychischen Symptomatik litt. Diese geht nach der Beurteilung des Gutachters Dr. med. R._ auf den nicht versicherten Unfall vom 25. April 1997 zurück. Die Frage, ob das Ereignis vom 31. März 1999 eine richtungweisende Verschlimmerung der psychischen Problematik zur Folge hatte, könne dagegen nicht eindeutig geklärt werden: Die medizinischen Unterlagen enthielten entsprechende Hinweise, die Aussagen der Versicherten gegenüber dem Gutachter sprächen aber eher dagegen. Auf Grund der insoweit überzeugenden Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde rechtfertigt es sich, den natürlichen Kausalzusammenhang (im Sinne der rechtsprechungsgemäss ausreichenden notwendigen Bedingung; <ref-ruling> E. 3.1 S. 181, 402 E. 4.3.1 S. 406, mit Hinweisen) als gegeben anzusehen. Die Adäquanz ist, wie das kantonale Gericht dargelegt hat, nach der mit <ref-ruling> begründeten Praxis zu beurteilen.
4.4 Hat eine Person mehr als einen Unfall mit organisch nicht nachweisbaren Gesundheitsschädigungen erlitten, ist grundsätzlich für jedes Ereignis eine separate Adäquanzprüfung vorzunehmen (RKUV 1996 Nr. U 248 S. 177 E. 4b, U 213/95; SVR 2007 UV Nr. 1 S. 2 f. E. 3.2.2 und 3.3.2, U 39/04). Im Rahmen der Schleudertrauma-Praxis (<ref-ruling>) kann allerdings einer hinreichend nachgewiesenen Vorschädigung der HWS durch einen früheren versicherten Unfall bei der Beurteilung der einzelnen Kriterien (<ref-ruling> E. 6a S. 367) - nicht aber, wie es die Beschwerdeführerin überdies postuliert, bei der Qualifikation des Unfalls als schwer, mittelschwer oder leicht - innerhalb bestimmter Grenzen Rechnung getragen werden (SVR 2007 UV Nr. 1 S. 3 E. 3.3.2 mit Hinweisen, U 39/04). Eine derartige Konstellation liegt hier jedoch nicht vor, da für das Ereignis vom 25. April 1997 keine obligatorische Unfallversicherung bestand und die Adäquanz nach der Praxis gemäss <ref-ruling> zu prüfen ist. Die Beurteilung hat sich deshalb auf den versicherten Unfall vom 31. März 1999 zu beschränken. Über dessen Hergang lässt sich den Akten entnehmen, dass die Versicherte mit ihrem Fahrrad eine Strasse überqueren wollte und dabei von einem aus der Gegenrichtung kommenden, nach links in dieselbe Strasse einbiegenden Personenwagen am linken Bein getroffen wurde. Die Beschwerdeführerin prallte offenbar zunächst mit dem Kopf auf die Motorhaube des Autos und stürzte anschliessend auf die Strasse, wobei sie sich Kopf- und Beinverletzungen zuzog. Im Rahmen der für die Belange der Adäquanzbeurteilung vorzunehmenden Einteilung ist dieses Ereignis den mittelschweren Unfällen zuzuordnen. Die Bejahung der Adäquanz des Kausalzusammenhangs setzt demnach voraus, dass die relevanten Kriterien in ausgeprägter oder gehäufter Form erfüllt sind.
4.5 Bejaht werden können - ohne besondere Ausprägung - das Kriterium der körperlichen Dauerschmerzen und allenfalls im Sinne eines Grenzfalles jenes des schwierigen Heilungsverlaufs, wobei diesbezüglich mit der Vorinstanz zu berücksichtigen ist, dass die operative Versorgung des linken Knies auch deshalb erst spät abgeschlossen werden konnte, weil die entsprechenden Beschwerden zunächst nicht thematisiert worden waren. Bei der Beurteilung von Grad und Dauer der Arbeitsfähigkeit ist nur das vor dem Unfall ausgeübte Teilzeitpensum in Rechnung zu stellen, sofern nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen ist, dass die versicherte Person ihr Pensum erhöht hätte (Urteil U 479/05 vom 6. Februar 2007, E. 8.6.1). Die Versicherte war vor dem Unfall vom 31. März 1999 als Aushilfe im Rahmen einer Arbeit auf Abruf beschäftigt, wobei das durchschnittliche wöchentliche Pensum während der Zeit von März 1998 bis Februar 1999 etwas weniger als acht Stunden betrug. Im Anschluss an den Unfall bestand zunächst eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Der Kreisarzt Dr. med. E._ attestiert in seinem Bericht vom 27. Mai 1999 eine Arbeitsfähigkeit von 50% - bezogen auf das Teilzeitpensum - für die Zeit ab 2. Juni 1999, dies mit Beschränkung auf eher leichte Arbeit im Sinne von Betreuung. Nach den Sommerferien, ab 2. August 1999, nahm die Beschwerdeführerin ihre Tätigkeit wieder im früheren Umfang auf. In der Folge konnte sie dieses Pensum bewältigen. In den Arztberichten wird keine Arbeitsunfähigkeit mehr angegeben. Für den Zeitraum ab Oktober 2000 sind durchschnittliche Stundenzahlen dokumentiert, welche deutlich höher liegen als jene vor dem Unfall. Eine Arbeitsunfähigkeit resultierte lediglich noch für begrenzte Zeit im Zusammenhang mit den operativen Eingriffen am Knie im Dezember 2001, August 2002 und August 2003. Mit Blick auf die erwähnte Rechtsprechung, wonach nur dasjenige (Teilzeit-)Pensum Berücksichtigung findet, welches im Gesundheitsfall ausgeübt worden wäre, sowie auf die von der Rechtsprechung entwickelten Massstäbe (vgl. die Übersicht in RKUV 2001 Nr. U 442 S. 544 f. E. 3d/aa, U 56/00) hat dieses Adäquanzkriterium als nicht erfüllt zu gelten. Bezüglich der übrigen Kriterien kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen des kantonalen Gerichts verwiesen werden. Dies führt zur Verneinung der Adäquanz.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 29. Mai 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_016
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Federation
| null | null | null |
social_law
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nan
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| 2,012 |
de
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Nach Einsicht
in die Zwischenverfügung der Instruktionsrichterin der Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2012, womit das Gesuch von X._, ihm für das dort hängige Beschwerdeverfahren betreffend den durch die Eidgenössische Erlasskommission für die direkte Bundessteuer verweigerten Erlass der direkten Bundessteuer der Jahre 1999 - 2003 die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, abgewiesen wurde,
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von X._ vom 25. Juli 2012, womit dem Bundesgericht beantragt wird, die Zwischenverfügung vom 5. Juli 2012 zu korrigieren,
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in Erwägung,
dass vorliegend ein Zwischenentscheid angefochten ist, der in einem Verfahren ergangen ist, das den Erlass der direkten Bundessteuer zum Gegenstand hat,
dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss <ref-law> unzulässig ist gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben,
dass die Ausschlussbestimmungen des <ref-law> nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens (vgl. <ref-ruling> E. 1.3 S. 195; <ref-ruling> E. 3 S. 144; <ref-ruling> E. 2.2 S. 647 f.) unabhängig davon greifen, ob ein Endentscheid (materiell- oder verfahrensrechtlicher Natur) oder ein Zwischenentscheid (wie vorliegend über die unentgeltliche Rechtspflege) im vom Ausschlussgrund erfassten Bereich angefochten wird,
dass mithin die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2012 offensichtlich unzulässig ist (<ref-law>) und die Rechtsschrift auch nicht als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden kann, da es sich beim angefochtenen Urteil nicht um einen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz handelt (vgl. <ref-law>),
dass auf die Beschwerde mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass es vorliegend die Umstände rechtfertigen (Rechtsmittelbelehrung verweist vorbehaltslos auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten), auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG),
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erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Juli 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Seiler
Der Gerichtsschreiber: Feller
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CH_BGer_002
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Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
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| 2,005 |
de
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Die Kammer zieht in Erwägung:
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 In der Betreibung Nr. 1 des Betreibungs- und Konkursamtes Bern-Mittelland, Dienststelle A._, erhob X._ Rechtsvorschlag und verlangte die Vorlage von Beweismitteln durch den Gläubiger. Da der Zahlungsbefehl am 24. Mai 2005 zugestellt worden war, dauerte die 10-tägige Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlages bis zum 3. Juni 2005 (<ref-law>).
Mit Verfügung vom 13. Juni 2005 stellte die Dienststelle A._ fest, das Schreiben vom 31. Mai 2005 sei laut der Frankaturetikette erst am 6. Juni 2005 bei der Poststelle B._ aufgegeben worden und wies den Rechtsvorschlag als verspätet zurück. Mit Beschwerde vom 20. Juni 2005 erklärte X._, der Zahlungsbefehl sei nicht ihm, sondern seinem Vater zugestellt worden. Ferner sei er Wochenaufenthalter in B._ (Arbeitsort) und zudem geschäftlich in Belgien unterwegs gewesen. Wie auch seine Eltern bezeugen könnten, habe er persönlich erst am Sonntag, 29. Mai 2005 den Brief in Empfang nehmen können (mit dem Brief ist anscheinend der Zahlungsbefehl gemeint).
Mit Entscheid vom 6. Juli 2005 wies das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, die Beschwerde ab.
1.2 Mit Eingabe vom 22. Juli 2005 hat X._ die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt sinngemäss, es sei ihm die (Rechtsvorschlags)Frist wieder einzuräumen.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat bei der Aktenübersendung auf Gegenbemerkungen verzichtet (Art. 80 OG). Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat bei der Aktenübersendung auf Gegenbemerkungen verzichtet (Art. 80 OG). Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
2. Das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der Aufsichtsbehörde gebunden, d.h. dass die im angefochtenen Entscheid angeführten Tatsachen verbindlich sind und mit der Beschwerde nach <ref-law> nicht infrage gestellt werden können (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; <ref-ruling> E. 2b S. 55; <ref-ruling> E. 3b S. 288). Neue Begehren, Tatsachen, Bestreitungen und Beweismittel kann vor Bundesgericht nicht anbringen, wer dazu im kantonalen Verfahren Gelegenheit hatte (Art. 79 Abs. 1 OG).
2. Das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der Aufsichtsbehörde gebunden, d.h. dass die im angefochtenen Entscheid angeführten Tatsachen verbindlich sind und mit der Beschwerde nach <ref-law> nicht infrage gestellt werden können (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; <ref-ruling> E. 2b S. 55; <ref-ruling> E. 3b S. 288). Neue Begehren, Tatsachen, Bestreitungen und Beweismittel kann vor Bundesgericht nicht anbringen, wer dazu im kantonalen Verfahren Gelegenheit hatte (Art. 79 Abs. 1 OG).
3. 3.1 Die Aufsichtsbehörde führt aus, der Schuldner sei an seinem zivilrechtlichen Wohnsitz zu betreiben. Der Beschwerdeführer selbst nenne als seine Adresse das Elterndomizil in C._. Er weise auch darauf hin, dass während seiner beruflichen Abwesenheit die Eltern für ihn administrative Belange erledigten. Auf Grund dieser Hinweise sei davon auszugehen, dass der Wohnsitz des Beschwerdeführers sich trotz des auswärtigen Wochenaufenthaltes noch in C._ befinde.
Die Vorinstanz fährt fort, Zahlungsbefehle könnten dem Schuldner in seiner Wohnung oder am Arbeitsplatz zugestellt werden (<ref-law>), wobei die beiden Orte dem Betreibungsbeamten gleichrangig zur Wahl stünden (<ref-ruling> E. 3). Sei der Schuldner nicht persönlich anzutreffen, so erlaube <ref-law> die ersatzweise Zustellung an einen zu seiner Haushaltung gehörenden Erwachsenen. Dies sei hier der Vater des Beschwerdeführers gewesen. Damit sei der Zahlungsbefehl rechtsgültig zugestellt worden, wodurch die Rechtsvorschlagsfrist am 24. Mai 2005 zu laufen begonnen habe (<ref-law>), und nicht erst ab Kenntnis durch den Beschwerdeführer am 29. Mai 2005 (immerhin hätten ihm ab dem 29. Mai 2005 noch fünf volle Tage zur Wahrung der Frist zur Verfügung gestanden); damit aber sei er am 6. Juni 2005 zu spät gewesen, wie die Dienststelle A._ zutreffend festgestellt habe. Die Beschwerde sei daher als unbegründet abzuweisen.
3.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, sein Vater habe zwar den Zahlungsbefehl in Empfang genommen, habe aber nicht abschätzen können, dass die 10-tägige Frist ab Empfang laufen würde. Sein Vater sei schwer krank und leide an einer chronischen Darmentzündung. Er habe ihn deshalb auch nicht über den Empfang des Briefes informiert. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, in der 22. Kalenderwoche (30. Mai - 5. Juni 2005) sei er geschäftlich in Belgien gewesen.
Auf all diese Einwendungen kann nicht eingetreten werden, denn sie gelten als neu, da sie im angefochtenen Entscheid keine Stütze finden (E. 2.1 hiervor). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kommt <ref-law> im vorliegenden Fall nicht zum Tragen. Dieses neue Begehren ist unzulässig (E. 2.1 hiervor). Der Beschwerdeführer hätte ein solches Begehren gemäss <ref-law> bei der kantonalen Aufsichtsbehörde - und nicht erst beim Bundesgericht - vorbringen müssen (vgl. dazu: Francis Nordmann, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Staehelin/Bauer/ Staehelin [Hrsg.], N. 20 zu <ref-law>).
Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden.
Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden.
4. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (<ref-law> und <ref-law>), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (<ref-law>).
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Demnach erkennt die Kammer:
Demnach erkennt die Kammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Dieses Urteil wird dem Betreibungs- und Konkursamt Bern-Mittelland, Dienststelle A._ und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. September 2005
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_010
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Federation
| null | null | null |
civil_law
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nan
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| 2,003 |
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Faits :
Faits :
A. H._ a travaillé en qualité d'ouvrier du bâtiment et était assuré, à ce titre, contre les accidents professionnels et non professionnels par la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Au début du mois de mai 1999, il a été victime d'un accident qui a occasionné une distorsion du genou droit. La CNA a pris en charge les suites de cet événement.
Par lettre du 5 janvier 2001, la CNA a informé le mandataire de l'assuré qu'elle entendait confier un mandat d'expertise orthopédique au docteur A._, privat-docent et médecin-chef à la clinique de chirurgie orthopédique et de traumatologie de l'appareil locomoteur de l'Hôpital B._.
Dans son rapport du 4 avril 2001, le docteur A._ a posé le diagnostic de status après distorsion du genou droit. Il a attesté que la capacité de travail de l'assuré n'était pas diminuée au moment de son examen, que ce dernier pouvait exercer à plein temps une activité physique moyennement lourde et que des mesures médicales ne s'avéraient plus nécessaires. Invité à se déterminer, l'assuré s'est opposé aux conclusions de l'expert, alléguant qu'il demeurait toujours entièrement incapable de travailler; il a requis la mise en oeuvre d'une expertise neutre.
Par décision du 4 juillet 2001, la CNA a mis fin à ses prestations (frais médicaux et indemnités journalières) avec effet au 29 juillet 2001. Elle a confirmé sa position, par décision sur opposition du 23 août 2001.
Par décision du 4 juillet 2001, la CNA a mis fin à ses prestations (frais médicaux et indemnités journalières) avec effet au 29 juillet 2001. Elle a confirmé sa position, par décision sur opposition du 23 août 2001.
B. H._ a déféré cette décision à la Chambre des assurances du Tribunal cantonal jurassien, en concluant à son annulation.
La juridiction cantonale de recours l'a débouté, par jugement du 7 mai 2002, tout en lui accordant l'assistance judiciaire.
C. H._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont il demande l'annulation, avec suite de frais et dépens. Il demande que l'instruction de la cause soit suspendue dans l'attente d'une décision de l'assurance-invalidité. Par ailleurs, il sollicite le bénéfice de l'assistance judiciaire.
L'intimée conclut au rejet du recours. L'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer.
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Considérant en droit :
Considérant en droit :
1. Le litige porte sur le droit du recourant à la prise en charge de frais médicaux (<ref-law>) et au versement d'indemnités journalières (<ref-law>).
1. Le litige porte sur le droit du recourant à la prise en charge de frais médicaux (<ref-law>) et au versement d'indemnités journalières (<ref-law>).
2. Les premiers juges ont exposé correctement les règles applicables à la solution du litige, de sorte qu'il suffit de renvoyer à leurs considérants. Il convient encore de compléter cet exposé en précisant que la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA), du 6 octobre 2000, entrée en vigueur le 1er janvier 2003, n'est pas applicable en l'espèce, le juge des assurances sociales n'ayant pas à tenir compte des modifications du droit ou de l'état de fait survenues après que la décision litigieuse (in casu du 23 août 2001) a été rendue (cf. <ref-ruling> consid. 1, 121 V 366 consid. 1b).
2. Les premiers juges ont exposé correctement les règles applicables à la solution du litige, de sorte qu'il suffit de renvoyer à leurs considérants. Il convient encore de compléter cet exposé en précisant que la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA), du 6 octobre 2000, entrée en vigueur le 1er janvier 2003, n'est pas applicable en l'espèce, le juge des assurances sociales n'ayant pas à tenir compte des modifications du droit ou de l'état de fait survenues après que la décision litigieuse (in casu du 23 août 2001) a été rendue (cf. <ref-ruling> consid. 1, 121 V 366 consid. 1b).
3. En l'occurrence, il n'y a aucun motif de suspendre la présente procédure dans l'attente d'une décision de l'assurance-invalidité, ainsi que le recourant le demande (cf. lettre du 25 novembre 2002). D'une part, la question de la coordination de l'invalidité entre l'assurance-accidents et l'AI ne se pose pas dans la présente affaire en l'absence de décision du second assureur (cf. <ref-ruling>); de plus, comme on va le voir, l'aspect médical du dossier est suffisamment instruit de sorte que la cause est en état d'être jugée.
3. En l'occurrence, il n'y a aucun motif de suspendre la présente procédure dans l'attente d'une décision de l'assurance-invalidité, ainsi que le recourant le demande (cf. lettre du 25 novembre 2002). D'une part, la question de la coordination de l'invalidité entre l'assurance-accidents et l'AI ne se pose pas dans la présente affaire en l'absence de décision du second assureur (cf. <ref-ruling>); de plus, comme on va le voir, l'aspect médical du dossier est suffisamment instruit de sorte que la cause est en état d'être jugée.
4. 4.1 Le recourant allègue que les docteurs C._, médecin généraliste, et D._, médecin-chef du Service de chirurgie orthopédique de l'Hôpital E._, ont attesté une incapacité totale de travail, exprimant ainsi un avis diamétralement opposé à celui de l'expert A._. Il reproche dès lors à l'intimée de n'avoir pas cherché à élucider cette divergence de vues, par le biais d'une expertise complémentaire à confier à un expert neutre, ainsi qu'il l'avait requis. Par ailleurs il fait grief au docteur A._, dont l'avis a été pris en compte par la juridiction cantonale, d'avoir occulté une partie du diagnostic posé par son confrère D._.
4.2 Dans sa lettre à la CNA du 10 mai 2000, le docteur D._ exposait que son patient continuait à se plaindre de douleurs invalidantes. Afin d'en déterminer l'origine, il recommandait de procéder à une expertise ou à tout le moins à un examen dans une clinique universitaire, avis auquel l'intimée s'est ralliée. Les parties se sont ainsi accordées sur la personne du spécialiste en orthopédie, indépendant de l'administration, qui devait fonctionner en qualité d'expert, ainsi que sur le libellé des questions soumises (cf. lettres des 5 et 30 janvier 2001). Le droit du recourant d'être entendu a été respecté à cette occasion (cf. RAMA 2000 n° U 369 p. 103) et c'est donc en qualité d'expert neutre, malgré ce que le recourant laisse entendre, que le docteur A._ a procédé à l'examen et déposé ses conclusions.
La tâche de l'expert consiste à mettre ses connaissances spéciales à disposition de l'administration ou de la justice afin de l'éclairer sur les aspects médicaux d'un état de fait donné (cf. <ref-ruling> consid. 3b/aa et les références). Si l'on suivait le raisonnement du recourant, il faudrait requérir systématiquement un nouvel avis médical lorsque les conclusions d'un expert s'écarteraient de celles des médecins qui se sont exprimés avant lui, de sorte que son rôle d'expert serait ainsi vidé de tout son sens.
Quoi qu'en dise le recourant, le rapport du docteur A._ du 4 avril 2001 remplit toutes les conditions auxquelles la jurisprudence soumet la valeur probante d'un tel document (cf. <ref-ruling> consid. 3a, 122 V 160 consid. 1c et les références). En effet, les points litigieux ont fait l'objet d'une étude circonstanciée de la part de l'expert. Par ailleurs, son rapport se fonde sur des examens complets et prend en considération les plaintes exprimées par le recourant. En outre, le rapport a été établi en pleine connaissance de l'anamnèse et du dossier médical qui lui avait été remis. Quant à la description du contexte médical et l'appréciation de la situation médicale, elles sont claires et les conclusions de l'expert sont dûment motivées.
A cet égard, les éléments contenus dans le rapport opératoire du 21 octobre 1999 du docteur D._ ne sont pas propres à mettre en doute les conclusions de cette expertise. D'une part, l'expert a procédé à l'examen du recourant près de 18 mois après l'intervention du médecin orthopédiste. En raison de l'écoulement du temps, il a ainsi pu constater, sans être en contradiction avec les constatations faites antérieurement par le docteur D._ qu'il ne restait plus de séquelles propres à entraîner une incapacité de travail. D'autre part, l'expert a pris en compte l'ensemble des documents médicaux et ses conclusions qui correspondent au demeurant avec celles des médecins de la Clinique F._ comme avec l'avis du médecin d'arrondissement sont convaincantes. Enfin, l'appréciation de la capacité de travail du recourant par le docteur D._, non motivée, apparaît davantage fondée sur les plaintes du recourant que sur des constatations objectives, alors que l'avis du docteur A._ est dûment motivé et convaincant sur ce point, à l'instar du reste de son expertise. Dans ces conditions, les juges cantonaux étaient fondés à suivre les conclusions de cet expert pour statuer.
4.3 En définitive, il ressort clairement du rapport de l'expert A._ que le statu quo ante était rétabli au moment où l'expertise avait été menée et que le recourant avait recouvré une capacité de travail entière. Quant à d'éventuelles investigations d'ordre psychiatrique, elles étaient superflues, dès lors qu'il n'est ni allégué ni établi que les circonstances de l'accident eussent atteint le degré de gravité requis par la jurisprudence pour qu'un lien de causalité adéquate puisse exister entre l'accident et des troubles psychiques (cf. <ref-ruling> consid. 5).
C'est donc à juste titre que l'intimée a mis fin au versement de ses prestations, si bien que le recours est manifestement mal fondé.
C'est donc à juste titre que l'intimée a mis fin au versement de ses prestations, si bien que le recours est manifestement mal fondé.
5. 5.1 Selon la loi (art. 152 OJ) et la jurisprudence, les conditions d'octroi de l'assistance judiciaire gratuite sont en principe remplies si les conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, si le requérant est dans le besoin et si l'assistance d'un avocat est nécessaire ou du moins indiquée (<ref-ruling> consid. 4a, 372 consid. 5b et les références).
La jurisprudence considère que les conclusions paraissent vouées à l'échec lorsqu'une partie, disposant des moyens nécessaires, ne prendrait pas le risque, après mûre réflexion, d'engager un procès ou de le continuer (<ref-ruling> consid. 2.5.3, 125 II 275 consid. 4b, 124 I 306 consid. 2c et la référence).
5.2 En l'occurrence, la solution du litige ressortait à satisfaction du jugement attaqué, de sorte que le recours était voué à l'échec. Les conditions d'octroi de l'assistance judiciaire ne sont donc pas remplies pour la procédure fédérale.
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce :
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce :
1. La requête de suspension de la procédure est rejetée.
1. La requête de suspension de la procédure est rejetée.
2. Le recours est rejeté.
2. Le recours est rejeté.
3. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
4. Il n'est pas perçu de frais de justice.
4. Il n'est pas perçu de frais de justice.
5. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal de la République et canton du Jura, Chambre des assurances, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 22 avril 2003
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
La Présidente de la IVe Chambre: Le Greffier:
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CH_BGer_016
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| 2,011 |
fr
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Vu:
le jugement du 23 juin 2011 par lequel la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois a déclaré irrecevable le recours formé par M._ dans un litige en matière de suspension du droit à l'indemnité de chômage au motif que les allégations du prénommé étaient trop vagues pour constituer un recours dûment motivé,
le recours en matière de droit public interjeté par l'intéressé contre ce jugement le 18 août 2011 (timbre postal),
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considérant:
que selon l'<ref-law>, le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (<ref-law>),
qu'il peut confier cette tâche à un autre juge (<ref-law>),
que les mémoires doivent indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve (<ref-law>),
que les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (art. 42 al. 2, première phrase, LTF),
que la partie recourante doit notamment fournir une motivation topique répondant aux motifs retenus par la juridiction précédente,
qu'en l'occurrence, la motivation du recours, difficilement compréhensible, n'expose pas en quoi le premier juge aurait violé le droit en déclarant son recours irrecevable,
que partant, elle ne satisfait pas à l'exigence posée à l'<ref-law> en corrélation avec l'<ref-law>,
qu'ainsi le recours doit être déclaré irrecevable,
qu'il y a lieu de renoncer à percevoir des frais judiciaires (<ref-law>),
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par ces motifs, le Juge unique prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois et au Secrétariat d'Etat à l'économie.
Lucerne, le 19 septembre 2011
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique: Frésard
La Greffière: Berset
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CH_BGer_008
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| null | null | null |
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nan
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[]
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| 2,012 |
de
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Nach Einsicht
in die Beschwerde des G._ vom 29. April 2012 (Poststempel) gegen den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, vom 15. März 2012 und in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 1. Mai 2012 (Anzeige eines Mangels der Rechtsschrift),
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in Erwägung,
dass gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Eingabe vom 29. April 2012 diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern der angefochtene Nichteintretensentscheid rechtsfehlerhaft sein soll (<ref-law>; vgl. <ref-ruling>),
dass - ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung (<ref-ruling>) - im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten und in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber zu verzichten ist,
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erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 25. Mai 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Fessler
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CH_BGer_009
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Federation
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nan
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| 2,011 |
de
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In Erwägung,
dass das Handelsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 1. Juli 2011 die Beschwerdeführerin für aufgelöst erklärte und deren Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anordnete;
dass in der Entscheidbegründung festgehalten wurde, dass bei der Beschwerdeführerin ein schwerwiegender Organisationsmangel vorliege, weil sie über keine gesetzmässige Revisionsstelle, keinen eingetragenen Verzicht auf die (eingeschränkte) Revision und keinen eingetragenen Vorsitzenden der Geschäftsführung verfüge;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine vom 29. Juli 2011 datierte Eingabe einreichte, in der sie erklärte, Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts vom 1. Juli 2011 zu erheben;
dass sie in der Rechtsschrift zur Begründung ihres Begehrens auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides ausschliesslich vorbrachte, die vom Handelsgericht beanstandeten Mängel seien nun behoben;
dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und es davon nur abweichen kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat;
dass in der Beschwerdeschrift vom 29. Juli 2011 keine solchen Rügen erhoben werden, weshalb das Bundesgericht auf den vom Handelsgericht festgestellten Sachverhalt abzustellen hat;
dass im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht neue Begehren unzulässig sind und neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden dürfen, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>);
dass alle tatsächlichen Behauptungen, die mit der Beschwerde vorgebracht werden, gegen dieses Novenverbot verstossen und deshalb nicht zu hören sind;
dass aus diesen Gründen auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (<ref-law>);
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erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. September 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Huguenin
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CH_BGer_004
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| null | null | null |
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nan
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| 2,007 |
fr
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Faits :
Faits :
A. Par une décision du 31 janvier 2007, le Président de la Chambre pénale du Tribunal cantonal valaisan a rejeté la plainte de X._ contre le refus de donner suite à sa dénonciation du 25 décembre 2006. Le dénonciateur accuse l'Etat du Valais de violation des droits civils et des droits de la victime, ce qui serait à l'origine de la maladie mentale dont souffre l'intéressé. En bref, il se dit victime de l'acharnement d'un ancien Juge d'instruction qui l'aurait traumatisé. Il se plaint de ne pas pouvoir obtenir justice malgré ses multiples démarches, qui se heurtent à des refus d'entrer en matière dus, selon lui, au copinage régnant au sein des instances valaisannes.
A. Par une décision du 31 janvier 2007, le Président de la Chambre pénale du Tribunal cantonal valaisan a rejeté la plainte de X._ contre le refus de donner suite à sa dénonciation du 25 décembre 2006. Le dénonciateur accuse l'Etat du Valais de violation des droits civils et des droits de la victime, ce qui serait à l'origine de la maladie mentale dont souffre l'intéressé. En bref, il se dit victime de l'acharnement d'un ancien Juge d'instruction qui l'aurait traumatisé. Il se plaint de ne pas pouvoir obtenir justice malgré ses multiples démarches, qui se heurtent à des refus d'entrer en matière dus, selon lui, au copinage régnant au sein des instances valaisannes.
B. En temps utile, le plaignant a saisi le Tribunal fédéral d'un recours, d'une demande d'assistance judiciaire et d'une requête de désignation d'un avocat. En résumé, il souhaite que, malgré sa maladie psychique, la faiblesse de ses moyens pécuniaires et le refus des avocats de le défendre, il puisse faire entendre sa voix de victime. Il aimerait que la justice valaisanne agisse de manière équitable.
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Le Président de la Cour de droit pénal considère en droit:
Le Président de la Cour de droit pénal considère en droit:
1. Selon l'<ref-law>, le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante.
Les mémoires doivent indiquer notamment les motifs et les moyens de preuve (<ref-law>). Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (<ref-law>).
Les mémoires doivent indiquer notamment les motifs et les moyens de preuve (<ref-law>). Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (<ref-law>).
2. En l'espèce, le mémoire et les envois complémentaires ne contiennent pas de motifs suffisamment précis en rapport avec la décision attaquée. On discerne que le recourant se sent victime du zèle d'un ex-juge d'instruction mais il ne discute pas l'argumentation juridique du Président de la Chambre pénale. En particulier, il ne clarifie pas les circonstances obscures à l'origine de la procédure introduite contre lui, il y a de nombreuses années, laquelle serait la cause du traumatisme dont il souffre aujourd'hui. Il n'expose pas non plus, même succinctement, en quoi l'acte attaqué violerait le droit. A cet égard, il ne suffit pas de le qualifier d'arbitraire.
Ainsi, faute de motivation suffisante, le recours présenté est irrecevable.
Ainsi, faute de motivation suffisante, le recours présenté est irrecevable.
3. Il n'est pas contesté que la situation économique du recourant, qui touche l'AI, est précaire. Il se défend seul. On peut dès lors renoncer à la perception de frais judiciaires.
3. Il n'est pas contesté que la situation économique du recourant, qui touche l'AI, est précaire. Il se défend seul. On peut dès lors renoncer à la perception de frais judiciaires.
4. Vu l'irrecevabilité manifeste et l'absence de frais judiciaires, la demande d'assistance judiciaire (<ref-law>) est rejetée.
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Par ces motifs, vu l'<ref-law>, le Président de la Cour de droit pénal prononce:
Par ces motifs, vu l'<ref-law>, le Président de la Cour de droit pénal prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant, au Procureur général du canton du Valais et au Président de la Chambre pénale du Tribunal cantonal du canton du Valais.
Lausanne, le 21 février 2007
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le président : Le greffier:
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CH_BGer_006
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| 2,008 |
fr
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Faits:
A. X._, originaire du Congo-Brazzaville où il est né en 1959, a acquis la citoyenneté britannique avant 2003. Depuis cette année-là, il vit à Genève avec son épouse, employée auprès de l'ONU. Tous deux bénéficient de cartes de légitimation de fonctionnaires internationaux délivrées par le Département fédéral des affaires étrangères.
A l'occasion de la 60ème session de la Commission des Droits de l'Homme organisée à Genève sous les auspices de l'ONU, la République du Congo-Brazzaville s'est vu confier la tâche de coordonner les travaux pour l'Afrique dans ce domaine. Dans ce cadre-là, l'Ambassadeur et Représentant permanent de cet État auprès de l'ONU a engagé, le 5 avril 2004, X._ en qualité de «Secrétaire bureautique bilingue» avec le statut «d'agent du personnel local de l'Ambassade et de la Mission permanente». Dans une note du 7 avril 2004 adressée au Ministre des Affaires étrangères, l'Ambassadeur a expliqué avoir dû s'adjoindre les services de X._, «citoyen britannique d'origine congolaise en qualité d'expert-juriste bilingue pour renforcer la Mission dans l'énorme et délicate tâche de la coordination des droits de l'homme pour l'Afrique». Le 13 janvier 2005, X._ et l'Ambassadeur ont signé un second contrat de travail attestant l'engagement du premier en qualité de «Secrétaire bureautique bilingue» pendant trois ans pour un salaire mensuel de 5'000 fr.
En date du 16 mars 2005, le Ministère des Affaires étrangères de la République du Congo-Brazzaville a promulgué un arrêté confirmant l'engagement de X._ au poste de «secrétaire bilingue». La décision se référait à la réglementation nationale qui fixait les effectifs du personnel administratif, technique et de service des représentations diplomatiques et consulaires; en vertu de celle-ci, la Mission de Genève se voyait attribuer trois Secrétaires bureautiques recrutés localement, mais ne disposait d'aucun personnel administratif délégué par le Ministère des Affaires étrangères.
X._ a assumé sa mission d'expert juriste bilingue au sein de la Commission des Droits de l'Homme pour le compte de la République du Congo-Brazzaville, en tenant compte des instructions que l'Ambassadeur lui faisait communiquer au besoin. Dans le cadre de ses fonctions, il est arrivé à X._ d'utiliser la mention de «Senior Human Rights Lawyer/Expert», laquelle figurait également sur sa carte de visite. A une reprise et après avoir appelé l'Ambassadeur, il a représenté la République du Congo-Brazzaville au sein de la Commission lors d'un vote, au cours duquel il s'est abstenu.
Dès juin 2005, X._ a attiré l'attention de l'Ambassadeur sur le fait qu'il n'avait reçu qu'une partie de la rémunération convenue; d'autres rappels ont suivi.
Le 28 juillet 2005, l'Ambassadeur a signifié à X._ une «note de cessation de service» selon laquelle il était mis fin «aux fonctions de Monsieur X._, membre du Personnel local engagé en qualité de secrétaire bilingue». Le conseil de ce dernier a dénoncé le caractère abusif de la résiliation.
B. Par mémoire du 20 mars 2006 adressé au Tribunal des prud'hommes du canton de Genève, X._ a ouvert action contre la République du Congo-Brazzaville en paiement de 212'704 fr., à titre de salaires dus et d'indemnité pour congé-représailles. La République du Congo-Brazzaville a soulevé l'exception d'immunité de juridiction.
Par jugement du 9 juillet 2007, le Tribunal des prud'hommes a déclaré la demande irrecevable. Il a jugé que l'activité de X._ ne relevait pas d'un emploi subalterne, mais était liée à l'exercice de la puissance publique, de sorte que l'État défendeur était fondé à opposer au demandeur son immunité de juridiction.
Statuant le 4 avril 2008 sur appel de X._, le Président de la Cour d'appel des prud'hommes du canton de Genève a annulé le jugement de première instance, débouté la République du Congo-Brazzaville de son exception d'immunité, déclaré la demande recevable et renvoyé la cause au Tribunal des prud'hommes pour compléter au besoin l'instruction et statuer sur le fond. Il a retenu que X._ occupait un poste subalterne, essentiellement au motif qu'il n'avait pas le statut de diplomate, devait régulièrement rendre compte à l'Ambassadeur et recevait des instructions de ce dernier.
C. La République du Congo-Brazzaville interjette un recours en matière civile. Elle conclut à ce qu'il soit constaté que la juridiction des prud'hommes est incompétente pour connaître du litige et à ce que X._ soit débouté de toutes ses conclusions.
Par ordonnance du 6 juin 2008, le Président de la cour de céans a accordé l'effet suspensif requis par la recourante.
Dans le délai qui lui avait été imparti, l'intimé a déposé tout d'abord une réponse, dans laquelle il conclut au rejet du recours et à la confirmation de l'arrêt attaqué, puis un «additif» à sa réponse.
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Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 117 et les arrêts cités).
1.1 L'arrêt attaqué est une décision qui ne met pas fin à la procédure; il a été rendu dans une cause civile puisqu'elle porte sur des prétentions découlant d'un contrat de travail. Le juge cantonal a rejeté l'exception d'immunité de juridiction soulevée par la recourante et admis la compétence des juridictions genevoises pour connaître de l'action introduite par l'intimé. Il s'agit donc d'une décision incidente sur la compétence, laquelle est susceptible d'un recours en matière civile pour autant que l'arrêt au fond le soit (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 647; cf. <ref-ruling> consid. 1.1 p. 139; <ref-ruling> consid. 2a p. 385/386).
La décision entreprise a été rendue par l'autorité judiciaire cantonale de dernière instance (<ref-law>). La valeur litigieuse, qui correspond au montant encore contesté devant la dernière instance cantonale (<ref-law>), est supérieure à 15'000 fr. (<ref-law>). Le recours en matière civile contre un arrêt final serait ouvert dans cette cause, de sorte qu'il est en principe recevable en l'espèce.
Au surplus, les règles sur l'immunité de juridiction reconnue aux États étrangers sont des normes de droit fédéral (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 139). Leur application peut être revue dans le cadre d'un recours en matière civile (<ref-law>).
1.2 Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte, notion qui correspond à l'arbitraire, ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), et pour autant que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). La partie recourante qui entend s'écarter des constatations de l'autorité précédente doit donc expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> seraient réalisées; à défaut, il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui contenu dans la décision attaquée (cf. <ref-ruling> consid. 1.4). Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
L'ancien droit de procédure fédérale réservait expressément la possibilité de compléter les constatations de la dernière autorité cantonale (art. 64 OJ). Bien qu'il ne règle pas spécifiquement la question, le nouveau droit n'exclut pas cette faculté. Il considère que l'hypothèse de l'état de fait incomplet entre dans les prévisions de l'<ref-law>, en ce sens que l'autorité précédente viole le droit matériel en n'établissant pas tous les faits pertinents pour l'application de celui-ci. Aussi le Tribunal fédéral doit-il, en tout cas, pouvoir continuer à sanctionner un état de fait incomplet qui l'empêcherait d'appliquer correctement le droit privé fédéral. Mais il ne le fera pas d'une manière plus large que lorsqu'il usait des pouvoirs que lui accordait jadis l'art. 64 OJ (arrêt 4A_290/2007 du 10 décembre 2007, consid. 5.1). Cette disposition ne conférait pas aux parties la faculté de compléter ad libitum les faits constatés par l'autorité cantonale, sous prétexte qu'un complètement desdits faits conduirait à une solution juridique différente du litige. Elle n'entrait en ligne de compte que si la décision attaquée ne contenait pas les constatations nécessaires à l'application du droit fédéral, alors que les faits pertinents passés sous silence avaient été allégués en conformité avec les règles fixées par la procédure cantonale. Il appartenait au recourant de démontrer que ces faits avaient été allégués correctement; à défaut, ils étaient considérés comme nouveaux (<ref-ruling> consid. 2a).
La recourante et, singulièrement, l'intimé se méprennent sur les possibilités de compléter ou de modifier l'état de fait retenu par l'autorité cantonale. Il n'est pas possible de présenter simplement une version différente ou plus détaillée des faits et de demander au Tribunal fédéral de se fonder sur celle-ci, sans démontrer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> seraient réalisées. Il appartenait en particulier aux parties d'expliquer pourquoi il était arbitraire d'avoir retenu un fait ou de ne pas avoir retenu un fait régulièrement allégué en instance cantonale, et en quoi cela influait sur la décision attaquée. Les développements d'ordre factuel figurant dans les mémoires sont pour l'essentiel irrecevables. Il n'est dès lors pas nécessaire de se prononcer sur la pertinence des nombreux détails de fait allégués, ni de s'attarder sur l'exposé concernant la dimension politique et technique des droits de l'homme auquel l'intimé se livre à titre introductif.
2. 2.1 Il n'est pas contesté que la compétence des autorités suisses doit être appréciée en l'espèce à la lumière des règles générales du droit international public relatives à l'immunité de juridiction, telles que dégagées par la jurisprudence du Tribunal fédéral (ATF <ref-ruling> consid. 4a p. 388; <ref-ruling> consid. 3d in fine p. 405/406).
2.2 De tout temps, la jurisprudence suisse a marqué une tendance à restreindre le domaine de l'immunité des États. Le principe de l'immunité de juridiction n'est pas une règle absolue. L'État étranger n'en bénéficie que lorsqu'il agit en vertu de sa souveraineté (jure imperii). En revanche, il ne peut pas s'en prévaloir s'il a agi comme titulaire d'un droit privé ou au même titre qu'un particulier (jure gestionis); en ce cas, l'État étranger peut être assigné devant les tribunaux suisses, à condition toutefois que le rapport de droit privé auquel il est partie soit rattaché de manière suffisante au territoire suisse (Binnenbeziehung). Les actes accomplis jure imperii (ou actes de souveraineté) se distinguent des actes accomplis jure gestionis (ou actes de gestion) non par leur but, mais par leur nature intrinsèque. Il convient ainsi de déterminer, en recourant si nécessaire à des critères extérieurs à l'acte en cause, si celui-ci relève de la puissance publique ou s'il s'agit d'un rapport juridique qui pourrait, dans une forme identique ou similaire, être conclu entre deux particuliers (ATF <ref-ruling> consid. 4a p. 388/389; <ref-ruling> consid. 4a et b p. 406/407).
En matière de contrat de travail, la jurisprudence admet que, si l'État accréditant peut avoir un intérêt important à ce que les litiges qui l'opposent à des membres de l'une de ses ambassades exerçant des fonctions supérieures ne soient pas portés devant des tribunaux étrangers, les circonstances ne sont pas les mêmes lorsqu'il s'agit d'employés subalternes. En tout cas, lorsque l'employé n'est pas un ressortissant de l'État accréditant et qu'il a été recruté puis engagé au for de l'ambassade, la juridiction du for peut être reconnue dans la règle. L'État n'est alors pas touché dans l'exercice des tâches qui lui incombent en sa qualité de titulaire de la puissance publique (ATF <ref-ruling> consid. 4a p. 406, 408 consid. 5b p. 409/410; <ref-ruling> consid. 4 p. 261).
Pour décider si le travail accompli par une personne qui est au service d'un État ressortit ou non à l'exercice de la puissance publique, il faut partir de l'activité en cause. En effet, à défaut de législation déterminant quelles fonctions permettent à l'État accréditant de se prévaloir, à l'égard de leurs titulaires, de son immunité, la désignation de la fonction exercée ne saurait être, à elle seule, un critère décisif. Aussi bien, selon les tâches qui lui sont confiées, tel employé apparaîtra comme un instrument de la puissance publique alors que tel autre, censé occuper un poste identique, devra être classé dans la catégorie des employés subalternes (<ref-ruling> consid. 5b p. 410).
La qualification d'emploi subalterne a notamment été donnée aux postes de chauffeur, de portier, de jardinier, de cuisinier (ATF <ref-ruling> consid. 4b p. 406), de traducteur-interprète (<ref-ruling> consid. 5c p. 410/411), d'employé de bureau (ATF <ref-ruling> consid. 4a p. 261), de femme de ménage (arrêt 4C.338/2002 du 17 janvier 2003, consid. 4.2, reproduit in ARV/DTA 2003 p. 92) et d'employée de maison (arrêt 4C.73/1996 du 16 mai 1997, reproduit in JAR 1998 p. 298); il s'agit de fonctions relevant essentiellement de la logistique, de l'intendance et du soutien, sans influence décisionnelle sur l'activité spécifique de la mission dans la représentation du pays.
3. 3.1 L'intimé possède la nationalité britannique et résidait à Genève lorsqu'il a été engagé par la recourante. Quoi qu'il en dise, ces circonstances ne font pas obstacle en l'espèce à l'immunité de juridiction de la recourante. En effet, l'intimé est né au Congo-Brazzaville, dont il est originaire. Comme la recourante le relève sans être contredite par l'intimé, ce dernier est également citoyen congolais, aucun élément de l'arrêt attaqué ne permettant de retenir que l'intéressé aurait abandonné sa nationalité d'origine. Au demeurant, la règle de la juridiction du for en faveur des employés engagés sur place et possédant une nationalité autre que celle de l'État accréditant, n'est pas absolue. En l'occurrence, une exception était, en tout état de cause, justifiée en raison des liens personnels que l'intimé entretient avec le Congo-Brazzaville et qui ont, parmi d'autres facteurs, motivé son engagement selon la note du 7 avril 2004 de l'Ambassadeur.
3.2 L'intimé a été engagé en raison de ses compétences de juriste bilingue spécialiste des droits de l'homme. Il devait renforcer la Mission de la recourante afin de permettre à cette dernière d'assumer la coordination des travaux de la Commission des Droits de l'Homme pour le continent africain, tâche qui revenait au Congo-Brazzaville cette année-là. L'intimé a accompli sa mission d'expert sous la direction et selon les directives de l'Ambassadeur, qui les lui transmettait directement ou par l'entremise du Ministre conseiller rattaché à la Mission. L'intimé a pris part à des réunions où siégeaient des diplomates; il a préparé des propositions et assuré la coordination entre diverses Missions africaines; à une occasion, il a, en accord avec l'Ambassadeur, représenté la recourante à l'occasion d'un vote de la Commission des Droits de l'Homme.
En sa qualité d'expert, l'intimé jouait un rôle significatif au sein de la délégation officielle de la recourante auprès d'une commission importante des Nations Unies, ce qui ressort notamment des contacts noués par l'intéressé avec les Missions d'autres États africains et du fait qu'il a été appelé à représenter formellement la recourante lors d'un vote de la Commission. Certes, l'intimé devait régulièrement faire rapport à l'Ambassadeur et ce dernier lui donnait des directives. Mais cette situation n'a rien d'exceptionnel pour une personne travaillant au service d'une ambassade ou d'une mission; on ne saurait déduire de cette circonstance que ladite personne occupe des fonctions subalternes comparables à celle du personnel de service. Même s'il ne jouissait pas du pouvoir décisionnel, l'intimé, en tant qu'expert chargé de tâches spécifiques, avait manifestement une influence sur les décisions prises par le chef de mission dans une activité diplomatique à un haut niveau. A cet égard, ni la spécialisation de l'activité, ni l'absence de statut diplomatique n'excluent que la personne en cause occupe une fonction supérieure.
Selon le contrat l'engageant «en qualité d'expert-consultant», l'intimé devait, entre autres, faire preuve de ponctualité, de tenue dans le service et de serviabilité. Il s'agit certes d'une clause que l'on s'attend plutôt à trouver dans le contrat de travail d'un employé subalterne. Elle apparaît toutefois manifestement comme une clause standard insérée dans les contrats du personnel local, statut sous lequel l'intimé pouvait être engagé. Au demeurant, ce ne sont pas ces exigences et les termes utilisés qui sont déterminants pour qualifier la nature de la fonction examinée, mais bien l'activité réellement exercée. Or, telles que décrites ci-dessus, les tâches confiées à l'intimé ne permettent pas de considérer celui-ci comme un employé subalterne de la Mission.
Sur le vu de ce qui précède, l'immunité de juridiction de la recourante doit être reconnue en l'espèce. Par conséquent, le recours est admis, l'arrêt attaqué est annulé et la demande de l'intimé est irrecevable, faute de compétence des autorités judiciaires suisses pour en connaître.
4. Comme il succombe, l'intimé supportera les frais judiciaires et les dépens de la recourante dans la procédure fédérale (art. 66 al. 1 et art. 68 al. 1 et 2 LTF).
Pour le surplus, la cause est renvoyée au Président de la Cour d'appel des prud'hommes afin qu'il statue sur les frais et dépens de la procédure cantonale (<ref-law>).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et l'arrêt attaqué est annulé.
La demande déposée le 21 mars 2006 par X._ contre la République du Congo-Brazzaville est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 6'000 fr., sont mis à la charge de l'intimé.
3. L'intimé versera à la recourante une indemnité de 7'000 fr. à titre de dépens.
4. La cause est renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure cantonale.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Président de la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes du canton de Genève.
Lausanne, le 9 juillet 2008
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Corboz Godat Zimmermann
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CH_BGer_004
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Federation
| null | null | null |
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|
nan
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| 2,008 |
fr
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Considérant:
que, par décision du 12 septembre 2008, la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté la requête de mesures d'extrême urgence, contenue dans le recours formé par X._, le 11 septembre 2008, contre l'ordonnance rendue par le Juge de paix du district de Lausanne, le 3 septembre 2008, ordonnant sa mise en détention en vue de renvoi,
qu'agissant par la voie d'un recours, le 13 septembre 2008, X._ demande au Tribunal fédéral d'annuler la décision incidente du 12 septembre 2008, d'ordonner au Service de la population du canton de Vaud de surseoir à son renvoi pendant la procédure de recours cantonale dirigée contre l'ordonnance rendue par le Juge de paix et d'ordonner sa libération immédiate,
que le recourant requiert également que, par voie de mesures (pré-)provisionnelles (<ref-law>), il soit interdit au Service de la population de procéder à son renvoi par vol spécial du 17 septembre 2008, et que sa libération immédiate soit ordonnée,
que, selon l'art. 93 al. 1 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), les décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours si elles peuvent causer un préjudice irréparable, cette condition étant réalisée en l'espèce,
que, dans le cas de recours formés contre les décisions portant sur des mesures provisionnelles, seule peut être invoquée la violation des droits constitutionnels (<ref-law>), de sorte que la question de la voie de droit adéquate peut demeurer indécise en l'espèce,
qu'aux yeux du recourant, la décision attaquée serait arbitraire parce qu'elle violerait la loi (notamment les art. 5 § 4, 8 et 13 CEDH, respectivement les art. 10 et 14 Cst.) au regard des mesures provisionnelles prévues aux art. 45 et 46 de la loi vaudoise du 18 décembre 1989 sur la juridiction et la procédure administratives (LJPA), ainsi que le sentiment d'équité au regard du droit de recours prévu aux art. 30 et 31 de la loi d'application dans le canton de Vaud de la législation fédérale sur les étrangers du 18 décembre 2007 (LVLEtr),
qu'en particulier, le recourant soutient que les mesures provisionnelles sollicitées empêcheraient le recours auprès de la juridiction cantonale d'être vidé de sa substance par un renvoi forcé immédiat,
que, selon la Chambre des recours, il n'appartient pas à l'autorité chargée de statuer sur la légalité de la détention d'ordonner à l'autorité administrative de surseoir à un renvoi, seule celle-ci étant compétente pour statuer dans ce sens,
que le juge de la détention - et à sa suite les autorités de recours - est en principe lié par une décision de renvoi prise dans le cadre d'une procédure d'asile, à moins que celle-ci ne soit manifestement contraire au droit ou clairement insoutenable au point d'apparaître nulle (cf. <ref-ruling> consid. 2.2.2 in fine p. 198 et les arrêts cités),
que même si tel était le cas en l'espèce, ce qui ne ressort pas du dossier en l'état, le juge de la détention ne pourrait pas procéder lui-même à l'annulation de la décision de renvoi,
que, partant, ne peuvent être ordonnées, dans le cadre de la procédure d'examen de la détention, des mesures provisionnelles tendant à suspendre l'exécution de la décision de renvoi,
que, dans la mesure où le recourant fait valoir un droit à un recours effectif au sens de l'art. 13 CEDH - seul argument se rapportant à la procédure d'examen de la détention - son grief est infondé, puisque la levée de la détention en vue de refoulement - par libération ou par renvoi - permettrait de contester sa licéité dans une procédure en responsabilité contre le canton concerné (cf. <ref-ruling>),
que, dès lors, la Chambre de recours n'a pas violé les droits constitutionnels invoqués par le recourant,
qu'au vu de ce qui précède, le recours, manifestement infondé (<ref-law>), est rejeté selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>,
qu'avec ce prononcé, la requête de mesures (pré-)provisionnelles contenue dans le présent recours devient sans objet,
que, dès lors que les conclusions du recours paraissaient d'emblée vouées à l'échec (<ref-law>), la requête d'assistance judiciaire doit être rejetée,
que, compte tenu des circonstances, il se justifie de statuer sans frais (art. 66 al. 1 2ème phrase et <ref-law>).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Juge de paix du district de Lausanne, au Service de la population et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud, ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 16 septembre 2008
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Merkli Charif Feller
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CH_BGer_002
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Federation
| 127 | 24 | 337 |
public_law
|
nan
|
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| 2,011 |
fr
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Vu:
la décision du 19 juillet 2011, par laquelle le Juge instructeur de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté la requête de Z._ tendant à la désignation d'un avocat d'office,
l'écriture du 22 août 2011 (arrivée à l'office frontière du pays de destination) que Z._ a adressée au Tribunal fédéral à Lausanne, qui l'a transmise au Tribunal fédéral à Lucerne,
l'ordonnance du 21 septembre 2011 par laquelle le Tribunal fédéral a renvoyé à Z._ l'écriture du 22 août 2011 du fait qu'elle était incompréhensible et l'a invité à remédier à cette irrégularité d'ici au 3 octobre 2011, à défaut de quoi le mémoire ne serait pas pris en considération,
l'écriture déposée le 30 septembre 2011 (timbre postal) par Z._ à la suite de cet avertissement,
les écritures qu'il a déposées les 13 et 20 octobre 2011(timbre postal),
|
considérant:
que la décision litigieuse du 19 juillet 2011 statue sur une demande d'assistance judiciaire et est ainsi une décision incidente au sens de l'<ref-law>,
qu'en l'occurrence, le refus de l'assistance judiciaire est de nature à causer au recourant un préjudice irréparable (arrêt 5A_108/2007 du 11 mai 2007 consid. 1.1; BERNARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, Berne 2009, n° 17 ad <ref-law>) et donc susceptible d'être attaqué séparément d'avec le fond (<ref-law>),
que dans la décision litigieuse du 19 juillet 2011, le premier juge a considéré que d'après les indications de Z._ - lesquelles étaient au demeurant peu compréhensibles - sa demande de désignation d'un avocat ne se rapportait pas à une procédure actuellement pendante, où serait ouverte une voie de recours à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud, et qu'à ce stade - vu que la Cour des assurances sociales n'était pas appelée à statuer sur le fond dans une cause pouvant lui être "actuellement" soumise - il ne se justifiait donc pas d'octroyer l'assistance judiciaire ni de désigner un avocat d'office,
que selon l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit,
que pour satisfaire à l'obligation de motiver, le recourant doit discuter les motifs de la décision entreprise et indiquer précisément en quoi il estime que l'autorité précédente a méconnu le droit, de telle sorte qu'on comprenne clairement, à la lecture de son exposé, quelles règles de droit auraient été, selon lui, transgressées par l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 245 s., 134 V 53 consid. 3.3 p. 60),
que l'écriture du 22 août 2011 est incompréhensible et que dans l'écriture du 30 septembre 2011, pour autant qu'elle soit compréhensible, le recourant ne formule aucune conclusion ni ne discute la manière dont est motivée la décision litigieuse du 19 juillet 2011 par laquelle le premier juge a rejeté sa requête tendant à la désignation d'un avocat d'office,
que l'on ne peut pas en déduire en quoi les constatations du premier juge seraient inexactes - au sens de l'<ref-law> -, ni en quoi l'acte attaqué serait contraire au droit,
que, partant, le recours ne répond manifestement pas aux exigences de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF,
que les écritures déposées par le recourant les 13 et 20 octobre 2011 (timbre postal) sont tardives,
que le recours doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>,
qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception des frais judiciaires, vu les circonstances,
|
par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties.
Lucerne, 24 octobre 2011
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Meyer
Le Greffier: Wagner
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CH_BGer_009
|
Federation
| 127 | 24 | 331 |
social_law
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nan
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|
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| 2,004 |
de
|
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. V._, geboren 1965, arbeitete ab November 2000 als Maurer für die Firma F._ AG. Seit dem 19. Juni 2001 ist er zu 100 % krankgeschrieben und geht seither keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. V._ meldete sich am 17. Juli 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Arztbericht vom 4. August 2001 diagnostizierte der Hausarzt Dr. med. E._, Facharzt FMH für Innere Medizin, ein chronisches rezidivierendes Lumbovertebralsyndrom bei im CT bekannter Diskopathie. Die IV-Stelle des Kantons Aargau nahm medizinische Abklärungen vor (unter anderem Bericht des Instituts A._ vom 3. Juli 2001, Berichte des Dr. med. H._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 6. August 2001 und 2. Oktober 2001, Bericht der Klinik Z._ vom 21. Februar 2002 und Bericht des Dr. med. W._, Oberarzt der Neurochirurgischen Klinik des Spitals A._, vom 18. März 2002 sowie Stellungnahmen der IV-Ärztin Frau Dr. med. G._). Die Verwaltung erachtete V._ in einer leidensangepassten Tätigkeit als vollständig arbeitsfähig und lehnte mit Verfügung vom 3. Februar 2003 den Leistungsanspruch ab. Mit Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2003 hielt die IV-Stelle an ihrer Verfügung fest.
A. V._, geboren 1965, arbeitete ab November 2000 als Maurer für die Firma F._ AG. Seit dem 19. Juni 2001 ist er zu 100 % krankgeschrieben und geht seither keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. V._ meldete sich am 17. Juli 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Arztbericht vom 4. August 2001 diagnostizierte der Hausarzt Dr. med. E._, Facharzt FMH für Innere Medizin, ein chronisches rezidivierendes Lumbovertebralsyndrom bei im CT bekannter Diskopathie. Die IV-Stelle des Kantons Aargau nahm medizinische Abklärungen vor (unter anderem Bericht des Instituts A._ vom 3. Juli 2001, Berichte des Dr. med. H._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 6. August 2001 und 2. Oktober 2001, Bericht der Klinik Z._ vom 21. Februar 2002 und Bericht des Dr. med. W._, Oberarzt der Neurochirurgischen Klinik des Spitals A._, vom 18. März 2002 sowie Stellungnahmen der IV-Ärztin Frau Dr. med. G._). Die Verwaltung erachtete V._ in einer leidensangepassten Tätigkeit als vollständig arbeitsfähig und lehnte mit Verfügung vom 3. Februar 2003 den Leistungsanspruch ab. Mit Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2003 hielt die IV-Stelle an ihrer Verfügung fest.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 6. April 2004 ab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 6. April 2004 ab.
C. V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei die Sache zur weiteren Abklärung und zu neuer Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen, eventualiter sei ein interdisziplinäres Gutachten zu veranlassen. V._ lässt neu einen Austrittsbericht vom 14. April 2004 und ein Schreiben vom 27. April 2004 der Psychiatrischen Klinik K._ einreichen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Am 1. Januar 2004 ist die 4. IVG-Revision in Kraft getreten. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (in casu der 10. Dezember 2003) eingetretenen Sachverhalt abstellt (RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Bestimmungen anwendbar.
1.2 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über den Begriff der Invalidität (<ref-law>, <ref-law>), die Arbeitsfähigkeit (<ref-law>) und den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG in der bis Ende 2003 geltenden Fassung), die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>) sowie die Aufgabe der Ärzte bei der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 4) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Der Beschwerdeführer hat sich bereits im Jahr 2001 bei der Invalidenversicherung angemeldet; damit ist teilweise ein rechtserheblicher Sachverhalt zu beurteilen, der sich vor dem In-Kraft-Treten des ATSG am 1. Januar 2003 verwirklicht hat. Nach dem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil L. vom 4. Juni 2004, H 6/04, kann in intertemporalrechtlicher Hinsicht aus <ref-law> nicht etwa der Umkehrschluss gezogen werden, dass für die Anwendbarkeit materiellrechtlicher Bestimmungen des neuen Gesetzes bezüglich im Zeitpunkt seines In-Kraft-Tretens noch nicht festgesetzter Leistungen einzig der Verfügungszeitpunkt ausschlaggebend sei. Vielmehr sind - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - die übergangsrechtlichen Grundsätze massgebend, welche für den Fall einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen die Ordnung anwendbar erklären, welche zur Zeit galt, als sich der zu Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat. Im vorliegenden Fall ist daher bei der Bestimmung des streitigen Rentenanspruchs (zumindest für den Zeitraum bis 31. Dezember 2002) auf die damals geltenden Bestimmungen des IVG abzustellen; dies betrifft namentlich - bezüglich des Invaliditätsbegriffs - <ref-law> (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) und - bezüglich des Umfangs eines allfälligen Rentenanspruchs - Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG (aufgehoben per 1. Januar 2004) sowie - bezüglich der Invaliditätsbemessung nach der Einkommensvergleichsmethode - <ref-law> (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung; noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil M. vom 5. Juli 2004 [I 690/03]). Für den Verfahrensausgang ist dies indessen insofern von untergeordneter Bedeutung, als die im ATSG enthaltenen Umschreibungen der Arbeitsunfähigkeit (<ref-law>), der Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>), der Invalidität (<ref-law>) sowie des Einkommensvergleichs (<ref-law>) den bisherigen von der Rechtsprechung im Invalidenversicherungsbereich entwickelten Begriffen und Grundsätzen entsprechen und daher mit dem In-Kraft-Treten des ATSG keine substanzielle Änderung der früheren Rechtslage verbunden war (in der Amtlichen Sammlung noch nicht veröffentlichtes Urteil A. vom 30. April 2004 [I 626/03]).
Der Beschwerdeführer hat sich bereits im Jahr 2001 bei der Invalidenversicherung angemeldet; damit ist teilweise ein rechtserheblicher Sachverhalt zu beurteilen, der sich vor dem In-Kraft-Treten des ATSG am 1. Januar 2003 verwirklicht hat. Nach dem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil L. vom 4. Juni 2004, H 6/04, kann in intertemporalrechtlicher Hinsicht aus <ref-law> nicht etwa der Umkehrschluss gezogen werden, dass für die Anwendbarkeit materiellrechtlicher Bestimmungen des neuen Gesetzes bezüglich im Zeitpunkt seines In-Kraft-Tretens noch nicht festgesetzter Leistungen einzig der Verfügungszeitpunkt ausschlaggebend sei. Vielmehr sind - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - die übergangsrechtlichen Grundsätze massgebend, welche für den Fall einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen die Ordnung anwendbar erklären, welche zur Zeit galt, als sich der zu Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat. Im vorliegenden Fall ist daher bei der Bestimmung des streitigen Rentenanspruchs (zumindest für den Zeitraum bis 31. Dezember 2002) auf die damals geltenden Bestimmungen des IVG abzustellen; dies betrifft namentlich - bezüglich des Invaliditätsbegriffs - <ref-law> (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) und - bezüglich des Umfangs eines allfälligen Rentenanspruchs - Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG (aufgehoben per 1. Januar 2004) sowie - bezüglich der Invaliditätsbemessung nach der Einkommensvergleichsmethode - <ref-law> (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung; noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil M. vom 5. Juli 2004 [I 690/03]). Für den Verfahrensausgang ist dies indessen insofern von untergeordneter Bedeutung, als die im ATSG enthaltenen Umschreibungen der Arbeitsunfähigkeit (<ref-law>), der Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>), der Invalidität (<ref-law>) sowie des Einkommensvergleichs (<ref-law>) den bisherigen von der Rechtsprechung im Invalidenversicherungsbereich entwickelten Begriffen und Grundsätzen entsprechen und daher mit dem In-Kraft-Treten des ATSG keine substanzielle Änderung der früheren Rechtslage verbunden war (in der Amtlichen Sammlung noch nicht veröffentlichtes Urteil A. vom 30. April 2004 [I 626/03]).
2. Streitig ist der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung und in diesem Zusammenhang vor allem die Frage, ob die Arbeitsfähigkeit genügend abgeklärt worden ist.
2.1 Die Vorinstanz ist der Auffassung, dass weitere Abklärungen nicht notwendig seien, da in den vorhandenen medizinischen Berichten hinreichende Angaben zur Arbeitsfähigkeit vorlägen, anhand derer entschieden werden könne. Dieser Ansicht widerspricht der Beschwerdeführer und beantragt eine weitere medizinische Begutachtung, insbesondere in psychischer Hinsicht.
2.1.1 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer an einem chronischen Lumbovertebralsyndrom leidet. In keinem der verschiedenen Arztberichte finden sich jedoch Hinweise auf eventuelle psychische Krankheiten, denn weder der Hausarzt noch die anderen behandelnden Ärzte äusserten im Zeitraum bis zum 10. Dezember 2003 (Datum des Einsprachentescheides) einen Verdacht betreffend psychische Auffälligkeiten von möglichem Krankheitswert. Der Hausarzt beantragte zwar am 14. März 2002 eine Begutachtung des Versicherten in der Klinik B._, eine ärztliche Zuweisung wurde jedoch nicht veranlasst. Die konkrete Ergänzungsfrage der IV-Stelle vom 27. Juni 2002, ob beim Patienten eine psychische Auffälligkeit mit Krankheitswert feststellbar sei, beantwortete der Hausarzt am 3. Juli 2002 nicht, sondern teilte lediglich mit, dass die Rückenprobleme unverändert seien. Der Versicherte bezieht sich in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf den Bericht des Dr. med. H._ vom 24. Februar 2003, in welchem der Arzt auf die Frage, ob er eine Abklärung bezüglich psychischer Auffälligkeiten mit Krankheitswert als angezeigt erachte, mit "Eventuell" antwortet. Im selben Bericht sagt der Arzt aber auch, dass seiner Ansicht nach keine psychischen Auffälligkeiten im Sinne eines psychiatrischen Leidens bestehen. Ebenso äussert sich der Hausarzt, welcher am 25. Oktober 2003 wegen Schmerzschüben eine Begutachtung in der Klinik L._ empfiehlt. Diese Empfehlung für eine nicht spezifisch psychische Abklärung weist darauf hin, dass der Beschwerdeführer offensichtlich bis zum Zeitpunkt des Einspracheentscheides, dem 10. Dezember 2003, nicht an einer psychischen Krankheit mit Auswirkung auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit litt.
Der letztinstanzlich eingereichte Austrittsbericht der Psychiatrischen Klinik K._ vom 15. April 2001 vermittelt ein Zustandsbild des Versicherten bei Eintritt, 26. Februar 2004, und bei Austritt, 2. April 2004. Es handelt sich also nicht um einen ärztlichen Bericht, der den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bis zum Zeitpunkt des streitigen Einspracheentscheides (10. Dezember 2003) beschreibt, sondern er wurde gemäss den Aussagen der Ärzte anlässlich einer Krise erstellt. Im weiteren konnte die Frage, seit wann der Versicherte an psychischen Problemen mit Krankheitswert leide, nur anhand der Aussagen des Beschwerdeführers beantwortet werden, was darauf hindeutet, dass es sich bloss um eine vorübergehende Krise gehandelt hat und die Ärzte zudem nicht über alle bestehenden Akten verfügten, um einen umfassenden Bericht erstellen zu können. Demzufolge kann auf den Bericht vom 14. April 2004 und die Aussagen vom 27. April 2004 der Psychiatrischen Klinik K._ nicht entscheidwesentlich abgestellt werden und sie bieten auch keine Grundlage, um in diesem Verfahren weitere Abklärungen vorzunehmen.
2.1.2 Wo wie hier weder der Hausarzt noch die hinzugezogenen Fachärzte eine psychiatrische Verdachtsdiagnose stellen, besteht auch unter der Geltung des Untersuchungsgrundsatzes im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren (Art. 43. Abs. 1, 61 lit. c ATSG; <ref-ruling> Erw. 2) kein Anlass zu weiteren Abklärungen in dieser Richtung. Bis zum Zeitpunkt des Einspracheentscheides, 10. Dezember 2003, waren deshalb keine Hinweise auf eine psychische Krankheit ersichtlich, sodass die Verwaltung zu Recht auf psychiatrische Abklärungen verzichtet hat.
Somit ist davon auszugehen, dass im hier massgebenden Zeitraum bis zum Einspracheentscheid im Dezember 2003 kein psychischer Gesundheitsschaden mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit bestanden hat.
2.2 Bei der Invaliditätsbemessung ist nicht darauf abzustellen, ob ein Invalider unter den konkreten Arbeitsmarktverhältnissen vermittelt werden kann, sondern einzig darauf, ob er die ihm verbleibende Arbeitskraft noch wirtschaftlich nutzen könnte, wenn die verfügbaren Arbeitsplätze dem Angebot an Arbeitskräften entsprechen würden (AHI 1998 S. 291; Urteil C. vom 16. Juli 2003, I 758/02). Referenzpunkt für diese Verwertung ist der hypothetische ausgeglichene Arbeitsmarkt (<ref-law>), der dazu dient, den Leistungsbereich der Invalidenversicherung von demjenigen der Arbeitslosenversicherung abzugrenzen. Deshalb können ärztliche Aussagen wie "der Patient ist ein Schmerzpatient, den wir nicht in diesem Umfang zur Arbeit bringen werden" oder "letztlich gibt es für Leute wie Herrn V._ keinen Arbeitsmarkt mehr" bei der Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit nicht berücksichtigt werden, weil es sich hier um invaliditätsfremde Gesichtspunkte handelt.
2.2.1 Die medizinische Aktenlage basiert in casu im Wesentlichen auf den Berichten des Hausarztes Dr. med. E._, des Dr. med. H._, der Klinik Z._ sowie des Dr. med. W._, Neurochirurgische Klinik des Spitals A._, wobei die Befunde im Wesentlichen nicht voneinander abweichen. Der Hausarzt sowie Dr. med. H._ und die Ärzte der Klinik Z._ sind sich betreffend Auswirkung auf die zumutbare Arbeitsfähigkeit vorerst einig, nämlich vollständige Arbeitsfähigkeit für leichte körperliche Arbeiten. Am 3. Juli 2002 schlägt der Hausarzt neu eine Teilzeitarbeit in einer geschützten Werkstätte vor, und Dr. med. W._, Neurochirurgische Klinik des Spitals A._, bemerkt in seinem Bericht vom 18. März 2002, dass an eine Arbeitsfähigkeit gar nicht zu denken sei.
2.2.2 Der Versicherte war vom 14. bis zum 26. Januar 2002 in der Klinik Z._ hospitalisiert. Es handelt sich daher um eine stationäre fachärztliche Abklärung, deren Bericht vom 21. Februar 2002 betreffend streitige Belange umfassend ist, sowie auf allseitigen Untersuchungen und Kenntnissen der Vorakten (Anamnese) beruht. Die geklagten Beschwerden werden berücksichtigt, die Schlussfolgerungen der Ärzte sind begründet und auch in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation ist der Bericht einleuchtend (<ref-ruling> Erw. 3a). Demgegenüber beruhen die Aussagen von Dr. med. W._, Neurochirurgische Klinik des Spitals A._, vom 18. März 2002 allein auf neuroradiologischen Abklärungen und wurden anhand einer Untersuchung gestellt, die vor allem den Zweck hatte, das weitere Vorgehen aus neurochirurgischer Sicht zu bestimmen. Im Weiteren ist die Bemerkung zur Arbeitsfähigkeit lediglich in der Zwischenanamnese enthalten, was darauf hinweist, dass diesbezüglich keine besonderen Abklärungen erfolgt sind und auch keine spezifische Einschätzung der Arbeitsfähigkeit beabsichtigt gewesen ist. Dieser Bericht beruht im Weiteren nicht auf allseitigen Untersuchungen und ist nicht im gleichen Mass umfassend wie der Bericht der Klinik Z._ vom 21. Februar 2002. Er vermag daher keine konkreten Indizien gegen die Zuverlässigkeit des Berichtes der Klinik Z._ zu liefern (vgl. <ref-ruling> Erw. 3b/bb).
Somit ist dem Bericht der Klinik Z._ vom 21. Februar 2002 volle Beweiskraft zuzuerkennen, und es ist von einer Arbeitsfähigkeit von 100 % für leichte und von 50 % für mittelschwere körperliche Arbeiten auszugehen.
Somit ist dem Bericht der Klinik Z._ vom 21. Februar 2002 volle Beweiskraft zuzuerkennen, und es ist von einer Arbeitsfähigkeit von 100 % für leichte und von 50 % für mittelschwere körperliche Arbeiten auszugehen.
3. Der Versicherte beantragt wegen des vorhandenen Leidens, der Umstellung von schwerer auf leichte Arbeit und des Umstands, dass er ein Ausländer sei, beim Einkommen ohne Gesundheitsschaden (Invalideneinkommen) einen leidensbedingten Abzug von mindestens 20 % anstatt der von der Verwaltung angenommenen 10 %. Zusätzlich macht der Beschwerdeführer geltend, dass bei der Bemessung des Einkommens ohne Gesundheitsschaden (Valideneinkommen) die vorraussichtliche Weiterbildung zum Kranführer nicht berücksichtigt worden sei.
3.1 Was den geltend gemachten leidensbedingten Abzug betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Rechtsprechung persönliche und berufliche Merkmale des Versicherten wie Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Nationalität oder Aufenthaltskategorie sowie Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Höhe des Lohnes haben können (<ref-ruling> Erw. 5a/cc). Der deswegen bei der Bemessung des Invalideneinkommens vom Tabellenlohn vorzunehmende behinderungsbedingte Abzug beträgt jedoch nicht generell und in jedem Fall 25 %. Es ist vielmehr anhand der gesamten Umstände des konkreten Einzelfalls zu prüfen, ob und in welchem Mass das hypothetische Invalideneinkommen gekürzt werden kann (<ref-ruling> Erw. 5b). Dieser gesamthaft vorzunehmende Abzug stellt eine Schätzung dar. Bei der Überprüfung kann es nicht darum gehen, dass die kontrollierende richterliche Behörde ihr Ermessen an die Stelle der Vorinstanz setzt. Bei der Unangemessenheit gemäss Art. 132 lit. a OG geht es um die Frage, ob der zu überprüfende Entscheid, den die Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen. Allerdings darf das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung als näher liegend erscheinen lassen (<ref-ruling> Erw. 6).
Ein behinderungsbedingter Abzug soll demzufolge nicht automatisch, sondern nur dann erfolgen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte dafür bestehen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Merkmale, nämlich das vorhandene Leiden, die Umstellung auf leichte Arbeit sowie der Umstand, dass er Ausländer sei, werden in dem vom kantonalen Gericht auf 10 % festgesetzten leidensbedingten Abzug genügend berücksichtigt. Für eine Erhöhung des Abzuges liegen keine triftigen Gründe vor.
3.2 Bei der Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was der Versicherte im massgebenden Zeitpunkt nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunder tatsächlich verdienen würde (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 f. Erw. 3b mit Hinweisen). Die Einkommensermittlung hat so konkret wie möglich zu erfolgen; daher ist in der Regel vom letzten Lohn, den der Versicherte vor Eintritt der Gesundheitsschädigung erzielt hat, auszugehen (Urteil H. vom 4. April 2002, I 446/01). Dabei sind nach der Rechtsprechung theoretisch vorhandene berufliche Entwicklungs- oder Aufstiegsmöglichkeiten nur dann zu berücksichtigen, wenn sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eingetreten wären. Für die Annahme einer mutmasslichen beruflichen Weiterentwicklung wird daher der Nachweis konkreter Anhaltspunkte dafür verlangt, dass der Versicherte einen beruflichen Aufstieg und ein entsprechend höheres Einkommen auch tatsächlich realisiert hätte, wenn er nicht invalid geworden wäre. Die Absicht beruflich weiterzukommen, muss durch konkrete Schritte wie Kursbesuche, Ablegung von Prüfungen etc. kundgetan worden sein (AHI 1998 S. 171 Erw. 5a mit Hinweisen).
Die Frage, ob die geltend gemachte Ausbildung zum Kranführer bei der Bemessung des Valideneinkommens zu berücksichtigen ist, kann indes offen gelassen werden, da gemäss den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz auch bei Berücksichtigung eines Verdienstes als Baumaschinenführer kein den Rentenanspruch begründeter Invaliditätsgrad resultiert.
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 19. Oktober 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_016
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nan
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Faits:
Faits:
A. S._, née en 1958, mariée et mère d'un enfant né en 1985, a exercé une activité lucrative en qualité de nettoyeuse et de femme de ménage, depuis son arrivée en Suisse en 1981.
Souffrant de fibromyalgie primaire, de périarthrite de la hanche droite, de douleurs chroniques de la coiffe des rotateurs, d'hypertension artérielle, de rhinite pollinique et de colopathie fonctionnelle, S._ a subi une incapacité totale de travail à partir du 25 avril 1994 et déposé, le 20 décembre suivant, une demande de prestations de l'assurance-invalidité. Par décision du 20 mai 1996, l'Office cantonal genevois de l'assurance-invalidité (ci-après : l'office) lui a alloué à partir du 1er avril 1995, une demi-rente correspondant à une incapacité de gain de 50 %. Cette évaluation reposait, d'une part, sur les résultats d'une enquête économique sur le ménage réalisée le 5 décembre 1995, selon laquelle l'assurée subissait un degré d'invalidité de 34 % dans l'exercice des tâches ménagères. D'autre part, elle était fondée sur diverses pièces médicales attestant une incapacité totale de travail de l'assurée dans l'activité lucrative de femme de ménage ou de nettoyeuse.
Le 10 janvier 1997, S._ a demandé la révision de son droit aux prestations de l'assurance-invalidité. Se prévalant d'une aggravation de son état de santé, elle a sollicité l'octroi d'une rente entière fondée sur un degré d'invalidité global de 100 % l'empêchant d'exercer son activité lucrative usuelle aussi bien que d'accomplir ses travaux habituels. Au cours de l'instruction de la cause, un bilan réalisé par le Service d'ergothérapie de la Clinique de rééducation de l'Hôpital X._ (rapport du 17 juin 1999), ainsi qu'une nouvelle enquête économique sur le ménage (rapport du 11 mai 1998) ont été effectués. Aux termes de celle-ci, l'assurée subit un degré d'invalidité de 32 % dans l'exercice de ses travaux habituels.
Par décision du 12 octobre 1999, l'office a rejeté la demande de révision et confirmé le droit de S._ à une demi-rente, considérant, en bref, qu'elle subissait une incapacité de gain de 50 %, calculée sur la base d'un degré d'invalidité de 100 % dans l'exercice de son métier et de 32 % dans l'accomplissement des travaux ménagers.
Par jugement du 29 mai 2001, la Commission cantonale genevoise de recours en matière d'AVS/AI (aujourd'hui : Tribunal cantonal genevois des assurances sociales) a rejeté le recours formé par S._ contre la décision de l'office. Saisi d'un recours de droit administratif, le Tribunal fédéral des assurances a annulé ce jugement, au motif qu'il avait été prononcé selon une composition incorrecte de la juridiction cantonale à laquelle il a renvoyé le dossier, afin que celle-ci juge conformément à la loi (arrêt du 20 février 2003, I 450/01).
Par jugement du 29 mai 2001, la Commission cantonale genevoise de recours en matière d'AVS/AI (aujourd'hui : Tribunal cantonal genevois des assurances sociales) a rejeté le recours formé par S._ contre la décision de l'office. Saisi d'un recours de droit administratif, le Tribunal fédéral des assurances a annulé ce jugement, au motif qu'il avait été prononcé selon une composition incorrecte de la juridiction cantonale à laquelle il a renvoyé le dossier, afin que celle-ci juge conformément à la loi (arrêt du 20 février 2003, I 450/01).
B. Statuant une nouvelle fois sur la cause par jugement du 13 juin 2003, la Commission cantonale genevoise de recours en matière d'AVS/AI a derechef rejeté le recours formé par S._ contre la décision de l'office du 12 octobre 1999.
B. Statuant une nouvelle fois sur la cause par jugement du 13 juin 2003, la Commission cantonale genevoise de recours en matière d'AVS/AI a derechef rejeté le recours formé par S._ contre la décision de l'office du 12 octobre 1999.
C. L'assurée interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont elle requiert l'annulation en concluant, sous suite de dépens, principalement à l'octroi d'une rente entière à partir du 1er janvier 1997, subsidiairement au renvoi de la cause à l'instance précédente pour nouveau jugement après complément d'instruction sous la forme d'une audition de ses médecins-traitants et d'une expertise médicale aux fins d'établir la liste des tâches ménagères résiduelles que son état de santé lui permet encore réellement d'effectuer. En bref, elle conteste la méthode d'évaluation de son degré d'invalidité, ainsi que les conclusions du rapport d'enquête économique sur le ménage effectuée le 11 mai 1998. En tant que les premiers juges n'ont pas procédé à l'audition de ses médecins-traitants, ni ordonné une expertise médicale, elle se prévaut en outre d'une constatation arbitraire des faits, de même que d'une violation de son droit d'être entendue.
L'office conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer.
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Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. La recourante percevant depuis le 1er avril 1995 une demi-rente fondée sur un degré d'invalidité de 50 %, le litige porte sur le point de savoir si celui-ci s'est aggravé entre le 20 mai 1996, date de la décision initiale d'octroi de la demi-rente, et le 12 octobre 1999, date de la décision litigieuse, au point de lui ouvrir droit à une rente entière (<ref-ruling> consid. 2 et la référence; voir également <ref-ruling> consid. 2b et 390 consid. 1b).
1. La recourante percevant depuis le 1er avril 1995 une demi-rente fondée sur un degré d'invalidité de 50 %, le litige porte sur le point de savoir si celui-ci s'est aggravé entre le 20 mai 1996, date de la décision initiale d'octroi de la demi-rente, et le 12 octobre 1999, date de la décision litigieuse, au point de lui ouvrir droit à une rente entière (<ref-ruling> consid. 2 et la référence; voir également <ref-ruling> consid. 2b et 390 consid. 1b).
2. Ratione temporis, la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) du 6 octobre 2000, entrée en vigueur au 1er janvier 2003, n'est pas applicable au présent litige, dès lors que le juge des assurances sociales n'a pas à prendre en considération les modifications du droit ou de l'état de fait postérieures à la date déterminante de la décision litigieuse (<ref-ruling> consid. 1, 121 V 366 consid. 1b).
De même, les dispositions de la novelle du 21 mars 2003 modifiant la LAI (4ème révision), entrée en vigueur le 1er janvier 2004 (RO 2003 3852) ne sont pas applicables (<ref-ruling> consid. 1). Dans la mesure où elles ont été modifiées par la novelle, les dispositions ci-après sont donc citées dans leur version antérieure au 1er janvier 2004.
De même, les dispositions de la novelle du 21 mars 2003 modifiant la LAI (4ème révision), entrée en vigueur le 1er janvier 2004 (RO 2003 3852) ne sont pas applicables (<ref-ruling> consid. 1). Dans la mesure où elles ont été modifiées par la novelle, les dispositions ci-après sont donc citées dans leur version antérieure au 1er janvier 2004.
3. 3.1 Tant lors de l'examen initial du droit à la rente qu'à l'occasion d'une révision de celle-ci (<ref-law>), il faut examiner sous l'angle des art. 4 et 5 LAI quelle méthode d'évaluation de l'invalidité il convient d'appliquer (art. 28 al. 2 et 3 LAI, en corrélation avec les art. 27 s. RAI). Le choix de l'une des trois méthodes considérées (méthode générale de comparaison des revenus, méthode mixte, méthode spécifique) dépendra du statut du bénéficiaire potentiel de la rente : assuré exerçant une activité lucrative à temps complet, assuré exerçant une activité lucrative à temps partiel, assuré non actif. On décidera que l'assuré appartient à l'une ou l'autre de ces trois catégories en fonction de ce qu'il aurait fait - les circonstances étant par ailleurs restées les mêmes - si l'atteinte à la santé n'était pas survenue. En pratique, on tiendra compte de l'évolution de la situation jusqu'au prononcé de la décision administrative litigieuse, en admettant la reprise hypothétique d'une activité lucrative partielle ou complète, si cette éventualité présente un degré de vraisemblance prépondérante (<ref-ruling> consid. 2c, 117 V 194 consid. 3b et les références).
Pour savoir si un assuré doit être considéré comme une personne exerçant une activité à plein temps ou à temps partiel, respectivement pour déterminer la part de l'activité lucrative par rapport à celle consacrée aux travaux ménagers, il convient d'examiner ce que ferait l'assuré dans les mêmes circonstances s'il n'était pas atteint dans sa santé. Pour les assurés travaillant dans le ménage, il faut tenir compte de la situation familiale, sociale et professionnelle, ainsi que des tâches d'éducation et de soins à l'égard des enfants, de l'âge, des aptitudes professionnelles, de la formation, des affinités et des talents personnels. Selon la pratique, la question du statut doit être tranchée sur la base de la situation telle qu'elle s'est développée jusqu'au moment où l'administration a pris sa décision, encore que, pour admettre l'éventualité selon laquelle l'assuré aurait exercé une activité lucrative s'il avait été en bonne santé, il faut que la force probatoire reconnue habituellement en droit des assurances sociales atteigne le degré de la vraisemblance prépondérante (<ref-ruling> consid. 2c, 117 V 194 consid. 3b et les références citées).
3.2 En relation avec l'évolution hypothétique du taux d'activité sans invalidité de la recourante depuis la décision initiale d'octroi de rente, les premiers juges ont retenu que celle-ci n'avait pas rendu vraisemblable une augmentation de la part de son activité professionnelle. Ils ont constaté qu'une telle intention était démentie par ses propres déclarations rapportées dans les enquêtes économiques sur le ménage des 5 décembre 1995 et 11 mai 1998, aux termes desquelles elle aurait au contraire poursuivi son activité professionnelle à raison de dix heures par semaine. Ils ont, par ailleurs, relevé que, selon les données ressortant de son compte individuel, la recourante avait toujours travaillé à temps partiel et qu'aucun changement de la situation familiale, économique ou financière la contraignant à augmenter ses revenus n'avait été allégué ou même signalé.
De son côté, la recourante fait valoir qu'elle a travaillé à plein temps dans l'hôtellerie en qualité de femme de ménage et de nettoyeuse depuis son arrivée en Suisse en 1981. A l'appui de ces déclarations, elle produit deux attestations, l'une établie le 6 juillet 2001 par M._, l'autre le 4 juin 2001 par T._, aux termes desquelles elle aurait travaillé à raison de 54 heures par semaine au service de l'Hôtel Y._ à partir du mois de juillet 1981 jusqu'à la fin de l'année 1982. Elle allègue avoir réduit à partir de 1985 l'exercice de son activité lucrative à la suite de la naissance de sa fille, mais que ce nonobstant, elle a maintenu un taux moyen d'activité professionnelle oscillant entre 20 et 25 heures hebdomadaires. Sur le vu de ce qui précède, elle considère qu'à l'époque de la décision litigieuse, sa fille ayant atteint l'âge de 13 ans et acquis une certaine indépendance notamment pour se rendre à l'école, elle s'est trouvée libérée d'un certain nombre de tâches éducatives, ce qui lui aurait permis, sans invalidité, de reprendre l'exercice d'une activité lucrative à 80 %, voire à 100 %.
De son côté, la recourante fait valoir qu'elle a travaillé à plein temps dans l'hôtellerie en qualité de femme de ménage et de nettoyeuse depuis son arrivée en Suisse en 1981. A l'appui de ces déclarations, elle produit deux attestations, l'une établie le 6 juillet 2001 par M._, l'autre le 4 juin 2001 par T._, aux termes desquelles elle aurait travaillé à raison de 54 heures par semaine au service de l'Hôtel Y._ à partir du mois de juillet 1981 jusqu'à la fin de l'année 1982. Elle allègue avoir réduit à partir de 1985 l'exercice de son activité lucrative à la suite de la naissance de sa fille, mais que ce nonobstant, elle a maintenu un taux moyen d'activité professionnelle oscillant entre 20 et 25 heures hebdomadaires. Sur le vu de ce qui précède, elle considère qu'à l'époque de la décision litigieuse, sa fille ayant atteint l'âge de 13 ans et acquis une certaine indépendance notamment pour se rendre à l'école, elle s'est trouvée libérée d'un certain nombre de tâches éducatives, ce qui lui aurait permis, sans invalidité, de reprendre l'exercice d'une activité lucrative à 80 %, voire à 100 %.
3.3 3.3.1 Selon l'extrait de compte individuel de la recourante, les gains qu'elle a réalisés avant la naissance de sa fille, se sont élevés à 8'032 fr. en 1981 et 12'147 fr. en 1982. Compte tenu d'un taux d'occupation prétendu de 54 heures hebdomadaires, elle aurait perçu ces revenus moyennant une activité professionnelle rémunérée à hauteur de 6 fr. de l'heure en 1981 (8'032 fr. : [6 mois x 4 semaines x 54 heures]) et 4 fr. 70 de l'heure en 1982 (12'147 fr. : [12 mois x 4 semaines x 54 heures]). Une rétribution aussi modeste est d'autant moins probable que selon les certificats de salaire produits par l'assurée, celle-ci a perçu en 1988 et 1989, un salaire de 13 fr., respectivement 13 fr. 20 de l'heure au service de l'entreprise L._.
Les données figurant au compte individuel de l'assurée indiquent en outre que celle-ci n'a perçu aucun revenu au cours des années 1983 et 1984. A partir de 1985, elle a travaillé au service d'une dénommée E._, percevant respectivement 1'764 fr. cette même année, 4'608 fr. en 1986 et 1'320 fr. en 1987. A l'évidence, il s'agissait alors d'une activité professionnelle exercée à raison de quelques heures hebdomadaires.
Pour la période courant de 1988 à 1994, l'assurée a réalisé des gains s'élevant respectivement à 4'706 fr., 7'874 fr., 6'264 fr., 6'232 fr., 5'496 fr. (2'960 fr. + 2'536 fr.), 8'880 fr. et 8'880 fr. au service de trois employeurs différents, au nombre desquels figurait notamment l'entreprise L._ dont elle percevait une rémunération d'au minimum 13 fr. par heure (cf. décomptes de salaires 1988 et 1989). Sachant que la recourante n'a pas exercé d'autre activité lucrative que celle de femme de ménage ou de nettoyeuse, l'on peut raisonnablement estimer comme suit, l'horaire hebdomadaire moyen qu'elle a effectué durant cette période :
7,5 heures en 1988 (4'706 fr.: [12 mois x 4 semaines x 13 fr.]),
12,6 heures en 1989 (7'874 fr.: [12 mois x 4 semaines x 13 fr.]),
10 heures en 1990 (6'264 fr.: [12 mois x 4 semaines x 13 fr.]),
10 heures en 1991 (6'232 fr.: [12 mois x 4 semaines x 13 fr.]),
8,8 heures en 1992 ([2'960 fr. + 2'536 fr.] : [12 mois x 4 semaines x
13 fr.]),
14,25 heures en 1993 (8'880 fr.: [12 mois x 4 semaines x 13 fr.]),
14,25 heures en 1994 (8'880 fr.: [12 mois x 4 semaines x 13 fr.]),
ce qui correspond à un horaire de travail moyen d'une dizaine d'heures hebdomadaires.
Cela étant, il ressort des propres déclarations de l'assurée (cf. rapport d'enquête économique sur le ménage du 11 mai 1998) que, sans atteinte à sa santé, celle-ci aurait poursuivi l'exercice d'une activité lucrative à raison d'une dizaine d'heures hebdomadaires afin de contribuer aux frais du ménage. Ses déclarations selon lesquelles elle aurait choisi un taux d'occupation professionnelle plus élevé si sa fille n'avait pas présenté de graves malformations congénitales (cf. rapport d'enquête économique sur le ménage du 5 décembre 1995) n'établissent pas qu'elle eût accompli une activité lucrative à 80 %,voire 100 %, cela d'autant moins qu'elle n'a jamais travaillé à un tel taux d'occupation, cela même avant la naissance de sa fille. Attendu qu'elle entendait compléter le salaire de son mari (cf. rapport d'enquête économique sur le ménage du 11 mai 1998), son intention n'était pas de mettre sa capacité de travail au profit d'une activité lucrative exercée à plein temps. Sur ce point, la recourante ne peut rien déduire en sa faveur des attestations établies par M._ et T._ en tant qu'elles n'émanent pas de son ancien employeur.
3.3.2 Par ailleurs, la fille de l'assurée était âgée de quatorze ans à l'époque de la décision litigieuse. S'il est admissible qu'à cet âge, celle-ci bénéficiât d'un peu plus d'autonomie, il n'en demeure pas moins qu'elle habitait toujours le domicile parental et dépendait encore de la présence de sa mère à moult égards.
3.3.3 Enfin, comme les premiers juges l'ont constaté à juste titre, la recourante ne fait état d'aucun changement de la situation économique ou financière de la famille la contraignant à augmenter ses revenus.
3.3.4 L'ensemble de ces circonstances ne permet pas d'admettre, au degré de la vraisemblance prépondérante usuel en droit des assurances sociales (<ref-ruling> consid. 2, 121 V 47 consid. 2a, 208 consid. 6d et les réf.) que, sans invalidité, la recourante aurait repris l'exercice d'une activité professionnelle à 80 %, voire à temps complet. C'est au contraire à juste titre que l'office et les premiers juges ont admis qu'elle aurait poursuivi son activité professionnelle à raison de dix heures par semaine, correspondant à un quart-temps d'activité.
3.3.4 L'ensemble de ces circonstances ne permet pas d'admettre, au degré de la vraisemblance prépondérante usuel en droit des assurances sociales (<ref-ruling> consid. 2, 121 V 47 consid. 2a, 208 consid. 6d et les réf.) que, sans invalidité, la recourante aurait repris l'exercice d'une activité professionnelle à 80 %, voire à temps complet. C'est au contraire à juste titre que l'office et les premiers juges ont admis qu'elle aurait poursuivi son activité professionnelle à raison de dix heures par semaine, correspondant à un quart-temps d'activité.
4. Selon l'<ref-law>, l'assuré a droit à une rente entière s'il est invalide à 66 2/3 % au moins, à une demi-rente s'il est invalide à 50 % au moins, ou à un quart de rente s'il est invalide à 40 % au moins; dans les cas pénibles, l'assuré peut, d'après l'<ref-law>, prétendre une demi-rente s'il est invalide à 40 % au moins.
L'invalidité au sens de cette disposition est la diminution de la capacité de gain, présumée permanente ou de longue durée, qui résulte d'une atteinte à la santé physique ou mentale provenant d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident (<ref-law>).
Pour l'évaluation de l'invalidité, le revenu du travail que l'invalide pourrait obtenir en exerçant l'activité qu'on peut raisonnablement attendre de lui, après exécution éventuelle de mesures de réadaptation et compte tenu d'une situation équilibrée du marché du travail (revenu d'invalide), est comparé au revenu qu'il aurait pu obtenir s'il n'était pas invalide (revenu sans invalidité; <ref-law>). Le Conseil fédéral édictera des prescriptions complémentaires sur l'évaluation de l'invalidité, notamment pour les assurés qui n'avaient pas d'activité lucrative avant d'être invalides (<ref-law>). Se fondant sur cette disposition légale, le Conseil fédéral a édicté les articles 27 et 27bis RAI.
Selon l'<ref-law>, pour évaluer l'invalidité d'un assuré n'exerçant pas d'activité lucrative au sens de l'<ref-law>, on effectue une comparaison des activités et on cherche à établir dans quelle mesure l'intéressé est empêché d'accomplir ses travaux habituels (méthode spécifique; al. 1). Par travaux habituels des assurés travaillant dans le ménage, on entend l'activité usuelle dans le ménage et l'éducation des enfants (al. 2).
En vertu de l'<ref-law>, l'invalidité des assurés qui n'exercent que partiellement une activité lucrative est, pour cette part, évaluée selon l'<ref-law>. S'ils se consacrent en outre à leurs travaux habituels au sens de l'<ref-law>, l'invalidité est fixée selon l'<ref-law> pour cette activité. Dans ce cas, il faudra déterminer la part respective de l'activité lucrative et celle de l'accomplissement des autres travaux habituels et calculer le degré d'invalidité d'après le handicap dont l'assuré est affecté dans les deux activités en question (méthode mixte d'évaluation de l'invalidité).
En vertu de l'<ref-law>, l'invalidité des assurés qui n'exercent que partiellement une activité lucrative est, pour cette part, évaluée selon l'<ref-law>. S'ils se consacrent en outre à leurs travaux habituels au sens de l'<ref-law>, l'invalidité est fixée selon l'<ref-law> pour cette activité. Dans ce cas, il faudra déterminer la part respective de l'activité lucrative et celle de l'accomplissement des autres travaux habituels et calculer le degré d'invalidité d'après le handicap dont l'assuré est affecté dans les deux activités en question (méthode mixte d'évaluation de l'invalidité).
5. 5.1 En l'espèce, il n'y a pas lieu de mettre en cause le taux d'invalidité de 100 % que la recourante présente dans l'exercice d'une activité lucrative, celui-ci n'étant pas litigieux. En revanche, la contestation porte sur le taux d'invalidité qu'elle subit dans l'accomplissement de ses travaux habituels, fixé à 32 % par l'office intimé et la juridiction cantonale, mais à 100 % par l'intéressée.
5.2 Pour évaluer l'invalidité des assurés travaillant dans le ménage, l'administration procède à une enquête sur les activités ménagères et fixe l'empêchement dans chacune des activités habituelles conformément au supplément 1 à la Circulaire concernant l'invalidité et l'impotence de l'assurance-invalidité établie par l'OFAS (CIIAI; spécialement ch. 3095), dans sa teneur - valable en l'occurrence (<ref-ruling> consid. 1b) - en vigueur depuis le 1er janvier 2001. Alors que les anciennes directives concernant l'invalidité et l'impotence de l'OFAS (DII), en vigueur depuis le 1er janvier 1985, indiquaient des taux fixes pour chaque domaine d'activité, la nouvelle circulaire mentionne des taux minimum et maximum, dans le cadre desquels la part respective de chaque domaine doit être fixée. Comme la Cour de céans l'a jugé à plusieurs reprises en ce qui concerne les anciennes directives (RCC 1986 p. 248 consid. 2d; arrêts F. du 6 mai 2002, I 526/01, et G. du 9 avril 2001, I 654/00; arrêts non publiés C. du 22 août 2000, I 102/00 et H. du 15 novembre 1999, I 331/99), la conformité aux articles 5 al. 1 LAI et 27 al. 1 et 2 RAI de cette pratique administrative doit être admise (arrêt S. du 4 septembre 2001, I 175/01).
5.3 En l'occurrence, l'administration et la juridiction cantonale se sont fondées sur les conclusions du rapport d'enquête économique sur le ménage effectuée le 11 mai 1998. L'invalidité subie par la recourante dans les diverses activités concernées y est établie comme suit :
Travaux Pondération Diminution
Conduite du ménage 5 % 0 %
Alimentation 40 % 10 %
Entretien du logement 15 % 13 %
Achats/courses diverses 5 % 4 %
Lessive/vêtements 15 % 5 %
Soins aux enfants 15 % 0 %
Divers 5 % 0 %
_ _ _
Total 100 % 32 %
La recourante ne conteste pas la pondération des différents champs d'activité, mais uniquement l'appréciation de son incapacité d'effectuer les tâches en question, qu'elle considère comme totale.
On peut certes déduire des pièces médicales auxquelles se réfère la recourante que son état de santé s'est aggravé depuis 1996. En revanche, aucun de ces documents n'apporte d'élément concret permettant d'établir que telle ou telle activité, tenue par l'enquêtrice pour raisonnablement exigible, ne le serait pas d'un point de vue médical (voir en particulier rapports des 5 mai 1997, 24 décembre 1998 et 22 février 1999 du docteur J._ [médecin traitant de la recourante], rapport du 24 juillet 1998 du docteur N._ [spécialiste FMH en médecine interne et maladies du coeur]; voir également rapports du 27 mai 2003 du docteur J._, du 10 avril 2003 du docteur A._ [spécialiste FMH en chirurgie orthopédique], du 15 avril 2003 du docteur C._ [spécialiste FMH en chirurgie de la main et chirurgie plastique et reconstructive], ainsi que du 26 mai 2003 du docteur O._ [spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie]).
Il convient en outre de souligner que le bilan réalisé par les deux ergothérapeutes de la Clinique de rééducation de l'Hôpital X._ (rapport du 17 juin 1999) confirme la capacité de la recourante de s'acquitter, fût-ce avec lenteur et en entrecoupant ses activités de temps de repos, de la plupart des tâches lui incombant dans son ménage, sous réserve de celles exigeant de la force (port de charges, passer l'aspirateur sur la moquette). Pour ces travaux, elle recourt à l'aide de sa fille et de son mari, par ailleurs dans une mesure que l'on ne saurait considérer comme déraisonnable, aucun élément ne donnant à penser que l'un ou l'autre soit pénalisé dans son activité professionnelle ou restreint dans ses loisirs; on ajoutera que pour satisfaire au devoir de réduire le dommage (cf. <ref-ruling> consid. 3c et les références), une personne qui s'occupe du ménage est tenue de faire ce que l'on peut raisonnablement attendre d'elle afin d'améliorer sa capacité de travail, par exemple en adoptant une méthode de travail adaptée ou en recourant précisément à l'aide des membres de sa famille dans la mesure habituelle (Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zurich 1997, p. 222).
S'il est vrai toutefois que dans un rapport médical daté du 1er décembre 2000, le docteur J._ indique que, selon un nouveau bilan rhumatologique, la recourante est particulièrement gênée dans ses activités ménagères au niveau des mains (voir également rapport du 28 septembre 2000 du docteur C._), l'aggravation des douleurs articulaires avec gonflement des doigts qui en est la cause n'est attestée que depuis le mois de mai 2000, soit postérieurement à la décision du 12 octobre 1999, si bien qu'il ne peut en être tenu compte dans la présente procédure (<ref-ruling> consid. 1b et les arrêts cités).
La recourante ne peut, par ailleurs, rien déduire en sa faveur du fait qu'une incapacité totale lui a été reconnue dans son ancienne activité professionnelle de femme de ménage ou de nettoyeuse. Il convient en effet de relever qu'une activité de nettoyeuse professionnelle ou de femme de ménage ne saurait être comparée à la tenue du foyer familial qui, selon les critères posés par les CIIAI précitées, recouvre nombre d'activités sans exigence physique particulière (planification, organisation, répartition du travail, contrôle) ou dont les exigences dépendent directement de la taille du ménage et du nombre de ses occupants (préparation des repas, entretien du linge, emplettes etc.). La tenue d'un ménage privé permet, par ailleurs, des adaptations de l'activité aux problèmes physiques qui ne sont pas nécessairement compatibles avec les exigences de rendement propres à l'exercice similaire dans un contexte professionnel.
Il résulte de ce qui précède que l'on ne saurait faire grief aux premiers juges de s'être fondés sur les résultats de l'enquête économique sur le ménage et du bilan d'ergothérapie précités. Ces mesures d'instruction n'ont pas permis de mettre en évidence un changement important des circonstances par rapport à celles qui prévalaient lors de la décision initiale d'octroi de rente, de sorte que les conditions d'une révision (cf. consid. 3.1 supra) ne sont pas remplies.
Il résulte de ce qui précède que l'on ne saurait faire grief aux premiers juges de s'être fondés sur les résultats de l'enquête économique sur le ménage et du bilan d'ergothérapie précités. Ces mesures d'instruction n'ont pas permis de mettre en évidence un changement important des circonstances par rapport à celles qui prévalaient lors de la décision initiale d'octroi de rente, de sorte que les conditions d'une révision (cf. consid. 3.1 supra) ne sont pas remplies.
6. Sur le plan formel, la recourante reproche à la juridiction cantonale d'avoir renoncé à l'audition de ses médecins traitants et à la mise en oeuvre d'une expertise médicale. Le droit de faire administrer des preuves, qui découle du droit d'être entendu (<ref-ruling> consid. 2a/aa), n'empêche pas l'autorité de mettre un terme à l'instruction, si se fondant sur une appréciation consciencieuse des preuves fournies par les investigations auxquelles elle doit procéder d'office, elle est convaincue que certains faits présentent un degré de vraisemblance prépondérante et que d'autres mesures probatoires ne pourraient plus modifier cette appréciation (appréciation anticipée des preuves [<ref-ruling> consid. 4b, 122 V 162 consid. 1d]). En l'occurrence, le grief soulevé est mal fondé dès l'instant qu'au regard du dossier, dont il n'est d'ailleurs pas allégué qu'il soit incomplet, les mesures d'instruction requises s'avéraient superflues par appréciation anticipée des preuves.
6. Sur le plan formel, la recourante reproche à la juridiction cantonale d'avoir renoncé à l'audition de ses médecins traitants et à la mise en oeuvre d'une expertise médicale. Le droit de faire administrer des preuves, qui découle du droit d'être entendu (<ref-ruling> consid. 2a/aa), n'empêche pas l'autorité de mettre un terme à l'instruction, si se fondant sur une appréciation consciencieuse des preuves fournies par les investigations auxquelles elle doit procéder d'office, elle est convaincue que certains faits présentent un degré de vraisemblance prépondérante et que d'autres mesures probatoires ne pourraient plus modifier cette appréciation (appréciation anticipée des preuves [<ref-ruling> consid. 4b, 122 V 162 consid. 1d]). En l'occurrence, le grief soulevé est mal fondé dès l'instant qu'au regard du dossier, dont il n'est d'ailleurs pas allégué qu'il soit incomplet, les mesures d'instruction requises s'avéraient superflues par appréciation anticipée des preuves.
7. Sur le vu de ce qui précède, le jugement entrepris n'est pas critiquable et le recours se révèle mal fondé.
7. Sur le vu de ce qui précède, le jugement entrepris n'est pas critiquable et le recours se révèle mal fondé.
8. La procédure est gratuite, dès lors qu'elle porte sur l'octroi ou le refus de prestations d'assurance (art. 134 OJ). Par ailleurs, la recourante, qui succombe, n'a pas droit à des dépens (art. 159 OJ).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal genevois des assurances sociales et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 13 avril 2005
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IVe Chambre: La Greffière:
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CH_BGer_016
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Federation
| null | null | null |
social_law
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nan
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[]
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| 2,012 |
de
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Sachverhalt:
A. Mit Entscheid vom 11. Juli 2012 trat das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, auf eine Beschwerde von X._ gegen die Schlussverfügung vom 29. Mai 2012 der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn (betreffend rechtshilfeweise Herausgabe des Protokolls einer Zeugeneinvernahme des Beschwerdeführers vom 5. Oktober 2011 an die tschechischen Behörden) nicht ein.
B. X._ ficht den Entscheid des Bundesstrafgerichts mit Beschwerde vom 23. Juli 2012 beim Bundesgericht an und beantragt, der Entscheid sei aufzuheben und an das Bundesstrafgericht (zur materiellen Behandlung) zurückzuweisen. Zur Stellungnahme des Bundesamtes für Justiz vom 6. August 2012 ging innert Frist keine Replik beim Bundesgericht ein.
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Erwägungen:
1. Gemäss <ref-law> ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2).
2. Nach <ref-law> entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf eine Beschwerde, wenn kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet (Abs. 3; zum vereinfachten Verfahren nach Art. 109 i.V.m. Art. 84 und Art. 107 Abs. 3 BGG vgl. näher <ref-ruling> ff.).
3. Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde bereits unter dem Gesichtspunkt des Sachgegenstands der Schlussverfügung unzulässig erscheint bzw. ob es sich bei der rechtshilfeweisen Herausgabe eines Zeugenprotokolls um die Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich im Sinne des Gesetzes handeln würde. Das Bundesstrafgericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten, weil der Beschwerdeführer es versäumt hat, innert angesetzter Frist den gesetzlichen Kostenvorschuss zu bezahlen. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er nach Einreichung seiner Beschwerde an das Bundesstrafgericht am 15. Juni 2012 ins Ausland abgereist ist, ohne sich um seine gesetzlichen Verfahrensobliegenheiten zu kümmern bzw. ohne die zu erwartende prozessuale Korrespondenz an seine Adresse im Ausland weiterleiten zu lassen. Ebenso wenig bestreitet er, dass die Post am 20. Juni 2012 erfolglos versuchte, ihm die Kostenvorschussverfügung (mit der Androhung der gesetzlichen Säumnisfolgen) an die von ihm genannte Schweizer Adresse zuzustellen, und dass diese Verfügung von der Post am 28. Juni 2012 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert wurde. Die Kostenvorschussobliegenheit (mangels Gesuches um unentgeltliche Prozessführung) und die Folgen der Fristversäumnis ergeben sich, wie die Vorinstanz zutreffend darlegt, aus dem Gesetz. Aus den Akten sind in diesem Zusammenhang keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von elementaren Verfahrensgrundsätzen ersichtlich. Auch in übriger Hinsicht ist der Fall nicht als besonders bedeutend im Sinne von <ref-law> einzustufen, weshalb sich die Beschwerde als unzulässig erweist.
4. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Zwar erweist sich die Beschwerde als zum Vornherein unzulässig und erscheint das Gesuch zudem nicht ausreichend substanziiert (vgl. <ref-law>). Auf die Erhebung von Gerichtskosten kann aber im vorliegenden Fall ausnahmsweise verzichtet werden (<ref-law>).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, und dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. August 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Aemisegger
Der Gerichtsschreiber: Forster
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CH_BGer_001
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Federation
| null | null | null |
public_law
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nan
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['67084b2f-281a-4ebd-a3b1-7b9682149707']
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| 2,009 |
fr
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Considérant:
que X._, ressortissant camerounais né en 1980, est entré en Suisse le 11 juin 2006 pour suivre des études à l'EPFL,
qu'après avoir échoué définitivement à l'examen d'admission à l'EPFL, l'intéressé a été mis au bénéfice d'une autorisation de séjour pour études auprès de la HEIG-VD, valable jusqu'au 30 juin 2008,
qu'il a été renvoyé de ladite école à la suite d'un double échec intervenu le 15 février 2008,
que, par décision du 15 mai 2008, le Service de la population du canton de Vaud a révoqué l'autorisation de séjour de l'intéressé et lui a imparti un délai au 15 juin 2008 pour quitter le territoire cantonal, notamment au motif que le but de son séjour devait être considéré comme atteint,
que ladite décision du 15 mai 2008 a été notifiée à l'intéressé le 26 janvier 2009, soit plusieurs mois après l'échéance de l'autorisation de séjour,
que, par arrêt du 17 juin 2009, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirmé la décision précitée du Service de la population, en retenant que la question de la révocation n'avait plus d'objet, l'autorisation de séjour pour études étant échue depuis le 1er juillet 2008, mais que la décision attaquée équivalait à un refus de renouveler l'autorisation,
qu'agissant par la voie d'un recours, X._ demande au Tribunal fédéral, en substance, d'annuler la décision précitée du Service de la population, qui révoque son autorisation de séjour pour études,
que le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit (art. 83 let. c ch. 2 LTF),
qu'au vu de la validité limitée au 30 juin 2008 de l'autorisation de séjour pour études, le litige ne porte plus que sur la question de l'octroi ou du renouvellement d'une autorisation de séjour,
que le recourant ne peut se prévaloir d'aucune norme du droit fédéral ou du droit international lui accordant un droit au renouvellement de son autorisation de séjour,
que, partant, le présent recours est irrecevable en tant que recours en matière de droit public,
qu'il ne peut être traité comme recours constitutionnel subsidiaire (<ref-law>), le recourant n'ayant ni invoqué ni motivé la violation de droits constitutionnels (<ref-law>, art. 106 al. 2 en relation avec l'<ref-law>) et n'ayant en principe pas la qualité pour former un recours constitutionnel, faute d'un droit au renouvellement de son autorisation de séjour (<ref-law>; cf. <ref-ruling> consid. 6 p. 197 ss),
que le présent recours est donc manifestement irrecevable (<ref-law>) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures (<ref-law>),
que, succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 1ère phrase et <ref-law>),
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par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au recourant, au Service de la population et à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 3 septembre 2009
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Müller Charif Feller
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CH_BGer_002
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Federation
| 127 | 24 | 347 |
public_law
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nan
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| 2,013 |
de
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Sachverhalt:
A. A.a Der 1963 geborene P._ meldete sich am 27. Dezember 2007 wegen "Schleudertrauma, Rückenschmerzen, Kopfschmerzen, Brustschmerzen, Probleme wegen eines Herzschrittmachers" bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau liess den Versicherten beim Begutachtungsinstitut X._ polydisziplinär abklären. Gemäss Expertise vom 11. November 2008 litt P._ an einer leichten bis mittelgradigen depressiven Episode, einer undifferenzierten Somatisierungsstörung, einem chronischen panvertebralen Schmerzsyndrom ohne radikuläre Ausfälle, chronischen Fussschmerzen rechts und es bestand Verdacht auf ein Brugada-Syndrom (genetische Herzrhythmusstörung). Aus polydisziplinärer Sicht sei der Explorand seit März 2003 für jegliche leichte bis mittelschwere Tätigkeiten zu 70 % arbeits- und leistungsfähig. Dies gelte auch für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als selbstständigerwerbender Immobilienvermittler, die in einem vollen Pensum - mit vermehrten Pausen - umgesetzt werden könne. Mit Verfügung vom 12. März 2009 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren mit der Begründung ab, der Versicherte sei nicht während mindestens eines Jahres im Umfang von 40 % arbeitsunfähig gewesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 16. September 2009 ab, welcher vom Bundesgericht mit Urteil 8C_900/2009 vom 18. März 2010 bestätigt wurde.
A.b Am 3. Mai 2010 erfolgte eine erneute Anmeldung zum Leistungsbezug. Mit Verfügung vom 16. Juli 2010 wies die IV-Stelle das neue Leistungsbegehren ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung wurde angeführt, einerseits sei mit dem anlässlich der Neuanmeldung eingereichten Bericht des behandelnden Psychiaters, Dr. med. K._, Klinik Y._, vom 17. Mai 2010 keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht worden, weshalb nicht darauf eingetreten werden könne. Selbst wenn dies der Fall wäre, müsste im gegenwärtigen Zeitpunkt das Rentenbegehren abgewiesen werden, da die einjährige Wartefrist gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG noch nicht erfüllt sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hiess eine dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 2. März 2011 gut und wies die IV-Stelle an abzuklären, ob sich der Gesundheitszustand des Versicherten seit Erlass der Verfügung vom 12. März 2009 in anspruchsrelevanter Weise verändert habe.
A.c Die IV-Stelle liess P._ wiederum im Begutachtungsinstitut X._ polydisziplinär begutachten. Gestützt auf die Expertise vom 21. November 2011 verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 24. April 2012 den Leistungsanspruch des Versicherten erneut.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 29. August 2012 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt P._ beantragen, die Sache sei in Aufhebung des kantonalen Entscheides an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie eine stationäre Begutachtung seines Gesundheitszustandes anordne und danach über seinen Anspruch auf eine Invalidenrente neu entscheide.
Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten beigezogen. Es ist kein Schriftenwechsel durchgeführt worden.
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Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Der gestützt auf medizinische Akten gerichtlich festgestellte Gesundheitszustand bzw. die damit einhergehende Arbeitsfähigkeit ist Tatfrage (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.). Rechtsfragen sind die unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG) und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (<ref-ruling>, 134 V 231 E. 5.1 S. 232). Die konkrete Beweiswürdigung ist Tatfrage (nicht publ. E. 4.1 des Urteils <ref-ruling>, in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C_204/2009]; Urteil8C_886/2011 vom 4. April 2012 E. 1). Der Verzicht auf weitere Abklärungen oder im Beschwerdefall auf Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu diesem Zwecke (antizipierte Beweiswürdigung) verletzt etwa dann Bundesrecht, wenn der festgestellte Sachverhalt unauflösbare Widersprüche enthält oder wenn eine entscheidwesentliche Tatfrage, wie namentlich Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person, auf unvollständiger Beweisgrundlage beantwortet wird (Urteil 8C_148/2011 vom 5. Juli 2011 E. 1).
1.2 Dem kantonalen Versicherungsgericht steht als Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. <ref-ruling> E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (<ref-ruling> E. 2.1 S. 211; zum Begriff der Willkür <ref-ruling> E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (<ref-ruling> E. 1.3 S. 261). Auf bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246 mit Hinweis).
2. Im angefochtenen Entscheid werden die für die Beurteilung wesentlichen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Es betrifft dies insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu den Begriffen der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) und der Invalidität (Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG), namentlich bei psychischen Gesundheitsschäden (<ref-ruling> E. 3.4 S. 69; <ref-ruling> E. 1.2 S. 50; <ref-ruling>, je mit Hinweisen), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 IVG), zu den bei einer Neuanmeldung der versicherten Person nach vorausgegangener rechtskräftiger Rentenverweigerung analog zur Revision (Art. 17 ATSG) anwendbaren Regeln (Art. 87 Abs. 3 f. IVV; vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 132; <ref-ruling>; <ref-ruling> und 71), zur Aufgabe der Ärzte (und gegebenenfalls auch anderer Fachleute) im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> E. 4 S. 99) sowie zum Beweiswert und zur Würdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232; <ref-ruling> E. 3a S. 352). Darauf wird verwiesen.
3. 3.1 Das kantonale Gericht hat eine einlässliche Würdigung der fachärztlichen Unterlagen, insbesondere auch des polydisziplinären Gutachtens des Begutachtungsinstituts X._ vom 21. November 2011 vorgenommen. Dabei gelangte es zum Schluss, diesem sei voller Beweiswert zuzumessen. Die weiteren medizinischen Unterlagen, im Speziellen die verschiedenen Berichte des behandelnden Psychiaters Dr. med. K._, Chefarzt der Klinik Y._, vermögen nach den Feststellungen der Vorinstanz zu keinem anderen Ergebnis zu führen. Aufgrund eines Vergleichs der Verhältnisse bei Erlass der ursprünglichen ablehnenden Rentenverfügung vom 12. März 2009 mit dem Sachverhalt, wie er sich bis zur neuen Verfügung vom 24. April 2012 entwickelt hatte, gelangte die Vorinstanz zum Schluss, weder aus somatischer, noch aus psychiatrischer Sicht sei eine rentenerhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes eingetreten. Der Versicherte sei für körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten in somatischer Hinsicht in seiner Leistungsfähigkeit nicht eingeschränkt, in psychischer Hinsicht betrage seine Arbeitsunfähigkeit seit März 2003 30 %. Damit sei die Voraussetzung einer durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40 % während eines Jahres nicht gegeben und es bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente.
3.2 Die Tatsachenfeststellungen des kantonalen Gerichts, namentlich die aus den medizinischen Akten gewonnene Erkenntnis, wonach eine Arbeits- und Leistungsfähigkeit in einer körperlich angepassten Tätigkeit - wozu auch die früher ausgeübte gehört - von 70 % besteht, ist im letztinstanzlichen Prozess grundsätzlich verbindlich. Im Rahmen der eingeschränkten Sachverhaltskontrolle (Art. 97 Abs. 1 BGG) ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, die schon im vorinstanzlichen Verfahren im Recht gelegenen medizinischen Berichte neu zu würdigen und die rechtsfehlerfreie Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts hinsichtlich der medizinisch begründeten Einschränkung des Leistungsvermögens und des Ausmasses der trotz gesundheitlicher Einschränkungen verbleibenden Arbeitsfähigkeit zu korrigieren (E. 1 hievor).
3.3 Daran ändern auch die Einwände des Versicherten nichts: Soweit er die "Unzumutbarkeit" einer zweiten Begutachtung am selben Institut geltend macht, welches schon vor der ersten ablehnenden Rentenverfügung den medizinischen Sachverhalt untersuchte, wird nicht nachvollziehbar ausgeführt und begründet, weshalb er durch die erste Begutachtung objektiv eine "ausgesprochen schlechte" Behandlung erfahren haben sollte. Eine "Unzumutbarkeit" ist nirgends ersichtlich. Wäre die angeordnete Abklärungsmassnahme tatsächlich unzumutbar gewesen, hätte er diese verweigern können. Dieses Verhalten hätte die IV-Stelle als Verletzung der Mitwirkungspflicht qualifizieren können (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Gegen eine entsprechende Verfügung hätte die versicherte Person Rechtsmittel ergreifen und darin geltend machen können, die Rechtsfolgen von Art. 43 Abs. 3 ATSG dürften nicht eintreten, weil die angeordnete Beweismassnahme ungerechtfertigt gewesen sei (vgl. Urteil 9C_548/2010 vom 10. August 2010 E. 3.3).
Was die inhaltlichen Einwände gegen das Gutachten des Begutachtungsinstituts X._ betrifft, vermögen diese ebenfalls nicht durchzudringen. Die umfangreichen Vorbringen des Beschwerdeführers, die sich mit dem erwähnten Gutachten und damit mit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung befassen, sind daher als unzulässige appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht weiter zu beachten. Sie sind jedenfalls nicht geeignet, eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG als erstellt oder die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts als mangelhaft im Sinne von Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG erscheinen zu lassen. Die Vorinstanz hat konkret und detailliert begründet, weshalb sie auf die Angaben der Gutachter des Begutachtungsinstituts X._ und nicht auf diejenigen des behandelnden Arztes Dr. med. K._ abgestellt hat und sich damit bereits mit den auch letztinstanzlich vorgebrachten Einwänden auseinandergesetzt. Ebenso hat sie begründet festgestellt, dass von weiteren Abklärungen in Form eines Obergutachtens keine entscheidrelevanten neuen Erkenntnisse zu erwarten seien weshalb darauf zu verzichten ist.
4. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG - ohne Durchführung des Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung - erledigt wird.
5. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. März 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Ursprung
Die Gerichtsschreiberin: Schüpfer
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CH_BGer_008
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Federation
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nan
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| 2,013 |
de
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Sachverhalt:
A. X._ (geb. 1950) und Z._ (geb. 1961) heirateten am 15. Oktober 1987. Sie sind Eltern der inzwischen volljährigen Kinder R._ (geb. 1989), S._ (geb. 1991) und T._ (geb. 1993).
B. Am 24. September 2008 leitete Z._ beim Bezirksgericht Meilen/ZH das Scheidungsverfahren ein. Im bereits davor anhand genommenen Eheschutzverfahren schlossen die Parteien eine Trennungsvereinbarung, welche vom Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 14. November 2008 genehmigt wurde. X._ verpflichtete sich darin zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen zugunsten der beiden damals noch unmündigen Töchter. Mit Eingabe vom 7. Juni 2010 beantragte X._ im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren, seine Ehefrau sei zu monatlichen Unterhaltszahlungen an ihn von mindestens Fr. 4'186.45 ab 7. Juni 2010 zu verpflichten. Weiter beantragte er, die im Eheschutzverfahren festgelegten Unterhaltsleistungen für das letzte noch minderjährige Kind (T._) seien aufzuheben. Diese Rechtsbegehren präzisierte er an der Verhandlung des Bezirksgerichts vom 5. Oktober 2010 dahingehend, dass ein monatlicher Betrag von Fr. 4'186.45 vom 1. Juni 2010 bis 30. Juni 2010 (recte wohl: 31. Juli 2010), ab August bis zur Aussteuerung durch die Arbeitslosenkasse Fr. 2'000.-- und danach wieder Fr. 4'186.45 zu bezahlen seien. Die Ehefrau anerkannte das Gesuch mit Bezug auf die Kinderunterhaltsbeiträge, nicht jedoch betreffend Ehegattenunterhalt.
Das Bezirksgericht hob mit Entscheid vom 5. Oktober 2010 die Unterhaltsverpflichtung von X._ für die Tochter infolge fehlender Leistungsfähigkeit auf. Im Übrigen wies das Gericht seine Begehren ab und behielt die Kostenregelung dem Entscheid in der Hauptsache vor.
C. Gegen dieses Urteil erhob X._ am 12. November 2010 Rekurs an das Obergericht des Kantons Zürich. Er wiederholte die bereits im erstinstanzlichen Verfahren gestellten Anträge betreffend Unterhaltszahlungen an ihn. Z._ schloss auf Abweisung.
In seinem Beschluss vom 19. September 2012 sprach das Obergericht X._ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 775.-- ab 3. Januar 2012 zu. Im Übrigen wies es den Rekurs ab. Die Kosten des Rekursverfahrens auferlegte das Obergericht zu 17/20 X._ und zu 3/20 Z._; ferner verpflichtete es X._, Letzterer eine Prozessentschädigung von Fr. 2'636.20 zu bezahlen.
D. Mit Eingaben vom 19. Oktober 2012 resp. 24. Oktober 2012 haben X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) und Z._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) je beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht.
Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Rückweisung der Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz. Eventualiter seien ihm monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'000.-- ab 1. Juli 2010 bis und mit Ende Dezember 2011 zuzusprechen, danach Fr. 4'186.45. Die Verfahrens- und Parteikosten, inklusive diejenigen der Vorinstanz, seien der Gegenpartei aufzuerlegen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und um Verbeiständung.
Die Beschwerdeführerin beantragt, den Entscheid unter Abweisung der Begehren des Beschwerdeführers aufzuheben, eventualiter zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sämtliche Kosten seien vom Beschwerdeführer zu tragen.
Mit Verfügung vom 26. Oktober 2012 hat die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Das Bundesgericht hat die Vorakten beigezogen, hingegen in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt. Am 29. Januar 2013 reichte die Beschwerdeführerin unaufgefordert eine Stellungnahme ein, in welcher sie Noven geltend machte.
E. Im parallel weitergeführten Hauptverfahren wurden die Parteien mit Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 15. Dezember 2010 geschieden. Der Scheidungspunkt ist rechtskräftig, während der Beschwerdeführer das Urteil in Bezug auf einige Scheidungsfolgen (u.a. betreffend nachehelichen Unterhalt) weitergezogen hat; das Verfahren ist noch hängig. Die Beschwerdeführerin ist wieder verheiratet.
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Erwägungen:
1. Beide Parteien fechten dasselbe Urteil an und befassen sich mit dem- selben Streitgegenstand, weshalb es sich rechtfertigt, die Beschwerden zu vereinigen und in einem Urteil zu behandeln (<ref-law> i.V.m. <ref-law>).
2. 2.1 Vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens sind eine Zivilsache und unterliegen damit der Beschwerde in Zivilsachen (<ref-law>). Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen Endentscheid im Sinne von <ref-law>. Das Obergericht des Kantons Zürich ist Vorinstanz gemäss <ref-law>. Vorliegend strittig ist die Unterhaltspflicht der Beschwerdeführerin, womit es sich um eine Frage vermögensrechtlicher Natur handelt. Die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (<ref-law>) ist angesichts der Höhe und der unbestimmten Dauer der strittigen Unterhaltsbeiträge erreicht (<ref-law>). Am Verfahren vor der Vorinstanz haben sowohl der Beschwerdeführer als auch die Beschwerdeführerin als Partei teilgenommen, weshalb beide zur Beschwerde berechtigt sind (<ref-law>). Die Beschwerdefrist gemäss <ref-law> ist bei beiden Eingaben eingehalten.
2.2 Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von <ref-law>, so dass nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden kann. Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (<ref-law>). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246). Dabei genügt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 1.3 S. 5; <ref-ruling> E. 2.2.2 S. 319).
Im Übrigen dürfen bei der Beschwerde in Zivilsachen keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (<ref-law>). In der Beschwerde wäre darzutun, inwiefern die Voraussetzung für eine nachträgliche Einreichung von Tatsachen und Beweismitteln erfüllt sein soll (<ref-ruling> E. 3 S. 395). Vor diesem Hintergrund ist auf die Eingabe vom 29. Januar 2013 nicht einzutreten.
3. 3.1 Mit Bezug auf den Beschwerdeführer hat die Vorinstanz festgestellt, dass dieser arbeitslos sei und seit Juni 2010 Taggelder der Arbeitslosenversicherung von monatlich Fr. 2'274.30 netto beziehe. Die Rahmenfrist laufe bis zum 31. Mai 2012, wobei sich die Restbezugsdauer des Anspruchs nicht genau vorhersagen lasse, da diese auch von Umständen wie Krankheit oder Unfall abhänge. Jedenfalls habe der Beschwerdeführer nicht behauptet, dass er inzwischen tatsächlich ausgesteuert sei (angefochtener Entscheid, E. 4.1 S. 10 f.). Die Vorinstanz verzichtete auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens. Sie berücksichtigte, dass mehrere tendenziell ungünstige Faktoren gegeben seien, wie das Alter von 62 Jahren, die lange Abwesenheit vom Erwerbsleben, die angespannte Arbeitsmarktlage und die nicht besonders breit gefächerte Berufserfahrung. Der Beschwerdeführer hatte selb- und unselbständig im Bereich Verkauf/ Einkauf gearbeitet. Ob er seine Arbeitsbemühungen bereichsmässig erweitern und sich auch bis hin zu Hilfsarbeitertätigkeiten bewerben müsse, sei allenfalls im Hauptverfahren im Zusammenhang mit dem nachehelichen Unterhalt erneut zu prüfen (angefochtener Entscheid, E. 4.3 S. 12).
Das Existenzminimum des Beschwerdeführers legte die Vorinstanz in Übereinstimmung mit der ersten Instanz auf rund Fr. 3'050.-- fest (bestehend aus: Grundbedarf Fr. 1'200.--, Wohnung Fr. 850.--, Krankenkasse Fr. 315.--, Mobilität Fr. 400.--, Haftpflicht- und Hausratversicherung Fr. 26.--, TV- und Kommunikationskosten Fr. 140.--, Steuern Fr. 100.--). Angesichts der Einkünfte von gerundet Fr. 2'275.-- stellte die Vorinstanz einen Fehlbetrag von Fr. 775.-- pro Monat fest (angefochtener Entscheid, E. 5.2 S. 17).
3.2 Auf der Seite der Beschwerdeführerin hielt die Vorinstanz fest, dass diese während der Ehe nicht berufstätig gewesen sei. Nach der Trennung habe sie ihren Lebensunterhalt vorerst mit Hilfe finanzieller Zuwendungen ihres Vaters und ihres Bruders bewältigt. Die Vorinstanz ging davon aus, dass diese Zuwendungen wohl in Anrechnung an ihren zukünftigen Erbanteil erfolgt seien und sie daher nicht nach Belieben darüber habe verfügen können. Die finanziellen Leistungen ihrer Familienangehörigen seien ihr deshalb nicht als Einkommen anzurechnen (angefochtener Entscheid, E. 6.4 S. 19 f.).
Seit 1. Juni 2011 sei die Beschwerdeführerin zu 60% als Assistentin Vermögensverwaltung bei der U._ AG in A._ tätig, an welcher ihr Bruder beteiligt sei. Das monatliche Nettoeinkommen liege bei Fr. 3'050.-- (ohne Kinderzulagen).
Beim Bedarf wies die Vorinstanz darauf hin, dass die jüngste Tochter der Parteien am 29. September 2011 volljährig geworden und damit der Beschwerdeführerin ab diesem Zeitpunkt kein Kindergrundbetrag mehr anzurechnen sei, da die Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehegatten derjenigen gegenüber den mündigen Kindern vorgehe (angefochtener Entscheid, E. 7.4 S. 23). Konkret setzte die Vorinstanz den Bedarf fest auf den Grundbetrag von Fr. 1'100.--, zuzüglich Wohnkosten von insgesamt rund Fr. 2'000.-- (bestehend aus Heizung Fr. 150.--, Wasser Fr. 85.--, Abfallgebühr Fr. 50.--, Strom Fr. 121.95, sowie Hypothek Fr. 1'600.--). Bei Auslagen von rund Fr. 3'100.-- stellte die Vorinstanz fest, dass diese das Erwerbseinkommen der Beschwerdeführerin überstiegen und sie damit nicht in der Lage sei, dem Beschwerdeführer aus ihrem Arbeitserwerb Unterhaltsbeiträge zu bezahlen (angefochtener Entscheid, E. 7.4 S. 24).
3.3 Am 3. Januar 2012 verstarb der Vater der Beschwerdeführerin. Wie die Vorinstanz ausführte, erbte die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrem Bruder zu gleichen Teilen. Gemäss Inventar des Erbschaftsamts D._ betrug der Nettowert des Nachlasses per 21. Juni 2012 Fr. 13'853'167.55. Zur Erbschaft gehören unter anderem zwei Liegenschaften in B._ und C._, Bank- und andere Guthaben in der Höhe von rund Fr. 155'000.--, ein Wertschriftendepot im Wert von Fr. 2'315'158.-- sowie Mobiliar und Hausrat im Wert von Fr. 1'000'000.--. Zusätzlich erwähnte die Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerin und ihr Bruder nach einer im Inventar aufgeführten Vereinbarung vom 26. Oktober 2011 je einen Betrag von Fr. 4'486'257.50 als Erbvorbezug erhalten hatten (angefochtener Entscheid, E. 8.2 S. 25 f.).
Die Vorinstanz folgerte daraus, dass die Einkommensverhältnisse der Beschwerdeführerin nach dem Erbantritt (Erwerbseinkommen zuzüglich Vermögenserträge) ausreichen, um dem Beschwerdeführer die zur Finanzierung seines Bedarfs benötigten Unterhaltsbeiträge zu erbringen.
3.4 Gestützt darauf verpflichtete die Vorinstanz die Beschwerdeführerin, dem Beschwerdeführer ab 3. Januar 2012 und für die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 775.-- zu bezahlen. Der Betrag entspricht dem von der Vorinstanz beim Beschwerdeführer festgestellten Manko, da dieser keinen seinen Bedarf übersteigenden Betrag geltend gemacht habe.
4. Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde vom 19. Oktober 2012 eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, eine Rechtsverzögerung sowie die Verletzung des Willkürverbots.
4.1 <ref-law> hält als allgemeine Verfahrensgarantie den Anspruch auf rechtliches Gehör der Parteien fest. Wegen der formellen Natur dieses Anspruchs führt dessen Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides (<ref-ruling> E. 5.1 S. 390; <ref-ruling> E. 2.2 S. 190; <ref-ruling> E. 2.2 S. 197). Die Rüge der Gehörsverletzung ist deshalb vorweg zu prüfen.
4.1.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass die Vorinstanz Beweisanträge in einer Eingabe vom 6. August 2012 sinngemäss abgewiesen habe, indem sie unbegründet auf diese nicht eingegangen sei (Beschwerde vom 19. Oktober 2012, Ziff. 7 S. 12). In dieser "Noveneingabe" habe er die Vorinstanz darauf hingewiesen, dass die Aktenedition durch die Beschwerdeführerin unvollständig sei, seines Wissen habe deren Vater ca. 40 Millionen Franken bei der Bank V._ deponiert. Er habe die Edition diverser Dokumente betreffend den verstorbenen Vater der Beschwerdeführerin beantragt. Weiter habe er darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin Erbvorbezüge erhalten habe, weshalb er die Herausgabe ihrer Steuererklärungen 2010 und 2011 beantragt habe. Der entscheidende Antrag sei schliesslich jener gewesen, mit welchem er die Edition eines Erbvorbezugsvertrags vom 26. Oktober 2011 verlangt habe. Daraus gehe hervor, dass sie Fr. 4'486'257.50 erhalten habe. Er schliesst, dass "damit auch die Leistungsfähigkeit der Gesuchstellerin (Beschwerdeführerin) während der ganzen Trennungszeit belegt gewesen" wäre (Beschwerde vom 19. Oktober 2012, Ziff. 10 f. S. 14).
4.1.2 Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid ausdrücklich festgehalten, dass die Beschwerdeführerin, wie auch ihr Bruder, aus Erbvorbezug den genannten Betrag von Fr. 4'486'257.50 erhalten hatte (angefochtener Entscheid, E. 8.2 S. 25 zuunterst, 26). Sie knüpfte in der Folge für die Bejahung der Unterhaltspflicht unter anderem an diesen Sachverhalt an. Die Tatsache, welche der Beschwerdeführer mit seinem Editionsantrag beweisen wollte, war der Vorinstanz also bekannt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz die Dokumente trotzdem noch hätte einholen sollen. Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich nichts vor. Die Gehörsrüge geht damit fehl.
4.2 Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Rechtsverzögerung.
4.2.1 Am 12. November 2010 habe er Rekurs erhoben. Trotz mehrmaliger Abmahnung habe die Vorinstanz erst mit Beschluss vom 19. September 2012 entschieden. So habe er wegen den fehlenden Unterhaltsbeiträgen zwei Jahre lang finanziell darben müssen (Beschwerde vom 19. Oktober 2012, Ziff. 3 f. S. 10).
4.2.2 Weil die Vorinstanz mit Entscheid vom 19. September 2012 über die Klage materiell entschieden hat, ist fraglich, ob der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an einer Feststellung der auf Grund der Dauer des kantonalen Verfahrens behaupteten Rechtsverzögerung hat; vorliegend besteht kein Anlass zu einer solchen Prüfung. Es ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer das Verfahren durch eigene Eingaben verlängert hat und dass angesichts der vorinstanzlichen Begründung bei einer vor dem 3. Januar 2012 ergangenen Entscheidung gar kein Unterhaltsbeitrag festgesetzt worden wäre.
4.3 Schliesslich sieht der Beschwerdeführer das Willkürverbot verletzt.
4.3.1 In Bezug auf seinen Bedarf rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe ihm "nur ein absolut enges Existenzminimum" zugebilligt, "nämlich Fr. 3'050.--, obwohl sein effektiv ein bisschen erweitertes Existenzminimum belegterweise Fr. 4'186.45 betragen habe und heute Fr. 4'283.60" ausmache (Beschwerde vom 19. Oktober 2012, Ziff. 3 S. 17). Es fehle ihm bis zu seiner Aussteuerung im Dezember 2011 der Differenzbetrag zwischen den Arbeitslosenentschädigungen und seinem Existenzminimum und ab Januar 2012 der volle Betrag; die Beschwerdeführerin müsse nur Fr. 775.-- daran zahlen, was diese nicht einmal tue. Er habe in den 23 Jahren der Ehe die Familie ernährt. Es sei absolut stossend, dass er von der Fürsorge und seiner Mutter abhängig sei und von der Hand in den Mund leben müsse, während die Beschwerdeführerin über ein Millionenvermögen verfüge.
Der Beschwerdeführer legt in der an das Bundesgericht gerichteten Eingabe nicht dar, in welchen Punkten die Vorinstanz seinen Bedarf falsch berechnet haben soll; vielmehr lässt er es bei einem Verweis auf seine kantonalen Eingaben bewenden. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss aber aus der Beschwerde selber ersichtlich sein, was der Beschwerdeführer verlangt und auf welche Tatsachen er sich beruft; eine bloss globale Verweisung auf Eingaben an die Vorinstanz oder auf die Akten genügt den Begründungsanforderungen nicht (<ref-ruling> E. 3.1 S. 400). Auf das Vorbringen, sein Existenzminimum sei grösser als von der Vorinstanz festgestellt, ist somit nicht einzutreten.
4.3.2 Die Vorinstanz hatte festgehalten, dass der Beschwerdeführer bei andauernder Arbeitslosigkeit noch bis zum Ablauf der Rahmenfrist am 31. Mai 2012 Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung habe, wobei sich die Restbezugsdauer nicht genau vorhersagen lasse, da diese von Umständen wie Krankheit oder Unfall abhänge. Dass er inzwischen tatsächlich ausgesteuert worden wäre, habe er nicht behauptet (angefochtener Entscheid, E. 4.1 S. 10 f.). Der Beschwerdeführer setzt sich nicht mit diesen Erwägungen der Vorinstanz auseinander. Er belässt es bei der Behauptung, er sei im Dezember 2011 ausgesteuert worden. Das hätte er bereits vor der Vorinstanz einbringen müssen. Es handelt sich daher um ein unzulässiges neues Vorbringen (<ref-law>). Eine Verletzung des Willkürverbots ist nicht dargetan.
4.3.3 Willkür sieht der Beschwerdeführer auch darin, dass die Vorinstanz eine Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin erst ab Antritt der Erbschaft im Januar 2012 bejaht habe. Seiner Ansicht nach hätte die Edition des Erbvorbezugsvertrags belegt, dass die Beschwerdeführerin während der ganzen Trennungszeit über mehrere Millionen Franken verfügt habe (Beschwerde vom 19. Oktober 2012, Ziff. 11 S. 14).
Dem Sachgericht kommt bei der Unterhaltsfestsetzung ein weites Ermessen zu (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4.4 S. 64; <ref-ruling> E. 4 S. 580).
Wie vorstehend in E. 4.1.2 erwähnt, hat die Vorinstanz die Tatsache des Erbvorbezugsvertrags vom 26. Oktober 2011 in der Höhe von Fr. 4'486'257.50 im angefochtenen Entscheid festgestellt. Ausgehend von einem Erbvorbezug per Ende Oktober 2011, ist die Behauptung des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin während der ganzen Trennungszeit über Millionen verfügt haben soll. Angesichts des grossen Ermessens der Vorinstanz bei der Unterhaltsfestsetzung und in Anknüpfung an die bisherige Rollenteilung der Parteien wären auch andere Lösungen nicht willkürlich gewesen, namentlich auch nicht der gänzliche Verzicht auf eine Unterhaltsrente. Umso weniger kann es willkürlich sein, den Beginn der Unterhaltsrente nicht auf das Datum des Erbvorbezugs, sondern auf dasjenige des zwei Monate später erfolgten Erbgangs anzusetzen.
4.4 Die Beschwerde vom 19. Oktober 2012 (Verfahren 5A_766/2012) ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
5. Die Beschwerdeführerin kritisiert den angefochtenen Entscheid in ihrer Beschwerde vom 24. Oktober 2012 ihrerseits als willkürlich.
5.1 Betreffend ihre eigene Situation rügt die Beschwerdeführerin die Feststellung der Vorinstanz als willkürlich, dass sie seit dem Erbantritt leistungsfähig sei (Beschwerde vom 24. Oktober 2012, Ziff. 8 S. 10). Die Erbschaftswerte seien gebunden und würden keinen Ertrag abwerfen. Selbst bei einem angenommenen Vermögensertrag von 1.5% könnte sie ihre eigenen Auslagen nicht decken. In ihrem Existenzminimum führt sie dabei Beträge von insgesamt mehreren tausend Franken für die mündigen Kinder auf. Zudem habe sie Schulden des Beschwerdeführers bezahlen müssen, was sie zusätzlich finanziell belaste.
Ehegattenunterhalt geht der Unterhaltspflicht gegenüber mündigen Kindern vor, weshalb die Unterhaltskosten für die mündigen Kinder nicht in die Bedarfsrechnung der Unterhaltsschuldnerin aufzunehmen sind (<ref-ruling> E. 2.3 S. 211). Die Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin ist ab dem Zeitpunkt des Erbantritts offensichtlich gegeben. Neben gebundenen Werten sind Wertschriftendepots im Wert von Fr. 2'315'158.-- sowie Bank- und andere Guthaben in der Höhe von rund Fr. 155'000.-- festgestellt, an denen die Beschwerdeführerin hälftig beteiligt ist. Entgegen ihren Vorbringen stehen ihr damit sehr wohl auch flüssige Mittel zur Verfügung. Im Übrigen sind die Vorbringen der Beschwerdeführerin appellatorisch und grösstenteils neu (<ref-law>). Vor diesem Hintergrund ist keine Willkür ersichtlich, wenn die Vorinstanz die Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin nach dem Erbantritt bejaht hat.
5.2 Betreffend die Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers ist die Beschwerdeführerin der Ansicht, dass dessen Arbeitsbemühungen ungenügend gewesen seien. Die Vorinstanz habe willkürlich auf das Gegenteil geschlossen. Um nicht in Willkür zu verfallen, hätte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer ein hypothetisches Einkommen von mindestens Fr. 4'000.-- anrechnen müssen.
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid erwogen, dass dem Beschwerdeführer nicht der Vorwurf gemacht werden könne, er verschulde seine andauernde Arbeitslosigkeit durch mangelnde Bemühungen selbst. Das Gericht hat sich ausführlich mit den arbeitsmarktlichen Faktoren auseinandergesetzt und sieht in diesen den Grund, dass er keine Stelle findet (siehe vorstehend E. 3.1).
Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist es in einem Alter von über 60 Jahren und nach längerer Arbeitslosigkeit äusserst schwer, wieder eine Anstellung zu finden, wenn eine Person nicht über ganz besondere Berufserfahrungen verfügt. Dass Letzteres beim Beschwerdeführer der Fall sein sollte, hat die Beschwerdeführerin nicht vorgebracht. Es ist daher nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz dem Beschwerdeführer kein hypothetisches Einkommen angerechnet hat.
5.3 Im Zusammenhang mit den Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers kritisiert die Beschwerdeführerin weiter, die Vorinstanz habe sich auf Nachweise bis zum 5. Oktober 2010 gestützt, statt aktuelle einzuholen. Im Resultat habe die Vorinstanz dadurch die Beweislast ihr - und damit der falschen Partei - auferlegt (Beschwerde vom 24. Oktober 2012, Ziff. 3 S. 7).
Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens kann die Beschwerdeführerin nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend machen (<ref-law>). Sie müsste in der erforderlichen Substanziiertheit eine Verletzung von <ref-law> aufzeigen (darunter subsumiert eine willkürliche Anwendung von <ref-law> durch die Vorinstanz). Die Beschwerdeschrift erschöpft sich indes in appellatorischen Ausführungen. Weiter hat die Beschwerdeführerin im obergerichtlichen Verfahren nicht verlangt, dass Beweise betreffend neuer Arbeitsbemühungen eingeholt werden, obwohl die Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers respektive seine daraus folgende Bedürftigkeit Hauptthema des Verfahrens war. Es erweist sich mithin nicht als willkürlich, wenn die Vorinstanz auf das erstinstanzliche Beweisverfahren abgestellt hat.
5.4 Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin über einen früheren Konkurs des Beschwerdeführers und den Vorwurf, dass dieser sein Vermögen durch überdurchschnittlichen Verbrauch verzehrt haben soll, ist nicht einzugehen. Solches ist im angefochtenen Urteil nicht festgestellt und die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, inwiefern sie die betreffenden Tatsachen im kantonalen Verfahren eingebracht hätte. Es handelt sich somit um unzulässige Noven, die im bundesgerichtlichen Verfahren nicht berücksichtigt werden können (<ref-law>). Zudem ist nicht dargetan, in welcher Weise diese Vorbringen die Unterhaltsfrage beeinflussen sollten. Soweit die Vorwürfe nicht ohnehin an der Sache vorbeigehen, ist auch kein Rechtsmissbrauch ersichtlich, wenn sich der Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen auf die eheliche Beistandspflicht beruft.
5.5 Als willkürlich beurteilt die Beschwerdeführerin schliesslich den Hinweis der Vorinstanz, dass erst im Hauptverfahren zu prüfen sei, ob dem Beschwerdeführer eine Ausweitung seiner Suchbemühungen, namentlich auf Hilfstätigkeiten, zumutbar sei (Beschwerde vom 24. Oktober 2012, Ziff. 4 S. 8; siehe auch vorstehend E. 3.1).
Die vorliegend strittigen Unterhaltsbeiträge gelten nur für die Dauer des Scheidungsverfahrens. Es handelt sich entsprechend nicht um eine zeitlich unbeschränkte Rente. An der Qualifikation als vorsorgliche (und damit zeitlich beschränkte) Massnahme ändert die Tatsache nichts, dass ein Scheidungsverfahren eine gewisse Zeit dauern kann. Vorliegend ist das Scheidungsverfahren bereits in einem fortgeschrittenen Stadium. Die Beschwerdeführerin ist ausserordentlich leistungsfähig. Der zugesprochene Unterhaltsbeitrag ist bescheiden. Die Vorinstanz handelte unter diesen Umständen nicht willkürlich, wenn sie für die Erwägung weiterer Fragen auf das Hauptverfahren verwies.
5.6 Die Beschwerde vom 24. Oktober 2012 (Verfahren 5A_785/2012) ist somit ebenfalls abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
6. Zusammenfassend ergibt sich, dass beide Beschwerden in Zivilsachen abzuweisen sind, soweit darauf eingetreten werden kann.
Angesichts des Ausgangs der Verfahren sind die Gerichtskosten den Parteien hälftig aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdeführer hat um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Er beantragte, als unentgeltlicher Rechtsbeistand sei sein Anwalt Renzo Guzzi einzusetzen. Dem Gesuch kann nicht entsprochen werden, zeigen doch die vorstehenden Erwägungen auf, dass die Beschwerde von Beginn weg keinen Erfolg haben konnte (<ref-law>).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verfahren 5A_766/2012 und 5A_785/2012 werden vereinigt.
2. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
4. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- (Fr. 2'000.-- pro Beschwerde) werden den Parteien hälftig auferlegt.
5. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
6. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Februar 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Die Gerichtsschreiberin: Friedli-Bruggmann
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CH_BGer_005
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Federation
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1954 geborene R._ ist gelernte Drogistin und Laborantin (Typus B) und arbeitete seit 1986 in der Firma X._. Am 21. März 2002 meldete sie sich unter Hinweis auf arthrotische Beschwerden an der rechten Hand bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach diversen Abklärungen sprach ihr die IV-Stelle Bern mit Verfügungen vom 14. April und 7. Juli 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 54 % ab 1. Mai 2003 eine halbe Invalidenrente zu. Mit Einspracheentscheid vom 12. August 2005 wies sie die Einsprache nach Beizug eines polydisziplinären Gutachtens des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB), (vom 24. Februar 2005), basierend auf einem Invaliditätsgrad von 57 % ab. Die dagegen erhobene Beschwerde der Versicherten hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern teilweise gut und bejahte gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 64 % einen Anspruch auf eine Dreiviertelsrente ab 1. Januar 2004. Den Antrag der Pensionskasse des Bundes PUBLICA, als betroffener BVG-Versicherer ins Verfahren einbezogen zu werden, wies es als verspätet ab (Entscheid vom 8. Dezember 2005). Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde der PUBLICA - u.a. wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs - hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht (heute Bundesgericht) gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache an das kantonale Gericht zurück, damit es im Sinne der Erwägungen verfahre (Urteil vom 27. Juni 2006, I 89/06)).
A. Die 1954 geborene R._ ist gelernte Drogistin und Laborantin (Typus B) und arbeitete seit 1986 in der Firma X._. Am 21. März 2002 meldete sie sich unter Hinweis auf arthrotische Beschwerden an der rechten Hand bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach diversen Abklärungen sprach ihr die IV-Stelle Bern mit Verfügungen vom 14. April und 7. Juli 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 54 % ab 1. Mai 2003 eine halbe Invalidenrente zu. Mit Einspracheentscheid vom 12. August 2005 wies sie die Einsprache nach Beizug eines polydisziplinären Gutachtens des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB), (vom 24. Februar 2005), basierend auf einem Invaliditätsgrad von 57 % ab. Die dagegen erhobene Beschwerde der Versicherten hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern teilweise gut und bejahte gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 64 % einen Anspruch auf eine Dreiviertelsrente ab 1. Januar 2004. Den Antrag der Pensionskasse des Bundes PUBLICA, als betroffener BVG-Versicherer ins Verfahren einbezogen zu werden, wies es als verspätet ab (Entscheid vom 8. Dezember 2005). Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde der PUBLICA - u.a. wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs - hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht (heute Bundesgericht) gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache an das kantonale Gericht zurück, damit es im Sinne der Erwägungen verfahre (Urteil vom 27. Juni 2006, I 89/06)).
B. Nach Durchführung eines ergänzenden Schriftenwechsels unter Beiladung der PUBLICA wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab und bestätigte bei einem Invaliditätsgrad von 56 % den Anspruch der Versicherten auf eine halbe Invalidenrente ab 1. Mai 2003 (Entscheid vom 30. Oktober 2006).
B. Nach Durchführung eines ergänzenden Schriftenwechsels unter Beiladung der PUBLICA wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab und bestätigte bei einem Invaliditätsgrad von 56 % den Anspruch der Versicherten auf eine halbe Invalidenrente ab 1. Mai 2003 (Entscheid vom 30. Oktober 2006).
C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, der Versicherten mindestens eine Dreiviertelsrente zu bezahlen.
Während die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichten, schliesst die beigeladene PUBLICA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395)
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395)
2. 2.1 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Das Bundesgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG, in Kraft ab 1. Juli 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.2 Mit Blick auf diese neue Kognitionsregelung für die Invalidenversicherung ist aufgrund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a OG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 105 Abs. 2 OG). Hingegen hat eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides in tatsächlicher Hinsicht (aArt. 132 lit. b OG) ebenso zu unterbleiben wie eine Prüfung der Ermessensbetätigung (aArt. 132 lit. a OG) nach den Grundsätzen zur Angemessenheitskontrolle (<ref-ruling> E. 6 S.81 mit Hinweisen). Auch besteht (entgegen alt Art. 132 lit. c OG) Bindung an die Parteibegehren.
2.2 Mit Blick auf diese neue Kognitionsregelung für die Invalidenversicherung ist aufgrund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a OG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 105 Abs. 2 OG). Hingegen hat eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides in tatsächlicher Hinsicht (aArt. 132 lit. b OG) ebenso zu unterbleiben wie eine Prüfung der Ermessensbetätigung (aArt. 132 lit. a OG) nach den Grundsätzen zur Angemessenheitskontrolle (<ref-ruling> E. 6 S.81 mit Hinweisen). Auch besteht (entgegen alt Art. 132 lit. c OG) Bindung an die Parteibegehren.
3. Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch. Das kantonale Gericht hat die zur Beurteilung des Leistungsanspruchs einschlägigen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Dies gilt insbesondere mit Bezug auf die Ausführungen zur Bestimmung des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommens (Invalideneinkommen) nach Tabellenlöhnen gemäss den vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) (<ref-ruling> E. 4.2.1 S. 475 mit Hinweisen) sowie zu den von diesen zulässigen Abzügen als Ausgleich von Lohnnachteilen (<ref-ruling> E. 4.2.3 S. 481 ; AHI 2002 S. 67 ff. E. 4). Darauf wird verwiesen.
Zu betonen bleibt, dass - wie bereits im Urteil vom 27. Juni 2006 (I 89/06) ausgeführt - nach der Rechtsprechung beim Tabellenlohnvergleich in der Regel von Tabelle TA1 (monatlicher Bruttolohn [Zentralwert] nach Wirtschaftszweigen, Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes und Geschlecht, Privater Sektor) und dem für sämtliche Wirtschaftszweige geltenden Durchschnittslohn auszugehen ist. Ausnahmsweise kann auf einzelne Sektoren (Produktion, Dienstleistungen) oder Wirtschaftszweige abgestellt werden, wenn eine Eingliederung nur in bestimmten Bereichen in Betracht fällt. In solchen Fällen können auch die Tabellenlöhne gemäss Tabelle TA7 (monatlicher Bruttolohn [Zentralwert] nach Tätigkeiten, Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes und Geschlecht, Privater und öffentlicher Sektor [Bund] zusammen) herangezogen werden. Es kann auch auf den Durchschnittslohn für bestimmte Tätigkeiten abgestellt werden, wenn dies eine genauere Festsetzung des Invaliditätsgrades erlaubt (vgl. Urteil L. vom 11. November 2004, U 241/04, E. 4.4 mit Hinweisen).
Zu betonen bleibt, dass - wie bereits im Urteil vom 27. Juni 2006 (I 89/06) ausgeführt - nach der Rechtsprechung beim Tabellenlohnvergleich in der Regel von Tabelle TA1 (monatlicher Bruttolohn [Zentralwert] nach Wirtschaftszweigen, Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes und Geschlecht, Privater Sektor) und dem für sämtliche Wirtschaftszweige geltenden Durchschnittslohn auszugehen ist. Ausnahmsweise kann auf einzelne Sektoren (Produktion, Dienstleistungen) oder Wirtschaftszweige abgestellt werden, wenn eine Eingliederung nur in bestimmten Bereichen in Betracht fällt. In solchen Fällen können auch die Tabellenlöhne gemäss Tabelle TA7 (monatlicher Bruttolohn [Zentralwert] nach Tätigkeiten, Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes und Geschlecht, Privater und öffentlicher Sektor [Bund] zusammen) herangezogen werden. Es kann auch auf den Durchschnittslohn für bestimmte Tätigkeiten abgestellt werden, wenn dies eine genauere Festsetzung des Invaliditätsgrades erlaubt (vgl. Urteil L. vom 11. November 2004, U 241/04, E. 4.4 mit Hinweisen).
4. 4.1 In tatbeständlicher Hinsicht steht aufgrund des ZMB-Gutachtens vom 24. Februar 2005 fest und ist unbestritten, dass die Versicherte insbesondere aufgrund der Unmöglichkeit, repetitive Bewegungen unter Benutzung des Daumensattelgelenkes durchzuführen, in ihrer zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Laborantin nicht mehr arbeitsfähig ist. In einer leidensangepassten Tätigkeit besteht eine Arbeitsfähigkeit von noch 60 %. Dabei ist aus somatischer Sicht eine Tätigkeit mit möglichst wenig Einsatz der rechten Hand und aus psychiatrischer Sicht eine Beschäftigung, welche die Versicherte vorwiegend alleine ausüben kann, zumutbar. Zudem sollte sie aufgrund eines dermatologischen Leidens nicht mehr mit toxischen Substanzen arbeiten. Als mögliche Verweisungstätigkeit wurde im Gutachten etwa die Arbeit als Telefonistin, bei welcher die Versicherte ihre intellektuellen Möglichkeiten nutzen könne, erwähnt. Unbestritten ist zudem das als Gesunde erzielbare Einkommen (Valideneinkommen) im Betrag von Fr. 80'170.-. Streitig und zu prüfen bleibt letztinstanzlich somit einzig das hypothetische Invalideneinkommen.
4. 4.1 In tatbeständlicher Hinsicht steht aufgrund des ZMB-Gutachtens vom 24. Februar 2005 fest und ist unbestritten, dass die Versicherte insbesondere aufgrund der Unmöglichkeit, repetitive Bewegungen unter Benutzung des Daumensattelgelenkes durchzuführen, in ihrer zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Laborantin nicht mehr arbeitsfähig ist. In einer leidensangepassten Tätigkeit besteht eine Arbeitsfähigkeit von noch 60 %. Dabei ist aus somatischer Sicht eine Tätigkeit mit möglichst wenig Einsatz der rechten Hand und aus psychiatrischer Sicht eine Beschäftigung, welche die Versicherte vorwiegend alleine ausüben kann, zumutbar. Zudem sollte sie aufgrund eines dermatologischen Leidens nicht mehr mit toxischen Substanzen arbeiten. Als mögliche Verweisungstätigkeit wurde im Gutachten etwa die Arbeit als Telefonistin, bei welcher die Versicherte ihre intellektuellen Möglichkeiten nutzen könne, erwähnt. Unbestritten ist zudem das als Gesunde erzielbare Einkommen (Valideneinkommen) im Betrag von Fr. 80'170.-. Streitig und zu prüfen bleibt letztinstanzlich somit einzig das hypothetische Invalideneinkommen.
4.2 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, nachdem das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil vom 27. Juni 2006 (E 3.3) ausgeführt habe, dass das Verwaltungsgericht in seinem neuen Entscheid die Argumentation der Beigeladenen zu berücksichtigen habe, sei vorliegend als Invalideneinkommen das als Drogistin und Laborantin erzielbare Einkommen im privaten und öffentlichen Sektor zu berücksichtigen. Dieses entspreche dem durchschnittlichen Verdienst der Tätigkeitsbereiche "Forschung und Entwicklung" sowie "medizinische, pflegerische und soziale Tätigkeiten" (Tabelle TA7 Pos. 28 und 33). Aufgrund der Fachkenntnisse (Fachausbildungen Drogistin und Laborantin B mit Fähigkeitsausweis abgeschlossen) und der langjährigen Berufserfahrung ging sie vom durchschnittlichen Verdienst einer Tätigkeit mit Anforderungsniveau 3, bei welchem Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt werden, aus.
4.2 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, nachdem das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil vom 27. Juni 2006 (E 3.3) ausgeführt habe, dass das Verwaltungsgericht in seinem neuen Entscheid die Argumentation der Beigeladenen zu berücksichtigen habe, sei vorliegend als Invalideneinkommen das als Drogistin und Laborantin erzielbare Einkommen im privaten und öffentlichen Sektor zu berücksichtigen. Dieses entspreche dem durchschnittlichen Verdienst der Tätigkeitsbereiche "Forschung und Entwicklung" sowie "medizinische, pflegerische und soziale Tätigkeiten" (Tabelle TA7 Pos. 28 und 33). Aufgrund der Fachkenntnisse (Fachausbildungen Drogistin und Laborantin B mit Fähigkeitsausweis abgeschlossen) und der langjährigen Berufserfahrung ging sie vom durchschnittlichen Verdienst einer Tätigkeit mit Anforderungsniveau 3, bei welchem Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt werden, aus.
4.3 Demgegenüber vertritt die Beschwerdeführerin den Standpunkt, es bestehe kein Grund für ein Abweichen von der in der Regel anwendbaren Tabelle TA1 der LSE. Zudem sei das Leistungsniveau 4 zu berücksichtigen. Für die Verweisungstätigkeit als Telefonistin verfüge sie weder über entsprechende Erfahrungen noch Berufskenntnisse. Dass ihre früher erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten im Beruf als Laborantin gewinnbringend in eine Verweisungstätigkeit eingebracht werden könnten, werde bestritten. Insbesondere als Telefonistin nütze das bisher erworbene Wissen nichts. Eine Arbeit als ungelernte Telefonistin komme einer einfachen und repetitiven Tätigkeit gleich.
4.3 Demgegenüber vertritt die Beschwerdeführerin den Standpunkt, es bestehe kein Grund für ein Abweichen von der in der Regel anwendbaren Tabelle TA1 der LSE. Zudem sei das Leistungsniveau 4 zu berücksichtigen. Für die Verweisungstätigkeit als Telefonistin verfüge sie weder über entsprechende Erfahrungen noch Berufskenntnisse. Dass ihre früher erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten im Beruf als Laborantin gewinnbringend in eine Verweisungstätigkeit eingebracht werden könnten, werde bestritten. Insbesondere als Telefonistin nütze das bisher erworbene Wissen nichts. Eine Arbeit als ungelernte Telefonistin komme einer einfachen und repetitiven Tätigkeit gleich.
5. Ob die von der Vorinstanz getroffene Wahl der Tabelle TA7 (Pos. 28 und 33) mit Anforderungsniveau 3 richtig ist, stellt eine vom Bundesgericht frei zu beurteilende Rechtsfrage dar (<ref-ruling> E. 3.3 S. 399).
5.1 Wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt, ist der kantonale Gerichtsentscheid insofern nicht nachvollziehbar, als E. 3.3. des Rückweisungsurteils vom 27. Juni 2006 nicht im Sinne der Vorinstanz verstanden werden kann. Aus dieser Erwägung ergibt sich lediglich, dass einerseits die Vorsorgeeinrichtung am erstinstanzlichen Verfahren zu beteiligen ist und anderseits bei der Entscheidfällung zu beachten ist, dass gemäss Rechtsprechung (vgl. E. 4 hiervor) in der Regel von der Tabelle TA1 ausgegangen wird und ausnahmsweise die Tabelle TA7 beigezogen werden kann. Aufgrund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass die zuletzt ausgeübte Tätigkeit mit Blick auf die gesundheitlichen Einschränkungen der Versicherten nicht mehr zumutbar ist. Damit kann das Invalideneinkommen entgegen der Vorinstanz nicht unter Annahme einer Tätigkeit als Laborantin/Drogistin festgesetzt werden. Die vorliegend u.a. in Frage kommende Verweisungstätigkeit als Telefonistin lässt sich in allen Branchen ausüben, weshalb vom Total (Produktion/Dienstleistung) auszugehen ist. Allerdings bleibt zu prüfen, ob eine Anstellung im öffentlichen Bereich ebenfalls wahrscheinlich ist, was zur Anwendung der Tabelle TA7 führen würde. Gemäss zutreffender Feststellung der Vorinstanz ist das frühere Arbeitsverhältnis der Versicherten in der Bundesverwaltung durch die Arbeitgeberin (die Eidgenössische Forschungsanstalt für Milchwirtschaft) aufgelöst worden und eine verwaltungsinterne Neuausrichtung bzw. Umschulung konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht realisiert werden. Zudem ist es dem Bund als ehemaligem Arbeitgeber der Versicherten nicht gelungen, ihr einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Mit Blick auf diese Ausgangslage dürfte es für die Beschwerdeführerin schwierig sein, bei der Bundesverwaltung eine Anstellung zu finden. Daran vermag auch der Hinweis der PUBLICA auf Art. 4 des Bundespersonalgesetzes (BPG) nichts zu ändern. Damit besteht vorliegend kein Grund, von der im Normalfall anwendbaren Tabelle TA1 abzuweichen. Entgegen der Beschwerdeführerin kann allerdings nicht Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive Tätigkeiten) herangezogen werden. Wie die PUBLICA zu Recht vorbringt, ist es der Versicherten aufgrund ihrer Fachausbildungen als Drogistin und Laborantin B sowie ihrer langjährigen Berufserfahrung und gestützt auf ihre damit einhergehenden Kenntnisse und Fähigkeiten (Abklärungsbericht der BFK Integration vom 17. Juni 2003) möglich, eine intellektuell anspruchsvollere Verweisungstätigkeit auszuüben. Damit steht der Anwendung von Anforderungsniveau 3, bei welchem Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt wird, nichts entgegen.
5.2 Der durchschnittliche monatliche Bruttolohn (Zentralwert) für Frauen, Anforderungsniveau 3, privater Sektor (Tabelle TA1, LSE 2002), aufgerechnet auf die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 41,7 Stunden (Die Volkswirtschaft 2006 Heft 7/8 S. 90 Tabelle B9.2 Zeile "Total"), betrug im Jahre 2002 Fr. 4'944,60.-, was einem Jahreseinkommen von Fr. 59'335.- entspricht. Unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung (2003: 1.4 %, Die Volkswirtschaft 2006 Heft 7/8 S. 91 Tabelle B10.2), der auf 60 % reduzierten Arbeitsfähigkeit sowie eines zusätzlichen Abzugs vom Tabellenlohn von 20 %, der nicht beanstandet wird, resultiert ein Invalideneinkommen von Fr. 28'879.50. In Gegenüberstellung mit dem Valideneinkommen von Fr. 80'170.- ergibt sich ein Invaliditätsgrad von gerundet 64 %. Bei diesem Ergebnis hat die Beschwerdeführerin vom 1. Mai bis 31. Dezember 2003 Anspruch auf eine halbe Rente und ab 1. Januar 2004 auf eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung.
5.2 Der durchschnittliche monatliche Bruttolohn (Zentralwert) für Frauen, Anforderungsniveau 3, privater Sektor (Tabelle TA1, LSE 2002), aufgerechnet auf die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 41,7 Stunden (Die Volkswirtschaft 2006 Heft 7/8 S. 90 Tabelle B9.2 Zeile "Total"), betrug im Jahre 2002 Fr. 4'944,60.-, was einem Jahreseinkommen von Fr. 59'335.- entspricht. Unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung (2003: 1.4 %, Die Volkswirtschaft 2006 Heft 7/8 S. 91 Tabelle B10.2), der auf 60 % reduzierten Arbeitsfähigkeit sowie eines zusätzlichen Abzugs vom Tabellenlohn von 20 %, der nicht beanstandet wird, resultiert ein Invalideneinkommen von Fr. 28'879.50. In Gegenüberstellung mit dem Valideneinkommen von Fr. 80'170.- ergibt sich ein Invaliditätsgrad von gerundet 64 %. Bei diesem Ergebnis hat die Beschwerdeführerin vom 1. Mai bis 31. Dezember 2003 Anspruch auf eine halbe Rente und ab 1. Januar 2004 auf eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung.
6. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 Satz 2 OG in der seit 1. Juli bis 31. Dezember 2006 gültig gewesenen Fassung; vgl. E. 1 und 2.1 hievor). Dem Prozessausgang entsprechend rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin und der beigeladenen PUBLICA je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 3 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). Diese haben der Beschwerdeführerin überdies eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 OG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 30. Oktober 2006 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle Bern vom 12. August 2005 insoweit aufgehoben, als festgestellt wird, dass die Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2004 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung hat. Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 30. Oktober 2006 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle Bern vom 12. August 2005 insoweit aufgehoben, als festgestellt wird, dass die Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2004 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung hat. Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin und der PUBLICA je zur Hälfte auferlegt.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin und der PUBLICA je zur Hälfte auferlegt.
3. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
3. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
4. Die Beschwerdegegnerin und die PUBLICA haben der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) je hälftig zu bezahlen.
4. Die Beschwerdegegnerin und die PUBLICA haben der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) je hälftig zu bezahlen.
5. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
6. Dieses Urteil wird den Parteien, der PUBLICA, Pensionskasse des Bundes, Bern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 7. November 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Weber Peter
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de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2002 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), Hochstrasse 37, Basel, den seit 26. November 2001 bei der Arbeitslosenversicherung angemeldeten A._ wegen ungenügenden persönlichen Arbeitsbemühungen für die Dauer von 3 Tagen ab 1. November 2002 in der Anspruchsberechtigung auf Taggeld ein.
A. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2002 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), Hochstrasse 37, Basel, den seit 26. November 2001 bei der Arbeitslosenversicherung angemeldeten A._ wegen ungenügenden persönlichen Arbeitsbemühungen für die Dauer von 3 Tagen ab 1. November 2002 in der Anspruchsberechtigung auf Taggeld ein.
B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung mit der Begründung, das RAV sei hiefür mangels rechtsgenüglicher Kompetenzdelegation nicht zuständig, für nichtig erklärte (Entscheid vom 27. November 2003).
B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung mit der Begründung, das RAV sei hiefür mangels rechtsgenüglicher Kompetenzdelegation nicht zuständig, für nichtig erklärte (Entscheid vom 27. November 2003).
C. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Verfügung vom 31. Oktober 2002 zu bestätigen.
A._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft haben sich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht vernehmen lassen.
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht zu Recht auf Nichtigkeit der Verfügung vom 31. Oktober 2002 mangels Zuständigkeit des RAV erkannt hat. Dies beurteilt sich nach dem bei Erlass des besagten Verwaltungsaktes gültig gewesenen Recht. Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 gelangt nicht zur Anwendung (<ref-ruling> Erw. 1.2). Gleiches gilt für die am 1. Juli 2003 in Kraft getretene Teilrevision des AVIG vom 22. März 2002.
Das kantonale Gericht hat die demnach massgeblichen bundesrechtlichen Bestimmungen zutreffend dargelegt. Es betrifft dies namentlich die Zuständigkeit der kantonalen Amtsstellen, Einstellungen in der Anspruchsberechtigung wegen nicht genügenden persönlichen Bemühungen um zumutbare Arbeit zu verfügen (Art. 30 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 erster Satz AVIG; <ref-law>), sowie die den Kantonen eingeräumte Befugnis, den regionalen Arbeitsvermittlungszentren Aufgaben der kantonalen Amtsstellen und der Gemeindearbeitsämter zu übertragen (Art. 85b Abs. 1 zweiter Satz AVIG in der bis 30. Juni 2003 gültig gewesenen Fassung). Darauf wird verwiesen.
Richtig wiedergegeben sind auch die Erfordernisse einer rechtsgültigen Kompetenzdelegation einzelner Aufgaben der kantonalen Amtsstelle an die RAV. Dies bedingt demnach einen formellen, den Publikationsvorschriften des Kantons unterliegenden Erlass. Eine bloss auf internen Verwaltungsweisungen vorgenommene Zuständigkeitsübertragung genügt nicht, auch wenn dies dem Willen des kantonalen Gesetzgebers entspräche (vgl. <ref-ruling>87 Erw. 2.2).
Richtig wiedergegeben sind auch die Erfordernisse einer rechtsgültigen Kompetenzdelegation einzelner Aufgaben der kantonalen Amtsstelle an die RAV. Dies bedingt demnach einen formellen, den Publikationsvorschriften des Kantons unterliegenden Erlass. Eine bloss auf internen Verwaltungsweisungen vorgenommene Zuständigkeitsübertragung genügt nicht, auch wenn dies dem Willen des kantonalen Gesetzgebers entspräche (vgl. <ref-ruling>87 Erw. 2.2).
2. 2.1 Der Kanton Basel-Stadt hat in seiner Gesetzgebung als kantonale Amtsstelle im Sinne von <ref-law> das "Kantonale Arbeitsamt" bezeichnet (§ 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 27. September 1984 über die Einführung des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, EG AVIG). Dieses übt die ihm vom Bundesrecht zugewiesenen Befugnisse aus und sorgt insbesondere für eine wirksame Zusammenarbeit der für die Versicherung und für die Arbeitsvermittlung zuständigen Stellen (§ 1 Abs. 2 EG AVIG).
In der baselstädtischen Verwaltungsorganisation wird der gesetzliche Begriff "Kantonales Arbeitsamt" nicht verwendet. Dessen Aufgaben werden vom Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA; seit 1. Januar 2004: Amt für Wirtschaft und Arbeit, AWA) wahrgenommen, welchem demnach gestützt auf § 1 Abs. 1 EG AVIG auch die Funktion der "kantonalen Amtsstelle" nach <ref-law> zukommt.
Es steht fest, dass das RAV, welches die streitige Verfügung erlassen hat, nicht dem "Kantonalen Arbeitsamt" gemäss § 1 EG AVIG und damit auch nicht der kantonalen Amtsstelle nach <ref-law> gleichzusetzen ist. Sodann fehlt es, wie die Vorinstanz zutreffend darlegt, an einer den rechtsprechungsgemässen Anforderungen genügenden (Erw. 1 hievor) kantonalrechtlichen Delegation der bundesrechtlich den kantonalen Amtsstellen übertragenen Kompetenzen an das RAV (zur Überprüfung kantonalen Verfahrensrechts durch das Eidgenössische Versicherungsgericht: <ref-ruling> Erw. 2b, vgl. auch <ref-ruling>87 Erw. 2.2). Entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung kommen den baselstädtischen RAV, welche als Abteilung des KIGA (AWA) diesem jedenfalls nachgeordnet sind, ohne rechtsgenügliche Kompetenzdelegation keine dem Amt gestützt auf Art. 30 und <ref-law> in Verbindung mit § 1 EG AVIG zugestehenden Befugnisse zu.
2.2 Liegt nach dem Gesagten die erforderliche Kompetenzdelegation an das RAV nicht vor, hat eine sachlich unzuständige Behörde die Verfügung vom 31. Oktober 2002 erlassen. Praxisgemäss bildet die sachliche Unzuständigkeit einen Nichtigkeitsgrund, es sei denn, der verfügenden Behörde komme auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zu (<ref-ruling>88 Erw. 2.3 mit Hinweisen). Letzteres trifft auf die RAV, deren Befugnisse im Rahmen der eidgenössischen Arbeitslosenversicherung sich auf die ihnen von den Kantonen übertragenen Aufgaben der kantonalen Amtsstellen und Gemeindearbeitsämter beschränken (Erw. 1 hievor), nicht zu.
Die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten (<ref-ruling>88 Erw. 2.3 mit Hinweisen), weshalb der vorinstanzliche Entscheid rechtens ist.
Die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten (<ref-ruling>88 Erw. 2.3 mit Hinweisen), weshalb der vorinstanzliche Entscheid rechtens ist.
3. Das Verfahren hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern prozessuale Fragen zum Gegenstand, und ist daher kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem AWA werden keine Gerichtskosten auferlegt (Art. 156 Abs 2 OG).
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird zurückerstattet.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird zurückerstattet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 22. Juli 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_016
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| 2,008 |
fr
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Faits:
A. Dans le cadre de deux poursuites exercées par la Recette et Administration du district de Porrentruy à l'encontre, l'une, de dame X._ (poursuite n° 1) et, l'autre, de X._ (poursuite n° 2), l'Office des poursuites et des faillites du district de Porrentruy a, le 31 janvier 2008, arrêté le montant de la saisie mensuelle de salaire à 800 fr. pour la débitrice et à 1'500 fr. plus 60 % du 13ème salaire pour le débiteur.
Ces derniers ont déposé plainte en reprochant à l'office de n'avoir pas tenu compte, dans le calcul de leur minimum vital respectif, de l'entretien de leur fils majeur A._ né en 1986, étudiant à l'Ecole Y._. Par deux jugements rendus le 10 mars 2008, le juge civil du Tribunal de première instance du canton du Jura, statuant en qualité d'autorité inférieure de surveillance en matière de poursuites et faillites, a confirmé la décision de l'office.
Les recours formés par les plaignants contre ces jugements ont été rejetés, dans la mesure de leur recevabilité, par arrêts de la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal jurassien, statuant en qualité d'autorité supérieure de surveillance, du 5 mai 2008 (arrêt n° 7/08 concernant la débitrice et arrêt n° 9/08 concernant le débiteur), arrêts notifiés à ces derniers le 9 mai 2008.
B. Par pli déposé dans une boîte postale le soir du 19 mai 2008 en présence de deux témoins, le débiteur et la débitrice ont interjeté, contre le seul arrêt n° 9/08, un recours en matière civile, assorti d'une requête d'effet suspensif. Invoquant la violation de l'<ref-law>, ainsi que des droits fondamentaux à l'égalité des chances, à l'éducation, à la formation, au choix d'une formation et au respect de la dignité humaine, ils concluent à la réforme de l'arrêt attaqué en ce sens qu'il est tenu compte, dans le calcul de leur minimum vital, des frais d'étude de leur fils A._.
Les recourants sollicitent également l'octroi de l'assistance judiciaire.
La cour cantonale se réfère à sa décision et s'en remet à justice. L'office conclut au rejet du recours et à la confirmation de l'arrêt attaqué.
Par ordonnance présidentielle du 11 juin 2008, le président de la cour de céans a admis la demande d'effet suspensif des recourants en ce sens qu'interdiction était faite à l'office intimé de procéder à la distribution des montants saisis aux créanciers.
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Considérant en droit:
1. Les époux recourants font l'objet de poursuites séparées et les autorités cantonales de surveillance ont statué sur leurs plaintes et recours par des décisions individuelles et distinctes. Le recours au Tribunal fédéral ne vise toutefois formellement que la décision concernant le débiteur. Celui-ci a naturellement qualité pour recourir au sens de l'<ref-law>. Si la débitrice n'a en principe pas d'intérêt à recourir dans la poursuite dirigée contre son conjoint (<ref-ruling> consid. 2b), elle peut en revanche prétendre, ce qu'elle fait en l'espèce, que la saisie de revenu porte atteinte au minimum vital de la famille (<ref-ruling> consid. 1a). Force est dès lors de lui reconnaître aussi la qualité pour recourir.
Interjeté dans le délai (<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi contre une décision finale (<ref-law>) rendue en matière de poursuite pour dettes et de faillite (<ref-law>) par une autorité cantonale de dernière instance (<ref-law>), le recours est donc recevable, et ce indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF).
2. Le Tribunal fédéral ne connaît de la violation de droits fondamentaux ou du droit cantonal que si ce grief a été soulevé et motivé par le recourant (<ref-law>), les exigences de motivation correspondant à celles de l'ancien art. 90 al. 1 let. b OJ (<ref-ruling> consid. 1.4.2; <ref-ruling> consid. 6).
En l'espèce, les recourants se contentent d'énumérer des droits fondamentaux (droit à l'égalité des chances, à l'éducation, à la formation, au choix d'une formation, au respect de la dignité humaine), garantis tant par le droit fédéral que par le droit cantonal, et d'affirmer que ces droits ont été violés, sans indiquer en quoi précisément ils l'auraient été. Tel qu'il est invoqué, le grief de violation de droits fondamentaux et du droit cantonal est donc irrecevable.
3. A vrai dire, le grief essentiel des recourants consiste à reprocher à la cour cantonale d'avoir, à l'instar de l'office et de l'autorité inférieure de surveillance, fondé sa décision sur un arrêt du Tribunal fédéral qu'ils jugent « ancien et dépassé » et ne correspondant plus à la réalité d'aujourd'hui (<ref-ruling> consid. 2).
La jurisprudence instaurée par cet arrêt considère que les dépenses occasionnées par les études supérieures des enfants majeurs ne sont pas absolument nécessaires au débiteur et à sa famille, et donc indispensables au sens de l'<ref-law>. Il en ressort en effet que, même si aujourd'hui on reconnaît aux enfants un droit à être entretenus et éduqués après leur majorité s'ils suivent des études supérieures, ce droit est cependant limité par les conditions économiques et les ressources des parents. L'obligation d'entretien imposée à ceux-ci par l'<ref-law> n'est donc, dans ce cas, que conditionnelle et, si cette condition n'est pas réalisée, elle ne subsiste pas au-delà de la majorité de l'enfant. Il s'ensuit que, dans cette hypothèse, l'entretien de l'enfant majeur aux études ne peut être inclus dans le minimum vital des parents. Il serait en effet choquant d'autoriser les parents à fournir l'entretien à un enfant majeur aux frais de leurs créanciers (cf. arrêt 7B.200/1999 du 26 novembre 1999 consid. 2a, publié in FamPra.ch 2000 p. 550, et les références).
Même si elle « date de plus de 35 ans », la jurisprudence en question a été confirmée depuis à plusieurs reprises et s'avère toujours d'actualité (cf. arrêt 5C.150/2005 du 11 octobre 2005 consid. 4.2.2, publié in FamPra.ch 2006 p. 480 et les références citées). Au demeurant, son fondement n'est pas remis en cause, ni même critiqué par la doctrine actuelle (cf. Georges Vonder Mühll, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, n. 24 ad <ref-law>; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8e éd., Berne 2008, § 23 n. 64; P.-R. Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, n. 85 ad <ref-law>; Jean-Claude Mathey, La saisie de salaire et de revenu, thèse Lausanne 1989, p. 64 ch. 118; Michel Ochsner, Commentaire romand de la LP, n. 105 s. ad <ref-law>). Aussi n'y a-t-il aucune raison de s'en écarter, comme le demandent les recourants.
Le refus de l'office de tenir compte, dans le calcul du minimum vital des recourants, de l'entretien de leur fils majeur aux études étant conforme à la jurisprudence constante, consacrée d'ailleurs dans les Lignes directrices de la Conférence des préposés aux poursuites et faillites de Suisse du 24 novembre 2000 (BlSchK 2001 p. 19, ch. II/6), la décision attaquée ne peut qu'être confirmée et le recours rejeté dans la mesure de sa recevabilité.
4. L'échec prévisible des conclusions des recourants commande le rejet de leur requête d'assistance judiciaire (<ref-law>) et la mise des frais judiciaires à leur charge (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens à l'office (<ref-law>).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La requête d'assistance judiciaire des recourants est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton du Jura.
Lausanne, le 10 octobre 2008
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Raselli Fellay
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CH_BGer_005
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de
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Sachverhalt:
A. Die 1958 geborene, seit Dezember 1999 von ihrem Ehemann getrennt lebende und seit April 2005 geschiedene M._, Mutter zweier 1987 und 1990 geborener Kinder, meldete sich am 8. Januar 2003 unter Hinweis auf seit einem Auffahrunfall vom 20. April 1998 persistierende Beschwerden ("HWS/BWS-Schleudertrauma") bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern klärte die Verhältnisse in medizinischer, beruflich-erwerblicher sowie haushaltlicher Hinsicht ab, wobei sie insbesondere eine polydisziplinäre Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstation (MEDAS; Expertise vom 18. Juli 2005 [samt Ergänzung vom 25. August 2006]) und Erhebungen vor Ort (Abklärungsbericht Haushalt vom 23. Mai 2006 [samt Fragebogen vom 4. April 2006]) veranlasste. Gestützt darauf gelangte sie, nachdem mit Verfügung vom 31. Januar 2006 berufliche Massnahmen in Form von Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten gewährt worden waren, - ausgehend von einer Aufteilung der Aufgabenbereiche Erwerbstätigkeit/Haushalt im Gesundheitsfall von je 50 %, einer Arbeitsfähigkeit von 50 %, einer Erwerbseinbusse von 0 % sowie einer Einschränkung in den häuslichen Verrichtungen von 27 % - zu einem gewichteten Invaliditätsgrad von rentenausschliessenden 14 % ([0,5 x 0 %] + [0,5 x 27 %]; Vorbescheid vom 27. Juni 2006). Daran wurde am 18. Dezember 2006, u.a. nach Einholung einer Stellungnahme des IV-Abklärungsdienstes vom 5. Dezember 2006, verfügungsweise festgehalten.
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 10. Juli 2007).
C. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und - sinngemäss - Zusprechung einer Rente. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne der unentgeltlichen Prozessführung sowie, sofern ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet werden sollte, der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes).
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
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Erwägungen:
1. Da sich die letztinstanzlich erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als zulässig erweist (<ref-law>), ist auf die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten (<ref-law>).
2. 2.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
2. 2.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
2.2 2.2.1 Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist auf Grund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene kantonale Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht, Völkerrecht oder kantonale verfassungsmässige Rechte verletzt (Art. 95 lit. a-c BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, <ref-law>). Hingegen hat unter der Herrschaft des BGG eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides in tatsächlicher Hinsicht zu unterbleiben (ausser wenn sich die Beschwerde gegen einen - im hier zu beurteilenden Fall indessen nicht anfechtungsgegenständlichen - Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung richtet; <ref-law>). Ebenso entfällt eine Prüfung der Ermessensbetätigung nach den Grundsätzen zur Angemessenheitskontrolle (<ref-ruling> E. 6 S. 81 zu Art. 132 lit. a OG [in der bis 30. Juni 2006 gültig gewesenen Fassung]).
2.2.2 Im Rahmen der Invaliditätsbemessung - insbesondere bei der Ermittlung von Gesundheitsschaden, Arbeitsfähigkeit und Zumutbarkeitsprofil sowie bei der Festsetzung der Vergleichseinkommen (Einkommen, welches die versicherte Person ohne Gesundheitsschädigung hätte erzielen können [Valideneinkommen]; Einkommen, welches sie trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch zu erzielen vermöchte [Invalideneinkommen]) - sind zwecks Abgrenzung der (für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen) Tatsachenfeststellungen von den (letztinstanzlich frei überprüfbaren) Rechtsanwendungsakten der Vorinstanz weiterhin die kognitionsrechtlichen Grundsätze heranzuziehen, wie sie in <ref-ruling> E. 3 S. 397 ff. für die ab 1. Juli bis 31. Dezember 2006 gültig gewesene Fassung von Art. 132 des nunmehr aufgehobenen OG entwickelt wurden.
3. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführerin ein Rentenanspruch zusteht. Das kantonale Gericht hat die hierfür massgeblichen Bestimmungen und Grundsätze zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird.
4. 4.1 Die Vorinstanz ist bei der Invaliditätsbemessung davon ausgegangen, die Versicherte wäre ohne gesundheitliche Beeinträchtigung nach der Trennung von ihrem Ehemann im Dezember 1999 vorerst zu 50 % im kaufmännischen Bereich tätig gewesen und hätte dieses Pensum mit zunehmendem Alter ihrer Kinder sukzessive auf einen Beschäftigungsgrad von 60 bis 80 % erhöht. Angesichts des Alters des jüngeren Kindes (13. November 1990) und der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin aktuell Anspruch auf Unterhaltszahlungen für sich und ihre Tochter in der Höhe von monatlich Fr. 2500.- habe, könne eine 100 %ige Erwerbstätigkeit im massgeblichen Beurteilungszeitraum ausgeschlossen werden. Unter Annahme einer im Gesundheitsfall zu maximal 80 % ausgeübten erwerblichen Beschäftigung wurde - in Anwendung der gemischten Methode (vgl. dazu <ref-ruling> E. 2a-c S. 148 ff. in Verbindung mit <ref-ruling> und BGE I 246/05 vom 30. Oktober 2007, E. 7) - bei einer Arbeitsfähigkeit von 50 %, einer Erwerbseinbusse von 37,5 % sowie einer Einschränkung im Haushalt von 27 % ein Invaliditätsgrad von 35 % ([0,8 x 37,5 %] + [0,2 x 27 %]) ermittelt.
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen, namentlich zur Statusfrage vor, dass sie spätestens bei Schulaustritt ihres jüngsten Kindes wieder vollzeitig erwerbstätig gewesen wäre.
4.2 Bei der Feststellung des kantonalen Gerichts, in welchem Ausmass die Versicherte ohne gesundheitliche Beeinträchtigung einer ausserhäuslichen Arbeit nachginge, handelt es sich um eine Erkenntnis tatsächlicher Art, die für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich ist (E. 2 hievor; Urteil I 693/06 vom 20. Dezember 2006, E. 4.1).
4.2.1 Zur Statusfrage enthalten die Akten die folgenden sachdienlichen Hinweise: Nachdem die Beschwerdeführerin die nach der obligatorischen Schulzeit begonnene Lehre als kaufmännische Angestellte abgebrochen hatte, erlangte sie 1986 das Bürofachdiplom, woraufhin sie im kaufmännischen Bereich arbeitete. Nach der Geburt ihres ersten Kindes im Jahr 1987 war sie vollzeitig im Haushalt tätig. Von 1995 bis 2000 verkaufte die Versicherte auf selbstständiger Basis Berufs- und Sicherheitsbekleidung. Anfangs September 2001 nahm sie eine Tätigkeit als Versicherungsmaklerin auf, welche sie auch aus gesundheitlichen Gründen jedoch lediglich während eines Monats ausübte. Seit April 2006 erledigt die Beschwerdeführerin stundenweise Administrationsarbeiten für eine physiotherapeutische Praxis. Im Dezember 1999 trennte sie sich von ihrem Ehemann, wobei die beiden 1987 und 1990 geborenen Kinder unter ihre Obhut gestellt wurden und der Ehegatte sich verpflichtete, für die beiden Kinder Unterhaltsbeiträge von monatlich je Fr. 829.- zu bezahlen (vgl. Trennungsvereinbarung vom 11. Januar 2001). Die Scheidung wurde - hinsichtlich des Scheidungspunktes sowie der Kinderzuteilung - anfangs April 2005 rechtskräftig (Bescheinigung des Gerichtskreises X._ vom 10. Januar 2006). Mit Vergleich vom 8. Dezember 2005 vereinbarten die geschiedenen Ehegatten vor dem Obergericht des Kantons Bern, dass der Ehemann für die 1990 geborene Tochter einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1000.- sowie für die Beschwerdeführerin einen solchen von Fr. 1500.-, erstmals zahlbar ab 1. Januar 2006, leiste (vgl. auch Schreiben des Obergerichts des Kantons Bern vom 26. Januar 2006). Seit Februar 2002 wird die Versicherte sozialdienstlich betreut und finanziell unterstützt (bis Ende Juni 2004 durch die Sozialdienste S._, daraufhin durch diejenigen der Gemeinde H._; Formular der IV-Stelle vom 23. Februar 2006; letztinstanzliche Beschwerde, S. 15). Anlässlich der im Oktober 2005 im Haushalt der Beschwerdeführerin durchgeführten IV-Erhebung erklärte sie, dass sie ohne Behinderung gerne einem Erwerb im Bürobereich nachgehen würde. Aus finanziellen Gründen hätte sie nach der Trennung von ihrem Ehemann 1999 eine Halbtagesstelle angenommen und das Pensum wahrscheinlich mit Schulaustritt der Kinder gesteigert (vgl. Abklärungsbericht Haushalt vom 23. Mai 2006, Ziff. 3.5). Auf die Frage, in welchem Ausmass und seit wann sie ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausserhäuslich erwerbstätig wäre, gab die Beschwerdeführerin im Rahmen eines vom 4. April 2006 datierten Fragebogens der IV-Stelle an: "50 % ab Trennung, individuelle Steigerung bis 100 %, den Verhältnissen der Kinder angepasst". In ihrer Stellungnahme vom 16. August 2006 zum Vorbescheid der IV-Stelle vom 27. Juni 2006, welchem eine hypothetische Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall von 50 % zugrunde gelegt worden war, liess die Versicherte ausführen, ohne Unfall zu mehr als 50 % gearbeitet zu haben. Spätestens nach der Trennung hätte sie dieses Pensum, wie bereits dargelegt, einhergehend mit dem Abschluss der Ausbildung der Tochter sowie dem Auszug der Kinder sukzessive auf 100 % erhöht. Sowohl in ihrer gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 18. Dezember 2006 erhobenen Beschwerde wie auch letztinstanzlich hielt die Versicherte daran fest, als Gesunde spätestens nach der Trennung ihr Arbeitspensum stufenweise auf 100 % gesteigert zu haben.
4.2.2 Vor diesem Hintergrund kann als erstellt angesehen werden, dass die Beschwerdeführerin ohne gesundheitliche Einschränkungen nach der Trennung von ihrem Ehemann im Dezember 1999 zunächst zu 50 % im kaufmännischen Bereich gearbeitet und dieses Pensum sukzessive mit zunehmender Verselbstständigung ihrer Kinder erhöht hätte. Entgegen der Annahme des kantonalen Gerichts erscheint indessen in Anbetracht der Akten nicht eine Steigerung des Arbeitspensums ab Abschluss der Schulausbildung der Tochter (bis zum Zeitpunkt des grundsätzlich die zeitliche Grenze der richterlichen Beurteilung bildenden Erlasses der Verfügung durch die IV-Stelle vom 18. Dezember 2006 [<ref-ruling> E. 1.2 S. 4 mit Hinweis]) auf 60 bis 80 % als überwiegend wahrscheinlich, sondern eine solche auf 100 %. Dies ergibt sich zum einen aus den diesbezüglich schlüssigen und widerspruchsfreien Aussagen der Beschwerdeführerin sowie dem - von der Vorinstanz in nur ungenügendem Ausmasse berücksichtigten - Umstand, dass die Versicherte vorerst, gemäss Trennungsvereinbarung vom 11. Januar 2001, keine Alimentenzahlungen für sich beansprucht hat und der ihr gemäss Vergleich vom 8. Dezember 2005 per 1. Januar 2006 zugesprochene Unterhaltsbeitrag in ihrem beeinträchtigten Gesundheitszustand bzw. im Fehlen der wider Erwarten nicht geflossenen sozialversicherungsrechtlichen Leistungen begründet liegt (vgl. auch Schreiben des Obergerichts des Kantons Bern vom 26. Januar 2006 sowie der Versicherten vom 10. Juni 2006 zuhanden ihres Rechtsvertreters; letztinstanzliche Beschwerde, S. 15). Entgegen der Stellungnahme des IV-Abklärungsdienstes vom 5. Dezember 2006 sowie den Erwägungen im angefochtenen Entscheid kann auf Grund der aktenkundigen Trennungs- und Scheidungsakten nicht davon ausgegangen werden, dass die Versicherte bei gesundheitlich intakter Situation Alimentenzahlungen für sich in Anspruch genommen hätte, zumal diese, da der geschiedene Ehegatte seiner Unterhaltsverpflichtung gemäss Angaben der Sozialdienste H._ nicht oder jedenfalls nicht regelmässig nachkommt, weshalb für die Tochter eine Alimentenbevorschussung besteht, ohnehin keine verlässliche Einnahmequelle zu bilden scheinen. Unter diesen Vorzeichen gaben denn auch die Sozialdienste H._ im Februar 2006 zuhanden der Beschwerdegegnerin auf die Frage, in welchem Ausmass (Beschäftigungsgrad) von Seiten des Sozialdienstes bei gutem Gesundheitszustand der Versicherten eine Erwerbstätigkeit erwartet würde, 100 % an. Im Übrigen war die Beschwerdeführerin seit 1995 stets bemüht gewesen, zumindest in einem Teilpensum erwerbstätig zu sein, was eine etappenweise Aufstockung im Gesundheitsfall angesichts der konkreten Gegebenheiten ebenfalls nahe legt.
Auf Grund der persönlichen, familiären, sozialen und finanziellen Verhältnisse (vgl. zur diesbezüglich massgeblichen Gesamtbetrachtung: <ref-ruling> E. 2c S. 150, 117 V 194 E. 3b S. 194 ff.) bestehen somit gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin in einem gesundheitlich unbelasteten Zustand nach Abschluss der Schulausbildung der Tochter - laut Zwischenbericht der IV-Stelle, Abteilung Berufliche Eingliederung, vom 16. Februar 2006 war dies im Verlaufe des Jahres 2006 der Fall - ihr nach der Trennung von ihrem Ehemann aufgenommenes und sukzessive erweitertes Halbtagespensum auf eine Vollzeittätigkeit erweitert hätte. Der von der Vorinstanz insoweit offensichtlich unrichtig ermittelte, rechtlich relevante Sachverhalt ist für das Bundesgericht nicht verbindlich und entsprechend zu berichtigen. Es ist mithin von einem (hypothetischen) Beschäftigungsgrad bis Ende Schulausbildung der Tochter von 60 bis 80 % (bzw. 80 %; vgl. angefochtener Entscheid, E. 4.3) - und der Bemessung der Invalidität nach der gemischten Methode - sowie ab diesem Zeitpunkt von einem Vollzeitpensum auszugehen, was die Festsetzung der Erwerbsunfähigkeit anhand der Einkommensvergleichsmethode indiziert.
5. Zu prüfen ist im Weiteren - wenn auch ebenfalls lediglich unter eingeschränktem Blickwinkel (E. 2.2.2 hievor) -, in welchem Umfang die Beschwerdeführerin auf Grund ihrer gesundheitlichen Probleme in ihrer Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt ist. Nach Lage der Akten zu Recht vor- wie letztinstanzlich unbeanstandet geblieben ist demgegenüber die gemäss Abklärungsbericht Haushalt vom 23. Mai 2006 auf 27 % veranschlagte Behinderung in den häuslichen Verrichtungen.
5.1 Namentlich gestützt auf die gutachterlichen - rheumatologische, neurologische sowie psychiatrische Teilbegutachtungen beinhaltenden - Schlussfolgerungen der MEDAS vom 18. Juli 2005 (samt ergänzender Stellungnahme vom 25. August 2006) hat das kantonale Gericht erwogen, dass die Beschwerdeführerin an einem sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirkenden funktionell-mechanischen cervicospondylogenen und cervicocephalen Schmerzsyndrom beidseits sowie an einem progredienten Weichteilschmerzsyndrom leidet, welche ausserhäusliche, den Leiden entsprechend angepasste Tätigkeiten im kaufmännischen Bereich (Sachbearbeiterin/kaufmännische Angestellte/Einzelunternehmerin im Detailhandel) noch im Umfang von vier Stunden pro Tag (50 % eines Vollpensums) zuliessen, dieser Leistungsgrad längerfristig aber noch erheblich steigerbar sei. Es besteht kein Anlass, von dieser Feststellung der noch vorhandenen (Rest-)Arbeitsfähigkeit abzuweichen. Sie ist vor dem Hintergrund der medizinischen Aktenlage weder offensichtlich unrichtig, noch beruht sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law>. Das kantonale Gericht hat im Rahmen einer umfassenden, sorgfältigen und inhaltsbezogenen, mithin bundesrechtskonformen Beweiswürdigung (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 4.1 S. 400) zutreffend erläutert, weshalb es die MEDAS-Expertise im Lichte der bundesrechtlichen Beweisgrundsätze als verlässliche Entscheidungsgrundlage einstuft und der dortigen Einschätzung des verbliebenen Leistungsvermögens ausschlaggebendes Gewicht beimisst.
5.2 Die vor dem Bundesgericht dagegen erhobenen Einwendungen vermögen, soweit nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren entkräftet, zu keinem anderen Ergebnis zu führen.
5.2.1 Soweit die Beschwerdeführerin, um die Plausibilität des von ihr geltend gemachten Beschwerdebildes zu dokumentieren, erneut auf den Unfallhergang (vom 20. April 1998) Bezug nimmt, ist darauf hinzuweisen, dass die Invalidenversicherung als finale Versicherung - im Unterschied zur Unfallversicherung - sämtliche Leiden unabhängig von ihrer Ursache zu berücksichtigen hat (<ref-ruling> E. 3b S. 178; Urteil I 654/05 vom 22. November 2006, E. 3.2.3 mit Hinweisen).
5.2.2 Ferner hat sich bereits das kantonale Gericht einlässlich mit den gegen das konsiliarische Teilgutachten des Dr. med. C._, Innere Medizin FMH, speziell Rheumaerkrankungen, vom 18. Juli 2005 vorgebrachten Rügen befasst und schlüssig dargelegt, weshalb diese die Glaubwürdigkeit der betreffenden Aussagen nicht in Zweifel zu ziehen vermögen. Weiterungen in dieser Hinsicht erübrigen sich daher.
5.2.3 Was schliesslich die Aussagen der behandelnden Ärztinnen Frau Dr. med. R._, Innere Medizin & Rheumatologie FMH, in deren Berichten vom 12. und 22. Februar 2007 sowie der Frau Dr. med. K._, Fachärztin FMH Psychiatrie/Psychotherapie, vom März 2007 anbelangt, wonach die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin (nunmehr) zu einem erheblichen Teil durch eine psychische Störung eingeschränkt sei, dürften diese, soweit überhaupt entscheidwesentlich (vgl. dazu die E. 3.3.2 - 3.3.4 des angefochtenen Entscheides), mangels Relevanz für den vorliegenden Prozess - die richterliche Überprüfungsbefugnis endet in zeitlicher Hinsicht mit Erlass der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 18. Dezember 2006 (vgl. E. 4.2.2 hievor) -, allenfalls im Rahmen eines Revisionsverfahrens zu berücksichtigen sein (<ref-ruling> E. 1b S. 366 mit Hinweis).
6. Zu beurteilen sind sodann die erwerblichen Auswirkungen der festgestellten Arbeitsunfähigkeit. Die Beschwerdeführerin meldete sich erstmals im Januar 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, sodass ein allfälliger Rentenbeginn nach Massgabe von <ref-law>, nach welchem Leistungen grundsätzlich lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet werden (für den Tatbestand des <ref-law> liegen keine Anhaltspunkte vor), frühestens auf den 1. Januar 2002 fallen könnte. Es sind folglich, wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, die (hypothetischen) Einkommensverhältnisse des Jahres 2002 massgebend.
6.1 Zur Bemessung des Valideneinkommens wurde - in für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlicher Weise (vgl. E. 2.2.2 hievor) - die vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebene Lohnstrukturerhebung (LSE) 2002 herangezogen und gestützt auf deren Tabelle TA7 (Privater und öffentlicher Sektor zusammen), wonach der monatliche Durchschnittslohn im Wirtschaftszweig 23 (Andere kaufmännisch-administrative Tätigkeiten) bei Anforderungsniveau 4 (Einfache und repetitive Tätigkeiten) für Arbeitnehmerinnen bei Fr. 4769.- liegt (S. 53), ein Valideneinkommen von Fr. 45'782.- für ein im Gesundheitsfall zu 80 % (bzw. von Fr. 57'228.- für ein zu 100 %) ausgeübtes Arbeitspensum ermittelt. Wie hiernach noch aufzuzeigen ist, würde selbst unter Zugrundelegung der für Anforderungsniveau 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt) geltenden Lohnansätze (Fr. 5070.- monatlich; S. 53), wie sie die Beschwerdeführerin moniert, kein höherer Invaliditätsgrad erreicht.
6.2 Das Invalideneinkommen ist ebenfalls auf der Basis der statistischen Werte des Jahres 2002 festzusetzen, indessen ausgehend von einer noch zumutbaren Arbeitsleistung von 50 %, woraus ein Betrag von Fr. 28'614.- resultiert (Fr. 57'228.- : 2). Gründe, welche einen hievon vorzunehmenden Abzug rechtfertigten (vgl. dazu <ref-ruling> E. 5b/bb S. 80 mit Hinweisen), sind - mit der Vorinstanz - nicht erkennbar und werden denn auch nicht geltend gemacht, zumal eine allenfalls gesundheitlich bedingte Lohnminderung bereits mit der Berücksichtigung der dem Anforderungsniveau 4 inhärenten tieferen Ansätze abgegolten würde.
Für die Zeit bis zum Schulaustritt der jüngeren Tochter im Frühsommer 2006 ergibt sich mithin aus der Gegenüberstellung von Validen- (Fr. 45'782.- [80 %-Pensum, Anforderungsniveau 4], Fr. 48'672.- [80 %-Pensum, Anforderungsniveau 3]) und Invalideneinkommen (Fr. 28'614.-) eine Erwerbseinbusse von 37,5 bzw. 41,2 %. Ab diesem Zeitpunkt beläuft sich diese bei gleichbleibendem Invalideneinkommen aber einem Valideneinkommen von Fr. 57'228.- (100 %-Pensum, Anforderungsniveau 4) bzw. Fr. 60'840.- (100 %-Pensum, Anforderungsniveau 3) auf 50 bzw. 53 %. In Anbetracht einer Beeinträchtigung im Aufgabenbereich Haushalt von 27 % beträgt die Invalidität gewichtet insgesamt während der ersten Phase demnach rentenausschliessende 35 bzw. 38 % ([0,8 x 37,5 bzw. 41,2 %] + [0,2 x 27 %]; zu den Rundungsregeln: <ref-ruling>). Ab Sommer 2006, wobei der genaue Zeitpunkt noch durch die Beschwerdegegnerin zu eruieren sein wird, ist alsdann ein Invaliditätsgrad von 50 bzw. 53 % zu verzeichnen, welcher Anspruch auf eine halbe Invalidenrente begründet (zum Moment der revisionsrechtlich bedeutsamen prozentualen Erweiterung des Erwerbspensums im Gesundheitsfall: Urteil I 599/05 vom 6. Februar 2006, E. 5.2.3 mit Hinweisen).
7. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Gerichtskosten je hälftig den Parteien auferlegt (<ref-law>). Dem Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozessführung kann jedoch, da die diesbezüglichen Voraussetzungen zu bejahen sind (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4a S. 202), entsprochen werden. Es wird indessen ausdrücklich auf <ref-law> hingewiesen, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist. Das Ersuchen der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Sinne der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes erweist sich mangels Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels als gegenstandslos.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2007 und die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 18. Dezember 2006 werden aufgehoben. Die Sache wird an die IV-Stelle Bern zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Invalidenrente festsetze. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
3. Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
4. Von den Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin je Fr. 250.- auferlegt. Der Anteil der Beschwerdeführerin wird vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 25. März 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Fleischanderl
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| 2,010 |
de
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Sachverhalt:
A. Der Bezirksgerichtsausschuss Maloja erklärte X._, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A._, am 21. Juli 2009 der Nötigung und Drohung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 60.-- sowie zu einer Busse von Fr. 700.--, bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen. Die Verfahrenskosten wurden X._ auferlegt.
B. Auf Berufung von X._ hin sprach ihn das Kantonsgericht von Graubünden, I. Strafkammer, am 14. Dezember 2009 von den Vorwürfen der Nötigung und der Drohung frei. Es sprach ihm für das Untersuchungsverfahren zulasten des Kantons Graubünden eine Entschädigung von Fr. 2'044.40, für das erstinstanzliche Verfahren zulasten des Bezirks Maloja eine Entschädigung von Fr. 3'319.70 und für das Berufungsverfahren zulasten des Kantons Graubünden eine Entschädigung von Fr. 2'216.60 (jeweils inklusive Mehrwertsteuer) zu.
C. Rechtsanwalt Dr. A._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, (1) in Abänderung von Ziff. 4 des Urteilsdispositivs des Kantonsgerichts sei die Entschädigung für die Verteidigung im Berufungsverfahren auf Fr. 2'646.95 (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen, (2) unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Kantons Graubünden.
D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Vorinstanz beantragt mit Eingabe vom 26. März 2010 die Abweisung der Beschwerde.
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Erwägungen:
1. Die Beschwerde richtet sich gegen die Höhe der für das Berufungsverfahren zugesprochenen Parteientschädigung.
1.1 Die Vorinstanz erwägt, die Rechtsmittelinstanz könne dem Obsiegenden nach Art. 160 Abs. 4 des Gesetzes über die Strafrechtspflege des Kantons Graubünden vom 8. Juni 1958 (StPO/GR; Bündner Rechtsbuch 350.000) eine aussergerichtliche Entschädigung zulasten des Staats zusprechen. Sie erachtet den vom Beschwerdeführer für das Berufungsverfahren geltend gemachten zeitlichen Aufwand grundsätzlich als gerechtfertigt. Da es sich aber um eine amtliche Verteidigung gehandelt habe, sei der Stundenansatz von Fr. 240.-- auf Fr. 200.-- zu reduzieren. Des Weiteren werde anstatt 3 % Barauslagen eine Pauschale von Fr. 60.-- hinzugerechnet. Der Kanton Graubünden habe X._ für das Berufungsverfahren mit Fr. 2'216.60 (inklusive Kosten von Fr. 60.-- und Mehrwertsteuer) anstatt mit dem geforderten Betrag von Fr. 2'659.85 aussergerichtlich zu entschädigen (angefochtenes Urteil S. 27).
1.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe im Verfahren vor dem Bezirksgerichtsausschuss Maloja als privater Verteidiger mitgewirkt. Die Vorinstanz habe ihn im Rahmen ihres Urteils, mit welchem X._ freigesprochen worden sei, antragsgemäss als amtlichen Verteidiger eingesetzt. Sie habe seinen Stundenansatz hinsichtlich des Berufungsverfahrens von Fr. 240.-- auf Fr. 200.-- gekürzt. Dies entspreche im Kanton Graubünden dem Stundenansatz für die unentgeltliche Verteidigung bei einer Verurteilung des Angeklagten. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei aber eine Kürzung des Stundenansatzes verboten, wenn der Angeklagte freigesprochen werde. Das Bundesgericht habe in <ref-ruling> entschieden, es sei willkürlich, dem amtlichen Verteidiger bei Obsiegen des Angeklagten lediglich drei Viertel des Anwaltshonorars zuzusprechen. In seinem Fall sei eine Kürzung auf fünf Sechstel des Honorars erfolgt. Wenn der Angeklagte freigesprochen werde, sei jedoch jede Kürzung des Honorars ausgeschlossen. Das kantonale Recht und <ref-law>/GR gäben für den Fall eines Freispruchs keinen Hinweis darauf, dass gestützt auf die private oder amtliche Verteidigung eine unterschiedliche Entschädigung zugesprochen werden könne. Die Praxis der Vorinstanz bedeute bei einem Freispruch ohne Kostenfolge eine Ungleichbehandlung zwischen amtlichen und privaten Verteidigern sowie zwischen amtlichen Verteidigern und unentgeltlichen Rechtsvertretern im Zivilprozess und in der Verwaltungsrechtspflege, in welchen Verfahren die unterliegende Partei zu einem vollständigen Kostenersatz verpflichtet werde. Es liege eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 und <ref-law> vor. Die Kürzung der Barauslagen durch die Vorinstanz werde hingegen nicht beanstandet (Beschwerde S. 4).
2. 2.1 Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur, soweit eine entsprechende Rüge vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>). Es gilt eine qualifizierte Rügepflicht (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246).
Die Verlegung der Verfahrenskosten und die Ausrichtung einer Parteientschädigung im kantonalen Verfahren richten sich nach kantonalem Recht (Urteil des Bundesgerichts 6B_799/2007 vom 19. Juni 2008 E. 3.1). Die unrichtige Anwendung kantonalen Rechts kann im Verfahren der Beschwerde an das Bundesgericht nur soweit gerügt werden, als darin ein Verstoss gegen das Willkürverbot im Sinne von <ref-law> liegt (vgl. <ref-law>). Bei der Bemessung der Parteientschädigung steht dem Richter ein weiter Spielraum des Ermessens zu (<ref-ruling> E. 4a S. 49 mit Hinweisen). Das Bundesgericht greift praxisgemäss nur ein bei willkürlicher Anwendung der kantonalen Bestimmungen, welche die Bemessungskriterien für Parteientschädigungen umschreiben, oder bei einer Überschreitung oder einem Missbrauch des Ermessens durch die kantonalen Behörden. Darüber hinaus hebt das Bundesgericht die Festsetzung eines Anwaltshonorars auf, wenn sie ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall notwendigen anwaltlichen Bemühungen steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (vgl. zur Entschädigung des amtlichen Verteidigers <ref-ruling> E. 2b S. 134 mit Hinweisen).
Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 1.3 S. 4 f. mit Hinweisen).
2.2 Die Rechtsmittelinstanz kann dem Obsiegenden eine aussergerichtliche Entschädigung zulasten des Unterliegenden, der Vorinstanz oder des Staates zusprechen (<ref-law>/GR).
Wird der Angeschuldigte freigesprochen, wird das gegen ihn geführte Verfahren eingestellt oder erweist sich eine ihm gegenüber durchgeführte Zwangsmassnahme als ungerechtfertigt, so ist ihm auf sein Begehren eine durch den Staat auszurichtende Entschädigung (Schadenersatz, Genugtuung) für Nachteile zuzusprechen, die er durch Untersuchungsmassnahmen erlitten hat. Die Entschädigung kann verweigert oder herabgesetzt werden, wenn er durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten die Untersuchung veranlasst oder erschwert hat (<ref-law>/GR).
Nach Art. 5 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Kantons Graubünden vom 17. März 2009 (HV/GR; Bündner Rechtsbuch 310.250) wird der Rechtsanwältin oder dem Rechtsanwalt für den berechtigten Aufwand der unentgeltlichen Vertretung und der amtlichen Verteidigung ein Honorar von 200 Franken pro Stunde zuzüglich notwendige Barauslagen und Mehrwertsteuer ausgerichtet. Zuschläge werden keine gewährt. Die Regierung passt den Stundenansatz periodisch der Teuerung an (Abs. 1). Ergänzend gelten die spezialgesetzlichen Regelungen in der Gesetzgebung über die Zivil-, die Straf- und die Verwaltungsrechtspflege (Abs. 2).
2.3 Die Vorinstanz spricht dem Beschwerdeführer eine aussergerichtliche Entschädigung nach <ref-law>/GR zu. Der Beschwerdeführer macht zusammenfassend geltend, die Vorinstanz habe <ref-law>/GR willkürlich angewandt. Er legt aber nicht dar, dass und inwiefern diese <ref-law>/GR willkürlich angewandt habe. Auch macht er nicht geltend, die Vorinstanz habe sich in willkürlicher Weise anstelle von Art. 161 auf <ref-law>/GR gestützt. Auf die Beschwerde kann insoweit nicht eingetreten werden.
2.4 Der Beschwerdeführer rügt eine Ungleichbehandlung in Verletzung von <ref-law>.
Weder in Art. 160 Abs. 4 noch <ref-law>/GR wird die Frage beantwortet, ob bei der Entschädigung an den amtlich verteidigten Freigesprochenen bzw. Obsiegenden im Berufungsverfahren von einem niedrigeren Stundenansatz ausgegangen werden kann als bei einem privat Verteidigten. Die Regelung nach Art. 5 HV/GR, gemäss welcher das Honorar des amtlichen Verteidigers Fr. 200.-- pro Stunde beträgt, differenziert nicht zwischen Freispruch und Schuldspruch respektive Obsiegen und Unterliegen. Die Bestimmung ist einschränkend dahingehend auszulegen (sog. teleologische Reduktion), dass sie nur im Fall des amtlichen Verteidigers des verurteilten Beschuldigten Anwendung findet, und nicht auch im Fall des freigesprochenen Angeschuldigten. Dazu ist festzuhalten, dass der Staat durch die Zahlung einer Entschädigung an den Freigesprochenen bzw. dessen Verteidiger keine Sonderleistung erbringt (im Gegensatz zur Zahlung einer Entschädigung an den amtlichen Anwalt des verurteilten Beschuldigten). Die Entschädigung durch den Staat ist wegen des Freispruchs geschuldet, ohne Rücksicht darauf, ob der Freigesprochene privat oder amtlich verteidigt war.
Die Höhe des Entschädigungsanspruchs des obsiegenden Angeschuldigten ist mit Blick auf die Regelung in der StPO/GR unabhängig davon festzusetzen, ob er privat oder amtlich verteidigt war. Entgegen der Darstellung der Vorinstanz (Vernehmlassung S. 2) wird eine unterschiedliche Behandlung der amtlich und privat verteidigten obsiegenden Angeschuldigten nicht ausdrücklich in Art. 3 und Art. 5 HV/GR geregelt. Den kantonalen Bestimmungen lassen sich somit keine Anhaltspunkte entnehmen, die auf eine unterschiedliche Behandlung der Entschädigungsansprüche der amtlich oder privat verteidigten obsiegenden Angeschuldigten hinweisen würden. Dies hat zur Folge, dass die Verteidigungskosten nach dem Prinzip des Obsiegens und Unterliegens zu verlegen sind (<ref-ruling> E. 3d S. 116). Die von der Vorinstanz vertretene Ansicht führt zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung hinsichtlich der Entschädigungsansprüche der amtlich und privat verteidigten obsiegenden Angeschuldigten.
2.5 Soweit der Beschwerdeführer eine Ungleichbehandlung zwischen amtlichen Verteidigern und unentgeltlichen Rechtsvertretern im Zivilprozess und in der Verwaltungsrechtspflege rügt, ist auf die Beschwerde mangels einer rechtsgenüglichen Begründung nicht einzutreten.
2.6 Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Graubünden hat dem in eigener Sache um sein Honorar als amtlicher Anwalt streitenden Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 5b S. 519 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_136/2009 vom 12. Mai 2009 E. 5; je mit Hinweisen).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, I. Strafkammer, vom 14. Dezember 2009 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Der Kanton Graubünden hat Rechtsanwalt Dr. A._ für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Mai 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Favre Häne
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CH_BGer_006
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| 2,008 |
fr
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Faits:
A. Par ordonnances des 29 et 31 mai 2007, A._ a été renvoyé devant le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne, comme accusé de détournement de valeurs patrimoniales sous main de justice et abus de confiance. Lors de l'audience de jugement du 18 juin 2008, le Président du Tribunal a informé l'accusé qu'il envisageait d'aggraver l'accusation, les faits paraissant constitutifs de banqueroute frauduleuse notamment; après une suspension de séance de 35 minutes, le président a fait savoir qu'il renonçait "en l'état" [selon procès-verbal de la séance] à l'aggravation de l'accusation. Après l'audition de divers témoins, le Tribunal a informé l'accusé qu'il entendait retenir une qualification juridique différente des faits et procéder à une disjonction de causes. L'accusé s'y est opposé; estimant que le procédé était déloyal, il a requis la récusation du Tribunal.
B. Par arrêt du 5 août 2008, la Cour administrative du Tribunal cantonal vaudois a rejeté la demande de récusation; les violations des règles de procédure devaient faire l'objet d'un recours ordinaire. Le Tribunal avait décidé d'aggraver l'accusation sur la base des éléments recueillis au cours de l'instruction; certes maladroit, ce revirement ne suffisait pas à fonder un soupçon de partialité. Le procès-verbal de l'audience faisait foi de son contenu et le requérant n'en avait pas demandé la relecture; il n'y avait pas à instruire sur les inexactitudes alléguées par le requérant.
C. A._ forme un recours en matière pénale contre ce dernier arrêt; il en demande l'annulation, et conclut, principalement à la récusation du Tribunal correctionnel, subsidiairement au renvoi de la cause à la Cour administrative pour complément d'instruction dans le sens des considérants.
La cour cantonale se réfère à son arrêt. Le Ministère public conclut au rejet du recours. Le Président du Tribunal correctionnel s'est exprimé dans le sens du rejet du recours. Les parties plaignantes ont renoncé à déposer des observations.
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Considérant en droit:
1. Conformément aux art. 78 et 92 al. 1 LTF, une décision relative à la récusation d'un juge pénal peut faire immédiatement l'objet d'un recours en matière pénale. L'accusé et auteur de la demande de récusation a qualité agir (<ref-law>). Le recourant a agi dans le délai de trente jours prescrit à l'<ref-law>.
2. Le recourant soulève un grief d'ordre formel qu'il convient d'examiner en premier lieu. Il soutient que, contrairement à ce qui figure au procès-verbal d'audience, le Président n'avait pas précisé que sa décision initiale de renoncer à aggraver l'accusation était prise "en l'état"; pour le recourant, il s'agissait ainsi d'une renonciation pure et simple, de sorte que le revirement ultérieur apparaîtrait comme déloyal. Le recourant avait proposé à la cour cantonale que les membres du Tribunal correctionnel soient entendus séparément sur ce point, ainsi que sur les actes accomplis durant la suspension d'audience de 35 minutes qui avait suivi la première déclaration. Le refus d'instruire à ce sujet violerait l'art. 29 al. 2 Cst.
2.1 Le droit d'être entendu permet au justiciable de participer à la procédure probatoire en exigeant l'administration des preuves déterminantes (<ref-ruling> consid. 2a/aa p. 16 et les arrêts cités). Ce droit ne s'étend toutefois qu'aux éléments pertinents pour décider de l'issue du litige. Il est ainsi possible de renoncer à l'administration de certaines preuves offertes, lorsque le juge parvient à la conclusion qu'elles ne sont pas décisives pour la solution du litige ou qu'elles ne pourraient l'amener à modifier son opinion. Ce refus d'instruire ne viole le droit d'être entendu des parties que si l'appréciation anticipée de la pertinence du moyen de preuve offert, à laquelle le juge a ainsi procédé, est entachée d'arbitraire (<ref-ruling> consid. 6c/cc in fine p. 135, 417 consid. 7b p. 430; <ref-ruling> consid. 4a p. 211, 241 consid. 2 p. 242, 274 consid. 5b p. 285 et les arrêts cités).
2.2 La question de savoir si le refus d'aggraver l'accusation avait été assorti ou non de la réserve "en l'état" n'était pas pertinente pour l'issue de la cause. En effet, quelle que soit la manière dont il a été formulé, le refus initial d'aggraver l'accusation ne pouvait être compris comme une renonciation définitive: comme le relève la cour cantonale, l'aggravation peut en effet intervenir jusqu'à l'issue des débats, sur le vu notamment des éléments découverts durant l'instruction. Le recourant ne pouvait dès lors, de bonne foi, se croire à l'abri d'une aggravation de l'accusation.
Rien ne permet par ailleurs de penser que la suspension d'audience ait eu un autre motif que de délibérer sur l'opportunité d'aggraver l'accusation à ce stade; contrairement à ce que soutient le recourant, la durée de cette suspension, soit quelque 35 minutes, n'a rien d'anormal. Dans la mesure où le président du Tribunal affirme que la nécessité d'une aggravation est apparue par la suite, on ne voit pas que l'audition des membres du Tribunal permettrait de contredire cette affirmation. Dénuées de pertinence, les offres de preuves du recourant ont été écartées à juste titre, sans que cela ne viole le droit d'être entendu.
3. Sur le fond, le recourant soupçonne le Président du Tribunal correctionnel d'avoir eu dès le début l'intention d'aggraver l'accusation et d'avoir fait croire le contraire au recourant, au terme de la suspension d'audience. Le recourant y voit une attitude déloyale et insolite. Il relève que, contrairement à ce que retient l'arrêt attaqué, la décision d'aggraver l'accusation ne pouvait faire l'objet d'un recours.
3.1 La garantie d'un procès équitable (art. 30 al. 1 Cst. et 6 par. 1 CEDH) réserve notamment au justiciable le droit à ce que sa cause soit jugée par un magistrat indépendant et impartial. Cela permet d'exiger la récusation d'un juge dont la situation ou le comportement est de nature à faire naître des doutes sur son impartialité, et tend à éviter que des circonstances extérieures ne puissent influer sur le jugement, en faveur ou en défaveur d'une partie. La récusation ne s'impose pas seulement lorsqu'une prévention effective du juge est établie, une telle disposition interne ne pouvant guère être prouvée; il suffit que les circonstances donnent l'apparence de prévention et fassent redouter, objectivement, une attitude partiale du magistrat. (<ref-ruling> consid. 2.1 et les arrêts cités).
3.2 En l'occurrence, les soupçons du recourant reposent sur de simples conjectures. Le changement d'attitude du Tribunal s'explique aisément par la découverte, en cours d'instruction, d'éléments propres à aggraver l'accusation. Le recourant estime que le tribunal aurait fait "naître sa confiance", mais il n'explique pas en quoi le fait de ne pas annoncer immédiatement l'aggravation des charges lui aurait porté un quelconque préjudice. Il n'existe dès lors aucun indice objectif de prévention.
4. Il s'ensuit que c'est à juste titre que la requête de récusation a été écartée. Le recours en matière pénale est rejeté, aux frais de son auteur (<ref-law>). Il n'y a pas lieu d'accorder des dépens.
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour administrative du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 25 novembre 2008
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Féraud Kurz
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CH_BGer_001
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Federation
| 127 | 24 | 328 |
public_law
|
nan
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| 2,015 |
de
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Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 2. März 2015 (Poststempel) gegen den Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2015,
|
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass eine Beschwerdeschrift, welche sich bei Nichteintretensentscheiden lediglich mit der materiellen Seite des Falles auseinandersetzt, keine sachbezogene Begründung aufweist und damit keine rechtsgenügliche Beschwerde darstellt (vgl. <ref-ruling>; <ref-ruling>; ARV 2002 Nr. 7 S. 61 E. 2),
dass die Eingabe des Beschwerdeführers den gesetzlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält und ihr auch nicht ansatzweise zu entnehmen ist, weshalb die Vorinstanz auf die Beschwerde hätte eintreten sollen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von <ref-law> umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
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erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 13. März 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder
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CH_BGer_009
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Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
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| 2,012 |
fr
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Faits:
A. B._ travaille depuis 1992 à temps partiel en qualité de concierge de l'immeuble où elle réside; elle perçoit à ce titre un salaire mensuel de 730 fr. (feuille de salaire de janvier 2011). Le 18 décembre 1998, la prénommée a requis le versement de prestations complémentaires à l'AVS; dans cette demande, elle a tracé, sous la rubrique "ressources", la ligne relative à un salaire. Depuis le 1er novembre 1998, elle a bénéficié de prestations complémentaires fédérales et cantonales ainsi que d'un subside à l'assurance-maladie.
Dans le cadre d'une révision périodique, le Service des prestations complémentaires cantonales du canton de Genève (SPC) a adressé un questionnaire à l'assurée. Le 3 décembre 2010, cette dernière a mentionné le revenu d'une activité lucrative de 11'482 fr. Par décision du 11 février 2011, le SPC a recalculé le droit aux prestations du 1er avril 2001 au 28 février 2011, en tenant compte notamment du gain de concierge. Un solde en faveur du 63'592 fr. est apparu en faveur du SPC. Le 15 février 2011, le SPC a requis le remboursement de ce montant. L'assurée n'a pas formé opposition.
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Le 16 mars 2011, B._ a présenté une demande de remise de son obligation de restituer, en se prévalant de sa situation personnelle critique et de sa bonne foi. Par décision du 4 mai 2011, le SPC a rejeté la demande. Le 1er juin 2011, représentée par Me Vouilloz, avocat à Genève, l'assurée a formé opposition à ladite décision en concluant à une remise partielle de 31'018 fr. 45, au motif que le SPC ne pouvait réclamer que les prestations versées durant les cinq dernières années précédant la demande de restitution (soit la période du 15 février 2006 au 28 février 2011). Le 1er juin 2011, l'assurée a également requis du SPC qu'il reconsidère sa décision de restitution du 15 février 2011 pour le même motif. Par lettre du 3 juin 2011, B._ a demandé au SPC l'assistance juridique pour la procédure d'opposition à la décision du 4 mai 2011, ainsi que pour la procédure de reconsidération de la décision du 15 février 2011.
Le 10 juin 2011, le SPC a rendu trois décisions. Dans la première, il a a rejeté la demande d'assistance juridique au motif que la nécessité de l'assistance d'un avocat n'était pas réalisée, aussi bien dans le cadre de l'opposition à la décision du 4 mai 2011 que dans celui de la demande de reconsidération de la décision du 15 février 2011. Dans la deuxième décision, le SPC a rejeté l'opposition formée contre la décision (du 4 mai 2011) portant sur le refus de la demande de remise de l'obligation de restituer. Dans la troisième, il a refusé d'entrer en matière sur la demande de reconsidération (de la décision du 15 février 2011).
B. B._ a déféré la première décision du 10 juin 2011 à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, en concluant à l'octroi de l'assistance juridique avec effet au 14 mai 2011. Le SPC a conclu au rejet du recours.
Par jugement du 17 août 2011, la juridiction cantonale a admis le recours, annulé la décision du 10 juin 2011, reconnu la nécessité de l'assistance d'un avocat pour les deux procédures administratives (remise et reconsidération), et renvoyé la cause au SPC pour examen des autres conditions de l'assistance juridique et nouvelle décision.
C. Le SPC interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant à la confirmation de sa décision de refus d'octroi de l'assistance juridique du 10 juin 2011.
L'intimée a conclu au rejet du recours, avec suite de frais et dépens. L'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer.
Considérant en droit:
1. Le recours peut être formé notamment pour violation du droit fédéral (art. 95 let. a LTF), que le Tribunal fédéral applique d'office (art. 106 al. 1 LTF), n'étant ainsi limité ni par les arguments du recourant, ni par la motivation de l'autorité précédente (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 140). Le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués, compte tenu de l'exigence de motivation prévue à l'art. 42 al. 2 LTF et ne peut aller au-delà des conclusions des parties (art. 107 al. 1 LTF). Il fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (art. 105 al. 1 LTF). Il examine sur la base des griefs soulevés dans le recours si le jugement entrepris viole (notamment) le droit fédéral dans l'application des règles pertinentes du droit matériel et de preuve (art. 95 let. a LTF) y compris une éventuelle constatation des faits manifestement inexacte ou en violation du droit (art. 97 al. 1, art. 105 al. 2 LTF).
Le recours interjeté céans est formé pour violation du droit fédéral (art. 95 let. a LTF) - incluant les droits fondamentaux - et est dirigé contre une décision rendue en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF) sans qu'aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF ne soit réalisée.
2. Le litige porte sur le droit de l'intimée à bénéficier de l'assistance gratuite d'un conseil juridique, aussi bien pour la procédure d'opposition contre la décision de refus de remise de l'obligation de restituer (du 4 mai 2011), que pour la procédure de reconsidération de la décision de restitution de prestations (du 15 février 2011).
Les décisions accordant ou refusant l'assistance gratuite d'un conseil juridique sont des décisions d'ordonnancement de la procédure au sens de l'art. 52 al. 1 LPGA (<ref-ruling> consid. 1 p. 155), de sorte qu'elles sont directement attaquables par la voie du recours devant les tribunaux des assurances institués par les cantons (art. 56 al. 1 et 57 LPGA; arrêt 9C_126/2009 du 12 mars 2009). Le jugement attaqué, à teneur duquel la nécessité de l'assistance d'un avocat est admise, constitue une décision incidente, laquelle ne peut être déférée au Tribunal fédéral que si la condition du préjudice irréparable est réalisée (art. 93 al. 1 let. a LTF).
Lorsqu'une administration ou un assureur social sont contraints par le jugement incident à rendre une décision qu'ils estiment contraire au droit et qu'ils ne pourront eux-mêmes pas attaquer, un tel jugement incident peut être attaqué sans attendre le prononcé du jugement final (<ref-ruling> consid. 5.2, 5.2.1 à 5.2.4 p. 483 ss; arrêt 8C_682/2007 du 30 juillet 2008 consid. 1.2.1, partiellement publié aux <ref-ruling>). Cette éventualité est réalisée, car le jugement du 17 août 2011 a un effet contraignant pour le SPC en ce sens que celui-ci doit statuer sur le droit de l'intéressée à l'assistance juridique dans deux procédures (opposition et reconsidération) tout en étant lié quant à l'une des conditions de ce droit, à savoir la nécessité d'un avocat en procédure d'opposition. Dans ces conditions, le jugement incident entraîne manifestement un préjudice irréparable, de sorte que le recours est recevable.
3. 3.1 Dans la procédure administrative en matière d'assurances sociales, l'assistance gratuite d'un conseil juridique est accordée au demandeur lorsque les circonstances l'exigent (art. 37 al. 4 LPGA). La LPGA a ainsi introduit une réglementation légale de l'assistance juridique dans la procédure administrative (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 155; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2ème éd., 2009, n° 25 ad art. 37). La jurisprudence y relative rendue dans le cadre de l'art. 4 aCst. (cf. art. 29 al. 3 Cst.) sur les conditions de l'assistance judiciaire en procédure d'opposition (partie dans le besoin, conclusions non dépourvues de toute chance de succès, assistance objectivement indiquée d'après les circonstances concrètes (<ref-ruling> consid. 2 p. 34 et les références) continue de s'appliquer, conformément à la volonté du législateur (arrêts I 557/04 du 29 novembre 2004 consid. 2.1, publié à la Revue de l'avocat 2005 n° 3 p. 123, et I 386/04 du 12 octobre 2004 consid. 2.1; FF 1999 4242).
3.2 L'assistance par un avocat s'impose uniquement dans les cas exceptionnels où il est fait appel à un avocat parce que des questions de droit ou de fait difficiles rendent son assistance apparemment nécessaire et qu'une assistance par le représentant d'une association, par un assistant social ou d'autres professionnels ou personnes de confiance d'institutions sociales n'entre pas en considération (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 201 et les arrêts cités). A cet égard, il y a lieu de tenir compte des circonstances du cas d'espèce, de la particularité des règles de procédure applicables, ainsi que des spécificités de la procédure administrative en cours. En particulier, il faut mentionner, en plus de la complexité des questions de droit et de l'état de fait, les circonstances qui tiennent à la personne concernée, comme sa capacité de s'orienter dans une procédure (arrêt I 557/04 du 29 novembre 2004, consid. 2.2., publié à la Revue de l'avocat 2005 n° 3 p. 123).
La nécessité de l'octroi de l'assistance d'un conseil juridique relève de l'application du droit fédéral, de sorte que le Tribunal fédéral l'examine librement (art. 95 let. a, 106 al. 1 LTF).
3.3 A titre d'exemple, dans l'affaire qui avait donné lieu à l'arrêt 8C_297/2008 du 23 septembre 2008, le SPC avait réclamé à un assuré la restitution de prestations complémentaires perçues en trop durant plusieurs années; il avait aussi refusé d'accorder l'assistance d'un avocat au motif que l'affaire n'était pas suffisamment complexe. Le tribunal cantonal des assurances avait réfuté ce point de vue, car l'intéressé s'exprimait mal en français et était illettré; il avait inféré de ces constatations qu'il n'était pas en mesure de saisir les enjeux de l'affaire, cela d'autant moins que les procédures en matière de prestations complémentaires sont particulièrement complexes en raison des nombreuses décisions rendues successivement dans cette matière. Le Tribunal fédéral avait admis le recours du SPC, considérant en bref que la cause n'était pas particulièrement complexe étant donné que la décision de restitution était accompagnée d'un décompte des prestations allouées, si bien que des personnes comme des représentants d'associations, des assistants sociaux ou encore des spécialistes ou des personnes de confiance oeuvrant au sein d'institutions sociales étaient objectivement en mesure d'assister l'intéressé dans la procédure d'opposition.
4. 4.1 Dans le cadre de l'examen des conditions du droit à un conseil juridique (art. 37 al. 4 LPGA) pour la procédure d'opposition à la décision du 4 mai 2011 portant rejet de la demande de remise de l'obligation de restituer, les premiers juges ont constaté que l'intimée était analphabète, qu'elle vivait seule et qu'elle n'était pas en mesure de comprendre le contenu des décisions du SPC. Ils en ont déduit que l'intimée ne pouvait pas s'orienter seule dans la procédure sans avoir recours à l'aide d'une assistante sociale. Les juges cantonaux ont considéré que le refus du SPC recourant d'accorder l'assistance juridique était incompréhensible puisque, avant de consulter un avocat, l'intimée avait précisément eu recours à l'aide de l'assistante sociale de son quartier et aux conseils de l'Association Trialogue (un réseau de solidarité entre professionnels, chômeurs et retraités avec permanence juridique). Ils ont rappelé que l'intimée avait suivi les avis de l'assistante sociale et de la permanence juridique de Trialogue, lesquels avaient uniquement vérifié si la demande de restitution de prestations était fondée au regard des indications données dans la demande initiale de prestations, sans examiner la question du délai de péremption de l'art. 25 al. 2 LPGA. Dès lors que les personnes consultées n'avaient pas analysé correctement la situation juridique de l'intimée et omis de former opposition à la décision du 15 février 2011 portant sur la restitution d'une somme de 63'592 fr. perçue durant près de dix ans, la juridiction cantonale a admis qu'il était pour le moins spécieux de la part du SPC de prétendre que l'intéressée n'avait pas besoin de recourir à l'aide d'un avocat.
En regard des critères que les premiers juges ont pris en considération, auxquels on peut ajouter l'âge de l'intimée et l'importance du montant dont la restitution est demandée, le jugement attaqué ne viole pas le droit fédéral dans la mesure où il reconnaît à l'intimée le droit de bénéficier d'un conseil juridique à l'occasion de sa demande de remise de l'obligation de restituer. On précisera toutefois que si la prise en compte de ces facteurs peut justifier le droit à un conseil juridique (art. 37 al. 4 LPGA), cela ne signifie pas pour autant, ainsi que le SPC le fait observer à juste titre, que l'intimée ait réellement été mal conseillée, notamment sur la question de la péremption du droit de l'administration de réclamer la restitution des prestations (art. 25 al. 2 LPGA); de même, la reconnaissance du droit à un conseil d'office afin d'assister l'intimée dans ses démarches visant à la remise de son obligation de restituer, ne préjuge nullement du caractère éventuellement erroné de la décision de restitution.
Sur ce point, le recours du SPC est donc infondé.
4.2 La reconsidération d'une décision passée en force qui n'a pas fait l'objet d'un examen par le juge, en l'occurrence celle du 15 février 2011, suppose notamment l'existence d'une erreur manifeste entachant cette décision (cf. art. 53 al. 2 LPGA; UELI KIESER, op. cit., n° 31 et 32 ad art. 53; DAMIEN VALLAT, La nouvelle demande de prestations AI et les autres voies permettant la modification de décisions en force, Berne 2003, p. 393, ch. 2.4). A cet égard, à l'appui de sa demande du 1er juin 2011, l'intimée a soutenu principalement que le recourant avait tenu compte à tort d'un délai de péremption de dix ans au lieu de cinq ans, étendant ainsi le montant des prestations à restituer.
A supposer que le droit à un conseil juridique (art. 37 al. 4 LPGA) puisse s'étendre aux demandes de reconsidération de décisions passées en force (art. 53 al. 2 LPGA), ce qui paraît de prime abord douteux mais qui peut rester indécis, on ne se trouverait de toute manière pas en présence d'une situation qui justifierait la désignation d'un conseil juridique afin de requérir la reconsidération de la décision de restitution du 15 février 2011. En effet, à l'occasion d'un premier examen du dossier, rien ne permet d'admettre que cette décision procédait d'une erreur manifeste dans la mesure où l'administration avait tenu compte d'un délai de péremption de dix ans, ce compte tenu des éventualités envisagées à l'art. 25 al. 2 LPGA, 1ère et 2e phrase.
Sur ce point, le SPC reproche donc à juste aux premiers juges d'avoir accordé l'assistance d'un conseil juridique à l'intimée (art. 37 al. 4 LGPA) dans le cadre de sa demande de reconsidération de la décision de restitution du 15 février 2011. Dans cette mesure, le recours est bien fondé et le jugement attaqué sera réformé.
5. Vu l'issue du procès, les frais de la procédure seront répartis entre les parties (art. 66 al. 1 LTF).
Dans la mesure où elle obtient gain de cause, l'intimée a droit à une indemnité de dépens à charge du recourant (art. 68 al. 1 LTF).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est partiellement admis. Le ch. 2 du dispositif du jugement de la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, du 17 août 2011, est réformé en ce sens que la demande d'assistance juridique du 3 juin 2011 n'est bien fondée, pour autant que les autres conditions en soient remplies, que dans la mesure où elle concerne l'opposition à la décision du 4 mai 2011.
2. Le ch. 4 du dispositif du jugement de la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, du 17 août 2011, est annulé, la cause est renvoyée à cette autorité afin qu'elle se prononce à nouveau sur le montant des dépens de la procédure cantonale, au regard du sort du procès.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge des parties, par 250 fr. chacune.
4. Le recourant versera à l'intimée la somme de 1'200 fr. (y compris la TVA) à titre de dépens pour la procédure fédérale.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 3 août 2012
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Meyer
Le Greffier: Berthoud
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Sachverhalt:
A.
Die Kantonale Baukommission des Kantons Wallis (KBK/VS) erteilte A._ am 21. Juni 2012 die Bewilligung zum Umbau der bestehenden Alphütte in "Grifeleggini" auf dem Gebiet der Gemeinde Oberems. Diese Baubewilligung ist in Rechtskraft erwachsen.
Mit Schreiben vom 16. August 2012 teilte A._ der KBK/VS mit, dass es am 31. Juli 2012 bei den Umbauarbeiten zu einem Zwischenfall gekommen sei. Aufgrund einer Unachtsamkeit des Baggerführers sei die Alphütte teilweise eingestürzt. Er habe sich in der Folge entschieden, die Hütte fachmännisch zu demontieren. Sämtliche Teile der einzelnen Wände seien vorgängig nummeriert und farblich gekennzeichnet worden, wodurch der Wiederaufbau problemlos möglich sei.
Mit Entscheid vom 3. September 2012 (vorgängig angekündigt per E-Mail vom 27. August 2012) widerrief die KBK/VS die Baubewilligung vom 21. Juni 2012 und forderte A._ auf, bis zum 30. Juli 2013 den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen, "indem er die Überreste des Gebäudes entfernt, das Gelände wieder so herstellt, dass es dem natürlichen Geländeverlauf entspricht und die Pflanzendecke wieder herstellt".
Diesen Entscheid focht A._, vertreten durch Rechtsanwalt David Gruber, mit Beschwerde vom 25. September 2012 beim Staatsrat des Kantons Wallis an und beantragte die Aufhebung des Entscheids der KBK/VS vom 3. September 2012 und die Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung.
Mit Entscheid vom 5. März 2014 hiess der Staatsrat die Beschwerde gut und hob den Widerruf der Baubewilligung und die Wiederherstellungsverfügung der KBK/VS vom 3. September 2012 auf. Der Staatsrat sprach A._ zu Lasten der KBK/VS eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 600.-- zu.
Am 4. April 2014 erhob A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht Wallis und beantragte, es sei ihm in Abänderung des Entscheid des Staatsrats vom 5. März 2014 eine Parteientschädigung von Fr. 2'831.70 für das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen.
Mit Urteil vom 5. Dezember 2014 wies das Kantonsgericht die Beschwerde von A._ ab.
B.
Mit Eingabe vom 23. Januar 2015 führt A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Angelegenheit sei im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen.
Das Kantonsgericht und der Staatsrat beantragen die Beschwerdeabweisung. Die KBK/VS verzichtet auf eine Stellungnahme.
|
Erwägungen:
1.
Beim angefochtenen Urteil der Vorinstanz handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist nach <ref-law> zur Beschwerde berechtigt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1. Mit dem angefochtenen Urteil hat die Vorinstanz den Parteikostenentscheid des Staatsrats bestätigt. Der Beschwerdeführer erachtet die ihm vom Staatsrat zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 600.-- als ungerechtfertigt tief und rügt eine Verletzung des Willkürverbots (<ref-law>) sowie eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law>).
2.2. Die Frage der Parteientschädigung in Verwaltungssachen ist in Art. 91 des kantonalen Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG/VS; SGS 172.6) und im kantonalen Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar/VS; SGS 173.8) geregelt.
Gemäss Art. 91 Abs. 1 VVRG/VS gewährt die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Begehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind (Auslagen).
Nach Art. 4 GTar/VS umfasst die Parteientschädigung die Entschädigung an die berechtigte Partei und die Kosten des Rechtsbeistands. Sie deckt grundsätzlich die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten (vgl. Abs. 1). Die Kosten des Rechtsbeistands umfassen das Honorar, welches sich nach den Artikeln 27 ff. des vorliegenden Gesetzes berechnet, und weitere Auslagen (Abs. 3). Gemäss Art. 27 Abs. 1 GTar/VS hält sich das Honorar zwischen einem in diesem Kapitel vorgesehenen Minimum und Maximum; berücksichtigt wird die Natur und Bedeutung des Falls, die Schwierigkeit, der Umfang, die vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandte Zeit und die finanzielle Situation der Partei. Nach Art. 37 Abs. 2 GTar/VS wird das Honorar für das Verfahren bei einer Verwaltungsbeschwerde festgesetzt auf Fr. 550.-- bis Fr. 8'800.--.
2.3. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil erwogen, die Behörden seien bei der Festlegung der Parteientschädigung nicht an die von den Rechtsvertretern diesbezüglich gestellten Begehren gebunden. Im zu beurteilenden Fall stellten sich keine komplexen Rechtsfragen und die rechtliche Begründung in der Beschwerde umfasse lediglich sechs Seiten; eine Replik sei nicht eingereicht worden. Bei der Beurteilung des Arbeits- und Zeitaufwands dürfe beachtet werden, dass das Verwaltungsverfahren im Unterschied zum Zivilprozess von der Untersuchungsmaxime beherrscht werde, wodurch in zahlreichen Fällen die Tätigkeit des Anwalts erleichtert werde. Die Tätigkeit des Rechtsvertreters werde in casu nur insoweit berücksichtigt, als er sich bei der Erfüllung an einen vernünftigen Rahmen gehalten habe, unter Ausschluss nutzloser oder sonst wie überflüssiger Schritte und Besprechungen. Der gestellten Entschädigungsforderung könne das Gericht nicht entsprechen, da nicht der tatsächliche übermässige Arbeits- und Zeitaufwand, sondern bloss der nützliche Aufwand zu entschädigen sei. Unter Berücksichtigung dieser Regeln und der Tatsache, dass der Fall durch den Beschwerdeführer verursacht worden sei, sei die Entschädigung für das Verfahren vor dem Staatsrat mit einem Pauschalhonorar von Fr. 600.-- (inkl. Auslagen) angemessen.
2.4. Der Beschwerdeführer bringt vor, der Staatsrat habe die Kriterien von Art. 27 Abs. 1 GTar/VS, die bei der Festsetzung des Honorars innerhalb des vorgegebenen Rahmens (Fr. 550.-- bis Fr. 8'800.--) zu berücksichtigen seien, willkürlich angewendet und mit Fr. 600.-- eine Entschädigung zugesprochen, welche nicht einmal den Aufwand für das Verfassen der Rechtsschrift decke. Die Vorinstanz habe diesen Entscheid geschützt, sich dabei aber nicht mit der eingereichten Kostenliste befasst und in Verletzung der Begründungspflicht nicht dargelegt, welche Arbeitsleistungen des Rechtsvertreters ihrer Ansicht nach als nicht nützlich zu betrachten seien. Sämtliche erbrachten Leistungen seien ausgewiesen. Die erste Besprechung habe 60 Minuten gedauert. Für das Aktenstudium und die Redaktion der 12 Seiten umfassenden Verwaltungsbeschwerde an den Staatsrat sei ein Zeitaufwand von 240 Minuten notwendig gewesen. Erforderlich gewesen seien weiter das Aktenstudium der Stellungnahme der KBK/VS, eine weitere Besprechung sowie die Beantwortung von Rückfragen. Insgesamt habe sich der Zeitaufwand für das von August 2012 bis März 2014 dauernde Verfahren vor dem Staatsrat auf angemessene 595 Minuten bzw. 9 Stunden und 55 Minuten belaufen; die notwendigen Auslagen hätten Fr. 142.80 betragen. Ausgehend von einem Honorar von Fr. 250.-- pro Stunde ergebe sich ein Gesamtbetrag von Fr. 2'831.70 (inkl. MWST). Inwiefern sich die Untersuchungsmaxime vorliegend auf den Arbeitsaufwand des Rechtsvertreters erleichternd ausgewirkt haben soll, sei in keiner Weise ersichtlich. Solche Aussagen der Vorinstanz machten vielmehr deutlich, dass der Parteikostenentscheid auf einer willkürlichen Grundlage beruhe und die zugesprochene Entschädigung von Fr. 600.-- auch im Ergebnis unhaltbar tief sei. Der angefochtene Entscheid sei deshalb aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2.5. Die Rügen des Beschwerdeführers sind stichhaltig. Zwar liegt der zugesprochene Betrag von Fr. 600.-- innerhalb des in Art. 37 Abs. 2 GTar/VS vorgesehenen Rahmens (Fr. 550.-- bis Fr. 8'800.--). Der Entscheid des Staatsrats, welcher von der Vorinstanz bestätigt worden ist, beruht jedoch auf einer willkürlichen Anwendung der gemäss Art. 27 Abs. 1 GTar/VS massgeblichen Kriterien (Berücksichtigung von Natur, Bedeutung, Schwierigkeit und Umfang des Falls und der vom Anwalt "nützlich aufgewandten Zeit"). Der Widerruf der erteilten Baubewilligung und die Verfügung der Wiederherstellung waren für den Beschwerdeführer persönlich von grosser Bedeutung. Es stellten sich mehrere, nicht triviale Rechtsfragen, wie insbesondere jene des Bestandesschutzes, welche der Rechtsvertreter in seiner Beschwerdeschrift behandelte. Ein Arbeitsaufwand von vier Stunden für das Aktenstudium und das Verfassen der 12-seitigen Beschwerdeschrift (wovon sechs Seiten rechtliche Erwägungen) erscheint nicht übertrieben. Die Vorinstanz geht gestützt auf das einschlägige kantonale Recht ausdrücklich davon aus, dass die gesamte vom Rechtsvertreter nützlich aufgewandte Zeit zu entschädigen ist. Da die Vorinstanz den Stundenansatz des Rechtsvertreters nicht in Frage stellt, wären mit einer Entschädigung von Fr. 600.-- nur knapp 2,5 Arbeitsstunden abgegolten, was die vom Rechtsvertreter nützlich aufgewandte Zeit klarerweise nicht abdeckt. Die Vorinstanz begründet ihre Ansicht, der Rechtsvertreter habe einen übermässigen Arbeitsaufwand betrieben, nicht näher. Insbesondere geht sie mit keinem Wort auf die eingereichte Kostenliste ein und legt nicht dar, welche der Schritte oder Besprechungen nutzlos oder überflüssig gewesen sein sollen. Indem die Vorinstanz den vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers betriebenen Aufwand von knapp 10 Stunden ohne nachvollziehbare Begründung als übermässig bezeichnet und die beantragte Entschädigung um über 75 % gekürzt hat, ist sie in Willkür verfallen. Der pauschale Hinweis der Vorinstanz auf die im Verwaltungsverfahren geltende Untersuchungsmaxime, welche in zahlreichen Fällen die Arbeit des Anwalts erleichtere, vermag eine hinreichende Begründung nicht zu ersetzen. Die Untersuchungsmaxime hat im zu beurteilenden Fall nichts daran geändert, dass der Beschwerdeführer zur Rechtswahrung gegen den Widerruf der Baubewilligung und die Verfügung der Wiederherstellung Beschwerde führen und darin darlegen musste, weshalb der Entscheid der KBK/VS Recht verletzt. Das Verfahren vor dem Staatsrat wurde mithin durch den Entscheid der KBK/VS ausgelöst und nicht durch den Beschwerdeführer verursacht.
3.
Zusammenfassend erweist sich die dem Beschwerdeführer vom Staatsrat zugesprochene und von der Vorinstanz bestätigte Pauschalentschädigung von Fr. 600.-- als unhaltbar tief. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben. Die Angelegenheit ist, wie vom Beschwerdeführer beantragt, zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Staatsrat eine Parteientschädigung zuzusprechen haben, welche den Kriterien von Art. 27 Abs. 1 GTar/VS Rechnung trägt und die vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nützlich aufgewandte Zeit abdeckt.
Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (<ref-law>). Der Kanton Wallis hat dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 5. Dezember 2014 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an das Kantonsgericht zurückgewiesen.
2.
Für das Verfahren vor dem Bundesgericht werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Der Kanton Wallis hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Staatsrat des Kantons Wallis un d dem Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Mai 2015
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Stohner
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| null | null | null |
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nan
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de
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In Erwägung,
dass die IV-Stelle des Kantons St. Gallen K._, geboren 1954, mit Verfügung vom 18. Mai 2006 und Einspracheentscheid vom 20. November 2006 mit Wirkung ab September 2003 eine ganze, bis November 2004 befristete Invalidenrente zugesprochen hat,
dass das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 7. Juli 2008 abgewiesen hat,
dass K._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen lässt mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr auch ab 1. Dezember 2004 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen,
dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden kann,
dass das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen kann, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>),
dass das kantonale Gericht die zur Beurteilung des Rentenanspruchs erforderlichen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt hat (<ref-law>),
dass die Feststellung des Gesundheitsschadens, d.h. die Befunderhebung, die gestützt darauf gestellte Diagnose, die ärztliche Stellungnahme zu dem noch vorhandenen Leistungsvermögen oder (bei psychischen Gesundheitsschäden) zur Verfügbarkeit von Ressourcen der versicherten Person sowie die aufgrund der medizinischen Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeits(un)fähigkeit Tatfragen betreffen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 398),
dass Gleiches auch für die Fragen gilt, in welchem Ausmass eine versicherte Person ohne Gesundheitsbeeinträchtigung erwerbstätig wäre und in welchem Umfang sie in den einzelnen Bereichen des Haushalts eingeschränkt ist (Urteil I 693/06 vom 20. Dezember 2006, E. 4.1 und 6.3),
dass sich diese Tatfragen nach der dargelegten Regelung der Kognition einer Überprüfung durch das Bundesgericht weitgehend entziehen,
dass das kantonale Gericht die medizinischen Akten sorgfältig gewürdigt und sich zu den Einwänden bezüglich der unterschiedlichen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit durch den behandelnden Arzt Dr. med. F._ sowie SUVA-Kreisarzt Dr. med. C._ einlässlich und zutreffend geäussert hat,
dass damit bei der vorinstanzlichen Feststellung einer Arbeitsfähigkeit von 67 % keine Anhaltspunkte für eine offensichtliche Unrichtigkeit bestehen,
dass das kantonale Gericht des Weiteren einlässlich erwogen hat, weshalb auch bei einem höheren Anteil der Erwerbstätigkeit (78 % statt 53 %) sowie bei Korrektur der im Zusammenhang mit der Einschränkung in den einzelnen Bereichen des Haushalts gerügten Details (Behinderungsgrad von 33,53 % statt 13,23 %) ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad resultieren würde,
dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist und im vereinfachten Verfahren nach <ref-law>, ohne Durchführung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid, erledigt wird,
dass entsprechend dem Ausgang des Verfahrens die Kosten der Beschwerdeführerin auferlegt werden (<ref-law>),
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erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. Oktober 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Durizzo
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CH_BGer_008
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Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
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['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433']
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|
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ecc17d06-b019-4dd5-98a4-38cd3abecbfe
| 2,004 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1951 geborene, seit 1. April 1990 zu 90 % (= 7,56 Stunden/Tag) als Kassiererin und Verkäuferin bei B._ angestellte Z._ erlitt am 11. Mai 1998 einen Unfall, bei welchem sie sich das linke Knie verletzte. Nachdem eine Arthroskopie sowie ein Débridement durchgeführt worden waren (Operationsbericht des Dr. med. A._, Spital X._, Orthopädische Klinik, vom 11. September 1998), nahm sie ihre Tätigkeit am 15. Januar 1999 wieder im Umfang von 50 % ihres bisherigen Pensums (= 3,78 Stunden/Tag) auf. Am 5. Juli 1999 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn zog in der Folge - die Versicherte hatte ihre Arbeit am 14. März 2000 zufolge erneuter Beschwerden abermals niedergelegt - die Akten des Unfallversicherers, der ELVIA Versicherungen, worunter namentlich ein ärztlicher Zwischenbericht des Dr. med. A._ vom 4. Januar 1999, sowie Berichte des Hausarztes Dr. med. E._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 15. August und 5. November 1999, des Dr. med. A._ vom 6. Dezember 1999 und 11. Mai 2000 sowie der Arbeitgeberin vom 30. August 1999 und 4. April 2000 bei. Gestützt darauf erliess sie am 3. August 2000 einen rentenablehnenden Vorbescheid. Auf Einwand der Versicherten hin, welche Berichte des Dr. med. E._ vom 2. Juni 2000 und des Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, Manuelle Medizin (SAMM), vom 12. Juli 2000 zu den Akten reichte, veranlasste die Verwaltung ergänzende medizinische Untersuchungen durch die Dres. med. L._ und H._, Spital Y._, Klinik und Poliklinik für Orthopädische Chirurgie (Gutachten vom 5. Dezember 2000) sowie durch Dr. med. I._, Psychiatrie Psychotherapie FMH, (Expertise vom 21. Mai 2001). Ferner liess ihr die ELVIA Versicherungen einen weiteren Bericht des Dr. med. R._ vom 22. September 2000 zukommen. Mit Verfügung vom 15. Juni 2001 lehnte die IV-Stelle die Zusprechung einer Rente mangels anspruchsbegründender Invalidität erneut ab.
A. Die 1951 geborene, seit 1. April 1990 zu 90 % (= 7,56 Stunden/Tag) als Kassiererin und Verkäuferin bei B._ angestellte Z._ erlitt am 11. Mai 1998 einen Unfall, bei welchem sie sich das linke Knie verletzte. Nachdem eine Arthroskopie sowie ein Débridement durchgeführt worden waren (Operationsbericht des Dr. med. A._, Spital X._, Orthopädische Klinik, vom 11. September 1998), nahm sie ihre Tätigkeit am 15. Januar 1999 wieder im Umfang von 50 % ihres bisherigen Pensums (= 3,78 Stunden/Tag) auf. Am 5. Juli 1999 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn zog in der Folge - die Versicherte hatte ihre Arbeit am 14. März 2000 zufolge erneuter Beschwerden abermals niedergelegt - die Akten des Unfallversicherers, der ELVIA Versicherungen, worunter namentlich ein ärztlicher Zwischenbericht des Dr. med. A._ vom 4. Januar 1999, sowie Berichte des Hausarztes Dr. med. E._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 15. August und 5. November 1999, des Dr. med. A._ vom 6. Dezember 1999 und 11. Mai 2000 sowie der Arbeitgeberin vom 30. August 1999 und 4. April 2000 bei. Gestützt darauf erliess sie am 3. August 2000 einen rentenablehnenden Vorbescheid. Auf Einwand der Versicherten hin, welche Berichte des Dr. med. E._ vom 2. Juni 2000 und des Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, Manuelle Medizin (SAMM), vom 12. Juli 2000 zu den Akten reichte, veranlasste die Verwaltung ergänzende medizinische Untersuchungen durch die Dres. med. L._ und H._, Spital Y._, Klinik und Poliklinik für Orthopädische Chirurgie (Gutachten vom 5. Dezember 2000) sowie durch Dr. med. I._, Psychiatrie Psychotherapie FMH, (Expertise vom 21. Mai 2001). Ferner liess ihr die ELVIA Versicherungen einen weiteren Bericht des Dr. med. R._ vom 22. September 2000 zukommen. Mit Verfügung vom 15. Juni 2001 lehnte die IV-Stelle die Zusprechung einer Rente mangels anspruchsbegründender Invalidität erneut ab.
B. Im dagegen angehobenen Beschwerdeverfahren liess Z._ einen Bericht des Dr. med. E._ vom 22. Oktober 2001 sowie ein zuhanden der ELVIA Versicherungen verfasstes Gutachten der Dres. med. U._ und W._, Spital Q._, Orthopädische Klinik, vom 29. November 2001 auflegen. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ersuchte in der Folge das Spital Y._ um ergänzende Auskünfte zu seiner Expertise vom 5. Dezember 2000, welche am 18. April 2002 ergingen. Ferner wurde durch Prof. Dr. med. T._ und Dr. med. M._, Spital J._, Dept. Chirurgie, Klinik für Unfallchirurgie, am 14. Januar 2003 ein weiteres Gutachten eingereicht. Mit Entscheid vom 3. Juni 2003 wies das Versicherungsgericht die Beschwerde ab.
B. Im dagegen angehobenen Beschwerdeverfahren liess Z._ einen Bericht des Dr. med. E._ vom 22. Oktober 2001 sowie ein zuhanden der ELVIA Versicherungen verfasstes Gutachten der Dres. med. U._ und W._, Spital Q._, Orthopädische Klinik, vom 29. November 2001 auflegen. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ersuchte in der Folge das Spital Y._ um ergänzende Auskünfte zu seiner Expertise vom 5. Dezember 2000, welche am 18. April 2002 ergingen. Ferner wurde durch Prof. Dr. med. T._ und Dr. med. M._, Spital J._, Dept. Chirurgie, Klinik für Unfallchirurgie, am 14. Januar 2003 ein weiteres Gutachten eingereicht. Mit Entscheid vom 3. Juni 2003 wies das Versicherungsgericht die Beschwerde ab.
C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides sowie der Verfügung vom 15. Juni 2001 seien die Akten an die Verwaltung zurückzuweisen, damit diese zusätzliche medizinische Abklärungen im Sinne der Erwägungen vornehme.
Während die Vorinstanz auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung - Erstere unter Verweis auf die Akten sowie die Erwägungen im angefochtenen Entscheid - auf eine Vernehmlassung.
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
1. Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
2. 2.1 Im Hinblick auf die rechtlichen Grundlagen verkennt die Vorinstanz, dass in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles prinzipiell auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 15. Juni 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweisen). Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 findet somit - entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts - auf den vorliegenden Fall keine Anwendung.
2.2 Zu berücksichtigen sind vielmehr die Bestimmungen und Grundsätze zum Invaliditätsbegriff gemäss Art. 4 Abs. 1 IVG, zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs nach Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG (in der bis 31. Dezember 2003 in Kraft gestandenen Fassung), zur Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG (vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen), bei Nichterwerbstätigen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 IVG, namentlich im Haushalt beschäftigten Versicherten, nach der spezifischen Methode des Betätigungsvergleichs gemäss Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV ([in der bis Ende 2002 in Kraft gestandenen Fassung]; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 2a) und bei teilerwerbstätigen Versicherten nach der gemischten Methode im Sinne von Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27bis Abs. 1 und 2 IVV ([in der vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen, hier anzuwendenden Fassung]; siehe auch <ref-ruling>). Richtig sind die Erwägungen im kantonalen Entscheid zur Aufgabe des Arztes und der Ärztin bei der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> f. Erw. 4; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 4 und AHI 2002 S. 70 Erw. 4b/cc) sowie zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweis). Darauf wird verwiesen.
2.2 Zu berücksichtigen sind vielmehr die Bestimmungen und Grundsätze zum Invaliditätsbegriff gemäss Art. 4 Abs. 1 IVG, zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs nach Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG (in der bis 31. Dezember 2003 in Kraft gestandenen Fassung), zur Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG (vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen), bei Nichterwerbstätigen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 IVG, namentlich im Haushalt beschäftigten Versicherten, nach der spezifischen Methode des Betätigungsvergleichs gemäss Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV ([in der bis Ende 2002 in Kraft gestandenen Fassung]; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 2a) und bei teilerwerbstätigen Versicherten nach der gemischten Methode im Sinne von Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27bis Abs. 1 und 2 IVV ([in der vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen, hier anzuwendenden Fassung]; siehe auch <ref-ruling>). Richtig sind die Erwägungen im kantonalen Entscheid zur Aufgabe des Arztes und der Ärztin bei der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> f. Erw. 4; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 4 und AHI 2002 S. 70 Erw. 4b/cc) sowie zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweis). Darauf wird verwiesen.
3. Unter den Verfahrensbeteiligten nicht mehr strittig ist, dass die Beschwerdeführerin als Valide im bisherigen Umfang von 90 % erwerbstätig geblieben wäre, sodass die Invaliditätbemessung nach der gemischten Bemessungsmethode im Sinne von Art. 27bis Abs. 1 IVV zu erfolgen hat. Nicht einig sind sich die Parteien demgegenüber bezüglich der verbliebenen (Rest-)Arbeitsfähigkeit im erwerblichen Bereich, der Einschränkung im Haushalt sowie der Berechnungsfaktoren im Rahmen des Einkommensvergleichs (Validen-, Invalideneinkommen, leidensbedingter Abzug).
3. Unter den Verfahrensbeteiligten nicht mehr strittig ist, dass die Beschwerdeführerin als Valide im bisherigen Umfang von 90 % erwerbstätig geblieben wäre, sodass die Invaliditätbemessung nach der gemischten Bemessungsmethode im Sinne von Art. 27bis Abs. 1 IVV zu erfolgen hat. Nicht einig sind sich die Parteien demgegenüber bezüglich der verbliebenen (Rest-)Arbeitsfähigkeit im erwerblichen Bereich, der Einschränkung im Haushalt sowie der Berechnungsfaktoren im Rahmen des Einkommensvergleichs (Validen-, Invalideneinkommen, leidensbedingter Abzug).
4. Zu prüfen ist zunächst, inwiefern die Versicherte in ihrem erwerblichen Leistungsvermögen eingeschränkt ist.
4.1 Die Akten ergeben diesbezüglich folgendes Bild:
4.1.1 Dr. med. A._ sprach sich am 4. Januar 1999 für eine Wiederaufnahme der bisherigen Arbeit ab dem 15. Januar 1999 im Umfang von 50 % aus.
4.1.2 In seinem Bericht vom 15. August 1999 attestierte Dr. med. E._ der Beschwerdeführerin eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % vom 11. Mai 1998 bis 14. Januar 1999 sowie von 50 % ab 15. Januar 1999 bis auf weiteres. Der Hausarzt gab zudem an, dass eine volle Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit in einiger Zeit wieder möglich sein sollte.
4.1.3 Mit Schreiben vom 5. November 1999 an die ELVIA Versicherungen bestätigte Dr. med. E._ sodann seine vorangehende Einschätzung, indem er ausführte, die Versicherte könne ihre Arbeit als Verkäuferin halbtags weiterführen und diese, sobald es die Beschwerden erlaubten, noch steigern.
4.1.4 Dr. med. A._ hielt mit Bericht vom 6. Dezember 1999 dafür, dass die Patientin gegenwärtig zu 50 % arbeitsfähig sei, wobei das Leistungsvermögen seines Erachtens mittelfristig gesteigert werden können sollte. Er hoffe, dass eine derartige Steigerung ca. zwei Jahre nach dem Unfall möglich sein werde.
4.1.5 Am 11. Mai 2000 äusserte sich Dr. med. A._ dahingehend, die Arbeitsfähigkeit der Versicherten liege nunmehr - zwei Jahre nach dem Unfall vom 11. Mai 1998 - bei 66 2/3 %. Dies dürfte auch für andere leichte körperliche Tätigkeiten, die teils sitzend, teils stehend durchgeführt würden, zutreffen.
4.1.6 Dr. med. E._ führte demgegenüber am 2. Juni 2000 gegenüber der ELVIA Versicherungen aus, die Patientin sei momentan weiterhin zu 100 % arbeitsunfähig, da es ihr aktuell nicht möglich sei, an ihrem Arbeitsplatz längere Zeit an einer Kasse zu sitzen oder aber Waren im Gewichtsbereich zwischen fünf und fünfzehn Kilogramm zu heben.
4.1.7 In seinen Berichten vom 12. Juli und 22. September 2000 empfahl Dr. med. R._ eine Wiederaufnahme der bisherigen Beschäftigung, wobei dies zu Beginn probehalber stundenweise stattfinden sollte und eine spätere Steigerung auf mindestens 50 % anzustreben sei.
4.1.8 Unter ausschliesslicher Berücksichtigung der orthopädischen Beschwerden schlossen sich die Ärzte des Spitals Y._ in ihrem Gutachten vom 5. Dezember 2000 der Beurteilung des Dr. med. A._ vom 11. Mai 2000 an und bescheinigten der Versicherten als Verkäuferin/Kassiererin eine Arbeitsfähigkeit von 66 2/3 %. Diese Einschätzung wurde gegenüber der Vorinstanz mit Stellungnahme vom 18. April 2002 ausdrücklich bestätigt.
4.1.9 Dr. med. I._ hielt in seiner Expertise vom 21. Mai 2001 schliesslich fest, dass aus psychiatrisch-psychosomatischer Sicht aktuell keine Krankheit bestünde, welche die Arbeitsfähigkeit nennenswert einschränke.
4.1.10 Die Dres. med. U._ und W._ des Spitals Q._ kamen in ihren gutachtlichen Ausführungen vom 29. November 2001 dagegen zum Schluss, dass der Versicherten sowohl die bisherige Tätigkeit als Verkäuferin/Kassiererin wie auch jede andere Beschäftigung zugemutet werden könne, sofern die Arbeitszeit lediglich ca. 3 1⁄2 Stunden pro Tag betrage, das Heben von Lasten auf maximal fünf bis zehn Kilogramm beschränkt sei, eine verlangsamte Arbeitsfrequenz vorherrsche und wechselnde Positionen (nicht dauernd sitzend oder stehend) möglich seien.
4.1.11 In ihrer Expertise vom 14. Januar 2003 attestierten Prof. Dr. med. T._ und Dr. med. M._ des Spitals J._ der Beschwerdeführerin aus orthopädischer Sicht eine Arbeitsfähigkeit in einer körperlich leichten und wechselnd belastenden Tätigkeit - so etwa als Kassiererin - von 50 %.
4.2 Die Schätzungen der noch verbliebenen Restarbeitsfähigkeit der Versicherten als Kassiererin/Verkäuferin oder in einer anderen leidensadaptierten Tätigkeit bewegen sich nach den zuvor aufgeführten medizinischen Unterlagen aus orthopädischer Sicht - psychiatrisch konnte keine Verminderung der Arbeitsfähigkeit festgestellt werden - zwischen zumutbaren 3 1⁄2 Stunden/Tag, 3,78 Stunden/Tag (50 % der bisherigen 90 % [7.56 Stunden/Tag]), 4,2 Stunden/Tag (50 % eines bisherigen Vollpensums [8,4 Stunden/Tag]) und 5,6 Stunden/Tag (66 2/3 % eines bisherigen Vollpensums ([8,4 Stunden/Tag]). Auf die Beurteilung des Dr. med. E._ vom 2. Juni 2000, wonach die Patientin weiterhin zu 100 % arbeitsunfähig sei, kann demgegenüber nicht abgestellt werden, da diese nicht nur mit den im gleichen Zeitraum erhobenen Angaben der Dres. med. A._ (vom 11. Mai 2000), R._ (vom 12. Juli und 22. September 2000) sowie L._ und H._ (vom 5. Dezember 2000) divergieren, sondern auch erheblich von dessen eigener Einschätzung gemäss den Berichten vom 15. August und 5. November 1999 abweicht, worin von einer 50%igen, noch steigerbaren Arbeitsfähigkeit die Rede war. Entgegen der Betrachtungsweise des kantonalen Gerichts können indes auch nicht ohne weiteres die Schlussfolgerungen der Dres. med. A._ (vom 11. Mai 2000) sowie L._ und H._ (vom 5. Dezember 2000 und 18. April 2002), wonach sich die Arbeitsfähigkeit auf 66 2/3 % (= 5,6 Stunden/Tag) belaufe, als massgeblich erachtet werden, hielten doch immerhin die Dres. med. E._ (Berichte vom 15. August und 5. November 1999), R._ (Berichte vom 12. Juli und 22. September 2000), U._ und W._ (Gutachten vom 29. November 2001) sowie T._ und M ._ (Expertise vom 14. Januar 2003) lediglich ein Leistungsvermögen zwischen 3 1⁄2 bis 4,2 Stunden/Tag für gegeben. Vielmehr ist auf Grund der Aktenlage davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im für die Beurteilung relevanten Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung (15. Juni 2001; <ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweisen) im Rahmen einer abwägenden Gesamtschau jedenfalls zu 50 % (= 4,2 Stunden/Tag) arbeitsfähig war, das Leistungsvermögen sich danach jedoch eher erhöht haben dürfte, was aber - bei Dauerhaftigkeit (Art. 88a Abs. 1 IVV) - Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung bilden würde (<ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweis).
Wie ferner bereits die Vorinstanz richtig erkannt hat, ist auf Beweisergänzungen in medizinischer Hinsicht zu verzichten, da der rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend erstellt ist und von weiteren Abklärungen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b mit Hinweisen auf <ref-ruling> Erw. 4b und 122 V 162 Erw. 1d).
Wie ferner bereits die Vorinstanz richtig erkannt hat, ist auf Beweisergänzungen in medizinischer Hinsicht zu verzichten, da der rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend erstellt ist und von weiteren Abklärungen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b mit Hinweisen auf <ref-ruling> Erw. 4b und 122 V 162 Erw. 1d).
5. Zu beurteilen sind im Weitern die erwerblichen Auswirkungen der fest-gestellten Arbeitsunfähigkeit.
Die Beschwerdeführerin beantragt im vorliegenden Prozess zwar nur Rückweisung der Sache zu ergänzenden Abklärungen. Sollte sich aus dem Folgenden indes eine Änderung im materiellen Leistungsanspruch ergeben, so könnte darüber auch im Rahmen dieses Urteils abschliessend entschieden werden, da das Eidgenössische Versicherungsgericht über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen kann (vgl. Erw. 1 hievor).
5.1 Für den Einkommensvergleich nach Art. 28 Abs. 2 IVG sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Beginns des Rentenanspruchs massgebend, wobei Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu ermitteln und allfällige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass zu berücksichtigen sind (<ref-ruling>; SVR 2003 IV Nr. 11 S. 33 Erw. 3.1.1 mit Hinweisen). Vorliegend ist der frühest mögliche Beginn eines allfälligen Rentenanspruchs angesichts der durch den Unfall vom 11. Mai 1998 ausgelösten Arbeitsunfähigkeit gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG auf den 1. Mai 1999 festzusetzen.
5.1 Für den Einkommensvergleich nach Art. 28 Abs. 2 IVG sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Beginns des Rentenanspruchs massgebend, wobei Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu ermitteln und allfällige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass zu berücksichtigen sind (<ref-ruling>; SVR 2003 IV Nr. 11 S. 33 Erw. 3.1.1 mit Hinweisen). Vorliegend ist der frühest mögliche Beginn eines allfälligen Rentenanspruchs angesichts der durch den Unfall vom 11. Mai 1998 ausgelösten Arbeitsunfähigkeit gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG auf den 1. Mai 1999 festzusetzen.
5.2 5.2.1 Das hypothetische Einkommen ohne Invalidität (Valideneinkommen) beträgt gemäss den Arbeitgeberberichten vom 30. August 1999 und 4. April 2000 für das vorliegend relevante Vergleichsjahr 1999 Fr. 36'270.- jährlich (Fr. 2790.- x 13), wobei sich die regelmässig ausgerichtete - und damit zu berücksichtigende - Gratifikation im gesundheitlich noch unbeeinträchtigten Jahr 1997 auf einen Monatslohn belief. Anhaltspunkte dafür, dass es sich dabei um einen auf Grund des Gesundheitszustandes der Versicherten bereits reduzierten Verdienst gehandelt hätte, sind nicht erkennbar und wurde von der Arbeitgeberin denn auch verneint.
5.2.2 Was die Bestimmung des Einkommens anbelangt, welches die Beschwerdeführerin zumutbarerweise mit ihren gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage zu erzielen vermöchte (Invalideneinkommen), ist dieses, da die Versicherte weiterhin zumutbarerweise im Ausmass von 50 % (bezogen auf ein Vollzeitpensum) in ihrer bisherigen Beschäftigung als Kassiererin/Verkäuferin tätig sein könnte (vgl. Er. 4.2 hievor), mit Fr. 20'150.- (Fr. 36'270.- : 9 x 10 : 2) zu veranschlagen. Als nicht sachgerecht erweist sich in diesem Zusammenhang die Vorgehensweise der Vorinstanz, hievon noch 10 % in Abzug zu bringen (vgl. dazu <ref-ruling> ff. Erw. 5 mit Hin-weisen sowie AHI 2002 S. 67 ff. Erw. 4). Namentlich aus den Auskünften der Arbeitgeberin vom 30. August 1999 und 4. April 2000, welche einen Verdienst der Beschwerdeführerin im Jahre 1999 bei einem Beschäftigungsgrad von 45 % (= 3,78 Stunden/Tag) von Fr. 19'359.- ausweisen, erhellt nämlich, dass die Versicherte trotz damals bestehender gesundheitlicher Einschränkungen ein verhältnismässig höheres Einkommen erzielte, als dies bei einem 90 %-Pensum der Fall gewesen wäre. Davon, dass die Versicherte im hier massgeblichen Vergleichsjahr 1999 auf Grund wie auch immer gearteter Merkmale (vgl. <ref-ruling> f. Erw. 5b) ihre verminderte Arbeitsfähigkeit nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwertet hätte, kann somit keine Rede sein. Ob sich daran mit der Kündigung durch ihre Arbeitgeberin per 31. März 2003 etwas geändert hat - die Beschwerdeführerin war hierauf gezwungen, die ihr verbliebene Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verwerten (vgl. u.a. Urteil M. vom 13. Januar 2004, I 168/03, Erw. 4.2) -, kann angesichts der zeitlichen Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis in diesem Ver-fahren offen bleiben (vgl. 4.2 hievor). Selbst wenn indes vorliegend zur Bestimmung des Invalideneinkommens auf statistische Werte abgestellt (vgl. <ref-ruling> f. Erw. 3b/bb mit Hinweisen) und davon ein leidensbedingter Abzug von 10 % vorgenommen würde, fiele das Ergebnis - wie Erw. 5.3 und 6 hiernach zeigen - nicht anders aus. Gemäss Tabelle TA1 der vom Bundesamt für Statistik herausgebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 1998 betrug der monatliche Bruttolohn (Zentralwert, basierend auf 40 Wochenstunden) für Arbeitnehmerinnen in einfachen und repetitiven Tätigkeiten (Anforderungsniveau 4) im privaten Sektor Fr. 3505.-, was angesichts der Nominallohnentwicklung für Frauen von 1998 auf 1999 von rund 0,6 % (Die Volkswirtschaft, 1/ 2004, S. 95 Tabelle B10.3; <ref-ruling>08) sowie umgerechnet auf die betriebsübliche durchschnittliche Arbeitszeit im Jahre 1999 von 41,8 Stunden (Die Volkswirtschaft, a.a.O., S. 94 Tabelle B9.2) bei einer Arbeitsfähigkeit von 50 % einem Einkommen von Fr. 22'108.- bzw. in Berücksichtigung eines zusätzlichen Abzugs von 10 % von 19'897.- entspricht.
5.3 Aus der Gegenüberstellung von Validen- (Fr. 36'270.-) und Invalideneinkommen (Fr. 20'150.- [bzw. von Fr. 19'897.-]) resultiert ein - noch zu gewichtender - Invaliditätsgrad im erwerblichen Bereich von 44 % (bzw. von 45 %; zur Rundung vgl. das zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehene Urteil R. vom 19. Dezember 2003, U 27/02, Erw. 3). Da keine Hinweise für relevante Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass bestehen, hat es da-bei sein Bewenden.
5.3 Aus der Gegenüberstellung von Validen- (Fr. 36'270.-) und Invalideneinkommen (Fr. 20'150.- [bzw. von Fr. 19'897.-]) resultiert ein - noch zu gewichtender - Invaliditätsgrad im erwerblichen Bereich von 44 % (bzw. von 45 %; zur Rundung vgl. das zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehene Urteil R. vom 19. Dezember 2003, U 27/02, Erw. 3). Da keine Hinweise für relevante Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass bestehen, hat es da-bei sein Bewenden.
6. Hinsichtlich des sich im Gesundheitsfall auf 10 % belaufenden Haushaltanteils (vgl. Erw. 3 hievor) gilt es zu beachten, dass der erwerbliche Invaliditätsgrad - gewichtet (0,9 x 44 % [bzw. 45 %]) - 39,6 % (bzw. 40,5 %) beträgt und somit jedenfalls der Anspruch auf eine Viertelsrente - oder im Härtefall gemäss Art. 28 Abs. 1bis IVG und Art. 28bis IVV (je in der bis 31. Dezember 2003 in Kraft gestandenen Fassung) - auf eine halbe Rente ausgewiesen ist (zur Rundung vgl. das hievor zitierte Urteil U 27/02). Damit jedoch - ohne Härtefall - eine halbe Rente zuzusprechen wäre, müsste die Beschwerdeführerin im Haushaltbereich mindestens zu 90 % eingeschränkt sein (0,1 x 90 %). Dies ist auf Grund des konkreten Gesundheitsschadens indessen nicht anzunehmen, sodass sich eine entsprechende Abklärung erübrigt (vgl. dazu sinngemäss auch die Argumentation der IV-Stelle in ihrer vorinstanzliche Vernehmlassung vom 13. August 2001).
Die Sache wird demnach an die IV-Stelle überwiesen, damit sie den Beginn sowie die Höhe des Rentenanspruchs festlege und prüfe, ob ein Härtefall vorliege.
Die Sache wird demnach an die IV-Stelle überwiesen, damit sie den Beginn sowie die Höhe des Rentenanspruchs festlege und prüfe, ob ein Härtefall vorliege.
7. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 3. Juni 2003 sowie die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 15. Juni 2001 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung hat.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 3. Juni 2003 sowie die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 15. Juni 2001 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung hat.
2. Die Akten werden an die IV-Stelle des Kantons Solothurn überwiesen, damit sie im Sinne der Erwägung 6 verfahre.
2. Die Akten werden an die IV-Stelle des Kantons Solothurn überwiesen, damit sie im Sinne der Erwägung 6 verfahre.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Aus-gang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Aus-gang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
6. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kan-tons Solothurn, der Coop AHV-Ausgleichskasse und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 26. Februar 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:
i.V.
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CH_BGer_016
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Federation
| null | null | null |
social_law
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| 2,000 |
de
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<ref-law> (Lizentiatsexamen), hat sich ergeben:
A.- X._ stellte sich im Sommersemester 1999 zum zweiten Mal dem Lizentiatsexamen an der Juristischen Fakultät der Universität Basel. Am 2. Dezember 1999 teilte ihm der Dekan mit, dass er wegen ungenügenden Noten in der Vorlizentiatsprüfung im Strafrecht, in beiden schriftlichen Lizentiatsprüfungen sowie in drei mündlichen Prüfungen das Examen nicht bestanden habe.
Einen hiergegen von X._ erhobenen Rekurs wies die Rekurskommission des Universitätsrats der Universität Basel am 3. April 2000 ab.
B.- X._ führt gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 26. Juni 2000 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law>) und des Gebots der Gleichbehandlung (<ref-law>).
Die Juristische Fakultät und die Rekurskommission des Universitätsrats der Universität Basel beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Die staatsrechtliche Beschwerde ist, abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen, rein kassatorischer Natur. Soweit der Beschwerdeführer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt, kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden (<ref-ruling> E. 5a S. 96 mit Hinweisen).
b) Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind.
Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (vgl. <ref-ruling> E. 1b S. 495 mit Hinweisen).
Diesen Anforderungen vermag die vorliegende Beschwerde nicht in allen Teilen zu genügen, wie in den nachfolgenden Erwägungen darzulegen ist.
c) Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen der staatsrechtlichen Beschwerde sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist unter den vorstehenden Vorbehalten grundsätzlich einzutreten.
2.- Der Beschwerdeführer rügt, die Rekurskommission des Universitätsrats habe den Anspruch auf rechtliches Ge- hör verletzt, weil sie sich nicht mit seinen Vorbringen darüber auseinandergesetzt habe, dass er während den mündlichen Prüfungen wegen der Krankheit und dem Ableben seiner Grossmutter unter grosser psychischer Belastung gestanden habe. Die Rekurskommission habe dies damit begründet, dass das Examen aufgrund der schlechten Noten in der Vorprüfung und in den schriftlichen Lizentiatsprüfungen auch bei einem positiven Ausgang der mündlichen Prüfungen nicht mehr erfolgreich hätte abgeschlossen werden können und die geltend gemachte Belastung während den mündlichen Prüfungen somit für den Ausgang des Examens nicht kausal gewesen sei. Damit mache sie die Noten für die schriftlichen Prüfungen zum Ausgangspunkt ihrer Argumentation und übersehe, dass er, der Beschwerdeführer, diese Noten mitangefochten habe.
Es ist unbestritten, dass die Ergebnisse der mündlichen Prüfungen für den Ausgang des Examens nicht entscheidend sind, sofern sich die Verfügungen betreffend die schriftlichen Prüfungen als rechtsbeständig erweisen. Die Rekurskommission beurteilte die gegen die schriftlichen Prüfungen erhobenen Rügen als unbegründet. Damit musste sie sich nicht mit den Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der mündlichen Prüfungen auseinandersetzen, da diese nicht mehr zu einer Gutheissung des Rekurses hätten führen können: Die Behörde kann sich im Rahmen ihrer Begründung auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränkten (vgl.
BGE <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 1a; <ref-ruling> E. 2c; <ref-ruling> E. 2c, je mit Hinweisen). Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist insoweit offensichtlich als unbegründet.
3.- a) Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, weil die Rekurskommission die Zustellung einer Kopie der korrigierten Prüfungsarbeit im Privatrecht verweigert habe und lediglich ausführe, dass der Bescheid über das Nichtbestehen der Prüfung die angefochtene Verfügung und die Note der Einzelfachprüfung deren Begründung darstelle. Die blosse Benotung der Prüfung stelle indessen keine genügende Begründung dar.
b) Aus den Akten ergibt sich, dass die Rekurskommission dem Beschwerdeführer für die Begründung seiner Replik im Rekursverfahren die Vernehmlassungen sämtlicher Examinatoren und umfangreiche Unterlagen über die Bewertung der schriftlichen Prüfungen zustellte. Aus diesen lässt sich ohne weiteres entnehmen, von welchen Gesichtspunkten sich der Examinator bei der Bewertung der Prüfungsarbeit im Privatrecht leiten liess. Dass damit dem Anspruch auf Begründung der Prüfungsbewertung nicht Genüge getan sei, macht der Beschwerdeführer nicht in rechtsgenüglicher Weise (E. 1b oben) geltend und ist auch nicht ersichtlich (vgl. dazu <ref-ruling> E. 2c; <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 1a; <ref-ruling> E. 2c; <ref-ruling> E. 2c, je mit Hinweisen; speziell zu den Begründungsanforderungen von Entscheiden über Prüfungen:
Bundesgerichtsentscheid vom 8. September 1993 i.S.
G., SJ 1994 S. 161 ff., E. 1b).
c) Das aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) fliessende Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen, umfasst den Anspruch, die Akten am Sitz der Behörde einzusehen, davon Notizen zu machen und, sofern dies für die Verwaltung keinen unverhältnismässigen Aufwand darstellt, Fotokopien zu erstellen (<ref-ruling> E. 2b S. 112 mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> E. 2a/aa S. 16; <ref-ruling> E. 3b S. 383).
Ob die dem Beschwerdeführer im Verfahren vor der Rekurskommission zugestellten Unterlagen eine Kopie der korrigierten schriftlichen Prüfungsarbeit im Privatrecht enthielten, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer räumte vor der Rekurskommission ein, dass ihm anlässlich der Prüfungsbesprechung Einsicht in seine Prüfungsarbeit gewährt worden sei. Ob er vorliegend darüber hinaus Anspruch auf Erstellung bzw. Aushändigung einer Kopie der korrigierten Prüfung gehabt hätte, kann offen bleiben. So wäre der Beschwerdeführer nach Treu und Glauben jedenfalls gehalten gewesen, einen Mangel in den zugestellten Unterlagen im zweiten Schriftenwechsel vor der Rekurskommission zu rügen und die Zustellung einer Kopie der Prüfungsarbeit zu verlangen, um der Rekurskommission die Möglichkeit zu geben, den allfälligen Verfahrensfehler zu beheben (<ref-ruling> E. 5f S. 38; <ref-ruling> E. 5a S. 228; vgl. auch <ref-ruling> E. 2 S. 123). Er macht jedoch weder geltend, noch ist ersichtlich, dass er einen entsprechenden Antrag gestellt oder eine entsprechende Beanstandung erhoben hätte. Er kann sich damit vorliegend auch insoweit nicht über eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beklagen.
4.- a) Der Beschwerdeführer rügt weiter, in der Aufgabenstellung der schriftlichen Prüfung im öffentlichen Recht hätten zahlreiche Unklarheiten bestanden, die erst durch Erläuterungen des Professors hätten beseitigt werden können, die er in einzelnen Prüfungssälen früher abgegeben habe als in anderen. Dadurch hätten sich die Studenten, die erst später aufgeklärt worden seien, zunächst in die Fragen verbeissen und studieren müssen, während andere die Prüfungslösung mit zusätzlichem Wissen hätten fortsetzen können. Die später aufgeklärten Studenten hätten dadurch gegenüber den übrigen wertvolle Zeit verloren. Darin liege eine Ungleichbehandlung, die das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (<ref-law>) verletze.
b) Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (<ref-law>) schliesst den Anspruch auf rechtsgleiche Prüfungsbedingungen im Prüfungsverfahren ein (vgl. allgemein:
BGE 123 I 19 E. 3b, 241 E. 2b; <ref-ruling> E. 4b, je mit Hinweisen).
Dazu zählen bei einer schriftlichen Prüfung neben einer materiell gleichwertigen Aufgabenstellung und einem geordneten Verfahrensablauf auch die Gleichwertigkeit von zusätzlichen Examenshilfen wie abgegebenem Material, speziellen Erläuterungen oder Hinweisen vor oder während der Prüfung. Ungleiche Orientierungshilfen, wie nicht an alle Kandidaten abgegebene, dem Verständnis der Aufgabenstellung und damit der Lösungsfindung dienende Zusatzinformationen, widerstreiten dem Grundsatz der rechtsgleichen Prüfungsbedingungen.
Dasselbe gilt, wenn einzelnen Kandidaten angesichts der Gesamtdauer der Prüfung wesentlich mehr Zeit zur Lösung der Aufgaben gelassen wird als anderen. Entsprechende Mängel stellen indessen nur in solchen Fällen einen rechtserheblichen Verfahrensmangel dar, wo sie in kausaler Weise das Prüfungsergebnis eines Kandidaten entscheidend beeinflussen können oder beeinflusst haben.
c) Inwiefern dies vorliegend der Fall sein soll, substantiiert der Beschwerdeführer nicht in rechtsgenüglicher Weise (vgl. E. 1b oben). Die Rekurskommission erwog, es könne von nutzlos verstrichener Zeit bis zur Hilfestellung keine Rede sein, da die Kandidaten sich vorher auf andere Fragen hätten konzentrieren können, bei denen keine Verständnisprobleme vorhanden gewesen seien. Diese Ausführungen bestreitet der Beschwerdeführer lediglich in allgemeiner Weise, indem er geltend macht, es sei nicht möglich gewesen, sich auf andere Fragen zu konzentrieren, da sich die Aufgaben aufeinander bezogen hätten. Auch mit seinem Vorbringen, es sei völlig unklar gewesen, ob sich die Fragestellung der Aufgabe "auf die Verfügungsdefinition nach Häfelin/Haller oder auf jene der kantonalen Verordnung" bezogen habe, tut er nicht rechtsgenügend dar, inwiefern es einem den Prüfungsanforderungen genügenden Kandidaten nicht möglich gewesen sein soll, die vor den Erläuterungen verstreichende Prüfungszeit sinnvoll zu nutzen. Auch unterlässt der Beschwerdeführer jegliche Quantifizierung des angeblichen Verlustes von sinnvoll nutzbarer Zeit gegenüber anderen Kandidaten. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung erachtet indessen nicht jede zeitliche Ungleichbehandlung als kausal für das Prüfungsergebnis. So beurteilte es das Bundesgericht beispielsweise in einem Fall, in dem die Prüfung - wie vorliegend (vgl. § 8 Abs. 1 der Promotionsordnung der Juristischen Fakultät der Universität Basel vom 23. Mai 1991) - fünf Stunden gedauert hatte, mit dem Gebot der Rechtsgleichheit vereinbar, dass einzelnen Kandidaten am Schluss der Prüfung durch die beim Einsammeln der Prüfungen unvermeidlich verstreichende Zeit 15 Minuten mehr zum Weiterarbeiten blieben (vgl. unveröffentl. Entscheid des Bundesgerichts vom 29. November 1996 i.S. H., E. 4). Dass vorliegend ungerechtfertigterweise wesentlich mehr Zeit zwischen der Abgabe der Erläuterungen in den verschiedenen Hörsälen verstrichen sei, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und lässt sich auch nicht aus den Akten entnehmen. Auf die Rüge der Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots kann damit mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten werden.
5.- Zusammenfassend erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Universität Basel, Juristische Fakultät und dem Universitätsrat der Universität Basel, Rekurskommission, schriftlich mitgeteilt.
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Lausanne, 3. Oktober 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_001
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de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2002 sprach die IV-Stelle Uri der 1957 geborenen S._ rückwirkend ab 1. Januar bis 31. Juli 2001 eine halbe und ab 1. August 2001 eine unbefristete ganze Invalidenrente zu. Gestützt auf die medizinischen Abklärungen im Rahmen eines im Jahre 2005 durchgeführten Revisionsverfahrens, insbesondere das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 14. Juli 2005, verfügte die IV-Stelle am 21. September 2005 die Herabsetzung des Leistungsanspruchs auf eine Viertelsrente (Invaliditätsgrad: 41 %) mit Wirkung ab 1. November 2005. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. März 2006 fest.
A. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2002 sprach die IV-Stelle Uri der 1957 geborenen S._ rückwirkend ab 1. Januar bis 31. Juli 2001 eine halbe und ab 1. August 2001 eine unbefristete ganze Invalidenrente zu. Gestützt auf die medizinischen Abklärungen im Rahmen eines im Jahre 2005 durchgeführten Revisionsverfahrens, insbesondere das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 14. Juli 2005, verfügte die IV-Stelle am 21. September 2005 die Herabsetzung des Leistungsanspruchs auf eine Viertelsrente (Invaliditätsgrad: 41 %) mit Wirkung ab 1. November 2005. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. März 2006 fest.
B. Soweit das Obergericht des Kantons Uri auf die dagegen erhobene Beschwerde eintrat, hiess es diese mit der Feststellung gut, dass S._ weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat (Entscheid vom 6. Juli 2007).
B. Soweit das Obergericht des Kantons Uri auf die dagegen erhobene Beschwerde eintrat, hiess es diese mit der Feststellung gut, dass S._ weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat (Entscheid vom 6. Juli 2007).
C. Mit Beschwerde an das Bundesgericht beantragt die IV-Stelle, der vorinstanzliche Entscheid vom 6. Juli 2007 sei im Renten- und Entschädigungspunkt (Ziff. 1 und 3 des Dispositivs) aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die wiedererwägungsweise Zusprechung einer Viertelsrente ab 1. November 2005 gemäss Einspracheentscheid vom 27. März 2006 zufolge zweifelloser Unrichtigkeit der Rentenverfügung vom 10. Dezember 2002 rechtens war; eventualiter sei die Sache zur Überprüfung und Bestätigung des Einspracheentscheids vom 27. März 2006 an die Vorinstanz zurückzuweisen.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Gemäss <ref-law> legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>; vgl. auch <ref-law>; Ausnahme: Beschwerden gemäss <ref-law> [<ref-law>]), wobei unter die Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 lit. a BGG auch die unvollständige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen fällt (Urteil 9C_40/2007 vom 31. Juli 2007, E. 1; Urteil 9C_360/2007 vom 30. August 2007, E. 3; Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, N 24 zu Art. 97). Wie die Sachverhaltsfeststellung ist auch die vorinstanzliche Ermessensbetätigung im Verfahren vor Bundesgericht nur beschränkt überprüfbar. Eine Angemessenheitskontrolle (vgl. <ref-ruling> E. 6 S. 81 [zu Art. 132 lit. a OG]) ist dem Gericht verwehrt; es hat nur zu prüfen, ob die Vorinstanz ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt, mithin überschritten, unterschritten oder missbraucht hat (vgl. <ref-ruling> E. 3.3 S. 399).
1. Gemäss <ref-law> legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>; vgl. auch <ref-law>; Ausnahme: Beschwerden gemäss <ref-law> [<ref-law>]), wobei unter die Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 lit. a BGG auch die unvollständige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen fällt (Urteil 9C_40/2007 vom 31. Juli 2007, E. 1; Urteil 9C_360/2007 vom 30. August 2007, E. 3; Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, N 24 zu Art. 97). Wie die Sachverhaltsfeststellung ist auch die vorinstanzliche Ermessensbetätigung im Verfahren vor Bundesgericht nur beschränkt überprüfbar. Eine Angemessenheitskontrolle (vgl. <ref-ruling> E. 6 S. 81 [zu Art. 132 lit. a OG]) ist dem Gericht verwehrt; es hat nur zu prüfen, ob die Vorinstanz ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt, mithin überschritten, unterschritten oder missbraucht hat (vgl. <ref-ruling> E. 3.3 S. 399).
2. 2.1 Nach den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen ist die Herabsetzung einer rechtskräftig zugesprochenen, laufenden Rente nur zulässig, wenn - alternativ - die Voraussetzungen der (materiellen) Rentenrevision gemäss <ref-law> (s. auch <ref-law> [in der vom 1. Januar bis Ende Februar 2004 gültig gewesenen und in der seit 1. März 2004 geltenden Fassung]; <ref-ruling> E. 3.5 S. 349 ff., ferner <ref-ruling> E. 5 S. 110 ff.) erfüllt sind, ein (prozessualer) Revisionsgrund gemäss <ref-law> gegeben ist oder die rechtskräftige Rentenzusprechung zweifellos unrichtig war und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist, mithin unter dem Titel der Wiedererwägung gemäss <ref-law> (vgl. <ref-ruling> E. 2c S. 469 mit Hinweisen) darauf zurückgekommen werden kann. Auf die diesbezüglich zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz wird verwiesen.
2.2 Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit (E. 2.1 hievor) ist in der Regel erfüllt, wenn die gesetzeswidrige Leistungszusprechung aufgrund falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (<ref-ruling> E. a; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 151/94 vom 30. Mai 1995, E. 3c, publ. in: ARV 1996/97 Nr. 28 S. 158). Anders verhält es sich, wenn der Wiedererwägungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung in Bezug auf gewisse Schritte und Elemente (z.B. Invaliditäts[bemessung], Einschätzungen der Arbeitsunfähigkeit, Beweiswürdigungen, Zumutbarkeitsfragen) notwendigerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung solcher Anspruchsvoraussetzungen (einschliesslich ihrer Teilaspekte wie etwa die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung darbot, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (Urteil des Bundesgerichts I 907/06 vom 7. Mai 2007, E. 3.2.1 mit Hinweisen; Urteil 9C_215/2007 vom 2. Juli 2007, E. 3.2 mit Hinweisen). Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung - möglich (<ref-ruling> E. 6a S. 393; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 378/05 vom 10. Mai 2006, E. 5.2 und 5.3, publ. in: SVR 2006 UV Nr. 17 S. 62 f. und Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 29/04 vom 24. Januar 2005, E. 3.1.1, publ. in: SVR 2005 AlV Nr. 8 S. 27, ferner etwa Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 912/05 vom 5.Dezember 2006, E. 3.2, je mit Hinweisen).
2.2 Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit (E. 2.1 hievor) ist in der Regel erfüllt, wenn die gesetzeswidrige Leistungszusprechung aufgrund falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (<ref-ruling> E. a; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 151/94 vom 30. Mai 1995, E. 3c, publ. in: ARV 1996/97 Nr. 28 S. 158). Anders verhält es sich, wenn der Wiedererwägungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung in Bezug auf gewisse Schritte und Elemente (z.B. Invaliditäts[bemessung], Einschätzungen der Arbeitsunfähigkeit, Beweiswürdigungen, Zumutbarkeitsfragen) notwendigerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung solcher Anspruchsvoraussetzungen (einschliesslich ihrer Teilaspekte wie etwa die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung darbot, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (Urteil des Bundesgerichts I 907/06 vom 7. Mai 2007, E. 3.2.1 mit Hinweisen; Urteil 9C_215/2007 vom 2. Juli 2007, E. 3.2 mit Hinweisen). Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung - möglich (<ref-ruling> E. 6a S. 393; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 378/05 vom 10. Mai 2006, E. 5.2 und 5.3, publ. in: SVR 2006 UV Nr. 17 S. 62 f. und Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 29/04 vom 24. Januar 2005, E. 3.1.1, publ. in: SVR 2005 AlV Nr. 8 S. 27, ferner etwa Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 912/05 vom 5.Dezember 2006, E. 3.2, je mit Hinweisen).
3. 3.1 Die Beschwerdeführerin geht mit der Vorinstanz - zu Recht - davon aus, dass als Rechtsgrundlage der hier umstrittenen Herabsetzung des Rentenanspruchs auf eine Viertelsrente ab 1. November 2005 einzig die Wiedererwägung der rechtskräftigen Verfügung vom 10. Dezember 2002 gemäss <ref-law> in Betracht fällt, mit welcher der Beschwerdegegnerin ab 1. August 2001 eine unbefristete ganze Invalidenrente zugesprochen wurde. Streitpunkt ist, ob jene Verfügung zweifellos unrichtig war. Ausser Frage steht dagegen, dass ihre Berichtigung im Falle zweifelloser Unrichtigkeit als erheblich einzustufen wäre.
3.2 Die Vorinstanz hat die Frage der zweifellosen Unrichtigkeit der rechtskräftigen Verfügung vom 10. Dezember 2002 richtigerweise aufgrund der Aktenlage beurteilt, wie sie sich damals darbot (E. 2.2 hievor). Dabei hat sie die in jenem Zeitpunkt verfügbar gewesenen ärztlichen Stellungnahmen zur (Rest-)Arbeitsfähigkeit der Versicherten (u.a. mit den Diagnosen vertebragenes Schmerzsyndrom bei Diskushernie links lateral L4/L5, Diskusprotrusion L3/4 und Spondylarthrose Th11/12, ferner depressive Entwicklung mit Schmerzgeneralisation) allesamt berücksichtigt, mithin den rechtserheblichen Sachverhalt insoweit vollständig festgestellt. Sodann hat sie den Inhalt der betreffenden Arztberichte - einschliesslich jener des Dr. med. X._, Allgemeine Medizin FMH, vom 26. Juni 2001 und vom 14. Januar 2002 - im Wesentlichen wortgetreu und damit nicht offensichtlich unrichtig wiedergegeben. Dies trifft namentlich auch für die vorinstanzliche Feststellung zu, dem Bericht des Dr. med. X._ vom 26. Juni 2001 sei nicht zu entnehmen, ob er bezüglich einer leidensangepassten, abwechselnd laufend/sitzend ausgeübten Tätigkeit von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit ausgehe. In tatsächlicher Hinsicht ist der vorinstanzliche Entscheid daher unter dem Blickwinkel von <ref-law> (E. 1 hievor) nicht zu beanstanden.
3.3 Des Weitern hält die Schlussfolgerung des kantonalen Gerichts, die in der Verfügung vom 10. Dezember 2002 angenommene 100 %ige Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit und dementsprechend die dortige Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. August 2001 seien nicht zweifellos unrichtig gewesen, vor Bundesrecht stand. Nach dem unter E. 2.2 hievor Gesagten ist unter dem Rechtstitel der Wiedererwägung nicht entscheidend, ob die von der IV-Stelle im Dezember 2002 bejahte, den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente begründende Vollinvalidität unter Berücksichtigung sämtlicher Teilaspekte richtig und angemessen war, sondern ob sie mit Blick auf die damalige Sach- und Rechtslage insgesamt als vertretbar erscheint. Dies ist mit der Vorinstanz zu bejahen. Nachdem Dr. med. X._ am 26. Juni 2001 eine massive Verschlechterung mit panvertebralem Syndrom seit März 2001 festgestellt und in seinem Bericht vom 14. Januar 2002 alsdann ausgeführt hatte, das aktuelle - trotz intensiver Physiotherapie eher verstärkte - Beschwerdebild erlaube eine auch nur teilweise Wiedereingliederung der zwischenzeitlich arbeitslos gewordenen Versicherten in den Arbeitsprozess nicht, und überdies im Bericht der Neurochirurgischen Klinik des Kantonsspitals Y._ vom 22. Juli 2002 von einer Hemihypästhesie der gesamten Körperhälfte links inklusive Gesicht, einer generalisierten Kraftminderung links und von rezidivierenden Gefühlsverlusten in beiden Beinen die Rede gewesen war, kann nicht gesagt werden, es bestünden keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Verfügung vom 10. Dezember 2002 zweifellos unrichtig war (E. 2.2 hievor, in fine). Die zweifellose Unrichtigkeit der Verfügung vom 10. Dezember 2002 ergibt sich auch nicht aus einer unrichtigen Rechtsanwendung (vgl. E. 2.2 hievor, am Anfang). Eine den - im Sozialversicherungsrecht allgemein geltenden - Untersuchungsgrundsatz verletzende Beweiswürdigung der IV-Stelle (im Dezember 2002) liegt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht vor, zumal die Aktenlage damals nicht offenkundig widersprüchlich oder unvollständig war und sie es im Rahmen der - mit einem erheblichen Ermessensspielraum behafteten (s. etwa Urteil 4A_223/2007 vom 30. August 2007, E. 3.2) - freien Beweiswürdigung durchaus zuliess, einen rechtlichen Schluss nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu ziehen; eine missbräuchliche oder anderweitig qualifiziert rechtsfehlerhafte (s. Urteil 9C_215/2007 vom 2. Juli 2007, E. 3.2 mit Hinweisen) Ermessensbetätigung kann darin jedenfalls nicht erblickt werden.
Ebenfalls nicht durchzudringen vermag die Beschwerdeführerin mit dem Argument, die IV-Stelle habe bei der Invaliditätsbemessung im Dezember 2002 unzulässigerweise von der Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf auf die Erwerbsunfähigkeit/Invalidität geschlossen. Der Umstand allein, dass bei der Invaliditätsbemessung von der Arbeits- auf die Erwerbsunfähigkeit gefolgert wird, gestattet - auch wenn dieses Vorgehen nach der Rechtsprechung grundsätzlich unzulässig ist (<ref-ruling> E. 3c S. 314) und nur ausnahmsweise zur Anwendung gelangen darf (s. etwa Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 35/01 vom 30. Mai 2001, E. 3a) - noch nicht den Schluss auf zweifellose Unrichtigkeit der sich darauf stützenden Rentenverfügungen. Hierfür genügt auch nicht, wenn beim der Rentenzusprechung zu Grunde gelegten Einkommensvergleich nur auf den angestammten Beruf - als Verweisungstätigkeit - abgestellt wurde. Um eine zugesprochene Rente wiedererwägungsweise aufheben zu können, müsste vielmehr - nach damaliger Sach- und Rechtslage - erstellt sein, dass eine korrekte Invaliditätsbemessung hinsichtlich des Leistungsanspruchs zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (vgl. etwa Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 353/04 vom 26. September 2005, E.2.4 und I 276/04 vom 9. Mai 2005, E. 5.2). Dies trifft hier nicht zu.
Ebenfalls nicht durchzudringen vermag die Beschwerdeführerin mit dem Argument, die IV-Stelle habe bei der Invaliditätsbemessung im Dezember 2002 unzulässigerweise von der Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf auf die Erwerbsunfähigkeit/Invalidität geschlossen. Der Umstand allein, dass bei der Invaliditätsbemessung von der Arbeits- auf die Erwerbsunfähigkeit gefolgert wird, gestattet - auch wenn dieses Vorgehen nach der Rechtsprechung grundsätzlich unzulässig ist (<ref-ruling> E. 3c S. 314) und nur ausnahmsweise zur Anwendung gelangen darf (s. etwa Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 35/01 vom 30. Mai 2001, E. 3a) - noch nicht den Schluss auf zweifellose Unrichtigkeit der sich darauf stützenden Rentenverfügungen. Hierfür genügt auch nicht, wenn beim der Rentenzusprechung zu Grunde gelegten Einkommensvergleich nur auf den angestammten Beruf - als Verweisungstätigkeit - abgestellt wurde. Um eine zugesprochene Rente wiedererwägungsweise aufheben zu können, müsste vielmehr - nach damaliger Sach- und Rechtslage - erstellt sein, dass eine korrekte Invaliditätsbemessung hinsichtlich des Leistungsanspruchs zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (vgl. etwa Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 353/04 vom 26. September 2005, E.2.4 und I 276/04 vom 9. Mai 2005, E. 5.2). Dies trifft hier nicht zu.
4. Die offensichtlich unbegründete Beschwerde wird im Verfahren nach <ref-law> und ohne Durchführung eines Schriftenwechsels erledigt (<ref-law>).
4. Die offensichtlich unbegründete Beschwerde wird im Verfahren nach <ref-law> und ohne Durchführung eines Schriftenwechsels erledigt (<ref-law>).
5. Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). Der obsiegenden Beschwerdegegnerin sind keine Parteikosten zu ersetzen, da ihr durch das bundesgerichtliche Verfahren keine solchen entstanden sind (<ref-law>).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Uri und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 18. Oktober 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Amstutz
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Federation
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| 2,009 |
de
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Sachverhalt:
A. L._ war einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma X._ GmbH, über die am .... Juni 2006 der Konkurs eröffnet wurde (Auflage von Kollokationsplan und Inventar zur Einsichtnahme ab .... September 2006). Mit Verfügung vom 13. Juli 2007 und Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2007 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich, welcher die Konkursitin als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen gewesen war, L._ zur Bezahlung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 69'170.25 für entgangene bundes- und kantonalrechtliche Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungs- und Betreibungskosten, Mahngebühren und Verzugszinsen).
B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. Juni 2008 ab.
C. L._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag, er sei von jeglicher Schadenersatzpflicht zu befreien.
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Erwägungen:
1. Die Zuständigkeit der II. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts zum Entscheid über die streitige Schadenersatzpflicht erstreckt sich auch auf die Forderung für entgangene Sozialversicherungsbeiträge nach kantonalem Recht (Urteil 9C_704/2007 vom 17. März 2008 E. 1, nicht publ. in: <ref-ruling>, aber in: SVR 2008 FL Nr. 1 S. 1).
2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>; vgl. auch <ref-law>). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (<ref-law>), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, <ref-law>). Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (<ref-law>).
3. In rechtlicher Hinsicht hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die zur subsidiären Haftung der Organe eines Arbeitgebers nach <ref-law> und der dazu ergangenen Rechtsprechung erforderlichen Voraussetzungen (Organstellung, Schaden, Widerrechtlichkeit, zweistufiges Verschulden, Kausalität, Nichtverjährung), soweit hier relevant, richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
4. Überdies hat das kantonale Gericht in tatsächlicher Hinsicht - wobei es die in E. 2 hievor angeführte grundsätzliche Verbindlichkeit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung für das Bundesgericht zu berücksichtigen gilt - zutreffend erkannt, dass die nachmals konkursite Arbeitgeberfirma der ihr obliegenden Beitragsabrechnungs- und -ablieferungspflicht (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law> [SR 831.101]) während Jahren in widerrechtlicher und schuldhafter (sowie schliesslich schadensverursachender) Weise nur unzulänglich nachgekommen ist, was sich der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der GmbH unter den gegebenen Umständen anrechnen lassen muss (wenigstens was die bundesrechtlichen Beitragsausstände anbelangt: vgl. E. 5 hienach). Auch diesbezüglich kann auf den einlässlichen vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden. Die in der Beschwerde ans Bundesgericht vorgebrachten Einwendungen wurden weitestgehend bereits im angefochtenen Entscheid mit zutreffender Begründung widerlegt. Der Beschwerdeführer hat weder gegenüber der Verwaltung noch im Verfahren vor dem kantonalen Gericht je geltend gemacht, er habe einen Sanierungsplan entwickelt, aufgrund dessen er bei seriöser Beurteilung der objektiven Umstände damit habe rechnen dürfen, dass die Forderungen der Ausgleichskasse binnen nützlicher Frist befriedigt werden könnten. Die erst letztinstanzlich erhobene Einwendung, er habe "damals einen derartigen Sanierungsplan ausgearbeitet", wird denn auch bezeichnenderweise durch keinerlei Belege untermauert. Mit Blick auf die gesamte Aktenlage kann der Vorinstanz jedenfalls keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen werden, wenn sie den Beschwerdeführer nicht von sich aus "zur Vorlage des Sanierungsplanes" aufforderte (so die Rüge auf S. 4 der Beschwerdeschrift).
5. Eingehend zu prüfen bleibt der "vorsorglicherweise" erhobene Einwand des Beschwerdeführers, (wenigstens) für die der kantonalen Familienausgleichskasse entgangenen Beiträge bestehe keine Schadenersatzpflicht, weil im Kanton Zürich die diesbezüglich erforderliche gesetzliche Grundlage für eine analoge Anwendung von <ref-law> fehle.
5.1 Die Haftung nach <ref-law> gilt für die bundesrechtlichen Sozialversicherungen, namentlich für die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), ferner ausdrücklich für die Invalidenversicherung (IV) und die Erwerbsersatzordnung (EO), für welche die Beiträge durch Zuschläge zu den AHV-Beiträgen erhoben werden (Art. 3 Abs. 2 und Art. 66 zweiter Satz IVG; Art. 21 Abs. 2 und Art. 26 lit. a EOG [SR 834.1]). Auch Art. 25 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG; SR 836.1) verweist ausdrücklich auf <ref-law>. Sodann verweist <ref-law> (SR 837.0) für den Bereich der Beiträge generell auf die AHV-Gesetzgebung, womit rechtsprechungsgemäss auch die Haftung nach <ref-law> mit umfasst ist (<ref-ruling> E. 4b S. 187). Die Familienzulagen ausserhalb der Landwirtschaft richteten sich hingegen für den hier streitigen Zeitraum (bis .... Juni 2006, als über die Arbeitgeberfirma der Konkurs eröffnet wurde) noch ausschliesslich nach kantonalem Recht, im Kanton Zürich nach dem früheren Gesetz vom 8. Juni 1958 über die Kinderzulagen für Arbeitnehmer (Kinderzulagengesetz, KZG/ZH; LS 836.1). <ref-law> an sich bildet keine gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Schadenersatz für entgangene Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse (<ref-ruling> E. 1 S. 426). Erforderlich war damals eine kantonalrechtliche Gesetzesgrundlage, welche ihrerseits die analoge Anwendung von <ref-law> im kantonalen Familienzulagenrecht erlaubte (Ueli Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 1294 Rz. 267; vgl. zum Ganzen: <ref-ruling> E. 6.2 S. 181).
Am 1. Januar 2009 ist das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG; SR 836.2) in Kraft getreten, dessen Art. 25 lit. c nunmehr für die Haftung der Arbeitgeber ausdrücklich auf <ref-law> verweist. Die angeführte neue (bundesrechtliche) Verweisungsnorm des als Rahmengesetz konzipierten FamZG kann indessen im hier zu beurteilenden Fall noch nicht herangezogen werden (<ref-ruling> E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweisen).
5.2 Hinsichtlich der Verpflichtung des Beschwerdeführers zu Schadenersatz für entgangene Beiträge an die Familienausgleichskasse stützten sich Verwaltung und Vorinstanz auf <ref-law> in Verbindung mit § 33 Abs. 2 KZG/ZH (in der hier anwendbaren, bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung), wonach die Vorschriften über die eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung sinngemäss Anwendung finden, soweit das Kinderzulagengesetz und die Vollzugsvorschriften keine Regelung enthalten. Zu dieser kantonalen Bestimmung hat die II. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts im Urteil 2P.251/1996 vom 30. Juni 1997 E. 2b auf staatsrechtliche Beschwerde hin Folgendes festgestellt (der hievor zitierte Abs. 2 von § 33 KZG/ZH entspricht dem Wortlaut der damals geltenden Fassung mit einem einzigen Absatz):
"§ 33 des Kinderzulagengesetzes verweist nicht auf bestimmte bundesrechtliche Vorschriften, sondern generell auf 'die Vorschriften über die eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung'. Es handelt sich somit nicht um eine statische, sondern um eine dynamische Verweisung. Solche sind in der Tat im Lichte des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots wie auch der demokratischen Zuständigkeitsordnung problematisch, soweit das verwiesene Recht Bestimmungen enthält, die aufgrund ihrer Bedeutung für die Rechtsstellung des Bürgers rechtssatzmässig festgelegt bzw. demokratisch legitimiert sein sollten. Das gilt jedenfalls dann, wenn das verwiesene Recht Bestimmungen enthält, mit denen der verweisende Gesetzgeber nicht rechnen musste oder konnte. Die Rüge der Beschwerdeführer wäre daher möglicherweise begründet, wenn der eidgenössische Gesetzgeber nach dem Erlass des kantonalen Kinderzulagengesetzes eine völlig neue Regelung eingeführt hätte. Vorliegend wurde jedoch aufgrund der Verweisung im kantonalen Recht <ref-law> angewendet, welcher seit 1948 unverändert im Gesetz steht und daher dem zürcherischen Gesetzgeber beim Erlass des Kinderzulagengesetzes von 1958 bekannt war. Hinzu kommt die enge inhaltliche und verfahrensmässige Verbindung zwischen der eidgenössischen AHV-Gesetzgebung und der kantonalen Kinderzulagengesetzgebung, so dass die sinngemässe Anwendung von <ref-law> auf das kantonale Recht als naheliegend erscheint. Schliesslich ist der Schadenersatz, zu welchem die Beschwerdeführer aufgrund des kantonalen Rechts verurteilt wurden, quantitativ neben dem bundesrechtlichen Schadenersatz von untergeordneter Bedeutung. Unter diesen Umständen beruht es jedenfalls nicht auf einer willkürlichen Anwendung des kantonalen Rechts, wenn das Sozialversicherungsgericht gemäss § 33 KZG auch <ref-law> für anwendbar betrachtet [es folgt die Verweisung auf Urteil P.22/1985 des Bundesgerichts vom 25. Mai 1988 E. 2]."
Zum gleichen Schluss gelangte die II. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts im Urteil 2P.284+313/1998 vom 21. Februar 2001 E. 4b/bb mit Bezug auf die seinerzeit anwendbare Verweisungsbestimmung des Nidwaldner Kinderzulagenrechts, welche eine mit § 33 KZG/ZH praktisch identische Formulierung aufwies.
5.3 Nach <ref-law> überprüft das Bundesgericht die Anwendung kantonalen Rechts nur daraufhin, ob sie zu einer Bundesrechtsverletzung führt, wozu namentlich die willkürliche Rechtsanwendung gehört. Frei überprüft das Bundesgericht hingegen, ob das willkürfrei ausgelegte kantonale Recht dem Bundesrecht widerspricht. Zum frei überprüfbaren Bundesrecht in diesem Sinne gehört auch das Legalitätsprinzip im Abgaberecht, welches verlangt, dass öffentlich-rechtliche Geldleistungen nur mit einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage erhoben werden dürfen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 6.1 S. 180).
5.4 Unter dem Gesichtswinkel dieser uneingeschränkten Kognition hat die nunmehr zuständige II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts in <ref-ruling> die entsprechende kantonalzugerische Verweisungsnorm, d.h. § 28 Abs. 1 des früheren Gesetzes vom 16. Dezember 1982 über die Kinderzulagen (KZG/ZG; BGS 844.4) im Lichte des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots und der demokratischen Zuständigkeitsordnung überprüft. Die genannte Zuger Bestimmung lautete wie folgt: "Soweit dieses Gesetz den Vollzug nicht abschliessend regelt, finden die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der Landwirtschaft als ergänzendes Recht Anwendung."
Das Bundesgericht verneinte eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge an die kantonale Familienausgleichskasse. Dabei erwog es u.a., dass die zugerische Regelung nicht direkt auf das AHVG verweist, sondern auf das FLG, welches seinerseits auf das AHVG weiterverweist. Eine solche indirekte Verweisung ist im Lichte des Legalitätsprinzips noch problematischer als eine direkte. Zudem verweist sie nicht generell auf die Vorschriften des AHVG, sondern nur für die Regelung des Vollzugs. Eine Haftungsbestimmung kann jedoch klarerweise nicht als blosse Vollzugsbestimmung betrachtet werden (<ref-ruling> E. 6.4 S. 182).
5.5 5.5.1 Die hier zu beurteilende Verweisungsbestimmung des Art. 33 Abs. 2 KZG/ZH unterscheidet sich wesentlich von der zugerischen (so bereits <ref-ruling> E. 6.4 am Anfang), verweist sie doch direkt und uneingeschränkt auf die AHVG-Vorschriften, soweit das kantonale Kinderzulagengesetz selber und die diesbezüglichen Vollzugsvorschriften keine Regelung enthalten. Wenn sich der Beschwerdeführer daran stösst, dass die Verweisung in genereller Weise erfolgt, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Rechtsprechung bisher im vorliegenden Zusammenhang (selbst wenn sie sich nicht auf eine Willkürprüfung beschränkte) an die Bestimmtheit der verweisenden Norm keinen allzu strengen Massstab anlegte. So hat das Eidgenössische Versicherungsgericht (wie bereits unter E. 5.1 hievor angeführt) in <ref-ruling> ff. für den Schadenersatz hinsichtlich entgangener Beiträge an die Arbeitslosenkasse ebenfalls <ref-law> für anwendbar erklärt, obwohl <ref-law> seit jeher in nur allgemeiner Weise vorschreibt, dass "für den Bereich der Beiträge die AHV-Gesetzgebung sinngemäss" gelte, soweit das AVIG nichts anderes bestimme. Dass die höchstrichterliche Rechtsprechung damit im Grunde genommen eine mehr oder weniger (ebenfalls) bloss generelle Verweisung auf das AHV-Recht tolerierte, ergibt sich aus dem Umstand, dass im Rahmen von <ref-law> nicht etwa für (die in <ref-law> genannten) Sozialversicherungsbeiträge gehaftet wird, sondern für den Schaden, welcher durch deren widerrechtliche und schuldhafte Nichtbezahlung entsteht; Beitrags- und Schadenersatzforderung wurden denn auch von Gerichtspraxis und Literatur als rechtlich nicht identische Forderungen strikte voneinander getrennt (<ref-ruling> E. 3c S. 385; <ref-ruling> S. 95 Mitte; EVGE 1960 203 E. 3 S. 204; AHI 1996 131 unten, H 33/94; Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach <ref-law>, AJP 1996 S. 1071 ff., S. 1074; Ders., Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach <ref-law>, ZAK 1991 S. 383 ff. und S. 433 ff., S. 387 und S. 439). So fiel der Schadenersatzprozess nach <ref-law> gemäss ständiger Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (Urteil H 155/87 vom 27. Dezember 1987 und seitherige Urteile) auch nicht unter den Begriff der Abgabestreitigkeiten im Sinne von Art. 114 Abs. 1 des auf Ende 2006 aufgehobenen OG (<ref-ruling> E. 2b S. 392; vgl. jedoch auch die jüngste Rechtsprechung der II. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts: <ref-ruling> E. 6.1 S. 180 und Urteil 9C_722/2007 vom 11. April 2008 E. 2.1, wo im Zusammenhang mit der Schadenersatzpflicht auf Grundsätze des öffentlich-rechtlichen Abgaberechts verwiesen wird).
5.5.2 Ist die Gerichtspraxis im Zusammenhang mit der bei näherer Betrachtung als generell zu qualifizierenden Verweisung auf das AHV-Recht in <ref-law> von einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Schadersatz im Verfahren nach <ref-law> ausgegangen, muss für § 33 Abs. 2 KZG/ZH dasselbe gelten. Dabei drängen sich folgende zusätzliche Erwägungen auf: Mit Art. 25 lit. c FamZG (Inkrafttreten am 1. Januar 2009) ist zwischenzeitlich eine bundesrechtliche Gesetzesgrundlage geschaffen worden, welche hinsichtlich der Arbeitgeberhaftung für entgangene kantonale Sozialversicherungsbeiträge ausdrücklich auf <ref-law> verweist (E. 5.1 hievor in fine). Die im vorliegenden Fall zu beurteilende Rechtsfrage, ob § 33 Abs. 2 des früheren Zürcher Kinderzulagengesetzes im Lichte uneingeschränkter Überprüfungsbefugnis gegen das Legalitätsgebot verstösst, stellt sich demnach ausschliesslich im Rahmen letztinstanzlicher Beschwerdeverfahren, bei denen - wie hier - der angefochtene kantonale Entscheid nach dem 31. Dezember 2006 ergangen ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395) und sich überdies der rechtserhebliche Sachverhalt vor dem 1. Januar 2009 verwirklicht hat (<ref-ruling> E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweisen). Schon Gleichbehandlungs- und Praktikabilitätsüberlegungen gebieten es, den angeführten, relativ eng gezogenen Kreis von Fällen im Ergebnis nicht anders zu behandeln als die grosse Zahl der übrigen.
5.5.3 Nach dem Gesagten bildet § 33 Abs. 2 KZG/ZH auch unter dem Blickwinkel uneingeschränkter Überprüfungsbefugnis eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge nach kantonalem Recht. Die Beschwerde ans Bundesgericht ist somit auch in diesem Punkt unbegründet.
6. Der Beschwerdeführer wird als unterliegende Partei kostenpflichtig (<ref-law>).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 7. Dezember 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Attinger
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CH_BGer_009
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de
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Sachverhalt:
A. A.a X._ (geb. 1953; nachfolgend Beschwerdeführer) reiste 1979 aus Spanien in die Schweiz und arbeitete bis am 31. Dezember 2003 auf dem Bau. Danach wurde er krank. Er bezog seit dem 1. Dezember 2005 Sozialhilfeleistungen, bis ihm die IV-Stelle Aarau eine ganze Invalidenrente zusprach (Anspruchsbeginn 1. Januar 2007). Da der Beschwerdeführer wegen seiner Krankheit nicht mehr imstande war, seine finanziellen Angelegenheiten selber zu besorgen, ersuchte er um Errichtung einer Beistandschaft gemäss <ref-law>. Die Vormundschaftsbehörde A._ ernannte Z._ zu seinem Beistand und betraute diesen insbesondere mit der Vermögensverwaltung. Am 30. Juli 2007 veranlasste der Beistand die Saldierung der beiden Freizügigkeitsguthaben des Beschwerdeführers in der Höhe von insgesamt Fr. 78'728.85. Davon erstattete der Beistand am 27. August 2007 die vom 22. November 2005 bis 30. Juni 2007 bezogenen Sozialhilfegelder im Umfang von Fr. 68'787.25 zurück. Am 17. Dezember 2007 verliess der Beschwerdeführer die Schweiz definitiv und reiste nach Spanien zurück.
A.b Am 24. März 2009 reichte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Brugg eine Verantwortlichkeitsklage gegen den Beistand und die Vormundschaftsbehörde A._ ein und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 20. August 2009 wies der Präsident des Bezirksgerichts Brugg das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit der Klage ab.
B. Der Weiterzug der Sache an das Obergericht des Kantons Aargau (Zivilgericht), 4. Kammer, hatte keinen Erfolg. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2009 wurde die Beschwerde abgewiesen.
C. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2009 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, die Verfügung des Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Brugg vom 20. August 2009 sowie den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 28. Oktober 2009 aufzuheben. Dem Gesuchsteller sei im hängigen Verantwortlichkeitsverfahren das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu gewähren, unter Beiordnung des Unterzeichnenden als amtlicher Anwalt. Der Beschwerdeführer ersucht auch für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege.
Der Präsident des Bezirksgerichts Brugg und das Obergericht haben unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung verzichtet.
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Erwägungen:
1. 1.1 Beim Entscheid, mit welchem die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.1), dessen ungeachtet, ob er während des Hauptverfahrens, zusammen mit dessen Endentscheid oder nach diesem ergangen ist (Urteil 5A_67/2009 vom 19. Februar 2009, E. 1). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache.
Im vorliegenden Fall betrifft es die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit des früheren Beistands des Beschwerdeführers sowie die Mitglieder der Vormundschaftsbehörde A._. Auseinandersetzungen dieser Art unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (<ref-law>). Gemäss dem angefochtenen Entscheid beträgt der Streitwert Fr. 78'728.85, bestehend aus zwei Freizügigkeitsguthaben. Somit ist gegen den Entscheid in der Hauptsache die Beschwerde in Zivilsachen zulässig (<ref-law>).
1.2 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Da nach Auffassung des Beschwerdeführers die Regelung von <ref-law>/AG inhaltlich identisch mit <ref-law> ist, ist der Anspruch auf "Nothilfe" allein aufgrund der Letzteren zu beurteilen. Das Bundesgericht prüft die Rüge der Verletzung von direkt aus <ref-law> (bzw. Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK) hergeleiteten Rechtspflegeansprüchen mit freier Kognition, soweit es um tatsächliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Prüfungsbefugnis auf Willkür beschränkt (<ref-ruling> E. 2.3 S. 14 mit Hinweis).
1.3 Unter Vorbehalt der in Art. 95 lit. c-e BGG aufgezählten Rechte kann die Anwendung kantonalen Rechts nicht gerügt werden. Möglich ist, diesbezüglich eine Verletzung des Willkürverbotes oder eines anderen verfassungsmässigen Rechts zu rügen (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 251; <ref-ruling> E. 2.3 S. 466).
Für die Geltendmachung der Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt das Rügeprinzip (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene Rügen, die soweit möglich zu belegen sind, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246; <ref-ruling> E. 2 S. 639).
2. Nach <ref-law> hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Falls es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen aufgrund einer summarischen Prüfung nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird, die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (<ref-ruling> E. 5 mit Hinweisen).
Dabei ist es allerdings nicht Aufgabe des Bundesgerichts, dem Sachgericht vorgreifend zu prüfen, ob das vom Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren gestellte Begehren zu schützen sei oder nicht. Bei der Abklärung, ob die fehlende Aussichtslosigkeit als Voraussetzung für einen grundrechtlichen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gegeben ist, hat das Bundesgericht lediglich zu prüfen, ob der vom Bedürftigen verfolgte Rechtsstandpunkt im Rahmen des sachlich Vertretbaren liegt bzw. nicht von vornherein unbegründet erscheint (<ref-ruling> E. 3a).
3. 3.1 Die Vorinstanz führt aus, die Vormundschaftsbehörde A._ sei nicht parteifähig (BÜHLER/EDELMANN/KILLER, Kommentar zur Aargauischen Zivilprozessordnung, N. 7 und 8 zu <ref-law>), denn haftbar gemäss <ref-law> sei nicht die Vormundschaftsbehörde als solche, sondern belangt werden könnten einzig deren Mitglieder. Auf die Klage gegen die Vormundschaftsbehörde könne somit nicht eingetreten werden und diese sei insoweit aussichtslos.
Der Beschwerdeführer trägt dagegen vor, mit Klageschrift vom 24. März 2009 habe er die Vormundschaftsbehörde - d.h. den Gemeinderat der Gemeinde A._ - eingeklagt, im Wissen, dass diese als solche nicht parteifähig sei. Deshalb sei der Hinweis auf § 59 Abs. 1 EGZGB/AG erfolgt, gemäss welchem der Gemeinderat als Vormundschaftsbehörde amte. Die Namen der Amtspersonen, welche die konkreten Beschlüsse als Vormundschaftsbehörde gefällt hätten, seien ihm nicht bekannt gewesen. Auf dieses Vorbringen ist nicht einzutreten, denn der Beschwerdeführer zeigt nicht einmal summarisch auf (<ref-law>), dass er sich die Mühe genommen hätte, die Namen herauszufinden bzw. aus welchen Gründen die Vormundschaftsbehörde haftbar gemacht werden könnte (zur sog. Kaskadenhaftung s. Tuor/Schnyder/Schmid/Rumo-Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Aufl., S. 535).
3.2 Sodann erwog die Vorinstanz, dem auf Ersuchen des Beschwerdeführers eingesetzten Beistand komme dieselbe Vertretungsmacht zu wie dem Vertretungs- und Verwaltungsbeistand (Schnyder/Murer, Berner Kommentar, 3. Aufl., N. 14 zu <ref-law>). Zur gewöhnlichen Vermögensverwaltung nach <ref-law> gehörten alle erforderlichen und sachgemässen Handlungen tatsächlicher und rechtlicher Natur, insbesondere auch das Einziehen fälliger Forderungen und die Bezahlung zu begleichender Verbindlichkeiten (Ivo Biderbost, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 10 zu <ref-law>). Die Auflösung der Freizügigkeitskonti des Beschwerdeführers durch den Beistand, welche gemäss Art. 16 Abs. 2 FZV möglich gewesen sei, weil der Gesuchssteller eine ganze IV-Rente bezogen habe, entspreche nicht den in <ref-law> vorbehaltenen ermächtigungsbedürftigen ausserordentlichen Verwaltungshandlungen. Da das Sparkapital zur Tilgung aufgelaufener Schulden verwendet worden sei, dürfte es dem Beschwerdeführer daher schwerfallen, seinem ehemaligen Beistand eine Verletzung von <ref-law> und damit eine widerrechtliche Amtshandlung nachzuweisen, welche eine Verantwortlichkeit im Sinne von <ref-law> zur Folge hätte.
3.2.1 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, in der Lehre werde, weil in <ref-law> - im Gegensatz zu Art. 421 und 422 ZGB - keine Aufzählungen der ermächtigungsbedürftigen Handlungen genannt würden, eine Anlehnung an Art. 421 und 422 ZGB nahe gelegt. Diese verbleibe jedoch eine analoge und sinngemässe. Da die Auszahlungen von Pensionskassenguthaben nur in wenigen aussergewöhnlichen Fällen möglich sei, sei dieser Sachverhalt vergleichbar mit der Veräusserung eines Grundstücks, welche der Zustimmung (des Verbeiständeten) nach <ref-law> bedürfe.
Der zur Verwaltung eingesetzte Beistand hat sich gemäss <ref-law> auf die Verwaltung und die Fürsorge für die Erhaltung des Vermögens zu beschränken. Er ist berechtigt und verpflichtet, wie ein Beauftragter (<ref-law>, <ref-law>) das Vermögen zu verwalten; ähnlich wie im Rahmen der Vormundschaft gehörten u.a. zu den Verwaltungshandlungen: das Erfüllen von Verpflichtungen, die Abwehr ungerechtfertigter Übergriffe und das Einziehen fälliger Forderungen (Bernhard Schnyder/Erwin Murer, Berner Kommentar, N. 25 zu <ref-law>, S. 907). Nach diesen Autoren bedarf der Verwaltungsbeistand für Verfügungen, die über die gewöhnliche Verwaltung hinausgehen, der Ermächtigung des Verbeiständeten oder subsidiär der Vormundschaftsbehörde nach <ref-law> (a.a.O., N. 27). Nach dem von der Vorinstanz angeführten Yvo Biderbost lässt sich nur schwerlich ein Geschäft vorstellen, das zwischen die gewöhnliche Verwaltung und die ohnehin zustimmungsbedürftigen Geschäfte gemäss Art. 421/422 und <ref-law> zu stehen käme (N. 13 zu <ref-law>). Es ist jedoch fraglich, ob die Einforderung eines Freizügigkeitsguthabens zur Rückerstattung bezogener Sozialhilfeleistungen noch unter die gewöhnlichen Handlungen subsumiert werden kann. Auf jeden Fall kann das fehlende Einverständnis des Beschwerdeführers nicht einfach mit dem Hinweis auf den Beschluss des Gemeinderates A._ vom 23. April 2007 wettgemacht werden, womit die Errichtung der Beistandschaft beschlossen und die Rückerstattungspflicht der aufgelaufenen Sozialhilfebeiträge erwähnt wurde. Wohl wurde der Beistand von der Gemeinde A._ mit Schreiben vom 6. August 2007 (mit Kopie an den Beschwerdeführer) aufgefordert, die ausgerichteten Sozialhilfeleistungen im Betrag von Fr. 68'787.25 bis Ende August 2007 zurückzuerstatten, doch könnte damit keine Zustimmungserklärung des Beschwerdeführers zur Freigabe seines Freizügigkeitsguthabens begründet werden. Im Weiteren ist anzufügen, dass die Gemeinde A._ den Beschwerdeführer nicht mit einer anfechtbaren Verfügung zur Rückzahlung der ausgerichteten Gelder aufgefordert hat.
Der zur Verwaltung eingesetzte Beistand hat sich gemäss <ref-law> auf die Verwaltung und die Fürsorge für die Erhaltung des Vermögens zu beschränken. Er ist berechtigt und verpflichtet, wie ein Beauftragter (<ref-law>, <ref-law>) das Vermögen zu verwalten; ähnlich wie im Rahmen der Vormundschaft gehörten u.a. zu den Verwaltungshandlungen: das Erfüllen von Verpflichtungen, die Abwehr ungerechtfertigter Übergriffe und das Einziehen fälliger Forderungen (Bernhard Schnyder/Erwin Murer, Berner Kommentar, N. 25 zu <ref-law>, S. 907). Nach diesen Autoren bedarf der Verwaltungsbeistand für Verfügungen, die über die gewöhnliche Verwaltung hinausgehen, der Ermächtigung des Verbeiständeten oder subsidiär der Vormundschaftsbehörde nach <ref-law> (a.a.O., N. 27). Nach dem von der Vorinstanz angeführten Yvo Biderbost lässt sich nur schwerlich ein Geschäft vorstellen, das zwischen die gewöhnliche Verwaltung und die ohnehin zustimmungsbedürftigen Geschäfte gemäss Art. 421/422 und <ref-law> zu stehen käme (N. 13 zu <ref-law>). Es ist jedoch fraglich, ob die Einforderung eines Freizügigkeitsguthabens zur Rückerstattung bezogener Sozialhilfeleistungen noch unter die gewöhnlichen Handlungen subsumiert werden kann. Auf jeden Fall kann das fehlende Einverständnis des Beschwerdeführers nicht einfach mit dem Hinweis auf den Beschluss des Gemeinderates A._ vom 23. April 2007 wettgemacht werden, womit die Errichtung der Beistandschaft beschlossen und die Rückerstattungspflicht der aufgelaufenen Sozialhilfebeiträge erwähnt wurde. Wohl wurde der Beistand von der Gemeinde A._ mit Schreiben vom 6. August 2007 (mit Kopie an den Beschwerdeführer) aufgefordert, die ausgerichteten Sozialhilfeleistungen im Betrag von Fr. 68'787.25 bis Ende August 2007 zurückzuerstatten, doch könnte damit keine Zustimmungserklärung des Beschwerdeführers zur Freigabe seines Freizügigkeitsguthabens begründet werden. Im Weiteren ist anzufügen, dass die Gemeinde A._ den Beschwerdeführer nicht mit einer anfechtbaren Verfügung zur Rückzahlung der ausgerichteten Gelder aufgefordert hat.
3.3 3.3.1 Im angefochtenen Entscheid wird unter anderem weiter ausgeführt, der Beschwerdeführer habe vom 22. November 2005 bis 30. Juni 2007 Sozialhilfe im Betrag von Fr. 68'787.25 bezogen. Für diese Sozialhilfeleistungen sei er gemäss § 20 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (SPG; SAR 851.200) rückerstattungspflichtig. Die Guthaben auf dem Freizügigkeitskonto hätten sich auf insgesamt Fr. 78'728.85 belaufen, womit der Vermögensfreibetrag von Fr. 5'000.-- gemäss § 20 Abs. 2 SPV habe gewährleistet werden können. Das vom Beschwerdeführer in der Beschwerde behauptete Rückerstattungsverbot für die vor Rentenbeginn bezogenen Sozialhilfeleistungen finde im Gesetz keine Grundlage. Durch die Tilgung der Schulden hätten sich zwar seine Aktiven verringert, gleichzeitig hätten im selben Verhältnis seine Passiven abgenommen. Der vom Beschwerdeführer geforderte Nachweis eines konkreten Schadens (Rolando Forni/Giorgio Piatti, Basler Kommentar, ZGB I, 3. Aufl., N. 5 zu Art. 426-429 ZGB mit Hinweisen) dürfte deshalb ebenfalls kaum zu erbringen sein.
3.3.2 Der Beschwerdeführer ist - entgegen der Vorinstanz - der Auffassung, die vor der Ausrichtung einer vollen IV-Rente bezogenen Sozialhilfeleistungen könnten nicht zurückverlangt werden. Nur wenn die IV-Rente und die Ergänzungsleistungen das aktuelle Existenzminimum der betroffenen Person nicht deckten und sie zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen sei, könne die Sozialbehörde verlangen, dass sie sich gestützt auf Art. 16 Abs. 2 FZV ihre Altersleistung vorzeitig auszahlen lasse. Die Freizügigkeitsleistungen dürften unter engen Voraussetzungen und unter Beachtung der Zeitidentität zur ergänzenden Deckung des aktuellen und künftigen Lebensunterhalts eingesetzt werden (vgl. ZESO-Bericht 1/2009; Beschwerdebeilage 9). Unter Beachtung dieser Vorgaben sei die Rückerstattung zumutbar im Sinne von § 20 Abs. 1 SPG AG. Ab dem Bezug einer ganzen IV-Rente (1. Januar 2007) hätte gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG vom angerechneten Vermögen von Fr. 53'728.85 (Freizügigkeitsguthaben von Fr. 78'728.85 ./. Freibetrag von Fr. 25'000.--) pro Jahr lediglich 1/15, also Fr. 3'581.90 als Vermögensverzehr angerechnet werden dürfen (Leitfaden Ergänzungsleistungen gemäss BSV vom 1. Januar 2009, Beschwerdebeilage 10).
3.3.3 Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 24. Juni 1977 (ZUG; SR 851.1) bestimmt, dass die Rückerstattungspflicht sich nach dem Recht des Kantons richtet, der zur Zeit der Unterstützung der Wohnkanton des Unterstützten war.
Der Beschwerdeführer macht keine Verletzung von kantonalem Recht geltend (zur Beschränkung auf die Willkürprüfung s. E. 1.3 hiervor und zur Willkür in der Rechtsanwendung s. <ref-ruling> E. 4.1 S. 133). Nicht der Beschwerdeführer, sondern der Beistand hat am 27. April 2007 das Sparkapital bei der Freizügigkeitsstiftung als Vertreter des Versicherten abgerufen. Eine Zustimmung des Beschwerdeführers scheint nach dem Ausgeführten (E. 3.2.1 hiervor) nicht vorgelegen zu haben. Gemäss <ref-ruling> E. 2c S. 34 ist die Freizügigkeitsleistung eines Arbeitnehmers unpfändbar und nicht verarrestierbar, solange nicht ein ausdrückliches Begehren auf Barauszahlung gestellt worden ist. Sodann hat das Bundesgericht befunden, die Altersleistungen im Sinne von Art. 16 Abs. 2 FZV bedeuteten für den Versicherten die materielle Grundlage für die Bestreitung des Lebensunterhaltes nach dem Altersrücktritt bzw. bei voller Invalidität vor dem Erreichen des Rücktrittsalters (Art. 16 Abs. 2 FZV; vgl. Erläuterungen des Bundesamtes für Sozialversicherung zur Freizügigkeitsverordnung, Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 30 vom 5. Oktober 1994, S. 14). Davon würden sich die Fälle von Art. 5 Abs. 1 FZG unterscheiden, in denen die erbrachte Barauszahlung der Austrittsleistung - jedenfalls von Gesetzes wegen - nicht mehr dem künftigen Lebensunterhalt des Empfängers diene und aus diesem Grund unbeschränkt pfändbar sei (Urteil 7B.22/2005 vom 21 April 2005, E. 3.4 mit weiteren Hinweisen). Zudem wird in der Lehre die Ansicht vertreten, wegen der Gefahr der Schmälerung der Alterssicherung sollten unterstützte Personen nur ausnahmsweise und nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände von einem Vorbezug des BVG-Guthabens Gebrauch machen müssen (Hans Michael Riemer, Berührungspunkte zwischen beruflicher Vorsorge und ELG sowie kantonalen Sozialhilfegesetzen bzw. SKOS-Richtlinien, in: SZS 2001 S. 334 C.2.).
Der Beschwerdeführer macht keine Verletzung von kantonalem Recht geltend (zur Beschränkung auf die Willkürprüfung s. E. 1.3 hiervor und zur Willkür in der Rechtsanwendung s. <ref-ruling> E. 4.1 S. 133). Nicht der Beschwerdeführer, sondern der Beistand hat am 27. April 2007 das Sparkapital bei der Freizügigkeitsstiftung als Vertreter des Versicherten abgerufen. Eine Zustimmung des Beschwerdeführers scheint nach dem Ausgeführten (E. 3.2.1 hiervor) nicht vorgelegen zu haben. Gemäss <ref-ruling> E. 2c S. 34 ist die Freizügigkeitsleistung eines Arbeitnehmers unpfändbar und nicht verarrestierbar, solange nicht ein ausdrückliches Begehren auf Barauszahlung gestellt worden ist. Sodann hat das Bundesgericht befunden, die Altersleistungen im Sinne von Art. 16 Abs. 2 FZV bedeuteten für den Versicherten die materielle Grundlage für die Bestreitung des Lebensunterhaltes nach dem Altersrücktritt bzw. bei voller Invalidität vor dem Erreichen des Rücktrittsalters (Art. 16 Abs. 2 FZV; vgl. Erläuterungen des Bundesamtes für Sozialversicherung zur Freizügigkeitsverordnung, Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 30 vom 5. Oktober 1994, S. 14). Davon würden sich die Fälle von Art. 5 Abs. 1 FZG unterscheiden, in denen die erbrachte Barauszahlung der Austrittsleistung - jedenfalls von Gesetzes wegen - nicht mehr dem künftigen Lebensunterhalt des Empfängers diene und aus diesem Grund unbeschränkt pfändbar sei (Urteil 7B.22/2005 vom 21 April 2005, E. 3.4 mit weiteren Hinweisen). Zudem wird in der Lehre die Ansicht vertreten, wegen der Gefahr der Schmälerung der Alterssicherung sollten unterstützte Personen nur ausnahmsweise und nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände von einem Vorbezug des BVG-Guthabens Gebrauch machen müssen (Hans Michael Riemer, Berührungspunkte zwischen beruflicher Vorsorge und ELG sowie kantonalen Sozialhilfegesetzen bzw. SKOS-Richtlinien, in: SZS 2001 S. 334 C.2.).
3.4 3.4.1 Das Obergericht hat die Frage, ob dem Beistand eine (widerrechtliche) Pflichtverletzung bei der Mandatsführung vorgeworfen werden könne, in einer (fast) abschliessenden Art und Weise materiell beurteilt, wie sie Gegenstand des Hauptverfahrens bildet, jedoch nicht bereits des Zwischenverfahrens betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sein darf (<ref-ruling> E. 4a S. 308).
3.4.2 Nach dem Dargelegten kann nicht eindeutig gesagt werden, der Beistand habe alles unternommen, um die Vermögensinteressen des Verbeiständeten zu wahren. Es sind Fragen offen, die einer vertieften Klärung bedürfen. Das betrifft insbesondere den - nach der Vorinstanz absoluten - Rückforderungsanspruch des Kantons Aargau für die geleistete Sozialhilfe und die vom Beschwerdeführer gestützt darauf behauptete Vereitelung von Bundesrecht; und diesbezüglich liegen keine Leitentscheide vor. Unter diesen Umständen durften die Gewinnaussichten der vom Beschwerdeführer angestrengten Verantwortlichkeitsklage im Vergleich zu den Verlustgefahren nicht als beträchtlich geringer gewertet werden.
3.5 Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde begründet und gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz, mit dem die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch den Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Brugg geschützt worden war, ist somit aufzuheben.
4. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (<ref-law>). Der Kanton Aargau hat den durch einen Rechtsanwalt vertretenen Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (<ref-law>). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren erweist sich damit als gegenstandslos.
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde in Zivilsachen wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 28. Oktober 2009 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Der Kanton Aargau wird verpflichtet, den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. März 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Schett
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| 2,001 |
it
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Ritenuto in fatto :
A.- A._, cittadino italiano nato a Bellinzona il 26 novembre 1964, ha sempre vissuto nel Cantone Ticino. Dal 1966 è titolare di un permesso di domicilio, con ultimo termine di controllo il 3 giugno 1998. I il padre e la madre dell'interessato, che vivevano in Svizzera, sono deceduti nel 1985, rispettivamente nel 1989, mentre una sorella risiede in Italia con il marito ed i figli.
A._ ha frequentato le scuole dell'obbligo (elementari e maggiori) a Bellinzona. Egli non ha praticamente mai svolto un'attività lucrativa, eccettuato, negli ultimi anni, un impiego di 6 mesi reperito dal 1° marzo 1993, ma esercitato per soli 10 giorni. Dal 1979 fino al giugno 1998 l'interessato ha fruito di prestazioni di sostegno sociale per un importo complessivo di circa fr. 130'000.--. Con decisione del 12 marzo 1998 l'Ufficio dell' assicurazione invalidità del Cantone Ticino gli ha concesso una rendita d'invalidità semplice di fr. 970.-- mensili con effetto dal 1° luglio 1996, aumentata a fr. 995.-- a partire dal 1° gennaio 1997, e ora di fr. 1005.--, in base a un grado di invalidità del 75%. Dal 1° luglio 1998 egli beneficia pure di una rendita complementare di fr. 1022.-- mensili. Dopo un rimborso di fr. 18'755.-- all'Ufficio del sostegno sociale e dell'inserimento del Cantone Ticino, effettuato dall'Ufficio dell'assicurazione invalidità nel quadro della citata decisione del 12 marzo 1998, il debito assistenziale contratto da A._ ammontava, il 26 settembre 2000, a fr. 117'516. 30. Dal 1° luglio 1998 egli non ha più chiesto né ottenuto sussidi assistenziali. Il 4 settembre 1989 è stata istituita nei suoi confronti una tutela volontaria ai sensi dell'<ref-law>.
A._ ha cominciato ad interessare le autorità di polizia e giudiziarie quando era minorenne. Nel 1979 è stato condannato per piccoli furti e collocato presso un istituto per minorenni. Dal 25 aprile 1983 al 6 agosto 1992 ha subìto 12 condanne comportanti pene detentive tra i 6 giorni e i 9 mesi per complessivi 4 anni e 7 mesi circa, prevalentemente per furto e violazione della legislazione federale sugli stupefacenti (consumo di droga). Tra il 15 luglio 1983 e il 3 marzo 1992 sono stati emessi nei suoi confronti 4 ammonimenti ai sensi dell'art. 16 cpv. 3 dell'ordinanza di esecuzione della legge federale concernente la dimora e il domicilio degli stranieri, del 1° marzo 1949 (ODDS; RS 142. 201), con l'avvertenza che sarebbe stata emanata un'espulsione in caso di ulteriori condanne.
B.- Il 22 febbraio 1993 la Sezione degli stranieri (ora Sezione dei permessi e dell'immigrazione) del Cantone Ticino ha notificato ad A._ una decisione di espulsione dalla Svizzera per una durata illimitata, fondata sull'art. 10 cpv. 1 lett. a e b della legge federale concernente la dimora e il domicilio degli stranieri, del 26 marzo 1931 (LDDS; RS 142. 20), combinato con gli art. 11 LDDS e 16 ODDS. All'interessato è stato fissato un termine con scadenza il 12 marzo 1993 per lasciare il Cantone Ticino.
A sostegno della decisione l'autorità ha richiamato le condanne penali subite e gli ammonimenti inflittigli dalle autorità amministrative.
Con risoluzione del 21 aprile 1993 il Consiglio di Stato del Cantone Ticino, accogliendo il ricorso presentato da A._, ha annullato tale decisione, adducendo che l'interessato era nato e cresciuto in Svizzera, non aveva nessun contatto con il suo Paese d'origine e aveva iniziato da poco un'attività lavorativa. L'autorità gli ha altresì inflitto un ammonimento con minaccia di espulsione in caso di ulteriori condanne giudiziarie.
A._ è stato nuovamente condannato a pene detentive il 20 gennaio 1994 (12 mesi per ripetuto tentato furto, ripetuto danneggiamento, appropriazione di cose trovate, ripetuta ricettazione, ripetuta circolazione senza licenza di condurre, infrazione e ripetuta contravvenzione alla legge federale sugli stupefacenti; reati commessi tra marzo e giugno 1993), il 30 gennaio 1995 (8 mesi per furto e ripetuta infrazione e contravvenzione alla legge federale sugli stupefacenti; reati commessi tra giugno e settembre 1994), il 12 marzo 1997 (35 giorni per ripetuta contravvenzione alla legge federale sugli stupefacenti, ripetuto furto, danneggiamento e ricettazione; reati commessi tra ottobre 1995 e novembre 1996) e il 26 maggio 1997 (90 giorni per ripetuto furto).
C.- Il 29 agosto 1997 l'allora Sezione degli stranieri del Cantone Ticino ha emesso nei confronti di A._ una decisione di rimpatrio fondata sull'art. 10 cpv. 1 lett. b e d LDDS combinato con gli art. 9 cpv. 3 e 11 cpv. 3 LDDS nonché 16 ODDS, con conseguente perdita di validità del permesso di domicilio, ordinandogli di lasciare il territorio cantonale entro il 31 dicembre 1997. Richiamando la risoluzione governativa del 21 aprile 1993, l'autorità ha rimproverato allo straniero - che ha continuato ad interessare le autorità di polizia e giudiziarie nonostante gli ammonimenti inflittigli - di essere da tempo a carico dell'assistenza pubblica e di avere maturato, in tale contesto, un debito di circa fr. 130'000.--, escludendo un miglioramento della situazione. Siccome egli è nato e cresciuto in Ticino, l'autorità ha però rinunciato a decretarne l'espulsione, consentendogli di entrare in futuro in Svizzera quale turista, a condizione di un comportamento ineccepibile. L'autorità ha poi aggiunto che, in quanto cittadino italiano, egli può risiedere senza difficoltà in un Paese dell'Unione europea con tenore di vita analogo, segnatamente in Italia, dove vive del resto sua sorella.
D.- Contro questa decisione A._ è insorto il 16 settembre 1997 con un ricorso al Consiglio di Stato del Cantone Ticino.
Pendente questa procedura egli è stato condannato il 23 dicembre 1997 a 2 mesi di detenzione per furto, contravvenzione alla legge federale sugli stupefacenti e danneggiamento (reati commessi il 24 novembre 1997). In seguito, dal 1998 al 2000, ha interessato in più occasioni i servizi di polizia, segnatamente per aver lanciato una baionetta militare in direzione dell'amica (fatti del 27 luglio 1998), per tentato furto con scasso nelle lavatrici (fatti del 9 novembre 1998), per furto con scasso in un negozio, danneggiamento, violazione di domicilio, impedimento di atti dell'autorità, violenza contro funzionari e contravvenzione alla legge federale sugli stupefacenti (fatti del 18 marzo 1999) e per furto d'uso di ciclomotore nonché circolazione senza licenza di condurre (fatti del 9 ottobre 2000). Questi casi non sono ancora stati decisi dall'autorità penale. Per un rimprovero di furto con scasso nelle lavatrici (fatti dell'11 aprile 1999), è stato decretato un non luogo a procedere.
Il 25 ottobre 2000 il Consiglio di Stato ha respinto l'impugnativa. In primo luogo, il Governo ha ammesso le condizioni per l'espulsione ai sensi dell'art. 10 cpv. 1 lett. a e b LDDS, in ragione della ventina di condanne penali subite dall'interessato, d'una pena complessiva di circa 7 anni, per fatti ritenuti gravi e commessi in situazione di recidiva e durante un lasso di tempo rilevante.
L'Esecutivo ha osservato che l'insorgente, malgrado l'esperienza del carcere e i 5 ammonimenti con minaccia d'espulsione pronunciati nei suoi confronti, ha continuato a delinquere, dimostrando così di non riuscire ad integrarsi in Svizzera. Il Governo ha poi ritenuto adempiti i requisiti posti dall'art. 10 cpv. 1 lett. d LDDS a motivo dell' ingente debito assistenziale contratto in un lasso di tempo di 17 anni, senza che fosse prospettabile un rimborso della somma a medio termine. Ritenuto esigibile un rimpatrio dell'insorgente in Italia - Paese nel quale può continuare a percepire la rendita dell'assicurazione invalidità - il Governo ha tutelato il provvedimento impugnato, siccome fondato su un interesse pubblico all'allontanamento dello straniero prevalente su quello privato di quest'ultimo alla sua permanenza in Svizzera e - in quanto meno incisivo di un'espulsione - proporzionato alla fattispecie, giusta gli art. 9 cpv. 3 e 11 cpv. 3 LDDS nonché 16 ODDS, segnatamente con riferimento alla durata del soggiorno dello straniero nel nostro Paese e al fatto che egli non ha dimostrato l' intenzione di cambiare stile di vita. Il fatto poi che lo straniero fosse sotto trattamento medico (metadone), non conduceva a conclusione diversa. In virtù del rimpatrio in vece dell'espulsione, il Governo ha indicato la possibilità per l'interessato di eventualmente farsi curare in Svizzera nell'ambito delle usuali norme di polizia degli stranieri.
E.- Con sentenza del 27 aprile 2001 il Tribunale amministrativo del Cantone Ticino ha respinto il ricorso presentato da A._ contro quest'ultima decisione e gli ha ordinato di lasciare il territorio cantonale entro il 15 giugno 2001, rifiutandogli inoltre l'assistenza giudiziaria. La Corte cantonale ha sostanzialmente confermato i motivi addotti dal Governo, ribadendo la legittimità del rimpatrio per motivi d'indigenza e per il comportamento globale dell'interessato. Esaminata la proporzionalità di tale misura, il Tribunale ha concluso che l'interesse pubblico ad allontanare uno straniero che non cessa di delinquere da quasi 20 anni e che si trova a carico dello Stato in maniera continua e rilevante senza aver proceduto a rimborsare il debito contratto, prevale su quello privato a continuare a risiedere in Svizzera. La Corte ha quindi concluso per la conformità della decisione impugnata al diritto federale nonché all'art. 8 della Convenzione europea per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali, del 4 novembre 1950 (CEDU; RS 0.101).
F.- Il 1° giugno 2001 A._ è insorto al Tribunale federale con un ricorso di diritto amministrativo contro la sentenza cantonale, chiedendone, previo conferimento dell'effetto sospensivo, l'annullamento e postulando che sia ordinato all'autorità di prime cure di ripristinare il permesso di domicilio. Insta poi perché sia posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria e del gratuito patrocinio, e chiede inoltre che la sentenza impugnata sia annullata anche nella misura in cui tale beneficio gli è stato rifiutato dalla Corte cantonale.
Il Tribunale cantonale amministrativo si conferma nella propria sentenza. Il Consiglio di Stato e l'Ufficio federale degli stranieri chiedono di respingere il ricorso.
G.- Il 7 giugno 2001 il Presidente della II Corte di diritto pubblico ha rinunciato a ordinare la riscossione dell'anticipo sulle spese di cui all'art. 150 OG e ha informato il ricorrente che una decisione definitiva in merito al conferimento dell'assistenza giudiziaria sarebbe stata presa in seguito.
H.- Con decreto presidenziale del 27 giugno 2001 è stato conferito l'effetto sospensivo al gravame.
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Considerando in diritto :
1.- Di principio, la via del ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale è aperta in materia di rimpatrio, allorquando un simile provvedimento è stato pronunciato dalle autorità cantonali in applicazione dei combinati art. 10 cpv. 1 e 11 cpv. 3 ultima frase LDDS, in vece dell'espulsione (<ref-ruling> consid. 1a inedito; RDAT 1999 I n. 56 pag. 199 consid. 1 inedito). In particolare, non trovano applicazione i motivi di esclusione dell'art. 100 cpv. 1 lett. b OG (<ref-ruling> consid. 1a). L'impugnativa, inoltrata tempestivamente (art. 106 cpv. 1 OG) da una persona legittimata a ricorrere (art. 103 lett. a OG), è ricevibile.
2.- a) Con il rimedio presentato, il ricorrente può fare valere la violazione del diritto federale compreso l'eccesso o l'abuso del potere d'apprezzamento (art. 104 lett. a OG) e la lesione dei diritti costituzionali (<ref-ruling> consid. 1b/aa, 123 II 385 consid. 3 e rinvii), così come l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti (art. 104 lett. b OG). Nondimeno, considerato che l'autorità inferiore è un'autorità giudiziaria, l'accertamento dei fatti vincola il Tribunale federale, salvo se risultino manifestamente inesatti o incompleti oppure siano stati accertati violando norme essenziali di procedura (art. 105 cpv. 2 OG). Questo Tribunale non può invece pronunciarsi sull'adeguatezza della decisione impugnata (art. 104 lett. c n. 3 OG).
Quale organo della giustizia amministrativa, il Tribunale federale esamina d'ufficio l'applicazione del diritto federale (art. 114 cpv. 1 OG), senza essere vincolato dai considerandi della decisione impugnata, né dai motivi invocati dalle parti (<ref-ruling> consid. 1b/aa e riferimenti).
3.- a) In conformità all'art. 10 cpv. 1 LDDS, uno straniero può essere espulso, segnatamente, quando egli sia stato punito dall'autorità giudiziaria per un crimine o un delitto (lett. a), quando la sua condotta in generale e i suoi atti permettano di concludere che non vuole o non è capace di adattarsi all'ordinamento vigente nel Paese che lo ospita (lett. b) oppure quando egli stesso, o una persona a cui deve provvedere, cada in modo continuo e rilevante a carico dell'assistenza pubblica (lett. d). L'art. 11 cpv. 3 prima frase LDDS precisa che una simile misura può essere pronunciata soltanto se dall'insieme delle circostanze essa sembra adeguata. Per giudicare l'equità di un'espulsione, occorre tenere conto, segnatamente, della gravità della colpa commessa dallo straniero, della durata del suo soggiorno in Svizzera e del pregiudizio che egli e la sua famiglia subirebbero in caso di espulsione (art. 16 cpv. 3 ODDS). L'espulsione fondata su uno dei motivi previsti dall'art. 10 cpv. 1 lett. c o d LDDS può essere pronunciata soltanto se il ritorno dell'espulso nel proprio Paese d' origine è possibile e può essere ragionevolmente richiesto (art. 10 cpv. 2 LDDS). Sono inoltre da evitare rigori inutili nelle espulsioni decise secondo l'art. 10 cpv. 1 lett.
d LDDS: in questi casi potrà essere ordinato solo il rimpatrio (art. 11 cpv. 3 seconda e terza frase LDDS).
b) Nel caso specifico, l'autorità di prima istanza ha esplicitamente rinunciato a pronunciare un'espulsione, ritenendola sproporzionata per rapporto al lungo soggiorno del ricorrente in Svizzera e ha quindi emanato, in sua vece, una misura di rimpatrio. Questa decisione è stata tutelata dapprima dal Consiglio di Stato, quindi dal Tribunale cantonale amministrativo.
Ora, per "rimpatrio" si intende il trasferimento di uno straniero dal sistema assistenziale del Paese di accoglienza a quello del Paese d'origine. Tale provvedimento presuppone, di principio, che quest'ultimo Stato acconsenta alla presa a carico dello straniero e che venga conchiuso un accordo per via diplomatica tra i Paesi interessati, al fine di stabilire le modalità del trasferimento (<ref-ruling> consid. 2b con riferimenti). In assenza - come in concreto - di una tale intesa, la misura di rimpatrio è ampiamente comparabile a una decisione di espulsione fondata sull' art. 10 cpv. 1 lett. d LDDS, tranne per il fatto che essa non comporta il divieto di entrata in Svizzera. In simili casi, il rimpatrio di uno straniero può essere ordinato soltanto se risultano adempiute le condizioni sancite dalla LDDS e dalla relativa ordinanza d'applicazione (<ref-ruling> consid. 2b e c; RDAT 1999 I n. 56 pag. 199 consid. 3b).
In questo quadro occorre anzitutto verificare se lo straniero cada in modo continuo e rilevante a carico dell'assistenza pubblica (art. 10 cpv. 1 lett. d LDDS).
c) La Corte cantonale ha ritenuto date le condizioni sancite da tale disposto, rilevando una pressoché continua e rilevante dipendenza dell'interessato dai sussidi statali, senza che sia pronosticabile un miglioramento della sua situazione finanziaria, benché egli non abbia più chiesto prestazioni dal giugno 1998 e sia al beneficio di una rendita di invalidità complessiva di fr. 2'027.-- mensili (fr. 1005.-- di rendita semplice sommati alla rendita complementare di fr. 1022.--). Secondo i Giudici ticinesi, queste entrate non consentirebbero un sollecito rimborso del debito accumulato né si potrebbe escludere, in futuro, un nuovo ricorso ai sussidi statali. Il ricorrente contesta tale conclusione: non avendo egli più ottenuto prestazioni assistenziali dal 1998, non sarebbe dato, a suo avviso, il requisito della continuità nel futuro delle prestazioni d'assistenza sociale. A questo proposito, il solo fatto che in passato siano state erogate prestazioni - benché d'entità rilevante - non basta per adempiere le condizioni d' espulsione sancite dall'art. 10 cpv. 1 lett. d LDDS.
d) aa) Nella sentenza impugnata è stato accertato in modo vincolante per il Tribunale federale (art. 105 cpv. 2 OG) - ed è del resto incontestato - che l'interessato ha fruito di prestazioni di sostegno sociale per un importo complessivo di circa fr. 130'000.--. Ora, tale importo è molto elevato, senz'altro rilevante ai sensi dell'art. 10 cpv. 1 lett. d LDDS (v. <ref-ruling> consid. 3b; Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in RDAF 1997 1 pag. 318).
Inoltre, tale somma è stata erogata in modo continuo per quasi 20 anni, dal 1979 al 1998. A questo proposito il fatto che, come in concreto, al momento della decisione impugnata il ricorrente non percepiva sussidi, né li percepisce tuttora, non influisce di per sé sul concetto di "continuo":
altrimenti una semplice interruzione momentanea dell' erogazione delle prestazioni o una rinuncia temporanea alle medesime - ad esempio quando è pendente una procedura ricorsuale contro una decisione di rimpatrio - potrebbe impedire l'allontanamento dello straniero (<ref-ruling> consid. 3b; sentenza inedita del 29 febbraio 1996 nella causa D.
consid. 2a; v. anche Iwan Walter Kammermann, Die fremdenpolizeiliche Ausweisung von Ausländern aus der Schweiz, tesi Berna 1948, pag. 182 seg.). D'altro canto, il rimpatrio di uno straniero per motivi d'indigenza persegue in primo luogo lo scopo di evitare, in prospettiva, un'ulteriore dipendenza assistenziale nei confronti dello Stato, cosa che, tuttavia, non può essere stabilita con certezza. In questo senso occorre valutare - fondandosi sulla situazione finanziaria attuale dell'interessato e sulla sua probabile evoluzione - se esiste un rischio concreto che, in futuro, egli cada nuovamente a carico dell'assistenza pubblica (<ref-ruling> consid. 3b e c; v. anche <ref-ruling> consid. 3c, 114 Ib 1 consid. 3b, 105 Ib 165 consid. 6b). Semplici dubbi al riguardo non bastano (<ref-ruling> consid. 2d). Poiché si tratta di effettuare un pronostico, le condizioni per riconoscere un motivo d'indigenza ai sensi dell'art. 10 cpv. 1 lett. d LDDS vanno apprezzate in modo tanto più restrittivo quanto più è lungo il periodo in cui lo straniero non ha più usufruito di prestazioni assistenziali. D'altra parte, il fatto - rimproverato al ricorrente dalle autorità cantonali - che lo straniero non sia in grado di rimborsare il debito assistenziale contratto in Svizzera non è di per sé determinante, non dipendendo la sua permanenza nel nostro Paese da tale presupposto: l'obiettivo perseguito con l'art. 10 lett. d LDDS è, invece, quello di impedire che il debito nei confronti dell'ente pubblico aumenti (sentenza inedita del 7 maggio 2001 nella causa D., consid. 4a).
bb) I presupposti dell'art. 10 cpv. 1 lett. d LDDS potevano essere ritenuti senz'altro adempiuti al momento della decisione di prima istanza, emanata il 29 agosto 1997, allorché il ricorrente fruiva di prestazioni assistenziali.
Un'analisi dei precedenti lasciava, del resto, poco spazio a un pronostico positivo, siccome il ricorrente non aveva praticamente mai lavorato ed era ininterrottamente a carico dell'assistenza da 18 anni circa. Sennonché la sua situazione è radicalmente mutata dal 1° luglio 1998, e questo indipendentemente dalla procedura ricorsuale intesa a evitare un suo rimpatrio: da quella data egli è infatti a beneficio di una rendita d'invalidità semplice e di una rendita complementare, attualmente di complessivi fr.
2027.-- mensili, in base a un grado d'invalidità del 75%.
Da allora egli non ha più chiesto né ottenuto sussidi assistenziali.
Anzi, per il tramite dell'Ufficio dell'assicurazione invalidità il suo debito assistenziale è stato ridotto di fr. 18'755.--, frutto della rendita d'invalidità fruita con effetto retroattivo al 1° luglio 1996, cosicché il suo debito assistenziale ammontava, il 26 settembre 2000, a fr. 117'516. 30. Di fatto, le prestazioni assistenziali erogategli riguardano il periodo precedente il 1° luglio 1996. A questo riguardo non può dirsi che al momento dell'emanazione della sentenza del Tribunale cantonale amministrativo, e a maggior ragione nelle immutate condizioni attuali, i presupposti dell'art. 10 cpv. 1 lett. d LDDS, così come precisati in precedenza, siano soddisfatti, ritenuto peraltro che una rendita d'invalidità, pur essendo una prestazione sociale, non è assimilabile a una prestazione d'assistenza pubblica, ma, semmai, dal profilo del reddito sostitutivo percepito, a un'attività lavorativa stabile. Allo stato attuale, la rendita erogata - senza che sussistano elementi per ritenerla provvisoria - non appare tanto modesta da escludere d'acchito ch'essa possa bastare per il sostentamento del ricorrente, tanto più che non ha persone a carico: del resto, il fatto che egli non abbia più chiesto prestazioni assistenziali da vari anni e che si sia proceduto ad un rimborso parziale del debito con l'Ente pubblico attesta tale conclusione. Inoltre va considerato che egli è soggetto a tutela volontaria, cosicché un ulteriore controllo della sua condizione finanziaria è garantito.
In definitiva, il rischio che egli cada di nuovo e in modo continuo a carico dell'assistenza pubblica, pur non essendo del tutto da escludere, non è, allo stato attuale, sufficientemente tangibile nel senso richiesto dalla giurisprudenza.
d) Nel caso in rassegna le autorità cantonali, oltre ad avere ritenuto ammesse - a torto come appena illustrato - le condizioni dell'art. 10 cpv. 1 lett. d LDDS, hanno fondato il rimpatrio anche sulla base delle lettere a e b del medesimo articolo di legge, concludendo per la proporzionalità della misura in base alle circostanze specifiche.
Certo, alle autorità amministrative non è preclusa, di per sé, la facoltà di pronunciare un rimpatrio fondandosi anche sui motivi d'espulsione di cui all'art. 10 cpv. 1 lett. a e/o b LDDS, e ciò anche nell'evenienza in cui nessuno di essi - vagliato singolarmente - giustifichi, per ragioni di proporzionalità, l'adozione della misura: secondo le circostanze, che esigono una valutazione della situazione dello straniero nel suo insieme, l'allontanamento può comunque risultare giustificato (cfr. RDAT 1999 I n. 56 pag. 199 consid. 3b e 4b; sentenza inedita del 7 maggio 2001 nella causa D., consid. 3b; Wurzburger, op. cit. , pag. 308). Con riferimento specifico al rimpatrio, va tuttavia precisato che esso è attuabile solo se sono riuniti, come minimo, i presupposti sanciti dalla lettera d della norma.
In effetti - già per sua definizione (v. sopra consid. 3b) - tale misura è prevista per motivi d'indigenza (<ref-ruling> consid. 2c; Nicolas Wisard, Les renvois et leur exécution en droit des étrangers et en droit d'asile, tesi, Basilea 1997, pag. 111 segg. , in particolare 113; Walter Schäppi, Die Beendigung des Aufenthaltes der Ausländer in der Schweiz, in ASYL 1995 1 pag. 14; Marc Spescha, Handbuch zum Ausländerrecht, Berna 1999, pag. 121; Hans Peter Moser, Die Rechtsstellung des Ausländers in der Schweiz, in ZSR 86/1967 II pag. 437; Kammermann, op. cit. , pag. 185 seg.).
Del resto, anche l'art. 11 cpv. 3 LDDS limita espressamente la facoltà di ordinare il rimpatrio ai casi fondati sull' art. 10 cpv. 1 lett. d LDDS, per i quali un'espulsione configurerebbe un rigore inutile.
Nel caso concreto non occorre determinarsi sul quesito di sapere se gli ulteriori motivi d'espulsione addotti dalle autorità cantonali siano realizzati. In effetti, poiché i presupposti dell'art. 10 cpv. 1 lett. d LDDS non sono riuniti, un rimpatrio del ricorrente, già per questo motivo, non è attualmente possibile. Il ricorso risulta pertanto fondato.
4.- Stante questo esito, il Tribunale federale può rinunciare a sostituirsi all'istanza inferiore, e quindi a pronunciarsi direttamente nel merito, se l'autorità cantonale dispone, come nell'ambito delle misure d'allontanamento, di un esteso potere di apprezzamento (RDAT 1993 II n. 54 pag. 136 consid. 7; Spescha, op. cit. , pag. 121; Moser, op. cit. , pag. 436). Ora, nel caso del ricorrente potrebbe entrare in linea di conto, segnatamente, il provvedimento d'espulsione di cui all'art. 10 cpv. 1 lett. a e/o b LDDS, qualora tale misura risultasse proporzionata ai sensi degli art. 11 cpv. 3 LDDS e 16 ODDS. Spetterà all'autorità di prima istanza - se riterrà opportuno avviare la relativa procedura - valutare tali componenti, tenendo conto delle circostanze specifiche. In questa eventualità, essa dovrà considerare, specialmente, che il ricorrente, nato e cresciuto in Svizzera, appartiene alla categoria degli stranieri della cosiddetta "seconda generazione": certo, di per sé è possibile espellere uno straniero che risiede da molti anni nel nostro Paese o che vi ha sempre vissuto. Di tale facoltà va però fatto uso restrittivo: in questo senso, un'espulsione è indicata principalmente se si sia verificato un deterioramento sensibile della situazione dello straniero, in altri termini se quest'ultimo, invece di migliorare la sua condotta, continui nell'attività delittuosa e incorra in reati sempre più gravi (sentenze inedite del 16 marzo 2001 nella causa D. consid. 3b e del 19 giugno 1998 in re DFGP c. F. consid. 3a; Wurzburger, op. cit. , pag. 314 segg. con numerosi rinvii giurisprudenziali; Philip Grant, La protection de la vie familiale et de la vie privée en droit des étrangers, tesi Ginevra 2000, pag. 229). Nel caso del ricorrente - benché egli abbia continuato ad interessare i servizi di polizia e il suo comportamento sia apparentemente lungi dall'essere irreprensibile - non si registra, perlomeno negli ultimi tre anni, una recrudescenza (sanzionata penalmente) della sua attività delittuosa dal profilo della quantità e della gravità dei reati. Per di più, dall' incarto non risultano del tutto chiare la qualità e l'intensità dei suoi rapporti sociali e personali nel nostro Paese, rispettivamente in Italia, e questo alla luce dei pregiudizi d'ordine personale e familiare che potrebbero derivargli da un'espulsione. In ogni caso, si renderebbe necessaria una nuova ponderazione globale di tutti gli interessi in gioco, in base al principio della proporzionalità, siccome l'espulsione è un provvedimento più incisivo del rimpatrio e comporta un divieto d'entrata in Svizzera.
5.- a) Visto quanto precede, il ricorso deve essere accolto e la sentenza impugnata annullata.
b) Lo Stato del Cantone Ticino non è tenuto al versamento della tassa di giustizia (art. 156 cpv. 2 OG).
Esso deve però rifondere al ricorrente, assistito da un legale, un'adeguata indennità per ripetibili della sede federale, che include anche quella della sede cantonale (art. 159 cpv. 1, 2 e 6 OG). Considerato che il ricorrente non è astretto al pagamento di spese processuali e che, mediante il versamento di un'indennità per spese ripetibili, il Cantone Ticino provvederà a sopportare le sue presumibili spese di patrocinio, sia la domanda di assistenza giudiziaria sia la conclusione intesa all'annullamento della decisione impugnata nella misura in cui rifiuta al ricorrente l'assistenza giudiziaria in sede cantonale sono divenute prive di oggetto.
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Per questi motivi
il Tribunale federale
pronuncia :
1. Il ricorso è accolto e la sentenza impugnata è annullata.
2. Non si preleva una tassa di giustizia.
3. Lo Stato del Cantone Ticino rifonderà al ricorrente fr. 3000.-- per ripetibili delle sedi federale e cantonale.
4. La domanda di assistenza giudiziaria è divenuta priva di oggetto.
5. Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, al Tribunale amministrativo, al Consiglio di Stato del Cantone Ticino e all'Ufficio federale degli stranieri.
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CH_BGer_002
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| 2,009 |
de
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In Erwägung,
dass X._ ihre am 14. September 2009 gegen den am 30. Juni 2009 ergangenen Entscheid der 3. Kammer der 3. Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich erhobene Beschwerde mit Eingabe vom 23. Oktober 2009 zurückgezogen hat;
dass die bundesgerichtlichen Kosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (<ref-law>);
dass der Stadt Dübendorf und den Verkehrsbetrieben Glattal gemäss <ref-law> keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (s. <ref-ruling>);
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wird verfügt:
1. Die Beschwerde im Verfahren 1C_410/2009 wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.
4. Diese Verfügung wird der Beschwerdeführerin, der Stadt Dübendorf, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, sowie den Verkehrsbetrieben Glattal schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. November 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp
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| 2,003 |
fr
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Faits:
Faits:
A. D._, épouse de A._ et mère de B._, est entrée à la Clinique psychiatrique de M._, le 16 janvier 1997, sous un mode volontaire, en raison d'un état dépressif toujours plus important ayant débouché en janvier 1997 sur des idées suicidaires, sans projets de passage à l'acte. Il s'agissait de sa sixième hospitalisation pour troubles de l'humeur. En 1985, au cours d'un accès dépressif, elle avait déjà fait une tentative de suicide par pendaison.
D._ a été transférée à l'unité O._ le 23 janvier 1997. Lors de son premier entretien médico-infirmier avec la nouvelle équipe soignante, elle a tenu des propos ambigus, faisant craindre l'existence d'idées suicidaires, qui ont conduit à mettre en place une surveillance au quart d'heure, en plus de la médication destinée à stabiliser son humeur, réduite dès le lendemain au rythme de la demi-heure.
Le 25 janvier 1997, D._ a fait part vers les 11 heures du matin à C._, l'infirmière chargée de sa surveillance, de son projet de sortir, l'après-midi, sur le domaine de M._, pendant sa demi-heure accompagnée, avec son mari et sa fille qui devaient venir lui rendre visite. C._ a vu la patiente pour la dernière fois au moment de l'arrivée de celle-ci à la salle à manger vers 12h15. Elle est ensuite allée prendre la pause avec ses collègues de 12h45 à 13h15, puis a participé au rapport avec l'équipe de l'après-midi. Elle n'a pas quitté ses collègues, ni pendant la pause, ni pendant le rapport et n'a ainsi pas effectué les passages de surveillance de 13h00, 13h30 et 14h00, ne retournant auprès de la patiente qu'à 14h30. C'est alors qu'elle l'a trouvée pendue à un lambeau de rideau qu'elle avait déchiré, agenouillée sur un fauteuil au fond du couloir sur lequel donnait sa chambre. D._ est décédée le lendemain.
C._ a été renvoyée, le 12 juin 2002, à raison de ces faits devant le Tribunal de police du canton de Genève (ci-après: le Tribunal de police) comme prévenue d'homicide par négligence, pour avoir omis de procéder le 25 janvier 1997 aux visites de surveillance qu'elle avait reçu pour instruction d'effectuer entre 12h30 et 14h00, et avoir ainsi causé le décès de sa patiente. A l'audience de jugement, A._ et B._ ont demandé à titre principal la réserve de leurs prétentions civiles à l'encontre des Hôpitaux R._, dont dépend M._. Ils ont conclu subsidiairement à l'allocation à chacun d'eux d'une somme de 40'000 fr., avec intérêts dès le 25 janvier 1997, à titre de tort moral, à la charge des Hôpitaux R._, et à la réserve de leurs prétentions civiles. Ils ont requis en tout état de cause la condamnation de C._ aux frais engagés dans la procédure pénale, comprenant une participation aux honoraires de leur avocat.
Par jugement du 24 octobre 2002, le Tribunal de police du canton de Genève a acquitté C._ et s'est déclaré incompétent pour connaître des prétentions civiles formulées par les parties civiles; il a laissé les frais de justice à la charge de l'Etat.
A._ et B._ont interjeté appel contre ce jugement devant la Chambre pénale de la Cour de justice du canton de Genève (ci-après: la Chambre pénale ou la cour cantonale). Ils se sont également pourvus en cassation auprès de la Cour de cassation du canton de Genève, qui a suspendu l'instruction de la cause pendante devant elle jusqu'à droit connu sur l'issue de l'appel.
Statuant par arrêt du 13 janvier 2003, la Chambre pénale a déclaré l'appel irrecevable au motif que seule la voie du pourvoi en cassation était ouverte; elle a considéré en outre que le jugement d'acquittement du Tribunal de police n'était pas susceptible d'affecter les prétentions civiles de A._ et B._, car ces derniers ne disposaient pas d'action directe contre C._ et n'étaient ainsi de toute manière pas habilités à interjeter un appel en vertu de l'art. 239 al. 3 du Code de procédure pénale genevois (CPP gen.).
Statuant par arrêt du 13 janvier 2003, la Chambre pénale a déclaré l'appel irrecevable au motif que seule la voie du pourvoi en cassation était ouverte; elle a considéré en outre que le jugement d'acquittement du Tribunal de police n'était pas susceptible d'affecter les prétentions civiles de A._ et B._, car ces derniers ne disposaient pas d'action directe contre C._ et n'étaient ainsi de toute manière pas habilités à interjeter un appel en vertu de l'art. 239 al. 3 du Code de procédure pénale genevois (CPP gen.).
B. Agissant par la voie du recours de droit public, A._ et B._ demandent au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt. Invoquant l'art. 9 Cst., ils reprochent à la cour cantonale de leur avoir dénié la qualité pour interjeter appel au terme d'une application arbitraire du droit cantonal de procédure.
La Chambre pénale se réfère aux considérants de son arrêt. Le Procureur général du canton de Genève s'en rapporte à justice. C._ conclut à l'irrecevabilité du recours, subsidiairement à son rejet.
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Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Seule la voie du recours de droit public est ouverte en l'occurrence pour se plaindre d'une application arbitraire du droit cantonal, dans la mesure où les recourants ne prétendent pas que l'arrêt attaqué reviendrait à violer le droit fédéral (cf. <ref-ruling> consid. 2d p. 218; <ref-ruling> consid. 3b p. 101).
L'omission dénoncée par les recourants a conduit au décès de leur épouse, respectivement de leur mère, de sorte qu'ils revêtent la qualité de victimes au sens de l'<ref-law>; il n'est pas contesté qu'ils étaient parties à la procédure, puisqu'ils l'ont provoquée en déposant un appel contre le jugement d'acquittement du Tribunal de police. L'omission fautive que les recourants reprochent à l'intimée est intervenue dans l'exercice de son activité professionnelle au sein de M._, qui constitue un établissement public, au sens de l'art. 1er let. a de la loi genevoise sur les établissements publics médicaux, doté de la personnalité juridique et responsable des actes commis par ses employés dans l'exercice de leur activité, en application de la loi genevoise sur la responsabilité de l'Etat et des communes (art. 5 al. 1 et 2 de la loi genevoise sur les établissements publics médicaux). Dès lors, conformément à l'art. 2 de la loi genevoise sur la responsabilité de l'Etat et des communes, c'est l'Etat de Genève qui répond d'un éventuel dommage, le lésé ne disposant d'aucune action directe contre le personnel médical.
Or, selon une jurisprudence constante, confirmée récemment (<ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 2b; <ref-ruling> consid. 2 et 3 et les références citées), lorsque le canton répond du seul dommage causé par ses fonctionnaires ou agents dans l'exercice de leur fonction et que la victime ne dispose par conséquent que d'une créance fondée sur le droit public cantonal, à l'exclusion de toute prétention civile découlant du droit privé contre l'agent réputé fautif, ladite victime n'a pas qualité pour former un pourvoi en nullité (<ref-ruling> consid. 2), respectivement pour déposer un recours de droit public sur la base de l'art. 8 al. 1 let. c LAVI (cf. arrêt du 6P.98/2002 du 10 janvier 2003, concernant un homicide par négligence reproché au personnel médical de l'Hôpital S._).
Les recourants critiquent cette jurisprudence en tant qu'elle irait à l'encontre de la volonté du législateur fédéral de doter les victimes de droits supplémentaires à tous les stades de la procédure pénale. Les arguments qu'ils avancent ne permettent cependant pas de la remettre en cause. L'objectif de la LAVI consiste en effet à faciliter aux victimes l'obtention de leurs prétentions civiles dans le procès pénal (<ref-ruling> consid. 2b/dd p. 143; <ref-ruling> consid. 2e p. 108); il ne suffit donc pas que le jugement pénal puisse avoir des effets positifs sur une éventuelle action civile ultérieure. Le Tribunal fédéral n'a donc pas méconnu le but de la loi en considérant que le pourvoi en nullité n'était pas ouvert à la victime qui ne peut se prévaloir d'aucune action directe à l'encontre de la personne acquittée.
Il appert que tel est bien le cas en l'espèce, ce que les recourants admettent d'ailleurs eux-mêmes puisqu'ils ont requis à titre principal du Tribunal de police qu'il prenne acte de leurs réserves civiles à l'encontre des Hôpitaux R._. En particulier, les conclusions tendant à ce que l'intimée prenne en charge les frais de la procédure, comprenant une participation aux honoraires de leur avocat, ne constituent pas des prétentions civiles, découlant du droit privé, mais des prétentions déduites directement de la procédure pénale cantonale et, plus particulièrement, de l'<ref-law> gen.
Les recourants ne sauraient dès lors fonder leur qualité pour recourir directement sur l'art. 8 al. 1 let. c LAVI; ils ne peuvent en conséquence agir par le biais d'un recours de droit public qu'en vertu de l'art. 88 OJ (ATF <ref-ruling> consid. 3). Selon la jurisprudence, cette voie de droit n'est ouverte qu'à celui qui est atteint par l'acte attaqué dans ses intérêts personnels et juridiquement protégés (<ref-ruling> consid. 1a). Comme le droit de punir n'appartient qu'à l'Etat, le lésé n'est pas atteint dans un droit qui lui soit propre par une décision pénale qu'il juge trop favorable à l'accusé; il n'a donc pas qualité pour se plaindre de l'appréciation des preuves et des conséquences que l'autorité en tire. Dès lors, celui qui n'a pas qualité pour recourir sur le fond ne peut former un recours de droit public qu'en invoquant une violation, équivalant à un déni de justice formel, d'un droit procédural qui lui est reconnu, en tant que partie, par le droit cantonal ou par le droit constitutionnel (<ref-ruling> consid. 3b p. 324 et les références citées). Cela étant, A._ et B._ ont qualité, au regard de l'art. 88 OJ, pour reprocher à l'autorité cantonale d'avoir commis un déni de justice formel en déclarant leur appel irrecevable, en violation des droits de parties qu'ils prétendent détenir (<ref-ruling> consid. 1 p. 173; <ref-ruling> consid. 2a p. 222; <ref-ruling> consid. 1b p. 86, 90 consid. 4a p. 95 et les arrêts cités).
2. Invoquant l'art. 9 Cst., les recourants reprochent à la Chambre pénale d'avoir déclaré leur appel irrecevable au terme d'une application arbitraire du droit cantonal de procédure.
2.1 Saisi d'un recours de droit public pour arbitraire, le Tribunal fédéral n'a pas à examiner quelle est l'interprétation correcte que l'autorité cantonale aurait dû donner des dispositions applicables; il doit uniquement dire si l'interprétation qui a été faite est défendable. En effet, une décision est arbitraire lorsqu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou lorsqu'elle contredit d'une manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité; à cet égard, le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue par l'autorité cantonale de dernière instance que si elle apparaît insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adoptée sans motifs objectifs et en violation d'un droit certain. En outre, il ne suffit pas que les motifs de la décision critiquée soient insoutenables; encore faut-il que cette décision soit arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 9 et les arrêts cités).
2.2 L'<ref-law> gen. dispose que les jugements du Tribunal de police peuvent être attaqués par la voie d'appel par le condamné ou par la partie civile, dans les cas prévus aux articles 291 et 292 de la loi de procédure civile. A teneur de l'<ref-law> gen., la partie civile peut en outre appeler des jugements du Tribunal de police dans la mesure où ils peuvent avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles. Les art. 338 al. 1 et 339 al. 1 let. b CPP gen. ouvrent la voie du pourvoi en cassation à la partie civile aux mêmes conditions contre les jugements rendus en dernier ressort par le Tribunal de police.
Suivant la jurisprudence de la Cour de cassation (SJ 2001 I 409), la Chambre pénale a considéré que le jugement d'acquittement rendu par le Tribunal de police n'était pas susceptible d'un appel de la part des parties civiles, mais qu'il devait être contesté par un pourvoi en cassation, ceci afin d'assurer une uniformité dans les voies de droit à disposition du Procureur général et des parties civiles pour contester une décision d'acquittement et d'éviter le risque de décisions contradictoires.
Les recourants tiennent cette motivation pour arbitraire et contraire au texte clair de l'<ref-law> gen. qui ouvre la voie de l'appel contre les jugements du Tribunal de police à la partie civile à la seule condition qu'ils puissent avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles. On peut en effet se demander si l'interprétation faite de l'<ref-law> gen. est en tous points conforme à la volonté du législateur qui entendait ouvrir à la victime les voies de recours de la même manière qu'à l'inculpé (Mémorial des séances du Grand Conseil 1993 p. 2463). Cette question peut cependant demeurer ouverte.
Se fondant sur la jurisprudence du Tribunal fédéral rendue en application des art. 270 let. e ch. 1 PPF et 8 al. 1 let. c LAVI (<ref-ruling>), la Chambre pénale a considéré que l'appel serait de toute manière irrecevable parce que les recourants ne disposaient que d'une créance fondée sur le droit public cantonal contre l'Etat de Genève et qu'ils ne pouvaient pas faire valoir de prétentions civiles découlant du droit privé à l'encontre de la personne acquittée, de sorte que la condition posée à l'<ref-law> gen. ne serait de toute manière pas réalisée.
Ce raisonnement échappe au grief d'arbitraire. En effet, comme le Tribunal fédéral l'a déjà jugé dans une cause analogue concernant la plainte en droit valaisan contre un refus de suivre (arrêt 6P.54/1999 du 1er juin 1999, consid. 2c reproduit à la RVJ 2000, p. 202/203), il n'est à tout le moins pas insoutenable d'interpréter la notion de prétentions civiles contenue à l'<ref-law> gen. dans le même sens que celle prévue à l'art. 270 let. e ch. 1 PPF, et de ne retenir comme telles que les prétentions civiles que le lésé est en mesure de faire valoir dans le cadre de la procédure pénale par la voie d'une constitution de partie civile (<ref-ruling> consid. 1c p. 188). Or, en l'espèce, les prétentions civiles des recourants ne peuvent viser que l'Etat de Genève, lequel n'est pas partie à la procédure pénale. Il ne leur est donc pas possible de faire valoir ces prétentions dans la procédure pénale en se constituant parties civiles. Par conséquent, c'est sans arbitraire que la cour cantonale leur a dénié la qualité pour former appel contre le jugement d'acquittement du Tribunal de police du 24 octobre 2002.
Ce raisonnement échappe au grief d'arbitraire. En effet, comme le Tribunal fédéral l'a déjà jugé dans une cause analogue concernant la plainte en droit valaisan contre un refus de suivre (arrêt 6P.54/1999 du 1er juin 1999, consid. 2c reproduit à la RVJ 2000, p. 202/203), il n'est à tout le moins pas insoutenable d'interpréter la notion de prétentions civiles contenue à l'<ref-law> gen. dans le même sens que celle prévue à l'art. 270 let. e ch. 1 PPF, et de ne retenir comme telles que les prétentions civiles que le lésé est en mesure de faire valoir dans le cadre de la procédure pénale par la voie d'une constitution de partie civile (<ref-ruling> consid. 1c p. 188). Or, en l'espèce, les prétentions civiles des recourants ne peuvent viser que l'Etat de Genève, lequel n'est pas partie à la procédure pénale. Il ne leur est donc pas possible de faire valoir ces prétentions dans la procédure pénale en se constituant parties civiles. Par conséquent, c'est sans arbitraire que la cour cantonale leur a dénié la qualité pour former appel contre le jugement d'acquittement du Tribunal de police du 24 octobre 2002.
3. Le recours doit par conséquent être rejeté dans la mesure où il est recevable, aux frais des recourants qui succombent (art. 156 al. 1 OJ). Ces derniers verseront en outre une indemnité de dépens à l'intimée, qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un mandataire extérieur (art. 159 al. 1 OJ).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge des recourants.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge des recourants.
3. Une indemnité de 1'000 fr. est allouée à C._ à titre de dépens, à la charge des recourants, créanciers solidaires.
3. Une indemnité de 1'000 fr. est allouée à C._ à titre de dépens, à la charge des recourants, créanciers solidaires.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties, ainsi qu'au Procureur général et à la Chambre pénale de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 4 avril 2003
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier:
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CH_BGer_001
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| 2,010 |
de
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Sachverhalt:
A. Der 1952 geborene H._ war seit 1. Dezember 2000 als Servicemonteur für die L._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 18. Juli 2003 stürzte er in einen Liftschacht und zog sich dabei ein Schädel-Hirntrauma mit Felsenbeinfraktur links, Kalottenfraktur parietal links und kleiner Epiduralblutung parietal links zu (Austrittsbericht des Spitals X._ vom 21. Juli 2003). Die SUVA kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2007 kündigte sie an, dass sie ihre Leistungen nun auch im Zusammenhang mit den gelegentlichen Konsultationen beim Hausarzt auf Ende Oktober 2007 einstellen werde, nachdem die letzten Taggelder am 9. April 2004 ausgerichtet worden seien; gleichzeitig verneinte sie einen Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 14. März 2008).
B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 22. Juli 2009).
C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, die SUVA sei zu verpflichten, ihm - allenfalls nach Vornahme weiterer Abklärungen - die gesetzlichen Leistungen (insbesondere Taggelder und die Übernahme der Heilbehandlungskosten, eventuell eine Rente und eine Integritätsentschädigung) auch nach dem 9. August (recte: 9. April) 2004 zu gewähren.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet.
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Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2. 2.1 Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid den für einen Leistungsanspruch erforderlichen natürlichen Kausalzusammenhang zwischen Unfall und eingetretenem Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod; <ref-ruling> E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) zutreffend umschrieben. Ebenfalls richtig dargelegt hat es die Rechtsprechung über den zusätzlich zum natürlichen erforderlichen adäquaten Kausalzusammenhang. Danach spielt im Sozialversicherungsrecht die Adäquanz als rechtliche Eingrenzung der sich aus dem natürlichen Kausalzusammenhang ergebenden Haftung des Unfallversicherers bei organisch objektiv ausgewiesenen Unfallfolgen praktisch keine Rolle, weil sich hier die adäquate weitgehend mit der natürlichen Kausalität deckt (<ref-ruling> E. 2.1 S. 112, 127 V 102 E. 5b/bb S. 103 mit Hinweisen). Anders verhält es sich bei natürlich unfallkausalen, aber organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden. Hier ist bei der Beurteilung der Adäquanz vom augenfälligen Geschehensablauf auszugehen, und es sind je nach Schweregrad des Unfalles weitere unfallbezogene Kriterien mit einzubeziehen (<ref-ruling> E. 6 S. 366 ff. und 369 E. 4 S. 382 ff., 115 V 133 E. 6 S. 138 ff.). Bei nach einem Unfall auftretenden psychischen Fehlentwicklungen werden diese Adäquanzkriterien unter Ausschluss psychischer Aspekte geprüft (<ref-ruling> E. 6c/aa S. 140), während bei Schleudertraumen (<ref-ruling> E. 6a S. 367) und äquivalenten Verletzungen der Halswirbelsäule (SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67, U 183/93 E. 2) sowie bei Schädel-Hirntraumen (<ref-ruling> E. 4b S. 383) auf eine Differenzierung zwischen physischen und psychischen Komponenten verzichtet wird. Dies, weil für die Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhanges als einer Rechtsfrage nicht entscheidend ist, ob die im Anschluss an eine solche Verletzung auftretenden Beschwerden medizinisch eher als organischer und/oder psychischer Natur bezeichnet werden, zumal diese Differenzierung angesichts des komplexen, vielschichtigen Beschwerdebildes in heiklen Fällen gelegentlich grosse Schwierigkeiten bereiten würde (<ref-ruling> E. 6.2.1 S. 116 f. in fine; vgl. zum Ganzen auch <ref-ruling> E. 5b/bb S. 103 und SVR 2007 UV Nr. 8 S. 27, U 277/04 E. 2, je mit Hinweisen).
2.2 Mit Urteil vom 19. Februar 2008 (<ref-ruling>) hat das Bundesgericht die so genannte Schleudertrauma-Praxis bei organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden präzisiert. Im genannten Urteil wurde zunächst der Grundsatz bestätigt, dass der Fallabschluss und damit verbunden die Adäquanzprüfung im Hinblick auf die Rentenleistungen in dem Zeitpunkt zu erfolgen hat, in dem von der Weiterführung der medizinischen Massnahmen keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr zu erwarten ist (zitiertes Urteil, E. 4). Hinsichtlich der Beurteilung des natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und den geklagten organisch nicht hinreichend nachweisbaren Beschwerden wurde festgehalten, dass diese aufgrund einer eingehenden medizinischen Abklärung zu erfolgen hat (zitiertes Urteil, E. 9.4 und 9.5). Schliesslich wurden in E. 10 des zitierten Urteils die Kriterien, welche zur Beurteilung der Adäquanz bei mittelschweren Unfällen (vgl. dazu insbesondere SVR 2008 UV Nr. 8 S. 26, E. 5.3.1, U 2/07) dienen, neu gefasst. Der Katalog der adäquanzrelevanten Kriterien lautet nunmehr:
besonders dramatische Begleitumstände oder besondere Eindrücklichkeit des Unfalls;
die Schwere oder besondere Art der erlittenen Verletzungen;
fortgesetzt spezifische, belastende ärztliche Behandlung;
erhebliche Beschwerden;
ärztliche Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmert;
schwieriger Heilungsverlauf und erhebliche Komplikationen;
erhebliche Arbeitsunfähigkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen.
Weiterhin gilt, dass nicht in jedem Fall der Einbezug sämtlicher Kriterien in die Gesamtwürdigung erforderlich ist. Je nach den konkreten Umständen kann für die Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs ein einziges Kriterium genügen. Dies trifft einerseits dann zu, wenn es sich um einen Unfall handelt, welcher zu den schwereren Fällen im mittleren Bereich zu zählen oder sogar als Grenzfall zu einem schweren Unfall zu qualifizieren ist. Anderseits kann im gesamten mittleren Bereich ein einziges Kriterium genügen, wenn es in besonders ausgeprägter Weise erfüllt ist. Kommt keinem Einzelkriterium besonderes bzw. ausschlaggebendes Gewicht zu, so müssen mehrere unfallbezogene Kriterien herangezogen werden. Handelt es sich beispielsweise um einen Unfall im mittleren Bereich, der aber dem Grenzbereich zu den leichten Unfällen zuzuordnen ist, müssen die weiteren zu berücksichtigenden Kriterien in gehäufter oder auffallender Weise erfüllt sein, damit die Adäquanz bejaht wird. Diese Würdigung des Unfalles zusammen mit den objektiven Kriterien führt zur Bejahung oder Verneinung des adäquaten Kausalzusammenhangs (<ref-ruling> E. 6b S. 367).
3. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer aufgrund der von ihm geltend gemachten Beschwerden auch nach dem 9. April 2004 (Einstellung der Taggelder) bzw. 31. Oktober 2008 (Ablehnung der Übernahme von Heilbehandlungskosten) Leistungen der Beschwerdegegnerin als Folge des Unfalles vom 18. Juli 2003 beanspruchen kann.
4. 4.1 Das kantonale Gericht hat den für die Zeit nach dem Unfall vom 18. Juli 2003 medizinisch umfassend dokumentierten Gesundheitszustand einlässlich gewürdigt. Es hielt fest, die Diagnose eines Schädel-Hirntraumas mit Felsenbeinfraktur links, Kalottenfraktur parietal links, kleiner Epiduralblutung parietal links und initialer Bewusstseinsstörung sei unbestritten, ebenso das zumindest teilweise Vorliegen des typischen Beschwerdebildes eines HWS-Traumas, welches sich konkret in Form von rascher Ermüdbarkeit, Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen, Wesensveränderung, Antriebsstörungen, Schwindelbeschwerden und Beeinträchtigungen des Gehörsinnes äussere. Folglich könne die natürliche Kausalität zwischen Unfallereignis und im Zeitpunkt des Einspracheentscheides noch vorliegenden Beschwerden - sofern solche eindeutig auszumachen seien - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bejaht werden. Bezüglich der neurologischen bzw. neuropsychologischen Beschwerden sei mit der SUVA davon auszugehen, dass überwiegend wahrscheinlich kein unfallbedingtes organisches Substrat objektivierbar sei, bei welchem sich der natürliche und adäquate Kausalzusammenhang weitgehend decken würde. Die Beschwerden seien klinisch im Wesentlichen in der Form des HWS-Beschwerdebildes fassbar, nicht jedoch hinreichend organisch - im Sinne einer strukturellen Veränderung - nachgewiesen. Angesichts der Tatsache, dass die neuropsychologischen und die psychischen Beschwerden identisch beschrieben würden, rechtfertige es sich, auch die neuropsychologisch festgestellten Defizite gesamthaft als psychische Überlagerung zu interpretieren. Die Vorinstanz nahm eine Prüfung der Adäquanz der noch geklagten Beschwerden nach <ref-ruling> vor und gelangte dabei - ausgehend von einem mittelschweren Unfallereignis im Grenzbereich zu den leichten Unfällen - zum Schluss, dass von den entscheidenden Kriterien weder eines in besonders ausgeprägter noch mehrere in gehäufter Weise vorlägen. Das kantonale Gericht sah keine Notwendigkeit für die beantragten weiteren medizinischen Abklärungen.
4. 4.1 Das kantonale Gericht hat den für die Zeit nach dem Unfall vom 18. Juli 2003 medizinisch umfassend dokumentierten Gesundheitszustand einlässlich gewürdigt. Es hielt fest, die Diagnose eines Schädel-Hirntraumas mit Felsenbeinfraktur links, Kalottenfraktur parietal links, kleiner Epiduralblutung parietal links und initialer Bewusstseinsstörung sei unbestritten, ebenso das zumindest teilweise Vorliegen des typischen Beschwerdebildes eines HWS-Traumas, welches sich konkret in Form von rascher Ermüdbarkeit, Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen, Wesensveränderung, Antriebsstörungen, Schwindelbeschwerden und Beeinträchtigungen des Gehörsinnes äussere. Folglich könne die natürliche Kausalität zwischen Unfallereignis und im Zeitpunkt des Einspracheentscheides noch vorliegenden Beschwerden - sofern solche eindeutig auszumachen seien - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bejaht werden. Bezüglich der neurologischen bzw. neuropsychologischen Beschwerden sei mit der SUVA davon auszugehen, dass überwiegend wahrscheinlich kein unfallbedingtes organisches Substrat objektivierbar sei, bei welchem sich der natürliche und adäquate Kausalzusammenhang weitgehend decken würde. Die Beschwerden seien klinisch im Wesentlichen in der Form des HWS-Beschwerdebildes fassbar, nicht jedoch hinreichend organisch - im Sinne einer strukturellen Veränderung - nachgewiesen. Angesichts der Tatsache, dass die neuropsychologischen und die psychischen Beschwerden identisch beschrieben würden, rechtfertige es sich, auch die neuropsychologisch festgestellten Defizite gesamthaft als psychische Überlagerung zu interpretieren. Die Vorinstanz nahm eine Prüfung der Adäquanz der noch geklagten Beschwerden nach <ref-ruling> vor und gelangte dabei - ausgehend von einem mittelschweren Unfallereignis im Grenzbereich zu den leichten Unfällen - zum Schluss, dass von den entscheidenden Kriterien weder eines in besonders ausgeprägter noch mehrere in gehäufter Weise vorlägen. Das kantonale Gericht sah keine Notwendigkeit für die beantragten weiteren medizinischen Abklärungen.
4.2 4.2.1 Der Versicherte wendet ein, es liege ein Hirnschaden vor, welcher für die anhaltenden Beschwerden verantwortlich sei. Schon die Diagnose des Schädel-Hirntraumas mit Felsenbeinfraktur links, Kalottenfraktur parietal links, Epiduralblutung sowie initialer Bewusstseinsstörung "beinhalte" eine organische Unfallfolge. In den beiden MRI vom 6. Juni 2006 und 19. (recte: 11.) Juni 2007 seien Befunde sichtbar (Hirnatrophie, Gliosen). Zur Interpretation der beiden MRI seien Spezialkenntnisse notwendig, weshalb auf die Angabe des Kreisarztes Dr. med. K._, Facharzt für Chirurgie, wonach kein traumatisch bedingter Hirnschaden vorliege, nicht abgestellt werden könne. Die Ärzte der Klinik M._ seien von einer organischen Affektion ausgegangen. Hinweise auf organische Unfallfolgen lieferten zudem die ärztlicherseits festgestellte fokale Störung über der linken Temporalregion, ein persistierender Alpha-Rhythmus als Zeichen der Hyposmie, eine Fazialisparese, eine nach dem Unfall aufgetretene Transmissionsschwerhörigkeit und eine periphere Vestibulopathie links.
4.2.2 Es trifft zu, dass im Schädel-MRI vom 6. Juni 2006 gemäss Beurteilung der Dres. med. W._, Oberarzt Radiologie, und R._, Chefarzt Radiologie, D._ AG, unspezifische Glioseherde im periventrikulären Marklager, passend zu einer vaskulären Encephalopathie festgestellt wurden, während Hinweise auf eine frische Ischämie, eine Blutung oder einen Tumor fehlten (Bericht vom 6. Juni 2006). Dr. med. S._, Chefarzt, Spital Z._, beschrieb gestützt auf das zweite Schädel-MRI vom 11. Juni 2007 eine minimal subkortikal betonte Hirnatrophie und diskrete Gliosen im Marklager beidseits, kleinsten ischämischen Läsionen entsprechend, und minimalste Ethmoiditiszeichen rechts. Haemosiderinhaltige Ablagerungen intracerebral waren nicht nachweisbar (Bericht vom 19. Juni 2007). Die SUVA ging in der Folge davon aus, dass bildgebend unfallkausale strukturelle Veränderungen im Hirngewebe nicht nachweisbar seien.
Entgegen der Auffassung des Versicherten ergibt sich aus dem Bericht der Klinik M._, in welcher er vom 23. Mai bis 15. August 2006 stationär behandelt wurde, nichts Gegenteiliges. Im Austrittsbericht vom 7. November 2006 werden ein Verdacht auf eine Persönlichkeits- und Verhaltensstörung aufgrund einer Krankheit/Schädigung des Gehirns nach Schädel-Hirntrauma im Jahr 2003, ICD-10 F07.2, und ein möglicher dementieller Prozess genannt. Die EEG vom 2. Juni und 4. Juli 2006 hätten keinen pathologischen Befund ergeben. Ein dementieller Prozess vom Alzheimer-Typ könne weitestgehend ausgeschlossen werden, jedoch zeigten sich Hinweise auf eine mögliche vaskuläre Encephalopathie. Die Diagnose einer anhaltenden Persönlichkeitsstörung/-veränderung nach dem erwähnten Trauma im Jahr 2003 erscheine "am wahrscheinlichsten". Darüber hinaus habe sicherlich auch das Realisieren der eigenen Defizite und die begleitende Paarproblematik zu einer Verstärkung der Affektauffälligkeiten geführt. Soweit die behandelnden Ärzte angeben, der auffällige Befund im MRI (vom 6. Juni 2006) habe zur Einschätzung einer organischen Affektion respektive Mitbeteiligung beim Beschwerdebild geführt, äussern sie demgemäss lediglich eine Vermutung.
Eine relevante unfallbedingte Hirnschädigung kann entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers weder gestützt auf diesen Austrittsbericht noch auf die MRI-Befunde der Jahre 2006 und 2007 als überwiegend wahrscheinlich gelten. Die als möglich bezeichnete vaskuläre Encephalopathie ist unklarer Aetiologie. Auch die in den beiden Schädel-MRI festgestellten Gliosen müssen als unspezifischer Befund gelten, für welchen verschiedene Noxen verantwortlich sein können. Zu berücksichtigen ist zudem, dass zwischen Unfall (vom 18. Juli 2003) und erstem MRI (vom 6. Juni 2006) immerhin fast drei Jahre vergangen sind, was die Aussagekraft des ersten MRI bezüglich Relation der erhobenen Befunde zum Unfallereignis zusätzlich einschränkt. Das zweite MRI (vom 11. Juni 2007) vermag nur insoweit Klärung zu schaffen, als damit haemosiderinhaltige intracerebrale Ablagerungen ausgeschlossen werden konnten, was allerdings als weiteres Indiz für eine fehlende Hirnverletzung gewertet werden muss. Nichts anderes ergibt sich aus den Hinweisen des Beschwerdeführers auf verschiedene, ärztlicherseits festgestellte Auffälligkeiten (fokale Störung über der linken Temporalregion, persistierender Alpha-Rhythmus, Fazialisparese, Transmissionsschwerhörigkeit und periphere Vestibulopathie links). Allein gestützt auf diese - teils bereits vor mehreren Jahren remittierten - gesundheitlichen Beeinträchtigungen kann nicht auf eine Schädigung des Gehirns im Sinne einer strukturellen unfallbedingten Veränderung geschlossen werden.
4.2.3 Es bestehen zusammenfassend keine hinreichend erstellten Anhaltspunkte für persistierende, organisch objektiv nachweisbare Unfallfolgen, welche die Restbeschwerden (mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit) zu erklären vermöchten. Von weiteren spezialärztlichen Erhebungen sind keine entscheidrelevanten neuen Aufschlüsse zu erwarten, weshalb keine Notwendigkeit für die vom Beschwerdeführer beantragten ergänzenden Abklärungen besteht (antizipierte Beweiswürdigung; <ref-ruling> E. 5.3 S. 148; <ref-ruling> E. 4b S. 94).
5. Liegen keine solchen Unfallfolgen vor, lässt sich der adäquate Kausalzusammenhang zwischen den Beschwerden und dem Unfall vom 18. Juli 2003 nicht ohne besondere Prüfung bejahen (<ref-ruling> E. 2.1 S. 112; E. 3 hievor). Das kantonale Gericht hat die Adäquanz nach der so genannten "Psycho-Praxis" (<ref-ruling>) geprüft und verneint. Es steht allerdings fest und ist unbestritten, dass der Versicherte am 18. Juli 2003 ein Schädel-Hirntrauma erlitten hat und in der Folge über eine Reihe von Beeinträchtigungen klagte, welche zum typischen Beschwerdebild einer solchen Verletzung gehören (<ref-ruling> E. 6.2.1 S. 116 mit Hinweisen). Ein Teil der typischen Beschwerden liegt heute noch vor und ist verantwortlich für eine erhebliche Leistungseinschränkung. Der Versicherte wendet zu Recht ein, das Beschwerdebild könne nicht einfach in eine psychische Überlagerung umgedeutet werden. Es ist nicht zulässig, längere Zeit nach dem Unfall, wenn die zum typischen Beschwerdebild gehörenden physischen Beschwerden weitgehend abgeklungen sind, die psychische Problematik aber fortbesteht, diese fortan nach der Rechtsprechung zu den psychischen Unfallfolgen zu beurteilen, während sie in einem früheren Stadium, als das typische Beschwerdebild noch ausgeprägt war, nach der Schleudertrauma-Praxis beurteilt worden wäre (Urteil 8C_331/2007 vom 13. Juni 2008 E. 3.3). Die Bejahung der natürlichen Unfallkausalität im angefochtenen Gerichtsentscheid ist demgemäss im Ergebnis richtig. Entgegen der Ansicht des kantonalen Gerichts gibt es jedoch keine Gründe, die Adäquanzprüfung nach Massgabe der Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> vorzunehmen. Die Prüfung der Adäquanz hat unter den vorliegenden Umständen nach der in <ref-ruling> begründeten und in <ref-ruling> präzisierten - auch auf Folgen von äquivalenten Verletzungsbildern der HWS sowie Schädel-Hirntraumen Anwendung findenden (<ref-ruling> E. 9.1 S. 122 und E. 9.5 S. 125) - Schleudertrauma-Praxis (E. 2.2 hiervor) zu erfolgen. Die ärztlichen Unterlagen lassen nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schliessen, dass es sich bei den bestehenden psychischen Beeinträchtigungen um ein nicht (mehr) Teil des - sich durch ein komplexes und vielschichtiges Beschwerdebild mit eng ineinander verwobenen, einer Differenzierung kaum zugänglichen Beschwerden physischer und psychischer Natur kennzeichnenden (<ref-ruling> E. 6.2.1 in fine S. 117, E. 7.1 S. 118, E. 9 S. 121 und E. 9.5 in fine S. 126, je mit Hinweisen) - Schädel-Hirntraumas bildendes eigenständiges Krankheitsgeschehen handelt.
5.1 Für die Adäquanzbeurteilung ist an das (objektiv erfassbare) Unfallereignis anzuknüpfen, wobei zwischen banalen bzw. leichten Unfällen einerseits, schweren Unfällen anderseits und schliesslich dem dazwischen liegenden mittleren Bereich unterschieden wird (<ref-ruling> E. 10.1 S. 126). Massgebend für die Beurteilung der Unfallschwere ist der augenfällige Geschehensablauf mit den sich dabei entwickelnden Kräften (<ref-ruling> E. 10.1 S. 126; SVR 2008 UV Nr. 8 S. 26, U 2/07; SZS 2008 S. 183, U 503/05), namentlich in Berücksichtigung des objektiv erfassbaren Unfallhergangs (Urteile U 343/04 vom 10. August 2005 E. 2.2.2 und U 290/02 vom 7. August 2003 E. 4.2-4.4.3, je mit Hinweisen). Dieser Grundsatz, den das Bundesgericht in Bezug auf die Adäquanzbeurteilung bei psychischen Fehlentwicklungen nach Unfall bestätigt hat (SVR 2008 UV Nr. 8 S. 26 E. 5.2 und 5.3.1, U 2, 3 und 4/07), gilt auch bei Anwendung der Schleudertrauma-Praxis (Urteil 8C_536/2007 vom 11. Juni 2008 E. 6.1).
Das kantonale Gericht hat den Unfall vom 18. Juli 2003, bei dem der Beschwerdeführer in einen Liftschacht mit einer Tiefe von ungefähr zwei bis zweieinhalb Metern stürzte, für unbestimmte Zeit bewusstlos war und desorientiert aufgefunden wurde, als mittelschweres Ereignis im Grenzbereich zu den leichten Unfällen eingestuft. Dies ist aufgrund des augenfälligen Geschehensablaufes im Lichte der Rechtsprechung zur Unfallschwere bei Stürzen aus einer gewissen Höhe (vgl. Urteil 8C_396/2007 vom 30. Mai 2008 mit Hinweisen; RKUV 1998 Nr. U 307 S. 448, U 169/97) nicht korrekt. Vielmehr ist der Unfall als mittelschwer im mittleren Bereich zu qualifizieren. Eine Zuordnung zum mittleren Bereich an der Grenze zu den schweren Unfällen lässt sich entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers allerdings nicht rechtfertigen. Zur Bejahung der Adäquanz müssten im Rahmen einer Gesamtwürdigung mithin von den weiteren in die Beurteilung einzubeziehenden Kriterien entweder ein einzelnes in besonders ausgeprägter Weise oder aber mehrere erfüllt sein (<ref-ruling> E. 10.1 S. 126 f., 117 V 359 E. 6a S. 367).
Das kantonale Gericht hat den Unfall vom 18. Juli 2003, bei dem der Beschwerdeführer in einen Liftschacht mit einer Tiefe von ungefähr zwei bis zweieinhalb Metern stürzte, für unbestimmte Zeit bewusstlos war und desorientiert aufgefunden wurde, als mittelschweres Ereignis im Grenzbereich zu den leichten Unfällen eingestuft. Dies ist aufgrund des augenfälligen Geschehensablaufes im Lichte der Rechtsprechung zur Unfallschwere bei Stürzen aus einer gewissen Höhe (vgl. Urteil 8C_396/2007 vom 30. Mai 2008 mit Hinweisen; RKUV 1998 Nr. U 307 S. 448, U 169/97) nicht korrekt. Vielmehr ist der Unfall als mittelschwer im mittleren Bereich zu qualifizieren. Eine Zuordnung zum mittleren Bereich an der Grenze zu den schweren Unfällen lässt sich entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers allerdings nicht rechtfertigen. Zur Bejahung der Adäquanz müssten im Rahmen einer Gesamtwürdigung mithin von den weiteren in die Beurteilung einzubeziehenden Kriterien entweder ein einzelnes in besonders ausgeprägter Weise oder aber mehrere erfüllt sein (<ref-ruling> E. 10.1 S. 126 f., 117 V 359 E. 6a S. 367).
5.2 5.2.1 Für die Bejahung des Kriteriums der Schwere oder besonderen Art der erlittenen Verletzung genügt die Diagnose einer HWS-Distorsion (oder einer anderen, adäquanzrechtlich gleich zu behandelnden Verletzung) für sich allein nicht. Es bedarf dazu einer besonderen Schwere der für das Schleudertrauma typischen Beschwerden oder besonderer Umstände, welche das Beschwerdebild beeinflussen können. Diese können beispielsweise in einer beim Unfall eingenommenen besonderen Körperhaltung und den dadurch bewirkten Komplikationen bestehen. Auch erhebliche Verletzungen, welche sich die versicherte Person neben dem Schleudertrauma, der äquivalenten Verletzung der HWS oder dem Schädel-Hirntrauma beim Unfall zugezogen hat, können bedeutsam sein (<ref-ruling> E. 10.2.2 S. 127 f. mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer hat beim Sturz in den Liftschacht einen heftigen Anprall des Kopfes erlitten und zog sich ein Schädel-Hirntrauma mit Felsenbeinfraktur links, Kalottenfraktur parietal links und kleiner Epiduralblutung parietal links zu. Nach einer Bewusstlosigkeit unklarer Dauer wurde er desorientiert aufgefunden. Es besteht eine antero- und retrograde Amnesie. Die blutige Otorrhöe sistierte nach zwei Tagen. In der Audiometrie wurde eine Transmissionsschwerhörigkeit bei Hämatotympanon und Beeinträchtigung der Gehörknöchelchenkette bei Felsenbeinfraktur festgestellt (Austrittsbericht des Spitals X._ vom 21. Juli 2003). Mit Blick auf diese Unfallfolgen ist von einer schweren Verletzung auszugehen. Ob darüber hinaus die Vermutung des Dr. med. N._, Facharzt für Neurologie FMH, wonach bei "möglicherweise erheblichem Schädelhirntrauma als 29-Jähriger" die zerebralen Reservekapazitäten reduziert gewesen seien und so der Zweitunfall schwerwiegendere Folgen nach sich gezogen habe (Neurologisches und psychiatrisches Gutachten der Dres. med. N._ und H._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 14. November 2008), zutrifft, kann offen bleiben, da das Kriterium der Schwere der erlittenen Verletzung so oder anders vorliegt.
5.2.2 Aufgrund der glaubhaft geklagten Leiden und der dadurch bewirkten Einschränkung im Lebensalltag (vgl. <ref-ruling> E. 10.2.4 S. 128) kann von erheblichen Beschwerden ausgegangen werden. Entgegen der vom Versicherten vertretenen Auffassung übersteigen die Beschwerden das bei Schädel-Hirntraumen übliche Mass aber nicht derart, dass das Kriterium in besonders ausgeprägter Weise erfüllt wäre.
5.2.3 Was das Kriterium der erheblichen Arbeitsunfähigkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen betrifft, gilt dieses als erfüllt, wenn die versicherte Person in erheblichem Ausmass arbeitsunfähig ist, obwohl sie alles daran setzt, sich durch optimale Mitwirkung rasch möglichst wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern (<ref-ruling> E. 10.2.7 S. 129 f.; Urteil 8C_590/2007 vom 6. Oktober 2008 E. 7.7.1).
Bereits ab 15. September 2003 unternahm der Versicherte einen einwöchigen Arbeitsversuch im Büro der bisherigen Arbeitgeberin, anfangs Oktober 2003 erfolgte ein halbtägiger Einsatz in der Werkstatt des Betriebs. Eine messbare Arbeitsleistung war aber nicht nachgewiesen, weshalb der Kreisarztstellvertreter die von Dres. med. E._ und O._, Ärztliches Zentrum für Gehör- und Gleichgewichtsstörungen, am 16. Oktober 2003 attestierte 100%ige Arbeitsunfähigkeit bis Ende November 2003 bestätigte. Zufolge Schwindels konnten Arbeiten im Beruf als Servicetechniker noch nicht ausgeübt werden. Der Kreisarztstellvertreter erachtete es am 31. Oktober 2003 als fraglich, ob der Beschwerdeführer wieder als Liftmonteur eingesetzt werden könne. Da der Beschwerdeführer seine angestammte Tätigkeit schon anfangs Dezember 2003 wieder ausüben wollte, empfahl der Kreisarzt eine "schrittweise Aufnahme der Belastung in vorerst reduzierter Arbeitsfähigkeit" (Untersuchungsbericht vom 21. November 2003). Der Versicherte war zwar ab 1. Dezember 2003 wieder ganztags erwerbstätig, erbrachte aber nach Angabe der Arbeitgeberin nur eine 80%ige Leistung. Er gab anlässlich der neuropsychologischen Untersuchung vom 9. Dezember 2003 an, unfallbedingt ermüde er schneller, er leide unter Konzentrations- und Gedächtnisproblemen und er sei schneller ungeduldig und gestresst; ab 15.00 bis 16.00 Uhr werde es aufgrund der Ermüdung mühsam und abends sei er völlig fertig. Dies stimmt mit dem Untersuchungsergebnis, wonach (unter anderem) eine minimale Hirnfunktionsstörung und eine verminderte Belastbarkeit bestehe, überein (Bericht des Spitals X._, Abteilung für Neuropsychologische Rehabilitation, vom 12. Dezember 2003). Eigentlich waren auch noch im Januar 2004 wegen der anhaltenden Schwindelsymptomatik Beschäftigungen mit Absturzgefährdung nicht geeignet (Bericht des Dr. med. A._, Facharzt FMH für Ohren-, Nasen- und Halskrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie und Arbeitsmedizin, SUVA-Abteilung Arbeitsmedizin, vom 7. Januar 2004). Offenbar nahm der Betrieb aber keine Rücksicht auf die neuropsychologischen Einschränkungen. Ab 10. April 2004 ging die SUVA von einer vollen Arbeitsfähigkeit aus. Trotzdem persistierten in dieser Zeit bis zum letzten Arbeitstag als Liftmonteur am 15. August 2006 eine Verlangsamung, Vergesslichkeit und Unzuverlässigkeit. So ist der Versicherte nach Angaben des Hausarztes Dr. med. T._, Arzt für Allgemeine Medizin, vom 8. November 2004 und 9. Mai 2005 unter anderem bei Liftarbeiten weggegangen, ohne den Hauptschalter wieder zu betätigen, ein anderes Mal liess er die Werkzeugkiste stehen und lief vom Auto weg, ohne die Heckklappe zu schliessen. Der Kreisarzt zeigte sich alarmiert und befürchtete eine sichere Kündigung, falls diese Vergesslichkeiten die Arbeit erheblich stören sollten. Die Ehefrau stellte eine Affektlabilität fest. Seit Anfang 2006 häuften sich gravierende Fehler bei der Ausübung der Arbeit als Servicemonteur und krankheitsbedingte Absenzen. Die Arbeitgeberin legte dem Versicherten im Personalgespräch vom 13. März 2006 nahe, sich bis spätestens Ende Jahr nach einer neuen Stelle umzusehen. Vom 23. Mai bis 15. August 2006 hielt er sich in der Klinik M._ auf, wo ein Verdacht auf eine Persönlichkeits- und Verhaltensstörung nach dem Schädel-Hirntrauma im Jahr 2003 geäussert wurde. Danach kehrte der Versicherte nicht mehr an seinen Arbeitsplatz zurück. Die Arbeitgeberin kündigte die Anstellung auf Ende Januar 2007. Es folgten die Teilnahme an Integrationsprogrammen der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsabklärungen der Invalidenversicherung.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die L._ AG das Arbeitsverhältnis mit Blick auf die angeschlagene Gesundheit des Beschwerdeführers und das (mit einer Weiterbeschäftigung verbundene) Sicherheitsrisiko für den Betrieb auf Ende Januar 2007 auflösen musste, obwohl sich der Versicherte nach dem Unfall ausserordentlich Mühe gegeben hatte, seine bisherige Tätigkeit als Servicemonteur wieder mit voller Leistung auszuüben. Er war aber nicht mehr in der Lage, den Anforderungen an seine anspruchs- und verantwortungsvolle Tätigkeit zu genügen, weshalb er einem Arbeitgeber in dieser Branche nicht mehr zumutbar war. Aus den Akten wird deutlich, dass er zu Beginn seine Einbussen bagatellisierte, wie dies bei Hirnverletzten nicht selten festzustellen ist. Mittel- und langfristig wurden seine Einschränkungen für ihn und sein privates und berufliches Umfeld unübersehbar. Er musste seine angestammte Tätigkeit aufgeben. Das Kriterium der erheblichen Arbeitsunfähigkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen ist mit Blick auf diese Umstände zu bejahen.
5.3 Demnach sind von den sieben relevanten Kriterien mindestens drei erfüllt, was bei einem mittelschweren Unfall im engeren Sinn für die Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis vom 18. Juli 2003 und den noch bestehenden Beschwerden ausreicht (vgl. in Plädoyer 2/2010 S. 53 zusammengefasstes Urteil 8C_897/2009 vom 29. Januar 2010 E. 4.5 mit Hinweisen). Ob die weiteren Kriterien ebenfalls vorliegen, kann bei diesem Ergebnis offen bleiben.
6. Die SUVA und das kantonale Gericht haben die Adäquanz verneint, weshalb sie sich über den konkreten Anspruch auf Leistungen und über deren allfällige Höhe nicht ausgesprochen haben. Die Sache muss daher zur Prüfung des Anspruchs auf weitere Versicherungsleistungen an die SUVA zurückgewiesen werden.
7. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Als unterliegende Partei hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG; <ref-ruling>) und dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer überdies eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 22. Juli 2009 und der Einspracheentscheid der SUVA vom 14. März 2008 werden aufgehoben. Die Sache wird an die SUVA zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zurückgewiesen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 13. September 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Berger Götz
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Fatti:
Fatti:
A. Con decisioni 17 dicembre 1998 la Cassa di compensazione del Cantone Ticino fissava i contributi AVS/AI/IPG a carico di X._ per gli anni 1994/95, 96/97 e 98/99 sulla base di un reddito da attività indipendente di fr. 60'000.-, desunto dalle relative tassazioni.
L'11 gennaio 1999, l'interessato si aggravava contro queste decisioni dinanzi al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino.
Preso atto che per lettera 26 gennaio 2000 l'insorgente, in seguito a un accordo transattivo con la Cassa, aveva dichiarato di ritirare il ricorso, il Tribunale cantonale, in data 1° febbraio 2000, stralciava dai ruoli la causa, poiché divenuta priva di oggetto.
Preso atto che per lettera 26 gennaio 2000 l'insorgente, in seguito a un accordo transattivo con la Cassa, aveva dichiarato di ritirare il ricorso, il Tribunale cantonale, in data 1° febbraio 2000, stralciava dai ruoli la causa, poiché divenuta priva di oggetto.
B. In conseguenza di uno scritto 26 ottobre 2000 di X._ alla Cassa, poi trasmesso da quest'ultima per competenza al Tribunale cantonale, l'autorità di prime cure chiedeva all'interessato di completare la sua domanda volta al ripristino degli effetti del ricorso 11 gennaio 1999.
Dando seguito a tale richiesta, X._ precisava che l'accordo con la Cassa riguardava i soli contributi sociali di suo fratello Y._, il quale per errore aveva però ritirato entrambi i ricorsi, e non soltanto il proprio gravame. Censurava inoltre le decisioni 17 dicembre 1998, ritenendole errate.
Per pronuncia 23 maggio 2001 l'autorità giudiziaria cantonale respingeva la domanda di ripristino del ricorso in quanto l'errore in cui l'istante era incorso non poteva essere ritenuto scusabile. In via abbondanziale confermava la legittimità delle decisioni di fissazione dei contributi dovuti da X._.
Per pronuncia 23 maggio 2001 l'autorità giudiziaria cantonale respingeva la domanda di ripristino del ricorso in quanto l'errore in cui l'istante era incorso non poteva essere ritenuto scusabile. In via abbondanziale confermava la legittimità delle decisioni di fissazione dei contributi dovuti da X._.
C. L'interessato interpone ricorso di diritto amministrativo a questa Corte. Chiede l'annullamento del giudizio cantonale in quanto si sarebbe verificato un errore palese, la lettera di ritiro dei ricorsi essendo stata sottoscritta solo da suo fratello Y._, su carta intestata X.Y._. Ribadisce la censura di inesattezza del calcolo dei contributi sociali a suo carico. In sostanza, il ricorrente postula di prescindere da eccessivi formalismi per entrare nel merito e determinarsi sull'esattezza degli oneri richiesti al fine di chiudere definitivamente la vertenza.
Mentre l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali rinuncia a determinarsi sul gravame, la Cassa ne propone la reiezione.
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Diritto:
Diritto:
1. Qualora la lite non verta sull'assegnazione o il rifiuto di prestazioni assicurative, il Tribunale federale delle assicurazioni deve limitarsi ad esaminare se il giudizio di primo grado abbia violato il diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere d'apprezzamento, oppure se l'accertamento dei fatti sia manifestamente inesatto, incompleto od avvenuto violando norme essenziali di procedura (art. 132 OG in relazione con gli art. 104 lett. a e b e 105 cpv. 2 OG).
In materia di contribuzioni pubbliche il Tribunale federale delle assicurazioni non è vincolato dai motivi che le parti invocano e può scostarsi dalle conclusioni invocate a loro vantaggio o pregiudizio (art. 114 cpv. 1 OG).
In materia di contribuzioni pubbliche il Tribunale federale delle assicurazioni non è vincolato dai motivi che le parti invocano e può scostarsi dalle conclusioni invocate a loro vantaggio o pregiudizio (art. 114 cpv. 1 OG).
2. 2.1 Nel caso di specie, il ricorrente impugna con considerazioni di merito il giudizio cantonale fondato su ragioni processuali, asseverando che si debba prescindere da eccessivi formalismi per entrare nel merito e determinarsi sull'esattezza dei contributi sociali dovuti alla Cassa.
2.2 Nella misura in cui è chiesto un giudizio di merito, il gravame è irricevibile per il fatto che oggetto del contendere è in sostanza una questione meramente processuale, ossia il ripristino del termine per impugnare il decreto di stralcio 1° febbraio 2000. In questo senso deve infatti essere inteso il riferimento, nell'impugnato giudizio cantonale, all'istanza di ripristino degli effetti del ricorso 11 gennaio 1999, gravame che era appunto stato stralciato dai ruoli a seguito della pregressa dichiarazione di ritiro formulata il 26 gennaio 2000.
2.2 Nella misura in cui è chiesto un giudizio di merito, il gravame è irricevibile per il fatto che oggetto del contendere è in sostanza una questione meramente processuale, ossia il ripristino del termine per impugnare il decreto di stralcio 1° febbraio 2000. In questo senso deve infatti essere inteso il riferimento, nell'impugnato giudizio cantonale, all'istanza di ripristino degli effetti del ricorso 11 gennaio 1999, gravame che era appunto stato stralciato dai ruoli a seguito della pregressa dichiarazione di ritiro formulata il 26 gennaio 2000.
3. 3.1 Dagli atti risulta che il 17 dicembre 1998 la Cassa aveva fissato al ricorrente, con tre distinte decisioni, i contributi personali AVS/AI/IPG dovuti quale indipendente per gli anni 1994/95, 96/97 e 98/99, che l'11 gennaio 1999 l'interessato aveva interposto ricorso al Tribunale cantonale e che mediante atto 26 gennaio 2000, sottoscritto da Y._, la X. Y._ aveva ritirato i ricorsi che i fratelli X._ e Y._ avevano inoltrato all'autorità di prime cure, essendo stato raggiunto, nel frattempo, un accordo transattivo con l'amministrazione. Quest'ultima dichiarazione aveva avuto quale effetto lo stralcio dai ruoli, avvenuto il 1° febbraio 2000, di entrambe le cause in quanto divenute prive di oggetto.
3.2 L'insorgente assevera ora che la dichiarazione di ritiro del ricorso sarebbe frutto di un errore, visto che la convenzione con la Cassa, stipulata il 24 gennaio 2000 e sottoscritta personalmente da Y._ e X._, non prevedeva alcun accordo transattivo per quanto concerneva i contributi di quest'ultimo.
3.3 Per costante giurisprudenza il ritiro di un ricorso può aver luogo solo mediante una dichiarazione esplicita, chiara e incondizionata dell'interessato (<ref-ruling> consid. 1b e riferimenti). Di massima il ritiro del gravame è irrevocabile e pone immediatamente fine alla lite anche se fu fatto per errore, la relativa decisione di stralcio dai ruoli della causa essendo puramente dichiarativa, ferma restando comunque la sua impugnabilità per vizio della volontà (<ref-ruling> consid. 3 e riferimenti). In sostanza, colui che ritira un ricorso manifesta il suo consenso alla decisione impugnata in una prima fase.
3.4 In concreto, X._, che aveva personalmente sottoscritto unitamente al fratello Y._ la nota convenzione, ha ricevuto il decreto di stralcio - datato 1° febbraio 2000 ma intimato solo il successivo 15 febbraio -, nell'ipotesi a lui più favorevole - la data esatta non potendo essere desunta dagli atti -, il 23 febbraio 2000, ossia l'ultimo giorno di giacenza dell'invio raccomandato. La pronuncia stessa richiamava espressamente la lettera 26 gennaio 2000 con la quale venivano ritirati i ricorsi che i fratelli X.Y._ avevano presentato all'autorità cantonale. Orbene, nell'ipotesi in cui solo al momento della ricezione del decreto di stralcio X._ si fosse reso conto che anche il suo gravame era stato ritenuto privo di oggetto, sarebbe stato suo preciso dovere attivarsi immediatamente e impugnare entro i termini di ricorso la menzionata pronuncia perché non corrispondente alla sua reale volontà, senza attendere la notifica di tre precetti esecutivi, in data 8 settembre 2000, fatti spiccare dalla Cassa per il mancato pagamento dei contributi oggetto del ricorso 11 gennaio 1999.
Invece, è solo il 26 ottobre 2000 che X._ si è attivato, prendendo contatto con la Cassa e chiedendo l'autorizzazione a ripresentare il ricorso, relativo al periodo contributivo in oggetto, che era stato ritirato, per preteso errore, in data 26 gennaio 2000.
Orbene, l'aver atteso sino al 26 ottobre 2000 per finalmente agire pregiudica ogni possibilità di far valere eventuali vizi della volontà, qualsivoglia termine di impugnazione essendo ormai irrimediabilmente perento. Infatti, esclusa la possibilità di richiamarsi alla revisione di diritto cantonale giusta l'art. 14 della legge di procedura per le cause davanti al Tribunale cantonale delle assicurazioni, del 6 aprile 1961 - non realizzandosi il presupposto della scoperta di fatti nuovi o nuovi mezzi di prova secondo la lett. a della norma, l'argomentazione di X._ essendo riferita alla convenzione 24 gennaio 2000 a lui ben nota per averla sottoscritta -, anche il termine di 30 giorni per formulare un ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale delle assicurazioni è giunto a scadenza ben prima che il ricorrente si attivasse con il noto scritto 26 ottobre 2000 inviato alla Cassa e da essa trasmesso al Tribunale cantonale, che ha poi dato avvio al procedimento volto a stabilire se si giustificasse il ripristino dei termini ricorsuali.
Orbene, l'aver atteso sino al 26 ottobre 2000 per finalmente agire pregiudica ogni possibilità di far valere eventuali vizi della volontà, qualsivoglia termine di impugnazione essendo ormai irrimediabilmente perento. Infatti, esclusa la possibilità di richiamarsi alla revisione di diritto cantonale giusta l'art. 14 della legge di procedura per le cause davanti al Tribunale cantonale delle assicurazioni, del 6 aprile 1961 - non realizzandosi il presupposto della scoperta di fatti nuovi o nuovi mezzi di prova secondo la lett. a della norma, l'argomentazione di X._ essendo riferita alla convenzione 24 gennaio 2000 a lui ben nota per averla sottoscritta -, anche il termine di 30 giorni per formulare un ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale delle assicurazioni è giunto a scadenza ben prima che il ricorrente si attivasse con il noto scritto 26 ottobre 2000 inviato alla Cassa e da essa trasmesso al Tribunale cantonale, che ha poi dato avvio al procedimento volto a stabilire se si giustificasse il ripristino dei termini ricorsuali.
4. Per quel che concerne la censura di formalismo eccessivo, si ricorda al ricorrente che la giurisprudenza ha sempre affermato che le regole di procedura sono necessarie al fine di garantire la parità di trattamento, nonché l'applicazione oggettiva del diritto materiale. Tutte le esigenze formali non sono quindi in contrasto con l'art. 29 cpv. 1 Cost.: vi è formalismo eccessivo solo qualora la rigorosa applicazione delle regole di procedura non è giustificata da nessun interesse degno di essere tutelato, diventa un fine a sé stante e impedisce o complica in modo insostenibile la realizzazione del diritto materiale (<ref-ruling> consid. 2a, 127 I 34 consid. 2a/bb; cfr., riguardo al previgente art. 4 cpv. 1 vCost., la cui giurisprudenza si applica anche alla nuova norma, <ref-ruling> consid. 3a, 118 V 315 consid. 4 e sentenza ivi citata).
Nel caso di specie, X._ non può richiamarsi a questo istituto per ovviare alla passività dimostrata. Ne consegue che, nella misura in cui è ammissibile, il suo ricorso di diritto amministrativo deve essere respinto.
Nel caso di specie, X._ non può richiamarsi a questo istituto per ovviare alla passività dimostrata. Ne consegue che, nella misura in cui è ammissibile, il suo ricorso di diritto amministrativo deve essere respinto.
5. Non trattandosi in concreto di una lite avente per oggetto l'assegnazione o il rifiuto di prestazioni assicurative, la procedura non è gratuita (art. 134 OG a contrario). Le spese processuali, che seguono la soccombenza, devono pertanto essere poste a carico del ricorrente (art. 135 in relazione con l'art. 156 cpv. 1 OG).
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Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni pronuncia:
1. In quanto ricevibile, il ricorso di diritto amministrativo è respinto.
1. In quanto ricevibile, il ricorso di diritto amministrativo è respinto.
2. Le spese giudiziarie, fissate in complessivi fr. 3'000.-, sono poste a carico del ricorrente e saranno compensate con le garanzie prestate da quest'ultimo.
2. Le spese giudiziarie, fissate in complessivi fr. 3'000.-, sono poste a carico del ricorrente e saranno compensate con le garanzie prestate da quest'ultimo.
3. La presente sentenza sarà intimata alle parti, al Tribunale cantonale delle assicurazioni, Lugano, e all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali.
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Sachverhalt:
A. X._, geb. ***1958, und Y._, geb. ***1954, beides griechische Staatsangehörige, heirateten am 27. August 1977. Sie haben die drei gemeinsamen Kinder A._, geb. ***1978, B._, geb. ***1981, und C._, geb. ***1982.
Der Ehemann war Geschäftsführer der nunmehr konkursiten V._ GmbH und der W._ AG. Im Oktober 2008 zog er sich gesundheitsbedingt aus dem Geschäftsbetrieb der W._ AG zurück. Seit dem 1. September 2009 bezieht er eine volle IV-Rente.
Die Ehefrau kümmerte sich während der Ehe hauptsächlich um den Haushalt und die Kinder. In den Jahren vor der Trennung arbeitete sie teilzeitlich in den Betrieben des Ehemannes, welcher sie im Frühjahr 2004 entliess.
B. Mit Eheschutzentscheid vom 17. November 2003 wurde der Ehemann verpflichtet, rückwirkend ab Juni 2003 Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'300.-- zu entrichten. Das Obergericht des Kantons Zürich erhöhte diese mit Entscheid vom 6. August 2008 rückwirkend ab 15. März 2006 auf Fr. 4'300.--. Mit bezirksgerichtlicher Verfügung vom 7. Februar 2011 wurden sie vom 14. bis 30. September 2011 auf Fr. 2'013.50 herab- und ab Oktober 2011 wieder auf Fr. 2'982.-- heraufgesetzt.
C. Am 11. Februar 2011 schied das Bezirksgericht Winterthur die Ehe der Parteien und verpflichtete den Ehemann (in hälftiger Teilung des rechnerischen Überschusses) zu nachehelichem Unterhalt von Fr. 2'520.-- an die Ehefrau bis zu deren Eintritt ins ordentliche Pensionsalter. Sodann wurden im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung die gemeinsamen Konti, die Guthaben der 2. Säule und die Liegenschaften aufgeteilt (3-Zi-Wohung in U._, 21⁄2-Zi-, 2-Zi-und 3-Zi-Wohnungen in T._, sowie Liegenschaften in S._ und R._ an Ehefrau; Liegenschaft P._ an Ehemann).
Auf Berufung des Ehemannes hin - die Ehefrau hatte ihre Berufungsantwort verspätet eingereicht, weshalb sie unbeachtlich blieb - sah das Obergericht in Gutheissung des betreffenden Begehrens von nachehelichen Unterhaltsverpflichtungen ab.
D. Gegen diesen Entscheid hat die Ehefrau am 14. Dezember 2011 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Verpflichtung des Ehemannes zu nachehelichem Unterhalt in richterlichem Ermessen, mindestens aber von Fr. 2'520.--, ab dem 11. Februar 2011 bis zu ihrem Eintritt ins ordentliche Pensionsalter, eventuell um Rückweisung der Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
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Erwägungen:
1. Angefochten sind Fr. 30'000.-- übersteigende vermögensrechtliche Nebenfolgen eines kantonal letztinstanzlichen Scheidungsurteils; die im Übrigen fristgerecht eingereichte Beschwerde in Zivilsachen ist somit gegeben (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 2, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
1.1 In rechtlicher Hinsicht sind alle Rügen gemäss Art. 95 f. BGG zulässig und das Bundesgericht wendet in diesem Bereich das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), was heisst, dass es behauptete Rechtsverletzungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) mit freier Kognition prüft.
1.2 Dagegen ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt grundsätzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann einzig vorgebracht werden, er sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willkürlich" gleichzusetzen ist (Botschaft, BBl 2001 IV 4338; <ref-ruling> E. 1.2.2 S. 252; <ref-ruling> E. 7.1 S. 398), oder er beruhe auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB). Ausserdem muss in der Beschwerde aufgezeigt werden, inwiefern die Behebung der vorerwähnten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; <ref-ruling> E. 2.2.2 S. 22). Für all diese Elemente gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 255). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246). Auf diese in der vorliegenden Beschwerde über weite Strecken nicht ansatzweise erfüllten Erfordernisse wird im Sachzusammenhang zurückzukommen sein.
1.3 In der Beschwerde in Zivilsachen dürfen überdies keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Bedingungen für eine nachträgliche Einreichung von Tatsachen und Beweismitteln erfüllt sein sollen (BGE <ref-ruling> E. 3 S. 395). Die Voraussetzungen für das Nachreichen von Unterlagen und das Stellen von Beweisanträgen sind vorliegend durchwegs nicht gegeben, worauf ebenfalls im Sachzusammenhang zurückzukommen sein wird.
2. Das Obergericht setzte den gebührenden Unterhalt der Beschwerdeführerin (wie schon das Bezirksgericht) auf Fr. 3'899.-- fest. Es erwog, dass ihre Hinweise auf das frühere eheliche Einkommen aus den Geschäftsbetrieben insofern belanglos seien, als ein hohes Einkommen nicht mit einem gehobenen Lebensstandard gleichgesetzt werden könne; auch wer viel erwirtschafte, könne bescheiden leben. Die Beschwerdeführerin habe nicht behauptet, die Parteien hätten in sozial höheren Schichten verkehrt bzw. einen hohen Lebenskomfort genossen.
Im Rahmen der Eigenversorgungskapazität rechnete das Obergericht (wie bereits das Bezirksgericht) der Beschwerdeführerin Mietzinseinnahmen von Fr. 2'775.-- an sowie (im Unterschied zum Bezirksgericht) ein Erwerbseinkommen mindestens in der Höhe der Differenz zwischen Bedarf und Mietzinseinnahmen. Das Bezirksgericht hatte mit Verweis auf das Alter, die schlechte Berufsbildung und die frühere Tätigkeit lediglich in den Betrieben des Beschwerdegegners eine Erwerbsarbeit als für die Beschwerdeführerin unzumutbar erachtet. Das Obergericht stellte in tatsächlicher Hinsicht fest, dass die Beschwerdeführerin keine Lehre absolviert hatte, sie bei der Trennung kurz vor Erreichen des 45. Altersjahres stand und die Söhne damals 20, 21 und 25 Jahre alt waren, dass sie vor der Trennung ab 1995 teilzeitlich in den Betrieben des Beschwerdegegners gearbeitet hatte und dabei im Jahr 2002 ein Einkommen von knapp Fr. 50'000.-- erzielte, dass sie 2004 erfolgreich eine einjährige Handelsschule absolvierte, aber danach keine Stelle fand und 2006 ausgesteuert wurde. Das Obergericht wies weiter darauf hin, dass sie bei der Fortsetzungsverhandlung geltend machte, immer noch arbeitslos zu sein, da es trotz intensiver Bemühungen nie zu einem Bewerbungsgespräch gekommen sei, und sie zahlreiche Bewerbungen in den Bereichen Verkauf, Küchenhilfe, Service und Buffet, Produktion, Büroarbeit, Empfang, Kinderkrippe, Heim, Taxigewerbe, Floristin, Inserateverkauf, Gärtnerei, Kasse, Einrahmerei, Waschsalon und Reinigung vorgelegt habe. Das Obergericht hat im Anschluss erwogen, dass die Beschwerdeführerin gesund und ab dem Trennungszeitpunkt zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit verpflichtet gewesen sei, zumal sie bereits während der Ehe teilweise erwerbstätig gewesen und kein gehobener ehelicher Standard dargelegt worden sei. Die Beschwerdeführerin habe zwar viele Bewerbungsunterlagen eingereicht, müsse sich aber vorwerfen lassen, anfänglich praktisch nur eine Stelle im kaufmännischen Bereich gesucht zu haben. Alsdann lasse sich den Bewerbungsunterlagen entnehmen, dass sie sich stets mit dem gleichen Bewerbungsschreiben um ganz unterschiedliche Stellen beworben habe mit dem Text, die Stelle spreche sie sehr an, da die Anforderungen genau ihren Fähigkeiten und Kenntnissen entsprächen (Liegenschaftsverwalterin; Verkaufspersönlichkeit; Baby- und Kinderschwimmen; Papeteristin; Verkauf; Telefonverkauf; Seviertochter; Pelznäherin). Stereotyp habe sie (übrigens mit stets gleichem sprachlichem Fehler) darauf hingewiesen, dass sie den Umgang mit Menschen schätze, ihre Sprachkenntnisse gerne zur Anwendung bringe und eine angenehme Telefonstimme habe. Die Bewerbungsschreiben müssten daher insgesamt als mangelhaft und von vornherein wenig aussichtsreich bezeichnet werden; insbesondere habe sich die Beschwerdeführerin auch nicht darum bemüht, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Zudem habe sie sich oft auf Stellen beworben, deren Anforderungsprofil sie nicht im Entferntesten erfülle (Bademeister, Pelznäherin, Floristin, etc.). Die Bewerbungen bzw. Absagen vermöchten deshalb nicht zu belegen, dass es ihr objektiv nicht möglich gewesen sei, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Im Übrigen habe sie auch nicht dargelegt, wie sie bei der Stellensuche vorgegangen sei. Es sei deshalb davon auszugehen, dass es ihr zumutbar und möglich gewesen wäre, nach Abschluss der Handelsschule eine Erwerbstätigkeit mit bescheidenen kaufmännischen Anforderungen oder eine solche ohne spezifischen Ausbildungserfordernisse anzunehmen, welche wenigstens die Differenz von Fr. 1'124.-- zwischen den Mieteinnahmen und dem gebührenden Unterhalt zu decken vermöchte. Vor diesem Hintergrund sei kein nachehelicher Unterhalt geschuldet.
3. Soweit dem Obergericht in abstrakter Weise eine Verletzung des Verhandlungsgrundsatzes und ein Verkennen der "Natur der Berufung" vorgeworfen wird mit dem Vorbringen, der gesamte erstinstanzliche Prozessstoff sei als "offenkundig und gerichtsnotorisch" im Sinn von Art. 151 ZPO anzusehen, gehen die Ausführungen der Beschwerdeführerin an den Tatsachen vorbei, weshalb sich eine nähere Erörterung der Problematik (auch im Zusammenhang mit der Unbeachtlichkeit der Vorbringen in der verspäteten Berufungsantwort) erübrigt: Das Obergericht hat umfassend auf den erstinstanzlichen Entscheid und die darin enthaltenen Feststellungen Bezug genommen und der Vorwurf, dem oberinstanzlichen Entscheid sei ein völlig anderer als der erstinstanzlich festgestellte Sachverhalt zugrunde gelegt worden, stimmt so nicht. Wie die vorstehende Zusammenfassung der oberinstanzlichen Erwägungen zeigt, hat das Obergericht vielmehr die Bemühungen im Zusammenhang mit der Stellensuche anders gewürdigt als das Bezirksgericht. Dabei handelt es sich aber um eine rechtliche Würdigung, weil die Erwägungen die Zumutbarkeit im Rechtssinn und nicht die objektive Möglichkeit einer Erwerbsarbeit beschlagen; der obergerichtliche Entscheid enthält zwar in diesem Zusammenhang auch Tatsachenfeststellungen (Alter, Gesundheitszustand, Ausbildung und vorangehende Tätigkeit der Beschwerdeführerin); diese entsprechen aber dem erstinstanzlichen Entscheid und sind im Übrigen nicht bestritten. Sodann ist das Obergericht dem Bezirksgericht mit Bezug auf die Feststellungen zum gebührenden Unterhalt sogar explizit gefolgt.
4. Mit Bezug auf den gebührenden Unterhalt macht die Beschwerdeführerin indes geltend, in Wirklichkeit habe man sich einen sehr hohen Lebensstandard geleistet und sie habe wie eine Königin gelebt. Die Kinder seien auf Privatschulen gegangen, sie habe sich als "Unternehmergattin" bezeichnet und man habe oft teure Ferien (Skiferien, Griechenland, Bali, Thailand, Hawaii) gemacht. Diesbezüglich wird auf die "Vorakten" verwiesen. Sodann wird geltend gemacht, dass sie einen auf das Geschäft eingelösten Mercedes, dann einen Jaguar und schliesslich einen BMW 750 gefahren sei; hierfür wird eine Amtsauskunft beim Strassenverkehrsamt verlangt. Ferner wird vorgebracht, man habe im Haushalt eine Putzfrau als Hilfe engagiert, welche ebenfalls über das Geschäft finanziert worden sei.
All diese Vorbringen betreffen den für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG). Zwar wird beiläufig das Wort "willkürlich" eingestreut, aber die für Willkürrügen geltenden Begründungsanforderungen (dazu E. 1) werden nicht im Ansatz beachtet: Die Beschwerdeführerin müsste im Einzelnen mit substanziierten Ausführungen aufzeigen, dass und an welcher Stelle sie die entsprechenden Behauptungen im kantonalen Verfahren prozesskonform eingebracht und belegt hat. Hierzu ist der blosse Verweis auf die "Vorakten" ungenügend; vielmehr wären die fraglichen Aktenstellen genau zu bezeichnen (zur früheren Berufung: <ref-ruling> E. 2 S. 93 f.; <ref-ruling> E. 1d S. 201; <ref-ruling> E. 2.3 S. 387 f.; nunmehr zur Beschwerde in Zivilsachen: Urteile 6B_975/2008 vom 04. Juni 2009 E. 1.4; 4A_67/2008 vom 27. August 2009 E. 4.1; 4A_420/2009 vom 11. Juni 2010 E. 1.2). Mangels Beachtung der an Willkürrügen zu stellenden Anforderungen müssen die im angefochtenen Entscheid nicht festgestellten Behauptungen als im bundesgerichtlichen Verfahren neu und damit unzulässig gelten (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Mangels tauglicher Rügen hat die obergerichtliche Sachverhaltsfeststellung, der aus dem gelebten ehelichen Standard abgeleitete gebührende Unterhalt belaufe sich auf Fr. 3'899.--, als willkürfrei zu gelten, weshalb für das bundesgerichtliche Verfahren hierauf abzustellen ist.
5. Die im Zusammenhang mit der Stellensuche vorgebrachten Beweisanträge (mit einer Parteibefragung solle das Bundesgericht der Tatsache auf die Spur kommen, dass die Beschwerdeführerin den Umgang mit Menschen schätze, aber auf Deutsch nicht grammatikalisch korrekt formulieren könne) und eingereichten Beweismittel (Kursbestätigung für ein Bewerbungstraining und ein Office-Kurs) sind angesichts der Sachverhaltsbindung unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG), zumal die Aufnahme einer Erwerbsarbeit bereits vor erster Instanz Thema war und deshalb nicht erst der angefochtene Entscheid zu entsprechenden Beweisofferten Anlass gab.
Sodann sind die den Sachverhalt beschlagenden Ausführungen, wonach alle Bademeister in St. Gallen Quereinsteiger (ehemalige Flüchtlinge, Küchengehilfen, Eishockeyspieler) seien, wonach kein Rettungsschwimmkurs verlangt werde und wonach sie eine ausgezeichnete Schwimmerin sei, appellatorischer Natur und damit (wie auch der Beweisantrag auf Zeugeneinvernahme des Präsidenten des schweizerischen Bademeister-Verbandes) nicht zu hören sind (vgl. E. 1), zumal in diesem Zusammenhang nicht einmal ein verfassungsmässiges Recht als verletzt angerufen wird.
Soweit die Beschwerdeführerin dem Obergericht im Zusammenhang mit der beweiswürdigenden Sachverhaltsfeststellung, ihre Bewerbungsunterlagen bzw. ihr Vorgehen bei den Bewerbungen seien mangelhaft gewesen, Willkür vorwirft, genügt ihr Vorbringen den mit Bezug auf Willkürrügen erforderlichen Substanziierungsanforderungen nicht: Das Obergericht hat ausführlich begründet, wie es zu dieser Feststellung gekommen ist, und die Beschwerdeführerin müsste sich mit dieser Begründung auseinandersetzen; die blosse Behauptung, es sei stossend, ihr im Zusammenhang mit den Bewerbungen Fehler vorzuwerfen, reicht zur Begründung von Willkürrügen nicht aus (vgl. E. 1).
Obwohl die (rechtliche) Zumutbarkeit der Aufnahme einer Erwerbsarbeit angesichts der gegebenen Tatsachen - Alter; Gesundheitszustand; Ausbildung; langjährige Stellensuche, die zwar mangelhaft, aber auch fruchtlos war - die zentrale Thematik der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde sein müsste, macht die Beschwerdeführerin diesbezüglich überhaupt keine Vorbringen. Das Bundesgericht wendet zwar das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft aber nach dem in E. 1 Gesagten die Rechtsanwendung aufgrund der in Art. 42 Abs. 2 BGG gesetzlich statuierten Begründungspflicht in der Regel nur, soweit begründete Vorbringen gemacht worden sind. Ein anderes Vorgehen drängt sich vorliegend nicht auf, weil das kantonale Sachgericht im Zusammenhang mit der Unterhaltsfestsetzung generell ein grosses Ermessen geniesst (<ref-ruling> E. 4 S. 580; <ref-ruling> E. 4.4 S. 64) und spezifisch die Zumutbarkeit der (Wieder-)Aufnahme einer Erwerbstätigkeit eine ausgesprochene Wertungsfrage ist (Urteil 5A_243/2007 vom 28. Januar 2008 E. 9.1).
6. Abschliessend kritisiert die Beschwerdeführerin eingehend, dass im Zusammenhang mit den aus den Liegenschaften des Beschwerdegegners erzielbaren Einkünften ein viel zu tiefer Betrag angenommen worden sei. Diesbezüglich greift die Beschwerdeführerin direkt das erstinstanzliche Urteil an, welches aber nicht Anfechtungsobjekt der Beschwerde in Zivilsachen sein kann (vgl. Art. 75 Abs. 1 BGG). Auf das - angesichts der Verhandlungsmaxime ohnehin auch inhaltlich unzutreffende - Vorbringen, die richterliche Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO sei verletzt worden, kann deshalb - abgesehen davon, dass für den erstinstanzlichen Prozess noch gar nicht die schweizerische Zivilprozessordnung anwendbar war - von vornherein nicht eingegangen werden. Soweit der Vorwurf gegenüber dem Obergericht wiederholt wird, so hatte dieses aufgrund seines Entscheidergebnisses (gegebene Eigenversorgungskapazität der Beschwerdeführerin) gar keinen Anlass, die aktuellen Einkünfte des Beschwerdegegners festzustellen, weshalb die betreffende Kritik an der Sache vorbeigeht.
Ebenso wenig stehen die angeblich neu entdeckten Konti in irgendwelchem Zusammenhang mit dem Unterhaltsthema; wie die Beschwerdeführerin selbst festhält, könnten sie allenfalls für ein Revisionsgesuch mit Bezug auf die güterrechtliche Auseinandersetzung relevant sein.
7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. März 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Möckli
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CH_BGer_005
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| 2,012 |
de
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Sachverhalt:
A. Mit Strafbefehl vom 29. April 2011 erklärte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (Hauptabteilung Laufen; im Folgenden: Staatsanwaltschaft) X._ schuldig der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, des Raufhandels sowie der groben Verletzung von Verkehrsregeln und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 7 Tagen.
Dagegen erhob X._ am 4. Mai 2011 Einsprache.
B. Am 2. September 2011 ersuchte er um die Bewilligung der amtlichen Verteidigung.
Mit Verfügung vom 5. September 2011 wies das Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft das Gesuch ab.
Die von X._ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Strafrecht) am 28. November 2011 ab.
C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die amtliche Verteidigung zu bewilligen.
D. Das Kantonsgericht und das Strafgerichtspräsidium beantragen je unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Beschlusses die Abweisung der Beschwerde.
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Erwägungen:
1. Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss <ref-law> die Beschwerde in Strafsachen gegeben.
Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist daher nach <ref-law> zulässig.
Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid gemäss <ref-law>. Dieser kann nach der Rechtsprechung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Abs. 1 lit. a dieser Bestimmung bewirken (<ref-ruling> E. 4 S. 338 mit Hinweisen). Die Beschwerde ist somit auch insoweit zulässig.
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, der angefochtene Entscheid verletze <ref-law> (SR 312.0).
2.2 Gemäss <ref-law> ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung unter anderem an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Abs. 1 lit. b). Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre (Abs. 2). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten, eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen oder gemeinnützige Arbeit von mehr als 480 Stunden zu erwarten ist (Abs. 3).
Art. 132 Abs. 2 und 3 StPO entsprechen weitgehend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur unentgeltlichen Verteidigung gemäss <ref-law> und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK (Urteile 6B_661/2011 vom 7. Februar 2012 E. 4.2.3; 1B_477/2011 vom 4. Januar 2012 E. 2.2). Danach ist zur Beurteilung, ob der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, den Umständen des Einzelfalles Rechnung zu tragen. Wesentlich sind die Fähigkeiten des konkreten Beschuldigten. Mit dem Hinweis auf die im Strafverfahren vorzunehmende Rechtsanwendung und Beweiswürdigung von Amtes wegen kann nicht argumentiert werden, ein Beschuldigter brauche keinen Anwalt (<ref-ruling> E. 2a S. 45 und E. 3 S. 47; <ref-ruling> E. 4 S. 105; <ref-ruling> E. 3e S. 91 f.; je mit Hinweisen).
Schwierigkeiten in tatsächlicher Hinsicht liegen insbesondere vor, wenn der objektive oder subjektive Tatbestand umstritten ist und dazu verschiedene Zeugen einvernommen oder Gutachten eingeholt werden müssen. Schwierigkeiten in rechtlicher Hinsicht sind etwa anzunehmen, wenn die rechtliche Subsumtion Anlass zu Zweifeln gibt oder die in Frage kommenden Sanktionen strittig sind (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 11 f. zu <ref-law>; NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2011, N. 38 f. zu <ref-law>).
2.3 Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO ist unstreitig gegeben.
Die Staatsanwaltschaft hat ihm mit dem Strafbefehl eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten auferlegt. Sie hat auf Einsprache hin am Strafbefehl festgehalten und die Akten dem Strafgericht zur Durchführung des Hauptverfahrens überwiesen. Gemäss <ref-law> gilt der Strafbefehl als Anklageschrift. Die Staatsanwaltschaft beantragt dem Strafgericht eine dem Strafbefehl entsprechende Verurteilung (act. 703). Bei dieser Sachlage ist eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten zu erwarten, womit nach <ref-law> die Annahme eines Bagatellfalls ausscheidet.
Entscheidend ist demnach, ob der Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen der Beschwerdeführer allein nicht gewachsen wäre.
2.4 Die Staatsanwaltschaft legt dem Beschwerdeführer im Strafbefehl im Wesentlichen zur Last, er habe am 27. Januar 2010 im Rahmen einer Auseinandersetzung mit einem ca. 60 cm langen und ca. 2,3 cm dicken Alu-Rohr eines "Putzmops" auf jemanden eingeschlagen. Nachdem das Opfer zunächst geflüchtet sei, sei es in der Folge zu einer Schlägerei mit mehreren Personen gekommen, an welcher sich der Beschwerdeführer beteiligt habe. Durch den Schlag mit dem Alu-Rohr habe das Opfer an der rechten seitlichen Brustkorbwand eine bandförmige Hautunterblutung von ca. 11 cm Länge und ca. 3 cm Breite, eine ca. 3 cm breite bandförmige Rötung mit Schwellung und eine Mikrohämaturie (von Auge nicht sichtbares Blut im Urin, was auf eine mögliche Nierenverletzung hinweise) erlitten. Zudem habe sich das Opfer auf der Flucht das linke Sprunggelenk verstaucht.
Weiter wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer vor, er habe am 15. Mai 2010 mit seinem Personenwagen auf der Autobahn in einem Baustellenbereich die Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 37 km/h überschritten.
Zur Strafe bemerkt die Staatsanwaltschaft, der Beschwerdeführer sei einschlägig vorbestraft. Die Prognose sei deshalb ungünstig, weshalb der bedingte Strafvollzug nicht gewährt werden könne.
Zur Strafe bemerkt die Staatsanwaltschaft, der Beschwerdeführer sei einschlägig vorbestraft. Die Prognose sei deshalb ungünstig, weshalb der bedingte Strafvollzug nicht gewährt werden könne.
2.5 2.5.1 Der Beschwerdeführer wurde 1976 im Kosovo geboren und wuchs dort auf. Er besuchte 9 Jahre die Schule. Danach machte er eine einjährige Lehre als Maschinenmechaniker. 1995 kam er in die Schweiz. Er hatte hier verschiedene Stellen. Zum Zeitpunkt der tätlichen Auseinandersetzung arbeitete er als Hilfsarbeiter.
Unter diesen Umständen müssen bei ihm - auch wenn er schon mehrfach mit den Strafbehörden zu tun gehabt hat - vergleichsweise geringe Fähigkeiten angenommen werden, sich im Strafverfahren zurechtzufinden.
2.5.2 Der Beschwerdeführer hat die Einsprache (act. 699) nicht begründet. Dazu war er gemäss <ref-law> auch nicht verpflichtet. Wie er in der Beschwerde in Strafsachen (S. 5 Ziff. 2) vorbringt, bestreitet er den Sachverhalt sowohl in Bezug auf die tätliche Auseinandersetzung als auch die Verkehrsregelverletzung.
Die Akten (ohne Natelauswertungen) umfassen über 350 Seiten und sind somit umfangreich. Sie enthalten die näher zu würdigenden Aussagen verschiedener an der tätlichen Auseinandersetzung Beteiligter und von Zeugen; überdies rechtsmedizinische Gutachten, so insbesondere eines zur Person, welche der Beschwerdeführer mit dem Alu-Rohr verletzt haben soll (act. 169 ff.). Es geht um eine Schlägerei zwischen mehreren Personen. In einem derartigen Fall ist die Beweiswürdigung regelmässig heikel.
Wie sich aus den Akten ergibt, macht der Beschwerdeführer in Bezug auf die Geschwindigkeitsüberschreitung geltend, nicht bemerkt zu haben, dass im Baustellenbereich die Geschwindigkeit auf 60 km/h begrenzt war; er habe gemeint, die Höchstgeschwindigkeit betrage 80 km/h (act. 403 und 411/413). Er bestreitet somit den subjektiven Tatbestand der schweren Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG.
Es handelt sich demnach schon in tatsächlicher Hinsicht um keinen einfachen Fall.
2.5.3 Sollte das Strafgericht die Täterschaft des Beschwerdeführers, so wie von der Staatsanwaltschaft im Strafbefehl dargelegt, beweismässig als erstellt erachten, bedürften verschiedene Rechtsfragen der Klärung.
So wäre (falls der Beschwerdeführer überhaupt der einfachen Körperverletzung gemäss <ref-law> und nicht lediglich der Tätlichkeiten gemäss <ref-law> schuldig gesprochen werden sollte) zu prüfen, ob - wie die Staatsanwaltschaft annimmt - das Alu-Rohr als gefährlicher Gegenstand im Sinne von <ref-law> zu qualifizieren sei. Dies erscheint zweifelhaft und bedürfte der näheren Erörterung in Würdigung der Umstände. Nach der Rechtsprechung ist ein Gegenstand gemäss <ref-law> nicht an sich gefährlich. Entscheidend ist vielmehr, ob die konkrete Verwendungsart die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung gemäss <ref-law> herbeiführt (<ref-ruling>; ANDREAS A. ROTH/ANNE BERKEMEIER, in: Strafrecht II, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2007, N. 19 zu <ref-law>).
Auch die Art und Höhe der Sanktion stünden nicht von vornherein fest. Statt einer Freiheitsstrafe käme auch eine Geldstrafe, welche bei mittellosen Tätern ebenfalls möglich ist (<ref-ruling> E. 1.4 S. 184 f.; <ref-ruling> E. 5.2.3 S. 104 f.; je mit Hinweis), in Betracht. Dasselbe gilt für gemeinnützige Arbeit, zu welcher sich der Beschwerdeführer (act. 5) ausdrücklich bereit erklärt hat.
Überdies bedürfte die Frage des bedingten Vollzugs (<ref-law>) der näheren Prüfung. Zwar ist der Beschwerdeführer mehrfach vorbestraft. Insbesondere verurteilte ihn das Bezirksstatthalteramt Laufen am 11. November 2005 wegen Tätlichkeiten etc. zu 3 Monaten Gefängnis (act. 1). Diese Vorstrafe liegt aber längere Zeit zurück. Es erscheint daher diskutabel, ob dem Beschwerdeführer ohne Weiteres eine ungünstige Prognose, welche einzig zur Verweigerung des bedingten Vollzugs führen könnte (vgl. BGE 134 I 1 E. 4.2 S. 5 f.), zu stellen wäre.
2.5.4 Würdigt man diese Umstände gesamthaft, so bietet der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten, denen ein aus dem Kosovo stammender Hilfsarbeiter allein nicht gewachsen sein kann.
Wenn die Vorinstanz (angefochtener Entscheid S. 6) erwägt, die Rechtsanwendung und Beweiswürdigung obliege dem Strafgericht von Amtes wegen, spricht dies nach der dargelegten Rechtsprechung nicht gegen die Beiordnung eines amtlichen Verteidigers.
Die Vorinstanz hätte die amtliche Verteidigung demnach bewilligen müssen.
3. Die Beschwerde wird gutgeheissen, Ziffer 1 des Dispositivs des angefochtenen Beschlusses aufgehoben und die amtliche Verteidigung bewilligt (<ref-law>).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (<ref-law>) und hat der Kanton dem Vertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Diese wird auf pauschal Fr. 1'500.-- (unter Einschluss der Mehrwertsteuer) festgesetzt. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist damit gegenstandslos.
Die Vorinstanz hat keine Kosten erhoben (Dispositiv Ziffer 2) und zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verteidigung dem Vertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von insgesamt Fr. 756.-- (inklusive Auslagen sowie Mehrwertsteuer von Fr. 56.--) zulasten der Gerichtskasse ausgerichtet (Dispositiv Ziffer 3). Die Vorinstanz hätte die Beschwerde gutheissen und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zusprechen müssen; dies nicht unter dem Titel der unentgeltlichen Verteidigung nach <ref-law>, bei der er der Gefahr der Rückforderung ausgesetzt ist, falls er zu besseren finanziellen Verhältnissen gelangt (<ref-ruling> E. 2c S. 324 mit Hinweis). Ziffer 3 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids wird deshalb entsprechend geändert (<ref-law>). Auf die Rückweisung der Akten zur Neuregelung der vorinstanzlichen Entschädigungsfolgen kann damit verzichtet werden.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, Ziffer 1 des Dispositivs des Beschlusses des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 28. November 2011 aufgehoben und die amtliche Verteidigung bewilligt.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Der Kanton Basel-Landschaft hat dem Vertreter des Beschwerdeführers, Advokat Christian Kummerer, eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.
4. Ziffer 3 des Dispositivs des Beschlusses des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 28. November 2011 wird aufgehoben und durch folgende Anordnung ersetzt: "Dem Vertreter des Beschwerdeführers wird eine Entschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 756.-- (inklusive Auslagen sowie Mehrwertsteuer von Fr. 56.--) zulasten des Kantons ausgerichtet."
5. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strafgerichtspräsidium des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Mai 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Härri
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CH_BGer_001
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Federation
| null | null | null |
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nan
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| 2,005 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 8. Juni 2004 lehnte die Aargauische Arbeitslosenkasse Industrie Handel Gewerbe den Anspruch des 1974 geborenen M._ auf Arbeitslosenentschädigung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab. Diese Verfügung bestätigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 9. Juli 2004.
A. Mit Verfügung vom 8. Juni 2004 lehnte die Aargauische Arbeitslosenkasse Industrie Handel Gewerbe den Anspruch des 1974 geborenen M._ auf Arbeitslosenentschädigung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab. Diese Verfügung bestätigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 9. Juli 2004.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. Februar 2005 insofern gut, als es die Sache zum Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die Arbeitslosenkasse zurückwies.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. Februar 2005 insofern gut, als es die Sache zum Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die Arbeitslosenkasse zurückwies.
C. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben.
M._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während die Arbeitslosenkasse auf eine Vernehmlassung verzichtet.
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Vorschriften zur Vermittlungsfähigkeit (Art. 15 Abs. 1 AVIG) als einer Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG) und die dazu ergangene Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 3, 120 V 387 f.) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Vorschriften zur Vermittlungsfähigkeit (Art. 15 Abs. 1 AVIG) als einer Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG) und die dazu ergangene Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 3, 120 V 387 f.) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2. Die Vorinstanz hat den Einspracheentscheid vom 9. Juli 2004 unter anderem mit der formellen Begründung aufgehoben, die Aargauische Arbeitslosenkasse Industrie Handel Gewerbe sei nicht zuständig gewesen, eine die Vermittlungsfähigkeit verneinende Verfügung zu erlassen. Vielmehr sei dies der kantonalen Amtsstelle vorbehalten. Hiegegen weist das seco indessen zu Recht auf das Urteil S. vom 27. Juni 2002 (C 272/01), worin das Eidgenössische Versicherungsgericht den Arbeitslosenkassen die Verfügungskompetenz auf diesem Gebiet nicht gänzlich abgesprochen hat.
2.1 Nach Art. 81 Abs. 2 lit. a AVIG unterbreitet die Kasse einen Fall der kantonalen Amtsstelle zum Entscheid, wenn Zweifel bestehen, ob der Versicherte anspruchsberechtigt ist. Die kantonale Amtsstelle wird demnach verpflichtet, über die Vermittlungsfähigkeit eine auf Feststellung lautende Verfügung zu erlassen, wenn die Arbeitslosenkasse das Zweifelsfallverfahren eingeleitet hat (<ref-ruling>). Ob die Kasse so vorgeht, obliegt ihrem pflichtgemässen Ermessen. Betrachtet sie die Anspruchsvoraussetzung der Vermittlungsfähigkeit als nicht gegeben, bleibt sie zum Erlass einer leistungsablehnenden Verfügung zuständig. Ob die zu Grunde gelegte Auffassung fehlender Vermittlungsfähigkeit zutrifft, ist in einem vom Betroffenen einzuleitenden Beschwerdeverfahren gerichtlich zu überprüfen. Aus Art. 81 Abs. 2 lit. a AVIG kann daher nicht abgeleitet werden, dass der Versicherte die Durchführung des Zweifelsfallverfahrens verlangen könnte. Mit dessen Einrichtung schuf der Gesetzgeber weder ein neues Rechtsmittel, noch eine besondere Zuständigkeitsregel, sondern ein verwaltungsinternes Instrument, um die einheitliche Anwendung des Rechts zu gewährleisten. Die Arbeitslosenkassen überweisen einen Fall nur dann an die kantonale Amtsstelle, wenn sie Zweifel an der Vermittlungsfähigkeit des am Recht stehenden Versicherten haben. Bestehen jedoch keine derartigen Zweifel, können die Kassen selbstständig verfügen.
2.2 Im vorliegenden Fall stützte die Kasse sich auf die Weisung des seco vom 4. Juni 2004 über die Vermittlungsunfähigkeit der Piloten in Teilzeitarbeitsstellen. Gemäss dieser Weisung gelten alle bei der Firma Swiss angestellten Piloten, welche ihren Beruf in Teilzeittätigkeit ausüben, für die noch verfügbare Arbeitszeit als vermittlungsunfähig. Wegen der speziellen Anforderungen an Arbeitszeiten und -einsätze sei die verbleibende freie Zeit auf dem Arbeitsmarkt nicht verwertbar. An diese Weisung war die Arbeitslosenkasse gebunden. Es konnte daher für sie keine Zweifel über die Vermittlungsunfähigkeit des Versicherten geben. Deshalb war sie zum direkten Erlass der Verfügung vom 8. Juni 2004 befugt.
2.2 Im vorliegenden Fall stützte die Kasse sich auf die Weisung des seco vom 4. Juni 2004 über die Vermittlungsunfähigkeit der Piloten in Teilzeitarbeitsstellen. Gemäss dieser Weisung gelten alle bei der Firma Swiss angestellten Piloten, welche ihren Beruf in Teilzeittätigkeit ausüben, für die noch verfügbare Arbeitszeit als vermittlungsunfähig. Wegen der speziellen Anforderungen an Arbeitszeiten und -einsätze sei die verbleibende freie Zeit auf dem Arbeitsmarkt nicht verwertbar. An diese Weisung war die Arbeitslosenkasse gebunden. Es konnte daher für sie keine Zweifel über die Vermittlungsunfähigkeit des Versicherten geben. Deshalb war sie zum direkten Erlass der Verfügung vom 8. Juni 2004 befugt.
3. Streitig und zu prüfen bleibt die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten.
3.1 Sachverhaltlich ist in den Akten ausgewiesen und im Übrigen unbestritten, dass der Beschwerdegegner ab 7. Januar 2000 mit einem Vollzeitpensum bei der Fluggesellschaft Crossair (heute Swiss International Airlines Ltd., Zürich) angestellt worden ist. Durch den Konkurs der Swissair, die nachfolgende Überführung der Crossair in die Swiss und die wirtschaftlichen Umstände ergaben sich zahlreiche Veränderungen. Dabei sah sich die Swiss veranlasst, den Bestand an Piloten abzubauen. Um Kündigungen möglichst zu vermeiden, wurde vielen Piloten angeboten, nur noch in Teilzeit zu arbeiten. Am 10. Oktober 2003 erhielt der Versicherte von der Swiss einen Zusatzvertrag zu seinem Anstellungsvertrag vorgelegt, worin unter anderem sein Pensum auf 60 % reduziert wurde. Mit Unterschrift vom 20. Oktober 2003 akzeptierte er diese Änderungen. Hierauf meldete er sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung wegen Teilzeitarbeitslosigkeit an. Dabei stellte er sich für eine Vollzeitbeschäftigung zur Verfügung und rechnete die Einkünfte aus dem Teilzeitpensum bei der Swiss als Zwischenverdienst ab.
3.2 In der Folge fanden Gespräche zwischen der Swiss und dem seco statt. Resultat dieser Verhandlungen war die oben erwähnte Weisung. Das seco ging davon aus, dass die bei der Swiss nunmehr noch teilzeitlich angestellten Piloten die frei gewordene Arbeitszeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht verwerten könnten. Denn die Piloten würden unregelmässig eingesetzt, müssten gelegentlich im Ausland übernachten und erhielten ihre Einsatzpläne für den folgenden Monat jeweils kurzfristig. Ihre arbeitsfreien Zeiten seien daher trotz der nur teilzeitlichen Beschäftigung derart unregelmässig und nur kurzfristig voraussehbar, dass sie einem zweiten Arbeitgeber kaum zuzumuten seien.
3.3 Demgegenüber kam die Vorinstanz zum Schluss, die erwähnte Weisung des seco sei gesetzwidrig. Der Versicherte habe eine Vollzeitstelle gesucht. Die Kasse habe seinen versicherten Verdienst denn auch dementsprechend angesetzt und die Teilzeitbeschäftigung bei der Swiss lediglich als Zwischenverdienst abgerechnet. Der Versicherte sei deshalb als für ein Vollzeitpensum vermittlungsfähig zu betrachten.
3.4 Das seco beruft sich auf die Gesetzmässigkeit seiner Weisung. Dass die bei der Swiss in Teilzeitarbeit erzielten Löhne als Zwischenverdienst abgerechnet worden seien, beruhe im Grunde genommen auf einem während der Gespräche mit der Swiss entstandenen Irrtum. Demgegenüber bestreitet der Versicherte, dass die Weisung gesetzmässig sei. Verschiedene nur noch teilzeitlich tätige Piloten hätten anderweitige Teilzeitstellen gefunden, was beweise, dass sie sehr wohl vermittlungsfähig seien.
3.4 Das seco beruft sich auf die Gesetzmässigkeit seiner Weisung. Dass die bei der Swiss in Teilzeitarbeit erzielten Löhne als Zwischenverdienst abgerechnet worden seien, beruhe im Grunde genommen auf einem während der Gespräche mit der Swiss entstandenen Irrtum. Demgegenüber bestreitet der Versicherte, dass die Weisung gesetzmässig sei. Verschiedene nur noch teilzeitlich tätige Piloten hätten anderweitige Teilzeitstellen gefunden, was beweise, dass sie sehr wohl vermittlungsfähig seien.
4. Damit ist zu prüfen, ob die erwähnte Weisung gesetzmässig ist.
4.1 Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (<ref-ruling> Erw. 4.3.1, 232 Erw. 2.1, 129 V 204 Erw. 3.2, 127 V 61 Erw. 3a, 126 V 68 Erw. 4b, 427 Erw. 5a).
4.2 Die Vermittlungsfähigkeit ist eine Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Der Arbeitslose ist laut Art. 15 Abs. 1 AVIG vermittlungsfähig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Zur Vermittlungsfähigkeit gehört demnach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen. Der Begriff der Vermittlungs(un)fähigkeit schliesst graduelle Abstufungen aus (<ref-ruling> Erw. 2, 125 V 58 Erw. 6a). Entweder ist eine versicherte Person vermittlungsfähig, d.h. insbesondere bereit, eine zumutbare Arbeit (im Umfang von mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums; vgl. Art. 5 AVIV und <ref-ruling> Erw. 6a in fine) anzunehmen, oder nicht. Eine ganz- oder teilarbeitslose Person kann nicht bloss teilweise vermittlungsfähig sein (<ref-ruling> Erw. 2). Vielmehr ist bei Arbeitnehmern, die nach Verlust einer Vollzeitbeschäftigung nur noch teilzeitlich erwerbstätig sein wollen oder können, der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung über das Kriterium des anrechenbaren Arbeitsausfalls zu bestimmen (<ref-ruling> Erw. 6c/aa). Somit sind teilarbeitslose Personen für eine weitere Teilzeitstelle (oder eine Vollzeitbeschäftigung) entweder vermittlungsfähig oder nicht.
4.3 Der vorliegende Fall macht dies deutlich. Einerseits trifft nicht zu, dass alle bei der Swiss nur noch in Teilzeit angestellten Piloten für den Rest der ihnen zur Verfügung stehenden Arbeitszeit nicht vermittlungsfähig wären. Trotz der unregelmässigen Einsatzpläne und der Verpflichtung, sich zu bestimmten Zeiten auf Abruf bereit zu halten, sind sie verfügbar geblieben. Dies hat der Versicherte durch die Vorlage mehrerer Teilzeitarbeitsverträge von Kollegen bei Drittfirmen vor dem kantonalen Gericht nachgewiesen. So erwähnt der Arbeitsvertrag des Piloten G._ mit der Firma S._ AG ausdrücklich, dass auf die Tätigkeit bei der Swiss Rücksicht genommen werde. L._ hat als Aushilfswagenführer mit Einsätzen nach Bedarf bei den Verkehrsbetrieben X._ eine zusätzliche Stelle erhalten, Pilot N._ eine Stelle mit einem Pensum von 50 % bei der Finanzkontrolle Y._. P._ bestätigte dem Versicherten in einer E-Mail, einen Teilzeitarbeitsvertrag bei der Firma A._ erhalten zu haben. Es ist in der Tat ohne weiteres denkbar, dass die betroffenen Piloten eine Teilzeitarbeit finden, bei welcher auf ihre spezielle Situation Rücksicht genommen wird. Bei vielen Tätigkeiten ist es von untergeordneter Bedeutung, innerhalb welcher Woche oder an welchen Tagen eines Monats sie erledigt werden. Dies gilt etwa für Aufgaben in den Bereichen Buchführung, Rechnungswesen oder bei wissenschaftlichen Arbeiten. An solchen Arbeitsplätzen können Arbeitnehmer ihre Einsatzzeiten im Rahmen der verabredeten Gesamtarbeitszeit mehr oder weniger frei einteilen.
4.4 Der vorliegende Fall macht dies deutlich. Einerseits trifft nicht zu, dass alle bei der Swiss nur noch in Teilzeit angestellten Piloten für den Rest der ihnen zur Verfügung stehenden Arbeitszeit nicht vermittlungsfähig wären. Trotz der unregelmässigen Einsatzpläne und der Verpflichtung, sich zu bestimmten Zeiten auf Abruf bereit zu halten, sind sie verfügbar geblieben. Dies hat der Versicherte durch die Vorlage mehrerer Teilzeitarbeitsverträge von Kollegen bei Drittfirmen vor dem kantonalen Gericht nachgewiesen. So erwähnt der Arbeitsvertrag des Piloten G._ mit der Firma S._ AG ausdrücklich, dass auf die Tätigkeit bei der Swiss Rücksicht genommen werde. L._ hat als Aushilfswagenführer mit Einsätzen nach Bedarf bei den Verkehrsbetrieben X._ eine zusätzliche Stelle erhalten, Pilot N._ eine Stelle mit einem Pensum von 50 % bei der Finanzkontrolle Y._. P._ bestätigte dem Versicherten in einer E-Mail, einen Teilzeitarbeitsvertrag bei der Firma A._ erhalten zu haben. Es ist in der Tat ohne weiteres denkbar, dass die betroffenen Piloten eine Teilzeitarbeit finden, bei welcher auf ihre spezielle Situation Rücksicht genommen wird. Bei vielen Tätigkeiten ist es von untergeordneter Bedeutung, innerhalb welcher Woche oder an welchen Tagen eines Monats sie erledigt werden. Dies gilt etwa für Aufgaben in den Bereichen Buchführung, Rechnungswesen oder bei wissenschaftlichen Arbeiten. An solchen Arbeitsplätzen können Arbeitnehmer ihre Einsatzzeiten im Rahmen der verabredeten Gesamtarbeitszeit mehr oder weniger frei einteilen.
4.5 Im Weiteren ist zu beachten, dass der Versicherte laut seinem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung eine Vollzeitstelle gesucht hat. Die Behauptung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ein Pilot werde ohnehin keine Tätigkeit ausserhalb seines angestammten Berufs annehmen, ist in dieser pauschalen Form nicht zutreffend. Es steht fest, dass zahlreiche Pilotenstellen abgebaut wurden und noch abgebaut werden und die Betroffenen sich auch anderweitig nach einer neuen Arbeit umsehen müssen. Zudem bestehen im konkreten Fall keine Anzeichen dafür, dass der Versicherte nicht bereit gewesen wäre, eine Stelle in einem andern Tätigkeitsbereich anzunehmen.
4.6 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die bei der Swiss nur noch teilzeitlich angestellten Piloten für eine weitere Teilzeitstelle oder eine anderweitige Vollzeitarbeit vermittlungsfähig sein können. Die erwähnte Weisung des seco ist deshalb gesetzwidrig. Damit ist der kantonale Entscheid im Ergebnis zutreffend.
4.6 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die bei der Swiss nur noch teilzeitlich angestellten Piloten für eine weitere Teilzeitstelle oder eine anderweitige Vollzeitarbeit vermittlungsfähig sein können. Die erwähnte Weisung des seco ist deshalb gesetzwidrig. Damit ist der kantonale Entscheid im Ergebnis zutreffend.
5. Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 134 OG). Bei diesem Ausgang unterliegt das Beschwerde führende seco, weshalb es dem anwaltlich vertretenen Versicherten eine Parteientschädigung zu bezahlen hat (Art. 159 Abs. 1 OG).
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Das seco hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Entschädigung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Das seco hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Entschädigung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Aargauischen Arbeitslosenkasse Industrie Handel Gewerbe, Aarau, und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA) zugestellt.
Luzern, 30. August 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_016
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Federation
| null | null | null |
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nan
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| 2,007 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. R._, geboren 1943, ist gelernter Metzger. Als Selbstständigerwerbender bewirtschaftete er seit 1975 zusammen mit der Ehefrau einen Berglandwirtschaftsbetrieb und eine Fleischtrocknerei. Ab 1. Januar 2003 verpachtete er den Landwirtschaftsbetrieb an den schon bisher mitarbeitenden Sohn und führte mit der Ehefrau die Fleischtrocknerei weiter. Am 31. Januar 2003 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Der behandelnde Arzt Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, attestierte ihm wegen Polyarthritis und einem lumbalen Schmerzsyndrom ab 1. Februar 2002 für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Landwirt/Metzger eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % (IV-Arztberichte vom 25. Februar 2003, 8. März und 26. April 2004). Mit Verfügung vom 7. Februar 2005 lehnte die IV-Stelle des Kantons Graubünden den Leistungsanspruch ab, weil bei einer Erwerbseinbusse von 32,44 % ein rentenbegründender Invaliditätsgrad nicht erreicht werde. Sie bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 7. Juli 2005.
A. R._, geboren 1943, ist gelernter Metzger. Als Selbstständigerwerbender bewirtschaftete er seit 1975 zusammen mit der Ehefrau einen Berglandwirtschaftsbetrieb und eine Fleischtrocknerei. Ab 1. Januar 2003 verpachtete er den Landwirtschaftsbetrieb an den schon bisher mitarbeitenden Sohn und führte mit der Ehefrau die Fleischtrocknerei weiter. Am 31. Januar 2003 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Der behandelnde Arzt Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, attestierte ihm wegen Polyarthritis und einem lumbalen Schmerzsyndrom ab 1. Februar 2002 für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Landwirt/Metzger eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % (IV-Arztberichte vom 25. Februar 2003, 8. März und 26. April 2004). Mit Verfügung vom 7. Februar 2005 lehnte die IV-Stelle des Kantons Graubünden den Leistungsanspruch ab, weil bei einer Erwerbseinbusse von 32,44 % ein rentenbegründender Invaliditätsgrad nicht erreicht werde. Sie bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 7. Juli 2005.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 8. November 2005 ab, weil es am Nachweis einer Erwerbseinbusse von mindestens 40 % fehle.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 8. November 2005 ab, weil es am Nachweis einer Erwerbseinbusse von mindestens 40 % fehle.
C. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragt Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Zusprechung einer Rente auf Grund eines Invaliditätsgrades von mindestens 50 %; eventualiter sei die Sache zur Abklärung in medizinischer und wirtschaftlicher Hinsicht und zum Neuentscheid an die Verwaltung zurückzuweisen.
Vorinstanz und IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung.
Mit Replik vom 31. März 2006 äussert sich der Beschwerdeführer erneut zur Sache.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
2. Weil die Beschwerde am 1. Juli 2006 letztinstanzlich hängig war, richtet sich die Kognition des Bundesgerichts noch nach der bis Ende Juni 2006 gültigen Fassung von Art. 132 OG.
2. Weil die Beschwerde am 1. Juli 2006 letztinstanzlich hängig war, richtet sich die Kognition des Bundesgerichts noch nach der bis Ende Juni 2006 gültigen Fassung von Art. 132 OG.
3. Es ist zu Recht unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit der Weiterführung seiner Fleischtrocknerei die unter Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbaren Eingliederungsanstrengungen (<ref-ruling> E. 4a S. 28 mit Hinweisen; AHI 2001 S. 282 E. 5a/aa; RKUV 1996 Nr. U 237 S. 37 E. 3d) unternimmt. Streitig und zu prüfen ist, ob bis längstens zum Erlass des Einspracheentscheides (14. Juli 2005), welcher rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet (<ref-ruling> E. 1.2 S. 4, 167 E. 1 S. 169, 354 E. 1 S. 356, je mit Hinweisen), der Anspruch auf eine Rente entstanden ist.
3. Es ist zu Recht unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit der Weiterführung seiner Fleischtrocknerei die unter Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbaren Eingliederungsanstrengungen (<ref-ruling> E. 4a S. 28 mit Hinweisen; AHI 2001 S. 282 E. 5a/aa; RKUV 1996 Nr. U 237 S. 37 E. 3d) unternimmt. Streitig und zu prüfen ist, ob bis längstens zum Erlass des Einspracheentscheides (14. Juli 2005), welcher rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet (<ref-ruling> E. 1.2 S. 4, 167 E. 1 S. 169, 354 E. 1 S. 356, je mit Hinweisen), der Anspruch auf eine Rente entstanden ist.
4. Das ATSG brachte hinsichtlich der Invaliditätsbemessung keine Änderungen gegenüber der bis zum 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Rechtslage (<ref-ruling> E. 3.4 S. 348), sodass auch die zur altrechtlichen Regelung ergangene Judikatur weiterhin anwendbar ist. Es wird auf die zutreffende Darstellung der massgebenden Normen und Grundsätze durch die Vorinstanz verwiesen. Dies betrifft namentlich den Begriff der Invalidität (<ref-law> und <ref-law>), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 in der bis Ende 2003 gültig gewesenen und in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung) sowie die Methoden der Bemessung des Invaliditätsgrades.
4.1 Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad auf Grund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (<ref-law>). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt. Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen ziffernmässig nicht genau ermittelt werden können, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umstände zu schätzen und sind die so gewonnenen Annäherungswerte miteinander zu vergleichen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; <ref-ruling> E. 1 S. 30, 104 V 135 E. 2a und b).
4.2 Lassen sich die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen nicht zuverlässig ermitteln oder schätzen, so ist in Anlehnung an die spezifische Methode für Nichterwerbstätige (<ref-law>) ein Betätigungsvergleich anzustellen und der Invaliditätsgrad nach Massgabe der erwerblichen Auswirkungen der verminderten Leistungsfähigkeit in der konkreten erwerblichen Situation zu bestimmen. Dabei wird, im Unterschied zur spezifischen Methode für Nichterwerbstätige, die Invalidität nicht unmittelbar nach Massgabe des Betätigungsvergleichs als solchem bemessen. Vielmehr ist zunächst anhand des Betätigungsvergleichs die leidensbedingte Behinderung festzustellen; sodann aber ist diese im Hinblick auf ihre erwerbliche Auswirkung besonders zu gewichten. Eine bestimmte Einschränkung im funktionellen Leistungsvermögen eines Erwerbstätigen kann zwar, braucht aber nicht notwendigerweise, eine Erwerbseinbusse gleichen Umfangs zur Folge zu haben. Wollte man bei Erwerbstätigen ausschliesslich auf das Ergebnis des Betätigungsvergleichs abstellen, so wäre der gesetzliche Grundsatz verletzt, wonach bei dieser Kategorie von Versicherten die Invalidität nach Massgabe der Erwerbsunfähigkeit zu bestimmen ist (ausserordentliches Bemessungsverfahren; <ref-ruling> E. 1 S. 30, 104 V 135 E. 2c S. 137; AHI 1998 S. 120 E. 1a und S. 252 E. 2b).
4.3 Bei Selbstständigerwerbenden, welche allein oder zusammen mit Familienmitgliedern einen Betrieb bewirtschaften, ist das für die Invaliditätsbemessung massgebende Erwerbseinkommen einzig auf Grund ihrer eigenen Mitarbeit im Betrieb zu bestimmen. Abzustellen ist einzig auf jene Einkünfte, welche die versicherte Person selber durch ihr eigenes Leistungsvermögen zumutbarerweise realisieren kann (<ref-law>; ZAK 1972 S. 238 E. 2a und S. 301 E. 1a). Die Gegenüberstellung der vor und nach Eintritt eines invalidenversicherungsrechtlichen Versicherungsfalles in einem Gewerbebetrieb realisierten Geschäftsergebnisse nach Massgabe der Einkommensvergleichsmethode lässt daher zuverlässige Schlüsse auf die invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse nur dort zu, wo mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, dass die Betriebsergebnisse durch invaliditätsfremde Faktoren beeinflusst worden sind. Tatsächlich sind aber für die jeweiligen Geschäftsergebnisse eines Gewerbebetriebes häufig zahlreiche schwer überblickbare Komponenten wie etwa die Konjunkturlage, die Konkurrenzsituation, der kompensatorische Einsatz von Familienangehörigen, Unternehmensbeteiligten oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von massgeblicher Bedeutung. Eine verlässliche Ausscheidung der auf solche (invaliditätsfremde) Faktoren zurückzuführenden Einkommensanteile einerseits und der auf dem eigenen Leistungsvermögen der versicherten Person beruhenden Einkommensschöpfung andererseits ist in solchen Fällen in der Regel auf Grund der Buchhaltungsunterlagen nicht möglich, sodass die Invaliditätsbemessung nach der Methode des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens zu erfolgen hat (AHI 1998 S. 254 E. 4a).
4.3 Bei Selbstständigerwerbenden, welche allein oder zusammen mit Familienmitgliedern einen Betrieb bewirtschaften, ist das für die Invaliditätsbemessung massgebende Erwerbseinkommen einzig auf Grund ihrer eigenen Mitarbeit im Betrieb zu bestimmen. Abzustellen ist einzig auf jene Einkünfte, welche die versicherte Person selber durch ihr eigenes Leistungsvermögen zumutbarerweise realisieren kann (<ref-law>; ZAK 1972 S. 238 E. 2a und S. 301 E. 1a). Die Gegenüberstellung der vor und nach Eintritt eines invalidenversicherungsrechtlichen Versicherungsfalles in einem Gewerbebetrieb realisierten Geschäftsergebnisse nach Massgabe der Einkommensvergleichsmethode lässt daher zuverlässige Schlüsse auf die invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse nur dort zu, wo mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, dass die Betriebsergebnisse durch invaliditätsfremde Faktoren beeinflusst worden sind. Tatsächlich sind aber für die jeweiligen Geschäftsergebnisse eines Gewerbebetriebes häufig zahlreiche schwer überblickbare Komponenten wie etwa die Konjunkturlage, die Konkurrenzsituation, der kompensatorische Einsatz von Familienangehörigen, Unternehmensbeteiligten oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von massgeblicher Bedeutung. Eine verlässliche Ausscheidung der auf solche (invaliditätsfremde) Faktoren zurückzuführenden Einkommensanteile einerseits und der auf dem eigenen Leistungsvermögen der versicherten Person beruhenden Einkommensschöpfung andererseits ist in solchen Fällen in der Regel auf Grund der Buchhaltungsunterlagen nicht möglich, sodass die Invaliditätsbemessung nach der Methode des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens zu erfolgen hat (AHI 1998 S. 254 E. 4a).
5. 5.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe das hypothetische Valideneinkommen nicht mit der erforderlichen Exaktheit ermittelt und es mit Fr. 56'000.- zu tief angesetzt. Es sei nicht vom tatsächlichen Einkommen der Jahre 2001 und 2002 auszugehen, sondern vom Durchschnittsverdienst während einer längeren Zeitspanne, da die seit 1990 schleichend fortschreitende Polyarthritis sich schon auf die körperliche Leistungsfähigkeit und das erzielte Einkommen ausgewirkt habe, bevor ihm ab 1. Februar 2002 eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % bescheinigt worden sei. Zudem habe die Beschwerdegegnerin im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Valideneinkommen in der Höhe von zunächst Fr. 62'796.-, dann Fr. 48'400.- und schliesslich Fr. 56'206.- ermittelt. Auch das hypothetische Invalideneinkommen sei nicht korrekt festgelegt worden, weil man auf die Steuerveranlagungen der Jahre 2002 und 2003 abgestellt und diejenige des Jahres 2004 nicht berücksichtigt habe. In dem betreffenden Jahr habe sich die Erfolgsrechnung erstmals auf das Ergebnis der Fleischtrocknerei beschränkt und damit den für die Einschätzung des tatsächlichen und künftigen Invalideneinkommens relevanten Ertrag ausgewiesen. Zudem sei das steuerpflichtige Einkommen des Jahres 2003 nicht um drei einmalige Ertragspositionen aus der Übergabe des Landwirtschaftsbetriebes an den Sohn bereinigt worden. Wenn die Erfolgsrechnung 2003 um die der Landwirtschaft anzurechnenden ausserordentlichen Positionen von total Fr. 39'890.- korrigiert werde, resultiere ein Endertrag, der etwa dem Betriebsgewinn der Fleischtrocknerei des Jahres 2004 entspreche. Auf Grund der bereinigten Zahlen sei der von der Vorinstanz gezogene Schluss unzulässig, es sei kein nennenswerter Einkommensverlust entstanden. Allenfalls sei das korrekte Validen- und Invalideneinkommen im ausserordentlichen Bemessungsverfahren zu ermitteln.
5.2 Die Beschwerdegegnerin hält dagegen, selbst wenn auf den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde als massgebend genannten Betriebsgewinn des Jahres 2004 von Fr. 34'194.- abgestellt werde, ergebe sich im Vergleich mit dem auf der Grundlage der Einkommen der Jahre 2001 und 2002 berechneten und der Nominallohnentwicklung bis 2004 angepassten Valideneinkommen von Fr. 56'206.- ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 39 %.
5.2 Die Beschwerdegegnerin hält dagegen, selbst wenn auf den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde als massgebend genannten Betriebsgewinn des Jahres 2004 von Fr. 34'194.- abgestellt werde, ergebe sich im Vergleich mit dem auf der Grundlage der Einkommen der Jahre 2001 und 2002 berechneten und der Nominallohnentwicklung bis 2004 angepassten Valideneinkommen von Fr. 56'206.- ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 39 %.
6. 6.1 Der Beschwerdeführer bewirtschaftete den Landwirtschaftsbetrieb und die Fleischtrocknerei seit 1975 zusammen mit der Ehefrau. Nach dem "Abklärungsbericht für Landwirte" des Landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentrums X._ vom 22. Dezember 2003 arbeitete der Sohn M._ ebenfalls teilzeitlich auf dem Hofe mit, bevor er diesen auf den 1. Januar 2003 in Pacht nahm. Seither helfen die Eltern dort bei der Arbeit aus. 2003 wurde ein Landwirtschaftsbetrieb hinzugepachtet und man stellte auf Mutterkuhhaltung um. Noch bis 2003 wurde das Einkommen der Fleischtrocknerei im Ertrag des Landwirtschaftsbetriebes erfasst. Erst ab 2004 beschränkt sich die Erfolgsrechnung auf das Ergebnis der Fleischtrocknerei. In den Jahresabschlüssen bis 2003 fand somit jeweils die Arbeitsleistung von drei Erwachsenen in zwei Betrieben Ausdruck, weshalb eine verlässliche Ausscheidung der auf invaliditätsfremde Faktoren zurückzuführenden Einkommensanteile einerseits und der auf dem Leistungsvermögen des Beschwerdeführers beruhenden Einkommensschöpfung andererseits nicht möglich ist. Auch andere krankheitsfremde Umstände haben das Betriebsergebnis massgeblich beeinflusst, so etwa Veränderungen des Warenlagers, die Auflösung stiller Reserven, Rückstellungen und Abschreibungen sowie Unterhalts- und Reparaturarbeiten. Eine erhebliche Einkommenskomponente bildeten die in Form von Tier-, Flächen-, Öko- und Hangbeiträgen ausgerichteten Direktzahlungen. Sie nehmen ebenfalls keinen Bezug auf das Leistungsvermögen des Beschwerdeführers. Auch wurden auf der Ausgabenseite der Erfolgsrechnungen 1998 bis 2003 zwischen 10,9 % und 35,1 % der gesamten Kosten als "übriger Landwirtschaftsaufwand" ausgewiesen, was sich direkt auf den Betriebsgewinn auswirkte, wobei auf Grund der Rechnung nicht zu bestimmen ist, inwiefern diese Ausgaben allenfalls mit dem Leistungsvermögen des Beschwerdeführers in einen Zusammenhang zu bringen sind.
Da die Jahresrechnungen über den Betrieb der Landwirtschaft/Fleischtrocknerei wie auch die Steuerveranlagungen und die AHV-Beitragsabrechnungen keine aussagekräftige Grundlagen über die erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens enthalten, kann der Bemessung des Invaliditätsgrades durch die Vorinstanz nicht gefolgt werden. Dieser ist hier nach der ausserordentlichen Bemessungsmethode des erwerblich gewichteten Betätigungsvergleichs (vgl. oben E. 4.2 und 4.3) zu ermitteln. Dazu wird die Sache unter Hinweis auf das im Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 258/02 vom 2. Mai 2003, E. 4.4, enthaltene Beispiel einer Anwendung der in <ref-ruling> eingeführten Berechnungsformel an die Verwaltung zurückgewiesen. Sie wird zunächst einen Betätigungsvergleich anzustellen haben. Dieser hat sämtlichen im Tätigkeitsbereich des Berglandwirtschaftsbetriebs mit Fleischtrocknerei in den vom Beschwerdeführer wahrgenommenen Funktionen anfallenden Aufgaben und Verrichtungen, deren jeweiligem Anteil an der Gesamttätigkeit sowie der Leistungsbeeinträchtigung in den einzelnen Teilbereichen Rechnung zu tragen. Es geht um die Gegenüberstellung der funktionellen Leistungsfähigkeit mit und ohne gesundheitliche Beschwerden, wozu allenfalls zusätzliche medizinische Abklärungen zu veranlassen sind. Die leidensbedingten Einschränkungen in den einzelnen Teilbereichen sind sodann im Hinblick auf ihre erwerblichen Auswirkungen besonders zu gewichten, bevor gemäss der Formel in <ref-ruling> Erw. 4c S. 33 der Invaliditätsgrad zu berechnen ist.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 8. November 2005 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Graubünden vom 6. Juli 2005 werden aufgehoben. Es wird die Sache an die IV-Stelle des Kantons Graubünden zurückgewiesen, damit sie über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente neu verfüge.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 8. November 2005 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Graubünden vom 6. Juli 2005 werden aufgehoben. Es wird die Sache an die IV-Stelle des Kantons Graubünden zurückgewiesen, damit sie über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente neu verfüge.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
4. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, der Ausgleichskasse des Kantons Graubünden und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 17. April 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_016
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| 2,015 |
fr
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Vu :
le recours interjeté le 18 septembre 2015 par A._ SA contre la décision du Tribunal cantonal du canton du Valais, Chambre civile, du 14 septembre 2015 dans la cause précitée;
la lettre du 6 octobre 2015 par laquelle la recourante déclare retirer le recours;
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considérant :
qu'il y a lieu de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle (<ref-law>);
que la recourante supporte les frais judiciaires réduits (art. 66 al. 2 et 3 LTF);
|
par ces motifs, la Présidente ordonne :
1.
La cause est rayée du rôle par suite de retrait du recours.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 200 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3.
La présente ordonnance est communiquée aux parties et au Tribunal cantonal du canton du Valais, Chambre civile.
Lausanne, le 8 octobre 2015
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente : Kiss
Le Greffier : Huguenin
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| 2,000 |
fr
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A.- En 1991, Régis, Stéphane et Olivier Revaz, ainsi que Hélène et François Bornet, Christian Rey et Jacky Thurre, associés de la société simple S.I. les Patios (ci-après: les défendeurs), ont entrepris la construction d'un immeuble à Sion. Le 28 avril 1992, Moix & Zorzi S.A. et Swissboring Spezialtiefbau AG, associées en consortium (ci-après: les demanderesses), ont adressé au représentant des défendeurs une offre pour l'installation de micropieux et des travaux d'ancrage. L'adjudication est intervenue en leur faveur.
En dépit de diverses difficultés consécutives à la conduite déficiente du chantier, à l'absence de rigueur des mandataires spécialisés tant du maître de l'ouvrage que du consortium, qui ont entraîné d'importantes lacunes dans la gestion administrative des travaux, les prestations convenues ont été exécutées.
B.- a) Le 29 septembre 1993, le consortium formé par les demanderesses a ouvert action contre les défendeurs en paiement de 207 703 fr.10 en capital. Ce montant correspond à leur facture finale s'élevant à 337 703 fr.10, sous déduction d'un acompte de 130 000 fr. Les défendeurs, dans leurs dernières conclusions, ont conclu principalement au rejet de la demande et, subsidiairement, ont reconnu devoir 80 610 fr.75, dont 20% payable en chèques WIR. Deux experts judiciaires ont été commis en cours de procédure pour examiner la valeur des travaux effectués.
Par jugement du 10 mars 2000, la Ière Cour civile du Tribunal cantonal du canton du Valais a condamné les défendeurs, solidairement, à payer aux demanderesses le montant de 132 239 fr. plus intérêts. En bref, la cour a retenu que, conformément à l'offre du consortium et sur la base des factures contrôlées par les experts, le prix de l'ouvrage à payer s'élevait à 262 239 fr.; elle a considéré que les demanderesses ne pouvaient, contractuellement, réclamer aucune indemnisation pour des temps d'arrêt et des travaux de mise sous tension des ancrages; elle a jugé que les griefs que les défendeurs faisaient valoir pour s'opposer au paiement, concernant la remise de l'offre originale, l'obturation d'un puits de pompage, des lacunes d'ordre administratif ou la réalisation d'un essai de charge étaient mal fondés. Cela étant, la cour a mis les frais de procédure pour 1/4 (11 000 fr.) solidairement à la charge des demanderesses, et pour 3/4 (33 000 fr.) à la charge des défendeurs solidairement.
Elle a prononcé en outre que les défendeurs verseraient solidairement aux demanderesses 8380 fr. en remboursement partiel de leurs avances et 11 625 fr. pour leurs frais d'avocat. Elle a dit enfin que les demanderesses verseraient solidairement 28 fr.50 à Régis Revaz à titre d'indemnité de partie et 3875 fr. aux sept défendeurs pour leurs frais d'avocat.
C.- Les défendeurs interjettent un recours de droit public au Tribunal fédéral. Invoquant "l'arbitraire dans l'appréciation des preuves et les constatations de faits et conséquences juridiques qui en découlent ainsi que dans l'établissement des faits eux-mêmes et de manière plus large l'arbitraire au sens de l'article 87 OJF" (sic), ils concluent à l'annulation du jugement cantonal.
Les demanderesses et intimées concluent au rejet du recours.
La cour cantonale déclare n'avoir pas d'observations à formuler et se référer aux considérants de son jugement.
Par décision du 19 juin 2000, le président de la Ie Cour civile du Tribunal fédéral a rejeté une requête d'effet suspensif formée par les recourants.
|
Considérant en droit :
1.- A l'appui de leur grief d'arbitraire, les recourants invoquent l'avis d'un expert privé, qui serait le seul à avoir oeuvré durant l'exécution des travaux et dont l'appréciation et les constats de fait devraient dès lors avoir une force plus probante que ceux effectués ultérieurement.
Ils se plaignent également d'une série de défauts matériels évidents dans l'exécution de l'ouvrage, pour soutenir ensuite que le rejet de la demande devait s'imposer et que le montant alloué aux intimées serait excessif. Les recourants reprochent encore à la cour cantonale de leur avoir dénié le droit de s'acquitter du paiement de 20% du montant dû aux intimées au moyen de chèques WIR; cette solution contredirait formellement les accords intervenus entre les parties. Enfin, ils contestent la répartition des frais opérée par la cour cantonale.
2.- a) Selon l'art. 90 al. 1 let. b OJ, l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés précisant en quoi consiste la violation, ce à peine d'irrecevabilité. Le Tribunal fédéral n'entre en matière que sur les griefs expressément soulevés et étayés par une argumentation précise et détaillée (<ref-ruling> consid. 2a). Cette exigence de motivation n'est pas remplie lorsque le recourant se contente d'opposer sa propre version des faits à celle de l'autorité intimée.
Le Tribunal fédéral se fonde sur l'état de fait tel qu'il ressort de la décision attaquée, à moins que l'une des parties n'établisse que l'autorité cantonale a constaté ou omis de constater des faits pertinents en se mettant en violation avec les garanties offertes par l'art. 9 Cst. , soit, s'agissant d'arbitraire, que l'autorité cantonale a admis ou nié un fait en se mettant en contradiction évidente avec les pièces du dossier ou en interprétant celles-ci d'une manière insoutenable (<ref-ruling> consid. 2a); l'allégation de nouveaux faits ou l'administration de nouveaux moyens de preuve est exclue dans ce cadre.
b) Ces exigences de motivation ne sont pas remplies en ce qui concerne les moyens développés par les recourants à l'encontre de l'appréciation des preuves effectuée en première instance, particulièrement s'agissant de l'appréciation de la force probante des expertises. On est en présence de critiques de nature purement appellatoire, impropres à démontrer l'arbitraire des appréciations de l'autorité cantonale. Ces critiques ne peuvent qu'être déclarées mal fondées pour autant qu'elles soient recevables.
Quant aux griefs dirigés contre l'allocation de la demande, en principe et en quotité, et contre le refus de permettre un paiement en chèques WIR, ils sont dirigés contre l'application du droit fédéral. Ils auraient donc pu et dû être formés dans un recours en réforme, si bien qu'ils sont irrecevables dans la présente procédure en vertu de l'art. 84 al. 2 OJ.
La répartition des frais de la procédure dépend du droit cantonal. Lorsqu'ils s'en prennent à cette répartition, les recourants n'indiquent pas quelle est la disposition cantonale applicable en la matière, ni en quoi elle aurait été arbitrairement appliquée. Là encore, formulé de manière purement appellatoire, comme si le Tribunal fédéral avait un plein pouvoir d'examen, voire un pouvoir d'examen d'office, le moyen est irrecevable.
3.- Manifestement mal fondé et faisant fi des principes les plus élémentaires applicables en matière de motivation des recours de droit public, le recours ne peut qu'être rejeté dans la maigre mesure où il est recevable.
|
Par ces motifs,
le Tribunal fédéral,
vu l'art. 36a OJ:
1. Rejette le recours dans la mesure où il est recevable;
2. Met un émolument judiciaire de 5000 fr. à la charge des recourants, solidairement entre eux;
3. Dit que les recourants, débiteurs solidaires, verseront aux intimées, créancières solidaires, une indemnité de 6000 fr. à titre de dépens;
4. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties et à la Ière Cour civile du Tribunal cantonal du canton du Valais.
_
Lausanne, le 17 octobre 2000 ECH
Au nom de la Ie Cour civile
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le président,
La greffière,
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CH_BGer_004
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| null | null | null |
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nan
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[]
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| 2,011 |
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Faits:
A. A.a X._, ressortissant kosovar né en 1964, a vécu et travaillé illégalement en Suisse de 1989 à 1999. Après que la police eut découvert sa présence, il a vainement tenté, dans le cadre d'une procédure d'asile, de régulariser sa situation et de faire venir son épouse et ses trois enfants restés au pays. Il est retourné au Kosovo le 6 octobre 2000. Une interdiction d'entrer en Suisse valable jusqu'au 30 octobre 2003 a été prononcée à son encontre pour violations graves des prescriptions de police des étrangers.
A.b Revenu clandestinement en Suisse en septembre 2001, X._ a divorcé de son épouse au Kosovo le 3 avril 2002. Le 1er juillet 2002, il s'est remarié en Suisse avec Y._, de nationalité suisse, et a requis l'octroi d'une autorisation de séjour au titre du regroupement familial pour vivre auprès de sa nouvelle épouse. Estimant qu'il avait affaire à un mariage de complaisance, le Service cantonal de la population et des migrants du canton de Fribourg (ci-après: le Service cantonal) a rejeté la requête et ordonné le renvoi de l'intéressé.
Sur recours, le Tribunal administratif du canton de Fribourg (aujourd'hui devenu la Cour administrative du Tribunal cantonal du canton de Fribourg; ci-après: le Tribunal cantonal) a, par arrêt du 12 novembre 2004, annulé la décision attaqué et renvoyé la cause à l'administration pour instruction complémentaire et nouvelle décision.
A.c Se référant à l'arrêt précité, le Service cantonal a, le 29 novembre 2004, délivré un permis de séjour à X._, sans autre mesure d'instruction.
B. Par la suite, ayant appris que le couple s'était séparé à deux reprises, une première fois le 1er octobre 2005, une seconde fois quelques mois plus tard, le Service cantonal a fait savoir à X._, le 21 juillet 2006, qu'il envisageait de ne pas renouveler son autorisation de séjour. Le 1er septembre suivant, l'intéressé a indiqué à l'autorité qu'il vivait à nouveau avec sa femme et qu'il retirait une demande de regroupement familial en faveur de ses enfants entre-temps déposée le 23 mai 2005; il prétendait que cette demande, qui avait été refusée par le Service cantonal et faisait l'objet d'un recours pendant devant le Tribunal cantonal, avait provoqué des tensions dans son couple.
Sur la base de renseignements écrits de la police cantonale (du 5 décembre 2006 et du 9 août 2007) indiquant que le couple faisait effectivement ménage commun, le Service cantonal a finalement renouvelé l'autorisation de séjour litigieuse. Le 20 novembre 2007, X._ a été mis au bénéfice d'un permis d'établissement en réponse à une requête qu'il avait déposée le 15 mai précédent.
C. De nouvelles investigations menées par la police cantonale à la demande du Service cantonal ont révélé que X._ vivait à nouveau séparé de son épouse depuis le 1er mars 2008. Les 2 et 15 octobre 2008, les époux ont précisé à l'autorité administrative qu'ils n'envisageaient pas d'engager une procédure de divorce, mais espéraient une prochaine réconciliation. En même temps que ces précisions, ils déposaient une demande de regroupement familial en faveur des enfants de X._.
Par décision du 11 mars 2010, le Service cantonal a révoqué le permis d'établissement de X._ après lui avoir donné l'occasion de s'exprimer à ce sujet, au motif qu'il avait caché un fait essentiel durant la procédure d'autorisation, à savoir que "la communauté conjugale n'était pas ou plus effectivement vécue, le mariage étant déjà à cette époque vidé de l'essentiel de sa substance." Saisi d'un recours contre cette décision, le Tribunal cantonal l'a rejeté, par arrêt du 14 septembre 2010.
D. X._ forme un recours en matière de droit public au Tribunal fédéral contre l'arrêt précité du Tribunal cantonal. Il conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué, sous suite de frais et dépens, et à la constatation qu'il a droit au maintien de son autorisation d'établissement, subsidiairement au renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour instruction complémentaire et nouvelle décision dans le sens des considérants. Il requiert également le bénéfice de l'assistance judiciaire.
Le Service cantonal et le Tribunal cantonal se réfèrent aux considérants de l'arrêt attaqué et renoncent à se déterminer sur le recours, tandis que l'Office fédéral des migrations conclut à son rejet.
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Considérant en droit:
1. La loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers (LEtr; RS 142.20) est entrée en vigueur le 1er janvier 2008 (RO 2007 5487). En vertu de l'art. 126 al. 1 LEtr, les demandes déposées avant cette date sont régies par l'ancien droit. Lorsqu'est en cause une procédure introduite d'office, comme dans la présente affaire, le moment décisif pour déterminer la loi applicable est celui auquel l'autorité compétente a introduit la procédure de révocation. En l'espèce, c'est dans le courant de l'année 2008 que le Service cantonal a averti le recourant de sa volonté de révoquer son autorisation d'établissement. Le litige doit donc être tranché par la LEtr.
2. Le recourant est titulaire d'un permis d'établissement qui, sans la révocation litigieuse, continuerait à déployer ses effets. En ce sens, il peut se prévaloir d'un droit au maintien de cette autorisation au sens de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF et son recours échappe au motif d'irrecevabilité prévu par cette disposition (cf. <ref-ruling> consid. 1.2.1 p. 4).
Pour le surplus, dirigé contre un arrêt final (cf. <ref-law>) rendu par une autorité judiciaire cantonale supérieure de dernière instance (cf. art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF), le recours a été déposé dans les formes et le délai prescrits par la loi (cf. art. 42 et 100 al. 1 LTF) par une personne légitimée à agir (<ref-law>). Il est donc recevable.
3. Saisi d'un recours en matière de droit public, le Tribunal fédéral examine en principe librement la violation du droit fédéral (cf. art. 95 let. a et 106 al. 1 et 2 LTF), sous réserve des exigences de motivation figurant à l'<ref-law>. Il y procède en se fondant sur les faits constatés par l'autorité précédente (cf. <ref-law>), à moins que ceux-ci n'aient été établis de façon manifestement inexacte - ce qui correspond à la notion d'arbitraire (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 63) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (cf. <ref-law>). Il n'entre pas en matière sur des critiques appellatoires concernant l'établissement des faits ou l'appréciation des preuves opérés par l'autorité précédente (cf. <ref-ruling> consid. 5.2.2 p. 322; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 400; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 254 s. et les arrêts cités).
4. 4.1 D'après l'art. 63 al. 1 let. a LEtr (en lien avec l'art. 62 let. a LEtr), l'autorité compétente peut révoquer une autorisation d'établissement lorsque l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation. Sont décisifs, selon la jurisprudence, non seulement les faits sur lesquels l'autorité a expressément demandé des précisions, mais également ceux dont le recourant devait savoir qu'ils étaient déterminants pour l'octroi du permis (cf. arrêt 2C_60/2008 du 9 juin 2008, consid. 2.2.1). Le silence ou l'information erronée doivent avoir été utilisés de manière intentionnelle, à savoir dans l'optique d'obtenir l'autorisation litigieuse (cf. arrêts 2C_60/2008 du 9 juin 2008 consid. 2.2.1; 2A.33/2007 du 9 juillet 2007, consid. 4.1). L'étranger est tenu d'informer l'autorité de manière complète et conforme à la vérité sur tous les faits déterminants pour l'octroi de l'autorisation. Il importe peu que l'autorité eût pu découvrir de tels faits par elle-même si elle avait fait preuve de diligence (cf. arrêts 2C_744/2008 du 24 novembre 2008; 2C_651/2009 du 1er mars 2010 et les arrêts cités).
4.2 Selon le Tribunal cantonal, "l'enchaînement des circonstances laisse clairement apparaître que le recourant n'a jamais voulu créer une communauté conjugale et que son mariage n'a constitué qu'un stratagème afin d'obtenir un droit de séjour en Suisse pour lui et ses enfants."
Le recourant objecte que, dans la mesure où le Service cantonal connaissait tous les éléments entourant sa situation matrimoniale lorsqu'il lui a délivré le permis d'établissement litigieux le 20 novembre 2007, il ne pouvait pas revenir sur sa décision en retenant l'existence d'un mariage fictif.
4.3 Comme on l'a vu, l'art. 62 let. a LEtr subordonne la révocation d'une autorisation d'établissement à la condition que cette dernière ait été initialement octroyée à la suite de déclarations mensongères ou d'un silence intentionnel de l'étranger sur des points importants. L'autorité ne saurait donc tirer prétexte seulement de faits qui lui étaient déjà connus au moment de l'octroi du permis d'établissement pour révoquer sa décision, même si elle avait des doutes sur le bien-fondé de celle-ci (cf., sous l'ancien droit, arrêts 2A.57/2002 du 20 mai 2002 consid. 2.2 et 2A.46/2002 du 23 mai 2002 consid. 3.4).
En l'espèce, le Service cantonal a retenu, comme motif de révocation, l'existence d'un mariage sinon fictif, du moins vidé de toute substance au moment déterminant. Pour ce faire, il s'est appuyé non seulement sur le déroulement des faits qui lui étaient déjà connus lorsqu'il a octroyé le permis d'établissement, mais également sur un élément nouveau, soit la séparation du couple survenue moins de quatre mois après la délivrance dudit permis. Or, dans les circonstances de la présente affaire, cet événement, bien que postérieur à la décision initiale soumise à révocation, apparaît un indice important pour apprécier rétrospectivement la réalité du lien conjugal entre les époux.
4.4 Il reste à examiner si, ajouté aux autres indices connus à l'époque de la décision initiale, le fait que les époux se soient séparés peu de temps après la délivrance du permis d'établissement permet, comme l'ont estimé les premiers juges, de qualifier de fictif le mariage du recourant ou, du moins, de considérer comme abusive son invocation durant la procédure d'autorisation, conformément à ce qu'a retenu le Service cantonal.
4.4.1 Il y a mariage fictif lorsque celui-ci est contracté dans le seul but d'éluder les dispositions de la loi fédérale sur les étrangers, en ce sens que les époux (voire seulement l'un d'eux) n'ont jamais eu la volonté de former une véritable communauté conjugale (cf. <ref-ruling> consid. 4a p. 55; arrêt 2C_222/2008 du 31 octobre 2008 consid. 3.3 in fine et 4.3). Est considérée comme abusive l'invocation d'un mariage qui n'a plus de substance et n'existe plus que formellement parce que l'union conjugale apparaît définitivement rompue, faute de chances de réconciliation entre les époux (cf. <ref-ruling> consid. 4.2 p. 117; <ref-ruling> consid. 2 et 3 p. 151 s.). Dans l'une et l'autre de ces hypothèses, l'intention réelle des époux ne peut souvent pas être établie par une preuve directe, mais seulement grâce à des indices, comme l'a précisé le Tribunal fédéral sous l'empire de l'ancien droit (cf. <ref-ruling> consid. 5a p. 57). Cette jurisprudence peut être reprise sous le nouveau droit (cf. art. 51 al. 1 let. a et 51 al. 2 let. a LEtr; arrêt 2C_152/2009 du 20 juillet 2009, consid. 2.2; MARC SPESCHA, in Migrationsrecht, Kommentar, 2ème éd., Zurich 2009, n. 1 ad Art. 51).
Constituent notamment les indices d'un mariage fictif ou d'un abus de droit les éléments suivants: le fait que l'époux étranger soit menacé d'un renvoi ou ne puisse obtenir une autorisation de séjour autrement que par un mariage; l'existence d'une sensible différence d'âge entre les époux; les circonstances particulières de leur rencontre et de leur relation, tels une courte période de fréquentation avant le mariage ou le peu de connaissances que les époux ont l'un de l'autre, etc. (parmi de nombreuses références, cf. <ref-ruling> consid. 2b p. 295; arrêts 2C_587/2008 du 4 décembre 2008 consid. 4.1, 2C_222/2008 du 31 octobre 2008 consid. 3.3, 2C_654/2007 du 4 avril 2008 consid. 2).
4.4.2 Lorsque la vie commune a présenté une certaine durée et qu'elle n'apparaît pas d'emblée de pure façade, la jurisprudence pose des exigences relativement élevées pour admettre l'existence d'un mariage fictif sur la seule base d'indices (arrêt 2A.240/2003 du 23 avril 2004 consid. 3.3 in fine). Ceux-ci doivent alors être clairs et concrets (cf. ATF <ref-ruling> consid. 2.2 p. 151; <ref-ruling> consid. 5a p. 57 et les arrêts cités). En outre, la preuve d'un mariage fictif doit être apportée par l'autorité, sous réserve de l'obligation des parties de collaborer à l'établissement des faits (cf. arrêt 2A.715/2005 du 13 février 2006, consid. 2.4 et 2.7.1 et les références citées). Cette obligation des parties est d'autant plus grande que les circonstances objectives du cas permettent de douter de la réelle et commune volonté des époux de former une communauté de vie (arrêt 2C_587/2008 du 4 décembre 2008 consid. 4.1). En présence d'indices sérieux d'un mariage fictif, il appartient aux parties de démontrer, par une argumentation circonstanciée, l'existence d'une relation conjugale réellement vécue et voulue (cf. arrêt 2C_222/2008 du 31 octobre 2008 consid. 3.2).
4.4.3 Les constatations portant sur les indices peuvent concerner des circonstances externes tout comme des éléments d'ordre psychique relevant de la volonté interne (volonté des époux). Il s'agit dans les deux cas, de constatations de fait (ATF <ref-ruling> consid. 2.3 p. 152 et les arrêts cités) qui lient le Tribunal fédéral, sauf si elles ont été établies de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (cf. supra consid. 3). En revanche, le Tribunal fédéral examine librement si les constatations de fait (indices) permettent de conclure à l'existence d'un mariage fictif.
4.5 Le recourant se plaint d'une constatation manifestement inexacte des faits sur trois points qu'il considère comme importants pour réfuter la thèse du Tribunal cantonal concernant le caractère fictif de son mariage.
Premièrement, il reproche aux premiers juges d'avoir retenu qu'il avait tenté de vivre seul "dès l'octroi de l'autorisation de séjour en 2004" (le 29 novembre 2004), alors qu'il ne s'était séparé de son épouse, la première fois, qu'en octobre 2005. Du moment que l'arrêt attaqué constate que la date de cette première séparation remonte bien à octobre 2005, la critique du recourant ne porte pas tant sur l'établissement des faits que sur la formulation choisie pour les exposer; tout au plus peut-on concéder au recourant que les premiers juges auraient dû constater que l'intéressé s'était séparé de son épouse, non pas "dès l'octroi" de son autorisation de séjour, mais "environ onze mois" après avoir obtenu celle-ci.
Deuxièmement, le recourant fait grief au Tribunal cantonal d'avoir omis de constater que le couple s'était séparé, la première fois (en octobre 2005), à la suite "des dissensions causées par (sa) volonté de faire venir ses enfants dans notre pays." Là encore, cette circonstance ressort de l'arrêt attaqué (ad let. D de l'état de fait, p. 3 et consid. 2b, p.6). Quant à savoir si elle est déterminante pour trancher la cause, il ne s'agit pas d'une question relative à l'établissement des faits, mais à leur appréciation juridique.
Troisièmement, le recourant voit une constatation incomplète des faits en ceci que l'arrêt attaqué ne mentionne pas que la seconde séparation d'avec son épouse (le 1er mars 2008) procède d'une libre décision de cette dernière, qui a également pris l'initiative d'engager la procédure de divorce. Dans la mesure où les premiers juges ont retenu l'existence d'un mariage fictif entre les époux, l'abus de droit est originaire, et il importe peu de connaître les circonstances de la séparation. Par ailleurs, les causes et les motifs d'une rupture ne jouent pas de rôle non plus en présence d'une union qui - bien que réellement voulue à l'origine - s'est trouvée vidée de sa substance au point que le mariage n'existe plus que formellement et que son invocation pour obtenir un titre de séjour doive être tenue pour abusive (cf. <ref-ruling> consid. 4.2 p. 117; récemment, cf. arrêt 2C_325/2010 du 11 octobre 2010 consid. 3.1).
Partant, le moyen tiré de la constatation manifestement inexacte des faits se révèle mal fondé.
4.6 Selon les constatations cantonales, après dix années passées illégalement en Suisse sans son épouse et ses trois enfants restés au Kosovo, le recourant a été interpellé par la police et a déposé une demande d'asile qui n'a pas abouti. Il est retourné vivre dans son pays le 6 octobre 2000, mais est néanmoins revenu clandestinement en Suisse en septembre 2001, alors qu'il était sous le coup d'une interdiction d'entrée valable jusqu'au 30 octobre 2003. On ignore à quel moment et dans quelles circonstances le recourant a rencontré son épouse actuelle, une ressortissante helvétique de douze ans son aînée à la santé psychique fragile. On sait toutefois qu'il a divorcé le 3 avril 2002 d'avec son ex-femme kosovare et qu'il s'est remarié avec sa seconde épouse le 1er juillet suivant. Autrement dit, en moins de dix mois après être revenu en Suisse, il s'est divorcé, a rencontré une nouvelle compagne et a convolé en secondes noces avec celle-ci. Le remariage apparaissait alors comme le seul moyen pour le recourant d'obtenir un titre de séjour en Suisse. Le Service cantonal a soupçonné dès l'origine l'existence d'un mariage de complaisance au vu de l'enchaînement des circonstances et a refusé, dans un premier temps, d'accorder une autorisation de séjour au recourant (dans une décision du 7 juin 2004); désavoué par le Tribunal cantonal, qui jugeait insuffisants les indices disponibles pour admettre un mariage fictif du moment que les époux faisaient ménage commun, le Service cantonal a finalement octroyé l'autorisation de séjour sollicitée le 29 novembre 2004, sans ordonner de complément d'instruction.
Il ressort également de l'arrêt attaqué que le recourant s'est séparé une première fois de son épouse le 1er octobre 2005, sans en informer le Service cantonal, qui a appris cette circonstance en examinant une demande de regroupement familial déposée par l'intéressé le 15 mai 2005 pour faire venir ses enfants en Suisse. Les premiers juges retiennent qu'après s'être rendu compte que l'autorité enquêtait sur ses possibilités de prendre en charge les enfants pendant son temps de travail, il a déclaré au Service cantonal, le 19 décembre 2005, qu'il faisait à nouveau ménage commun avec son épouse, afin de favoriser sa demande de regroupement familial. Mais à peine cette déclaration faite, il s'est à nouveau séparé de son épouse sans en informer l'autorité. Ce n'est que lorsque le Service cantonal a entrepris une enquête sur ses conditions de séjour qu'il s'est aperçu, en juillet 2006, que les conjoints ne vivaient plus ensemble depuis plusieurs mois, à savoir depuis cinq à six mois selon les déclarations de l'époux et depuis presque une année selon l'épouse (cf. l'audition séparée des conjoints menée par la police le 18 juillet 2006 à la demande du Service cantonal); la séparation était alors due, d'après leurs explications, à la dépression de l'épouse et au refus catégorique de cette dernière de vivre à Romont, la commune où résidait et travaillait son mari. Ayant été informé par le Service cantonal, le 21 juillet 2006, que celui-ci envisageait de ne pas renouveler son autorisation de séjour, le recourant a indiqué à l'autorité, par lettre de son avocat du 1er septembre 2006, qu'il vivait à nouveau avec son épouse; par cette même lettre, il retirait par ailleurs la demande de regroupement familial en faveur de ses enfants, en expliquant que celle-ci avait provoqué des tensions dans son couple. Après s'être assuré que le couple faisait effectivement ménage commun (informations de la police cantonale du 5 décembre 2006 et 9 août 2007), le Service cantonal a prolongé l'autorisation de séjour du recourant, puis, le 20 novembre 2007, a mis ce dernier au bénéfice d'un permis d'établissement.
Enfin, l'arrêt attaqué retient qu'à la suite de nouvelles enquêtes conduites, le 20 mai 2008, par la police cantonale sur mandat du Service cantonal, il est apparu que le couple vivait pour la troisième fois séparément, et ce depuis le 1er mars 2008. Les 2 et 15 octobre 2008, en même temps qu'ils déposaient ensemble une demande de regroupement familial en faveur des enfants du recourant, les époux ont informé l'autorité qu'ils n'envisageaient pas d'engager une procédure de divorce mais espéraient une prochaine réconciliation.
4.7 Il résulte des constatations cantonales que la situation matrimoniale du recourant a toujours été sujette à caution: dès l'annonce de son remariage, le Service cantonal a en effet eu des doutes sur la réalité du lien conjugal entre les époux en raison de circonstances qui constituent, selon la jurisprudence, autant d'indices d'un mariage fictif (existence d'une interdiction d'entrée en Suisse lors du remariage; court délai entre la rencontre des futurs époux et leur union; sensible différence d'âge entre les conjoints; état de santé précaire de l'épouse). Par ailleurs, il apparaît que, par la suite, l'intéressé n'a jamais vécu durablement sous le même toit que son épouse: il est en effet établi que les conjoints se sont séparés, une première fois, quelque onze mois après leur mariage, soit le 1er octobre 2005, puis une deuxième fois en début d'année 2006 (si l'on s'en tient aux déclarations précitées du recourant devant la police le 18 juillet 2006), et une troisième fois le 1er mars 2008, soit moins de quatre mois après l'octroi du permis d'établissement. Le recourant s'est toujours gardé d'informer l'autorité de ses séparations. Alors qu'il ne bénéficiait pas encore du permis d'établissement, il a mis terme à ses deux premières périodes de séparation, selon les constatations cantonales, sitôt qu'il a eu connaissance d'investigations sur sa situation personnelle et/ou matrimoniale, afin de ne pas mettre en péril son statut du point de vue de la police des étrangers.
Au vu des circonstances aussi bien antérieures à la célébration du mariage du recourant avec son épouse actuelle (situation illégale de l'intéressé en Suisse; rapide enchaînement des événements ayant abouti à son remariage; épouse sensiblement plus âgée que lui et d'une santé psychique fragile), que postérieures à cette union (deux séparations survenues à quelques mois de distance et suivies de reprises quasi immédiates de la vie commune sous la pression d'enquêtes administratives; troisième séparation moins de quatre mois après l'octroi du permis d'établissement), le Service cantonal avait suffisamment d'indices pour sérieusement suspecter que les époux avaient contracté un mariage fictif ou, du moins, que leur relation était vidée de toute substance lors de l'octroi du permis d'établissement (le 20 novembre 2007). C'est donc à juste raison que l'autorité a fait part au recourant de ses doutes sur ces points ainsi que de son intention de révoquer son autorisation d'établissement. Or, bien que formellement invité à faire connaître son point de vue, l'intéressé n'a fourni aucun élément concret (faits circonstanciés; offres de preuves; etc.) de nature à dissiper ces doutes, comme il lui appartenait pourtant de le faire en vertu de son obligation de collaborer, qui est en l'espèce d'autant plus grande que la vie commune des époux a été instable et de courte durée (cf. supra consid. 4.4.2). Jusque dans son recours au Tribunal fédéral, il se contente de nier l'existence d'un mariage fictif, sans nullement étayer ses dénégations.
4.8 Dans ces conditions, il faut admettre, avec les premiers juges, que l'examen rétrospectif des circonstances met en évidence suffisamment d'indices pour retenir que le recourant a sciemment trompé l'autorité en lui cachant le caractère fictif de son mariage. Partant, le Service cantonal pouvait révoquer son permis d'établissement en application de l'art. 63 al. 1 let. a LEtr (en lien avec l'art. 62 let. a LEtr).
5. Le recourant soutient que la décision attaquée viole l'art. 50 al. 1 let. a LEtr. A teneur de cette disposition, si l'union conjugale a duré au moins trois ans et que l'intégration est réussie, le conjoint d'un ressortissant suisse a droit à la prolongation de la durée de validité de son autorisation de séjour. Comme l'admet le recourant, cette hypothèse n'entre toutefois pas en ligne de compte si l'on retient, comme en l'espèce, la thèse du mariage fictif, faute de véritable "union conjugale" entre les époux. Le grief est donc dépourvu de pertinence.
6. Il suit de ce qui précède que le recours, entièrement mal fondé, doit être rejeté.
Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (cf. art. 65 al. 1 et 3 et 66 al. 1) et n'a pas droit à des dépens (cf. <ref-law>). Par ailleurs, dans la mesure où ses conclusions apparaissaient dénuées de chances de succès, le bénéfice de l'assistance judiciaire doit lui être refusé (cf. <ref-law>). Les frais judiciaires seront toutefois fixés en tenant compte de sa situation financière.
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'500 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Service de la population et des migrants et à la Ie Cour administrative du Tribunal cantonal du canton de Fribourg, ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 23 février 2011
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Zünd Addy
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Federation
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nan
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| 2,009 |
de
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Erwägungen:
1. Am 12. Januar 2009 gelangte C._ (Beschwerdeführer 3) für sich sowie für die A._ AG (Beschwerdeführerin 1) und für die B._ AG (Beschwerdeführerin 2) mit einem als "Notice of Appeal" bezeichneten Schreiben in englischer Sprache ans Bundesgericht. Im Begleitschreiben stellte er in Aussicht, die Argumente (Beschwerdegründe) innert der nächsten zehn Tage in deutscher Sprache vorzulegen. Am 30. Januar 2009 reichte der Beschwerdeführer 3 eine weitere, kürzere "Notice of appeal" in englischer Sprache ein; wiederum wurde in Aussicht gestellt, dass diese innerhalb von zehn Tagen auf Deutsch übersetzt und gesendet werde.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2009 teilte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung dem Beschwerdeführer 3 gestützt auf <ref-law> mit, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten würde, sofern die deutsche Übersetzung der Beschwerdeschrift dem Bundesgericht nicht spätestens bis zum 13. Februar 2009 vorgelegt worden sein sollte. Zugleich wurde, unter Hinweis auf <ref-law>, angedroht, dass auf die Beschwerde auch dann nicht eingetreten würde, wenn innert der gleichen Frist kein Exemplar des anzufechtenden Urteils eingereicht werde.
Am 5. Februar 2009 reichte der Beschwerdeführer 3 für sich sowie für die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 einen "Revisionsantrag" in deutscher Sprache ein.
2. Gemäss <ref-law> sind Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, der Rechtsschrift beizulegen, soweit die Parteien sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, ist auch dieser beizulegen. Fehlen die vorgeschriebenen Beilagen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt (<ref-law>). Vorliegend ist der mit der Androhung des Nichteintretens versehenen Auflage, das angefochtene Urteil einzureichen, innert Frist (13. Februar 2009) und selbst bis heute nicht Folge geleistet worden ist. Damit erübrigt sich zu prüfen, ob die weiteren Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind; namentlich wird davon abgesehen, den Beschwerdeführer 3 zum Nachweis seiner Bevollmächtigung durch die beiden Beschwerdeführerinnen einzuladen. Ebenso entfällt die Notwendigkeit für weitere Instruktionsmassnahmen (Schriftenwechsel usw.). Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren gemäss <ref-law> nicht einzutreten.
Gemäss <ref-law> werden die Gerichtskosten (<ref-law>) in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, wobei unnötige Kosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht (<ref-law>). Da das Nichteintreten auf die Beschwerde durch eine Unterlassung des vor Bundesgericht auch für die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 handelnden Beschwerdeführers 3 verursacht worden ist, sind die Kosten allein ihm aufzuerlegen.
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Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer 3 auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Februar 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Feller
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CH_BGer_002
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Federation
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[]
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| 2,007 |
fr
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Faits:
Faits:
A. Depuis le mois d'octobre 1995, M._ et son épouse A._ M._ étaient associés-gérants de la société C._ Sàrl, devenue par la suite «M._ Sàrl». Tous deux disposaient de la signature individuelle. La société, dont le but social était l'exploitation de cafés-restaurants et d'établissements publics de tout genre, exploitait sous l'enseigne «P._» un restaurant. L'inscription concernant M._ a été radiée du Registre du commerce du canton de Vaud le 12 septembre 2003, date à partir de laquelle son épouse est devenue seule associée-gérante de la société. La dissolution de celle-ci a été décidée le 21 novembre 2005; l'inscription au Registre du commerce de la dissolution et de l'entrée en liquidation de M._ Sàrl a eu lieu le 30 novembre 2005.
Entre-temps, après son licenciement au 30 avril 2003, M._ s'est annoncé à l'assurance-chômage en demandant à bénéficier des indemnités de chômage dès le 27 mai 2003. Par décision du 13 novembre 2003, la Caisse publique cantonale vaudoise de chômage (ci-après: la caisse) a rejeté la demande de prestations, au motif que l'assuré avait une position dirigeante au sein de la société qui l'avait employé. Celui-ci a déféré la décision au Service de l'emploi du canton de Vaud qui l'a débouté pour les mêmes motifs (décision du 23 décembre 2005).
Entre-temps, après son licenciement au 30 avril 2003, M._ s'est annoncé à l'assurance-chômage en demandant à bénéficier des indemnités de chômage dès le 27 mai 2003. Par décision du 13 novembre 2003, la Caisse publique cantonale vaudoise de chômage (ci-après: la caisse) a rejeté la demande de prestations, au motif que l'assuré avait une position dirigeante au sein de la société qui l'avait employé. Celui-ci a déféré la décision au Service de l'emploi du canton de Vaud qui l'a débouté pour les mêmes motifs (décision du 23 décembre 2005).
B. Saisi d'un recours formé par M._ contre cette décision, le Tribunal administratif du canton de Vaud l'a rejeté par jugement du 16 mai 2006.
B. Saisi d'un recours formé par M._ contre cette décision, le Tribunal administratif du canton de Vaud l'a rejeté par jugement du 16 mai 2006.
C. L'assuré interjette un recours de droit administratif contre ce jugement, dont il demande la réforme, en ce sens que soit reconnu son droit à des indemnités de chômage à partir du 1er mai 2003, puis dès le 8 septembre 2003, le droit à des indemnités réduites en fonction d'un taux d'activité à déterminer par la caisse. A titre subsidiaire, il demande le renvoi de la cause à la juridiction cantonale pour instruction complémentaire et nouveau jugement.
La caisse s'en remet à justice. De son côté, le Service vaudois de l'emploi conclut au rejet du recours, tandis que le Secrétariat d'Etat à l'économie a renoncé à se déterminer.
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Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. La loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242). L' acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 395).
1. La loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242). L' acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 395).
2. Pour nier le droit du recourant aux indemnités de chômage, tant le Service vaudois de l'emploi que la juridiction cantonale ont fait application des principes jurisprudentiels découlant de l'<ref-ruling>. Cet arrêt - correctement rappelé dans le jugement entrepris auquel il suffit de renvoyer sur ce point - étend l'application de l'art. 31 al. 3 let. c LACI, qui exclut le droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail des personnes qui fixent les décisions que prend l'employeur, à l'octroi de l'indemnité de chômage.
L'arrêt précité réserve en principe, comme l'a rappelé récemment le Tribunal fédéral des assurances (arrêt P. du 4 octobre 2006, C 353/05), le droit à l'indemnité d'un assuré qui, s'étant trouvé dans une position assimilable à celle d'un employeur, a quitté définitivement l'entreprise en raison de la fermeture de celle-ci, ou a rompu définitivement tout lien, à la suite de la résiliation du contrat de travail, avec une entreprise qui continue d'exister (cf. consid. 7b/bb de l'<ref-ruling>; voir aussi DTA 2003 n° 22 p. 241 consid. 2 et les références [C 92/02]). Lorsqu'il s'agit d'un membre d'un conseil d'administration ou d'un associé d'une société à responsabilité limitée, l'inscription au registre du commerce constitue en règle générale le critère de délimitation décisif (<ref-ruling> consid. 3; DTA 2004 n° 21 p. 198 consid. 3.2 [C 113/03]; arrêt Z. du 15 juin 2005, C 102/04). La radiation de l'inscription permet d'admettre sans équivoque que l'assuré a quitté la société (arrêt C. du 29 novembre 2005, C 175/04). Autrement, en effet, la possibilité demeure que celui-ci réactive l'entreprise et se fasse réengager. Si, malgré le maintien de l'inscription au registre du commerce, l'assuré prouve qu'il ne possède effectivement plus ce pouvoir, la Cour de céans a jugé qu'il n'y avait pas détournement de la loi (par exemple arrêt E. du 14 avril 2005, C 194/03).
L'arrêt précité réserve en principe, comme l'a rappelé récemment le Tribunal fédéral des assurances (arrêt P. du 4 octobre 2006, C 353/05), le droit à l'indemnité d'un assuré qui, s'étant trouvé dans une position assimilable à celle d'un employeur, a quitté définitivement l'entreprise en raison de la fermeture de celle-ci, ou a rompu définitivement tout lien, à la suite de la résiliation du contrat de travail, avec une entreprise qui continue d'exister (cf. consid. 7b/bb de l'<ref-ruling>; voir aussi DTA 2003 n° 22 p. 241 consid. 2 et les références [C 92/02]). Lorsqu'il s'agit d'un membre d'un conseil d'administration ou d'un associé d'une société à responsabilité limitée, l'inscription au registre du commerce constitue en règle générale le critère de délimitation décisif (<ref-ruling> consid. 3; DTA 2004 n° 21 p. 198 consid. 3.2 [C 113/03]; arrêt Z. du 15 juin 2005, C 102/04). La radiation de l'inscription permet d'admettre sans équivoque que l'assuré a quitté la société (arrêt C. du 29 novembre 2005, C 175/04). Autrement, en effet, la possibilité demeure que celui-ci réactive l'entreprise et se fasse réengager. Si, malgré le maintien de l'inscription au registre du commerce, l'assuré prouve qu'il ne possède effectivement plus ce pouvoir, la Cour de céans a jugé qu'il n'y avait pas détournement de la loi (par exemple arrêt E. du 14 avril 2005, C 194/03).
3. 3.1 Le recourant fait valoir en substance que la société avait cessé toute activité au moment de l'aliénation du fonds de commerce relatif au restaurant qu'elle exploitait, à la fin du mois d'avril 2003. Ce fait aurait été constaté par la caisse dans sa décision du 13 novembre 2003 et lierait donc tant le Service de l'emploi que la juridiction cantonale. M._ soutient par ailleurs que ni lui, ni son épouse ne disposaient des ressources physiques (vu leur âge) et financières nécessaires pour maintenir au-delà du printemps 2003 les activités de la société, devenue une «simple coquille vide» depuis la vente du fonds de commerce. Aussi, faut-il considérer, selon le recourant, que la fermeture de la société au sens où l'entend la jurisprudence topique remonte au mois d'avril 2003, si bien qu'il ne se trouvait plus dans une position assimilable à celle d'un employeur à partir du 27 mai suivant, date à partir de laquelle il a requis les prestations litigieuses.
3.2 Contrairement à ce que voudrait le recourant, on ne peut déduire de l'aliénation du fonds de commerce lié à l'exploitation du «P._», qui a eu lieu selon ses dires le 30 avril 2003, que la société M._ Sàrl avait cessé définitivement toute activité à partir de cette date. Outre le fait que la constatation de l'absence d'activité de la société - eût-elle été effectivement faite par la caisse - ne liait pas le Tribunal administratif, qui dispose d'un pouvoir d'examen complet en fait et en droit (cf. art. 61 let. d LPGA, voir aussi l'art. 53 de la Loi du 18 décembre 1989 sur la juridiction et la procédure administratives du canton de Vaud [LJPA; RS VD 173.36]), cette circonstance ne suffisait pas à exclure que la société pût poursuivre la réalisation de son but social avec un autre établissement. A défaut de dissolution, le but initial de la Sàrl perdurait, en l'occurrence l'exploitation de cafés-restaurants et d'établissements publics de tout genre, et non pas, comme le recourant semble le penser, l'exploitation du «P._». On précisera à cet égard que ce n'est pas l'abus avéré comme tel que la loi et la jurisprudence entendent sanctionner ici, mais le risque d'abus que représente le versement d'indemnités à un travailleur jouissant d'une situation comparable à celle d'un employeur (DTA 2003 n° 22 p. 242 consid. 4 [C 92/02]). Par ailleurs, comme le relève à juste titre la juridiction cantonale, si le recourant considérait réellement que l'exploitation de la société avait définitivement cessé au printemps 2003, on ne voit pas pourquoi il a retardé la dissolution de celle-ci en transférant à son épouse la totalité du capital social au mois de septembre suivant, ni pourquoi la décision de dissoudre la société a été prise seulement deux ans plus tard.
Quant aux autres circonstances invoquées par le recourant, elles ne sont pas non plus déterminantes: le manque de moyens financiers de la société ou de ses associés-gérants pour assurer la reprise des activités n'équivaut pas encore à la cessation définitive de son exploitation, puisque la recherche de nouveaux fonds et investisseurs n'est pas exclue. Des mesures d'instruction sur la situation financière de la société, comme le requérait M._ en instance cantonale, ne s'avéraient dès lors pas nécessaires, sans qu'on puisse reprocher à la juridiction cantonale une violation du droit d'être entendu du prénommé (<ref-ruling> consid. 4b; SVR 2001 IV n° 10 p. 28 consid. 4b [I 369/99]). En outre, le recourant a retrouvé du travail (à temps partiel) dès le début du mois de septembre 2003, de sorte qu'il invoque en vain son âge qui l'aurait empêché «d'envisager une quelconque reprise d'activité». Dans ces circonstances, on ne peut retenir, au degré de la vraisemblance prépondérante, que le recourant a quitté la société en raison de la fermeture de celle-ci au terme de son contrat de travail.
Par ailleurs, après la fin de ses rapports de travail avec la société, M._ n'a pas renoncé à son statut d'associé-gérant jusqu'au 12 septembre 2003. Aussi, ne peut-on considérer, à défaut de preuve apportée par le recourant à cet égard, qu'il n'avait plus de pouvoir de décision et ne participait plus à la gestion de la société, ni, a fortiori, qu'il y a eu rupture de tout lien avec celle-ci.
Dans ces conditions, c'est à bon droit que la juridiction cantonale a retenu que le recourant ne pouvait prétendre des indemnités de chômage à partir du 27 mai 2003. La situation se présente de manière différente à partir du 12 septembre 2003, puisque la radiation de son inscription permet d'admettre qu'il a alors quitté la société (supra consid. 2). Il appartiendra à la caisse d'examiner si le recourant peut prétendre des indemnités depuis cette date.
3.3 Il suit de ce qui précède que le recours est mal fondé.
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal administratif du canton de Vaud, à la Caisse publique cantonale vaudoise de chômage et au Secrétariat d'Etat à l'économie.
Lucerne, le 22 janvier 2007
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
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CH_BGer_008
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '47ea7db7-d3ca-4501-a01f-806132310cc2', '47ea7db7-d3ca-4501-a01f-806132310cc2']
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eccc7fec-ef93-430e-ad43-9f5911017c52
| 2,009 |
de
|
In Erwägung,
dass Ehegatten X._ sowie die Y._ AG mit Eingabe vom 20. Februar 2009 gegen einen am 23. Januar 2008 betreffend Bachabgrenzung ergangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau, von dem sie nach ihren Angaben erst im Verlaufe des Monats Dezember 2008 Kenntnis erhalten haben, der Sache nach Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht führen;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, zur Beschwerde Vernehmlassungen einzuholen;
dass die Beschwerdeführer nicht darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG, s. in diesem Zusammenhang <ref-ruling> E. 3 S. 351 f. sowie 133 II 249 insb. E. 1.4 S. 254) nicht zu genügen vermag;
dass daher schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass es sich somit erübrigt, die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann;
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, ausnahmsweise keine Kosten zu erheben (s. <ref-law>);
|
erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Politischen Gemeinde Salmsach sowie dem Departement für Bau und Umwelt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. März 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp
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CH_BGer_001
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Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70']
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['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
|
eccc9ddf-852a-4cd1-a5e0-b4c12f8e627e
| 2,012 |
de
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Nach Einsicht
in die Beschwerde des S._ vom 3. Oktober 2012 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 30. August 2012,
|
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person konkret mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (<ref-ruling> E. 1.4 S. 176, 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.),
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 3. Oktober 2012 diesen Mindestanforderungen offensichtlich nicht gerecht wird, da sie kein rechtsgenügliches Begehren enthält und sich der Versicherte nicht in konkreter und hinreichend substanziierter Weise mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt und namentlich weder rügt noch aufzeigt, inwiefern das kantonale Gericht eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG resp. eine für den Entscheid wesentliche unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von <ref-law> begangen haben sollte,
dass deshalb kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist, obwohl das Bundesgericht die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers auf die Formerfordernisse von Rechtsmitteln bereits wiederholt hingewiesen hat,
dass somit auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde - ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung (<ref-ruling> E. 2.4 S. 247) - in Anwendung von <ref-law> nicht eingetreten werden kann,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
|
erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 31. Oktober 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Batz
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CH_BGer_008
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Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
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['41a2aa3e-08af-4489-9bbd-6148bc0d7e47', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc']
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['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
eccdd7cf-c93a-46ef-be36-d7661a41bcb0
| 2,003 |
fr
|
Faits:
Faits:
A. Le 3 décembre 2002, le Parquet de la Cour d'appel de Paris a adressé aux autorités genevoises une commission rogatoire formée pour les besoins d'une information ouverte contre L._, G._ et O._, des chefs d'escroqueries (art. 313 du code pénal français) et de tromperies (art. 213 du code de la consommation). Il est reproché à G._ d'avoir mis à disposition de O._ des tableaux, vendus par ce dernier au prix de toiles de maîtres alors qu'il s'agissait de copies d'atelier ou de l'école du maître en question. L._ serait intervenu comme expert, afin de dissiper les doutes des acheteurs sur la valeur réelle des tableaux. Les tableaux étaient payés, principalement par virements bancaires en faveur des sociétés K._ (Londres et Tortola), sur des comptes à Londres, en Belgique ou au Luxembourg. Une partie des tableaux aurait été fournie par la société C._, domiciliée à Tortola et à Genève, laquelle aurait reçu, sur un compte auprès de l'UBS, des versements en provenance de K._. Selon l'autorité requérante, plusieurs entités suisses seraient intervenues dans ces opérations, en particulier la société genevoise A._ SA (Genève), chargée des intérêts de C._ en Suisse. L'autorité requérante demande des renseignements sur les relations entre ces deux sociétés et les personnes visées par l'enquête; s'agissant de A._, elle désire obtenir ses statuts ainsi que sa comptabilité pour 1998 à 2001 (y compris la facturation échangée avec C._ et K._), connaître ses actionnaires, bénéficiaires et responsables et faire entendre ces derniers. Elle demande aussi de rechercher les comptes ouverts auprès de l'UBS par A._ et C._, et d'en obtenir la documentation complète, y compris les extraits et justificatifs du 1er janvier 1999 au 1er décembre 2001.
A. Le 3 décembre 2002, le Parquet de la Cour d'appel de Paris a adressé aux autorités genevoises une commission rogatoire formée pour les besoins d'une information ouverte contre L._, G._ et O._, des chefs d'escroqueries (art. 313 du code pénal français) et de tromperies (art. 213 du code de la consommation). Il est reproché à G._ d'avoir mis à disposition de O._ des tableaux, vendus par ce dernier au prix de toiles de maîtres alors qu'il s'agissait de copies d'atelier ou de l'école du maître en question. L._ serait intervenu comme expert, afin de dissiper les doutes des acheteurs sur la valeur réelle des tableaux. Les tableaux étaient payés, principalement par virements bancaires en faveur des sociétés K._ (Londres et Tortola), sur des comptes à Londres, en Belgique ou au Luxembourg. Une partie des tableaux aurait été fournie par la société C._, domiciliée à Tortola et à Genève, laquelle aurait reçu, sur un compte auprès de l'UBS, des versements en provenance de K._. Selon l'autorité requérante, plusieurs entités suisses seraient intervenues dans ces opérations, en particulier la société genevoise A._ SA (Genève), chargée des intérêts de C._ en Suisse. L'autorité requérante demande des renseignements sur les relations entre ces deux sociétés et les personnes visées par l'enquête; s'agissant de A._, elle désire obtenir ses statuts ainsi que sa comptabilité pour 1998 à 2001 (y compris la facturation échangée avec C._ et K._), connaître ses actionnaires, bénéficiaires et responsables et faire entendre ces derniers. Elle demande aussi de rechercher les comptes ouverts auprès de l'UBS par A._ et C._, et d'en obtenir la documentation complète, y compris les extraits et justificatifs du 1er janvier 1999 au 1er décembre 2001.
B. Par ordonnance du 20 décembre 2002, le Juge d'instruction genevois est entré en matière. Le 22 janvier 2003, l'UBS de Genève a fourni la documentation (documents d'ouverture et relevés pour la période requise) relative aux comptes détenus par C._ et A._. L'administrateur des deux sociétés a été entendu le 25 février 2003, en présence de policiers français. Il a notamment expliqué que G._ était client de C._, elle-même principale utilisatrice de A._. Il a remis les bilans de A._, ainsi que divers documents douaniers et factures.
B. Par ordonnance du 20 décembre 2002, le Juge d'instruction genevois est entré en matière. Le 22 janvier 2003, l'UBS de Genève a fourni la documentation (documents d'ouverture et relevés pour la période requise) relative aux comptes détenus par C._ et A._. L'administrateur des deux sociétés a été entendu le 25 février 2003, en présence de policiers français. Il a notamment expliqué que G._ était client de C._, elle-même principale utilisatrice de A._. Il a remis les bilans de A._, ainsi que divers documents douaniers et factures.
C. Par ordonnance de clôture du 14 mars 2003, le juge d'instruction a décidé de transmettre à l'autorité requérante le procès-verbal d'audition du 25 février 2003, les pièces déposées à cette occasion, le rapport de police du 5 mars 2003 et les documents remis par la banque au sujet des comptes de C._ et A._.
Par ordonnance du 25 juin 2003, la Chambre d'accusation genevoise a rejeté les recours formés par ces deux sociétés, qui désiraient limiter la transmission à quarante-trois pièces, seules selon elles en rapport avec les faits poursuivis en France, soit la vente d'un tableau attribué à Guido Reni. Les recourantes se plaignaient de n'avoir pas été invitées à trier les documents, mais elles n'avaient jamais formulé de requête dans ce sens, de sorte que l'objection était tardive. L'ensemble des documents saisis était utile à l'enquête, afin de vérifier qu'il n'existe aucune autre opération suspecte.
Par ordonnance du 25 juin 2003, la Chambre d'accusation genevoise a rejeté les recours formés par ces deux sociétés, qui désiraient limiter la transmission à quarante-trois pièces, seules selon elles en rapport avec les faits poursuivis en France, soit la vente d'un tableau attribué à Guido Reni. Les recourantes se plaignaient de n'avoir pas été invitées à trier les documents, mais elles n'avaient jamais formulé de requête dans ce sens, de sorte que l'objection était tardive. L'ensemble des documents saisis était utile à l'enquête, afin de vérifier qu'il n'existe aucune autre opération suspecte.
D. Agissant par la voie du recours de droit administratif, A._ et C._ demandent au Tribunal fédéral d'annuler cette dernière ordonnance, d'inviter l'autorité d'exécution à procéder à l'inventaire et au tri des pièces saisies en main de l'UBS, et de limiter la transmission aux pièces ayant un lien avec l'enquête française.
La cour cantonale se réfère à son ordonnance, de même que l'Office fédéral de la justice. Le juge d'instruction conclut au rejet du recours.
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Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Interjeté dans le délai et les formes utiles contre une décision de clôture confirmée en dernière instance cantonale, le recours de droit administratif est recevable (art. 80e let. a et 80f al. 1 de la loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale - EIMP, RS 351.1). Les recourantes sont chacune titulaire d'un compte au sujet duquel l'autorité d'exécution envisage la transmission de renseignements; elles ont qualité pour agir (<ref-law> et 9a let. a OEIMP). A ce stade, la transmission du procès-verbal d'audition du 25 février 2003 et du rapport de police du 5 mars suivant n'est pas contestée, de sorte qu'il n'y a pas lieu de s'interroger sur la qualité pour agir des recourantes à cet égard.
1. Interjeté dans le délai et les formes utiles contre une décision de clôture confirmée en dernière instance cantonale, le recours de droit administratif est recevable (art. 80e let. a et 80f al. 1 de la loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale - EIMP, RS 351.1). Les recourantes sont chacune titulaire d'un compte au sujet duquel l'autorité d'exécution envisage la transmission de renseignements; elles ont qualité pour agir (<ref-law> et 9a let. a OEIMP). A ce stade, la transmission du procès-verbal d'audition du 25 février 2003 et du rapport de police du 5 mars suivant n'est pas contestée, de sorte qu'il n'y a pas lieu de s'interroger sur la qualité pour agir des recourantes à cet égard.
2. Les recourantes reprochent à l'autorité d'exécution de n'avoir effectué aucun tri des pièces remises par la banque, et d'en avoir ordonné la transmission en vrac sans même en avoir dressé un inventaire. En l'absence d'un tel inventaire, les recourantes n'étaient pas à même de se déterminer de manière précise, et la Chambre d'accusation aurait considéré à tort ce grief comme tardif. C._ admet la transmission des documents d'ouverture de son compte, ainsi que de dix avis de virement relatifs au paiement par K._ du tableau de Guido Reni. Elle s'oppose en revanche à la transmission des autres extraits du compte qui révéleraient l'ensemble de ses rapports d'affaires, en particulier avec sa clientèle française qui n'est pas concernée par la demande d'entraide. A._ consent pour sa part à la remise des documents d'ouverture de son compte, ainsi que de huit avis de virement relatifs à des honoraires versés par C._. Le solde des documents concernerait des paiements de salaires et de charges d'exploitation, sans aucun rapport avec l'objet de la demande ou avec les personnes mises en cause.
2.1 Selon la jurisprudence, la personne touchée par une mesure d'entraide doit avoir l'occasion de participer au tri des pièces recueillies durant l'exécution avant qu'il soit procédé à leur transmission. Celle-ci ne peut toutefois se contenter d'une attitude passive: lorsqu'elle sait que des mesures d'entraide ont été prises, et qu'une décision de transmission est imminente, elle doit intervenir auprès de l'autorité d'exécution, chercher à connaître les pièces dont la transmission est envisagée et indiquer précisément lesquelles d'entre elles ne devraient pas être remises à l'autorité étrangère (<ref-ruling> consid. 9b p. 262 et la jurisprudence citée).
2.2 En l'espèce, les recourantes ont été dûment informées des investigations entreprises à leur encontre, puisqu'en particulier leur administrateur a été entendu et s'est vu notifier la demande d'entraide. Le dossier contient un inventaire des différents documents remis par l'administrateur. Les pièces transmises par la banque ne sont certes pas inventoriées dans le détail, mais il ressort clairement, notamment de la lettre d'envoi de la banque, qu'il s'agit de l'entier de la documentation bancaire. Dès lors, si les recourantes s'estimaient insuffisamment renseignées, elles pouvaient interpeller leur établissement bancaire, ou demander la consultation du dossier (<ref-law>). Cette démarche pouvait encore avoir lieu dans le cadre de la procédure de recours, cette dernière permettant la réparation d'éventuelles irrégularités commises en instance inférieure. Or, les recourantes ont apparemment laissé la procédure suivre son cours, sans entreprendre aucune démarche afin de prendre connaissance à temps des documents bancaires. Elles ne prétendent d'ailleurs pas ignorer, à ce stade, en quoi consistent les pièces que le juge d'instruction s'apprête à transmettre. Le grief doit donc être écarté.
2.3 Il en va de même pour le grief, formel, relatif à l'absence de tri. Sur ce point également, l'attitude passive des recourantes n'est guère compatible avec la protection, dont elles se prévalent maintenant, de leur droit d'être entendues. En matière d'entraide judiciaire, l'intéressé doit disposer d'une occasion suffisante de s'opposer à la transmission de documents déterminés, soit qu'ils apparaissent manifestement sans rapport possible avec les faits évoqués dans la demande, soit qu'ils violent d'une autre manière le domaine secret. Le droit d'être entendu n'impose pas, en revanche, que les recourantes soient personnellement entendues avant le prononcé de la décision de clôture (<ref-ruling> consid. 5b p. 159). Or en l'espèce, on ne voit pas ce qui empêchait les recourantes, qui devaient s'attendre à une décision de clôture imminente, de s'adresser spontanément au juge d'instruction en faisant valoir les arguments qui, selon elles, empêchaient la transmission de certains documents. Les recourantes ont encore eu l'occasion de faire valoir leurs moyens dans le cadre des procédures de recours, ce qui leur garantissait une protection juridique suffisante. Le grief doit donc, lui aussi, être écarté.
2.3 Il en va de même pour le grief, formel, relatif à l'absence de tri. Sur ce point également, l'attitude passive des recourantes n'est guère compatible avec la protection, dont elles se prévalent maintenant, de leur droit d'être entendues. En matière d'entraide judiciaire, l'intéressé doit disposer d'une occasion suffisante de s'opposer à la transmission de documents déterminés, soit qu'ils apparaissent manifestement sans rapport possible avec les faits évoqués dans la demande, soit qu'ils violent d'une autre manière le domaine secret. Le droit d'être entendu n'impose pas, en revanche, que les recourantes soient personnellement entendues avant le prononcé de la décision de clôture (<ref-ruling> consid. 5b p. 159). Or en l'espèce, on ne voit pas ce qui empêchait les recourantes, qui devaient s'attendre à une décision de clôture imminente, de s'adresser spontanément au juge d'instruction en faisant valoir les arguments qui, selon elles, empêchaient la transmission de certains documents. Les recourantes ont encore eu l'occasion de faire valoir leurs moyens dans le cadre des procédures de recours, ce qui leur garantissait une protection juridique suffisante. Le grief doit donc, lui aussi, être écarté.
3. En réalité, l'absence de tri reprochée à l'autorité d'exécution est davantage un grief matériel, qui doit être examiné sous l'angle du principe de la proportionnalité.
3.1 Ce principe empêche d'une part l'autorité requérante de demander des mesures inutiles à son enquête et, d'autre part, l'autorité d'exécution d'aller au-delà de la mission qui lui est confiée (<ref-ruling> consid. 3a). L'autorité suisse requise s'impose une grande retenue lorsqu'elle examine le respect de ce principe, car elle ne dispose pas des moyens qui lui permettraient de se prononcer sur l'opportunité de l'administration des preuves. Saisi d'un recours contre une décision de transmission, le juge de l'entraide doit lui aussi se borner à examiner si les renseignements à transmettre présentent, prima facie, un rapport avec les faits motivant la demande d'entraide. Il ne doit exclure de la transmission que les documents n'ayant manifestement aucune utilité possible pour les enquêteurs étrangers (examen limité à l'utilité "potentielle", <ref-ruling> consid. 2c p. 371). La jurisprudence admet qu'on peut interpréter une commission rogatoire de manière extensive, s'il apparaît que cela correspond à la volonté de son auteur et permet de prévenir une éventuelle demande complémentaire (<ref-ruling> consid. 3a in fine). Il faut toutefois qu'ainsi comprise, la mission que se reconnaît l'autorité d'exécution satisfasse aux conditions posées à l'entraide judiciaire (même arrêt).
3.2 En l'occurrence, la mission confiée à l'autorité requise est claire puisqu'il s'agit notamment d'obtenir, auprès de l'UBS, "les fiches d'ouverture et cartons de signature de ces comptes, leurs dates de fonctionnement et éventuellement de clôture, les mouvements financiers observés sur ces comptes avec toutes les pièces permettant d'en identifier les débiteurs et créanciers pour la période allant du 1er janvier 1999 au 1er décembre 2001". Les comptes des recourantes sont expressément visés par ces mesures. Compte tenu de la nature des délits poursuivis, la mission définie par l'autorité requérante n'a rien d'excessif, puisqu'elle tend à obtenir une vision d'ensemble des mouvements de comptes des diverses entités intervenues à un titre ou à un autre dans les faits décrits. Les recourantes affirment qu'il n'y aurait eu qu'une seule vente de tableau, rémunérée par K._, mais l'autorité requérante dispose d'un intérêt évident à pouvoir vérifier elle-même si les recourantes ne sont pas intervenues à d'autres titres. Par ailleurs, seule une documentation complète des deux comptes concernés permettra de définir exactement les rapports financiers entre les deux sociétés. Le juge d'instruction ne pouvait dès lors, sans faillir à sa mission, limiter la transmission dans le sens voulu par les recourantes. Ces dernières se plaignent de la révélation de leurs relations d'affaires notamment avec leur clientèle française, mais n'indiquent pas quel document devrait être écarté de la transmission car il porterait atteinte de manière disproportionnée au domaine secret. Il n'est ainsi pas possible de savoir quelle relation d'affaire mériterait une protection particulière, et le Tribunal fédéral n'a pas à se livrer d'office à un tel examen (<ref-ruling> consid. 9c p. 264 et la jurisprudence citée).
Le grief tiré de la violation du principe de la proportionnalité doit par conséquent être écarté.
Le grief tiré de la violation du principe de la proportionnalité doit par conséquent être écarté.
4. Sur le vu de ce qui précède, le recours de droit administratif doit être rejeté, aux frais des recourantes (art. 156 al. 1 OJ).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Un émolument judiciaire de 5000 fr. est mis à la charge des recourantes.
2. Un émolument judiciaire de 5000 fr. est mis à la charge des recourantes.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire des recourantes, au Juge d'instruction et à la Chambre d'accusation de la Cour de justice du canton de Genève, ainsi qu'à l'Office fédéral de la justice (B 137907 BOT).
Lausanne, le 10 septembre 2003
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier:
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|
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fr
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Faits:
Faits:
A. Par un arrêt rendu le 6 mars 2001 (envoyé aux parties le 14 août 2001), la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: la Cour de cassation pénale) a rejeté un recours formé par X._ contre un jugement rendu le 15 janvier 2001 par le Tribunal de police de l'arrondissement de La Côte. Par ce jugement, X._ avait été condamné, pour violation grave des règles de la circulation et ivresse au guidon d'un motocycle, à cinq jours d'arrêt et 800 fr. d'amende, avec sursis et délai d'épreuve en vue de radiation de deux ans.
A. Par un arrêt rendu le 6 mars 2001 (envoyé aux parties le 14 août 2001), la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: la Cour de cassation pénale) a rejeté un recours formé par X._ contre un jugement rendu le 15 janvier 2001 par le Tribunal de police de l'arrondissement de La Côte. Par ce jugement, X._ avait été condamné, pour violation grave des règles de la circulation et ivresse au guidon d'un motocycle, à cinq jours d'arrêt et 800 fr. d'amende, avec sursis et délai d'épreuve en vue de radiation de deux ans.
B. Agissant par la voie du recours de droit public pour violation de la maxime "in dubio pro reo" (cf. art. 32 al. 1 Cst., art. 6 par. 2 CEDH, art. 14 par. 2 Pacte ONU II), X._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt rendu par la Cour de cassation pénale.
Le Procureur général du canton de Vaud conclut au rejet du recours.
La Cour de cassation pénale se réfère à son arrêt.
La Cour de cassation pénale se réfère à son arrêt.
C. Par une ordonnance du 21 septembre 2001 notifiée à son avocat, le Président de la Ire Cour de droit public a invité le recourant à verser, jusqu'au 5 octobre 2001 au plus tard, une avance de frais de 2'000 fr. Cette ordonnance indiquait qu'il était loisible au recourant d'acquitter ce montant "par virement au compte postal [...] de la Caisse du Tribunal fédéral", avec l'avertissement qu'en cas de recours aux services postaux, l'ordre de virement devait être donné à la Poste suisse le dernier jour du délai au plus tard.
Le paiement de l'avance a été enregistré par la Caisse du Tribunal fédéral le 9 octobre 2001. Constatant que le système des ordres de paiement électroniques (OPAE) avait été utilisé, le Tribunal fédéral a interpellé Postfinance, à Berne, au sujet notamment de la date d'échéance indiquée pour ce paiement. Postfinance a répondu le 12 octobre 2001 que l'ordre de paiement avait été "télétransmis" à son adresse le 5 octobre 2001 et que la date d'échéance indiquée par son client était celle du 8 octobre 2001, correspondant à la date d'exécution et de crédit.
Le 17 octobre 2001, le Tribunal fédéral a permis au recourant de se déterminer au sujet de l'observation du délai fixé pour l'avance de frais. Le 26 octobre 2001, le recourant a déposé une demande de restitution de délai. Il fait valoir, en substance, qu'il bénéficiait d'une couverture en protection juridique fournie par la société d'assurance de protection juridique Z._ SA, et qu'il avait demandé à cette société, par un courrier de son avocat, d'acquitter directement le montant de l'avance de frais jusqu'au 5 octobre 2001. Z._ SA avait répondu à l'avocat (avec copie au recourant) qu'elle paierait cette avance dans le délai fixé; en définitive, elle avait pourtant donné l'ordre à Postfinance de payer la somme de 2'000 fr. à la date d'échéance du 8 octobre 2001. Le recourant estime que ni lui-même, ni son avocat n'ont commis de faute; aussi le délai fixé dans l'ordonnance du 21 septembre 2001 devrait-il être restitué conformément à l'art. 35 al. 1 OJ.
Le 17 octobre 2001, le Tribunal fédéral a permis au recourant de se déterminer au sujet de l'observation du délai fixé pour l'avance de frais. Le 26 octobre 2001, le recourant a déposé une demande de restitution de délai. Il fait valoir, en substance, qu'il bénéficiait d'une couverture en protection juridique fournie par la société d'assurance de protection juridique Z._ SA, et qu'il avait demandé à cette société, par un courrier de son avocat, d'acquitter directement le montant de l'avance de frais jusqu'au 5 octobre 2001. Z._ SA avait répondu à l'avocat (avec copie au recourant) qu'elle paierait cette avance dans le délai fixé; en définitive, elle avait pourtant donné l'ordre à Postfinance de payer la somme de 2'000 fr. à la date d'échéance du 8 octobre 2001. Le recourant estime que ni lui-même, ni son avocat n'ont commis de faute; aussi le délai fixé dans l'ordonnance du 21 septembre 2001 devrait-il être restitué conformément à l'art. 35 al. 1 OJ.
D. Par une ordonnance du 5 novembre 2001, le Président de la Ire Cour de droit public a accordé au recours de droit public l'effet suspensif requis par le recourant.
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Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. L'art. 150 al. 1 OJ dispose que quiconque saisit le Tribunal fédéral est tenu - sauf exception justifiée par des motifs particuliers -, par ordre du président, de fournir des sûretés en garantie des frais judiciaires présumés. En vertu de l'art. 150 al. 4 OJ, les conclusions de la partie sont irrecevables si les sûretés ne sont pas fournies avant l'expiration du délai fixé.
Le recourant ne conteste pas que les sûretés ont été fournies après le 5 octobre 2001, délai fixé dans l'ordonnance présidentielle du 21 septembre 2001. Comme il n'a pas été demandé de prolongation de ce délai (cf. art. 33 al. 2 OJ), le recours de droit public doit en principe être déclaré irrecevable. Le recourant requiert néanmoins la restitution du délai fixé par le Président de la Cour de céans en application de l'art. 150 OJ.
Le recourant ne conteste pas que les sûretés ont été fournies après le 5 octobre 2001, délai fixé dans l'ordonnance présidentielle du 21 septembre 2001. Comme il n'a pas été demandé de prolongation de ce délai (cf. art. 33 al. 2 OJ), le recours de droit public doit en principe être déclaré irrecevable. Le recourant requiert néanmoins la restitution du délai fixé par le Président de la Cour de céans en application de l'art. 150 OJ.
2. 2.1 Aux termes de l'art. 35 al. 1, 1ère phrase OJ, la restitution pour inobservation d'un délai ne peut être accordée que si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé. Le recourant soutient que ni lui-même, ni son avocat n'ont commis de faute, car c'est un auxiliaire (de luimême ou de son avocat), à savoir la société d'assurance de protection juridique, qui est responsable du paiement tardif. L'empêchement non fautif résiderait, selon les termes du recourant, dans la confirmation écrite donnée par la société d'assurance que l'avance de frais serait effectuée en temps utile; il prétend qu'on ne saurait reprocher, ni à lui-même ni à son avocat, d'avoir mal choisi, instruit et surveillé cet auxiliaire.
2.2 Par empêchement non fautif de la partie ou du mandataire, au sens de l'art. 35 al. 1 OJ, il faut entendre, selon la jurisprudence, non seulement l'impossibilité objective, comme la force majeure, mais également l'impossibilité subjective due à des circonstances personnelles ou à l'erreur (cf. <ref-ruling> consid. 1a p. 265; Jean-François Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. I, Berne 1990, n. 2.3 et 2.7 ad art. 35). Lorsque le soin d'effectuer l'avance de frais est confié à un auxiliaire, le comportement de celui-ci doit être imputé au recourant lui-même - ou à son mandataire, si l'auxiliaire agit à la demande de ce dernier (<ref-ruling> consid. 2a p. 169; arrêt 6S.86/1991 consid. 4 in SJ 1991 p. 567; cf. également <ref-ruling> consid. 2c p. 70). Pour justifier cette règle, la jurisprudence s'est référée, par analogie, au régime de l'art. 101 CO (responsabilité pour des auxiliaires, en cas d'inexécution des obligations), en relevant que celui qui a l'avantage de pouvoir se décharger sur un auxiliaire pour l'exécution de ses obligations doit aussi en supporter les inconvénients, la notion d'auxiliaire devant être interprétée de manière large et s'appliquer non seulement à celui qui est soumis à l'autorité de la partie ou de son mandataire mais encore à toute personne qui, même sans être dans une relation juridique permanente avec la partie ou son mandataire, lui prête son concours (<ref-ruling> consid. 2a p. 169; cf. aussi, à propos d'une application par analogie de l'art. 101 CO dans une contestation concernant la loi sur les brevets, où l'on assimile la faute des auxiliaires du titulaire du brevet à la faute propre de celui-ci: <ref-ruling> consid. 2a-b p. 250). En d'autres termes, une restitution de délai n'entre pas en considération quand le retard dans le versement de l'avance de frais est le fait d'un auxiliaire qui ne peut pas se prévaloir lui-même d'un empêchement non fautif, quand bien même cet auxiliaire aurait reçu des instructions claires et que la partie ou le mandataire aurait satisfait à son devoir de diligence (cf. <ref-ruling> consid. 2c p. 170).
2.3 Le recourant invoque pourtant la ratio legis, à ses yeux, de l'art. 35 al. 1 OJ et soutient qu'il faudrait examiner si l'on peut reprocher à la partie ou à son mandataire, ayant confié à l'auxiliaire la tâche de verser l'avance de frais, une culpa in eligendo, une culpa in instruendo ou une culpa in custodiendo; si tel n'est pas le cas, l'empêchement de la partie ou du mandataire serait non fautif. Le recourant suggère ainsi une application par analogie du régime de l'art. 55 CO (responsabilité de l'employeur pour le dommage, résultant d'actes illicites, causé par ses travailleurs ou autres auxiliaires). Le recourant se réfère à ce propos à l'avis de certains auteurs, qui critiquent la jurisprudence actuelle ou la stricte application de la règle précitée (cf. Poudret, op. cit., n. 2.6 ad art. 35 et les références). Or le Tribunal fédéral a déjà pris position à ce sujet, en retenant que ce courant de doctrine ne paraissait pas prendre en considération le fait qu'une pratique plus souple pourrait pousser les parties à multiplier les auxiliaires afin de s'exonérer de leur responsabilité quant à l'observation des délais judiciaires (arrêt 6S.86/1991 consid. 4 in SJ 1991 p. 567). Le recourant relève que, dans le texte de l'art. 35 al. 1 OJ, il n'est pas fait allusion à la faute des éventuels auxiliaires, mais seulement à celle de la partie et de son mandataire, et il y voit un "silence" de la loi. Cet argument n'est toutefois pas concluant car il n'impose pas d'appliquer un régime moins rigoureux que celui découlant d'une application analogique de l'art. 101 CO (cf. <ref-ruling> consid. 2d in fine p. 73). Ainsi, il se justifie toujours de s'en tenir à la jurisprudence actuelle, les conditions pour un changement de jurisprudence n'étant pas réalisées (cf. ATF 126 I 122 consid. 5 p. 129; <ref-ruling> consid.6a p. 124, 386 consid. 4c p. 7; <ref-ruling> consid. 3c/aa p. 59 et les arrêts cités).
2.3 Le recourant invoque pourtant la ratio legis, à ses yeux, de l'art. 35 al. 1 OJ et soutient qu'il faudrait examiner si l'on peut reprocher à la partie ou à son mandataire, ayant confié à l'auxiliaire la tâche de verser l'avance de frais, une culpa in eligendo, une culpa in instruendo ou une culpa in custodiendo; si tel n'est pas le cas, l'empêchement de la partie ou du mandataire serait non fautif. Le recourant suggère ainsi une application par analogie du régime de l'art. 55 CO (responsabilité de l'employeur pour le dommage, résultant d'actes illicites, causé par ses travailleurs ou autres auxiliaires). Le recourant se réfère à ce propos à l'avis de certains auteurs, qui critiquent la jurisprudence actuelle ou la stricte application de la règle précitée (cf. Poudret, op. cit., n. 2.6 ad art. 35 et les références). Or le Tribunal fédéral a déjà pris position à ce sujet, en retenant que ce courant de doctrine ne paraissait pas prendre en considération le fait qu'une pratique plus souple pourrait pousser les parties à multiplier les auxiliaires afin de s'exonérer de leur responsabilité quant à l'observation des délais judiciaires (arrêt 6S.86/1991 consid. 4 in SJ 1991 p. 567). Le recourant relève que, dans le texte de l'art. 35 al. 1 OJ, il n'est pas fait allusion à la faute des éventuels auxiliaires, mais seulement à celle de la partie et de son mandataire, et il y voit un "silence" de la loi. Cet argument n'est toutefois pas concluant car il n'impose pas d'appliquer un régime moins rigoureux que celui découlant d'une application analogique de l'art. 101 CO (cf. <ref-ruling> consid. 2d in fine p. 73). Ainsi, il se justifie toujours de s'en tenir à la jurisprudence actuelle, les conditions pour un changement de jurisprudence n'étant pas réalisées (cf. ATF 126 I 122 consid. 5 p. 129; <ref-ruling> consid.6a p. 124, 386 consid. 4c p. 7; <ref-ruling> consid. 3c/aa p. 59 et les arrêts cités).
3. Pour apprécier le comportement du mandataire, il faut se fonder sur les motifs exposés dans la demande de restitution de délai (<ref-ruling> consid. 2b p. 8). Or on ne voit pas en quoi l'indication, à l'intention de Postfinance, d'une date d'échéance postérieure à la date fixée pour l'avance de frais serait excusable, aucun argument n'étant présenté aux fins d'expliquer cette erreur. Aussi la demande de restitution doit-elle être rejetée.
3. Pour apprécier le comportement du mandataire, il faut se fonder sur les motifs exposés dans la demande de restitution de délai (<ref-ruling> consid. 2b p. 8). Or on ne voit pas en quoi l'indication, à l'intention de Postfinance, d'une date d'échéance postérieure à la date fixée pour l'avance de frais serait excusable, aucun argument n'étant présenté aux fins d'expliquer cette erreur. Aussi la demande de restitution doit-elle être rejetée.
4. Il s'ensuit que le recours de droit public doit être déclaré irrecevable en application de l'art. 150 al. 4 OJ (cf. supra, consid. 1).
Le recourant, qui succombe, doit supporter les frais du présent arrêt (art. 153, 153a et 156 al. 1 OJ). Les autorités cantonales n'ont pas droit à des dépens (art. 159 al. 1 et 2 OJ).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. La demande de restitution du délai d'avance de frais est rejetée.
1. La demande de restitution du délai d'avance de frais est rejetée.
2. Le recours de droit public est irrecevable.
2. Le recours de droit public est irrecevable.
3. Un émolument judiciaire de 1'000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Un émolument judiciaire de 1'000 fr. est mis à la charge du recourant.
5. Il n'est pas alloué de dépens.
5. Il n'est pas alloué de dépens.
6. Le présent arrêt est communiqué en copie à l'avocat du recourant, au Procureur général et à la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 1er mars 2002
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier:
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. O._ ersuchte am 13. Dezember 2004 um die baurechtliche Bewilligung des Projekts "Kino am Berg" (13. Juli bis 12. August 2005) auf dem Gelände des Hotel-Restaurants Uto-Kulm auf dem Uetliberg. Mit Verfügungen der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich vom 7. Januar 2005, der kantonalen Baudirektion vom 18. Februar 2005 und des Gemeinderates Stallikon vom 1. März 2005 wurde das Projekt bewilligt.
Sechs Vereinigungen und zehn natürliche Personen führten dagegen gemeinsam Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Die Rekurrenten sind mit den Beschwerdeführern im Verfahren vor Bundesgericht identisch (im Folgenden: Beschwerdeführer).
Der Regierungsrat hiess an der Sitzung vom 29. Juni 2005 den Rekurs gut, soweit er nicht gegenstandslos geworden war, hob die angefochtenen Verfügungen auf und sprach den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von Fr. 1'600.-- zu.
Das Dispositiv des Regierungsratsbeschlusses lautet:
I. Der Rekurs [...] gegen die Verfügung der Volkswirtschaftsdirektion vom 7. Januar 2005, die Verfügung der Baudirektion von 18. Februar 2005 und den Beschluss des Gemeinderates Stallikon vom 1. März 2005 betreffend forst-, raumplanungs- und baurechtliche Bewilligungen (befristete Durchführung eines "Kinos am Berg" [...]), wird gutgeheissen, soweit er nicht gegenstandslos geworden ist. Die angefochtenen Entscheide werden aufgehoben.
II. Die Kosten des Rekursverfahrens [insgesamt Fr. 3'236.--] werden zu je einem Viertel der Politischen Gemeinde Stallikon und O._ auferlegt und im Übrigen von der Staatskasse getragen.
III. Den Rekurrenten [= Beschwerdeführern] wird eine Parteientschädigung zu gleichen Teilen im Gesamtbetrag von pauschal Fr. 1'600.-- [...] zugesprochen; die Entschädigung ist von den Rekursgegnern [Baudirektion, Volkswirtschaftsdirektion, Politische Gemeinde Stallikon, O._] je zu einem Viertel zu bezahlen.
IV. [Rechtsmittel]
V. [Mitteilung]
V. [Mitteilung]
B. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2005 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine dagegen gerichtete Beschwerde von O._ im Sinne der Erwägungen teilweise gut. Es änderte den Kostenentscheid des Regierungsrats zu Lasten folgender fünf Beschwerdeführer: Verein B._, Arbeitsgemeinschaft C._, Verein D._, E._ und N._, weil sie zum Rekurs an den Regierungsrat nicht legitimiert gewesen seien.
Das Dispositiv des Verwaltungsgerichtsentscheids lautet:
1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen.
2. Die Kosten des Rekursverfahrens werden zu je 1/4 dem Beschwerdeführer [= O._] und der Politischen Gemeinde Stallikon sowie zu je 1/20 den Beschwerdegegnern 4 bis 7 und 13 [= den fünf genannten Beschwerdeführern] unter solidarischer Haftung für 1/4 des Gesamtbetrags auferlegt. Im Übrigen werden die Rekurskosten auf die Staatskasse genommen.
3. [Gerichtskosten, insgesamt Fr. 3'060.--]
4. Die Gerichtskosten werden zu 2/3 auf die Gerichtskasse genommen und zu je 1/15 den [fünf genannten Beschwerdeführern] unter solidarischer Haftung für 1/3 des Gesamtbetrags auferlegt.
5. Die [fünf genannten Beschwerdeführer] werden verpflichtet, [O._] für das Rekurs- und Beschwerdeverfahren mit insgesamt Fr. 1'000.-- [...] zu entschädigen [...]. Disp. Ziff. III des Regierungsratsbeschlusses [...] wird insoweit aufgehoben, als [O._] zu einer Parteientschädigung für das Rekursverfahren von 1/4 von Fr. 1'600.-- verpflichtet worden ist.
6. [Rechtsmittel]
7. [Mitteilung]
7. [Mitteilung]
C. Dagegen führen die am Beginn dieses Bundesgerichtsentscheides bezeichneten 16 Parteien staatsrechtliche Beschwerde mit folgenden Anträgen:
1. Disp.-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides sei insoweit aufzuheben, als die Beschwerde nur teilweise, nicht aber vollständig abgewiesen worden ist;
2. Disp.-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheides sei insoweit aufzuheben, als die [fünf genannten Beschwerdeführer] im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachträglich mit Kosten für das Rekursverfahren belastet worden sind;
3. Disp.-Ziffer 4 des angefochtenen Entscheides sei insoweit aufzuheben, als die [fünf genannten Beschwerdeführer] im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit Gerichtskosten belastet worden sind;
4. Disp.-Ziffer 5 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben;
5. [allen 16 Beschwerdeführern] sei für das verwaltungsgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen;
6. die Akten seien an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese einzuladen, über die Kosten- und Entschädigungsfrage neu zu entscheiden;
7. [allen 16 Beschwerdeführern] sei für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen.
7. [allen 16 Beschwerdeführern] sei für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen.
D. In der Vernehmlassung beantragen O._ (im Folgenden: Beschwerdegegner) und das Verwaltungsgericht, dieses innert erstreckter Frist, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Stallikon hat auf einen Antrag verzichtet; der Regierungsrat hat sich nicht vernehmen lassen.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die Beschwerdeführer haben eine erste Fassung der Beschwerdeschrift am 30. Januar 2006, eine zweite am 31. Januar 2006 eingereicht (Datumsangabe gemäss Poststempel). Nach dem Begleitschreiben der Beschwerdeführer vom gleichen Tag soll die zweite, berichtigte Eingabe die erste ersetzen. Da sie fristgerecht erfolgte, erklärt das Bundesgericht die zweite Eingabe vom 31. Januar 2006 als massgeblich.
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - kassatorischer Natur (<ref-ruling> E. 1.2). Soweit die Beschwerdeführer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangen, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Demnach ist das Begehren um Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren (Antrag Ziff. 5) und jenes um Rückweisung der Akten an das Verwaltungsgericht zur Neuentscheidung der Kosten- und Entschädigungsfrage (Antrag Ziff. 6) nicht zu behandeln.
1.3 Zur staatsrechtlichen Beschwerde ist legitimiert, wer in eigenen rechtlich geschützten Interessen persönlich betroffen ist (Art. 88 OG; <ref-ruling> E. 1.2). Nach der Rechtsprechung setzt dies voraus, dass die betreffende Person durch den angefochtenen Hoheitsakt beschwert ist, das heisst persönlich einen Nachteil erlitten hat (<ref-ruling> E. 1a).
Die Beschwerdeführer beschränken ihren Antrag auf die Überprüfung des Kostenentscheids (E. 2). Sie sind nur soweit zur Beschwerde legitimiert, als sie hinsichtlich der Kosten oder Parteientschädigungen beschwert sind.
Die Rekurs-/Gerichtskosten (Verfahrenskosten) wurden gemäss dem angefochtenen Urteil folgenden fünf Personen auferlegt: Verein B._, Arbeitsgemeinschaft C._, Verein D._, E._ und N._ (Beschwerdeführer 4-7 und 16). Nur sie sind durch die Verfahrenskosten belastet und daher - unter Vorbehalt der folgenden Erwägungen - zur Beschwerde befugt. Die übrigen Beschwerdeführer 1-3 und 8-15 sind hinsichtlich der Verfahrenskosten nicht in ihren rechtlich geschützten Interessen berührt. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Das Verwaltungsgericht verurteilte die Beschwerdeführer 4-7 und 16 ferner zur Bezahlung einer Parteientschädigung, weshalb sie auch in dieser Hinsicht zur Beschwerde befugt sind. Der Regierungsrat hatte im Rekursverfahren allen Beschwerdeführern eine (erste) Parteientschädigung für das Rekursverfahren zugesprochen, die das Verwaltungsgericht gekürzt hat (E. 4.3). Da davon alle 16 Beschwerdeführer betroffen sind, sind sie in diesem Punkt alle zur Beschwerde legitimiert.
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer 1-3 und 8-15 ist demnach nur insoweit einzutreten, als sie sich gegen die Kürzung der im Regierungsratsbeschluss zugesprochenen Parteientschädigung wehren.
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer 1-3 und 8-15 ist demnach nur insoweit einzutreten, als sie sich gegen die Kürzung der im Regierungsratsbeschluss zugesprochenen Parteientschädigung wehren.
2. Aus der Beschwerdebegründung wird deutlich, dass die Beschwerdeführer den Entscheid in der Sache nicht anfechten wollen. Sie erklären wörtlich (Beschwerdeschrift, Ziffer 3 und 4): "Materiell wird der Entscheid ausdrücklich nicht beanstandet, so dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht entfällt. Angefochten werden ausschliesslich die Kostenauflage und die Entschädigungspflicht, die sich auf Bestimmungen des kantonalen Rechtes [...] stützen [...]".
Mit diesen Ausführungen beschränken die Beschwerdeführer ihre Anträge auf den Kostenentscheid. An anderen Stellen gehen sie jedoch über diese Beschränkung hinaus: Das Verwaltungsgericht habe die Beschwerde zu Unrecht teilweise gutgeheissen (Antrag Ziff. 1) und die Rekurslegitimation geprüft; es habe zudem seine Prüfungsbefugnis überschritten. Der Beschwerdegegner sei "im Endergebnis" vollumfänglich unterlegen, da das Verwaltungsgericht dessen Rechtsauffassung und Anträge abgewiesen habe.
Diese Vorbringen könnten nur behandelt werden, wenn der angefochtene Entscheid materiell überprüft würde. Darauf haben die Beschwerdeführer jedoch ausdrücklich verzichtet. Nach der Rechtsprechung darf die verfassungsrechtliche Überprüfung des Kostenspruchs nicht dazu führen, dass indirekt auch der Entscheid in der Sache überprüft wird. Zu fragen ist einzig danach, ob der streitige Kostenspruch aus Gründen verfassungswidrig ist, die nicht mit dem Entscheid in der Sache im Zusammenhang stehen (<ref-ruling> E. 2.2). Auf die genannten Vorbringen ist daher nicht einzutreten.
Diese Vorbringen könnten nur behandelt werden, wenn der angefochtene Entscheid materiell überprüft würde. Darauf haben die Beschwerdeführer jedoch ausdrücklich verzichtet. Nach der Rechtsprechung darf die verfassungsrechtliche Überprüfung des Kostenspruchs nicht dazu führen, dass indirekt auch der Entscheid in der Sache überprüft wird. Zu fragen ist einzig danach, ob der streitige Kostenspruch aus Gründen verfassungswidrig ist, die nicht mit dem Entscheid in der Sache im Zusammenhang stehen (<ref-ruling> E. 2.2). Auf die genannten Vorbringen ist daher nicht einzutreten.
3. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Willkürverbots (<ref-law>).
3.1 Gemäss <ref-law> hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Nach der Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (<ref-ruling> E. 3.1).
3.2 Die Beschwerdeführer kritisieren, dass ihnen das Verwaltungsgericht einen Teil der Rekurs- und Gerichtskosten auferlegt, die vom Regierungsrat zugesprochene Parteientschädigung vorenthalten und sie zur Bezahlung einer Parteientschädigung verurteilt habe. Sinngemäss machen sie geltend, es sei willkürlich, sie mit Rekurs- und Gerichtskosten und einer Parteientschädigung zu belasten, da sie im kantonalen Verfahren nicht unterlegen seien.
3.3 Die kantonalen Bestimmungen lauten wie folgt:
§ 13 Abs. 2 Satz 1 VRG (Verfahrenskosten und Kostenauflage)
Mehrere am Verfahren Beteiligte tragen die Kosten in der Regel entsprechend ihrem Unterliegen.
§ 17 VRG (Parteientschädigung)
Im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Im Rekursverfahren und im Verfahren vor Verwaltungsgericht kann indessen die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu einer angemessenen Entschädigung für die Umtriebe ihres Gegners verpflichtet werden, namentlich wenn (a) die rechtsgenügende Darstellung komplizierter Sachverhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte, oder (b) ihre Rechtsbegehren oder die angefochtene Anordnung offensichtlich unbegründet waren.
Stehen sich im Verfahren private Parteien mit gegensätzlichen Begehren gegenüber, wird die Entschädigung in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt.
3.4 Das Verwaltungsgericht verurteilte die Beschwerdeführer 4-7 und 16 zur Zahlung eines Rekurskostenanteils von Fr. 809.--, eines Gerichtskostenanteils von Fr. 1'020.-- sowie einer Parteientschädigung für das Rekurs- und Gerichtsverfahren von Fr. 1'000.--. Die genannten fünf Beschwerdeführer seien zum Rekurs nicht legitimiert gewesen, weshalb sie eindeutig unterlägen und somit kosten- und entschädigungspflichtig würden (angefochtenes Urteil, Ziff. 2.2 und 8).
Demgegenüber hatte der Regierungsrat die Legitimation der Beschwerdeführer 3-16 nicht geprüft. Da sich die Legitimation des Zürcher und Schweizer Heimatschutzes (Beschwerdeführer 1 und 2) aus dem kantonalen Gesetz ergebe, war der Regierungsrat ohne weitere Ausführungen zur Legitimationsfrage auf den Rekurs eingetreten. In Gutheissung des Rekurses hatte er allen Beschwerdeführern ohne Kostenfolge eine (erste) Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'600.-- zugesprochen. Diese Parteientschädigung hob das Verwaltungsgericht insoweit auf, als der Beschwerdegegner zur Bezahlung eines Anteils von einem Viertel verpflichtet worden war (angefochtener Entscheid, Dispositiv-Ziffer 5).
3.5 Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids lautet: "Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen." Diese materielle Frage hat das Bundesgericht nach dem Gesagten (E. 2) nicht zu prüfen. Damit steht verbindlich fest, dass der Beschwerdegegner (als Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht) teilweise obsiegt hat und die Beschwerdeführer (als Beschwerdegegner vor Verwaltungsgericht) teilweise unterlegen sind. Die zitierten kantonalen Bestimmungen sehen vor, dass Kosten und Parteientschädigung den unterliegenden Parteien auferlegt werden können.
Unter diesen Voraussetzungen ist es sachlich vertretbar, dass das Verwaltungsgericht die nicht rekurslegitimierten Beschwerdeführer als unterliegende Parteien zur Zahlung eines Teils der Rekurs- und Gerichtskosten sowie einer (zweiten) Parteientschädigung verpflichtete und die vom Regierungsrat verfügte (erste) Parteientschädigung dem abweichenden Verfahrensausgang anpasste.
Der Vorwurf der willkürlichen Rechtsanwendung ist offensichtlich unbegründet.
Der Vorwurf der willkürlichen Rechtsanwendung ist offensichtlich unbegründet.
4. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>). Das Verwaltungsgericht habe den Kostenentscheid mangelhaft begründet. Sie rügen zugleich die willkürliche Anwendung von § 10 Abs. 2 VRG.
4.1 Aus dem aus <ref-law> abgeleiteten Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich für den Richter die Pflicht, seinen Entscheid zu begründen. Er muss wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen darlegen, von denen er sich dabei hat leiten lassen, so dass der Betroffene den Entscheid in voller Kenntnis der Sache anfechten kann. Dabei muss sich der Richter nicht mit allen tatsächlichen Behauptungen und rechtlichen Einwänden auseinander setzen. Er kann sich vielmehr auf die für seinen Entscheid erheblichen Gesichtspunkte beschränken (<ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 2c; <ref-ruling> E. 2c; <ref-ruling> E. 2c je mit Hinweisen). Für Kostenentscheide hat das Bundesgericht festgehalten, dass diese unter Umständen gar nicht begründet werden müssen (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 2).
4.2 Die kantonale Bestimmung lautet:
§ 10 Abs. 2 VRG (Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung, Grundsätze)
Die schriftliche Mitteilung ist zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen, die das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist bezeichnet.
4.3 Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (angefochtener Entscheid, Ziff. 8) sind einzig die nicht rekurslegitimierten Beschwerdeführer 4-7 und 16 eindeutig unterlegen; im Übrigen bleibe offen, ob das strittige Projekt "Kino am Berg" bewilligungsfähig gewesen sei. Daher hätten diese fünf Beschwerdeführer einen Viertel der Rekurskosten für das Verfahren vor dem Regierungsrat zu übernehmen. Je einen weiteren Viertel trügen der Beschwerdegegner und die Gemeinde Stallikon.
Den genannten fünf Beschwerdeführern sei zudem ein Drittel der Gerichtskosten für das Verfahren vor Verwaltungsgericht aufzuerlegen. Da die übrigen Beschwerdeführer zum Rekurs befugt gewesen seien, seien die weiteren Gerichtskosten auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Das Verwaltungsgericht verpflichtete die fünf nicht rekurslegitimierten Beschwerdeführer zur Bezahlung einer Parteientschädigung für das Rekurs- und Gerichtsverfahren. Es befreite den Beschwerdegegner von der Verpflichtung gemäss Rekursbeschluss, einen Viertel der ersten Parteientschädigung (zugunsten der Beschwerdeführer) zu bezahlen. Dies bedeutet gemäss den Darlegungen des Verwaltungsgerichts in der Vernehmlassung (Seite 5) eine Kürzung dieser Parteientschädigung von Fr. 1'600.-- auf Fr. 1'200.--.
4.4 Damit hat das Verwaltungsgericht seinen Entscheid nicht nur in der Sache, sondern auch hinsichtlich der Kosten begründet. Es äussert deutlich, dass die Beschwerdeführer 4-7 und 16 als unterliegende Parteien gelten, weil sie nicht zum Rekurs legitimiert waren, und daher kosten- und entschädigungspflichtig werden.
4.5 Eine ausdrückliche Begründung fehlt hinsichtlich der Kürzung der ersten Parteientschädigung gemäss Rekursbeschluss. Eine dagegen gerichtete Beschwerde (des Beschwerdegegners) hat das Verwaltungsgericht aber teilweise gutgeheissen. Somit ist der wesentliche Gesichtspunkt klar erkennbar: Im Vergleich zum Rekursbeschluss ist das Verfahren vor Verwaltungsgericht anders - für den Beschwerdegegner günstiger - ausgegangen, was zur Anpassung der Parteientschädigung geführt hat. Dass diese prozessrechtliche Selbstverständlichkeit im angefochtenen Urteil nicht ausdrücklich begründet wird, verletzt die verfassungsrechtliche Begründungspflicht nicht. Zudem ist weder ersichtlich noch dargetan, dass sich aus der angerufenen kantonalen Norm eine weitergehende Begründungspflicht ergäbe, weshalb auch keine willkürliche Rechtsanwendung vorliegt. Die Rügen sind unbegründet.
4.5 Eine ausdrückliche Begründung fehlt hinsichtlich der Kürzung der ersten Parteientschädigung gemäss Rekursbeschluss. Eine dagegen gerichtete Beschwerde (des Beschwerdegegners) hat das Verwaltungsgericht aber teilweise gutgeheissen. Somit ist der wesentliche Gesichtspunkt klar erkennbar: Im Vergleich zum Rekursbeschluss ist das Verfahren vor Verwaltungsgericht anders - für den Beschwerdegegner günstiger - ausgegangen, was zur Anpassung der Parteientschädigung geführt hat. Dass diese prozessrechtliche Selbstverständlichkeit im angefochtenen Urteil nicht ausdrücklich begründet wird, verletzt die verfassungsrechtliche Begründungspflicht nicht. Zudem ist weder ersichtlich noch dargetan, dass sich aus der angerufenen kantonalen Norm eine weitergehende Begründungspflicht ergäbe, weshalb auch keine willkürliche Rechtsanwendung vorliegt. Die Rügen sind unbegründet.
5. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG) und haben dem obsiegenden Beschwerdegegner unter Solidarhaft eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 OG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
3. Die Beschwerdeführer haben den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen; sie haften hierfür solidarisch.
3. Die Beschwerdeführer haben den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen; sie haften hierfür solidarisch.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Stallikon, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. April 2006
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_001
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|
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|
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| 2,015 |
de
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Sachverhalt:
A.
A.a. Der 1961 geborene A._ war vom 6. November 2009 bis 31. Oktober 2011 in einem Vollzeitpensum als Servicemitarbeiter für den Restaurationsbetrieb B._ AG tätig. Am 10. Oktober 2011 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung an und am 9. November 2011 stellte er Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 1. November 2011, wobei er angab, er sei bereit und in der Lage, Vollzeit zu arbeiten. Während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 1. November 2011 bis 31. Oktober 2013 richtete ihm die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Arbeitslosentaggelder aus, wobei das Einkommen aus seiner am 16. April 2012 aufgenommenen Teilzeitbeschäftigung als Mitarbeiter im Service bei der C._ AG, als Zwischenverdienst abgerechnet wurde.
A.b. Am 9. Dezember 2013 beantragte A._ die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung in einer nachfolgenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab 1. November 2013, wobei er auch nach dem 1. November 2013 in durchschnittlich gleichbleibendem Umfang für die C._ AG tätig blieb. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2013 verneinte die Kasse einen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder ab 1. November 2013 mit der Begründung, A._ erleide keinen anrechenbaren Arbeits- und Verdienstausfall, weil er nach wie vor in einem Anstellungsverhältnis mit der C._ AG stehe und das vereinbarte Arbeitspensum unverändert 25,2 Stunden betrage. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 19. März 2014).
B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid mit der Feststellung aufhob, A._ habe einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten, und es wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit diese die übrigen Anspruchsvoraussetzungen prüfe und eine allfällige Arbeitslosenentschädigung festlege (Entscheid vom 5. August 2014).
C.
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Einspracheentscheid sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids zu bestätigen.
A._ schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde und ersucht ausserdem um unentgeltliche Prozessführung. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen.
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Erwägungen:
1.
1.1. Beim angefochtenen Rückweisungsentscheid handelt es sich, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen wird und die Rückweisung auch nicht einzig der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von <ref-law>. Die Zulässigkeit der Beschwerde setzt somit - alternativ - voraus, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (<ref-law>) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (<ref-law>).
1.2. Das kantonale Gericht stellt fest, dass der Beschwerdegegner einen anrechenbaren Arbeitsausfall erleide, und weist die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit diese die übrigen Anspruchsvoraussetzungen prüfe und eine allfällige Arbeitslosenentschädigung festlege. In den Erwägungen wird angegeben, dass mit Bezug auf die vom Versicherten gewünschte Erweiterung der Erwerbstätigkeit von derzeit 60 % auf 100 % ein anrechenbarer Arbeits- und Verdienstausfall von durchschnittlich 40 % vorliege, während über die Höhe des für die Festsetzung der Arbeitslosenentschädigung massgebenden versicherten Verdienstes nicht im vorliegenden Prozess zu entscheiden sei. Die Kasse verneint demgegenüber einen Verdienstausfall, weshalb sie bereits aus diesem Grund einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in der Folgerahmenfrist für den Leistungsbezug ablehnt. Nach der Rechtsprechung liegt bei einem Rückweisungsentscheid, welcher - wie vorliegend - der Verwaltung Vorgaben für den Erlass einer ihres Erachtens rechtswidrigen Verfügung macht, für diese ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von <ref-law> vor (<ref-ruling> E. 5.2 S. 483; Urteil 8C_682/2007 vom 30. Juli 2008 E. 1.2.2, nicht publ. in: <ref-ruling>). Auf die Beschwerde der Arbeitslosenkasse ist demnach einzutreten.
2.
2.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.6 S. 280 mit Hinweis).
2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
3.
3.1. <ref-law> zählt die für die Arbeitslosenentschädigung massgeblichen Anspruchsvoraussetzungen auf. Danach ist unter anderem erforderlich, dass der Versicherte ganz oder teilweise arbeitslos ist (lit. a). Als ganz arbeitslos gilt laut <ref-law>, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht. Als teilweise arbeitslos gilt nach <ref-law>, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine Teilzeitbeschäftigung sucht (lit. a) oder eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbeschäftigung sucht (lit. b). Zu den gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen gehört ferner, dass der Versicherte einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (<ref-law>). Nach <ref-law> ist ein Arbeitsausfall anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert. Des Weiteren muss der Versicherte die Beitragszeit erfüllen oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sein (<ref-law>). Gemäss <ref-law> erfüllt die Beitragszeit, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (<ref-law>) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG). Von der Erfüllung der Beitragszeit ist gemäss <ref-law> unter anderem befreit, wer innerhalb der Rahmenfrist während insgesamt mehr als zwölf Monaten wegen Krankheit (lit. b) nicht in einem Arbeitsverhältnis stand und deshalb die Beitragszeit nicht erfüllen konnte. Zwischen der Nichterfüllung der Beitragszeit und dem geltend gemachten Befreiungstatbestand muss ein Kausalzusammenhang vorliegen, wobei das Hindernis während mehr als zwölf Monaten bestanden haben muss (<ref-ruling> E. 1.2 S. 280).
3.2. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass für Versicherte, welche nach Ablauf der Rahmenfrist für den Leistungsbezug wieder Arbeitslosenentschädigung beanspruchen, erneut zweijährige Rahmenfristen für den Leistungsbezug und die Beitragszeit gelten, sofern das AVIG nichts anderes vorsieht (<ref-law>). Soll sich die neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug - wie vorliegend - unmittelbar an die alte anschliessen, so entspricht die neue Rahmenfrist für die Beitragszeit der früheren Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Die Bedeutung des Aufeinanderfolgens von Rahmenfristen liegt darin, dass eine Neuüberprüfung aller Anspruchsvoraussetzungen stattfindet. So hat die versicherte Person unter anderem die einjährige Mindestbeitragszeit oder die Befreiung von deren Erfüllung erneut nachzuweisen (<ref-ruling>; <ref-ruling> E. 3a und 3b S. 357 ff.; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, S. 2218 Rz. 126 f.).
4.
4.1. Der Beschwerdegegner war unbestrittenermassen seit 16. April 2012 und unverändert über den 31. Oktober 2013 hinaus teilzeitlich als Servicemitarbeiter für die C._ AG tätig. Das kantonale Gericht stellt dazu fest, dass im entsprechenden Arbeitsvertrag vom 10. Februar 2012 eine wöchentliche Arbeitszeit von durchschnittlich 25,2 Stunden vereinbart worden sei, was bei einer Normalarbeitszeit im Betrieb von 42 Stunden pro Woche ein durchschnittlich 60%iges Arbeitspensum ergebe. Da der Versicherte eine 60%ige Teilzeitbeschäftigung ausübe und eine Vollzeitbeschäftigung suche, sei er als teilarbeitslos zu betrachten; er erleide einen Arbeitsausfall von 16,8 Stunden pro Woche und einen Verdienstausfall von durchschnittlich 40 %.
Demgegenüber geht das SECO davon aus, dass eine Tätigkeit auf Abruf vorliege und sich keine normale Arbeitszeit berechnen lasse, weshalb keine neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet werden könne. Ansonsten würde die Arbeitslosenversicherung die systemimmanenten Schwankungen über die Annahme eines Zwischenverdienstes abfedern und finanzieren. Dies sei nur in einer ersten Rahmenfrist möglich und nur dann, wenn der Vertrag auf Abruf in Nachachtung der Schadenminderungspflicht während der laufenden Rahmenfrist neu eingegangen worden sei.
4.2. Bei einem Arbeitsverhältnis auf Abruf, das nach dem Verlust einer Vollzeitstelle nicht freiwillig, sondern der Not gehorchend und um die Arbeitslosigkeit zu überbrücken, eingegangen wurde, handelt es sich gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung um eine notgedrungene Zwischenlösung, was sich auch aus der Tatsache ergibt, dass die versicherte Person bereit ist, diese Tätigkeit unverzüglich aufzugeben. Eine versicherte Person hat dann mit der Aufnahme eines Abrufverhältnisses nur das getan, wozu sie gemäss der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht (<ref-law>) gehalten ist (<ref-ruling>; Urteil C 266/06 vom 26. Juli 2007, E. 3.2 in: SVR 2008 AlV Nr. 3 S. 6). Deshalb ist die Annahme eines Arbeitsverhältnisses auf Abruf nach Verlust einer Vollzeitstelle als Überbrückungstätigkeit zu werten und nicht anstelle der letzten Vollzeittätigkeit als massgebendes letztes Arbeitsverhältnis im Sinne von <ref-law> zu betrachten (SVR 1996 AlV Nr. 74 S. 227 E. 3a, C 279/95; Urteil 8C_403/2015 vom 21. September 2015 E. 5.2). Wenn jedoch das Behelfsmässige, Vorläufige, das über die Arbeitslosigkeit hinweg helfen sollte, den vorübergehenden Charakter verliert und zur Dauerlösung wird, ist dies aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht grundsätzlich systemfremd. Ein über mehrere Jahre dauerndes Arbeitsverhältnis auf Abruf verliert folglich den Charakter einer Überbrückungstätigkeit, weshalb in dieser Konstellation auch nur ein zeitlich begrenzter sozialer Schutz seitens der Arbeitslosenversicherung gewährt wird (SVR 2014 AlV Nr. 8 S. 23 E. 3.3, 8C_46/2014).
4.3.
4.3.1. Die Vorinstanz geht in casu aufgrund der von Arbeitgeberin und Arbeitnehmer vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit von durchschnittlich 25,2 Stunden (bei einer wöchentlichen Normalarbeitszeit im Betrieb von 42 Stunden) von einer 60%igen Teilzeittätigkeit bei der C._ AG aus. Diese Annahme ist nicht offensichtlich unrichtig. Schon aus diesem Grund kann entgegen der Ansicht des SECO nicht Arbeit auf Abruf angenommen werden. Bei einer Teilzeitarbeit im engeren Sinn, d.h. bei einer klar auf ein 60%iges Pensum begrenzten Anstellung kann die zitierte Rechtsprechung zur Arbeit auf Abruf (E. 4.2 hiervor) nicht zur Anwendung gelangen. Denn anders als bei Arbeit auf Abruf liegt bei klar begrenztem Teilzeitpensum keine Unsicherheit bezüglich des Ausmasses des Arbeitseinsatzes vor. Im vorliegenden Fall konnte sich der Versicherte denn auch schon bei Arbeitsantritt am 16. April 2012 darauf einstellen, dass er bei der C._ AG ein 60%iges Pensum ausüben werde. Bei dieser klaren Ausgangslage konnte er von Beginn weg entweder eine zweite Teilzeitbeschäftigung für die restlichen 40 % oder eine andere, ganztägige Erwerbstätigkeit suchen. Während bei der Arbeit auf Abruf anfangs ein Überbrückungscharakter angenommen werden kann, liegt bei einer Tätigkeit mit vereinbartem Teilzeitpensum von Anfang an eine (neue) Dauerlösung vor.
4.3.2. Mit Blick auf die vom Beschwerdegegner über den 31. Oktober 2013 hinaus weiterhin angestrebte Vollzeitbeschäftigung nimmt das kantonale Gericht darum zu Unrecht einen Arbeitsausfall im Rahmen eines 40%-Pensums an. Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht handelt es sich dabei nicht um einen anrechenbaren Arbeitsausfall im Sinne von <ref-law>, weil er keinen Verdienstausfall zur Folge hat. Denn die am 16. April 2012 aufgenommene Teilzeittätigkeit für die C._ AG - als neue Dauerlösung (vgl. E. 4.3.1 hiervor) - wurde über den 31. Oktober 2013 hinaus unverändert im Umfang eines 60%igen Pensums ausgeübt. Da ein Verdienstausfall fehlt, ist eine der kumulativen Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosenentschädigung nicht gegeben, weshalb die Leistungsablehnung durch die Kasse rechtens ist und eine Rückweisung an die Arbeitslosenkasse zur Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen zu unterbleiben hat.
5.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdegegner grundsätzlich die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4a S. 202). Es wird indessen ausdrücklich auf <ref-law> hingewiesen, wonach die begünstigte Partei der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie dazu später in der Lage ist.
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. August 2014 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 19. März 2014 bestätigt.
2.
Dem Beschwerdegegner wird die unentgeltliche Prozessführung gewährt.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 10. November 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Berger Götz
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CH_BGer_008
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Federation
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| 2,007 |
fr
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Faits:
Faits:
A. S._, né en 1940, travaillait en qualité de directeur pour le compte de la société X._ SA. A ce titre, il était assuré contre le risque d'accident professionnel et non professionnel auprès de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA).
Le 27 août 2001, alors qu'il descendait d'un toit, il a chuté et subi une fracture du pilon tibial gauche, laquelle a été traitée par ostéosynthèse. La CNA a pris le cas en charge.
Dans un rapport médical final du 23 juin 2003, le docteur E._, spécialiste en chirurgie et médecin-conseil de la CNA, a constaté que l'assuré disposait d'une capacité de travail complète dans une activité adaptée, soit des occupations légères et sédentaires lui permettant de dégourdir ses jambes, évitant les positions en hauteur (tout particulièrement les toits) et la conduite professionnelle d'un véhicule sur de longs trajets. Quant à l'atteinte à l'intégrité, le docteur E._ l'a fixée à 22,5 % dans un rapport séparé du même jour.
Le 4 novembre 2003, la CNA a informé S._ qu'elle considérait son état de santé comme stabilisé et qu'elle mettait un terme au paiement des frais médicaux avec effet au 30 juin 2003. Par décision du 29 avril 2004, la CNA a accordé au prénommé une rente d'invalidité fondée sur une incapacité de gain de 45 %, à partir du 1er juillet 2003, ainsi qu'une indemnité pour atteinte à l'intégrité d'un taux de 22,5 %. Sur opposition de l'assuré, elle a fixé la quotité de la rente à 51 % (au lieu de 45 %), par décision du 18 août 2005. Se fondant sur un certain nombre de descriptions de postes de travail (DPT), elle a estimé que l'intéressé était apte à exercer une activité légère, de type sédentaire, à plein temps, mais avec un rendement de 90 %, lui permettant de réaliser un gain de 3'980 fr. par mois. Le revenu sans invalidité a été fixé à 8'100 fr. par mois.
Le 4 novembre 2003, la CNA a informé S._ qu'elle considérait son état de santé comme stabilisé et qu'elle mettait un terme au paiement des frais médicaux avec effet au 30 juin 2003. Par décision du 29 avril 2004, la CNA a accordé au prénommé une rente d'invalidité fondée sur une incapacité de gain de 45 %, à partir du 1er juillet 2003, ainsi qu'une indemnité pour atteinte à l'intégrité d'un taux de 22,5 %. Sur opposition de l'assuré, elle a fixé la quotité de la rente à 51 % (au lieu de 45 %), par décision du 18 août 2005. Se fondant sur un certain nombre de descriptions de postes de travail (DPT), elle a estimé que l'intéressé était apte à exercer une activité légère, de type sédentaire, à plein temps, mais avec un rendement de 90 %, lui permettant de réaliser un gain de 3'980 fr. par mois. Le revenu sans invalidité a été fixé à 8'100 fr. par mois.
B. S._ a recouru contre la décision sur opposition de la CNA devant le Tribunal administratif du canton de Neuchâtel.
Par jugement du 3 mai 2006, la juridiction cantonale a rejeté le recours.
Par jugement du 3 mai 2006, la juridiction cantonale a rejeté le recours.
C. S._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont il demande l'annulation. Sous suite de frais et dépens, il conclut à l'octroi d'une rente « entière » de l'assurance-accidents.
La CNA conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral de la Santé publique a renoncé à se déterminer.
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Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. La loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242). L' acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 395).
1. La loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242). L' acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 395).
2. Le litige porte uniquement sur le degré d'invalidité présenté par le recourant, singulièrement sur la détermination du revenu d'invalide. A cet égard, le jugement entrepris expose correctement les dispositions légales applicables, de sorte que l'on peut y renvoyer.
2. Le litige porte uniquement sur le degré d'invalidité présenté par le recourant, singulièrement sur la détermination du revenu d'invalide. A cet égard, le jugement entrepris expose correctement les dispositions légales applicables, de sorte que l'on peut y renvoyer.
3. La juridiction cantonale a considéré que les règles auxquelles est subordonnée la détermination du revenu d'invalide sur la base des DPT (cf. <ref-ruling>) n'avaient pas été observées par l'intimée. En revanche, cette dernière avait démontré que son calcul du revenu d'invalide était plus favorable à l'assuré que la prise en compte des gains résultant de l'enquête suisse sur la structure des salaires (ESS). Retenant que l'année déterminante pour la comparaison des revenus était 2003, les premiers juges sont partis du salaire mensuel auquel pouvait prétendre un homme exerçant une activité simple et répétitive (niveau de qualification 4) selon l'ESS 2002, soit 4'557 fr. Après adaptation de ce montant à l'évolution des salaires en 2003 (+1,4 %), ils ont obtenu un revenu mensuel de 4'620 fr. Comme les salaires bruts standardisés tiennent compte d'un horaire de travail de 40 heures, soit une durée hebdomadaire inférieure à la moyenne usuelle dans les entreprises en 2003 (41,7 heures), ils ont porté ce montant à 4'817 fr. 20. Après déduction du salaire statistique à hauteur de 15 % pour tenir compte des circonstances (soit du fait que le recourant est proche de l'âge de la retraite et dispose d'une expérience professionnelle/technique relativement grande), ils ont fixé le revenu d'invalide mensuel à 4'094 fr. 62, correspondant à 49'135 fr. l'an. La comparaison avec le revenu annuel sans invalidité - non contesté - de 97'200 fr. les a amenés à retenir un taux d'invalidité arrondi au pour-cent supérieur de 50 %, lequel est légèrement inférieur à celui arrêté par l'intimée dans la décision sur opposition (51 %). Partant, la décision attaquée n'était pas critiquable selon les premiers juges.
3. La juridiction cantonale a considéré que les règles auxquelles est subordonnée la détermination du revenu d'invalide sur la base des DPT (cf. <ref-ruling>) n'avaient pas été observées par l'intimée. En revanche, cette dernière avait démontré que son calcul du revenu d'invalide était plus favorable à l'assuré que la prise en compte des gains résultant de l'enquête suisse sur la structure des salaires (ESS). Retenant que l'année déterminante pour la comparaison des revenus était 2003, les premiers juges sont partis du salaire mensuel auquel pouvait prétendre un homme exerçant une activité simple et répétitive (niveau de qualification 4) selon l'ESS 2002, soit 4'557 fr. Après adaptation de ce montant à l'évolution des salaires en 2003 (+1,4 %), ils ont obtenu un revenu mensuel de 4'620 fr. Comme les salaires bruts standardisés tiennent compte d'un horaire de travail de 40 heures, soit une durée hebdomadaire inférieure à la moyenne usuelle dans les entreprises en 2003 (41,7 heures), ils ont porté ce montant à 4'817 fr. 20. Après déduction du salaire statistique à hauteur de 15 % pour tenir compte des circonstances (soit du fait que le recourant est proche de l'âge de la retraite et dispose d'une expérience professionnelle/technique relativement grande), ils ont fixé le revenu d'invalide mensuel à 4'094 fr. 62, correspondant à 49'135 fr. l'an. La comparaison avec le revenu annuel sans invalidité - non contesté - de 97'200 fr. les a amenés à retenir un taux d'invalidité arrondi au pour-cent supérieur de 50 %, lequel est légèrement inférieur à celui arrêté par l'intimée dans la décision sur opposition (51 %). Partant, la décision attaquée n'était pas critiquable selon les premiers juges.
4. Le Tribunal fédéral n'a aucun motif de s'écarter de cette appréciation. La détermination du revenu d'invalide par la CNA sur la base des DPT (avec un rendement de 90 %) est légèrement plus favorable à l'assuré qu'un calcul fondé sur les salaires statistiques. On ajoutera que le résultat auquel est parvenu la juridiction cantonale ne s'en trouverait pas sensiblement modifié si l'on procédait à l'évaluation de l'invalidité du recourant conformément à la règle spéciale prévue à l'<ref-law>, aux termes duquel si, en raison de son âge, l'assuré ne reprend pas d'activité lucrative après l'accident ou si la diminution de la capacité de gain est due essentiellement à son âge avancé, les revenus de l'activité lucrative déterminants pour l'évaluation du degré d'invalidité sont ceux qu'un assuré d'âge moyen dont la santé a subi une atteinte de même gravité pourrait réaliser (cf. Jean-Maurice Frésard/Margit Moser-Szeless, L'assurance-accidents obligatoire, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SVBR], Soziale Sicherheit, 2ème édition, ch. 181 p. 903). Car selon la jurisprudence rendue à propos de cette disposition réglementaire, il y a justement lieu de faire abstraction du facteur âge tant dans la détermination des revenus avec que sans invalidité (cf. <ref-ruling> consid. 7b/aa non publié), de sorte que même s'il fallait considérer qu'elle était applicable au cas du recourant, ce dernier ne pourrait prétendre une réduction du salaire statistique de l'ampleur de celle qui lui a été accordée par la juridiction cantonale principalement en raison de son âge.
Le recours se révèle mal fondé.
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 30 mai 2007
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant: La Greffière:
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Art. 5 und 9 BV(Legalitätsprinzip; Verhältnismässigkeitsprinzip; Willkür), hat sich ergeben:
A.- Mit Urteil vom 5. April 2000 verpflichtete das Kantonsgericht des Kantons Obwalden den beklagten A._ (Beschwerdeführer), dem klagenden B._ (Beschwerdegegner) Fr. 20'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Ein Teil der dem Beschwerdeführer auferlegten Gerichtskosten von gesamthaft Fr. 2'336. 50 wurden dem vom Beschwerdegegner geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- entnommen und dem Beschwerdegegner in diesem Umfang das Regressrecht auf den Beschwerdeführer eingeräumt. Überdies wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, dem Gericht die noch ungedeckten Fr. 336. 50 zu bezahlen.
Am 28. April 2000 erklärte der Beschwerdeführer die Appellation gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Obwalden vom 5. April 2000 und ersuchte um Ansetzung einer Frist für die Begründung des Rechtsmittels. Mit Schreiben vom 1. Mai 2000 bestätigte der Kantonsgerichtspräsident dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Appellationserklärung.
Er wies ihn darauf hin, dass die Appellation gemäss Art. 264 Abs. 2 der Zivilprozessordnung des Kantons Obwalden (ZPO/OW) vom Obergericht erst behandelt werden könne, wenn die der appellierenden Partei auferlegten erstinstanzlichen Gerichtskosten bezahlt seien. Der Kantonsgerichtspräsident ersuchte den Beschwerdeführer daher, die von ihm dem Gericht zu bezahlenden Gerichtskosten von Fr. 336. 50 bis spätestens am 9. Mai 2000 zu überweisen. Innert gleicher Frist habe er den Nachweis für die Zahlung von Fr. 2'000.-- an den Kläger zu erbringen. Das Schreiben enthielt ferner folgende Androhung:
"Läuft die obgenannte Frist für diese
Zahlung unbenutzt ab, wird Verzicht auf die
Appellation angenommen und das Rechtsmittel
gemäss <ref-law> abgeschrieben.. "
Am 17. Mai 2000 teilte die Kantonsgerichtskanzlei dem Obergericht mit, dass der Beschwerdeführer am 9. Mai 2000 die Gerichtskosten von Fr. 336. 50 bezahlt habe. Innert der ihm angesetzten Frist habe er jedoch den Nachweis nicht erbracht, dass er auch den Betrag von Fr. 2000.-- an den Beschwerdegegner geleistet habe.
B.- Ebenfalls am 17. Mai 2000 erhob der Beschwerdeführer bei der Obergerichtskommission Kassationsbeschwerde. Er beantragte im Wesentlichen die Aufhebung der Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 1. Mai 2000, mit welchem ihm unter Androhung der Annahme des Verzichts auf die Appellation Frist zur Bezahlung der erstinstanzlichen Gerichtskosten angesetzt worden war und stellte überdies Eventualbegehren.
Er begründete seinen Antrag damit, dass die erwähnte Androhung klares Recht verletze. Überdies wies er darauf hin, dass er für den Fall, dass die zuständige Instanz das Rechtsmittelbegehren vom 28. April 2000 abschreibe, mit Schreiben vom 15. Mai 2000 innert der gesetzlichen Appellationsfrist ein weiteres Rechtsmittelbegehren (Appellationserklärung) eingereicht habe.
Die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden wies die Kassationsbeschwerde am 13. Juli 2000 ab.
C.-Der Beschwerdeführer hat gegen den Entscheid der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden vom 13. Juli 2000 staatsrechtliche Beschwerde eingelegt. Darin beantragt er dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner hat auf Vernehmlassung verzichtet, jedoch für die Bemühungen seines Anwaltes im Zusammenhang mit dem staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren eine Kostennote eingereicht; die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde.
|
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Der Beschwerdeführer rügt, die kantonalen Instanzen hätten Art. 86 der Zivilprozessordnung des Kantons Obwalden (ZPO/OW) willkürlich gehandhabt. Diese Bestimmung trägt den Titel "Bezahlung der erstinstanzlichen Gerichtskosten" und hat folgenden Wortlaut:
"Werden beim Einreichen eines Rechtsmittels
die erstinstanzlichen Gerichtskosten nicht
innert der vom Gerichtspräsidenten bestimmten
Frist vorschussweise bezahlt oder dem nach Art. 85 rückgriffsberechtigten Kläger zurückvergütet,
wird das Rechtsmittelbegehren abgeschrieben,
sofern diese Folge ausdrücklich angedroht
worden ist".
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer innert der ihm gemäss <ref-law>/OW angesetzten Frist den Nachweis nicht erbracht hat, dass er dem rückgriffsberechtigten Beschwerdegegner die erstinstanzlichen Gerichtskosten zurückvergütet hat, und dass dem Beschwerdeführer für den Fall des unbenutzten Ablaufs der Frist die Abschreibung des Rechtsmittels angedroht worden war. Die Obergerichskommission kam zum Schluss, dass das erstinstanzliche Urteil mit unbenutztem Ablauf der Zahlungsfrist rechtskräftig wurde.
Sie subsumierte diesen Fall unter <ref-law>/OW, wonach die Rechtskraft mit Ablauf der Zahlungsfrist eintritt, wenn die Appellation mangels Zahlung des Kostenvorschusses dahinfällt. Der Beschwerdeführer erleide mit der Abschreibung einen endgültigen Rechtsverlust; es sei ihm verwehrt, das Rechtsmittel zu erneuern, selbst wenn die Rechtsmittelfrist bei Ablauf der Zahlungsfrist noch nicht abgelaufen sei.
2.-a) In <ref-law>/OW ist vom "Einreichen eines Rechtsmittels" sowie davon die Rede, dass bei unbenutztem Fristablauf "das Rechtsmittelbegehren abgeschrieben" werde.
Die Obergerichtskommission erwog mit Bezug auf die Verwendung der beiden Begriffe "Rechtsmittel" und "Rechtsmittelbegehren" in <ref-law>/OW, der Verordnungsgeber habe mit dem Rechtsmittelbegehren offensichtlich das Rechtsmittel gemeint, er habe dieses nicht von jenem unterscheiden wollen.
Der Beschwerdeführer mache denn auch nicht geltend, dass sich seine gegenteilige Ansicht auf die Materialien zu stützen vermöge.
Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer vor, <ref-law>/OW differenziere zwischen Rechtsmittel und Rechtsmittelbegehren.
Dem Wortlaut der erwähnten Bestimmung sei klar zu entnehmen, dass bei unbenutztem Ablauf der Frist nicht das Rechtsmittel als solches, sondern lediglich das Rechtsmittelbegehren abgeschrieben werde. Dies bedeute, dass innerhalb der ordentlichen Rechtsmittelfrist von 20 Tagen ein neues Rechtsmittelbegehren eingereicht werden könne, selbst wenn die gemäss <ref-law>/OW angesetzte Zahlungsfrist nicht gewahrt wurde. Die Auslegung der Obergerichtskommission, welche von der Abschreibung des Rechtsmittels und nicht nur des Rechtsmittelbegehrens ausging, sei willkürlich.
b) Nach konstanter Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere als die vom kantonalen Gericht gewählte Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Erforderlich ist zudem, dass der Entscheid im Ergebnis verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 2a S. 168; <ref-ruling> E. 3a S. 15, 129 E. 5b S. 134, je mit Hinweisen).
c) aa) Vom Wortlaut des <ref-law>/OW wäre das vom Beschwerdeführer vertretene Auslegungsergebnis zwar gedeckt.
Sein Verständnis der strittigen Norm hätte zur Folge, dass die Nichtbeachtung der Zahlungsfrist gemäss <ref-law>/OW mit Bezug auf das Rechtsmittel dann keine Rechtsfolgen zeitigen würde, wenn die Zahlungsfrist während laufender Rechtsmittelfrist abläuft. Diesfalls könnte der Rechtsmittelkläger nämlich einfach ein neues Appellationsbegehren einreichen, welches wiederum zu einer Fristansetzung gemäss <ref-law>/OW führen würde. Der Wortlaut von <ref-law>/OW ist jedoch nicht klar und die Unterscheidung von Rechtsmittel und Rechtsmittelbegehren nicht zwingend. Für die Ermittlung des Sinngehalts ebenso nahe liegt das Verständnis der Obergerichtskommission, ist doch in der Tat nur schwer einzusehen, weshalb das Verpassen einer Frist ausser der formellen Abschreibung keine Sanktionen zeitigen und einer Partei ermöglicht werden sollte, in der gleichen Streitsache mehrere Rechtsmittelbegehren einzureichen. Die Auslegung der Obergerichtskommission vermag sich damit auf sachliche Gründe zu stützen und ist für sich allein jedenfalls nicht willkürlich; allerdings könnte sich eine andere Sichtweise aus dem Zusammenspiel mit weiteren Bestimmungen ergeben.
bb) Gemäss <ref-law>/OW beträgt die Appellationsfrist 20 Tage. In diesem Zusammenhang bringt der Beschwerdeführer vor, die Praxis der kantonalen Behörden zu <ref-law>/OW verkürze die Appellationsfrist unzulässigerweise, da die Frist gemäss <ref-law>/OW praxisgemäss unmittelbar nach Eingang der Appellation angesetzt wird und die angedrohte Abschreibung des Rechtsmittels deshalb wie im vorliegenden Fall schon vor Ablauf der Rechtsmittelfrist erfolgen kann.
Dem Beschwerdeführer mag darin beizupflichten sein, dass eine Praxis problemloser wäre, nach welcher die Zahlungsfrist gemäss <ref-law>/OW nicht vor dem Verstreichen der Rechtsmittelfrist ablaufen könnte. Seine Argumentation verkennt allerdings, dass eine Fristansetzung nach <ref-law>/OW voraussetzt, dass die Appellation vorgängig erklärt wurde. Für die Entscheidung darüber, ob er das erstinstanzliche Urteil anfechten will, hat der Rechtsmittelkläger auch nach der gegenwärtigen Praxis der obwaldnerischen Behörden die vollen 20 Tage zur Verfügung. Hat er einmal eine Appellationserklärung abgegeben, manifestiert er damit, dass er genügend Bedenkzeit hatte. Es spricht diesfalls nichts dagegen, den Rechtsmittelkläger auf seiner Erklärung zu behaften und Rechtswirkungen an diese zu knüpfen. Von einer Verkürzung der Rechtsmittelfrist kann deshalb nicht die Rede sein.
cc) Der Beschwerdeführer bringt überdies vor, <ref-law>/OW regle die Rechtskraft abschliessend. Der Fall von <ref-law>/OW sei dort jedoch gerade nicht aufgeführt. Deshalb, so argumentiert der Beschwerdeführer sinngemäss weiter, könne der unbenutzte Ablauf der Zahlungsfrist gemäss <ref-law>/OW nicht zur Rechtskraft führen, woraus wiederum folge, dass nach dem Verstreichen der Zahlungsfrist, jedoch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist ein weiteres Appellationsbegehren eingereicht werden könne.
Die Obergerichtskommission hielt dafür, der Fall von <ref-law>/OW sei unter <ref-law>/OW zu subsumieren, wonach die Rechtskraft mit Ablauf der Zahlungsfrist eintritt, wenn die Appellation "mangels Zahlung eines Kostenvorschusses" dahinfällt. Dies dränge sich schon aufgrund des Wortlautes von <ref-law>/OW auf, denn diese Bestimmung erwähne ausdrücklich die "vorschussweise" zu bezahlenden Gerichtskosten. Es bestehe kein ernsthafter, sachlicher Grund, die Nichtbezahlung der Kosten gemäss <ref-law>/OW anders zu behandeln als die Nichtbezahlung eines Kostenvorschusses für das Appellationsverfahren. Würde man anders entscheiden, so würden zwei praktisch gleiche Fälle sachwidrig ungleich behandelt.
Dem Beschwerdeführer ist darin zuzustimmen, dass zwischen der Bezahlung des Kostenvorschusses für das Appellationsverfahren (vgl. <ref-law>/OW) und der Begleichung der Kosten für den vergangenen erstinstanzlichen Prozess (<ref-law>/OW) ein Unterschied besteht. Wie im angefochtenen Entscheid indessen zutreffend ausgeführt wird, geht es beide Male darum, dass von einer Prozesspartei der Nachweis der Begleichung von Kosten verlangt wird, welche sie nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung vor der Weiterführung des Verfahrens zu bezahlen hat. Aufgrund der Verwandtschaft der beiden Tatbestände ist es jedenfalls nicht unhaltbar, wenn sie von der Obergerichtskommission mit Bezug auf die Rechtsfolgen der Nichtbezahlung innert der angesetzten Frist gleich behandelt werden. Damit erscheint auch die Subsumtion des Tatbestandes von <ref-law>/OW unter <ref-law>/OW nicht als willkürlich.
d) Zusammengefasst hält die Überprüfung des angefochtenen Entscheides vor dem verfassungsmässig garantierten Willkürverbot (<ref-law>) stand. Damit ist auch die Rüge unbegründet, durch die willkürliche Auslegung des kantonalen Prozessrechts werde das Legalitätsprinzip (<ref-law>) verletzt.
3.- Unter Berufung auf <ref-ruling> bringt der Beschwerdeführer sodann vor, der angefochtene Entscheid verletzte den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gemäss <ref-law>.
a) Im zitierten Urteil entschied das Bundesgericht, dass eine kantonale zivilprozessuale Regelung, die nach einer Abschreibung des Prozesses wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses eine erneute gerichtliche Geltendmachung des Klageanspruchs ausschloss, sowohl gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts verstosse als auch unverhältnismässig und überspitzt formalistisch sei.
Über einen ähnlichen Fall hatte des Bundesgericht in <ref-ruling> zu befinden. Dort erwog es, eine kantonale zivilprozessuale Bestimmung, die bei einer Fristversäumnis vor ergangenem Sachurteil die Verwirkung eines Anspruchs aus Zivilrecht vorsah, sei bundesrechtswidrig.
b) In den erwähnten Bundesgerichtsentscheiden standen kantonale Regelungen in Frage, welche an ein Fristversäumnis im erstinstanzlichen Verfahren die Rechtsfolge des Verzichts auf den materiellrechtlichen bundesrechtlichen Anspruch knüpften. Solche kantonalen Prozessrechtssätze bezeichnete das Bundesgericht als bundesrechtswidrig und damit nichtig (<ref-ruling> E. 2g S. 485). Zu beachten ist allerdings, dass sich diese Rechtsprechung nur auf das Fristversäumnis vor ergangenem (erstinstanzlichem) Sachurteil bezieht (<ref-ruling> E. 2g S. 485; vgl. auch die Beispiele bei Vogel, Kein Rechtsverlust mehr durch prozessuale Säumnis, recht 1993 S. 186/7, welche sich alle auf Fristversäumnisse vor Fällung des erstinstanzlichen Urteils beziehen).
Für eine generelle Übertragung dieser Rechtsprechung auch auf das zweitinstanzliche kantonale Verfahren in dem Sinne, dass den Parteien auch die oberinstanzliche Beurteilung bei einem Fristversäumnis nicht verwehrt werden dürfte, besteht kein Anlass. Dies ist bereits deshalb ausgeschlossen, weil den Parteien von Verfassungs wegen - die Verletzung von Bundesrecht wird in berufungsfähigen Zivilsachen nicht im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren geprüft (Art. 84 Abs. 2 OG) - gar kein Anspruch auf einen mehrstufigen Rechtsweg oder eine zweistufige gerichtliche Prüfung zusteht (<ref-ruling> E. 5b/aa S. 263; <ref-ruling> E. 4b S. 382). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt denn auch weder ein überspitzter Formalismus noch eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs vor, wenn die Gültigkeit eines Rechtsmittels kraft ausdrücklicher Vorschrift von der rechtzeitigen Leistung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht wird, sofern - wie dies hier der Fall war - die Parteien über die Höhe des Vorschusses, die Zahlungsfrist und die Folgen der Nichtleistung in angemessener Weise aufmerksam gemacht werden (<ref-ruling> E. 4 S. 523). Damit kann das Vorgehen der obwaldnerischen Behörden auch nicht als unverhältnismässig bezeichnet werden, zumal dem Beschwerdeführer die gerichtliche Beurteilung des strittigen bundesrechtlichen Anspruchs nicht gänzlich versagt worden ist, wie dies in dem <ref-ruling> zugrundeliegenden Sachverhalt der Fall war.
4.-Damit erweisen sich die in der staatsrechtlichen Beschwerde erhobenen Rügen als unbegründet. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1).
Nachdem der Beschwerdegegner auf sein Recht auf Vernehmlassung verzichtete und sich damit am staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht als Partei beteiligte, trug er kein Kostenrisiko für den Fall der Gutheissung des Rechtsmittels (Geiser, in: Geiser/Münch, Prozessieren vor Bundesgericht,
2. Aufl. , S. 11 Rz. 1.19). Es rechtfertigt daher nicht, ihm bei Abweisung der Beschwerde eine Entschädigung zuzusprechen.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien und der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 13. November 2000
Im Namen der I. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
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| 2,009 |
de
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Sachverhalt:
A. P._, geboren 1977, war vom 1. August 2000 bis 30. April 2001 als Mitarbeiter bei der Firma G._ AG angestellt. In der Folge bezog er Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 2. September 2002, bestätigt mit Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 25. Februar 2003, den Anspruch auf berufliche Massnahmen abgelehnt hatte, meldete sich P._ am 21. Juli 2003 erneut zum Leistungsbezug an. Mit Verfügungen vom 2. Juli 2007 verneinte die IV-Stelle nach verschiedenen Abklärungen, darunter auch berufliche Massnahmen in den Jahren 2003 und 2004, den Anspruch auf eine Invalidenrente sowie auf (weitere) berufliche Massnahmen.
B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. Mai 2008 ab.
C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid sowie die Verfügungen vom 2. Juli 2007 aufzuheben und ihm die gesetzlichen Leistungen nach IVG bei einem Invaliditätsgrad von 70 % zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. zur Invaliditätsbemessung auch <ref-ruling>).
2. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über das zeitlich anwendbare Recht (<ref-ruling> E.3.1 S. 220 mit Hinweis), die Begriffe der Invalidität (Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 ATSG), der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung) und der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG), den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung) und die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung in Verbindung mit Art. 16 ATSG; <ref-ruling> E. 1 S. 30 mit Hinweisen), einschliesslich des Begriffs des ausgeglichenen Arbeitsmarktes (vgl. etwa Urteil U 463/00 vom 28. Oktober 2003, E. 3.4 mit Hinweisen), zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für den erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> E. 5b S. 360 mit Hinweisen), die Aufgabe des Arztes bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades (<ref-ruling> E. 4 S. 99 mit Hinweisen) und die Anforderungen an einen ärztlichen Bericht sowie dessen beweisrechtliche Würdigung (<ref-ruling> E. 3a S. 352 mit Hinweisen). Auch die rechtlichen Ausführungen über Eingliederungsmassnahmen allgemein (Art. 8 IVG) sowie den Anspruch auf Berufsberatung (Art. 15 IVG), Umschulung (Art. 17 IVG; AHI 2000 S. 25 E. 2b und S. 61 E. 1) und Arbeitsvermittlung (Art. 18 IVG; SVR 2003 IV Nr. 7 S. 19 E. 2c [I 421/01]) sind richtig. Darauf wird verwiesen.
3. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente sowie auf berufliche Massnahmen.
4. Die Vorinstanz hat unter einlässlicher und überzeugender Begründung gestützt auf das Gutachten des Instituts X._ vom 17. November 2006 und des ergänzenden Schreibens vom 18. Dezember 2006 sowie den Berichten des Dr. med. E._, Facharzt für Innere Medizin, vom 11. Dezember 2004 und 20. Juni 2005, der Reha S._ vom 26. August 2005 und des Regionalärztlichen Dienstes (RAD) vom 20. Juni 2007 in für das Bundesgericht verbindlicher Weise (E. 1) festgestellt, dass kein die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigendes psychisches Leiden vorliegt und aus somatischer Sicht eine volle Arbeitsfähigkeit für leichte, wechselbelastende Tätigkeiten ohne Gewichtsbelastung über 10 kg besteht.
Daran vermögen auch das Gutachten des Dr. med. M._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1. März 2007 und die verschiedenen Verlaufsberichte des Externen Psychiatrischen Dienstes (EPD) sowie das Schreiben des Dr. med. B._, Facharzt für Neurochirurgie, vom 2. März 2007 nichts zu ändern. Denn auf Grund der unterschiedlichen Natur von Begutachtungs- und Behandlungsauftrag wird ein Administrativgutachten nicht schon deshalb in Frage gestellt, weil der Gutachter zu einem anderen Ergebnis als die behandelnden Ärzte gelangt (Urteil I 844/06 vom 24. September 2007, E. 2.3.2 mit Hinweisen). So vermag die Einschätzung des Dr. med. B._, welcher diese grösstenteils nicht begründet und sich mit der Beurteilung der übrigen Ärzte (insbesondere Institut X._ und Reha S._) nicht auseinandersetzt, nicht zu überzeugen. Was die Berichte des EPD betrifft, so ist zu beachten, dass namentlich für den therapeutisch tätigen Psychiater mit seinem besonderen Vertrauensverhältnis zum Patienten, welcher die geklagten Beschwerden als Faktum hinzunehmen hat, die Rechtsprechung zur Beweiswürdigung von Berichten der Hausärzte gilt (vgl. Urteile I 655/05 vom 20. März 2006, E. 5.4, und 9C_176/2008 vom 19. Juni 2008, E. 3). Schliesslich vermag auch das Gutachten des Dr. med. M._ die Feststellungen des Instituts X._ nicht in Zweifel zu ziehen, da er sich mit den Schlussfolgerungen der anderen Gutachter nicht auseinandersetzt und nicht überzeugend begründet, weshalb er zu einem anderen Ergebnis gelangt.
5. Der Beschwerdeführer rügt weiter, die IV-Stelle habe es unterlassen, ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren nach Art. 21 Abs. 4 ATSG durchzuführen.
5.1 Art. 21 Abs. 4 ATSG besagt, dass einer versicherten Person, welche sich einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit verspricht, entzieht oder widersetzt oder nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazubeiträgt, die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden können. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.
5.2 Gestützt auf das Urteil I 601/05 vom 11. August 2006 verneint die Vorinstanz im Ergebnis den Anspruch auf Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens, da die hier indizierte medizinische Trainingstherapie nicht spezifisch und unmittelbar auf die Eingliederung in das Erwerbsleben gerichtet sei, sondern einer Behandlung des Leidens an sich entspreche, womit sie gemäss Art. 12 IVG nicht zu Lasten der Invalidenversicherung gehe. Wie es sich damit verhält, kann angesichts der nachfolgenden Erwägungen offen bleiben.
5.2 Gestützt auf das Urteil I 601/05 vom 11. August 2006 verneint die Vorinstanz im Ergebnis den Anspruch auf Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens, da die hier indizierte medizinische Trainingstherapie nicht spezifisch und unmittelbar auf die Eingliederung in das Erwerbsleben gerichtet sei, sondern einer Behandlung des Leidens an sich entspreche, womit sie gemäss Art. 12 IVG nicht zu Lasten der Invalidenversicherung gehe. Wie es sich damit verhält, kann angesichts der nachfolgenden Erwägungen offen bleiben.
5.3 5.3.1 Wie jede Rechtsnorm steht auch die Berufung auf Art. 21 Abs. 4 ATSG unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB. Art. 2 Abs. 2 ZGB findet analog auch im Rahmen des öffentlichen Rechts Anwendung, da damit ein allgemeines Rechtsprinzip zum Ausdruck kommt (Heinrich Honsell, in Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Band I, 3. Aufl. 2006, N. 4 zu Art. 2 ZGB; vgl. auch Häfelin/ Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2006, Rz. 715 ff. und Thomas Gächter, Rechtsmissbrauch im öffentlichen Recht, 2005, S. 4 ff.), und gilt sowohl für Behörden wie für Private (Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2005, § 22 Rz. 21). Das Verbot des Rechtsmissbrauchs "... soll für die Fälle als eine Art von Notausgang dienen, wo durch die Betätigung eines behaupteten Rechtes offenbares Unrecht geschaffen und dem wirklichen Recht jeder Weg zur Anerkennung verschlossen würde" (Botschaft des Bundesrates zum Entwurf des ZGB, zitiert bei Gächter, a.a.O., S. 3). Es will dabei die Bestimmung nicht allgemein für bestimmte Arten von Fällen ausser Kraft setzen, sondern den Richter lediglich anweisen, besonderen Tatsachen Rechnung zu tragen, die nur dem einzelnen Fall eigen sind, und dient der Abwehr individuellen Rechtsmissbrauchs, nicht aber der generellen Normenkorrektur (Honsell, a.a.O., N. 3 und 28 zu Art. 2 ZGB). Rechtsmissbrauch liegt namentlich dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (<ref-ruling> E. 4.2 S. 267 mit Hinweisen), oder anders gesagt, wenn die Inanspruchnahme eines Rechts zu einem stossenden, vom Gesetzgeber nicht gewollten Resultat führt (Tschannen/Zimmerli, a.a.O., § 22 Rz. 21).
5.3.2 Die Experten des Instituts X._ gingen in ihrem Gutachten vom 17. November 2006 von einer Einschränkung der Leistungsfähigkeit von 50 % aus, welche jedoch mit einer konsequent durchgeführten medizinischen Trainingstherapie (nachfolgend: MTT) schon längst hätte behoben werden können (vgl. zudem das Schreiben des Instituts X._ vom 18. Dezember 2006). Dem Versicherten war denn auch gemäss zahlreichen früheren Arztberichten ein andauerndes Aufbautraining der Rückenmuskulatur empfohlen worden, um seinen Gesundheitszustand resp. seine Arbeitsfähigkeit zu verbessern. So führte Dr. med. E._ bereits in seinem Bericht vom 3. Dezember 2001 aus, leichte, körperliche Tätigkeit sei bis 8 Stunden pro Tag durchaus zumutbar; der Versicherte benötige aber ein regelmässiges Training seiner Wirbelsäule und müsse dieses Training auch wirklich durchführen. Als zumutbare Massnahme zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit nannte er regelmässiges körperliches Training der Wirbelsäule zur Stärkung der Haltemuskulatur, was in jedem Fitnesscenter möglich sei. Auch in seinen Berichten vom 11. Dezember 2004 und 20. Juni 2005 hielt Dr. med. E._ fest, dass der Versicherte bei trainierter Muskulatur aus medizinischer Sicht für eine körperlich nicht belastende Tätigkeit mit wechselnder Körperhaltung arbeitsfähig sei. Die Reha S._ führte am 26. August 2005 aus, therapeutisch sei eine regelmässige körperliche Aktivität wichtig; wöchentliches Schwimmen werde durchgeführt, aber daneben sei auch eine konsequente medizinische Trainingstherapie über mindestens drei Monate zur muskulären Stabilisation resp. muskulären Rekompensation nötig. Die IV-Stelle schrieb in ihrem Vorbescheid vom 6. März 2002 u.a.:
"Ebenfalls ist davon auszugehen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit einem regelmässigen körperlichen Training die heute bestehende geringfügige Einschränkung zukünftig nicht mehr vorhanden wäre. Diesbezüglich verweisen wir auf Ihre Mitwirkungspflicht.
Entziehen oder widersetzen sich Versicherte einer angeordneten zumutbaren Abklärungs- und Eingliederungsmassnahme oder tragen sie nicht aus eigenem Antrieb das ihnen Zumutbare zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit bei, können gemäss Art. 10 und 31 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung allfällige Leistungen eingestellt oder verweigert werden."
5.3.3 Weitere Verweise auf die Mitwirkungspflichten finden sich in der Verfügung vom 2. September 2002 und der Stellungnahme der IV-Stelle vom 6. November 2002 im Rahmen des ersten kantonalen Gerichtsverfahrens. Zudem wurde der Versicherte im kantonalen Entscheid vom 25. Februar 2003 (E. 3e in fine) explizit auf seine Mitwirkungspflicht und die Rechtsfolgen bei deren Nichtbefolgung hingewiesen:
"Schliesslich ist der Beschwerdeführer auf seine Pflicht hinzuweisen, nach Kräften selbst zu seiner beruflichen Eingliederung beizutragen. Konkret bedeutet dies insbesondere, dass er die ärztlicherseits nachdrücklich empfohlene regelmässige Trainingstherapie zur Kräftigung der Wirbelsäulenmuskulatur durchzuführen hat, andernfalls er eine Einstellung von IV-Leistungen zu gewärtigen hätte, falls seine Erwerbsfähigkeit infolge Nichteinhaltung der Therapie in grundsätzlich leistungsbegründendem Ausmass vermindert würde (vgl. Art. 10 Abs. 2 IVG)."
5.3.4 Auch im Vorbescheid vom 4. Januar 2007 hat die IV-Stelle unter Berufung auf Art. 21 Abs. 4 ATSG festgehalten, dass dem Versicherten bei Nichtdurchführung des ärztlich empfohlenen Aufbautrainings die Leistungen gekürzt oder verweigert werden können. In seiner Stellungnahme zum Vorbescheid vom 4. Januar 2007 verwies der Rechtsvertreter des Versicherten darauf, dass sich der Versicherte in den Jahren 2002, 2004 und 2005 jeweils ein oder zwei Serien Physiotherapie unterzogen habe; für mehr komme die Krankenversicherung nicht auf. Zudem sei der Versicherte nun in Behandlung bei Dr. med. B._, welcher eine Spritzentherapie durchführe. Diese Therapien entsprechen jedoch nicht dem als notwendig erachteten Aufbautraining der Rückenmuskulatur. Entgegen den Ausführungen des Rechtsvertreters des Versicherten geht es seit Jahren nicht um eine Therapie zur Bekämpfung der Schmerzen, sondern um den Aufbau der Rückenmuskulatur, damit eine bessere Haltung antrainiert sowie das Entstehen von Haltungsinsuffizienzen und dadurch bedingten Schmerzen verhindert werden.
5.3.5 Es steht damit fest, dass der Versicherte in der Zeit vor Erlass der Verfügung vom 2. Juli 2007 mehrfach, wiederholt und von verschiedener Seite auf die Notwendigkeit eines Aufbautrainings hingewiesen worden ist. Er hat sich einem solchen Training indessen nicht unterzogen, obwohl es ihm seit Jahren klar sein musste, dass zur Verbesserung seines Gesundheitszustandes und damit auch zur Verbesserung seiner Arbeitsfähigkeit ein solches Aufbautraining erforderlich war. Unter diesen Umständen ist es offenkundig rechtsmissbräuchlich, wenn der Versicherte sich nun auf die (nochmalige) Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens beruft, und die IV-Stelle durfte in der Verfügung vom 2. Juli 2007 von einer vollen Arbeitsfähigkeit für leichte, wechselbelastende Tätigkeiten ausgehen.
6. Nachdem der Versicherte keine weiteren Einwände gegen die Festlegung des Validen- und Invalideneinkommens vorbringt und sich auch aus den Akten keine Anhaltspunkte ergeben, wonach diese offensichtlich unrichtig ermittelt worden wären, ist die vorinstanzliche Feststellung des Invaliditätsgrades von 12 % nicht zu beanstanden. Bei diesem Ergebnis hat das kantonale Gericht zu Recht auch den Anspruch auf berufliche Massnahmen abgewiesen. Denn bezüglich der Umschulung fehlt es an einem Invaliditätsgrad von mindestens 20 % (vgl. AHI 2000 S. 25 E. 2b und S. 61 E. 1) und der Versicherte ist für die Ausübung der ihm zumutbaren Tätigkeiten nicht auf die Hilfe der Invalidenversicherung angewiesen, da entsprechende Stellen auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt in genügender Zahl gegeben sind, so dass kein Anspruch auf Arbeitsvermittlung besteht. Schliesslich hat die Vorinstanz den Anspruch auf Berufsberatung zutreffend unter Verweis auf die bereits früher durchgeführten Massnahmen verneint.
7. Das Verfahren ist kostenpflichtig. Der unterliegende Versicherte hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 27. März 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Riedi Hunold
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Fatti:
A. Nella dichiarazione fiscale 2009 A._, divorziata, ha indicato l'importo di fr. 30'000.-- a titolo di contributi alimentari ed ha chiesto la deduzione di fr. 5'600.-- per persona bisognosa a carico, da valere nei confronti del figlio B._ (1975) con il quale vive. Con decisione del 9 febbraio 2011 l'Ufficio di tassazione di Lugano Città ha fissato il reddito imponibile in fr. 22'700.-- per l'IC e fr. 25'500.-- per l'IFD e ha negato la deduzione sollecitata. La tassazione è cresciuta in giudicato incontestata.
B. Il 26 settembre 2011 la rappresentante della contribuente ha chiesto la rettifica della tassazione 2009, facendo valere di avere dichiarato per errore un reddito superiore a quello percepito dalla sua mandante. Dalla somma di fr. 30'000.-- ricevuta dall'ex marito andavano infatti dedotti fr. 6'000.--, da indicare nella dichiarazione del figlio B._. Trattando la domanda alla stregua di un'istanza di revisione, l'autorità l'ha respinta con decisione del 29 settembre 2011, osservando che non era dato alcuno dei motivi che legittimavano una revisione.
La decisione è stata confermata su reclamo il 12 dicembre 2011. Adita tempestivamente, la Camera di diritto tributario del Tribunale d'appello ha, a sua volta, con giudizio del 16 agosto 2012, negato che fossero dati gli estremi per procedere ad una revisione.
C. Il 15 settembre 2012 la contribuente ha presentato dinanzi al Tribunale federale un ricorso con cui chiede che si effettui un nuovo esame del proprio caso e che la tassazione litigiosa venga corretta.
Il Tribunale federale non ha ordinato uno scambio di allegati scritti.
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Diritto:
1. 1.1 II Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione la sua competenza (art. 29 cpv. 1 LTF) e l'ammissibilità dei gravami che gli vengono sottoposti (<ref-ruling> consid. 1 pag. 43).
1.2 Il giudizio impugnato, che tratta della revisione dell'imposta federale diretta e dell'imposta cantonale 2009 (su tale facoltà, cfr. <ref-ruling> consid. 1.3.2 pag. 263 seg.), giustifica la congiunzione dei due incarti aperti a seguito dell'inoltro del ricorso in merito a tali imposte.
2. 2.1 La ricorrente ha omesso di precisare per quale via di diritto intendeva procedere. Tale imprecisione non le nuoce se il suo allegato adempie le esigenze formali del tipo di ricorso effettivamente esperibile (<ref-ruling> consid. 1.2 pag. 382; <ref-ruling> consid. 1.2 pag. 302 con rinvii).
2.2 Di carattere finale (art. 90 LTF), la decisione contestata è stata emanata da un'autorità di ultima istanza cantonale con natura di tribunale superiore (art. 86 cpv. 1 lett. d e cpv. 2 LTF) e riguarda una causa di diritto pubblico (art. 82 LTF) che non ricade sotto alcuna delle eccezioni previste dall'art. 83 LTF. Presentato in tempo utile dalla destinataria dell'atto impugnato, che ha un interesse degno di protezione all'annullamento del medesimo, il gravame è quindi di massima ammissibile quale ricorso in materia di diritto pubblico conformemente agli artt. 82 segg. LTF, 146 LIFD (RS 642.11) e 73 cpv. 1 LAID (RS 642.14; sulla portata di questa norma in relazione con la legge sul Tribunale federale, vedasi <ref-ruling> consid. 1.3 pag. 188).
L'allegato ricorsuale ossequia inoltre la giurisprudenza che autorizza la presentazione di un unico allegato ricorsuale quando emerge chiaramente dal medesimo che sono contestate le due categorie d'imposta (<ref-ruling> consid. 1.3.2 pag. 263 seg.).
3. 3.1 L'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF impone che l'atto di ricorso contenga i motivi su cui si fondano le conclusioni della parte ricorrente e che negli stessi venga spiegato in maniera concisa perché l'atto impugnato viola il diritto. La motivazione deve quindi essere riferita all'oggetto del litigio e risultare pertinente, in modo che dal ricorso emerga perché e su quali punti la decisione contestata viene impugnata (<ref-ruling> consid. 2.1 pag. 245 seg.; <ref-ruling> consid. 1.4 pag. 287).
Esigenze accresciute valgono poi per la contestazione dei fatti. In effetti il Tribunale federale fonda di principio la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore (art. 105 cpv. 1 LTF). La parte ricorrente deve perciò spiegare in maniera circostanziata per quale motivo ritiene che le condizioni di una delle eccezioni previste dall'art. 105 cpv. 2 LTF sarebbero realizzate, ovvero in particolare perché gli accertamenti dell'istanza precedente risulterebbero non solo errati, ma addirittura arbitrari (cfr. <ref-ruling> consid. 8.1 pag. 153; <ref-ruling> consid. 7.1 pag. 398); in caso contrario non si può tener conto di uno stato di fatto diverso da quello posto a fondamento della decisione impugnata (<ref-ruling> consid. 1.5 pag. 68; <ref-ruling> consid. 2.2 pag. 246; <ref-ruling> consid. 1.4.3 pag. 254).
3.2 In concreto, l'allegato ricorsuale consiste nella descrizione di taluni fatti e in una serie di precisazioni puntuali su argomenti addotti nella sentenza impugnata. Esso non contiene però precise ed esaustive considerazioni di natura giuridica che espongano quali disposizioni legali sarebbero violate e in cosa consisterebbe la lesione del diritto applicabile. In effetti la ricorrente si limita ad affermare (come già fatto in sede cantonale) che si è resa conto dell'errore nel dichiarare i suoi redditi solo successivamente, dopo avere visionato i documenti necessari all'allestimento della dichiarazione d'imposta 2010. Sennonché ella non spiega in che cosa e perché l'argomentazione della Corte cantonale, che corrisponde peraltro alla prassi vigente, secondo la quale essendo di principio presunto che un contribuente conosca la sua situazione patrimoniale e che non appena ricevuta la decisione di tassazione la verifichi e critichi tempestivamente eventuali errori, questi non può di conseguenza avvalersi della revisione per invocare argomenti che ha omesso di sollevare nella procedura di ricorso ordinaria (causa 2P.34/2006 del 16 giugno 2006 pubblicata in RtiD 2007 I pag. 667 consid. 3.3 nonché consid. 1 e 2.2 della sentenza impugnata, ai quali si rimanda), disattenderebbe il diritto determinante. Allo stesso modo la ricorrente propone una propria versione di alcuni fatti, ma non si confronta in maniera adeguata con quelli ritenuti dall'istanza precedente, spiegando perché le relative constatazioni sarebbero manifestamente insostenibili e quindi arbitrarie.
Ne discende che la motivazione non soddisfa le condizioni legali e giurisprudenziali: il ricorso deve quindi essere dichiarato inammissibile.
4. Per quanto precede, il ricorso può essere deciso dal Presidente della Corte nella procedura semplificata (art. 108 cpv. 1 lett. b LTF). Le spese giudiziarie seguono la soccombenza (art. 66 cpv. 1 LTF).
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Per questi motivi, il Presidente pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Le spese giudiziarie di fr. 500.-- sono poste a carico della ricorrente.
3. Comunicazione alla rappresentante della ricorrente, alla Divisione delle contribuzioni e alla Camera di diritto tributario del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, nonché all'Amministrazione federale delle contribuzioni, Divisione principale imposta federale diretta, imposta preventiva, tasse di bollo.
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CH_BGer_002
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nan
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| 2,008 |
de
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Sachverhalt:
A. R._ (geboren 1961) war während ihrer zweiten Rahmenfrist vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2008 bei der A._ AG und der B._ AG im Zwischenverdienst tätig, erhielt Kompensationszahlungen und suchte eine weitere Teilzeitstelle. Am 13. Dezember 2006 wies das RAV sie an, sich bis 15. Dezember 2006 bei der C._ AG für eine Stelle als Raumpflegerin zu bewerben. R._ rief die zuständige Sachbearbeiterin am 14. Dezember 2006 an, erhielt die Auskunft, die Arbeit sei am Mittwochabend durchzuführen, und vereinbarte einen Termin für den 20. Dezember 2006. Anlässlich dieses Bewerbungsgespräches stellte sich heraus, dass die Reinigungsarbeiten am Dienstagabend zu erledigen wären, worauf R._ der Sachbearbeiterin mitteilte, sie arbeite an diesem Abend bereits bei einer anderen Firma. Die Sachbearbeiterin antwortete, sie kläre dies ab und melde sich dann bei ihr. Mit Formular vom 28. Dezember 2006 teilte die C._ AG dem RAV mit, R._ habe kein Interesse an der Anstellung gezeigt und man habe gemerkt, dass es für sie ein "Müssen" gewesen wäre. Am 11. Januar 2007 gewährte das RAV R._ das rechtliche Gehör. Diese gab am 16. Januar 2007 an, sie habe bis anhin von der Firma noch keine Antwort erhalten. Die Sachbearbeiterin der C._ AG teilte am 30. Januar 2007 dem RAV mit, R._ sei es während des Vorstellungsgespräches nicht gelungen, sie von ihrem Interesse an der Stelle zu überzeugen; die übrigen Bewerberinnen hätten interessierter und aufgeschlossener gewirkt und mehr Fragen gestellt. Mit Verfügung vom 30. März 2007 stellte das RAV R._ wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit für 35 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. R._ liess Einsprache erheben und die Zeugeneinvernahme der zuständigen Sachbearbeiterin der C._ AG beantragen. Gestützt auf eine Aktennotiz vom 8. August 2007 über ein Telefongespräch mit der Sachbearbeiterin bestätigte das beco Berner Wirtschaft (nachfolgend: beco) mit Einspracheentscheid vom 15. August 2007 die Verfügung vom 30. März 2007.
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 15. Mai 2008 ab.
C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen, mit dem Antrag, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und das beco anzuweisen, ihr die gesetzlichen Arbeitslosenversicherungsleistungen auszurichten. Eventualiter sei das beco anzuweisen, nach Gewährung des rechtlichen Gehörs in der Sache neu zu entscheiden. Das beco und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.
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Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann die Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin überprüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
2. Die Versicherte rügt - wie schon vor der Vorinstanz - eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Dieser formellrechtliche Einwand ist vorweg zu prüfen.
2. Die Versicherte rügt - wie schon vor der Vorinstanz - eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Dieser formellrechtliche Einwand ist vorweg zu prüfen.
2.1 2.1.1 Gemäss <ref-law> haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 370 mit Hinweisen).
Aus Inhalt und Funktion des Akteneinsichtsrechts als Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör folgt, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt werden müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird. Denn es gehört zum Kerngehalt des rechtlichen Gehörs, dass der Verfügungsadressat vor Erlass eines für ihn nachteiligen Verwaltungsaktes zum Beweisergebnis Stellung nehmen kann. Das Akteneinsichtsrecht ist somit eng mit dem Äusserungsrecht verbunden, gleichsam dessen Vorbedingung. Der Versicherte kann sich nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignete Beweise führen oder bezeichnen, wenn ihm die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde bei ihrer Verfügung gestützt hat. Das rechtliche Gehör dient in diesem Sinne einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren dar. Daraus ergibt sich, dass der Versicherer, welcher neue Akten beizieht, auf die er sich in seiner Verfügung zu stützen gedenkt, grundsätzlich verpflichtet ist, die Beteiligten über den Aktenbeizug zu informieren. Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. Die Einsicht in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die fraglichen Akten seien für den Verfahrensausgang belanglos. Es muss vielmehr dem Betroffenen selber überlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen (<ref-ruling> E. 3 S. 388).
2.1.2 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (<ref-ruling> E. 5.1 S. 390; <ref-ruling> E. 3d/aa S. 437).
Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (<ref-ruling> E. 3d/aa S. 437). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (<ref-ruling> E. 5.1 S. 390 mit Hinweis).
2.2 Das beco hat am 8. August 2007 während des Einspracheverfahrens telefonisch eine Stellungnahme bei der zuständigen Sachbearbeiterin eingeholt und dies im Rahmen einer Aktennotiz festgehalten. In der Begründung des Einspracheentscheids stützte es sich u.a. auf diese Aktennotiz, stellte sie der Versicherten jedoch weder vor noch nach Erlass des Einspracheentscheids zur Kenntnis- und allfälligen Stellungnahme zu. Obwohl die Versicherte vor dem kantonalen Gericht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend machte, wurde ihr auch im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens weder Gelegenheit eingeräumt, sich zu diesem Aktenstück zu äussern, noch die strittige Aktennotiz zur Kenntnisnahme zugestellt. Vielmehr entschied das kantonale Gericht nach Einholung der Stellungnahme des beco ohne weitere Instruktionsmassnahme und betrachtete das rechtliche Gehör nicht als verletzt, da die Aktennotiz lediglich den Inhalt der Schreiben vom 28. Dezember 2006 sowie 30. Januar 2007 bestätige und selbst bei Verletzung des Anspruchs auf rechtlichen Gehörs dieser Mangel als geheilt gelte.
2.3 Die strittige Aktennotiz befasst sich inhaltlich mit dem entscheidwesentlichen Punkt, nämlich dem Verhalten der Versicherten anlässlich des Vorstellungsgespräches vom 20. Dezember 2006. Diesbezüglich bestehen unterschiedliche Einschätzungen der Sachbearbeiterin einerseits und der Versicherten andererseits. Verwaltung und Vorinstanz wären somit gehalten gewesen, der Versicherten vor ihrem Entscheid diese Aktennotiz zur Kenntnis- und allfälligen Stellungnahme zuzustellen (vgl. Urteil 8C_102/2007 vom 25. Oktober 2007, E. 3, sowie Urteil 8C_147/2007 vom 27. Februar 2008, E. 4.2). Dies gilt umso mehr, als diese Aktennotiz nicht bloss die Aussagen in den Schreiben vom 28. Dezember 2006 und 30. Januar 2007 bestätigt, sondern darüber hinaus erstmals klarstellt, dass das Kriterium der Ausführung der Reinigungsarbeiten am Dienstagabend nicht wesentlich für den Anstellungsentscheid war, und insbesondere für die Versicherte entlastende Momente enthält (persönlicher und subjektiver Eindruck; italienisches Temperament). Vorinstanz und Verwaltung haben somit den Anspruch der Versicherten auf rechtliches Gehör verletzt.
Ob es sich dabei um eine besonders schwer wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs handelt, kann offenbleiben, da der Versicherten nicht zugestanden wurde, zu dieser Aktennotiz vor einer über umfassende Kognition verfügenden (richterlichen) Behörde Stellung zu nehmen und eine Heilung dieses Mangels somit rechtsprechungsgemäss ohnehin entfällt (vgl. Urteil 8C_102/2007 vom 25. Oktober 2007, E. 3.2.1). Zudem wurde das rechtliche Gehör der Versicherten nicht nur durch die Verwaltung, sondern auch durch das kantonale Gericht verletzt, welches ihr trotz der entsprechenden Rüge keine Gelegenheit gab, sich zur Aktennotiz zu äussern. Soweit einer Vorinstanz die Missachtung einer formellen Verfahrensgarantie zum Vorwurf gemacht werden muss, bildet die Kassation ihres Entscheids weiterhin die Regel, zumal die rechtsunterworfene Person grundsätzlich Anspruch auf Einhaltung des Instanzenzugs hat (vgl. Urteil 8C_147/2007 vom 27. Februar 2008, E. 4.4, sowie Urteil 8C_241/2007 vom 9. Juni 2008, E. 1.3.2, je mit Hinweisen). Der Mangel könnte schliesslich auch deshalb nicht geheilt werden, da die Versicherte ausdrücklich die Rückweisung an die Verwaltung zu erneuter Verfügung nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verlangt und damit auf eine rasche Erledigung in der Sache selbst verzichtet (vgl. Urteil 8C_102/2007 vom 25. Oktober 2007, E. 3.2.2, sowie Urteil 8C_147/2007 vom 27. Februar 2008, E. 4.4).
2.4 Nach dem Gesagten sind der vorinstanzliche Entscheid vom 15. Mai 2008 sowie der Einspracheentscheid vom 15. August 2007 aufzuheben und die Sache ist an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie nach Gewährung des rechtlichen Gehörs über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung neu verfüge.
3. Das Verfahren ist grundsätzlich kostenpflichtig. Das unterliegende beco ist jedoch gestützt auf <ref-law> von Gerichtskosten befreit (<ref-ruling>). Die Versicherte hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 15. Mai 2008 und der Einspracheentscheid des beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, vom 15. August 2007 werden aufgehoben. Die Sache wird ans beco Berner Wirtschaft, Abteilung Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, zurückgewiesen, damit es im Sinne der Erwägungen verfahre und über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung neu verfüge. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2500.- zu entschädigen.
4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, zurückgewiesen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 10. Dezember 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Riedi Hunold
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CH_BGer_008
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Federation
| null | null | null |
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nan
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de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. P._ war in den Jahren 2001 und 2002 beim FC X._ als Spieler im bezahlten Fussball tätig. Mit Übereinkunft vom 20. Juli 2001 vereinbarte er mit der Fussballclub X._ AG eine Vertragsdauer vom 1. August 2001 bis zum 30. Juni 2002. Nachdem über die Aktiengesellschaft der Konkurs eröffnet worden war, schloss der Versicherte nunmehr mit dem Fussballclub X._ direkt für die restliche Laufzeit (1. Januar bis 30. Juni 2002) einen neuen Arbeitsvertrag ab, der den alten Vertrag ersetzte und eine abgeänderte Gehaltsregelung enthielt. Seit dem 1. Juli 2002 bezog P._ Arbeitslosentaggelder. Gestützt auf Angaben in einer Arbeitgeberbescheinigung zuhanden der Arbeitslosenversicherung wurde der Arbeitslosenentschädigung zunächst ein versicherter Verdienst im Höchstbetrag von Fr. 8900.- zugrunde gelegt. Nachdem eine nähere Überprüfung anhand eines Auszugs aus dem individuellen Konto der AHV-Ausgleichkassen (IK-Auszug) ergeben hatte, dass tatsächlich niedrigere Bezüge geflossen waren, wurde der versicherte Verdienst hinsichtlich der Taggeldabrechnungen für Juli 2002 bis März 2003 rückwirkend auf Fr. 5000.- herabgesetzt. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich forderte mit Verfügung vom 24. April 2003 Fr. 22'072.- von P._ zurück. Auf Einsprache hin erhöhte die Verwaltung den versicherten Verdienst auf Fr. 5066.-, wodurch sich der Rückforderungsbetrag auf Fr. 21'671.25 reduzierte (Entscheid vom 8. September 2003).
A. P._ war in den Jahren 2001 und 2002 beim FC X._ als Spieler im bezahlten Fussball tätig. Mit Übereinkunft vom 20. Juli 2001 vereinbarte er mit der Fussballclub X._ AG eine Vertragsdauer vom 1. August 2001 bis zum 30. Juni 2002. Nachdem über die Aktiengesellschaft der Konkurs eröffnet worden war, schloss der Versicherte nunmehr mit dem Fussballclub X._ direkt für die restliche Laufzeit (1. Januar bis 30. Juni 2002) einen neuen Arbeitsvertrag ab, der den alten Vertrag ersetzte und eine abgeänderte Gehaltsregelung enthielt. Seit dem 1. Juli 2002 bezog P._ Arbeitslosentaggelder. Gestützt auf Angaben in einer Arbeitgeberbescheinigung zuhanden der Arbeitslosenversicherung wurde der Arbeitslosenentschädigung zunächst ein versicherter Verdienst im Höchstbetrag von Fr. 8900.- zugrunde gelegt. Nachdem eine nähere Überprüfung anhand eines Auszugs aus dem individuellen Konto der AHV-Ausgleichkassen (IK-Auszug) ergeben hatte, dass tatsächlich niedrigere Bezüge geflossen waren, wurde der versicherte Verdienst hinsichtlich der Taggeldabrechnungen für Juli 2002 bis März 2003 rückwirkend auf Fr. 5000.- herabgesetzt. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich forderte mit Verfügung vom 24. April 2003 Fr. 22'072.- von P._ zurück. Auf Einsprache hin erhöhte die Verwaltung den versicherten Verdienst auf Fr. 5066.-, wodurch sich der Rückforderungsbetrag auf Fr. 21'671.25 reduzierte (Entscheid vom 8. September 2003).
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die hiegegen erhobene Beschwerde teilweise gut, indem es den angefochtenen Entscheid aufhob und die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit diese den Betrag der Rückforderung aufgrund eines monatlich versicherten Verdienstes von Fr. 5533.35 berechne und entsprechend neu verfüge (Entscheid vom 11. Juni 2004).
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die hiegegen erhobene Beschwerde teilweise gut, indem es den angefochtenen Entscheid aufhob und die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit diese den Betrag der Rückforderung aufgrund eines monatlich versicherten Verdienstes von Fr. 5533.35 berechne und entsprechend neu verfüge (Entscheid vom 11. Juni 2004).
C. P._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Rückzahlungsforderung sei vollumfänglich abzuweisen, eventuell die Streitsache zur Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Wie das kantonale Gericht zutreffend festgehalten hat, sind nach einer allgemeinen intertemporalrechtlichen Regel diejenigen Vorschriften anwendbar, die zu der Zeit gültig gewesen sind, als sich der zu Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (<ref-ruling>). Im Vorliegenden sind die bis zum 30. Juni 2003 geltenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsrechts beachtlich.
1.2 Nach <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> (vgl. <ref-ruling>) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechtskräftigen Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind, nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wiedererwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichtigung) oder die für die prozessuale Revision (wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel) bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (<ref-ruling> Erw. 1, 126 V 399 Erw. 1).
Strittig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Rückforderung eines Teils der vom Beschwerdeführer zwischen Juli 2002 und März 2003 bezogenen Arbeitslosenentschädigung. Der Umfang des Leistungsanspruchs ist von der zutreffenden Höhe des versicherten Verdienstes abhängig, diese wiederum vom massgebenden Bemessungszeitraum (Erw. 2 hienach) sowie von der Frage, ob die vertraglich vereinbarten Bezüge mitsamt variablen, erfolgsabhängigen Lohnbestandteilen oder aber die effektiven, tieferen Auszahlungen als Bemessungsgrundlage heranzuziehen sind (Erw. 3).
Strittig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Rückforderung eines Teils der vom Beschwerdeführer zwischen Juli 2002 und März 2003 bezogenen Arbeitslosenentschädigung. Der Umfang des Leistungsanspruchs ist von der zutreffenden Höhe des versicherten Verdienstes abhängig, diese wiederum vom massgebenden Bemessungszeitraum (Erw. 2 hienach) sowie von der Frage, ob die vertraglich vereinbarten Bezüge mitsamt variablen, erfolgsabhängigen Lohnbestandteilen oder aber die effektiven, tieferen Auszahlungen als Bemessungsgrundlage heranzuziehen sind (Erw. 3).
2. 2.1 Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraums aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen. Der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes entspricht demjenigen der obligatorischen Unfallversicherung (<ref-law>). Der Bundesrat hat in <ref-law> ausführende Bestimmungen erlassen. Danach gilt als Bemessungszeitraum für den versicherten Verdienst in der Regel der letzte Beitragsmonat vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug (Abs. 1). Davon kann unter anderem bei Lohnschwankungen abgewichen werden, die in der Art des Arbeitsverhältnisses liegen; hier wird der versicherte Verdienst aus den letzten zwölf Monaten ermittelt (<ref-law>).
2.2 Der Versicherte hat mit der Fussballclub X._ AG am 20. Juli 2001 einen befristeten Vertrag mit Laufzeit vom 1. August 2001 bis zum 30. Juni 2002 abgeschlossen. Hinsichtlich der Entlöhnung sah das Vertragswerk vor, dass der Spieler einen monatlichen Grundlohn von Fr. 5500.- (brutto) sowie Spesen von Fr. 500.- beziehen sollte; daneben wurde eine Einsatzprämie von Fr. 1000.- pro Spiel vorgesehen, sofern der Spieler während jeweils mindestens 45 Minuten zum Einsatz gelangt, sowie "übrige Leistungsprämien gemäss neuem Prämienreglement". Zugesichert wurden dem Beschwerdeführer schliesslich nach Anzahl von Einsätzen gestaffelte Prämien für den Fall, dass die Finalrunde der Fussballmeisterschaft erreicht werde. Nachdem der Konkurs über die Aktiengesellschaft eröffnet worden war, schloss der Verein selber mit dem Versicherten am 1. Januar 2002 einen neuen Kontrakt, welcher für die verbliebene Vertragsdauer an die Stelle der bisherigen, nunmehr gegenstandslos gewordenen Vereinbarung trat (zum Verhältnis zwischen Verein und AG vgl. Urs Scherrer, Die Aktiengesellschaft im Schweizer Fussball, in: SpuRt 1998 S. 42 f.). Das Grundgehalt wurde, bei unveränderter Spesenregelung, auf Fr. 5000.- gesenkt; hinsichtlich der variablen Lohnbestandteile findet sich lediglich noch ein pauschaler Hinweis auf die entsprechende Vereinsregelung ("Prämien wie Kader 1. Mannschaft").
2.2 Der Versicherte hat mit der Fussballclub X._ AG am 20. Juli 2001 einen befristeten Vertrag mit Laufzeit vom 1. August 2001 bis zum 30. Juni 2002 abgeschlossen. Hinsichtlich der Entlöhnung sah das Vertragswerk vor, dass der Spieler einen monatlichen Grundlohn von Fr. 5500.- (brutto) sowie Spesen von Fr. 500.- beziehen sollte; daneben wurde eine Einsatzprämie von Fr. 1000.- pro Spiel vorgesehen, sofern der Spieler während jeweils mindestens 45 Minuten zum Einsatz gelangt, sowie "übrige Leistungsprämien gemäss neuem Prämienreglement". Zugesichert wurden dem Beschwerdeführer schliesslich nach Anzahl von Einsätzen gestaffelte Prämien für den Fall, dass die Finalrunde der Fussballmeisterschaft erreicht werde. Nachdem der Konkurs über die Aktiengesellschaft eröffnet worden war, schloss der Verein selber mit dem Versicherten am 1. Januar 2002 einen neuen Kontrakt, welcher für die verbliebene Vertragsdauer an die Stelle der bisherigen, nunmehr gegenstandslos gewordenen Vereinbarung trat (zum Verhältnis zwischen Verein und AG vgl. Urs Scherrer, Die Aktiengesellschaft im Schweizer Fussball, in: SpuRt 1998 S. 42 f.). Das Grundgehalt wurde, bei unveränderter Spesenregelung, auf Fr. 5000.- gesenkt; hinsichtlich der variablen Lohnbestandteile findet sich lediglich noch ein pauschaler Hinweis auf die entsprechende Vereinsregelung ("Prämien wie Kader 1. Mannschaft").
2.3 2.3.1 Das Gehalt des Beschwerdeführers war, wie branchenüblich, von einer starken erfolgsabhängigen Komponente geprägt (vgl. etwa Urteil B. vom 7. Februar 2001, C 377/00, Erw. 2b). Leistungsprämien gehören - im Gegensatz zur Spesenentschädigung (ARV 1992 Nr. 14 S. 141 mit Hinweis) - zum massgebenden Lohn nach <ref-law> und <ref-law>, an welchem sich der Begriff des versicherten Verdienstes orientiert (<ref-ruling> Erw. 4b). Damit ist zu prüfen, ob den zwangsläufig auftretenden Lohnschwankungen - grundsätzlich, unabhängig von den tatsächlich ausbezahlten Bezügen - Rechnung zu tragen ist, indem der Bemessungszeitraum gemäss <ref-law> auf bis zu zwölf der letzten Beitragsmonate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ausgedehnt wird. Dies kommt hier nur in Frage, wenn die Entschädigungsverhältnisse, wie sie für die Zeit vor dem 1. Januar 2002 vereinbart waren, mit dem Abschluss des neuen, novatorischen Vertrags für die hier interessierenden Belange nicht hinfällig geworden sind.
2.3.2 Es handelt sich um die Fortführung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses im Rahmen der ursprünglich vorgesehenen Vertragsdauer, aber zu veränderten Bedingungen. Die Tragweite der nur noch ganz pauschal gefassten Umschreibung der Prämienanrechte ist zwar allein aus dem Vertragstext, ohne zusätzliche Kenntnis des vereinsinternen Reglements und der geltenden Usanzen, nicht möglich. Angesichts der wirtschaftlichen Lage des Vereins zur fraglichen Zeit ist immerhin anzunehmen, dass nicht nur im Fixum, sondern auch hinsichtlich der variablen Lohnbestandteile geringere Bezüge beabsichtigt waren. Dass der Beschwerdeführer aufgrund der im Fussballgeschäft herrschenden Sachzwänge (begrenzter Markt, verbandsrechtliche Transferhemmnisse) und anderer Eigenheiten des Sports (Wahrung des sportlichen Images auch hinsichtlich der Einhaltung von Verpflichtungen in schwierigen Zeiten) für die verbleibende Vertragszeit gegenüber seinem juristisch neuen, faktisch aber bisherigen Arbeitgeber in für ihn schlechtere Konditionen eingewilligt hat, soll ihm prinzipiell nicht zum Nachteil gereichen, da sich dieses Verhalten - aus der Sicht der Arbeitslosenversicherung - unverkennbar schadenmindernd auswirkt (vgl. <ref-ruling> Erw. 3d, 112 V 220).
Nach dem Gesagten steht die Neukontrahierung während laufender Vertragszeit einer Anwendung von <ref-law> nicht entgegen, wie die Verwaltung zu Recht erkannt hat. Der Bemessungszeitraum erstreckt sich auf die gesamte Beschäftigungsdauer beim FC X._, reicht also von August 2001 bis Juni 2002.
Nach dem Gesagten steht die Neukontrahierung während laufender Vertragszeit einer Anwendung von <ref-law> nicht entgegen, wie die Verwaltung zu Recht erkannt hat. Der Bemessungszeitraum erstreckt sich auf die gesamte Beschäftigungsdauer beim FC X._, reicht also von August 2001 bis Juni 2002.
3. In Abweichung von den vertraglichen Bedingungen (Erw. 2.2 hievor) erhielt der Beschwerdeführer, soweit auf den IK-Auszug abgestellt wird, im Zeitraum August bis Dezember 2001 ein Monatsgehalt von durchschnittlich Fr. 4505.- ausbezahlt, von Januar bis Juni 2002 ein solches über gemittelte Fr. 5533.-. Laut Arbeitgeberbescheinigung vom 17. Januar 2002 errechnet sich hingegen, offenbar unter (hypothetischem) Einbezug aller vereinbarter Lohnbestandteile, zumindest unter dem Regime des alten Vertrages ein monatlicher Verdienst von Fr. 11'450.-. Fraglich bleibt, wie mit der Diskrepanz zwischen dem vertraglichen Guthaben und den effektiven Bezügen umzugehen ist.
3. In Abweichung von den vertraglichen Bedingungen (Erw. 2.2 hievor) erhielt der Beschwerdeführer, soweit auf den IK-Auszug abgestellt wird, im Zeitraum August bis Dezember 2001 ein Monatsgehalt von durchschnittlich Fr. 4505.- ausbezahlt, von Januar bis Juni 2002 ein solches über gemittelte Fr. 5533.-. Laut Arbeitgeberbescheinigung vom 17. Januar 2002 errechnet sich hingegen, offenbar unter (hypothetischem) Einbezug aller vereinbarter Lohnbestandteile, zumindest unter dem Regime des alten Vertrages ein monatlicher Verdienst von Fr. 11'450.-. Fraglich bleibt, wie mit der Diskrepanz zwischen dem vertraglichen Guthaben und den effektiven Bezügen umzugehen ist.
3.1 3.1.1 Bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes ist grundsätzlich von den tatsächlichen Lohnbezügen auszugehen (<ref-ruling> Erw. 3; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Basel 1998, S. 115 f. Rz. 302). Von dieser Regelung im Einzelfall abzuweichen, rechtfertigt sich nur dort, wo ein Missbrauch im Sinne der Vereinbarung fiktiver Löhne, welche in Wirklichkeit nicht zur Auszahlung gelangt sind (vgl. ARV 1995 Nr. 15 S. 81 Erw. 2c), praktisch ausgeschlossen werden kann. Ob subjektiv die Absicht einer Gesetzesumgehung bestand oder zumindest eine solche in Kauf genommen wurde, ist nicht von Bedeutung. Entscheidend ist die unter objektivem Gesichtswinkel zu bejahende Missbrauchsgefahr. Eine restriktive Haltung dergestalt, dass bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes nur in begründeten Ausnahmefällen auf die Lohnabrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abzustellen ist, erscheint auch aus gesetzessystematischen Gründen geboten. Für die Erfüllung der Mindestbeitragszeit von sechs oder zwölf Monaten innerhalb der Rahmenfrist als eine Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. e und Art. 13 Abs. 1 AVIG) genügt die Ausübung einer an sich beitragspflichtigen Beschäftigung nicht. Vielmehr bildet eine solche Tätigkeit nur Beitragszeiten, wenn und soweit hiefür effektiv ein Lohn ausbezahlt wird (<ref-ruling> f. Erw. 3a/aa und 3b mit Hinweisen; ARV 2003 S. 115 Erw. 1).
3.1.2 Die Praxis, in begründeten Ausnahmefällen auf das vertraglich geschuldete Gehalt abzustellen, rechtfertigt sich - unabhängig davon, dass Beiträge nur auf den effektiv bezahlten Löhnen abgerechnet wurden -, weil der Schutzzweck der Arbeitslosenversicherung (vgl. <ref-law>) es gebietet, einen Versicherten, dessen Arbeitgeber seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkam bzw. nicht nachkommen konnte, nicht noch zusätzlich mit einer Kürzung der Leistungsanwartschaft zu "bestrafen", also den bereits bei bestehendem Arbeitsverhältnis erlittenen Erwerbsausfall in das versicherte Risiko der Arbeitslosigkeit zu übernehmen und daselbst fortzusetzen.
3.1.2 Die Praxis, in begründeten Ausnahmefällen auf das vertraglich geschuldete Gehalt abzustellen, rechtfertigt sich - unabhängig davon, dass Beiträge nur auf den effektiv bezahlten Löhnen abgerechnet wurden -, weil der Schutzzweck der Arbeitslosenversicherung (vgl. <ref-law>) es gebietet, einen Versicherten, dessen Arbeitgeber seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkam bzw. nicht nachkommen konnte, nicht noch zusätzlich mit einer Kürzung der Leistungsanwartschaft zu "bestrafen", also den bereits bei bestehendem Arbeitsverhältnis erlittenen Erwerbsausfall in das versicherte Risiko der Arbeitslosigkeit zu übernehmen und daselbst fortzusetzen.
3.2 3.2.1 Vorliegend kann ausgeschlossen werden, dass überhöhte Entschädigungen vereinbart worden sind, auf deren Auszahlung von vornherein keine Aussicht bestand. Es ist - vor dem Hintergrund der Kurzlebigkeit der Verhältnisse im professionellen Fussballgeschäft und im Unterschied zu den dem nicht veröffentlichten Urteil P. vom 31. Mai 1994 (C 14/94) zugrunde liegenden Rahmenbedingungen - selbst dann keine Missbrauchsgefahr feststellbar, wenn man sich vor Augen hält, dass der Arbeitgeber die vertragliche Gehaltsregelung - nach dem IK-Auszug zu schliessen - offenbar gar nie effektiv eingehalten hat bzw. (wegen des finanziellen Engpasses) nicht einhalten konnte und durfte. Es handelt sich mit Blick auf die branchenspezifischen Verhältnisse um reguläre, eher moderate Bezüge. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass die Vereinsorgane gehalten waren, im Interesse der Erhaltung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Clubs - man denke nur an die Sponsorenverträge - die Konkurrenzfähigkeit in der höchsten Spielklasse (seinerzeit Nationalliga A) auch bei knappen finanziellen Mitteln zu wahren, einem Spieler also branchenüblich dotierte Verträge anzubieten. Im Weitern ist dem Beschwerdeführer darin beizupflichten, dass die Salärstruktur auf die kurze Aktivitätszeit des Fussball-Professionals und dessen Vorsorgebedürfnisse Rücksicht nehmen muss. Der Umstand schliesslich, dass der Beschwerdeführer nicht - wegen der zu Beginn nicht einmal das vertragliche Fixum erreichenden Auszahlungen - die naheliegenden Konsequenzen gezogen, sondern gegenteils einen neuen Vertrag abgeschlossen hat, ist mit Blick auf die besonderen Verhältnisse (Erw. 2.3 hievor) nicht geeignet, einen konkludenten Salärverzicht annehmen zu lassen (vgl. <ref-ruling> Erw. 3b; bereits erwähntes Urteil P. vom 31. Mai 1994, C 14/94, Erw. 3b). Bleibt damit an sich ein Nachforderungsrecht des Arbeitnehmers gewahrt, kann zudem sinngemäss auf die Rechtsprechung abgestellt werden, wonach bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes auch Provisionen zu berücksichtigen sind, die für die im Bemessungszeitraum ausgeübte Erwerbstätigkeit geschuldet sind, aber erst später zur Auszahlung gelangen (vgl. das nicht veröffentlichte Urteil D. vom 26. März 1987, C 85/86, Erw. 4c).
3.2.2 Ebensowenig wie auf die tatsächlichen Auszahlungen kann allerdings auf die Angaben in der Arbeitgeberbescheinigung vom 17. Januar 2002 abgestellt werden. Deren Zustandekommen ist nicht unmittelbar nachvollziehbar; die Beträge beruhen offenkundig auf einer abstrakten Konstruktion, was sich schon an den über mehrere Monate hinweg genau gleich bleibenden Beträgen zeigt. Welchen Beträgen die variablen Lohnbestandteile bei normaler Liquidität des Arbeitgebers aufgrund aller massgebenden Parameter (Anzahl Einsätze des Spielers; bei den betreffenden Spielen erzielte Resultate etc.) tatsächlich entsprochen hätten, lässt sich indes rekonstruieren. Die Arbeitslosenkasse wird sich zu diesem Zweck beim FC X._ über die im betreffenden Zeitraum geltenden Prämienmodalitäten und über die den Beschwerdeführer betreffenden Daten, namentlich dessen Einsatzzeiten, und, soweit aufgrund der vereinsinternen Regelung der Erfolgsbeteiligung erforderlich, über die Spielergebnisse erkundigen.
3.3 Die Sache wird mithin an die Verwaltung zurückgewiesen, damit diese den versicherten Verdienst anhand des Durchschnitts aller Löhne, einschliesslich deren variabler Bestandteile, auf welche der Beschwerdeführer im massgebenden Bemessungszeitraum (August 2001 bis Juni 2002) nach den vertraglichen Absprachen mit der Fussballclub X._ AG und dem Fussballclub X._ Anspruch gehabt hätte, abkläre und gegebenenfalls neu verfüge. Dies wird notwendig sein, falls der versicherte Verdienst auf der so ermittelten Basis den gesetzlichen Höchstbetrag von Fr. 106'800.- im Jahr (vgl. <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> [in der Fassung vom 28. September 1998, in Kraft seit dem 1. Januar 2000; AS 1998 III 2588]) nicht erreichen sollte, welcher der ausbezahlten Arbeitslosenentschädigung zugrunde lag.
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. Juni 2004 und der Einspracheentscheid vom 8. September 2003 aufgehoben, und es wird die Sache an die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, gegebenenfalls über die Rückforderung neu verfüge.
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. Juni 2004 und der Einspracheentscheid vom 8. September 2003 aufgehoben, und es wird die Sache an die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, gegebenenfalls über die Rückforderung neu verfüge.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die Arbeitslosenkasse hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die Arbeitslosenkasse hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Die Vorinstanz wird über eine Neuverlegung der Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
4. Die Vorinstanz wird über eine Neuverlegung der Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Zürich, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 29. Juli 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
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| 2,012 |
fr
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Considérant en fait et en droit:
1. Le 10 septembre 2010, A._ a déposé une plainte pénale contre B._ pour extorsion, chantage, dénonciation calomnieuse, induction de la justice en erreur et faux témoignage. Son frère et l'un de ses amis auraient été poursuivis, puis condamnés pour un prétendu trafic de cocaïne et de marijuana avant d'être acquittés, sur la base de fausses déclarations du dénoncé que celui-ci aurait accepté de retirer moyennant une somme de 6'000 fr. qui n'a jamais été versée.
Par ordonnance du 26 septembre 2011, le Ministère public du canton de Fribourg n'est pas entré en matière sur la plainte. La Chambre pénale du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejeté, dans la mesure où il était recevable, le recours formé par le plaignant contre cette décision qu'elle a confirmée, au terme d'un arrêt rendu le 7 décembre 2011.
Agissant par la voie du recours en matière pénale, A._ demande au Tribunal fédéral de casser cet arrêt et de renvoyer la cause à l'autorité inférieure pour nouveau jugement dans le sens des considérants.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures.
2. La voie du recours en matière pénale au sens des <ref-law> est en principe ouverte contre l'arrêt attaqué qui confirme en dernière instance cantonale le refus d'entrer en matière sur une plainte pénale prononcé par le Ministère public en application de l'<ref-law>.
Selon l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF, la partie plaignante qui a participé à la procédure de dernière instance cantonale est habilitée à recourir au Tribunal fédéral, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles. Le recourant ne s'exprime pas sur cette question dans la partie de son recours qu'il consacre aux conditions de recevabilité. De telles prétentions ne sont au demeurant pas évidentes au vu des infractions dénoncées. Le recourant a certes conclu, dans sa plainte et son recours cantonal, à l'allocation d'une somme de 6'000 fr. à titre de dommages-intérêts et de réparation morale "pour le temps et l'énergie passés sur ses dossiers et à rectifier les erreurs judiciaires". De plus, dans la motivation en droit de son recours, en vue d'établir l'existence d'un dommage sérieux au sens de l'<ref-law>, il invoque le stress émotionnel et les souffrances morales qu'il a subis du fait de savoir son frère et l'un de ses amis incarcérés puis condamnés sur la base de déclarations mensongères que l'intimé n'acceptait de retirer que moyennant le versement d'une somme d'argent dont il ne disposait pas. Il ne suffit cependant pas d'affirmer avoir subi un préjudice matériel et moral et de solliciter une somme d'argent en réparation de ce préjudice pour admettre que la condition posée à l'art. 81 al. 1 let. b ch. 5 in fine LTF pour reconnaître la qualité pour agir de la partie plaignante est remplie. Le dommage allégué et les prétentions réclamées à ce titre doivent au contraire paraître justifiés (cf. <ref-ruling> consid. 1b p. 111). Les faits dénoncés n'entraînent pas de manière évidente une atteinte suffisamment grave à la santé physique ou psychique du recourant pour prétendre à l'octroi d'une réparation morale que ce soit en application de l'<ref-law> ou de l'<ref-law> (cf. <ref-ruling> consid. 2.2.2 p. 119; arrêt 1B_119/2011 du 20 avril 2011 consid. 1.2.2). Le recourant n'a produit aucun certificat médical qui permettrait de conclure à l'existence d'une telle atteinte. Il ne prétend pas avoir subi une incapacité de travail durant cette période ou suivi un traitement médicamenteux. Quant au dommage matériel, il n'est pas davantage établi. Le recourant n'a en effet pas été amené à verser la somme d'argent prétendument réclamée par l'intimé pour retirer les fausses accusations portées contre son frère. Il n'établit pas avoir eu des frais d'avocat ou avoir engagé d'autres frais en relation avec le traitement de sa plainte de nature à justifier une prétention civile en dommages-intérêts. Cela étant, la condition posée à l'art. 81 al. 1 let. b ch. 5 LTF ne saurait être considérée comme satisfaite sur la base des explications fournies dans le recours.
Le recourant ne peut dès lors pas fonder sa vocation à agir sur sa qualité de partie plaignante. L'hypothèse visée à l'art. 81 al. 1 let. b ch. 6 LTF n'entre par ailleurs pas en considération. Le recourant ne dénonce enfin aucune violation de ses droits de partie à la procédure équivalant à un déni de justice formel et ne peut se prévaloir d'aucun intérêt juridique à l'annulation de l'arrêt attaqué, la seule volonté de voir appliquer correctement le droit pénal fédéral étant à cet égard insuffisante (cf. <ref-ruling> consid. 2.3 p. 230).
3. Le recours doit par conséquent être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée prévue par l'<ref-law>. Le présent arrêt sera rendu sans frais (art. 66 al. 1 deuxième phrase LTF) ni dépens, dans la mesure où l'intimé n'a pas été invité à se déterminer.
|
Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires ni alloué de dépens.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, ainsi qu'au Ministère public et à la Chambre pénale du Tribunal cantonal du canton de Fribourg.
Lausanne, le 2 février 2012
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
Le Greffier: Parmelin
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CH_BGer_001
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Federation
| 47 | 8 | 150 |
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| 2,014 |
de
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Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 27. November 2013 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern A._, geb. "...", den Führerausweis in Anwendung von Art. 16c Abs. 2 lit. e des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) für immer (ab 16. Oktober 2013) und untersagte ihm das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien, Unterkategorien und Spezialkategorien. Das Strassenverkehrsamt erwog, A._ habe am 16. Oktober 2013 gegen die Strassenverkehrsvorschriften verstossen, indem er - trotz Führerausweisentzug - ein Motorfahrrad der Kategorie M in angetrunkenem Zustand gelenkt habe. Gemäss Massnahmenregister sei A._ bereits mit Verfügungen vom 28. September 2006, 3. September 2007 und 24. (recte: 28.) August 2012 der Führerausweis wegen schweren Widerhandlungen entzogen worden.
Diese Verfügung focht A._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht Luzern an. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 19. Mai 2014 ab.
B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 26. Juni 2014 beantragt A._, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und es sei vom Entzug des Führerausweises für immer abzusehen; eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, den Führerausweis für höchstens einen Monat zu entziehen.
Mit Verfügung vom 31. Juli 2014 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch von A._, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen.
Das Kantonsgericht und das Bundesamt für Strassen (ASTRA) stellen Antrag auf Beschwerdeabweisung. Das Strassenverkehrsamt beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei zu bestätigen. Die Stellungnahmen wurden A._ zur Kenntnisnahme zugestellt.
|
Erwägungen:
1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über einen Führerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach <ref-law> offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (<ref-law>). Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Bundesrecht, was zulässig ist. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.
2.1. Die Vorinstanz geht von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer lenkte am 16. Juni 2012 einen Personenwagen in angetrunkenem Zustand (1,11 Promille Blutalkoholkonzentration) und unter Drogeneinfluss. Die Polizei nahm ihm den Führerausweis auf der Stelle ab. Am 19. Juni 2012 erteilte das Strassenverkehrsamt dem Beschwerdeführer die vorläufige Berechtigung, Motorfahrzeuge der Kategorien G (Landwirtschaftliche Motorfahrzeuge) und M (Motorfahrräder mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h) zu führen. Im Schreiben wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die Entscheidungsgrundlagen noch nicht vollständig seien, weshalb der Führerausweis beim Strassenverkehrsamt verbleibe. Nach Eingang der fehlenden Akten werde das Strassenverkehrsamt auf den Fall zurückkommen. Die provisorische Freigabe zum Führen von Motorfahrzeugen der Kategorien G und M habe keine präjudizielle Wirkung auf einen späteren Entscheid. Schliesslich entzog das Strassenverkehrsamt mit Verfügung vom 28. August 2012 dem Beschwerdeführer gestützt auf <ref-law> den Führerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, ab 16. Juni 2012 und untersagte ihm das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien. Diese Verfügung blieb unangefochten.
Am 16. Oktober 2013 fuhr der Beschwerdeführer mit einem Motorfahrrad der Kategorie M in angetrunkenem Zustand. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern sprach ihn wegen dieses Vorfalls des Führens eines Motorfahrrads in angetrunkenem Zustand (0.74 Promille Blutalkoholkonzentration) und des Nichtbeachtens von Auflagen der Behörde schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 300.--. Der Beschwerdeführer erhob keine Einsprache gegen diesen Strafbefehl vom 22. November 2013.
2.2. Das Strassenverkehrsamt erwog in der Verfügung vom 27. November 2013, der Beschwerdeführer habe am 16. Oktober 2013 (zusätzlich) eine schwere Widerhandlung begangen, indem er das Motorfahrrad trotz Entzug des Führerausweises gelenkt habe (<ref-law>). Das Strassenverkehrsamt entzog den Führerausweis gestützt auf <ref-law> für immer ab dem 16. Oktober 2013. Nach dieser Norm wird der Führerausweis nach einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für immer entzogen, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Art. 16c Abs. 2 lit. d oder Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG entzogen war. Der für immer entzogene Führerausweis kann nur unter den Bedingungen von <ref-law> wiedererteilt werden (<ref-law>). Danach hat die Behörde, wenn eine gegen einen Fahrzeugführer gerichtete Massnahme fünf Jahre gedauert hat, auf Verlangen eine neue Verfügung zu treffen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Voraussetzungen weggefallen sind.
Die Vorinstanz hat diese Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 27. November 2013 mit dem angefochtenen Urteil bestätigt.
2.3. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht substanziiert, dass die Voraussetzungen von <ref-law> in objektiver Hinsicht erfüllt sind. Aufgrund der Akten ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, der Beschwerdeführer sei am 16. Oktober 2013 nicht berechtigt gewesen, ein Motorfahrrad der Kategorie M zu führen. Mit dem Schreiben vom 19. Juni 2012 wurde einzig eine vorläufige Berechtigung, Motorfahrzeuge der Kategorien G und M zu führen, erteilt und der spätere definitive Entscheid in der Sache ausdrücklich vorbehalten. Die abschliessende Beurteilung der Fahrberechtigung des Beschwerdeführers erfolgte mithin mit der Verfügung vom 28. August 2012, mit welcher das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien untersagt wurde.
Der Beschwerdeführer ist indes der Auffassung, das Strassenverkehrsamt hätte nicht vom Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 22. November 2013 abweichen dürfen (nachfolgend E. 3); zudem habe er nicht schuldhaft gehandelt, da er kein Unrechtsbewusstsein gehabt habe (nachfolgend E. 4).
3.
3.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, das Strassenverkehrsamt sei an die rechtliche Würdigung der Staatsanwaltschaft gebunden. Die Staatsanwältin habe gewusst, dass ihm der Führerausweis zum Zeitpunkt des Vorfalls am 16. Oktober 2013 entzogen gewesen sei und dass er über keinen separaten Führerausweis der Kategorie M verfügt habe. Dennoch habe die Staatsanwaltschaft ihn nicht wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzug bestraft. Das Strassenverkehrsamt habe keine zusätzlichen Beweise erhoben und hätte sich daher an die Beurteilung der Staatsanwältin halten müssen.
3.2. Ein Strafurteil vermag die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden. Allerdings gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechts-ordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden, weshalb die Verwaltungsbehörde beim Entscheid über die Massnahme von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen darf, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, insbesondere die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat. In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts - namentlich auch des Verschuldens - ist die Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat (<ref-ruling> E. 3.1 S. 451). Diese Rechtsprechung gilt auch bezüglich rechtskräftiger Strafbefehle.
3.3. Im zu beurteilenden Fall hat die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer nicht persönlich einvernommen. Im Strafbefehl wurde festgehalten, der Beschwerdeführer habe sich am 16. Oktober 2013 des Führens eines Motorfahrrads in angetrunkenem Zustand schuldig gemacht. Weitergehende Sachverhaltsfeststellungen enthält der Strafbefehl nicht. Einzig aus dem Polizeirapport ergibt sich, dass die zuständige Staatsanwältin angeordnet hat, es sei nur das Fahren im angetrunkenen Zustand zu rapportieren. Aus welchen Gründen sie diese Anordnung traf, lässt sich dem Polizeirapport jedoch nicht entnehmen.
Mit seinem Entscheid ist das Strassenverkehrsamt nicht von dem im Strafbefehl vom 22. November 2013 festgestellten Sachverhalt abgewichen und hat sich entgegen der Behauptung in der Beschwerde auch keine willkürliche Beweiswürdigung zu Schulden kommen lassen. Vielmehr nimmt das Strassenverkehrsamt eine abweichende rechtliche Beurteilung vor. Dies ist nach dem Gesagten (E. 3.2 hiervor) zulässig und zwar unabhängig davon, ob die Staatsanwaltschaft den Tatbestand des Fahrens trotz Ausweisentzug übersehen oder das Verhalten des Beschwerdeführers rechtlich anders gewürdigt hat.
4.
4.1. In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass der Beschwerdeführer die schwere Widerhandlung, d.h. das Führen eines Motorfahrzeugs trotz Ausweisentzug, schuldhaft begangen hat. Der Beschwerdeführer bestreitet dies und macht geltend, er sei der festen Überzeugung gewesen, dass die ihm mit Verfügung vom 19. Juni 2012 erteilte provisorische Erlaubnis zum Führen von Motorfahrzeugen der Kategorien G und M mit dem Sicherungsentzug vom 28. August 2012 nicht widerrufen worden sei, sondern weiterhin Gültigkeit gehabt habe. Davon seien auch die Polizei und die Staatsanwaltschaft ausgegangen. Er habe sich insoweit in einem "unvermeidbaren Verbotsirrtum" befunden und daher die Verletzung von <ref-law> nicht schuldhaft begangen.
4.2. Ein "Verbotsirrtum" liegt nicht bereits vor, wenn der Täter sein Verhalten irrtümlich für straflos hält, sondern nur, wenn er nicht weiss und auch nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält. Letzteres ist nicht der Fall, wenn der Täter aufgrund der gesamten Umstände Zweifel an der Rechtmässigkeit seines Handelns hätte haben müssen.
4.3. Die Auffassung der Vorinstanz, die Verfügung vom 28. August 2012 betreffend Sicherungsentzug sei unmissverständlich formuliert, ist nicht zu beanstanden, wurde darin doch der Entzug des Führerausweises ausdrücklich für alle Kategorien von Motorfahrzeugen verfügt. Der Beschwerdeführer hätte zumindest Zweifel haben müssen, dass er entgegen dem klaren Wortlaut der Verfügung weiterhin berechtigt war, ein Motorfahrzeug der Kategorie M zu führen. Er wäre deshalb jedenfalls gehalten gewesen, beim Strassenverkehrsamt nachzufragen. Dass er dies getan und dabei eine falsche Auskunft erhalten hat, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Der Beschwerdeführer kann sich deshalb nicht mit Erfolg auf das Vorliegen eines "unvermeidbaren Verbotsirrtums" berufen. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer bereits am 22. August 2013 auf seinem Motorfahrrad der Kategorie M von der Polizei angehalten worden war, diese ihm aber in der Folge die Weiterfahrt erlaubte, obwohl ihr der Führerausweisentzug vom 28. August 2012 bekannt war. Aufgrund dieses einmaligen Vorfalls kann nicht auf ein fortwährendes behördliches Dulden, welches allenfalls einen Vertrauenstatbestand begründen könnte, geschlossen werden.
4.4. Schliesslich hat die Vorinstanz ausgeführt, sie verkenne die schwierige persönliche und gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers nicht (Hospitalisation der Mutter und metastasensuspekte Lymphknoten), doch vermöge dies zu keiner milderen als der in <ref-law> vorgeschriebenen Massnahme zu führen. Diese Schlussfolgerung verletzt kein Bundesrecht, was vom Beschwerdeführer auch nicht substanziiert bestritten wird.
5.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. September 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Stohner
|
CH_BGer_001
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Federation
| 69 | 13 | 223 |
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| 2,013 |
de
|
Sachverhalt:
A.
Der 1952 geborene S._ war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfallfolgen versichert, als am 26. September 2006 ein Personenwagen in das Heck seines vor einem Rotlicht haltenden Autos fuhr. Eine von Dr. med. D._, Facharzt für Allgemeinmedizin, durchgeführte Sonographie der rechten Schulter vom 21. November 2006 zeigte eine erhebliche perforierende Ruptur der Supraspinatussehne.
B.
Die SUVA verneinte mit Verfügung vom 2. Mai 2007 eine Leistungspflicht, da die geklagten Schulterbeschwerden rechts keine Folgen des Unfalls vom 26. September 2006 seien. Die bis zum 29. März 2007 angefallenen Kosten übernahm sie im Sinne von Abklärungsmassnahmen. SUVA-Kreisarzt Dr. med. O._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, hielt in seiner medizinischen Beurteilung vom 13. Juni 2007 einen Kausalzusammenhang zwischen den Schulterbeschwerden und der Auffahrkollision vom 26. September 2006 für nicht gegeben. Mit Einspracheentscheid vom 8. August 2007 bestätigte die SUVA ihre Verfügung.
Mit Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 11. September 2007 reichte S._eine Stellungnahme von Dr. med. D._ vom 4. September 2007 ein, in der dieser mit grosser Wahrscheinlichkeit eine traumatische Genese der Befunde an der Schulter festhielt. Die SUVA gab mit Beschwerdeantwort eine ärztliche Beurteilung von Dr. med. P._, Facharzt für Chirurgie, Abteilung Versicherungsmedizin der SUVA, vom 5. November 2007 zu den Akten, in welcher eine Unfallkausalität der Befunde verneint wurde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. Mai 2009 ab.
Das Bundesgericht hob auf Beschwerde hin den Einsprache- und den vorinstanzlichen Entscheid auf und wies die Angelegenheit an die SUVA zurück, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch neu verfüge (Urteil 8C_675/2009 vom 19. Januar 2010). Dabei erwog es, zwar weise die Beurteilung von Dr. med. D._ gewisse Mängel auf, die SUVA-Ärzte ihrerseits würden aber keine überzeugende Erklärung für die von Dr. med. D._ im Bericht vom 4. September 2007 hervorgehobenen bildgebenden Befunde liefern; bestünden, wie vorliegend, (zumindest) geringe Zweifel an der rein versicherungsintern erfolgten Kausalitätseinschätzung, verlange dies nach einer anstaltsexternen medizinischen Begutachtung.
C.
Die SUVA liess S._ durch Dr. med. K._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, am 29. September 2010 und 10. März 2011 begutachten. Gestützt auf die darüber verfassten Berichte vom 22. November 2010 und 5. April 2011 sowie dazugehöriger Ergänzung vom 31. Mai 2011 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht mit Verfügung vom 28. September 2011 erneut. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. November 2011 fest.
D.
Die dagegen geführte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. August 2013 ab.
E.
S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Er beantragt, in Aufhebung des Einsprache- und des kantonalgerichtlichen Entscheids sei die SUVA zur Weiterausrichtung der gesetzlichen Leistungen zu verpflichten; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zwecks weiterer Abklärungen zurückzuweisen.
|
Erwägungen:
1.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es prüft indessen - vorbehältlich offensichtlicher Fehler - nur die in seinem Verfahren beanstandeten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; <ref-ruling> E. 2.2.1 S. 389).
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2.
Die Vorinstanz hat die Grundlagen über den für die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers erforderlichen natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Gesundheitsschaden (<ref-ruling> E. 3.1 S. 181, 402 E. 4.3.1 S. 406; neueren Datums: <ref-ruling> E. 2.1 S. 111) richtig dargelegt. Gleiches gilt zum Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> E. 3.1 S. 181; neueren Datums: <ref-ruling> E. 6 S. 221) und zum Beweiswert von Arztberichten (<ref-ruling> E. 3b/ee S. 353; neueren Datums: <ref-ruling> E. 5.1 S. 232) dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu ergänzen ist, dass den von Versicherungsträgern nach <ref-law> eingeholten, den Anforderungen der Rechtsprechung genügenden Gutachten externer Spezialärzte das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen darf, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (<ref-ruling> E. 2.2.2 S. 232, 135 V 465 E. 4.4 S. 470). Ein Parteigutachten besitzt nicht den gleichen Rang wie ein vom Gericht oder vom Versicherungsträger nach dem vorgegebenen Verfahrensrecht eingeholtes Gutachten. Es verpflichtet indessen das Gericht, den von der Rechtsprechung aufgestellten Richtlinien für die Beweiswürdigung folgend, zu prüfen, ob es in rechtserheblichen Fragen die Auffassung und Schlussfolgerungen des vom Gericht oder vom Versicherungsträger förmlich bestellten Gutachters derart zu erschüttern vermag, dass davon abzuweichen ist (<ref-ruling>).
3.
Das kantonale Gericht sprach der im Anschluss an den Rückweisungsentscheid 8C_675/2009 eingeholten, am 31. Mai 2011 ergänzten Expertise von Dr. med. K._ in Auseinandersetzung mit dem dagegen Vorgetragenen Beweiswert zu und verneinte gestützt darauf mangels überwiegender Wahrscheinlichkeit eines Kausalzusammenhangs zwischen Unfall und den geltend gemachten Schulterbeschwerden eine Leistungspflicht der SUVA. Dagegen bringt der Beschwerdeführer verschiedene formelle und materielle Rügen vor.
3.1. Die angesprochene Begutachtung, welche nach nochmaliger Untersuchung am 10. März 2011 mit Ergänzungsbericht vom 5. April 2011 ihren Abschluss gefunden hatte, wurde unbestrittenermassen in Wahrung der Mitwirkungsrechte des Versicherten durchgeführt. Da die darin gegebene Antwort zum Kausalzusammenhang klärungsbedürftig war und es der Gutachter darüber hinaus unterlassen hatte, sich auftragsgemäss zur Einschätzung von Dr. med. P._ vom 5. November 2007 zu äussern, bat der Versicherer den Gutachter daraufhin mit Schreiben vom 17. Mai 2011 um entsprechende Präzisierung und Ergänzung des Berichts vom 5. April 2011. Damit blieb der unter Mitwirkung des Versicherten zustande gekommene Gutachterauftrag unverändert. Dennoch hätte der Versicherungsträger die versicherte Person über dieses Vorgehen vorgängig informieren müssen, damit diese ihrerseits zeitgleich Erläuterungs- oder Ergänzungsfragen an die begutachtende Person hätte stellen können. Dieses einseitige Vorgehen stellt einen Verfahrensverstoss dar. Indessen verzichtete der rechtskundig vertretene Versicherte nach Einsichtnahme in diese Berichte vor Verfügungserlass auf eigene Erläuterungs- und Ergänzungsfragen und stellte auch bezüglich der neuen Ausführungen von Dr. med. K._ vom 31. Mai 2011 keine Anträge, so dass dieser Verfahrensmangel als geheilt betrachtet werden kann (zum Ganzen siehe <ref-ruling> E. 5.4 f. S. 116 mit Verweis auf Urteil U 145/06 vom E. 4 und 5). Von einem suggestiven oder sonst wie in eine Richtung beeinflussen wollenden, unnötigen Nachhaken von Seiten des Versicherers gegenüber dem Gutachter kann in diesem Zusammenhang nicht gesprochen werden.
3.2. Auch kann nicht gesagt werden, die Verwaltung habe einen möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führenden Beweis in Verletzung der Untersuchungsmaxime verhindert: Die Rückweisung des Bundesgerichts erfolgte nicht wegen im Anschluss an das Unfallereignis ungenügend erfolgten Abklärungen als solchen, sondern weil aufgrund des im damaligen Beschwerdeverfahren eingereichten Berichts von Dr. med. D._ vom 4. September 2007 zumindest "geringste Zweifel" an der durch die SUVA-internen Ärzte vorgenommenen Einschätzung des fehlendes Kausalzusammenhangs geweckt worden waren. Mit der Einholung eines externen Gutachtens, welches im Ergebnis die Einschätzungen der anstaltsinternen Ärzte bestätigte, wurde dieser Mangel zeitgereicht behoben. Dass der Gutachter keine Diskussion über die rund zwei Monate nach dem Unfall bildgebend unterlegten Befunde von Dr. med. D._ geführt hat, trifft sodann nicht zu. Dr. med. D._ hatte am 21. November 2006 eine erhebliche perforierende Ruptur der rechten anterolateralen Supraspinatussehne mit entzündlich ödematöser Umgebungsreaktion beschrieben. Dr. med. K._ führt im Bericht vom 20. November 2010 dazu aus, eine traumatische Genese dieser Ruptur liesse sich nicht beweisen; es sei aber (immerhin) nicht unmöglich, dass durch zunehmende Auffaserung einer traumatisch geschädigten Sehne durch ein vorhandenes Impingement Schulterbeschwerden nach der Traumatisierung erst sekundär auftreten würden. Am 31. Mai 2006 verdeutlichte er diese Aussage dahingehend, dass die mit Dr. med. P._ als atypisch zu bezeichnende zeitliche Latenz gegen die Annahme eines Kausalzusammenhangs sprechen würde, der indessen bei einer allenfalls bereits vorbestehenden Schädigung der Sehnen (immerhin) möglich, aber (eben) nicht überwiegend wahrscheinlich, sei. Das überzeugt. Anhaltspunkte, dass der Gutachter zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, wenn er den Versicherten bereits früher, das heisst direkt im Anschluss an die von Dr. med. D._ durchgeführte Sonographie der rechten Schulter vom 21. November 2006, beurteilt hätte, liegen keine vor. Insoweit sind die Voraussetzungen für die vom Beschwerdeführer in Anlehnung an <ref-ruling> geforderte Beweislastumkehr klarerweise nicht erfüllt (vgl. auch <ref-ruling> E: 3 S. 375 f.; SVR 2011 UV Nr. 11 S. 39 [Urteil 8C_693/2010 vom 25. März 2011] E. 12 mit Hinweisen). Weitere Abklärungen sind nicht angezeigt. Die Beschwerde ist abzuweisen.
4.
Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer zu überbinden (Art. 66 Abs. 1 Satz. 1 BGG).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 2. Dezember 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
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CH_BGer_008
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| 2,007 |
fr
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Faits :
Faits :
A. Le 5 juillet 2001, Z._ SA, a émis une police n° 8.019.418 concernant une assurance collective contre la perte de gain en cas de maladie. La preneuse et seule personne assurée était X._, qui exerçait à titre indépendant l'activité de conseillère en gestion d'entreprise. Le salaire assuré était fixé à 250'000 fr. par année. La société promettait une indemnité journalière correspondant à « 100% du salaire » dès le trente-et-unième jour d'incapacité de travail, durant sept cents jours par cas au maximum. Le contrat avait commencé le 7 mai 2001 et il prendrait fin le 31 mai 2002; il n'était pas tacitement reconductible. Une clause particulière était libellée comme suit:
« Z._ SA » se réserve le droit, en cas de maladie de [la preneuse], de demander la déclaration AVS et d'adapter le cas échéant ses prestations en fonction.
Les conditions générales comprenaient un art. B4 intitulé « calcul des prestations en fonction du salaire », libellé comme suit:
1. Les indemnités journalières exprimées en % des salaires sont calculées selon les règles correspondantes de la LAA, qui valent ici pour l'entier du salaire assuré jusqu'à concurrence des maximums prévus au contrat.
.. ...
3. Contrairement aux règles de la LAA,
- seul le gain effectivement versé par le preneur est déterminant pour le calcul des indemnités journalières; les gains accessoires ne sont pas considérés;
- ...
- les indemnités journalières du preneur et des membres de sa famille [...] se calculent - lorsqu'ils sont assurés - sur la base des montants indiqués dans le contrat.
L'indemnité journalière ne peut en aucun cas dépasser le montant effectivement perdu.
X._ s'est trouvée en incapacité totale de travail, par suite de maladie, du 4 décembre 2001 jusqu'au 31 août 2003; une incapacité partielle, avec perte de 80%, s'est prolongée jusqu'au 31 décembre 2003. Z._ SA a versé des prestations au total de 80'823 francs.
X._ s'est trouvée en incapacité totale de travail, par suite de maladie, du 4 décembre 2001 jusqu'au 31 août 2003; une incapacité partielle, avec perte de 80%, s'est prolongée jusqu'au 31 décembre 2003. Z._ SA a versé des prestations au total de 80'823 francs.
B. Le 8 avril 2003, X._ a ouvert action contre Z._ SA, Société d'assurance contre les accidents, devant le Tribunal cantonal du canton de Vaud. Sa demande tendait au paiement d'indemnités journalières par 237'669 fr.45, avec intérêts au taux de 5% par an dès le 1er août 2002, au remboursement de frais d'avocat par 6'000 fr., avec intérêts dès la notification de la demande, et au paiement d'une indemnité de réparation morale au montant de 50'000 fr., avec intérêts dès le 15 juillet 2002.
La défenderesse a contesté la compétence de la juridiction civile ordinaire et elle a conclu au rejet de l'action.
La Cour civile du Tribunal cantonal s'est jugée incompétente et elle a transmis la cause au Tribunal cantonal des assurances. Dès le 1er janvier 2005, Y._ SA a repris le portefeuille d'assurances d'indemnités journalières de Z._ SA et, dans le procès, elle s'est substituée à cette société.
Le Tribunal des assurances a statué le 30 novembre 2006. Il a retenu que l'indemnité journalière devait être fixée à 246 fr.60 sur la base d'un revenu annuel net effectif de 90'000 fr.; contrairement à l'opinion de la demanderesse, le salaire assuré de 250'000 fr. n'entrait pas en considération dans ce calcul. La demanderesse avait droit à six cent six indemnités complètes, du 3 janvier 2002, fin du délai d'attente, au 31 août 2003, fin de l'incapacité de travail complète; pour l'incapacité partielle, elle avait encore droit à nonante-quatre indemnités au taux de 80%, du 1er septembre 2003 au 3 décembre suivant. La défenderesse était donc condamnée à verser 87'160 fr.90 en sus de ce qu'elle avait déjà payé, avec suite d'intérêts selon la demande. Les autres prétentions de la demanderesse étaient rejetées; celle-ci obtenait 2'500 fr. à titre de dépens.
Le Tribunal des assurances a statué le 30 novembre 2006. Il a retenu que l'indemnité journalière devait être fixée à 246 fr.60 sur la base d'un revenu annuel net effectif de 90'000 fr.; contrairement à l'opinion de la demanderesse, le salaire assuré de 250'000 fr. n'entrait pas en considération dans ce calcul. La demanderesse avait droit à six cent six indemnités complètes, du 3 janvier 2002, fin du délai d'attente, au 31 août 2003, fin de l'incapacité de travail complète; pour l'incapacité partielle, elle avait encore droit à nonante-quatre indemnités au taux de 80%, du 1er septembre 2003 au 3 décembre suivant. La défenderesse était donc condamnée à verser 87'160 fr.90 en sus de ce qu'elle avait déjà payé, avec suite d'intérêts selon la demande. Les autres prétentions de la demanderesse étaient rejetées; celle-ci obtenait 2'500 fr. à titre de dépens.
C. Agissant par la voie du recours en réforme, la demanderesse saisit le Tribunal fédéral de conclusions semblables à celles prises dans l'instance précédente.
La défenderesse conclut au rejet du recours.
|
Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. L'arrêt dont est recours a été rendu avant l'entrée en vigueur, au 1er janvier 2007, de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RO 2006 p. 1242). En vertu de l'art. 132 al. 1 de cette loi, la cause demeure soumise à la loi fédérale d'organisation judiciaire du 16 décembre 1943 (OJ).
1. L'arrêt dont est recours a été rendu avant l'entrée en vigueur, au 1er janvier 2007, de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RO 2006 p. 1242). En vertu de l'art. 132 al. 1 de cette loi, la cause demeure soumise à la loi fédérale d'organisation judiciaire du 16 décembre 1943 (OJ).
2. Le recours est formé par une partie qui a pris part à l'instance précédente et succombé dans ses conclusions. Il est dirigé contre un jugement final rendu en dernière instance cantonale par un tribunal suprême (art. 48 al. 1 OJ), dans une contestation civile (cf. <ref-ruling> consid. 2b p. 232) dont la valeur litigieuse dépasse le seuil de 8'000 fr. (art. 46 OJ). Déposé en temps utile (art. 54 al. 1 OJ) et dans les formes requises (art. 55 OJ), il est en principe recevable, sous réserve de l'examen des griefs soumis au Tribunal fédéral.
Le recours en réforme peut être exercé pour violation du droit fédéral, à l'exclusion des droits constitutionnels et du droit cantonal (art. 43 al. 1 OJ; <ref-ruling> consid. 2c et les arrêts cités). Le Tribunal fédéral doit conduire son raisonnement juridique sur la base des faits constatés dans la décision attaquée, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées, qu'il y ait lieu de rectifier des constatations reposant sur une inadvertance manifeste ou qu'il soit nécessaire de compléter les constatations de l'autorité cantonale parce que celle-ci n'a pas tenu compte de faits pertinents, régulièrement allégués et clairement établis (art. 63 al. 2, 64 OJ; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 106, 136 consid. 1.4 p. 140). La partie recourante n'est pas autorisée à critiquer les constatations de fait ni à alléguer des faits qui n'ont pas été constatés (art. 55 al. 1 let. c OJ). Le Tribunal fédéral n'est pas lié par l'argumentation des parties (art. 63 al. 1 OJ) et il apprécie librement la portée juridique des faits (art. 43 al. 4, 63 al. 3 OJ); néanmoins, d'ordinaire, il se prononce seulement sur les questions juridiques que la partie recourante soulève conformément aux exigences de l'art. 55 al. 1 let. c OJ concernant la motivation du recours (<ref-ruling> consid. 1 p. 200; <ref-ruling> consid. 2 p. 94).
En l'occurrence, le recours est irrecevable dans la mesure où il porte sur le remboursement de frais d'avocat et sur une indemnité de réparation morale. Les conclusions correspondantes sont presque totalement dépourvues de motivation et, de toute manière, elles ne trouvent aucun appui dans les faits constatés par le Tribunal des assurances. Le recours est aussi irrecevable en tant qu'il met en cause l'évaluation des dépens car cette prétention n'est pas régie par le droit fédéral.
En l'occurrence, le recours est irrecevable dans la mesure où il porte sur le remboursement de frais d'avocat et sur une indemnité de réparation morale. Les conclusions correspondantes sont presque totalement dépourvues de motivation et, de toute manière, elles ne trouvent aucun appui dans les faits constatés par le Tribunal des assurances. Le recours est aussi irrecevable en tant qu'il met en cause l'évaluation des dépens car cette prétention n'est pas régie par le droit fédéral.
3. Il est constant que la demanderesse et Z._ SA se sont liées par un contrat d'assurance dont les clauses sont celles de la police n ° 8.019.418, d'une part, et des conditions générales auxquelles ce document faisait référence, d'autre part. Il est aussi constant que la demanderesse a subi une longue maladie avec incapacité de travail; en l'état de la cause, le litige porte seulement sur le point de savoir si cette partie peut prétendre à des indemnités journalières calculées sur la base du salaire assuré de 250'000 fr., ou seulement sur la base du revenu effectif net qu'elle se procurait avant l'incapacité de travail, évalué à 90'000 fr. par an.
Le Tribunal des assurances s'est référé à l'art. B4 ch. 1, B4 ch. 3 in initio et B4 ch. 3 in fine des conditions générales pour retenir que le « salaire » effectif de la demanderesse doit constituer la base de calcul des indemnités journalières. Contestant ce raisonnement, la demanderesse fait valoir qu'elle exerçait une activité indépendante, qu'elle n'avait pas d'employeur et qu'elle ne percevait donc aucun salaire. Cette objection est justifiée et, de ce point de vue, le tribunal aurait dû se référer plutôt à l'art. B4 ch. 3 in medio qui concerne spécialement les prestations dues en cas d'incapacité de travail du preneur d'assurance. Cela n'aurait toutefois rien changé à l'issue de la cause car de toute manière, à l'égard de ces prestations également et sans aucune équivoque, l'art. B4 ch. 3 in fine limite l'indemnisation au revenu effectivement perdu.
La demanderesse soutient aussi et surtout que la police porte sur une assurance de somme et que par conséquent, la prestation convenue, soit des indemnités à calculer sur la base de 250'000 fr. par année, lui est due indépendamment du dommage effectivement causé par l'incapacité de travail. L'assurance d'indemnités journalières en cas de maladie est en effet une assurance de sommes lorsque le preneur a stipulé des indemnités fixes ou forfaitaires, tandis que dans les autres cas, il s'agit d'une assurance contre les dommages et, plus particulièrement, contre la perte de gain (<ref-ruling> consid. 4 p. 364; voir aussi l'arrêt 4A_168/2007 du 16 juillet 2007, destiné à la publication, consid. 3.2.4). En l'espèce, d'après la clause « 100% du salaire » de la police, qui doit se lire en relation avec l'art. B4 des conditions générales, il n'est pas question d'indemnités fixes ou forfaitaires mais seulement d'indemnités correspondant au gain manqué.
Enfin, la demanderesse persiste à soutenir qu'elle n'est pas liée par la clause de la police relative à une limitation des prestations d'après la déclaration AVS des revenus réalisés. Ce texte redit, en substance, ce qui se trouve de toute manière à l'art. B4 ch. 3 in fine des conditions générales; en termes concrets, l'assureur a insisté sur le fait qu'une éventuelle surassurance ne permettrait pas à la preneuse d'exiger des prestations supérieures à sa perte de gain effective. Il s'ensuit que même si la police n'avait contenu aucune précision à ce sujet, la demanderesse ne pourrait pas exiger des prestations calculées sur le salaire assuré.
Enfin, la demanderesse persiste à soutenir qu'elle n'est pas liée par la clause de la police relative à une limitation des prestations d'après la déclaration AVS des revenus réalisés. Ce texte redit, en substance, ce qui se trouve de toute manière à l'art. B4 ch. 3 in fine des conditions générales; en termes concrets, l'assureur a insisté sur le fait qu'une éventuelle surassurance ne permettrait pas à la preneuse d'exiger des prestations supérieures à sa perte de gain effective. Il s'ensuit que même si la police n'avait contenu aucune précision à ce sujet, la demanderesse ne pourrait pas exiger des prestations calculées sur le salaire assuré.
4. Le recours en réforme se révèle privé de fondement, dans la mesure où les griefs présentés sont recevables. A titre de partie qui succombe, son auteur doit acquitter l'émolument à percevoir par le Tribunal fédéral et les dépens auxquels l'autre partie peut prétendre.
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2. La demanderesse acquittera un émolument judiciaire de 5'000 francs.
2. La demanderesse acquittera un émolument judiciaire de 5'000 francs.
3. La demanderesse versera à la défenderesse une indemnité de 6'000 fr. à titre de dépens.
3. La demanderesse versera à la défenderesse une indemnité de 6'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et au Tribunal des assurances du canton de Vaud.
Lausanne, le 2 novembre 2007
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier:
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CH_BGer_004
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Federation
| null | null | null |
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nan
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| 2,012 |
de
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In Erwägung,
dass M._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 26. April 2012 betreffend den Anspruch auf Ergänzungsleistungen erhoben hat,
dass mit Verfügung vom 22. November 2012 das Gesuch des M._ um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen worden ist,
dass die Vorinstanz zwar die Beschwerdelegitimation zu Recht bejaht hat, zumal der Beschwerdeführer Adressat des angefochtenen Einspracheentscheides ist, indessen ein (ausschliesslich) eigener Anspruch auf Ergänzungsleistungen im konkreten Fall nur in Betracht fällt, wenn er Alleinerbe seiner Mutter ist (vgl. <ref-ruling> E. 2.1.2 S. 10 f.), was angesichts der beiden an der Erbengemeinschaft des 1990 verstorbenen Vaters beteiligten Schwestern zu bezweifeln ist,
dass im Weiteren für einen Leistungsanspruch im konkreten Fall die durch den Beschwerdeführer erbrachte Pflege seiner betagten Mutter ausschlaggebend für seine Erwerbseinbusse sein muss und es nicht genügt, während einer ohnehin bestehenden Erwerbslosigkeit die Zeit für die Pflege und Betreuung einer hilflosen Person zu nutzen (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 ELV [SR 831.30] in Verbindung mit § 16 Abs. 1 lit. b des solothurnischen Reglements vom 18. Januar 2011 über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen [RKEL; BGS 831.3]),
dass die Vorinstanz festgestellt hat, der Beschwerdeführer sei bis zum Ablauf der Rahmenfrist (vgl. <ref-law>; SR 837.0) seit mehr als eineinhalb Jahren arbeitslos gewesen, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass er im Falle einer Unabhängigkeit von seiner pflegebedürftigen Mutter eine Arbeitsstelle gefunden und angetreten hätte, zumal er auch nach ihrem Tod im Januar 2011 keine Erwerbstätigkeit aufgenommen und mindestens bis September 2011 kein Einkommen erzielt habe,
dass diese Feststellungen, ebenso wie der daraus gezogene Schluss, der Beschwerdeführer habe nicht einzig wegen der Pflegebedürftigkeit der Mutter keine erwerbliche Tätigkeit ausgeübt, für das Bundesgericht verbindlich bleiben, da sie weder auf einer Rechtsverletzung beruhen noch offensichtlich unrichtig sind (Art. 97 Abs. 1 sowie Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG), wobei die neue Behauptung, im Juni 2011 eine Arbeitsstelle gefunden zu haben, ohnehin unzulässig ist (<ref-law>),
dass das kantonale Gericht unter diesen Umständen den Anspruch auf Vergütung der vom Beschwerdeführer erbrachten Pflegeleistungen unter dem Titel Krankheits- und Behinderungskosten zu Recht verneint hat,
dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist und daher im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> erledigt wird,
dass der Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen hat (<ref-law>),
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erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 17. Dezember 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Dormann
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CH_BGer_009
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Federation
| null | null | null |
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| 2,002 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Im August 1993 nahm die Bank L._ (im Folgenden: die Klägerin) Geschäftsbeziehungen mit der C._ GmbH auf. Durch betrügerische Handlungen von D._ - dem Geschäftsführer der C._ GmbH -, auf die hier nicht näher einzugehen ist, soll die Klägerin einen Schaden von rund CHF 35 Mio. erlitten haben. Ein Teil der ertrogenen Gelder sollen dabei auf Konti der C._ Ltd. (Bahamas) (im Folgenden: die Beklagte) verschoben worden sein. D._ wurde wegen der ihm zur Last gelegten Delikte vom Obersten Gerichtshof der Republik Österreich mit Urteil vom 12. Mai 1998 zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Mit Arrestbefehl vom 16. Dezember 1993 arrestierte der Kreispräsident des Kreises Chur zu Gunsten der Klägerin und zu Lasten der Beklagten sämtliche bei der Bank E._ in Chur gelegenen Vermögenswerte als Sicherung für die Forderung der Klägerin von ATS 40 Mio. nebst Zins zu 10% seit dem 10. Dezember 1993.
Mit Arrestbefehl vom 16. Dezember 1993 arrestierte der Kreispräsident des Kreises Chur zu Gunsten der Klägerin und zu Lasten der Beklagten sämtliche bei der Bank E._ in Chur gelegenen Vermögenswerte als Sicherung für die Forderung der Klägerin von ATS 40 Mio. nebst Zins zu 10% seit dem 10. Dezember 1993.
B. Mit Eingabe vom 20. Januar 1995 beantragte die Klägerin dem Bezirksgericht Plessur im Wesentlichen, die Beklagte zur Bezahlung von CHF 400'000.-- zuzüglich 10% Zins seit dem 10. Dezember 1993 zu verpflichten. Mit Urteil vom 8. Dezember 1995/26. Juni 1996 wies das Bezirksgericht Plessur die Klage ab. Eine von der Klägerin dagegen erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 5. März 2001/ 25. September 2001 teilweise gut und verpflichtete die Beklagte zur Bezahlung von CHF 305'392.60 nebst Zins zu 10% seit 10. Dezember 1993.
B. Mit Eingabe vom 20. Januar 1995 beantragte die Klägerin dem Bezirksgericht Plessur im Wesentlichen, die Beklagte zur Bezahlung von CHF 400'000.-- zuzüglich 10% Zins seit dem 10. Dezember 1993 zu verpflichten. Mit Urteil vom 8. Dezember 1995/26. Juni 1996 wies das Bezirksgericht Plessur die Klage ab. Eine von der Klägerin dagegen erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 5. März 2001/ 25. September 2001 teilweise gut und verpflichtete die Beklagte zur Bezahlung von CHF 305'392.60 nebst Zins zu 10% seit 10. Dezember 1993.
C. Mit Berufung vom 26. Oktober 2001 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Kantonsgerichtes vom 5. März 2001/25. September 2001 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen.
Die Klägerin beantragt, auf die Berufung sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen.
Das Kantonsgericht von Graubünden beantragt, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Eingabe vom 9. Februar 2002 nahm D._ unaufgefordert zu den Ausführungen in der Berufungsantwort und dem angefochtenen Urteil Stellung.
Mit Urteil vom 8. April 2002 ist das Bundesgericht auf eine gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Im Berufungsverfahren findet in der Regel kein zweiter Schriftenwechsel statt (Art. 59 Abs. 4 Satz 2 OG). Im vorliegenden Fall ist kein Grund ersichtlich, von dieser Regel abzuweichen. Die unaufgefordert eingereichte Eingabe von D._ vom 9. Februar 2002, in welcher zu den Ausführungen im angefochtenen Urteil und in der Berufungsantwort Stellung genommen wird, ist aus dem Recht zu weisen.
1. Im Berufungsverfahren findet in der Regel kein zweiter Schriftenwechsel statt (Art. 59 Abs. 4 Satz 2 OG). Im vorliegenden Fall ist kein Grund ersichtlich, von dieser Regel abzuweichen. Die unaufgefordert eingereichte Eingabe von D._ vom 9. Februar 2002, in welcher zu den Ausführungen im angefochtenen Urteil und in der Berufungsantwort Stellung genommen wird, ist aus dem Recht zu weisen.
2. Das Kantonsgericht ist davon ausgegangen, dass D._ für den Schaden, den er der Klägerin durch die betrügerischen Vermögensanlagen zugefügt hat, schadenersatzpflichtig ist. Dies ist unbestritten. Die Klägerin hat indessen nicht D._ eingeklagt, sondern prozessiert gegen die von D._ beherrschte Beklagte, nachdem es gelungen war, deren Vermögen in der Schweiz zu verarrestieren. Das Kantonsgericht leitet vor dem Hintergrund der beherrschenden Stellung von D._ eine Haftbarkeit der Beklagten aus einem umgekehrten Haftungsdurchgriff ab (Haftung der Gesellschaft für die Schulden der beherrschenden Person). Die von der Klägerin geltend gemachte unmittelbare Haftung der Beklagten wegen unerlaubter Handlung (Geldwäscherei im Sinn von <ref-law>) hält das Kantonsgericht für nicht gegeben, weil die entsprechende Strafuntersuchung rechtskräftig eingestellt worden sei.
Im vorliegenden Fall ist in erster Linie umstritten, welchem Recht der Haftungsdurchgriff im internationalen Verhältnis untersteht (nachfolgend E. 3). Anschliessend ist kurz auf die Frage einzugehen, ob eine Haftbarkeit der Beklagten auf eine andere Grundlage als den Haftungsdurchgriff abgestützt werden könnte (nachfolgend E. 4).
Im vorliegenden Fall ist in erster Linie umstritten, welchem Recht der Haftungsdurchgriff im internationalen Verhältnis untersteht (nachfolgend E. 3). Anschliessend ist kurz auf die Frage einzugehen, ob eine Haftbarkeit der Beklagten auf eine andere Grundlage als den Haftungsdurchgriff abgestützt werden könnte (nachfolgend E. 4).
3. Da ein internationaler Sachverhalt zu beurteilen ist (<ref-law>), stellt sich die Frage, nach welchem Recht die Zulässigkeit und Voraussetzungen des Haftungsdurchgriffs zu beurteilen sind. Im angefochtenen Urteil hat die Vorinstanz dazu im Wesentlichen festgehalten, massgebend sei das Gesellschaftsstatut. Die betroffene Gesellschaft habe ihren Sitz in Nassau (Bahamas), so dass das Recht der Bahamas anwendbar sei. Da die Ermittlung des auf den Bahamas geltenden Rechts einen unverhältnismässigen Aufwand erfordere und zu endlosen Verfahrensverzögerungen führe, sei es dem Gericht indessen nicht zumutbar, die Rechtslage nach diesem Recht abzuklären. In Anwendung von <ref-law> sei ersatzweise Schweizer Recht anzuwenden.
Die Beklagte stimmt der Vorinstanz zu, dass das Recht der Bahamas für die Prüfung der Zulässigkeit und Voraussetzungen des Durchgriffs massgebend wäre, lässt aber die Auffassung des Kantonsgerichtes nicht gelten, gestützt auf <ref-law> sei ersatzweise Schweizer Recht anzuwenden. Die Klägerin geht davon aus, dass schweizerisches oder österreichisches Recht anwendbar sei, geht aber im Ergebnis mit der Vorinstanz einig, dass eine Durchgriffshaftung zu bejahen sei.
3.1 Da der Haftungsdurchgriff kein vom IPRG verwendeter Verweisungsbegriff ist, verursacht die kollisionsrechtliche Behandlung Schwierigkeiten. Sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur werden zur Anknüpfung des Haftungsdurchgriffs unterschiedliche Auffassungen vertreten.
3.1.1 Das Bundesgericht hat in mehreren neueren Entscheiden festgehalten, dass das Gesellschaftsstatut massgebend sei (Urteil 4C.255/1998 vom 3. September 1999, Urteil 4C.231/1997 vom 15. September 1998, Urteil 4C.392/1994 vom 8. September 1995). Demgegenüber wurde der Haftungsdurchgriff in früheren Entscheiden ohne Erörterung der kollisionsrechtlichen Probleme (<ref-ruling> ff.) bzw. unter Hinweis auf <ref-law> (Urteil 5C.255/1990 vom 23. April 1992) Schweizer Recht unterstellt. Auch kantonale Gerichte haben die Zulässigkeit eines Durchgriffs bei internationalen Sachverhalten nach Schweizer Recht beurteilt (ZR 98 [1999] Nr. 52 S. 234 f. [Bezirksgericht Zürich]; SJZ 83 [1987] S. 85 [Obergericht Thurgau]).
3.1.2 Ebenso geteilt sind die in der Literatur vertretenen Meinungen. Ein Teil der Lehre unterstellt die Voraussetzungen des Haftungsdurchgriffs grundsätzlich dem Gesellschaftsstatut (Frank Vischer, IPRG-Kommentar, Zürich 1993, N. 27 ff. vor Art. 150-165 IPRG; ders., Das internationale Gesellschaftsrecht der Schweiz, in: Peter Nobel [Hrsg.], Internationales Gesellschaftsrecht, Bern 1998, S. 35; Ivo Schwander, Einführung in das internationale Privatrecht, Besonderer Teil, St. Gallen/Lachen, S. 346, Rz. 788; differenziert Markus Wick, Der Durchgriff und das auf ihn anwendbare Recht gemäss IPRG, Diss. Zürich 1996, insbes. S. 92 ff.). Andere Autoren wollen dagegen insbesondere aus Gründen des Ordre public auf die lex fori abstellen (Andreas Rohr, Der Konzern im IPR unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes der Minderheitsaktionäre und der Gläubiger, Diss. Freiburg 1983, S. 431 ff., insbes. S. 458; Bernard Dutoit, Commentaire de la loi fédérale du 18 décembre 1987, 3. Aufl., Basel 2001, N. 9 zu <ref-law> [unter Hinweis auf ZR 98 (1999) Nr. 52 S. 234 f.], Monika Mächler-Erne, Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, Basel 1995, N. 17 zu <ref-law> [unter Hinweis auf Urteil 5C.255/1990 vom 23. April 1992]).
3.1.3 Gemäss <ref-law> unterstehen die Gesellschaften dem Recht des Staates, nach dessen Vorschriften sie organisiert sind. Der Umfang des Gesellschaftsstatuts wird vom Gesetz weit gefasst (Art. 155 lit. a-i IPRG). Ziel der gesetzlichen Regelung ist, dem Gesellschaftsstatut einen möglichst weiten Anwendungsbereich zu geben (BBl. 1983 I S. 442). Unter Vorbehalt der Sonderanknüpfungen (Art. 155-159 IPRG) beherrscht das Gesellschaftsstatut alle gesellschaftsrechtlichen Fragen des Innen- und Aussenverhältnisses. Die Aufzählung gemäss Art. 155 lit. a-i IPRG ist nicht abschliessend, sondern nur beispielhaft (Vischer, a.a.O., N. 2 zu <ref-law>). Es rechtfertigt sich daher, in Einklang mit den neueren Bundesgerichtsentscheiden und einem Teil der Lehre auf den Haftungsdurchgriff das Recht des Staates anzuwenden, nach dessen Vorschriften die betroffene Gesellschaft organisiert ist. Dies gilt sowohl für den Fall, dass der (Haupt- oder Allein-)Aktionär für die Gesellschaftsschulden haftet (sog. direkter Durchgriff), als auch für den Fall, dass die Gesellschaft für die Schulden der sie beherrschenden Person belangt wird (sog. umgekehrter Durchgriff). Beide Durchgriffsvarianten betreffen das Verhältnis der Gesellschaft zum beherrschenden Mitglied und fallen unter das weit gefasste Gesellschaftsstatut.
3.1.4 Die Auffassung, der Haftungsdurchgriff sei ein Anwendungsfall des Rechtsmissbrauchsverbots und unterstehe deshalb entsprechend der neusten Rechtsprechung gemäss <ref-law> immer Schweizer Recht (<ref-ruling> E. 1c), überzeugt aus zwei Gründen nicht. Einerseits beruht der Haftungsdurchgriff dogmatisch nicht zwingend auf dem Rechtsmissbrauchsverbot, wie dies nach Schweizer Auffassung (vgl. <ref-ruling> E. 5a S. 321) der Fall ist. Vielmehr werden in der gesellschaftsrechtlichen Literatur ganz unterschiedliche Durchgriffstheorien vertreten (vgl. den Überblick bei Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 3. Auflage, Köln 1997, S. 228 ff.). Da beim Vorliegen eines internationalen Sachverhaltes der betreffende Lebenssachverhalt autonom - d.h. losgelöst vom nationalen Sachrecht - zu qualifizieren ist (Keller/Siehr, Allgemeine Lehren des internationalen Privatrechts, Zürich 1986, S. 434, insbes. S. 443 m.w.H.; Koepfler/Schweizer, Droit international privé suisse, 2. Aufl., Bern 1995, Rz 301 ff.), ist der Haftungsdruchgriff international-privatrechtlich nicht als Anwendungsfall des Rechtsmissbrauchsverbotes zu qualifizieren, wie dies nach Schweizer Sachrecht der Fall ist, sondern als gesellschaftsrechtliches Problem. Bei einer autonomen Qualifikation ist der Haftungsdurchgriff somit dem Gesellschaftsstatut zu unterstellen. Andrerseits ist zu berücksichtigen, dass die Durchgriffshaftung keine Rechtsfigur ist, die wegen ihres besonderen Zweckes zwingend die Anwendbarkeit von Schweizer Recht verlangt (<ref-law>, positiver Ordre public). Die zwingende Anwendung des Schweizer Rechts bei Durchgriffsfällen könnte sich im Gegenteil als unpraktikabel erweisen, wenn die an sich berufene, dem Sachverhalt viel näher stehende Rechtsordnung ein differenziertes Duchgriffssystem - und gegebenenfalls sogar ein Konzernrecht als wichtigen Anwendungsfall der Durchgriffsproblematik (vgl. dazu Peter Behrens, Konzernsachverhalte im internationalen Recht, SZIER 2002, S. 85/86) - kennen würde. Wenn hingegen die an sich berufene ausländische Rechtsordnung keine Durchgriffshaftung kennt und dies zu einem Ergebnis führen würde, das mit dem schweizerischen Ordre public nicht vereinbar ist, könnte die Anwendbarkeit des ausländischen Rechtes immer noch ausgeschlossen werden (<ref-law>, negativer Ordre public). Auf diese Möglichkeit hat die Rechtsprechung, die eine Unterstellung des Haftungsdurchgriffs unter das Gesellschaftsstatut bejaht, ausdrücklich hingewiesen (Urteil 4C.392/1994 vom 8. September 1995).
3.1.5 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Frage des Haftungsdurchgriffs dem Gesellschaftsstatut untersteht. Grundsätzlich ist somit das Recht der Bahamas, nach welchem die Beklagte organisiert ist, anwendbar (<ref-law>). Unbegründet ist insbesondere die Meinung der Klägerin, der Durchgriff sei in Anwendung von <ref-law> nach Schweizer Recht zu beurteilen, weil der Sachverhalt eine viel engere Beziehung zur hiesigen Rechtsordnung habe. Dazu ist einerseits zu bemerken, dass im vorliegenden Fall ausnahmslos ausländische Rechtspersönlichkeiten involviert sind und sich der Bezug zur Schweiz ausschliesslich in Bankbeziehungen erschöpft. Andrerseits hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Anwendung von <ref-law> auf die gesellschaftsrechtliche Anknüpfung zu verneinen ist, weil die Tatsache, dass eine ausländische Gesellschaftsform gewählt wurde, einer Rechtswahl gleichzustellen ist und die ausnahmsweise Anwendung von Schweizer Recht gemäss <ref-law> ausschliesst (<ref-ruling> E. 7 S. 501 m.w.H.).
3.2 Nachdem sich ergeben hat, dass die Vorinstanz grundsätzlich zutreffend das Recht der Bahamas für anwendbar hielt, ist im Folgenden zu prüfen, ob sie berechtigt war, unter Hinweis auf <ref-law> an Stelle der an sich berufenen Rechtsordnung Schweizer Ersatzrecht anzuwenden.
3.2.1 Der Gesetzgeber hat die ersatzweise Anwendung von Schweizer Recht nur ausnahmsweise vorgesehen. In erster Linie hat der Richter das ausländische Recht selbst von Amtes wegen festzustellen (<ref-law>). Auch beim Vorliegen von grenzüberschreitenden Sachverhalten gilt der Grundsatz "iura novit curia" (<ref-ruling> E. 3c/bb S. 495). Allerdings hat der Richter verschiedene Möglichkeiten, die Parteien bei der Feststellung des anwendbaren Rechts einzubeziehen. In allen Fällen kann der Richter die Mitwirkung der Parteien bei der Feststellung des anwendbaren Rechtes verlangen (<ref-law>). Beispielsweise besteht die Möglichkeit, eine Partei aufgrund ihrer Nähe zur ausländischen Rechtsordnung aufzufordern, Rechtsquellen und Informationen über das anwendbare ausländische Recht zu beschaffen (Mächler-Erne, a.a.O., N. 11 zu <ref-law>). Bei vermögensrechtlichen Ansprüchen hat der Richter zudem die Möglichkeit, den Nachweis des ausländischen Rechts den Parteien zu überbinden (<ref-law>). Wenn der Nachweis von den Parteien nicht erbracht wird, ist der Richter aufgrund des Grundsatzes "iura novit curia" immer noch verpflichtet, zumutbare und verhältnismässige Abklärungen über das anwendbare Recht zu machen (Mächler-Erne, a.a.O., N. 16 zu <ref-law>). Nur wenn die erwähnten Bemühungen zu keinem zuverlässigen Ergebnis führen, ist ersatzweise Schweizer Recht anzuwenden (<ref-law>). Dies ist auch dann der Fall, wenn ernsthafte Zweifel am Ergebnis aufkommen (<ref-ruling> S. 5a S. 438 f. m.w.H.).
3.2.2 Im vorliegenden Fall hat das Kantonsgericht Schweizer Recht angewendet, ohne dass es zunächst selbst und unter Einbezug der Parteien versucht hätte, das Recht der Bahamas zu ermitteln. Dem angefochtenen Entscheid kann kein Hinweis für eigene Abklärungen über den Inhalt des Rechtes der Bahamas entnommen werden. Soweit ersichtlich hat die Vorinstanz von keiner einzigen der verschiedenen Möglichkeiten (vgl. <ref-ruling> E. 3b S. 52 m.w.H.) Gebrauch gemacht, sich über das Recht der Bahamas in Kenntnis zu setzen. Ebenso wenig kann dem angefochtenen Urteil entnommen werden, dass die beteiligten Parteien zur Mitwirkung aufgefordert worden wären oder dass ihnen der Nachweis des ausländischen Rechtes überbunden worden wäre. Dazu hätte aber sehr wohl Anlass bestanden. Bei vermögensrechtlichen Streitigkeit können die Parteien wie erwähnt nicht nur zur Mitwirkung, sondern sogar zum Nachweis des anwendbaren Rechtes angehalten werden. Von der Beklagten, die ihren Sitz auf den Bahamas hat, hätte aufgrund ihrer besonderen Nähe zur massgebenden Rechtsordnung erwartet werden dürfen, dass sie zur Ermittlung des anwendbaren Rechtes beitragen kann. Die Klägerin - eine international tätige Bank - wäre auf eine entsprechende Aufforderung hin wohl ebenfalls bereit und in der Lage gewesen, ein Parteigutachten über die Rechtslage auf den Bahamas zu produzieren; im Verfahren vor Bundesgericht hat sie auf jeden Fall unaufgefordert ein entsprechendes Gutachten vorgelegt. Insgesamt wurden die von <ref-law> verlangten Bemühungen zur Feststellung des an sich anwendbaren Rechtes nicht getroffen. Effektiv kann dem Urteil nicht entnommen werden, dass überhaupt Abklärungen irgendwelcher Art getroffen wurden. Insbesondere überzeugt auch der Einwand des Kantonsgerichtes nicht, auf die Ermittlung des an sich anwendbaren Rechtes sei zu verzichten, weil endlose Verfahrensverzögerungen drohten. Richtig ist zwar, dass der Zeitaufwand ein Kriterium für die Zumutbarkeit der Ermittlung fremden Rechts sein kann (Mächler-Erne, a.a.O., N. 19 zu <ref-law>). Solange aber gar keine Abklärungen durch das Gericht und die Parteien getroffen wurden, kann auch kaum abgeschätzt werden, wieviel Zeit die Ermittlungen in Anspruch nehmen könnten.
3.3 Unter diesen Umständen war das Kantonsgericht nicht berechtigt, gestützt auf <ref-law> Schweizer Ersatzrecht anzuwenden. Das Verfahren ist daher zur Ermittlung des Rechtes der Bahamas an die Vorinstanz zurückzuweisen. Nur wenn sich die Ermittlung unter Einbezug der Parteien gemäss <ref-law> effektiv als unzumutbar erweisen oder ernsthafte Zweifel am ermittelten Ergebnis aufkommen sollten, könnte gemäss <ref-law> Schweizer Ersatzrecht zur Anwendung gelangen.
3.3 Unter diesen Umständen war das Kantonsgericht nicht berechtigt, gestützt auf <ref-law> Schweizer Ersatzrecht anzuwenden. Das Verfahren ist daher zur Ermittlung des Rechtes der Bahamas an die Vorinstanz zurückzuweisen. Nur wenn sich die Ermittlung unter Einbezug der Parteien gemäss <ref-law> effektiv als unzumutbar erweisen oder ernsthafte Zweifel am ermittelten Ergebnis aufkommen sollten, könnte gemäss <ref-law> Schweizer Ersatzrecht zur Anwendung gelangen.
4. Nur der Vollständigkeit halber ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass der Haftungsdurchgriff keineswegs die einzige Möglichkeit ist, die Beklagte zur Verantwortung zu ziehen.
4.1 Einerseits könnte auch erwogen werden, die Beklagte aus Delikt in Anspruch zu nehmen. Nicht zu beanstanden ist zwar die Meinung der Vorinstanz, dass eine deliktische Haftung der Beklagten wegen Geldwäscherei (<ref-law>) nicht in Frage komme, nachdem das entsprechende Verfahren von der zuständigen Strafuntersuchungsbehörde eingestellt worden war (vgl. oben, Erw. 2). Allerdings käme eine deliktische Haftbarkeit der Beklagten wegen Hehlerei (<ref-law>) in Frage. Nach den unangefochtenen Feststellungen der Vorinstanz hat D._ der Beklagten die durch betrügerische Vermögensanlagen erwirkten Gelder zugewendet. Da das Wissen von D._ der von ihm beherrschten Beklagten zuzurechnen ist, kann ausgeschlossen werden, dass die Beklagte die betreffenden Vermögenswerte gutgläubig erworben hatte. Vielmehr ist der Begünstigte in derartigen Fällen dem Hehler nach <ref-law> gleichgestellt (BGE 77 II 301, bestätigt in <ref-ruling> E. 4a S. 107). Wie die Haftung aus unerlaubter Handlung der als Hehlerin in Erscheinung getretenen Beklagten anzuknüpfen wäre (vgl. <ref-law>), hat die Vorinstanz nicht geprüft.
4.2 Andrerseits ist auch denkbar, dass die Klägerin einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend machen könnte. Falls nämlich die Zuwendung von D._ an die Beklagte ohne Rechtsgrund erfolgt sein sollte, stände diesem ein Kondiktionsanspruch zu. Dieser Anspruch könnte von der Klägerin beschlagnahmt (gepfändet) und im Verwertungsverfahren als Rechtsnachfolgerin von D._ durchgesetzt werden. Wie ein allfälliger Kondiktionsanspruch kollisionsrechtlich anzuknüpfen wäre (vgl. <ref-law>), hat die Vorinstanz ebenfalls nicht geprüft. Falls die Verschiebung aufgrund einer an sich gültigen causa erfolgt sein sollte, wäre im Anschluss an ein ergebnisloses Vollstreckungsverfahren gegen D._ die Möglichkeit einer paulianischen Anfechtung der Übertragung der Vermögenswerte auf die Beklagte zu prüfen (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>).
4.2 Andrerseits ist auch denkbar, dass die Klägerin einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend machen könnte. Falls nämlich die Zuwendung von D._ an die Beklagte ohne Rechtsgrund erfolgt sein sollte, stände diesem ein Kondiktionsanspruch zu. Dieser Anspruch könnte von der Klägerin beschlagnahmt (gepfändet) und im Verwertungsverfahren als Rechtsnachfolgerin von D._ durchgesetzt werden. Wie ein allfälliger Kondiktionsanspruch kollisionsrechtlich anzuknüpfen wäre (vgl. <ref-law>), hat die Vorinstanz ebenfalls nicht geprüft. Falls die Verschiebung aufgrund einer an sich gültigen causa erfolgt sein sollte, wäre im Anschluss an ein ergebnisloses Vollstreckungsverfahren gegen D._ die Möglichkeit einer paulianischen Anfechtung der Übertragung der Vermögenswerte auf die Beklagte zu prüfen (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>).
5. Insgesamt ist somit festzuhalten, dass die Berufung teilweise gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zur Neuentscheidung im Sinn der Erwägungen zurückzuweisen ist. Falls die Vorinstanz die Haftbarkeit der Beklagten auf einen (umgekehrten) Durchgriff abstützt, wäre grundsätzlich das Recht der Bahamas anwendbar (vgl. E. 3). Gegebenenfalls wäre denkbar, die Beklagte aus anderen Gründen zur Verantwortung zu ziehen (vgl. E. 4).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt keine Partei. Es rechtfertigt sich daher, die Gerichtsgebühren den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 3 OG) und die Parteientschädigungen wettzuschlagen (Art. 159 Abs. 3 OG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, das Urteil das Kantonsgerichts von Graubünden vom 5. März 2001/25. September 2001 aufgehoben, und die Sache zur Neuentscheidung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.
1. Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, das Urteil das Kantonsgerichts von Graubünden vom 5. März 2001/25. September 2001 aufgehoben, und die Sache zur Neuentscheidung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 7'000.-- wird den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 7'000.-- wird den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Mai 2002
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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| 2,006 |
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1961 geborene türkische Staatsangehörige D._, verheiratet und Mutter zweier Kinder (geb. 1982 und 1994), reiste im Jahr 1981 in die Schweiz ein, wo sie zuletzt ab März 1997 vollzeitlich als Betriebsmitarbeiterin in der Firma X._ in Y._ tätig war. Ab Dezember 1999 bestätigte der Hausarzt eine Arbeitsunfähigkeit in unterschiedlichem Ausmass. Ende Mai 2000 endete das Anstellungsverhältnis durch die mit einer Reorganisation begründete Kündigung der Arbeitgeberin. Im Februar 2001 meldete sich D._ unter Hinweis auf seit Dezember 1999 bestehende starke Schmerzen an der rechten Körperseite sowie Depressionen bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Mit Verfügung vom 22. Mai 2002 verneinte die IV-Stelle Basel-Stadt zunächst einen Rentenanspruch mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Darauf kam die Verwaltung nach ergänzenden medizinischen Abklärungen zurück, und sie sprach der Versicherten mit Verfügungen vom 5. Dezember 2003 rückwirkend ab 1. November 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine halbe (Härtefall-)Rente und ab 1. Februar 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Invalidenrente (jeweils nebst einer Kinderrente für das jüngere Kind) zu. Am 28. Januar 2004 verfügte die IV-Stelle rückwirkend ab 1. Januar 2004 auch für das zweite Kind eine Kinderrente zur ganzen Rente der Mutter. Die von D._ gegen die Verfügungen vom 5. Dezember 2003 erhobene Einsprache wies die Verwaltung ab (Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2004).
A. Die 1961 geborene türkische Staatsangehörige D._, verheiratet und Mutter zweier Kinder (geb. 1982 und 1994), reiste im Jahr 1981 in die Schweiz ein, wo sie zuletzt ab März 1997 vollzeitlich als Betriebsmitarbeiterin in der Firma X._ in Y._ tätig war. Ab Dezember 1999 bestätigte der Hausarzt eine Arbeitsunfähigkeit in unterschiedlichem Ausmass. Ende Mai 2000 endete das Anstellungsverhältnis durch die mit einer Reorganisation begründete Kündigung der Arbeitgeberin. Im Februar 2001 meldete sich D._ unter Hinweis auf seit Dezember 1999 bestehende starke Schmerzen an der rechten Körperseite sowie Depressionen bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Mit Verfügung vom 22. Mai 2002 verneinte die IV-Stelle Basel-Stadt zunächst einen Rentenanspruch mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Darauf kam die Verwaltung nach ergänzenden medizinischen Abklärungen zurück, und sie sprach der Versicherten mit Verfügungen vom 5. Dezember 2003 rückwirkend ab 1. November 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine halbe (Härtefall-)Rente und ab 1. Februar 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Invalidenrente (jeweils nebst einer Kinderrente für das jüngere Kind) zu. Am 28. Januar 2004 verfügte die IV-Stelle rückwirkend ab 1. Januar 2004 auch für das zweite Kind eine Kinderrente zur ganzen Rente der Mutter. Die von D._ gegen die Verfügungen vom 5. Dezember 2003 erhobene Einsprache wies die Verwaltung ab (Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2004).
B. Beschwerdeweise beantragte D._, es sei der Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2004 aufzuheben und rückwirkend ab 1. Dezember 2000 eine ganze Invalidenrente (nebst entsprechender Zusatzrente für den Ehegatten und Kinderrente für das jüngere Kind) zuzusprechen. Zudem seien die Leistungsansprüche ab 1. Januar 2003 zu verzinsen.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt den Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2004 auf. Es bejahte den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bereits ab 1. November 2002 und wies die Sache zur erneuten Entscheidung an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 30. August 2005).
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt den Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2004 auf. Es bejahte den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bereits ab 1. November 2002 und wies die Sache zur erneuten Entscheidung an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 30. August 2005).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Entscheides.
D._ lässt ihrerseits Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und rückwirkend ab 1. Dezember 2000 wenigstens eine halbe sowie ab 1. Januar 2003 eine ganze Invalidenrente (nebst Zusatz- und Kinderrente) zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Weiter wird der Antrag auf Verzinsung der Leistungsansprüche ab 1. Januar 2003 erneuert.
Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Verwaltung nimmt die Versicherte für den Fall, dass den eigenen Beschwerdeanträgen nicht gefolgt wird, dahingehend Stellung, dass die ganze Invalidenrente jedenfalls bereits ab 1. Januar 2003 zuzusprechen sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet darauf, sich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde der IV-Stelle zu äussern. Zur Verwaltungsgerichtsgerichtsbeschwerde der Versicherten wurden kein Schriftenwechsel durchgeführt und keine Vernehmlassungen eingeholt.
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Da den beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und die Rechtsmittel den nämlichen vorinstanzlichen Entscheid betreffen, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1).
1. Da den beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und die Rechtsmittel den nämlichen vorinstanzlichen Entscheid betreffen, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1).
2. Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgenössische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilen; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen. Gemäss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilenden Beschwerden am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig waren, richtet sich dessen Kognition noch nach der bis Ende Juni 2006 gültigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
2. Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgenössische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilen; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen. Gemäss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilenden Beschwerden am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig waren, richtet sich dessen Kognition noch nach der bis Ende Juni 2006 gültigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
3. Die IV-Stelle hat ab 1. November 2002 eine halbe (Härtefall-)Rente und ab 1. Februar 2003 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Das kantonale Gericht bejaht im angefochtenen Entscheid den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bereits ab 1. November 2002. Hiegegen richtet sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Verwaltung. Demgegenüber hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Versicherten zum Ziel, dass schon ab 1. Dezember 2000 wenigstens eine halbe und ab 1. Januar 2003 eine ganze Invalidenrente zugesprochen wird.
Streitig und zu prüfen ist somit in erster Linie, ab wann die Versicherte überhaupt Anspruch auf eine Invalidenrente hat und ob der Anspruch bereits vor dem 1. Februar 2003 in einer ganzen Rente bestand. Dabei bleiben die letztinstanzlichen Anträge der Versicherten insofern unter den von der Vorinstanz zugesprochenen Leistungen, als eine ganze Invalidenrente erst ab 1. Januar 2003 geltend gemacht wird. Dies ist für das Eidgenössische Versicherungsgericht aber nicht verbindlich, da es über die Anträge der Parteien hinausgehen kann (Erw. 2 hievor). Sodann ist zwar nicht umstritten, dass die Versicherte jedenfalls ab 1. Februar 2003 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat. Diese Rentenberechtigung muss aber dennoch aufgrund der Grundsätze zum Anfechtungs- und Streitgegenstand bei rückwirkender Zusprechung einer befristeten oder abgestuften Rente mit in die Beurteilung einbezogen werden (<ref-ruling>; vgl. auch <ref-ruling>).
Nach der Behandlung der hauptsächlich streitigen Rentenberechtigung wird auf die weiteren Anträge der Versicherten betreffend akzessorische Renten und Verzinsung der Leistungsansprüche einzugehen sein.
Nach der Behandlung der hauptsächlich streitigen Rentenberechtigung wird auf die weiteren Anträge der Versicherten betreffend akzessorische Renten und Verzinsung der Leistungsansprüche einzugehen sein.
4. Im Einsprache- und im angefochtenen Entscheid sind unter Berücksichtigung der massgeblichen intertemporalrechtlichen Regeln (<ref-ruling>) die Bestimmungen über die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung (Art. 28 Abs. 1 [in den vor und ab 1. Januar 2004 geltenden Fassungen] und Abs. 1bis IVG [in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2003]), die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen mittels Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG; Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung) und den Rentenbeginn (Art. 29 Abs. 1 IVG [in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung]) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Erwägungen zur Aufgabe des Arztes bei der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> f. Erw. 4 mit Hinweisen) und zu den Anforderungen an beweiskräftige Arztberichte (<ref-ruling> ff. Erw. 3; vgl. auch SVR 2006 IV Nr. 3 S. 13 Erw. 6 [Urteil Z. vom 23. September 2004, I 23/04]). Darauf wird verwiesen.
4. Im Einsprache- und im angefochtenen Entscheid sind unter Berücksichtigung der massgeblichen intertemporalrechtlichen Regeln (<ref-ruling>) die Bestimmungen über die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung (Art. 28 Abs. 1 [in den vor und ab 1. Januar 2004 geltenden Fassungen] und Abs. 1bis IVG [in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2003]), die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen mittels Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG; Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung) und den Rentenbeginn (Art. 29 Abs. 1 IVG [in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung]) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Erwägungen zur Aufgabe des Arztes bei der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> f. Erw. 4 mit Hinweisen) und zu den Anforderungen an beweiskräftige Arztberichte (<ref-ruling> ff. Erw. 3; vgl. auch SVR 2006 IV Nr. 3 S. 13 Erw. 6 [Urteil Z. vom 23. September 2004, I 23/04]). Darauf wird verwiesen.
5. Es steht nach Lage der medizinischen Akten fest und ist unbestritten, dass die gesundheitlichen Beschwerden, welche die Versicherte relevant in der funktionellen Leistungsfähigkeit einschränken, nicht in einem körperlichen Leiden begründet liegen, sondern psychischer Natur sind. Dabei gehen Vorinstanz und Verwaltung davon aus, dass die dadurch bedingte Arbeitsunfähigkeit ab Dezember 1999 25 % betrug und im Verlauf wegen gesundheitlicher Verschlimmerung auf 50 % ab 31. Mai 2002 sowie auf 70 % ab dem Tod der Schwester der Versicherten am 3. Oktober 2002 anstieg. Diese Beurteilung stützt sich namentlich auf das psychiatrische Gutachten der Psychiatrischen Klinik Z._ vom 29. August 2002 und weitere von dieser Klinik abgegebene ärztliche Berichte und Stellungnahmen. Demgegenüber macht die Versicherte geltend, es habe wegen des psychischen Leidens bereits ab Dezember 1999 eine Arbeitsunfähigkeit von wenigstens 50 % bestanden. Sie stützt sich dabei auf die Aussagen ihres Hausarztes und den von ihr veranlassten Abklärungsbericht der Frau Dr. med. W._, Psychiatrie/Psychotherapie FMH, vom 13. Dezember 2002.
5.1 Aus den medizinischen Akten ergibt sich zunächst, dass der Hausarzt ab Dezember 1999 eine von kurzen, als Arbeitsversuche bezeichneten Intervallen unterbrochene Arbeitsunfähigkeit zwischen 50 % und 100 % bestätigte.
Ab 7. April 2000 wurde die Versicherte an der Klinik Z._ psychiatrisch betreut. Auf Anfragen der IV-Stelle betätigte die Klinik mit Berichten vom 31. Mai und 28. Dezember 2001 gestützt auf die Diagnose einer mittelgradigen depressiven Episode mit somatischem Syndrom rückwirkend ab Dezember 1999 eine Arbeitsunfähigkeit von 25 %. In dem von der IV-Stelle eingeholten Gutachten vom 29. August 2002 ging die Klinik Z._ sodann von einer gesundheitlichen Verschlechterung aus. Die nunmehr vorliegende mittel- bis schwergradige depressive Episode bewirke seit seit 31. Mai 2002 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit. Für den Zeitraum davor bestätigte die Klinik Z._ eine psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit von 25 % ab Dezember 1999.
Frau Dr. med. W._ stellte mit Bericht vom 13. Dezember 2002 dieselbe Diagnose wie die Fachärzte der Klinik Z._ im Gutachten vom 29. August 2002. Darüber hinaus beschrieb die Psychiaterin eine gemischte Persönlichkeitsstörung in Form einer Mischung einer ängstlich vermeidenden mit einer histrionischen Komponente. Aufgrund des chronifizierten Zustandes und der bestehenden Dynamik sei eine Anstellung für irgendeine Tätigkeit unwahrscheinlich. Die Versicherte könne kaum eine Arbeitsleistung von nur 25 % erbringen. Zudem sei sie als Hausfrau in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt und inkonstant. Frau Dr. med. W._ äusserte sich weiter dahingehend, dass nach ihrer Auffassung die Arbeitsfähigkeit ab Dezember 1999 weniger als 25 % betragen habe.
Die Klinik Z._ äusserte sich am 19. März und am 25. April 2003 zum Bericht der Frau Dr. med. W._. Dabei führten die Klinikärzte gestützt auch auf eine eigene ergänzende Exploration der Versicherten aus, dass offenbar durch den Tod der Schwester im Herbst 2002 erneut eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sei. Ab diesem Zeitpunkt sei von einer schwergradig depressiven Episode ohne psychotische Symptome auszugehen mit einer entsprechend höheren Arbeitsunfähigkeit von nunmehr 70 %. Für die Zeit davor bleibe es bei den bisherigen Feststellungen der Klinik Z._.
Ab Herbst 2003 nahm die Versicherte psychiatrische Behandlung bei Dr. med. M._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, in Anspruch, welcher ab diesem Zeitpunkt eine volle Arbeitsunfähigkeit wegen einer schweren depressiven Episode bestätigte (Bericht vom 13. Januar 2004).
5.2 Zusammenfassend sind sich die beteiligten psychiatrischen Fachärzte für den Zeitraum ab 3. Oktober 2002 bei nicht wesentlich abweichender Diagnosestellung in der Feststellung einer mindestens 70%igen (Klinik Z._) bis 75%igen (Frau Dr. med. W._) Arbeitsunfähigkeit einig. Davon ist nachfolgend auszugehen. Sodann bestätigt Dr. med. M._ eine volle Arbeitsunfähigkeit ab Herbst 2003.
Unterschiedlich äussern sich der Hausarzt sowie Frau Dr. med. W._ auf der einen Seite und die Gutachter der Klinik Z._ auf der anderen Seite zum Mass der Arbeitsunfähigkeit in der Zeit von Dezember 1999 bis 3. Oktober 2002. Dr. med. M._ hat hiezu nicht Stellung genommen. Hier folgt die IV-Stelle den Experten der Klinik Z._ und wird darin vom kantonalen Gericht bestätigt. Diese Beurteilung beruht auf einer einlässlich und überzeugend begründeten Würdigung der medizinischen Akten im angefochtenen Entscheid und ist nicht zu beanstanden.
Was hiegegen vorgetragen wird, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise. Mit dem kantonalen Gericht sind die Berichte der Fachärzte der Klinik Z._ namentlich das Gutachten vom 29. August 2002 und die ergänzenden Stellungnahmen vom 19. März und 25. April 2003 als voll beweiskräftig anzusehen. Es finden sich weder in den Stellungnahmen der Experten noch in der vorinstanzlichen Beweiswürdigung Widersprüche oder Ungereimtheiten, welche dies in Frage stellen könnten. Die sich stellenden medizinischen Fragen werden aus fachärztlicher Sicht umfassend und überzeugend beantwortet, weshalb kein weiterer Abklärungsbedarf besteht. Zu erwähnen ist weiter, dass die anderslautende Einschätzung des Hausarztes, wie das kantonale Gericht ebenfalls richtig erkannt hat, in erster Linie auf den Angaben der Versicherten und nicht auf einer medizinisch gesicherten fachärztlichen Diagnose beruht. Sodann trifft zwar zu, dass die Experten der Klinik Z._ ebenso wie Frau Dr. med. W._ zur Frage der anfänglichen Arbeitsunfähigkeit ab Dezember 1999 nicht gestützt auf damals gewonnene "echtzeitliche" Erkenntnisse, sondern rückwirkend Stellung nehmen, was generell und namentlich bei psychischen Störungen schwierig ist (Urteil L. vom 30. Mai 2006, I 725/05, Erw. 4.1). Dies kann aber nicht zum Anlass genommen werden, eher auf die Einschätzung der Frau Dr. med. W._ abzustellen, zumal diese nach Lage der Akten die Versicherten erstmals im November 2002 untersuchte und somit für einen noch weiter zurückliegenden Zeitraum Stellung genommen hat als die Fachärzte der Klinik Z._. Es kann im Übrigen und ohne dass auf die weiteren Vorbringen der Versicherten im Einzelnen noch einzugehen wäre, auf die schlüssigen Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Es bleibt damit bei den vorinstanzlich bestätigten Annahmen der Verwaltung zu Verlauf und Umfang der gesundheitlich bedingten Arbeitsunfähigkeiten.
Was hiegegen vorgetragen wird, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise. Mit dem kantonalen Gericht sind die Berichte der Fachärzte der Klinik Z._ namentlich das Gutachten vom 29. August 2002 und die ergänzenden Stellungnahmen vom 19. März und 25. April 2003 als voll beweiskräftig anzusehen. Es finden sich weder in den Stellungnahmen der Experten noch in der vorinstanzlichen Beweiswürdigung Widersprüche oder Ungereimtheiten, welche dies in Frage stellen könnten. Die sich stellenden medizinischen Fragen werden aus fachärztlicher Sicht umfassend und überzeugend beantwortet, weshalb kein weiterer Abklärungsbedarf besteht. Zu erwähnen ist weiter, dass die anderslautende Einschätzung des Hausarztes, wie das kantonale Gericht ebenfalls richtig erkannt hat, in erster Linie auf den Angaben der Versicherten und nicht auf einer medizinisch gesicherten fachärztlichen Diagnose beruht. Sodann trifft zwar zu, dass die Experten der Klinik Z._ ebenso wie Frau Dr. med. W._ zur Frage der anfänglichen Arbeitsunfähigkeit ab Dezember 1999 nicht gestützt auf damals gewonnene "echtzeitliche" Erkenntnisse, sondern rückwirkend Stellung nehmen, was generell und namentlich bei psychischen Störungen schwierig ist (Urteil L. vom 30. Mai 2006, I 725/05, Erw. 4.1). Dies kann aber nicht zum Anlass genommen werden, eher auf die Einschätzung der Frau Dr. med. W._ abzustellen, zumal diese nach Lage der Akten die Versicherten erstmals im November 2002 untersuchte und somit für einen noch weiter zurückliegenden Zeitraum Stellung genommen hat als die Fachärzte der Klinik Z._. Es kann im Übrigen und ohne dass auf die weiteren Vorbringen der Versicherten im Einzelnen noch einzugehen wäre, auf die schlüssigen Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Es bleibt damit bei den vorinstanzlich bestätigten Annahmen der Verwaltung zu Verlauf und Umfang der gesundheitlich bedingten Arbeitsunfähigkeiten.
6. Parteien und Vorinstanz sind übereinstimmend der Auffassung, dass die Versicherte im Gesundheitsfall weiter voll erwerbstätig wäre. Die Invaliditätsbemessung gestützt auf die vorstehenden Feststellungen zu Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit hat daher mittels Einkommensvergleich zu erfolgen.
Dabei ist die IV-Stelle davon ausgegangen, dass die Versicherte im Jahr 2002 ohne invalidisierende Gesundheitsschädigung ein Erwerbseinkommen (Valideneinkommen) von Fr. 49'745.- erzielt hätte. Diese vorinstanzlich bestätigte Annahme stützt sich auf das vor Eintritt der Invalidität erzielte, der Nominallohnentwicklung angepasste Einkommen und wird zu Recht nicht bestritten.
Es besteht weiter Einigkeit darin, dass die Versicherte ihre Restarbeitsfähigkeit im bisherigen Beruf als Betriebsmitarbeiterin realisieren könnte. Die Verwaltung hat dies zum Anlass genommen, vom selben Lohn wie beim Valideneinkommen auszugehen und den Invaliditätsgrad jeweils dem Grad der medizinisch ausgewiesenen Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen. Gegen dieses von der Vorinstanz und der Versicherten für rechtmässig erachtete Vorgehen ist unter den gegebenen Verhältnissen nichts einzuwenden, zumal eine Bestimmung des Invalideneinkommens anhand von Tabellenlöhnen zu keinem wesentlich anderen Ergebnis führen würde.
Es besteht weiter Einigkeit darin, dass die Versicherte ihre Restarbeitsfähigkeit im bisherigen Beruf als Betriebsmitarbeiterin realisieren könnte. Die Verwaltung hat dies zum Anlass genommen, vom selben Lohn wie beim Valideneinkommen auszugehen und den Invaliditätsgrad jeweils dem Grad der medizinisch ausgewiesenen Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen. Gegen dieses von der Vorinstanz und der Versicherten für rechtmässig erachtete Vorgehen ist unter den gegebenen Verhältnissen nichts einzuwenden, zumal eine Bestimmung des Invalideneinkommens anhand von Tabellenlöhnen zu keinem wesentlich anderen Ergebnis führen würde.
7. Ausgehend von den vorstehenden Feststellungen hat die Verwaltung ab 1. November 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 40 % unter Bejahung eines Härtefalles eine halbe und ab 1. Februar 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Das kantonale Gericht hat den 1. November 2002 als Rentenbeginn bestätigt, aber bereits ab diesem Zeitpunkt auf eine ganze Invalidenrente erkannt. Die Versicherte bestreitet den Rentenbeginn überhaupt und beantragt die Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente bereits ab 1. Dezember 2000.
7.1 Der Rentenanspruch entsteht nach Art. 29 Abs. 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) frühestens wenn der Versicherte mindestens zu 40 % bleibend erwerbsunfähig geworden ist (lit. a) oder während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen war (lit. b). Gemäss Art. 29 Abs. 2 IVG wird die Rente - vorbehältlich hier nicht gegebener Sondertatbestände - vom Beginn des Monats an ausgerichtet, in dem der Anspruch entsteht.
Bleibende Erwerbsunfähigkeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. a IVG ist dann anzunehmen, wenn ein weitgehend stabilisierter, im Wesentlichen irreversibler Gesundheitsschaden vorliegt, welcher die Erwerbsfähigkeit der versicherten Person voraussichtlich dauernd in rentenbegründendem Masse beeinträchtigen wird (Art. 29 IVV). Dies ist hier unstreitig nicht der Fall. Der Rentenbeginn bestimmt sich daher nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG. Die IV-Stelle ist zum Ergebnis gelangt, die vom Gesetz verlangte Mindestdauer einer durchschnittlich mindestens 40%igen Arbeitsunfähigkeit sei am 21. November 2002 erreicht gewesen, und hat den Rentenbeginn in Anwendung von Art. 29 Abs. 2 IVG auf den 1. November 2002 festgesetzt. Dies beruht auf einer zutreffenden Würdigung der masslich unterschiedlichen Phasen der Arbeitsunfähigkeit. Soweit die Versicherte einen früheren Rentenbeginn geltend macht, beruht dies auf Annahmen zum Verlauf der Arbeitsunfähigkeit, welche aufgrund der vorstehenden Erwägungen nicht zutreffen.
7.2 Zu prüfen bleibt, ob die IV-Stelle zu Recht zunächst eine Viertelsrente (resp. eine halbe Rente im Härtefall) und erst ab 1. Februar 2003 eine ganze Rente zugesprochen hat. Die Verwaltung begründet dies damit, dass die durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit während der am 21. November 2002 beendeten Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG 40 % betragen habe. Daher bestehe anfänglich nur Anspruch auf eine Viertelsrente. Ab 3. Oktober 2002 habe sich die Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit infolge gesundheitlicher Verschlechterung auf 70 % erhöht. Dies führe als Rentenrevisionsgrund drei Monate nach dem Rentenbeginn, mithin ab 1. Februar 2003 zu einer ganzen Invalidenrente.
7.2.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, es handle sich hier um die Erstfestsetzung einer Rente. Daher müsse die Wartezeit gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG erfüllt sein, was am 21. November 2002 der Fall gewesen sei. Die IV-Stelle gehe aber fälschlicherweise davon aus, es sei rentenrevisionsrechtlich eine weitere Übergangsfrist von drei Monaten einzuhalten. Bei Beendigung der Wartezeit habe der Invaliditätsgrad 70 % betragen. Damit bestehe bereits ab 1. November 2002 Anspruch auf eine ganze Rente.
7.2.2 Die vorinstanzliche Betrachtungsweise beruht auf der Überlegung, dass für die Zusprechung einer ganzen Rente nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG eine Arbeitsunfähigkeit von durchschnittlich mindestens 40 % während der Wartezeit genügt, sofern bei deren Ablauf eine Invalidität von mindestens 66 2/3 % (gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2003 in Kraft gestandenen Fassung) besteht. Dies trifft so nicht zu. Vielmehr ist die Rente sowohl vom Ausmass der nach Ablauf der Wartezeit weiterhin bestehenden Erwerbsunfähigkeit als auch vom entsprechend hohen Grad der durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit während des vorangegangenen Jahres abhängig. Die durchschnittliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit während eines Jahres und die nach Ablauf der Wartezeit bestehende Erwerbsunfähigkeit müssen somit kumulativ und in der für die einzelnen Rentenabstufungen erforderlichen Mindesthöhe gegeben sein, damit eine Rente im entsprechenden Umfang zugesprochen werden kann (<ref-ruling> ff. Erw. 6 mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2001 S. 279 f. Erw. 2; Urteil S. vom 15. Juni 2005, I 87/05, Erw. 3). Diesen Grundsätzen hat die IV-Stelle bei der Festsetzung des Rentenanspruchs ab 1. November 2002 Rechnung getragen.
7.2.3 Ist die anfängliche Zusprechung einer Viertelsrente (resp. einer halben Härtefallrente) nach dem Gesagten rechtens, bleibt der Zeitpunkt zu prüfen, auf welchen die dem Grundsatz nach unbestrittene Erhöhung auf eine ganze Rente zu erfolgen hat. Dies beurteilt sich, wie die IV-Stelle entgegen der vorinstanzlichen Betrachtungsweise richtig erkannt hat, nach rentenrevisionsrechtlichen Gesichtspunkten. Massgebende Bestimmung ist Art. 88a Abs. 2 IVV. Danach ist die rentenbeeinflussende Änderung bei einer Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat, wobei Art. 29bis IVV sinngemäss anwendbar ist.
Zwischen den Parteien ist umstritten, ab welchem Zeitpunkt die am 3. Oktober 2002 eingetretene gesundheitliche Verschlechterung rentenrevisionsrechtlich zu berücksichtigen ist. Die Versicherte macht geltend, die dreimonatige Frist gemäss Art. 88a Abs. 2 IVV sei bereits ab dem genannten Zeitpunkt zu berechnen, weshalb sie ab 1. Januar 2003 Anspruch auf eine ganze Rente habe. Dies trifft indessen nicht zu, da rechtsprechungsgemäss die Dreimonatsfrist gemäss Art. 88a Abs. 2 Satz 1 IVV frühestens mit der Entstehung des Rentenanspruchs zu laufen beginnt und da die Revision eines Anspruchs dessen vorgängige Entstehung bedingt (einlässlich: AHI 2001 S. 280 ff. Erw. 3). Die IV-Stelle hat somit die Rentenerhöhung zu Recht auf den 1. Februar 2003 angesetzt.
Zwischen den Parteien ist umstritten, ab welchem Zeitpunkt die am 3. Oktober 2002 eingetretene gesundheitliche Verschlechterung rentenrevisionsrechtlich zu berücksichtigen ist. Die Versicherte macht geltend, die dreimonatige Frist gemäss Art. 88a Abs. 2 IVV sei bereits ab dem genannten Zeitpunkt zu berechnen, weshalb sie ab 1. Januar 2003 Anspruch auf eine ganze Rente habe. Dies trifft indessen nicht zu, da rechtsprechungsgemäss die Dreimonatsfrist gemäss Art. 88a Abs. 2 Satz 1 IVV frühestens mit der Entstehung des Rentenanspruchs zu laufen beginnt und da die Revision eines Anspruchs dessen vorgängige Entstehung bedingt (einlässlich: AHI 2001 S. 280 ff. Erw. 3). Die IV-Stelle hat somit die Rentenerhöhung zu Recht auf den 1. Februar 2003 angesetzt.
8. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2004 über die Zusprechung einer abgestuften Invalidenrente (mit einer akzessorischen Kinderrente) rechtens ist. Der angefochtene Entscheid ist somit in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der IV-Stelle aufzuheben. Demgegenüber ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Versicherten, soweit auf den hauptsächlichen Rentenanspruch gerichtet, abzuweisen.
Offen sind damit noch die Rechtsbegehren der Versicherten auf Zusprechung einer Zusatzrente für den Ehemann nach Art. 34 IVG (in Kraft gewesen bis 31. Dezember 2003) und auf Verzinsung der Leistungsansprüche gestützt auf Art. 26 ATSG. Darüber hat die Verwaltung soweit ersichtlich bislang nicht verfügt und trotz der bereits einspracheweise gestellten Anträge auch im Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2004 nicht befunden. Der vorinstanzliche Entscheid äussert sich zu diesen Begehren ebenfalls nicht, obwohl diese beschwerdeweise erneuert wurden. Um eine unnötige Verfahrensverlängerung zu vermeiden, ist die Sache zur Prüfung dieser Anträge aber nicht an die Vorinstanz, sondern an die Verwaltung zurückzuweisen. In diesem Sinne ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Versicherten gutzuheissen.
Offen sind damit noch die Rechtsbegehren der Versicherten auf Zusprechung einer Zusatzrente für den Ehemann nach Art. 34 IVG (in Kraft gewesen bis 31. Dezember 2003) und auf Verzinsung der Leistungsansprüche gestützt auf Art. 26 ATSG. Darüber hat die Verwaltung soweit ersichtlich bislang nicht verfügt und trotz der bereits einspracheweise gestellten Anträge auch im Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2004 nicht befunden. Der vorinstanzliche Entscheid äussert sich zu diesen Begehren ebenfalls nicht, obwohl diese beschwerdeweise erneuert wurden. Um eine unnötige Verfahrensverlängerung zu vermeiden, ist die Sache zur Prüfung dieser Anträge aber nicht an die Vorinstanz, sondern an die Verwaltung zurückzuweisen. In diesem Sinne ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Versicherten gutzuheissen.
9. Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 134 OG in der hier massgebenden, bis 30. Juni 2006 in Kraft gestandenen Fassung). Seinem Ausgang entsprechend hat die Versicherte Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung für das letztinstanzliche und für das kantonale Verfahren, wobei für beide Instanzen ein Gesamtbetrag festgesetzt wird (Art. 159 Abs. 1 - 3 und 6 OG).
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verfahren I 779/05 und I 710/06 werden vereinigt.
1. Die Verfahren I 779/05 und I 710/06 werden vereinigt.
2. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der IV-Stelle Basel-Stadt wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 30. August 2005 aufgehoben.
2. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der IV-Stelle Basel-Stadt wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 30. August 2005 aufgehoben.
3. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der D._ wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Sache an die IV-Stelle Basel-Stadt zurückgewiesen wird, damit diese den Anspruch auf eine Zusatzrente für den Ehemann und auf Verzinsung der Leistungsansprüche prüfe und darüber verfüge. Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
3. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der D._ wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Sache an die IV-Stelle Basel-Stadt zurückgewiesen wird, damit diese den Anspruch auf eine Zusatzrente für den Ehemann und auf Verzinsung der Leistungsansprüche prüfe und darüber verfüge. Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
5. Die IV-Stelle Basel-Stadt hat D._ für das gesamte Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. Die IV-Stelle Basel-Stadt hat D._ für das gesamte Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
6. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der Ausgleichskasse Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 16. Oktober 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_016
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|
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| 2,007 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der Beschwerdegegner ging am 1. Februar 2003 mit seinen beiden Kindern R._, geb. 1998, und S._, geb. 2000, auf der Schlittelpiste B._ schlitteln. Mit ihrem Plastikbob fuhren diese in die Beschwerdeführerin, die sich zu Fuss auf ungefähr der halben Höhe der Piste befand. Infolge des Zusammenstosses stürzte sie und musste hospitalisiert werden.
A. Der Beschwerdegegner ging am 1. Februar 2003 mit seinen beiden Kindern R._, geb. 1998, und S._, geb. 2000, auf der Schlittelpiste B._ schlitteln. Mit ihrem Plastikbob fuhren diese in die Beschwerdeführerin, die sich zu Fuss auf ungefähr der halben Höhe der Piste befand. Infolge des Zusammenstosses stürzte sie und musste hospitalisiert werden.
B. Am 7. Januar 2005 reichte die Beschwerdeführerin gegen den Beschwerdegegner als Familienhaupt im Sinn von Art. 333 ZGB eine Forderungsklage ein. Das Zivilgericht des Sensebezirks beschränkte das Verfahren auf die Frage der Haftung. Mit Urteil vom 4. Oktober 2005 verneinte es diese und wies die Klage ab.
Mit Urteil vom 22. November 2006 wies das Kantonsgericht Freiburg die hiergegen eingereichte Berufung ab.
Mit Urteil vom 22. November 2006 wies das Kantonsgericht Freiburg die hiergegen eingereichte Berufung ab.
C. Dagegen hat die Beschwerdeführerin am 16. Februar 2007 beim Bundesgericht sowohl Berufung (5C.41/2007) als auch die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde eingereicht, mit welcher sie die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts verlangt. Das Kantonsgericht hat auf das Einreichen einer Vernehmlassung verzichtet. Das Kantonsgericht hat mit Schreiben vom 19. März 2007 auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdegegner hat in seiner Vernehmlassung vom 27. April auf 2007 auf Abweisung der Beschwerde geschlossen.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist vorher ergangen, so dass noch die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) anzuwenden sind (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).
Wird in der gleichen Sache sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht, ist in der Regel zuerst über die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden und die Entscheidung über die Berufung auszusetzen (Art. 57 Abs. 5 OG). Es besteht kein Anlass, anders zu verfahren.
Wird in der gleichen Sache sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht, ist in der Regel zuerst über die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden und die Entscheidung über die Berufung auszusetzen (Art. 57 Abs. 5 OG). Es besteht kein Anlass, anders zu verfahren.
2. Das Kantonsgericht hat aufgrund des Beweisverfahrens folgenden Sachverhalt festgehalten:
Wie der Zeuge Z._, der zum Unfallzeitpunkt am Skilift B._ die Bügel reichte, beschreibe, handle es sich um einen Tummelplatz-Schlittelhang für Nichtskifahrer, also für Kinder und Erwachsene, welche den Schlitten hinaufzögen; es seien hauptsächlich Familien, auch Kinder, die mit kleinen Skis oder mit einem Plastiksack den Hang hinunterglitten. Das Gelände sei etwa hundert Meter lang und etwa hundert Meter breit. Es handle sich nicht um einen steilen Hang, die Höhendifferenz betrage rund vier bis fünf Meter. Der Hang werde jeweils bei Neuschnee mit einem Motorschlitten und einer Rolle präpariert, gleich wie die Skipiste auch. Am Unfalltag habe es nicht viel Schnee gehabt. Es sei eine fünf bis zehn Zentimeter dicke, hart gepresste Unterlage vorhanden gewesen. Der Schlittelhang sei im Gegensatz zur Skipiste nicht vereist gewesen. Der Schnee sei aber hart gedrückt gewesen, weil viele Leute zu Fuss darüber gegangen seien. Dies decke sich mit den Aussagen der Zeugin T._, die mit ihren beiden damals drei- und fünfjährigen Kindern am selben Hang schlittelte. Es habe genug Schnee gehabt, man habe gut laufen können. Sie habe den Hang als ideal zum Schlitteln beschrieben, namentlich weil er flach auslaufe. Es seien wohl nicht mehr als zwanzig Kinder am Schlitteln gewesen. Die Zeugin habe das durchschnittliche Alter der Kinder, welche dort geschlittelt hätten, auf zwischen drei und sechs Jahre geschätzt. Es habe aber auch einige etwa drei Jahre alte Kinder gegeben, die am Rand des Schlittelhangs Ski fahren lernten.
Der Unfall werde von den Augenzeugen weitgehend gleich beschrieben. Die Zeugin T._ habe unten am Schlittelhang gestanden, die Beschwerdeführerin habe sich etwa zwanzig Meter schräg oberhalb von ihr nahe beim roten Seil befunden, das die Abgrenzung zur Skipiste darstelle. Die Zeugin habe einen Bob mit zwei Kindern schräg auf die Beschwerdeführerin zu- und in diese hineinfahren sehen. Der Bob sei gegen die Beine der Beschwerdeführerin geprallt, sie wisse aber nicht mehr, ob von vorn oder hinten. Es sei alles schnell gegangen. Dies decke sich mit den Aussagen der Beschwerdeführerin, wonach sie sich am Rand der Schlittelpiste, zirka in deren Mitte befunden und talwärts geschaut habe, um ihrer Tochter zu winken, und wonach der Bob in sie gefahren sei, als sie sich wieder umgedreht habe.
Der Unfall werde von den Augenzeugen weitgehend gleich beschrieben. Die Zeugin T._ habe unten am Schlittelhang gestanden, die Beschwerdeführerin habe sich etwa zwanzig Meter schräg oberhalb von ihr nahe beim roten Seil befunden, das die Abgrenzung zur Skipiste darstelle. Die Zeugin habe einen Bob mit zwei Kindern schräg auf die Beschwerdeführerin zu- und in diese hineinfahren sehen. Der Bob sei gegen die Beine der Beschwerdeführerin geprallt, sie wisse aber nicht mehr, ob von vorn oder hinten. Es sei alles schnell gegangen. Dies decke sich mit den Aussagen der Beschwerdeführerin, wonach sie sich am Rand der Schlittelpiste, zirka in deren Mitte befunden und talwärts geschaut habe, um ihrer Tochter zu winken, und wonach der Bob in sie gefahren sei, als sie sich wieder umgedreht habe.
3. Die Beschwerdeführerin rügt u.a. eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs. Weil dieses formeller Natur ist, rechtfertigt es sich, die Rüge entgegen der Reihenfolge in der staatsrechtlichen Beschwerde vorweg zu erledigen (<ref-ruling> E. 2a S. 10; <ref-ruling> E. 2a S. 232; <ref-ruling> E. 4a S. 469).
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihre Entscheide zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene sie gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Es ist jedoch nicht nötig, dass sich die Behörde mit jeder tatsächlichen Behauptung und mit jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (<ref-ruling> E. 2c S. 57; <ref-ruling> E. 2b S. 102; <ref-ruling> E. 3.2 S. 236).
Die Begründungspflicht bezieht sich in erster Linie auf die rechtlichen Erwägungen. Diesbezüglich hat sich das Kantonsgericht umfassend mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt. Wie die konnexe Berufung zeigt, ist die Beschwerdeführerin im Bild, von welchen Überlegungen sich das Kantonsgericht bei seinem Entscheid hat leiten lassen, und konnte sie den Entscheid sachgerecht anfechten. Das Kantonsgericht hat sodann die für die Klärung der Rechtsfragen notwendigen Sachverhaltsfeststellungen getroffen, wie die Wiedergabe in E. 2 zeigt. Auch in dieser Hinsicht ergibt sich aus den noch zu behandelnden Willkürrügen (dazu E. 4), dass die Beschwerdeführerin diese detailliert anzufechten weiss. Ihre Gehörsrügen stossen somit ins Leere.
Die Begründungspflicht bezieht sich in erster Linie auf die rechtlichen Erwägungen. Diesbezüglich hat sich das Kantonsgericht umfassend mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt. Wie die konnexe Berufung zeigt, ist die Beschwerdeführerin im Bild, von welchen Überlegungen sich das Kantonsgericht bei seinem Entscheid hat leiten lassen, und konnte sie den Entscheid sachgerecht anfechten. Das Kantonsgericht hat sodann die für die Klärung der Rechtsfragen notwendigen Sachverhaltsfeststellungen getroffen, wie die Wiedergabe in E. 2 zeigt. Auch in dieser Hinsicht ergibt sich aus den noch zu behandelnden Willkürrügen (dazu E. 4), dass die Beschwerdeführerin diese detailliert anzufechten weiss. Ihre Gehörsrügen stossen somit ins Leere.
4. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, das Kantonsgericht sei bei der Sachverhaltsfeststellung bzw. bei der Beweiswürdigung in verschiedener Hinsicht in Willkür verfallen.
4.1 Willkür in der Beweiswürdigung setzt voraus, dass der Richter den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich nicht erkannt, ohne vernünftigen Grund ein entscheidendes Beweismittel ausser Acht gelassen oder aus den vorhandenen Beweismitteln einen unhaltbaren Schluss gezogen hat (<ref-ruling> E. 2.1 S. 9).
Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 4b S. 11 f.).
4.2 Als willkürlich kritisiert die Beschwerdeführerin zunächst die Feststellung des Kantonsgerichts, dass die Schlittelpiste gesamthaft nur eine geringe Neigung aufweise und es sich nicht um einen steilen Hang handle.
Sie macht diesbezüglich geltend, die Zeugenaussage Z._, wonach der rund hundert Meter lange Hang eine Höhendifferenz von vier bis fünf Metern aufweise, könne gar nicht stimmen, weil bei einem Gefälle von lediglich vier bis fünf Prozent ein Bob nicht einmal bei idealsten Verhältnissen rutschen könnte. Es ist nicht ersichtlich, was die Beschwerdeführerin aus dieser Behauptung für ihren Standpunkt ableiten will: Damit überhaupt geschlittelt werden kann, ist eine gewisse Neigung nötig. Selbst wenn davon auszugehen ist, dass hierfür das Minimalgefälle mehr betragen muss als vier bis fünf Prozent, ist dies ohne Bedeutung für die Frage der Eignung eines Hanges zum Schlitteln.
Die Beschwerdeführerin bringt des Weiteren vor, die Annahmen des Kantonsgerichts stünden im Widerspruch zur Feststellung, wonach es beim Zusammenprall schnell (Zeugenaussage T._) resp. sehr schnell gegangen sei (Parteiaussage der Beschwerdeführerin). Aus diesen Aussagen lässt sich jedoch für die Hangneigung nichts ableiten, ist doch ein Zusammenstoss mit anschliessendem Sturz unabhängig von den konkreten Umständen ein Momentereignis, das nicht in Zeitlupentempo abläuft.
Keine Willkür ist sodann darzutun mit dem Verweis auf die Zeugenaussage T._, der Hang sei ideal zum Schlitteln, da er flach auslaufe. Eine unhaltbare Schlussfolgerung oder das offensichtliche Verkennen des Sinns eines Beweismittels (vgl. E. 4.1) würde vorliegen, wenn die Zeugin beispielsweise von einem Steilhang gesprochen hätte. Vom Wortsinn her ergibt sich aber aus dem Begriff "auslaufen", dass das Gefälle des Hangs unten so gering wird, dass ein Schlitten von alleine zum Stillstand kommt. Dies wiederum sagt nichts über die Neigung des Hanges selbst aus. Aus den Ausführungen der Zeugin ergibt sich keineswegs die offensichtliche Unrichtigkeit bzw. die willkürliche Feststellung des Kantonsgerichts, der Hang sei nicht steil; vielmehr sprechen die Aussage, der Hang sei ideal zum Schlitteln, und die weitere Aussage, die schlittelnden Kinder seien im Schnitt drei bis sechs Jahre alt gewesen, für das Gegenteil.
Aus den übereinstimmenden Aussagen der Zeugen, die Beschwerdeführerin sei im Zeitpunkt der Kollision etwa in der Mitte des Hanges gestanden, und der weiteren Aussage des Zeugen Z._, der sich unten am Hang befand, sie habe etwa in einer Distanz von 20 bis 30 Metern am Boden gelegen, leitet die Beschwerdeführerin ab, es müsse angenommen werden, dass sie nach der Kollision noch rund 25 Meter den Hang hinuntergerutscht sei, was nur bei einer relativ starken Neigung möglich gewesen sein könne. Die Beschwerdeführerin hat jedoch weder in der Klageschrift entsprechende Behauptungen erhoben noch bei der Einvernahme dahingehende Angaben gemacht; vielmehr hat sie die Vermutung, sie müsse den Hang hinuntergerutscht sein, erst im kantonalen Berufungsverfahren eingeführt. Sodann ist zu bemerken, dass die Zeugin T._, die sich ebenfalls unten am Hang befand, ausgesagt hat, die Beschwerdeführerin sei ungefähr 20 Meter von ihr entfernt gestanden. Diese Distanzangabe bezieht sich offensichtlich auf den Zeitpunkt vor der Kollision, spricht doch die Zeugin davon, dass sie anschliessend den Bob in die Beschwerdeführerin habe hineinfahren sehen. Die von der Zeugin T._ genannte Entfernung für den Zeitpunkt vor dem Unfall stimmt aber mit der Distanzangabe des Zeugen Z._ zur Situation nach der Kollision überein. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern das Kantonsgericht in Willkür verfallen sein soll, wenn es die erstmals im Berufungsverfahren aufgestellte Vermutung der Beschwerdeführerin, sie müsse rund 25 Meter den Hang hinuntergerutscht sein, nicht zu einer Sachverhaltsfeststellung gemacht und daraus auf einen steilen Hang geschlossen hat.
Mit Bezug auf die Feststellung des Kantonsgerichts, dass die Schlittelpiste gesamthaft nur eine geringe Neigung aufweise und es sich nicht um einen steilen Hang handle, ergibt sich nach dem Gesagten, dass die Beschwerdeführerin keine Willkür aufzuzeigen vermag. Bei den im Zusammenhang mit der Frage der Hangneigung vorgebrachten Rügen geht es der Beschwerdeführerin letztlich um die Frage des Tempos des Schlittens. Dass dieses im Nachhinein rekonstruiert werden könnte, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend. Das Kantonsgericht selber äusserte sich dazu insoweit, als es die den Unfallhergang beobachtende Zeugin T._ zitierte, die erklärt hatte, der Bob mit den Kindern sei schräg auf die am Pistenrand stehende Beschwerdeführerin zugefahren, nicht rasend schnell, aber doch mit einem gewissen Tempo.
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Die Beschwerdeführerin hält sodann die Feststellung für willkürlich, der Schlittelhang sei nicht vereist gewesen.
Massgeblich für die Voraussehbarkeit eines Schlittelunfalles und für den Sorgfaltsmassstab bei der Beaufsichtigung ist nicht, ob es im seitlichen Bereich des Aufstiegs eisige Stellen hatte, sondern ob der Hang im Bereich, wo geschlittelt wurde, allenfalls vereist war. Von vornherein nichts für sich ableiten kann die Beschwerdeführerin deshalb aus der Parteiaussage des Beschwerdegegners: "Wenn es Eis hatte, hat mich dieses Eis beim Hinaufgehen nicht gestört". Abgesehen davon muss diese Aussage ohnehin als "wenn es tatsächlich Eis gehabt haben sollte" gelesen werden; dies ergibt sich aus der unmittelbar vorangehenden Aussage des Beschwerdegegners, er habe ohne weiteres hinaufgehen können.
Keine Willkür ist sodann mit der unbelegten Behauptung bzw. der blossen Vermutung darzutun, im Schlittelbereich müsse der Hang vereist gewesen sein, weil dort ohne neuen Schneefall seit Tagen mit Schlitten gefahren und damit der Schnee gleichmässig flachgedrückt worden sei. Das Kantonsgericht hat bei seiner Sachverhaltsfeststellung, der Hang sei nicht vereist gewesen, auf die entsprechende explizite Zeugenaussage Z._ abgestellt, ferner auf die Aussage der Zeugin T._, es habe genug Schnee gehabt und man habe gut laufen können.
Schliesslich ergibt sich aus den Verletzungen, welche sich die Beschwerdeführerin zugezogen hat, keineswegs der zwingende Schluss, dass die Piste vereist war. Die Vorinstanz hat nicht von weichem Pulverschnee gesprochen, sondern festgestellt, dass der Schnee "hart gedrückt" gewesen sei. Hart gepresster Schnee lässt sich aber entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin nicht mit Vereisung gleichsetzen.
Wenn die Beschwerdeführerin schliesslich geltend macht, das Kantonsgericht habe es unterlassen, die ins Recht gelegten Messdaten von Meteotest beizuziehen, spricht sie den Anspruch auf rechtliches Gehör an, ohne jedoch dessen Verletzung zu rügen. Aufgrund des Rügeprinzips, wie es für die staatsrechtliche Beschwerde gilt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 1b S. 495; <ref-ruling> E. 1.3 S. 262), ist darauf nicht einzutreten. Ohnehin vermöchten die Messdaten, wonach in den betreffenden Tagen die Temperaturen während der Nacht bei minus zehn und während des Tages bei minus sieben Grad lagen, nicht die offensichtliche Unrichtigkeit der Zeugenaussagen, der Hang sei nicht vereist gewesen, zu belegen; im Gegenteil: Eis bildet sich gerade nicht bei konstanten Temperaturen unter dem Gefrierpunkt, sondern wenn der Schnee während des Tages schmilzt und während der Nacht wiederum gefriert.
Mit Bezug auf die Feststellung, der Schlittelhang sei nicht vereist gewesen, vermag die Beschwerdeführerin nach dem Gesagten keine Willkür aufzuzeigen.
4.3 Wegen der absoluten Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) ist auf die weiteren Rügen, die nicht den Sachverhalt, sondern die Anwendung des materiellen Bundesrechts beschlagen, nicht einzutreten. Dies betrifft insbesondere die Ausführungen zur Voraussehbarkeit des Unfalls und zum Sorgfaltsmassstab angesichts des (nicht umstrittenen) Alters der Kinder und der (ebenfalls unbestrittenen) Tatsache, dass die Kinder gemeinsam auf einem Bob sassen; bei diesen Fragen geht es um die Anwendung von Art. 333 ZGB. Nicht einzutreten ist auf die staatsrechtliche Beschwerde ferner, soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung der bundesrechtlichen Norm von Art. 8 ZGB rügt.
4.3 Wegen der absoluten Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) ist auf die weiteren Rügen, die nicht den Sachverhalt, sondern die Anwendung des materiellen Bundesrechts beschlagen, nicht einzutreten. Dies betrifft insbesondere die Ausführungen zur Voraussehbarkeit des Unfalls und zum Sorgfaltsmassstab angesichts des (nicht umstrittenen) Alters der Kinder und der (ebenfalls unbestrittenen) Tatsache, dass die Kinder gemeinsam auf einem Bob sassen; bei diesen Fragen geht es um die Anwendung von Art. 333 ZGB. Nicht einzutreten ist auf die staatsrechtliche Beschwerde ferner, soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung der bundesrechtlichen Norm von Art. 8 ZGB rügt.
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
3. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, I. Zivilappellationshof, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Juni 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_005
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Faits:
A.
Le divorce des époux A.X._ et B.X._, a été prononcé par jugement du 15 janvier 2007.
Le 26 août 2010, A.X._ a saisi le Tribunal de première instance du canton de Genève d'une action en modification de ce jugement. Il a notamment conclu au prononcé d'une garde alternée et à la suppression de la contribution d'entretien en faveur de son ex-épouse.
B.
Dans le cadre de cette dernière procédure, il a sollicité, par courrier du 12 septembre 2012, la récusation de la Juge C._, en charge de l'affaire depuis la fin décembre 2011.
Par décision du 19 octobre 2012, la délégation du Tribunal civil a rejeté cette requête et condamné A.X._ aux frais.
Le 3 décembre 2012, A.X._ a recouru à la Cour de justice, concluant à l'admission de sa demande de récusation. Son recours a été transmis à son ex-épouse, avec un délai de détermination. Par courrier du 22 février 2013, A.X._ s'est plaint de cette manière de faire.
B.X._ a répondu le 25 février 2013, concluant au rejet du recours, sous suite de frais et dépens.
Statuant le 10 mai 2013, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève a rejeté le recours et condamné A.X._ à payer les frais de la procédure et à verser des dépens en faveur de son ex-femme.
C.
Par écriture du 24 juin 2013, A.X._ exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral. Il conclut, principalement, au renvoi de la cause pour nouvelle décision dans le sens des considérants, sous suite de frais, dont il requiert qu'ils soient mis à la charge de l'Etat de Genève, et de dépens. Subsidiairement, il demande à être acheminé " à prouver par toute voie utile les faits allégués dans le présent recours ".
Des réponses n'ont pas été sollicitées.
D.
Par ordonnance du 27 juin 2013, le Président de la II e Cour de droit civil du Tribunal fédéral a rejeté la demande d'effet suspensif du recourant.
|
Considérant en droit:
1.
L'ex-épouse, qui a été traitée comme une partie à la procédure de récusation devant la Cour de justice et s'est vue allouer des dépens dans ce cadre, est directement concernée par le présent recours qui lui conteste ce droit. Elle doit donc être considérée comme partie intimée dans la présente procédure.
2.
2.1. La Chambre civile a rejeté le recours formé contre le rejet de la demande de récusation et condamné le recourant à payer les frais de la procédure et à verser des dépens à son ex-femme.
Le recourant conteste cette décision uniquement sur la question des dépens.
2.2. Contrairement à ce qu'affirme péremptoirement le recourant, la réglementation prévue à l'<ref-law> ne s'applique pas dans un tel cas. Certes, selon cette disposition, la décision incidente rendue sur une demande de récusation peut faire l'objet d'un recours immédiat au Tribunal fédéral. Toutefois, lorsque la partie conteste uniquement le prononcé sur les frais ou, comme en l'espèce, sur les dépens, contenu dans une telle décision, la recevabilité du recours se détermine selon l'<ref-law> (<ref-ruling> ss consid. 2 rendu dans le cadre d'un recours contre une décision incidente sur la compétence, limité à la question des frais de la procédure; <ref-ruling> consid. 1 p. 331 ss; cf. aussi: arrêt 1B_54/2013 du 10 avril 2013 consid. 1.2.1).
3.
Selon l'<ref-law>, les décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément, qui ne portent ni sur la compétence, ni sur une demande de récusation (cf. <ref-law>), peuvent faire l'objet d'un recours immédiat au Tribunal fédéral lorsqu'elles sont susceptibles de causer un préjudice irréparable (let. a) ou lorsque l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (let. b).
3.1. Un préjudice ne peut être qualifié d'irréparable au sens de l'<ref-law> que s'il cause un inconvénient de nature juridique; tel est le cas lorsqu'une décision finale même favorable à la partie recourante ne le ferait pas disparaître entièrement, en particulier lorsque la décision incidente contestée ne peut plus être attaquée avec la décision finale, rendant ainsi impossible le contrôle par le Tribunal fédéral; en revanche, un dommage économique ou de pur fait n'est pas considéré comme un dommage irréparable de ce point de vue (<ref-ruling> consid. 1.3.4 p. 36; <ref-ruling> consid. 2.1 et 2.2 p. 190). Il appartient au recourant d'alléguer et d'établir la possibilité que la décision préjudicielle ou incidente lui cause un tel dommage (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 429 et les références citées), à moins que celui-ci ne fasse d'emblée aucun doute (<ref-ruling> consid. 2.3.1 in fine p. 632).
En l'espèce, nonobstant que, ayant apparemment méconnu la nature de la décision attaquée, le recourant n'a pas démontré cette condition, la jurisprudence considère que le prononcé accessoire sur les frais et dépens, contenu dans une décision incidente, n'est pas de nature à causer un préjudice irréparable au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1; arrêt 1B_54/2013 du 10 avril 2013 consid. 1.2.1).
3.2. L'hypothèse de l'<ref-law> n'entre, quant à elle, manifestement pas en considération, puisqu'une admission du présent recours ne serait pas de nature à conduire immédiatement à une décision finale qui permettrait d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
4.
Cela étant, le recours doit être déclaré irrecevable. Cette irrecevabilité du recours immédiat n'empêche pas le recourant de se plaindre à nouveau de la question des dépens dans le cadre d'un recours contre la décision finale (<ref-ruling> consid. 1b; arrêt 1B_54/2013 du 10 avril 2013 consid. 1.2.1).
Le recourant, qui succombe, supportera les frais de la procédure (<ref-law>). Il n'y a pas lieu de verser de dépens à l'intimée qui n'a pas été invitée à se déterminer sur le recours (art. 68 al. 1 et 2 LTF).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais de la procédure, arrêtés à 1'500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 11 novembre 2013
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: von Werdt
La Greffière: Jordan
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Ritenuto in fatto :
A.- Il cittadino italiano A._ è nato a Zurigo il 17 dicembre 1964 ed ha sempre vissuto in Svizzera, eccettuato il periodo dal mese di giugno 1983 al mese di dicembre 1984 durante il quale ha effettuato il servizio militare in Italia. Egli è stato titolare di un permesso di domicilio nel Cantone Ticino avente quale ultimo termine di controllo il 21 agosto 1998.
B.- Il 5 ottobre 1998 la Sezione degli stranieri (ora Sezione dei permessi e dell'immigrazione) del Cantone Ticino ha emesso nei confronti di A._ una decisione di rimpatrio ai sensi dell'art. 10 cpv. 1 lett. a e b della legge federale concernente la dimora e il domicilio degli stranieri, del 26 marzo 1931 (LDDS; RS 142. 20) combinato con gli art. 11 cpv. 3 LDDS e 16 dell'ordinanza di esecuzione della legge federale concernente la dimora e il domicilio degli stranieri, del 1° marzo 1949 (ODDS; RS 142. 201), con conseguente perdita di validità del permesso di domicilio. A motivo della misura, l'autorità ha addotto che A._ continuava ad interessare le autorità di polizia e giudiziarie, malgrado tre ammonimenti emessi nei suoi confronti il 20 agosto 1992, il 13 ottobre 1995 e il 9 dicembre 1997 a seguito di diverse condanne penali e nonostante le avvertenze, contenute nelle suddette decisioni d'ammonimento, di un'espulsione o di un rimpatrio in caso di recidiva o di comportamento scorretto. All'interessato è stato fissato un termine con scadenza il 18 dicembre 1998 per lasciare il Cantone Ticino.
Con decisione del 15 dicembre 1998 il Consiglio di Stato del Cantone Ticino ha respinto il gravame presentato da A._ contro questo provvedimento. Ha considerato che nel caso dell'insorgente erano adempiute le condizioni per l'espulsione ai sensi dell'art. 10 cpv. 1 lett. a e b LDDS e ha ritenuto la misura impugnata conforme al diritto e adeguata alle circostanze. Cionondimeno, dando seguito ad una richiesta di A._ formulata durante un incontro tenutosi il 4 dicembre 1998 con rappresentanti della Sezione dei permessi e dell'immigrazione, in cui ha affermato di non essere più tossicodipendente, di essersi iscritto ad un corso di riqualifica professionale e di non avere più pendenze penali, il Governo ticinese - con l'avallo dell'autorità di prime cure - ha ritenuto di concedergli un'ultima possibilità e ha ordinato che gli fosse rilasciato un permesso di dimora annuale condizionato al suo comportamento irreprensibile nei confronti dell'ordine precostituito e al fatto di non intraprendere più alcuna attività illecita e illegale, conformemente ad una dichiarazione sottoscritta dall'interessato il 27 novembre 1998. Il Consiglio di Stato ha poi precisato che se fosse accertato l'inadempimento delle condizioni cui è stato subordinato il permesso, l'autorità preposta si sarebbe riservata la possibilità di riesaminare il caso provvedendo a definire senza indugio le modalità di rimpatrio (mancato rinnovo o revoca del permesso di dimora) dell'interessato nel proprio Paese d'origine.
Questa risoluzione non è stata impugnata.
C.- Con decisione del 17 febbraio 2000, la Sezione dei permessi e dell'immigrazione ha rifiutato a A._ il permesso di dimora, adducendo che le condizioni imposte con la decisione governativa del 15 dicembre 1998 non erano più adempiute a seguito delle condanne subite nel frattempo.
Gli ha quindi ordinato di lasciare il territorio cantonale entro il 15 marzo 2000, termine poi prorogato dapprima al 31 maggio 2000, quindi al 31 luglio 2000.
Adito da A._ il 29 febbraio 2000, il Consiglio di Stato ne ha respinto il gravame il 29 marzo 2000.
Ha dapprima osservato che il caso specifico concerneva solo il mancato rilascio del permesso di dimora annuale e non un'espulsione o un rimpatrio, quest'ultimo tema essendo stato infatti oggetto della propria risoluzione del 15 dicembre 1998, cresciuta in giudicato. In sostanza ha rimproverato all'interessato di aver continuato a delinquere, interessando i servizi di polizia e giudiziari, e quindi di non aver onorato le condizioni impostegli e da lui accettate, benché fosse perfettamente conscio delle conseguenze del mancato rispetto degli impegni assunti. Segnatamente, l'autorità ha richiamato le condanne a pene detentive da lui subite e sancite da quattro decreti d'accusa, del 15 marzo 1999 per contravvenzione alla legislazione federale sugli stupefacenti (fatti avvenuti il 20 e il 22 settembre 1998), del 5 agosto 1999 per ripetuto furto, ricettazione e contravvenzione alla legislazione federale sugli stupefacenti (fatti avvenuti tra il 2 e il 30 luglio 1999), del 6 ottobre 1999 per furto consumato e tentato nonché ripetuta contravvenzione alla legislazione federale sugli stupefacenti (fatti avvenuti tra la fine di agosto e il 24 settembre 1999) e del 7 dicembre 1999 per ripetuto danneggiamento, violazione o minaccia contro le autorità e ubriachezza molesta (fatti avvenuti il 24 novembre 1999). Il Governo ticinese ha quindi concluso per la conformità della decisione impugnata all'art. 4 LDDS, siccome legittima, adeguata alle circostanze e ossequiosa del principio della proporzionalità.
D.- Il 12 maggio 2000 A._ è insorto al Tribunale federale con un ricorso di diritto amministrativo, chiedendo che questa decisione sia annullata, che il Consiglio di Stato sia invitato a prendere una nuova decisione nel senso dei considerandi e che il permesso di dimora annuale sia rinnovato. Postula inoltre che al gravame sia concesso l'effetto sospensivo e che la procedura davanti al Tribunale federale sia sospesa fino all'emanazione della decisione sull'istanza di revisione inoltrata il giorno medesimo al Consiglio di Stato ticinese avverso la sua decisione del 29 marzo 2000.
Chiamato ad esprimersi, il Consiglio di Stato conclude per l'inammissibilità del gravame, sia se trattato come ricorso di diritto amministrativo che come ricorso di diritto pubblico. L'Ufficio federale degli stranieri chiede che l'impugnativa sia dichiarata irricevibile e rinvia, per il resto, ai motivi della decisione impugnata.
E.- Con ordinanza presidenziale del 16 maggio 2000, l'esecutività della decisione impugnata è stata sospesa in via supercautelare, fino a che fosse stato deciso sull'istanza di conferimento dell'effetto sospensivo contenuta nel gravame.
F.- Il 6 giugno 2000 il Presidente della II Corte di diritto pubblico ha rinunciato ad ordinare la riscossione dell'anticipo sulle spese di cui all'art. 150 OG ed ha informato il ricorrente che una decisione definitiva in merito al conferimento dell'assistenza giudiziaria, chiesta con istanza del 5 giugno 2000, sarebbe stata presa in seguito.
G.- Il 23 maggio 2000 il Governo ticinese ha respinto la citata istanza di revisione.
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Considerando in diritto :
1.- a) Il Tribunale federale si pronuncia d'ufficio e con pieno potere d'esame sull'ammissibilità del rimedio sottopostogli (<ref-ruling> consid. 1a, 123 I 112 consid. 1 e riferimenti).
b) Il ricorrente ha inoltrato al Tribunale federale un ricorso di diritto amministrativo, facendo valere, in sostanza, che il rimpatrio deciso lede gli art. 10 e 11 LDDS, in quanto sproporzionato e arbitrario. Nel gravame si afferma che il ricorrente non ha praticamente alcun legame con l'Italia, al contrario di quanto egli intrattiene con la Svizzera, in cui vi sono persone che intendono aiutarlo a risollevarsi definitivamente, anche con l'aiuto di terapie, mentre un rimpatrio lo obbligherebbe a muoversi in un sistema d'assistenza completamente estraneo. Nell'impugnativa si riconosce ch'egli abbia avuto problemi con le autorità e che abbia commesso una lunga serie di reati, negando però che quest'ultimi siano tanto gravi da ritenerlo una persona pericolosa. Si sottolinea, anzi, l'intenzione del ricorrente di voler cambiare comportamento sul serio, aggiungendo che un suo rimpatrio comporterebbe per lui non solo la morte sociale definitiva, bensì anche un grosso rischio di morte fisica. Il gravame si dilunga, a questo proposito, sulla sua situazione personale e sul suo stato di salute, definiti precari a seguito di tossicodipendenza e di disturbi psichiatrici, e confermati da una perizia medico-psichiatrica privata, allegata al ricorso di diritto amministrativo, allestita il 7 maggio 2000 dalla dottoressa B._, secondo la quale un rinvio del ricorrente all' estero sarebbe improponibile.
In primo luogo occorre rilevare che la motivazione del gravame è incentrata essenzialmente sull'aspetto del rimpatrio senza che sia discusso specificamente il tema dell'inadempimento delle condizioni per il rilascio di un permesso di dimora annuale. Ora, questo era precisamente l'oggetto della decisione della Sezione dei permessi e dell'immigrazione del 17 febbraio 2000, rispettivamente della decisione su ricorso del Consiglio di Stato, qui impugnata.
La procedura concernente i presupposti per il rimpatrio si era invece conclusa con la decisione governativa del 15 dicembre 1998, cresciuta in giudicato, siccome rimasta incontestata. Il ricorrente avrebbe dovuto, semmai, e conformemente all'indicazione del rimedio giuridico riportata in quella decisione, adire il Tribunale amministrativo del Cantone Ticino. Egli vi ha però rinunciato. Ne deriva pertanto che, in quanto concernenti la pronuncia del rimpatrio e i relativi presupposti, sanciti segnatamente dagli art. 10 e 11 LDDS, le doglianze ricorsuali sfuggono già sin d'ora alla cognizione del Tribunale federale. Occorre pertanto unicamente vagliare se sia aperta la via del ricorso di diritto amministrativo contro il rifiuto del permesso di dimora annuale condizionato, tutelato su ricorso.
2.- a) Conformemente all'art. 100 lett. b n. 3 OG, tale rimedio non è ammissibile contro le decisioni in materia di polizia degli stranieri concernenti il rilascio o il rifiuto di permessi al cui ottenimento il diritto federale non conferisce un diritto. L'art. 4 LDDS stabilisce che l'autorità decide liberamente, nei limiti della legge e dei trattati con l'estero, la concessione, rispettivamente il rinnovo, dei permessi di dimora e di domicilio. Il ricorso di diritto amministrativo è di conseguenza ricevibile solo se una norma specifica del diritto federale o di un trattato internazionale sancisce il diritto all'ottenimento del permesso (<ref-ruling> consid. 1a, 124 II 361 consid. 1a, e le sentenze citate).
A giusta ragione il ricorrente non ha mai preteso di disporre di un diritto al rinnovo del suo permesso di dimora fondato sull'ordinamento federale o sulla Convenzione per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali, del 4 novembre 1950 (CEDU; RS 0.101). Egli non può neppure prevalersi di una disposizione specifica di un trattato internazionale conchiuso con il suo paese d'origine.
In particolare, non può appellarsi al Trattato di domicilio e consolare tra la Svizzera e l'Italia, del 22 luglio 1868 (RS 0.142. 114.541), il quale, per prassi costante, si applica solo ai cittadini al beneficio di un permesso di domicilio (cfr. <ref-ruling> consid. 1a, 106 Ib 125 consid. 2b e rinvii): il permesso di domicilio del ricorrente è infatti decaduto al più tardi con la crescita in giudicato della decisione governativa del 15 dicembre 1998. Né egli può appellarsi all'Accordo fra la Svizzera e l'Italia relativo all'emigrazione dei lavoratori italiani in Svizzera, del 10 agosto 1964 (RS 0.142. 114.548), segnatamente all'art. 11 cpv. 1, il quale prevede che il lavoratore italiano che ha soggiornato in Svizzera regolarmente e ininterrottamente durante almeno 5 anni otterrà un permesso di soggiorno per il posto che già occupa: manifestamente, il ricorrente non è un lavoratore ai sensi di tale disposto.
Siccome, da questo profilo, egli non dispone di un diritto al rilascio di un permesso di dimora, il ricorso di diritto amministrativo non è esperibile.
b) Va ancora esaminato se la perizia medico-psichiatrica del 7 maggio 2000, allegata al ricorso, possa mutare questa conclusione. Tale referto, qualificabile come nuovo mezzo probatorio, sarebbe di per sé ricevibile, poiché quando si tratta di vagliare una questione di ammissibilità il Tribunale federale fonda, di principio, la sua decisione sui fatti e le circostanze esistenti al momento in cui emana il proprio giudizio (<ref-ruling> consid. 1b, RDAT 1999 I n. 87 pag. 349 consid. 2b/ff e rinvii). Sennonché, la perizia in questione è avulsa dall'oggetto della procedura, poiché non concerne i fatti rimproverati al ricorrente, che hanno indotto l'autorità a ritenere non più adempiuti i requisiti per un rilascio del permesso di dimora condizionato. Giova poi osservare che non spetta al Tribunale federale pronunciarsi sull'eventualità del rilascio di un permesso di dimora per altro titolo (ad esempio per ragioni di cura) se tale tema, come in concreto, non è stato oggetto del procedimento cantonale (cfr. <ref-ruling> consid. 2a, 103 Ib 366 consid. 1b; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2a ed., Berna 1983, pag. 43/44).
3.- a) Rimane a questo punto da appurare se l'impugnativa possa essere trattata, a titolo sussidiario (art. 84 cpv. 2 OG), come un ricorso di diritto pubblico.
b) Siccome in concreto non è aperta la via del ricorso di diritto amministrativo (cfr. consid. 2), la decisione litigiosa non andava dapprima sottoposta ad un'autorità giudiziaria di ultima istanza cantonale (v. art. 98a cpv. 1 OG e art. 10 lett. a della legge ticinese di applicazione alla legislazione federale in materia di persone straniere, dell'8 giugno 1998): il Consiglio di Stato è quindi l'ultima istanza cantonale (art. 86 cpv. 1 OG).
c) Considerato che, come s'è visto in precedenza con riferimento al ricorso di diritto amministrativo, il ricorrente non possiede un diritto ad un permesso di soggiorno, egli non è toccato dalla decisione finale nei suoi interessi giuridicamente protetti (art. 88 OG) e non è pertanto legittimato a impugnare nel merito la sentenza cantonale con un ricorso di diritto pubblico, prevalendosi, come in concreto, dell'arbitrio e della violazione del principio della proporzionalità (<ref-ruling> consid. 3 - 6 e riferimenti).
Con il rimedio in parola, il ricorrente può nondimeno far valere la lesione di diritti di parte riconosciutigli dal diritto cantonale o dalla Costituzione federale e che si risolvono in un diniego di giustizia formale (<ref-ruling> consid. 3b, RDAT 1999 I n. 87 pag. 349 consid. 3a e relativi richiami). Sennonché, l'insorgente non invoca una siffatta censura, perlomeno non in modo conforme a quanto richiesto dall'art. 90 cpv. 1 lett. b OG (sul cosiddetto principio dell'allegazione cfr. <ref-ruling> consid. 1c). Ne deriva che il gravame, anche in quanto trattato come ricorso di diritto pubblico, è irricevibile.
4.- Da quanto esposto discende che il ricorso di diritto amministrativo è inammissibile. L'impugnativa sfugge inoltre ad un esame di merito anche in quanto trattata come ricorso di diritto pubblico. A questo proposito giova osservare che, qualora fossero da ritenere ricevibili, le censure ricorsuali risulterebbero con ogni probabilità infondate, indipendentemente dal tipo di rimedio. In effetti, i fatti constatati nella pronuncia impugnata, e intervenuti dopo la decisione governativa del 15 dicembre 1998, ossia l'accumulo delle vicende di rilevanza penale di cui è stato protagonista il ricorrente, e che egli non contesta, dimostrano che egli non ha voluto fare uso dell'ultima opportunità conferitagli, benché fosse consapevole delle conseguenze del mancato rispetto degli impegni da lui assunti in tal senso, e quindi che non ha ottemperato alle precise condizioni cui era sottoposto il permesso di dimora annuale.
Queste circostanze dimostrano che la decisione querelata è, nel merito, corretta.
5.- a) Con l'emanazione del giudizio, la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo è divenuta priva d'oggetto. Lo stesso vale per la domanda di sospensione della procedura, poiché il Consiglio di Stato si è nel frattempo pronunciato sull'istanza di revisione sottopostagli dal ricorrente, respingendola.
b) Poiché il ricorso era sin dall'inizio privo di possibilità di esito favorevole, l'istanza volta ad ottenere il beneficio dell'assistenza giudiziaria va respinta (art. 152 OG). Le spese processuali vanno pertanto poste a carico del ricorrente; nondimeno, considerata la sua precaria situazione finanziaria, si giustifica di percepire una tassa di giustizia ridotta (art. 156 cpv. 1, 153 e 153a OG).
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Per questi motivi
il Tribunale federale
pronuncia :
1. Il ricorso di diritto amministrativo è inammissibile.
2. In quanto trattato come ricorso di diritto pubblico, il ricorso è inammissibile.
3. La domanda di assistenza giudiziaria è respinta.
4. La tassa di giustizia di fr. 500.-- è posta a carico del ricorrente.
5. Comunicazione alla patrocinatrice del ricorrente, al Consiglio di Stato del Cantone Ticino e all'Ufficio federale degli stranieri.
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CH_BGer_002
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Federation
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| 2,012 |
de
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Sachverhalt:
A. Am 18. Mai 2011 stellte die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Strafantrag gegen die Verantwortlichen der Firma Y._ GmbH wegen des Verdachts von Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). In der Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betruges und von Widerhandlungen gegen das UWG.
B. Im Rahmen der Strafuntersuchung verfügte die Staatsanwaltschaft am 5. Juli 2011 gegenüber der Bank A._ die Sperrung von Konten der Z._ AG (nachfolgend: betroffene Gesellschaft) sowie die Edition von Kontenunterlagen. Am 15./16. Juli 2011 verlangte die betroffene Gesellschaft die Siegelung der betreffenden Akten und Datenträger. Mit Schreiben vom 20. Juli 2011 stellte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons St. Gallen (am Kreisgericht Toggenburg) sinngemäss das Gesuch, alle edierten Gegenstände seien zu entsiegeln (zur weiteren Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft freizugeben).
C. Mit Entscheid vom 14. September 2011 bewilligte das Zwangsmassnahmengericht die beantragte Entsiegelung und Freigabe sämtlicher edierter Gegenstände und Aufzeichnungen zur Durchsuchung.
D. Gegen den Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichtes vom 14. September 2011 gelangte die Z._ AG mit Beschwerde vom 7. Oktober 2011 an das Bundesgericht. Sie beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Zwangsmassnahmengericht hat auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. Die Beschwerdeführerin replizierte am 11. November 2011.
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Erwägungen:
1. Gemäss <ref-law> ist die Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts (Abs. 1). Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der StPO ein Zwangsmassnahmengericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet (Abs. 2; dritter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. II/5 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]).
1.1 Gegenüber einer Editionsverfügung (<ref-law>) im Hinblick auf eine Durchsuchung (Art. 246 f. StPO) bzw. Beschlagnahme (<ref-law>) besteht primär der Rechtsbehelf der Siegelung, nicht die StPO-Beschwerde (<ref-law>; vgl. Heinz Aemisegger/Marc Forster, Basler Kommentar BGG, 2. Aufl., 2011, Art. 79 Fussnote 98; Andreas J. Keller, Zürcher Kommentar StPO [Hrsg. Donatsch/Hansjakob/Lieber], Zürich 2010, Art. 393 N 18; Niklaus Schmid, Praxiskommentar StPO, Zürich 2009, Art. 248 N. 6; Olivier Thormann/Beat Brechbühl, Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 248 N. 61; s. auch Urteile des Bundesgerichtes 1B_386/2010 vom 9. Februar 2011 E. 1.3-1.4; 1B_354/2010 vom 8. Februar 2011 E. 1.2-1.3).
1.2 Vorliegend hat die Vorinstanz (in Anwendung von <ref-law>) als einzige kantonale Instanz entschieden. Stellt die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren ein Entsiegelungsgesuch, so entscheidet darüber das Zwangsmassnahmengericht innerhalb eines Monats endgültig (<ref-law>). <ref-law> stellt klar, dass in den Fällen, in denen die StPO einen Entscheid als endgültig oder nicht anfechtbar bezeichnet, kein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist. Damit übereinstimmend bestimmt <ref-law>, dass die Beschwerde zulässig ist gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.
1.3 Wie das Bundesgericht schon in seinem Urteil 1B_516/2011 vom 17. November 2011 erwogen hat, drängt sich allerdings die Frage auf, ob der sich aus dem Gesetzeswortlaut ergebende Ausschluss der StPO-Beschwerde in Entsiegelungsangelegenheiten den gesetzgeberischen Willen korrekt zum Ausdruck bringt. Eine direkte Anfechtungsmöglichkeit beim Bundesgericht widerspricht wichtigen Reformzielen, nämlich der Schaffung des zweistufigen kantonalen Rechtsmittelzugs ("double instance") sowie der Entlastung des Höchstgerichts, ohne dass erkennbar wäre, weshalb der Gesetzgeber von der bisherigen bewährten Ordnung, welche die Beschwerde in Strafsachen nur gegen entsprechende Rechtsmittelentscheide oberer kantonaler Gerichte und (bei Bundesgerichtsbarkeit) der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes zuliess (Art. 78 und Art. 79 i.V.m. a<ref-law>), bewusst hätte abweichen wollen. Entsiegelungen betreffen nicht selten sehr komplexe Wirtschaftsstraffälle mit grossen Mengen zu sichtender Dokumente und elektronischer Dateien (vgl. <ref-ruling>). <ref-law> sieht eine kurze Entscheidungsfrist vor. Um die richterliche Triage vornehmen zu können, ist bei den zuständigen Gerichtsbehörden in der Regel der Aufbau einer aufwändigen und spezialisierten Infrastruktur notwendig (vgl. Aemisegger/Forster, a.a.O., Art. 79 N. 31). In schwierigen Entsiegelungsfällen ist oft sehr umfangreiches Material zu sichten und zu bewerten, was gegen einen direkten Weiterzug ans Bundesgericht spricht. Dieses ist nicht dotiert zur umfassenden und entsprechend zeitraubenden Überprüfung komplexer Untersuchungshandlungen, die regelmässig im Beisein und unter Mitwirkung der betroffenen Parteien und nötigenfalls von Experten (vgl. <ref-law>) vorgenommen werden müssen. Seine primären Aufgaben als Höchstgericht liegen in der letztinstanzlichen Beantwortung von Rechtsfragen und in der Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung des Bundesrechts. Die direkte Anfechtbarkeit von Entsiegelungsentscheiden beim Bundesgericht erscheint deshalb - zumindest in sehr komplexen und schwierigen Fällen - nicht stufen- und sachgerecht (Urteil 1B_516/2011 vom 17. November 2011 E. 1.1).
1.4 Auch im Vergleich mit dem Beschwerdeweg bei rechtshilfeweisen Entsiegelungen erweist sich ein vollständiger Ausschluss der StPO-Beschwerde als inkohärent bzw. systemwidrig: Bei allen rechtshilferechtlichen Entsiegelungsentscheiden der Zwangsmassnahmengerichte besteht grundsätzlich eine Beschwerdemöglichkeit nach IRSG, und zwar sowohl bei rechtshilferechtlicher Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft als ausführende Behörde, als auch bei Zuständigkeit kantonaler Staatsanwaltschaften (<ref-law> i.V.m. <ref-law>; Urteil des Bundesgerichtes 1B_563/2011 vom 16. Januar 2012 E. 2; vgl. auch zur amtl. Publikation bestimmtes Urteil 1C_365+371/2011 vom 6. Januar 2012 E. 2.2-2.3). Es wäre nur schwer einzusehen, weshalb bei Entsiegelungsentscheiden der Zwangsmassnahmengerichte im Rahmen von inländischen (schweizerischen) Strafverfahren der Rechtsschutz insofern eingeschränkter sein sollte als in Rechtshilfeverfahren. Dies umso weniger, als bei strafprozessualen Entsiegelungen bereits direkt die Freigabe an die Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung und weiteren Verwendung zu Strafverfolgungszwecken verfügt wird, während rechtshilfeweise beschlagnahmte und entsiegelte Gegenstände erst gestützt auf eine weitere rechtskräftige Schlussverfügung (<ref-law>) der untersuchenden ausländischen Behörde allenfalls zur Verfügung gestellt werden können. Insoweit greift der strafprozessuale Entsiegelungsentscheid bereits deutlich stärker in die Rechte der Betroffenen ein als der rechtshilferechtliche (vgl. Aemisegger/Forster, a.a.O., Art. 79 Fussnote 85).
1.5 Da die Beschwerde im Fall 1B_516/2011 ohnehin abzuweisen war und es sich nicht um einen sehr komplexen Entsiegelungsfall handelte, liess das Bundesgericht (im Urteil 1B_516/2011 vom 17. November 2011) die Frage der Zulässigkeit der Beschwerde unter dem Gesichtspunkt von <ref-law> noch ausdrücklich offen.
1.6 Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, braucht diese Problematik auch im vorliegenden Fall nicht abschliessend geprüft zu werden.
2. Es stellt sich die Frage, inwiefern die Beschwerdeführerin zur Anfechtung der Entsiegelung legitimiert ist (vgl. <ref-law>).
Sie ist grundsätzlich nicht befugt, in eigenem Namen die Rechte von (nicht näher genannten) "unbeteiligten Dritten" zu wahren, auf deren Daten die Staatsanwaltschaft nach Ansicht der Beschwerdeführerin keinen Anspruch habe. Dies umso weniger, als gemäss <ref-law> nur Inhaberinnen und Inhaber von edierten Dokumenten und Aufzeichnungen berechtigt sind, die Versiegelung zu verlangen, und unbeteiligte Dritte bzw. indirekt Mitbetroffene auch (unbestrittenermassen) kein Siegelungsgesuch gestellt haben.
Wie sich aus den nachfolgenden materiellen Erwägungen ergibt, braucht die Legitimationsfrage nicht weiter vertieft zu werden.
3. <ref-law> gelangt im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung. Bei Entsiegelungen handelt es sich zwar um strafprozessuale Zwischenentscheide, nicht aber um "vorsorgliche Massnahmen" im Sinne von <ref-law> (Urteile des Bundesgerichtes 1B_232+233/2009 vom 25. Februar 2009 E 1.3; 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1; vgl. Aemisegger/Forster, a.a.O., Art. 79 N. 44).
4. Die Beschwerdeführerin macht (zusammengefasst) Folgendes geltend: Die Vorinstanz habe "ohne eine effektive Triage" die Entsiegelung bewilligt, was der bundesgerichtlichen Praxis widerspreche. Ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten bestehe nicht. Der angefochtene Entscheid verletze das rechtliche Gehör bzw. das Willkür- und Rechtsverweigerungsverbot, den Schutz von "Geschäftsgeheimnissen und damit" von "Persönlichkeitsrechten i.S.v. <ref-law>", die Verteidigungsrechte (von <ref-law> und Art. 6 Ziff. 3 EMRK) sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit.
5. 5.1 Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, sind zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden (<ref-law>). Stellt die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren (innert 20 Tagen nach der Versiegelung) ein Entsiegelungsgesuch, so entscheidet darüber innerhalb eines Monats (endgültig) das Zwangsmassnahmengericht (Art. 248 Abs. 2-3 StPO).
5.2 Wenn die Staatsanwaltschaft das Entsiegelungsgesuch stellt, hat das Zwangsmassnahmengericht nach der Praxis des Bundesgerichtes das richterliche Entsiegelungsverfahren einzuleiten (vgl. <ref-ruling> E. 4.2-4.3 S. 194 f. mit Hinweisen). Falls eine richterliche Durchsicht als grundsätzlich zulässig erachtet wird, entfernt der zuständige Richter das Siegel, und es erfolgt eine Sichtung der Aufzeichnungen und Gegenstände (sog. richterliche Triage). Der Entsiegelungsrichter hat zu prüfen, was für eine Durchsuchung und weitere Verwendung durch die Strafverfolgungsbehörden in Frage kommt und welche Gegenstände ausscheiden. Betroffene Inhaber von Aufzeichnungen und Gegenständen welche die Versiegelung beantragen bzw. Durchsuchungshindernisse geltend machen, haben allerdings die prozessuale Obliegenheit, den Entsiegelungsrichter bei der Sichtung und Klassifizierung von Dokumenten zu unterstützen. Auch haben sie jene Dateien zu benennen, die ihrer Ansicht nach der Geheimhaltung unterliegen oder offensichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen. Gestützt darauf entscheidet das Zwangsmassnahmengericht verfahrensabschliessend über den konkreten Umfang der Aufzeichnungen und Gegenstände, die der Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung und weiteren prozessualen Verwendung überlassen werden können (vgl. <ref-ruling> E. 4.2-4.3 S. 194 f. mit Hinweisen).
6. 6.1 Der hinreichende Tatverdacht von Widerhandlungen gegen das UWG sowie die grundsätzliche Untersuchungsrelevanz der edierten und versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände werden im angefochtenen Entscheid und im Entsiegelungsgesuch vom 20. Juli 2011 hinreichend dargelegt. In diesem Zusammenhang ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (oder von <ref-law>) ersichtlich.
6.2 Aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin und den vorliegenden Akten lässt sich nicht ableiten, dass das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsverfahren auf bundesrechtswidrige Weise durchgeführt hätte. Gemäss der dargelegten Rechtsprechung hat eine detaillierte (dokumentenbezogene) Einzeltriage durch den Entsiegelungsrichter nur zu erfolgen, soweit betroffene Inhaber, welche die Versiegelung verlangt haben, substanziierte Einwände gegen die Entsiegelung und Durchsuchung von konkreten sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen erheben. Dabei handelt es sich um eine prozessuale Obliegenheit der rechtsuchenden Partei, besonders bei umfangreichen Datenmengen (<ref-ruling> E. 4.3 S. 195 mit Hinweisen, E. 5.1.2 S. 197, E. 5.3.1-5.3.3 S. 198 f.). Die von der Beschwerdeführerin beanstandete Erwägung der Vorinstanz, wonach der Entsiegelungsrichter grundsätzlich nicht bei jedem einzelnen versiegelten Gegenstand von Amtes wegen zu prüfen habe, inwiefern dieser für die Untersuchung relevant sein könnte, steht nach dem Gesagten im Einklang mit der bundesgerichtlichen Praxis und mit <ref-law>.
6.3 Das Zwangsmassnahmengericht hat der Beschwerdeführerin schon im Entsiegelungsverfahren vorgehalten, sie habe sich pauschal auf (nicht näher bezeichnete) Persönlichkeitsrechte, Geschäftsgeheimnisse und Kundeninteressen berufen, die (ihrer Ansicht nach) durch das Bank- und Postgeheimnis geschützt seien. Insofern sei sie ihrer Substanzierungsobliegenheit nicht nachgekommen. Ferner habe sie nicht dargelegt, welche konkreten Aufzeichnungen und Unterlagen für die Untersuchung offensichtlich irrelevant wären. Auch vor Bundesgericht konkretisiert die Beschwerdeführerin nicht, inwiefern geschützte private Geheimnisinteressen tangiert wären, die dem Interesse an der Aufklärung der untersuchten Delikte vorgingen (vgl. <ref-law>). Ebenso wenig führt sie aus, welche sichergestellten Unterlagen und Aufzeichnungen für die Strafuntersuchung klarerweise unerheblich seien.
6.4 Sowohl im Entsiegelungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht als auch im Rechtsmittelverfahren vor Bundesgericht erhielt die Beschwerdeführerin ausreichend Gelegenheit, substanziierte Einwendungen betreffend Geheimnisschutz bzw. Untersuchungsrelevanz zu erheben. Angesichts deren Fehlens (und der erheblichen Menge von Kontenunterlagen bzw. Dateien) durfte sich die Vorinstanz hier auf die Prüfung beschränken, ob absolute Geheimnisschutzgründe ersichtlich sind und ob die versiegelten Gegenstände und Aufzeichnungen als mögliche Beweismittel bzw. Beschlagnahmegegenstände nicht offensichtlich unerheblich erscheinen (<ref-ruling> E. 5.1.2 S. 197, E. 5.3.1-5.3.3 S. 198 f.). Weder das Bankkunden- oder das Postgeheimnis, noch die in <ref-law> gewährleisteten Persönlichkeitsrechte bieten einen absoluten Schutz vor gesetzmässiger Strafverfolgung. Die Vorinstanz hält die Staatsanwaltschaft im Übrigen ausdrücklich zur grösstmöglichen Schonung von Privatgeheimnissen an. In diesem Zusammenhang ist kein unverhältnismässiger Eingriff in die geschützten Rechte der Beschwerdeführerin ersichtlich bzw. dargetan (Art. 36 Abs. 3 i.V.m. <ref-law>; Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO).
6.5 Soweit die Beschwerde ausreichend substanziiert erscheint (vgl. <ref-law>), haben die übrigen noch angerufenen Bestimmungen keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbständige Bedeutung.
7. Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>).
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache hinfällig.
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin sowie der Staatsanwaltschaft, Kantonales Untersuchungsamt, und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons St. Gallen, Kreisgericht Toggenburg, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Februar 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Forster
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| 2,005 |
de
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Sachverhalt:
A. Die F._-Strasse, die G._-Strasse, die H._-Strasse und die I._-Strasse umgrenzen ein rechteckiges Areal auf dem Gebiet P._. Das Areal besteht aus mehreren Einzelparzellen, eingetragen im Grundbuch P._ und ist überbaut ("T._-Überbauung"). Häuserzeilen entlang allen vier Strassen umschliessen einen Innenhof. Im Abstand von rund acht Metern zu diesem Häuserring befindet sich im Innenhof ein Gebäudekomplex. Der Zwischenraum ("Hofraum") ist unbebaut und gehört eigentums- und anteilsmässig zu den Parzellen, auf denen die Gebäude längs den vier Strassen stehen. Zu Gunsten und zu Lasten dieser Aussengrundstücke und zu Gunsten der Innengrundstücke sind ein "Bau-, Unterkellerungs-, Ablagerungs- und Einfried(ig)ungsverbot" und ein "Benützungsrecht an Hofraum" im Grundbuch eingetragen. Die Dienstbarkeiten gehen auf das Grundbuchbereinigungsverfahren im Jahre 1937 zurück (Schlussprotokoll vom 10. September 1937).
Die Parzelle Nr. xx ist an der nördlichen Ecke der T._-Überbauung gelegen, wo sich die F._-Strasse und die G._-Strasse kreuzen. Ihr benachbart folgen längs der G._-Strasse die weiteren Aussengrundstücke Nrn. yy und zz. An der nördlichen Ecke des inneren Gebäudekomplexes ist die Parzelle Nr. vv gelegen. Auf ihr sowie auf den weiteren Innengrundstücken Nrn. uu und ww wird eine Wäscherei betrieben, die im Jahre 1912 ursprünglich auf der Parzelle Nr. uu eingerichtet und später vergrössert wurde.
Zwischen der Eigentümerin des Aussengrundstücks Nr. xx, der Klägerin K._, und dem Eigentümer der Innengrundstücke Nrn. uu, vv und ww, dem Beklagten B._, ist ein Zivilprozess über die Nutzung des Hofraums rechtshängig. Anlass zum Streit gab offenbar, dass Kunden des Wäschereibetriebs mit Fahrzeugen in das Innere der T._-Überbauung hineinfuhren, auf den unbebauten Flächen der Aussengrundstücke, im Hofraum mithin, parkierten bzw. Fahrzeuge abstellten und dadurch die Klägerin an der Ausübung ihrer Eigentums- und Dienstbarkeitsrechte behinderten. Die Klägerin stellte eine Vielzahl von Begehren, die einerseits auf die Feststellung ihrer Rechte abzielten und andererseits bezweckten, die fehlende Berechtigung des Beklagten und/oder seiner Kunden festzustellen und ihm bzw. ihnen die Benutzung des Hofraums zu verbieten.
B. Von den insgesamt neun Klagebegehren hiess das Amtsgericht P._ lediglich einen Subeventualantrag teilweise gut und stellte fest, dass die "im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeiten ... [nähere Bezeichnung] ... das Parkieren von Fahrzeugen und das Markieren von Parkfeldern auf den dienstbarkeitsbelasteten Flächen ... [nähere Bezeichnung] ... generell verbieten und nur den kurzzeitigen Waren- und Personenumschlag zulassen" (Urteil vom 7. April 2003). Auf Appellation der Klägerin hin hiess das Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer, die erneuerten Klagebegehren teilweise gut wie folgt:
1. Es wird festgestellt, dass die Klägerin berechtigt ist, folgende Flächen zum Abstellen (Parkieren) von Fahrzeugen zu nutzen:
a) ein Feld von ca. 6 m Länge und 2 m Breite auf Grundstück Nr. xx, GB P._, gelegen in der südlichen Gebäudenische des Gebäudes auf Grundstück Nr. xx und angrenzend auf einer Länge von 3 m an Grundstück Nr. yy, GB P._;
b) in Feld von ca. 12 m Länge und 2.5 m Breite auf den Grundstücken Nrn. xx und yy, beide GB P._, angrenzend an die westliche Grenze der Grundstücke Nrn. xx und yy zu Grundstück Nr. vv, GB P._, und an die südliche Grenze von Grundstück Nr. yy zu Grundstück Nr. zz, GB P._.
2. Es wird festgestellt, dass die Klägerin berechtigt ist, auf einer Fläche von ca. 2.5 x 2.5 m in der Nische zwischen den Gebäuden auf den Grundstücken Nr. xx (zweiseitig angrenzend) und Nr. yy (einseitig angrenzend) auf eigene Kosten Vorrichtungen anzubringen, die Dritten das Abstellen von Fahrzeugen verunmöglichen.
3. Es wird festgestellt, dass die Kundinnen und Kunden des Beklagten nicht berechtigt sind, mit Fahrzeugen den Innenhof der T._-Überbauung G._-/I._-/H._-/F._-Strasse zu befahren.
Das Obergericht lehnte dabei ein ausschliessliches Recht der Klägerin zur Benützung ab und stellte fest, dass ihr ein Mitbenützungsrecht - mit allen übrigen Eigentümern der T._Überbauung - zustehe, Fahrzeuge auf den dienstbarkeitsbelasteten Grundstücksflächen des Hofraums länger dauernd zu parkieren (E. 3.1.5 und E. 3.2.2.1 S. 16 ff. und E. 5.1 S. 22). Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Dispositiv-Ziff. 4 des Urteils vom 9. Juli 2004).
C. Mit eidgenössischer Berufung beantragt der Beklagte dem Bundesgericht in der Sache, die Klage mit Ausnahme der Feststellung gemäss Dispositiv-Ziff. 2 des obergerichtlichen Urteils abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht. In ihrer Berufungsantwort schliesst die Klägerin auf Abweisung der Berufung. Sie beantragt, Dispositiv-Ziff. 1a dahin gehend zu berichtigen, dass die umfangmässige Beschreibung "ein Feld von ca. 6 m Länge und 2 m Breite" durch "ein Feld von ca. 6 m Länge und 3 m Breite" ersetzt wird. Eventualiter sei die Sache zur Vervollständigung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Vor Bundesgericht streitig sind Inhalt und Umfang der im Grundbuch "Bau-, Unterkellerungs-, Ablagerungs- und Einfried(ig)ungsverbot" und "Benützungsrecht an Hofraum" benannten Grunddienstbarkeiten. Die Streitfragen lauten, ob die Dienstbarkeitsberechtigung das längerfristige Abstellen (Parkieren) von Fahrzeugen umfasst (E. 2) und Kundenverkehr zu Gewerbeliegenschaften zulässt (E. 3 und 4 hiernach). Über die Auslegungsgrundsätze sind sich die Parteien einig. Folgendes muss hervorgehoben werden:
1.1 Für die Ermittlung von Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit gibt <ref-law> eine Stufenordnung vor: Massgebend ist der Grundbucheintrag, soweit sich Rechte und Pflichten daraus deutlich ergeben (Abs. 1). Nur wenn sein Wortlaut unklar ist, darf im Rahmen des Eintrags auf den Erwerbsgrund zurückgegriffen werden. Ist auch der Erwerbsgrund nicht schlüssig, kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit - im Rahmen des Eintrags - aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (Abs. 2; <ref-ruling> E. 3a S. 172; <ref-ruling> E. 3.1 S. 556/557). Für den hier strittigen Inhalt der Dienstbarkeiten ist deren Benennung im Grundbuch allein nicht schlüssig. Darin stimmen die Parteien mit dem Obergericht überein. Verschieden beantworten sie hingegen die Frage, ob die Auslegung des Erwerbsgrundes klaren Aufschluss über die behaupteten Dienstbarkeitsinhalte gibt. Das Obergericht hat die Frage bejaht und deshalb die Beweisanträge sowohl der Klägerin als auch des Beklagten zur Art der Ausübung der Dienstbarkeit abgewiesen (E. 3.2.2.1 S. 16 f. und E. 4.2.4 S. 22). Der Einwand des Beklagten, das Obergericht habe seinen Beweisführungsanspruch verletzt, könnte somit nur begründet sein, falls die Auslegung des Erwerbsgrundes zu keinem eindeutigen Ergebnis führt. Darauf verweist die Klägerin zu Recht.
1.2 Der wirkliche Parteiwille aus dem Jahre 1937 hat offenbar nicht mehr festgestellt werden können. Weder der Beklagte noch die Klägerin bringen diesbezüglich Gegenteiliges vor. Sie gehen vielmehr übereinstimmend davon aus, der Erwerbsgrund müsse nach dem Vertrauensgrundsatz (<ref-law>) ausgelegt werden. Mangels behaupteten und bewiesenen wirklichen Parteiwillens hat das Obergericht den Erwerbsgrund so ausgelegt, wie er nach seinem Wortlaut und Zusammenhang sowie namentlich auf Grund der Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks und mit Rücksicht auf Sinn und Zweck der Dienstbarkeit verstanden werden durfte und musste (E. 3.1.4.2 S. 13 f. mit Hinweisen: <ref-ruling> E. 3a S. 267; <ref-ruling> E. 3 S. 556 ff.).
1.3 Erwerbsgrund sind die im Dienstbarkeitsbereinigungsverfahren - bei Einführung des eidgenössischen Grundbuchs - protokollierten wechselseitigen Erklärungen, deren Auslegung grundsätzlich wie beim Dienstbarkeitsvertrag als ordentlichem Erwerbsgrund zu erfolgen hat (Liver, Zürcher Kommentar, 1980, N. 11 und N. 86 zu <ref-law>). Entgegen der Ansicht der Klägerin ist für die Auslegung das Schlussprotokoll im Bereinigungsverfahren massgebend und nicht der - die Grundbucheinführung vorbereitende - Liquidationsplan von 1906 mit (öffentlich rechtlichem) Baureglement "über die dem Staate gehörenden Baugründe der ehemaligen Klosterliegenschaft im G._", zu welchen die T._-Überbauung gehört. Zwischen dem Baureglement und den später protokollierten Erklärungen der Eigentümer bestehen Differenzen. So kann die Breite des Hofraums gemäss Baureglement 4 bis 8 Meter betragen. Im privatrechtlich massgebenden Schlussprotokoll beträgt die Breite dagegen 8 Meter. Die Erklärungen der Eigentümer im Bereinigungsverfahren haben insoweit nicht bloss deklaratorische Bedeutung gehabt, sondern rechtsbegründende Wirkung und umschreiben Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit neu. Als Erwerbsgrund auszulegen ist deshalb allein das Schlussprotokoll von 1937 (Liver, a.a.O., N. 63-65 zu <ref-law>; Schmid, Basler Kommentar, 2003, N. 17 zu <ref-law>). Das Baureglement von 1906 kann dabei als Hilfsmittel der Auslegung dienen. Dies ist namentlich insoweit der Fall, als im Schlussprotokoll Begriffe des Baureglements übernommen werden. So hat das Obergericht mit Recht den Begriff der "inneren Bauflucht" im Lichte des Baureglements ausgelegt.
2. Der erste Streitpunkt betrifft die Frage, ob die Grunddienstbarkeiten zu einem "Abstellen (Parkieren) von Fahrzeugen" berechtigen. Gemeint ist das längerfristige bzw. länger dauernde Abstellen (Parkieren) eines Fahrzeugs (vgl. E. 2.1.3 S. 9 des obergerichtlichen Urteils) im Gegensatz zum - vor Obergericht unbestritten zulässigen (E. 4.2 hiernach) - Abstellen (Parkieren) eines Fahrzeugs für den kurzzeitigen Waren- und Personenumschlag.
2.1 Die hier auszulegende Erklärung gemäss Schlussprotokoll von 1937, die die im Grundbuch als "Bau-, Unterkellerungs-, Ablagerungs- und Einfried(ig)ungsverbot" und "Benützungsrecht an Hofraum" eingetragenen Grunddienstbarkeiten begründet, lautet wie folgt: Zu Gunsten aller Grundstücke der T._-Überbauung darf zu Lasten der Aussengrundstücke vom Hofraum "längs der innern Bauflucht ein Streifen von 8 m Breite nicht abgeschlossen, nicht überbaut oder als Ablagerungsplatz verwendet und nicht unterkellert werden, sondern ist diesen Grundstücken zur allgemeinen Benützung freizuhalten" (E. 3.1.4.2 S. 14 des obergerichtlichen Urteils).
2.1.1 Die Parteien stimmen der obergerichtlichen Auslegung zu (E. 3.1.4.2 S. 14 f.), dass es um ein Zusammenspiel von Recht und Verbot geht. Die Belastung besteht darin, dass die Eigentümer auf näher umschriebene Befugnisse verzichten (Verbote), um dadurch den Hofraum freizuhalten. Die Berechtigung wird mit einer "allgemeinen Benützung" umschrieben. Benützungsrecht und Freihaltegebot hängen insoweit zusammen, als dieses jenes gewährleisten soll.
2.1.2 Der Beklagte unterstreicht, dass es sich vom Wortlaut her um ein "allgemeines" Benützungsrecht handle. Wie der Begriff der "innern Bauflucht" wurde die Umschreibung "zur allgemeinen Benützung" aus dem Baureglement von 1906 übernommen. Das Baureglement sah vor, dass vom Hofraum der Bauabteilungen (d.h. der verschiedenen Gevierte) ein Streifen "zur allgemeinen Benutzung frei zu bleiben" hat (E. 2.1.4 S. 10 f. des obergerichtlichen Urteils). Wird als Auslegungshilfe auf das Baureglement und dessen Sprachgebrauch abgestellt, kann die Umschreibung "allgemeine" Benutzung nur als bestimmungsgemässe und gemeinverträgliche Nutzung verstanden werden, d.h. die Benutzung hat dem Zweck des Hofraums zu entsprechen und derart zu erfolgen, dass die gleichzeitige Benutzung durch die anderen Berechtigten nicht erheblich erschwert wird. Die Bestimmung des Hofraums beschränkt sich nicht auf den Verkehr, sondern er dient gemäss seiner allgemeinen Zweckbestimmung auch andern mit dem Wohnen und Arbeiten verbundenen gemeinverträglichen Zwecken. Das längerfristige bzw. länger dauernde Abstellen (Parkieren) eines Fahrzeugs gilt nun aber selbst bei einzig dem Verkehr dienenden Anlagen nicht als gemeinverträglich und wird deshalb bei der vorliegenden weiteren Zwecksetzung schon vom Wortlaut des Erwerbsgrundes - allgemeines Benützungsrecht - nicht mehr gedeckt (vgl. dazu <ref-ruling> E. 2b S. 283 mit Hinweisen).
2.1.3 Diese Auslegung des "allgemeinen Benützungsrechts" wird bestätigt, wenn die in der Dienstbarkeit aufgezählten Verbote "Bau-, Unterkellerungs-, Ablagerungs- und Einfried(ig)ungsverbot" in die Überlegungen einbezogen werden. Das Obergericht ist davon ausgegangen, dass das Benützungsrecht weder durch Vorrichtungen beeinträchtigt werden sollte, die fest mit dem Boden verbunden sind, noch durch Ablagerungen, die nicht mit einem gewissen Aufwand beseitigt werden können (E. 3.1.4.2 S. 14). Der Auslegung kann vorbehaltlos beigepflichtet werden. Die aufgezählten vier verbotenen Tätigkeiten dienen lediglich als Beispiele und wollen das Freihaltegebot näher umschreiben, das eine gemeinverträgliche Nutzung des Hofraums durch alle Berechtigten gewährleisten will und insbesondere jede dauerhafte Einschränkung der Nutzung des Hofraums zu verhindern bezweckt. Entgegen der Annahme der Klägerin bedarf es deshalb keines ausdrücklichen Parkierverbots. Die verbotenen Tätigkeiten werden im Schlussprotokoll nicht abschliessend aufgezählt, sondern exemplifizieren das Freihaltegebot. Das Ablagerungsverbot erfasst ohne weiteres auch das längerfristige bzw. länger dauernde Abstellen (Parkieren) eines Fahrzeugs, zumal das Abschleppen eines Fahrzeugs, dessen Halter nicht erreichbar ist, mit keinem geringeren Aufwand verbunden ist als das Beseitigen von anderem abgelagertem Material (so auch Urteil des Bundesgerichts C.380/79 vom 25. Februar 1980, E. a S. 3 f., das ein in ZBGR 63/1982 S. 149 ff. publiziertes Urteil des Zürcher Obergerichts bestätigt).
2.2 Das Obergericht ist zu einem abweichenden Auslegungsergebnis gelangt. Es hat dafürgehalten, die Dienstbarkeiten regelten das länger dauernde Parkieren nicht. Da das Grundbuchbereinigungsverfahren im Jahre 1937 abgeschlossen worden sei, müsse angenommen werden, dass ein Bedürfnis der Bewohner der T._-Überbauung ihre Fahrzeuge im Hof zu parkieren gar nicht in Betracht gezogen worden sei. Die Grunddienstbarkeiten seien daher hinsichtlich des länger dauernden Parkierens zu ergänzen (E. 3.1.4.2 S. 15).
2.2.1 Auf Grund der Vorbringen des Beklagten erscheint die obergerichtliche Annahme nicht als bundesrechtswidrig, im Grundbuchbereinigungsverfahren sei wegen des damals noch äusserst geringen Fahrzeugbestands und der wenig verbreiteten Motorisierung nicht an ein längerfristiges bzw. länger dauerndes Abstellen (Parkieren) von Fahrzeugen gedacht worden. Denn andernfalls wäre die Frage des Parkierens wohl geregelt worden, wie das bei Innenhofservituten aus jener Zeit oft geschehen ist, in denen das "Stehenlassen (dauernd und vorübergehend) von Fahrzeugen" ausdrücklich untersagt wird (vgl. für eine im Jahre 1933 begründete Dienstbarkeit: Sachverhalt zum Urteil des Bundesgerichts C.276/1979 vom 30. November 1979, in: ZBGR 63/1982 S. 377/378). Zu prüfen ist deshalb, ob in diesem Punkt eine eigentliche Lücke vorliegt. Ein lückenhafter Erwerbsgrund darf - im Gegensatz zur lückenhaften Eintragung im Grundbuch (<ref-ruling> E. 2c S. 296) - gerichtlich ergänzt werden (<ref-ruling> E. 6d S. 273 und 498 E. 5 S. 507 f.). Es ist zu fragen, wie die Parteien, wenn sie damals den heute vorliegenden Tatbestand ins Auge gefasst hätten, ihren Vertrag vernünftigerweise präzisierend ergänzt hätten (Liver, a.a.O., N. 97 ff. zu <ref-law>; allgemein: Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht, I., 8. Aufl. Zürich 2003, N. 1256-1263 S. 277 ff. und N. 1288-1296 S. 285 ff., mit Hinweisen).
2.2.2 Die Voraussetzungen für eine Ergänzung des Erwerbsgrundes sind hier nicht erfüllt: Zum einen weist die Regelung keine Lücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit auf. Ein längerfristiges bzw. länger dauerndes Abstellen (Parkieren) von Fahrzeugen wird - wie gesagt (E. 2.1.3 soeben) - durch das im Wortlaut des Grundbucheintrags ausdrücklich genannte Ablagerungsverbot erfasst. Zum anderen sind die Voraussetzungen für eine Anpassung an veränderte Verhältnisse nach Massgabe eines hypothetischen Parteiwillens nicht dargetan. Auf Grund der offenen Formulierung des Dienstbarkeitsinhalts als allgemeines Benützungsrecht ist vielmehr davon auszugehen, dass schon im Zeitpunkt der Begründung der Dienstbarkeit jedes künftige - vorhersehbare oder unvorhersehbare - Nutzungsbedürfnis erfasst und zugelassen werden wollte, solange es der allgemeinen Zweckbestimmung entspricht und gemeinverträglich ist. Diese Voraussetzung aber trifft - wie gesagt (E. 2.1.2 soeben) - auf ein längerfristiges bzw. länger dauerndes Abstellen (Parkieren) von Fahrzeugen nicht zu.
2.2.3 Eine Ergänzung der Dienstbarkeiten erweist sich aus den dargelegten Gründen als unzulässig. In Anbetracht dessen kann letztlich dahingestellt bleiben, ob und inwiefern im Bereiche des Dienstbarkeitsrechts - über die gesetzlich geregelten Tatbestände hinaus (z.B. Art. 736 und <ref-law>) - eine Anpassung des Erwerbsgrundes an veränderte Verhältnisse möglich und zulässig ist (eher ablehnend: <ref-ruling> E. 5a/bb S. 303/304; vgl. zur generell gebotenen Zurückhaltung gegenüber Vertragsanpassungen: Kramer, Berner Kommentar, 1985, N. 333 ff. zu <ref-law>).
2.3 Die Klägerin erneuert verschiedene Einwände gegen diese Auslegung gemäss dem Wortlaut der Dienstbarkeit und von deren Sinn und Zweck her. Darauf ist nachstehend einzugehen:
2.3.1 Im kantonalen Verfahren hat sich die Klägerin auf eine Grunddienstbarkeit aus dem Jahre 1982 berufen, die die beiden Grunddienstbarkeiten von 1937 teilweise überlagert. Im Jahre 1982 haben sich die Eigentümer der Parzellen Nrn. xx und yy wechselseitig Fahrwegrechte und Rechte auf Benützung eines Abstellplatzes für Fahrzeuge eingeräumt. Das Obergericht hat dazu festgehalten, die Dienstbarkeiten von 1937 verschafften ein Mitbenützungsrecht aller Eigentümer am Hofraum, so dass die Klägerin aus der Dienstbarkeit von 1982 kein ausschliessliches Recht auf einen Autoabstellplatz im Hofraum ableiten könne (E. 3.1.5 S. 15 f. und E. 3.2.2.2 S. 17). Den zutreffenden Erwägungen ist nichts beizufügen. Es gilt der Grundsatz der Altersprioriät (vgl. <ref-law>). Dies bedeutet, dass von zwei Dienstbarkeiten, welche sich nicht miteinander vertragen, die ältere grundsätzlich den Vorrang hat (BGE 57 II 258 E. 2 S. 262; statt vieler: Liver, a.a.O., N. 37 f. der Einleitung; Steinauer, Les droits réels, II, 3. Aufl. Bern 2002, N. 2148-2150 S. 338 f.).
2.3.2 Die Klägerin wirft dem Beklagten ein treuwidriges Verhalten vor, wenn er ein Recht auf längerfristiges bzw. länger dauerndes Abstellen (Parkieren) von Fahrzeugen bestreite, aber selber seit je her im Hofraum parkiere und parkiert habe. Es ist indessen ein Unterschied, ob ein im Grundbuch eingetragener Anspruch besteht oder ob sich die am Hofraum Berechtigten gegenseitig ein längerfristiges Parkieren auf Zusehen hin und damit gleichsam prekaristisch gestatten (vgl. Liver, a.a.O., N. 59-61 zu Art. 730 und N. 99 zu <ref-law>). Der Umstand, dass der Beklagte gleich wie die Klägerin den Hofraum selber als Parkfläche verwendet hat, hindert ihn nicht, einen dinglichen Anspruch der Klägerin auf längerfristiges bzw. länger dauerndes Abstellen (Parkieren) von Fahrzeugen im Hofraum zu bestreiten. Desgleichen begründet eine allfällige Ausübung einer Dienstbarkeit gegen den Vertragsinhalt keine Rechte, wie das Obergericht in früheren Fällen entschieden hat (z.B. Urteil vom 9. Oktober 1974, in: ZBGR 57/1976 S. 145 mit Hinweis). Die Art der Ausübung der Dienstbarkeit ändert an deren Inhalt und Umfang nichts, wenn der Eintrag im Grundbuch und der Erwerbsgrund eindeutig sind. In diesem Fall kann die langjährige Ausübung auch nicht zur Erweiterung der Dienstbarkeit durch Ersitzung führen (vgl. Liver, a.a.O., N. 119 f. zu <ref-law>; Steinauer, a.a.O., N. 2295 S. 396).
2.3.3 Schliesslich verweist die Klägerin auf die räumlichen Verhältnisse, die ein längerfristiges bzw. länger dauerndes Abstellen (Parkieren) von Fahrzeugen gestatte. Abgesehen davon, dass die tatsächliche Möglichkeit der Ausübung kein Recht schaffen kann, das nicht schon gemäss Erwerbsgrund besteht, übersieht die Klägerin, dass der Hofraum nicht nur dem fahrenden und ruhenden Verkehr, sondern auch andern mit dem Wohnen und Arbeiten verbundenen gemeinverträglichen Nutzungen zu dienen hat. Zudem widerspricht diese Auslegung anhand der räumlichen Gegebenheiten dem Schlussprotokoll von 1937, wonach "ein Streifen von 8 m Breite ... freizuhalten" ist (E. 2.1 soeben). Daran lassen auch die von der Klägerin zitierten Formulierungen in den Bereinigungsheften, die der Einführung des Grundbuchs zugrunde gelegen haben, keinen Zweifel. Dort heisst es: "Der Hofraum zwischen den äusseren und inneren Bauparzellen ist auf seiner ganzen Breite zur Allgemeinen Benützung des ganzen Blockes jederzeit freizuhalten" (zit. nach S. 13 der Berufungsantwort, Unterstreichung beigefügt). Danach wäre nicht einmal ein Parkieren entlang den Hausmauern im Hofraum statthaft, das sich die Eigentümer offenbar auf Zusehen hin gestatten.
2.4 Die Auslegung ergibt, dass die Grunddienstbarkeiten nicht zu einem längerfristigen bzw. länger dauernden Abstellen (Parkieren) eines Fahrzeugs berechtigen. Demgegenüber ist das Abstellen (Parkieren) eines Fahrzeugs für den kurzzeitigen Waren- und Personenumschlag unbestrittenermassen zulässig. Zwischen dieser negativen und positiven Umschreibung bleibt die Abgrenzung der Dienstbarkeitsberechtigungen unscharf, doch kann heute nicht näher festgelegt werden, was im Einzelnen unter einem (unerlaubten) längerfristigen und einem (erlaubten) kurzfristigen Abstellen eines Fahrzeugs zu verstehen ist. Zum einen darf das Bundesgericht nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen (Art. 63 Abs. 1 OG) und deshalb auch keine anderen als die beantragten Feststellungen treffen. Zum anderen könnte eine verbindliche Ordnung für die Ausübung aller Benützungsrechte nur unter Einbezug aller an den Dienstbarkeiten beteiligten Parteien festgelegt werden, hingegen nicht im vorliegenden Prozess zwischen zwei sich streitenden Dienstbarkeitsberechtigten mit Wirkung für alle (vgl. dazu D. Piotet, Comment organiser les rapports d'usage entre les bénéficiaires de servitudes de même rang?, FS Paul Piotet, Bern 1990, S. 89 ff.).
2.5 Die Berufung muss aus den dargelegten Gründen gutgeheissen, Dispositiv-Ziff. 1 des obergerichtlichen Urteils aufgehoben und die Klage abgewiesen werden, soweit die Feststellungs- und Verbotsbegehren die Berechtigung zu einem längerfristigen bzw. länger dauernden Abstellen (Parkieren) eines Fahrzeugs betreffen. Mit der Aufhebung und der ersatzlosen Streichung der Dispositiv-Ziff. 1 wird das darauf bezogene Berichtigungsbegehren der Klägerin gegenstandslos, ohne dass auf dessen Zulässigkeit in der Berufungsantwort näher einzutreten wäre.
3. Der zweite Streitpunkt betrifft die Frage, ob die Grunddienstbarkeiten den Kundenverkehr zu den Gewerbeliegenschaften zulassen.
3.1 Aus dem Erwerbsgrund und aus dem Eintrag im Grundbuch folgt, dass die Dienstbarkeiten zu Gunsten und zu Lasten bestimmter Grundstücke begründet wurden. Es handelt sich um Grunddienstbarkeiten im Sinne von <ref-law>, bei denen der jeweilige Eigentümer eines Grundstücks aus der Dienstbarkeit berechtigt bzw. verpflichtet ist. Räumt der Dienstbarkeitsberechtigte einem Dritten ein Nutzungsrecht am Grundstück als solchem ein (z.B. Nutzniessung, Miete oder Pacht), erstreckt sich dieses Nutzungsrecht auch auf die zu Gunsten des Grundstücks bestehenden Grunddienstbarkeiten. Ohne Verleihung des Nutzungsrechts am Grundstück selber kann ein Nutzungsrecht an Grunddienstbarkeiten hingegen nicht verliehen werden, soweit es sich - wie hier - um eine positive (affirmative) Dienstbarkeit handelt, die dem Berechtigten die Befugnis zu einem Tun gibt, währenddem sie dem Belasteten eine Duldungspflicht auferlegt (<ref-ruling> E. 3a S. 115; <ref-ruling> E. 2d S. 430). Die Begründung dafür liegt im für Grunddienstbarkeiten typischen Zusammenhang zwischen Berechtigung und Grundstück, der durch die bloss obligatorische Übertragung der Ausübung nicht aufgehoben werden darf (vgl. Liver, a.a.O., N. 42 zu <ref-law>; Steinauer, a.a.O., N. 2282 f. S. 390). Soweit der Beklagte seinen Kunden die Bewilligung erteilt, sein "Benützungsrecht an Hofraum" mitzubenützen, bewirkt er durch einseitiges Rechtsgeschäft, dass seine Kunden befugt sind, in seinem Rechtsbereich zu handeln (vgl. Gauch/Schluep/Schmid, a.a.O., N. 129 und N. 142 ff. S. 26 ff.). Eine derartige rechtsgeschäftliche Übertragung des Nutzungsrechts an der Dienstbarkeit ohne gleichzeitige Übertragung des Nutzungsrechts am herrschenden Grundstück hat das Obergericht - nach dem soeben Gesagten - zu Recht abgelehnt.
3.2 Der Beklagte anerkennt heute die gezeigte Rechtslage, verneint aber, dass er seinen Kunden jemals ein Nutzungsrecht an der Grunddienstbarkeit "Benützungsrecht an Hofraum" habe verleihen wollen. Er macht geltend, das "Benützungsrecht an Hofraum" selber beinhalte sein Recht, Kunden und Besucher seines Wäschereibetriebs im Hofraum zu empfangen und zu bedienen und diese den Hofraum befahren zu lassen. Diesbezüglich greift die obergerichtliche Beurteilung zu kurz.
3.2.1 Nach dem Wortlaut von <ref-law> besteht der "Gegenstand" (Marginalie) der Grunddienstbarkeit in der Belastung eines Grundstücks "zum Vorteil eines andern Grundstückes". Herrschende Rechtsauffassung will diese und vom Wortlaut her ähnliche Bestimmungen (Art. 736 und <ref-law>: "alles Interesse" bzw. "Bedürfnisse des berechtigten Grundstückes") nicht nur im Sinne des Utilitätsprinzips verstanden wissen, wonach eine Grunddienstbarkeit für das berechtigte Grundstück nützlich sein muss und persönliche Interessen des berechtigten Grundeigentümers ausser Betracht zu bleiben haben. Vielmehr verstehen Lehre und Rechtsprechung unter dem Interesse für das berechtigte Grundstück auch das Interesse des Eigentümers des berechtigten Grundstücks an der Ausübung der Dienstbarkeit gemäss deren Inhalt und Umfang (BGE <ref-ruling> E. 2 S. 556 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; Liver, a.a.O., N. 7 ff. der Vorbem. zu Art. 730-744 und N. 103 ff. zu <ref-law>, mit Hinweisen; seither: Steinauer, a.a.O., N. 2213 S. 360; Petitpierre, Basler Kommentar, 2003, N. 11 ff. zu <ref-law>; teilweise abweichend: Rey, Berner Kommentar, 1981, N. 7 ff. der Vorbem. zu Art. 730-736 ZGB).
3.2.2 Es ist anerkannt, dass der "Vorteil" oder das "Interesse" des herrschenden Grundstücks bzw. des Eigentümers des herrschenden Grundstücks durch ein auf ihm betriebenes Gewerbe vermittelt werden kann. Bei einem dinglichen Wegrecht zu Gunsten einer Geschäftsliegenschaft kommt es auf die Verkehrsbedürfnisse des dortigen Geschäftsbetriebs an. Falls der Erwerbsgrund die Frage nicht ausdrücklich regelt, bestimmt sich nach den Bedürfnissen des herrschenden Grundstücks bzw. dessen Eigentümers, ob die Grunddienstbarkeit nicht nur vom Mieter und Pächter, sondern auch von Hausgenossen, Besuchern und Kunden ausgeübt werden darf (vgl. für Einzelheiten, z.B. aus dem deutschen Recht: BGB-Kommentare Staudinger/Mayer, 2002, N. 4 und N. 12, RGRK/Rothe, 1996, N. 3, und Staudinger/Ring, 1994, N. 25, je zu § 1019 BGB; Meisner/Stern/Hodes, Nachbarrecht, 4. Aufl. Berlin 1964, § 31/II S. 547 f.).
3.2.3 Von seinem Wortlaut her sagt der Erwerbsgrund nichts zur Frage, wer das "Benützungsrecht an Hofraum" ausüben darf. Die Frage wird hingegen von den Bedürfnissen des berechtigten Grundstücks, denen bei der Auslegung besonderes Gewicht zukommt (hiervor E. 1.2: "namentlich"), eindeutig beantwortet. Bei den berechtigten Grundstücken des Beklagten handelt es sich um seit 1912 bis heute gewerblich genutzte Liegenschaften, auf denen stets eine Wäscherei mit den dafür notwendigen Installationen betrieben wurde. Das sich aus der Bewirtschaftung dieser Gewerbeliegenschaft ergebende Bedürfnis "Kundenverkehr" ist deshalb zu berücksichtigen und wird vom Inhalt der Grunddienstbarkeit "Benützungsrecht an Hofraum" ohne weiteres erfasst. Anspruchsberechtigt ist zwar nur der Beklagte, da es um eine Grunddienstbarkeit geht und diese ihm als Eigentümer der berechtigten Innengrundstücke zusteht. Ausgeübt werden darf das Benützungsrecht jedoch auch von seinen Kunden in gleicher Weise, d.h. die Kunden des Beklagten dürfen den Hofraum insbesondere befahren und daselbst ihre Fahrzeuge kurzzeitig abstellen, soweit diese Tätigkeiten durch das auf den Grundstücken des Beklagten betriebene Gewerbe veranlasst sind.
3.3 Bei diesem Auslegungsergebnis muss die Berufung gutgeheissen, Dispositiv-Ziff. 3 des obergerichtlichen Urteils aufgehoben und die Klage abgewiesen werden, soweit die Feststellungs- und Verbotsbegehren die Ausübung der Dienstbarkeit "Benützungsrecht an Hofraum" durch Kunden oder Besucher des Beklagten betreffen.
4. In ihrer Berufungsantwort erneuert die Klägerin ihre kantonalen Appellationssubeventualbegehren-Ziff. 9 und 10. Sie beantragt dem Bundesgericht diese Anträge zu prüfen und gutzuheissen, eventuell die Sache zu diesem Zweck an das Obergericht zurückzuweisen.
4.1 Die Klägerin stellt als Berufungsbeklagte Anträge, die - jedenfalls mit Bezug auf die Feststellungsbegehren gemäss Ziff. 9 - über die blosse Abweisung der Berufung des Beklagten hinausgehen, ohne formell (Eventual-)Anschlussberufung zu erheben. Die Zulässigkeit dieses prozessualen Vorgehens kann aus nachstehenden Gründen dahingestellt bleiben (vgl. dazu Scyboz, Le recours en réforme au Tribunal fédéral, in: Les recours au Tribunal fédéral, Publications FSA vol. 15, Bern 1997, S. 7 ff., S. 53/54, mit Hinweisen).
4.2 Vor Obergericht hat die Klägerin beantragt, subeventuell sei festzustellen, dass die fraglichen Grunddienstbarkeiten das Parkieren von Fahrzeugen und das Markieren von Parkfeldern auf den dienstbarkeitsbelasteten Flächen generell verbieten und nur den kurzzeitigen Warenumschlag durch die aus den Dienstbarkeiten berechtigten Grundeigentümer und deren Mieter, nicht aber der Kunden und Besucher zulassen (Ziff. 9).
Das Obergericht ist auf diesen Subeventualantrag nicht eingetreten, weil es zuvor festgestellt hat, dass die Klägerin zum länger dauernden Parkieren von Fahrzeugen auf den von ihr bezeichneten Feldern berechtigt ist (E. 8 S. 25). Das Amtsgericht hat den Antrag teilweise gutgeheissen und festgestellt, dass das Parkieren von Fahrzeugen und das Markieren von Parkfeldern generell verboten ist und nur der kurzzeitige Personen- und Warenumschlag zulässig ist. Das Feststellungsinteresse hat das Amtsgericht bejaht, weil die Markierungs- und Parkierungsverhältnisse am Hofraum strittig sind (E. 9 S. 20 f.).
Soweit mit der Feststellung eine unterschiedliche Behandlung zwischen Grundeigentümern und Kunden der Gewerbeliegenschaften verlangt wird, ist das Begehren - wie erwähnt (E. 3.3 hiervor) - unbegründet. Zu beurteilen ist hingegen die Feststellung, dass die Grunddienstbarkeiten das Parkieren von Fahrzeugen und das Markieren von Parkfeldern auf den dienstbarkeitsbelasteten Flächen generell verbieten und nur den kurzzeitigen Warenumschlag zulassen. Selbst wenn die Feststellungsklage in weitem Umfang gestattet werden soll, wie das die kantonalen Gerichte hier angenommen haben, muss nun aber doch vorausgesetzt werden, dass es sich um ein streitiges Rechtsverhältnis handelt, dessen Feststellung beantragt wird. Andernfalls ist die eine Feststellungsklage rechtfertigende Ungewissheit der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien zu verneinen (allgemein: <ref-ruling> E. 1a S. 51 und 414 E. 7b S. 429; für die Dienstbarkeitsberechtigung: <ref-ruling> E. 2b, nicht veröffentlicht). Auf Grund sämtlicher bisher beurteilter Begehren der Klägerin (E. 2 und 3 hiervor) wird deutlich, dass das mit dem Subeventualantrag-Ziff. 9 zur Feststellung verstellte Rechtsverhältnis nicht streitig ist. Es kann ergänzt werden (Art. 64 Abs. 2 OG), dass sich die Beklagte in ihrer kantonalen Appellationsantwort vollauf damit einverstanden erklärt hat, dass das Parkieren von Fahrzeugen und das Markieren von Parkfeldern generell verboten und nur der kurzzeitige Personen- und Warenumschlag zugelassen ist (Amtl. Bel. 11 S. 19 ad 41 und 42). Ein Interesse an dieser Feststellung besteht somit nicht. Der vor Obergericht gestellte Subeventualantrag-Ziff. 9 muss deshalb insgesamt abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist.
4.3 Die Klägerin hat vor Obergericht weiter beantragt, subeventuell seien die fraglichen Grunddienstbarkeiten wegen unzulässiger Mehrbelastung so zurückzustufen, dass die Kunden und Besucher vom Kreis der Berechtigten ausgeschlossen sind (Ziff. 10). Das Obergericht ist auf das Begehren nicht eingetreten, weil es festgestellt hat, dass die Kunden und Besucher der Dienstbarkeitsberechtigten nicht berechtigt seien, den Hofraum zu benützen (E. 9 S. 25). Das Amtsgericht ist auf den Antrag eingetreten, hat aber eine unzumutbare Mehrbelastung verneint und den Antrag abgewiesen (E. 10 S. 21 ff.).
4.3.1 Gemäss <ref-law> darf dem Verpflichteten eine Mehrbelastung nicht zugemutet werden, wenn sich die Bedürfnisse des berechtigten Grundstückes ändern. Die daherige Klage des Dienstbarkeitsbelasteten zielt auf eine Herabsetzung der Ausübung der Dienstbarkeit auf das ursprüngliche Mass. Nur wenn diese Zurückführung auf das ursprüngliche Mass nicht möglich ist, kommt ein Verbot der Ausübung in Frage. Da der Kundenverkehr einen Teil der Belastung bedeutet (E. 3 hiervor) und auch heute noch unbestreitbar möglich ist und stattfinden kann, fällt das beantragte Verbot des Kundenverkehrs ausser Betracht (vgl. Liver, a.a.O., N. 54-56 zu <ref-law>; Steinauer, a.a.O., N. 2300d S. 398 f.).
4.3.2 Zu prüfen bleibt die im beantragten Ausschluss des Kundenverkehrs mitenthaltene Reduktion. Das "Benützungsrecht an Hofraum" wird im Erwerbsgrund nicht positiv umschrieben, sondern nur negativ durch - auf den Kundenverkehr nicht zutreffende - verbotene Tätigkeiten abgegrenzt. Insoweit liegt eine ungemessene Dienstbarkeit vor, deren Inhalt und Umfang - wie der Beklagte das hervorhebt - durch die Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks bestimmt werden (Liver, a.a.O., N. 19-21 zu <ref-law>; Urteil 5C.199/2002 vom 17. Dezember 2002, E. 3.1, in: ZBGR 84/2003 S. 308).
Bei der vorliegenden affirmativen, ungemessenen Dienstbarkeit ist dem Dienstbarkeitsbelasteten diejenige Mehrbelastung grundsätzlich zumutbar, die auf eine objektive Veränderung der Verhältnisse, wie etwa die Entwicklung der Technik, zurückgeht und nicht auf willentlicher Änderung der bisherigen Zweckbestimmung beruht und die die zweckentsprechende Benützung des belasteten Grundstücks nicht behindert oder wesentlich mehr als bisher einschränkt (<ref-ruling> E. 4b S. 342; <ref-ruling> E. 4b S. 538). Erst wenn die - verglichen mit dem früheren Zustand - gesteigerte Inanspruchnahme des belasteten Grundstücks zur Befriedigung der Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks eine erhebliche Überschreitung der ungemessenen Dienstbarkeit bedeutet, liegt eine unzumutbare Mehrbelastung vor. Diesfalls muss die Zunahme aber derart stark sein, dass mit Sicherheit angenommen werden kann, sie überschreite die Grenze dessen, was bei der Begründung der Dienstbarkeit vernünftigerweise in Betracht gezogen worden sein könnte. (<ref-ruling> Nr. 66; Urteil des Bundesgericht 5C.217/1991 vom 26. Mai 1992, E. 3, in: ZBGR 77/1996 S. 52 und SJ 1992 S. 601; Liver, a.a.O., N. 3, 8 und N. 10 zu <ref-law>; Steinauer, a.a.O., N. 2298-2300 S. 397 f.).
Die Voraussetzungen einer unzumutbaren Mehrbelastung sind hier nicht erfüllt. Gemäss den tatsächlichen Feststellungen im obergerichtlichen Urteil bestand auf den Innenhofgrundstücken seit 1912 eine Wäscherei, die immer einen gewissen Kundenverkehr bewirkt hat. Eine willentliche Änderung der Zweckbestimmung hat somit nicht stattgefunden, wie die Klägerin das auch einräumt. Soweit sie behauptet, es sei seither ein erheblicher und unzumutbarer Mehrverkehr aufgetreten, kann ihr nicht gefolgt werden. Wie das Obergericht weiter festgestellt hat (E. 2.1.4 S. 10), sind die Innengrundstücke bereits im Zeitpunkt der Begründung der Dienstbarkeit für Gewerbebetriebe vorgesehen gewesen und durften keine Wohnungen enthalten. Davon gehen heute auch beide Parteien aus (S. 8 ff. der Berufungsschrift und S. 14 ff. der Berufungsantwort). Wird nebst dieser Nutzungsbeschränkung zu Lasten der Innengrundstücke berücksichtigt, dass der Hofraum in seiner ganzen Breite von acht Metern zur allgemeinen Benützung jederzeit freigehalten werden sollte (vgl. E. 2.3.3 hiervor), muss angenommen werden, dass die Eigentümer im Zeitpunkt der Begründung der Dienstbarkeit Steigerungen in der Nutzung des Hofraums vorhergesehen und in Kauf genommen haben, damit das Gewerbe auf den Innengrundstücken wachse und gedeihe.
4.3.3 Der vor Obergericht gestellte Subeventualantrag-Ziff. 10 betreffend Mehrbelastung muss nach dem Gesagten abgewiesen werden, ohne dass die Sache an das Obergericht zur Vervollständigung des Sachverhalts zurückzuweisen wäre. Die Feststellungen im obergerichtlichen Urteil gestatten die Beurteilung dessen, was die Eigentümer seinerzeit vernünftigerweise und damit objektiviert in Betracht gezogen haben mögen, als sie die Grunddienstbarkeiten begründet haben.
5. Aus den dargelegten Gründen müssen die Berufungsanträge gutgeheissen, die mit der Berufungsantwort erneuerten Klagebegehren hingegen abgewiesen werden. Die Klägerin wird damit kosten- und entschädigungspflichtig im bundesgerichtlichen Verfahren (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Für die Verlegung der kantonalen Gerichts- und Parteikosten rechtfertigt sich grundsätzlich keine andere Verlegung, da die Klägerin gesamthaft nur die Feststellung erreicht hat, dass sie auf ihrem eigenen Grundstück parkieren und Absperrvorrichtungen anbringen darf, soweit es nicht mit der Grunddienstbarkeit belastet ist (unangefochtene Dispositiv-Ziff. 2 und E. 2.1.4 und E. 2.2.2 S. 11 f. des obergerichtlichen Urteils). Mangels genauer Angaben zu den Anwaltskosten der Beklagten im obergerichtlichen Verfahren und des Einbezugs der Kosten für eine vorsorgliche Beweisaufnahme (vgl. E. 10 S. 26) wird die Sache gesamthaft zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das Obergericht zurückgewiesen (Art. 157 und Art. 159 Abs. 6 OG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die Dispositiv-Ziff. 1 und 3 bis 5 des Urteils des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer, als Appellationsinstanz, vom 9. Juli 2004 werden aufgehoben. Unter Vorbehalt der rechtskräftigen Feststellung gemäss Dispositiv-Ziff. 2 des obergerichtlichen Urteils wird die Klage abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Klägerin auferlegt.
3. Die Klägerin hat den Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entschädigen.
4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigung für das kantonale Verfahren an das Obergericht zurückgewiesen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. März 2005
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_005
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Federation
| null | null | null |
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nan
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| 2,004 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die S._ AG ist der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellt. Der Betrieb war 2001 in die Stufe 19 der Klasse 41A des Prämientarifs für die Berufsunfallversicherung eingereiht. Mit Verfügung vom 24. September 2001 verfügte die SUVA die Neueinreihung in die Stufe 21 der Klasse 41A ab 1. Januar 2002. Damit verbunden war eine Erhöhung des Netto-Prämiensatzes von 4,72 % auf 5,64 %. Mit Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2001 bestätigte die SUVA die verfügte Neueinreihung für 2002.
A. Die S._ AG ist der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellt. Der Betrieb war 2001 in die Stufe 19 der Klasse 41A des Prämientarifs für die Berufsunfallversicherung eingereiht. Mit Verfügung vom 24. September 2001 verfügte die SUVA die Neueinreihung in die Stufe 21 der Klasse 41A ab 1. Januar 2002. Damit verbunden war eine Erhöhung des Netto-Prämiensatzes von 4,72 % auf 5,64 %. Mit Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2001 bestätigte die SUVA die verfügte Neueinreihung für 2002.
B. Die Beschwerde der S._ AG wies die Eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 22. August 2003 ab.
B. Die Beschwerde der S._ AG wies die Eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 22. August 2003 ab.
C. Die S._ AG lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung vom 22. August 2003 sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Festlegung der Prämien für die Berufsunfallversicherung 2002 an die SUVA zurückzuweisen.
Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), reicht keine Vernehmlassung ein.
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft getreten. Es ist für die streitige Neueinreihung des Betriebes der Beschwerdeführerin in den Prämientarif für die Berufsunfallversicherung ab 1. Januar 2002 ohne Bedeutung, wie auch die Rekurskommission richtig erkannt hat (vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1.2).
1. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft getreten. Es ist für die streitige Neueinreihung des Betriebes der Beschwerdeführerin in den Prämientarif für die Berufsunfallversicherung ab 1. Januar 2002 ohne Bedeutung, wie auch die Rekurskommission richtig erkannt hat (vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1.2).
2. Beim Streit um die Einreihung eines Betriebes in den Prämientarif für die Berufsunfallversicherung (<ref-law>) geht es nicht um Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG (vgl. <ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen). Die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts ist daher auf die Rüge der Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens eingeschränkt (Art. 104 lit. a OG). Eine Prüfung der Angemessenheit des angefochtenen Entscheides findet nicht statt (Art. 104 lit. c Ziff. 3 OG). Sodann ist das Eidgenössische Versicherungsgericht an die Feststellung des Sachverhalts durch die Eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG; in RKUV 2003 Nr. U 495 S. 394 nicht publizierte Erw. 3 des Urteils W. vom 29. August 2003 [U 243/00]).
2. Beim Streit um die Einreihung eines Betriebes in den Prämientarif für die Berufsunfallversicherung (<ref-law>) geht es nicht um Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG (vgl. <ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen). Die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts ist daher auf die Rüge der Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens eingeschränkt (Art. 104 lit. a OG). Eine Prüfung der Angemessenheit des angefochtenen Entscheides findet nicht statt (Art. 104 lit. c Ziff. 3 OG). Sodann ist das Eidgenössische Versicherungsgericht an die Feststellung des Sachverhalts durch die Eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG; in RKUV 2003 Nr. U 495 S. 394 nicht publizierte Erw. 3 des Urteils W. vom 29. August 2003 [U 243/00]).
3. 3.1 Für die Bemessung der Prämien in der Berufsunfallversicherung werden die Betriebe nach ihrer Art und ihren Verhältnissen in Klassen des Prämientarifs und innerhalb dieser in Stufen eingereiht; dabei werden insbesondere Unfallgefahr und Stand der Unfallverhütung berücksichtigt (Art. 92 Abs. 2 erster Satz UVG). Die Betriebe oder Betriebsteile sind so in Klassen und Stufen des Prämientarifs einzureihen, dass die Kosten der Berufsunfälle und Berufskrankheiten einer Risikogemeinschaft voraussichtlich aus den Nettoprämien bestritten werden können (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>).
Auf Grund der Risikoerfahrungen kann der Versicherer von sich aus oder auf Antrag von Betriebsinhabern die Zuteilung bestimmter Betriebe zu den Klassen und Stufen des Prämientarifs jeweils auf den Beginn des Rechnungsjahres ändern (<ref-law>).
Die SUVA betreibt die Versicherung nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit (<ref-law>).
Die SUVA betreibt die Versicherung nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit (<ref-law>).
3.2 3.2.1 Nach der gesetzlichen Ordnung sind somit die Prämien risikogerecht abzustufen und nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit zu erheben. Zu diesem Zweck werden aus mehreren hinsichtlich ihrer Verhältnisse vergleichbaren Risikoeinheiten (Betriebe bzw. Betriebsteile im Sinne von <ref-law> und <ref-law>) Risikogemeinschaften gebildet. Jede solche Risikogemeinschaft hat für die auf sie entfallenden Unfallkosten ausschliesslich durch eigene Beiträge, die sogenannten Netto-Prämien, aufzukommen. Sie muss somit selbsttragend sein. Der in <ref-law> verankerte Grundsatz der Gegenseitigkeit verlangt, dass über die Zeit hin zwischen den Unfallkosten und den Prämien ein finanzielles Gleichgewicht besteht.
Grundlage für die Ermittlung des Unfallrisikos eines Betriebes bildet die nach mathematisch-statistischen Methoden erfasste Risikoerfahrung innerhalb der Risikogemeinschaft, zu welcher das Unternehmen gehört, während einer Beobachtungsperiode. Die daraus sich ergebende Prämie stellt einen für alle Betriebe der betreffenden Risikogemeinschaft gültigen Referenzwert dar. Die einheitliche Erhebung dieser Durchschnittsprämie innerhalb der selben Risikogemeinschaft entspräche dem Solidaritätsprinzip, das Unfallrisiko durch eine Vielzahl von Betrieben gemeinsam abdecken zu lassen. Dieses Prinzip darf indessen nicht überstrapaziert werden. Signifikant nicht mehr im Bereich der üblichen Zufallsschwankungen liegende Abweichungen der Zahl und der Kosten der Unfälle und Berufskrankheiten vom statistisch zu erwartenden Wert sind als sekundäres Risikomerkmal bei der Prämienbemessung für den betreffenden Betrieb mitzuberücksichtigen. Dadurch wird erreicht, dass überdurchschnittlich hohe Fehlbeträge nicht auf die Gesamtheit der übrigen Betriebe der Risikogemeinschaft abgewälzt werden. Umgekehrt soll nicht nur die Risikogemeinschaft sondern auch der einzelne Betrieb selbst von seinen besonders günstigen Versicherungsergebnissen (Zahl und Kosten der Unfälle und Berufskrankheiten) profitieren (<ref-ruling> Erw. 3 und 321 Erw. 5c).
3.2.2 Der SUVA steht bei der Festsetzung des Prämientarifs für die Berufsunfallversicherung ein weiter Ermessensspielraum zu. In diesen greift das Gericht nur mit grosser Zurückhaltung ein, in der Regel lediglich, wenn die Anwendung einer Tarifposition mit dem Gleichbehandlungsgebot (<ref-law>) unvereinbar ist oder dem Gedanken der Risikogerechtigkeit (<ref-law>) widerspricht oder wenn der Tarif sich nicht von objektiven Überlegungen leiten lässt (vgl. <ref-ruling> Erw. 4a sowie RKUV 1998 Nr. U 294 S. 230 Erw. 1c). In diesem Zusammenhang darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass bei der Festsetzung von Tarifen unter Umständen komplexe und allenfalls in der Zielrichtung widersprüchliche Aspekte auf einen Nenner zu bringen sind. Das kann zur Folge haben, dass eine bestimmte Tarifposition, die für sich allein genommen diskutabel erscheint, im Gesamtzusammenhang trotzdem nicht zu beanstanden ist (vgl. <ref-ruling> oben).
3.3 Die Grundsätze der Prämientarifierung für die Berufsunfallversicherung gelten auch bei Anwendung des auf den 1. Januar 1995 für die Klasse 41A eingeführten Bonus-Malus-Systems.
3.3.1 Dieses Modell der Prämienbemessung lässt sich zusammengefasst wie folgt beschreiben: Ausgehend vom «Referenzwert Branche» wird unter Berücksichtigung eines Bonus oder Malus sowie des kollektiven und individuellen Risikoausgleichs für Prämienfehlbeträge oder Prämienüberschüsse der Vorjahre der Netto-Prämienbedarf des in Frage stehenden Betriebes für das kommende Rechnungsjahr ermittelt. Ob ein Bonus oder ein Malus gegeben ist, bestimmt sich nach dem «Unfallrisiko Betrieb verglichen mit der Branche». Kennzahlen sind «Fallhäufigkeit pro 1 Mio. Fr. Lohnsumme», «Taggeld-Risikosatz» und «Gesamtkosten-Risikosatz» innerhalb der zwei- oder mehr Jahre umfassenden Beobachtungsperiode. Das in Prozenten ausgedrückte relative Unfallrisiko des Betriebes entspricht der gewichteten Summe aus dem Durchschnitt von Fallhäufigkeit und Taggeld-Risikosatz einerseits sowie Gesamtkosten-Risikosatz anderseits. Die Verteilung der Gewichte bestimmt sich nach der Lohnsumme des Betriebes. Je grösser die Lohnsumme ist, desto stärker fällt der Gesamtkosten-Risikosatz ins Gewicht und nimmt die Bedeutung von Fallhäufigkeit und Taggeld-Risikosatz ab (vgl. RKUV 2003 Nr. U 495 S. 396 Erw. 4.2.2, 2002 Nr. U 464 S. 434 Erw. 4b). Der mit dem relativen Unfallrisiko/100 % multiplizierte Referenzwert ist die Risikoprämie. Daraus ergibt sich nach Zuschlag oder Abzug des Risikoausgleichs der Netto-Prämienbedarf des Betriebes. Dieser Prämiensatz ist zu verfügen, es sei denn, dies hätte eine Änderung der Einreihung nach oben oder unten von mehr als zwei Stufen zur Folge. In einem solchen Fall ist die Prämie so festzusetzen, dass der Betrieb für das fragliche Rechnungsjahr zwei Stufen höher oder tiefer eingereiht wird.
Vorliegend ermittelte die SUVA in Anwendung des Bonus-Malus-Systems ab 1. Januar 2002 einen Netto-Prämienbedarf von 6,41 %. Da dieser Wert über dem Netto-Prämiensatz von 4,72 % (Stufe 19) für 2001 und auch über dem Netto-Prämiensatz von 5,64 % (Stufe 21) lag, reihte die Anstalt den Betrieb der Beschwerdeführerin um zwei Stufen höher ein als im Vorjahr.
3.3.2 Nach der Praxis der SUVA sind bei der Prämienbemessung auf der Grundlage des Bonus-Malus-Systems Rückfälle und Spätfolgen im Sinne von <ref-law> jenem Betrieb anzurechnen, in welchem der Versicherte im Zeitpunkt des früheren Unfalles gearbeitet hatte. Im Weitern werden Versicherungsleistungen aus Unfällen, die mehr als zehn Jahre zurückliegen, nicht berücksichtigt (RKUV 2003 Nr. U 495 S. 396 Erw. 4.2.3). Ebenfalls werden Regressfälle nicht in Anschlag gebracht.
3.3.3 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat die Gesetzmässigkeit der Festsetzung des Prämientarifs für die Berufsunfallversicherung auf der Grundlage des Bonus-Malus-Systems bejaht (RKUV 2003 Nr. U 495 S. 396 Erw. 4.3.1 mit Hinweisen).
3.3.3 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat die Gesetzmässigkeit der Festsetzung des Prämientarifs für die Berufsunfallversicherung auf der Grundlage des Bonus-Malus-Systems bejaht (RKUV 2003 Nr. U 495 S. 396 Erw. 4.3.1 mit Hinweisen).
4. 4.1 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Festsetzung des Prämientarifs für die Berufsunfallversicherung für 2002 auf der Grundlage des Bonus-Malus-Systems im Grundsatz nicht in Frage gestellt. Hingegen wird geltend gemacht, die Anwendung dieses Modells der Prämienbemessung führe im vorliegenden Fall zu einem stossenden Ergebnis. Konkret beanstandet wird, dass bei der Ermittlung des Unfallrisikos Fallhäufigkeit und Taggeld-Risikosatz des Betriebes verglichen mit der Branche gleich - im Innenverhältnis je hälftig - gewichtet würden. Die beiden Kennzahlen wichen derart stark voneinander ab, dass ausnahmsweise eine unterschiedliche Gewichtung angezeigt sei. Dabei sei der weit unterdurchschnittliche Taggeld-Risiko-Satz (85 %) stärker in Anschlag zu bringen als die weit überdurchschnittliche Fallhäufigkeit (190 %). Dieser Faktor allein besage ohnehin nur sehr wenig über die risikogerechte Festsetzung der Prämie, wenn zugleich der Faktor Taggeld derart tief liege. Eine stärkere Gewichtung des Taggeld-Risikosatzes gegenüber der Fallhäufigkeit rechtfertige sich sinngemäss umso mehr, als der Gesamtkosten-Risikosatz (73 %) ebenfalls deutlich unter dem Branchenmittel liege.
4.2 Die Rekurskommission hat denselben Vorbringen in Beschwerde und Replik entgegen gehalten, auch die Kosten erlaubten keine definitive Aussage zum betrieblichen Unfallrisiko. Insbesondere hänge es vom Zufall ab, ob durch einen bestimmten Vorfall die Gesundheit eines Arbeitnehmers schwer oder leicht beeinträchtigt werde. Beispielsweise könne das Nichttragen der Schutzbrille eine blosse Hautverletzung oder eine gravierende Verletzung der Augen nach sich ziehen. Zudem sei fraglich, ob das Abstellen nur auf die Kosten aussagekräftiger wäre. So verursachten Todesfälle oft keine oder nur geringe Kosten. Gleichwohl stellten sie auch Indizien für das in einem Betrieb bestehende Unfallrisiko dar. Würden Todesfälle nicht über die Fallhäufigkeit berücksichtigt, könnte ein Betrieb mit Todesfällen (ohne Kosten) unter Umständen besser eingestuft werden als ein Betrieb mit selbst geringen Kosten. Im Übrigen seien Fallhäufigkeit und Kosten, getrennt betrachtet, insbesondere bei kleineren Betrieben nicht in ausreichendem Masse aussagekräftig. Deshalb sei es eben sinnvoll, Schlüsse auf das Unfallrisiko eines Betriebes aufgrund mehrerer Faktoren resp. aus mehreren Indizien zu ziehen.
Im Weitern habe sich durch die Gewichtung des Gesamtkosten-Risikosatzes mit 0,07 (7 %) das «Unfallrisiko» aus dem Durchschnitt von Fallhäufigkeit und Taggeld-Risikosatz um 5 % von 138 % auf 133 % (0,93 x 138 % + 0,07 x 73 %) vermindert.
Schliesslich sei grundsätzlich festzustellen, dass bei Berücksichtigung mehrerer Bemessungsfaktoren in jedem Fall eine Regelung zu treffen sei, zu welchem Anteil sie die Prämie beeinflussten. Dabei komme der SUVA ein weiter Ermessensspielraum zu. Für eine Abänderung der je hälftigen Gewichtung von Fallhäufigkeit einerseits und Taggeld-Risikosatz anderseits bestehe kein Anlass. Die Praxis habe überdies gezeigt, dass die Betriebe je nach der Höhe dieser Kennzahlen unterschiedliche Lösungen bevorzugten. Das zeige, dass die im Bonus-Malus-System vorgesehene Regelung nicht als willkürlich erachtet werden könne. Sie führe im konkreten Fall auch nicht zu einem stossenden Ergebnis. Der Betrieb der Beschwerdeführerin sei ab 1. Januar 2002 lediglich eine Stufe über dem Basisprämiensatz eingereiht worden.
4.3 Den im Grundsatze zu Recht unwidersprochen gebliebenen Erwägungen der Vorinstanz ist Folgendes beizufügen.
Das Bonus-Malus-Systems differenziert nicht nach der Schwere der Unfälle gemessen an den dadurch verursachten Kosten. Für die Fallhäufigkeit zählt ein kostenintensiver Unfall gleich viel wie ein kostengünstiger. Sodann reagiert der Taggeld-Risikosatz nicht darauf, wie die gesamten Taggeldkosten auf die einzelnen Unfälle verteilt sind. Diese Feststellung ist namentlich dort von Bedeutung, wo das Gewicht des Gesamtkosten-Risikosatzes für die Ermittlung des Unfallrisikos des Betriebes verglichen mit der Branche klein ist. Das trifft hier bei einem Gewicht von 0,07 (7 %) zu. Eine andere Zählweise für die Bestimmung der Fallhäufigkeit, welche die Höhe der Kosten der einzelnen Unfälle mit berücksichtigt, wäre ebenso denkbar wie eine feste obere Schranke für die Heilungs- und Taggeldkosten, was die SUVA offenbar ab 2003 einzuführen beabsichtigt (vgl. benefit 3/2002 S. 16). Ebenfalls liesse sich eine stärkere Gewichtung des Taggeld-Risikosatzes im Vergleich zur Fallhäufigkeit diskutieren. Ob solche Modifikationen, deren Auswirkungen im Einzelnen ohnehin noch der genaueren Analyse bedürften, vorliegend zu einer signifikant risikogetreueren Prämie für die Berufsunfallversicherung führten, ist fraglich. Dieselben Änderungen der Berechnung des betrieblichen Unfallrisikos wären ja auch auf der Ebene der Branche vorzunehmen.
Zusammenfassend kann nicht gesagt werden, dass die hälftige Gewichtung von Fallhäufigkeit und Taggeld-Risikosatz gegen Bundesrecht verstösst.
4.4 Von einem stossenden Ergebnis kann im Übrigen auch aus folgenden Gründen nicht gesprochen werden. Würde beispielsweise der Taggeld-Risikosatz gegenüber der Fallhäufigkeit doppelt gewichtet, ergäbe sich ein betriebliches Unfallrisiko von 116,7 % (0,93 x 1/3 x [190 % + 2 x 85 %] + 0,07 x 73 %). Daraus resultierte ein Netto-Prämienbedarf von 5,66 % (1,167 x 4,85 % [Referenzwert Branche] - 0,04 % [Risikoausgleich für Fehlbetrag/Überschuss der Vorjahre]). Dieser Wert liegt immer noch über dem festgesetzten Prämiensatz von 5,64 %.
Der angefochtene Entscheid ist somit rechtens.
Der angefochtene Entscheid ist somit rechtens.
5. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zugestellt.
Luzern, 2. Juni 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
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| 2,006 |
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Le Tribunal fédéral considère en fait et en droit:
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Le Tribunal fédéral considère en fait et en droit:
1. Par décision du 26 septembre 2006, publiée dans le Journal officiel du 18 octobre 2006, le Gouvernement de la République et Canton du Jura (ci-après: le Gouvernement) a constaté que l'acte de candidature de Jacques Bregnard-Choffat à l'élection au gouvernement jurassien n'était pas valable et que, partant, la liste N° 7 Parti Indépendant et Sans parti du Jura (ISPJ) comportait un seul candidat, à savoir Alain Gebel. Si la liste remise à la Chancellerie d'Etat le 18 septembre 2006 présentait le nom des deux candidats, seul celui d'Alain Gebel figurait sur ce même document remis pour contrôle et attestation des signatures à la commune de Develier le 14 septembre 2006. Or, quatre signatures sur les 68 déclarées valables n'avaient pas encore été validées à cette date. Le Gouvernement en a déduit que le nom du candidat Jacques Bregnard-Choffat avait été ajouté après qu'au moins 64 électeurs eurent signé le document, de sorte que sa candidature n'avait pas été appuyée par la signature de cinquante électeurs comme l'exigeait l'art. 54 al. 3 de la loi jurassienne sur les droits politiques.
Jacques Bregnard-Choffat a recouru le 3 octobre 2006 contre cette décision auprès de la Cour constitutionnelle du Tribunal cantonal de la République et Canton du Jura (ci-après: la Cour constitutionnelle). Il a produit une liste anonymisée de 57 signataires qu'il dit avoir contactés et qui auraient approuvé son acte de candidature.
Statuant par arrêt du 5 octobre 2006, la Cour constitutionnelle a écarté le recours qu'elle tenait pour manifestement mal fondé.
Par acte du 14 octobre 2006, Jacques Bregnard-Choffat a recouru auprès du Tribunal fédéral contre cette décision, qu'il considère comme nulle. Il demande de constater l'atteinte portée à ses droits fondamentaux, de "souligner l'intérêt public du recours relatif à d'importantes élections cantonales" et d'annuler les frais mis à sa charge et à celle de ses mandataires.
La Cour constitutionnelle et le Gouvernement concluent au rejet du recours dans la mesure où il est recevable.
La Cour constitutionnelle et le Gouvernement concluent au rejet du recours dans la mesure où il est recevable.
2. Vu l'acte attaqué et les arguments soulevés, seul le recours pour violation des droits politiques entre en considération. Le Tribunal fédéral en examine librement et d'office la recevabilité (<ref-ruling> consid. 1a p. 48 et les arrêts cités).
Le recours de droit public pour violation du droit de vote permet de se plaindre de la violation de toutes les prescriptions qui sont en relation avec les droits politiques, telles celles concernant l'éligibilité (<ref-ruling> consid. 1e p. 38; <ref-ruling> consid. 1b/aa p. 100 et les arrêts cités). En tant que citoyen jurassien dont la candidature aux élections au Gouvernement cantonal a été écartée, le recourant a indéniablement qualité pour recourir en se plaignant d'une violation de sa capacité civique passive (<ref-ruling> consid. 1e p. 38). Formé au surplus en temps utile contre une décision prise en dernière instance cantonale, le recours est recevable au regard des art. 86 al. 1 et 89 al. 1 OJ. Les conclusions qui vont au-delà de l'annulation de la décision attaquée sont irrecevables.
Le recours de droit public pour violation du droit de vote permet de se plaindre de la violation de toutes les prescriptions qui sont en relation avec les droits politiques, telles celles concernant l'éligibilité (<ref-ruling> consid. 1e p. 38; <ref-ruling> consid. 1b/aa p. 100 et les arrêts cités). En tant que citoyen jurassien dont la candidature aux élections au Gouvernement cantonal a été écartée, le recourant a indéniablement qualité pour recourir en se plaignant d'une violation de sa capacité civique passive (<ref-ruling> consid. 1e p. 38). Formé au surplus en temps utile contre une décision prise en dernière instance cantonale, le recours est recevable au regard des art. 86 al. 1 et 89 al. 1 OJ. Les conclusions qui vont au-delà de l'annulation de la décision attaquée sont irrecevables.
3. Le recourant sollicite la tenue d'une audience publique en vue de développer les éléments mis en exergue dans son recours. Il ne fait valoir aucun motif important qui justifierait exceptionnellement d'ordonner des débats en application de l'art. 91 al. 2 OJ. La requête doit dès lors être écartée.
3. Le recourant sollicite la tenue d'une audience publique en vue de développer les éléments mis en exergue dans son recours. Il ne fait valoir aucun motif important qui justifierait exceptionnellement d'ordonner des débats en application de l'art. 91 al. 2 OJ. La requête doit dès lors être écartée.
4. Saisi d'un recours de droit public fondé sur l'art. 85 let. a OJ, le Tribunal fédéral revoit librement l'interprétation et l'application du droit constitutionnel, ainsi que des dispositions de rang inférieur qui règlent le contenu et l'étendue du droit de vote ou qui sont en relation étroite avec celui-ci; il n'examine en revanche que sous l'angle de l'arbitraire l'interprétation d'autres règles du droit cantonal (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 391).
4. Saisi d'un recours de droit public fondé sur l'art. 85 let. a OJ, le Tribunal fédéral revoit librement l'interprétation et l'application du droit constitutionnel, ainsi que des dispositions de rang inférieur qui règlent le contenu et l'étendue du droit de vote ou qui sont en relation étroite avec celui-ci; il n'examine en revanche que sous l'angle de l'arbitraire l'interprétation d'autres règles du droit cantonal (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 391).
5. Les modalités de l'élection du gouvernement sont définies aux art. 51 et suivants de la loi jurassienne sur les droits politiques (LDP jur.). Aux termes de l'art. 54 LDP jur., les actes de candidature doivent parvenir à la Chancellerie d'Etat au plus tard le lundi de la cinquième semaine qui précède l'élection, à 18 heures (al. 1). L'acte de candidature indique le nom, le prénom, l'année de naissance, la profession, le domicile (adresse exacte) et le lieu d'origine du candidat (al. 2). Il doit porter la signature manuscrite du candidat et celle d'au moins cinquante électeurs domiciliés dans le canton, dont deux mandataires et un suppléant (al. 3). A teneur de l'art. 56 LDP jur., les actes de candidature peuvent être corrigés au plus tard le lundi de la quatrième semaine qui précède l'élection, à 18 heures (al. 1). Ils ne peuvent être complétés que si un candidat devient inéligible; ce complément peut être apporté jusqu'au lundi qui précède l'élection, à 18 heures (al. 2).
La Cour constitutionnelle a considéré que l'acte de candidature de Jacques Bregnard-Choffat à l'élection au gouvernement jurassien du 22 octobre 2006 n'était pas valable, car il n'avait pas été appuyé par cinquante électeurs domiciliés dans le canton dans le délai impératif fixé au 18 septembre 2006 à 18h00, conformément à l'art. 54 al. 1 et 3 LDP jur. Il ressortait en effet du dossier que seul le nom d'Alain Gebel figurait sur la liste du mouvement Indépendant Sans Parti du Jura présentée le 14 septembre 2006 à la commune de Develier pour contrôle des signatures, alors que le nom du recourant apparaissait en tant que candidat aux côtés d'Alain Gebel sur la liste déposée ultérieurement à la chancellerie. La Cour constitutionnelle en a déduit que le nom du recourant avait été apposé sur la liste après le 14 septembre 2006, alors que 72 électeurs sur 75 avaient déjà signé l'acte de candidature. Elle a par ailleurs estimé que l'insuffisance du nombre des électeurs ayant présenté la candidature du recourant constituait une irrégularité importante qui n'était pas susceptible d'être réparée après coup dans le délai prévu à l'art. 56 al. 2 LDP jur. Cela étant, il n'était pas nécessaire de déterminer si les électeurs qui avaient signé l'acte de candidature portant le seul nom d'Alain Gebel avaient effectivement donné leur appui ultérieurement à la candidature de Jacques Bregnard-Choffat.
Les exigences de motivation posées à l'art. 90 al. 1 let. b OJ s'appliquent aussi en matière de recours pour violation du droit de vote (<ref-ruling> consid. 1.6 p. 189 et les arrêts cités). Pour s'y conformer, le recourant devait expliquer en quoi l'interprétation ainsi faite des art. 54 al. 3 et 56 al. 2 LDP jur. était arbitraire. On cherche en vain une quelconque argumentation en ce sens dans l'acte de recours. Le recourant prétend que ses droits auraient été lésés par le fait que la Cour constitutionnelle a statué sans l'avoir préalablement entendu; il n'indique cependant pas, comme il lui appartenait de le faire, quelle disposition du droit de procédure cantonal imposait une telle audition. Pareille obligation ne découle pas du droit d'être entendu garanti à l'art. 29 al. 2 Cst.; il faut, mais il suffit, que le justiciable ait pu s'exprimer par écrit (<ref-ruling> consid. 9b p. 219; <ref-ruling> consid. 4c p. 469). Tel est le cas en l'espèce. Le recourant a été invité à se déterminer sur l'irrégularité de son acte de candidature, ce qu'il a fait par courrier du 24 septembre 2006. Il n'a pas demandé à être entendu oralement par la Cour constitutionnelle pas plus qu'il n'a sollicité la tenue de débats; cette autorité pouvait sans arbitraire admettre que la nature de l'affaire n'imposait pas d'entendre d'office le recourant en application de l'art. 136 al. 1 du Code de procédure administrative jurassien.
Le recourant estime que la Cour constitutionnelle n'a pas pu statuer valablement car des documents déterminants étaient encore en main du Ministère public jurassien saisi d'une plainte pénale en relation avec ces faits, lorsqu'elle a rendu sa décision. Il n'indique cependant pas de quels documents il s'agit ni de quelle manière ils auraient pu influer sur la décision. Le recours n'est donc pas motivé conformément aux exigences de l'art. 90 al. 1 let. b OJ. On observera au demeurant que le recourant n'a pas sollicité la suspension de la procédure de recours jusqu'à droit connu sur l'enquête pénale en cours; quoi qu'il en soit, la Cour constitutionnelle disposait de l'intégralité du dossier de la Chancellerie d'Etat sur la base duquel le Gouvernement avait statué et, en particulier, de la photocopie de la liste présentée à la commune de Develier pour validation des signatures, sur laquelle le nom de Jacques Bregnard-Choffat ne figure effectivement pas au nombre des candidats. Ces documents étaient suffisants pour se prononcer sur les griefs qui étaient adressés au recourant selon la procédure sommaire prévue à l'art. 141 du Code de procédure administrative jurassien.
Le recourant s'étonne du fait que les signatures nos 67, 68, 72 et 73 dûment légalisées n'ont pas toutes été prises en considération comme les signatures nos 69 et suivantes. Cet argument est difficile à cerner. Les quatre signatures dont il fait état sont précisément celles qui ont été validées après le 14 septembre 2006 et dont le Gouvernement a tenu compte dans la mesure où il n'était pas exclu que le recourant ait complété la liste de son nom après son passage au greffe de la commune de Develier.
Enfin, le recourant soutient que le document sur lequel se base la Cour constitutionnelle pour conclure à l'irrégularité de sa candidature aurait été obtenu frauduleusement et que s'agissant d'une photocopie, il ne saurait être accepté à titre de dépôt officiel d'une liste aux élections. Le fait qu'une photocopie ne soit pas valable comme acte de candidature selon un arrêt du Tribunal fédéral du 9 avril 2001 publié in RJJ 2002 p. 57 ne signifie pas encore qu'il ne vaudrait pas comme moyen de preuve (cf. <ref-ruling> consid. 2b/bb p. 193 et les arrêts cités). Pour le surplus, le recourant ne démontre pas plus que ce document aurait été obtenu en violation de la loi. Il ressort par ailleurs de l'enquête menée par la Chancellerie d'Etat auprès des greffes des communes jurassiennes que le nom du recourant ne figurait pas sur la liste lorsque la commune de Montsevelier a légalisé les signatures nos 50 et 52. A supposer même que la photocopie de la liste des candidats du mouvement Indépendant et Sans Parti du Jura présentée à la commune de Develier ne pouvait être utilisée comme moyen de preuve, le fait allégué résulterait des témoignages des personnes qui ont validé les signatures dans les communes de Develier et de Montsevelier.
Enfin, le recourant soutient que le document sur lequel se base la Cour constitutionnelle pour conclure à l'irrégularité de sa candidature aurait été obtenu frauduleusement et que s'agissant d'une photocopie, il ne saurait être accepté à titre de dépôt officiel d'une liste aux élections. Le fait qu'une photocopie ne soit pas valable comme acte de candidature selon un arrêt du Tribunal fédéral du 9 avril 2001 publié in RJJ 2002 p. 57 ne signifie pas encore qu'il ne vaudrait pas comme moyen de preuve (cf. <ref-ruling> consid. 2b/bb p. 193 et les arrêts cités). Pour le surplus, le recourant ne démontre pas plus que ce document aurait été obtenu en violation de la loi. Il ressort par ailleurs de l'enquête menée par la Chancellerie d'Etat auprès des greffes des communes jurassiennes que le nom du recourant ne figurait pas sur la liste lorsque la commune de Montsevelier a légalisé les signatures nos 50 et 52. A supposer même que la photocopie de la liste des candidats du mouvement Indépendant et Sans Parti du Jura présentée à la commune de Develier ne pouvait être utilisée comme moyen de preuve, le fait allégué résulterait des témoignages des personnes qui ont validé les signatures dans les communes de Develier et de Montsevelier.
6. Le recours doit par conséquent être rejeté dans la mesure où il est recevable. Suivant la pratique qui prévaut en matière de recours de droit public pour violation des droits politiques, il n'y a pas lieu de percevoir un émolument judiciaire auprès du recourant qui succombe (arrêt 1P.2/1993 du 7 avril 1993 consid. 2b publié in ZBl 95/1994 p. 79).
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Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
2. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant, ainsi qu'au Gouvernement et à la Cour constitutionnelle du Tribunal cantonal de la République et Canton du Jura.
Lausanne, le 27 novembre 2006
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier:
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CH_BGer_001
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Federation
| null | null | null |
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nan
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| 2,010 |
fr
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Considérant:
que, par décision du 29 août 2006, le Département des affaires régionales, de l'économie et de la santé du canton de Genève, agissant par le Service des autorisations et patentes, a ordonné à X._ (intéressé) de cesser immédiatement l'exploitation du café-restaurant Z._, à Genève, et lui a infligé une amende de 1'700 fr., en application de la loi genevoise sur la restauration, le débit de boissons et l'hébergement du 17 décembre 1987 (LRDBH/GE) ainsi que de son règlement d'exécution du 31 août 1988 (RLDBH/GE),
que, par arrêt du 4 mai 2010, le Tribunal administratif du canton de Genève a partiellement admis le recours de l'intéressé, en annulant la décision du Département des affaires régionales, de l'économie et de la santé du 29 août 2006 en tant qu'elle ordonnait la cessation immédiate de l'exploitation de Z._ SA alors même qu'il existe pour cet établissement une exploitante autorisée en la personne de Y._, d'une part, et en confirmant ladite décision en tant qu'elle ordonnait à l'intéressé la cessation immédiate de l'exploitation de Z._ SA, d'autre part,
qu'agissant par la voie du recours en matière de droit public, subsidiairement constitutionnel, X._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du Tribunal administratif et de lui renvoyer la cause pour compléments de motivation et nouvelle décision,
que le recourant se plaint, en substance, d'une violation de son droit d'être entendu, en reprochant au Tribunal administratif une motivation incomplète de son arrêt,
que, selon le recourant, la juridiction cantonale n'aurait pas pris en considération le jugement du 5 novembre 2006 prononçant la faillite de Z._ SA, cette société en liquidation n'ayant plus d'employé et n'étant pas locataire du lieu d'exploitation,
que, plus de trois ans après la suspension de la procédure, le Tribunal administratif n'aurait pas non plus examiné la question de la validité de l'autorisation de l'exploitante elle-même, ni l'acceptation par l'Office des faillites d'une offre d'achat du fonds de commerce en mai 2008, procédure non finalisée par la suite par ledit Office,
que le Tribunal fédéral n'examine la violation du droit d'être entendu que si ce grief est formulé conformément aux exigences de motivation qualifiées prévues à l'<ref-law>,
que si pour respecter le droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.), le juge a le devoir de motiver sa décision, il n'a toutefois pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l'examen des questions décisives pour l'issue du litige (<ref-ruling> consid. 3.3.1 p. 677; <ref-ruling> consid. 4.1 p. 88 et la jurisprudence citée),
qu'en l'espèce, on ne voit pas en quoi les éléments évoqués par le recourant seraient décisifs en ce qui le concerne, dès lors que la cessation immédiate de l'exploitation, prononcée à son endroit, ainsi que l'amende infligée reposent sur le fait qu'il n'était plus au bénéfice d'une autorisation d'exploiter (depuis le 28 février 2006),
que, partant, le présent recours, dont la motivation est manifestement insuffisante (<ref-law>), est irrecevable et doit être traité selon la procédure simplifiée prévue à l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures,
qu'avec ce prononcé, la demande d'effet suspensif devient sans objet,
que, succombant, le recourant supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 1 1ère phrase et <ref-law>),
|
par ces motifs, le Juge présidant prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux participants à la procédure ainsi qu'au Tribunal administratif du canton de Genève, 1ère section.
Lausanne, le 4 août 2010
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant: La Greffière:
Merkli Charif Feller
|
CH_BGer_002
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Federation
| null | null | null |
public_law
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nan
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|
ecd95f79-f7a8-4849-9ef1-d7c247742f77
| 2,004 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. I._, geboren 1965, Mutter der 1994 geborenen R._, bezieht seit Jahren Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente. Die vom Vater für R._ geschuldeten Unterhaltsbeiträge wurden seit 1. Dezember 1994 vom Sozialamt X._ (im Folgenden: Sozialamt) bevorschusst. Gemäss Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen vom 6. Februar 2003 belief sich die Ergänzungsleistung ab 1. Januar 2003 einschliesslich der kantonalrechtlichen Ergänzungsleistung von Fr. 241.- auf Fr. 2487.- im Monat. Der Berechnung lagen als Einnahmen nebst der Invalidenrente familienrechtliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 8927.- im Jahr für die Tochter R._ zugrunde. Nachdem das Sozialamt die Alimentenbevorschussung für R._ mit Verfügung vom 21. August 2003 rückwirkend ab 30. November 1994 eingestellt und die ausbezahlten Leistungen zurückgefordert hatte, beantragte I._ am 27. August 2003 die Erhöhung der Ergänzungsleistung. Am 18. September 2003 teilte ihr die Sozialversicherungsanstalt mit, die Alimentenbevorschussung werde bei der EL-Berechnung weiterhin berücksichtigt, und gleichentags erliess sie eine Verfügung, mit welcher sie die monatliche Ergänzungsleistung ab 1. Oktober 2003 auf Fr. 2473.- (einschliesslich kantonale Ergänzungsleistung von Fr. 241.-) festsetzte. Beim Einkommen rechnete sie familienrechtliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 9094.- im Jahr, entsprechend dem Betrag der bislang vom Sozialamt bevorschussten Alimente, an. Auf Einsprache von I._ und des Sozialamtes hin hielt die Sozialversicherungsanstalt mit Entscheid vom 12. Dezember 2003 an ihrer Berechnung fest.
A. I._, geboren 1965, Mutter der 1994 geborenen R._, bezieht seit Jahren Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente. Die vom Vater für R._ geschuldeten Unterhaltsbeiträge wurden seit 1. Dezember 1994 vom Sozialamt X._ (im Folgenden: Sozialamt) bevorschusst. Gemäss Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen vom 6. Februar 2003 belief sich die Ergänzungsleistung ab 1. Januar 2003 einschliesslich der kantonalrechtlichen Ergänzungsleistung von Fr. 241.- auf Fr. 2487.- im Monat. Der Berechnung lagen als Einnahmen nebst der Invalidenrente familienrechtliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 8927.- im Jahr für die Tochter R._ zugrunde. Nachdem das Sozialamt die Alimentenbevorschussung für R._ mit Verfügung vom 21. August 2003 rückwirkend ab 30. November 1994 eingestellt und die ausbezahlten Leistungen zurückgefordert hatte, beantragte I._ am 27. August 2003 die Erhöhung der Ergänzungsleistung. Am 18. September 2003 teilte ihr die Sozialversicherungsanstalt mit, die Alimentenbevorschussung werde bei der EL-Berechnung weiterhin berücksichtigt, und gleichentags erliess sie eine Verfügung, mit welcher sie die monatliche Ergänzungsleistung ab 1. Oktober 2003 auf Fr. 2473.- (einschliesslich kantonale Ergänzungsleistung von Fr. 241.-) festsetzte. Beim Einkommen rechnete sie familienrechtliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 9094.- im Jahr, entsprechend dem Betrag der bislang vom Sozialamt bevorschussten Alimente, an. Auf Einsprache von I._ und des Sozialamtes hin hielt die Sozialversicherungsanstalt mit Entscheid vom 12. Dezember 2003 an ihrer Berechnung fest.
B. I._ und das Sozialamt führten Beschwerde mit dem Antrag, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und bei der Berechnung der Ergänzungsleistung sei von der Anrechnung familienrechtlicher Unterhaltsbeiträge für die Tochter R._ als Einkünfte abzusehen. Mit Entscheid vom 15. Juni 2004 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab.
B. I._ und das Sozialamt führten Beschwerde mit dem Antrag, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und bei der Berechnung der Ergänzungsleistung sei von der Anrechnung familienrechtlicher Unterhaltsbeiträge für die Tochter R._ als Einkünfte abzusehen. Mit Entscheid vom 15. Juni 2004 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuern I._ und das Sozialamt das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren.
Während die Sozialversicherungsanstalt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung.
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Nach Art. 103 lit. a in Verbindung mit Art. 132 OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 103 lit. a OG jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einer Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem Verfügungsadressaten verschaffen würde, oder - anders ausgedrückt - im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen die angefochtene Verfügung mit sich bringen würde. Das rechtliche oder auch bloss tatsächliche Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die von der beschwerdeführenden Person als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird, nicht übereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass die Person durch die angefochtene Verfügung stärker als jedermann betroffen sei und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehe (<ref-ruling> Erw. 1b, 82 Erw. 3a/aa, 125 V 342 Erw. 4a, je mit Hinweisen).
Die Massstäbe, welche Art. 103 lit. a OG und die Praxis bezüglich der Beschwerdebefugnis im letztinstanzlichen Verfahren setzen, sind auch für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren richtungsweisend. Im Hinblick auf die derogatorische Kraft des Bundesrechts und entsprechend dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens dürfen nach der Rechtsprechung bei Streitigkeiten des Bundesverwaltungsrechts, die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht weitergezogen werden können, auf kantonaler Ebene an die Beschwerdebefugnis nicht strengere Anforderungen gestellt werden, als sie Art. 103 lit. a OG für die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorsieht. Wer gemäss Art. 103 lit. a OG im letztinstanzlichen Verfahren beschwerdebefugt ist, muss deshalb auch im kantonalen Rechtsmittelverfahren zum Weiterzug berechtigt sein (<ref-ruling> Erw. 3 mit Hinweisen).
1.2 Im Lichte dieser Grundsätze ist das kantonale Gericht zu Recht auf die für die Stadt Z._ eingereichte Beschwerde des Sozialamtes eingetreten. Dieses hat die R._ zustehenden Unterhaltsbeiträge bevorschusst und ihre Zahlungen rückwirkend auf den 30. November 1994 eingestellt mit der Begründung, dass der Unterhalt des Kindes mit Ergänzungsleistungen zu finanzieren sei. Damit ist die Stadt Z._ durch die angefochtene Verfügung in einer besonderen Weise betroffen und hat ein schutzwürdiges finanzielles Interesse an deren Änderung, indem sie im Falle der Gutheissung der Beschwerde von der Pflicht zur Alimentenbevorschussung entbunden wäre. Ihre Beschwerdelegitimation ist deshalb zu bejahen (vgl. ARV 1999 Nr. 14 S. 79 Erw. 2b mit Hinweisen).
1.2 Im Lichte dieser Grundsätze ist das kantonale Gericht zu Recht auf die für die Stadt Z._ eingereichte Beschwerde des Sozialamtes eingetreten. Dieses hat die R._ zustehenden Unterhaltsbeiträge bevorschusst und ihre Zahlungen rückwirkend auf den 30. November 1994 eingestellt mit der Begründung, dass der Unterhalt des Kindes mit Ergänzungsleistungen zu finanzieren sei. Damit ist die Stadt Z._ durch die angefochtene Verfügung in einer besonderen Weise betroffen und hat ein schutzwürdiges finanzielles Interesse an deren Änderung, indem sie im Falle der Gutheissung der Beschwerde von der Pflicht zur Alimentenbevorschussung entbunden wäre. Ihre Beschwerdelegitimation ist deshalb zu bejahen (vgl. ARV 1999 Nr. 14 S. 79 Erw. 2b mit Hinweisen).
2. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nur soweit einzutreten, als Ergänzungsleistungen kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu prüfen, ob und allenfalls inwieweit sich die Höhe der kantonalen Ergänzungsleitungen ändern würde, wenn keine familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge als Einkommen bei der Berechnung des Anspruchs zu berücksichtigen wären (vgl. <ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweis).
2. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nur soweit einzutreten, als Ergänzungsleistungen kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu prüfen, ob und allenfalls inwieweit sich die Höhe der kantonalen Ergänzungsleitungen ändern würde, wenn keine familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge als Einkommen bei der Berechnung des Anspruchs zu berücksichtigen wären (vgl. <ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweis).
3. 3.1 Laut Art. 2c lit. a ELG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 ELG haben Schweizer Bürger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (<ref-law>) in der Schweiz, die Anspruch auf eine halbe oder ganze Invalidenrente haben, Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn die von diesem Gesetz anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Nach Art. 3a ELG hat die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Abs. 1). Die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten, Personen mit rentenberechtigten oder an der Rente beteiligten Kindern sowie von Waisen, die im gleichen Haushalt leben, sind zusammenzurechnen (Abs. 4).
3.2 Als Einnahmen anzurechnen sind gemäss Art. 3c ELG nebst Erwerbseinkünften (Abs. 1 lit. a) Renten, Pensionen und anderen wiederkehrenden Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV sowie der IV (Abs. 1 lit. d), u.a. familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (Abs. 1 lit. h). Nicht als Einnahmen anzurechnen sind demgegenüber Unterstützungen der öffentlichen Sozialhilfe (Art. 3c Abs. 2 lit. b ELG) sowie öffentliche oder private Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter (Art. 3c Abs. 2 lit. c ELG).
3.2 Als Einnahmen anzurechnen sind gemäss Art. 3c ELG nebst Erwerbseinkünften (Abs. 1 lit. a) Renten, Pensionen und anderen wiederkehrenden Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV sowie der IV (Abs. 1 lit. d), u.a. familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (Abs. 1 lit. h). Nicht als Einnahmen anzurechnen sind demgegenüber Unterstützungen der öffentlichen Sozialhilfe (Art. 3c Abs. 2 lit. b ELG) sowie öffentliche oder private Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter (Art. 3c Abs. 2 lit. c ELG).
4. Im vorliegenden Fall streitig und zu prüfen ist, ob die vom Sozialamt bevorschussten Unterhaltsbeiträge für die Tochter der EL-Bezügerin, R._, als Einnahmen gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. h ELG (familienrechtliche Unterhaltsbeiträge) anzurechnen sind oder ob sie als Unterstützungen der öffentlichen Sozialhilfe nach Art. 3c Abs. 2 lit. b ELG bei der Ermittlung des EL-Anspruchs ausser Acht zu lassen sind mit der Folge, dass die Ergänzungsleistung entsprechend heraufzusetzen wäre.
In Übereinstimmung mit der Auffassung der Sozialversicherungsanstalt gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass die Alimentenbevorschussung an die Stelle des Unterhaltsbeitrages trete und unter ergänzungsleistungsrechtlichem Gesichtspunkt in der ausgerichteten Höhe wie ein vom Alimentenschuldner selber geleisteter familienrechtlicher Unterhaltsbeitrag anzurechnen sei. Demgegenüber stellen sich die Beschwerdeführer auf den Standpunkt, bei der Alimentenbevorschussung handle es sich um eine besondere Form von Sozialhilfe, die gleich zu behandeln sei wie die allgemeine Sozialhilfe und daher bei der EL-Berechnung nicht als Einkommen angerechnet werden dürfe.
In Übereinstimmung mit der Auffassung der Sozialversicherungsanstalt gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass die Alimentenbevorschussung an die Stelle des Unterhaltsbeitrages trete und unter ergänzungsleistungsrechtlichem Gesichtspunkt in der ausgerichteten Höhe wie ein vom Alimentenschuldner selber geleisteter familienrechtlicher Unterhaltsbeitrag anzurechnen sei. Demgegenüber stellen sich die Beschwerdeführer auf den Standpunkt, bei der Alimentenbevorschussung handle es sich um eine besondere Form von Sozialhilfe, die gleich zu behandeln sei wie die allgemeine Sozialhilfe und daher bei der EL-Berechnung nicht als Einkommen angerechnet werden dürfe.
5. 5.1 Gemäss dem von der Vormundschaftsbehörde Y._ am 16. Dezember 1994 genehmigten Unterhaltsvertrag vom 7. Dezember 1994 zwischen I._ und B._, dem Vater von R._, verpflichtete sich dieser, für das Kind monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 600.- ab Geburt bis zum vollendeten sechsten Altersjahr, Fr. 700.- vom angefangenen siebten bis zum vollendeten 12. Altersjahr und Fr. 800.- vom angefangenen 13. Altersjahr bis zur Mündigkeit, zuzüglich allfälliger Kinderzulagen, zu leisten. Seit 1. Dezember 1994 wurden diese Unterhaltsbeiträge vom Sozialamt bevorschusst, nachdem der Vater von R._ seinen Zahlungspflichten nicht oder nur teilweise nachgekommen war.
5.2 Gemäss <ref-law> steht der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge dem Kind zu und wird durch Leistung an dessen gesetzlichen Vertreter erfüllt (Abs. 1). Kommt jedoch das Gemeinwesen für den Unterhalt auf, so geht der Unterhaltsanspruch - im Sinne einer Subrogation (Tuor/ Schnyder/Rumo-Jungo, Das schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Aufl., 2002, S. 423) - mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über (Abs. 2). Laut <ref-law> regelt das öffentliche Recht die Ausrichtung von Vorschüssen für den Unterhalt des Kindes, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen.
Nach dieser gesetzlichen Regelung handelt es sich beim Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber der unterhaltsverpflichteten Person um seinen persönlichen Anspruch. Im Fall der Alimentenbevorschussung tritt die Gemeinde in die Rechte des Kindes ein. Die vom Gemeinwesen gestützt auf kantonales öffentliches Recht geleisteten Vorschüsse wiederum ersetzen die ausbleibenden Zahlungen der unterhaltspflichtigen Eltern (oder des Elternteils) und erfüllen damit den Unterhaltsanspruch des Kindes.
Demgegenüber steht die Ergänzungsleistung der rentenberechtigten Person - im vorliegenden Fall der Mutter - zu (Art. 2c ELG). Würden die Alimentenvorschüsse nun bei der EL-Berechnung ausser Acht gelassen, hätte dies zur Folge, dass der auf die Gemeinde übergegangene, von dieser bevorschusste und zu verfolgende Unterhaltsanspruch des Kindes durch höhere Ergänzungsleistungen, für welche die Mutter anspruchsberechtigt ist, substituiert würde. Damit würde der Unterhalt des Kindes mit Ergänzungsleistungen finanziert, obwohl er aufgrund der gesetzlichen Regelung infolge Uneinbringlichkeit der Forderung oder Zahlungsunwilligkeit des unterhaltsverpflichteten Vaters mittels Vorschüssen der Gemeinde zu tragen ist. Eine derartige Finanzierung, die faktisch einer Subventionierung der bevorschussenden Gemeinde durch die Träger der Ergänzungsleistung (Kantone und Bund; vgl. dazu Art. 1a Abs. 1 und Art. 9 ELG; Erwin Carigiet, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Zürich 1995, S. 181) gleich käme, wäre mit dem geltenden System des ELG nicht zu vereinbaren.
5.3 Damit in Einklang steht auch die Wegleitung des BSV über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) in der Fassung vom 1. Januar 2004, die in Ziff. 2129 festhält, dass die aufgrund einer kantonalen oder kommunalen Regelung bevorschussten Unterstützungsleistungen (z.B. Alimentenbevorschussung) als familienrechtliche Unterhaltsleistungen nach Art. 3c Abs. 1 lit. h ELG voll als Einkommen anzurechnen sind. Sodann stellt Wolffers (Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl. 1999, S. 26) fest, dass die Alimentenbevorschussung keine Sozialhilfeleistung, sondern der Sozialhilfe vorgelagert sei. Schliesslich vertritt auch Stefan Werlen (Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen und deren Berechnung, Diss. Baden 1995, S. 175) die Auffassung, dass die (vom Gemeinwesen) tatsächlich bevorschussten Unterhaltsbeiträge als Einkünfte anzurechnen sind.
5.4 Die Vorbringen der Beschwerdeführer vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Entscheidend ist, dass nach der gesetzlichen Ordnung die vom Gemeinwesen vorschussweise bezahlten Alimente an die Stelle der vom unterhaltsverpflichteten Vater geschuldeten, nicht einbringlichen Unterhaltsbeiträge treten und damit eben unter Art. 3 Abs. 1 lit. h ELG fallen, während die gegenteilige Lösung, wonach die nicht geleisteten Unterhaltsbeiträge für das Kind mittels Heraufsetzung der der Mutter zustehenden Ergänzungsleistung zu kompensieren wären, systemwidrig und sachfremd wäre.
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 26. November 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_016
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Federation
| null | null | null |
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nan
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| 2,013 |
de
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Sachverhalt:
A.
X._ (Beschwerdeführer) reichte am 4. Juli 2012 beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage ein mit dem Antrag, die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) sei zu verpflichten, ihm EUR 1'212'100.-- nebst Zins zu 5% seit dem 1. März 2000 "sofort zu bezahlen".
Mit Verfügung vom 6. Juli 2012 wurde die Klage der Beschwerdegegnerin zugestellt und dem Beschwerdeführer Frist angesetzt zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 46'000.--. Das daraufhin gestellte Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde mit Beschluss vom 18. Dezember 2012 abgewiesen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer nochmals Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses angesetzt. Am 11. Februar 2013 wurde eine weitere Fristerstreckung abgelehnt, jedoch dem Beschwerdeführer eine Nachfrist gewährt unter Androhung, dass bei Säumnis auf die Klage nicht eingetreten werde.
Der Beschwerdeführer liess auch die Nachfrist ungenutzt verstreichen und leistete den Kostenvorschuss nicht. Demzufolge trat das Handelsgericht mit Beschluss vom 18. März 2013 auf die Klage nicht ein. Es setzte die Gerichtsgebühr auf Fr. 12'000.-- fest (Dispositiv-Ziffer 2) und auferlegte die Kosten dem Beschwerdeführer (Dispositiv-Ziffer 3). Ferner verpflichtete es den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 9'000.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4).
B.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Beschluss des Handelsgerichts vom 18. März 2013 dahingehend zu ändern, dass keine Gerichtsgebühren zulasten des Beschwerdeführers erhoben werden und der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zugesprochen wird. Eventualiter seien die Gerichtskosten auf einen symbolischen Betrag, höchstens aber auf Fr. 500.-- festzusetzen. Subeventualiter sei der Beschluss aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz verzichteten auf eine Vernehmlassung.
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Erwägungen:
1.
Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden (<ref-law>). Vorliegend erging der angefochtene Beschluss auf Deutsch. Der Beschwerdeführer bedient sich der französischen, die Beschwerdegegnerin der deutschen Sprache. Bei dieser Sachlage ergeht das Urteil des Bundesgerichts in der Sprache des angefochtenen Entscheids.
2.
Gegen Entscheide der als einzige kantonale Instanzen im Sinne von <ref-law> zuständigen Handelsgerichte ist die Beschwerde an das Bundesgericht gemäss <ref-law> streitwertunabhängig gegeben (<ref-ruling> E. 1.2). Damit erweist sich die vorliegende, einzig gegen den Kostenentscheid (Auferlegung von Kosten und Parteientschädigung) gerichtete Beschwerde ohne weiteres als zulässig. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
3.
Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst die Auferlegung der Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 12'000.--.
3.1. Er ist der Auffassung, für das Nichteintreten wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses dürften überhaupt keine Kosten erhoben werden.
Diese Ansicht entbehrt der Grundlage. Die fristgemässe Leistung des Kostenvorschusses bildet eine Prozessvoraussetzung (<ref-law>). Säumnis zieht Nichteintreten nach sich (<ref-law>). Für derartige Nichteintretensentscheide sieht das Bundesrecht keine Kostenfreiheit vor. Im Kanton Zürich besteht ebenso wenig eine Kostenbefreiung nach kantonalem Recht (<ref-law>). Indem <ref-law> bestimmt, dass bei Nichteintreten die klagende Partei als unterliegend gilt, bringt der Bundesgesetzgeber zudem zum Ausdruck, dass auch für Nichteintretensentscheide Kosten erhoben werden können. Es ist mithin zulässig, das Nichteintreten auf eine Klage mangels (fristgemässer) Leistung des Kostenvorschusses mit Kosten zu verbinden (ebenso Richard Kuster, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Bern 2010, N. 6 zu <ref-law>; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 16 Rz. 29; Suter/von Holzen, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 15 zu <ref-law>; Denis Tappy, in: Bohnet und andere [Hrsg.], Code de procédure civile commenté, 2011, N. 38 zu <ref-law>).
Im Übrigen erhebt auch das Bundesgericht im Grundsatz eine Gebühr, wenn es zufolge Nichtleistung des Kostenvorschusses auf eine Beschwerde nicht eintritt (vgl. Thomas Geiser, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 37 zu <ref-law>). Die gegenteilige Behauptung des Beschwerdeführers trifft nicht zu.
3.2. Eventualiter richtet sich der Beschwerdeführer gegen die Höhe der vorinstanzlich festgesetzten Gerichtsgebühr von Fr. 12'000.--.
3.2.1. Nach <ref-law> setzen die Kantone die Tarife für die Prozesskosten fest. Im Kanton Zürich gelangt die gestützt auf § 199 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) erlassene Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG) zur Anwendung. § 2 Abs. 1 GebV OG nennt als Grundlage für die Festsetzung der Gebühren im Zivilprozess den Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse, den Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls (vgl. auch § 199 Abs. 3 GOG). § 4 GebV OG sieht für vermögensrechtliche Streitigkeiten ein nach Streitwert abgestuftes Raster für die Grundgebühr vor. Bei einem Streitwert über Fr. 1 Mio. bis Fr. 10 Mio. beträgt die Grundgebühr Fr. 30'750.-- zuzüglich 1% des Fr. 1 Mio. übersteigenden Streitwertes. Die Grundgebühr kann unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes des Gerichts und der Schwierigkeit des Falls ermässigt oder um bis zu einem Drittel, in Ausnahmefällen bis auf das Doppelte, erhöht werden (§ 4 Abs. 2 GebV OG). Wird das Verfahren ohne Anspruchsprüfung oder nach Säumnis erledigt, kann die gemäss §§ 4-8 bestimmte Gebühr bis auf die Hälfte reduziert werden (§ 10 Abs. 1 GebV OG).
Für die vorliegende Klage mit einem Streitwert von Fr. 1,5 Mio. setzte die Vorinstanz die Grundgebühr in Übereinstimmung mit § 4 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 35'750.-- fest. In Anwendung von § 4 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 GebV OG reduzierte sie die ordentliche Grundgebühr auf rund einen Drittel, mithin auf Fr. 12'000.--.
Der Beschwerdeführer rügt, die vorinstanzliche Kostenfestsetzung verletze das Kostendeckungs- sowie das Äquivalenzprinzip und sei überdies willkürlich. Zudem habe die Vorinstanz <ref-law> missachtet.
3.2.2. Dass die Vorinstanz die Gerichtsgebühr auch zur Abgeltung des Aufwands für die Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege festgelegt hätte, geht aus dem angefochtenen Beschluss nicht hervor und ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht anzunehmen, nachdem die Vorinstanz im Beschluss vom 18. Dezember 2012 (E. 7) betreffend Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ausdrücklich auf das Verbot der Kostenerhebung im Gesuchsverfahren hinwies. Mithin kann der Vorinstanz insofern kein fehlerhaftes Vorgehen vorgeworfen werden.
3.2.3. Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass der Gebührenertrag die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen soll (vgl. <ref-ruling> E. 3a/aa mit Hinweisen). Es spielt im Allgemeinen für Gerichtsgebühren keine Rolle, decken doch erfahrungsgemäss die von den Gerichten eingenommenen Gebühren die entsprechenden Kosten bei Weitem nicht (<ref-ruling> E. 3 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer zeigt jedenfalls nicht auf, dass Letzteres für die Zürcher Justiz nicht zutreffen soll. Seine Ansicht, das Kostendeckungsprinzip sei verletzt, begründet er vielmehr mit dem unbehelflichen Hinweis, dass die vom Gericht vorgenommenen Handlungen konkret weniger gekostet hätten als die in Rechnung gestellte Gerichtsgebühr. Die Rüge erweist sich als unbegründet (vgl. Urteile 2C_404/2010 vom 20. Februar 2012 E. 6.5; 4P.315/2006 vom 22. Mai 2007 E. 2.2.2).
3.2.4. Das Äquivalenzprinzip verlangt in Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes insbesondere, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss (im Allgemeinen: <ref-ruling> E. 4.1; <ref-ruling> E. 2.3 S. 228; <ref-ruling> E. 3a/bb; je mit Hinweisen; im Speziellen für Gerichtsgebühren: <ref-ruling> E. 2a mit Hinweisen). Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt werden dürfen. Es ist nicht notwendig, dass die Gebühren in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen indessen nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind (<ref-ruling> E. 4a S. 52; <ref-ruling> E. 3a/bb). Bei der Festsetzung von Verwaltungsgebühren darf deshalb innerhalb eines gewissen Rahmens auch der wirtschaftlichen Situation des Pflichtigen und dessen Interesse am abzugeltenden Akt Rechnung getragen werden, und bei Gerichtsgebühren darf namentlich der Streitwert eine massgebende Rolle spielen. Dem Gemeinwesen ist es nicht verwehrt, mit den Gebühren für bedeutende Geschäfte den Ausfall in weniger bedeutsamen Fällen auszugleichen. In Fällen mit hohem Streitwert und starrem Tarif, der die Berücksichtigung des Aufwandes nicht erlaubt, kann die Belastung allerdings unverhältnismässig werden, namentlich dann, wenn die Gebühr in Prozenten oder Promillen festgelegt wird und eine obere Begrenzung fehlt (BGE <ref-ruling> E. 2.3 mit Hinweisen).
Der Zürcher Tarif zieht als Grundlage für die Bemessung der Gerichtsgebühr nicht allein den Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse heran, sondern berücksichtigt auch den Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls. § 4 Abs. 2 GebV OG erlaubt eine Ermässigung der Grundgebühr unter Berücksichtigung dieser Kriterien ohne Begrenzung nach unten. Sodann kann die - allenfalls bereits ermässigte - Grundgebühr bei Erledigung ohne Anspruchsprüfung oder nach Säumnis bis auf die Hälfte reduziert werden (§ 10 Abs. 1 GebV OG). Mit diesen Möglichkeiten kann sowohl dem Nutzen für den Gebührenpflichtigen als auch dem Aufwandkriterium hinreichend Rechnung getragen werden. Sie erlauben, die Gerichtsgebühr so festzusetzen, dass sie sich in vernünftigen Grenzen hält und nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung steht (vgl. Urteil 4P.315/2006 vom 22. Mai 2007 E. 2.2.2). Die anwendbaren Tarifbestimmungen sind demnach unter dem Gesichtspunkt des Äquivalenzprinzips nicht zu beanstanden.
Damit stellt sich nur die Frage, ob dem Äquivalenzprinzip im konkreten Einzelfall nachgelebt wurde. Der Beschwerdeführer bringt vor, der Nichteintretensbeschluss habe der Vorinstanz den denkbar geringsten Aufwand verursacht, zumal der Aufwand für die Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege mit Blick auf die dafür vorgeschriebene Kostenlosigkeit nicht berücksichtigt werden dürfe (dazu Erwägung 3.2.2).
Wenn eine Gebühr von Fr. 12'000.-- für einen mangels Leistung des Kostenvorschusses gefällten Nichteintretensentscheid gemessen am Aufwand als sehr hoch erscheinen mag, so ist andererseits zu berücksichtigen, dass der Streitwert auch bei Nichteintretensentscheiden ein relevantes Bemessungskriterium bilden darf. Der Beschwerdeführer wendet ein, der angefochtene Beschluss habe keine materielle Rechtskraftwirkung in Bezug auf den eingeklagten Anspruch. Die Leistung der Vorinstanz sei daher für den Beschwerdeführer (wie auch für die Beschwerdegegnerin) ohne jeglichen Nutzen. Diese Argumentation verfängt nicht. Der objektive Wert der bezogenen Leistung kann nicht nach der Art der Verfahrenserledigung respektive dem effektiven Prozessausgang in Bezug auf das eingeklagte Recht bestimmt werden. Der wirtschaftliche Nutzen für den Rechtssuchenden besteht vielmehr im Zugang zur Justiz an sich, der darin besteht, dass er die Möglichkeit hat, seinen Anspruch mittels einer zulässigen Klage gerichtlich durchzusetzen. Der Wert dieser Möglichkeit ist umso grösser, je höher der Betrag des Klageanspruchs (Streitwert) liegt.
In Berücksichtigung aller massgebenden Kriterien ist daher fraglich, ob die erhobene Gerichtsgebühr unter dem Aspekt des Äquivalenzprinzips als unverhältnismässig beurteilt werden muss. Wie sich aus der nachfolgenden Erwägung ergibt, braucht die Frage indessen nicht abschliessend beantwortet zu werden.
3.2.5. Der Beschwerdeführer moniert, dass die Vorinstanz in Willkür verfallen sei, indem sie von der nach unten offenen Ermässigungsmöglichkeit gemäss § 4 Abs. 2 GebV OG völlig unzureichend Gebrauch gemacht habe.
Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (<ref-ruling> E. 2.4 mit Hinweisen). Dabei greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide, zu denen Entscheide über die Höhe der Gerichtsgebühr gehören, nur mit grösster Zurückhaltung ein (Urteil 4A_680/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 2).
Da die Vorinstanz die ordentliche Gerichtsgebühr pauschal in Anwendung von § 4 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 GebV OG auf rund einen Drittel reduzierte, ist nicht klar, in welchem betragsmässigen Umfang sie nach § 4 Abs. 2 GebV OG dem geringen Zeitaufwand durch eine Ermässigung der ordentlichen Gerichtsgebühr Rechnung trug und inwieweit sie von der Kürzungsmöglichkeit nach § 10 Abs. 1 GebV OG Gebrauch machte. Die Kürzungsmöglichkeit nach § 10 Abs. 1 GebV OG ("Besonderheiten bei der Verfahrenserledigung") trägt dem Umstand Rechnung, dass die Erledigung ohne Anspruchsprüfung oder bei Säumnis oftmals mit geringerem Aufwand verbunden ist, als wenn eine materielle Anspruchsprüfung erfolgt. Dies braucht indessen nicht stets der Fall zu sein. So kann beispielsweise das Nichteintreten zufolge internationaler oder örtlicher Unzuständigkeit mit erheblichem Aufwand verbunden sein. § 10 Abs. 1 GebV OG ist aus diesem Grund als Kann-Vorschrift formuliert und eröffnet einen Rahmen (bis zur Hälfte) (vgl. Hauser/Schweri/Lieber, Kommentar zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess, 2012, N. 38 zu § 199 GOG).
Das Nichteintreten mangels Leistung des Kostenvorschusses verursacht demgegenüber in der Tat einen denkbar geringen Aufwand für das Gericht, weshalb hier eine Ermässigung gemäss § 4 Abs. 2 GebV OG und kumulativ die Ausschöpfung der Kürzungsmöglichkeit um die Hälfte nach § 10 Abs. 1 GebV OG zwingend erscheint. Davon ist im vorliegenden Fall auszugehen, nachdem die Vorinstanz die ordentliche Gerichtsgebühr insgesamt auf rund einen Drittel kürzte: Der geringe Aufwand für das Gericht führte zu einer maximalen Kürzung nach § 10 Abs. 1 GebV OG, und die Vorinstanz berücksichtigte den nämlichen Umstand zudem durch eine Ermässigung der Grundgebühr nach § 4 Abs. 2 GebV OG.
Der Beschwerdeführer hält die Reduktion der ordentlichen Gerichtsgebühr auf rund einen Drittel für ungenügend. Er argumentiert, indem die GebV OG für die Ermässigung keinerlei Begrenzung nach unten festlege, komme zum Ausdruck, dass bei einem - wie hier - denkbar geringsten Zeitaufwand des Gerichts die Gerichtsgebühr auf Null oder auf einen symbolischen Betrag zu reduzieren sei. Andere Kantone würden denn auch für Nichteintretensentscheide wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses keine (Waadt) oder sehr geringe Gebühren (Genf) vorsehen. Es sei stossend und laufe dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider, dass der Beschwerdeführer, nur weil er seine Klage im Kanton Zürich habe anhängig machen müssen, mit einer Gebühr in der Höhe von Fr. 12'000.-- konfrontiert sei, während er in anderen Kantonen für die gleiche Leistung nichts oder fast nichts hätte bezahlen müssen, zumal auch in Zürich eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für eine Reduktion der Gerichtsgebühr bei geringem Zeitaufwand (ohne Begrenzung nach unten) bestehe. Die Belastung mit Kosten von Fr. 12'000.-- sei auch im Ergebnis unhaltbar, nachdem der Beschwerdeführer mangels hinreichender Mittel um unentgeltliche Rechtspflege habe ersuchen und - nach Abweisung des Gesuchs - auf seine Klage verzichten müssen, weil er den Kostenvorschuss nicht habe aufbringen können.
Der Willkürvorwurf ist berechtigt. § 4 Abs. 2 GebV OG sieht vor, dass die Grundgebühr unter Berücksichtigung des Zeitaufwands des Gerichts und der Schwierigkeit des Falls ermässigt werden kann, und legt dafür keine Begrenzung nach unten fest (vgl. zur Berücksichtigung von Zeitaufwand und Schwierigkeit des Falls allgemein Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., N. 8 sowie 20 f. zu § 199 GOG). Vorliegend kommt es einer unsachgemässen Nichtausschöpfung des dem Gericht eingeräumten Ermessensspielraums gleich, wenn die Vorinstanz dem Umstand, dass der Fall für das Gericht einen äusserst geringen Zeitaufwand erforderte, nicht durch eine erheblich stärkere Ermässigung der Grundgebühr Rechnung trug. Es ist in der Tat kaum eine andere Konstellation vorstellbar, die dem Gericht noch weniger Aufwand abverlangte, als das Nichteintreten wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses. Dabei ist stets im Auge zu behalten, dass der Aufwand für die Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege mit Blick auf <ref-law> - ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit, wovon vorliegend aber keine Rede ist - nicht in Rechnung gestellt werden darf (vgl. Erwägung 3.2.2). Die Vorinstanz hat ihr Ermessen unterschritten, indem sie trotz geringstem Zeitaufwand von der Ermässigungsmöglichkeit nach § 4 Abs. 2 GebV OG nur unzureichend Gebrauch machte. Hingegen findet die Ansicht des Beschwerdeführers, es sei unter den gegebenen Umständen gänzlich auf die Erhebung einer Gebühr zu verzichten, im Normtext von § 4 Abs. 2 GebV OG, der nur von "ermässigen" und nicht von "verzichten" spricht, keine Stütze.
Sodann ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass die erhobene Gebühr von Fr. 12'000.-- im Ergebnis stossend ist, wenn man berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer wegen Bedürftigkeit um unentgeltliche Rechtspflege ersuchte und nach deren Ablehnung schliesslich auf die Weiterverfolgung seiner Klage verzichtete. Unter Berücksichtigung dieses Umstands ist die auf Fr. 12'000.-- festgesetzte Gerichtsgebühr schlechterdings nicht mehr vertretbar und willkürlich hoch.
3.3. Die Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Beschlusses ist daher aufzuheben. Aus prozessökonomischen Gründen wird darauf verzichtet, die Sache zur Neufestsetzung der Gerichtsgebühr in Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, zumal diese auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet und damit ihr Desinteresse an einer Rückweisung und erneuten Ermessensausübung bekundet hat. Das Bundesgericht macht von seiner reformatorischen Kompetenz (<ref-law>) Gebrauch und setzt die Gerichtsgebühr auf Fr. 2'000.-- fest. Dieser Betrag scheint den vorliegenden Umständen angemessen. Er entspricht - in etwa - einer Ermässigung der ordentlichen Grundgebühr von Fr. 35'750.-- um neun Zehntel auf Fr. 3'575.-- nach § 4 Abs. 2 GebV OG und einer Reduktion dieser Gebühr auf die Hälfte, mithin auf Fr. 1'787.50, nach § 10 Abs. 1 GebV OG, aufgerundet auf Fr. 2'000.--.
4.
Der Beschwerdeführer rügt sodann, dass ihm zugunsten der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 9'000.-- auferlegt wurde.
4.1. Betreffend Parteientschädigung erwog die Vorinstanz, dass sich die Beschwerdegegnerin lediglich zum Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege habe äussern müssen. Dabei habe sie sich auch zur Aussichtslosigkeit geäussert, was eine entsprechende Instruktion der Rechtsvertreter durch die Klientschaft vorausgesetzt habe. In Anwendung von § 10 Abs. 1 lit. a (betreffend Zwischenentscheide) und § 11 Abs. 4 (erfolgte Instruktion) der (kantonalen) Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV) sowie unter Berücksichtigung des hohen Streitwerts setzte sie die Parteientschädigung auf rund einen Viertel der ordentlichen Grundgebühr fest.
4.2. Der Beschwerdeführer beanstandet, die Zusprechung einer Parteientschädigung komme vorliegend einer unzulässigen Entschädigung für die Stellungnahme zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gleich.
Da die Vorinstanz die Parteientschädigung einzig mit dem der Beschwerdegegnerin für die Stellungnahme zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege angefallenen Aufwand rechtfertigte, ist zu prüfen, ob im Gesuchsverfahren um unentgeltliche Rechtspflege der Gegenpartei des Hauptverfahrens eine Parteientschädigung zugesprochen werden darf, wenn sie von der ihr eingeräumten Äusserungsmöglichkeit Gebrauch gemacht hat. Diese Frage ist zu verneinen:
<ref-law> sieht vor, dass die Gegenpartei im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege angehört werden kann. Das Gesetz stellt somit die Anhörung der Gegenpartei in das richterliche Ermessen. Der Sinn und Zweck der Anhörung der Gegenpartei besteht darin, dem mit dem Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege befassten Richter zusätzliche Erkenntnisse zu verschaffen. Denn oft vermag die Gegenpartei zur Abklärung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie vor allem der Erfolgsaussichten der gestellten Rechtsbegehren beizutragen (siehe Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7303 zu <ref-law>; vgl. auch Alfred Bühler, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 115 f. zu <ref-law>). Nicht geregelt ist, wie es sich mit der Entschädigung der Gegenpartei verhält, wenn sich diese geäussert hat und das Gesuch in der Folge abgewiesen wurde.
Die Frage, ob die Gegenpartei nach einer fakultativen Anhörung gemäss <ref-law> Anspruch auf Parteikostenersatz hat, ist in der Literatur umstritten. Ein Teil der Lehre ist ausdrücklich der Meinung, dass der Gegenpartei diesfalls keine Parteientschädigung zustehe (Bühler, a.a.O., N. 152 zu <ref-law>; Viktor Rüegg, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 9 zu <ref-law>). Andere Autoren schliessen die Zusprechung einer Parteientschädigung in dieser Konstellation dagegen zumindest nicht aus (Frank Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 15 zu <ref-law>; Staehelin/Staehelin/Grolimund, a.a.O., § 16 Rz. 63; Tappy, a.a.O., N. 27 zu <ref-law>). Eine Autorin ist der Auffassung, dass die gesetzliche Grundlage fehle, um die Gegenpartei leer ausgehen zu lassen, soweit diese gemäss Abs. 3 zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege Stellung genommen und eine Entschädigung verlangt habe (Ingrid Jent-Sørensen, in: Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2010, N. 15 zu <ref-law>).
Die Parteientschädigung ist die Vergütung für den Aufwand, den die Beteiligung an einem gerichtlichen Verfahren einer Partei verursacht, namentlich die Kosten einer berufsmässigen Vertretung (vgl. <ref-law>). Allein der Umstand, dass die Gegenpartei des Hauptverfahrens im Gesuchsverfahren um die unentgeltliche Rechtspflege nach <ref-law> bloss fakultativ anzuhören ist, würde es nicht zwingend ausschliessen, ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen, wenn sie zur Stellungnahme eingeladen wird und sich vernehmen lässt. Entscheidend ist jedoch, dass der Gegenpartei des Hauptverfahrens im Gesuchsverfahren um unentgeltliche Rechtspflege in diesem Fall keine Parteistellung zukommt (siehe Urteil 5A_29/2013 vom 4. April 2013 E. 1.1 mit Hinweis), da die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege das Rechtsverhältnis zwischen dem Gesuchsteller und dem Staat betrifft, nicht aber die Rechte und Pflichten der Gegenpartei tangiert. Dem entspricht es, dass die Gegenpartei des Hauptverfahrens keiner Rechte verlustig geht, wenn sie sich zum Gesuch nicht äussert. Aus dem Verzicht auf eine Stellungnahme zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann für den Hauptprozess nichts abgeleitet werden. Namentlich darf der Gegenpartei im Hauptprozess nicht etwa entgegengehalten werden, sie hätte mangels Bestreitung der Ausführungen des Gesuchstellers zu den Erfolgsaussichten dessen Behauptungen anerkannt. Die Gegenpartei des Hauptverfahrens würde ferner im umgekehrten Fall einer Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege, nachdem sie sich zum Gesuch (ohne Bös- oder Mutwilligkeit) geäussert und einen Antrag gestellt hat, auch nicht mit einer Parteientschädigung an den Gesuchsteller belastet. Der durch das Gesuch verursachte anwaltliche Aufwand des Gesuchstellers ist vom Entschädigungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistandes umfasst (vgl. Bühler, a.a.O., N. 151 zu <ref-law>).
Da die Beschwerdegegnerin vorliegend nicht Partei des Gesuchsverfahrens um unentgeltliche Rechtspflege war, steht ihr für dieses Verfahren keine Parteientschädigung zu, obwohl sie zur Stellungnahme eingeladen wurde und von der Äusserungsmöglichkeit Gebrauch gemacht hat. Dies hat die Vorinstanz verkannt, indem sie im Rahmen des Nichteintretensbeschlusses der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zusprach, mit der die fakultative Stellungnahme zum Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abgegolten werden sollte.
4.3. Sodann rügt der Beschwerdeführer zu Recht, dass die Vorinstanz mit der Zusprechung einer Parteientschädigung auch die Dispositionsmaxime verletzt hat. Im Geltungsbereich der ZPO wird - anders als im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht (<ref-ruling> E. 4 und 5; Bernard Corboz, Commentaire de la LTF, 2009, N. 53 zu <ref-law>; Geiser, a.a.O., N. 3 zu <ref-law>) - eine Parteientschädigung nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Antrag festgesetzt. Die entsprechende Absicht des Gesetzgebers geht aus den Materialien hervor (Botschaft, a.a.O., 7296 zu Art. 102 und 103 ZPO) und wird durch den Wortlaut von <ref-law> zum Ausdruck gebracht, indem Absatz 2 im Gegensatz zu Absatz 1 über die Gerichtskosten gerade nicht vorschreibt, dass die Parteientschädigung von Amtes wegen zugesprochen wird. Die Doktrin ist sich denn auch einig in dieser Frage (Alexander Fischer, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Bern 2010, N. 4 zu <ref-law>; Gasser/Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, 2010, N. 2 zu <ref-law>; David Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 6 zu <ref-law>; Rüegg, a.a.O., N. 2 zu <ref-law>; Martin H. Sterchi, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 6 zu <ref-law>; Tappy, a.a.O., N. 7 zu <ref-law>; Adrian Urwyler, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2011, N. 4 zu <ref-law>).
Die Beschwerdegegnerin hat indessen keinen entsprechenden Antrag gestellt, wie der Beschwerdeführer geltend macht und von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten wird. Die Dispositiv-Ziffer 4 des angefochtenen Beschlusses ist demnach auch aus diesem Grund aufzuheben, und der angefochtene Entscheid ist dahingehend neu zu fassen, dass keine Parteientschädigung zugesprochen wird.
5.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist. Da die Beschwerdegegnerin der Vorinstanz keinen Antrag auf Auferlegung der Kosten an den Beschwerdeführer oder Zusprechung einer Parteientschädigung stellte und sich nicht mit dem angefochtenen Beschluss identifizierte sowie im bundesgerichtlichen Verfahren auf eine Vernehmlassung und einen Antrag verzichtete, ist es nicht angebracht, ihr die Kosten und die Entschädigung zu auferlegen. Der Kanton Zürich darf nicht mit Gerichtskosten belastet werden (<ref-law>). Mithin erscheint es gerechtfertigt, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (<ref-law>) und den Kanton Zürich zu verpflichten, dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen.
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
Die Dispositiv-Ziffern 2 und 4 des Beschlusses des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 18. März 2013 werden aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
"2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt."
"4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen."
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Juli 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Kölz
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CH_BGer_004
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Federation
| null | null | null |
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|
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| 2,010 |
de
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Sachverhalt:
A. Im Oktober 2001 meldete sich H._ (geb. 1958) unter Hinweis auf Schwindel, Schwäche und Knochenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 17. Mai 2004 sprach ihr die IV-Stelle Schwyz, nach Einholung eines Gutachtens bei der MEDAS vom 15. Januar 2004, rückwirkend ab 1. April 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 80 % eine ganze Invalidenrente zu. Am 20. Oktober 2005 und am 29. April 2008 teilte die Verwaltung H._ mit, eine Überprüfung des Invaliditätsgrades habe keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben.
Nach Einholung eines interdisziplinären Gutachtens beim Institut X._, welches am 2. Juni 2009 erstattet wurde, ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 32 % und informierte die Versicherte mit Vorbescheid vom 24. Juni 2009 über ihre Absicht, die Rente auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats aufzuheben. Mit Verfügung vom 10. September 2009 hielt die IV-Stelle daran fest und verfügte die Aufhebung der Rente mit Wirkung auf 31. Oktober 2009.
B. Die von H._ hiegegen mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 5. Februar 2010 ab.
C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ihr die Rente zu belassen; eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zu abschliessender Sachverhaltsabklärung (Obergutachten) und neuem Entscheid zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. Die IV-Stelle verzichtet auf Vernehmlassung.
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Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Dabei legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>; vgl. auch <ref-law>; Ausnahme: Beschwerden gemäss <ref-law> [<ref-law>]).
1.2 Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung des umstrittenen Anspruchs auf eine Invalidenrente massgebenden materiellrechtlichen ATSG- und IVG-Bestimmungen sowie die dazu ergangene Rechtsprechung, insbesondere zur revisionsweisen Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung laufender Invalidenrenten (<ref-law>; vgl. auch <ref-law> [in der seit 1. März 2004 geltenden Fassung]; <ref-ruling> E. 3.5 S. 349 ff., ferner <ref-ruling> E. 5 S. 110 ff.), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Ob sich eine Arbeits(un)fähigkeit in einem bestimmten Zeitraum in einem rentenrevisionsrechtlich relevanten Sinne verändert hat, ist Tatfrage (Urteil I 692/06 vom 19. Dezember 2006 E. 3.1) und somit einer letztinstanzlichen Berichtigung oder Ergänzung nur im gesetzlichen Rahmen von <ref-law> zugänglich.
2. Streitig und zu prüfen ist die Aufhebung der ab April 2003 ausgerichteten Invalidenrente mit Wirkung auf Ende Oktober 2009.
2.1 In dem der ursprünglichen Rentenzusprechung zugrunde liegenden MEDAS-Gutachten vom 15. Januar 2004 wurde der Beschwerdeführerin aufgrund eines Ganzkörpersyndroms mit hohem Verdacht auf Somatisierungsstörung und einer anhaltenden mittelgradigen reaktiv-depressiven Störung für die angestammte Tätigkeit als Fabrikarbeiterin sowie jede andere berufliche Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 20 % und im Haushalt eine solche von 60 % attestiert (vor allem aus psychiatrischen, weniger aus rheumatologischen Gründen).
Im Gutachten des Instituts X._ vom 2. Juni 2009, auf welches sich die Rentenaufhebung stützt, wurde der Versicherten aus polydisziplinärer Sicht für leichte, adaptierte Tätigkeiten eine Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 80 % attestiert, umsetzbar in einem vollschichtigen Pensum bei reduziertem Rendement. Aus somatischer Sicht habe sich seit der letzten Begutachtung eine leichte Verschlechterung eingestellt (wobei die Gutachter vor allem die objektivierbaren Befunde im Bereich der Füsse als limitierend betrachteten), während aus psychiatrischer Sicht bei nicht mehr nachweisbarer Depression eine deutliche Verbesserung eingetreten sei.
2.2 Die Vorinstanz hat die von der IV-Stelle verfügte Rentenaufhebung bestätigt mit der Begründung, gemäss dem Gutachten des Instituts X._ vom 2. Juni 2009 habe sich der psychische Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin im massgebenden Vergleichszeitraum (Mai 2004 bis September 2009) wesentlich verbessert (selbst ohne therapeutische Behandlung), wie dies im Übrigen bereits im MEDAS-Gutachten vom 15. Januar 2004 prognostiziert worden sei. Aus polydisziplinärer Sicht bestehe für leichte, adaptierte Tätigkeiten eine Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 80 %. Die von der IV-Stelle vorgenommene Ermittlung des IV-Grades (32 %, was zur Aufhebung der Rente führe) sei damit nicht zu beanstanden.
2.3 Zu Unrecht macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz gehe hinsichtlich des psychischen Gesundheitszustandes aktenwidrig und willkürlich von einer wesentlichen Verbesserung aus, nachdem sich eine solche Aussage im Gutachten des Instituts X._gar nicht finde, sondern im Gegenteil ausgeführt werde, die Diagnose der depressiven Störung könne (aufgrund der eigenen Befunde und aus heutiger Sicht) nicht bestätigt werden, was aber nicht heisse, dass diese weggefallen sei, sondern einfach eine andere Interpretation des im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts darstelle. Denn die Ärzte des Instituts X._ hatten zwar anfänglich Zweifel, ob zur Zeit der MEDAS-Begutachtung eine depressive Störung (welche nun in einen remittierten Zustand übergegangen sei) vorgelegen hatte, gelangten aber zum Ergebnis, dass das Vorliegen einer höhergradigen Depression zum damaligen Zeitpunkt möglich sei und legten diese Prämisse (welche im Übrigen auch im Bericht des sozialpsychiatrischen Dienstes des Kantons Schwyz vom 7. September 2005 bestätigt wird) ihrer Einschätzung zugrunde. In der darauf aufbauenden Gesamtbeurteilung ist denn auch - entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin - von einer deutlichen Verbesserung der Situation aus psychiatrischer Sicht bei nicht mehr nachweisbarer Depression die Rede. Unter diesen Umständen dringt der Vorwurf aktenwidriger Sachverhaltsannahme nicht durch. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin lassen die vorinstanzliche Beweiswürdigung (einschliesslich die antizipierte Schlussfolgerung, wonach keine weiteren medizinischen Abklärungen erforderlich seien) weder als offensichtlich unrichtig noch als rechtsverletzend im Sinne von <ref-law> erscheinen.
2.4 Beruht die Rentenrevision mithin auf einer Verbesserung der gesundheitlichen Verhältnisse, ist auf den im letztinstanzlichen Verfahren wiederholten Einwand, die geänderte Gerichtspraxis zu den somatoformen Schmerzstörungen dürfe nicht als Revisionsgrund herangezogen werden, nicht weiter einzugehen.
3. Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (<ref-law>).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 28. Oktober 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Keel Baumann
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CH_BGer_009
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nan
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| 2,012 |
fr
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Considérant en fait et en droit:
1. Par décision du 9 mars 2012, la Municipalité de Bourg-en-Lavaux a délivré à Y._ le permis de construire un couvert de jardin avec sanitaires et barbecue sur la parcelle dont elle est propriétaire sur le territoire de l'ancienne commune de Grandvaux et a levé l'opposition formée à ce projet par X._.
La Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud a déclaré irrecevable le recours formé par X._ contre cette décision qu'elle a confirmée au terme d'un arrêt rendu le 25 juin 2012.
X._ a recouru le 24 juillet 2012 contre cet arrêt auprès du Tribunal fédéral. Il a déposé plusieurs pièces complémentaires.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures.
2. Le recours est dirigé contre une décision prise en dernière instance cantonale dans le domaine du droit public de l'aménagement du territoire et des constructions. Il est dès lors recevable comme recours en matière de droit public selon les <ref-law> et 34 al. 1 LAT.
En vertu de l'<ref-law>, les mémoires de recours doivent être motivés. Conformément à l'<ref-law>, les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Pour satisfaire à cette exigence, il appartient à la partie recourante de discuter au moins brièvement les considérants de la décision litigieuse (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 245). En particulier, la motivation doit se rapporter à l'objet du litige tel qu'il est circonscrit par la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 6.4 p. 121). En outre, si elle se plaint de la violation de ses droits fondamentaux, la partie recourante doit respecter le principe d'allégation et indiquer précisément quelle disposition constitutionnelle a été violée en démontrant par une argumentation précise en quoi consiste la violation (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 88). Lorsque la décision attaquée repose sur une double motivation, elle doit, sous peine d'irrecevabilité, démontrer que chacune d'elle est contraire au droit en se conformant aux exigences fixées par la jurisprudence relative aux art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF (<ref-ruling> consid. 6.3 p. 120).
Le Tribunal cantonal a considéré que le recourant n'était pas touché plus que quiconque par le projet litigieux et qu'il n'avait de ce fait pas qualité pour recourir. Il a en outre précisé que, supposé recevable, le recours aurait de toute manière dû être rejeté car le projet litigieux apparaissait réglementaire notamment sous l'angle de la distance à la limite de propriété voisine à respecter, les propriétaires voisins ayant donné leur accord à la réduction de cette distance conformément à ce que prévoit le règlement communal sur le plan d'affectation et la police des constructions. L'arrêt attaqué repose ainsi sur une double motivation qu'il incombait au recourant, à peine d'irrecevabilité, de contester en se conformant aux exigences fixées par la jurisprudence relative aux art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF (<ref-ruling> consid. 6.3 précité). Or, si X._ s'en prend au refus de lui reconnaître un intérêt digne de protection à obtenir l'annulation du permis de construire et, partant, la qualité pour recourir, qu'il tient pour incompatible avec plusieurs dispositions de la Constitution vaudoise, il ne cherche en revanche pas à démontrer en quoi le Tribunal cantonal aurait fait une application arbitraire des dispositions réglementaires communales invoquées ou violé d'une autre manière le droit en tenant le projet litigieux pour réglementaire. Le recours ne répond ainsi pas aux exigences de motivation requises lorsque, comme en l'espèce, la décision attaquée est fondée sur une double motivation et doit par conséquent être déclaré irrecevable.
3. La cause d'irrecevabilité étant manifeste, l'arrêt sera rendu selon la procédure simplifiée prévue par l'<ref-law>. Etant donné les circonstances, il sera renoncé à percevoir des frais (art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens aux autres participants à la procédure qui n'ont pas été invités à répondre au recours.
|
Par ces motifs, le Juge présidant prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires ni alloué de dépens.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au mandataire de la Municipalité de Bourg-en-Lavaux et à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 28 août 2012
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant: Aemisegger
Le Greffier: Parmelin
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CH_BGer_001
|
Federation
| 127 | 24 | 347 |
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| 2,006 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1952 geborene L._, verheiratet und Mutter zweier 1975 und 1979 geborener Kinder, meldete sich, nachdem sie ihre seit 1994 ausgeübte Tätigkeit als selbstständige Coiffeuse Ende Juli 2000 aufgegeben hatte, am 3. Mai 2001 unter Hinweis auf seit August 2000 bestehende Beschwerden in der rechten Hand bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die Verhältnisse in medizinischer sowie beruflich-erwerblicher Hinsicht ab, wobei sie namentlich einen Verlaufsbericht des Dr. med. W._, Oberarzt Orthopädie, Klinik X._, vom 30. Januar 2003 einholte. Mit Verfügung vom 28. Februar 2003 verneinte sie, ausgehend von einer uneingeschränkten Leistungsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit, einen Rentenanspruch mangels anspruchsbegründender Invalidität. Dieser Verwaltungsakt erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Am 23. Juli 2004 gelangte die Versicherte erneut an die Invalidenversicherung und machte eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend. Die IV-Stelle zog in der Folge weitere ärztliche Auskünfte bei. Gestützt darauf beschied sie das Leistungsbegehren auf der Basis einer noch zumutbaren Arbeitsfähigkeit von 50 % sowohl im Hinblick auf berufliche Massnahmen wie auch bezüglich einer Rente abschlägig (Verfügungen vom 8. Oktober 2004). Auf Einsprache hin beauftragte die Verwaltung Frau Dr. med. H._, Spezialärztin FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, mit der Erstellung eines Gutachtens, welches diese am 23. Mai 2005 ausfertigte. Mit Einspracheentscheid vom 21. Juni 2005 wurde die Rechtsvorkehr abgewiesen.
Am 23. Juli 2004 gelangte die Versicherte erneut an die Invalidenversicherung und machte eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend. Die IV-Stelle zog in der Folge weitere ärztliche Auskünfte bei. Gestützt darauf beschied sie das Leistungsbegehren auf der Basis einer noch zumutbaren Arbeitsfähigkeit von 50 % sowohl im Hinblick auf berufliche Massnahmen wie auch bezüglich einer Rente abschlägig (Verfügungen vom 8. Oktober 2004). Auf Einsprache hin beauftragte die Verwaltung Frau Dr. med. H._, Spezialärztin FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, mit der Erstellung eines Gutachtens, welches diese am 23. Mai 2005 ausfertigte. Mit Einspracheentscheid vom 21. Juni 2005 wurde die Rechtsvorkehr abgewiesen.
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, der Berichte des Dr. med. S._, Oberarzt Orthopädie, Klinik X._, vom 25. Mai und 13. Juli 2005 beilagen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 31. Januar 2006).
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, der Berichte des Dr. med. S._, Oberarzt Orthopädie, Klinik X._, vom 25. Mai und 13. Juli 2005 beilagen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 31. Januar 2006).
C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihr die gesetzlich geschuldeten Leistungen zuzusprechen, insbesondere sei ihr eine Invalidenrente auszurichten.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung.
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006 kann das Eidgenössische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gemäss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig war, richtet sich dessen Kognition nach der bis Ende Juni 2006 gültigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht (Urteil O. vom 14. Juli 2006, I 337/06, Erw. 1).
1. Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006 kann das Eidgenössische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gemäss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig war, richtet sich dessen Kognition nach der bis Ende Juni 2006 gültigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht (Urteil O. vom 14. Juli 2006, I 337/06, Erw. 1).
2. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführerin ein Rentenanspruch zusteht. Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es seien "die gesetzlich geschuldeten Leistungen auszurichten", auch um Zusprechung beruflicher Eingliederungsmassnahmen ersucht wird, kann darauf, da nicht Prozessthema des vorliegenden Verfahrens bildend, nicht eingetreten werden. Die Verfügung vom 8. Oktober 2004, mit welcher die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Vorkehren abgelehnt hat, blieb seitens der Versicherten - anders als die gleichentags ergangene Rentenverfügung - unbeanstandet.
2. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführerin ein Rentenanspruch zusteht. Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es seien "die gesetzlich geschuldeten Leistungen auszurichten", auch um Zusprechung beruflicher Eingliederungsmassnahmen ersucht wird, kann darauf, da nicht Prozessthema des vorliegenden Verfahrens bildend, nicht eingetreten werden. Die Verfügung vom 8. Oktober 2004, mit welcher die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Vorkehren abgelehnt hat, blieb seitens der Versicherten - anders als die gleichentags ergangene Rentenverfügung - unbeanstandet.
3. Die Beschwerdegegnerin hat den strittigen Anspruch auf eine Invalidenrente unter dem Blickwinkel einer am 23. Juli 2004 erfolgten Neuanmeldung geprüft (analog <ref-law>; <ref-law>; <ref-ruling>, 117 V 198, 109 V 115), während das kantonale Gericht die Beurteilung nach den für die Wiedererwägung einer ursprünglich fehlerhaften Verfügung geltenden Regeln vornimmt (<ref-law>). Wie es sich damit verhält, braucht, wie die nachstehenden Erwägungen zeigen, nicht abschliessend beantwortet zu werden.
3.1 Im vorinstanzlichen Entscheid wurden die massgebenden Bestimmungen und Grundsätze zum Begriff der Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>) und der Invalidität (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>), zum Umfang des Rentenanspruchs (<ref-law> in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen und in der diese ablösenden Fassung) sowie zur Ermittlung des Invaliditätsgrades nach der Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law>) bzw. - bei Selbstständigerwerbenden - nach dem ausserordentlichen Bemessungsverfahren (<ref-ruling> f. Erw. 1; AHI 1998 S. 120 f. Erw. 1a und S. 252 Erw. 2b, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt für die Erwägungen zur Aufgabe des Arztes und der Ärztin bei der Invaliditätsbemessung und zur Bedeutung ärztlicher Auskünfte im Rahmen der Invaliditätsschätzung (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 Erw. 4b/cc [Urteil D. vom 27. November 2001, I 82/01]) sowie zum Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten (<ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweis). Darauf wird verwiesen.
3.2 Zu ergänzen ist, dass es sich bei den in Art. 3-13 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen vor Inkrafttreten des ATSG auf den 1. Januar 2003 handelt und sich inhaltlich damit, insbesondere in Bezug auf die Bestimmungen zur Arbeitsunfähigkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7) und Invalidität (Art. 8), keine Änderung ergibt. Die dazu entwickelte Rechtsprechung kann folglich übernommen und weitergeführt werden (<ref-ruling> ff. Erw. 3.1, 3.2 und 3.3). Hieran ändert der Umstand, dass der bisherige Begriff der Krankheit in <ref-law> ("Krankheit ist jede Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit ...") - und mithin auch die entsprechende Formulierung in den Art. 6, 7 und 8 Abs. 2 sowie 3 ATSG - im Zuge der 4. IV-Revision auf den 1. Januar 2004 um den psychischen Gesundheitsschaden erweitert worden ist ("Krankheit ist jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit ..."), nichts, diente die entsprechende Anpassung doch lediglich der formellen Bereinigung der festen Verwaltungs- und Gerichtspraxis zum Krankheitsbegriff (BBl 2001 3224 f., 3263 f., 3281 und 3299; in HAVE 2005 S. 241 zusammengefasstes Urteil M. vom 8. Juni 2005, I 552/04, Erw. 1.2; Urteil M. vom 28. Februar 2005, I 380/04, Erw. 3.2). Auch <ref-law> bewirkt, wie sich aus <ref-ruling> f. Erw. 3.4 ergibt, keine Modifizierung der bisherigen Judikatur zur Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten, welche weiterhin nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs vorzunehmen ist (<ref-ruling> Erw. 1, 104 V 136 f. Erw. 2a und b).
3.2 Zu ergänzen ist, dass es sich bei den in Art. 3-13 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen vor Inkrafttreten des ATSG auf den 1. Januar 2003 handelt und sich inhaltlich damit, insbesondere in Bezug auf die Bestimmungen zur Arbeitsunfähigkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7) und Invalidität (Art. 8), keine Änderung ergibt. Die dazu entwickelte Rechtsprechung kann folglich übernommen und weitergeführt werden (<ref-ruling> ff. Erw. 3.1, 3.2 und 3.3). Hieran ändert der Umstand, dass der bisherige Begriff der Krankheit in <ref-law> ("Krankheit ist jede Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit ...") - und mithin auch die entsprechende Formulierung in den Art. 6, 7 und 8 Abs. 2 sowie 3 ATSG - im Zuge der 4. IV-Revision auf den 1. Januar 2004 um den psychischen Gesundheitsschaden erweitert worden ist ("Krankheit ist jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit ..."), nichts, diente die entsprechende Anpassung doch lediglich der formellen Bereinigung der festen Verwaltungs- und Gerichtspraxis zum Krankheitsbegriff (BBl 2001 3224 f., 3263 f., 3281 und 3299; in HAVE 2005 S. 241 zusammengefasstes Urteil M. vom 8. Juni 2005, I 552/04, Erw. 1.2; Urteil M. vom 28. Februar 2005, I 380/04, Erw. 3.2). Auch <ref-law> bewirkt, wie sich aus <ref-ruling> f. Erw. 3.4 ergibt, keine Modifizierung der bisherigen Judikatur zur Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten, welche weiterhin nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs vorzunehmen ist (<ref-ruling> Erw. 1, 104 V 136 f. Erw. 2a und b).
4. Zu beurteilen ist, inwieweit die Beschwerdeführerin auf Grund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen noch in der Lage ist, eine Erwerbstätigkeit auszuüben.
4.1 Vorinstanz und Verwaltung gehen gestützt auf die Schlussfolgerungen der Frau Dr. med. H._ in deren Gutachten vom 23. Mai 2005 davon aus, dass seit August 2000 infolge der rheumatologischen Beschwerden (Tendinitis calcarea der linken Schulter mit Impingementsymptomatik, persistierende Handgelenksbeschwerden rechts bei Status nach Läsion des Diskus triangularis und Bandläsion [Status nach arthroskopischem Debridement und Synovektomie sowie Teilresektion des Diskus triangularis am 13. Oktober 2000], persistierende Beschwerden nach Karpaltunneloperation beidseits [rechts: 2000, links: 2004], belastungsabhängiges lumbo-vertebrales Beschwerdesyndrom bei muskulärer Dysbalance ohne wesentliche strukturelle Veränderungen der LWS, zerviko-vertebrales bis zerviko-spondylogenes Beschwerdesyndrom bei Fehlform und Fehlhaltung der HWS sowie ungünstigem zerviko-thorakalem Übergang, Epicondylitis humeri medialis beidseits mit neurologisch dokumentierter leichter Ulnariskompressionssymptomatik links) nurmehr eine Arbeitsfähigkeit als selbstständige Coiffeuse - und in jeder anderen leidensadaptierten Tätigkeit - von 50 % bestehe, mit der Möglichkeit, Pausen zwischen den einzelnen Kundenbehandlungen einzuplanen und einer damit verbundenen, relativ freien Einteilung des Tagesrhythmus. Die Beschwerdeführerin hält demgegenüber dafür, insbesondere aus den Beurteilungen des Dr. med. S._ der Klinik X._ (vom 25. Mai und 13. Juli 2005) werde deutlich, dass sie seit Jahren zu 75 % in ihrem Leistungsvermögen eingeschränkt sei.
4.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gerügt, die Expertise der Frau Dr. med. H._ berücksichtige in Bezug auf die Arbeitsfähigkeitsschätzung namentlich die auch in der rechten Schulter vorhandenen Beeinträchtigungen nur ungenügend. Diesem Einwand ist - mit der Vorinstanz, auf deren einlässliche Erwägungen zu diesem Punkt vollumfänglich verwiesen werden kann (kantonaler Entscheid, Erw. 4.7.2) - entgegenzuhalten, dass sich die Gutachterin einlässlich mit dem entsprechenden Befund befasst, diesem aber innerhalb des gesamten Beschwerdebildes keine wesentliche, das erwerbliche Leistungsvermögen zusätzlich einschränkende Bedeutung beigemessen hat. Im Gegensatz zu den Ausführungen des Dr. med. S._ setzt sich die Expertise sodann auch mit den abweichenden ärztlichen Aussagen auseinander und legt nachvollziehbar dar, weshalb darauf nicht ohne weiteres abgestellt werden kann. Anzufügen bleibt, dass die Klinik X._ durch Dr. med. W._ in ihrem Bericht vom 30. Januar 2003 noch eine ganztägige leidensadaptierte Tätigkeit für zumutbar erachtetet hatte. Ob sich der Gesundheitszustand der Versicherten, was das Schulterleiden rechts betrifft, weiter verschlechtert hat und allenfalls, wie von Dr. med. S._ in dessen Bericht vom 13. Juli 2005 angedeutet, eine operative Versorgung des rechten Schultergelenkes notwendig wird (Dekompression mit AC-Resektion und Acriomplastik), beschlägt den Zeitraum nach Erlass des - für die gerichtliche Überprüfungsbefugnis in zeitlicher Hinsicht massgebenden (<ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweisen) - Einspracheentscheides vom 21. Juni 2005.
4.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gerügt, die Expertise der Frau Dr. med. H._ berücksichtige in Bezug auf die Arbeitsfähigkeitsschätzung namentlich die auch in der rechten Schulter vorhandenen Beeinträchtigungen nur ungenügend. Diesem Einwand ist - mit der Vorinstanz, auf deren einlässliche Erwägungen zu diesem Punkt vollumfänglich verwiesen werden kann (kantonaler Entscheid, Erw. 4.7.2) - entgegenzuhalten, dass sich die Gutachterin einlässlich mit dem entsprechenden Befund befasst, diesem aber innerhalb des gesamten Beschwerdebildes keine wesentliche, das erwerbliche Leistungsvermögen zusätzlich einschränkende Bedeutung beigemessen hat. Im Gegensatz zu den Ausführungen des Dr. med. S._ setzt sich die Expertise sodann auch mit den abweichenden ärztlichen Aussagen auseinander und legt nachvollziehbar dar, weshalb darauf nicht ohne weiteres abgestellt werden kann. Anzufügen bleibt, dass die Klinik X._ durch Dr. med. W._ in ihrem Bericht vom 30. Januar 2003 noch eine ganztägige leidensadaptierte Tätigkeit für zumutbar erachtetet hatte. Ob sich der Gesundheitszustand der Versicherten, was das Schulterleiden rechts betrifft, weiter verschlechtert hat und allenfalls, wie von Dr. med. S._ in dessen Bericht vom 13. Juli 2005 angedeutet, eine operative Versorgung des rechten Schultergelenkes notwendig wird (Dekompression mit AC-Resektion und Acriomplastik), beschlägt den Zeitraum nach Erlass des - für die gerichtliche Überprüfungsbefugnis in zeitlicher Hinsicht massgebenden (<ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweisen) - Einspracheentscheides vom 21. Juni 2005.
5. Umstritten sind schliesslich auch die erwerblichen Auswirkungen der festgestellten Arbeitsunfähigkeit.
5.1 Der für die Invaliditätsbemessung durchzuführende Einkommensvergleich nach <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt. Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen ziffernmässig nicht genau ermittelt werden können, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umstände zu schätzen und die so gewonnenen Annäherungswerte miteinander zu vergleichen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; <ref-ruling> Erw. 1). Lassen sich die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen nicht zuverlässig ermitteln oder schätzen, so ist in Anlehnung an die spezifische Methode für Nichterwerbstätige (<ref-law> und <ref-law> in der jeweils bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen wie auch in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung) ein Betätigungsvergleich anzustellen und der Invaliditätsgrad nach Massgabe der erwerblichen Auswirkungen der verminderten Leistungsfähigkeit in der konkreten erwerblichen Situation zu bestimmen (ausserordentliches Bemessungsverfahren). Der grundsätzliche Unterschied dieses Verfahrens zur spezifischen Methode besteht darin, dass die Invalidität nicht unmittelbar nach Massgabe des Betätigungsvergleichs als solchem bemessen wird. Vielmehr ist zunächst anhand des Betätigungsvergleichs die leidensbedingte Behinderung festzustellen; in einem zweiten Schritt aber ist diese im Hinblick auf ihre erwerbliche Auswirkung besonders zu gewichten. Eine bestimmte Einschränkung im funktionellen Leistungsvermögen einer erwerbstätigen Person kann zwar, braucht aber nicht notwendigerweise eine Erwerbseinbusse gleichen Umfangs zur Folge zu haben. Wollte man bei Erwerbstätigen ausschliesslich auf das Ergebnis eines Betätigungsvergleichs abstellen, wäre der gesetzliche Grundsatz verletzt, wonach bei dieser Kategorie von Versicherten die Invalidität nach Massgabe der Erwerbsunfähigkeit zu bestimmen ist (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen).
Die Gegenüberstellung der vor und nach Eintritt eines invalidenversicherungsrechtlichen Versicherungsfalles in einem Gewerbebetrieb realisierten Geschäftsergebnisse nach Massgabe der Einkommensvergleichsmethode lässt zuverlässige Schlüsse auf die invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse nur dort zu, wo mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, dass die Betriebsergebnisse durch invaliditätsfremde Faktoren beeinflusst worden sind. Tatsächlich sind aber für die jeweiligen Geschäftsergebnisse eines Gewerbebetriebes häufig zahlreiche schwer überblickbare Komponenten wie etwa die Konjunkturlage, die Konkurrenzsituation, der kompensatorische Einsatz von Familienangehörigen, Unternehmensbeteiligten oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von massgeblicher Bedeutung. Wo eine verlässliche Ausscheidung der auf solche (invaliditätsfremde) Faktoren zurückzuführenden Einkommensanteile einerseits und der auf dem eigenen Leistungsvermögen der versicherten Person beruhenden Einkommensschöpfung andererseits nicht möglich ist, hat die Invaliditätsbemessung nach der Methode des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens zu erfolgen (AHI 1998 S. 254 Erw. 4a; Urteil V. vom 24. Oktober 2005, I 370/05, Erw. 5.2 und 5.3).
5.1.1 Die Beschwerdeführerin wäre als Valide unbestrittenermassen weiterhin als selbstständige Coiffeuse tätig gewesen. Ausgangspunkt für die Ermittlung des (hypothetischen) Valideneinkommens bilden somit die Einkommensverhältnisse bis zur krankheitsbedingten Aufgabe dieser Tätigkeit am 21. Juli 2000. Massgebend sind dafür grundsätzlich die in den Geschäftsabschlüssen über einen längeren Zeitabschnitt ausgewiesenen Betriebserfolge, wobei Einkommensbestandteile, die nicht unmittelbar auf die Tätigkeit der versicherten Person zurückgehen, in Abzug zu bringen sind (vgl. zum Ganzen: Rz 3029 ff. des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH]; SVR 1999 IV Nr. 24 S. 73 Erw. 4a und b; Urteile M. vom 1. Juni 2006, I 842/05, Erw. 4.1, und Q. vom 18. Dezember 2002, I 72/02, Erw. 3.2.2).
5.1.2 Im Jahr 1998 wurde ein Betriebsgewinn von Fr. 11'437.70, 1999 ein solcher von Fr. 16'580.75 und 2000 - bei einer Geschäftsaktivität bis 21. Juli 2000 - von Fr. 15'808.30 ausgewiesen. Daraus erhellt, dass die Versicherte im Jahr 2000 während einer knapp siebenmonatigen aktiven Erwerbsphase einen Gewinn erzielte, der nur wenig unter dem gesamten Vorjahresergebnis lag. Dies deutet darauf hin, dass sie bei guter Gesundheit einen erheblich höheren Jahresverdienst hätte erwirtschaften können als 1998 und 1999. Wird der für 2000 erstellte Betriebsgewinn auf ein Jahr hochgerechnet (Fr. 15'808.30 : 200 x 365) resultiert ein Betrag von Fr. 28'850.15. Dazu zu zählen wären, wie die Vorinstanz unter Verweis auf die relevante, hievor zitierte Rechtsprechung richtig erkannt hat, grundsätzlich Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von maximal rund Fr. 2500.- (vgl. Jahresrechnung 1999) und die gemäss Jahresrechnung 2000 ausgewiesenen Abschreibungen von Fr. 810.-, woraus sich ein Valideneinkommen von Fr. 32'160.15 ergäbe. Entgegen der Betrachtungsweise der Beschwerdeführerin kann indes nicht nur auf das äusserst kurzzeitige, unmittelbar vor Eintritt des Gesundheitsschadens erzielte Geschäftsergebnis abgestellt werden, weil sonst der aus dem Invaliditätsbegriff fliessende Grundsatz verletzt würde, dass die Invaliditätsbemessung der voraussichtlich länger bleibenden oder länger dauernden Erwerbsunfähigkeit zu entsprechen hat (AHI 1998 S. 122 Erw. 3c und S. 254 Erw. 4a; Urteil V. vom 24. Oktober 2005, I 370/05, Erw. 5.4). Vielmehr wären, damit eine zuverlässige Beurteilung des durchschnittlichen Valideneinkommens erfolgen könnte, die Betriebsergebnisse über einen längeren Zeitraum zu berücksichtigen. Ob die aktenkundigen Geschäftsabschlüsse 1998 bis 2000 diesem Kriterium genügen - die für den Zeitpunkt nach Eintritt des Gesundheitsschadens vorhandenen Betriebsergebnisse sind im vorliegenden Kontext unbeachtlich (vgl. Urteil Q. vom 18. Dezember 2002, I 72/02, Erw. 3.2) -, kann jedoch ebenso offen gelassen werden wie der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgeworfene Punkt, ob dem für das Jahr 2000 ausgewiesenen Betriebsergebnis noch zusätzliche, für das ganze Jahr angefallene Raumkosten anteilsmässig anzurechnen wären. Ebenfalls keiner abschliessenden Beurteilung bedarf alsdann auch die Frage, ob eine verlässliche Ausscheidung der invaliditätsfremden Faktoren auf Grund der aufgelegten Buchhaltungsunterlagen überhaupt möglich ist. Diese Abgrenzung wäre erforderlich, da für die Ermittlung des Valideneinkommens bzw. der massgebenden Einkommensanteile nur soweit auf die Geschäftsergebnisse abgestellt werden kann, als die Einkommensanteile auf dem persönlichen Leistungsvermögen beruhen, und gerade bei Kleinbetrieben das Geschäftsergebnis wesentlich vom persönlichen Einsatz und den individuellen Fähigkeiten der Betriebsinhaber abhängt (ZAK 1981 S. 44; Urteil V. vom 24. Oktober 2005, I 370/05, Erw. 5.4). Erstellt ist in Anbetracht der allein für die Jahre 1998 und 1999 ausgewiesenen Geschäftszahlen, dass, soweit Vorinstanz und Verwaltung einen Validenlohn von Fr. 26'229.- bzw. - in Berücksichtigung der bis 2001 eingetretenen Lohnentwicklung (vgl. dazu ZAK 1990 S. 519 Erw. 3c; Urteil S. vom 3. Februar 2006, I 181/05, Erw. 2; zum Zeitpunkt: Erw. 5.2 hiernach) - von Fr. 26'888.- berücksichtigt haben, dies, auch wenn unter dem konkreten, für sich allein jedoch nicht massgeblichen Betriebserlös des Jahres 2000 liegend, im Ergebnis jedenfalls nicht zu beanstanden ist.
5.2 Festzusetzen ist ferner das trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung zumutbarerweise noch realisierbare Einkommen (Invalideneinkommen).
5.2.1 Da die Beschwerdeführerin keiner - oder jedenfalls keiner ihr an sich zumutbaren - Erwerbstätigkeit mehr nachgeht, ist zur Bestimmung des Invalideneinkommens unbestrittenermassen auf die Tabellenlöhne der vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebung (LSE) abzustellen (<ref-ruling> Erw. 4.2.1 mit Hinweisen). Gemäss Tabelle TA1 der LSE 2000 (S. 31) belief sich der monatliche Bruttolohn (Zentralwert) für Frauen, die einfache und repetitive Arbeiten verrichten, im privaten Sektor auf Fr. 3658.- bei 40 Arbeitsstunden pro Woche. Daraus resultiert bei Annahme einer betriebsüblichen Arbeitszeit von 41,7 Stunden wöchentlich im Jahre 2001 (Die Volkswirtschaft, 10/2006, S. 90, Tabelle B9.2, Total) und einer massgeblichen Lohnentwicklung von 2,45 % (Die Volkswirtschaft, a.a.O., S. 91, Tabelle B10.3, Frauen [<ref-ruling> ff.]) ein Einkommen von Fr. 3906.90 pro Monat bzw. von Fr. 46'882.80 jährlich. Umgerechnet auf ein - noch zumutbares - Pensum von 50 % ergibt sich ein Einkommen von Fr. 1953.45 bzw. von Fr. 23'441.40. Dabei handelt es sich angesichts der beruflichen Qualifikationen der Beschwerdeführerin als langjährige, selbstständige Coiffeuse um einen eher tiefen Ansatz, der aber auf Grund des Umstands, dass die mit der Geschäftsführung erworbenen Fähigkeiten in einer unselbstständigen Tätigkeit mit reduziertem Pensum allenfalls nicht mehr voll zum Tragen kommen, gerechtfertigt ist.
5.2.2 Die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmass Tabellenlöhne herabzusetzen sind, bestimmt sich auf Grund sämtlicher persönlicher und beruflicher Umstände des konkreten Einzelfalles (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad), welche nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen sind, wobei der maximal zulässige Abzug 25 % beträgt (<ref-ruling> ff. Erw. 5; AHI 2002 S. 71 Erw. 4b/cc [Urteil D. vom 27. November 2001, I 82/01]).
Die Versicherte hat wegen ihrer Beschwerden auch in einer leidensadaptierten 50 %-Tätigkeit im Vergleich zu gesundheitlich nicht beeinträchtigten Arbeitnehmerinnen mit Lohneinbussen zu rechnen. Da sich im Übrigen indessen das Kriterium der Nationalität/Aufenthaltskategorie - die Beschwerdeführerin verfügt über eine Niederlassungsbewilligung (LSE 2000, S. 47, Tabelle TA12, Anforderungsniveau 4, Median) - lohnmässig nur minim auswirkt und die Faktoren Alter (2001: 49 Jahre; vgl. LSE 2000, S. 43, Tabelle TA9, Median) sowie Teilzeitarbeit - stets bezogen auf das in Betracht fallende Arbeitssegment - sogar einen eher höheren Verdienst erwarten lassen (LSE 2000, S. 24, Tabelle T9), trägt der von der Beschwerdegegnerin vorgenommene, vorinstanzlich bestätigte Abzug in maximal zulässiger Höhe von 25 % den Umständen auf äusserst grosszügige Weise Rechnung, zumal auch die Bedeutung der Dienstjahre im privaten Sektor abnimmt, je niedriger das Anforderungsprofil ist (vgl. <ref-ruling> Erw. 5a/cc mit Hinweisen). Das Invalideneinkommen beträgt somit für das Jahr 2001 Fr. 17'581.05.
Aus der Gegenüberstellung von Validen- (Fr. 26'888.-) und Invalideneinkommen (Fr. 17'581.05) ergibt sich ein - rentenausschliessender - Invaliditätsgrad von 35 % (zu den Rundungsregeln: vgl. <ref-ruling>). Anhaltspunkte für eine Veränderung der erwerblichen Verhältnisse bis im Jahre 2005 sind sodann nicht ersichtlich. Die Frage, ob vorliegend eine Beurteilung auf Grund der Wiedererwägungsvoraussetzungen oder aber vor dem Hintergrund einer Neuanmeldung (bzw. - analog - einer materiellen Revision) zu erfolgen hat, erweist sich angesichts dieses Ergebnisses als nicht weiter relevant. Wie das kantonale Gericht im Übrigen ebenfalls zutreffend erkannt hat, resultierte auch aus der Annahme einer Teilerwerbstätigkeit und der daraus folgernden Anwendung der gemischten Bemessungsmethode kein für die Beschwerdeführerin günstigeres Resultat. Auf die diesbezüglichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid kann ohne Weiterungen vollumfänglich verwiesen werden.
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 3. November 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:
i.V.
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CH_BGer_016
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Federation
| null | null | null |
social_law
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nan
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| 2,011 |
de
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Sachverhalt:
A. R._ war von Dezember 1998 bis Juli 2002 bei der Firma M._ GmbH tätig und in dieser Eigenschaft bei der Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge versichert. Auf den 1. August 2002 trat R._ in die U._ AG ein; hierdurch war er bei der Pensionskasse comPlan versichert. Am 10. April 2003 überwies die Bâloise-Sammelstiftung das aufgelaufene Freizügigkeitsguthaben an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG. R._ verstarb am 30. November 2006; er hinterliess seine Tochter B._ (geb. 1995) als Alleinerbin. Mit Schreiben vom 4. Mai 2007 forderte die Pensionskasse comPlan die Stiftung Auffangeinrichtung BVG auf, ihr die bei Eintritt des R._ in die U._ AG nicht eingebrachte Freizügigkeitsleistung zu überweisen. Am 5. Mai 2007 ersuchte auch B._ die Stiftung Auffangeinrichtung BVG um Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens. Die Auszahlung erfolgte an die Pensionskasse comPlan.
B. B._ erhob beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG Klage auf Zahlung des Betrages von Fr. 155'765.05, zuzüglich Zinsen von 5 Prozent seit dem 14. Mai 2007. Das kantonale Gericht trat mit der Begründung, es sei örtlich unzuständig, auf die Klage nicht ein; die Akten würden nach Eintritt der Rechtskraft an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zur Beurteilung der Klage überwiesen (Beschluss vom 16. Oktober 2010).
C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, auf die Klage einzutreten und das Verfahren ordentlich fortzusetzen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, die Stiftung Auffangeinrichtung BVG sowie das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
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Erwägungen:
1. 1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über die Zuständigkeit. Hiergegen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 82 lit. a und 92 Abs. 1 BGG).
1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden, weshalb es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen kann (<ref-ruling> E. 1.1 S. 104; <ref-ruling> E. 1.3 S. 50 mit Hinweisen).
2. Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die Vorinstanz ihre örtliche Zuständigkeit zu Recht verneint hat.
2. Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die Vorinstanz ihre örtliche Zuständigkeit zu Recht verneint hat.
2.1 2.1.1 Nach Art. 73 Abs. 1 Satz 1 BVG bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Die sachliche Zuständigkeit dieses Gerichtes erstreckt sich unter anderem auch auf Streitigkeiten mit Freizügigkeitseinrichtungen (Art. 73 Abs. 1 lit. a BVG). Zu diesen gehört die Auffangeinrichtung, soweit sie Freizügigkeitskonten führt (Art. 60 Abs. 5 BVG; Meyer/Uttinger, in: Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG, Art. 73 N 14 ff.).
2.1.2 Art. 73 Abs. 3 BVG regelt die örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung von Streitigkeiten berufsvorsorgerechtlicher Natur. Gerichtsstand ist demnach der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. Die Bestimmung überlässt der jeweils klagenden Partei die Wahl des Gerichtsstandes (SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 61 E. 2.3, B 93/04, mit Hinweisen auf die Doktrin).
2.2 Das kantonale Gericht verneinte seine örtliche Zuständigkeit mit der Begründung, der Sitz der Beklagten - der Stiftung Auffangeinrichtung BVG - befinde sich nicht im Kanton Zürich, sondern in Bern. Die Tatsache, dass die Auffangeinrichtung BVG in Zürich eine Geschäftsstelle unterhalte, reiche nicht aus, um eine Zuständigkeit an diesem Ort zu begründen. Auch der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt war, begründe nicht die Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich. Die streitgegenständliche Forderung beziehe sich nicht auf ein bei der Beschwerdegegnerin versichertes Arbeitsverhältnis. Der Gerichtsstand richte sich daher einzig nach dem Sitz der beklagten Auffangeinrichtung im Kanton Bern.
2.2 Das kantonale Gericht verneinte seine örtliche Zuständigkeit mit der Begründung, der Sitz der Beklagten - der Stiftung Auffangeinrichtung BVG - befinde sich nicht im Kanton Zürich, sondern in Bern. Die Tatsache, dass die Auffangeinrichtung BVG in Zürich eine Geschäftsstelle unterhalte, reiche nicht aus, um eine Zuständigkeit an diesem Ort zu begründen. Auch der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt war, begründe nicht die Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich. Die streitgegenständliche Forderung beziehe sich nicht auf ein bei der Beschwerdegegnerin versichertes Arbeitsverhältnis. Der Gerichtsstand richte sich daher einzig nach dem Sitz der beklagten Auffangeinrichtung im Kanton Bern.
2.3 2.3.1 Das kantonale Gericht hat zu Recht festgehalten, dass die Geschäftsstelle der Stiftung Auffangeinrichtung BVG in Zürich keinen Sitz im Sinne von Art. 73 Abs. 3 BVG bedeutet (vgl. Urteil des Bundesgerichts B 126/05 vom 24. Mai 2006 E. 3.3). Die Beschwerdeführerin anerkennt denn auch, dass die Stiftung ihren Sitz in Bern hat.
Zu prüfen bleibt, ob im Kanton Zürich unter einem anderen Titel ein Wahlgerichtsstand besteht.
2.3.2 Die Beschwerdeführerin begründet ihre Auffassung, die Vorinstanz sei örtlich zuständig, damit, ihr Vater - der verstorbene Berechtigte am Freizügigkeitsguthaben - habe den eingeklagten Anspruch im Zeitraum Dezember 1998 bis November 2006 durchwegs im Rahmen von im Kanton Zürich ausgeübten Tätigkeiten erworben. Der Gerichtsstand bei der Vorinstanz kann jedoch, wie diese zu Recht erwogen hat, nicht aus diesem Umstand abgeleitet werden. Es fehlt der in Art. 73 Abs. 3 BVG vorausgesetzte innere Zusammenhang zwischen dem Streitgegenstand (hier: der eingeklagten Forderung gegen die Freizügigkeitseinrichtung) und dem Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt war. Hinzu kommt, dass sich ein Freizügigkeitsguthaben häufig aus mehreren Arbeits- bzw. Vorsorgeverhältnissen alimentiert. Lagen die jeweiligen Betriebsorte in verschiedenen Kantonen, so bestünden, wollte man der in der Beschwerdeschrift vertretenen Betrachtungsweise folgen, entsprechend viele Gerichtsstände. Diese Konsequenz wäre offenkundig nicht mehr vom Schutzgedanken der genannten Bestimmung gedeckt (dazu sogleich E. 2.3.3).
2.3.3 Somit kann der in Art. 73 Abs. 3 BVG alternativ genannte Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde, im vorliegenden Kontext nicht gerichtsstandsbegründend sein.
Indessen hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit Streitigkeiten der gebundenen Vorsorge festgestellt, dass der Verfahrensgrundsatz des einfachen und raschen Verfahrens und der in Art. 73 Abs. 3 BVG zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Wille, einen alternativen Gerichtsstand zur Verfügung zu stellen, es nicht zulassen, dass die rechtsuchende Person auf einen alleinigen Gerichtsstand am Sitz der beklagten Partei verwiesen wird (Urteil 9C_944/2008 vom 30. März 2009). Bei Inkrafttreten des BVG war die Gerichtsstandsregelung von Art. 73 Abs. 3 BVG auf die damalige sachliche Zuständigkeit gemäss Abs. 1 (Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten) abgestimmt. Spätere Gesetzesrevisionen erweiterten diese zunächst auf Streitigkeiten über Verantwortlichkeitsansprüche nach Art. 52 BVG und über den Rückgriff nach Art. 56a Abs. 1 BVG (Änderung des BVG vom 21. Juni 1996, AS 1996 3069; Art. 73 Abs. 1 lit. c und d BVG in der heute geltenden Fassung), sodann auf Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Art. 4 Abs. 1 und 26 Abs. 1 FZG dienen, sowie auf Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Art. 82 Abs. 2 BVG ergeben (Änderung des BVG vom 3. Oktober 2003 [1. BVG-Revision], AS 2004 1693; Art. 73 Abs. 1 lit. a und b BVG). Bei diesen Revisionen wurde über Anpassungen von Art. 73 Abs. 3 BVG nicht diskutiert (erwähntes Urteil 9C_944/2008 E. 5.3 mit Hinweisen auf die Materialien). Mit Bezug auf Streitsachen betreffend die gebundene Vorsorge (vgl. Art. 1 BVV 3; SR 831.461.3) gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. b BVG schloss das Bundesgericht, es sei dem Gesetzgeber entgangen, dass die Gerichtsstandsalternative "Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde" in diesem Rahmen nicht anwendbar ist. Art. 73 Abs. 3 BVG verfolgt - vor dem Hintergrund des Prinzips des einfachen und raschen Verfahrens (Abs. 2) - den Zweck, den Zugang zum Gericht im sachlichen Zuständigkeitsbereich gemäss Abs. 1 möglichst zu vereinfachen. Aus diesem Grund wird hinsichtlich von Streitigkeiten im Gebiet der gebundenen Vorsorge entgegen dem Wortlaut von Art. 73 Abs. 3 BVG ein alternativer Gerichtsstand am Wohnsitz des Versicherungsnehmers anerkannt (Urteil 9C_944/2008 E. 5.4).
Infolge der verfahrensmässig vergleichbaren Ausgangslage muss auch mit Bezug auf eine Streitigkeit mit einer Freizügigkeitseinrichtung (Art. 73 Abs. 1 lit. a BVG) gelten, dass die versicherte Person - respektive hier deren Rechtsnachfolgerin - bei dem am eigenen Wohnsitz zuständigen Berufsvorsorgegericht Klage führen kann.
2.3.4 Somit ist das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich für die Beurteilung der Klage der in X._/ZH wohnhaften Beschwerdeführerin örtlich zuständig.
3. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ist gegenstandslos.
4. Tritt die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf ein Rechtsmittel ein, so sind die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren grundsätzlich der gegnerischen Verfahrenspartei aufzuerlegen. Nach dem Verursacherprinzip richtet sich die Verlegung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung nur, wenn die Pflicht zur Justizgewährleistung qualifiziert verletzt wurde (Urteil 9C_251/2009 vom 15. Mai 2009 E. 2.1 mit Hinweisen). Dies trifft hier nicht zu. Somit sind die Gerichtskosten der Stiftung Auffangeinrichtung BVG aufzuerlegen. Diese hat der obsiegenden Beschwerdeführerin überdies eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1 und 68 Abs. 2 BGG).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 30. Mai 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Traub
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CH_BGer_009
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', '985ff518-bb03-4423-afcb-c0decaf7e259']
|
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|
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| 2,009 |
de
|
Sachverhalt:
A. Der 1958 geborene G._ war seit März 1987 bei der Firma E._ als Maler angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 1. Dezember 1987 erlitt er ein Aussenrotationstrauma am rechten Knie. An diesem wurde er bereits früher behandelt, als er noch nicht bei der SUVA versichert war (Operationen im Jahre 1978 und am 8. November 1985 nach Sturz vom 4. Oktober 1985). Diese leistete für den Unfall vom 1. Dezember 1987 Heilbehandlung und Taggeld. Am 12. April 1988 erfolgte eine Knieoperation rechts (Diagnose: Posttraumatischer Defekt des vorderen Kreuzbandes, posttraumatische Insuffizienz des medialen Seitenbandes und LCMP, Korbhenkelläsion des lateralen Meniskus, Status nach früherer medialer Meniskektomie). Mit Einspracheentscheid vom 21. März 1990 stellte die SUVA die Leistungen per 22. Juli 1989 ein. Am 6. November 1995 wurde der Versicherte am rechten Knie operiert (Diagnose: beginnende mediale und femur-patellare Arthrose). Nach Rückfallmeldung vom 9. Januar 1996 zum Unfall vom 1. Dezember 1987 kam die SUVA wiederum für Heilbehandlung und Taggeld auf. Am 22. Juni 1996 erlitt der Versicherte erneut eine Knieverletzung rechts; hierbei war er nicht mehr SUVA-versichert. Es folgten weitere Knieoperationen rechts. Im psychosomatischen Konsilium vom 14. März 2000 diagnostizierte die Klinik B._ beim Versicherten eine Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion, gemischt (ICD-10: F43.22). Mit Verfügung vom 20. Februar 2006 gewährte ihm die SUVA für die Folgen des Unfalls vom 1. Dezember 1987 ab 1. März 2006 eine Invalidenrente bei 21%iger Erwerbsunfähigkeit und eine 15%ige Integritätsentschädigung, wogegen er Einsprache erhob. Dr. med. Z._, Interventionelle Schmerztherapie/Facharzt für Anästhesiologie, diagnostizierte am 2. Oktober 2006 neuropathische Beschwerden im Bereich des Nervus peronaeus communis rechts (Status nach Knietrauma mit neunmaligen Knieoperationen u.a. auch wegen Infekt, Neurolyse des Nervus peronaeus communis rechts im Mai 2002 und Probestimulation mittels Rückenstimulator im Januar 2004). Mit Entscheid vom 23. März 2007 wies die SUVA die Einsprache ab.
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab, soweit es darauf eintrat. Es hob den Einspracheentscheid insoweit auf, als dem Versicherten eine Invalidenrente zugesprochen wurde (Entscheid vom 8. Juni 2009).
C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm eine Rente entsprechend einer 70%igen Erwerbsunfähigkeit und eine Integritätsentschädigung von 30 % zuzusprechen; eventuell sie die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Er verlangt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
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Erwägungen:
1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254; Urteil 8C_277/2009 vom 19. Juni 2009 E. 1). Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2. Die Vorinstanz ist auf die Beschwerde nicht eingetreten, soweit darin eine Änderung der ausgerichteten Integritätsentschädigung von 15 % verlangt wurde. Der Versicherte setzt sich letztinstanzlich mit diesem Nichteintretensentscheid nicht auseinander, weshalb insofern auf die Beschwerde mangels sachbezogener Begründung nicht einzutreten ist, als darin eine höhere Integritätsentschädigung beantragt wird (<ref-ruling>; Urteil 8C_684/2008 vom 5. Januar 2009 E. 2).
3. Die Vorinstanz hat die Grundlagen über den Unfall (<ref-law>), die Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>), die Invalidität (<ref-law>), die Invaliditätsbemessung nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>; <ref-ruling>, 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475 und E. 4.2.3 S. 481, 222 E. 4.3.1 S. 224; vgl. auch BGE 8C_652/2008 vom 8. Mai 2009), die Invalidenrente (Art. 18 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1 UVG), den für die Leistungspflicht des Unfallversicherers (<ref-law>) vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Gesundheitsschaden (<ref-ruling> E. 2.1 S. 111 f.), die vorausgesetzte Adäquanz des Kausalzusammenhangs im Allgemeinen und bei psychischen Unfallfolgen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 181, 115 V 133), den Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> E. 9.5 S. 125), die Aufgabe des Arztes bei der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> E. 4 S. 99) und den Beweiswert von Arztberichten (<ref-ruling> f. E. 5.1) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4. Die Vorinstanz hat gestützt auf die medizinischen Akten mit einlässlicher Begründung, auf die verwiesen wird (<ref-law>), in Würdigung des Unfalls vom 1. Dezember 1987 sowie der unfallbezogenen Kriterien (vgl. <ref-ruling> E. 6 S. 138 ff.; SVR 2008 UV Nr. 8 S. 26 E. 5.3.1 [U 2/07]) richtig erwogen, dass die adäquate Kausalität zwischen dem Unfall und den psychischen Beschwerden des Versicherten zu verneinen ist. Weiter hat sie in Berücksichtigung seiner somatischen Unfallfolgen und der entsprechenden Restarbeitsfähigkeit sowie nach Durchführung eines Einkommensvergleichs zutreffend erkannt, dass kein Rentenanspruch besteht.
Der Versicherte bringt letztinstanzlich keine stichhaltigen Einwendungen vor. Eine vorinstanzliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law>) ist entgegen seiner Auffassung nicht gegeben. Unbehelflich ist sein pauschaler Einwand, es seien auch die Unfälle vom 4. Oktober 1985 und 22. Juni 1996, bei denen er sich am rechten Knie verletzt habe, mitzuberücksichtigen. Denn im Rahmen dieser beiden Unfälle war er nicht bei der SUVA versichert. Weiter durften SUVA und Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdigung auf die Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen verzichten, da hievon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind; auch in einem solchen Vorgehen liegt kein Verstoss gegen den Gehörsanspruch (<ref-ruling> E. 3 S. 157; Urteil 8C_979/2008 vom 1. Juli 2009 E. 5.4). Der vorinstanzliche Einkommensvergleich, der vom Versicherten masslich nicht bestritten wird, ist nicht zu beanstanden.
5. Da die Beschwerde, soweit nicht unzulässig, offensichtlich unbegründet ist, wird sie ohne Durchführung eines Schriftenwechsels erledigt (<ref-law>). Der unterliegende Versicherte trägt die Gerichtskosten (<ref-law>). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ihm wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.3.1 S. 135 f.)
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 12. August 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Jancar
|
CH_BGer_008
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '4eec1ed4-19f8-489c-b178-66bb0b4fbf3a', 'd99f1d16-1739-4825-9e3e-9e385e3648f6', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d']
|
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|
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| 2,008 |
de
|
In Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine vom 28. Januar 2008 datierte, aber erst am 29. Februar 2008 der Post übergebene Eingabe einreichte und ihr das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 15. Oktober 2007 beilegte;
dass aus dieser Eingabe, soweit sie verständlich ist, abgeleitet werden kann, dass die Beschwerdeführerin gegen das erwähnte Urteil des Kantonsgerichts Beschwerde führen will;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<ref-law>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<ref-law>);
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 28. Januar 2008 diesen Anforderungen offensichtlich nicht genügt, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (<ref-law>);
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (<ref-law>);
|
erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. März 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Corboz Huguenin
|
CH_BGer_004
|
Federation
| 58 | 11 | 189 |
civil_law
|
nan
|
[]
|
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|
|
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| 2,014 |
de
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Sachverhalt:
A.
A._ meldete sich am 4. April 2000 wegen seit Januar 1998 bestehenden starken Rückenschmerzen zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte medizinische Unterlagen ein und veranlasste eine Abklärung im Haushalt an Ort und Stelle vom 10. Juli 2001. Mit Verfügung vom 11. Januar 2002 hielt sie fest, dass die Versicherte aufgrund des nach der gemischten Methode zu bestimmenden Invaliditätsgrades (Anteil Erwerbstätigkeit: 80 %; Anteil Haushalt 20 %) ab 1. April 1999 Anspruch auf eine Viertels- und ab 1. Oktober 2000 auf eine ganze Rente (nebst Ehegatten- und Kinderrenten) habe. Gestützt auf eine erneute Abklärung im Haushalt an Ort und Stelle vom 24. November 2005 (Bericht vom 2. Dezember 2005) teilte die Verwaltung am 7. Dezember 2005 mit, der Invaliditätsgrad habe sich nicht in revisionsrechtlich erheblicher Weise geändert.
Im Rahmen eines weiteren von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens zog die IV-Stelle unter anderem das orthopädisch/traumatologische, neurologische und psychiatrische Gutachten des Zentrums C._, vom 16. März 2012 bei. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob sie die Invalidenrente mit Verfügung vom 19. Dezember 2012 wiedererwägungsweise auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf.
B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 10. Februar 2014).
C.
Mit Beschwerde lässt A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr eine ganze Invalidenrente auszurichten.
Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch.
|
Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist auf Grund der Vorbringen in der Beschwerde an das Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; vgl. dazu <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen).
2.
2.1. Das kantonale Gericht hat erkannt, dass die Verfügung vom 11. Januar 2002, mit der ab 1. Oktober 2000 eine ganze Invalidenrente zugesprochen wurde, nicht zweifellos unrichtig gewesen sei, weshalb die IV-Stelle sie zu Unrecht in Wiedererwägung gezogen habe. Die Aufhebungsverfügung vom 19. Dezember 2012 sei im Ergebnis dennoch zu schützen. Die Versicherte habe sowohl in der kantonalen Beschwerde wie auch im Rahmen des zu dieser Frage angeordneten zweiten Schriftenwechsels explizit bestätigt, dass sie, wäre sie gesund geblieben, die (ausserhäusliche) Erwerbstätigkeit auf ein Vollzeitpensum ausgedehnt hätte. Für diese Annahme sprächen auch die sonstigen Verhältnisse, weshalb ein Statuswechsel und damit im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG ein Revisionsgrund ausgewiesen sei. Zur Beurteilung des Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit sei auf das in allen Teilen beweiskräftige Gutachten des Zentrums C._ vom 16. März 2012 abzustellen. Danach sind der Versicherten rückenadaptierte leichte und wechselbelastende Tätigkeiten zumutbar; zu meiden sind Arbeiten mit statischen Beanspruchungen der distalen LWS (Lendenwirbelsäule) und des lumbosacralen Übergangs, wie z.B. Arbeiten, die längerfristig vornüber gebeugt stehend, kniend, hockend und kauernd verrichtet werden müssen, oder die mit repetitiven Bewegungen des Rumpfbereichs verbunden sind; zudem sollte der Versicherten ermöglicht werden, ihre Arbeitsposition zwischen Sitzen, Stehen und Umhergehen frei zu wechseln; Heben, Tragen und Bewegen von Lasten sind bei 10 kg limitiert; die allfällig trotz der empfohlenen therapeutischen Massnahmen persistierenden tieflumbalen Rückenschmerzen mindern das Arbeitstempo und somit die Produktivität entsprechend einer um 30 % herabgesetzten Leistungsfähigkeit in einem Vollzeitpensum.
2.2. Die Beschwerdeführerin bringt wie schon im vorinstanzlichen Verfahren vor, ausweislich des Gutachtens des Zentrums C._ habe sich der Gesundheitszustand seit dem Jahre 2000 nicht verändert. Anlässlich der Rentenzusprache sei von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit im Erwerbsbereich ausgegangen worden. Dass sie, wäre sie gesund geblieben, statt zu 80 % nunmehr zu 100 % erwerbstätig sein würde, führe nicht zu einer Änderung des Invaliditätsgrades. Die Revisionsvoraussetzungen gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG seien daher nicht erfüllt.
3.
3.1. Die Beschwerdeführerin übersieht die Rechtsprechung, wonach die in einem bestimmten Zeitpunkt massgeblich gewesene Methode der Invaliditätsschätzung die künftige Rechtsstellung der versicherten Person im Rentenrevisionsprozess nicht präjudiziert. Vielmehr können die alternativen Kriterien der Erwerbsunfähigkeit und der Unmöglichkeit der Betätigung im nicht erwerblichen Aufgabenbereich einander ablösen (<ref-ruling> E. 3b S. 199 mit Hinweisen). Angesichts dieser Rechtslage ist die vorinstanzliche Feststellung, die Vorbringen der Versicherten seien irrelevant, da der Revisionsgrund nicht in einer Veränderung des Gesundheitszustands sondern im Statuswechsel (Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit) liege, nicht zu beanstanden. Mithin hat das kantonale Gericht die anderen Elemente der Anspruchsberechtigung in Übereinstimmung mit der Praxis (vgl. AHI 2002 S. 164, I 652/00 E. 2a; Urteil 8C_882/2010 vom 15. April 2011 E. 4.3) zutreffend frei geprüft.
3.2. Der von der Vorinstanz gestützt auf Art. 16 ATSG vorgenommene Einkommensvergleich wird in der Beschwerde zu Recht nicht in Frage gestellt, weshalb der kantonale Entscheid auch in diesem Punkt zu bestätigen ist. Insgesamt war es der Beschwerdeführerin möglich, ab dem Ende des der Zustellung der Aufhebungsverfügung vom 19. Dezember 2012 folgenden Monats ein den Anspruch auf Invalidenrente ausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen.
4.
Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der AXA Winterthur, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 15. Mai 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Grunder
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CH_BGer_008
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Federation
| null | null | null |
social_law
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nan
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['7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '8603b9a5-bb0b-424f-bab8-3ad1423da37d']
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[]
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| 2,007 |
fr
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Faits:
Faits:
A. X._, né en 1955, originaire de Genève, et dame X._, née en 1974, ressortissante brésilienne, se sont mariés à Genève le 25 juin 2004, sous le régime de la participation aux acquêts. Aucun enfant n'est issu de leur union. Le mari est père de deux enfants majeurs issus d'un premier mariage, tandis que l'épouse est mère d'un enfant né en 1998, qui vit au Brésil avec son père.
Les conjoints ont fait ménage commun dès 1999. Durant leur vie commune, ils ont bénéficié d'un train de vie élevé (personnel domestique, nombreux séjours et vacances à l'étranger dans des hôtels de prestige, etc.), financé exclusivement par le mari à raison de 50'000 fr. par mois en moyenne en 2004. De janvier à juillet 2006, l'épouse a effectué des dépenses mensuelles de l'ordre de 20'000 fr., au moyen de la carte de crédit mise à sa disposition par son mari, toutes les charges courantes du ménage étant par ailleurs payées par celui-ci; ses factures de téléphone mobile se sont élevées à plusieurs reprises à plus de mille francs par mois.
Les époux se sont séparés en août 2006.
Les époux se sont séparés en août 2006.
B. Le 14 août 2006, X._ a sollicité des mesures protectrices de l'union conjugale. Statuant le 9 janvier 2007, le Tribunal de première instance de Genève a, notamment, attribué le domicile conjugal au mari et donné acte à celui-ci de son engagement de verser à l'épouse une contribution d'entretien de 4'000 fr. par mois dès le 1er août 2006, sous imputation des montants qu'il aurait déjà versés. Retenant que le mari bénéficiait de ressources s'élevant à 40'000 fr. par mois et que l'épouse serait en mesure de percevoir un revenu mensuel de 3'500 fr., le Tribunal a fixé le solde disponible des parties à 13'000 fr. et, appliquant la méthode du minimum vital avec répartition de l'excédent par moitié, a considéré que l'épouse pourrait prétendre à une contribution de 6'000 fr. par mois pour son entretien. Il a toutefois réduit ce montant à 4'000 fr. pour tenir compte du fait que les parties n'envisageaient pas une reprise de la vie commune et que leur union n'avait duré que deux ans.
Par arrêt du 22 juin 2007, la Cour de justice du canton de Genève a admis l'appel de l'épouse et a porté à 6'000 fr. par mois, à compter de la même date et sous la même imputation des montants déjà versés, la contribution à l'entretien de celle-ci.
Par arrêt du 22 juin 2007, la Cour de justice du canton de Genève a admis l'appel de l'épouse et a porté à 6'000 fr. par mois, à compter de la même date et sous la même imputation des montants déjà versés, la contribution à l'entretien de celle-ci.
C. Le mari interjette un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre l'arrêt du 22 juin 2007, concluant à son annulation et à ce qu'il lui soit donné acte de ce qu'il s'engage à verser à l'épouse une contribution d'entretien d'un montant de 4'000 fr. par mois.
L'intimée n'a pas été invitée à répondre.
L'intimée n'a pas été invitée à répondre.
D. Par ordonnance du 7 août 2007, le Président de la cour de céans a refusé d'accorder l'effet suspensif au recours.
|
Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 2 p. 210; <ref-ruling> consid. 4 p. 748).
La décision de mesures protectrices de l'union conjugale (<ref-law>) est une décision en matière civile au sens de l'<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2 p. 395). Elle est finale selon l'<ref-law>, dès lors que son objet est différent de celui de la procédure de divorce qui pourrait suivre et qu'elle met fin à l'instance sous l'angle procédural (<ref-ruling> consid. 4 p. 395; cf. Message du Conseil fédéral du 28 février 2001 concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale [ci-après: Message], in FF 2001 p. 4133/4134). La décision attaquée a en outre été rendue en dernière instance et sur recours par le tribunal supérieur du canton de Genève (<ref-law>), dans une affaire pécuniaire dont la valeur litigieuse atteint 30'000 fr. (<ref-law>, <ref-law>). Le présent recours en matière civile est donc en principe recevable.
La décision de mesures protectrices de l'union conjugale (<ref-law>) est une décision en matière civile au sens de l'<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2 p. 395). Elle est finale selon l'<ref-law>, dès lors que son objet est différent de celui de la procédure de divorce qui pourrait suivre et qu'elle met fin à l'instance sous l'angle procédural (<ref-ruling> consid. 4 p. 395; cf. Message du Conseil fédéral du 28 février 2001 concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale [ci-après: Message], in FF 2001 p. 4133/4134). La décision attaquée a en outre été rendue en dernière instance et sur recours par le tribunal supérieur du canton de Genève (<ref-law>), dans une affaire pécuniaire dont la valeur litigieuse atteint 30'000 fr. (<ref-law>, <ref-law>). Le présent recours en matière civile est donc en principe recevable.
2. Dès lors que les mesures protectrices de l'union conjugale sont considérées comme des mesures provisionnelles au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 5 p. 396; cf. Message, in FF 2001 p. 4133/4134), seule peut être invoquée à leur encontre la violation de droits constitutionnels. Lorsque le recourant se plaint de la violation de l'interdiction de l'arbitraire prévue par l'art. 9 Cst., le Tribunal fédéral examine si la décision entreprise applique le droit civil fédéral de manière insoutenable ou repose sur des constatations de fait établies de façon manifestement inexacte (Message, in FF 2001 p. 4135). Il ne sanctionne en outre la violation de droits fondamentaux que si ce moyen est invoqué et motivé par le recourant (<ref-law>); les exigences de motivation de l'acte de recours correspondent à celles de l'ancien art. 90 al. 1 let. b OJ (<ref-ruling> consid. 1.4.2 p. 254; Message, in FF 2001 p. 4142).
2. Dès lors que les mesures protectrices de l'union conjugale sont considérées comme des mesures provisionnelles au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 5 p. 396; cf. Message, in FF 2001 p. 4133/4134), seule peut être invoquée à leur encontre la violation de droits constitutionnels. Lorsque le recourant se plaint de la violation de l'interdiction de l'arbitraire prévue par l'art. 9 Cst., le Tribunal fédéral examine si la décision entreprise applique le droit civil fédéral de manière insoutenable ou repose sur des constatations de fait établies de façon manifestement inexacte (Message, in FF 2001 p. 4135). Il ne sanctionne en outre la violation de droits fondamentaux que si ce moyen est invoqué et motivé par le recourant (<ref-law>); les exigences de motivation de l'acte de recours correspondent à celles de l'ancien art. 90 al. 1 let. b OJ (<ref-ruling> consid. 1.4.2 p. 254; Message, in FF 2001 p. 4142).
3. 3.1 La Cour de justice considère que les revenus du mari s'élèvent à 41'602 fr. par mois et ses charges, à 27'255 fr., ce qui lui laisse un solde disponible de 14'377 fr. En ce qui concerne l'épouse, les juges précédents retiennent un revenu hypothétique de 3'500 fr. par mois dès lors qu'elle est jeune et en bonne santé et qu'elle bénéficie d'une formation dans le domaine de la restauration, secteur dans lequel elle a déjà travaillé; l'autorité cantonale fixe par ailleurs les charges de celle-ci à 3'630 fr, d'où un déficit de 130 fr. Elle estime dès lors qu'une contribution de 6'000 fr. par mois conduit, "vu la courte durée de l'union [à] une répartition équitable du solde disponible des époux, sans anticiper sur la liquidation du régime matrimonial", puisqu'il restera au mari un disponible de 8'377 fr. et que l'épouse bénéficiera pour sa part d'un montant de 5'870 fr. Bien qu'elle n'inclue pas les impôts dans les charges de l'épouse, la Cour de justice constate en outre que dite contribution lui permettra de faire face à cette charge, et souligne que les impôts pris en considération pour le mari devraient diminuer. Selon l'autorité cantonale, même s'il paraît peu probable que les époux reprennent la vie commune, il n'y a pas lieu, en l'absence d'éléments particuliers, de faire davantage application des principes applicables dans le cadre de l'<ref-law>, ce d'autant qu'il a déjà été tenu compte d'un revenu hypothétique de l'épouse.
3.2 Le recourant ne critique pas les montants des revenus et des charges retenus par l'arrêt entrepris. Il reproche en revanche à la juridiction cantonale de n'avoir pas fait correctement usage des critères de l'<ref-law>, en particulier du principe du "clean break", applicable, selon la jurisprudence, lorsque la reprise de la vie commune n'apparaît plus probable. Il estime que l'épouse ne pourra prétendre à aucune contribution d'entretien après le divorce, dès lors que sa capacité de travail est entière et qu'aucun des éléments prévus à l'<ref-law> ne peut entrer en ligne de compte. En effet, le mariage a été de très courte durée, à savoir deux ans. De plus, les pièces produites établissent que cette union n'était qu'une escroquerie puisqu'une fois le mariage célébré, l'intimée a radicalement changé de comportement. Certes, les parties ont préalablement vécu cinq ans en concubinage, mais durant cette période, l'épouse s'est essentiellement consacrée à sa formation professionnelle. Par ailleurs, aucun enfant n'est issu de leur union. Alors qu'il a près de 52 ans, l'épouse, qui est âgée d'environ 33 ans, entretient une relation torride avec un prétendu prince iranien. Bien que, dans ces conditions, le principe du "clean break" eût été parfaitement applicable, il a offert de verser à l'épouse une somme de 4'000 fr. par mois durant deux ans, afin de lui permettre de "se retourner". En portant la contribution d'entretien à 6'000 fr. par mois, la Cour de justice a donc appliqué l'<ref-law> de manière insoutenable. Au demeurant, la motivation relative à la charge fiscale de l'épouse est selon lui un leurre, dans la mesure où elle ne devrait pas dépasser 470 fr. par mois.
3.2 Le recourant ne critique pas les montants des revenus et des charges retenus par l'arrêt entrepris. Il reproche en revanche à la juridiction cantonale de n'avoir pas fait correctement usage des critères de l'<ref-law>, en particulier du principe du "clean break", applicable, selon la jurisprudence, lorsque la reprise de la vie commune n'apparaît plus probable. Il estime que l'épouse ne pourra prétendre à aucune contribution d'entretien après le divorce, dès lors que sa capacité de travail est entière et qu'aucun des éléments prévus à l'<ref-law> ne peut entrer en ligne de compte. En effet, le mariage a été de très courte durée, à savoir deux ans. De plus, les pièces produites établissent que cette union n'était qu'une escroquerie puisqu'une fois le mariage célébré, l'intimée a radicalement changé de comportement. Certes, les parties ont préalablement vécu cinq ans en concubinage, mais durant cette période, l'épouse s'est essentiellement consacrée à sa formation professionnelle. Par ailleurs, aucun enfant n'est issu de leur union. Alors qu'il a près de 52 ans, l'épouse, qui est âgée d'environ 33 ans, entretient une relation torride avec un prétendu prince iranien. Bien que, dans ces conditions, le principe du "clean break" eût été parfaitement applicable, il a offert de verser à l'épouse une somme de 4'000 fr. par mois durant deux ans, afin de lui permettre de "se retourner". En portant la contribution d'entretien à 6'000 fr. par mois, la Cour de justice a donc appliqué l'<ref-law> de manière insoutenable. Au demeurant, la motivation relative à la charge fiscale de l'épouse est selon lui un leurre, dans la mesure où elle ne devrait pas dépasser 470 fr. par mois.
4. 4.1 S'il y a effectivement lieu, comme le soutient le recourant, d'apprécier la situation d'un couple séparé totalement désuni en s'inspirant des principes régissant l'hypothèse du divorce et, en particulier, en tenant compte de l'obligation pour l'époux créancier de reprendre une activité professionnelle ou d'en augmenter le taux (<ref-ruling> consid. 4a p. 67/68), il n'en demeure pas moins que, tant que dure le mariage, c'est l'<ref-law> qui constitue la cause de l'obligation d'entretien. Si l'épouse déploie déjà sa pleine capacité de gain, il n'est donc pas arbitraire d'appliquer la méthode du minimum vital avec répartition de l'excédent par moitié, pour autant qu'elle n'ait pas pour effet de faire bénéficier l'intéressée d'un niveau de vie supérieur à celui mené par le couple durant la vie commune (arrêts 5P.253/2006 du 8 janvier 2007, consid. 3.2; 5P.52/2005 du 10 mai 2005, consid. 3.2).
4.2 En l'occurrence, alors même que l'épouse n'exerce pas d'activité lucrative, la Cour de justice a estimé qu'elle avait une pleine capacité de gain et lui a imputé un revenu hypothétique de 3'500 fr. par mois. L'autorité cantonale a donc bien tenu compte de la jurisprudence qui impose au juge des mesures protectrices d'examiner la question de la (re)prise d'une activité lucrative par le conjoint créancier, conformément aux exigences de l'<ref-law>. Elle a ensuite déterminé la situation financière des parties, incluant en particulier, dans les charges mensuelles du mari, l'entretien de sa fille par 2'500 fr., ainsi que ses impôts courants, de 12'230 fr., et arriérés, de 7'000 fr. Après avoir arrêté le disponible des conjoints à 14'247 fr. (14'377 fr. [solde du mari] - 130 fr. [déficit de l'épouse]), elle l'a réparti entre eux à raison d'environ 59% (8'377 fr.) pour le recourant et de 41% (5'870 fr.) pour l'intimée, étant précisé que les juges précédents n'ont pas inclus les impôts dans les charges de celle-ci. Ce faisant, ils ne sont pas tombés dans l'arbitraire. Comme il a été admis dans les arrêts non publiés précités, il n'est en effet pas inconstitutionnel - soit arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. - de répartir le disponible entre les époux - même par moitié - de manière à permettre à chacun d'eux de maintenir le même train de vie que durant la vie commune. Compte tenu du fait que le standing des parties était élevé (50'000 fr. par mois en moyenne en 2004) et que le recourant ne soutient pas que la contribution mensuelle de 6'000 fr., ajouté à son revenu hypothétique de 3'500 fr. par mois (soit au total 9'500 fr.), permettrait à l'épouse de bénéficier d'un niveau de vie supérieur à celui mené avant la séparation, on ne saurait considérer que la solution adoptée par la Cour de justice enfreint l'art. 9 Cst. Hormis celles relatives à la durée de la vie commune et à l'âge des parties, les objections soulevées par le recourant - à supposer qu'elles soient pertinentes - ne reposent pas sur des faits constatés dans l'arrêt attaqué et ne peuvent dès lors être prises en considération. Au reste, il n'est pas insoutenable de ne pas tenir compte de la durée du mariage au stade des mesures protectrices, la base légale de l'obligation d'entretien étant l'<ref-law> (et non l'<ref-law>).
4.2 En l'occurrence, alors même que l'épouse n'exerce pas d'activité lucrative, la Cour de justice a estimé qu'elle avait une pleine capacité de gain et lui a imputé un revenu hypothétique de 3'500 fr. par mois. L'autorité cantonale a donc bien tenu compte de la jurisprudence qui impose au juge des mesures protectrices d'examiner la question de la (re)prise d'une activité lucrative par le conjoint créancier, conformément aux exigences de l'<ref-law>. Elle a ensuite déterminé la situation financière des parties, incluant en particulier, dans les charges mensuelles du mari, l'entretien de sa fille par 2'500 fr., ainsi que ses impôts courants, de 12'230 fr., et arriérés, de 7'000 fr. Après avoir arrêté le disponible des conjoints à 14'247 fr. (14'377 fr. [solde du mari] - 130 fr. [déficit de l'épouse]), elle l'a réparti entre eux à raison d'environ 59% (8'377 fr.) pour le recourant et de 41% (5'870 fr.) pour l'intimée, étant précisé que les juges précédents n'ont pas inclus les impôts dans les charges de celle-ci. Ce faisant, ils ne sont pas tombés dans l'arbitraire. Comme il a été admis dans les arrêts non publiés précités, il n'est en effet pas inconstitutionnel - soit arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. - de répartir le disponible entre les époux - même par moitié - de manière à permettre à chacun d'eux de maintenir le même train de vie que durant la vie commune. Compte tenu du fait que le standing des parties était élevé (50'000 fr. par mois en moyenne en 2004) et que le recourant ne soutient pas que la contribution mensuelle de 6'000 fr., ajouté à son revenu hypothétique de 3'500 fr. par mois (soit au total 9'500 fr.), permettrait à l'épouse de bénéficier d'un niveau de vie supérieur à celui mené avant la séparation, on ne saurait considérer que la solution adoptée par la Cour de justice enfreint l'art. 9 Cst. Hormis celles relatives à la durée de la vie commune et à l'âge des parties, les objections soulevées par le recourant - à supposer qu'elles soient pertinentes - ne reposent pas sur des faits constatés dans l'arrêt attaqué et ne peuvent dès lors être prises en considération. Au reste, il n'est pas insoutenable de ne pas tenir compte de la durée du mariage au stade des mesures protectrices, la base légale de l'obligation d'entretien étant l'<ref-law> (et non l'<ref-law>).
5. En conclusion, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable, aux frais de son auteur (<ref-law>). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimée, qui n'a pas été invitée à répondre (art. 68 al. 1 et 2 LTF).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'500 fr., sont mis à la charge du recourant.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, 14 novembre 2007
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Raselli Mairot
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CH_BGer_005
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| null | null | null |
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nan
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| 2,015 |
de
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In Erwägung,
dass die Gerichtspräsidentin am Regionalgericht Bern-Mittelland am 15. Dezember 2014 auf Gesuch der Beschwerdegegnerin die Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem Mietobjekt (Grossraumladen an der Dorfstrasse 22 in Wabern) anordnete;
dass dieser Entscheid dem Beschwerdeführer von der Post am 17. Dezember 2014 zur Abholung gemeldet wurde und ab dem 18. Dezember 2014 abholbereit war;
dass der Entscheid, nachdem er nicht abgeholt worden war, am 29. Dezember 2014 von der Post an das Gericht zurückgesandt wurde;
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Januar 2015 ein Gesuch um Wiederherstellung der zehntägigen Berufungsfrist (Art. 314 Abs. 1 ZPO) stellte;
dass das Obergericht des Kantons Bern dieses Gesuch mit Entscheid vom 12. Februar 2015 in der Erwägung abwies, der Entscheid des Regionalgerichts sei dem Beschwerdeführer im Sine von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO (Zustellungsfiktion) spätestens am 24. Dezember 2014 zugestellt worden, und weiter, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, dass ihn hinsichtlich der verpassten Prozesshandlung (Einreichen der Berufung) kein oder nur ein leichtes Verschulden im Sinne von Art. 148 Abs. 1 ZPO treffe;
dass der Beschwerdeführer diesen Entscheid mit Beschwerde an das Bundesgericht angefochten hat;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; <ref-ruling> E. 2 S. 89 mit Hinweisen ), wobei eine allfällige Verletzung von Grundrechten vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn eine solche Rüge in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids des Obergerichts auseinandersetzt, sondern bloss sein Wiederherstellungsgesuch erneuert, wobei er zur Begründung ohne Bezugnahme auf das kantonale Verfahren vorbringt, er sei angesichts des Rechtsstreits mit der Verwaltung "sehr verwirrt und habe oft keine Übersicht der Situation", sowie weiter, die "psychische Belastung" sei "enorm und erdrückend";
dass die Begründung damit den erwähnten Anforderungen offensichtlich nicht genügt, weshalb auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist;
dass die Umstände es rechtfertigen, gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten;
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erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. April 2015
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Kölz
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CH_BGer_004
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Federation
| null | null | null |
civil_law
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nan
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['aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac']
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[]
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ece02fb7-ff0f-4bd4-9b72-dbf36f0a3094
| 2,014 |
fr
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Faits:
A.
A.a. P._, frontalière française née en 1961, a travaillé dans le secteur de la restauration jusqu'au 2 mai 2002. Elle a été victime ce jour-là d'un accident de la circulation routière et a subi de multiples contusions au côté droit. Arguant souffrir des séquelles totalement incapacitantes de la rupture du ligament du poignet droit survenue à l'occasion de l'accident, elle s'est annoncée à l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Genève (ci-après l'office AI) le 13 mars 2003.
Le dossier médical de l'assureur-accidents a été versé en cause au fur et à mesure de sa constitution.
L'administration a sollicité le docteur D._, spécialiste en chirurgie de la main; le praticien a fait état d'entorses des articulations radio-ulnaire inférieure et luno-triquétrale droite traitées par arthroscopie exploratrice avec toilette articulaire et réinsertion du ligament triangulaire prohibant la reprise de l'activité habituelle mais autorisant l'exercice de toute activité adaptée (rapport du 16 juillet 2003). Le centre d'observation professionnelle de l'office AI (ci-après le COPAI) chargé d'objectiver les activités adaptées mentionnées a conclu à l'impossibilité de réinsérer l'assurée dans le circuit économique normal (rapport du 26 mai 2004). L'administration a continué ses investigations. Elle a consulté le docteur B._, spécialiste en médecine physique et réadaptation; le médecin a complété la liste diagnostique en signalant l'existence d'une sub-luxation à l'épaule droite et d'une discopathie dégénérative C5/6/7 sans sténose foraminale (rapport du 2 septembre 2004). La réalisation d'une expertise rhumatologique destinée à définir les répercussions de ces nouvelles pathologies a été confiée à l'Hôpital V._; le docteur G._ a observé les séquelles d'une algodystrophie et une ankylose au poignet droit ainsi qu'un syndrome douloureux concernant le bras droit et la région paracervicale droite qui laissaient toutefois subsister une capacité résiduelle de travail dans une activité adaptée de 80% avec diminution de rendement probable au début (rapport du 3 mars 2005). L'appréciation du volet psychiatrique du cas a été confiée à l'Hôpital X._; les docteurs W._ et K._ ont constaté un syndrome douloureux somatoforme persistant et un état dépressif moyen sans influence sur la capacité de travail (rapport du 19 juillet 2006).
Se fondant sur les éléments rassemblés, l'office AI a averti l'intéressée qu'il envisageait de lui accorder un quart de rente à compter du 1er mai 2003 (projet de décision du 12 janvier 2007). Les objections formulées contre ce projet essentiellement sur la base de l'avis du COMAI et des observations du Service de rééducation de l'Hôpital X._, évoquant un taux maximal d'occupation de 50% (rapport du 16 janvier 2007), ont été écartées par l'administration. L'allocation d'un quart de rente a été entérinée par l'Office de l'assurance-invalidité pour les assurés résidant à l'étranger (ci-après l'office AI; décision du 10 mai 2007).
Le recours contre cette décision a été déclaré irrecevable par le Tribunal administratif fédéral, Cour III, à cause du paiement tardif de l'avance de frais (jugement du 18 décembre 2007). Le jugement a été confirmé par le Tribunal fédéral (arrêt 9C_159/2008 du 21 avril 2008).
A.b. P._ a déposé une demande de révision de son droit le 12 février 2010 en raison de l'apparition de nouvelles pathologies sous forme d'arthrose à l'épaule droite et au rachis cervical et de tendinopathie du sus-épineux. Elle s'appuyait sur un certificat établi le 19 janvier 2010 par le docteur B._.
Considérant qu'aucune péjoration de l'état de santé n'avait été démontrée, l'administration a averti l'assurée qu'elle allait rejeter sa demande (projet de décision du 25 octobre 2010). Compte tenu de la production d'un nouvel avis du docteur B._ (certificat du 23 novembre 2010), elle a toutefois mis en oeuvre une expertise rhumatologique, confiée au docteur T._; l'expert a fait état des status post-traumatique et opératoire du poignet droit connus et a évoqué des cervico-brachialgies droites chroniques, des troubles dégénératifs modérés du rachis cervical et des lombo-pseudo-sciatalgies chroniques permettant l'exercice de toute activité adaptée à 80% depuis le mois de novembre 2002 (rapport du 22 novembre 2011).
Sur cette base, l'office AI a confirmé le rejet de la demande de révision (décision du 3 juillet 2012).
B.
L'assurée a saisi le Tribunal administratif fédéral, Cour III, d'un recours contre cette décision. Elle a essayé de démontrer l'aggravation de son état de santé en s'appuyant sur les déclarations du Service de rééducation de l'Hôpital X._, qui n'entrevoyait aucune piste de reprise dans quelque domaine que ce soit (rapport du 9 novembre 2011), et un avis du docteur B._ (certificat du 27 juillet 2012). Elle a conclu à l'octroi d'une rente entière ou au renvoi de la cause à l'administration pour complément d'instruction et nouvelle décision. L'office AI a conclu au rejet du recours. Les conclusions et postions des parties ont été maintenues à l'issue d'un second échange d'écritures et d'une détermination supplémentaire de l'intéressée.
Le recours a été rejeté (jugement du 23 octobre 2013). Le Tribunal administratif fédéral a substantiellement estimé que l'expertise, probante, démontrait l'absence de détérioration de la situation et n'était pas mise en doute par les certificats du docteur B._.
C.
P._ recourt contre ce jugement. Elle en demande l'annulation et conclut au renvoi de la cause à l'administration pour qu'elle réalise une nouvelle expertise rhumatologique visant à déterminer les pathologies dont elle souffre et leur impact sur sa capacité de travail.
|
Considérant en droit:
1.
Saisi d'un recours en matière de droit public (cf. <ref-law>) interjeté pour violation du droit fédéral (comprenant les droits fondamentaux) au sens de l'<ref-law>, le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Il statue sur la base des faits retenus par la juridiction précédente (<ref-law>) qu'il peut rectifier ou compléter d'office si des lacunes et erreurs manifestes apparaissent aussitôt (<ref-law>). Il n'examine en principe que les griefs allégués et motivés (<ref-law>) surtout s'il portent sur la violation des droits fondamentaux (<ref-law>). Il ne peut pas aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>). Le recourant n'est habilité à critiquer la constatation des faits influant sur le sort du litige que si ceux-ci ont été établis en violation du droit ou de façon manifestement inexacte (<ref-law>).
2.
Le litige porte sur le droit de la recourante à une rente d'invalidité dans le cadre d'une procédure de révision selon l'<ref-law>, plus particulièrement sur le point de savoir si l'état de santé de l'assurée s'est modifié notablement au point d'influer sur son taux d'invalidité et son droit aux prestations. Étant donné les considérants du jugement entrepris et son dispositif, les griefs soulevés par la recourante et ses conclusions, ainsi que les exigences de motivation et d'allégation prévues à l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 550; voir aussi Florence Aubry Girardin, in Commentaire de la LTF, 2009, n° 25 ad <ref-law>), il faut déterminer si la juridiction de première instance a violé le droit fédéral, fait montre d'arbitraire dans son appréciation des preuves ou omis d'établir les faits en se bornant à faire siennes les conclusions du docteur T._ et en écartant les avis médicaux du docteur B._ et du Service de rééducation de l'Hôpital X._ au lieu d'analyser concrètement s'il existait une aggravation de l'état de santé et, cas échéant, si cette détérioration avait un impact sur le droit aux prestations. L'acte attaqué expose correctement les normes et la jurisprudence indispensables à la solution du cas. Il suffit donc d'y renvoyer.
3.
3.1. L'autorité judiciaire inférieure a en l'occurrence comparé justement les circonstances qui existaient lors du rejet de la demande de révision le 3 juillet 2012 avec celles qui prévalaient lorsque la dernière décision se fondant sur un examen matériel complet du droit à la rente avait été prise le 10 mai 2007 (cf. <ref-ruling>). Elle a déduit de la confrontation des rapports d'expertises de l'Hôpital V._ (toute activité sollicitant peu le bras droit était exigible à 80% ou sept heures par jour avec baisse de rendement de 20% au début, selon le docteur G._), de l'Hôpital X._ (l'assurée présentait une capacité totale de travail du point de vue psychiatrique, selon les docteurs W._ et K._) et du Centre Y._ (extraite du dossier produit par l'assureur-accidents et retenant aussi une pleine capacité de travail dans une activité adaptée) avec le rapport d'expertise du docteur T._ (pour qui les pathologies expressément citées autorisaient la pratique de toute activité adaptée précisément décrite à 80%, sans baisse de rendement) que le taux d'invalidité n'avait subi aucune modification, ni à la hausse, ni à la baisse. Elle a fait siennes les conclusions du docteur T._ qu'elle jugeait probantes. Elle a en outre estimé que celles-ci n'étaient pas remises valablement en question par les avis du docteur B._ et qu'il n'était pas nécessaire de compléter l'instruction.
3.2. La recourante fait en particulier grief au tribunal administratif fédéral de s'être borné à reprendre les conclusions du docteur T._ et écarter les avis du docteur B._ et du Service de rééducation de l'Hôpital X._. Elle soutient concrètement que l'autorité judiciaire inférieure aurait dû clairement examiner les nouvelles pathologies alléguées et déterminer si elles constituaient une péjoration de sa situation médicale au regard notamment des conclusions totalement contradictoires ressortant des documents mentionnés. Elle estime que le défaut d'analyse critique constitue une violation du droit fédéral, une appréciation arbitraire des preuves et une constatation manifestement inexacte des faits.
3.3. Cette argumentation est infondée. S'il est vrai que la motivation du jugement entrepris est succincte, on ne saurait soutenir que celle-ci se fonde sur une constatation manifestement inexacte des faits pertinents susceptibles d'établir l'existence, ou pas, d'une modification notable du taux d'invalidité au sens de l'<ref-law>. Le tribunal administratif fédéral a effectivement fait allusion à tous les documents utiles pour résoudre le cas. Il a mentionné la capacité résiduelle de travail de l'assurée telle que retenue par les experts de l'Hôpital V._, de l'Hôpital X._ et du Centre Y._ en 2007. Il n'a pas expressément cité les diagnostics retenus à l'époque mais ceux-ci étaient identifiables, pour autant que cela eût été nécessaire à la solution du litige, dans la mesure où les rapports dans lesquels ils figuraient étaient précisément désignés. Il a en outre fait état des affections observées par le docteur T._ en 2011 ainsi que de leur influence sur la capacité de travail de l'assurée. Il n'a en revanche pas explicitement mentionné le rapport d'observations émanant du Service de rééducation de l'Hôpital X._, dont on peut malgré tout déduire les conclusions du dernier certificat médical établi par le docteur B._, qui en a pour l'essentiel rappelé la teneur. Tous les faits pouvant influencer le sort du litige figurent donc d'une manière ou d'une autre dans l'acte attaqué.
On ne peut de surcroît faire grief à l'autorité judiciaire inférieure d'avoir procédé à une appréciation arbitraire des preuves (sur cette notion, cf. <ref-ruling> consid. 4.3 p. 319). Elle a en effet comparé les rapports médicaux, jugées probants, décrivant les moments pertinents du point de vue d'une révision du droit à une rente d'invalidité et a constaté que les limitations fonctionnelles de l'assurée ainsi que sa capacité résiduelle de travail n'avaient pas changé. Elle en a déduit que la recourante présentait toujours le même degré d'invalidité. Elle a par ailleurs considéré que les avis du docteur B._ ne permettaient pas d'arriver à une conclusion différente. S'il apparaît effectivement que l'analyse du tribunal administratif fédéral est brève, celle-ci n'en reste pas moins parfaitement compréhensible pour l'assurée et contrôlable par le Tribunal fédéral. Même si l'éviction de l'avis du docteur B._ a été traitée en une unique phrase, qui paraît au demeurant inachevée, ce procédé ne saurait mettre en évidence une appréciation arbitraire des preuves, du moins pas dans son résultat, dès lors que les nouveaux troubles affectant l'épaule ou le rachis cervical seulement signalés par ce praticien ont été examinés par l'expert. On relèvera aussi que l'absence d'analyse critique relative aux observations du Service de rééducation de l'Hôpital X._ n'est d'aucune utilité à la recourante puisque la position réservée de ce service quant à une éventuelle réinsertion professionnelle était déjà contraire aux avis unanimes des experts mandatés tant par l'office intimé que par l'assureur-accidents lors de la procédure initiale ayant abouti à l'octroi d'un quart de rente et que, si les informations récoltées durant un stage d'observation professionnelle peuvent effectivement être utiles pour apprécier la capacité résiduelle de travail d'un assuré, elles ne sont en fait qu'un complément aux données médicales et ne sauraient supplanter l'avis dûment motivé d'un médecin à qui il appartient en premier lieu de porter un jugement sur l'état de santé de l'assuré et d'indiquer dans quelle mesure et dans quel type d'activités celui-ci est capable de travailler (cf. p. ex. <ref-ruling> consid. 4 p. 261 sv.).
On ne saurait donc dans ces circonstances faire grief au tribunal administratif fédéral d'avoir contrevenu à l'<ref-law> en refusant de réviser le droit à la rente sans compléter l'instruction. Le dossier constitué contenait suffisamment de documents pertinents établissant les pathologies dont souffrait l'assurée et leur impact sur sa capacité de travail.
4.
Vu l'issue du litige, les frais judiciaires sont à la charge de la recourante (<ref-law>) qui n'a pas droit à des dépens (<ref-law>).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal administratif fédéral, Cour III, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 28 février 2014
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Kernen
Le Greffier: Cretton
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de
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Sachverhalt:
A. Nachdem ein erstes Gesuch um Leistungen (Berufliche Massnahmen) der Invalidenversicherung der 1969 geborenen G._ mit Verfügung vom 9. Juni 2000 abgewiesen worden war, meldete sich die Versicherte am 10. Mai 2007 erneut bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an (Rente). Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht, insbesondere einer Haushaltsabklärung vom 1. September 2008 (Bericht vom 30. September 2008) und eines Gutachtens des medizinischen Abklärungsinstituts X._ vom 3. März 2008 wies die IV-Stelle das Gesuch mit Verfügung vom 26. April 2010 erneut ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. Juli 2011 ab.
C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, es sei ihr rückwirkend ab 1. Oktober 2010 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
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Erwägungen:
1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>).
2. Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch der Beschwerdeführerin. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>), den Invaliditätsbegriff (<ref-law>), die Höhe des Rentenanspruchs (<ref-law>), die Invaliditätsbemessung nach der gemischten Methode (Art. 28a Abs. 2 und 3 IVG) sowie zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (<ref-ruling> E. 3a S. 352) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3. 3.1 Die Vorinstanz hat in pflichtgemässer Würdigung der medizinischen Akten dem Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts X._ vom 3. März 2008 Beweiswert zuerkannt und gestützt darauf für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich festgestellt, dass die Beschwerdeführerin aus polydisziplinärer Sicht für körperlich leichte bis gelegentlich mittelschwere, intellektuell nicht anspruchsvolle und dermatologisch adaptierte Tätigkeiten zu 70 % arbeits- und leistungsfähig ist und ihr die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Reinigungsfrau aus dermatologischer Sicht grundsätzlich nicht mehr zumutbar ist.
Zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit im Haushalt hat sie auf den Abklärungsbericht vom 30. September 2008 abgestellt, entsprechend den Gesamt-Invaliditätsgrad anhand der gemischten Methode mit einem Verhältnis Erwerbstätigkeit/Haushalt von 80 %/20 % auf 23.6 % festgesetzt und deshalb die Abweisung des Rentenanspruchs durch die IV-Stelle bestätigt.
3.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet zunächst den Beweiswert des Gutachtens des medizinischen Abklärungsinstituts X._. Ihre diesbezüglichen Einwände sind jedoch nicht stichhaltig.
So spricht es nicht grundsätzlich gegen den Beweiswert der rheumatologischen Beurteilung der Frau Dr. med. R._, wenn sie zwar die Einschätzungen des Dr. med. D._ aufführt, aber nicht ausdrücklich erläutert, weshalb sie diese nicht teilt. Aus ihren einlässlichen Ausführungen geht dies offensichtlich hervor. Anhand der von ihr gestellten Diagnosen und ihren Schlussfolgerungen ist durchaus nachvollziehbar, weshalb sie die Arbeitsfähigkeit auf 100 % schätzt (u.a. Dysbalance der Schultergürtelmuskulatur, mässiggradige degenerative Veränderungen im Bereich der gesamten Halswirbelsäule, kein Anhalt für radikuläre Symptomatik, keine klinischen, labortechnischen oder radiologischen Hinweise für ein entzündliches Geschehen usw.).
Sodann ist auch der Einwand zum dermatologischen Teilgutachten des Dr. med. K._ unbehelflich, wonach es nicht nachvollziehbar sei, dass aus dermatologischer Sicht prinzipiell keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vorliege. Diese Aussage bezieht sich klar auf Verweisungstätigkeiten und ist so zu verstehen, dass in einer Tätigkeit ohne die dermatologischen Belastungen grundsätzlich keine Arbeitsunfähigkeit besteht, anders als beispielsweise bei psychischen Einschränkungen, die allenfalls in jeder Tätigkeit einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit zeitigen.
Schliesslich vermögen auch die Vorbringen gegen die psychiatrische Beurteilung der Frau Dr. med. B._ diese nicht entscheidend in Frage zu stellen. Zum einen liegt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin in diesem Teilgutachten kein - für den Beweiswert des Gutachtens insgesamt entscheidender - Widerspruch: Dass anfangs bei den subjektiven Angaben der Versicherten erwähnt wird, es habe nie eine psychiatrische Behandlung stattgefunden, obwohl weiter unten dann die Behandlung bei Dr. med. I._ erwähnt wird, bezieht sich offensichtlich auf den dort im Zusammenhang erwähnten angeblichen Suizidversuch im Jahre 2000.
Zum andern handelt es sich bei der Rüge des fehlenden professionellen Dolmetschers um ein neues tatsächliches Vorbringen, wozu nicht erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gegeben hat, weshalb diese unzulässig ist (<ref-law>). Selbst wenn dies jedoch beachtlich wäre, könnte die Versicherte nichts zu ihren Gunsten daraus ableiten, wurde sie doch offenkundig aus eigener Veranlassung von Frau A._ begleitet und führte Frau Dr. med. B._ aus, es falle der Versicherten auch in ihrer Muttersprache schwer, komplexe Sachverhalte darzustellen, weshalb davon auszugehen ist, dass ihr die untersuchende Ärztin auch in italienischer Sprache folgen konnte; weitere Hinweise auf Verständigungsprobleme liegen nicht vor.
3.3 In erwerblicher Hinsicht rügt die Versicherte die Anwendung der gemischten Methode bei der Invaliditätsbemessung und macht geltend, im Gesundheitsfall wäre sie zu 100 % erwerbstätig.
Anlässlich der Abklärung Haushalt vom 1. September 2008 gab sie jedoch an, sie wäre im Gesundheitsfall "sicher weiterhin 80% erwerbstätig gewesen". Es wurde von der Abklärungsperson zudem aufgeführt, die Versicherte habe vor der Geburt des dritten Kindes (September 1999) zu 100 % gearbeitet und nach der Geburt ab 1. Oktober 1999 vom Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag über 80 % erhalten. Noch im Vorbescheid erachtete sie das Verhältnis von 80 % Erwerbstätigkeit zu 20 % Haushalt als korrekt.
Wenn Vorinstanz und Verwaltung gestützt darauf festgestellt haben, die Versicherte wäre auch im Gesundheitsfall zu 80 % erwerbstätig, ist dies im Lichte der eingeschränkten Kognition (E. 1) nicht zu beanstanden. Daran ändert der Hinweis der Versicherten auf die zahlreichen in den Akten liegenden Absagen auf Stellenbewerbungen nichts, geht doch aus keinem dieser Dokumente hervor, dass eine Stelle im Umfang von 100 % gesucht wurde. Dasselbe gilt für die Tatsache, dass die Versicherte von Ende September bis Ende Dezember 2001 bei der Arbeitslosenversicherung ein Beschäftigungsprogramm im Rahmen eines 100 %-Pensums absolvierte. Es kann für die weiteren beruflichen Absichten hinsichtlich Arbeitspensum nicht massgebend sein; eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz ist damit jedenfalls nicht dargetan.
3.4 Zusammenfassend sind die Vorbringen nicht geeignet, die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als offensichtlich unrichtig oder die daraus gezogenen Schlussfolgerungen als bundesrechtswidrig (E. 1) erscheinen zu lassen. Vorinstanz und Verwaltung haben einen Rentenanspruch der Versicherten zu Recht verneint.
4. Dem Ausgang der Verfahren entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 8. Mai 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Helfenstein Franke
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fr
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Faits:
A. A.a A l'époque des faits qui vont donner lieu au litige, A.X._ et B.X._ étaient copropriétaires des parcelles nos 4853, 4854 et 4855 de la commune de ..., au lieu-dit .... La parcelle attenante n° 6615 appartenait à SNC X.H._ (ci-après: X.H._), société ayant pour but le commerce et le transport de fruits et légumes en gros et de produits agricoles. A.X._ et B.X._ sont les fils de C.X._, qui était l'un des associés de la SNC. Un immeuble affecté à l'exploitation d'un dépôt de fruits était édifié sur la parcelle n° 6615; une construction destinée au stockage frigorifique de fruits et légumes était érigée sur la parcelle n° 4853; une halle construite sur la parcelle n° 4854 complétait le bâtiment de réception, de conditionnement et de conservation de produits agricoles construit sur la parcelle n° 4855.
Y._ SA (ci-après: Y._) a notamment pour but la prise en charge et la commercialisation des fruits et légumes des actionnaires. B.X._ est administrateur-délégué avec signature individuelle. Par contrat du 12 février 2002, X.H._ a loué à Y._ les constructions sur les quatre parcelles susmentionnées, à l'exception d'un bureau au premier étage et du troisième étage du bâtiment sur la parcelle n° 4855.
En mars 2003, X.H._ a conclu deux contrats d'assurance avec Z._ SA (ci-après: Z._); l'incendie figure comme risque assuré pour les immeubles précités, ainsi que pour les marchandises, effets personnels et valeurs pécuniaires. A la même époque, Y._ a également conclu avec Z._ deux contrats d'assurance, dans lesquels l'incendie est un risque assuré pour les marchandises, les installations et les systèmes informatiques.
A.b Le 7 décembre 2004, un incendie d'origine intentionnelle a ravagé les bâtiments sis sur les parcelles du lieu-dit .... Le sinistre a provoqué des dégâts matériels importants, particulièrement aux constructions. Des mesures urgentes d'assainissement s'imposaient.
Z._ s'est adressée à deux entreprises spécialisées dans la remise en état après incendie, W._ SA (ci-après: W._) et V._ SA (ci-après: V._). Le représentant de W._, E._, s'est rendu sur place le 13 décembre 2004 et y a rencontré C.X._, lequel, sur conseil de F._, inspecteur de sinistre chez Z._, lui a demandé d'estimer le coût des travaux. Le même jour, C.X._ a remis à F._ une liste de travaux établie par l'architecte qu'il avait mandaté; le déblaiement du matériel était alors urgent. C.X._ a encore informé le représentant de Z._ que E._ avait évalué le coût des travaux à 53'635 fr.
Le 14 décembre 2004, le représentant de V._ a également visité les lieux et discuté avec l'architecte. Ce jour-là, W._ a adressé à C.X._, avec copie à F._ et à l'architecte, une offre portant sur l'assainissement du site, laquelle décrivait précisément les travaux à effectuer par zone; le devis estimatif se montait à 49'790 fr. au total.
Par courrier du 16 décembre 2004, confirmé les 20 janvier et 3 février 2005, Z._ a fait savoir à X.H._ qu'en raison de l'origine criminelle du sinistre, elle ne se prononcerait sur l'octroi de la couverture d'assurance qu'une fois que l'enquête pénale serait arrivée à son terme et qu'en l'état, elle ne pouvait pas intervenir financièrement; pour ne pas entraver les mesures utiles à la limitation du dommage, elle offrait toutefois sa collaboration et proposait de «superviser et conduire les travaux immédiats et urgents, pour permettre lors de l'octroi de la couverture une prise en charge rapide et non contestée des frais valablement engagés.»
L'instruction pénale ouverte à la suite de l'incendie ne permettra pas de déterminer l'auteur du sinistre.
Le 21 décembre 2004, V._ a adressé deux offres à X.H._, à l'attention de C.X._. La première portait essentiellement sur des travaux d'assèchement des locaux, des frigos, du mobilier et des archives, dont le prix total était estimé à 41'025 fr. La seconde portait sur la remise en état d'installations électriques, devisée à 14'600 fr. Une copie de ces deux offres a été envoyée à G._, expert ingénieur de Z._.
Le 22 décembre 2004, les différents intéressés, dont C.X._ et F._, se sont retrouvés sur les lieux du sinistre. Un procès-verbal manuscrit a été dressé. Il en ressort une liste des différents travaux à effectuer; à la suite de la description de travaux incombant à W._ et V._, il est mentionné ce qui suit:
«Ordre de travail par le propriétaire après acceptation devis par l'assurance
Facture architecte et ingénieur directement au propriétaire»
Par courrier du 30 décembre 2004, G._ a informé F._ que les offres de W._ et de V._ étaient en ordre.
Le 17 janvier 2005, W._ a adressé une seconde offre à C.X._, avec copie à F._, comprenant un devis forfaitaire total de 27'790 fr.; elle concernait l'assainissement, la mise en carton et le stockage avec protection adaptée du mobilier se trouvant dans les locaux.
Les travaux exécutés par W._ étaient achevés à fin janvier 2005. V._ a terminé les travaux en mai 2005. C.X._ a suivi l'ensemble des travaux, qui ont porté sur les bâtiments propriété de B.X._ et A.X._ et de X.H._, ainsi que sur les mobiliers de X.H._ et de Y._.
Le 10 février 2005, W._ a adressé à X.H._ une facture d'un montant de 44'790 fr.60, payable à trente jours. Le 13 mai 2005, V._ a fait parvenir à X.H._ une facture d'un montant de 32'645 fr.85, également payable à trente jours.
A.c Dans une note à son conseil du 25 février 2005, C.X._ a indiqué qu'il avait été mandaté par X.H._ et Y._ et que F._ et lui-même avaient mis en place ensemble un plan de travail semblable à celui qui avait été suivi lors d'un précédent incendie.
Le 16 mars 2005, B.X._, A.X._, X.H._ et Y._ ont donné mandat écrit à C.X._ pour les représenter et prendre toutes mesures utiles en vue du règlement du sinistre survenu le 7 décembre 2004.
Par courrier du 9 mai 2005 adressé à X.H._, Z._ a fait valoir un cas de réticence; elle a déclaré ne plus être liée par les deux polices d'assurance du 24 mars 2003 et a refusé de verser une quelconque indemnité pour les dommages subis lors de l'incendie du 7 décembre 2004.
A.X._, B.X._ et X.H._ ont ouvert action en paiement contre Z._. Dans un jugement du 28 avril 2010 limité à la question de la réticence, la Cour civile II du Tribunal cantonal du canton du Valais a prononcé que Z._ était liée par les contrats d'assurance. L'assureur a recouru au Tribunal fédéral (cause 4A_310/2010). Par arrêt du 9 décembre 2010, le recours a été rejeté dans la mesure où il était recevable.
Par lettre également datée du 9 mai 2005, Z._ a fait savoir à Y._ que celle-ci n'avait pas établi le dommage subi à la suite du sinistre du 7 décembre 2004, de sorte que l'assureur n'était pas en mesure d'exécuter ses prestations conformément aux contrats d'assurance conclus. Le litige est actuellement pendant devant le Juge des districts de Martigny et St-Maurice.
A.d Les factures de W._ et de V._ sont demeurées impayées. Confronté aux rappels, C.X._ a répondu: «Nous sommes toujours en attente du règlement de Z._».
W._ et V._ ont introduit des poursuites à l'encontre de X.H._. Cette société a formé opposition aux deux commandements de payer notifiés le 9 septembre 2005, respectivement le 24 janvier 2006.
Par lettre du 14 février 2006 faisant suite à une rencontre du 10 février 2006, C.X._ a remercié les deux entreprises d'assainissement pour la qualité de leur travail, mais a contesté que «X._» les ait jamais mandatées pour effectuer ces travaux et leur a conseillé d'adresser les factures à Z._.
Par acte du 28 novembre 2007, V._ a cédé à W._ tous les droits et créances qu'elle détient à l'encontre de Y._ en rapport avec le «sinistre n° 73104266, facture n° 151622 du 13.5.2005, d'un montant de Fr. 32'645.85».
B. Par mémoire-demande du 20 mai 2008, W._ a ouvert action contre Y._, X.H._, A.X._ et B.X._, concluant à ce que les défendeurs soient condamnés solidairement à lui payer les sommes de 44'790 fr.60 avec intérêts à 5% dès le 13 mars 2005 et 32'645 fr.85 avec intérêts à 5% dès le 13 juin 2005.
Les défendeurs ont conclu au rejet de la demande.
Par jugement du 21 septembre 2010, la Cour civile II du Tribunal cantonal du canton du Valais a prononcé, d'une part, que A.X._, B.X._, X.H._ et Y._ paieront solidairement à W._ un montant de 44'790 fr.60 avec intérêts à 5% dès le 13 mars 2005 et, d'autre part, que Y._ paiera à W._ un montant de 32'645 fr.85 avec intérêts à 5% dès le 13 juin 2005.
C. Y._ interjette un recours en matière civile (cause 4A_599/2010). Elle demande au Tribunal fédéral de dire qu'elle est «libérée de toutes dettes vis-à-vis de W._».
A.X._, B.X._ et X.H._ exercent également un recours en matière civile (cause 4A_607/2010). Ils demandent à être «libérés de toutes dettes vis-à-vis de W._».
W._ n'a pas donné suite à l'invitation à déposer une réponse qui lui a été signifiée dans les deux procédures.
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Considérant en droit:
1. 1.1 Les recours émanant des parties défenderesses sont dirigés contre le même arrêt et concernent le même complexe de faits. Il se justifie dès lors de les joindre pour des motifs d'économie de procédure et de statuer à leur sujet dans un seul arrêt (<ref-law> applicable par analogie vu le renvoi de l'<ref-law>; cf. <ref-ruling> consid. 1 p. 60/61; <ref-ruling> consid. 1a p. 385; <ref-ruling> consid. 1 p. 20).
1.2 Dirigés contre une décision finale (<ref-law>) rendue en matière civile par un tribunal supérieur statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF), dans une affaire pécuniaire dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 30'000 fr. (<ref-law>), les recours, interjetés par des parties qui ont pris part à l'instance précédente et ont succombé totalement ou partiellement dans leurs conclusions (<ref-law>), sont en principe recevables, puisqu'ils ont été déposés dans le délai (<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi.
La cour cantonale n'a pas statué sur recours, contrairement à l'exigence posée à l'art. 75 al. 2 2ème phrase LTF. Cette circonstance reste toutefois sans conséquence puisque, au moment où la Cour civile II a rendu sa décision, les cantons disposaient encore d'un délai d'adaptation (<ref-law>).
1.3 Le recours en matière civile peut être interjeté pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur la violation d'un droit de rang constitutionnel ou sur une question afférente au droit cantonal ou intercantonal si le grief n'a pas été invoqué et motivé de manière détaillée par la partie recourante (<ref-law>). Pour le reste, il applique le droit d'office (<ref-law>), sans être limité par les arguments soulevés dans le recours ni par la motivation retenue dans la décision déférée; il peut donc admettre un recours pour d'autres motifs que ceux qui ont été articulés, ou à l'inverse, rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 400; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 104). Cependant, compte tenu de l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 400; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 105).
Par ailleurs, le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si les constatations de ladite autorité ont été établies de façon manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 314; <ref-ruling> consid. 1.5 p. 130, 397 consid. 1.5 p. 401; <ref-ruling> consid. 8.1 p. 153) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), et pour autant que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). S'il entend s'écarter des constatations de fait de l'autorité précédente, le recourant doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> sont réalisées. A défaut, il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait divergent de celui qui est contenu dans l'acte attaqué. En particulier, le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur des critiques de type appellatoire portant sur l'état de fait ou sur l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 3 p. 104 s. et les arrêts cités). Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
I. Grief commun aux deux recours
2. A lire les recours, la cour cantonale a retenu de manière arbitraire que les recourants, représentés par C.X._, ont conclu des contrats d'entreprise avec l'intimée et V._. Les recourants amènent différents éléments dont il ressortirait que lesdits contrats ont été passés avec Z._. Dans ses mémoires, l'intimée reconnaîtrait ainsi que c'est l'assureur qui a demandé aux deux entreprises d'assainissement d'intervenir sur place et leur a donné des instructions. Les recourants invoquent également plusieurs témoignages allant dans le même sens. Ces ordres auraient été acceptés par l'intimée et V._ de sorte qu'un lien contractuel se serait noué entre ces sociétés et l'assureur, et non pas avec les recourants qui n'avaient pas leur mot à dire. Au surplus, le comportement très actif de Z._ et de son inspecteur de sinistre ne saurait se résumer, selon les recourants, à un simple soutien apporté par l'assureur aux sinistrés.
2.1 Selon la jurisprudence, l'arbitraire ne résulte pas du seul fait qu'une autre solution serait envisageable ou même préférable. Le Tribunal fédéral n'annule la décision attaquée que lorsque celle-ci est manifestement insoutenable, qu'elle se trouve en contradiction claire avec la situation de fait, qu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique indiscuté, ou encore lorsqu'elle heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Pour qu'une décision soit annulée au titre de l'arbitraire, il ne suffit pas qu'elle se fonde sur une motivation insoutenable; encore faut-il qu'elle apparaisse arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 4 s.; <ref-ruling> consid. 5.4 p. 148, 263 consid. 3.1 p. 265 s.).
S'agissant plus précisément de l'appréciation des preuves et de l'établissement des faits, il y a arbitraire lorsque l'autorité ne prend pas en compte, sans aucune raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, en se fondant sur les éléments recueillis, elle en tire des constatations insoutenables (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 62; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 9).
2.2 Selon le jugement cantonal, C.X._, alors associé de X.H._, représentait les sinistrés de l'incendie du 7 décembre 2004 dès le début des travaux. La cour cantonale déduit le mandat de représentation du fait que les intéressés, en tant que propriétaires d'immeuble et/ou de mobilier, ont laissé C.X._ conduire les opérations sans jamais s'y opposer; elle invoque également la note du 25 février 2005 adressée par C.X._ à son avocat, ainsi que le mandat du 16 mars 2005 confirmant les pouvoirs de C.X._.
Les juges valaisans sont d'avis par ailleurs que le comportement de C.X._ permettait à l'intimée et à V._ de conclure qu'il représentait les sinistrés.
Ceci posé, la cour cantonale a retenu que C.X._, en tant que représentant direct des sinistrés, a conclu en leurs noms un contrat d'entreprise avec l'intimée, respectivement avec V._. Pour ce faire, elle s'est fondée sur divers éléments, comme le fait que les offres des deux entreprises d'assainissement ont été adressées à C.X._ ou que ce dernier, à la réception des factures, n'a pas contesté la qualité de débiteurs des personnes qu'il représentait.
2.2.1 Pour déterminer s'il y a eu effectivement accord entre parties, il y a lieu de rechercher tout d'abord leur réelle et commune intention sur la base d'une interprétation dite subjective (cf. <ref-law>), fondée notamment sur des éléments postérieurs au moment où le contrat aurait été conclu (cf. <ref-ruling> consid. 2.2.1 p.67; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 632; <ref-ruling> consid. 2.3 p. 680). Lorsque l'autorité précédente parvient ainsi à se convaincre d'une commune et réelle intention des parties, il s'agit d'une constatation de fait qui lie en principe le Tribunal fédéral (<ref-law>) et ne peut être remise en cause que sous l'angle de l'arbitraire dans l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 413, 675 consid. 3.3 p. 681; cf. <ref-ruling> consid. 4.1 p. 611; <ref-ruling> consid. 2.5 p. 122).
En l'espèce, la cour cantonale a établi en fait que les contrats d'entreprise avaient été conclus entre, d'une part, C.X._ en tant que représentant et, d'autre part, l'intimée, respectivement V._. En particulier, elle s'est fondée sur des éléments postérieurs à décembre 2004, comme l'attitude de C.X._ à la réception des factures adressées à X.H._.
Cela étant, il n'apparaît pas que la constatation de la cour cantonale repose sur une appréciation arbitraire des preuves. C.X._ était l'un des associés d'une société touchée par le sinistre en tant que propriétaire. C'est lui qui, le 13 décembre 2004, a demandé au représentant de l'intimée d'estimer le coût des travaux à effectuer. Peu importe à cet égard qu'il ait agi sur conseil de l'assureur. Quant à V._, son représentant a rencontré sur place, le 14 décembre 2004, l'architecte mandaté par C.X._. En outre, les entreprises d'assainissement ont adressé leurs offres à C.X._, se bornant à envoyer une copie à l'assureur. Par ailleurs, depuis le 16 décembre 2004, C.X._ savait que Z._ réservait sa couverture d'assurance; il ne s'est pourtant jamais opposé à l'exécution des travaux d'assainissement. C'est lui qui a du reste suivi l'ensemble des travaux. Le procès-verbal de la séance de chantier du 22 décembre 2004 indique expressément que l'ordre de travail à l'intimée et à V._ doit être donné par le «propriétaire». Certes, le même document réserve l'acceptation préalable du devis par l'assureur. Mais cette démarche s'explique aisément dès lors que, comme la cour cantonale le rappelle à juste titre, l'assuré a une obligation de limiter le dommage consécutif à un sinistre et doit agir de concert avec l'assureur, lequel supportera en définitive les frais si les conditions d'assurance sont réalisées. Enfin, lorsqu'il a reçu les factures des deux entreprises d'assainissement adressées à X.H._, C.X._ n'a pas contesté que les personnes qu'il représentait en étaient les débitrices. En réponse aux rappels, il a simplement fait valoir qu'elles attendaient le règlement du sinistre par l'assureur.
Face à ces éléments, les faits et les témoignages invoqués par les recourants ne sont pas de nature à remettre en cause, sous l'angle de l'arbitraire, la constatation cantonale à propos des parties aux contrats. Ils ont tous trait à l'activité déployée par l'assureur. Or, comme on l'a déjà vu, il était normal que Z._ ait son mot à dire sur les travaux d'assainissement et leur coût puisqu'elle devrait, au bout du compte, prendre en charge celui-ci si les conditions d'assurance étaient réalisées, ce qui n'était précisément pas établi en décembre 2004. Cela ne signifie pas pour autant que l'assureur acceptait d'emblée d'être le maître de l'ouvrage. Le fait que ce soit l'assureur qui ait demandé aux entreprises d'assainissement de venir sur place n'apparaît pas non plus déterminant à cet égard.
2.2.2 Pour le surplus, il n'est pas contesté que C.X._ avait l'intention et le pouvoir de représenter tous les propriétaires victimes du sinistre, soit les recourants. Ces derniers ne remettent pas non plus en cause le fait que l'intimée et V._ pouvaient inférer des circonstances l'existence d'un tel rapport de représentation (cf. <ref-law>).
En conclusion, la cour cantonale n'a pas versé dans l'arbitraire en constatant que les recourants, représentés par C.X._, étaient liés par les contrats d'entreprise passés avec l'intimée et V._.
II. Griefs soulevés par la recourante Y._
3. La recourante conteste être débitrice solidaire du montant de 44'790 fr.60 figurant dans la facture de l'intimée du 10 février 2005. Elle considère que le raisonnement de la cour cantonale à ce sujet «ne repose pas sur des moyens de preuve suffisants» et que la ratio legis de l'<ref-law> commandait de conclure, en cas de doute, à l'absence de solidarité. La recourante fait également valoir qu'elle est l'entité la moins sinistrée, qu'elle n'était que locataire et qu'elle a eu un rôle subsidiaire de sorte qu'elle ne pouvait être vue comme débitrice solidaire du montant précité.
3.1 Après avoir constaté que tous les propriétaires sinistrés, y compris la recourante en tant que propriétaire de meubles, étaient liés par les contrats d'entreprise, la cour cantonale a relevé qu'il y avait pluralité de débiteurs des montants réclamés, lesquels n'étaient pas contestés en eux-mêmes. Elle a ensuite admis qu'il y avait une société simple entre A.X._, B.X._ et X.H._ de sorte que ceux-ci étaient solidairement responsables des dettes déduites en justice. Les juges précédents n'ont pas examiné si la recourante faisait partie de la société simple, car ils ont admis, de toute manière, une solidarité des maîtres de l'ouvrage, résultant de la circonstance que leur représentant, C.X._, n'avait pas exigé que les offres et factures fussent établies en distinguant la part de chacune des personnes juridiques sinistrées.
3.2 En cas de pluralité de débiteurs, la solidarité ne se présume pas. La solidarité conventionnelle suppose que les codébiteurs solidaires adressent au créancier une déclaration dans ce sens (<ref-law>). La volonté de s'engager solidairement peut s'exprimer par actes concluants, lorsqu'elle résulte du contexte et du contenu particulier du contrat. Ces circonstances s'interprètent selon le principe de la confiance (<ref-ruling> consid. 3 p. 712). Conclure un contrat à plusieurs ne suffit pas pour créer une obligation solidaire entre les débiteurs (ATF 49 III 205 consid. 4 p. 211). En revanche, le Tribunal fédéral a admis une solidarité résultant, dans une vente aux enchères, d'une offre collective suivie d'adjudication (ATF 47 III 213) et, dans une vente d'actions, du défaut de spécification des actions vendues et du prix de vente (<ref-ruling> consid. 3 p. 717).
3.3 Comme dans cette dernière affaire, les contrats passés avec les entreprises d'assainissement ne précisent pas quels sont les travaux relatifs à tels immeubles ou meubles et ne fixe pas le prix par partie à assainir. En effet, selon les constatations cantonales, les offres ont été établies de manière globale, sans que ne soient distinguées les interventions portant sur le mobilier ou les immeubles des différents propriétaires touchés par le sinistre; C.X._, représentant ces derniers, a accepté ces offres sans exiger qu'elles soient établies en distinguant la part de chaque sinistré; il n'a pas réagi non plus lorsqu'il a reçu des factures globales. Interprétée selon le principe de la confiance, l'attitude du représentant, opposable à la recourante, donnait à penser que chaque sinistré s'engageait pour le tout. En concluant à la solidarité des recourants, la cour cantonale n'a dès lors pas violé l'<ref-law>.
4. Selon le recours, la cour cantonale a également erré en admettant la légitimation passive exclusive de la recourante en rapport avec la créance cédée de 32'645 fr.85. La simple mention d'un débiteur sur une cession de créance ne serait pas suffisante pour établir la véritable qualité de débiteur. De plus, comme la recourante est la personne juridique nettement la moins touchée par le sinistre, il serait «inique» de la considérer comme «seule partie contractuelle et débitrice».
4.1 Contrairement à ce que la recourante prétend, la cour cantonale n'a pas jugé que Y._ était la seule partenaire contractuelle de V._. Selon le jugement cantonal, la recourante et ses codéfendeurs sont bel et bien débiteurs solidaires des deux montants figurant dans les factures de l'intimée du 10 février 2005 (44'790 fr.60) et de V._ du 13 mai 2005 (32'645 fr.85). Mais, comme la cession de créance entre V._ et l'intimée ne mentionne que Y._ comme débitrice cédée, l'autorité cantonale en a déduit que seule la recourante pouvait être condamnée à payer le montant de 32'645 fr.85 à la cessionnaire.
4.2 En premier lieu, il convient de relever qu'en cas de solidarité passive, le créancier dispose de plusieurs créances autonomes, chacune à l'égard de chaque débiteur, et que ces créances peuvent avoir un sort juridique propre (Isabelle Romy, in Commentaire romand, Code des obligations I, 2003, n° 3 ad <ref-law>). C'est dire qu'en présence d'obligations solidaires, la créance peut être cédée seulement en tant qu'elle concerne l'un des débiteurs solidaires (Eugen Spirig, Zürcher Kommentar, 3e éd. 1993, n° 32 ad <ref-law>; Hermann Becker, Berner Kommentar, 2e éd. 1941, n° 9 ad <ref-law>). En l'espèce, la cession de créance du 28 novembre 2007 est donc valable même si elle indique comme débiteur cédé uniquement la recourante.
La question qui se pose est plutôt de savoir si, en ne mentionnant que le nom de la recourante, les parties au contrat de cession voulaient exclure que la cessionnaire puisse rechercher les autres débiteurs solidaires ou si, comme le sous-entend la recourante, cette mention résulte d'une simplification sans portée significative. Pour répondre à cette question, il faudrait interpréter la cession selon les principes applicables en matière d'interprétation des contrats, ce que la cour cantonale n'a pas fait, se contentant de constater que seul le nom de la recourante figure sur la cession.
Il n'est toutefois pas nécessaire de porter l'examen de ce point plus avant. En effet, quelle que soit l'interprétation donnée, le recours ne peut être accueilli. Dans la première hypothèse, qui est celle retenue de facto par la cour cantonale, la cession n'en serait pas moins valable, comme on l'a vu plus haut. Le dispositif condamnant la recourante à payer le montant de 32'645 fr.85 ne pourrait donc être que confirmé. Dans la seconde hypothèse, il faudrait certes constater que l'intimée a bien ouvert action contre tous les débiteurs solidaires et que ceux-ci étaient susceptibles d'être condamnés solidairement au paiement du montant de 32'645 fr.85. Mais, il faut rappeler à ce stade que le Tribunal fédéral est lié par les conclusions du recours (<ref-law>). Or, en l'occurrence, le recours de Y._ ne tend qu'au rejet de l'action introduite par l'intimée, et non à faire condamner les autres recourants comme codébiteurs solidaires. Le moyen soulevé par la recourante est donc mal fondé en tout état de cause.
5. En conclusion, les deux recours doivent être rejetés.
Y._, d'une part, et A.X._, B.X._ et X.H._, d'autre part, prendront à leur charge les frais afférents à leur recours respectif (<ref-law>).
N'ayant pas déposé de réponse, l'intimée ne peut prétendre à des dépens.
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Les causes 4A_599/2010 et 4A_607/2010 sont jointes.
2. Le recours déposé par Y._ est rejeté.
3. Les frais judiciaires afférents à ce recours, arrêtés à 4'000 fr., sont mis à la charge de la recourante Y._.
4. Le recours déposé par A.X._, B.X._ et SNC X.H._ est rejeté.
5. Les frais judiciaires afférents à ce recours, arrêtés à 4'000 fr., sont mis solidairement à la charge des recourants A.X._, B.X._ et SNC X.H._.
6. Il n'est pas alloué de dépens.
7. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour civile II du Tribunal cantonal du canton du Valais.
Lausanne, le 14 février 2011
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: La Greffière:
Klett Godat Zimmermann
|
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|
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| 2,011 |
de
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Sachverhalt:
A. Der mazedonische Staatsangehörige X._ (geb. 1968) war in Mazedonien mit seiner Landsfrau Q._ verheiratet. Mit ihr hat er den Sohn R._ (geb. 1989) und die Tochter S._ (geb. 1993). Die Ehe wurde mit Urteil vom 10. März 2000 in Mazedonien geschieden.
Am 18. März 2000 reiste X._ mit einem Besuchervisum in die Schweiz ein. Am 4. Mai 2000 heiratete er die Schweizer Bürgerin Z._ und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung. Nach ersten erfolglos gebliebenen Gesuchen um Erteilung der Niederlassungsbewilligung bzw. um Bewilligung des Familiennachzugs für den Sohn R._ (2004) wurde ihm im April 2005 schliesslich die Niederlassungsbewilligung erteilt.
Im März 2006 wurde die Ehe von X._ mit Z._ geschieden, worauf er - am 2. September 2006 in Mazedonien - seine frühere Ehefrau Q._ wieder heiratete und am 18. September 2006 für sie und für seine beiden Kinder ein Gesuch um Familiennachzug stellte.
B. Mit Verfügung vom 25. Juni 2007 widerrief die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung von X._ und setzte ihm eine Frist zum Verlassen des zürcherischen Kantonsgebietes. Gleichzeitig wurden seine Gesuche um Familiennachzug abgewiesen.
Dagegen beschwerte sich X._, in der Hauptsache erfolglos, beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Die gegen den Beschluss des Regierungsrates erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 19. Mai 2010 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 23. Juni 2010 beantragt X._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Mai 2010 sei vollumfänglich aufzuheben. Es sei auf den Widerruf der am 6. April 2005 erteilten Niederlassungsbewilligung zu verzichten bzw. das Migrationsamt dazu anzuhalten, ihm die Niederlassungsbewilligung weiterhin zu erteilen. Eventualiter sei ihm der weitere Aufenthalt im Kanton Zürich durch Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung B zu gestatten. Es sei das Migrationsamt sodann anzuhalten, das Gesuch um Bewilligung der Einreise von Q._, R._ und S._ vom 18. September 2006 bzw. vom 13. November 2006 zum Verbleib beim Ehemann und Vater gutzuheissen bzw. unter der Voraussetzung des Beibehalts der Niederlassungs- bzw. Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu prüfen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich lässt sich nicht vernehmen. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 2. Juli 2010 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt.
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Erwägungen:
1. 1.1 Am 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) in Kraft getreten. Die vorliegende Streitsache ist jedoch noch nach dem bisherigen Recht - d.h. nach dem Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121) und der dazu gehörigen Verordnung (ANAV; AS 1949 228) - zu beurteilen (Art. 126 Abs. 1 AuG sowie Urteile 2C_745/2008 vom 24. Februar 2009 E. 1.2.3, und 2C_329/2009 vom 14. September 2009 E. 2.1, mit Hinweisen).
1.2 <ref-law> schliesst die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide über ausländerrechtliche Bewilligungen aus, auf deren Erteilung weder nach dem Bundes- noch dem Völkerrecht ein Rechtsanspruch besteht.
1.2.1 Gegen Entscheide über den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, weil grundsätzlich ein Anspruch auf das Fortbestehen dieser Bewilligung gegeben ist (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 4).
1.2.2 Soweit sich die Beschwerde gegen die Verweigerung des Familiennachzugs richtet, hängt ihre Zulässigkeit vom Fortbestand der Niederlassungsbewilligung des Familienvaters ab. Denn ohne diesen Aufenthaltstitel kann der ausländische Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Nachzug seiner Familie geltend machen (vgl. Art. 17 Abs. 2 Satz 1 ANAG [AS 1991 1034 1043], <ref-law>; <ref-ruling> E. 1.3 S. 5; Urteile des Bundesgerichts 2C_47/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.4; 2C_74/2010 vom 10. Juni 2010 E. 2.2 und 2C_734/2009 vom 19. April 2009 E. 1.2 und 3). Bezüglich des Nachzuges der Kinder ist zudem zu beachten, dass gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG (in der Fassung vom 23. März 1990; AS 1991 1034 1043) ledige Kinder unter 18 Jahren Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern haben, wenn sie mit diesen zusammen wohnen. Die nachzuziehenden Kinder des in der Schweiz niedergelassenen Beschwerdeführers waren zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, auf den es im Rahmen von Art. 17 Abs. 2 ANAG für die Eintretensfrage ankommt (statt vieler: <ref-ruling> E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen), noch minderjährig, womit er - vorausgesetzt, sein eigener Aufenthaltstitel bleibt bestehen - einen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf deren Nachzug geltend machen kann. Ist der Widerruf der Niederlassungsbewilligung dagegen zu Recht erfolgt, besteht kein Anspruch auf den anbegehrten Familiennachzug.
Mit diesen Einschränkung ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (<ref-law>), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> (Art. 105 Abs. 2 bzw. <ref-law>). Eine entsprechende Rüge, welche rechtsgenüglich substantiiert vorzubringen ist (<ref-law>), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels sich für den Ausgang des Verfahrens als entscheidend erweist (<ref-law>).
2. 2.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung; des Weiteren hat er nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung. Kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG). Erfasst wird davon die sogenannte Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen (<ref-ruling> E. 2.1 S. 151 mit Hinweisen). Der Anspruch entfällt darüber hinaus auch bei rechtsmissbräuchlicher Berufung auf eine nur noch formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft bestehende Ehe (<ref-ruling> E. 2.2 S. 151 mit Hinweisen). Als eigenes und selbständiges Niederlassungsrecht erlischt die einmal erteilte Niederlassungsbewilligung nicht mit der Auflösung der Ehe. Sie kann aber widerrufen werden, wobei ein Widerruf verhältnismässig sein muss (vgl. etwa die Urteile des Bundesgerichts 2C_831/2008 vom 12. März 2009 E. 6 und 2A.595/2006 vom 6. Februar 2007 E. 4; <ref-ruling> E. 3b S. 163).
2.2 Nach Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG kann eine Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Der Widerruf setzt voraus, dass der Betroffene wissentlich falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat, in der Absicht, gestützt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten. Nach Art. 3 Abs. 2 ANAG ist der Ausländer verpflichtet, der Behörde über alles, was für den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann, wahrheitsgetreu Auskunft zu geben. Wesentlich sind dabei nicht nur Umstände, nach denen die Fremdenpolizei ausdrücklich fragt, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie für den Bewilligungsentscheid relevant sind. Das Erschleichen einer Niederlassungsbewilligung durch falsche Angaben oder durch wissentliches Verschweigen von Tatsachen kann schon darin liegen, dass die Angaben, auf welche sich die Behörden bei der seinerzeitigen Bewilligungserteilung gestützt hatten oder die bei späteren Verlängerungen der Aufenthaltsbewilligung oder bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung mangels anderer Angaben immer noch als massgebend betrachtet werden konnten, falsch oder unvollständig waren (Urteile 2C_311/2009 vom 5. Januar 2010 E. 2.2; 2C_33/2008 vom 7. Mai 2008 E. 3.2; 2A.33/2007 vom 9. Juli 2007 E. 4.1; 2A.129/2006 vom 27. Juni 2006 E. 2.2 und 2A.436/2003 vom 6. Januar 2004 E. 3.1; <ref-ruling> E. 3b S. 475 f.; je mit Hinweisen).
2.3 Das Verwaltungsgericht geht in seinem Entscheid von der dargestellten Rechtsprechung aus und hat diese korrekt angewendet:
Am 10. März 2000 wurde die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und seiner damaligen Ehefrau geschieden. Eine Woche nach der Scheidung reiste er in die Schweiz ein, und bereits sechs Wochen nach der Einreise heiratete er Z._. Damit erwarb er ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz, worauf er ansonsten keine Aussichten gehabt hätte. Der Beschwerdeführer verbrachte in der Folge jeweils mehrere Wochen im Jahr ohne seine neue Ehefrau in seinem Heimatdorf. Zudem reiste seine vormalige Ehefrau regelmässig für drei Monate in die Schweiz, wobei sie von der Ehefrau des Bruders des Beschwerdeführers eingeladen wurde, welche zumindest zwischen 2004 und 2006 im gleichen Haushalt wie die Eltern des Beschwerdeführers gewohnt hatte. Anfangs April 2005 wurde dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung erteilt und im März 2006 wurde seine Ehe mit Z._ auf gemeinsames Begehren hin geschieden. Nach weiteren sechs Monaten heiratete er seine frühere Ehefrau Q._ erneut und drei Wochen später stellte er das Gesuch um Familiennachzug für seine Ehefrau und seine beiden Kinder.
Aufgrund des zeitlichen Ablaufs der Ereignisse lässt sich der Schluss der Vorinstanz nicht beanstanden, der Beschwerdeführer sei planmässig vorgegangen, um sich in der Schweiz ein Anwesenheitsrecht zu verschaffen und seiner Familie den Nachzug zu ermöglichen. Es fällt insbesondere auf, dass sich der Beschwerdeführer mit keinem Wort zur auffälligen Abfolge der Ereignisse äussert und beispielsweise weder darlegt, wie es zur Heirat mit Z._ nur gerade sechs Wochen nach der Einreise kam oder zur erneuten Heirat mit der ersten Ehefrau nur gerade sechs Monate nach seiner Scheidung von der zweiten Ehefrau (letzteres obwohl er doch gemäss eigener Darstellung nach der Scheidung von Q._ zu dieser keine Kontakte gepflegt haben will). Ob eine Scheinehe vorliegt, kann allerdings trotz zahlreicher Indizien dahingestellt bleiben. Jedenfalls kann mit der Vorinstanz angenommen werden, die Ehe mit Z._ sei schon im Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht mehr intakt gewesen und vom Beschwerdeführer nur aufrecht erhalten worden, um die Erteilung der Niederlassungsbewilligung zu erwirken. Gemäss den übereinstimmenden Aussagen der Eheleute scheiterte die Ehe des Beschwerdeführers wegen Streitigkeiten mit den Stiefkindern, welche gemäss der Darstellung von Z._ jedoch bereits ca. drei Jahre nach der Heirat begannen. Wenn die Vorinstanz daraus schloss, es sei nicht glaubhaft, dass die Ehe erst kurz vor der Scheidung, das heisst nach Erteilung der Niederlassungsbewilligung in die Brüche ging, so ist dem zu folgen. Daran ändert entgegen der Meinung des Beschwerdeführers auch nichts, dass Z._ zu Protokoll gab, schlussendlich habe sie selbst die Scheidung eingereicht, wogegen der Beschwerdeführer es "immer weiter" habe "probieren" wollen, kann ein solches Verhalten doch gerade auch im Hinblick auf die Erteilung der Niederlassungsbewilligung erfolgen. Aufgrund dieser gesamten Umstände ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer wissentlich wesentliche Tatsachen verschwiegen hat, um sich ein Anwesenheitsrecht zu verschaffen. Hätten die Fremdenpolizeibehörden von seinen tatsächlichen familiären Verhältnissen und seinen Plänen Kenntnis gehabt, wäre dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung nicht erteilt worden. Die Voraussetzungen für deren Widerruf gemäss Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG sind somit erfüllt. Ergänzend kann auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (<ref-law>).
2.4 Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist unter den gegebenen Umständen auch verhältnismässig. Es kann diesbezüglich ebenfalls auf die vorinstanzlichen Feststellungen verwiesen werden, mit denen sich der Beschwerdeführer im Übrigen nicht auseinandersetzt (Art. 109 Abs. 3 und <ref-law>).
3. Ist die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers jedoch - wie gezeigt - bundesrechtskonform widerrufen worden, haben seine Ehefrau und seine Kinder weder gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG noch aufgrund von Art. 8 EMRK Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung (vorne E. 1.2.2). Die Rüge des Beschwerdeführers, wonach der Familiennachzug hätte bewilligt werden müssen, weil er einen Rechtsanspruch darauf habe, geht somit fehl. Es ist auch keineswegs zu beanstanden, wenn die zuständigen Behörden nach Einreichung des Familiennachzugsgesuches vorab prüften, ob die Niederlassungsbewilligung, welche Grundlage für einen allfälligen Familiennachzug bildete, effektiv zu Recht bestand. Dem Beschwerdeführer ist immerhin insofern beizupflichten, als die Zeit, welche das Migrationsamt zwischen Einreichung des Gesuches um Familiennachzug und dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung verstreichen liess, mit rund 9 Monaten als lang erscheint. Der Beschwerdeführer kann daraus jedoch im Ergebnis nichts zu seinen Gunsten ableiten, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
4. Die Beschwerde ist als offensichtlich unbegründet im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Entsprechend diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Sicherheitsdirektion, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (4. Kammer) des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. März 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Klopfenstein
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|
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|
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| 2,012 |
de
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Sachverhalt:
A. Mit Beschluss vom 2. März 2010 sicherte der Regierungsrat des Kantons Solothurn die amtliche Mitwirkung zu für die Gründung einer Flurgenossenschaft Breitenbach-Büsserach sowie für die Durchführung einer umfassenden Güterregulierung.
Die Akten zur Gründung der Flurgenossenschaft lagen in den Gemeindeverwaltungen von Breitenbach und Büsserach je vom 4. Februar 2011 bis 7. März 2011 öffentlich auf. Die geplante Gründungsversammlung und die Durchführung der Güterregulierung Breitenbach-Büsserach wurden zudem durch Veröffentlichungen u.a. im Amtsblatt vom 28. Januar 2011 sowie per eingeschriebenem Brief an die betroffenen Grundeigentümer im Beizugsgebiet bekannt gemacht.
B. Am 10. Januar 2011 beschloss der Gemeinderat Büsserach, dass die prognostizierten Kosten der Flurgenossenschaft von jährlich Fr. 350.-- für die Einwohnergemeinde und jährlich Fr. 1'500.-- für die Bürgergemeinde Büsserach in die Entscheidungskompetenz des Gemeinderates fielen. Er verzichtete daher auf die Durchführung einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung und beauftragte den Leiter der Arbeitsgruppe Büsserach, für die Flächen der Einwohner- und der Bürgergemeinde Büsserach für die Gründung der Flurgenossenschaft zu stimmen. Dagegen führte die Bürgergemeinde Breitenbach eine ausserordentliche Versammlung der Bürgergemeinde zur Genehmigung der prognostizierten Kosten von jährlich Fr. 300.-- durch.
An der Gründungsversammlung vom 5. Mai 2011 wurde die Flurgenossenschaft Breitenbach-Büsserach angenommen. Dagegen wurden die Statuten mit grossem Mehr abgelehnt. Über die übrigen Traktanden (Wahl des Präsidenten und der übrigen Vorstandsmitglieder) wurde deshalb nicht mehr abgestimmt.
C. Gegen die Gründung der Flurgenossenschaft Breitenbach-Büsserach erhoben u.a. Y._ und Z._ Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Solothurn. Sie machten geltend, der Gemeinderat Büsserach habe seine Finanzkompetenzen überschritten und sei für die Zustimmung zur Gründung der Flurgenossenschaft nicht zuständig gewesen. Ohne dessen Zustimmung wäre die Flurgenossenschaft nicht zustande gekommen, da die privaten Eigentümer mehrheitlich gegen deren Gründung gestimmt hätten.
Der Regierungsrat wies die Beschwerde am 29. November 2011 ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde von Y._ und Z._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 27. März 2012 ab.
D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat Y._ am 15. Mai 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung der Rechtsmittelentscheide des Verwaltungsgerichts und des Regierungsrats, des Beschlusses des Gemeinderats Büsserach vom 10. Januar 2011 sowie des Beschlusses zur Gründung der Flurgenossenschaft Breitenbach-Büsserach vom 5. Mai 2011. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
E. Das Verwaltungsgericht und das Volkswirtschaftsdepartement Solothurn schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.
F. In seiner Replik vom 16. August 2012 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.
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Erwägungen:
1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Flurgenossenschaft (vgl. § 26 Abs. 1 der Solothurner Verordnung vom 24. August 2004 über die Bodenverbesserungen in der Landwirtschaft [Bodenverbesserungsverordnung; BoVO]).
1.1 Beschlüsse der Gründungsversammlung müssen nach kantonalem Recht innert 10 Tagen mit Beschwerde an den Regierungsrat angefochten werden (§ 33 BoVo) und können später nicht mehr in Frage gestellt werden. Diese Regelung zeigt, dass die Gründung der Flurgenossenschaft ein in sich geschlossenes, selbstständiges Verfahren bildet. Der angefochtene Entscheid ist deshalb als Endentscheid i.S.v. <ref-law> zu qualifizieren (vgl. <ref-ruling> E. 1a S. 414 [Einleitung eines amtlichen Quartierplanverfahrens] und <ref-ruling> E. 1 S. 135 [Abgrenzung eines Perimetergebiets], beide zu Art. 87 OG: vgl. auch <ref-ruling> E. 1.2 S. 311 f. [zweistufiges Enteignungsverfahren]). Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen.
1.2 Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstücks in Breitenbach, im Beizugsgebiet der Flurgenossenschaft Breitenbach-Büsserach. Als solcher ist er befugt, gegen die Gründung der Flurgenossenschaft bzw. den diesen Beschluss bestätigenden Entscheid des Verwaltungsgerichts Solothurn Beschwerde zu führen (Art. 82 lit. a i.V.m. 89 Abs. 1 BGG).
Dagegen ist er als Einwohner der Gemeinde Breitenbach nicht befugt, Stimmrechtsbeschwerde gegen Akte der Einwohnergemeinde Büsserach zu erheben, in der er nicht stimmberechtigt ist (Art. 82 lit. c i.V.m. <ref-law>; <ref-ruling> E. 1.3.3 S. 176). Er macht auch nicht geltend, in Büsserach heimatberechtigt und damit in der Bürgergemeinde Büsserach stimmberechtigt zu sein. Er ist daher nicht legitimiert, die Aufhebung des Beschlusses des Gemeinderats Büsserach vom 10. Januar 2011 zu beantragen; insoweit ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten.
Immerhin kann er mit Beschwerde gegen die Gründung der Flurgenossenschaft geltend machen, die Stimmabgabe der Bürgergemeinde Büsserach sei aufgrund der angeblich fehlenden Finanzkompetenz des Gemeinderats ungültig gewesen, und sich auf die Nichtigkeit des Gemeinderatsbeschluss vom 10. Januar 2011 berufen. Ob dies zutrifft, ist keine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung.
Mit dieser Massgabe ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.3 Im Verfahren nach <ref-law> (Beschwerde in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts) kann die Verletzung von Bundesrecht und von kantonalen verfassungsmässigen Rechten i.S.v. Art. 95 lit. a und c BGG gerügt werden. Dagegen ist das kantonale Recht (anders als bei der Stimmrechtsbeschwerde nach <ref-law>) nicht Prüfungsmassstab. Das Bundesgericht kann daher nur prüfen, ob die kantonalen Behörden bei der Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts das Willkürverbot (<ref-law>) oder anderes Verfassungsrecht verletzt haben. Dies setzt voraus, dass eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und rechtsgenügend begründet worden ist (Rügeprinzip; vgl. <ref-law>).
2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Flurgenossenschaft sei lediglich aufgrund der Zustimmung der Bürgergemeinde Büsserach zustande gekommen, da die Mehrheit der privaten Landbesitzer dagegen gestimmt habe. Die Stimmabgabe der Bürgergemeinde sei ungültig gewesen, weil deren Vertreter durch den Gemeinderat und damit durch ein unzuständiges Organ instruiert worden sei: Zuständig wäre die Bürgergemeindeversammlung und nicht der -gemeinderat gewesen. Dies habe zur Folge, dass die Abstimmung aufzuheben und, nach Durchführung einer Gemeindeversammlung der Bürgergemeinde Büsserach, zu wiederholen sei. Keinesfalls sei die ungültige Stimmabgabe als Ja-Stimme zu werten, wie dies § 32 Abs. 3 BoVo für nicht erschienene oder nicht stimmende Grundeigentümer vorsehe.
2.1 Gemäss § 56 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 des Solothurner Gemeindegesetzes vom 16. Februar 1992 (GG) sind Geschäfte, deren Auswirkungen einen in der Gemeindeordnung zu bestimmenden Betrag übersteigen, der Gemeindeversammlung vorbehalten; gleiches gilt (gemäss Ziff. 6) für den Beschluss über die Gründung, Erweiterung oder Aufhebung von Anstalten und Unternehmungen sowie die Beteiligung an gemischtwirtschaftlichen oder privaten Unternehmungen, sofern der finanzielle Aufwand einen in der Gemeindeordnung zu bestimmenden Betrag übersteigt. In der Bürgergemeinde Büsserach liegt die Finanzlimite des Gemeinderats bei Fr. 10'000.-- für jährlich einmalige und Fr. 2'000.-- für jährlich wiederkehrende Auslagen (§ 19 lit. b Ziff. 3 und 9 sowie § 23 lit. a der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Büsserach [GBB]).
2.2 Der Beschwerdeführer bestreitet in erster Linie, dass die jährlichen Teilzahlungen für die Kosten der Güterregulierung als jährlich wiederkehrende Ausgaben zu qualifizieren seien. Es handle sich um Akontozahlungen, die unter dem Vorbehalt der endgültigen Kostenabrechnung stünden. Diese erfolge am Ende der Güterregulierung durch eine Schätzungskommission, unter Berücksichtigung der effektiven Vor- und Nachteile für jeden Genossenschafter (§ 50 Abs. 2 BoVo). Die Akontozahlungen müssten korrekterweise transitorisch in der Buchhaltung der Bürgergemeinde Büsserach verbucht werden und erst in dem Jahr belastet werden, in welchem die definitive Rechnung für die Güterregulierung ausgestellt werde. Die finanzielle Auswirkung des Geschäfts Güterregulierung i.S.v. § 19 lit. b Ziff. 3 GBB sei daher die einmalige definitive Kostenabrechnung und nicht die während der Dauer der Güterregulierung jährlich wiederkehrenden Akontozahlungen.
Der Gemeinderat sei an seiner Sitzung vom 10. Januar 2011 selbst von einer Dauer von sechs bis acht Jahren ausgegangen, womit - selbst unter Zugrundelegung der gemeinderätlichen Berechnungen - mit Kosten zwischen Fr. 9'000.-- bis Fr. 12'000.-- zu rechnen sei. Der Beschwerdeführer selbst berechnet auf der Grundlage der von der Vorbereitungskommission geschätzten minimalen Totalkosten von Fr. 2'000.--/ha einmalige Kosten von mindestens Fr. 44'000.-- für die 22 ha der Bürgergemeinde Büsserach.
2.3 Im Übrigen sei die Argumentation des Verwaltungsgerichts selbst dann willkürlich, wenn von jährlich wiederkehrenden Auswirkungen ausgegangen werde. Die Pauschale von jährlich Fr. 1'500.-- sei auf der Grundlage von § 36 Abs. 2 des Statutenentwurfs der Flurgenossenschaft Breitenbach-Büsserach berechnet worden, der bei grossflächig arrondierten und gut erschlossenen Grundeigentumsverhältnissen im Hinblick auf die zu erwartenden geringen Verbesserungen im Rahmen der Güterregulierung die Erhebung einer auf 30 % reduzierten Akontozahlung vorsehe. Diese Statuten seien jedoch an der Gründungsversammlung nicht genehmigt worden und dürften deshalb bei der Berechnung der jährlichen Ausgaben nicht berücksichtigt werden.
Der Gemeinderat Büsserach sei massgeblich in der Vorbereitungskommission vertreten gewesen, welche die Statuten entworfen habe. Er habe sich selbst einen erheblichen Rabatt zugesprochen und zugleich dafür gesorgt, dass die Finanzkompetenz des Geschäfts beim Gemeinderat verbleibe und nicht der Gemeindeversammlung Büsserach zukomme: Einerseits durch Festlegung von auf 30 % reduzierten Akontozahlungen, andererseits indem eine an sich geeignete Fläche von 48 ha der Bürgergemeinde nicht zum Beizugsgebiet gezählt worden sei. Es sei vorhersehbar gewesen, dass der Statutenentwurf in dieser Form an der Gründungsversammlung nicht genehmigt werden würde. Unter diesen Umständen laufe es dem Gerechtigkeitsgedanken entgegen und sei willkürlich, wenn der Gemeinderat seine Finanzkompetenz auf den Statutenentwurf gegründet habe.
3. Das Verwaltungsgericht ging - wie schon der Regierungsrat - davon aus, dass die vor und während der Durchführung der Bodenverbesserung zu leistenden Teilzahlungen zur Deckung der laufenden Kosten bis zur Vorlage der Schlussabrechnung als jährlich wiederkehrende Aufwendungen zu qualifizieren seien. Dies entspreche auch der Praxis der Gemeinde Büsserach, welche die jährlich vorgesehene Pauschale als Ausgabe des laufenden Jahres (Kto. Nr. 790, Raumordnung) verbucht habe. Auch bei der aktuellen Landumlegung in der Industriezone würden die Kosten so verbucht. Ergänzend verweist es in seiner Vernehmlassung darauf, dass auch nach kantonalem Steuerrecht Akontozahlungen als Kosten bzw. Aufwand des laufenden Jahres verbucht werden dürften, jedenfalls solange ihnen eine entsprechende Gegenleistung gegenüberstehe.
Die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach nur die Bürgergemeinde Büsserach bei den jährlichen Teilzahlungen von einem Rabatt profitiere, treffe nicht zu. Die im Entwurf der Statuten vorgesehene reduzierte Akontozahlung komme jedem Grundeigentümer zugute, der die massgebenden Voraussetzungen (grossflächig arrondiertes und gut erschlossenes Land) erfülle. Diese Regelung entspreche dem Grundsatz, wonach sich die Kostenverteilung nach den allgemeinen Vorteilen und den besonderen Vor- und Nachteilen richtet, die dem Pflichtigen aus der Bodenverbesserung erwachsen (§ 50 Abs. 2 BoVo).
Das in die Güterregulierung einbezogene Land der Bürgergemeinde (326'127 m2, davon ca. ein Drittel Wald) diene in erster Linie der Grenzbegradigung anderer Grundstücke. Der Gemeinderat habe deshalb von einem unterdurchschnittlichen Vorteil für die Bürgergemeinde ausgehen und diesem Umstand bei der Schätzung der Akontozahlung Rechnung tragen dürfen, selbst wenn zu diesem Zeitpunkt noch offen gewesen sei, ob die Statuten genehmigt würden oder nicht. Stehe von vornherein fest, dass ein Grundeigentümer unterdurchschnittlich belastet werde, mache ein bewusst höher veranschlagter Beitrag keinen Sinn. Dieses Vorgehen lasse keine Umgehungsabsicht des Gemeinderats erkennen.
Der Vorwurf, es sei nur gerade so viel Land der Bürgergemeinde Büsserach einbezogen worden, dass die Finanzkompetenz des Gemeinderats noch gewahrt werden konnte, sei aus der Luft gegriffen und durch keinerlei Fakten belegt. Selbstredend würden in eine Güterregulierung nur Grundstücke einbezogen, mit denen die angestrebten Verbesserungen gemäss § 55 BoVO erreicht werden könnten (Arrondierung der Grundstücke, Erstellung eines zweckmässigen Wegenetzes, Verbesserungen von gemeinschaftlichem Interesse). Der Beschwerdeführer lege in keiner Weise dar, inwiefern sich die 48 ha Land, die nicht in die Güterregulierung mit einbezogen worden seien, für die vorgesehenen Massnahmen geeignet hätten.
Die Unterstellung, der Rat habe die Finanzkompetenz der Gemeindeversammlung umgehen wollen, sei durch keinerlei Fakten belegt. Ob es politisch geschickter gewesen wäre, das Geschäft der Gemeindeversammlung vorzulegen, sei nicht zu prüfen; jedenfalls sei das gewählte Vorgehen zulässig gewesen. Unter diesen Umständen könne offenbleiben, ob eine ungültige Stimmabgabe der Bürgergemeinde mit derjenigen eines abwesenden oder nicht stimmenden Grundeigentümers gleichzustellen wäre (§ 31 Abs. 2 i.V.m. § 32 Abs. 3 BoVo). Es möge insgesamt stossend erscheinen, dass die Flurgenossenschaft trotz der deutlichen Ablehnung der privaten Grundeigentümer zustande gekommen sei. Dies sei aber schon vom eidgenössischen Gesetzgeber so gewollt (vgl. <ref-law>).
4. Das Volkswirtschaftsdepartement Solothurn wirft dem Beschwerdeführer in seiner Vernehmlassung vor, weiterhin mit falschen Zahlen zu operieren. Der von ihm geschätzte Gesamtaufwand von Fr. 44'000.-- lasse ausser Acht, dass ca. 80 % der Kosten der Güterregulierung durch Beiträge des Bundes und des Kantons gedeckt würden; nur die verbleibenden ca. 20 % (Restkosten) würden unter Berücksichtigung der Vor- und Nachteile der Güterregulierung aufgeteilt. Aufgrund des einbezogenen Grundeigentums sei eine weit unterdurchschnittliche Kostenbelastung der Bürgergemeinde Büsserach im Sinne von § 36 Abs. 2 des Statutenentwurfs der Flurgenossenschaft Breitenbach-Büsserach absehbar.
5. Wie oben bereits dargelegt wurde, kann das Bundesgericht die Handhabung der kantonalen und kommunalen Bestimmungen nur auf Willkür hin prüfen. Willkür liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 2.2.2 S. 318 f. mit Hinweisen).
5.1 Streitig ist zunächst, ob die (Rest-)Kosten einer Güterregulierung und die hierfür geleisteten Akontozahlungen als jährlich einmalige oder wiederkehrende Auswirkungen i.S.v. § 19 lit. b Ziff. 3 und 9 GBB zu qualifizieren sind.
5.1.1 Die von Rechtsprechung und Doktrin entwickelten Kriterien zum Finanzreferendum, die zwischen Finanz- und Verwaltungsvermögen, Anlagen und Ausgaben, gebundenen und ungebundenen Ausgaben differenzieren, sind jedenfalls nicht unmittelbar anwendbar, wenn es um die Abgrenzung der Zuständigkeiten in einer Bürgergemeinde geht, deren Aufgabe insbesondere die "Verwaltung ihrer Güter" ist (vgl. § 3 Abs. 2 lit. c GBB). Dementsprechend spricht § 19 lit. b Ziff. 3 GBB auch nicht von Ausgaben, sondern von "Auswirkungen" eines Geschäfts. Dennoch kann bei der Auslegung der genannten Normen die von der Rechtsprechung für das Ausgabenreferendum entwickelte Unterscheidung zwischen einmaligen und wiederkehrenden Ausgaben beigezogen werden.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erfolgt eine einmalige Ausgabe für einen einmaligen Zweck. Sie ist auch dann gegeben, wenn die Ausgabe nicht auf einmal erfolgt und deshalb die nötigen Kredite aufgeteilt werden. Sie wird für einen Zweck getätigt, der in einem bestimmten, absehbaren Zeitraum definitiv erreicht sein wird (<ref-ruling> E. 2a S. 192), auch wenn sich die Ausführung über eine gewisse Zeit erstreckt. Wiederkehrende Ausgaben liegen dagegen vor, wenn eine Leistung periodisch fällig wird und die Gesamtdauer des Vorgehens und damit die Gesamtsumme nicht feststehen (<ref-ruling> E. 2b S. 294; YVO HANGARTNER/ANDREAS KLEY, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2000, S. 747 N. 1881). Massgeblich ist, ob sich die wiederkehrend getätigten Ausgaben in einer unbestimmten Zahl von Jahren wiederholen werden; wird die Massnahme hingegen befristet, zum Beispiel eine Subvention dreimal hintereinander in gleicher Höhe ausgerichtet, so handelt es sich um ein in sich geschlossenes Vorhaben und damit um eine einmalige Ausgabe (Urteil 1P.557/2003 vom 12. Dezember 2003 E. 2.2.3; HANGARTNER/KLEY, a.a.O. N. 1882).
5.1.2 Für die Sichtweise des Beschwerdeführers spricht der Umstand, dass die Akontozahlungen einem einzigen Zweck dienen (der Finanzierung des Meliorationsverfahrens), und hierfür eine Gesamtabrechnung erstellt wird.
Allerdings stehen die Gesamtkosten des Güterregulierungsverfahrens und der Anteil jedes Genossenschafters erst nach der von einer Schätzungskommission zu erstellenden und gerichtlich überprüfbaren Kostenverteilung fest. Zu Beginn des Verfahrens sind die Dauer des Meliorationsverfahrens und die Höhe der Gesamtkosten nicht bekannt: Zwar rechnete der Gemeinderat mit einer Verfahrensdauer von sechs bis acht Jahren; die Erfahrung zeigt jedoch, dass Güterregulierungsverfahren deutlich länger dauern können. Dies spricht für die Auffassung der Vorinstanzen, auf die jährlich wiederkehrende Belastung durch die jährlichen Akontozahlungen abzustellen: Auch wenn diese im Zeitpunkt der Gründungsversammlung noch nicht definitiv festgelegt worden sind, kann deren ungefähre Höhe besser geschätzt werden als der Gesamtkostenbetrag.
Hinzu kommt vorliegend, dass (nach den insoweit unbestrittenen Ausführungen des Verwaltungsgerichts) auch die Buchhaltungspraxis der Gemeinde Büsserach von jährlich wiederkehrendem Aufwand ausgeht, die Akontozahlungen also nicht als bloss transitorische Posten auffasst.
Unter diesen Umständen ist es jedenfalls nicht willkürlich, von jährlich wiederkehrenden Auswirkungen in Höhe der jährlichen Akontozahlungen auszugehen.
5.2 Aus Sicht von <ref-law> ist auch die Berechnung des jährlichen Teilzahlungsbetrags nicht zu beanstanden:
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass der in die Flurgenossenschaft einbezogene Grundbesitz der Bürgergemeinde Büsserach grossflächig arrondiert und gut erschlossen ist und die Bürgergemeinde daher weit unterdurchschnittlich von der Güterregulierung profitieren wird. Dies hat zur Folge, dass sie gemäss § 50 Abs. 2 BoVo in der Gesamtabrechnung voraussichtlich nur einen geringen Anteil der Restkosten zu tragen haben wird. Dieser Umstand durfte durch einen Rabatt auf die Akontozahlungen berücksichtigt werden.
Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Regelung in § 36 Abs. 2 des Statutenentwurfs der Umgehung der Gemeindeversammlung diente: Vielmehr wurde der Entwurf von der Vorbereitungskommission (in der Büsserach und Breitenbach je hälftig und nicht ausschliesslich durch Gemeinderäte vertreten waren) erarbeitet und die Kostenschätzung zusammen mit einem Experten erstellt.
5.3 Soweit der Beschwerdeführer den Nichteinbezug von 48 ha Land rügt, begründet er auch vor Bundesgericht nicht, weshalb dieses für die Güterregulierung geeignet und sein Einbezug geboten gewesen wäre.
5.4 Ist nach dem Gesagten Willkür zu verneinen, ist die Beschwerde abzuweisen. Es kann daher offenbleiben, ob (im Falle der Bejahung von Willkür) der Gemeinderatsbeschluss vom 10. Januar 2011 nichtig gewesen wäre und wie sich dies auf den Beschluss über die Gründung der Flurgenossenschaft ausgewirkt hätte.
6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<ref-law>) und hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. August 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Aemisegger
Die Gerichtsschreiberin: Gerber
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CH_BGer_001
|
Federation
| null | null | null |
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|
nan
|
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|
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| 2,013 |
de
|
In Erwägung,
dass X._ mit Eingabe vom 2. März 2013 "Abstimmungs- bzw. Stimmrechtsbeschwerde" in Sachen Volksabstimmung über die Volksinitiative gegen die Abzockerei beim Bundesgericht eingereicht hat;
dass in eidgenössischen Stimmrechtssachen die Kantonsregierungen Vorinstanz des Bundesgerichts sind (<ref-law>);
dass der Beschwerdeführer vorgängig vor seiner Beschwerde ans Bundesgericht innert drei Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrundes (Art. 77 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte) Abstimmungsbeschwerde bei der Kantonsregierung hätte führen müssen (Art. 77 Abs. 1 lit. b und Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte);
dass somit bereits aus diesem Grund auf die vorliegende Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist;
dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (<ref-law>);
|
erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. März 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
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CH_BGer_001
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Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
[]
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['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
|
ece4f3d3-941d-4550-98f7-b2e16f3a7773
| 2,013 |
de
|
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 3. Oktober 2013 des Obergerichts des Kantons Bern, das auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegner für Fr. 1'315.20 nebst Zins und Kosten (Steuern) nicht eingetreten ist, das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und diesem Kosten von Fr. 100.-- auferlegt hat,
in das sinngemässe Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren,
|
in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach <ref-law> offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass die Verfassungsbeschwerde zum Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer Schadenersatz von 90 Millionen Franken fordert, weil diese Forderung weder Gegenstand des kantonalen Verfahrens sein konnte noch Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sein kann,
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Obergericht im Entscheid vom 3. Oktober 2013 erwog, der Beschwerdeführer setze sich in seiner Beschwerde in keiner Weise mit dem erstinstanzlichen Entscheid auseinander, sondern begnüge sich - ohne jeden Bezug zu diesem Entscheid - mit allgemeiner Kritik an der Justiz, Verwaltung und Politik, auf die Beschwerde sei mangels Begründung nicht einzutreten, infolge der Aussichtslosigkeit der Beschwerde könne dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligt werden,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid des Obergerichts vom 3. Oktober 2013 verletzt sein sollen,
dass der Beschwerdeführer ausserdem einmal mehr missbräuchlich prozessiert (<ref-law>),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde die unentgeltliche Rechtspflege auch für das bundesgerichtliche Verfahren nicht gewährt werden kann (<ref-law>),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
|
erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. November 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
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CH_BGer_005
|
Federation
| 24 | 5 | 53 |
civil_law
|
nan
|
['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f']
|
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|
ece50eac-0175-41f6-b378-319483558d07
| 2,007 |
fr
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Le Président de la Ire Cour de droit civil considère en fait et en droit:
|
Le Président de la Ire Cour de droit civil considère en fait et en droit:
1. 1.1 Par décision du 5 septembre 2007, la présidente du Tribunal d'arrondissement de La Côte a ordonné à dame X._, à titre de mesure préprovisionnelle, de quitter, dans un délai de 48 heures, le domicile de Y._, son ex-mari, en emportant avec elle ses effets personnels, faute de quoi ce dernier pourrait requérir l'appui de la force publique pour faire exécuter cet ordre.
1.2 Le 7 septembre 2007, dame X._ a formé un recours en matière civile contre ladite décision, en concluant à l'annulation de celle-ci. Elle a requis, en outre, que l'effet suspensif soit accordé à son recours.
Par ordonnances présidentielles du 7 septembre 2007, il a été fait droit à cette requête à titre superprovisoire et l'intimé a été invité à se déterminer à son sujet jusqu'au 20 septembre 2007. Dans les mêmes ordonnances, un délai de réponse expirant le 5 octobre 2007 a été fixé à l'intimé et à la présidente du Tribunal d'arrondissement.
Le 11 septembre 2007, Y._ a déposé ses observations au terme desquelles il a conclu au rejet de la requête d'effet suspensif et à la révocation de la mesure superprovisionnelle prise par le président de la Ire Cour de droit civil.
Par lettre du 12 septembre 2007, la recourante a confirmé sa demande d'effet suspensif. Dans un fax du même jour, l'intimé a requis, au contraire, que l'effet suspensif accordé à titre superprovisoire soit immédiatement révoqué. Il a réitéré cette demande dans un fax du 13 septembre 2007 tandis que, à cette dernière date, la recourante s'est déterminée sur le fax de l'intimé.
Par lettre du 12 septembre 2007, la recourante a confirmé sa demande d'effet suspensif. Dans un fax du même jour, l'intimé a requis, au contraire, que l'effet suspensif accordé à titre superprovisoire soit immédiatement révoqué. Il a réitéré cette demande dans un fax du 13 septembre 2007 tandis que, à cette dernière date, la recourante s'est déterminée sur le fax de l'intimé.
2. Comme la décision attaquée a été rendue après l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007 (RO 2006, 1242), de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), le recours est régi par le nouveau droit (<ref-law>).
2. Comme la décision attaquée a été rendue après l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007 (RO 2006, 1242), de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), le recours est régi par le nouveau droit (<ref-law>).
3. Le Tribunal fédéral examine librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1.1; <ref-ruling> consid. 1 p. 292).
3.1 Selon l'<ref-law>, le recours en matière civile est recevable, notamment, contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance. L'épuisement des moyens de droit cantonal est donc une condition de recevabilité d'un tel recours.
Il convient ainsi de se demander si la recourante, avant d'interjeter le présent recours, ne pouvait pas saisir une autorité cantonale.
3.2 L'art. 106 du Code de procédure civile vaudois, qui figure dans le titre V traitant des mesures provisionnelles, prévoit que, s'il y a péril en la demeure, le juge peut, à réception de la requête et avant d'entendre la partie intimée, ordonner sans indication de motifs les mesures préprovisionnelles utiles (al. 1); sitôt cette ordonnance rendue et, le cas échéant, exécutée, le juge notifie la requête et fixe l'audience (al. 2); les parties entendues, le juge rend une nouvelle ordonnance qui confirme, modifie ou révoque l'ordonnance de mesures préprovisionnelles (al. 3). Vu sa nature, cette dernière se trouve remplacée par une nouvelle ordonnance prise après audition des parties.
La recourante a ainsi la possibilité d'obtenir la modification ou la révocation de l'ordonnance querellée; et rien, dans le texte légal, ne permet de dire que la reconsidération, respectivement la rétractation, de l'ordonnance d'extrême urgence n'auraient pas d'effet rétroactif (i.e. ex tunc). Il s'agit là d'un moyen de droit cantonal avant l'épuisement duquel le recours en matière civile est irrecevable au regard de l'<ref-law> (cf., au sujet, de l'art. 86 al. 1 OJ, l'arrêt 5P.307/2004 du 6 octobre 2004, consid. 1.2, reproduit in JdT 2004 III p. 113 s., lequel se réfère à l'<ref-ruling> et à l'arrêt 5P.238/2003 du 17 novembre 2003, concernant la procédure genevoise, ainsi que la note subséquente de Denis Tappy, p. 115 ss, spéc. p. 121 s.; voir aussi, de lege lata, Denis Tappy, Les mesures provisionnelles en matière civile dans le nouveau système de recours au Tribunal fédéral, in RSPC 2007 p. 100 ss, 107).
Faute d'épuisement des moyens de droit cantonal, le présent recours est, dès lors, manifestement irrecevable. Dans ces conditions, il y a lieu d'appliquer la procédure simplifiée prévue par l'<ref-law> et, partant, de rapporter les ordonnances présidentielles du 7 septembre 2007 en tant qu'elles fixent un délai de réponse à l'intimé et à la présidente du Tribunal d'arrondissement, étant précisé que le présent arrêt rend immédiatement caduc l'octroi de l'effet suspensif au recours accordé à titre superprovisoire dans lesdites ordonnances.
Faute d'épuisement des moyens de droit cantonal, le présent recours est, dès lors, manifestement irrecevable. Dans ces conditions, il y a lieu d'appliquer la procédure simplifiée prévue par l'<ref-law> et, partant, de rapporter les ordonnances présidentielles du 7 septembre 2007 en tant qu'elles fixent un délai de réponse à l'intimé et à la présidente du Tribunal d'arrondissement, étant précisé que le présent arrêt rend immédiatement caduc l'octroi de l'effet suspensif au recours accordé à titre superprovisoire dans lesdites ordonnances.
4. Le sort de la procédure de recours commande de mettre l'émolument judiciaire à la charge de la recourante (<ref-law>) et de condamner celle-ci à verser à l'intimé des dépens en rapport avec les frais d'avocat consentis pour la rédaction des observations sur la requête d'effet suspensif (<ref-law>).
|
Par ces motifs, le Président de la Ire Cour de droit civil, vu l'<ref-law>:
Par ces motifs, le Président de la Ire Cour de droit civil, vu l'<ref-law>:
1. N'entre pas en matière sur le recours.
1. N'entre pas en matière sur le recours.
2. Annule les ordonnances présidentielles du 7 septembre 2007.
2. Annule les ordonnances présidentielles du 7 septembre 2007.
3. Met un émolument judiciaire de 1'000 fr. à la charge de la recourante.
3. Met un émolument judiciaire de 1'000 fr. à la charge de la recourante.
4. Condamne la recourante à verser à l'intimé une indemnité de 500 fr. à titre de dépens.
4. Condamne la recourante à verser à l'intimé une indemnité de 500 fr. à titre de dépens.
5. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties et à la présidente du Tribunal d'arrondissement de La Côte.
Lausanne, le 13 septembre 2007
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier:
|
CH_BGer_004
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
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|
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| 2,014 |
de
|
Sachverhalt:
A.
Die B._ AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) führte vor dem Richteramt Solothurn-Lebern einen Forderungsprozess gegen A._ (Beklagter, Beschwerdeführer). Mit Urteil vom 31. Januar 2013 verpflichtet das Amtsgericht den Beklagten, der Klägerin den Betrag von Fr. 215'200.-- nebst Zins zu bezahlen. Die darüber hinausgehende Klage wies es ab.
Dagegen legte der Beklagte am 26. April 2013 Berufung ein.
Mit Verfügung vom 2. Mai 2013 forderte der Präsident der Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn den Beklagten auf, bis 23. Mai 2013 für das Verfahren vor dem Obergericht einen vorläufigen Kostenvorschuss von Fr. 22'500.-- zu bezahlen.
Daraufhin reichte der Beklagte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren ein. Dieses wies der Präsident mit Verfügung vom 17. Juni 2013 ab, soweit er darauf eintrat. Gleichzeitig setzte er dem Beklagten eine Frist bis 8. Juli 2013 an, um für das Berufungsverfahren einen Kostenvorschuss von Fr. 22'500.-- zu bezahlen unter Androhung des Nichteintretens auf die Berufung, falls der Kostenvorschuss nicht geleistet wird.
Da der Beklagte den Kostenvorschuss nicht bezahlte, wurde ihm mit Verfügung vom 10. Juli 2013 eine Nachfrist bis 19. August 2013 zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 22'500.-- angesetzt unter Androhung des Nichteintretens auf die Berufung im Unterlassungsfall.
Am 19. August 2013 erhob der Beklagte gegen die Verfügung vom 17. Juni 2013 Beschwerde an das Bundesgericht. Dieses trat am 11. November 2013 auf die Beschwerde mangels hinlänglicher Begründung nicht ein (Verfahren 4A_373/2013).
Mit Beschluss vom 9. Dezember 2013 trat das Obergericht mangels Leistung des Kostenvorschusses innert der gesetzten Nachfrist auf die Berufung nicht ein.
B.
Der Beschwerdeführer erhebt gegen den Beschluss des Obergerichts vom 9. Dezember 2013 Beschwerde in Zivilsachen mit dem Antrag, seitens des Obergerichts sei eine neue Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses anzusetzen.
Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
|
Erwägungen:
1.
Der angefochtene Nichteintretensbeschluss des Obergerichts ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (<ref-law>) einer letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG. Sodann übersteigt der Streitwert die Grenze nach <ref-law>. Der von einem juristischen Laien formulierten Beschwerde ist das sinngemässe Begehren zu entnehmen, den angefochtenen Nichteintretensbeschluss aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, eine neue Frist zur Leistung des Kostenvorschusses anzusetzen. Die Formulierung dieses Begehrens kann als hinlänglich betrachtet werden in Berücksichtigung, dass der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten ist (<ref-law>). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, es hätte ihm nach dem Urteil des Bundesgerichts, mit dem über sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren endgültig (abschlägig) entschieden wurde, eine neue Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses angesetzt werden müssen.
2.1. Der Beschwerdeführer reichte am 16. Mai 2013 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren ein, nachdem ihm Frist bis 23. Mai 2013 zur Leistung eines "vorläufigen" Kostenvorschusses von Fr. 22'500.-- angesetzt worden war. Daraufhin entschied der Präsident der Zivilkammer zunächst über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren und wies es mit Verfügung vom 17. Juni 2013 ab, soweit er darauf eintrat (vgl. <ref-ruling> E. 4.2 und in <ref-ruling> E. 4.2). Erst dann setzte er dem Beschwerdeführer gleichzeitig Frist zur Leistung des Kostenvorschusses bis 8. Juli 2013 und - nach unbenutztem Ablauf derselben - eine Nachfrist bis 19. August 2013 an.
2.2. Der Beschwerdeführer erhob am letzten Tag der Nachfrist gegen die sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ablehnende Verfügung vom 17. Juni 2013 Beschwerde an das Bundesgericht (Verfahren 4A_373/2013).
Es stellt sich demnach die Frage, welchen Einfluss die Erhebung einer Beschwerde an das Bundesgericht gegen die Abweisung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege auf den Lauf der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses hat. Der Beschwerdeführer meint offenbar, die Zahlungsfrist sei bis zum Entscheid des Bundesgerichts über die unentgeltliche Rechtspflege gehemmt gewesen und müsse nach dem Entscheid neu angesetzt werden. Die Beschwerdegegnerin ist gegenteiliger Ansicht, da die Beschwerde an das Bundesgericht von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung habe und dieselbe vorliegend auch nicht erteilt worden sei.
2.2.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (<ref-law>). Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen (<ref-law>).
Dies bedeutet im Falle einer Beschwerde an das Bundesgericht gegen die Abweisung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege, dass der Beschwerdeführer um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersuchen muss, um den Aufschub der angeordneten Frist für die Leistung des Kostenvorschusses zu erwirken. Wird die aufschiebende Wirkung erteilt, ist nach dem (abschlägigen) Entscheid des Bundesgerichts eine neue Frist bzw. Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses anzusetzen. So wurde beispielsweise im Urteil 5A_486/2011 vom 25. August 2011 vorgegangen: Das Bundesgericht erteilte der Beschwerde gegen die Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege die ersuchte aufschiebende Wirkung zur Vermeidung der Säumnisfolgen wegen Nichtleistung des Vorschusses innert angesetzter Frist. Nach Abweisung der Beschwerde setzte es diese Frist neu an.
2.2.2. Diese Rechtslage hilft dem Beschwerdeführer im vorliegenden Fall nicht, weil der Beschwerde im bundesgerichtlichen Verfahren 4A_373/2013 keine aufschiebende Wirkung gewährt wurde. Die vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde an das Bundesgericht gegen die Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege vermochte demnach die von der Vorinstanz angesetzte Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses bis 19. August 2013 nicht aufzuschieben. Da der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht innert Frist bezahlte, erging der angefochtene Nichteintretensbeschluss zu Recht.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. September 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Widmer
|
CH_BGer_004
|
Federation
| 100 | 19 | 285 |
civil_law
|
nan
|
['623e3019-0aa3-402c-a12f-14d963e1dbd5', '9c12d5e7-b31c-4f55-a3fa-f6c987db5757']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
ece6e6be-5447-4bab-95bc-5205a871837c
| 2,014 |
de
|
Nach Einsicht
in das Schreiben vom 7. April 2014, worin die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau, Rechts- und Einsprachedienst die Beschwerde vom 25. März 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 5. März 2014 zurückzieht,
|
in Erwägung,
dass die Beschwerde gemäss <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> im Verfahren nach <ref-law> abzuschreiben ist,
dass in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
|
verfügt die Einzelrichterin:
1.
Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Diese Verfügung wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 25. April 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Einzelrichterin: Glanzmann
Der Gerichtsschreiber: Widmer
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CH_BGer_009
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
[]
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971']
|
ece73c20-ae24-46c1-81f8-9f9f68add774
| 2,008 |
de
|
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1959 geborene A._ arbeitete zuletzt bei der Q._ AG. Diese löste das Anstellungsverhältnis auf den 30. April 2002 auf, weil A._ wiederholt unentschuldigt der Arbeit ferngeblieben war. Unter Hinweis auf eine psychische Erkrankung meldete sich der Versicherte am 13. Juni 2003 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte nebst einer Auskunft der Arbeitgeberfirma (vom 23. Juni 2003) verschiedene Arztberichte ein und veranlasste eine polydisziplinäre Untersuchung des Versicherten in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Zentrum X._ (Gutachten vom 4. Juli 2005). Mit Verfügung vom 8. August 2005 lehnte die IV-Stelle den Anspruch von A._ auf eine Invalidenrente ab, da kein Gesundheitsschaden mit Krankheitswert vorliege und es ihm weiterhin zumutbar sei, eine vollzeitliche Erwerbstätigkeit zu verrichten, womit er ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen könnte. Der Versicherte erhob Einsprache, mit welcher er u.a. um unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren ersuchte. Mit Entscheid vom 22. November 2005 wies die IV-Stelle die Einsprache ab.
A. Der 1959 geborene A._ arbeitete zuletzt bei der Q._ AG. Diese löste das Anstellungsverhältnis auf den 30. April 2002 auf, weil A._ wiederholt unentschuldigt der Arbeit ferngeblieben war. Unter Hinweis auf eine psychische Erkrankung meldete sich der Versicherte am 13. Juni 2003 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte nebst einer Auskunft der Arbeitgeberfirma (vom 23. Juni 2003) verschiedene Arztberichte ein und veranlasste eine polydisziplinäre Untersuchung des Versicherten in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Zentrum X._ (Gutachten vom 4. Juli 2005). Mit Verfügung vom 8. August 2005 lehnte die IV-Stelle den Anspruch von A._ auf eine Invalidenrente ab, da kein Gesundheitsschaden mit Krankheitswert vorliege und es ihm weiterhin zumutbar sei, eine vollzeitliche Erwerbstätigkeit zu verrichten, womit er ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen könnte. Der Versicherte erhob Einsprache, mit welcher er u.a. um unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren ersuchte. Mit Entscheid vom 22. November 2005 wies die IV-Stelle die Einsprache ab.
B. A._ liess hiegegen beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde führen mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihm ab 1. Mai 2003 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu ergänzenden medizinischen Abklärungen und neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 26. Januar 2006 lehnte die IV-Stelle den Anspruch des Versicherten auf unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren ab. Hiegegen liess A._ ebenfalls Beschwerde führen mit dem Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung im Einsprache- und im Beschwerdeverfahren.
Das Sozialversicherungsgericht vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren. Mit Entscheid vom 27. März 2007 wies es die Beschwerde im Rentenpunkt ab, hiess jedoch diejenige gegen die Verfügung vom 26. Januar 2006 gut mit der Feststellung, dass der Versicherte für das Einspracheverfahren betreffend die Verfügung vom 8. August 2006 (recte 2005) Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung habe. Überdies gewährte es dem Versicherten die unentgeltliche Verbeiständung für das kantonale Beschwerdeverfahren.
Das Sozialversicherungsgericht vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren. Mit Entscheid vom 27. März 2007 wies es die Beschwerde im Rentenpunkt ab, hiess jedoch diejenige gegen die Verfügung vom 26. Januar 2006 gut mit der Feststellung, dass der Versicherte für das Einspracheverfahren betreffend die Verfügung vom 8. August 2006 (recte 2005) Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung habe. Überdies gewährte es dem Versicherten die unentgeltliche Verbeiständung für das kantonale Beschwerdeverfahren.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm ab 1. Mai 2003 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Vornahme ergänzender medizinischer Abklärungen und zu neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
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Erwägungen:
1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgetragen werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (<ref-law>). Ferner darf das Bundesgericht nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (<ref-law>).
1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgetragen werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (<ref-law>). Ferner darf das Bundesgericht nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (<ref-law>).
2. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Invaliditätsbegriff (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>), namentlich die auf einen psychischen Gesundheitsschaden zurückzuführende Erwerbsunfähigkeit (<ref-ruling> E. 1.2 S. 50) sowie die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Gesundheitsschäden mit konsekutiver Arbeitsunfähigkeit und soziokulturellen oder psychosozialen Umständen, welche keine Invalidität im Sinne des Gesetzes bewirken, solange keine davon psychiatrisch zu unterscheidende Befunde wie eine Depression im fachmedizinischen Sinn oder ein damit vergleichbarer Leidenszustand vorliegen (<ref-ruling> E. 5a S. 299), zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
2. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Invaliditätsbegriff (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>), namentlich die auf einen psychischen Gesundheitsschaden zurückzuführende Erwerbsunfähigkeit (<ref-ruling> E. 1.2 S. 50) sowie die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Gesundheitsschäden mit konsekutiver Arbeitsunfähigkeit und soziokulturellen oder psychosozialen Umständen, welche keine Invalidität im Sinne des Gesetzes bewirken, solange keine davon psychiatrisch zu unterscheidende Befunde wie eine Depression im fachmedizinischen Sinn oder ein damit vergleichbarer Leidenszustand vorliegen (<ref-ruling> E. 5a S. 299), zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
3. 3.1 Die Vorinstanz gelangte in Würdigung der medizinischen Unterlagen, inbesondere der Berichte der Psychiatrischen Klinik Y._ vom 8. Juli 2003 und vom 4. Juni 2004, des Psychiatrischen Zentrums Z._ vom 30. Juli 2003 und 28. Mai 2004 sowie des Gutachtens der MEDAS vom 4. Juli 2005, in welchem auf weitere Berichte Bezug genommen wird, zum Schluss, dass beim Versicherten bis zum massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides (22. November 2005) keine fassbaren organischen Beschwerden vorhanden gewesen seien. Die aggressiven Verhaltensweisen des Beschwerdeführers wie Morddrohungen gegenüber der Ehefrau und Konflikte mit dem Schwiegersohn hätten ihre Ursache in fehlender Unterordnung seiner ältesten Tochter und dem Umstand, dass seine Ehefrau für diese Partei ergriffen habe. Sodann konsumiere er bisweilen Alkohol im Übermass und sei schlafmittelabhängig (Stilnox). Insgesamt ergebe sich aus den fachärztlichen Berichten, dass die psychischen Probleme des Beschwerdeführers überwiegend auf die psychosozialen Schwierigkeiten zurückzuführen sind und keine ausgeprägte psychische Störung mit Krankheitswert ausgewiesen ist. Dementsprechend hätten sich die durchgeführten Behandlungen in den verschiedenen psychiatrischen Einrichtungen in erster Linie um die schwierige psychosoziale Situation und den daraus entstandenen Suchtmittelmissbrauch gedreht. Auf die in seinen Augen nicht zu duldende Eigenständigkeit von Ehefrau und ältester Tochter reagiere der Beschwerdeführer mit Gewalt. Ein gewisses Gewaltpotenzial allein vermöge die gesetzlichen Voraussetzungen für Leistungen der Invalidenversicherung nicht zu erfüllen. Dem Beschwerdeführer wäre es überdies zuzumuten, Medikamente zur besseren Kontrolle der impulsiven Ausbrüche einzunehmen sowie den Gebrauch von Schlafmitteln und seinen übermässigen Alkoholkonsum zu reduzieren. Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit würde die soziale Isolation vermindern. Der Beschwerdeführer sei auch in der Lage, sich am Arbeitsplatz an die Regeln zu halten, hätten doch die Gewaltausbrüche vor allem im privaten Umfeld stattgefunden. Insgesamt liege kein invalidisierender Gesundheitsschaden vor. Unter Aufbietung der erforderlichen Willensleistung sei es ihm zumutbar, seine bisher ausgeübte Tätigkeit als Arbeiter in der Textilindustrie zu verrichten.
3.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, die Vorinstanz habe den Grundsatz der freien Beweiswürdigung verletzt. Aus dem Gutachten der MEDAS vom 4. Juli 2005 gehe hervor, dass der Versicherte seit April 2002 aus psychiatrischer Sicht für alle Tätigkeiten voll arbeitsunfähig ist. Die gegenteilige Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdeführer könnte dank eigener Anstrengung voll arbeitsfähig werden, finde in den Akten keine Stütze. Psychosoziale Faktoren und die psychiatrischen Diagnosen seien laut Gutachten unentwirrbar miteinander verwoben. Damit sei mindestens auch ein psychisches Leiden mit Krankheitswert vorhanden. Die Beurteilung gemäss MEDAS decke sich auch mit anderen Arztberichten.
3.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, die Vorinstanz habe den Grundsatz der freien Beweiswürdigung verletzt. Aus dem Gutachten der MEDAS vom 4. Juli 2005 gehe hervor, dass der Versicherte seit April 2002 aus psychiatrischer Sicht für alle Tätigkeiten voll arbeitsunfähig ist. Die gegenteilige Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdeführer könnte dank eigener Anstrengung voll arbeitsfähig werden, finde in den Akten keine Stütze. Psychosoziale Faktoren und die psychiatrischen Diagnosen seien laut Gutachten unentwirrbar miteinander verwoben. Damit sei mindestens auch ein psychisches Leiden mit Krankheitswert vorhanden. Die Beurteilung gemäss MEDAS decke sich auch mit anderen Arztberichten.
4. Zentral für den Verfahrensausgang ist die Aussage des kantonalen Gerichts, insgesamt ergebe sich aus den fachärztlichen Berichten, dass die psychischen Probleme des Beschwerdeführers überwiegend auf die psychosozialen Schwierigkeiten zurückzuführen sind und keine ausgeprägte psychische Störung mit Krankheitswert ausgewiesen ist. Diese Feststellung kann auch unter Berücksichtigung der Expertise der MEDAS vom 4. Juli 2005 nicht als offensichtlich unrichtig bezeichnet werden. Die Gutachter des Zentrums X._ diagnostizierten mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit einen "Verdacht auf emotional instabile Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.30), Anpassungsprobleme bei Veränderung der Lebensumstände (ICD-10: 260.0) und eine atypische Depression". Sie hielten den Beschwerdeführer seit April 2002 für voll arbeitsunfähig, während sie die Frage, ob psychosoziale Faktoren überwiegen würden oder die Arbeitsunfähigkeit auf ein psychisches oder somatisches Leiden mit Krankheitswert zurückzuführen sei, als nicht beantwortbar bezeichneten. Die psychosozialen Faktoren und die psychiatrischen Diagnosen seien unentwirrbar ineinander verwoben. Die Persönlichkeitsstörung führe zu Gewaltausbrüchen, diese zu belastenden psychosozialen Umständen, diese wieder zu Alkohol- und Medikamentenabusus, dieser wieder zu Gewalt usw.. Lassen sich im vorliegenden Fall dem Gutachten des Zentrums X._ zufolge die psychosozialen Faktoren und die psychiatrischen Diagnosen nicht klar voneinander trennen, ist ein invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden nicht rechtsgenüglich ausgewiesen. Denn nach der Rechtsprechung sind von der soziokulturellen Belastungssituation zu unterscheidende und in diesem Sinne verselbstständigte psychische Störungen mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabdingbar, damit überhaupt von Invalidität gesprochen werden kann (<ref-ruling> E. 5a S. 299). In diesem Sinn ist der Folgerung des kantonalen Gerichts, es liege kein invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden vor, beizupflichten. Die Einwendungen des Beschwerdeführers sind unbegründet. Sie vermögen an der von der Vorinstanz verbindlich festgestellten Tatsache nichts zu ändern, dass eine selbstständige psychische Krankheit, welche die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit des Versicherten erheblich beeinträchtigt, nicht vorliegt.
4. Zentral für den Verfahrensausgang ist die Aussage des kantonalen Gerichts, insgesamt ergebe sich aus den fachärztlichen Berichten, dass die psychischen Probleme des Beschwerdeführers überwiegend auf die psychosozialen Schwierigkeiten zurückzuführen sind und keine ausgeprägte psychische Störung mit Krankheitswert ausgewiesen ist. Diese Feststellung kann auch unter Berücksichtigung der Expertise der MEDAS vom 4. Juli 2005 nicht als offensichtlich unrichtig bezeichnet werden. Die Gutachter des Zentrums X._ diagnostizierten mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit einen "Verdacht auf emotional instabile Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.30), Anpassungsprobleme bei Veränderung der Lebensumstände (ICD-10: 260.0) und eine atypische Depression". Sie hielten den Beschwerdeführer seit April 2002 für voll arbeitsunfähig, während sie die Frage, ob psychosoziale Faktoren überwiegen würden oder die Arbeitsunfähigkeit auf ein psychisches oder somatisches Leiden mit Krankheitswert zurückzuführen sei, als nicht beantwortbar bezeichneten. Die psychosozialen Faktoren und die psychiatrischen Diagnosen seien unentwirrbar ineinander verwoben. Die Persönlichkeitsstörung führe zu Gewaltausbrüchen, diese zu belastenden psychosozialen Umständen, diese wieder zu Alkohol- und Medikamentenabusus, dieser wieder zu Gewalt usw.. Lassen sich im vorliegenden Fall dem Gutachten des Zentrums X._ zufolge die psychosozialen Faktoren und die psychiatrischen Diagnosen nicht klar voneinander trennen, ist ein invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden nicht rechtsgenüglich ausgewiesen. Denn nach der Rechtsprechung sind von der soziokulturellen Belastungssituation zu unterscheidende und in diesem Sinne verselbstständigte psychische Störungen mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabdingbar, damit überhaupt von Invalidität gesprochen werden kann (<ref-ruling> E. 5a S. 299). In diesem Sinn ist der Folgerung des kantonalen Gerichts, es liege kein invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden vor, beizupflichten. Die Einwendungen des Beschwerdeführers sind unbegründet. Sie vermögen an der von der Vorinstanz verbindlich festgestellten Tatsache nichts zu ändern, dass eine selbstständige psychische Krankheit, welche die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit des Versicherten erheblich beeinträchtigt, nicht vorliegt.
5. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann entsprochen werden, da die entsprechenden Voraussetzungen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) erfüllt sind.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
2. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
3. Die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
3. Die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
4. Rechtsanwalt Lorenz Ineichen, Zürich, wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdeführers bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
4. Rechtsanwalt Lorenz Ineichen, Zürich, wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdeführers bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 18. März 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Widmer
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CH_BGer_009
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Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
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['4e4b22e8-e0f6-4327-b842-9acb3deeb62c', '42b07545-5a84-4607-9cb0-f8b2f43af705', '42b07545-5a84-4607-9cb0-f8b2f43af705']
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| 2,010 |
fr
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Faits:
A. X._ est propriétaire des parcelles 574, 227 et 575 du cadastre de la commune de Gingins, situées au lieu-dit "En-Arpey", en bordure de la route Blanche (Nyon-St-Cergue). Les parcelles se trouvent en zone d'habitation de faible densité, selon la réglementation communale de 1982. Au mois d'octobre 1984, le Conseil d'Etat vaudois a adopté le plan des zones de protection de la source d'Arpey, appartenant à la commune de Nyon. Le périmètre de protection comprenait, en aval au sud-est, la zone de captage (SI, limitée aux installations de captage) avec six chambres reliées entre elles, une zone SII de protection rapprochée où les constructions sont en principe exclues et les accès limités aux chemins de campagne, et une zone SIII autorisant dans une certaine mesure les constructions et routes. Les biens-fonds de X._, sur lesquels se trouvent deux habitations, étaient alors classés en zone SIII.
Le 16 décembre 2005, les communes de Gingins et de Trélex ont mis à l'enquête un nouveau plan de délimitation des zones de protection, avec son règlement d'application. Celui-ci prévoit une extension vers le nord, au-delà de la route Blanche, des zones S3 et S2. La parcelle 575, actuellement non construite, se voit pour plus de la moitié classée en zone S2, ainsi qu'une petite portion de la parcelle 227. Par décision du 7 janvier 2009, le Département de la sécurité et de l'environnement du canton de Vaud a approuvé le plan et écarté l'opposition formée, notamment, par X._.
B. Par arrêt du 10 novembre 2009, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours formé par X._ et d'autres opposants. Le nouveau plan était fondé sur un rapport hydrogéologique du 30 janvier 2004. Celui-ci ne tenait pas compte des instructions pratiques pour la protection des eaux souterraines, publiées en 2004 par l'Office fédéral de l'environnement (ci-après: les instructions de 2004), mais de la version publiée en 1977/1982. S'agissant toutefois d'un aquifère en roches meubles, il n'existait pas de différence décisive entre les deux versions, pour la détermination des zones S2 et S3. Compte tenu de l'importance du captage pour les communes de Nyon et de Gingins, l'atteinte au droit de construire était constitutionnellement admissible, le recourant pouvant agir au plan civil pour un éventuel dédommagement.
C. X._ forme un recours en matière de droit public assorti d'une demande d'effet suspensif. Il demande principalement au Tribunal fédéral de réformer l'arrêt cantonal en ce sens que le plan est annulé totalement; subsidiairement il demande que la zone S2 fasse l'objet d'une nouvelle délimitation pour les parcelles n° 227 et 575; plus subsidiairement, il conclut à l'annulation de l'arrêt cantonal.
Le Tribunal cantonal conclut au rejet du recours en se référant à son arrêt. Le Département vaudois de la sécurité et de l'environnement, Service des eaux, sols et assainissement, conclut au rejet du recours. l'Office fédéral de l'environnement (OFEV) se prononce dans le sens de l'arrêt attaqué. Les recourants ont déposé des observations complémentaires.
La demande d'effet suspensif a été admise par ordonnance présidentielle du 21 janvier 2010.
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Considérant en droit:
1. Dirigé contre une décision finale (<ref-law>) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans le domaine du droit public fédéral relatif à la protection des eaux (<ref-law>), le recours est recevable comme recours en matière de droit public selon les <ref-law>, aucune des exceptions prévues à l'<ref-law> n'étant réalisée. Le recourant a pris part à la procédure de recours devant le Tribunal cantonal. Il est particulièrement touché par l'arrêt attaqué confirmant le classement d'une partie de deux parcelles dont il est propriétaire dans la zone de protection S2. Il peut ainsi se prévaloir d'un intérêt personnel et digne de protection à l'annulation de l'arrêt attaqué, et a qualité pour agir au sens de l'<ref-law>.
2. Le recourant se plaint d'une violation des art. 19 à 21 LEaux (RS 814.20) et de l'<ref-law> (RS 814.201), ainsi que - dans un grief distinct - du chiffre 123 al. 2 let. b de l'annexe 4 OEaux. Il relève que les études hydrogéologiques ont été faites sur la base des instructions de 1977/1982, sans tenir compte de celles de 2004. La cour cantonale ne pouvait retenir comme elle l'a fait que les méthodes de délimitation des zones S2/S3 n'étaient pas différentes, car la nouvelle réglementation aurait ajouté au critère qualitatif une protection quantitative, et prévoirait des zones de protection qui n'existaient pas jusqu'alors. Les critères fixés au chiffre 121 al. 2 de l'annexe 4 OEaux ne figureraient pas dans les instructions de 1977. Selon les nouvelles instructions, à certaines conditions, la distance séparant les limites amont des zones S2 et S3 pourrait être inférieure à 100 m, alors que les instructions de 1977/1982 prévoyaient le contraire. Cette possibilité n'aurait pas été examinée dans les rapports hydrogéologiques, et un complément d'instruction aurait dû être ordonné sur ce point. Rien ne permettrait d'affirmer, comme le fait le Tribunal cantonal, que les auteurs du rapport auraient tenu compte de la possibilité de réduire la distance entre les zones S2 et S3. Par ailleurs, le rapport hydrogéologique et le règlement du plan ne correspondraient pas entièrement aux exigences fixées dans les nouvelles instructions.
2.1 L'<ref-law> impose aux cantons de délimiter des zones de protection autour des captages des eaux souterraines qui sont d'intérêt public et de fixer les restrictions nécessaires au droit de propriété. En vertu de l'<ref-law>, les détenteurs de captages d'eaux souterraines sont tenus de faire les relevés nécessaires pour délimiter les zones de protection. Décrites à l'annexe 4 de l'ordonnance du 28 octobre 1998 sur la protection des eaux (OEaux; RS 814.21), ces zones se composent de la zone de captage (zone S1), de la zone de protection rapprochée (zone S2) et de la zone de protection éloignée (zone S3). La zone S2 doit empêcher que des germes et des virus pénètrent dans le captage ou l'installation d'alimentation artificielle (annexe 4 OEaux chiffre 123 al. 1 let. a), que les eaux du sous-sol soient polluées par des excavations et travaux souterrains (let. b) et que l'écoulement des eaux du sous-sol soit entravé par des installations en sous-sol (let. c). Pour les eaux du sous-sol présentes dans les roches meubles, elle est dimensionnée de sorte que la durée d'écoulement des eaux du sous-sol, de la limite extérieure de la zone S2 au captage ou à l'installation d'alimentation artificielle, soit de dix jours au moins (annexe 4 OEaux chiffre 123 al. 2 let. a) et que la distance entre la zone S1 et la limite extérieure de la zone S2, dans le sens du courant, soit de 100 m au moins; elle peut être inférieure si les études hydrogéologiques permettent de prouver que le captage ou l'installation d'alimentation artificielle sont aussi bien protégés par des couches de couverture peu perméables et intactes (let. b).
2.2 Le rapport hydrogéologique du 27 août 2002 préconise une augmentation de la taille de la zone S2 d'une part au sud-ouest de la route Blanche (y compris notamment les parcelles du recourant) et, d'autre part, au nord-est de celle-ci, en application du critère le plus sévère entre le minimum de 100 m et un temps d'écoulement de dix jours. Pour justifier l'extension au nord-est, le rapport mentionne l'existence de la décharge de Molard Parelliet et se fonde sur le temps de transit constaté lors du traçage effectué en mai 2001. Ce dernier (traçage F0) avait mis en évidence une liaison hydraulique entre la décharge et les sources, ainsi qu'une direction d'écoulement localement orientée nord-sud. Cette étude est fondée sur les instructions de 1977.
A la demande de la commune, une étude complémentaire a été menée afin de déterminer si le déclassement en zone S2 se justifiait pour les parcelles 227 et 228. Le rapport complémentaire du 30 janvier 2004 parvient à la conclusion que la zone S2 peut être maintenue, à l'ouest de la route cantonale, dans le périmètre défini par le plan de 1985. Un traçage effectué en avril 2003 (F10) avait mis en évidence un temps de transit favorable à une telle réduction. Toutefois, l'angle sud-est de la parcelle 227 du recourant devait être maintenu en zone S2 pour tenir compte du traçage F0. Ce rapport complémentaire confirme la nécessité d'étendre la zone S2 au nord-est, sur la base d'un temps de transit de dix jours. Ce complément mentionne également les directives de 1977.
2.3 Les instructions pratiques éditées par l'OFEFP, au même titre que les recommandations et autres manuels édités par l'office compétent, constituent une simple aide à l'intention des autorités d'application. Elles n'ont pas force de loi et ne lient ni les administrés, ni l'administration. Elles tendent à assurer une application uniforme de certaines dispositions légales et à expliciter leur interprétation. De telles directives ne peuvent sortir du cadre fixé par la norme supérieure qu'elles sont censées concrétiser. A défaut de lacune dans la loi, elles ne peuvent prévoir autre chose que ce qui découle de la législation ou de la jurisprudence (<ref-ruling> consid. 8.1 p. 315; <ref-ruling> consid. 2b p. 478 et les références). Les instructions de 2004 précisent d'ailleurs elles-mêmes (p. 2) que d'autres solutions que celles retenues sont également admissibles au regard du droit fédéral.
Le recourant ne saurait ainsi se contenter d'alléguer que l'autorité d'exécution s'est écartée des dernières recommandations; il doit indiquer en quoi la solution adoptée constitue une violation du droit fédéral actuellement applicable, au sens de l'<ref-law>.
2.4 Comme le relève la cour cantonale, la détermination de la zone de protection rapprochée S2 ne diffère guère, pour les eaux souterraines en roches meubles, entre la législation de 1977 et les instructions de 1977/1982 d'une part, et la LEaux, son ordonnance d'application et les instructions de 2004 d'autre part. Pour les aquifères en terrains meubles, cette détermination a lieu, dans les deux cas, sur la base d'un temps d'écoulement de dix jours et d'une distance de 100 m au moins en amont du captage (instructions 1977, synthèse p. 46; instructions 2004, p. 43 ss).
Le recourant se prévaut de la possibilité, réservée par le ch. 123 al. 2 let. b de l'annexe 4 OEaux et par les instructions de 2004 (p. 47), de prévoir une limite inférieure à 100 m entre les zones S1 et S2 "lorsque les études hydrogéologiques permettent de prouver que le captage ou l'installation d'alimentation artificielle sont aussi bien protégés par des couches de couverture peu perméables et intactes. Le recourant se contente d'évoquer la possibilité de réduire la zone S2 en application de cette disposition, sans toutefois prétendre que les conditions en seraient réalisées.
Selon les instructions pratiques de 2004, une telle réduction de la distance de 100 m entre les limites des zones S1 et S2 n'est envisageable qu'en présence de couches de couverture peu perméables, continues et intactes (soit une perméabilité de K < 1x10-7 m/s). Or, il ressort de l'étude hydrogéologique et de son complément que l'aquifère principal des sources d'Arpey est constitué, notamment sur les parcelles du recourant, de cônes de déjection fluvio-glaciaire composés de graviers sableux très perméables (K = 10-3 à 10-4 m/s). Cela a été confirmé lors du traçage d'avril 2003. C'est d'ailleurs la raison pour laquelle le rapport du mois d'août 2002 préconisait une extension de la zone S2 au sud-ouest de la route Blanche. Il résulte dès lors clairement du dossier que les conditions posées pour une réduction de la zone S2, sur les parcelles du recourant, n'étaient pas réunies. Une telle constatation ne nécessitait pas de complément d'instruction. Pour le surplus, la limite de la zone S2 qui traverse les parcelles 227 et 575 du recourant résulte de l'extension de la zone vers le nord, dont le recourant ne conteste nullement le bien-fondé.
2.5 Le recourant reproche aussi au rapport hydrogéologique et au règlement de ne pas contenir l'ensemble des données figurant dans les instructions de 2004 (p. 41-42). Il omet toutefois d'indiquer quelles données feraient défaut, et surtout en quoi il en résulterait une violation matérielle du droit fédéral.
3. Invoquant la garantie de la propriété, le recourant relève que la délimitation de la zone S2 rendrait inconstructible la parcelle 575, compte tenu de la surface forestière et des distances à respecter. L'arrêt attaqué ne tiendrait pas compte de l'importance de l'atteinte et de la valeur de la parcelle; il suffirait de déplacer la limite de 5 à 7 m vers l'est pour que la parcelle redevienne constructible. Un tel déplacement ne nuirait pas à la protection des captages.
3.1 Pour être conforme au principe de la proportionnalité (art. 36 al. 3 Cst.), une restriction à un droit fondamental doit être apte à atteindre le but visé, lequel ne peut pas être atteint par une mesure moins incisive; il faut en outre qu'il existe un rapport raisonnable entre les effets de la mesure sur la situation de la personne visée et le résultat escompté du point de vue de l'intérêt public (ATF 4A.18/2010 consid. 4.4.4; <ref-ruling> consid. 5.7 p. 218; <ref-ruling> consid. 11.3 p. 246; <ref-ruling> consid. 9.1 p. 24).
3.2 Le recourant méconnaît que le rapport complémentaire a été demandé par la commune pour préciser les limites de la zone S2 à l'ouest de la route cantonale. Le rapport complémentaire a ainsi permis de maintenir en zone S3 la plus grande partie de la parcelle 227 du recourant. En revanche, comme cela est prévu dans le rapport de 2002, plus de la moitié de la parcelle 575 est classée en zone S2. Cela est dû à la nécessité, non contestée, d'inclure la décharge de Molard Parelliet en zone de protection rapprochée. Le rapport complémentaire expose que l'angle sud-est de la parcelle 227 doit être maintenu en zone S2 pour tenir compte des résultats du traçage F0, réalisé non loin de la parcelle en cause et à l'origine de l'extension de la zone S2. Cette explication vaut également pour la parcelle 575. La limite de la zone a ainsi été définie par interpolation entre les captages F10 et F0, en ligne droite depuis l'extrémité nord de la zone.
Dès lors que cette délimitation est, comme on l'a vu, conforme au droit fédéral, et que le recourant ne saurait obtenir de statut dérogatoire pour sa parcelle 575, il n'y a pas place pour une pesée différente des intérêts en présence et l'arrêt attaqué ne viole en rien le principe de la proportionnalité, quelle que soit la perte de valeur du bien-fonds. La question d'une éventuelle expropriation matérielle n'a pas à être examinée dans ce cadre.
4. Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté. Conformément à l'<ref-law>, les frais judiciaires sont mis à la charge du recourant. Il n'est pas alloué de dépens
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 3000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, à la Municipalité de Nyon, à la Municipalité de Trélex, au Département de la sécurité et de l'environnement du canton de Vaud, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public, et à l'Office fédéral de l'environnement, Division Droit.
Lausanne, le 9 juillet 2010
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Féraud Kurz
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CH_BGer_001
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Federation
| null | null | null |
public_law
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nan
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