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| 2,008 |
de
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Sachverhalt:
A. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich erteilte am 15. März 2007 der Distributis AG und verschiedenen Betrieben im Einkaufszentrum Carrefour in Dietlikon zwei Bewilligungen für vorübergehende Sonntagsarbeit. Der eine Sonntagsverkauf fand am 20. Mai 2007 ("Frühlingsaktivitäten"), der andere am 7. Oktober 2007 ("Geburtstagsaktivitäten") statt.
B. Gegen die Bewilligungen gelangten die Gewerkschaft Unia und der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich erfolglos an die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich stellte am 7. November 2007 auf ihre Beschwerde hin fest, dass die Bewilligungen zu Unrecht erteilt worden seien. Es auferlegte die Rekurs- (Fr. 861.--) und Gerichtskosten (Fr. 5'400.--) zur Hälfte dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (Ziff. 2 und 4 des Dispositivs). Das Verwaltungsgericht verneinte, dass ein "dringendes Bedürfnis" für die bewilligten Sonntagsverkäufe bestanden habe.
C. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich gelangte am 5. Dezember 2007 mit dem Antrag an das Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass "die Bewilligungen für die Beschäftigung von Arbeitnehmenden für vorübergehende Sonntagsarbeit" zu Recht erteilt worden seien. Es wurde davon abgesehen, einen Schriftenwechsel durchzuführen.
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Erwägungen:
1. 1.1 Das Bundesgericht prüft grundsätzlich von Amtes wegen, ob und inwiefern auf eine Beschwerde einzutreten ist; immerhin muss die Eingabe auch bezüglich der Prozessvoraussetzungen hinreichend begründet werden (<ref-law>). Sind die Legitimationsvoraussetzungen - wie hier - nicht ohne weiteres ersichtlich, kann es nicht Aufgabe des Bundesgerichts sein, anhand der Akten oder weiterer, noch beizuziehender Unterlagen nachzuforschen, ob und inwiefern die beschwerdeführende Partei zum Verfahren zuzulassen ist (<ref-ruling> E. 2).
1.2 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit beschränkt sich auf den Hinweis, dass seine Legitimation "offensichtlich" gegeben sei, da das Verwaltungsgericht zu seinen Ungunsten entschieden und ihm die Hälfte der Rekurs- und Gerichtskosten auferlegt habe. Ob es damit seiner Begründungspflicht nachgekommen ist, erscheint zweifelhaft, kann aber dahingestellt bleiben, da auf seine Eingabe so oder anders nicht einzutreten ist.
2. 2.1 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit ist weder Träger von speziellen, für Gemeinden und vergleichbare Körperschaften geschaffenen Verfassungsgarantien (<ref-law>), noch ist es gestützt auf eine besondere bundesgesetzliche Norm ermächtigt, vorliegend an das Bundesgericht zu gelangen (<ref-law>). Das Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11) sieht nur eine besondere Beschwerdebefugnis für die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände vor, nicht jedoch für die verfügende kantonale Behörde, die vor Gericht unterliegt (vgl. <ref-law> i.V.m. <ref-law>; <ref-ruling> ff.; 270 ff.). Die Berechtigung, kantonale Entscheide im Bereich des Arbeitsgesetzes mittels Behördenbeschwerde anzufechten, ist den zuständigen Bundesbehörden vorbehalten (<ref-law>).
2.2 Das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit beruft sich für seine Legitimation auf das allgemeine Beschwerderecht im Sinne von <ref-law>; danach ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Zwar kann sich auch das Gemeinwesen hierauf stützen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie ein Privater betroffen wird (<ref-ruling> E. 2.4.2 mit Hinweisen); dies ist hier jedoch nicht der Fall: Das Amt hat im Rahmen des ihm zugewiesenen, amtlichen Aufgabenbereichs gehandelt. Auch eine Berufung auf schutzwürdige eigene hoheitliche Interessen fällt ausser Betracht (<ref-ruling> E. 2.4.2; BGE 2C_622/2007 vom 14. Dezember 2007 [zur Publikation bestimmt], E. 2.2.1): Das Amt macht einzig ein allgemeines Interesse an der "richtigen" Rechtsanwendung geltend; die im Rechtsmittelverfahren unterlegene Vorinstanz ist indessen nicht berechtigt, hierfür an das Bundesgericht zu gelangen (BGE 2C_662/2007 vom 14. Dezember 2007, E. 2.2.1; <ref-ruling> E. 1.3 S. 62; <ref-ruling> E. 2e S. 38 mit Hinweisen). Zur Begründung des allgemeinen Beschwerderechts genügt praxisgemäss schliesslich auch nicht jedes beliebige, mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe direkt oder indirekt verbundene finanzielle Interesse des Gemeinwesens wie die Kostentragungspflicht im Falle des Unterliegens im kantonalen Rechtsmittelverfahren (BGE 2C_662/2007 vom 14. Dezember 2007, E. 2.2.1 u. 2.2.2; <ref-ruling> E. 2.4.2 S. 407; <ref-ruling> E. 4.4.2 S. 194; <ref-ruling> E. 1.3 S. 62).
3. 3.1 Auf die Beschwerde ist mangels Legitimation des beschwerdeführenden Amtes nicht einzutreten. Dies kann im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> geschehen.
3.2 Dem Amt für Wirtschaft und Arbeit ging es in erster Linie darum, abklären zu lassen, ob seine Rechtsauffassung oder jene des Verwaltungsgerichts zutrifft; die Kostenfrage warf es nur in diesem Zusammenhang auf. Da es somit nicht in Verfolgung von Vermögensinteressen gehandelt hat, sind keine Kosten zu erheben (<ref-law>). Den Beschwerdegegnern ist durch das vorliegende Verfahren kein Aufwand entstanden, weshalb ihnen keine Parteientschädigung geschuldet ist (<ref-law>).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, und dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Februar 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Merkli Hugi Yar
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CH_BGer_002
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Federation
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public_law
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nan
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| 2,013 |
de
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Nach Einsicht
in das Schreiben vom 5. August 2013, worin D._ die Beschwerde vom 3. Juli 2013 gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 31. Mai 2013 zurückzieht,
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in Erwägung,
dass die Beschwerde gemäss <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> im Verfahren nach <ref-law> abzuschreiben ist,
dass in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist,
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verfügt der Präsident:
1.
Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Diese Verfügung wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 8. August 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Der Gerichtsschreiber: Fessler
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CH_BGer_009
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social_law
|
nan
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[]
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| 2,011 |
de
|
Sachverhalt:
A. X._ (geb. 1943) und Z._ geb. W._ (geb. 1951) hatten am xxxx 1980 geheiratet. Sie sind die Eltern zweier mittlerweile mündiger und wirtschaftlich selbständiger Kinder. Der Ehemann betrieb eine Autofahrschule. Nachdem die Ehegatten den gemeinsamen Haushalt aufgehoben hatten, regelte der Eheschutzrichter am 16. August 2004 das Getrenntleben.
B. Am 2. September 2005 klagte der Ehemann auf Scheidung. Die Ehefrau erklärte sich am 24. Oktober 2005 mit der Scheidung einverstanden. Über die Nebenfolgen ihrer Scheidung wurden sich die Parteien jedoch nicht einig. Mit Urteil vom 22. Januar 2010 schied die II. Abteilung des Amtsgerichts Luzern Land die Ehe und regelte die Nebenfolgen. Soweit hier noch relevant, verurteilte sie X._, seiner Ehefrau aus Güterrecht einen Betrag von Fr. 70'462.25 zu bezahlen und ihr bis zur Aufgabe seiner selbständigen Erwerbstätigkeit einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'200.-- auszurichten.
C. Gegen dieses Urteil appellierte X._ beim Obergericht des Kantons Luzern. Z._ erklärte Anschlussappellation. Mit Urteil vom 26. Oktober 2010 (Versand am 29. November 2010) hiess die II. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern beide Rechtsmittel teilweise gut. Sie reduzierte den aus der güterrechtlichen Auseinandersetzung geschuldeten Betrag auf Fr. 54'727.-- und bestimmte den bis zur Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit vom Ehemann geschuldeten Unterhalt auf Fr. 2'370.--.
D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. Januar 2011 gelangt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 26. Oktober 2010 aufzuheben, ihn von der Bezahlung von nachehelichem Unterhalt zu befreien, die güterrechtliche Forderung seiner Ehefrau von Fr. 54'727.-- um Fr. 39'553.10 auf Fr. 15'173.90 zu reduzieren und die Gerichts- und Anwaltskosten sämtlicher Instanzen Z._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) aufzuerlegen. Mit Bezug auf die Schuld aus güterrechtlicher Auseinandersetzung und den vorinstanzlichen Kostenentscheid ersucht der Beschwerdeführer überdies um aufschiebende Wirkung.
Mit Verfügung vom 1. Februar 2011 gewährte die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung antragsgemäss die aufschiebende Wirkung.
Auf Einladung hin, sich zur Beschwerde vom 13. Januar 2011 vernehmen zu lassen, beantragt die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 20. Mai 2011, die Beschwerde sei abzuweisen und das obergerichtliche Urteil sei vollumfänglich zu bestätigen. Das Obergericht des Kantons Luzern hat sich nicht vernehmen lassen.
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Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid. Dieser hat die Fr. 30'000.-- übersteigenden vermögensrechtlichen Folgen einer Ehescheidung zum Gegenstand. Auf die rechtzeitig eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
1.2 Im Rahmen behaupteter und begründeter Rechtsverletzungen (<ref-law>) überprüft das Bundesgericht die Rechtsanwendung an sich von Amtes wegen und mit freier Kognition (<ref-law>). Für die Unterhaltsfestsetzung gilt es freilich zu beachten, dass der Richter in verschiedener Hinsicht auf sein Ermessen verwiesen ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3a S. 141; Botschaft, BBl 1996 I S. 115 f.). Das Bundesgericht übt bei der Überprüfung solcher Entscheide eine gewisse Zurückhaltung: Es greift nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen falschen Gebrauch gemacht hat, das heisst wenn sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (<ref-ruling> E. 2c/aa S. 162; <ref-ruling> E. 4.2 S. 15; <ref-ruling> E. 1 S. 99).
1.3 Im Unterschied zur Rechtsanwendung ist das Bundesgericht an die kantonalen Sachverhaltsfeststellungen grundsätzlich gebunden (<ref-law>). Diesbezüglich kann der Beschwerdeführer einzig Verfassungs-, insbesondere Willkürrügen erheben (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2.2 S. 252; <ref-ruling> E. 7.1 S. 398). In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung des gerügten Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-ruling> E. 2.2.2 S. 22). Für alle Vorbringen betreffend die Verletzung von Grundrechten gilt das strenge Rügeprinzip (<ref-law>). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willkürverbots (<ref-law>) gerügt, reicht es sodann nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen. Vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246).
1.4 Mit der Beschwerde in Zivilsachen dürfen keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (<ref-law>). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzungen für eine nachträgliche Einreichung von Beweismitteln erfüllt sein sollen (BGE <ref-ruling> E. 3 S. 395).
Im Zusammenhang mit dem Streit um die güterrechtlichen Zuordnung von Fondsanteilen bei der Bank S._ legt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht zahlreiche Kontoauszüge des T._-Kontos Nr. xxx vom Januar 1998 bis und mit Dezember 2001 vor. Zur Begründung der Zulässigkeit dieser neuen Beweismittel führt er aus, das erstinstanzliche Gericht habe sich nicht mit der Vermischung von Erbschafts- und Errungenschaftsmitteln auf dem T._-Konto befasst, weil es bereits die Erbschaft selbst als nicht bewiesen erachtete. Die Vermischung sei erstmals vom Obergericht behauptet worden. Dieses habe ohne einen konkreten Hinweis eine Vermischung angenommen und auf diesen Sachumstand die Vermutung von <ref-law> gestützt.
Nach <ref-law> gilt alles Vermögen eines Ehegatten bis zum Beweis des Gegenteils als Errungenschaft. Diese Rechtslage musste dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer bekannt sein. Entgegen seiner Behauptung hätte er daher sehr wohl Anlass gehabt, die von ihm als Beweismittel angerufenen Bankauszüge im kantonalen Verfahren zu den Scheidungsakten zu geben und gestützt darauf zu behaupten, er habe die Fondsanteile mit Mitteln aus seinem Eigengut erworben. Unter den gegebenen Umständen erweisen sich die neuen Beweismittel als unzulässige Noven. Sie bleiben unbeachtet.
2. Der Beschwerdeführer beantragt, keinen nachehelichen Unterhalt an die Beschwerdegegnerin bezahlen zu müssen.
2.1 Zunächst macht er eine Verletzung von <ref-law> geltend. Er wirft dem Obergericht vor, gar nicht geprüft zu haben, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang ihm eine Erwerbstätigkeit überhaupt zuzumuten sei. Das Obergericht rechne ihm das Einkommen aus seiner Fahrschule an, obwohl er das ordentliche Pensionsalter erreicht habe und ihm deshalb eine weitere berufliche Tätigkeit nicht zugemutet werden dürfe, und zwar selbst dann nicht, wenn er mit seiner Fahrschule aktuell noch Einkommen erziele. Zudem habe er durch Arztzeugnisse und Behandlungsberichte belegt, dass ihm sein Gesundheitszustand eine weitere Erwerbstätigkeit verunmögliche. Allein aus dem Umstand, dass er seine Erwerbstätigkeit tatsächlich noch nicht habe aufgeben können, dürfe nicht automatisch gefolgert werden, dass ihm der Erwerb zumutbar sei.
All diese Argumente zielen ins Leere. Das Obergericht hat die Pflicht zur Bezahlung eines Unterhaltsbeitrages "bis zur Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit" befristet. Es trifft zwar zu, dass in aller Regel niemand gezwungen werden kann, über das ordentliche Pensionsalter hinaus einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (<ref-ruling> E. 4d S. 17 = Pra 1974 Nr. 135 S. 396). Solange der Beschwerdeführer aber seine Autofahrschule weiter betreibt und damit ein Erwerbseinkommen erzielt, ist dieses bei der Bestimmung seiner finanziellen Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen und in die Berechnung des nachehelichen Unterhalts einzubeziehen. Aus <ref-law> lässt sich nichts Gegenteiliges ableiten. Sollte der Beschwerdeführer beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen künftig nicht in der Lage sein, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und erzielt er auch tatsächlich kein Erwerbseinkommen mehr, so entfällt - wie dies das Obergericht angeordnet hat - seine Leistungspflicht. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist keine Bundesrechtswidrigkeit festzustellen.
2.2 Sodann wendet der Beschwerdeführer ein, das Obergericht hätte auch den Umfang der zumutbaren Erwerbstätigkeit der Beschwerdegegnerin prüfen müssen. Die Vorinstanz gehe ohne weitere Begründung davon aus, dass die Ehefrau zu 60 % arbeitsfähig sei, und verweise auf die erstinstanzlichen Erwägungen. Es gehe nicht an, bei der Bestimmung der Leistungsfähigkeit auf die diesbezüglichen Feststellungen im Massnahmeverfahren abzustellen.
Die Frage, in welchem Umfang die Beschwerdegegnerin einer Erwerbstätigkeit nachzugehen vermag, ist tatsächlicher Natur. Der Beschwerdeführer hätte mithin darlegen müssen, inwiefern das Obergericht den Sachverhalt offensichtlich unrichtig, das heisst in Verletzung des Willkürverbots festgestellt hat. Hinsichtlich eines solchen Vorbringens gilt das Rügeprinzip (s. E. 1.3). Der Beschwerdeführer kommt den entsprechenden Anforderungen nicht nach. Auf diesen Einwand kann daher nicht eingetreten werden.
2.3 Weiter erkennt der Beschwerdeführer eine Verletzung von <ref-law> darin, dass das Obergericht den nachehelichen Unterhalt nicht auf den Eintritt des Pensionsalters der Beschwerdegegnerin befristet habe. Spätestens ab diesem Zeitpunkt könne diese für ihren Unterhalt selbst aufkommen bzw. liege keine Mangellage mehr vor, weil das Existenzminimum der Beschwerdegegnerin sozialversicherungsrechtlich gesichert sei. Gemäss <ref-law> seien auch die Anwartschaften aus der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung zu berücksichtigen.
Auch diese Vorbringen betreffen wiederum den Sachverhalt. Der Beschwerdeführer zeigt indessen nicht auf, inwiefern das Obergericht in Willkür verfallen sein soll bzw. welche rechtlich relevanten Feststellungen es zu treffen unterlassen hat. Auch finden seine Behauptungen keine Stütze im angefochtenen Entscheid. Namentlich legt er nicht dar, welche Geldsumme der Beschwerdegegnerin nach ihrer Pensionierung als Bedarf anzurechnen und wie hoch ihr Einkommen dannzumal sein wird. Damit kommt der Beschwerdeführer auch in diesem Punkt seiner Begründungspflicht nicht nach, so dass darauf nicht einzutreten ist.
2.4 Der Beschwerdeführer macht auch geltend, das Obergericht verletze <ref-law>, indem es den Überschuss schematisch und ohne Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden Falles hälftig auf beide Ehegatten verteilt habe. Die Anwendung der Methode der hälftigen Überschussteilung sei zudem willkürlich, weil sie relevante Sachumstände nicht berücksichtige. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer aus, die Parteien hätten im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils mehr als neun Jahre getrennt gelebt. Allein zwischen März 2003 und Juni 2010 habe die Beschwerdegegnerin einen Überschuss von Fr. 83'973.-- erzielt und mit diesen Mitteln eine Altersvorsorge aufbauen können. Ihm selbst sei dies nicht möglich gewesen, weil ihm aufgrund seines tieferen Einkommens keine Sparquote geblieben sei. Ohnehin sei die Methode der hälftigen Überschussteilung bei einem überobligatorischen Erwerb nicht anzuwenden, weil die Beschwerdegegnerin keinerlei Anspruch darauf habe, dass er seine Erwerbstätigkeit weiterführe.
Der Sachrichter geniesst im Rahmen seines Ermessens bei der Unterhaltsfestsetzung weitreichende Freiheiten in der Gewichtung der relevanten Kriterien (s. E. 1.2 und Urteil 5A_241/2008 vom 16. Juli 2008 E. 2). Dass das Obergericht bei der Ausübung dieses Ermessens einen Fehler begangen hätte, vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen und ist auch nicht ersichtlich. Soweit er geltend macht, die Vorinstanz habe die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Parteien nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt, beanstandet er nur die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts. Seine diesbezüglichen Vorbringen sind indes weitgehend appellatorischer Natur und überdies lückenhaft: Mit dem behaupteten Überschuss der Beschwerdegegnerin und seinem durchschnittlichen Jahreseinkommen in den Jahren 2006 bis 2009 nennt der Beschwerdeführer zwar zwei Geldbeträge, denen die Vorinstanz seiner Meinung nach hätte Rechnung tragen müssen. Er zeigt jedoch nicht auf, wie diese Beträge zustande kommen und wie sie sich auf die vorinstanzliche Unterhaltsfestsetzung konkret ausgewirkt hätten. Mit Bezug auf die Frage der Altersvorsorge kommt das Obergericht zum Schluss, die Beschwerdegegnerin habe sich abgesehen von den Lebensversicherungen, die sie mit dem Beschwerdeführer teilen müsse, keine zusätzliche Vorsorge aufbauen können. Der Beschwerdeführer wendet hiergegen ein, die Beschwerdegegnerin habe dank seiner Unterhaltsbeiträge eine Altersvorsorge ansparen können, er selbst hingegen nicht. Allein mit derlei Gegenbehauptungen ist indessen keine Willkür darzutun. Soweit sich der Beschwerdeführer schliesslich mit Verweisen auf die Rechtsschriften begnügt, die er den Vorinstanzen eingereicht hat, kommt er seiner Begründungspflicht gemäss <ref-law> von vornherein nicht nach (vgl. <ref-ruling> E. 3.2 S. 400).
2.5 Im Zusammenhang mit dem Streit um den nachehelichen Unterhalt der Beschwerdegegnerin trägt der Beschwerdeführer schliesslich verschiedene Verfassungsrügen vor.
2.5.1 In zweierlei Hinsicht will der Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law>) ausgemacht haben: Erstens kreidet er dem Obergericht an, es habe den für Renovationsarbeiten an seinem Haus eingerechneten Betrag im Ergebnis um Fr. 264.50 tiefer angesetzt als die Vorinstanz, diese Abweichung jedoch nicht begründet. Zweitens beanstandet er, das Obergericht habe seine Vorbringen hinsichtlich seines Gesundheitszustandes weder geprüft noch gewürdigt.
Nach der Rechtsprechung erfordert die Begründungspflicht nicht, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Die Behörde kann sich auf diejenigen Gesichtspunkte beschränken, die für den Entscheid wesentlich sind. Die Begründung muss aber so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. Daher müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (<ref-ruling> E. 3.3 S. 445; <ref-ruling> E. 4.3 S. 540; <ref-ruling> E. 3.2 S. 236; <ref-ruling> E. 2b S. 102 f., je mit Hinweisen).
Der angefochtene Entscheid hält den genannten Prinzipien stand. Das Obergericht hat dem Beschwerdeführer für Unterhalts- und sonstige Renovationskosten "ermessensweise" einen Betrag von Fr. 500.-- pro Monat zugestanden. Zur Begründung dieses Ermessensentscheids hat das Obergericht verschiedene Gesichtspunkte aufgeführt. Mithin konnte sich der Beschwerdeführer über die Tragweite des Entscheids durchaus Rechenschaft geben. Dass die Vorinstanz ihr Ermessen überschritten oder gar missbraucht hätte, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Was die Berücksichtigung seines Gesundheitszustandes angeht, hatte der Beschwerdeführer wie erwähnt keinen Anspruch darauf, dass das Obergericht alle seine Vorbringen im Detail erörtert und widerlegt. Wie auch die Beschwerdegegnerin zu Recht bemerkt, hat das Obergericht über diesen Punkt im Übrigen nicht hinweggesehen. Es führt nämlich aus, der Beschwerdeführer hätte es in der Hand gehabt, den ärztlichen Rat sofort zu befolgen und seine Erwerbstätigkeit aufzugeben. Allein in seinem Befund, der Beschwerdeführer habe nicht bewiesen, dass er das vom Amtsgericht angerechnete Einkommen wegen seiner gesundheitlichen Probleme nicht mehr zu erzielen vermag, liegt weder eine Gehörsverletzung noch eine Verletzung von <ref-law>. Vielmehr ist dieser Befund das Ergebnis der vorinstanzlichen Beweiswürdigung. Dass das Obergericht hierbei Recht verletzt hätte, behauptet der Beschwerdeführer nicht.
2.5.2 Eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (<ref-law>) erblickt der Beschwerdeführer darin, dass die Vorinstanz bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Parteien den chronischen Rückenschmerzen der Beschwerdegegnerin Rechnung getragen, sein eigenes gleiches Leiden jedoch in keiner Weise berücksichtigt bzw. gewürdigt habe. Nach dem in Erwägung 2.5.1 Ausgeführten trifft der Vorwurf, die Vorinstanz habe den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers schlechterdings ignoriert, jedoch nicht zu. Daher erweist sich die Rüge der Verletzung von <ref-law> als unbegründet, soweit sie neben derjenigen der Gehörsverletzung überhaupt eine eigenständige Bedeutung hat.
2.5.3 Schliesslich trägt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz verletze <ref-law>. Um sein Arbeitspensum verringern zu können, sei er gezwungen, einen Abänderungsprozess nach <ref-law> zu führen. Die damit verbundenen Nachteile würden es ihm faktisch verwehren, seine selbständige Erwerbstätigkeit zu reduzieren.
Entgegen dem, was der Beschwerdeführer anzunehmen scheint, lässt ihm der angefochtene Entscheid nicht bloss die Wahl, seine Erwerbstätigkeit entweder unvermindert weiterzuführen oder gänzlich aufzugeben. Stellt der vorinstanzliche Rechtsspruch es in das Belieben des Beschwerdeführers, seine Erwerbstätigkeit aufzugeben, so steht er auch der Reduktion des Arbeitspensums nicht entgegen. Wohl wird der Beschwerdeführer diesfalls ein Abänderungsverfahren nach <ref-law> anstrengen müssen. Denn die Vorinstanz regelt in ihrem Urteilsspruch nur den Fall, da der Beschwerdeführer seine selbständige Erwerbstätigkeit vollumfänglich aufgibt. Wenn sich der Beschwer-deführer über die Nachteile beklagt, die mit einem solchen Verfahren angeblich verbunden sein sollen, ist ihm jedoch entgegenzuhalten, dass jeder Unterhaltspflichtige ein gewisses Mass an Aufwand und Risiko in Kauf nehmen muss, falls er die von ihm geschuldete Rente herabsetzen, aufheben oder für eine bestimmte Zeit einstellen lassen will. Im Übrigen erscheint fraglich, inwiefern die vorgebrachten Einwände den Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit überhaupt beschlagen. Die Frage kann jedoch offenbleiben. Denn das Bundesgericht prüft die behauptete Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; s. E. 1.3). Dies ist hier nicht der Fall. Der Beschwerdeführer begnügt sich damit, die Grundrechtseinschränkung zu behaupten. Er setzt sich nicht einmal ansatzweise mit den Voraussetzungen für Grundrechtseinschränkungen (<ref-law>) auseinander und zeigt nicht auf, an welcher dieser Voraussetzungen es seines Erachtens mangelt. Auf diese Rüge ist daher nicht einzutreten.
3. Der Beschwerdeführer stellt weiter den Antrag, die güterrechtliche Forderung der Beschwerdegegnerin von Fr. 54'727.-- um Fr. 39'553.10 auf Fr. 15'173.90 zu reduzieren. In sachlicher Hinsicht begründet er diese Herabsetzung damit, gewisse Vermögenswerte seien seinem Eigengut zuzurechnen und nicht, wie das Obergericht annahm, seiner Errungenschaft.
3.1 Ausgangspunkt für die Prüfung der Begründetheit dieses Antrages sind die Feststellungen, welche die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht getroffen, und die Schlüsse, die sie daraus gezogen hat.
3.1.1 Seitens der Beschwerdegegnerin stellte das Obergericht einen Vorschlag von Fr. 35'050.97 fest. Ferner erachtete es als erwiesen, dass der Beschwerdeführer von seinem Bruder Y._ Fr. 145'609.65 geerbt und in mehreren Abschlagszahlungen insgesamt Fr. 150'000.-- ausbezahlt erhalten hat. Die erste Abschlagszahlung von Fr. 10'000.-- erfolgte am 15. Januar 1998 auf das Konto des Beschwerdeführers bei der Bank S._ (Nr. yyy); weitere Einzahlungen in gleicher Höhe auf das S._-Konto folgten am 24. März und 20. April 1998. Am 15. Januar 1998 ging die zweite Abschlagszahlung von Fr. 10'000.-- auf das T._-Konto Nr. xxx des Beschwerdeführers ein. Am 10. Februar und 11. März 1998 folgten auf dieses T._-Konto weitere Einzahlungen von je Fr. 10'000.--. Bis 31. Dezember 2000 hat der Beschwerdeführer Fr. 140'000.-- überwiesen erhalten; die letzte Auszahlung von Fr. 10'000.-- erfolgte am 18. April 2001.
Weiter anerkannte das Obergericht, dass der Beschwerdeführer vor seiner Heirat in A._ eine Liegenschaft mit Anlagekosten von insgesamt Fr. 470'744.65 erwarb und in diesem Zusammenhang von seiner Schwester ein Darlehen von Fr. 40'000.-- erhielt. Das Obergericht stellt fest, der Beschwerdeführer habe seiner Schwester am 28. Januar 1998 vom besagten S._-Konto Fr. 10'000.--, am 29. Januar 1998 zulasten des erwähnten T._-Kontos ebenfalls Fr. 10'000.-- und am 8. Juni 1998 zulasten seines Geschäftskontos Nr. zzz bei der T._ Fr. 20'000.-- überwiesen. Ausserdem hob der Beschwerdeführer den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zufolge am 18. Juli 2001 von seinem T._-Konto Nr. xxx einen Betrag von Fr. 45'000.-- in bar ab und erwarb am 24. Juli 2001 zulasten eines weiteren S._-Kontos für Fr. 51'614.95 Anteile an einem S._-Anlagefonds. Deren Wert belief sich per 30. Juni 2006 auf Fr. 53'953.--.
3.1.2 Hinsichtlich des zuletzt erwähnten Erwerbs der Fondsanteile erwog das Obergericht, gemäss dem letzten vor dem fraglichen Barbezug datierten, bei den Akten liegenden Auszug des T._-Kontos Nr. xxx vom 30. Juni 1999 habe der Kontostand Fr. 87'945.60 betragen; unmittelbar vor dem Barbezug von Fr. 45'000.-- vom 18. Juli 2001 hätten sich - gemäss einem Kontoauszug vom 31. Juli 2001 - noch Fr. 79'419.15 auf dem Konto befunden. Das Obergericht befand, man wisse nicht genau, was zwischen diesen beiden Auszügen geschehen sei. Immerhin handle es sich um ein auf die Fahrschule des Beschwerdeführers lautendes Geschäftskonto. Deshalb sei anzunehmen, dass auch Barbeträge seiner Fahrschüler darauf eingezahlt worden sein könnten. Bei dieser Beweislage sei folglich Errungenschaft anzunehmen.
Was die Rückzahlung des Darlehens anbelangt, so ging das Obergericht aufgrund der zeitlichen Nähe zwischen den Ein- und Auszahlungen und der Identität des je begünstigten mit dem belasteten Konto davon aus, dass die Zahlungen des Beschwerdeführers an seine Schwester vom 28. und 29. Januar 1998 (zulasten T._-Konto Nr. xxx und S._-Konto Nr. yyy) mit Eigenmitteln erfolgt seien, und anerkannte eine entsprechende Ersatzforderung seines Eigenguts gegenüber seiner Errungenschaft im Betrage von Fr. 20'000.--. Hinsichtlich des Betrages von Fr. 20'000.--, den der Beschwerdeführer seiner Schwester am 8. Juni 1998 zulasten seines T._-Kontos Nr. zzz überwies, verneinte das Obergericht die Identität des belasteten mit den begünstigten Konten (T._-Konto Nr. xxx und S._ Nr. yyy) und die zeitliche Nähe zwischen den Abschlagszahlungen und der Darlehensamortisation. Die Vorinstanz kam zum Schluss, der Beschwerdeführer habe für diese Überweisung den Nachweis der Bezahlung aus Eigengutsmitteln nicht erbracht.
3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe nachgewiesen, die S._-Fondsanteile mit Eigengutsmitteln erworben zu haben. Daher habe die Vorinstanz <ref-law> verletzt.
3.2.1 <ref-law> stellt die gesetzliche Vermutung auf, dass alles Vermögen eines Ehegatten bis zum Beweis des Gegenteils als Errungenschaft gilt. Als Vermögen im Sinne dieser Vorschrift gelten nicht nur dingliche Rechte, sondern namentlich auch Forderungen und andere obligatorische Rechte (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, 1992, N 17 zu <ref-law>). <ref-law> regelt die Beweislast mit Bezug auf die güterrechtliche Qualifikation eines bestimmten Vermögenswertes (Urteil 5A_111/2007 vom 8. Januar 2008 E. 3.2). Die Beweislastregel kommt dann zur Anwendung, wenn zwar die Berechtigung des Ehegatten an einem Vermögensgegenstand feststeht, jedoch streitig und unbewiesen ist, welcher der beiden Gütermassen der fragliche Vermögenswert zugeordnet werden muss (HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 4. Aufl., 2010, N 3 zu <ref-law>).
Von der güterrechtlichen Zuordnung eines bestimmten Vermögensgegenstandes zu unterscheiden ist die völlig anders gelagerte Frage, wer die Beweislast dafür trägt, dass Mittel der einen Vermögensmasse zur Tilgung von Schulden bzw. zum Erwerb von Vermögensgegenständen der andern beigetragen haben, so dass derjenigen Gütermasse, die für die andere aufgekommen ist, eine entsprechende Ersatzforderung zusteht, die entweder auf den Nominalwert beschränkt ist (<ref-law>) oder darüber hinaus auch Anteil am Mehr- oder Minderwert des fraglichen Vermögensgegenstandes hat (<ref-law>). Entgegen dem, was die Beschwerdegegnerin anzunehmen scheint, regelt <ref-law> diese Frage nicht. Vielmehr gilt diesbezüglich die allgemeine Beweisregel von <ref-law> (vgl. <ref-ruling> E. 4.3 S. 565 mit Hinweisen). Dieser Vorschrift zufolge hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.
Im vorliegenden Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass Ehegatten die finanziellen Belange ihrer Gemeinschaft erfahrungsgemäss nicht im Hinblick auf eine künftige güterrechtliche Auseinandersetzung organisieren. Es erscheint daher nicht ungewöhnlich, wenn ein Ehegatte ein Bankkonto, das auf seinen eigenen Namen oder auf den Namen des von ihm betriebenen Einzelunternehmens lautet, sowohl mit Eigenguts- als auch mit Errungenschaftsmitteln speist. Entsprechend schwierig kann sich bei solchen Verhältnissen der Nachweis einer Ersatzforderung der einen Gütermasse gegenüber der anderen gestalten. Denn oftmals steht nicht von vornherein fest, ob der betreffende Ehegatte für den Erwerb eines bestimmten Vermögensgegenstandes oder für die Tilgung einer bestimmten Schuld Mittel aus seiner Errungenschaft oder aus seinem Eigengut verwendet hat. Solcherlei Ungewissheiten bedeuten jedoch keineswegs, dass ein Ehegatte mit Blick auf die Berechnung des Vorschlags auch frei bestimmen kann, welcher Gütermasse er eine bestimmte Verpflichtung belasten will. Vielmehr sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Aufwand für den Unterhalt der Familie, einschliesslich der Altersvorsorge, sowie die Auslagen zur Erzielung des Erwerbseinkommens und die darauf lastenden Steuern von der Errungenschaft zu tragen (<ref-ruling> E. 2 S. 341). Daraus folgt die natürliche Vermutung, dass die Ehegatten zur Deckung der laufenden Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft nicht die Substanz ihres Eigenguts angreifen, das ihnen im Zeitpunkt der Eheschliessung schon gehörte oder später durch Erbschaft oder sonst wie unentgeltlich zugefallen ist. Solche Eigengutsmittel bleiben nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung grundsätzlich unangetastet bzw. werden in erster Linie für ausserordentliche Investitionen eingesetzt. Freilich dient eine solche natürliche Vermutung lediglich der Beweiserleichterung. Sie hat keine Umkehr der Beweislast zur Folge (<ref-ruling> E. 3a S. 243; <ref-ruling> E. 2b S. 258). Der Prozessgegner muss daher nur - aber immerhin - den Gegenbeweis erbringen, indem er beim Gericht Zweifel an der natürlichen Vermutung erzeugt (KUMMER, Berner Kommentar, 1966, N 366 zu <ref-law>).
3.2.2 Gemäss den für das Bundesgericht verbindlichen (<ref-law>) Feststellungen des Obergerichts hat der Beschwerdeführer von seinem Bruder Y._ Fr. 145'609.65 geerbt und aus dessen Nachlass über einen Zeitraum von rund drei Jahren Fr. 150'000.-- überwiesen erhalten (E. 3.1.1). Die Erbschaft wurde im Umfang von Fr. 30'000.-- dem S._-Konto Nr. yyy gutgeschrieben, das auf den Namen des Beschwerdeführers lautet. Der Restbetrag von Fr. 120'000.-- ist auf das T._-Konto Nr. xxx geflossen. Letzteres lautet auf die Fahrschule des Beschwerdeführers, was die Vorinstanz zu Recht dazu veranlasste, das Konto - gestützt auf <ref-law> - der Errungenschaft des Beschwerdeführers zuzuweisen. Die güterrechtliche Zuweisung des Geschäftskontos ändert freilich nichts daran, dass die Vermögenswerte, die der Beschwerdeführer durch Erbgang erworben hat, von Gesetzes wegen Eigengut sind (<ref-law>). Daher steht dem Eigengut des Beschwerdeführers mit Bezug auf die Abschlagszahlungen, die auf das T._-Konto Nr. xxx überwiesen und somit seiner Errungenschaft kreditiert wurden, eine entsprechende Ersatzforderung zu. Diese Ersatzforderung beläuft sich grundsätzlich auf Fr. 120'000.--. Sie bleibt jedoch nur in derjenigen Höhe bestehen, in welcher die Erbschaft auch tatsächlich noch vorhanden ist. Im gleichen Umfang wie dieser Vermögenswert reduziert sich daher die Ersatzforderung des Eigengutes, soweit der Beschwerdeführer die fraglichen Gelder "verbraucht" hat. Gerade davon ist nach dem Gesagten aber nicht ohne weiteres auszugehen: Bei den Abschlagszahlungen aus der Erbschaft handelte es sich nämlich nicht um laufende Einkünfte des Beschwerdeführers, sondern um Eigengutsmittel, von denen anzunehmen ist, dass sie nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs aufgebraucht werden (E. 3.2.1).
3.2.3 Mit seinen Kontoauszügen hat der Beschwerdeführer dargetan, dass vor dem Barbezug von Fr. 45'000.-- am 18. Juli 2001 noch fast zwei Drittel des überwiesenen Erbschaftsvermögens, nämlich Fr. 79'419.15 auf dem besagten T._-Konto vorhanden waren. Weiter ergibt sich aus den Belegen, die dem angefochtenen Entscheid zugrundeliegen, dass der Beschwerdeführer am 18. Juli 2001 auf sein S._-Konto Nr. www Fr. 45'000.-- eingezahlt und am 24. Juli 2001 zulasten dieses Kontos für Fr. 51'614.95 die streitigen S._-Fondsanteile erworben hat. Damit hat der Beschwerdeführer - entgegen seinen Beteuerungen - zwar nicht aufgezeigt, dass er das Fondsguthaben unmittelbar mit Eigengutsmitteln erworben, das heisst im Sinne von <ref-law> eine Ersatzanschaffung für sein Eigengut getätigt hat. Denn auch wenn die dafür erforderlichen Mittel grösstenteils vom T._-Konto Nr. xxx stammten, handelte es sich hierbei doch um Gelder von einem Konto der Errungenschaft des Beschwerdeführers. Immerhin hat der Beschwerdeführer aber dargetan, dass von seiner Erbschaft zur fraglichen Zeit immer noch mehr als genügend Mittel vorhanden waren, um eine Geldanlage in der fraglichen Höhe zu tätigen. Nachdem der Erwerb von Fondsanteilen zumindest in dieser Höhe offensichtlich keinen Aufwandposten des täglichen Bedarfs darstellt, ist gemäss der erwähnten natürlichen Vermutung (E. 3.2.1) davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer für den Erwerb dieser Fondsanteile auch nicht seine Erwerbseinkünfte, sondern - wenn auch indirekt - seine ausreichend vorhandenen Eigengutsmittel eingesetzt hat. Es wäre an der Beschwerdegegnerin gewesen, dieser natürlichen Vermutung mit dem Gegenbeweis zu begegnen, dass der Beschwerdeführer in gleichem oder in höherem Umfang tatsächlich sein Eigengut angezehrt hat, um den Lebensunterhalt der ehelichen Gemeinschaft zu bestreiten. Dies hat sie indes nicht getan. Allein der von ihr wie auch von der Vorinstanz vorgetragene Einwand, das T._-Konto Nr. xxx sei ein Geschäftskonto des Beschwerdeführers, auf das vermutlich auch Einnahmen aus dem Fahrschulbetrieb geflossen seien, ist nicht ausschlaggebend. Dieser Umstand kann allenfalls ein Indiz für die güterrechtliche Zuordnung der Forderung sein, die dem Beschwerdeführer gegenüber der kontoführenden Bank zusteht. Er lässt aber keine Rückschlüsse darüber zu, für welche Zwecke der Beschwerdeführer die auf dem Konto befindlichen Gelder verwendet hat (E. 3.2.1). Die Vorinstanz übersieht dies im angefochtenen Entscheid und verletzt damit <ref-law>. Im Ergebnis ist die Beschwerde daher in dem Sinne gutzuheissen, dass dem Eigengut des Beschwerdeführers bezüglich der S._-Fondsanteile eine Ersatzforderung zusteht. Die Ersatzforderung ist im Zweifel auf den Erwerbspreis von Fr. 51'614.95 zu beschränken; sie partizipiert nicht am Mehrwert, denn wie erwähnt können die S._-Fondsanteile weder als Ersatzanschaffung für Eigengut im Sinne von <ref-law> gelten, noch hat der Beschwerdeführer dargetan, dass er seine Eigengutsmittel im Sinne von <ref-law> unmittelbar zur Verbesserung eines Vermögensgegenstandes der Errungenschaft eingesetzt, das heisst zum Zweck der Wertschöpfung direkt in einen spezifischen Vermögensgegenstand der Errungenschaft "investiert" hat.
3.2.4 Nach dem Gesagten kommt es entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin nicht darauf an, ob auf dem fraglichen Geschäftskonto des Beschwerdeführers eine "Vermischung von Erbschaftsmitteln und Errungenschaft" stattgefunden hat. Als gegenstandslos erweist sich deshalb der Vorwurf des Beschwerdeführers, das Obergericht habe die aufgelegten Urkunden willkürlich gewürdigt, indem es die Bewegungen auf dem T._-Konto Nr. xxx in der Zeit vom 1. Februar 1999 bis 30. Juni 1999 und im Monat Juli 2001 ausser Acht gelassen und angenommen habe, auf das T._-Konto Nr. xxx seien auch Fahrschulgelder einbezahlt worden.
3.3 Auch hinsichtlich des Darlehens ist nach Ansicht des Beschwerdeführers erstellt, dass er dieses in vollem Umfang mit Mitteln aus seinem Eigengut zurückbezahlt hat.
3.3.1 Weder <ref-law> noch <ref-law> regelt direkt die Frage, welcher Masse eine getilgte Schuld im Zweifel belastet werden muss, wenn ungewiss ist, ob zu ihrer Tilgung Mittel der Errungenschaft oder des Eigenguts verwendet wurden, zum Beispiel weil der Ehegatte den fraglichen Betrag aus einem Bankkonto beglichen hat, das sowohl mit Eigengut als auch mit Errungenschaft gespiesen wurde (vgl. HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N 42 zu <ref-law>). Mit Bezug auf diese Streitlage spricht sich die Lehre in Anlehnung an <ref-law> für die Vermutung aus, dass eine Schuld als durch diejenige Gütermasse beglichen zu gelten habe, der sie auch zugeordnet werden müsste, wenn sie noch nicht getilgt worden wäre. Daher rechtfertige es sich, Auslagen, die für den Unterhalt der Familie getätigt wurden, der Errungenschaft zu belasten, sofern nicht nachgewiesen ist, dass der Ehegatte die Schuld aus dem Eigengut bezahlen wollte (HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., N 17 zu <ref-law>; HAUSHEER/ REUSSER/GEISER, a.a.O., N 42 zu <ref-law> und N 40 zu <ref-law>; STETTLER/WAELTI, Droit civil IV, 2. Aufl., 1997, S. 170, Rz. 320). Diese Lehrmeinung harmoniert mit der zitierten Rechtsprechung und der natürlichen Vermutung, wonach die Ehegatten ihr Eigengut nicht zur Deckung ihrer laufenden Bedürfnisse verwenden, sondern unangetastet lassen, längerfristig investieren oder für ausserordentliche Ausgaben beiseitelegen (E. 3.2.1).
3.3.2 Vorliegend hat das Obergericht erkannt, dass die Darlehensschuld des Beschwerdeführers von Fr. 40'000.-- gegenüber seiner Schwester seine Eigengutsliegenschaft belastet. Ist diese Schuld aber unzweifelhaft dem Eigengut des Beschwerdeführers zuzuschreiben, so muss auch die entsprechende Amortisation als durch Eigengutsmittel beglichen gelten, zumal der Beschwerdeführer mit der fraglichen Zahlung offensichtlich keine Auslage des gewöhnlichen Lebensunterhalts finanziert hat. Das Obergericht befand jedoch, der Beschwerdeführer habe nicht nachgewiesen, dass er auch die Amortisationstranche vom 8. Juni 1998 in der Höhe von Fr. 20'000.-- aus seinen Eigengutsmitteln zurückbezahlt hat, weil das begünstigte mit dem belasteten Konto nicht identisch gewesen sei und es an der zeitlichen Nähe zwischen den Abschlagszahlungen aus der Erbschaft und den Amortisationen gefehlt habe (E. 3.1.2). Damit hat es die in <ref-law> enthaltene Beweisregel wiederum falsch angewendet, denn auf solcherlei Kriterien kommt es nach dem Gesagten nicht an. Entscheidend ist vielmehr, dass der Beschwerdeführer am 8. Juni 1998, dem Zeitpunkt der streitigen Amortisationszahlung an seine Schwester, aus dem Nachlass seines Bruders schon Fr. 60'000.-- an Eigengutsmitteln auf zwei verschiedene Bankkonten überwiesen erhalten hatte (s. E. 3.1.1). Das Obergericht anerkennt, dass der Beschwerdeführer für die ersten beiden Amortisationen von je Fr. 10'000.-- auch die ersten beiden Abschlagszahlungen in entsprechender Höhe verwendet hatte. Folglich verblieben dem Beschwerdeführer aufgrund der weiteren, zwischen dem 10. Februar und 20. April 1998 erfolgten Abschlagszahlungen noch Fr. 40'000.-- an neuen Eigengutsmitteln. Dieser Betrag war bei weitem ausreichend, um auch die zweite Hälfte der Eigengutsschuld zu begleichen. Daher ist im Sinne der beschriebenen natürlichen Vermutung davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch die Amortisationszahlung vom 8. Juni 1998 in ihrer vollen Höhe von Fr. 20'000.-- letztendlich mit seinem Eigengut bestritt.
Dem angefochtenen Entscheid zufolge hat die Beschwerdegegnerin in diesem Zusammenhang lediglich den Einwand erhoben, "dass auf dem Bankkonto der Fahrschule bei der T._ auch die Einzahlungen aus der Fahrschule des Gesuchstellers eingingen". Wie schon im Zusammenhang mit dem Erwerb der S._-Fondsanteile erwähnt, lässt sich aus dem blossen Umstand, dass ein Bankkonto sowohl mit Errungenschafts- als auch mit Eigengutsmitteln gespiesen wird, hinsichtlich der Verwendung der auf das Konto eingezahlten Gelder nicht von vornherein etwas zugunsten der Errungenschaft herleiten. Vielmehr hätte die Beschwerdegegnerin Tatsachen dartun müssen, die im Sinne eines Gegenbeweises Zweifel daran aufkommen lassen, dass der Beschwerdeführer sein Eigengut nicht auch zur Bestreitung des Familienunterhalts verwendet hat (E. 3.2.3). Da die Beschwerdegegnerin das Vorhandensein solcher Tatsachen nicht bewiesen hat, begründet die Rückzahlung des Darlehens keine Ersatzforderung zugunsten der Errungenschaft des Beschwerdeführers. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen.
3.3.3 Im Streit um die Darlehensamortisation erhebt der Beschwerdeführer weitere Rügen, denen in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen keine eigenständige Bedeutung mehr zukommt. Dies gilt zunächst für den Vorwurf, das Obergericht habe die Verhandlungsmaxime gemäss luzernischem Zivilprozessrecht verletzt, indem es von sich aus festgestellt habe, dass die Rückzahlung des restlichen Darlehensbetrages von Fr. 20'000.-- am 8. Juni 1998 an seine Schwester vom T._-Konto Nr. zzz erfolgt und das belastete Konto daher nicht mit dem Konto identisch sei, auf das die Zahlungen aus dem Erbe des Bruders überwiesen worden seien. Nach dem Gesagten ist die fehlende Identität der beteiligten Konten kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer habe das Darlehen nicht aus seinen Eigengutsmitteln zurückbezahlt. Gegenstandslos ist aber auch der als Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgetragene Vorwurf, das Obergericht habe die Zeugenaussage seiner Schwester unbeachtet gelassen; diese habe ausgesagt, es sei für sie klar, dass er die Darlehen mit den Geldern aus der Erbschaft bezahlt habe.
3.4 Im Ergebnis berechnet sich der güterrechtliche Anspruch der Beschwerdegegnerin wie folgt: Zur Errungenschaft des Beschwerdeführers zählen zunächst die Ersatzforderungen aus der Amortisation der auf der Liegenschaft B._ lastenden Schulden. Diese betragen neu nur mehr Fr. 52'000.--. Der Mehrwertanteil Liegenschaft B._ ist beim vorinstanzlich ermittelten Betrag von Fr. 18'552.-- zu belassen. Der Beschwerdeführer hat den von ihm eingesetzten Betrag von Fr. 13'398.70 nicht begründet. Insofern genügt seine Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht. Dem S._-Fondsguthaben von Fr. 53'953.-- (einschliesslich des per 30. Juni 2006 aufgelaufenen Mehrwerts) ist eine Ersatzforderung des Eigenguts in der Höhe des Erwerbspreises von Fr. 51'614.95 gegenüberzustellen. Daraus resultiert ein Vorschlag von Fr. 72'890.05. Der Anspruch der Beschwerdegegnerin aus güterrechtlicher Auseinandersetzung beläuft sich demnach auf Fr. 18'919.55 (1⁄2 Vorschlag Beschwerdeführer, ausmachend Fr. 36'445.03, abzüglich 1⁄2 Vorschlag Beschwerdegegnerin, ausmachend Fr. 17'525.49).
4. 4.1 Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Soweit die güterrechtliche Auseinandersetzung betreffend, ist Ziffer 2 des angefochtenen Urteils aufzuheben und im Sinne der vorstehenden Erwägungen abzuändern. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
4.2 Auch wenn der Beschwerdeführer bezüglich der beantragten Reduktion der güterrechtlichen Forderung weitgehend obsiegt, dringt er mit seiner Beschwerde zum weitaus grösseren Teil nicht durch, denn mit seinem streitwertmässig bedeutendsten Begehren, er habe der Beschwerdegegnerin überhaupt keinen Unterhalt zu bezahlen, unterliegt er vor Bundesgericht vollumfänglich. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Gerichtsgebühr vor Bundesgericht dem Beschwerdeführer zu drei Vierteln und der Beschwerdegegnerin zu einem Viertel aufzuerlegen (<ref-law>) und den Beschwerdeführer zu verurteilen, der Beschwerdegegnerin eine teilweise reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
4.3 Hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorangegangenen Verfahrens wird der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zur neuen Kostenverteilung und neuen Festsetzung der Entschädigung an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. In dahingehender Aufhebung von Ziffer 2 des Urteils der II. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern vom 26. Oktober 2010 wird der Beschwerdeführer verurteilt, der Beschwerdegegnerin aus güterrechtlicher Auseinandersetzung Fr. 18'919.55 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer zu drei Vierteln und der Beschwerdegegnerin zu einem Viertel auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4. Ziffer 4 des Urteils der II. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern vom 26. Oktober 2010 wird aufgehoben und die Sache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das Obergericht zurückgewiesen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. September 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: V. Monn
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| 2,007 |
it
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Fatti:
Fatti:
A. L'11 luglio 2006 B._ e A._ hanno presentato una domanda di divorzio e il 22 agosto 2006 la moglie ha chiesto in via cautelare un contributo alimentare mensile di fr. 3'000.--. Con decreto 29 dicembre 2006 la Presidenza del Tribunale del Distretto Moesa ha parzialmente accolto l'istanza provvisonale e ha obbligato il marito alla corresponsione di un contributo alimentare di fr. 2'105.-- mensili. Il giudice di prime cure è giunto a tale contributo stabilendo il reddito del marito in fr. 5'196.-- e quello della moglie in fr. 353.-- (derivante dalla sostanza), fissando i fabbisogni dei coniugi in fr. 2'760.-- e fr. 2'125.-- arrotondati e suddividendo infine l'eccedenza fra le parti.
A. L'11 luglio 2006 B._ e A._ hanno presentato una domanda di divorzio e il 22 agosto 2006 la moglie ha chiesto in via cautelare un contributo alimentare mensile di fr. 3'000.--. Con decreto 29 dicembre 2006 la Presidenza del Tribunale del Distretto Moesa ha parzialmente accolto l'istanza provvisonale e ha obbligato il marito alla corresponsione di un contributo alimentare di fr. 2'105.-- mensili. Il giudice di prime cure è giunto a tale contributo stabilendo il reddito del marito in fr. 5'196.-- e quello della moglie in fr. 353.-- (derivante dalla sostanza), fissando i fabbisogni dei coniugi in fr. 2'760.-- e fr. 2'125.-- arrotondati e suddividendo infine l'eccedenza fra le parti.
B. Con sentenza del 3 maggio 2007 la Commissione del Tribunale distrettuale Moesa ha respinto un ricorso di A._ contro il predetto decreto. I giudici distrettuali, dopo aver ripreso le summenzionate cifre, hanno confermato che in concreto sono applicabili le norme che reggono il mantenimento della famiglia, che una decisione sulle misure cautelari è basata sulla mera verosimiglianza e che non vige il principio inquisitorio, ma la massima del contraddittorio. Essi hanno poi ritenuto che il marito non sia riuscito a provare che la moglie consegua un reddito da attività lavorativa né che ella abbia incassato delle pigioni dalla locazione di un appartamento a Pian San Giacomo. Infine, la Commissione ha pure considerato corretto che il primo giudice si sia fondato sulla dichiarazione fiscale per determinare il reddito della sostanza della moglie.
B. Con sentenza del 3 maggio 2007 la Commissione del Tribunale distrettuale Moesa ha respinto un ricorso di A._ contro il predetto decreto. I giudici distrettuali, dopo aver ripreso le summenzionate cifre, hanno confermato che in concreto sono applicabili le norme che reggono il mantenimento della famiglia, che una decisione sulle misure cautelari è basata sulla mera verosimiglianza e che non vige il principio inquisitorio, ma la massima del contraddittorio. Essi hanno poi ritenuto che il marito non sia riuscito a provare che la moglie consegua un reddito da attività lavorativa né che ella abbia incassato delle pigioni dalla locazione di un appartamento a Pian San Giacomo. Infine, la Commissione ha pure considerato corretto che il primo giudice si sia fondato sulla dichiarazione fiscale per determinare il reddito della sostanza della moglie.
C. C.a Con "ricorso costituzionale" del 15 giugno 2007 A._ chiede al Tribunale federale, previo conferimento dell'effetto sospensivo, di annullare la sentenza del Tribunale distrettuale Moesa. Ritiene violato l'art. 4 della legge grigione di introduzione al Codice civile svizzero, perché nella fattispecie non è stato adottato il principio inquisitorio, e si duole della mancata assunzione di alcune prove. Rimprovera alle istanze cantonali di essersi limitate ad applicare i principi che reggono la protezione dell'unione coniugale, invece delle norme sul divorzio. Invoca infine una violazione del diritto di essere sentito e lamenta segnatamente che la Commissione non avrebbe speso una parola per confutare la sua richiesta, ribadita in questa sede, di imputare alla moglie un reddito ipotetico mensile della sostanza di fr. 785.--.
C.b Con decreto 3 luglio 2007 il Presidente della Corte adita ha parzialmente accolto la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo.
C.c Con osservazioni 10 agosto 2007 B._ propone in via principale di dichiarare il ricorso inammissibile e in via subordinata di respingerlo. Dei motivi si dirà, per quanto necessario ai fini del presente giudizio, nei considerandi di diritto.
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Diritto:
Diritto:
1. 1.1 Le decisioni pronunciate dalla Commissione di un tribunale distrettuale del Cantone Grigioni in materia di misure cautelari in una procedura di divorzio sono di ultima istanza cantonale (sentenza 5P.250/ 2003 del 1° aprile 2004 consid. 1.1).
1.2 Le misure cautelari di ultima istanza emanate in una procedura di divorzio sono decisioni pronunciate in materia civile ai sensi dell'<ref-law>. La LTF considera finale la decisione che pone fine al procedimento (art. 90). In generale è quindi finale la decisione che termina formalmente la procedura, senza che sia necessario che venga pure posto fine al contenzioso giuridico dal profilo del merito (Messaggio del 28 febbraio 2001 concernente la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, FF 2001 3764, pag. 3887 n.4.1.4.1). Il menzionato messaggio (loc. cit.) nomina del resto quale esempio di decisione finale secondo la LTF anche le decisioni di protezione dell'unione coniugale. Ne segue che - contrariamente all'opinione delle parti - la decisione impugnata è finale nel senso dell'<ref-law> (cfr. <ref-ruling> consid. 4).
1.3 Si tratta poi di una causa di carattere pecuniario, atteso che è unicamente controverso il contributo di mantenimento dovuto alla moglie. Contrariamente a quanto prescritto dall'art. 112 cpv. 1 lett. d LTF, la decisione impugnata non indica il valore di lite né questo viene menzionato dalle parti. Dalla sentenza impugnata emerge tuttavia che il ricorrente era disposto a versare al massimo fr. 1'500.-- mensili all'opponente e sussiste così, rispetto a quanto riconosciuto nel giudizio di prima istanza, una differenza di fr. 650.-- mensili. Poiché la durata delle misure cautelari è incerta, per stabilire il valore di lite è determinante l'importo annuo delle prestazioni moltiplicato per 20 (<ref-law>), motivo per cui il valore di lite di fr. 30'000.-- previsto dall'<ref-law> è ampiamente superato. Ne segue che il presente rimedio è un ricorso in materia civile e non, come invece indicato dal ricorrente, un ricorso sussidiario in materia costituzionale e verrà trattato come tale. Tale qualifica giuridica nulla modifica però alla cognizione del Tribunale federale di cui si dirà.
1.4 Con il proprio gravame, il ricorrente si limita a chiedere l'annullamento della decisione impugnata. Ciò pare essere in contrasto con il carattere riformatorio del ricorso in materia civile (<ref-ruling> consid. 3). Tuttavia, nella motivazione dell'impugnativa, il ricorrente afferma di versare volontariamente alla moglie - e fin da prima che fosse incoata la procedura provvisionale - un contributo di fr. 1'500.-- mensili. Si può pertanto ritenere che con il suo rimedio egli postuli la riduzione del contributo di mantenimento al predetto importo.
1.4 Con il proprio gravame, il ricorrente si limita a chiedere l'annullamento della decisione impugnata. Ciò pare essere in contrasto con il carattere riformatorio del ricorso in materia civile (<ref-ruling> consid. 3). Tuttavia, nella motivazione dell'impugnativa, il ricorrente afferma di versare volontariamente alla moglie - e fin da prima che fosse incoata la procedura provvisionale - un contributo di fr. 1'500.-- mensili. Si può pertanto ritenere che con il suo rimedio egli postuli la riduzione del contributo di mantenimento al predetto importo.
2. Giusta l'<ref-law> contro le decisioni in materia di misure cautelari il ricorrente può far valere soltanto la violazione di diritti costituzionali. Il Tribunale federale esamina la violazione di diritti fondamentali e costituzionali (v. sentenza 5A_433/2007 del 18 settembre 2007 consid. 2, destinata alla pubblicazione) e di disposizioni di diritto cantonale unicamente se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura (<ref-law>). Ciò significa che - conformemente alle esigenze di motivazione dell'abrogato art. 90 cpv. 1 lett. b OG - il ricorrente deve indicare in modo chiaro e dettagliato con riferimento ai motivi della decisione impugnata in che modo sarebbero stati violati i suoi diritti costituzionali (<ref-ruling> consid. 6). Per sostanziare convenientemente una censura di arbitrio (<ref-law>), non è quindi sufficiente criticare la decisione impugnata come si farebbe di fronte ad una superiore Corte di appello con completa cognizione in fatto e in diritto (<ref-ruling> consid. 7a pag. 312; <ref-ruling> consid. 3a pag. 373; <ref-ruling> consid. 4b pag. 12), atteso che una sentenza non è arbitraria per il solo motivo che un'altra soluzione sarebbe sostenibile o addirittura preferibile, bensì è necessario mostrare e spiegare con un ragionamento preciso perché nel suo risultato il giudizio attaccato sia manifestamente insostenibile, in aperto contrasto con la situazione effettiva, fondato su una svista manifesta oppure in urto palese con il sentimento di giustizia ed equità (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 2.1 pag. 9; <ref-ruling> consid. 2b pag. 56, con rinvii).
2. Giusta l'<ref-law> contro le decisioni in materia di misure cautelari il ricorrente può far valere soltanto la violazione di diritti costituzionali. Il Tribunale federale esamina la violazione di diritti fondamentali e costituzionali (v. sentenza 5A_433/2007 del 18 settembre 2007 consid. 2, destinata alla pubblicazione) e di disposizioni di diritto cantonale unicamente se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura (<ref-law>). Ciò significa che - conformemente alle esigenze di motivazione dell'abrogato art. 90 cpv. 1 lett. b OG - il ricorrente deve indicare in modo chiaro e dettagliato con riferimento ai motivi della decisione impugnata in che modo sarebbero stati violati i suoi diritti costituzionali (<ref-ruling> consid. 6). Per sostanziare convenientemente una censura di arbitrio (<ref-law>), non è quindi sufficiente criticare la decisione impugnata come si farebbe di fronte ad una superiore Corte di appello con completa cognizione in fatto e in diritto (<ref-ruling> consid. 7a pag. 312; <ref-ruling> consid. 3a pag. 373; <ref-ruling> consid. 4b pag. 12), atteso che una sentenza non è arbitraria per il solo motivo che un'altra soluzione sarebbe sostenibile o addirittura preferibile, bensì è necessario mostrare e spiegare con un ragionamento preciso perché nel suo risultato il giudizio attaccato sia manifestamente insostenibile, in aperto contrasto con la situazione effettiva, fondato su una svista manifesta oppure in urto palese con il sentimento di giustizia ed equità (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 2.1 pag. 9; <ref-ruling> consid. 2b pag. 56, con rinvii).
3. 3.1 Il ricorrente invoca una violazione dell'<ref-law> riferita all'obbligo del giudice di motivare le proprie decisioni, e afferma in particolare che una decisione sui contributi alimentari deve basarsi su calcoli dettagliati e precisi. Questa censura, vista la natura formale della garanzia costituzionale invocata, dev'essere trattata prioritariamente.
3.2 Dal diritto di essere sentito di cui all'<ref-law> scaturisce fra l'altro il dovere, per l'autorità, di motivare la propria decisione. Il diritto di essere sentito richiede che l'autorità consideri le allegazioni di una parte, le esamini diligentemente e seriamente e ne tenga conto nel processo decisionale. La parte deve sapere perché l'autorità ha respinto le sue richieste e deve poter, se del caso, impugnare la decisione negativa con cognizione di causa. La motivazione serve, inoltre, affinché l'autorità di ricorso possa esercitare il suo controllo. Per soddisfare tali esigenze, basta che il giudice faccia seppur breve menzione dei motivi che l'hanno guidato, e sui quali ha fondato la propria decisione. Egli non ha, per contro, il dovere di esporre e discutere tutti gli argomenti invocati dalle parti. Il diritto di essere sentito è violato unicamente se l'autorità non soddisfa l'esigenza minima di esaminare le questioni pertinenti (<ref-ruling> consid. 3.2; <ref-ruling> consid. 2b).
Ora, da una semplice lettura della decisione impugnata risulta che l'istanza inferiore ha fatto proprie le cifre e i calcoli del primo giudice, ritenendo che alla luce delle regole processuali applicabili gli accertamenti concernenti le entrate della moglie - la cui determinazione è il punto centrale della contestazione del ricorrente - siano corretti. Ne segue che la censura si rivela infondata.
Ora, da una semplice lettura della decisione impugnata risulta che l'istanza inferiore ha fatto proprie le cifre e i calcoli del primo giudice, ritenendo che alla luce delle regole processuali applicabili gli accertamenti concernenti le entrate della moglie - la cui determinazione è il punto centrale della contestazione del ricorrente - siano corretti. Ne segue che la censura si rivela infondata.
4. Il ricorrente rimprovera al Tribunale distrettuale di aver violato l'art. 4 della legge grigione di introduzione al Codice civile svizzero, che prescrive per le questioni di stato il principio inquisitorio, e di aver inaccettabilmente fondato il proprio giudizio sulla verosimiglianza. Così facendo, l'autorità inferiore avrebbe pure violato l'<ref-law>. Il ricorrente lamenta inoltre la mancata assunzione di alcune prove che avrebbe proposto.
In concreto sono unicamente litigiose le conseguenze accessorie di una causa di stato. Ora, i risvolti finanziari di una causa di divorzio e segnatamente il contributo alimentare dovuto a un coniuge non soggiacciono alla massima inquisitoria (<ref-ruling> consid. 2.1.1; <ref-ruling> consid. 3.2.2, v. anche con riferimento alla giurisprudenza pubblicata dal Tribunale cantonale grigione: Die Praxis des Kantonsgerichts von Graubünden, n. 3 1988 consid. 1 e n. 4 1996 consid. 6a). Ne segue che le critiche ricorsuali con cui il ricorrente rimprovera alle istanze distrettuali di non aver approfondito e chiarito di loro sponte le tematiche inerenti all'attività professionale della moglie o al di lei patrimonio si rivelano manifestamente infondate, atteso che spettava invece alle parti allegare e provare i fatti. Invero, il ricorrente si duole pure della mancata assunzione di alcune prove che avrebbe proposto. L'argomentazione ricorsuale disattende tuttavia i requisiti di motivazione di un ricorso diretto contro una decisione di misure cautelari, atteso che egli nemmeno sostiene e tantomeno dimostra che le sue offerte di prova - di cui si ignora praticamente tutto - siano avvenute nei modi prescritti dal diritto procedurale cantonale. Altrettanto inammissibile, poiché del tutto apodittica, è poi la critica secondo cui l'<ref-law> escluderebbe un giudizio basato sulla verosimiglianza. A titolo del tutto abbondanziale si può tuttavia osservare che tale affermazione è in contraddizione con la prassi del Tribunale federale (<ref-ruling> consid. 4b; <ref-ruling> consid. 3, 378 consid. 3b).
In concreto sono unicamente litigiose le conseguenze accessorie di una causa di stato. Ora, i risvolti finanziari di una causa di divorzio e segnatamente il contributo alimentare dovuto a un coniuge non soggiacciono alla massima inquisitoria (<ref-ruling> consid. 2.1.1; <ref-ruling> consid. 3.2.2, v. anche con riferimento alla giurisprudenza pubblicata dal Tribunale cantonale grigione: Die Praxis des Kantonsgerichts von Graubünden, n. 3 1988 consid. 1 e n. 4 1996 consid. 6a). Ne segue che le critiche ricorsuali con cui il ricorrente rimprovera alle istanze distrettuali di non aver approfondito e chiarito di loro sponte le tematiche inerenti all'attività professionale della moglie o al di lei patrimonio si rivelano manifestamente infondate, atteso che spettava invece alle parti allegare e provare i fatti. Invero, il ricorrente si duole pure della mancata assunzione di alcune prove che avrebbe proposto. L'argomentazione ricorsuale disattende tuttavia i requisiti di motivazione di un ricorso diretto contro una decisione di misure cautelari, atteso che egli nemmeno sostiene e tantomeno dimostra che le sue offerte di prova - di cui si ignora praticamente tutto - siano avvenute nei modi prescritti dal diritto procedurale cantonale. Altrettanto inammissibile, poiché del tutto apodittica, è poi la critica secondo cui l'<ref-law> escluderebbe un giudizio basato sulla verosimiglianza. A titolo del tutto abbondanziale si può tuttavia osservare che tale affermazione è in contraddizione con la prassi del Tribunale federale (<ref-ruling> consid. 4b; <ref-ruling> consid. 3, 378 consid. 3b).
5. A mente del ricorrente il Tribunale distrettuale avrebbe dovuto fissare il contributo alimentare in base alle norme sul divorzio e non a quelle sulla protezione dell'unione coniugale e ritiene che una tale applicazione arbitraria della legge giustificherebbe l'annullamento della sentenza.
Il ricorrente omette tuttavia di indicare che influsso avrebbe nel caso concreto la pretesa applicazione dell'<ref-law>, atteso che egli afferma di non aver mai preteso che la moglie debba riprendere l'attività lucrativa che esercitava prima del matrimonio. Ne segue che pure tale censura si rivela inconsistente.
Il ricorrente omette tuttavia di indicare che influsso avrebbe nel caso concreto la pretesa applicazione dell'<ref-law>, atteso che egli afferma di non aver mai preteso che la moglie debba riprendere l'attività lucrativa che esercitava prima del matrimonio. Ne segue che pure tale censura si rivela inconsistente.
6. 6.1 Infine, il ricorrente afferma di aver provato che la moglie disporrebbe di una sostanza di fr. 314'000.--, il cui reddito (ipotetico) dovrebbe ammontare, se investita al 3-3,5 %, ad almeno fr. 785.-- mensili e ritiene che tale introito debba essere attribuito all'opponente.
6.2 La sentenza impugnata indica che a giusta ragione il giudice di primo grado si sarebbe fondato sull'unico dato certo disponibile, e cioè sulla dichiarazione fiscale agli atti, da cui risulta un reddito annuo di fr. 4'244,10, pari a fr. 353.70 mensili.
6.3 Occorre innanzi tutto rilevare che l'importo di fr. 314'000.-- indicato dal ricorrente e posto alla base della sua argomentazione non risulta dalla sentenza impugnata ed è contestato dall'opponente. Così stando le cose, il ricorrente non poteva limitarsi - come ha invece fatto - all'apodittica e quindi inammissibile asserzione di aver provato l'esistenza del summenzionato patrimonio. Per formulare una censura ricevibile, egli avrebbe infatti dapprima dovuto dimostrare con precisi riferimenti alle prove agli atti che l'istanza inferiore sarebbe caduta nell'arbitrio per non aver accertato che la sostanza della moglie ammonta a quanto da lui sostenuto in questa sede, e solo in seguito allegare che con un oculato investimento sarebbe stato possibile ottenere il reddito menzionato nel gravame, che avrebbe dovuto essere imputato alla moglie. Il ricorrente misconosce inoltre che affermando di aver basato la decisione sull'unico dato certo agli atti, e cioè sulla dichiarazione fiscale dei coniugi, la Commissione non si è - contrariamente a quanto sostenuto nel gravame - rifiutata di statuire, ma ha ritenuto che per determinare il controverso reddito non era possibile fondarsi sulle asserzioni delle parti concernenti la sostanza della moglie, perché non provate. In assenza di una censura in tal senso non occorre invece, ricordato che nella presente procedura non vige il principio iura novit curia (<ref-law>; supra consid. 2), esaminare se il reddito effettivamente conseguito dall'opponente sulla base della dichiarazione fiscale corrisponda - senza arbitrio - a quanto ella avrebbe potuto e dovuto trarre dal suo patrimonio accertato dal fisco la cui consistenza non viene peraltro indicata né nella sentenza impugnata né dal ricorrente.
6.3 Occorre innanzi tutto rilevare che l'importo di fr. 314'000.-- indicato dal ricorrente e posto alla base della sua argomentazione non risulta dalla sentenza impugnata ed è contestato dall'opponente. Così stando le cose, il ricorrente non poteva limitarsi - come ha invece fatto - all'apodittica e quindi inammissibile asserzione di aver provato l'esistenza del summenzionato patrimonio. Per formulare una censura ricevibile, egli avrebbe infatti dapprima dovuto dimostrare con precisi riferimenti alle prove agli atti che l'istanza inferiore sarebbe caduta nell'arbitrio per non aver accertato che la sostanza della moglie ammonta a quanto da lui sostenuto in questa sede, e solo in seguito allegare che con un oculato investimento sarebbe stato possibile ottenere il reddito menzionato nel gravame, che avrebbe dovuto essere imputato alla moglie. Il ricorrente misconosce inoltre che affermando di aver basato la decisione sull'unico dato certo agli atti, e cioè sulla dichiarazione fiscale dei coniugi, la Commissione non si è - contrariamente a quanto sostenuto nel gravame - rifiutata di statuire, ma ha ritenuto che per determinare il controverso reddito non era possibile fondarsi sulle asserzioni delle parti concernenti la sostanza della moglie, perché non provate. In assenza di una censura in tal senso non occorre invece, ricordato che nella presente procedura non vige il principio iura novit curia (<ref-law>; supra consid. 2), esaminare se il reddito effettivamente conseguito dall'opponente sulla base della dichiarazione fiscale corrisponda - senza arbitrio - a quanto ella avrebbe potuto e dovuto trarre dal suo patrimonio accertato dal fisco la cui consistenza non viene peraltro indicata né nella sentenza impugnata né dal ricorrente.
7. Da quanto precede discende che il ricorso, nella ridotta misura in cui risulta ammissibile, si rivela infondato. Le spese giudiziarie e le ripetibili seguono la soccombenza (art. 66 cpv. 1 e 68 cpv. 1 LTF).
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Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso in materia costituzionale viene trattato quale ricorso in materia civile.
1. Il ricorso in materia costituzionale viene trattato quale ricorso in materia civile.
2. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
3. Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico del ricorrente, che rifonderà all'opponente fr. 2'000.-- per ripetibili della sede federale.
3. Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico del ricorrente, che rifonderà all'opponente fr. 2'000.-- per ripetibili della sede federale.
4. Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla Commissione del Tribunale distrettuale Moesa.
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CH_BGer_005
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Federation
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nan
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| 2,010 |
de
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Erwägungen:
1. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich trat mit Verfügung vom 2. Dezember 2010 auf ein Haftentlassungsgesuch von X._ vom 29. November 2010 nicht ein. Zur Begründung führte er zusammenfassend aus, dass erst am 25. November 2010 mit eingehender Begründung das Haftentlassungsgesuch vom 18. November 2010 abgewiesen worden sei. Seit diesem haftrichterlichen Entscheid habe sich nichts Wesentliches geändert, vielmehr sei nach wie vor der dringende Tatverdacht gegeben und es bestehe Kollusionsgefahr, wobei aus den von der Staatsanwaltschaft in ihrem Antrag vom 19. November 2010 angeführten Gründen zusätzlich auch Wiederholungsgefahr bestehe. Das erneute Haftentlassungsgesuch des Angeschuldigten sei klar rechtsmissbräuchlich, weshalb darauf nicht einzutreten sei, ohne dass der Gesuchsteller vorgängig noch anzuhören wäre.
2. X._ führt - ohne seinen amtlichen Verteidiger im kantonalen Verfahren - gegen die Verfügung des Haftrichters des Bezirksgerichts Zürich mit Eingabe vom 3. Dezember 2010 (Postaufgabe 6. Dezember 2010) Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3. Nach <ref-law> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. <ref-law> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer nennt keinen Beschwerdegrund. Aus seinen Ausführungen ergibt sich nicht, inwiefern der Haftrichter verfassungswidrig vorgegangen sein sollte, als er auf das Haftentlassungsgesuch nicht eintrat. Da die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ausführungen keine hinreichende Auseinandersetzung mit den Entscheidgründen der angefochtenen Verfügung darstellen, ist mangels einer genügenden Begründung im Sinne von <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann.
4. Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (<ref-law>).
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Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Dezember 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Pfäffli
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CH_BGer_001
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Federation
| null | null | null |
public_law
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nan
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[]
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| 2,010 |
de
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Sachverhalt:
A. Mit Schadenmeldung UVG vom 18. Januar 2006 teilte die Firma A._ der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit, R._, welcher seit 1. Mai 2005 als Gipser/ Fassdenisoleur bei ihr tätig sei, habe sich am 26. Dezember 2005 bei einem Skiunfall eine Stauchung der Wirbelsäule zugezogen. R._ ist der Bruder des Inhabers der Firma A._. Dr. med. S._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, den R._ nach dem Unfall in der Schweiz aufgesucht hatte, diagnostizierte mit Bericht vom 27. Januar 2006 ein posttraumatisches Lumbovertebralsyndrom bei vorbestehender bekannter Diskushernie L5/S21 links und bestätigte eine volle Arbeitsunfähigkeit ab dem Unfalldatum. Nach verschiedenen Sachverhaltsabklärungen verneinte die SUVA mit Verfügung vom 26. Mai 2008 ihre Leistungspflicht aus der obligatorischen Unfallversicherung. Zur Begründung führte sie aus, R._ sei im Unfallzeitpunkt nicht als Unselbstständigerwerbender bzw. Angestellter im Unternehmen des Bruders tätig gewesen. Es bestehe daher für das Unfallereignis keine Versicherungsdeckung bei der SUVA. Daran hielt der Versicherer auf die von R._ erhobene Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 14. Januar 2009).
B. Die von R._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 19. August 2009 ab.
C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es seien ihm Leistungen der Unfallversicherung zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen.
Die SUVA und die Vorinstanz schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (Urteil 8C_934/2008 vom 17. März 2009 E. 1 mit Hinweisen, nicht publ. in: <ref-ruling>, aber in: SVR 2009 UV Nr. 35 S. 120). Das Bundesgericht kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
1.2 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (<ref-law>).
Diese Einschränkungen der Rüge- und Überprüfungsbefugnis gelten auch im Streit um die Versicherungsdeckung in der obligatorischen Unfallversicherung. Die Ausnahmeregelung des <ref-law> kommt hier nicht zur Anwendung, und zwar ungeachtet dessen, dass von der Frage der Versicherungsdeckung auch Geldleistungen abhängen können. Soweit die Frage der Versicherungsdeckung von Sachverhaltsfeststellungen abhängt, gilt daher die eingeschränkte Kognition (<ref-ruling>).
2. Der Beschwerdeführer legt letztinstanzlich verschiedene neue Aktenstücke auf. Er macht geltend, der angefochtene Entscheid gebe Anlass dazu. Ob dies zutrifft und ob die neuen Beweismittel demnach im Sinne von <ref-law> als zulässig betrachtet werden können, muss nicht abschliessend beantwortet worden, da sich aus diesen ohnehin keine entscheidrelevanten neuen Aufschlüsse ergeben. Das zeigen die folgenden Erwägungen.
3. Streitig ist der Anspruch auf Leistungen nach UVG und dabei die Frage, ob für den Unfall vom 26. Dezember 2005 bei der SUVA Versicherungsdeckung im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung besteht.
Das kantonale Gericht hat die namentlich interessierenden Bestimmungen über die obligatorische Unfallversicherung der Arbeitnehmer und über den Arbeitnehmerbegriff mit der dazu ergangenen Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Erwägungen über den Untersuchungsgrundsatz und die zu beachtenden Beweisregeln.
Hervorzuheben ist, dass gemäss <ref-law> die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer - nebst anderen, hier nicht interessierenden Personenkategorien - obligatorisch nach dem UVG versichert sind. Als Arbeitnehmer im Sinne dieser Gesetzesbestimmung gilt nach <ref-law>, wer eine unselbstständige Erwerbstätigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ausübt. Gemäss <ref-law> gelten als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Personen, die in unselbstständiger Stellung Arbeit leisten und dafür Lohn nach dem jeweiligen Einzelgesetz leisten. Rechtsprechungsgemäss ist als Arbeitnehmer nach UVG zu bezeichnen, wer um des Erwerbes oder der Ausbildung willen für einen Arbeitgeber, mehr oder weniger untergeordnet, dauernd oder vorübergehend tätig ist, ohne hiebei ein eigenes wirtschaftliches Risiko tragen zu müssen. Die Arbeitnehmereigenschaft ist jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Entscheidend ist dabei namentlich, ob geleistete Arbeit, ein Unterordnungsverhältnis und die Vereinbarung eines Lohnanspruchs in irgendeiner Form vorliegen. Blosse Handreichungen genügen demgegenüber nicht. Wird jemand nur aus Gefälligkeit kurzfristig für einen andern tätig, ist er deswegen selbst dann nicht obligatorisch versichert, wenn er dafür in irgendeiner Form entschädigt wird. Schliesslich ist zu beachten, dass sich die Frage nach der Arbeitnehmereigenschaft regelmässig nach der äusseren Erscheinungsform wirtschaftlicher Sachverhalte und nicht nach allfällig davon abweichenden internen Vereinbarungen der Beteiligten beurteilt (<ref-ruling> E. 2d S. 58 f. mit Hinweisen; RKUV 2001 Nr. U 418 S. 99, U 85/00 E. 2a; vgl. auch FRÉSARD/MOSER-SZELESS, L'assurance-accidents obligatoire, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2007, S. 839 Rz. 2).
4. Umstritten ist, ob der Beschwerdeführer im Unfallzeitpunkt als Arbeitnehmer im Unternehmen des Bruders tätig und dadurch obligatorisch unfallversichert war. SUVA und Vorinstanz haben dies verneint. Dagegen richtet sich die Beschwerde.
4.1 Das kantonale Gericht hat in tatsächlicher Hinsicht zunächst Folgendes für die Zeit bis zum Unfall vom 26. Dezember 2006 festgestellt: Die SUVA habe dem Bruder des Beschwerdeführers am 28. Juni 2005 mitgeteilt, er gelte ab 1. Mai 2005 als selbstständiger Unternehmer ohne eingestelltes Personal. Weiter habe die SUVA darauf hingewiesen, auch eine nur vorübergehende Einstellung von Arbeitnehmern sei im voraus der SUVA und der AHV zu melden. Der Beschwerdeführer selber habe sich am 22. August 2005 als Selbstständigerwerbender im Bereich Fassadenbau bei der Ausgleichskasse Schwyz angemeldet. Dabei habe er als Datum der Betriebsaufnahme den 1. September 2005 und als letzte Arbeitgeberin die Firma E._, bei der er bis Ende April 2005 angestellt gewesen war, angegeben. Am 22. November 2005 habe der Beschwerdeführer den ausgefüllten Fragebogen für die Abklärung der Selbstständigkeit bei der SUVA eingereicht und als letzten Arbeitgeber die Firma A._ angegeben. Die SUVA habe ihm hierauf mit Schreiben vom 5. Dezember 2005 mitgeteilt, er gelte ab 1. September 2005 bei den Sozialversicherungen für seine Tätigkeit im Bereich "Gipser- und Fassadenisolationen" als Selbstständigerwerbender. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2005 habe die Stiftung Auffangeinrichtung BVG dem Beschwerdeführer bestätigt, dass sie den Auftrag zur Auflösung seines Freizügigkeitskontos erhalten und entsprechend den Betrag von Fr. 28'492.- ausbezahlt habe. Im vorinstanzlichen Verfahren habe die Stiftung Auffangeinrichtung BVG dann klargestellt, dass die Auszahlung erfolgt sei, weil der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt Selbstständigerwerbender und weder bei einem Verband noch freiwillig für die berufliche Vorsorge versichert gewesen sei. Sodann wird im angefochtenen Entscheid ausgeführt, der Bruder habe als Arbeitgeber im November 2005 für den Beschwerdeführer bei der Pensionskasse "pro" einen Antrag zum Abschluss einer BVG-Versicherung gestellt. Zudem habe die Firma des Bruders im Dezember 2005 den Beschwerdeführer als Angestellten zum Bezug von Kinderzulagen ab 16. Mai 2005 angemeldet.
Diese Feststellungen sind unbestritten.
4.2 Weiter werden im angefochtenen Entscheid die Ergebnisse verschiedener Besprechungen von SUVA-Revisoren insbesondere mit dem Beschwerdeführer und der Firma A._ zusammenfasst und die hiebei sowie in der Folge aufgelegten Dokumente aufgeführt. Das kantonale Gericht hat sodann in Würdigung der Akten erwogen, der Nachweis, dass der Beschwerdeführer im Unfallzeitpunkt tatsächlich im Unternehmen des Bruders gearbeitet habe, sei nicht erbracht. Namentlich seien die zum Beweis einer Arbeitnehmertätigkeit eingereichten Belege (Buchhaltungsunterlagen, Abrechnung mit der AHV-Ausgleichskasse, Lohnerklärung des Bruders, Arbeitsvertrag), soweit ersichtlich erst nach dem Unfallereignis erstellt worden und vermöchten nicht den Beweis zu erbringen, dass der Beschwerdeführer im Unfallzeitpunkt tatsächlich im Unternehmen seines Bruders tätig gewesen sei. Es lägen vor allem auch keine schlüssigen Belege für erfolgte Lohnzahlungen vor.
Was in der Beschwerde vorgebracht wird, lässt diese Tatsachenfeststellungen und die ihr zugrunde liegende Beweiswürdigung nicht als offensichtlich unrichtig oder rechtsverletzend im Sinne von <ref-law> erscheinen.
4.2.1 Der Beschwerdeführer äussert sich zunächst zur Frage erfolgter Lohnzahlungen. Er verweist darauf, die Arbeitgeberin habe einen korrekten Lohnausweis für ihn als Arbeitnehmer ausgefüllt. Dieser Ausweis wurde indessen, wie das kantonale Gericht erkannt hat, erst nach dem Unfall vom 26. Dezember 2005 ausgestellt. Gegen seine Verlässlichkeit spricht auch, dass die Arbeitgeberin davor von der SUVA als Unternehmen ohne eingestelltes Personal betrachtet wurde, ohne dagegen Einwände erhoben zu haben. Auch aus dem aufgelegten schriftlichen Arbeitsvertrag kann nicht verlässlich abgeleitet werden, dass tatsächlich Lohnzahlungen erfolgt sind. Die Beschwerde setzt sich im Übrigen nicht mit der vorinstanzlichen Beurteilung auseinander, wonach der Arbeitsvertrag erst nach dem Unfall erstellt wurde.
Wenn das kantonale Gericht bei dieser Ausgangslage geschlossen hat, Lohnzahlungen seien nicht nachgewiesen, ist das im Rahmen der bundesgerichtlichen Überprüfungsbefugnis nicht zu beanstanden. Der Hinweis des Beschwerdeführers, die Sozialversicherungsanstalt Zürich habe am 8. Januar 2007 für ihn einen AHV-pflichtigen Lohn verfügt, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise. Gleiches gilt für das Vorbringen, die Firma A._ habe sämtliche Finanzgeschäfte in bar abgewickelt.
Der Beschwerdeführer beruft sich überdies auf Aussagen des U._, welcher die Buchhaltung der Firma A._ geführt habe. Der Beschwerdeführer beanstandet in diesem Zusammenhang, SUVA und kantonales Gericht hätten seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie die Buchhaltungsunterlagen des U._ nicht beigezogen hätten. Wie das kantonale Gericht indessen im angefochtenen Entscheid dargelegt hat, tat die SUVA das Mögliche, um zu verlässlichen Angaben über erfolgte Lohnzahlungen zu gelangen. Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor. Daran ändert das vom Beschwerdeführer aufgelegte Schreiben vom 7. September 2009 nichts. In diesem Schreiben bestätigt U._, er habe als Vertreter der B._ GmbH die Buchhaltung der Firma A._ geführt. Derselbe U._ hatte aber im Abklärungsverfahren der SUVA angegeben, er habe der Firma A._ lediglich beim Jahresabschluss geholfen, sei aber nicht deren Buchhaltungsstelle und verfüge nicht über weitere Unterlagen. Auch vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn von weiteren Abklärungen bei U._ abgesehen wurde.
4.2.2 Geltend gemacht wird weiter, verschiedene Auftraggeber der Firma A._ wie auch U._ bestätigten, dass der Beschwerdeführer für das Unternehmen seines Bruders tätig gewesen sei.
Entsprechende Aussagen des U._ vermöchten indessen eine solche Tätigkeit schon aufgrund des zuvor Gesagten nicht verlässlich zu belegen. Eine Grundlage hiefür kann auch nicht in den aufgelegten Bestätigungen von (Werk-)Auftraggebern der Firma A._ gesehen werden, zumal darin gar keine Tätigkeiten zum Zeitpunkt des Unfalles vom 26. Dezember 2005, für welchen Zeitpunkt die Versicherungsdeckung zu prüfen ist, erwähnt werden. Abgesehen davon ergibt sich aus den Bestätigungen entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung nicht, dass der Beschwerdeführer in einem Subordinationsverhältnis zu seinem Bruder gestanden hätte. Die Bestätigungen schliessen auch nicht aus, dass allfällige Tätigkeiten des Beschwerdeführers nur blosse Handreichungen oder Gefälligkeitsverrichtungen für das Unternehmen des Bruders darstellten oder in einem Subunternehmerverhältnis ausgeführt wurden. Festzuhalten bleibt, dass der Verzicht auf die Einvernahme der als Zeugen angerufenen Auftraggeber durch SUVA und Vorinstanz entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung in korrekter antizipierter Beweiswürdigung erfolgte und somit keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt.
4.3 Das kantonale Gericht ist in Würdigung der dargelegten tatsächlichen Gegebenheiten zum Ergebnis gelangt, der Beschwerdeführer könne im Unfallzeitpunkt nicht als Arbeitnehmer im Unternehmen des Bruders gelten. Namentlich das widersprüchliche Verhalten und das vollständige Fehlen eines Lohnnachweises stünden dem entgegen.
Diese Beurteilung beruht auf einer überzeugenden Abwägung der Gesichtspunkte, welche für und gegen eine Arbeitnehmerstellung sprechen. Was in der Beschwerde vorgetragen wird, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Die erfolgten Anmeldungen bei der Pensionskasse "pro", der AHV und für Kinderzulagen hat das kantonale Gericht berücksichtigt und sich deswegen nicht veranlasst gesehen, den Beschwerdeführer als Arbeitnehmer im Unternehmen des Bruders zu betrachten. Das ist bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung nicht zu beanstanden. Sodann mag zwar sein, dass der Beschwerdeführer unter Mithilfe des Bruders zum Zwecke der Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens eine selbstständige Erwerbstätigkeit vortäuschte und dies sein widersprüchliches Verhalten zumindest teilweise erklären könnte. Dass ein derartiger Missbrauch der Sozialversicherungsinstitutionen keinen Rechtsschutz verdient, muss nicht besonders betont werden. Abgesehen davon wäre mit einem solchen Täuschungshintergrund noch nicht gesagt, dass der Beschwerdeführer im massgeblichen Zeitpunkt die Voraussetzungen erfüllte, um als Arbeitnehmer im unfallversicherungsrechtlichen Sinne gelten zu können.
4.4 Der Beschwerdeführer war somit im Unfallzeitpunkt nicht Arbeitnehmer im Unternehmen des Bruders. Er war damit auch nicht über diesen Betrieb obligatorisch bei der SUVA versichert. Dass er in einer anderen Eigenschaft - ob nun als Arbeitnehmer bei einem anderen Arbeitgeber oder als freiwillig versicherter Selbstständigerwerbender - bei der SUVA unfallversichert gewesen wäre, steht nicht zur Diskussion. Beschwerdegegnerin und Vorinstanz haben somit die Versicherungsdeckung für den Unfall vom 26. Dezember 2005 bei der SUVA zu Recht verneint.
5. Die Kosten des Verfahrens sind vom unterliegenden Beschwerdeführer zu tragen (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 7. Januar 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Lanz
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CH_BGer_008
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
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| 2,013 |
de
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Nach Einsicht
in die Beschwerde nach <ref-law> gegen den Entscheid vom 28. Oktober 2013 des Obergerichts des Kantons Bern, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen Kammerentscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Y._ (betreffend Aufhebung der über den Beschwerdeführer gemäss Art. 395 Abs. 2 aZGB errichteten Beiratschaft, Entlassung des Beirats, Genehmigung des Schlussberichts samt Entlastung des Beirats unter Vorbehalt von Verantwortlichkeitsansprüchen, Festsetzung einer Mandatsentschädigung zu Lasten der Staatskasse vorbehältlich der gesetzlichen Nachzahlungspflicht) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist, keine Kosten erhoben und das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos geworden abgeschrieben hat,
in das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren,
|
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, alleiniger Streitgegenstand sei der erwähnte Kammerentscheid, auf die darüber hinausgehenden Einwendungen (Zustand der Sozialhilfebehörden und der Justiz, anderweitige Verfahren und diesbezügliche Akteneinsicht) könne mangels zulässigen Streitgegenstandes nicht eingetreten werden, die Beiratschaft sei zwecks Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers im Erbteilungsprozess errichtet worden, nach Prozessabschluss (durch gerichtlich genehmigten Erbteilungsvertrag) habe die Vorinstanz zu Recht die Beiratschaft aufgehoben und den Beirat entlassen, aus der Aufhebung dieser Massnahme könne entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht auf deren Unrechtmässigkeit geschlossen werden, Anhaltspunkte für ein widerrechtliches Verhalten des Beirates lägen keine vor, die diesbezüglichen Vorwürfe des Beschwerdeführers erschöpften sich in pauschalen Vorwürfen und könnten nicht gehört werden, schliesslich seien weder die Genehmigung des (genügend Informationen enthaltenden) Schlussberichts des (von Amtes wegen eingesetzten) Beirats noch die (auf einer substantiierten Honorarnote beruhende) Entschädigungsfestsetzung zu beanstanden,
dass die Beschwerde nach <ref-law> zum Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer Rügen erhebt, die keinen erkennbaren Bezug zum Gegenstand des Entscheids des Obergerichts vom 28. Oktober 2013 aufweisen und daher auch nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sein können,
dass sodann die Beschwerde nach <ref-law> nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, den Sachverhalt aus eigener Sicht zu schildern, die Mitglieder der Sozialbehörden zahlreicher Machenschaften und Delikte zu bezichtigen, eine umfassende Untersuchung zu fordern und dem Obergericht eine Reihe von Verfassungsverletzungen vorzuwerfen,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 28. Oktober 2013 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (<ref-law>),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
|
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Y._ und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. November 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
|
CH_BGer_005
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
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| 2,012 |
fr
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Faits:
A. B._, né en 1960, maçon de profession, a été victime, le 14 avril 1999, d'un accident professionnel qui a entraîné une fracture multifragmentaire intra-articulaire du calcanéum gauche et une arthrose secondaire tibio-tarsienne. La Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA) a pris en charge le cas; après avoir alloué des indemnités journalières, elle a mis l'assuré au bénéfice d'une rente d'invalidité de 25 % à compter du 1er août 2001 et d'une indemnité pour atteinte à l'intégrité de 15 %.
B._ a déposé le 21 février 2000 une demande de prestations de l'assurance-invalidité, que l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Fribourg (ci-après: l'office AI) a rejetée, motif pris que le degré d'invalidité, fixé à 29 %, était insuffisant pour donner droit à une rente d'invalidité (décision du 4 septembre 2002, confirmée sur recours le 4 juillet 2003).
Le 24 mai 2004, l'assuré a présenté une nouvelle demande de prestations que l'office AI a derechef rejetée, faute de modification avérée de l'état de santé. Dans le même temps, l'office AI a mis l'assuré au bénéfice d'une aide au placement (décision du 13 juin 2005, confirmée sur opposition le 1er février 2006 et sur recours le 28 mai 2008).
Le 15 janvier 2007, l'office AI a constaté que l'instabilité de l'état de santé de l'assuré empêchait la réalisation du mandat d'aide au placement. Celui-ci présentait en effet une dysurie et une pollakiurie, ainsi qu'un kyste arachnoïdien intrasellaire avec extension suprasellaire qui avait nécessité une intervention chirurgicale effectuée le 16 mars 2007. L'office AI a entrepris d'office un nouvel examen du droit aux prestations de l'assuré et conclu à l'octroi d'un quart de rente d'invalidité pour la période courant du 1er mars au 30 avril 2007 (décision du 21 mai 2008).
B. Par jugement du 9 juin 2011, le Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, a partiellement admis le recours formé contre cette décision et réformé la décision entreprise, en ce sens que l'assuré avait droit à un quart de rente d'invalidité pour la période courant du 1er mars au 31 juillet 2007.
C. B._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut à l'octroi d'une rente entière d'invalidité à compter du 1er septembre 2006.
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Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 43; <ref-ruling> consid. 1 p. 331 et les arrêts cités).
2. 2.1 Le recourant reproche à la juridiction cantonale d'avoir procédé à une constatation manifestement inexacte des faits pertinents consécutive à une mauvaise appréciation des preuves, en déniant les effets sur sa capacité de travail de la dysurie et de la pollakiurie dont il souffre. En particulier, elle aurait ignoré le contenu du rapport médical établi par le docteur E._, spécialiste en urologie, qui avait attesté une diminution de rendement de 30 % en raison de cette pathologie. Compte tenu de cet élément, il se justifiait par conséquent de procéder à un nouveau calcul de l'invalidité tenant compte de ce que l'invalidité était causée par deux motifs: des troubles rhumatologiques et des troubles urologiques.
2.2 Tout en reconnaissant que le recourant avait présenté, en raison des effets ophtalmo-neurologiques engendrés par le kyste arachnoïdien (limitation du champ visuel et vision trouble), une période d'incapacité de travail totale du 1er janvier 2007 au 4 avril 2007, les premiers juges ont retenu qu'antérieurement et postérieurement à cette période, il n'avait présenté qu'une incapacité de travail de 25 % due aux seules atteintes rhumatologiques.
2.2.1 La juridiction cantonale a d'abord considéré, malgré les différents rapports établis par le docteur E._, que la seule limitation fonctionnelle imputable aux troubles mictionnels n'emportait aucune incapacité de travail eu égard aux activités de substitution envisagées pour le recourant en relation avec ses atteintes rhumatologiques. En effet, celles-ci répondaient toutes à la nécessité d'avoir des toilettes à proximité et à disposition pour usage fréquent.
2.2.2 La juridiction a ensuite estimé que, dans l'hypothèse où il fallait considérer cette atteinte comme incapacitante, il s'agirait d'observer que lesdits troubles seraient englobés par l'empêchement, déjà reconnu, de 25 %. En cas de concours d'incapacités de travail, la règle n'était pas la simple addition arithmétique de chacune d'elles, mais bien plutôt la prise en compte pondérée de chacune dans l'évaluation globale de l'incapacité. Ainsi, parfois les taux s'additionnaient et parfois se confondaient. Compte tenu des limitations fonctionnelles en présence, il s'agissait en l'espèce manifestement du deuxième cas de figure.
2.3 Lorsque la décision attaquée comporte, comme en l'espèce, plusieurs motivations indépendantes, alternatives ou subsidiaires, toutes suffisantes pour sceller le sort de la cause, la partie recourante doit, sous peine d'irrecevabilité, démontrer que chacune d'entre elles est contraire au droit (<ref-ruling> consid. 6.3 p. 120); dès qu'une des motivations permet de maintenir la décision entreprise, le recours doit être écarté (<ref-ruling> consid. 7 p. 228: 132 I 13 consid. 6 p. 20).
2.4 Le jugement entrepris repose sur deux motivations alternatives, dont chacune suffit à admettre que le recourant présente une incapacité de travail de 25 %. Dans son recours en matière de droit public, le recourant ne critique que la première des deux motivations, sans soulever de grief particulier à l'égard de la seconde. Dans ces conditions, le recours doit être déclaré irrecevable, faute de motivation suffisante au regard de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'examiner le fond du litige.
3. Vu ce qui précède, le présent recours doit être liquidé sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures (<ref-law>). Compte tenu de l'issue du litige, le recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires afférents à la présente procédure (art. 66 al. 1, 1ère phrase, LTF).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 15 mars 2012
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Meyer
Le Greffier: Piguet
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CH_BGer_009
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| null | null | null |
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Sachverhalt:
A. Der 1952 geborene H._, verheiratet und Vater von zwei Kindern, arbeitete vom 1. Juli 1986 bis 31. Januar 1996, zuletzt als Vizedirektor, bei der Bank X._ und war dadurch bei der Vorsorgestiftung für das Personal der Bank X._ (nachfolgend Vorsorgestiftung) vorsorgeversichert. Am 20. November 1996 stellte er ein Gesuch um Barauszahlung der Austrittsleistung infolge Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. Das Gesuch enthielt eine Unterschrift, welche auf seine Ehefrau M._ lautete und mit welcher sich diese mit der Barauszahlung einverstanden erklärte. Am 28. November 1996 überwies die Vorsorgestiftung die Austrittsleistung von insgesamt Fr. 226'480.20 (inkl. Verzugszinsen) auf ein Konto von H._. Am 10. November 1998 starb H._. Das daraufhin errichtete öffentliche Inventar ergab einen erheblichen Passivenüberschuss. In der Folge wandte sich M._ an die Vorsorgestiftung und erkundigte sich nach dem Verbleib der Austrittsleistung ihres verstorbenen Ehemannes. Dabei erklärte sie, dass die Unterschrift zur Barauszahlung nicht von ihr stamme und dass der gemeinsame Haushalt per 1. Mai 1996 aufgelöst worden sei. Die Vorsorgestiftung verneinte in der Folge eine Leistungspflicht.
B. Am 17. November 1999 liessen M._ und ihre beiden Töchter gegen die Vorsorgestiftung Klage erheben, zunächst mit dem Antrag auf Ausrichtung von Hinterlassenenleistungen, später in der Replik einer Austrittsleistung. Nach Einholen eines Schriftgutachtens vom 26. September 2000 der kriminaltechnischen Abteilung der Kantonspolizei Y._ über die Echtheit der Unterschrift von M._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage mit Entscheid vom 24. Januar 2001 in dem Sinne gut, als es die Vorsorgestiftung verpflichtete, den Betrag von Fr. 217'508.-- zuzüglich Zinsen zu 5% seit dem 1. Februar 1996 auf ein von M._ zu bezeichnendes Freizügigkeitskonto zu überweisen.
C. Die Vorsorgestiftung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerinnen keinen Anspruch auf Freizügigkeitsleistung haben.
M._ und ihre beiden Töchter lassen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung schliesst ebenfalls auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem zusätzlichen Antrag, die Vorsorgestiftung sei zu verpflichten, den Betrag von Fr. 217'508.-- zuzüglich Verzugszinsen gemäss Art. 7 FZV seit dem 1. Februar 1996 der Auffangeinrichtung zu überweisen, damit diese den Beschwerdegegnerinnen gestützt auf deren Reglement Hinterlassenenleistungen ausrichten könne.
D. Am 10. Oktober 2003 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durchgeführt.
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die Zuständigkeit der in Art. 73 BVG genannten Gerichte ist an zwei Voraussetzungen geknüpft:
Zunächst ist in sachlicher Hinsicht erforderlich, dass die Streitigkeit die berufliche Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn beschlägt. Das ist dann der Fall, wenn die Streitigkeit spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge betrifft und das Vorsorgeverhältnis zwischen einer anspruchsberechtigten Person und einer Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand hat. Im Wesentlichen geht es somit um Streitigkeiten betreffend Versicherungsleistungen, Freizügigkeitsleistungen (nunmehr Eintritts- und Austrittsleistungen) und Beiträge. Der Rechtsweg nach Art. 73 BVG steht dagegen nicht offen, wenn die Streitigkeit ihre rechtliche Grundlage nicht in der beruflichen Vorsorge hat, selbst wenn sie sich vorsorgerechtlich auswirkt.
In persönlicher Hinsicht ist die Zuständigkeit nach Art. 73 BVG dadurch bestimmt, dass das Gesetz den Kreis der möglichen Verfahrensbeteiligten, welche Partei eines Berufsvorsorgeprozesses nach Art. 73 BVG sein können, auf die Vorsorgeeinrichtungen, die Arbeitgeber und die Anspruchsberechtigten beschränkt. Was insbesondere den Begriff der Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 73 Abs. 1 BVG betrifft, weicht dieser nicht von der Umschreibung in Art. 48 BVG ab. Gemeint sind die registrierten Vorsorgeeinrichtungen, welche an der Durchführung der obligatorischen Versicherung teilnehmen (Art. 48 Abs. 1 BVG) und die Möglichkeit haben, die Vorsorge über die gesetzlichen Mindestleistungen hinaus zu erweitern (sog. umhüllende Vorsorgeeinrichtungen; Art. 49 Abs. 2 BVG) sowie die nicht registrierten Personalfürsorgestiftungen im Sinne von Art. 89bis Abs. 6 ZGB, welche im Bereich der beruflichen Vorsorge tätig sind (<ref-ruling>, 128 V 44 Erw. 1b, 258 Erw. 2a, 127 V 35 Erw. 3b mit Hinweisen).
1.2 Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in <ref-ruling> entschieden hat, ist nach der mit der Einführung des neuen Scheidungsrechts durch den Gesetzgeber getroffenen Koordination zwischen Scheidungs- und Sozialversicherungsgericht (Art. 141/142 ZGB, Art. 25a FZG) grundsätzlich die Zuständigkeit der Sozialversicherungsgerichte zur Beurteilung der Frage zu bejahen, ob während der Ehe eine gültige Barauszahlung durch die Vorsorgeeinrichtung erfolgt ist. Bei den Austrittsleistungen handelt es sich um Ansprüche aus Vorsorgeverhältnissen, die dem Freizügigkeitsgesetz unterstehen (Walser, Berufliche Vorsorge, in: Das neue Scheidungsrecht, Zürich 1999, S. 52), und für die im Falle der Nichteinigung (Art. 142 ZGB, Art. 25a FZG) - abgesehen vom Teilungsschlüssel - das Sozialversicherungsgericht nach Art. 73 BVG sachlich zuständig ist. So wird insbesondere auch im Schrifttum die Zuständigkeit der Sozialversicherungsgerichte zur Beurteilung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Zustimmung nach Art. 5 Abs. 2 FZG bejaht (Geiser, Bemerkungen zum Verzicht auf den Versorgungsausgleich im neuen Scheidungsrecht [Art. 123 ZGB], in: ZBJV 2000 S. 104 Ziff. 6.3; Christian Zünd, Probleme im Zusammenhang mit der schriftlichen Zustimmung zur Barauszahlung der Austrittsleistung des nicht am Vorsorgeverhältnis beteiligten Ehegatten [Art. 5 Abs. 2 und 3 FZG], in: SZS 2000 S. 426). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin geht es nicht um einen schadenersatzrechtlichen Anspruch, sondern um die vorsorgerechtliche Frage, ob eine rechtmässige Barauszahlung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 FZG vorliegt und welche vorsorgerechtlichen Folgen im Falle der Unzulässigkeit der Barauszahlung sich ergeben. Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat damit zu Recht seine sachliche Zuständigkeit bejaht.
2. 2.1 Nach Art. 2 Abs. 1 FZG haben Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freizügigkeitsfall), Anspruch auf eine Austrittsleistung. Treten sie in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so hat die frühere Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung an die neue zu überweisen (Art. 3 Abs. 1 FZG). Versicherte, die nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten, haben nach Art. 4 Abs. 1 FZG ihrer Vorsorgeeinrichtung mitzuteilen, in welcher zulässigen Form sie den Vorsorgeschutz erhalten wollen. Bleibt diese Mitteilung aus, so hat die Vorsorgeeinrichtung spätestens zwei Jahre nach dem Freizügigkeitsfall die Austrittsleistung samt Verzugszins der Auffangeinrichtung nach Art. 60 BVG zu überweisen (Art. 4 Abs. 2 FZG). Nach Art. 5 Abs. 1 FZG kann die versicherte Person die Barauszahlung der Austrittsleistung u.a. verlangen, wenn sie eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr untersteht (lit. b). An verheiratete Anspruchsberechtigte ist die Barauszahlung gemäss Art. 5 Abs. 2 FZG nur zulässig, wenn der Ehegatte schriftlich zustimmt. Kann die Zustimmung nicht eingeholt werden oder wird sie ohne triftigen Grund verweigert, so kann nach Art. 5 Abs. 3 FZG das Gericht angerufen werden.
2.2 Nach dem Konzept der beruflichen Vorsorge, das in den Art. 3 und 4 des FZG zum Ausdruck kommt, soll der Vorsorgeschutz während der gesamten Aktivitätsdauer eines Versicherten aufrechterhalten bleiben. Eine Barauszahlung der Austrittsleistung ist - abgesehen vom Vorbezug für Wohneigentum (Art. 30c BVG) - nur in den drei in Art. 5 Abs. 1 FZG erwähnten Fällen möglich. Bei verheirateten Anspruchsberechtigten ist die Barauszahlung überdies nur zulässig, wenn der Ehegatte schriftlich zustimmt (Art. 5 Abs. 2 FZG). Dieser Abs. 2 schränkt zum Schutze der Familie die Möglichkeiten der Barauszahlung ein. Diese wird von der schriftlichen Zustimmung des andern Ehegatten abhängig gemacht. Damit kann ein Entscheid, der letztlich beide Ehepartner trifft und auch Auswirkungen auf ihre Kinder hat, nicht mehr von einem Ehegatten allein getroffen werden. Dieses Zustimmungserfordernis ist der Bürgschaft (Art. 494 Abs. 1 OR), dem Abzahlungsvertrag (Art. 226b Abs. 1 und 3 OR) und dem Mietrecht (Art. 266m OR) nachgebildet (Botschaft des Bundesrates vom 26. Februar 1992 zu einem Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BBl 1992 III 576; vgl. auch Art. 169 ZGB und Art. 30c Abs. 5 BVG). Der in Art. 5 Abs. 2 FZG enthaltene Schutzgedanke hat mit dem am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen revidierten Scheidungsrecht noch an Bedeutung gewonnen, weil inskünftig die während der Dauer der Ehe erworbene Austrittsleistung grundsätzlich hälftig zu teilen ist (Art. 122 ZGB; Art. 22 FZG; Zünd, a.a.O., SZS 2000 S. 420 f.; ders., Schriftliche Zustimmung zur Barauszahlung der Austrittsleistung an Verheiratete und die Folgen bei gefälschter oder fehlender Unterschrift, in: AJP 2002 S. 663). Wegen diesem Schutzgedanken ist die Zustimmung des Ehegatten an die Schriftform gebunden (Art. 5 Abs. 2 FZG), währenddem das Gesuch um Barauszahlung als solches formfrei möglich ist (<ref-ruling> Erw. 2c mit Hinweisen; SZS 2003 S. 524). Bei verheirateten Ehegatten ist mithin die Barauszahlung der Austrittsleistung ein zustimmungsbedürftiges Rechtsgeschäft.
2.3 Im vorliegenden Fall steht auf Grund des Schriftgutachtens der kriminaltechnischen Abteilung der Kantonspolizei Y._ vom 26. September 2000 fest, dass die Unterschrift der Ehefrau auf dem Barauszahlungsgesuch gefälscht ist. Unter diesen Umständen ermangelte die Barauszahlung der Austrittsleistung vom 28. November 1996 durch die Beschwerdeführerin der tatsächlichen Zustimmung der Ehegattin des Versicherten.
3. 3.1 Es stellt sich die Frage, ob die Vorsorgeeinrichtung wegen der tatsächlich nicht vorhandenen Zustimmung der Ehegattin die Austrittsleistung durch Barauszahlung an den Ehemann nicht mit befreiender Wirkung erbringen konnte, mit der Folge, dass sie nochmals leisten muss, oder ob die Vorsorgeeinrichtung mit befreiender Wirkung leisten konnte, wenn sie nachweist, dass sie bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt vom Vorliegen der Zustimmung der Ehefrau ausgehen durfte.
Während das kantonale Gericht gestützt auf Art. 11 Abs. 2 OR und unter Hinweis auf Äusserungen im Schrifttum (Geiser, a. a. O., S. 102 f. und Zünd, a. a. O., SZS 2000 S. 422 f.) eine zusätzliche Zahlung an den anderen Ehegatten bejaht, ohne dass es auf das Verhalten der Pensionskasse ankäme, stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, eine Doppelzahlung falle nur in Betracht, wenn sie ihre Sorgfaltspflicht verletzt habe.
3.2 Der Gesetzgeber hat die Folgen einer ohne Zustimmung des Ehegatten erfolgten Barauszahlung nicht ausdrücklich geregelt. Art. 5 Abs. 2 FZG hält lediglich fest, dass an verheiratete Anspruchsberechtigte die Barauszahlung nur "zulässig" ist, wenn der Ehegatte schriftlich zustimmt ("...le paiement en espèces ne peut intervenir qu'avec le consentement écrit de son conjoint"; "...il pagamento in contanti può avvenire soltanto con il consenso scritto del coniuge"). Der bundesrätlichen Botschaft lässt sich hiezu einzig entnehmen, dass ein solches "Zustimmungserfordernis" bereits bei der Bürgschaft, beim Abzahlungskauf und im Mietrecht bestehe (a.a.O., S. 576; Erw. 2.2 hievor). Aus den Beratungen im Ständerat im Zusammenhang mit dem Barauszahlungstatbestand der Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ergibt sich indessen, dass eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge zwar Gefahr läuft, die Austrittsleistung zweimal erbringen zu müssen, wenn sie eine Barauszahlung trotz fehlender Voraussetzungen vornimmt und sie dies bei sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts hätte merken müssen. So hielt Bundesrat Koller "zuhanden des Amtlichen Bulletins" fest, "dass es nach unserer Auffassung genügt, wenn sich eine Vorsorgeeinrichtung bei der AHV-Ausgleichskasse erkundigt, ob der Vorsorgenehmer als Selbständigerwerbender registriert ist. Dann hat die Kasse ihre Sorgfaltspflicht erfüllt und kann deshalb der Gefahr, zweimal auszahlen zu müssen, entgehen" (Amtl.Bull. 1993 S 564; vgl. auch 565 [Votum Bundesrat Koller]). Diese Aussage im Gesetzgebungsverfahren verdeutlicht andererseits aber auch, dass eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge bei Erfüllung der gebotenen Sorgfalt trotz unzulässiger Barauszahlung mit befreiender Wirkung an den ausgetretenen Versicherten leisten kann. Insoweit ergibt sich im Rahmen von Art. 5 Abs. 2 FZG eine andere Rechtsfolge als bei den verwandten Bestimmungen im Bürgschaftsrecht (Art. 494 Abs. 1 und 3 OR; <ref-ruling>), zum Abzahlungsvertrag (Art. 226b Abs. 1 und 3 OR), im Mietrecht (Art. 266m in Verbindung mit Art. 266o OR) und im Eherecht (Art. 169 ZGB; <ref-ruling> f. Erw. 2), wo die fehlende oder formungültige Zustimmung des Ehegatten zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führt, ohne dass sich der Vertragspartner des andern Ehegatten auf seinen guten Glauben berufen kann (<ref-ruling> f. Erw. 2, 115 II 361).
3.3 Mit der Barauszahlung an ihren Versicherten anstelle der Überweisung auf ein Freizügigkeitskonto hat die Beschwerdeführerin die Austrittsleistung nicht gehörig erbracht. Nach der Einleitung des Reglementes Ausgabe 1995 wird der Vorsorgeplan der Beschwerdeführerin als "Leistungsprimatplan" gemäss Art. 16 FZG geführt, wobei mindestens die Minimalleistungen gemäss BVG zu erbringen sind. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich somit um eine sogenannt umhüllende Kasse, welche die weitergehende Vorsorge unter Einschluss des BVG betreibt. Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtlichen Vorsorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den Innominatsverträgen zuzuordnen ist (<ref-ruling> mit Hinweis auf <ref-ruling> Erw. 4b und 122 V 145 Erw. 4b). Bei nicht gehöriger Erfüllung dieses Vorsorgevertrages gelangen daher die in Art. 97 ff. OR festgelegten Regeln zur Anwendung. Nach Art. 97 Abs. 1 OR hat der Schuldner, wenn die Erfüllung der Verbindlichkeit überhaupt nicht oder nicht gehörig bewirkt werden kann, für den daraus entstehenden Schaden Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle. Gemäss Art. 99 Abs. 1 OR haftet der Schuldner im allgemeinen für jedes Verschulden. Im Rahmen dieser Bestimmung genügt in verschuldensmässiger Hinsicht leichte Fahrlässigkeit (Wiegand, Basler Kommentar, 3. Auflage, N 6 zu Art. 99 OR). Eine solche ist bei geringfügiger Verletzung der erforderlichen Sorgfalt gegeben (Heinz Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Auflage Zürich 2003 Rz. 863), das heisst, wenn vom Sorgfaltsmassstab, den eine gewissenhafte und sachkundige Einrichtung der beruflichen Vorsorge in einer vergleichbaren Lage bei der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben beachten würde, abgewichen wird (vgl. <ref-ruling> Erw. 4e; Wiegand, a.a.O., N 9 zu Art. 99 OR). Im Folgenden ist daher zu beurteilen, ob der Beschwerdeführerin eine Verletzung der ihr zukommenden Sorgfaltspflicht vorgeworfen werden kann, weil sie die (gefälschte) Unterschrift auf dem Auszahlungsformular nicht überprüft hat. Diese Frage ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles zu prüfen.
3.4 Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin die Unterschrift der Ehefrau des Versicherten nicht bekannt war. Nachdem das Barauszahlungsgesuch am 20. November 1996 gestellt worden war, hat die Beschwerdeführerin die eingereichten Unterlagen betreffend Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit geprüft. Hingegen hat sie unbestrittenermassen hinsichtlich der Zustimmung der Ehegattin keine weiteren Schritte unternommen, sondern auf die vermeintliche Unterschrift abgestellt. In diesem Zusammenhang ist in Betracht zu ziehen, dass der Beschwerdeführerin der Versicherte, welcher jahrelang als Vizedirektor mit guten Arbeitszeugnissen und damit in einer Vertrauensstellung bei der Stifterfirma tätig war, bekannt war. Sie durfte unter diesen Umständen auf dessen Seriosität vertrauen, zumal es sich um die firmeneigene Pensionskasse mit überschaubaren Verhältnissen handelte. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge zum damaligen Zeitpunkt die Unterschriften der Ehegatten in der Regel nicht überprüften. Das Bundesamt für Sozialversicherung wies erstmals in den Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 51 vom 22. Juni 2000 in Rz 302 auf in der Vergangenheit vorgekommene Missbräuche hin und mahnte die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge zur Vorsicht. Angesichts dieser Umstände, namentlich der beruflichen Stellung des Versicherten, musste die Beschwerdeführerin nicht damit rechnen, dass der Versicherte die Unterschrift seiner Ehegattin fälscht und sie durch ein strafbares Verhalten zur Barauszahlung veranlasst. Der Beschwerdeführerin kann mithin keine Verletzung der Sorgfaltspflicht vorgeworfen werden. Anders verhielte es sich, wenn eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge nach dem Hinweis in der erwähnten bundesamtlichen Mitteilung Nr. 51 vom 22. Juni 2000 unbesehen auf eine ihr nicht bekannte Unterschrift der Ehegattin eines Versicherten abgestellt hätte.
3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerinnen keinen Anspruch auf die Austrittsleistung haben, da die Beschwerdeführerin anlässlich der Barauszahlung ihre Sorgfaltspflicht nicht verletzt hat. Dies führt zur Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und zur Abweisung der Klage vom 17. November 1999.
4. Die Beschwerdeführerin hat als obsiegende mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betraute Organisation keinen Anspruch auf Parteientschädigung (<ref-ruling>).
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. Januar 2001 aufgehoben und die Klage der Beschwerdegegnerinnen vom 17. November 1999 abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 10. Oktober 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_016
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Federation
| null | null | null |
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[]
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| 2,012 |
fr
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Faits:
A. Le 12 mars 2002, B._, a ouvert action en divorce à l'encontre de A._, en joignant à son écriture une convention sur les effets accessoires et une convention de procédure signées par les parties le 18 février 2002. La convention sur les effets accessoires prévoyait, en substance, que les parties renonçaient réciproquement à toute rente ou indemnité ainsi qu'à toute prétention relative aux avoirs de prévoyance professionnelle, que le défendeur reconnaissait devoir à la défenderesse la somme de 160'000 fr. et que, pour le surplus, les parties se reconnaissaient propriétaires des meubles et objets en leur possession, leur régime matrimonial étant dissous et liquidé une fois l'accord exécuté. La convention de procédure exposait préliminairement que, le mari étant domicilié à X._ et ne pouvant pas revenir en Suisse pour les besoins de la procédure, l'épouse déposerait une demande unilatérale; ceci posé, il était prévu que l'intéressé ne procéderait pas, qu'il adhérerait aux conclusions de la demande (qui visaient au divorce et à la ratification de la convention sur les effets accessoires) et qu'il ferait défaut à l'audience. Dans un courrier du 20 mai 2002, l'intéressé a confirmé sa volonté de divorcer d'après les termes de la convention sur les effets accessoires du 18 février 2002.
L'audience de jugement a eu lieu le 23 mai 2002; la demanderesse était présente, assistée de son conseil, alors que le défendeur a fait défaut. Statuant le 2 octobre 2002, le Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne a prononcé le divorce des parties (I), ratifié, pour valoir jugement, la convention sur les effets accessoires du divorce signée le 18 avril (recte: février) 2002 (II), fixé les frais de procédure (III) et rejeté toutes autres ou plus amples conclusions (IV); ce jugement est définitif et exécutoire dès le 31 octobre 2002, faute de recours ou de relief. La décision a été notifiée, sous pli recommandé, au défendeur à l'adresse de sa fille à Y._; l'envoi a été retourné au greffe du tribunal avec la mention "non réclamé".
B. Par écriture du 24 juin 2011, A._ a sollicité l'annulation du jugement du Tribunal d'arrondissement de Lausanne, qu'il prétend "ne pas avoir reçu"; il a développé ses arguments dans un mémoire daté du 2 août suivant.
Par arrêt du 25 août 2011, la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud a déclaré le recours irrecevable.
C. Par acte du 26 septembre 2011, A._ interjette un recours en matière civile, subsidiairement un recours constitutionnel, au Tribunal fédéral; il conclut à l'annulation de l'arrêt entrepris et au renvoi de la cause au Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne pour nouvelle instruction et décision dans le sens des considérants.
Des observations n'ont pas été requises.
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Considérant en droit:
1. 1.1 Le recours a été déposé dans le délai légal (art. 100 al. 1 LTF) à l'encontre d'une décision finale (art. 90 LTF) rendue en matière civile (art. 72 al. 1 LTF) par une autorité cantonale de dernière instance ayant statué sur recours (art. 75 LTF). Il résulte de la décision entreprise et des pièces du dossier que la présente cause porte uniquement sur les effets patrimoniaux du divorce; il s'agit ainsi d'une affaire pécuniaire, dont la valeur litigieuse atteint 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF). Enfin, le recourant, qui a succombé devant la juridiction précédente, a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF).
1.2 La motivation du recours (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF) doit être topique, à savoir qu'elle doit se rapporter à la question tranchée par la décision entreprise (Merz, in: Basler Kommentar, BGG, 2e éd., 2011, n° 74 et 77 ad art. 42 LTF, avec les références). L'autorité précédente ne s'est prononcée que sur la recevabilité - sous l'angle du respect du délai - du recours interjeté contre le jugement de divorce; le recours est dès lors irrecevable d'emblée en tant qu'il comporte des moyens (de fond) tirés de la violation des art. 111, 123 et 140 CC (<ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 1b).
2. Après avoir exposé les principes relatifs à la notification d'une décision judiciaire, l'autorité précédente a rappelé que le jugement de divorce pouvait faire l'objet d'un recours ou d'une demande de relief dans un délai de 10 jours, respectivement 20 jours, à compter de la notification de cette décision. Celle-ci a été communiquée au recourant le 2 octobre 2002, sous pli recommandé; l'envoi a été retourné au greffe du tribunal avec la mention "non réclamé". Dans ces conditions, le jugement est réputé avoir été notifié à l'issue du délai de garde, moment qui marque le dies a quo du délai pour recourir ou demander le relief. Le recourant ne peut prétendre qu'il n'aurait pas été au courant de la procédure de divorce, ni qu'il n'aurait pas été cité à comparaître; il avait signé, non seulement une convention sur les effets accessoires du divorce, mais encore une convention de procédure dans laquelle il déclarait qu'il ne procéderait pas, qu'il adhérerait aux conclusions de l'intimée et ferait défaut à l'audience de jugement. Il devait dès lors s'attendre à recevoir le jugement de divorce et ne pouvait de bonne foi se désintéresser du résultat de la procédure pendant plusieurs années, puis annoncer son intention d'attaquer la décision en cause. Il s'ensuit que le jugement de divorce est censé lui avoir été notifié le dernier jour du délai de garde du pli recommandé; mis à la poste le 24 juin 2011, le recours apparaît ainsi largement tardif.
2.1 Le recourant n'émet pas la moindre critique à l'égard de ces motifs (art. 42 al. 2 LTF; cf. <ref-ruling> consid. 2.1), en particulier celui qui est déduit du principe de la bonne foi (cf. art. 2 CC). Contrairement à ce qu'il pense, même l'absence de notification n'aurait pas pour effet d'empêcher indéfiniment le délai de recours de commencer à courir; la sécurité du droit et le principe de la bonne foi s'opposent à ce que le justiciable puisse différer à son gré l'exercice du droit de recours (arrêt 1P.527/1988 du 23 novembre 1988 et les arrêts cités). Or, après avoir été assigné à l'audience du 23 mai 2002, l'intéressé a annoncé le 13 mai 2002 qu'il ne s'y "présentera pas" (cf. infra, consid. 2.2). Il n'ignorait pas qu'un jugement serait rendu à l'issue de cette audience et ne pouvait, sans enfreindre les règles de la bonne foi, attendre le 8 juin 2011 pour s'interroger sur la façon dont il avait été notifié, puis annoncer le 24 juin suivant son intention de le remettre en cause.
2.2 Le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir retenu l'existence d'une élection de domicile auprès de sa fille "sur la base d'un examen des faits inexact et sommaire".
En réponse à un courrier du 8 juin 2011, le Tribunal d'arrondissement de Lausanne a indiqué le 16 juin suivant au recourant "que le jugement [lui avait] été valablement notifié à l'adresse de [sa] fille, où [il avait] fait élection de domicile". Cette élection de domicile est confirmée par le procès-verbal des opérations de la procédure de divorce - qui fait foi des faits qu'il atteste (cf. arrêt 4P.4/2006 du 16 mars 2006 consid. 3.1, in: RSPC 2/2006 p. 178 et les citations) -, d'où ressortent les éléments suivants: le président du tribunal a indiqué que le "jugement par défaut sera notifié au défendeur à X._ si ce dernier ne fait pas élection de domicile dans le canton"; le 9 avril 2002, le conseil de la défenderesse a informé le tribunal "que le défendeur fait élection de domicile chez sa fille Mme C._"; après avoir été assigné à cette adresse, le défendeur a avisé le tribunal le 13 mai 2002 "qu'il ne se présentera pas à l'audience de jugement", ce qui tend à démontrer - contrairement à ce qu'il allègue dans son écriture du 24 juin 2011 - qu'il a bien reçu la citation à comparaître. L'intéressé - qui se borne à affirmer de façon péremptoire que "rien dans le dossier" ne permet d'admettre "une telle élection de domicile" - ne démontre pas que l'arrêt déféré, en tant qu'il retient qu'il avait fait élection de domicile chez sa fille pour les besoins de la procédure en divorce (p. 3 let. A in fine), serait arbitraire sur ce point; faute de motivation, le moyen apparaît ainsi irrecevable (art. 106 al. 2 LTF; <ref-ruling> consid. 2.2 et les arrêts cités). Au demeurant, il est significatif que, au pied de son acte du 24 juin 2011, le recourant "éli[t] domiciliation chez [sa] fille, Mlle C._ (...)", indication que l'on retrouve sur la lettre jointe au mémoire de recours du 2 août 2011 adressé à la juridiction précédente.
2.3 Le recourant se plaint, en outre, d'une violation de son droit d'être entendu. Il soutient que le Tribunal d'arrondissement devait inférer de l'écriture du 24 juin 2011 qu'il entendait solliciter le relief du jugement de divorce, et non recourir à l'encontre de celui-ci. Il en va de même du Tribunal cantonal, qui aurait également dû traiter l'écriture en question "sous l'angle du relief", et non pas "sous celui du seul recours et de la restitution de délai".
La question de savoir si l'écriture du 24 juin 2011 doit être interprétée comme une "demande de relief" est hautement douteuse, mais il n'y a pas lieu de l'approfondir. En effet, le recourant allègue lui-même que ladite écriture a été transmise à la Chambre des recours du Tribunal cantonal pour y être traitée en tant que recours contre le jugement de divorce, un délai étant imparti pour le dépôt d'un mémoire. Il ne ressort cependant pas de l'arrêt déféré (art. 105 al. 1 LTF, applicable aux faits relatifs à la procédure cantonale: arrêt 5A_657/2011 du 3 février 2012 consid. 2.3 et la jurisprudence citée) que le recourant se serait plaint devant la juridiction précédente du traitement procédural que le tribunal d'arrondissement avait réservé à l'acte en cause; bien au contraire, la lettre accompagnant le mémoire du 2 août 2011 parle expressément de "recours". Il s'ensuit que le grief est irrecevable, faute d'épuisement des instances cantonales (art. 75 al. 1 LTF; <ref-ruling> consid. 3.1; <ref-ruling> consid. 3.2 et les citations).
3. En conclusion, le présent recours doit être déclaré irrecevable, aux frais du recourant qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimée, qui n'a pas été invitée à répondre.
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 20 mars 2012
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Hohl
Le Greffier: Braconi
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CH_BGer_005
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| 2,009 |
de
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Sachverhalt:
Die 1953 geborene B._ war als Verkäuferin in einem Tankstellenshop tätig. Am 3. Oktober 2005 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich liess sich u.a. von Dr. med. H._, Innere Medizin FMH, ein internistisches sowie von Dr. med. S._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, ein psychiatrisches Gutachten erstatten (vom 27. März 2006 und 20. Februar 2007). Mit Verfügung vom 2. Oktober 2007 verneinte sie den Anspruch auf eine Rente, da die Versicherte ihre bisherige Tätigkeit als Verkäuferin zu 90 % weiterhin ausüben könne.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. August 2009 ab.
B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; sie beantragt Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Zusprechung einer ganzen Invalidenrente; eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen.
Mit Verfügung vom 12. November 2009 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
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Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht, wozu auch die unvollständige Tatsachenermittlung zählt.
2. Streitig ist der Anspruch auf eine Invalidenrente. Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen (in der bis Ende Dezember 2007 gültigen Fassung) über den Begriff der Invalidität (<ref-law>, <ref-law>), die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und dessen Umfang (<ref-law>), die Ermittlung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law>, <ref-law>) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3. Das kantonale Gericht hat im Wesentlichen gestützt auf die beiden - an sich zu Recht als beweiskräftig gewürdigten - Administrativgutachten internistisch-psychiatrischer Fachrichtung auf eine fast vollständig erhaltene Arbeitsfähigkeit geschlossen und den durch Prozentvergleich (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3a S. 313, 107 V 17 E. 2d S. 22, 104 V 135 E. 2b S. 136) ermittelten rentenausschliessenden Invaliditätsgrad (vgl. oben E. 1) der Verwaltung bestätigt. Die Beschwerdeführerin verweist demgegenüber auf die Vielzahl der ihr ärztlich attestierten Leiden (Kanzerophobie, Schlafstörungen, Depression, Konzentrationsausfälle, Rückenbeschwerden, Ängste); sie greift das Ergebnis der medizinischen Administrativbegutachtung (worauf die Vorinstanz "unkritisch", in "nicht korrekter" Ausübung "des freien Ermessens" abgestellt habe) an, namentlich die psychiatrische Exploration durch Dr. med. H._, welche sie "als eine Tortur erlebt" habe; sie verweist auf verschiedene Berichte des Prof. Dr. med. R._, Leitender Arzt Schmerzzentrum an der Klinik X._, die es zu respektieren gelte, zumal es "ganz normal" sei, dass eine immer wieder von "Metastasen" betroffene Person an Depression und Neurose leide. Was die Rezidive der Krebserkrankung anbelangt, zeigen indes die letztinstanzlich aufgelegten Berichte des Prof. Dr. med. R._ (deren prozessuale Zulässigkeit nach <ref-law> offenbleiben kann), dass die behandelnden Ärzte diesbezüglich die Situation zumindest bis zum Erlass der angefochtenen Verwaltungsverfügung am 2. Oktober 2007 (<ref-ruling> E. 2.1 S. 140) im Griff hatten, wurde doch bezüglich der computertomografisch festgestellten Veränderung im Bereich der rechten Pleura eine Nachkontrolle erst im September 2009 vorgesehen; vgl. Bericht vom 12. Dezember 2008). Die übrigen Vorbringen sind nicht geeignet, die vorinstanzliche Entscheidung über die Arbeitsfähigkeit als eine Tatfrage (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397) als offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung beruhend erscheinen zu lassen, namentlich nicht im Lichte der Rechtsprechung zur Verschiedenheit von Behandlungs- und Begutachtungsauftrag (<ref-ruling> E. 4 S. 175; s. auch Urteil I 701/05 vom 5. Januar 2007, E. 2 in fine, mit zahlreichen Hinweisen): hier die - die ihm glaubhaft geschilderten persönlichen und familiären Nöte und Ängste - auffangende Haltung des von der Beschwerdeführerin in der Schmerzsprechstunde in Abständen konsultierten Prof. Dr. med. R._, dort die notwendigerweise auch kritisch hinterfragende Befassung durch den psychiatrischen Experten Dr. med. H._. Die Argumentation in der Beschwerde verkennt den Unterschied von Krankheit und lnvalidität in dem Sinne, dass auch einer kranken Person die Selbsteingliederung durch Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit obliegt, soweit und solange ihr dies aus ärztlicher Sicht zumutbar ist (<ref-ruling> E. 4a S. 29). Keinem der Berichte des Prof. Dr. med. R._ lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführerin dies im massgeblichen Beurteilungszeitraum bis 2. Oktober 2007 nicht mehr zumutbar gewesen wäre.
4. Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> als offensichtlich unbegründet (Abs. 2 lit. a), ohne Durchführung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid erledigt wird.
5. Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (<ref-law>).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 10. Dezember 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Schmutz
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CH_BGer_009
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| 2,015 |
fr
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Considérant en fait et en droit :
1.
1.1. Par prononcé du 10 octobre 2014 posté par pli recommandé du même jour, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a déclaré irrecevable pour cause de tardiveté l'opposition de X._ à l'ordonnance pénale rendue à son encontre le 11 septembre 2014. Faute d'avoir été réclamé à l'issue du délai de garde, l'envoi recommandé a été retourné au Tribunal de police. Copie du prononcé du 10 octobre 2014 a alors été adressée à X._ par pli simple envoyé le 22 octobre 2014 et réceptionnée le lendemain 23.
1.2. X._ a recouru contre le prononcé par acte du 29 octobre 2014. Statuant le 4 novembre 2014, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal vaudois a déclaré le recours irrecevable pour cause de tardiveté (consid. 1.4 § 1).
1.3. X._ interjette un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre l'arrêt cantonal dont il requiert l'annulation. Dans ce contexte, il sollicite le bénéfice de l'assistance judiciaire.
2.
2.1. Les mémoires adressés au Tribunal fédéral doivent indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve dont le recourant entend se prévaloir (<ref-law>). Le recourant doit motiver son recours en exposant succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit (<ref-law>). En particulier, le grief d'arbitraire doit être invoqué et motivé de manière précise (<ref-law>). En effet, le Tribunal fédéral conduit son raisonnement sur la base des faits établis par la juridiction précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si ces faits ont été établis de façon manifestement inexacte - à savoir arbitraire (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 356). En bref, il ne suffit pas, pour qu'il y ait arbitraire, que la décision attaquée apparaisse discutable ou même critiquable; il faut qu'elle soit manifestement insoutenable et cela non seulement dans sa motivation mais aussi dans son résultat. Par conséquent, le recourant doit exposer, de manière détaillée et pièces à l'appui, que les faits retenus l'ont été d'une manière absolument inadmissible, et non seulement discutable ou critiquable. Il ne saurait se borner à plaider à nouveau sa cause, contester les faits retenus ou rediscuter la manière dont ils ont été établis comme s'il s'adressait à une juridiction d'appel (<ref-ruling>). Le Tribunal fédéral n'entre ainsi pas en matière sur les critiques de nature appellatoire (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 356 ; <ref-ruling> consid. 6 p. 397).
2.2.
2.2.1. La motivation du recours en matière pénale au Tribunal fédéral devant être complète, c'est de manière inadmissible que le recourant renvoie à son écriture cantonale du 29 octobre 2014 (<ref-ruling> consid. 3.1 in fine).
2.2.2. En tant qu'il explique avoir été empêché de retirer à temps l'envoi recommandé du 10 octobre 2014, le recourant procède à une libre discussion des faits qui ne trouve aucun appui dans la décision attaquée. Son grief est irrecevable.
2.2.3. Au demeurant, le recourant estime avoir valablement saisi la chambre cantonale en lui adressant son recours dans les dix jours suivant la réception de l'envoi par pli simple du 22 octobre 2014. Ce faisant, il ne fait valoir aucune critique recevable susceptible de mettre en cause les constatations factuelles. Il ne formule pas non plus de grief recevable quant à l'application du droit matériel. En particulier, il ne se détermine aucunement sur les considérations cantonales selon lesquelles le délai de recours à la Chambre des recours pénale a commencé à courir non pas à réception de l'envoi par pli simple du 22 octobre 2014 mais à l'issue du délai de garde du recommandé du 10 octobre 2014. Il se contente de discuter librement les arguments qu'il entend présenter à la Cour de céans, dans une démarche purement appellatoire. Faute de satisfaire aux exigences minimales de motivation développées au consid. 2.1 supra, le recours doit être écarté en application de l'<ref-law>.
3.
Comme les conclusions du recours étaient dépourvues de chances de succès, l'assistance judiciaire ne peut être accordée (<ref-law>). Le recourant devra supporter les frais judiciaires (<ref-law>), dont le montant sera toutefois arrêté en tenant compte de sa situation financière laquelle n'apparaît pas favorable.
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Par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 500 francs, sont mis à la charge du recourant.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours pénale.
Lausanne, le 2 mars 2015
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
La Greffière : Gehring
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CH_BGer_011
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| 2,015 |
it
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Fatti:
A.
Con decisione del 6 luglio 2015 il Tribunale cantonale amministrativo ha parzialmente accolto un ricorso interposto da A._ contro un progetto relativo alla ristrutturazione della stazione di Arbedo-Castione e di attuazione del nuovo sistema ferroviario regionale Ticino-Lombardia.
B.
Adito dall'insorgente, con sentenza 1C_404/2015 del 9 settembre 2015 il Tribunale federale ne ha dichiarato inammissibile il ricorso.
C.
Avverso questa sentenza il 22 settembre 2015 A._ presenta una domanda di revisione, completata con scritto dell'11 ottobre 2015, chiedendo al Tribunale federale di annullarla.
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Diritto:
1.
1.1. L'istanza di revisione è tempestiva (<ref-law>) e la legittimazione dell'istante è pacifica. La domanda può essere decisa senza procedere a uno scambio di scritti (<ref-law>). Sapere se una sentenza debba essere revisionata non costituisce una questione sull'ammissibilità della domanda, ma attiene all'esame di merito.
1.2. L'istante non indica nessuno dei motivi elencati all'<ref-law>, norma da lui nemmeno richiamata, per i quali la revisione può essere domandata, ossia segnatamente se sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la sua ricusazione (lett. a), se il Tribunale ha accordato a una parte più di quanto essa abbia domandato o altra cosa (lett. b), se esso non abbia giudicato su singole conclusioni (lett. c) o, infine, se per svista non ha tenuto conto di fatti rilevanti che non risultano dagli atti (lett. d).
Egli insiste sul fatto che non avrebbe potuto sapere che il giudice cantonale Marco Lucchini, già responsabile della Sezione dei ricorsi del Consiglio di Stato, che in sede istruttoria cantonale non ha partecipato al sopralluogo esperito da un altro giudice del Tribunale cantonale amministrativo, avrebbe partecipato, nonostante una pretesa "collisione di interessi", al giudizio della Corte cantonale. Richiama quindi implicitamente l'art. 121 lett. c LTF, nel senso che il Tribunale federale non si sarebbe espresso su una conclusione (in concreto una censura) del suo ricorso, con la quale chiedeva di annullare d'ufficio l'impugnata decisione cantonale alla quale aveva partecipato il citato magistrato.
1.3. Ora, il rimedio della revisione non è dato per fare valere che il Tribunale federale, a torto, non sarebbe entrato nel merito di determinate censure, segnatamente di quella relativa alla pretesa annullabilità d'ufficio della sentenza della Corte cantonale. Ritenuto che le singole critiche sollevate nel ricorso non costituiscono conclusioni ai sensi dell'art. 121 lett. c LTF, ignorarne una, presentata in maniera processualmente conforme (ipotesi comunque non adempiuta in concreto), non costituisce un motivo di revisione (sentenza 2F_12/2011 del 19 luglio 2011 consid. 2; cfr. ELISABETH ESCHER, in: Bundesgerichtsgesetz (BGG), 2aed. 2011, n. 8 all'art. 121). D'altra parte, dichiarando interamente inammissibile il ricorso, il Tribunale federale ha manifestamente giudicato sull'insieme delle conclusioni sottopostegli, per cui anche per questa ragione non si è in presenza del motivo di revisione dell'art. 121 lett. c LTF (sentenza 1F_16/2008 dell'11 agosto 2008 consid. 3).
1.4. Giova inoltre ricordare che la revisione è inammissibile, rispettivamente non ve n'è dato motivo, qualora l'esame materiale del ricorso sia stato negato sulla base di motivazioni di ordine processuale, per le quali alcune conclusioni procedurali (domanda di assunzione di prove, ecc.) siano rimaste indecise: in tal caso, per la revisione fa difetto la necessaria svista richiesta dall'art. 121 lett. d LTF. Neppure la revisione è data per correggere presunti errori di diritto, come in concreto per la pretesa erronea inammissibilità del ricorso in materia di diritto pubblico per carenza di motivazione (sentenze 2F_20/2012 del 25 settembre 2012 consid. 2.1 e 5F_7/2012 del 7 settembre 2012 consid. 2.3; cfr. <ref-ruling> consid. 3).
1.5. Del resto, il ricorrente neppure tenta di confrontarsi con le considerazioni esposte nella sentenza del 9 settembre 2015, segnatamente con gli argomenti che la sua implicita domanda di ricusa non era manifestamente motivata (<ref-law>), che la composizione della Corte cantonale era notoria e che nulla gli impediva di inoltrare una domanda di revisione nella sede cantonale. Per di più, dichiarando di non voler entrare nel merito della sentenza dedotta in revisione, l'istante disattende le esigenze di motivazione, a lui note, imposte dall'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF. D'altra parte, nella misura in cui egli intenderebbe completare la motivazione dell'impugnativa presentata contro la sentenza della Corte cantonale, egli disattende che ciò è unicamente ammissibile durante il termine ricorsuale.
2.
La domanda di revisione dev'essere pertanto respinta. Le spese giudiziarie seguono la soccombenza (<ref-law>).
|
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
La domanda di revisione è respinta.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 1'000.-- sono poste a carico dell'istante.
3.
Comunicazione all'istante, al Municipio di Arbedo-Castione, al Consiglio di Stato, al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino e all'Ufficio federale dello sviluppo territoriale.
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CH_BGer_001
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| null | null | null |
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| 2,014 |
de
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Sachverhalt:
A.
A._ war ab 1. September 2007 bei der Firma B._ angestellt. Am 17. Mai 2009 stürzte sie bei der Arbeit, wobei sie sich am Rücken verletzte. Im August 2010 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abklärungen und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 19. Juli 2012 eine befristete ganze Rente für die Zeit vom 1. Februar bis 30. Juni 2011 zu.
B.
Die Beschwerde der A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 30. April 2014 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 30. April 2014 und die Verfügung vom 19. Juli 2012 seien aufzuheben und es sei ihr eine ganze Rente ab 1. Juli 2011 zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neuabklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen, wobei allenfalls konkrete Wiedereingliederungsmassnahmen probeweise durchzuführen seien.
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Erwägungen:
1.
Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen. Das Begehren ist gegenstandslos, da die Streitsache ohne Schriftenwechsel entschieden werden kann (Art. 102 Abs. 1 und 3 BGG; vgl. <ref-ruling>). Die Noveneingabe vom 16. Dezember 2014 ist unzulässig (<ref-law>).
2.
Die IV-Stelle ermittelte in Anwendung der gemischten Methode (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.1.3 und 3.2 S. 338; <ref-ruling>) für die Zeit ab 3. März 2011 einen Invaliditätsgrad von 22 % (0,76 x 20 % + 0,24 x 26,77 %), was zur Aufhebung der gleichzeitig ab 1. Februar 2011 zugesprochenen ganzen Rente auf Ende Juni 2011 führte (<ref-law>). Die erwerbsbezogene Invalidität (20 %) ergab sich durch Vergleich von Validen- und Invalideneinkommen (BGE <ref-ruling> E. 2a S. 149; <ref-law> i.V.m. <ref-law>). Beim Valideneinkommen stellte die IV-Stelle auf die Angaben der Firma C._ im Fragebogen für Arbeitgebende vom 9. September 2010 ab. Das Invalideneinkommen berechnete sie auf der Grundlage der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2008 des Bundesamtes für Statistik (LSE 08; grundlegend <ref-ruling>). Dabei setzte sie unter dem Titel Parallelisierung der Vergleichseinkommen das Invalideneinkommen dem tieferen Valideneinkommen gleich und nahm - in einem zweiten Schritt - einen leidensbedingten Abzug von 20 % vor (vgl. <ref-ruling> und 134 V 322 sowie <ref-ruling>). Die Einschränkung im Aufgabenbereich Haushalt (26,77 %) entsprach dem Ergebnis der Abklärung vor Ort (Bericht vom 23. August 2011).
Die Vorinstanz hat die Invaliditätsbemessung der Beschwerdegegnerin in allen Teilen bestätigt und die dagegen vorgebrachten Einwendungen als nicht stichhaltig erachtet.
Die Beschwerdeführerin erachtet die Ermittlung des Invaliditätsgrades durch die IV-Stelle und das kantonale Sozialversicherungsgericht abgesehen vom nicht bestrittenen Anteil der Erwerbstätigkeit (76 % = hypothetisches Arbeitspensum im Gesundheitsfall; BGE <ref-ruling> E. 2b S. 149) in verschiedener Hinsicht als bundesrechtswidrig.
3.
3.1. In grundsätzlicher Hinsicht bringt die Beschwerdeführerin vor, die Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law> i.V.m. <ref-law>) werde schon im Ansatz "falsch praktiziert", wenn die Kriterien für die LSE-Tabelle nicht mit denjenigen für das Belastungsprofil übereinstimmten. Sinngemäss seien die Vergleichseinkommen ohne bzw. mit Behinderung (Validen- und Invalideneinkommen; BGE <ref-ruling> E. 2a S. 149) auf der Grundlage der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik zu ermitteln. Der jeweils massgebende Tabellenwert sei entsprechend dem medizinischen Belastungsprofil ohne bzw. unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu suchen. Die Differenz der so ermittelten Einkommen wäre dann "kaum gleich Null" wie bei einer Parallelisierung durch Herabsetzung des Invalideneinkommens. Dieses müsse jedenfalls unter dem Valideneinkommen liegen. Andernfalls führe die Einkommensvergleichsmethode zu einer einseitigen Ungleichbehandlung der Versicherten.
3.1.1. Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was die versicherte Person im massgebenden Zeitpunkt aufgrund ihrer beruflichen Fähigkeiten und persönlichen Umstände nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Da nach empirischer Feststellung in der Regel die bisherige Tätigkeit im Gesundheitsfall weitergeführt worden wäre, ist Anknüpfungspunkt für die Bestimmung dieses Vergleichseinkommens grundsätzlich der letzte vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung erzielte, der Teuerung sowie der realen Einkommensentwicklung angepasste Verdienst. Lediglich wenn sich aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse das ohne gesundheitliche Beeinträchtigung realisierte Einkommen nicht hinreichend genau beziffern lässt, ist auf Erfahrungs- und Durchschnittswerte abzustellen, wobei die für die Entlöhnung im Einzelfall relevanten persönlichen und beruflichen Faktoren mitzuberücksichtigen sind (<ref-ruling> E. 3.3.2 S. 30; Urteil 8C_944/2011 vom 17. April 2012 E. 2.2).
Die Vorbringen der Beschwerdeführerin geben keinen Anlass, diese Rechtsprechung in Frage zu stellen (zu den Voraussetzungen für eine Praxisänderung <ref-ruling> E. 4.2 S. 291 f. mit Hinweisen). Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern die Versicherten dadurch ungleich behandelt werden. Mit der Parallelisierung der Vergleichseinkommen, namentlich wenn das auf statistischer Grundlage ermittelte Invalideneinkommen höher ist als das Valideneinkommen, wird im Übrigen dem Grundsatz Rechnung getragen, dass im Rahmen des Einkommensvergleichs die invaliditätsfremden Gesichtspunkte überhaupt nicht oder dann bei beiden Vergleichsgrössen gleichmässig zu berücksichtigen sind (<ref-ruling> E. 3.1 S. 59; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 97/00 vom 29. August 2002 E. 3).
Das Valideneinkommen ist somit auf der Grundlage des Verdienstes in der zuletzt ab 1. September 2007 ausgeübten Tätigkeit bei der Firma B._ zu ermitteln. Nicht massgebend ist der Lohn, den die Beschwerdeführerin bei der Firma C._ erzielte. Das Arbeitsverhältnis mit dieser Firma hatte lediglich (vom 22. Mai 2007) bis 31. August 2007 gedauert. Insoweit beruht die Invaliditätsbemessung der Beschwerdegegnerin auf unrichtiger Grundlage (vorne E. 2). Dieser Fehler ist indessen nicht von entscheidender Bedeutung. In der "Krankheitsanzeige" vom 18. November 2009 zu Handen der Krankentaggeldversicherung gab der Firma B._ einen Jahreslohn von Fr. 30'845.65 an. Darauf ist abzustellen. Diese Summe, welche als Basis für die Berechnung des Taggeldes von 80 % diente, entsprach bei einem Grundlohn von Fr. 20.30 brutto und einer betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden einem Arbeitspensum von rund 75 %. Die Beschwerdegegnerin hatte aufgrund der Angaben der Firma C._ ein Valideneinkommen von Fr. 30'986.90 für 2010 ermittelt. Die Differenz ist namentlich mit Blick auf die Parallelisierung der Vergleichseinkommen vernachlässigbar.
3.1.2. Im Weitern differenzieren die (A-) Tabellen der LSE nicht nach dem Belastungsprofil, verstanden als Summe der gesundheitlich bedingten Einschränkungen in den körperlichen und/oder geistigen Funktionen (Urteil 9C_515/2009 vom 14. September 2009 E. 3.1.2), sondern (u.a.) nach dem Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes. Zum Anforderungsniveau 4 etwa zählen die einfachen und repetitiven Tätigkeiten. Dies steht indessen der Anwendbarkeit der LSE zur Bestimmung des Invalideneinkommens nicht entgegen. Entscheidend ist, dass sich zu einem bestimmten Belastungsprofil - auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt (zu diesem Begriff <ref-ruling> E. 4.2.1 S. 70) - ein genügend breites Spektrum von Tätigkeiten finden lässt, allenfalls innerhalb eines spezifischen Sektors (Urteil 8C_260/2011 vom 25. Juli 2011 E. 4.2.1), welche unter Berücksichtigung der Fähigkeiten, Ausbildung und Berufserfahrung der versicherten Person realistischerweise noch in Frage kommen (Urteile 9C_796/2013 vom 28. Januar 2014 E. 3.1.1, 8C_370/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 2.2 in fine und 8C_514/2013 vom 29. August 2013 E. 4.2; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 510/99 vom 23. März 2001 E. 4b). Davon ist das kantonale Sozialversicherungsgericht ausgegangen. Es hat festgestellt, dem Belastungsprofil im Bericht des orthopädischen Chirurgen und Traumatologen Dr. med. D._ vom regionalen ärztlichen Dienst (RAD) vom 1. April 2011 würden beispielsweise überwiegend sitzende Tätigkeiten in der Produktion oder Montage entsprechen. Es gebe somit durchaus Tätigkeiten, deren Belastungsprofil sich wesentlich von demjenigen einer Reinigungskraft unterscheiden würden und bei denen der Rücken viel weniger stark belastet werde. Dem vermag die Beschwerdeführerin nichts entgegenzuhalten. Weder bestreitet sie die RAD-ärztliche Umschreibung des Belastungsprofils, noch legt sie dar, inwiefern die Vorinstanz gestützt darauf offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellungen getroffen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG) und daraus rechtsfehlerhafte Schlüsse gezogen hat. Nicht einzugehen ist im Übrigen auf die rein appellatorische Kritik an der Feststellung des kantonalen Sozialversicherungsgerichts, dass Hinweise auf eine aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht relevante psychische Problematik fehlten und sich daher diesbezügliche Abklärungen erübrigten (<ref-ruling> E. 5.1 S. 356).
3.2. Weiter rügt die Beschwerdeführerin, die Aussage, dass die Arbeitsfähigkeit seit dem 3. März 2011 bei einem adaptierten Belastungsprofil 100 % betrage, sei eine unbewiesene und unglaubwürdige Behauptung. Es sei nicht nachvollziehbar, dass sie als Reinigungskraft 100 % arbeitsunfähig sei, jedoch bei einer geringfügigen "Adaptierung des Belastungsprofils" auf einmal 100 % arbeitsfähig sein soll. Dies gelte umso mehr, als das Belastungsprofil einer Reinigungsfrau und einer Hausfrau weitestgehend übereinstimmen würden, die Einschränkung im Haushalt 26,77 % jedoch betragen soll. Aus dem Umstand, dass sich ihr Gesundheitszustand spätestens seit 2013 deutlich verschlechtert habe, obschon sie keiner erwerblichen Tätigkeit nachgegangen sei, müsse gefolgert werden, dass sie über den 3. März 2011 hinaus zu 100 % arbeitsunfähig geblieben sei.
3.2.1. Es ist kein offensichtlicher Widerspruch darin zu erkennen, dass die Beschwerdeführerin als Reinigungsangestellte 100 % arbeitsunfähig ist, die Einschränkung im Haushalt 26,77 % beträgt und in dem medizinisch-theoretischen Belastungsprofil entsprechenden Tätigkeiten eine Arbeitsfähigkeit von 100 % besteht. Eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % als Reinigungskraft heisst nicht, dass jegliche dabei zu verrichtende Arbeit unzumutbar wäre. Sodann wird die Behinderung im Aufgabenbereich Haushalt auf der Grundlage eines Betätigungsvergleichs ermittelt. Dabei sind neben der Grösse des Haushalts, personell und räumlich, etwa die Möglichkeiten, die Zeit einzuteilen und Arbeitsabläufe einfacher zu gestalten, sowie die Mithilfe Familienangehöriger, die weiter geht als die ohne Gesundheitsschädigung üblicherweise zu erwartende Unterstützung, zu berücksichtigen (<ref-ruling> E. 4.2 S. 509 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin rügt, dadurch werde der Invaliditätsgrad künstlich herabgesetzt und damit die teilzeitlich erwerbstätigen Hausfrauen diskriminiert (Art. 8 Abs. 1 und 2 BV). Soweit ihre Vorbringen den erhöhten Anforderungen an eine Verfassungsrüge genügen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254), vermögen sie indessen keine Bundesrechtsverletzung darzutun, ohne dass näher darauf einzugehen wäre.
3.2.2. Die Verschlechterung des Gesundheitszustandes wird mit Umständen begründet, die nach Erlass der Verfügung vom 19. Juli 2012 eingetreten sind: Ambulante Untersuchung vom ........ 2013 in der Wirbelsäulensprechstunde der Klinik E._, operativer Eingriff (Spondylodese L5/S1 [K2, Everst] mit Privelopecage) daselbst vom ........ 2013. Aus den entsprechenden Berichten kann nicht gefolgert werden, dass überwiegend wahrscheinlich bereits bei der RAD-ärztlichen Untersuchung vom 3. März 2011 keine Arbeitsfähigkeit bestand, wie die Beschwerdeführerin vorbringt. Dies gilt auch in Bezug auf den Zeitpunkt der Verfügung vom 19. Juli 2012, welcher den gerichtlichen Prüfungszeitraum begrenzt (<ref-ruling> E. 1.2 S. 4). Eine allfällige seitherige Verschlechterung des Gesundheitszustandes hat Gegenstand eines neuen Verfahrens zu sein (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; Urteil 9C_76/2013 vom 27. Mai 2013 E. 2.2).
3.2.3. Im Übrigen ist die Vorinstanz ohne Weiteres von der erwerblichen Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit ausgegangen, was nicht zu beanstanden ist. Die Vorbringen in der Beschwerde geben nicht Anlass zu diesbezüglichen Zweifeln. Das medizinische Anforderungs- bzw. Belastungsprofil ist nicht derart restriktiv umschrieben, dass sich eingehendere Abklärungen zum Nachweis aufdrängten (Urteil 9C_941/ 2012 vom 20 März 2013 E. 4.1.1).
3.3. Schliesslich bestreitet die Beschwerdeführerin, im Aufgabenbereich Haushalt lediglich zu 26,77 % eingeschränkt zu sein. Darauf braucht indessen ebensowenig eingegangen zu werden wie auf die Kritik am Abklärungsbericht vom 23. August 2011. Selbst bei einer Einschränkung im Haushalt von 100 % resultiert immer noch ein Invaliditätsgrad von weniger als 40 % (zum Runden <ref-ruling>).
3.4. Die Beschwerde ist unbegründet.
4.
Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten zufolge ihres Unterliegens zu tragen (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Von den Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 29. Dezember 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Der Gerichtsschreiber: Fessler
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CH_BGer_009
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| 2,001 |
de
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A.- S._ (geboren 1977) leidet seit Geburt an verschiedenen Gebrechen und bezog hiefür Leistungen der Invalidenversicherung, so unter anderem für die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 390, Cerebrale Bewegungsstörung (Bericht des Dr. med. M._, Kinderarzt FMH, vom 10. Dezember 1984). Wegen Verdachts auf das Geburtsgebrechen Ziff. 387, Angeborene Epilepsie, überwies Dr. med.
M._ S._ an Dr. med. K._, Elektroencephalogische Station, welcher ein EEG erstellte und seinerseits den Verdacht einer Narkolepsie äusserte (Bericht vom 5. Mai 1988). Dr. med. I._, Kinder- und Jugendpsychiater FMH, diagnostizierte das Geburtsgebrechen Ziff. 404, Infantiles psychoorganisches Syndrom (POS; Bericht vom 23. Dezember 1992). Im August 1994 begann S._ eine Lehre als Elektromonteur, welche er infolge Überforderung im Oktober 1996 abbrechen musste. Die IV-Stelle Glarus liess berufliche Massnahmen abklären. Mit Anmeldung vom 15. Oktober 1996 ersuchte S._ um eine Invalidenrente. Gestützt auf Berichte des Berufsberaters der Invalidenversicherung vom 14. Januar und 5. September 1997, der Abklärungs- und Ausbildungsstätte X._ vom 26. August 1997 und 17. April 1998 sowie der Frau PD Dr.
phil. R._, Frau Dr. med. C._ und des Dr. med.
B._, Neurologische Klinik, Spital Y._, vom 12. Dezember 1997 sprach die IV-Stelle S._ mit Wirkung ab 1. Mai 1998 eine Viertelsrente zu (Verfügung vom 3. September 1998).
B.- S._ erhob hiegegen Beschwerde mit dem Antrag, es sei ihm eine ganze Rente ab dem 12. Oktober 1996 zu gewähren, eventualiter sei die Rente unter Berücksichtigung eines Härtefalles neu zu berechnen. Mit der pendente lite erlassenen Verfügung vom 5. Oktober 1998 anerkannte die IV-Stelle einen Härtefall und sprach S._ anstelle der Viertels- eine halbe Rente zu. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wies die Beschwerde mit Entscheid vom 14. Juni 2000 ab, soweit diese nicht durch die Verfügung vom 5. Oktober 1998 gegenstandslos geworden war.
C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und weitere medizinische Abklärungen sowie gestützt darauf die Neufestsetzung der Rente ab 1. Oktober 1996 beantragen.
IV-Stelle und Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen.
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Begriff der Invalidität (<ref-law>), den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), den Härtefall (<ref-law>) und die Bemessung der Invalidität von Versicherten ohne Ausbildung (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; ZAK 1982 S. 495, 1978 S. 32, 1974 S. 548) zutreffend dargelegt.
Darauf kann verwiesen werden.
Zu ergänzen bleibt, dass das Sozialversicherungsverfahren vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht ist; danach haben Verwaltungsträger und im Beschwerdefall das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (<ref-ruling> Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
2.- Streitig ist der Anspruch auf eine Invalidenrente.
a) Der Beschwerdeführer beanstandet, sein gesundheitlicher Zustand und dementsprechend die ihm offen stehenden Arbeitsmöglichkeiten seien ungenügend abgeklärt worden. Er beantragt deshalb eine neurologisch-medizinische Abklärung (EEG, Schädel-MRI, Untersuchung im Schlaflabor), ob neben dem POS auch eine Narkolepsie, eine angeborene cerebrale Bewegungsstörung sowie allenfalls eine weitere neurologische Störung oder Krankheit besteht, und gestützt auf dieses Ergebnis eine Neufestsetzung seiner Invalidenrente ab
1. Oktober 1996.
b) IV-Stelle und Vorinstanz stellen sich hingegen auf den Standpunkt, anhand des Berichts von Dr. med. I._ vom 23. Dezember 1992, der neurologischen und neuropsychologischen Untersuchung im Spital Y._ vom 8. Dezember 1997 sowie der Ausführungen des Dr. med. Z._, Facharzt für physikalische Medizin und Rehabilitation, in den Berichten der Abklärungs- und Ausbildungsstätte X._ sei der medizinische Sachverhalt genügend abgeklärt.
Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Der Versicherte weist zu Recht darauf hin, dass bezüglich des diagnostizierten und zu Lasten der Invalidenversicherung auch behandelten Geburtsgebrechens Ziff. 390, Cerebrale Bewegungsstörungen, keine weiteren Abklärungen erfolgten, inwiefern dieses Leiden den Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Rentenfestsetzung noch behindert. Zu beachten ist auch, dass die Beurteilung durch Dr. med. I._ über fünf Jahre vor Verfügungserlass erfolgte. Insbesondere aber fällt auf, dass Dr. med. K._ bereits 1988 den Verdacht einer Narkolepsie äusserte und die Untersuchung im Dezember 1997 in der Neurologischen Klinik des Spitals Y._ diesbezüglich keine Ergebnisse brachte, sondern vielmehr ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass diese Frage mit den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nicht beantwortet werden könne und eine entsprechende Untersuchung in einem Schlaflabor notwendig sei; allgemein wurden zur weiteren Abklärung ein EEG, Schädel-MRI sowie allenfalls eine psychiatrische Beurteilung empfohlen (Bericht vom 12. Dezember 1997). Die IV-Stelle holte jedoch keine zusätzlichen Berichte oder Gutachten ein.
Wegen dieser ungeklärten medizinischen Fragen und der zum Teil nicht mehr aktuellen Berichte ist eine gründliche medizinische Abklärung notwendig, welche für eine zuverlässige Beurteilung der zumutbaren Tätigkeiten erforderlich ist. Da die Beschwerden des Versicherten verschiedener Art sind, ist die Einholung eines polydisziplinären Gutachtens unter besonderer Berücksichtigung des neurologischen Aspekts angebracht.
3.- Über den Anspruch auf eine Parteientschädigung der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen zu entscheiden (Art. 159 Abs. 1 OG); eines besonderen Antrags der obsiegenden Partei bedarf es nicht (<ref-ruling> Erw. 3).
Praxisgemäss wird die Rückweisung einer Sache zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung bezüglich Gerichtskosten und Parteientschädigung dem Obsiegen gleichgestellt (SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 3 mit Hinweisen). Dem Versicherten, welcher durch lic. iur. T._ vertreten ist, steht deshalb eine Parteientschädigung für das letztinstanzliche Verfahren zu (Art. 159 Abs. 2 OG). Indes gilt es den Umstand zu berücksichtigen, dass die Vertreterin nicht selbstständige Anwältin ist und daher kein entsprechender Kanzleiaufwand abgegolten werden muss.
|
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne
gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts
des Kantons Glarus vom 14. Juni 2000 und die
Verfügung der IV-Stelle Glarus vom 5. Oktober 1998
aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen
wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung
im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu
verfüge.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Die IV-Stelle Glarus hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1000.- (einschliesslich
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, der Kantonalen Ausgleichskasse Glarus und dem Bundesamt für Sozialversicherung
zugestellt.
Luzern, 21. Mai 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
i.V.
Die Gerichtsschreiberin:
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CH_BGer_016
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Federation
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nan
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[]
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| 2,009 |
de
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Sachverhalt:
A.
Die X._ AG (Beschwerdeführerin) ist Inhaberin der Wortmarke Nr. 537423 "Gotthard" und der Wort/Bildmarke Nr. 539910 gemäss nachfolgender Abbildung, die im schweizerischen Markenregister u.a. für Waren der Klasse 4, insbesondere "Brennstoffe (einschliesslich Motorentreibstoffe) " eingetragen sind:
Am 25. Februar 2008 erhob die Beschwerdeführerin beim Obergericht des Kantons Uri Klage gegen die Y._ AG Gotthard, Attinghausen (Beschwerdegegnerin). Sie beantragte im Wesentlichen, es sei der Beschwerdegegnerin zu verbieten, das Wort "Gotthard" als Firmenbestandteil zu benutzen, und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, den Bestandteil "Gotthard" in ihrer Firma innert 30 Tagen im Handelsregister zu löschen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, es bestehe eine Verwechslungsgefahr zwischen ihrer im Markenregister eingetragenen Wortmarke "Gotthard" und der Firma der Beschwerdegegnerin.
Am 8. April 2008 erstattete die Beschwerdegegnerin ihre Klageantwort und erhob Widerklage, wobei sie folgende Anträge stellte:
"1. Die Klage sei abzuweisen und die Widerklage sei gutzuheissen.
2. Die Schweizer Wort/Bildmarken Registrierung 539 910 "GOTTHARD" und die Schweizer Wortmarke 537 423 "GOTTHARD" seien für "Brennstoffe (einschliesslich Motorentreibstoffe) " als nichtig zu erklären.
3. Das Institut für Geistiges Eigentum, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern, sei gemäss Artikel 54 des Markenschutzgesetzes anzuweisen, die Schweizer Wort-/Bildmarke 539 910 "GOTTHARD" und die Schweizer Wortmarke 537 423 "GOTTHARD" für "Brennstoffe (einschliesslich Motorentreibstoffe) " zu löschen.
4. (...) ".
Mit Urteil vom 23. Januar 2009 wies das Obergericht die Klage ab. Die Widerklage hiess es gut, soweit es darauf eintrat, und erklärte die Schweizer Wortmarke-Registrierung Nr. 537 423 "GOTTHARD" und die Schweizer Wort-/Bildmarke-Registrierung Nr. 539 910 "GOTTHARD" je für "Brennstoffe (einschliesslich Motorentreibstoffe) " gemäss Nizza Klassifikation Nr. 4 als nichtig. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, das Wort "Gotthard", das auch die streitbetroffene Wort-/Bildmarke dominiere, stelle für die in Frage stehenden Waren eine zum Gemeingut gehörende Herkunftsbezeichnung dar, die nach <ref-law> vom Schutz ausgeschlossen sei.
B.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil vom 23. Januar 2009 aufzuheben und die Klage vom 25. Februar 2008 gutzuheissen. Auf die Widerklage sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung von Klage und Widerklage an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Urteils. Das Obergericht verzichtete auf eine Vernehmlassung.
|
Erwägungen:
1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Endentscheid (<ref-law>), der in Anwendung des MSchG (SR 232.11) erging. <ref-law> schreibt für Zivilklagen im Markenrecht eine einzige kantonale Instanz vor. Die Beschwerde in Zivilsachen ist demnach unabhängig vom Streitwert zulässig (<ref-law>).
Auch im Übrigen sind die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin bestreitet die Zulässigkeit der Widerklage betreffend die Wort-/Bildmarke "Gotthard" mangels Feststellungs- und Rechtsschutzinteresse und macht sinngemäss geltend, die Vorinstanz hätte deshalb nicht auf die Widerklage eintreten dürfen. Die Wort-/ Bildmarke Nr. 539910 sei der Beschwerdegegnerin in der Klage bewusst nicht als Rechtsgrundlage entgegengehalten worden. Denn zwischen der Wort-/Bildmarke und der Firma der Beschwerdegegnerin bestehe wegen des Bildelements keine Verwechslungsgefahr, was umso mehr gelten müsste, wenn schon zwischen der Wortmarke "Gotthard" und der Firma der Beschwerdegegnerin eine Verwechslungsgefahr zu verneinen wäre. Im Fall, dass die Klage durchdringen würde, bräuchte es von vornherein keine Unterlassungsklage mehr gestützt auf die Wort-/Bildmarke. Ein Widerklageprozessinteresse bestehe daher nicht.
Wer ein rechtliches Interesse nachweist, kann nach <ref-law> vom Richter feststellen lassen, dass ein Recht oder ein Rechtsverhältnis nach diesem Gesetz besteht. Diese markenrechtliche Feststellungsklage erlaubt in der Form der Löschungs- oder Nichtigkeitsklage die Nichtigerklärung und Löschung einer Marke aus dem Markenregister. Sie setzt ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse voraus (<ref-ruling> E. 2a; Urteil 4C.369/2004 vom 25. Januar 2005 E. 2.3, in: sic! 9/2005 S. 682; LUCAS DAVID, Basler Kommentar, N. 9 zu <ref-law>; CHRISTOPHWILLI, Kommentar zum MSchG, 2002, N. 2 und 6 zu <ref-law>). Wann ein solches Interesse gegeben ist, bestimmt das Bundesrecht (<ref-ruling> E. 2.2 S. 379 f. mit Hinweisen). Ein Feststellungsinteresse liegt vor, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind, die Ungewissheit durch die Feststellung über Bestand und Inhalt des Rechtsverhältnisses beseitigt werden kann und ihre Fortdauer der Klagepartei nicht zugemutet werden kann, weil sie sie in ihrer Bewegungsfreiheit behindert (<ref-ruling> E. 2.2 S. 380; <ref-ruling> E. 7b S. 429 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat im vorliegenden Fall zu Recht ein Feststellungsinteresse der Beschwerdegegnerin bejaht. Diese führt das Wort "Gotthard" in ihrer Firma, das auch Bestandteil der Wort-/Bildmarke der Beschwerdeführerin bildet. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin den Gebrauch des entsprechenden Firmenbestandteils gestützt auf ihre Wortmarke streitig gemacht. Die Beschwerdegegnerin hat unter diesen Umständen ein schützenswertes Interesse, dass die Rechtsunsicherheit über den Gebrauch des entsprechenden Bestandteils ihrer Firma ein für allemal, und damit unter Berücksichtigung sämtlicher diesen Bestandteil enthaltenden Zeichen der Beschwerdeführerin, für die jene Schutz beansprucht, beseitigt wird, indem die Frage von deren Rechtsbeständigkeit geklärt wird. Der Umstand, dass es die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer momentanen Beurteilung der rechtlichen Situation nicht als notwendig und erfolgsversprechend betrachtet haben will, ihre Klage auf die Wort-/Bildmarke "Gotthard" zu stützen, ist unerheblich. Die Rechtskraft eines Urteils über eine bloss mit einer Verwechslungsgefahr mit der Wortmarke begründete Klage und eine bloss die Wortmarke betreffende Widerklage wäre auf die Frage der Verwechslungsgefahr mit dieser Marke und auf die Rechtsbeständigkeit derselben beschränkt. Deshalb müsste die Beschwerdegegnerin bei Nichtzulassung einer Widerklage betreffend die Rechtsbeständigkeit der Wort-/Bildmarke jederzeit damit rechnen, die Beschwerdeführerin könnte künftig aufgrund einer Neueinschätzung der Rechtslage versuchen, ihr die Verwendung des Firmenbestandteils "Gotthard" gestützt auf diese Marke mit einer neuen Unterlassungsklage zu verbieten.
3.
Als freihaltebedürftiges Gemeingut im Sinne von <ref-law> vom Markenschutz ausgeschlossen sind Zeichen, die sich beispielsweise in einfachen Zahlen- oder Buchstabenkombinationen oder gebräuchlichen geometrischen Figuren oder in Angaben über die Beschaffenheit der gekennzeichneten Ware erschöpfen und daher die zur Identifikation von Waren oder Dienstleistungen erforderliche Kennzeichnungs- oder Unterscheidungskraft nicht aufweisen und vom Publikum nicht als Hinweis auf eine bestimmte Betriebsherkunft verstanden werden. Der beschreibende Charakter solcher Hinweise muss vom angesprochenen Publikum ohne besondere Denkarbeit und ohne Fantasieaufwand unmittelbar erkennbar sein (<ref-ruling> E. 5 S. 503; <ref-ruling> E. 2.1 S. 457 f. mit Hinweisen).
Als Gemeingut nach <ref-law> vom Markenschutz ausgeschlossen sind auch geografische Herkunftsangaben. Darunter fallen nach <ref-law> direkte oder indirekte Hinweise auf die geografische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich Hinweise auf die Beschaffenheit oder auf Eigenschaften, die mit der Herkunft zusammenhängen. Jedem Produzenten muss es möglich sein, auf die Herkunft seiner Waren oder Dienstleistungen hinzuweisen. Herkunftsangaben gelten daher solange als freihaltebedürftig, als nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich weitere Produzenten oder sonstige Anbieter im entsprechenden Gebiet niederlassen. Unmittelbare Herkunftsangaben, also die Namen von Städten, Ortschaften, Talschaften, Regionen, Ländern und Erdteilen bilden daher Gemeingut und sind nicht eintragungsfähig. Dies gilt nicht bloss soweit solche geografische Bezeichnungen von den massgebenden Verkehrskreisen aktuell mit der betreffenden Warengruppe in Verbindung gebracht werden können, sondern auch soweit sie künftig von den betroffenen Unternehmen als Herkunftsangabe für diese verwendet werden könnten (BGE <ref-ruling> E. 2.1 S. 458 mit Hinweisen).
Nicht als Herkunftsangabe gelten nach <ref-law> geografische Namen und Zeichen, die von den massgebenden Verkehrskreisen nach den gesamten konkreten Umständen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden werden (vgl. dazu <ref-ruling> E. 2.6; <ref-ruling> E. 2.1 S. 458 ff.). Eine Marke, die einen geografischen Namen als Bestandteil enthält oder ausschliesslich aus einem geografischen Namen besteht, verleitet den Adressaten allerdings regelmässig zur Annahme, die Ware stamme aus dem Land oder dem Ort, auf den die Angabe hinweist (<ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 2.1 S. 771).
Das Bundesgericht prüft als Rechtsfrage grundsätzlich frei, wie der massgebende Adressatenkreis für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen abzugrenzen ist und wie die Adressaten aufgrund der erwarteten Aufmerksamkeit das Zeichen wahrnehmen (<ref-ruling> E. 2.3 S. 551; <ref-ruling> E. 4 S. 347; je mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> E. 4b S. 317). Es beurteilt demnach als Rechtsfrage, welchen Sinngehalt der durchschnittlich aufmerksame schweizerische Konsument dem Zeichen "Gotthard" im Zusammenhang mit den Waren, für die es beansprucht wird, beimisst. Tatfrage ist dagegen, welchen Sinngehalt die Bezeichnung "Gotthard" allgemein aufweist.
4.
Dabei ist zunächst ohne weiteres davon auszugehen, dass das Wort "Gotthard" in der Schweiz im Sinne einer geografischen Angabe bekannt ist. Dies ist denn auch unbestritten. Die Beschwerdeführerin macht indessen geltend, die Vorinstanz setze die geografische Angabe "Gotthard" zu Unrecht mit "Gotthard-Region" gleich. Sie komme in der Folge zu Unrecht zum Schluss, für "Brennstoffe (einschliesslich Motorentreibstoffe) " sei "Gotthard" eine freihaltebedürftige Herkunftsangabe.
Es trifft zunächst nicht zu, dass die Vorinstanz festgestellt hätte, dem Begriff "Gotthard" komme nach allgemeinem Verständnis nur die eine Bedeutung als "Gotthard-Region" zu. Vielmehr führte sie aus, der Name "Gotthard" sei praktisch jedem Schweizer seit seiner Schulzeit als Name eines der berühmtesten Berge bzw. Bergmassive in der Schweiz und eines der wichtigsten Alpenübergänge bekannt. Auch nach Auffassung der Beschwerdeführerin, die sie auf ihrer Internetseite "www.gotthard.ch" bekunde, bezeichne der Name "Gotthard" nicht nur den eigentlichen Passübergang, sondern eine Alpenregion im Herzen Europas, die die Zentralschweiz, das Tessin sowie angrenzende Gebiete des Wallis, des Berner Oberlandes, des Oberrheintales und Teile von Glarus mitumfasse.
Es ist notorisch, dass das Wort "Gotthard" in der Schweiz nicht bloss als Name des gleichnamigen Passübergangs (oder eines Berges), sondern auch als jener des umliegenden, das Gotthardmassiv umfassenden Gebietes mit einer mehr oder weniger weiten Ausdehnung aufgefasst wird. Dies wird durch einen Blick in das Schweizer Lexikon bestätigt, in dem zum Stichwort "Gotthard" neben dem Hinweis auf die weitere Bedeutung des Wortes "Gotthard" als männlicher Vorname folgendes ausgeführt wird: "Kurz-Bez. für Sankt Gotthard [nach dem Hospiz-Hl.] (ital. San Gottardo), Gebirgsmassiv in der Zentralschweiz (s. Gotthardmassiv) und Passübergang (s. Gotthardpass) " (Schweizer Lexikon in sechs Bänden, Verlag Schweizer Lexikon, Luzern 1992). Die Vorinstanz hielt überdies zutreffend fest, dass sich die Beschwerdeführerin mit ihrer Behauptung, das Wort "Gotthard" habe nur die Bedeutung eines Passes oder eines Berges, selber widerspricht, indem sie auf ihrer Internetseite das Wort "Gotthard" mit Gotthardregion gleichsetzt. So führt sie darin aus: "Der Gotthard ist eine Alpenregion im Herzen Europas", "Die Bewohner der Gotthardregion haben bislang die Stärke und die Ausstrahlung des Begriffes Gotthard wenig genutzt und das Potential der Marke Gotthard® nicht erkannt" oder "Die mit der Marke Gotthard® gekennzeichneten Produkte und Dienstleistungen stammen aus der geographischen Gotthardregion".
Es ist mithin davon auszugehen, dass das Wort "Gotthard" geografisch (zumindest auch) die Gotthardregion bezeichnet.
5.
Die Vorinstanz entschied, der Name "Gotthard" könne beispielsweise im Zusammenhang mit dem Brennstoff Holz ohne Weiteres als Produktions-, Fabrikations- und Handelsort verstanden werden. Sodann könne zum heutigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass in der Gotthardregion z.B. auch der Brennstoff Erdgas gefunden werde. Hier würde der Name "Gotthard" (wie bei Holz) auf die geografische Herkunft der Brennstoffe hinweisen, weshalb er zum freihaltebedürftigen Gemeingut gehöre.
5.1. Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass das Wort "Gotthard" von den massgebenden Verkehrskreisen, obwohl diesen als geografische Bezeichnung bekannt, als Hinweis auf die Herkunft der in Frage stehenden Waren verstanden wird, wenn jene damit bezeichnet werden (vgl. die Fallgruppe in BGE <ref-ruling> E. 2.1.2 und <ref-ruling> E. 2.6.2). Kein Mensch erwarte "Brennstoffe (einschliesslich Motorentreibstoffe) " vom "Gotthard", genauso wenig wie etwa Fernsehgeräte von Galapagos oder Kühlschränke vom Südpol. Das Wort "Gotthard" werde daher von den massgebenden Verkehrskreisen in diesem Zusammenhang als reines Fantasiezeichen und nicht als Herkunftshinweis verstanden. Dabei scheint die Beschwerdeführerin allerdings von der unzutreffenden Prämisse auszugehen, das Wort "Gotthard" werde lediglich als Bezeichnung für den Gotthardpass oder einen (nicht existierenden) Berg "Gotthard" verstanden (vgl. Erwägung 4 vorne). Weshalb "Gotthard" bei zutreffendem Verständnis als geografischer Begriff für die Gotthardregion von den massgebenden Verkehrskreisen als symbolhaftes Fantasiezeichen für Brennstoffe interpretiert werden soll, begründet sie nicht näher und ist auch nicht ersichtlich. Denn das Wort "Gotthard" symbolisiert zum einen keine speziellen Eigenschaften von Brennstoffen wie etwa "Südpol" für kältespendende Geräte oder "Äthna" für Erhitzungsgeräte (Bunsenbrenner; vgl. BGE <ref-ruling> E. 2.1.2). Zum anderen liegt es offensichtlich im Bereich des Vorstellbaren, dass Brennstoffe in für das Freihaltebedürfnis relevanten Mengen aus dem Naturraum der Gotthardregion stammen könnten, da dieser eine erhebliche Fläche aufweist. Damit ist davon auszugehen, dass die Adressaten der Marke "Gotthard" eine Gedankenverbindung zur gleichnamigen Gegend herstellen und von einer Herkunftsbezeichnung ausgehen, wenn mit dieser Brennstoffe bezeichnet werden, nicht bloss von einer symbolhaften Fantasiebezeichnung. Der vorinstanzlichen Beurteilung ist insoweit beizupflichten.
5.2. Weiter rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe ein Freihaltebedürfnis der Bezeichnung "Gotthard" zu Unrecht unter der falschen Behauptung bejaht, es könnte in Zukunft Brennholz und/oder Gas "vom Gotthard" geben. Eine Nutzung von Gas oder von Brennholz vom Gotthard erscheine indessen nicht ernsthaft und in absehbarer Zeit (beispielsweise in einem Zeitraum von fünf Jahren) als wahrscheinlich, so dass in absehbarer Zeit kein Bedarf bestehe, die Bezeichnung "Gotthard" für Drittunternehmen freizuhalten.
Entgegen der Beschwerdeführerin setzt die Freihaltebedürftigkeit des geografischen Namens eines Gebiets zur Bezeichnung bestimmter Waren nicht die Wahrscheinlichkeit voraus, dass das Gebiet in absehbarer Zeit als Standort für weitere Produzenten oder Anbieter dieser Waren in Betracht fällt. Etwas Entsprechendes lässt sich der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche die Beschwerdeführerin - ohne Nennung eines konkreten Entscheids - anruft, nicht entnehmen. Nach dieser genügt es für ein Freihaltebedürfnis vielmehr, dass in Zukunft - auch in fernerer Zukunft - nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Anbieter oder Produzenten in der entsprechenden Region niederlassen (vgl. BGE <ref-ruling> E. 2.1 S. 458; <ref-ruling> E. 2 S. 81; Urteil 4A.5/1994 vom 2. August 1994 E. 4, in: PMMBl 1994 I S. 76). Angesichts des zeitlich unbegrenzten Schutzes von Markenrechten ist dies denn auch sachgerecht. Dass die Gotthardregion auch in fernerer Zukunft als Standort von Produzenten oder Anbietern von Brennstoffen ausser Betracht fällt, macht die Beschwerdeführerin nicht - jedenfalls nicht substanziiert - geltend, und kann auch nicht angenommen werden.
Die Vorinstanz hat mithin die Freihaltebedürftigkeit des Wortes "Gotthard" zur Bezeichnung von Brennstoffen bundesrechtskonform bejaht und die entsprechende Wortmarke der Beschwerdeführerin zu Recht als nichtig erklärt.
6.
Hinsichtlich der Wort-/Bildmarke hält die Beschwerdeführerin dafür, der Bildbestandteil mache diese schutzfähig, auch wenn der (isolierte) Bestandteil "Gotthard" als Gemeingut vom Markenschutz ausgeschlossen wäre. Das Bildelement, das einen stilisierten Berg mit einem Wolkenring darstelle, verstärke und präzisiere die Bedeutung des Wortes "Gotthard" im Sinne eines Berges oder Bergnamens, so dass der Betrachter nur noch an einen Berg denke, nicht mehr an eine Region; Bergnamen seien nach ständiger Rechtsprechung mittelbare Herkunftsangaben und gehörten nicht zum Gemeingut. Unabhängig davon werde eine kombinierte Marke nicht automatisch schutzunfähig, wenn sie ein zum Gemeingut gehörendes Wort enthalte. Sei nämlich der übrige Bestandteil unterscheidungskräftig und - wie der vorliegende Bestandteil aufgrund seiner Grösse - kein unwesentlicher Teil der kombinierten Marke, sei diese als Ganzes schutzfähig.
Nach dem vorstehend (Erwägung 4) Ausgeführten ist davon auszugehen, dass der Begriff "Gotthard" von den massgebenden Schweizer Verkehrskreisen zumindest auch als Bezeichnung für die Gotthardregion verstanden wird. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist nicht anzunehmen, das Bildelement der streitbetroffenen Wort-/ Bildmarke vermöge insoweit etwas an diesem Verständnis zu ändern, dass der Begriff "Gotthard" nur noch als Name eines Berges aufgefasst würde. So kann der abgebildete, stilisierte Berg ohne weiteres auch als symbolhaftes Zeichen für eine ganze Gegend, die Gotthardregion, aufgefasst werden, da diese als Bergregion bekannt ist. Entsprechend hat das Bundesgericht auch in einem neueren Urteil entschieden, indem es erwog, eine Wort-/Bildmarke mit dem Wortbestandteil COLORADO und der stilisierten Abbildung einer Bergkette, die von einem Kreissegment überdeckt wird, werde als Hinweis auf den ganzen Bundesstaat Colorado im mittleren Westen der USA verstanden (BGE <ref-ruling> E. 2.2). Dass das als Gotthardregion verstandene Wort "Gotthard" für Brennstoffe eine freihaltebedürftige Herkunftsbezeichnung darstellt, wurde vorstehend (Erwägung 5) bereits ausgeführt.
Sodann trifft es nicht zu, dass eine Wort-/Bildmarke schutzfähig ist, wenn sie neben einer freihaltebedürftigen Herkunftsbezeichnung einen unterscheidungskräftigen Bildbestandteil enthält, der nicht bloss ein unwesentlicher Bestandteil der kombinierten Marke ist. Entscheidend ist vielmehr, ob der Gesamteindruck der Marke durch den gemeinfreien Bestandteil geprägt wird, d.h. ob jener in diesem Sinn der wesentliche Bestandteil der Marke ist, der in der Erinnerung der Adressaten haften bleibt, oder ob im Gegenteil unterscheidungskräftige Elemente den Gesamteindruck prägen (vgl. <ref-ruling> E. 3b/aa; <ref-ruling> E. 1 S. 66; vgl. auch Urteil 4A.1/2005 vom 8. April 2005 E. 2, in: sic! 9/2005 S. 649; WILLI, a.a.O., N. 19 f. zu <ref-law>; DAVID, a.a.O., N. 8 zu <ref-law>; VON BÜREN/MARBACH/DUCREY, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 3. Aufl., 2008, Rz. 655). Eine Marke, die eine Herkunftsbezeichnung enthält, ist - für Waren entsprechender Herkunft - nur dann schutzfähig, wenn dieser gemeinfreie Bestandteil ein blosses Nebenelement der ansonsten unterscheidungskräftigen Marke darstellt ( EUGEN MARBACH, Markenrecht, SIWR Bd. III/1, 2. Aufl., 2009, Rz. 406). Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Das Wort "Gotthard" erscheint vorliegend nicht bloss als Nebenelement einer ansonsten unterscheidungskräftigen Marke, sondern als prägender Bestandteil der streitbetroffenen Wort-/Bildmarke. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, würde das Bildelement für sich allein kaum Sinn machen und in der Erinnerung haften bleiben. Es ist auch nicht geeignet, den Gesamteindruck der Marke als blossen Herkunftshinweis zu verdrängen. Im Gegenteil verstärkt die Abbildung des stilisierten Berges mit einem Wolkenring in Verbindung mit dem eine Bergregion bezeichnenden Wortelement "Gotthard" den Eindruck einer geografischen Herkunftsbezeichnung (ähnlich: BGE <ref-ruling> E. 2.2). Überdies erscheint das Bildelement mit einem stilisierten Berg zur Bezeichnung von Brennstoffen, die als Rohstoffe oder in verwendbarer Form aus der Natur gewonnen werden, als beschreibender Natur, so dass es auch insoweit keinen besonderen Fantasiegehalt aufweist und damit nicht in der Erinnerung der Adressaten haften bleibt (vgl. dazu <ref-ruling> E. 3.2; <ref-ruling> E. 5a S. 388 unten).
Die Vorinstanz hat somit zutreffend entschieden, die Wort-/Bildmarke der Beschwerdeführerin werde vom freihaltebedürftigen Begriff "Gotthard" geprägt und sei damit als Ganzes schutzunfähig.
7.
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Widerklage zu Recht als begründet erachtet, soweit sie darauf eintrat, und die streitgegenständlichen Marken der Beschwerdeführerin bundesrechtskonform für nichtig erklärt. Der Klage der Beschwerdeführerin, die mit der Verwechslungsgefahr zwischen der Firma der Beschwerdegegnerin und den streitgegenständlichen Marken begründet wurde, ist damit die Grundlage entzogen, weshalb die Vorinstanz sie zu Recht abgewiesen hat, ohne dass auf die ergänzenden Ausführungen im angefochtenen Urteil zur Verwechslungsgefahr und die dagegen erhobenen Rügen eingegangen werden müsste.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
8.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Oktober 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Widmer
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CH_BGer_004
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nan
|
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. A._ war bis zu seiner Pensionierung Ende Oktober 1995 als Geschäftsführer der C._ AG in D._ tätig. Ab 1. November 1995 arbeitete er reduziert im Betrieb weiter, wofür er mit einem Monatsgehalt von Fr. 3'500.-- entschädigt wurde. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern nahm per 1. November 1995 eine Zwischenveranlagung vor und setzte das steuerbare Einkommen der Ehegatten A. und B._ für die Staats- und Gemeindesteuern auf 176'500 (Periode 1995/96), 203'000 (Periode 1997/98) und 160'200 Franken (Periode 1999/2000) fest (Einspracheverfügung vom 3. März 2003). Die Pflichtigen gingen ihrerseits von steuerbaren Einkommen in der Höhe von 161'200 (Periode 1995/96), 185'700 (Periode 1997/98) und 159'700 Franken (Periode 1999/2000) aus, vermochten sich jedoch im Rechtsmittelverfahren nicht durchzusetzen: Die Veranlagung der kantonalen Steuerverwaltung wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern letztinstanzlich bestätigt (Urteil vom 14. September 2004).
1. A._ war bis zu seiner Pensionierung Ende Oktober 1995 als Geschäftsführer der C._ AG in D._ tätig. Ab 1. November 1995 arbeitete er reduziert im Betrieb weiter, wofür er mit einem Monatsgehalt von Fr. 3'500.-- entschädigt wurde. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern nahm per 1. November 1995 eine Zwischenveranlagung vor und setzte das steuerbare Einkommen der Ehegatten A. und B._ für die Staats- und Gemeindesteuern auf 176'500 (Periode 1995/96), 203'000 (Periode 1997/98) und 160'200 Franken (Periode 1999/2000) fest (Einspracheverfügung vom 3. März 2003). Die Pflichtigen gingen ihrerseits von steuerbaren Einkommen in der Höhe von 161'200 (Periode 1995/96), 185'700 (Periode 1997/98) und 159'700 Franken (Periode 1999/2000) aus, vermochten sich jedoch im Rechtsmittelverfahren nicht durchzusetzen: Die Veranlagung der kantonalen Steuerverwaltung wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern letztinstanzlich bestätigt (Urteil vom 14. September 2004).
2. Am 14. Oktober 2004 haben A. und B._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihr steuerbares Einkommen für die Staats- und Gemeindesteuern 1995-2000 entsprechend ihren Anträgen im kantonalen Rechtsmittelverfahren festzusetzen. Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG nicht einzutreten ist, ohne dass Vernehmlassungen oder Akten einzuholen wären:
2. Am 14. Oktober 2004 haben A. und B._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihr steuerbares Einkommen für die Staats- und Gemeindesteuern 1995-2000 entsprechend ihren Anträgen im kantonalen Rechtsmittelverfahren festzusetzen. Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG nicht einzutreten ist, ohne dass Vernehmlassungen oder Akten einzuholen wären:
3. 3.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich rein kassatorischer Natur (grundlegend: <ref-ruling> E. 4 S. 332 ff.). Soweit die Beschwerdeführer vorliegend mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangen, ist daher auf ihre Beschwerde zum Vornherein nicht einzutreten.
3.2 Gemäss Art. 84 Abs. 1 lit. a OG können die Bürger mit staatsrechtlicher Beschwerde - neben hier nicht in Betracht fallenden weiteren Rügen (vgl. Art. 84 Abs. 1 lit. b-d OG) - die Verletzung ihrer verfassungsmässigen Rechte geltend machen. Jedoch untersucht das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde hin nicht von Amtes wegen, ob der angefochtene kantonale Hoheitsakt verfassungsmässig ist, sondern prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 2 S. 3 f.). Dies bedeutet, dass in der Beschwerdeschrift darzulegen ist, welches verfassungsmässige Recht der Betroffene aus welchen Gründen als verletzt erachtet. Entsprechende Vorbringen enthält die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde indessen keine: Die Beschwerdeführer beschränken sich darauf, in allgemeiner Form auszuführen, weshalb sie den Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts als falsch erachten. Mithin genügt ihre Eingabe den dargestellten gesetzlichen Begründungsanforderungen offensichtlich nicht.
3.2 Gemäss Art. 84 Abs. 1 lit. a OG können die Bürger mit staatsrechtlicher Beschwerde - neben hier nicht in Betracht fallenden weiteren Rügen (vgl. Art. 84 Abs. 1 lit. b-d OG) - die Verletzung ihrer verfassungsmässigen Rechte geltend machen. Jedoch untersucht das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde hin nicht von Amtes wegen, ob der angefochtene kantonale Hoheitsakt verfassungsmässig ist, sondern prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 2 S. 3 f.). Dies bedeutet, dass in der Beschwerdeschrift darzulegen ist, welches verfassungsmässige Recht der Betroffene aus welchen Gründen als verletzt erachtet. Entsprechende Vorbringen enthält die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde indessen keine: Die Beschwerdeführer beschränken sich darauf, in allgemeiner Form auszuführen, weshalb sie den Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts als falsch erachten. Mithin genügt ihre Eingabe den dargestellten gesetzlichen Begründungsanforderungen offensichtlich nicht.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 156 OG); Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. Art. 159 OG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Steuerverwaltung des Kantons Bern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Oktober 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ (nachfolgend: Vater oder Berufungskläger) und Y._ heirateten im September 1995. Am 8. Februar 1996 kam deren gemeinsamer Sohn Z._ zur Welt. Nach der Scheidung im Januar 2001 kam es zwischen den Eltern mehrmals zu Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung des Besuchsrechts des Vaters: Bereits im Sommer desselben Jahres befürchtete die Mutter eine Entführung des Kindes durch den Vater und widersetzte sich daher einer Reise von Vater und Sohn nach Brasilien. Nachdem eine Beistandschaft zur Regelung der Besuchsmodalitäten errichtet worden war, wurde die Mutter im Oktober 2001 erstmals bei der Vormundschaftsbehörde des Kantons Basel-Stadt mit dem Verdacht vorstellig, der Vater missbrauche das Kind sexuell. Als die Abklärungen durch den Heilpädagogischen Dienst keine weiteren Hinweise eines Missbrauchs zu Tage gebracht hatten, berichtete die Mutter nochmals im Februar 2002 über weitere, im gleichen Sinne verdächtige Äusserungen des Kindes. Daraufhin erstattete die Vormundschaftsbehörde Anzeige gegen den Vater. Nach weiteren Auseinandersetzungen zwischen den Eltern über die Ausübung des Besuchsrechtes erliess die Vormundschaftsbehörde eine neue Besuchsrechtsregelung, die den Vater berechtigt, das Kind zweimal im Monat während drei Stunden in Begleitung zu besuchen.
A. X._ (nachfolgend: Vater oder Berufungskläger) und Y._ heirateten im September 1995. Am 8. Februar 1996 kam deren gemeinsamer Sohn Z._ zur Welt. Nach der Scheidung im Januar 2001 kam es zwischen den Eltern mehrmals zu Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung des Besuchsrechts des Vaters: Bereits im Sommer desselben Jahres befürchtete die Mutter eine Entführung des Kindes durch den Vater und widersetzte sich daher einer Reise von Vater und Sohn nach Brasilien. Nachdem eine Beistandschaft zur Regelung der Besuchsmodalitäten errichtet worden war, wurde die Mutter im Oktober 2001 erstmals bei der Vormundschaftsbehörde des Kantons Basel-Stadt mit dem Verdacht vorstellig, der Vater missbrauche das Kind sexuell. Als die Abklärungen durch den Heilpädagogischen Dienst keine weiteren Hinweise eines Missbrauchs zu Tage gebracht hatten, berichtete die Mutter nochmals im Februar 2002 über weitere, im gleichen Sinne verdächtige Äusserungen des Kindes. Daraufhin erstattete die Vormundschaftsbehörde Anzeige gegen den Vater. Nach weiteren Auseinandersetzungen zwischen den Eltern über die Ausübung des Besuchsrechtes erliess die Vormundschaftsbehörde eine neue Besuchsrechtsregelung, die den Vater berechtigt, das Kind zweimal im Monat während drei Stunden in Begleitung zu besuchen.
B. Der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht wies mit Urteil vom 15. Januar 2003 den vom Vater gegen die neue Besuchsrechtsregelung eingereichten Rekurs ab. Das Gericht erwog, die neue, einschränkende Regelung des väterlichen Besuchsrechtes sei eine Folge des im Raume stehenden Verdachtes einer Kindesgefährdung durch sexuelle Übergriffe: Nur diese Regelung - welche übrigens ständiger Praxis entspreche - verhindere einerseits (weitere) Gefährdungen und biete andererseits Gewähr dafür, dass das Kind nicht durch allfällige unpassende Fragen des Vaters in einen Loyalitätskonflikt verwickelt werde. Im Übrigen sei die Glaubwürdigkeit der gegen den Vater erhobenen Vorwürfe nicht im Rahmen der hier diskutierten Einschränkung des Besuchsrechts, sondern der angehobenen Strafuntersuchung zu prüfen.
B. Der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht wies mit Urteil vom 15. Januar 2003 den vom Vater gegen die neue Besuchsrechtsregelung eingereichten Rekurs ab. Das Gericht erwog, die neue, einschränkende Regelung des väterlichen Besuchsrechtes sei eine Folge des im Raume stehenden Verdachtes einer Kindesgefährdung durch sexuelle Übergriffe: Nur diese Regelung - welche übrigens ständiger Praxis entspreche - verhindere einerseits (weitere) Gefährdungen und biete andererseits Gewähr dafür, dass das Kind nicht durch allfällige unpassende Fragen des Vaters in einen Loyalitätskonflikt verwickelt werde. Im Übrigen sei die Glaubwürdigkeit der gegen den Vater erhobenen Vorwürfe nicht im Rahmen der hier diskutierten Einschränkung des Besuchsrechts, sondern der angehobenen Strafuntersuchung zu prüfen.
C. Mit Berufung vom 17. März 2003 verlangt der Vater, das Urteil des Appellationsgerichtsausschusses aufzuheben und das Besuchsrecht im ursprünglich gewährten Ausmass wiederherzustellen. Zur Begründung führt er eine Reihe von Vorkommnissen auf, welche die Einstellung und die Absichten der Kindsmutter seit Rechtskraft der Scheidung zeigen sollen; ferner kritisiert er Entscheidungen und angebliche Unterlassungen der Vormundschaftsbehörde.
Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Mit dem angefochtenen letztinstanzlichen kantonalen Urteil ist das dem Berufungskläger anlässlich der Scheidung gerichtlich eingeräumte Besuchsrecht seinem Sohn gegenüber erheblich eingeschränkt und damit der persönliche Verkehr zwischen Vater und Sohn neu geregelt worden. Gegen diese Anordnung ist die Berufung an das Bundesgericht zulässig (Art. 44 lit. d und Art. 48 Abs. 1 OG; Urteil 5C.172/2001 vom 3. Januar 2002, E. 1a und 1b). Durch die Einschränkung des Besuchsrechtes ist der Berufungskläger persönlich beschwert. Da die 30-tägige Frist gewahrt ist, kann die Berufung formell an die Hand genommen werden.
1. Mit dem angefochtenen letztinstanzlichen kantonalen Urteil ist das dem Berufungskläger anlässlich der Scheidung gerichtlich eingeräumte Besuchsrecht seinem Sohn gegenüber erheblich eingeschränkt und damit der persönliche Verkehr zwischen Vater und Sohn neu geregelt worden. Gegen diese Anordnung ist die Berufung an das Bundesgericht zulässig (Art. 44 lit. d und Art. 48 Abs. 1 OG; Urteil 5C.172/2001 vom 3. Januar 2002, E. 1a und 1b). Durch die Einschränkung des Besuchsrechtes ist der Berufungskläger persönlich beschwert. Da die 30-tägige Frist gewahrt ist, kann die Berufung formell an die Hand genommen werden.
2. 2.1 Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das unmündige Kind haben gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr (<ref-law>). Dieser dient in erster Linie dem Interesse des Kindes. Oberste Richtschnur für die Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs ist immer das Kindeswohl, das anhand der Umstände des konkreten Einzelfalles zu beurteilen ist. In diesem Sinne hat auch der persönliche Verkehr den Zweck, die positive Entwicklung des Kindes zu gewährleisten und zu fördern. In der Entwicklung des Kindes sind seine Beziehungen zu beiden Elternteilen wichtig, da sie bei seiner Identitätsfindung eine entscheidende Rolle spielen können (<ref-ruling> E. 3a S. 407; <ref-ruling> E. 3b S. 451).
2.2 Wird das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefährdet, kann den Eltern das Recht darauf verweigert oder entzogen werden (<ref-law>). Gefährdet ist das Kindeswohl, wenn seine ungestörte körperliche, seelische oder sittliche Entfaltung durch ein auch nur begrenztes Zusammensein mit dem nicht obhutsberechtigten Elternteil bedroht ist. Als wichtige Gründe fallen Vernachlässigung, physische und psychische Misshandlung, insbesondere sexueller Missbrauch des Kindes in Betracht (<ref-ruling> E. 3b S. 407). Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Besuchsrecht dem nicht obhutsberechtigten Elternteil - wie dem Kinde - um seiner Persönlichkeit willen zusteht und ihm daher nicht ohne wichtige Gründe ganz abgesprochen werden darf. Eine Gefährdung des Kindeswohls im Hinblick auf die vollständige Aufhebung des persönlichen Verkehrs ist deshalb nicht leichthin anzunehmen (<ref-ruling> E. 3 S. 407). Insbesondere vermag die allfällige Tatsache, dass die Ausübung des Besuchsrechts mit Konflikten verbunden ist, eine vollständige Unterbindung des persönlichen Verkehrs nicht zu rechtfertigen (<ref-ruling> E. 2c S. 242; zuletzt bestätigt in Urteil 5C.172/2001 vom 3. Januar 2002, E. 3a/bb).
2.2 Wird das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefährdet, kann den Eltern das Recht darauf verweigert oder entzogen werden (<ref-law>). Gefährdet ist das Kindeswohl, wenn seine ungestörte körperliche, seelische oder sittliche Entfaltung durch ein auch nur begrenztes Zusammensein mit dem nicht obhutsberechtigten Elternteil bedroht ist. Als wichtige Gründe fallen Vernachlässigung, physische und psychische Misshandlung, insbesondere sexueller Missbrauch des Kindes in Betracht (<ref-ruling> E. 3b S. 407). Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Besuchsrecht dem nicht obhutsberechtigten Elternteil - wie dem Kinde - um seiner Persönlichkeit willen zusteht und ihm daher nicht ohne wichtige Gründe ganz abgesprochen werden darf. Eine Gefährdung des Kindeswohls im Hinblick auf die vollständige Aufhebung des persönlichen Verkehrs ist deshalb nicht leichthin anzunehmen (<ref-ruling> E. 3 S. 407). Insbesondere vermag die allfällige Tatsache, dass die Ausübung des Besuchsrechts mit Konflikten verbunden ist, eine vollständige Unterbindung des persönlichen Verkehrs nicht zu rechtfertigen (<ref-ruling> E. 2c S. 242; zuletzt bestätigt in Urteil 5C.172/2001 vom 3. Januar 2002, E. 3a/bb).
3. 3.1 Die Vorinstanz hat den in Anwendung von <ref-law> ergangenen Entscheid der Vormundschaftsbehörde geschützt und dies im Wesentlichen damit begründet, es seien immer noch Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden bezüglich des Verdachts sexueller Handlungen zum Nachteil des Kindes im Gang. Die jüngsten Aussagen des Sohnes seien weder von der Mutter noch vom Kind frei erfunden; deshalb seien weitere Ermittlungen unumgänglich. Die von der Vormundschaftsbehörde getroffene Lösung eines zeitlich beschränkten und begleiteten Besuchsrechts zu Gunsten des Berufungsklägers erscheine in dieser Sachlage angemessen, da eine derartige Ausgestaltung des Besuchsrechts geeignet sei, sowohl allfällige (weitere) Gefährdungen des Kindes als auch die Gefahr eines schweren Loyalitätskonflikts des Kindes zum Berufungskläger auszuschliessen.
3.2 Der Berufungskläger setzt sich mit den Argumenten der Vorinstanz in keiner Art und Weise auseinander. Er legt mit anderen Worten nicht dar, weshalb das angefochtene Urteil den Interessen des Kindes und seinen eigenen Interessen abträglich wäre, und warum die von der Vorinstanz gewählte Lösung Bundesrecht verletzt. Seine Berufungsschrift erschöpft sich vielmehr in einer ebenso detaillierten wie unbehelflichen Kritik an der Beweiswürdigung der Vormundschaftsbehörde, deren Vorgehen wieder Schritt für Schritt zur Sprache gebracht wird. Dabei übersieht der Berufungskläger wie bereits vor zweiter Instanz, dass im vorliegenden Verfahren lediglich die Frage zu beantworten ist, wie das Besuchsrecht angesichts der konkreten Umstände (und insbesondere des hängigen Strafverfahrens) zu regeln sei, und nicht die weitere Frage, ob der Berufungskläger sich tatsächlich strafbar gemacht habe.
3.3 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder zu ergänzen sind (Art. 64 OG). Ausgeschlossen ist daher insbesondere eine Überprüfung der vorinstanzlichen Beweiswürdigung (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; <ref-ruling> E. 3b; <ref-ruling> E. 2c S. 252; <ref-ruling> E. 2a S. 65). Im Lichte dieser Ausführungen erweist sich die Berufung über weite Strecken als unzulässig, weshalb auf sie in diesem Umfang gar nicht eingetreten werden kann. Ebenso verhält es sich, soweit der Berufungskläger, mindestens inhaltlich, Einwendungen vorbringt, die der Rüge willkürlicher Beweiswürdigung nahe kommen: Zu diesem Zweck hätte er bekanntlich staatsrechtliche Beschwerde einlegen müssen (vgl. Art. 43 Abs. 1 OG).
3.3 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder zu ergänzen sind (Art. 64 OG). Ausgeschlossen ist daher insbesondere eine Überprüfung der vorinstanzlichen Beweiswürdigung (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; <ref-ruling> E. 3b; <ref-ruling> E. 2c S. 252; <ref-ruling> E. 2a S. 65). Im Lichte dieser Ausführungen erweist sich die Berufung über weite Strecken als unzulässig, weshalb auf sie in diesem Umfang gar nicht eingetreten werden kann. Ebenso verhält es sich, soweit der Berufungskläger, mindestens inhaltlich, Einwendungen vorbringt, die der Rüge willkürlicher Beweiswürdigung nahe kommen: Zu diesem Zweck hätte er bekanntlich staatsrechtliche Beschwerde einlegen müssen (vgl. Art. 43 Abs. 1 OG).
4. 4.1 Will man die formellen Mängel unbeachtet lassen und weiter annehmen, der Berufungskläger rüge überhaupt rechtsgenüglich eine Verletzung von Bundesrecht, kann seiner Berufung kein Erfolg beschieden sein. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass die Anschuldigungen und Verdächtigungen durch die Kindsmutter zu Lasten des Berufungsklägers auf wackeliger Grundlage stehen und gar nicht glaubhaft sind, sondern lediglich das Ziel verfolgen, die Ausübung des gerichtlich festgelegten Besuchsrechtes zu verunmöglichen, ginge es sowieso nur um Fragen, die zu beantworten nicht (mehr) der Vormundschaftsbehörde obliegt, nachdem die Strafjustiz aufgerufen wurde, sich damit zu beschäftigen. Es ist tatsächlich nicht in Abrede zu stellen (und von der Frage der vermeintlichen Schuld des Berufungsklägers völlig unabhängig), dass uneingeschränkte und unbewachte Besuche seitens des Vaters nicht nur (oder gar primär) die körperliche Unversehrtheit des Kindes gefährden, sondern es in dem Sinne psychisch schwer belasten könnten, falls es auf Grund der tatsächlich herrschenden Situation in einen Loyalitätskonflikt geraten würde. Dabei geht es nicht einmal darum, dem Berufungskläger zu unterstellen, dass er das Kind willentlich in einen solchen Konflikt verwickeln wolle: Es ist nun einmal vorläufig eine Tatsache, dass er mit den aufgeführten Anschuldigungen konfrontiert ist, und es ist damit zu rechnen, dass er - auch nur in der Absicht, mehr in Erfahrung zu bringen - eben das Kind ungewollt belasten könnte. Schliesslich ist auf das öffentliche Interesse, aber auch dasjenige aller Parteien, auch des Berufungsklägers, an einer raschen und definitiven Abklärung der Geschehnisse hinzuweisen.
4.2 Die von der Vormundschaftsbehörde getroffene und mit dem angefochtenen Urteil bestätigte Lösung entspricht im Ergebnis nicht nur dem Wohl des Kindes, sondern trägt den Interessen des nicht obhutsberechtigten Elternteils ebenso Rechnung, wurde doch von der in der Rechtsprechung (vorne, E. 2.2) kritisierten vollständigen Aufhebung des Besuchsrechts zu Gunsten einer für den Berufungskläger günstigeren Ausgestaltung der Modalitäten abgesehen. Demnach steht das angefochtene Urteil mit dem Bundesrecht ohne weiteres in Einklang.
4.2 Die von der Vormundschaftsbehörde getroffene und mit dem angefochtenen Urteil bestätigte Lösung entspricht im Ergebnis nicht nur dem Wohl des Kindes, sondern trägt den Interessen des nicht obhutsberechtigten Elternteils ebenso Rechnung, wurde doch von der in der Rechtsprechung (vorne, E. 2.2) kritisierten vollständigen Aufhebung des Besuchsrechts zu Gunsten einer für den Berufungskläger günstigeren Ausgestaltung der Modalitäten abgesehen. Demnach steht das angefochtene Urteil mit dem Bundesrecht ohne weiteres in Einklang.
5. 5.1 Im (engen) Rahmen, in welchem auf die vorliegende Berufung eingetreten werden kann, ist sie im Ergebnis abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des unterliegenden Berufungsklägers (Art. 156 Abs. 1 OG).
5.2 Aus dem Gesagten erhellt, dass die Berufung - jedenfalls mit der gebotenen Begründung - von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte. Damit ist eine der zwei Voraussetzungen, von denen das Gesetz (Art. 152 Abs. 1 OG; <ref-ruling> E. 4b mit Hinweisen) die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abhängig macht, nicht erfüllt, weshalb das einschlägige Gesuch des Berufungsklägers abzuweisen ist.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Berufungskläger auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Berufungskläger auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Berufungskläger, der Vormundschaftsbehörde und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Mai 2003
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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| 2,015 |
fr
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Faits :
A.
A.a. A._, né en 1965, travaille depuis le 1er avril 1997 en qualité de maçon au service de la société B._ SA (ci-après: B._). A ce titre, il est assuré obligatoirement contre le risque d'accidents auprès de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). En outre, depuis le mois de décembre 2001, il travaillait à titre accessoire en qualité de nettoyeur au service de la société C._ SA (ci-après: C._).
Le 20 juin 2002, il a été victime d'un accident au cours de son activité au service de B._ et a subi une fracture intra-articulaire du poignet droit. La CNA a pris en charge le cas.
C._ a licencié l'assuré avec effet au 31 décembre 2003.
L'intéressé a été examiné par le docteur D._, spécialiste en chirurgie et médecin d'arrondissement de la CNA (rapports des 6 et 9 septembre 2006). Celle-ci a recueilli un rapport de réadaptation professionnelle (du 19 février 2007) établi par l'Office cantonal de l'assurance-invalidité du canton de Genève (OAI) et elle a eu un entretien avec l'employeur, afin de connaître notamment les possibilités de réinsertion au sein de l'entreprise, ainsi que le salaire effectif et le salaire qu'aurait perçu l'assuré sans la survenance de l'accident (rapport d'enquête du 9 mars 2007).
Par décision du 1er juin 2007, la CNA a alloué à l'intéressé, à partir du 1er janvier précédent, une rente d'invalidité fondée sur un taux d'incapacité de gain de 20 %.
A.b. Par courrier du 12 décembre 2011, la CNA s'est enquis auprès de B._ du salaire qu'aurait réalisé l'assuré en 2010 et 2011 sans l'atteinte à la santé due à l'accident et elle a eu un nouvel entretien avec l'employeur à ce sujet (rapport d'enquête du 20 avril 2012).
Par décision du 23 novembre 2012, elle a réduit le montant de la rente à partir du 1er décembre 2012, en fixant à 10 % le taux d'incapacité de gain subie par l'assuré.
Saisie d'une opposition, la CNA l'a admise partiellement en ce sens que le taux d'incapacité de gain ouvrant droit à la rente a été fixé à 12 % à compter du 1er décembre 2012 (décision du 29 novembre 2013).
B.
Par jugement du 18 juin 2014, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la République et canton de Genève a admis le recours formé par l'assuré et elle a annulé la décision sur opposition attaquée. Elle a considéré, en résumé, que ni les conditions de la révision matérielle de la rente ni celles d'une reconsidération de la décision d'octroi de ladite prestation du 1er juin 2007 n'étaient réalisées.
C.
La CNA forme un recours contre ce jugement en concluant à la confirmation de sa décision sur opposition du 29 novembre 2013, sous suite de frais.
L'intimé conclut à l'irrecevabilité du recours pour cause de tardiveté dans l'éventualité où il n'aurait pas été déposé le 25 août 2014, au plus tard. Subsidiairement, il demande son rejet, le tout sous suite de frais et dépens. La cour cantonale et l'Office fédéral de la santé publique ont renoncé à se déterminer.
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Considérant en droit :
1.
Le recours est dirigé contre un arrêt final (<ref-law>) rendu en matière de droit public (<ref-law>) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF). Il résulte en outre des recherches effectuées par la Poste (« Track & Trace ») que l'écriture de la recourante a été remise à La Poste Suisse le 25 août 2014. Déposé dans le délai de trente jours à compter de la notification du prononcé attaqué (<ref-law>) et la forme prévue par la loi (<ref-law>), le recours est donc recevable.
2.
Le litige porte sur le point de savoir si la recourante était fondée, par sa décision sur opposition du 29 novembre 2013, à réduire à 12 % le taux de la rente allouée à l'intimé par décision du 1er juin 2007.
La procédure portant sur l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par la juridiction cantonale (<ref-law>).
3.
3.1. Selon l'<ref-law>, l'assuré a droit à une rente d'invalidité s'il est invalide (<ref-law> [RS 830.1]) à 10 % au moins par suite d'un accident. Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée (<ref-law>).
Pour évaluer le taux d'invalidité, le revenu que l'assuré aurait pu obtenir s'il n'était pas invalide est comparé avec celui qu'il pourrait obtenir en exerçant l'activité qui peut raisonnablement être exigée de lui après les traitements et les mesures de réadaptation, sur un marché du travail équilibré (<ref-law>). La comparaison des revenus s'effectue, en règle générale, en chiffrant aussi exactement que possible les montants de ces deux revenus et en les confrontant l'un avec l'autre, la différence permettant de calculer le taux d'invalidité (<ref-ruling> consid. 1 p. 30; voir également SVR 2010 IV n° 11 p. 35 [9C_236/2009] consid. 3.1).
Selon la jurisprudence, la diminution de la capacité de gain doit être déterminée de la manière la plus concrète possible. Aussi, le revenu d'invalide doit-il être évalué avant tout en fonction de la situation professionnelle concrète de la personne assurée (<ref-ruling> consid. 5.2 p. 301; <ref-ruling> consid. 4.2.1 p. 475).
4.
4.1. Dans sa décision du 1er juin 2007, la recourante a fixé à 20 % le taux d'incapacité de gain résultant des séquelles de l'accident survenu le 20 juin 2002. Pour ce faire, elle s'est référée au salaire de 5'850 fr. perçu treize fois l'an en 2007. B._ ayant attesté que ce salaire était payé à 100 % malgré une baisse de rendement de 10 % (rapport d'enquête du 9 mars 2007), la CNA a considéré que la rémunération servie comprenait une part de salaire social, de sorte qu'elle a fixé le revenu d'invalide à 68'445 fr. (5'850 fr. x 13 x 90 %). En comparant cette rémunération au revenu de 85'500 fr. qu'aurait réalisé l'assuré en 2007 sans l'atteinte à la santé, elle a retenu une perte de gain de 20 %.
En 2012, le salaire payé par B._ à l'intimé était de 80'223 fr., soit 6'171 fr. versé treize fois l'an (rapport d'enquête du 20 avril 2012). L'employeur a indiqué que cette rémunération correspondait bien aux prestations de travail fournies, dans la mesure où elle était inférieure de 10 % au salaire perçu par un collègue de travail accomplissant une tâche semblable mais n'ayant pas de limitation sur le plan physique (rapport d'enquête du 30 août 2013). Aussi la recourante a-t-elle considéré qu'il n'existait plus de salaire social et qu'il ne se justifiait pas de réduire le montant susmentionné au titre d'une baisse de rendement. En comparant cette rémunération au revenu de 91'000 fr. (7'000 fr. x 13) qu'aurait obtenu l'intimé en 2012 sans l'accident, elle a retenu une perte de gain de 12 % et elle a réduit en conséquence le montant de la rente à partir du 1er décembre 2012 (décision sur opposition du 29 novembre 2013).
4.2. La cour cantonale a considéré que la différence des salaires réalisés en 2007, respectivement en 2012, ne permettait pas de conclure à l'existence d'une modification notable du taux d'invalidité justifiant une révision de la rente en vertu de l'<ref-law>. Si, dans sa décision du 1er juin 2007, la CNA avait comparé le revenu sans invalidité (85'500 fr.) avec le revenu effectivement réalisé par l'assuré au service de B._, à savoir 76'050 fr. (5'850 fr. x 13), sans effectuer de réduction, la perte de gain aurait été de 11 % au lieu de 20 %. Or, dans le calcul de l'invalidité qui est à la base de la décision sur opposition litigieuse, la CNA a fait abstraction de la diminution de rendement de 10 % et s'est fondée sur le gain effectivement réalisé (80'223 fr.), alors que l'état de santé est resté le même. Aussi la juridiction précédente est-elle d'avis qu'en opérant une réduction de 10 % sur ce gain et en comparant le montant obtenu au revenu de 91'000 fr., on aurait obtenu une perte de gain de 20 %, de sorte qu'il n'existe pas de modification importante de la situation économique de l'intimé justifiant une révision de la rente en vertu de l'<ref-law>.
4.3. La recourante fait valoir que le point de vue de la cour cantonale ne trouve aucun appui dans les faits de la cause et qu'il est, de surcroît, en contradiction claire avec les déclarations de l'employeur, selon lesquelles le salaire payé en 2012 (80'223 fr.) correspondait aux prestations de travail fournies, dans la mesure où il était inférieur de 10 % à la rémunération perçue pour une activité semblable par un salarié n'ayant pas de limitation sur le plan physique. Aussi la recourante reproche-t-elle à la juridiction précédente une constatation manifestement erronée des faits en ce qui concerne la fixation du revenu d'invalide. Compte tenu d'un revenu sans invalidité de 91'000 fr., la perte de gain de l'intimé s'élève désormais à 12 %, ce qui constitue une modification notable justifiant une révision à la baisse de la rente d'invalidité.
4.4. De son côté, l'intimé conteste le point de vue de la recourante selon lequel le jugement attaqué repose sur une constatation manifestement erronée des faits pertinents. Il allègue l'existence d'une baisse de rendement de 10 % ressortant aussi bien du rapport d'enquête de la CNA du 20 avril 2012, que de celui du 9 mars 2007.
5.
5.1. Si le taux d'invalidité du bénéficiaire de la rente subit une modification notable, la rente est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée (<ref-law>).
Tout changement important des circonstances propre à influencer le degré d'invalidité, et donc le droit à la rente, peut motiver une révision. La rente peut être révisée non seulement en cas de modification sensible de l'état de santé, mais aussi lorsque celui-ci est resté en soi le même, mais que ses conséquences sur la capacité de gain ont subi un changement important (<ref-ruling> consid. 3 p. 132; <ref-ruling> consid. 3.5 p. 349; <ref-ruling> consid. 1a p. 275). Tel est le cas lorsque la capacité de travail s'améliore grâce à l'accoutumance ou une adaptation au handicap. En revanche, une simple appréciation différente d'un état de fait, qui, pour l'essentiel, est demeuré inchangé n'appelle pas à une révision au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 10 s. et les références). Le point de savoir si un changement s'est produit doit être tranché en comparant les faits tels qu'ils se présentaient au moment de la dernière décision entrée en force reposant sur un examen matériel du droit à la rente avec une constatation des faits pertinents, une appréciation des preuves et une comparaison des revenus conformes au droit, et les circonstances régnant à l'époque de la décision litigieuse (<ref-ruling> consid. 5 p. 110 ss).
5.2. En l'espèce, l'intimé a repris un emploi au service de B._ après l'accident. Toutefois, au lieu de poursuivre son activité dans le secteur de la production, il occupe le poste de chef d'équipe dans le secteur des finitions. Son employeur a attesté qu'en raison de ses limitations, l'intéressé ne pouvait pas effectuer certaines tâches en compagnie d'un seul ouvrier, mais devait être assisté par deux collaborateurs. Il a évalué à 10 % la baisse de rendement résultant de cet empêchement, tout en s'acquittant en 2002 d'un salaire correspondant à 100 % de la rémunération d'un chef d'équipe dans le secteur des finitions, afin de permettre à l'assuré de vivre correctement (rapport d'enquête du 9 mars 2007). En ce qui concerne la rémunération perçue par l'intimé en 2012, l'employeur a indiqué qu'elle correspondait aux prestations de travail fournies et n'incluait donc pas un salaire social. Cette rémunération avait été calculée compte tenu d'une réduction de rendement de 10 % par rapport aux collaborateurs accomplissant une tâche semblable (rapports d'enquête des 20 avril 2012 et 30 août 2013).
Cela étant, la recourante était fondée à prendre en considération un revenu d'invalide de 80'223 fr., correspondant au salaire effectivement réalisé en 2012, sans procéder à une réduction de ce montant au titre d'une baisse de rendement, puisque celle-ci avait déjà été prise en compte dans la fixation dudit salaire. La comparaison du revenu d'invalide et du revenu sans invalidité de 91'000 fr. fait apparaître une perte de gain de 12 %. La différence avec la situation prévalant lors du prononcé de la décision du 1er juin 2007 (8 % de diminution) constituait une modification notable justifiant la révision de la rente d'invalidité en vertu de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 87; <ref-ruling> consid. 6.2 p. 547).
6.
6.1. Lorsque les faits déterminants pour le droit à la rente se sont modifiés au point de faire apparaître un changement important de l'état de santé motivant une révision, le degré d'invalidité doit être fixé à nouveau sur la base d'un état de fait établi de manière correcte et complète, sans référence à des évaluations antérieures de l'invalidité (<ref-ruling> consid. 6.1 p. 13; <ref-ruling> consid. 4b p. 200; arrêts 9C_378/2014 du 21 octobre 2014 consid. 4.2; 9C_226/2013 du 4 septembre 2013).
6.2. Dans des considérations relatives à l'absence de motif de reconsidération de la décision initiale du 1er juin 2007, la cour cantonale a retenu que la perte du salaire réalisé par l'intimé dans son occupation accessoire de nettoyeur aurait due être prise en compte dans l'évaluation de l'invalidité, dans la mesure où cette activité - qui comprend des travaux lourds - n'était plus exigible en raison des handicaps. Elle s'est référée pour cela au rapport de réadaptation professionnelle de l'OAI du 19 février 2007. Selon ce rapport, il subsistait des doutes quant à l'adéquation avec l'atteinte à la santé du poste occupé dans le secteur des finitions de B._, étant donné que cette activité exigeait des gestes répétitifs. La juridiction précédente infère de cette appréciation que l'activité accessoire de nettoyeur ne semble dès lors pas exigible.
Ce point de vue ne saurait être partagé. Il ressort en effet du rapport du docteur D._ (du 9 septembre 2006) que l'assuré est apte, malgré l'atteinte à la santé, à exercer une activité accessoire de nettoyeur à raison de deux heures par jours, cinq jours par semaine. Dans la mesure où il n'existe pas de motif de s'écarter de l'avis de la cour cantonale - au demeurant partagé par l'intimé -, selon lequel l'état de santé de l'intéressé ne s'est pas modifié depuis lors, il n'y a pas lieu de tenir compte, dans la procédure de révision de la rente d'invalidité, d'une perte de gain en relation avec l'occupation accessoire de nettoyeur.
7.
Vu ce qui précède, la décision sur opposition de la recourante du 29 novembre 2013 n'est pas critiquable et le recours se révèle bien fondé.
8.
L'intimé, qui succombe, supportera les frais judiciaires (<ref-law>). La recourante ne peut se voir allouer une indemnité de dépens (<ref-law>).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est admis. Le jugement de la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la République et canton de Genève du 18 juin 2014 est annulé et la décision sur opposition de la CNA du 29 novembre 2013 est confirmée.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge de l'intimé.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la République et canton de Genève et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 26 août 2015
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente : Leuzinger
Le Greffier : Beauverd
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CH_BGer_008
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| null | null | null |
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nan
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Faits:
A. Dans le cadre de deux procédures pénales ouvertes à Genève pour abus de confiance, A._, inculpé dans l'une des procédures, a requis le 22 avril 2009 la récusation du Juge d'instruction chargé de la cause. Il lui reprochait de faire preuve d'acharnement en poursuivant l'instruction malgré le caractère civil de la plainte et l'existence de nombreux éléments à décharge. Il se plaignait par ailleurs d'avoir été convoqué en qualité de témoin "à titre de renseignement", le 6 avril 2009; cette convocation avait été envoyée à une mauvaise adresse et portait atteinte aux droits de défense. Le Juge d'instruction avait ensuite appelé l'inculpé, le 21 avril 2009, sur un téléphone portable et l'aurait menacé pour qu'il se présente à l'audience. Par la suite, A._ s'est encore plaint d'avoir été convoqué par le Juge d'instruction alors même que sa récusation avait été demandée.
B. Par décision du 14 juillet 2009, le Collège des Juges d'instruction a rejeté la demande de récusation. Tout comme l'inculpation, la poursuite de l'instruction ne pouvait donner lieu à récusation. Le refus de joindre les deux procédures n'était pas non plus un indice de prévention. En convoquant l'intéressé comme témoin à titre de renseignement, tout en réservant une inculpation, le juge avait fait preuve de clarté et de transparence. Les convocations n'étaient pas entachées d'irrégularités. L'appel téléphonique n'était ni menaçant, ni préjudiciable pour le recourant. La convocation en qualité de témoin, dans la procédure parallèle, se justifiait par l'absence d'inculpation dans cette procédure.
C. Par acte du 17 août 2009, A._ forme un recours en matière pénale. Il conclut à l'annulation de la décision du 14 juillet 2009 et au renvoi de la cause à l'instance cantonale pour nouvelle décision, si le Tribunal ne peut statuer lui-même. Il demande l'effet suspensif. Cette dernière requête a été rejetée par ordonnance présidentielle du 2 septembre 2009, le Juge d'instruction ayant fait savoir qu'il ne procéderait pas jusqu'à droit connu sur le présent recours.
Le Collège des Juges d'instruction s'est déterminé dans le sens du rejet du recours. Le Juge d'instruction conclut au rejet du recours.
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Considérant en droit:
1. Conformément aux art. 78 et 92 al. 1 LTF, une décision relative à la récusation d'un magistrat dans la procédure pénale peut faire immédiatement l'objet d'un recours en matière pénale.
1.1 L'auteur de la demande de récusation a qualité pour agir (<ref-law>). Le recourant a agi dans le délai de trente jours prescrit à l'<ref-law>.
1.2 La décision attaquée est rendue en dernière instance cantonale, puisque, comme cela ressort de la décision attaquée, le droit genevois ne prévoit pas encore d'instance de recours au sens de l'<ref-law>; cela est admissible, tant que le délai prévu à l'<ref-law> n'est pas échu.
1.3 Les conclusions tendant à l'annulation de la décision attaquée et, implicitement, à l'admission des conclusions formées devant l'instance précédente, sont recevables.
2. Dans deux griefs distincts, le recourant se plaint d'une part d'une violation de l'<ref-law> et d'autre part d'établissement arbitraire des faits.
2.1 Dans le premier grief, il entend rectifier certaines constatations, selon lui erronées; un tel grief n'a toutefois de sens que s'il est soulevé en rapport avec un argument de droit, et paraît ainsi susceptible d'influer sur le sort de la cause au sens de l'<ref-law>. Présenté comme une simple énumération, l'argument n'est pas recevable sous cette forme.
2.2 Dans son second grief, le recourant reproche au Collège des Juges d'instruction d'avoir méconnu l'existence d'un recours formé auprès de la Chambre d'accusation, concernant l'ouverture de deux instructions parallèles dont le but serait de pouvoir entendre le recourant à titre de témoin pour des faits identiques à ceux pour lesquels il est inculpé. La décision attaquée ignorerait aussi la coopération du recourant à l'instruction, ainsi que l'ensemble des preuves à décharge et, en définitive, l'inopportunité d'une poursuite pénale pour des faits de nature civile. Le recourant perd de vue que l'autorité intimée n'avait pas à s'interroger sur l'admissibilité ou l'opportunité d'ouvrir deux procédures distinctes, ni sur le bien-fondé des accusations, mais uniquement sur l'existence d'indices de partialité du magistrat instructeur. L'existence d'un recours à la Chambre d'accusation était sans pertinence sur cette question, et le Collège des Juges d'instruction n'avait pas à s'immiscer dans la conduite de l'instruction pénale dont elle n'est d'ailleurs pas l'autorité de contrôle.
2.3 Le recourant se plaint enfin, dans le même grief, d'une violation de son droit d'être jugé dans un délai raisonnable; il ne précise toutefois pas quel fait aurait été méconnu par l'autorité intimée sur ce point. En tant qu'il relève de l'établissement des faits, le grief doit être écarté dans la mesure où il est recevable.
3. Sur le fond, le recourant reprend les motifs de sa demande de récusation en invoquant l'ensemble des dispositions applicables en cette matière. Il estime que le Juge d'instruction ferait preuve d'acharnement à son égard en instruisant exclusivement à charge, qu'il aurait tenu des propos menaçants lors de l'entretien téléphonique du 21 avril 2009 avec le recourant, qu'il aurait laissé traîner l'instruction et qu'il aurait ouvert une seconde procédure connexe dans le seul but de priver le recourant du droit à l'assistance d'un avocat.
3.1 La garantie d'un procès équitable (art. 30 al. 1 Cst. et 6 par. 1 CEDH) réserve notamment au justiciable le droit à ce que sa cause soit jugée par un magistrat indépendant et impartial. Cela permet d'exiger la récusation d'un juge dont la situation ou le comportement est de nature à faire naître des doutes sur son impartialité, et tend à éviter que des circonstances extérieures ne puissent influer sur le jugement, en faveur ou en défaveur d'une partie. La récusation ne s'impose pas seulement lorsqu'une prévention effective du juge est établie, une telle disposition interne ne pouvant guère être prouvée; il suffit que les circonstances donnent l'apparence de prévention et fassent redouter, objectivement, une attitude partiale du magistrat (<ref-ruling> consid. 2.1 et les arrêts cités).
3.2 S'agissant des obligations d'indépendance et d'impartialité d'un juge d'instruction, l'art. 29 al. 1 Cst. (ainsi que les dispositions correspondantes du droit cantonal) présente des garanties similaires à celles qui sont posées à l'égard des autorités judiciaires proprement dites (art. 6 CEDH et 30 Cst.). Le magistrat doit instruire à charge et à décharge et est tenu à une certaine impartialité. Toutefois, au contraire du juge appelé à s'exprimer en fait et en droit sur le fond de la cause, lequel doit en principe s'en tenir à une attitude parfaitement neutre, le juge d'instruction peut être amené, provisoirement du moins, à adopter une attitude plus orientée à l'égard de l'inculpé. Il peut faire état de ses doutes quant à la version des faits présentée, mettre le prévenu en face de certaines contradictions, et tenter de l'amener aux aveux, pour autant qu'il ne soit pas fait usage de moyens déloyaux. Le juge d'instruction ne fait donc pas preuve de partialité lorsqu'il fait état de ses convictions à un moment donné de l'enquête; cela peut au contraire s'avérer nécessaire à l'élucidation des faits. Le magistrat instructeur doit ainsi se voir reconnaître, dans le cadre de ses investigations, une certaine liberté, limitée par l'interdiction des procédés déloyaux et la nécessité de ne point avantager une partie au détriment d'une autre. Les déclarations du juge doivent ainsi être interprétées de manière objective, en tenant compte de leur contexte, du ton sur lequel elles sont faites, et du but apparemment recherché par leur auteur (arrêt 1P.334/2002 du 3 septembre 2002 publié in SJ 2003 I p. 174).
3.3 En l'occurrence, les diverses irrégularités dont se plaint le recourant ne constituent pas pour autant des indices de partialité. Ni l'inculpation (qui implique l'existence de charges suffisantes) ni la poursuite de l'instruction malgré les éléments à décharge ne sauraient justifier une récusation, faute de quoi tout juge d'instruction serait récusable à un moment ou un autre de son enquête.
L'ouverture d'une seconde procédure n'a pas été décidée par le Juge d'instruction, mais ordonnée par le Ministère public après le dépôt d'une deuxième plainte. Quand bien même cette dernière émanait de la même plaignante, pour des faits apparemment semblables, rien n'empêchait le Juge d'instruction d'entendre préalablement le recourant avant de décider d'une inculpation. La convocation mentionne d'ailleurs clairement la possibilité d'une telle inculpation. Le recourant se plaint de n'avoir pas pu bénéficier de l'assistance d'un avocat. Il ne prétend toutefois pas que le Juge d'instruction lui aurait posé des questions auxquelles il n'aurait pas répondu en tant qu'inculpé, ni que l'absence d'un avocat lui aurait porté un quelconque préjudice. Rien ne permet dès lors d'affirmer que le procédé du Juge d'instruction avait pour but de l'entraver dans l'exercice de ses droits de défense.
3.4 Le recourant se plaint également de l'irrégularité des mandats de comparution. La convocation du 6 avril 2009 n'aurait pas été adressée à son domicile. Son conseil en aurait informé le Juge d'instruction. Celui-ci aurait alors appelé personnellement le recourant sur le téléphone portable mis à disposition par son employeur, et aurait tenu des propos menaçants.
Au sujet de la notification des convocations, l'autorité intimée retient que le recourant avait d'abord été convoqué à l'adresse qu'il avait lui-même indiquée sur le formulaire d'élection de domicile, et qu'il s'est aussitôt manifesté. Le Juge d'instruction avait, après l'intervention de l'avocat du recourant - qui ne s'était pas constitué dans la seconde procédure - également envoyé une convocation à l'adresse du recourant à Immensee (SZ). On ne voit toutefois pas, malgré les irrégularités dont se plaint le recourant, quel préjudice il en aurait résulté pour lui: le Juge d'instruction n'a pas tenté d'obtenir la comparution du recourant par un procédé déloyal. Le recourant ne conteste d'ailleurs pas qu'il a bien été atteint, et les actes qui, selon lui, auraient été mal adressés n'avaient manifestement pas pour but de lui porter préjudice.
Le recourant n'indique pas non plus ce qui empêchait le Juge d'instruction de s'assurer, de manière informelle par le biais d'un appel téléphonique, que le recourant avait bien pris connaissance de la citation. Il considère que les termes employés par le Juge d'instruction lors de cet appel téléphonique ont été agressifs, voire menaçants. Toutefois, même agressifs dans le ton et éventuellement maladroits dans leur expression, les termes employés à cette occasion peuvent se comprendre par le seul souci du magistrat de s'assurer de la présence du recourant à l'audience. Les phrases prononcées par le juge d'instruction ("Vous avez intérêt à vous présenter à cette audience", "Je vous ferai venir avec un mandat d'arrêt") expriment qu'un mandat de comparution, tel que prévu à l'<ref-law>/GE, permet au besoin le recours à la contrainte. Les deux autres déclarations que le recourant attribue au Juge d'instruction s'expliquent la première ("Je vais faire une enquête pour savoir où vous habitez vraiment") par les difficultés afférentes au domicile de notification du recourant, la seconde ("Ici on peut faire beaucoup de choses et convoquer même par oral") comme une justification de l'appel téléphonique litigieux. Si le magistrat a pu se montrer irrité, le recourant ne pouvait de bonne foi se croire menacé.
3.5 Le recourant reproche enfin au Juge d'instruction d'avoir poursuivi ses actes d'enquête malgré la demande de récusation formée à son encontre. Il se prévaut de l'art. 99 al. 1 LOJ/GE. Selon cette disposition, il est statué sur la demande de récusation après avoir entendu le magistrat visé et le Ministère public, étant précisé "qu'il ne peut être fait aucun autre acte de procédure". Cette précision se rapporte uniquement à la procédure de récusation en tant que telle. L'art. 99 LOJ/GE n'empêche donc pas le magistrat récusé de continuer à agir, et le recourant n'invoque aucune disposition qui imposerait une suspension de la procédure sur le fond jusqu'à droit jugé sur la demande de récusation. Le grief est lui aussi mal fondé.
3.6 En définitive, les critiques du recourant portent sur de simples incidents de procédure, de nature purement formelle et sans incidence sur ses droits de prévenu. En outre, le magistrat n'a pas manifesté d'opinion préconçue sur le fond, au détriment du recourant.
4. Le recours doit par conséquent être rejeté. Conformément à l'<ref-law>, les frais judiciaires sont mis à la charge du recourant, qui succombe.
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires du recourant, au Juge d'instruction et au Collège des Juges d'instruction du canton de Genève.
Lausanne, le 8 octobre 2009
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Féraud Kurz
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CH_BGer_001
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| null | null | null |
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nan
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| 2,009 |
it
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Fatti:
A. L'8 agosto 1995, in applicazione dell'ora abrogato art. 94 della legge cantonale di applicazione della legge federale sulla pianificazione del territorio, del 23 maggio 1990 (LALPT), il Dipartimento del territorio del Cantone Ticino promise al Comune di Intragna un sussidio di fr. 32'100.-- nell'ambito dell'elaborazione del nuovo piano regolatore; un primo acconto di fr. 21'400.-- fu versato il 4 novembre 2003.
B. Nell'ambito delle misure di contenimento della spesa pubblica per il 2004 fu decisa l'abrogazione dell'art. 94 LALPT a far stato dal 1° gennaio 2006; a titolo transitorio fu garantito il pagamento delle promesse stipulate fino al 31 dicembre 2005 (cfr. Messaggio n. 5432 del 17 ottobre 2003 del Consiglio di Stato concernente il preventivo del Cantone per il 2004, punto n. 11.7 nonché pubblicazione sul Foglio ufficiale del Cantone Ticino del 23 dicembre 2003 n. 102-103/2003). Il 23 febbraio 2004 il Dipartimento del territorio comunicò quindi a tutti i municipi interessati dalle promesse di sussidio per la pianificazione locale fatte prima del 1997, tra cui quello di Intragna, che per potere essere onorata la richiesta di acconto (ad esame preliminare avvenuto) o di saldo (a seguito dell'approvazione del Consiglio di Stato) del sussidio pattuito doveva essere inoltrata all'autorità competente entro il 30 ottobre 2005.
C. Il Consiglio di Stato approvò il nuovo piano regolatore del Comune di Intragna il 22 agosto 2006. Il 17 agosto 2007 il Comune di Intragna chiese il versamento del saldo del sussidio promesso (fr. 10'700.--). Il 30 agosto successivo la Divisione dello sviluppo territoriale e della mobilità respinse la richiesta, ritenendola irrimediabilmente tardiva. Sollecitata nuovamente dal Comune il 12 novembre 2007 la citata autorità, con decisione del 22 novembre 2007 confermò il rifiuto. Essa richiamò tra l'altro l'art. 22 della legge sui sussidi cantonali del 22 giugno 1994, secondo cui le decisioni relative al sussidio sono fondate sul diritto in vigore al momento della decisione.
Adito tempestivamente, il Consiglio di Stato del Cantone Ticino ha avallato la decisione del 22 novembre 2007 e respinto il gravame con giudizio del 23 aprile 2008.
D. Il 29 maggio 2008 il Comune di Intragna ha presentato dinanzi al Tribunale federale un ricorso di diritto pubblico con cui chiede che la decisione governativa venga annullata e che il saldo richiesto, oltre a interessi di ritardo, gli sia versato. Adduce, in sintesi, la violazione del principio della legalità e delle regole generali del diritto amministrativo (principio della buona fede; tutela dei diritti acquisiti; difetto di una base legale per poter revocare una decisione attributiva di diritti).
Chiamati ad esprimersi il Consiglio di Stato non ha formulato osservazioni, mentre la Divisione dello sviluppo territoriale e della mobilità propone la reiezione del gravame.
E. Il 12 agosto 2008 il Comune ricorrente ha fatto pervenire al Tribunale federale una replica alle osservazioni dell'autorità di prime cure.
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Diritto:
1. Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione la sua competenza (art. 29 cpv. 1 LTF), rispettivamente l'ammissibilità dei gravami che gli vengono sottoposti (<ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1.1 con riferimenti). Ciononostante giusta l'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF incombe al ricorrente dimostrare che sono adempiute le condizioni di ricevibilità del rimedio di diritto esperito, se le stesse non sono manifeste, pena l'inammissibilità del medesimo (<ref-ruling> consid. 1 e riferimenti; sentenze 1C_20/2009 del 30 gennaio 2009 e 2C_692/2008 del 24 febbraio 2009, quest'ultima prevista per una pubblicazione parziale).
2. 2.1 Contro decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico (art. 82 lett. a LTF) che, come in concreto, emanano da un'autorità cantonale di ultima istanza (cfr. sentenza 2D_76/2008 del 16 marzo 2009 consid. 1.3) e non sono impugnabili al Tribunale amministrativo federale (cfr. art. 86 cpv. 1 lett. d LTF e art. 31 LATF combinato con l'art. 5 PA), è di massima esperibile il ricorso ordinario in materia di diritto pubblico, a meno che la fattispecie ricada sotto una delle eccezioni previste dagli art. 83-85 LTF. Tra queste, l'art. 83 lett. k LTF esclude il rimedio ordinario contro le decisioni concernenti sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto.
2.2 Oggetto del contendere è il versamento del saldo di una promessa di sussidio. Orbene il Comune ricorrente - patrocinato da un avvocato - non spende una parola sulla questione, cioè non spiega e ancora meno dimostra che, in virtù della legislazione cantonale applicabile, segnatamente l'art. 94 LALPT oppure la legge sui sussidi cantonali, avrebbe diritto ad ottenere il sussidio oggetto della presente vertenza. Al riguardo occorre poi precisare che, contrariamente a quanto addotto, oggetto del contendere non è una decisione di revoca, rispettivamente di restituzione di sussidi già percepiti (essendo in tal caso data la via del ricorso ordinario, cfr. sentenza 2D_76/2008 del 16 marzo 2009, consid. 1.1 e richiami) ma il versamento del saldo di una promessa di sussidio. Visto quanto precede è quindi dubbio che sia aperta la via del ricorso in materia di diritto pubblico. Il quesito può comunque rimanere irrisolto dato che il gravame, per i motivi esposti di seguito (cfr. consid. 3), sfugge comunque ad esame di merito.
3. 3.1 Giusta l'art. 89 cpv. 2 lett. c LTF i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico hanno diritto di ricorrere se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla Costituzione federale o da quella cantonale. Possono segnatamente lamentarsi d'ingerenze nella loro autonomia, nella loro esistenza o nel loro territorio (cfr. Messaggio del 28 febbraio 2001 concernente la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, FF 2001 3886). In determinati casi i Comuni possono ugualmente ricorrere in virtù dell'art. 89 cpv. 1 LTF quando sono toccati o in modo analogo a un privato cittadino oppure nei loro interessi superiori degni di protezione, ad esempio come beneficiari di un sussidio al cui ottenimento la legislazione conferisce loro un diritto (<ref-ruling> consid. 2.2.1; <ref-ruling> consid. 2.3.3.2; <ref-ruling> consid. 2.4.2). Incombe tuttavia al Comune indicare chiaramente su quale base (cpv. 1 o 2 dell'art. 89 LTF) fonda la propria legittimazione ricorsuale, pena l'inammissibilità dell'impugnativa (cfr. consid. 1 e riferimenti).
3.2 Nel caso specifico il Comune ricorrente è del tutto silente su tale questione. Infatti, non pretende e ancora meno dimostra che il rifiuto di versargli il saldo litigioso lo toccherebbe in modo analogo ad un privato cittadino oppure nei suoi interessi superiori, e che quindi sarebbe legittimato a ricorrere ai sensi dell'art. 89 cpv. 1 LTF. Esso non adduce altresì una lesione della propria autonomia, richiamandosi in tal caso all'art. 89 cpv. 2 lett. c LTF. Occorre poi aggiungere che il fatto di avere partecipato alla procedura cantonale e di subire un pregiudizio finanziario a causa della decisione litigiosa non è sufficiente affinché sia ammessa la sua legittimazione a ricorrere (cfr. <ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 2.3.3.2 e richiami).
Nelle siffatte circostanze il ricorso sfugge ad un esame di merito.
3.3 A titolo abbondanziale va osservato infine che, nella misura in cui l'impugnativa non soddisfa minimamente le esigenze di motivazione degli art. 116 e 117 LTF in relazione con l'art. 106 cpv. 2 LTF per il ricorso sussidiario in materia costituzionale, anche trattato come tale (cfr. art. 113 LTF) e indipendentemente dal quesito di sapere se il comune ricorrente sia legittimato ad agire (art. 115 LTF; cfr. sentenza 2C_725/2008 del 23 febbraio 2009 consid. 5), il gravame sarebbe comunque irricevibile.
4. Le spese seguono la soccombenza e vanno poste a carico del Comune ricorrente, il quale ha un interesse pecuniario alla causa (art. 65 e 66 cpv. 1 e 4 LTF). Non si concedono ripetibili alle autorità vincenti (art. 68 cpv. 3 LTF).
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Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Le spese giudiziarie di fr. 1'500.-- sono poste a carico del ricorrente.
3. Comunicazione alla patrocinatrice del ricorrente, alla Divisione dello sviluppo territoriale e della mobilità del Dipartimento del territorio e al Consiglio di Stato del Cantone Ticino.
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CH_BGer_002
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Federation
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| 2,008 |
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Sachverhalt:
A. Gemäss Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 13. Juni 2001 bezog der 1956 geborene B._ seit 1. April 1996 eine halbe Invalidenrente. Gestützt auf eine Expertise des Begutachtungsinstituts X._ vom 10. Juli 2002 hob die IV-Stelle des Kantons Zürich die halbe Rente mit Verfügung vom 30. Oktober 2003 auf Ende November 2003 auf. Mit Schreiben vom 10. November 2005 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf die Verschlechterung seines Gesundheitszustandes erneut zum Bezug einer Invalidenrente an. Nach Einholung verschiedener Arztberichte lehnte die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens das Rentengesuch ab, weil seit der Aufhebung der Invalidenrente keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sei (Verfügung vom 20. September 2006).
B. Die von B._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. März 2008 ab.
C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht oder die Verwaltung zurückzuweisen; eventuell sei ihm ab November 2005 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
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Erwägungen:
1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2. Der Beschwerdeführer behauptet, die Rentenaufhebungsverfügung vom 30. Oktober 2003 nie erhalten zu haben, leitet aus diesem Umstand jedoch nichts zu seinen Gunsten ab. Vielmehr hat er in der Beschwerde an die Vorinstanz ausdrücklich die Richtigkeit des von der IV-Stelle in der erwähnten Verfügung für das Jahr 2003 ermittelten Invaliditätsgrades von 38 % anerkannt. Wie es sich mit der Zustellung der Verfügung vom 30. Oktober 2003 tatsächlich verhalten hat, braucht daher im vorliegenden Verfahren nicht geprüft zu werden.
3. Streitig ist, ob die Vorinstanz in Übereinstimmung mit der IV-Stelle zu Recht den vom Versicherten am 10. November 2005 im Rahmen einer Neuanmeldung geltend gemachten Anspruch auf eine Invalidenrente abgewiesen hat.
3.1 Das kantonale Gericht hat gemäss Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 87 Abs. 3 IVV, der hiezu ergangenen Rechtsprechung (<ref-ruling>) sowie aufgrund der nach der Neuanmeldung eingeholten Arztberichte (u.a. des Hausarztes Dr. med. K._ vom 22. November und 6. Dezember 2005 sowie die des Dr. med. S._, Klinik Y._, vom 29. März 2006) einen Rentenanspruch verneint, weil sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der Rentenaufhebung im Oktober 2003 nicht verschlimmert habe und ihm in einer angepassten Tätigkeit unverändert eine volle Arbeitsfähigkeit zumutbar wäre.
Der Versicherte wendet ein, die Vorinstanz habe den von ihm im kantonalen Verfahren eingereichten Untersuchungsbericht des Psychiaters Dr. med. W._ vom 24. April 2007 mit keinem Wort erwähnt. Dieser Arzt habe festgestellt, dass sich im Verlaufe der letzten Jahre zunehmend eine depressive Symptomatik entwickelt habe und zur Zeit eine schwere Depression vorliege.
3.2 Der Bericht des Psychiaters Dr. med. W._ datiert vom 24. April 2007 und basiert auf Untersuchungen vom 29. März und 24. April 2007. Obwohl der Bericht nach Erlass der Ablehnungsverfügung (vom 20. September 2006) erstattet wurde, welche die zeitliche Grenze für die richterliche Beurteilung bildet (<ref-ruling> E. 2.1 S. 140 mit Hinweisen), ist die psychiatrische Beurteilung im vorliegenden Fall in die Würdigung miteinzubeziehen. Denn Tatsachen, die sich erst später verwirklichen, sind insoweit zu berücksichtigen, als sie geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des Verfügungserlasses zu beeinflussen (<ref-ruling> mit Hinweisen). Dies trifft auf die fachärztlichen Angaben des Dr. med. W._ zu, bezieht sich dieser doch nicht nur auf die Daten der Untersuchungen, sondern einen längeren, zehn Jahre umfassenden Zeitraum und die in dessen Verlauf aufgetretenen schweren Schmerzzustände.
3.3 Die Vorinstanz hat den Bericht des Dr. med. W._ vom 24. April 2007, welcher sich einlässlich zum psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers äussert, mit keinem Wort erwähnt und sich stattdessen lediglich mit den Arztberichten auseinandergesetzt, die zur somatischen Seite des Gesundheitsschadens Stellung nehmen. Damit hat sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, dessen Bestandteil auch die Begründungspflicht bildet (<ref-ruling> E. 1a S. 181 mit Hinweisen). Zwar trifft es zu, dass der Hausarzt Dr. med. K._ nicht selber eine psychiatrische Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit gestellt hat (wozu er als Nicht-Psychiater auch nicht berufen wäre), doch hat er immerhin den Beschwerdeführer an einen Psychiater überwiesen. Indem das Sozialversicherungsgericht sich mit dem neu aufgelegten, einen wesentlichen Aspekt des Gesundheitsschadens beleuchtenden Beweismittel in keiner Weise befasst und damit zum psychiatrischen Befund keine Aussage gemacht hat, hat es überdies den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt und dadurch eine Rechtsverletzung nach Art. 95 lit. a BGG begangen, weshalb das Bundesgericht nicht an die vorinstanzlichen Ausführungen tatsächlicher Natur gebunden ist. Da die Angaben des Psychiaters Dr. med. W._ keine abschliessende Beurteilung der Entwicklung des Gesundheitszustandes und des Grades der Arbeitsunfähigkeit erlauben, vielmehr weitere medizinische Abklärungen angezeigt sind, ist die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen. Diese wird die erforderlichen Sachverhaltsergänzungen vornehmen und gestützt auf deren Ergebnisse über den Rentenanspruch neu verfügen.
4. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Prozessfügung ist damit gegenstandlos. Die Beschwerdegegnerin hat dem obsiegenden Beschwerdeführer überdies eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. In Gutheissung der Beschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. März 2008 und die Verwaltungsverfügung vom 20. September 2006 aufgehoben. Die Sache wird an die IV-Stelle des Kantons Zürich zurückgewiesen, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der IV-Stelle des Kantons Zürich auferlegt.
3. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2000.- zu entschädigen.
4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 23. September 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Widmer
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CH_BGer_009
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Federation
| null | null | null |
social_law
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nan
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| 2,006 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. C._ (Kläger) war zunächst Alleinaktionär der Werbeunternehmung X._ AG. A._ (Beklagter 1) war ab August 1994 als Creative Director bei der X._ AG tätig. Ihm verkaufte der Kläger am 31. Oktober 1995 10% (d.h. 100) Aktien der X._ AG zum Preis von Fr. 150'000.--, wobei der Kaufpreis durch ein Aktionärsdarlehen finanziert wurde. B._ (Beklagter 2) war ab Juli 1995 Leiter des Bereichs Health Care in der X._ AG. Die Beklagten waren zuvor bei der Y._ AG, einer internationalen Werbeagentur, angestellt gewesen.
A.a Am 3. Juni 1996 verkauften der Kläger und der Beklagte 1 ihre Aktien der X._ AG an die W._, die Muttergesellschaft der Y._ AG. Der Verkauf erfolgte im Blick auf die Zusammenführung der X._ AG mit der Y._ AG und die Y._ AG firmierte nach dem Verkauf der Aktien als Z._ AG. Der Kläger wurde Verwaltungsratspräsident und Creative Director der Z._ AG sowie in der Folge ab Juni 1999 deren CEO. Die Beklagten wurden Mitglieder der Geschäftsleitung der Z._ AG, der Beklagte 1 als Creative Director, der Beklagte 2 als Managing Director. Sie schieden im März bzw. Juni 1999 aus.
A.b Kurz vor Abschluss und in Kenntnis des Aktienkaufvertrages schlossen die Parteien am 29. Mai 1996 eine Vereinbarung, deren Ziffer 2 folgende Bestimmung enthält:
"2. Garantieerklärung A._ und B._ gegenüber
C._
A._ und B._
garantieren unter solidarischer Haftung
2.1 dass der Verkaufspreis für 100% der Aktien X._ AG mindestens
Fr. 2'800'000.-- betragen und C._ somit mindestens
Fr. 2'525'000.-- für seine 900 Aktien erhalten wird.
Sollte der Gesamtverkaufspreis für 100% der Aktien unter Fr. 2,8 Mio.
liegen, so verpflichten sich A._ und B._, C._
den Differenzbetrag zwischen den von W._ erhaltenen Gesamt-
zahlungen und dem Garantiebetrag von Fr. 2,52 Mio. zu vergüten; die
Vergütung ist fällig mit Auszahlung der letzten Kaufpreisrate durch die
W._-Gruppe (Fixtermin)......"
A.c Der Kaufpreis bestand aus einem Anteil für den Substanzwert der X._ AG von Fr. 1'806'000.-- sowie aus einem erfolgsabhängigen Kaufpreisanteil. Der erfolgsabhängige Anteil gemäss Ziffer 4.3 des Vertrages vom 3. Juni 1996 ist abhängig vom Gewinn nach Steuern (GNS) der Y._ AG in den Jahren 1996, 1997 und 1998 und wird im Verhältnis der bei Kunden der X._ AG generierten Einnahmen im Verhältnis zu den Einnahmen der Y._ AG für jedes einzelne Jahresergebnis definiert. Nach Ziffer 4.4 des Kaufvertrags wird dabei stets vorausgesetzt, dass ein möglicher (auf der gleichen Basis wie der GNS gemäss Kapitel 1 des vorliegenden Vertrags berechneter) Verlust von Y._ AG in der am 31. 12. 96 bzw. der am 31. 12. 97 endenden Rechnungslegungsperiode von Y._ AG vom GNS der darauffolgenden Rechnungslegungsperiode (bzw. Rechnungslegungsperioden, falls der gesamte Verlust den GNS der unmittelbar folgenden Rechnungslegungsperiode übersteigt) abgezogen wird, bevor weitere gemäss den Vertragsbestimmungen 4.3.2 und 4.3.3 zu leistende Zahlungen berechnet werden.
A.d Im August 1997 schloss W._ mit dem Kläger und dem Beklagten 1 eine Ergänzung zum Aktienkaufvertrag (Letter of Amendment; abgekürzt: LoA), die namentlich Folgendes enthält:
1. Nach Berechnung und Einvernehmen bezüglich der Jahresrechnung 1996 zahlen wir Ihnen den Gesamtbetrag von CHF 118'000.--. Dieser wird auf der Grundlage dessen berechnet, dass der GNS von 1996 in der zwischen uns vereinbarten Zusammenfassung der Gewinnprognose bei CHF 336'000 lag.
2. Absatz 1 unterliegt der Bedingung, dass CHF 336'000 mit den GNS von 1997 bzw. falls erforderlich von 1998 verrechnet werden und zwar in dem Masse, in dem der GNS die vorgesehenen GNS von CHF 1.347.000 und CHF 1.829.000 für die beiden Jahre übersteigt. Falls der GNS nicht diese Grenzwerte erreicht, erfolgt keine Reduzierung. Nachfolgend veranschaulichen wir diese Rechnung auf der Grundlage dessen, dass der GNS von 1997 CHF 1.500.000 und der von 1998 CHF 2.000.000 beträgt:
B. 1996 1997 1998
Mitgeteilte GNS Verlust 1.500 2.000
Anpassung 336 (153) (171)
GNS zum Zweck
des Gewinnübertrags 336 1.347 1.829
3. Um jegliche Zweifel auszuräumen, gilt die Alternativmethode zur Berechnung des GNS von 1996 (d.h. unabhängig von den Ergebnissen von V._) nicht für den GNS von 1997 und denjenigen von 1998.
Im Sinne der Kohärenz sind alle Begriffe, die in dieser Mitteilung verwendet werden, entsprechend Klausel 1 des Vertrages auszulegen.
Die vertraglichen Bedingungen finden weiterhin Anwendung und werden durch die vorliegende Mitteilung ergänzt.
Die vorliegende Ergänzungsmitteilung ersetzt jegliche Korrespondenz zwischen uns in Bezug auf eine Ergänzung des Vertrages. Falls es Unvereinbarkeiten mit den Vertragsbedingungen gibt, besitzen die in dieser Ergänzungsmitteilung aufgeführten Bedingungen Vorrang. Diese können wiederum nur durch eine von beiden Parteien unterzeichnete schriftliche Vereinbarung geändert werden
.....".
Gestützt auf diese Vereinbarung leistete die W._ noch Fr. 118'000.--, insgesamt somit als Kaufpreis Fr. 1'924'000.--. Am 17. Dezember 2001 forderte der Kläger von den Beklagten unter Hinweis auf den eingetretenen Garantiefall Fr. 746'000.-- (abgelöstes Aktionärsdarlehen: Fr. 150'000). Die Beklagten wiesen die Forderung zurück.
B.a Am 30. September 2002 gelangte der Kläger an das Bezirksgericht Meilen mit dem Begehren, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, ihm Fr. 746'000.-- zuzüglich 5% Zins seit 18. Januar 2002 zu bezahlen. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 17. Mai 2004 ab. Das Gericht qualifizierte die Vereinbarung vom 29. Mai 1996 zwar entgegen der Ansicht der Beklagten als Garantie im Sinne von <ref-law> und nicht als Bürgschaft. Es folgte den Beklagten auch nicht, soweit sich diese auf Nichtigkeit wegen Widerrechtlichkeit oder Unsittlichkeit beriefen, kam aber zum Schluss, der Kläger habe den Eintritt des Garantiefalles nicht nachzuweisen vermocht.
B.a Am 30. September 2002 gelangte der Kläger an das Bezirksgericht Meilen mit dem Begehren, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, ihm Fr. 746'000.-- zuzüglich 5% Zins seit 18. Januar 2002 zu bezahlen. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 17. Mai 2004 ab. Das Gericht qualifizierte die Vereinbarung vom 29. Mai 1996 zwar entgegen der Ansicht der Beklagten als Garantie im Sinne von <ref-law> und nicht als Bürgschaft. Es folgte den Beklagten auch nicht, soweit sich diese auf Nichtigkeit wegen Widerrechtlichkeit oder Unsittlichkeit beriefen, kam aber zum Schluss, der Kläger habe den Eintritt des Garantiefalles nicht nachzuweisen vermocht.
C. Das Obergericht des Kantons Zürich hiess auf kantonale Berufung des Klägers die Klage mit Urteil vom 27. März 2006 gut und verpflichtete die Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit, dem Kläger Fr. 746'000.-- zuzüglich 5% Zins seit 19. Januar 2002 zu bezahlen. Das Gericht qualifizierte die Vereinbarung vom 29. Mai 1996 mit der ersten Instanz als Garantievertrag im Sinne von <ref-law>. Im Unterschied zum Bezirksgericht kam das Obergericht jedoch zum Schluss, der Garantiefall sei eingetreten. Das Obergericht verwarf sodann die Ansicht der Beklagten, der Vertrag gründe auf einem arbeits- oder kaufrechtlichen Verhältnis und die klägerische Forderung sei verwirkt. Schliesslich wies es auch die Einrede des Rechtsmissbrauchs ab.
D. Mit eidgenössischer Berufung vom 27. April 2006 stellen die Beklagten den Antrag, das Urteil des Obergerichts sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben und die Klage sei kostenfällig abzuweisen.
D. Mit eidgenössischer Berufung vom 27. April 2006 stellen die Beklagten den Antrag, das Urteil des Obergerichts sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben und die Klage sei kostenfällig abzuweisen.
E. Die Beklagten beantragen in der Antwort, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. März 2006 sei zu bestätigen.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge. Wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger ist die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 OG). Erörterungen über die Verletzung kantonalen Rechts sind unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c in fine OG).
Auf die Berufung ist nicht einzutreten, soweit die Beklagten die Feststellung des Obergerichts als willkürlich beanstanden, sie hätten die Gültigkeit der Vereinbarung, sofern diese als Garantievertrag zu qualifizieren sei, nicht bestritten. Nicht einzutreten ist auf die Berufung zudem, soweit die Beklagten die Anwendung und Auslegung des kantonalen Prozessrechts kritisieren.
Auf die Berufung ist nicht einzutreten, soweit die Beklagten die Feststellung des Obergerichts als willkürlich beanstanden, sie hätten die Gültigkeit der Vereinbarung, sofern diese als Garantievertrag zu qualifizieren sei, nicht bestritten. Nicht einzutreten ist auf die Berufung zudem, soweit die Beklagten die Anwendung und Auslegung des kantonalen Prozessrechts kritisieren.
2. Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf den Tatbestand einer anwendbaren Sachnorm ergänzungsbedürftig sind (Art. 64 OG). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, so hat die Partei, welche den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; <ref-ruling> E. 2.2 S. 106 mit Hinweisen). Blosse Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung ist im Berufungsverfahren unzulässig (<ref-ruling> E. 6a; <ref-ruling> E. 2b S. 13; <ref-ruling> E. 2b S. 99; <ref-ruling> E. 3, je mit Hinweisen).
Die Beklagten rügen in unzulässiger Art und Weise nicht nur die Rechtsanwendung, sondern auch die Beweiswürdigung durch die Vorinstanz, ohne formell hinreichend Mängel im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG zu relevieren. Soweit die Beklagten ihre Rügen auf einen Sachverhalt beziehen, der von den Feststellungen der Vorinstanz abweicht, ist darauf nicht einzutreten.
Die Beklagten rügen in unzulässiger Art und Weise nicht nur die Rechtsanwendung, sondern auch die Beweiswürdigung durch die Vorinstanz, ohne formell hinreichend Mängel im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG zu relevieren. Soweit die Beklagten ihre Rügen auf einen Sachverhalt beziehen, der von den Feststellungen der Vorinstanz abweicht, ist darauf nicht einzutreten.
3. Die Beklagten halten daran fest, dass sie mit der Vereinbarung vom 29. Mai 1996 entgegen dem angefochtenen Urteil keine Garantie, sondern eine - formungültige - Bürgschaft eingegangen seien.
3.1 Der gemeinhin unter <ref-law> subsumierte Garantievertrag weist verschiedene Formen auf und umfasst namentlich auch Verpflichtungen, die sich in irgendeiner Weise auf ein Schuldverhältnis beziehen, das dem Begünstigten einen Anspruch auf Leistung eines Dritten gibt (<ref-ruling> E. 2a mit Verweisen). Das wesentliche Unterscheidungskriterium liegt in der Akzessorietät. Der Garant verpflichtet sich zu einer bestimmten Leistung, die er auch dann zu erfüllen hat, wenn die Verpflichtung des Dritten nicht entstanden, ungültig oder unverbindlich ist (<ref-ruling> E. 2b mit Verweisen). Ob eine Bürgschaft oder ein selbständiges Garantieversprechen vorliegt, ist durch Auslegung des Sicherungsvertrags zu ermitteln (<ref-ruling> E. 2b).
3.2 Die Vorinstanz hat die Vereinbarung vom 29. Mai 1996 zutreffend als unabhängige Garantie qualifiziert. Die Verpflichtung, welche die Beklagten gegenüber dem Kläger eingegangen sind, ist nicht akzessorisch. Sie setzt im Gegenteil gerade voraus, dass keine Verpflichtung der Käuferin aus dem Aktienkaufvertrag vom 3. Juni 1996 zur Bezahlung des Kaufpreises in der vereinbarten minimalen Höhe entstanden ist und der Kläger somit keinen vertraglichen Anspruch gegenüber der Käuferin geltend machen kann. Dieses Ergebnis kann entgegen der Ansicht der Beklagten unter Berufung auf die verschiedenen Vermutungen nicht umgestossen werden, welche die Praxis für den Fall entwickelt hat, dass die Auslegung zu keinem eindeutigen Ergebnis führt (<ref-ruling> E. 2c).
3.2 Die Vorinstanz hat die Vereinbarung vom 29. Mai 1996 zutreffend als unabhängige Garantie qualifiziert. Die Verpflichtung, welche die Beklagten gegenüber dem Kläger eingegangen sind, ist nicht akzessorisch. Sie setzt im Gegenteil gerade voraus, dass keine Verpflichtung der Käuferin aus dem Aktienkaufvertrag vom 3. Juni 1996 zur Bezahlung des Kaufpreises in der vereinbarten minimalen Höhe entstanden ist und der Kläger somit keinen vertraglichen Anspruch gegenüber der Käuferin geltend machen kann. Dieses Ergebnis kann entgegen der Ansicht der Beklagten unter Berufung auf die verschiedenen Vermutungen nicht umgestossen werden, welche die Praxis für den Fall entwickelt hat, dass die Auslegung zu keinem eindeutigen Ergebnis führt (<ref-ruling> E. 2c).
4. Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid hat die Käuferin W._ dem Kläger aus dem Kaufvertrag vom 3. Juni 1996 neben dem erfolgsunabhängigen Kaufpreisanteil von Fr. 1'806'000.-- einen erfolgsabhängigen Anteil von Fr. 118'000.--, insgesamt Fr. 1'924'000.-- und daher Fr. 596'000.-- (mit Aktionärsdarlehen Fr. 746'000.--) weniger als die garantierten Fr. 2'520'000.-- bezahlt. Der Garantiefall ist eingetreten, soweit der Kläger nach den Vertragsbestimmungen über die Berechnung des erfolgsabhängigen Kaufpreis-Anteils keinen Anspruch gegen die Käuferin W._ mehr geltend machen kann. Die Vorinstanz hat in Auslegung des Kaufvertrags vom 3. Juni 1996 sowie der Ergänzungsvereinbarung vom August 1997 (LoA) nach dem Vertrauensprinzip erkannt, dass der Kläger keine Ansprüche auf zusätzliche Kaufpreiszahlungen gegenüber der Käuferin W._ mehr hat. Die Beklagten beanstanden, dass die Vorinstanz den Garantiefall für eingetreten hält.
4.1 Nach den Feststellungen der Vorinstanz erwirtschaftete die Z._ AG in den Jahren 1996 und 1997 konsolidierte Verluste von Fr. 1'395'345.-- und von Fr. 283'274.-- sowie im Jahre 1998 einen konsolidierten Gewinn von Fr. 980'000.--. Soweit die Beklagten diese Tatsachenfeststellung unter Hinweis auf ihre Vorbringen im kantonalen Verfahren kritisieren, sind sie nicht zu hören. Denn die Vorinstanz hat die Behauptung des Klägers in Würdigung der Beweise als erstellt erachtet und die Vorbringen der Beklagten als prozessual unzulässig qualifiziert. Da die Beklagten danach ihre Beweisanträge nicht form- und fristgerecht gestellt haben, hat die Vorinstanz insoweit den bundesrechtlichen Anspruch auf Beweis oder Gegenbeweis der Beklagten gemäss <ref-law> nicht verletzt (<ref-ruling> E. 2.6; <ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 3c).
4.2 Nach Ziffer 4.4 des Kaufvertrags vom 3. Juni 1996 werden Verluste aus den Jahren 1996 und 1997 vom positiven Ergebnis 1998 abgezogen, bevor der erfolgsabhängige Kaufpreisanteil gemäss Ziffer 4.3 des Vertrags berechnet wird. Die Vorinstanz hat im Unterschied zur ersten Instanz geschlossen, dass die Ergänzungsvereinbarung (LoA) vom August 1997 an dieser Bestimmung nichts geändert hat und insbesondere keine Sonderregelung für die Berechnung des Ergebnisses 1996 im Blick auf die Verlustanrechnung gemäss Ziffer 4.4 des Kaufvertrags enthält. Die Beklagten kritisieren diese Vertragsauslegung.
4.2.1 Da in der zusammengeführten Unternehmung Z._ AG im Gegensatz zur Prognose ein Einnahmenrückgang zu verzeichnen war und dieser auf die geringeren Erträge der vormaligen Y._ AG (nicht auf die vormalige X._ AG) zurückzuführen war, schlug die Käuferin W._ bezüglich des Gewinns nach Steuern (GNS) 1996 eine vom tatsächlich erzielten Ergebnis abweichende Vereinbarung vor, die im LoA vereinbart wurde. Danach erhielten die Verkäufer für 1996 einen erfolgsabhängigen Kaufpreisanteil von Fr. 118'000.--, der gemäss dem prognostizierten Gewinn für dieses Jahr auf Fr. 336'000.-- unabhängig vom effektiv erwirtschafteten Verlust festgesetzt wurde. Dass der tatsächlich erzielte Verlust für 1996 auch für die Berechnung der erfolgsabhängigen Kaufpreisanteile 1997 und 1998 unberücksichtigt bleiben sollte, wurde nicht vereinbart. Die Vorinstanz gelangte daher zum Schluss, dass die Berechnung des Gewinns gemäss Ziffer 4.3.1 des Kaufvertrages nicht geändert wurde und daher gemäss Ziffer 4.4 für die Berechnung der erfolgsabhängigen Gewinnanteile der beiden Folgejahre massgebend blieb.
4.2.2 Die Vertragsauslegung der Vorinstanz ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Die Kaufvertragsparteien vereinbarten im LoA zwar die Auszahlung eines (erfolgsabhängigen) Kaufpreisanteils für 1996 auf der Grundlage des prognostizierten statt wie im Kaufvertrag vereinbart gestützt auf den effektiv erzielten Gewinn/Verlust. Sie änderten damit die Vereinbarung für den erfolgsabhängigen Kaufpreisanteils für das Jahr 1996 ab. Sie änderten jedoch die in Ziffer 4.3 des Kaufvertrags vom 3. Juni 1996 vereinbarte Art der Gewinnberechnung und die entsprechende Bemessung des erfolgsabhängigen Kaufpreisanteils für die Jahre 1997 und 1998 nicht. Sie vereinbarten im Gegenteil zusätzlich eine Reduktion des für 1996 vereinbarten, auf Fr. 118'000.-- festgelegten Kaufpreisanteils für den Fall, dass der gemäss Ziffer 4.3 ermittelte massgebende Gewinn nach Steuern im Jahre 1997 mehr als Fr. 1'347'000.-- und im Jahre 1998 mehr als Fr. 1'829'000.-- betragen sollte. Bei Überschreitung dieser Grenze sollte sich der bereits ausgerichtete erfolgsabhängige Kaufpreisanteil für 1996 entsprechend der in Ziffer 2 LoA vereinbarten und durch Beispiele veranschaulichten Berechnung reduzieren, während die in Art. 4.3 des Kaufvertrags vom 3. Juni 1996 vereinbarte Berechnung der erfolgsabhängigen Kaufpreisanteile 1997 und 1998 nicht abgeändert, sondern im Gegenteil in Ziffer 3 LoA ausdrücklich bestätigt wird.
4.2.3 Den Beklagten kann nicht gefolgt werden, wenn sie vorbringen, Ziffer 4.3.1 des Aktienkaufvertrags sei mit dem LoA aufgehoben worden, wie sich bereits aus den einleitenden Bemerkungen ergebe. Aus diesen Bemerkungen ergibt sich im Gegenteil, dass der Vertrag vom 3. Juni 1996 für die Festsetzung des Kaufpreisanteils 1996 formell ergänzt werden sollte, ohne dass darin eine Abänderung der Berechnungen für die erfolgsabhängigen Kaufpreisanteile 1997 und 1998 vereinbart worden wäre. Dass eine Änderung nicht beabsichtigt war, geht zudem aus der Bemerkung im LoA hervor, dass die vertraglichen Bedingungen weiterhin Anwendung finden und (nur) durch die "vorliegende Mitteilung" ergänzt werden. Dass nach einem ebenfalls beigefügten Absatz die im LoA angeführten Bedingungen Vorrang besitzen sollen, falls es Unvereinbarkeiten mit den Vertragsbedingungen gibt, ändert entgegen der Ansicht der Beklagten nichts. Denn da sich die Abänderung des LoA ausschliesslich auf den Kaufpreisanteil für das Jahr 1996 bezieht - der sich überdies aufgrund der Ergebnisse der folgenden beiden Jahre unter den definierten Umständen noch vermindern sollte - ergeben sich keine Unvereinbarkeiten mit dem Kaufvertrag vom 3. Juni 1996.
Die Rüge der Beklagten erweist sich als unbegründet.
Die Rüge der Beklagten erweist sich als unbegründet.
5. Die übrigen Einwendungen der Beklagten sind unbegründet. Soweit sie behaupten, sie hätten "mit ihrer Arbeitsleistung für die aktienkaufvertraglichen Zahlungspflichten einstehen" müssen, stützen sie ihre Rüge in unzulässiger Weise auf einen von den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt. Sie sind damit nicht zu hören. Dasselbe gilt für ihr Vorbringen, sie hätten für den Wert der Aktien einstehen müssen und die Gewährleistungsansprüche aus dem Aktienkaufvertrag seien verjährt. Damit ist weder dargetan noch nachvollziehbar, inwiefern die vorinstanzliche Würdigung Bundesrechtsnormen verletzen sollte. Aufgrund der verbindlichen Tatsachenfeststellung der Vorinstanz ist sodann ein angeblicher Rechtsmissbrauch nicht erkennbar.
5. Die übrigen Einwendungen der Beklagten sind unbegründet. Soweit sie behaupten, sie hätten "mit ihrer Arbeitsleistung für die aktienkaufvertraglichen Zahlungspflichten einstehen" müssen, stützen sie ihre Rüge in unzulässiger Weise auf einen von den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt. Sie sind damit nicht zu hören. Dasselbe gilt für ihr Vorbringen, sie hätten für den Wert der Aktien einstehen müssen und die Gewährleistungsansprüche aus dem Aktienkaufvertrag seien verjährt. Damit ist weder dargetan noch nachvollziehbar, inwiefern die vorinstanzliche Würdigung Bundesrechtsnormen verletzen sollte. Aufgrund der verbindlichen Tatsachenfeststellung der Vorinstanz ist sodann ein angeblicher Rechtsmissbrauch nicht erkennbar.
6. Aus diesen Gründen ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Dem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgebühr den Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Sie haben den durch einen Anwalt vertretenen Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1, 2 und 5 OG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 9'000.-- wird den Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 9'000.-- wird den Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3. Die Beklagten haben den Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit insgesamt Fr. 10'000.-- zu entschädigen.
3. Die Beklagten haben den Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit insgesamt Fr. 10'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Juni 2006
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_004
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Federation
| 142 | 27 | 377 |
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|
nan
|
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| 2,010 |
de
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Sachverhalt:
A. X._ veräusserte bis zum 19. Dezember 1996 mehrere Grundstücke, wobei er den Erlös aus den Verkäufen als Rückstellungen für Ersatzbeschaffungen verbuchte.
Mit Verfügung vom 4. Juli 2005 veranlagte die Steuerkommission der Gemeinde E._ (AG) die Eheleute X._ - Y._ für die Staats- und Gemeindesteuer 1999 zu einer separaten Jahressteuer mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 702'992.--. Darin enthalten war (unter anderem) die Auflösung der genannten Rückstellungen im Betrag von Fr. 1'371'065.-- (abzüglich Besitzesdauerabzug von Fr. 685'533.--). Einsprache und Rekurs blieben in diesem Punkt ohne Erfolg.
Mit Entscheid vom 8. April 2009 bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die separate Jahressteuer 1999 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 685'533.--.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen die Steuerpflichtigen:
"1. Es sei die Veranlagung einer Sonderjahressteuer 1999 aufzuheben und ersatzlos zu streichen.
2. Es sei vollumfänglich Ersatzbeschaffung zu gewähren.
3. Es sei anzuerkennen, dass die Buchwerte bei den verkauften Objekten
untergegangen sind.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates Aargau."
Die Beschwerdeführer machen geltend, die Frist für die Ersatzbeschaffung sei Ende 1999 nicht abgelaufen gewesen. Sie hätten zudem die Erlöse aus den Verkäufen in den Jahren 1994 bis 2000 vollumfänglich reinvestiert.
Das Steueramt des Kantons Aargau, das aargauische Verwaltungsgericht und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen je auf Abweisung der Beschwerde.
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Erwägungen:
1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher gerichtlicher Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern. Gegen solche Entscheide kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 lit. a, 86 lit. d und Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführer sind durch die Steuerauflage beschwert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Soweit die Vorinstanz kantonales Recht anzuwenden hatte, kann im Wesentlichen nur geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Normen des Bundesrechts (Art. 95 lit. a BGG), hier über die Steuerharmonisierung. Inwiefern das der Fall sein soll, ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Im Übrigen kann die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts lediglich im Lichte der verfassungsmässigen Rechte und Grundsätze, namentlich des Verbots von Willkür (Art. 9 BV), oder der kantonalen verfassungsmässigen Rechte (Art. 95 lit. c BGG) geprüft werden (<ref-ruling> E. 4.2.2 S. 158; <ref-ruling> E. 3 S. 351; <ref-ruling> E. 1.2 S. 382 f.). Solche Rügen sind ausdrücklich zu erheben (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE <ref-ruling> E. 3 S. 352). Das gilt auch für die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz. Die Sachverhaltsfeststellung, soweit rechtserheblich, kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder anderweitig auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das ist dann der Fall, wenn der Sachverhalt willkürlich ermittelt worden ist oder unter Verletzung verfassungsmässiger Rechte und Grundsätze oder verfassungswidriger Verletzung kantonaler Verfahrensregeln zustandegekommen ist, was in der Beschwerde in einer Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Weise zu rügen ist (<ref-ruling> E. 1.4.3 S. 254 f.; ferner 133 III 393 E. 7.1 S.398).
2. Die Beschwerdeführer beantragen, die besondere Jahressteuer 1999 sei ersatzlos aufzuheben und die Ersatzbeschaffung sei zu gewähren (Beschwerdebegehren Ziff. 1 und 2).
Als Ersatzbeschaffung gilt die Übertragung stiller Reserven auf betriebsnotwendiges Anlagevermögen, das innert einem Jahr vor oder innert drei Jahren nach der Veräusserung für das gleiche Unternehmen erworben worden ist (§ 24bis Abs. 1 des hier noch anwendbaren Steuergesetzes des Kantons Aargau in der Fassung vom 26. Januar 1988, aStG). Die Vorinstanz erwog, massgebend für die Fristberechnung sei der Abschluss bzw. die öffentliche Beurkundung des schuldrechtlichen Vertrags. Die letzte öffentliche Beurkundung im Zusammenhang mit den Veräusserungen habe am 19. Dezember 1996 statt gefunden (Verkauf R._). Damit sei per 31. Dezember 1999 keine noch laufende Ersatzbeschaffungsfrist erkennbar und die Ersatzbeschaffungsreserve aufzulösen. Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid (E. 5 in fine) überdies fest, dass die angeblichen Ersatzbeschaffungen in ihrer Höhe nicht nachgewiesen seien und insbesondere auch die Kosten der im Jahr 1999 erfolgten Bauten am Wohnhaus und an dem Pferdestall aktiviert und nicht als Ersatzbeschaffung geltend gemacht worden seien.
Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen, genügt den Anforderungen an die Begründung der Beschwerde offensichtlich nicht. Sie machen weder eine willkürliche Auslegung oder Anwendung des kantonalen Rechts geltend, noch berufen sie sich auf eine falsche Anwendung des Steuerharmonisierungsgesetzes (SR 642.14), das hinsichtlich seines Artikels 69 bereits für das Übergangsjahr 1999 greift. Sie legen auch nicht dar, inwiefern die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz willkürlich sein oder unter Verletzung verfassungsmässiger Garantien zustande gekommen sein könnten. Ihre pauschalen Behauptungen und Bestreitungen ändern daran nichts. Auf die Beschwerdebegehren Ziffer 1 und 2 kann daher mangels Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG) nicht eingetreten werden.
3. Die Beschwerdeführer beantragen in Ziffer 3, es sei anzuerkennen, dass die Buchwerte bei den verkauften Objekten untergegangen seien. Hinsichtlich des damit sinngemäss gestellten Feststellungsbegehrens wird indessen kein besonderes Feststellungsinteresse begründet. Das Bundesgericht prüft zwar die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen. Das Feststellungsbegehren ist jedoch gegenüber dem Leistungsbegehren subsidiär, weshalb der Beschwerdeführer darzulegen hat, worin sein besonderes Feststellungsinteresse begründet ist (<ref-ruling> E. 3 S. 98; s. auch 126 II 300 E. 2c S. 303; <ref-ruling> E. 4b S. 413). Auf das Feststellungsbegehren ist nicht einzutreten.
4. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als ungenügend substantiiert und nahezu trölerisch. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) den Beschwerdeführern aufzuerlegen; sie haften hierfür solidarisch (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr ist dem Streitwert Rechnung zu tragen. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen.
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Februar 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Wyssmann
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CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
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[]
|
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| 2,010 |
de
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Die Präsidentin hat in Erwägung,
dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Kreuzlingen am 23. Juni 2010 auf eine Klage der Beschwerdeführerin gegen die X._ AG nicht eintrat, mit der sie beantragt hatte, es sei festzustellen, dass bei der Rechnung von X._ AG, Kreuzlingen, vom 15. August 2008 Nr. 2081268 einige Posten doppelt verrechnet wurden, und es sei die Beklagte zu verpflichten, die Rechnung der amtlichen Vermessung für die Beschwerdeführerin richtig zu stellen;
dass das Obergericht des Kantons Thurgau am 8. Oktober 2010 auf einen von der Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid eingereichten Rekurs nicht eintrat, weil der Kostenvorschuss nicht gemäss den Verfügungen des Obergerichtspräsidiums vom 2. und 24. September 2010 geleistet worden sei;
dass die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid beim Bundesgericht Beschwerde einreichte mit dem Antrag, es sei das Bezirksgericht Kreuzlingen anzuweisen, auf die Klage einzutreten;
dass die Beschwerde in Zivilsachen nach <ref-law> angesichts des strittigen Betrages unzulässig ist (Art. 74 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG) und nicht geltend gemacht wird, dass die Beschwerde dennoch zulässig sei, weil sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von <ref-law> stellen würde (<ref-law>);
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der <ref-law> zu behandeln ist;
dass mit einer subsidiären Verfassungsbeschwerde nur kantonal letztinstanzliche Entscheide angefochten werden können (<ref-law>) und daher auf die Beschwerde von vornherein nicht eingetreten werden kann, soweit sie sich direkt gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 23. Juni 2010 richtet;
dass in einer Verfassungsbeschwerde dargelegt werden muss, welche Grundrechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit <ref-law>);
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin keinerlei rechtsgenügend begründete Rügen enthält, mit denen sie darlegen würde, welche verfassungsmässigen Rechte das Obergericht verletzt haben soll, indem es mangels Leistung des Kostenvorschusses auf ihr Rechtsmittel nicht eintrat, dass sie namentlich auch nicht darlegt, aus was für Gründen das Obergericht auf die Vorschussleistung hätte verzichten müssen;
dass somit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);
dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (<ref-law>);
|
im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Dezember 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Widmer
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CH_BGer_004
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
[]
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| 2,006 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1955 geborene V._ bezog wegen multipler Beschwerden ab 1. August 1996 bis 30. Juni 1997 eine halbe Rente und ab 1. Juli 1997 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 67,5% eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Im Januar 2004 leitete die IV-Stelle des Kantons Zürich eine Revision ein. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 55%. Mit Verfügung vom 24. Mai 2004 setzte die IV-Stelle die ganze Rente mit Wirkung ab 1. Juli 2004 auf eine halbe Rente herab. Mit Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2004 bestätigte die Verwaltung die Leistungsherabsetzung unter Hinweis darauf, dass es sich um eine amtliche Revision im Rahmen der 4. IV-Revision handle.
A. Die 1955 geborene V._ bezog wegen multipler Beschwerden ab 1. August 1996 bis 30. Juni 1997 eine halbe Rente und ab 1. Juli 1997 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 67,5% eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Im Januar 2004 leitete die IV-Stelle des Kantons Zürich eine Revision ein. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 55%. Mit Verfügung vom 24. Mai 2004 setzte die IV-Stelle die ganze Rente mit Wirkung ab 1. Juli 2004 auf eine halbe Rente herab. Mit Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2004 bestätigte die Verwaltung die Leistungsherabsetzung unter Hinweis darauf, dass es sich um eine amtliche Revision im Rahmen der 4. IV-Revision handle.
B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der V._, soweit darauf einzutreten war, änderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. März 2006 den Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2004 dahingehend ab, dass es feststellte, es bestehe ab 1. Juli 2004 Anspruch auf eine Dreiviertelrente der Invalidenversicherung.
B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der V._, soweit darauf einzutreten war, änderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. März 2006 den Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2004 dahingehend ab, dass es feststellte, es bestehe ab 1. Juli 2004 Anspruch auf eine Dreiviertelrente der Invalidenversicherung.
C. V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr auch über den 1. Juli 2004 hinaus eine ganze Invalidenrente auszurichten.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D. Mit Eingabe vom 22. September 2006 hat V._ um Erlass einer vorsorglichen Verfügung des Inhalts ersuchen lassen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, den vorinstanzlichen Entscheid umgehend zu vollstrecken und ihr rückwirkend ab 1. Juli 2004 eine Dreiviertelrente auszurichten.
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Dem nach Abschluss des Schriftenwechsels gestellten Gesuch im Rahmen des Art. 94 OG, die IV-Stelle sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin ab 1. Juli 2004 eine Dreiviertelrente und nicht bloss eine halbe Rente gemäss Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2004 auszurichten, ist nicht stattzugeben. Anders zu entscheiden widerspräche der Regel, dass der mit der Herabsetzung der ganzen Rente verbundene Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, insbesondere bei Rückweisung der Sache an die IV-Stelle auch für den Zeitraum dieses Abklärungsverfahrens bis zum Erlass der neuen Verfügung dauert (<ref-ruling>). Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geben zu keiner anderen Betrachtungsweise Anlass.
1. Dem nach Abschluss des Schriftenwechsels gestellten Gesuch im Rahmen des Art. 94 OG, die IV-Stelle sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin ab 1. Juli 2004 eine Dreiviertelrente und nicht bloss eine halbe Rente gemäss Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2004 auszurichten, ist nicht stattzugeben. Anders zu entscheiden widerspräche der Regel, dass der mit der Herabsetzung der ganzen Rente verbundene Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, insbesondere bei Rückweisung der Sache an die IV-Stelle auch für den Zeitraum dieses Abklärungsverfahrens bis zum Erlass der neuen Verfügung dauert (<ref-ruling>). Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geben zu keiner anderen Betrachtungsweise Anlass.
2. Materiell streitig und zu prüfen ist die revisionsweise Herabsetzung der ganzen Rente (Invaliditätsgrad: 68%; zum Runden <ref-ruling>) auf eine Dreiviertelrente (Invaliditätsgrad: 66%) ab 1. Juli 2004.
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgenössische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gemäss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen jedoch nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 gilt indessen bisheriges Recht für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Beschwerden. Dies trifft auf die hier zu beurteilende Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu. Die Kognition richtet sich somit noch nach Art. 132 Abs. 1 OG.
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgenössische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gemäss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen jedoch nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 gilt indessen bisheriges Recht für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Beschwerden. Dies trifft auf die hier zu beurteilende Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu. Die Kognition richtet sich somit noch nach Art. 132 Abs. 1 OG.
3. 3.1 Nach <ref-law> in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung bestand bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 662/3 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent - und nach Abs. 1bis, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2003, in Härtefällen von mindestens 40 Prozent - betrug der Anspruch ein Zweitel und bei einem solchen von mindestens 40 Prozent ein Viertel einer ganzen Rente. Im Rahmen der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderung des IVG gemäss Bundesgesetz vom 21. März 2003 (4. IV-Revision; AS 2003 3837 ff.) ist die Rentenabstufung verfeinert und die Härtefallrente gestrichen worden. Neu bestimmt <ref-law>, dass bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente besteht. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent beträgt der Rentenanspruch drei Viertel, von mindestens 50 Prozent ein Zweitel und bei einem solchen von mindestens 40 Prozent ein Viertel einer ganzen Rente.
Nach lit. f der Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. März 2003 (4. IV-Revision) werden laufende ganze Renten bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 662/3 Prozent nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung für alle jene Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger weitergeführt, welche zu diesem Zeitpunkt das 50. Altersjahr zurückgelegt haben. Alle anderen ganzen Renten bei einem Invaliditätsgrad unter 70 Prozent werden innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung einer Revision unterzogen.
3.2 Gemäss dem kraft <ref-law> und <ref-law> auch im Bereich der Invalidenversicherung anwendbaren <ref-law> wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich ändert. Nach der zu alt <ref-law> ergangenen, nach wie vor gültigen Rechtsprechung gibt Anlass zur Rentenrevision jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (<ref-ruling> Erw. 3.5 mit Hinweisen).
Fehlt es an einem Revisionsgrund, ist der Rentenanspruch im ursprünglich festgesetzten Umfang zu bestätigen und ein allfälliges Gesuch um Erhöhung der Rente abzuweisen (<ref-ruling> Erw. 3a; Urteil J. vom 26. Mai 2006 [I 96/06] Erw. 2 in fine). Ist ein Revisionsgrund gegeben, ist der Invaliditätsgrad neu zu ermitteln. Dabei besteht keine Bindung an die ursprüngliche Invaliditätsschätzung (vgl. RKUV 2005 Nr. U 533 S. 41 [U 339/03] Erw. 3.2 und AHI 2002 S. 164 [I 652/00]; Urteile K. vom 13. Juni 2006 [I 862/05] Erw. 4 und F. vom 12. Juni 2006 [I 809/05] Erw. 2.2).
Fehlt es an einem Revisionsgrund, ist der Rentenanspruch im ursprünglich festgesetzten Umfang zu bestätigen und ein allfälliges Gesuch um Erhöhung der Rente abzuweisen (<ref-ruling> Erw. 3a; Urteil J. vom 26. Mai 2006 [I 96/06] Erw. 2 in fine). Ist ein Revisionsgrund gegeben, ist der Invaliditätsgrad neu zu ermitteln. Dabei besteht keine Bindung an die ursprüngliche Invaliditätsschätzung (vgl. RKUV 2005 Nr. U 533 S. 41 [U 339/03] Erw. 3.2 und AHI 2002 S. 164 [I 652/00]; Urteile K. vom 13. Juni 2006 [I 862/05] Erw. 4 und F. vom 12. Juni 2006 [I 809/05] Erw. 2.2).
4. 4.1 Im Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2004 wurde festgehalten, bei der Überprüfung der ganzen Rente handle es sich um eine amtliche Revision zum 1. Januar 2004 im Rahmen der 4. IV-Revision. Bei den Rechtsgrundlagen wurde auch <ref-law> erwähnt. In den Erwägungen wurde eine Verbesserung des Gesundheitszustandes seit der Zusprechung der ganzen Rente am 18. Januar 2001 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 68% verneint. Ob sich die tatsächlichen Verhältnisse sonst wie verändert hatten, wurde nicht geprüft. Die Invaliditätsbemessung durch Einkommensvergleich (vgl. dazu <ref-ruling> Erw. 3.4.2, 128 V 30 Erw. 1) ergab einen Invaliditätsgrad von 55%.
4.2 Das kantonale Gericht hat - nach Erwähnung von lit. f der Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. März 2003 - geprüft, ob ein Revisionsgrund im Sinne von <ref-law> gegeben ist. Aufgrund der Berichte des Hausarztes Dr. med. Z._ vom 14. November 2001 und 6. März 2004 hat es, wie schon die IV-Stelle, eine wesentliche Verbesserung oder Verschlechterung des Gesundheitszustandes verneint. Danach hat die Vorinstanz geprüft, ob sich im massgeblichen Zeitraum die erwerblichen Verhältnisse entscheidend verbessert hatten. Dazu hat sie einen Einkommensvergleich durchgeführt, welcher einen Invaliditätsgrad von gerundet 66% für 2003 ergab. Da der bisherige Invaliditätsgrad 68% betrug, hat das kantonale Gericht die Frage verneint. Zusammengefasst hat es die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Revision nach <ref-law> nicht als gegeben erachtet. Es setzte daher die ganze Rente mit Wirkung ab 1. Juli 2004 auf eine Dreiviertelrente herab. Den Einwand in der Beschwerde, lit. f der Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. März 2003 (4. IV-Revision) verstosse gegen höheres Recht, hat die Vorinstanz als nicht nachvollziehbar bezeichnet oder als unbegründet betrachtet.
4.2 Das kantonale Gericht hat - nach Erwähnung von lit. f der Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. März 2003 - geprüft, ob ein Revisionsgrund im Sinne von <ref-law> gegeben ist. Aufgrund der Berichte des Hausarztes Dr. med. Z._ vom 14. November 2001 und 6. März 2004 hat es, wie schon die IV-Stelle, eine wesentliche Verbesserung oder Verschlechterung des Gesundheitszustandes verneint. Danach hat die Vorinstanz geprüft, ob sich im massgeblichen Zeitraum die erwerblichen Verhältnisse entscheidend verbessert hatten. Dazu hat sie einen Einkommensvergleich durchgeführt, welcher einen Invaliditätsgrad von gerundet 66% für 2003 ergab. Da der bisherige Invaliditätsgrad 68% betrug, hat das kantonale Gericht die Frage verneint. Zusammengefasst hat es die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Revision nach <ref-law> nicht als gegeben erachtet. Es setzte daher die ganze Rente mit Wirkung ab 1. Juli 2004 auf eine Dreiviertelrente herab. Den Einwand in der Beschwerde, lit. f der Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. März 2003 (4. IV-Revision) verstosse gegen höheres Recht, hat die Vorinstanz als nicht nachvollziehbar bezeichnet oder als unbegründet betrachtet.
5. Entgegen dem kantonalen Gericht handelt es sich bei lit. f zweiter Satz der Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. März 2003 nicht um eine materielle Revision im Sinne von <ref-law> (früher <ref-law>), d.h. eine Anpassung einer formell rechtskräftig zugesprochenen Rente an seither eingetretene, anspruchserhebliche Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, sondern allein um eine übergangsrechtlich begründete Anpassung der laufenden Renten an die mit der 4. IV-Revision eingeführte neue Rentenabstufung gemäss <ref-law> Die Pflicht der Verwaltung zur revisionsweisen Überprüfung des Rentenanspruchs ergibt sich bei laufenden ganzen Invalidenrenten bei einem Invaliditätsgrad von weniger als 70% (aber mehr als 66 2/3%; vgl. Art. 28 Abs. 1 in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung) unmittelbar aus lit. f der Übergangsbestimmungen zur 4. IV-Revision (Urteile S. vom 31. Oktober 2005 [I 487/04] Erw. 2.3 und N. vom 27. Oktober 2005 [I 586/04] Erw. 2.2.2). Daher sollen dem Normzweck entsprechend ganze Renten bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 662/3 Prozent und weniger als 70 Prozent bei Bezügerinnen und Bezügern, die am 1. Januar 2004 das 50. Altersjahr noch nicht vollendet haben, nicht kraft Gesetz ab diesem Zeitpunkt auf eine Dreiviertelrente herabgesetzt werden, ohne dass geprüft wird, ob die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen hiefür gegeben sind. Je nach Ergebnis der Prüfung ist die Rente anzupassen. Dabei ist in zeitlicher Hinsicht <ref-law> anwendbar (SVR 2006 IV Nr. 36 [I 313/04] S. 132 Erw. 2.2).
5. Entgegen dem kantonalen Gericht handelt es sich bei lit. f zweiter Satz der Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. März 2003 nicht um eine materielle Revision im Sinne von <ref-law> (früher <ref-law>), d.h. eine Anpassung einer formell rechtskräftig zugesprochenen Rente an seither eingetretene, anspruchserhebliche Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, sondern allein um eine übergangsrechtlich begründete Anpassung der laufenden Renten an die mit der 4. IV-Revision eingeführte neue Rentenabstufung gemäss <ref-law> Die Pflicht der Verwaltung zur revisionsweisen Überprüfung des Rentenanspruchs ergibt sich bei laufenden ganzen Invalidenrenten bei einem Invaliditätsgrad von weniger als 70% (aber mehr als 66 2/3%; vgl. Art. 28 Abs. 1 in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung) unmittelbar aus lit. f der Übergangsbestimmungen zur 4. IV-Revision (Urteile S. vom 31. Oktober 2005 [I 487/04] Erw. 2.3 und N. vom 27. Oktober 2005 [I 586/04] Erw. 2.2.2). Daher sollen dem Normzweck entsprechend ganze Renten bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 662/3 Prozent und weniger als 70 Prozent bei Bezügerinnen und Bezügern, die am 1. Januar 2004 das 50. Altersjahr noch nicht vollendet haben, nicht kraft Gesetz ab diesem Zeitpunkt auf eine Dreiviertelrente herabgesetzt werden, ohne dass geprüft wird, ob die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen hiefür gegeben sind. Je nach Ergebnis der Prüfung ist die Rente anzupassen. Dabei ist in zeitlicher Hinsicht <ref-law> anwendbar (SVR 2006 IV Nr. 36 [I 313/04] S. 132 Erw. 2.2).
6. 6.1 Der Gesundheitszustand am 1. Januar 2004 kann nicht als hinreichend abgeklärt gelten, um gestützt darauf Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit in zuverlässiger Weise beurteilen zu können. Nach Lage der Akten wurden nach der Verfügung vom 5. Februar 1998 abgesehen von zwei Berichten des Hausarztes vom 18. Januar 2001 und 6. März 2004 keine medizinischen Unterlagen erstellt. Es kommt dazu, dass die beiden erwähnten Berichte im Rahmen und im Hinblick auf eine allfällige Revision nach alt <ref-law> resp. <ref-law> ein-geholt wurden. Bereits die zeitliche Dimension ruft bei einer voraussetzungslosen Überprüfung der ganzen Rente nach einer vertieften Abklärung des Gesundheitszustandes sowie der zumutbaren Arbeitsfähigkeit.
6.2 Im Weitern besteht auch in Bezug auf das Invalideneinkommen aus der Tätigkeit als Hauswartin Abklärungsbedarf. Es stellte sich die für die Quantifizierung der Soziallohnkomponente bedeutsame Frage, ob das entlöhnte Wochenpensum von 5 Stunden des Sohnes der Versicherten der effektiv gesundheitlich bedingt notwendigen Mithilfe entspricht, wie die Vorinstanz anzunehmen scheint. Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass lediglich ein Teil dieser Arbeit entlöhnt wird. Sodann ist auch von Bedeutung, worin die Unterstützung besteht. Erledigt der Sohn praktisch alle schwereren Arbeiten, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird, können nicht ohne weiteres die 5 Wochenstunden zum Beschäftigungsumfang der Versicherten von 12,19 Wochenstunden ins Verhältnis gesetzt werden, was nach insoweit richtiger Berechnung der Vorinstanz rund 40% (5/12,19 x 100%) ergibt.
6.3 Es sind somit ergänzende Abklärungen durch die IV-Stelle im dargelegten Sinne erforderlich.
6.3 Es sind somit ergänzende Abklärungen durch die IV-Stelle im dargelegten Sinne erforderlich.
7. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Das vorsorgliche Massnahmengesuch wird abgewiesen.
1. Das vorsorgliche Massnahmengesuch wird abgewiesen.
2. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. März 2006 und der Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2004 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Zürich zurückgewiesen wird, damit sie nach ergänzenden Abklärungen gemäss Erw. 6.3 über die Invalidenrente neu verfüge.
2. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. März 2006 und der Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2004 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Zürich zurückgewiesen wird, damit sie nach ergänzenden Abklärungen gemäss Erw. 6.3 über die Invalidenrente neu verfüge.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung (einschliesslich Mehrwertsteuer) von Fr. 2500.- zu bezahlen.
4. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung (einschliesslich Mehrwertsteuer) von Fr. 2500.- zu bezahlen.
5. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hat die Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses festzusetzen.
5. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hat die Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses festzusetzen.
6. Dieses Urteil wird den Parteien, dem AHV-Ausgleichskasse FERCIFA, Fribourg, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 1. November 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_016
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| 2,011 |
de
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Erwägungen:
1. Mit Entscheid vom 6. Dezember 2010 wies das Amtsstatthalteramt Luzern eine von X._ gegen Y._ erhobene Strafklage von der Hand. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern visierte diesen Entscheid am 14. Dezember 2010.
Mit Eingabe vom 28. Januar 2011 rekurrierte der Privatkläger X._ hiergegen an die Staatsanwaltschaft mit dem Begehren, die Angelegenheit sei gerichtlich zu überprüfen. Die Staatsanwaltschaft, bei welcher der Rekurs am 31. Januar 2011 einging, leitete das Rechtsmittel am 9. Februar 2011 an die Oberstaatsanwaltschaft weiter, welche die Eingabe ihrerseits am 15. Februar 2011 ans Obergericht des Kantons Luzern überwies.
Mit Entscheid vom 22. Februar 2011 ist die 2. Abteilung des Obergerichts auf den Rekurs wegen verspäteter Einreichung nicht eingetreten.
2. Mit Eingabe vom 24. Mai 2011 führt X._ Beschwerde ans Bundesgericht.
Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Vernehmlassungen zur Beschwerde einzuholen.
3. Nach <ref-law> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <ref-law> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in <ref-law> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2 S. 246; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.
Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers ergibt sich nicht, inwiefern das Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, Recht im Sinne von <ref-law> verletzt haben sollte, als es den von X._ erhobenen Rekurs als verspätet erachtet hat und daher nicht darauf eingetreten ist.
Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von <ref-law> ist somit auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann.
4. Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (<ref-law>).
|
Demnach wird erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern und dem Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Mai 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fonjallaz Bopp
|
CH_BGer_001
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
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|
|
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| 2,000 |
de
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Strafverfahren, hat sich ergeben:
A.- Die Bezirksanwaltschaft Zürich erhob am 13. Oktober 1997 gegen M._ Anklage beim Bezirksgericht Zürich wegen mehrfacher Veruntreuung und mehrfacher Urkundenfälschung.
Sie warf ihm in der Hauptsache vor, als Treuhänder vom ihm anvertrauten Vermögen der R._ rund 300'000 Franken unrechtmässig für sich verwendet zu haben.
Das Bezirksgericht Zürich verurteilte den geständigen M._ - er beantragte ausdrücklich eine Schuldigsprechung im Sinne der Anklage - mit Urteil vom 9. Februar 1998 zu zwei Jahren Gefängnis.
M._ focht dieses Urteil mit Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich an, wobei er nebst einem Beweisantrag zu seiner psychiatrischen Begutachtung eventualiter seine Schuldigsprechung im Sinne des bezirkgerichtlichen Urteils und eine Bestrafung mit 15 Monaten Gefängnis unbedingt beantragte. Das Obergericht bestätigte das bezirksgerichtliche Urteil am 8. Dezember 1998.
M._ focht dieses Urteil mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich an, wobei er "aktenwidrige Entscheidung im Sinne von <ref-law> sowie wesentliche Beeinträchtigung der Parteirechte im Sinne von <ref-law>" geltend machte.
B.- Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde von M._ am 1. Februar 2000 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 20. März 2000 wegen Verletzung von Art. 5 Abs. 1 und 3 sowie <ref-law>, eventuell von <ref-law>, beantragt M._, dieses Urteil des Kassationsgerichtes aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
C.- Die Staatsanwaltschaft, das Obergericht und das Kassationsgericht verzichten auf Vernehmlassung.
|
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Beim angefochtenen Urteil des Kassationsgerichtes handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdeführer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich geschützten Interessen berührt (Art. 88 OG), und er macht die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten geltend. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt gehörig begründeter Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 1b; <ref-ruling> E. 1c; <ref-ruling> E. 1c), grundsätzlich einzutreten ist.
b) Der Beschwerdeführer wirft den Untersuchungsbehörden verschiedene Verfahrensfehler vor. So sei er nur einmal und "sehr zusammengefasst" in Gegenwart des Verteidigers zu den Anklagepunkten einvernommen worden, er sei nie mit der Zeugin R._ konfrontiert worden, bezüglich der Jahre 1993 seien keine Kontoauszüge erhoben worden und es sei ihm nie ein Schlussvorhalt gemacht worden. Der Beschwerdeführer legt indessen nicht dar, inwiefern er durch diese angeblichen Untersuchungsmängel in seinen verfassungsmässigen Rechten verletzt worden sein soll: weder rügt er eine willkürliche Anwendung der einschlägigen Normen des kantonalen Prozessrechts, noch beruft er sich substantiiert auf bestimmte Verfahrensgarantien der Bundesverfassung oder der EMRK. Das genügt den gesetzlichen Anforderungen an die Begründungspflicht nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
c) Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, "ohne tatsächlichen Nachweis für eine Straftat verurteilt worden" zu sein, und dass weder das Obergericht noch das Kassationsgericht die von ihm "hiegegen vorgebrachten Gründe" genügend gehört hätten (S. 2). Eine Gehörsverweigerungsrüge erhebt er in diesem Zusammenhang allerdings nicht. Er erklärt in der staatsrechtlichen Beschwerde (S. 5) im Gegenteil ausdrücklich, das Kassationsgericht habe alle Vorbringen der Verteidigung verworfen, was bedeutet, dass es sich damit auseinander gesetzt hat und seiner Begründungspflicht nachgekommen ist.
Willkürliche Beweiswürdigung wirft der Beschwerdeführer dem Kassationsgericht ebenfalls nicht ausdrücklich und jedenfalls nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise vor. Der Vorwurf ist ohnehin erstaunlich, da der Beschwerdeführer bis vor Obergericht geständig war. An der Hauptverhandlung vor Obergericht vom 29. September 1998 erklärte er, dass ihm die Anklage bekannt sei und dass er sie mit seinem Verteidiger besprochen habe.
Er bekenne sich auch heute noch geständig und schuldig im Sinne der Anklage. Der Verteidiger erklärte in seinem Plädoyer:
"In tatbeständlicher Hinsicht wird das Urteil akzeptiert.
Es trifft zu, dass die Veruntreuung von Geld der Geschädigten R._ mit der ersten Geldentgegennahme angefangen hat. " In der Folge erläuterte der Verteidiger, dass der Beschwerdeführer heute einsichtig sei; er habe drei Jahre gebraucht, um einzusehen, dass er von Anfang an deliktisch gehandelt habe. Entgegen seiner Behauptung vor Kassationsgericht und Bundesgericht beruht somit die Verurteilung des Beschwerdeführers auf seinem vollumfänglichen Geständnis, und es ist weder dargetan noch sonstwie ersichtlich, inwiefern das Kassationsgericht im angefochtenen Urteil in Willkür verfallen ist, indem es im Ergebnis darauf abstellte.
d) Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde, soweit die rechtliche Qualifikation des Sachverhaltes bestritten wird, da dieser auf staatsrechtliche Beschwerde hin nicht überprüft werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG i.V.m. Art. 268 f. BStP).
e) Ist somit auf die Beschwerde schon wegen Verletzung der Begründungspflicht von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht einzutreten, kann offen bleiben, ob der bis vor Obergericht geständige Beschwerdeführer den Instanzenzug nicht nur formell, sondern auch materiell ausgeschöpft hat (Art. 86 Abs. 1 OG; vgl. Marc Forster, in Geiser/Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2.A. Basel 1998, Rz. 2.14 und dort angeführte Entscheide).
2.- Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung gestellt, welches aber abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 152 Abs. 1 OG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.- Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Staatsanwaltschaft, dem Obergericht und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 19. Juni 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
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| null | null | null |
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|
nan
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| 2,005 |
fr
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Faits:
Faits:
A. Par décision du 28 août 2002, l'Office cantonal de l'assurance-invalidité (l'office AI) de la République et canton de Genève a alloué à I._ pour la période du 1er août 1998 au 30 septembre 2001 une rente entière d'invalidité, assortie d'une rente entière complémentaire en faveur de son épouse.
Par une autre décision du 18 septembre 2002, l'office AI a alloué à I._ dès le 1er octobre 2001 une demi-rente d'invalidité, assortie d'une demi-rente complémentaire pour son épouse.
Par une autre décision du 18 septembre 2002, l'office AI a alloué à I._ dès le 1er octobre 2001 une demi-rente d'invalidité, assortie d'une demi-rente complémentaire pour son épouse.
B. Représenté par l'Hospice général, Institution genevoise d'action sociale (ci-après: l'Hospice général), I._ a formé recours contre la décision du 18 septembre 2002 devant la Commission cantonale genevoise de recours en matière d'AVS/AI, en concluant au versement d'une rente entière à partir du 1er octobre 2001.
Le Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève, entré en fonction le 1er août 2003, a repris les compétences exercées jusque-là par la Commission de recours. Par jugement du 2 juin 2004, la 2ème Chambre du tribunal a admis le recours (ch. 2 du dispositif), annulé la décision attaquée du 18 septembre 2002 et invité l'office AI à rendre une décision de rente entière pour la période postérieure au 30 septembre 2001 (ch. 3 du dispositif), et condamné l'office AI à payer à I._ une indemnité de dépens de 2'000 fr.(ch. 4 du dispositif).
Le Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève, entré en fonction le 1er août 2003, a repris les compétences exercées jusque-là par la Commission de recours. Par jugement du 2 juin 2004, la 2ème Chambre du tribunal a admis le recours (ch. 2 du dispositif), annulé la décision attaquée du 18 septembre 2002 et invité l'office AI à rendre une décision de rente entière pour la période postérieure au 30 septembre 2001 (ch. 3 du dispositif), et condamné l'office AI à payer à I._ une indemnité de dépens de 2'000 fr.(ch. 4 du dispositif).
C. L'Office cantonal genevois de l'assurance-invalidité interjette un recours de droit administratif contre ce jugement, en concluant à l'annulation du ch. 4 du dispositif par lequel la juridiction de première instance a octroyé à I._ une indemnité de 2'000 fr. à titre de participation à ses frais et dépens, ainsi qu'à ceux de son mandataire.
I._ et le Tribunal cantonal des assurances sociales s'en remettent à justice. L'Office fédéral des assurances sociales n'a pas déposé d'observations.
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Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Le litige porte sur le point de savoir si l'intimé, représenté en justice par l'Hospice général et qui a obtenu gain de cause devant l'autorité de recours, a droit à une indemnité de dépens pour la procédure cantonale.
1. Le litige porte sur le point de savoir si l'intimé, représenté en justice par l'Hospice général et qui a obtenu gain de cause devant l'autorité de recours, a droit à une indemnité de dépens pour la procédure cantonale.
2. 2.1 Selon l'<ref-law>, sous réserve de l'art. 1 al. 3 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. L'art. 61 let. g LPGA dispose que le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige.
L'art. 61 let. g LPGA reprend la réglementation de l'art. 85 al. 2 let. f 2ème phrase aLAVS abrogé avec l'entrée en vigueur de la LPGA le 1er janvier 2003, auquel renvoyait l'art. 69 aLAI dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002. Le point de savoir si et à quelles conditions une partie a droit à des dépens en instance cantonale de recours lorsqu'elle obtient gain de cause dans le domaine de l'AI relève dès lors du droit fédéral et dépend, d'une part, de l'issue du litige et, d'autre part, de la personne de l'ayant droit (cf. <ref-ruling> consid. 2.2 et les arrêts cités). Dans la mesure où il est l'expression de principes de droit fédéral, l'art. 61 let. g LPGA est d'emblée exclu du champ d'application des dispositions transitoires de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 2.1; arrêt M. du 10 août 2004 [K 121/03], consid. 6.1.1) et s'applique immédiatement en tant que règle de procédure, soit dès le jour de son entrée en vigueur (<ref-ruling> consid. 2.2 et les arrêts cités). Aussi, le droit aux dépens pour la procédure cantonale est-il soumis à l'art. 61 let. g LPGA, le jugement entrepris du 2 juin 2004 ayant été rendu après le 1er janvier 2003.
2.2 Selon la jurisprudence relative à l'art. 85 al. 2 let. f aLAVS, qui reste applicable sous l'empire de la LPGA pour l'interprétation de l'art. 61 let. g LPGA (SVR 2004 ALV n° 8 p. 22 consid. 3.1; arrêt v. F. du 14 avril 2005 [I 245/04], consid. 2.2), un assuré représenté gratuitement par une institution publique d'assistance ne peut prétendre de dépens devant l'autorité judiciaire cantonale, faute de justification économique. Contrairement aux représentants relevant d'organismes tels que l'Association suisse des invalides, le Service juridique de la Fédération suisse pour l'intégration des handicapés ou Pro Infirmis, l'Hospice général est une institution qui ne tire pas ses ressources des cotisations ou du soutien financier de ses membres, mais essentiellement de subventions étatiques destinées à lui permettre de mener à bien sa fonction d'organisme d'assistance publique (<ref-ruling> s. consid. 2 et 5).
2.2 Selon la jurisprudence relative à l'art. 85 al. 2 let. f aLAVS, qui reste applicable sous l'empire de la LPGA pour l'interprétation de l'art. 61 let. g LPGA (SVR 2004 ALV n° 8 p. 22 consid. 3.1; arrêt v. F. du 14 avril 2005 [I 245/04], consid. 2.2), un assuré représenté gratuitement par une institution publique d'assistance ne peut prétendre de dépens devant l'autorité judiciaire cantonale, faute de justification économique. Contrairement aux représentants relevant d'organismes tels que l'Association suisse des invalides, le Service juridique de la Fédération suisse pour l'intégration des handicapés ou Pro Infirmis, l'Hospice général est une institution qui ne tire pas ses ressources des cotisations ou du soutien financier de ses membres, mais essentiellement de subventions étatiques destinées à lui permettre de mener à bien sa fonction d'organisme d'assistance publique (<ref-ruling> s. consid. 2 et 5).
3. Dans une procuration du 10 octobre 2002, l'intimé a donné mandat à X._, titulaire du brevet d'avocat et conseil juridique auprès de l'Hospice général, de le représenter devant la juridiction cantonale à la suite de la décision de l'office AI du 18 septembre 2002.
Selon le jugement attaqué du 2 juin 2004, I._, qui obtient gain de cause, a droit à des dépens. Sous consid. 7 du jugement, le Tribunal cantonal des assurances sociales s'est référé erronément à un arrêt K.-A. du 28 mars 2002 (I 487/01). Dans cet arrêt, publié in SVR 2002 IV n° 38 p. 121, la partie recourante était représentée devant le Tribunal fédéral des assurances par l'Hospice général, Institution genevoise d'action sociale. La Cour de céans, considérant que les motifs de l'arrêt <ref-ruling> consid. 5 valaient mutatis mutandis en procédure fédérale, a prononcé que la personne qui est représentée gratuitement en procédure fédérale par une institution publique d'assistance ne peut prétendre de dépens.
En l'espèce, l'intimé a confié la défense de ses intérêts à l'Hospice général. Il était représenté gratuitement - le contraire n'est ni allégué ni établi - en instance cantonale par X._, conseil juridique auprès de cette institution. Avec raison, le recourant fait valoir qu'il convient dès lors d'appliquer à l'intimé la jurisprudence publiée aux <ref-ruling> et de nier, faute de justification économique, son droit à l'allocation d'une indemnité de dépens pour l'instance cantonale. En conséquence, le recours doit être admis dans le sens des conclusions de l'office AI.
En l'espèce, l'intimé a confié la défense de ses intérêts à l'Hospice général. Il était représenté gratuitement - le contraire n'est ni allégué ni établi - en instance cantonale par X._, conseil juridique auprès de cette institution. Avec raison, le recourant fait valoir qu'il convient dès lors d'appliquer à l'intimé la jurisprudence publiée aux <ref-ruling> et de nier, faute de justification économique, son droit à l'allocation d'une indemnité de dépens pour l'instance cantonale. En conséquence, le recours doit être admis dans le sens des conclusions de l'office AI.
4. Le litige ne portant pas sur l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, la procédure est onéreuse (art. 134 OJ a contrario). Les frais de justice devraient en conséquence être mis à la charge de l'intimé qui succombe (art. 156 al. 1 en corrélation avec l'art. 135 OJ) et qui n'a pas sollicité l'assistance judiciaire pour la procédure fédérale (art. 152 al. 1 en liaison avec l'art. 135 OJ). Toutefois, comme l'intimé est représenté par l'Hospice général, on peut présumer qu'il n'est pas en mesure de supporter des frais de justice, si bien que la Cour de céans renoncera à en percevoir au regard des circonstances de l'espèce (consid. 6 non publié de l'arrêt <ref-ruling>; consid. 4 de l'arrêt v. F. du 14 avril 2005 [I 245/04]).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est admis et le chiffre 4 du jugement du Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève, du 2 juin 2004, est annulé.
1. Le recours est admis et le chiffre 4 du jugement du Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève, du 2 juin 2004, est annulé.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. L'avance de frais effectuée par l'Office cantonal genevois de l'assurance-invalidité, d'un montant de 600 fr., lui est restituée.
3. L'avance de frais effectuée par l'Office cantonal genevois de l'assurance-invalidité, d'un montant de 600 fr., lui est restituée.
4. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 31 mai 2005
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIe Chambre: Le Greffier:
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CH_BGer_016
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Federation
| null | null | null |
social_law
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nan
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['1fc0894a-e21b-45b7-8646-25e3ca3da316', '1fc0894a-e21b-45b7-8646-25e3ca3da316']
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| 2,005 |
it
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Fatti:
Fatti:
A. Con decisione 13 giugno 2002 la Cassa di compensazione del Cantone Ticino ha fissato i contributi AVS/AI/IPG per persona senza attività lucrativa dovuti da M._, coniugata D._, titolare di un permesso di domicilio per stranieri, per l'anno 2000. Quali basi di computo, desunte dalla tassazione 1999/2000, sono state ritenute una sostanza di fr. 1'323'915.- e una pensione di fr. 200'000.- moltiplicata per 20, per un importo complessivo determinante di fr. 2'661'957.50, pari alla metà del totale intermedio di fr. 5'323'915.-.
A. Con decisione 13 giugno 2002 la Cassa di compensazione del Cantone Ticino ha fissato i contributi AVS/AI/IPG per persona senza attività lucrativa dovuti da M._, coniugata D._, titolare di un permesso di domicilio per stranieri, per l'anno 2000. Quali basi di computo, desunte dalla tassazione 1999/2000, sono state ritenute una sostanza di fr. 1'323'915.- e una pensione di fr. 200'000.- moltiplicata per 20, per un importo complessivo determinante di fr. 2'661'957.50, pari alla metà del totale intermedio di fr. 5'323'915.-.
B. Facendo valere l'assenza di una norma che preveda esplicitamente il cumulo della sostanza e dell'imponibile per la tassazione globale nel calcolo dei contributi delle persone soggette a tale regime d'imposizione fiscale, l'interessata, rappresentata dall'avv. Rodolfo Pozzoli, ha deferito il provvedimento al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, contestando in particolare il computo della sostanza. Nel corso della procedura è stata prodotta un'attestazione dell'Ufficio tassazione, secondo cui l'insorgente beneficiava della tassazione globale, fondata per il biennio 1999/2000 su un reddito imponibile di fr. 200'000.- e su una sostanza imponibile pari a zero.
Per giudizio 25 novembre 2002 la Corte cantonale ha respinto il gravame. I primi giudici hanno ricordato come le persone senza attività lucrativa debbano pagare il loro contributo sulla base della rendita e della sostanza conformemente alla loro condizione sociale. Nel caso in cui, come in concreto, l'assicurato sia stato tassato secondo il metodo dell'imposizione globale, il dispendio andrebbe parificato al reddito acquisito sotto forma di rendita, motivo per cui a tale importo si dovrebbe ancora aggiungere la sostanza.
Per giudizio 25 novembre 2002 la Corte cantonale ha respinto il gravame. I primi giudici hanno ricordato come le persone senza attività lucrativa debbano pagare il loro contributo sulla base della rendita e della sostanza conformemente alla loro condizione sociale. Nel caso in cui, come in concreto, l'assicurato sia stato tassato secondo il metodo dell'imposizione globale, il dispendio andrebbe parificato al reddito acquisito sotto forma di rendita, motivo per cui a tale importo si dovrebbe ancora aggiungere la sostanza.
C. Sempre assistita dall'avv. Pozzoli, l'interessata interpone ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale delle assicurazioni, al quale chiede, in riforma del giudizio cantonale e della decisione amministrativa querelata, di fissare i contributi litigiosi tenendo conto del solo dispendio determinante e non anche della sostanza imponibile.
La Cassa propone la reiezione del gravame facendo proprie le conclusioni della Corte cantonale. Da parte sua l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali rinuncia a determinarsi.
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Diritto:
Diritto:
1. Litigiosa è la fissazione dei contributi AVS/AI/IPG a carico della ricorrente per l'anno 2000. Non vertendo pertanto la lite sull'assegnazione o il rifiuto di prestazioni assicurative, il Tribunale federale delle assicurazioni deve limitarsi ad esaminare se il giudizio di primo grado abbia violato il diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere d'apprezzamento, oppure se l'accertamento dei fatti sia manifestamente inesatto, incompleto o avvenuto disattendendo norme essenziali di procedura (art. 132 OG in relazione con gli art. 104 lett. a e b e 105 cpv. 2 OG).
D'altra parte, essendo controverse contribuzioni pubbliche, questa Corte non è vincolata dai motivi sollevati dalle parti e può scostarsi dalle conclusioni invocate a loro vantaggio o pregiudizio (art. 114 cpv. 1 OG).
D'altra parte, essendo controverse contribuzioni pubbliche, questa Corte non è vincolata dai motivi sollevati dalle parti e può scostarsi dalle conclusioni invocate a loro vantaggio o pregiudizio (art. 114 cpv. 1 OG).
2. L'entrata in vigore, il 1° gennaio 2003, della legge federale sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) del 6 ottobre 2000 ha apportato numerose modifiche nei diversi settori delle assicurazioni sociali. Nel caso di specie rimane tuttavia applicabile l'ordinamento in vigore fino al 31 dicembre 2002, poiché da un punto di vista temporale sono di principio determinanti le norme in vigore al momento della realizzazione dello stato di fatto che deve essere valutato giuridicamente o che produce conseguenze giuridiche ed il giudice delle assicurazioni sociali, ai fini dell'esame della vertenza, si fonda di regola sui fatti che si sono realizzati fino al momento dell'emanazione della decisione su opposizione in lite (<ref-ruling> consid. 1.2; cfr. pure <ref-ruling> consid. 3.3.2).
2. L'entrata in vigore, il 1° gennaio 2003, della legge federale sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) del 6 ottobre 2000 ha apportato numerose modifiche nei diversi settori delle assicurazioni sociali. Nel caso di specie rimane tuttavia applicabile l'ordinamento in vigore fino al 31 dicembre 2002, poiché da un punto di vista temporale sono di principio determinanti le norme in vigore al momento della realizzazione dello stato di fatto che deve essere valutato giuridicamente o che produce conseguenze giuridiche ed il giudice delle assicurazioni sociali, ai fini dell'esame della vertenza, si fonda di regola sui fatti che si sono realizzati fino al momento dell'emanazione della decisione su opposizione in lite (<ref-ruling> consid. 1.2; cfr. pure <ref-ruling> consid. 3.3.2).
3. Nel querelato giudizio, cui si rinvia, la precedente istanza ha già correttamente esposto che per l'<ref-law> le persone non esercitanti un'attività lucrativa pagano i contributi secondo le loro condizioni sociali, ritenuto che giusta l'<ref-law> gli oneri sociali sono determinati in base alla sostanza e al reddito conseguito in forma di rendite, laddove non sia previsto un contributo minimo annuo. Se la persona inattiva dispone contemporaneamente di sostanza e di un reddito conseguito in forma di rendita, l'importo annuo della pensione moltiplicato per 20 va addizionato alla sostanza (cpv. 2). Per il cpv. 4 della stessa norma, se una persona coniugata deve pagare contributi come persona senza attività lucrativa, i suoi contributi sono determinati in base alla metà della sostanza e del reddito conseguito in forma di rendita dei coniugi. Inoltre, conformemente all'<ref-law>, l'importo delle spese stimato per il calcolo dell'imposta secondo il dispendio giusta l'<ref-law> (Legge federale sull'imposta federale diretta; RS 642.11) deve essere equiparato al reddito conseguito in forma di rendita. La corrispondente tassazione relativa a quest'imposta è vincolante per le casse di compensazione.
Al capitolo 3 del titolo primo della parte seconda della LIFD, riferito alle norme speciali concernenti l'imposta sul reddito, l'art. 14 cpv. 1 sancisce - per le persone fisiche che acquisiscono domicilio o dimora fiscale in Svizzera senza esercitarvi attività lucrativa - il diritto di pagare, invece dell'imposta sul reddito, un'imposta calcolata sul dispendio. Per il cpv. 3, questa imposta deve tuttavia corrispondere almeno all'imposta calcolata secondo la tariffa ordinaria sull'insieme di vari elementi, tra cui anche i proventi da sostanza immobiliare sita in Svizzera (lett. a), i proventi da beni mobili situati in Svizzera (lett. b) e i proventi da capitale mobiliare collocato in Svizzera, inclusi i crediti garantiti da pegno immobiliare (lett. c).
Infine, l'art. 13 cpv. 1 della Legge tributaria ticinese (LT; RL 10.2.1.1), riferito all'imposizione globale secondo il dispendio, prevede, a sua volta, che le persone fisiche che acquisiscono domicilio o dimora fiscali in Svizzera senza esercitarvi attività lucrativa, hanno il diritto di pagare, invece dell'imposta sul reddito e sulla sostanza, un'imposta calcolata sul dispendio. Per il cpv. 3, detta imposta deve tuttavia corrispondere almeno all'imposta calcolata sull'insieme di vari elementi, tra cui anche la sostanza immobiliare situata nel Cantone e relativi proventi (lett. a), i beni mobili che si trovano in Svizzera e relativi proventi (lett. b) e i valori mobiliari di fonte svizzera e i crediti garantiti da pegno immobiliare o manuale su fondi siti in Svizzera e relativi proventi (lett. c), ritenuto che giusta il cpv. 5 del medesimo articolo, per il calcolo dell'imposta in base al dispendio non si tien conto di deduzione alcuna.
Infine, l'art. 13 cpv. 1 della Legge tributaria ticinese (LT; RL 10.2.1.1), riferito all'imposizione globale secondo il dispendio, prevede, a sua volta, che le persone fisiche che acquisiscono domicilio o dimora fiscali in Svizzera senza esercitarvi attività lucrativa, hanno il diritto di pagare, invece dell'imposta sul reddito e sulla sostanza, un'imposta calcolata sul dispendio. Per il cpv. 3, detta imposta deve tuttavia corrispondere almeno all'imposta calcolata sull'insieme di vari elementi, tra cui anche la sostanza immobiliare situata nel Cantone e relativi proventi (lett. a), i beni mobili che si trovano in Svizzera e relativi proventi (lett. b) e i valori mobiliari di fonte svizzera e i crediti garantiti da pegno immobiliare o manuale su fondi siti in Svizzera e relativi proventi (lett. c), ritenuto che giusta il cpv. 5 del medesimo articolo, per il calcolo dell'imposta in base al dispendio non si tien conto di deduzione alcuna.
4. 4.1 Nella fattispecie la Cassa ha determinato i contributi controversi dovuti dall'insorgente per il 2000 fissandoli in base ad una sostanza determinante di fr. 2'661'957.50, che tiene conto della sostanza netta complessiva in Svizzera e all'estero di fr. 1'323'915.- e del reddito percepito sotto forma di rendite di ogni genere moltiplicato per 20 di fr. 4'000'000.-, divisi per 2 in applicazione dell'<ref-law>.
Sia in sede di ricorso cantonale sia dinanzi a questa Corte, l'insorgente ha espresso il suo dissenso nei confronti del calcolo operato dall'amministrazione, contestando in particolare il computo della sostanza. L'interessata sostiene che qualora si dovesse aggiungere all'imponibile la sostanza del contribuente, quest'ultima potrebbe essere soggetta a una doppia imposizione, poiché il suo consumo si rifletterebbe nel dispendio già imposto a livello contributivo a norma dei combinati disposti degli <ref-law> e 29 cpv. 6 (recte 5) OAVS, mentre la sostanza in sé sarebbe pure utilizzata come base di calcolo dei contributi in virtù dell'<ref-law>.
4.2 Dalla documentazione agli atti emerge che il 23 giugno 1997 il competente Ufficio tassazione ha intimato ai coniugi D._, al beneficio della tassazione globale, la notifica per l'imposta cantonale 1997/1998. La stessa indicava che non vi era alcuna sostanza imponibile, mentre il reddito soggetto a tassazione risultava essere di fr. 200'000.-. Gli stessi dati fiscali vengono indicati pure nella decisione su reclamo 8 ottobre 2001, concernente l'imposta cantonale dovuta dagli interessati per il biennio successivo.
Mediante decisione 14 novembre 1997 la Cassa, dal canto suo, considerava ai fini del calcolo dei contributi dovuti dalla ricorrente per il 1997 una sostanza determinante di fr. 2'000'000.- (fr. 200'000.- moltiplicati per 20, poi divisi per 2), desunta dalla tassazione 1995/1996. Con provvedimento del 18 aprile 2002, poi sostituito il successivo 27 maggio da altra decisione, emanata a seguito di un ricorso interposto il 21 maggio 2002 al Tribunale cantonale delle assicurazioni, la Cassa ha tenuto conto anche per la determinazione dei contributi per gli anni 1998 e 1999 di una sostanza determinante di fr. 2'000'000.-, presa in considerazione per la tassazione relativa al biennio 1997/1998 e stabilita sempre in base al reddito percepito sotto forma di rendite di fr. 200'000.-.
Con la decisione 13 giugno 2002, oggetto della presente lite, la Cassa ha considerato, come visto, anche una sostanza di fr. 1'323'915.-, riconducibile all'attestazione 7 giugno 2002 del competente Ufficio tassazione allegata alla memoria di risposta presentata dinanzi alla Corte cantonale, nonché al documento prodotto con le osservazioni del 19 agosto 2002, denominato "contribuzioni PF, elementi della tassazione", dal quale si rileva l'indicazione degli importi di fr. 200'000.- (codificato con i n. 243, 281 e 291) e di fr. 1'323'915.- (fr. 1'050'575.- + fr. 273'340.-, codificato con i n. 401, 402 e 481). L'amministrazione non si è per contro espressa in merito allo scritto 9 agosto 2002 inviato dall'Ufficio tassazione direttamente all'Istituto delle assicurazioni sociali, nel quale veniva comunicato che gli elementi imponibili per il biennio 1999/2000, risultanti dalla decisione su reclamo intimata l'8 ottobre 2001, ammontavano a fr. 200'000.- per il reddito e a fr. 0.- per la sostanza.
La decisione controversa è stata emanata sulla base del citato scritto 7 giugno 2002 dell'Ufficio tassazione, secondo cui l'imposizione 1999/2000 - indicante appunto una sostanza netta di fr. 1'323'915.- e una rendita di fr. 200'000.- - era "conforme e cresciuta in giudicato", ritenuto altresì che nell'atto di risposta 19 luglio 2002 l'amministrazione aveva rilevato come i contributi della ricorrente fossero stati stabiliti in base ai dati vincolanti forniti dall'Autorità fiscale. La Cassa nulla ha d'altro canto eccepito, in sede di osservazioni 19 agosto 2002, allo scritto indirizzatole dall'Ufficio tassazione il precedente 9 agosto - trasmessole inoltre anche dalla Corte cantonale, il 16 agosto 2002, per una presa di posizione - il quale evidenziava, come noto, che i coniugi D._ non disponevano di sostanza imponibile, limitandosi a ribadire che l'insorgente possedeva una sostanza complessiva netta, codificata dall'Ufficio tassazione, di fr. 1'323'915.- e allegando, a conferma della sua tesi, il documento denominato "contribuzioni PF, elementi della tassazione" dell'8 ottobre 2001, antecedente quindi all'attestazione di diverso tenore rilasciata il giorno successivo dall'Ufficio tassazione.
La decisione controversa è stata emanata sulla base del citato scritto 7 giugno 2002 dell'Ufficio tassazione, secondo cui l'imposizione 1999/2000 - indicante appunto una sostanza netta di fr. 1'323'915.- e una rendita di fr. 200'000.- - era "conforme e cresciuta in giudicato", ritenuto altresì che nell'atto di risposta 19 luglio 2002 l'amministrazione aveva rilevato come i contributi della ricorrente fossero stati stabiliti in base ai dati vincolanti forniti dall'Autorità fiscale. La Cassa nulla ha d'altro canto eccepito, in sede di osservazioni 19 agosto 2002, allo scritto indirizzatole dall'Ufficio tassazione il precedente 9 agosto - trasmessole inoltre anche dalla Corte cantonale, il 16 agosto 2002, per una presa di posizione - il quale evidenziava, come noto, che i coniugi D._ non disponevano di sostanza imponibile, limitandosi a ribadire che l'insorgente possedeva una sostanza complessiva netta, codificata dall'Ufficio tassazione, di fr. 1'323'915.- e allegando, a conferma della sua tesi, il documento denominato "contribuzioni PF, elementi della tassazione" dell'8 ottobre 2001, antecedente quindi all'attestazione di diverso tenore rilasciata il giorno successivo dall'Ufficio tassazione.
5. 5.1 Nel caso in esame, alla ricorrente è stata applicata dalle autorità fiscali la tassazione globale secondo il dispendio disciplinata dall'<ref-law> (per l'imposta federale diretta) e dall'art. 13 LT (per l'imposta cantonale).
L'applicazione di un'imposta globale è riservata - per quanto è qui di rilievo - ai contribuenti stranieri che non esercitano in Svizzera alcuna attività lucrativa (art. 14 cpv. 1 e 2 LIFD). La tassazione globale è determinata sulla base del cosiddetto dispendio del contribuente e della sua famiglia, prescindendo quindi dall'esame dei singoli elementi di reddito e di sostanza, ritenuto comunque che l'imposizione secondo il dispendio deve corrispondere almeno all'imposta calcolata secondo la tariffa ordinaria sull'insieme degli elementi partitamente indicati all'<ref-law> e all'art. 13 cpv. 3 LT. Ciò si giustifica, nell'ottica dei legislatori federale e cantonale, perché anche in assenza dell'istituto dell'imposta globale, i fattori imponibili di questi contribuenti potrebbero essere fissati sostanzialmente solo per apprezzamento, essendo le fonti di reddito per lo più all'estero e le possibilità di accertamento limitate ai confini nazionali.
L'imposizione secondo il dispendio costituisce un'eccezione nel sistema fiscale svizzero e si sostituisce all'imposizione sul reddito e sulla sostanza. Il dispendio è calcolato con riferimento alle spese annue corrispondenti al tenore di vita del contribuente e delle persone che vivono a suo carico durante il periodo di calcolo (cfr. Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6a ed., Zurigo 2002, pag. 247 seg. e 293). Di regola il dispendio non può essere inferiore a 5 volte l'importo della pigione o del valore locativo dell'appartamento in casa propria (cfr. Marco Bernasconi, La tassazione globale secondo la legge cantonale ticinese e la legge federale in materia di imposta federale diretta, in: Riforma della legge tributaria, Lugano 1995, pag. 50 seg. e 55).
5.2 In concreto, la tassazione determinante è - stando allo scritto 9 agosto 2002 inviato dalla competente autorità fiscale alla Cassa, attestante che gli elementi imponibili per il biennio 1999/2000, risultanti dalla decisione su reclamo intimata l'8 ottobre 2001, ammontavano a fr. 200'000.- per il reddito e a fr. 0.- per la sostanza - quella che dall'atto citato chiaramente risulta confermata. Detto altrimenti e avuto riguardo alle peculiarità della tassazione globale, il dispendio viene calcolato sulla base di una serie di parametri, tra cui la sostanza nota, per evitare che il contribuente paghi meno di quello che già risulterebbe dai dati disponibili. All'importo di fr. 200'000.- il fisco è giunto già considerando la sostanza complessiva nota.
Tali conclusioni erano peraltro conosciute dalla Cassa, che sembra non averne compreso la portata. Benché invitata a determinarsi dai primi giudici, essa non si è confrontata con le affermazioni divergenti dell'autorità fiscale, da cui emerge che sulla base della decisione su reclamo 8 ottobre 2001 entra in linea di conto solo il reddito imponibile cifrato in fr. 200'000.-. A nulla sussidia il rilievo dell'amministrazione in merito alle spiegazioni telefoniche ricevute dal fisco, secondo le quali la sostanza esposta non servirebbe per il calcolo delle imposte cantonali, ma piuttosto per una ripartizione a livello comunale. Infatti, avuto riguardo alla nota decisione su reclamo, fiscalmente determinante risulta essere solo un reddito imponibile di fr. 200'000.-, a fronte di una sostanza nulla, come peraltro riconfermato nello scritto 9 agosto 2002. Ne consegue in tutta evidenza l'erroneità della comunicazione 7 giugno 2002 rilasciata dall'Ufficio tassazione in termini manifestamente contrari alle emergenze oggettive riconducibili appunto alla citata decisione su reclamo, errore che ha poi portato alla nota rettifica. Per quel che riguarda la precisazione telefonica, essa deve intendersi nel senso che la sostanza indicata serve sì ai fini del riparto fiscale intercomunale, a prescindere dall'incidenza che essa ha avuto in precedenza nella determinazione del dispendio (alla tassazione globale si giunge infatti anche sulla base di una sostanza nota di fr. 1'323'915.- per entrambi i coniugi).
5.3 In esito alle suesposte considerazioni, tenuto conto in particolare della decisione su reclamo 8 ottobre 2001 riferita al periodo fiscale 1999/2000 - vincolante per la Cassa ai sensi degli art. 23 cpv. 4 e 29 cpv. 5 OAVS, norma quest'ultima specifica all'imposizione secondo il dispendio giusta l'<ref-law> - il ricorso dev'essere accolto nel senso che la sostanza determinante per il calcolo dei contributi per l'anno 2000 è di fr. 2'000'000.-, corrispondenti ad un reddito percepito sotto forma di rendite pari a fr. 200'000.- moltiplicato per 20, poi diviso per 2, trattandosi di elementi di reddito riferiti ai coniugi.
È forse opportuno ricordare a questo punto che per la giurisprudenza ogni tassazione fiscale è presunta conforme alla realtà; questa presunzione può essere infirmata solo da fatti concreti e rilevanti. Dal momento che le casse di compensazione sono vincolate dalle comunicazioni delle autorità fiscali e che il giudice delle assicurazioni sociali esamina di principio la decisione amministrativa unicamente dal lato della legalità, egli può scostarsi da una tassazione fiscale cresciuta in giudicato solo quando essa contenga errori manifesti o debitamente comprovati, che possono essere immediatamente corretti, oppure quando si debbano apprezzare fatti irrilevanti dal profilo fiscale, ma decisivi in tema di assicurazioni sociali. Semplici dubbi sull'esattezza di una tassazione fiscale non bastano; infatti la determinazione del reddito spetta alle autorità fiscali e il giudice delle assicurazioni sociali non deve intervenire adottando particolari provvedimenti di tassazione (<ref-ruling> consid. 4 e 370 seg. con riferimenti di giurisprudenza; VSI 1997 pag. 26 consid. 2b).
Orbene, nel caso di specie non vi sono elementi di incertezza atti a modificare le conclusioni dedotte dalla decisione su reclamo 8 ottobre 2001, su cui si fonda il presente giudizio.
Orbene, nel caso di specie non vi sono elementi di incertezza atti a modificare le conclusioni dedotte dalla decisione su reclamo 8 ottobre 2001, su cui si fonda il presente giudizio.
6. La lite non concernendo l'assegnazione o il rifiuto di prestazioni assicurative ai sensi dell'art. 134 OG, la procedura è onerosa. Le spese processuali seguono la soccombenza e devono, dato l'esito del gravame, essere poste a carico della Cassa opponente, la quale verserà altresì alla ricorrente, assistita da un legale, fr. 1000.- a titolo di indennità di parte in sede federale (art. 135 in relazione con gli art. 156 cpv. 1 e 159 OG).
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Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni pronuncia:
1. Il ricorso di diritto amministrativo è accolto nel senso che, annullati il giudizio cantonale del 25 novembre 2002 e la decisione del 13 giugno 2002 della Cassa di compensazione del Cantone Ticino, gli atti sono rinviati all'amministrazione per la resa di un nuovo provvedimento, conformemente ai considerandi.
1. Il ricorso di diritto amministrativo è accolto nel senso che, annullati il giudizio cantonale del 25 novembre 2002 e la decisione del 13 giugno 2002 della Cassa di compensazione del Cantone Ticino, gli atti sono rinviati all'amministrazione per la resa di un nuovo provvedimento, conformemente ai considerandi.
2. Le spese giudiziarie, fissate in complessivi fr. 600.-, sono poste a carico della Cassa di compensazione opponente.
2. Le spese giudiziarie, fissate in complessivi fr. 600.-, sono poste a carico della Cassa di compensazione opponente.
3. L'anticipo spese di fr. 600.- prestato dalla ricorrente viene retrocesso.
3. L'anticipo spese di fr. 600.- prestato dalla ricorrente viene retrocesso.
4. La Cassa rifonderà alla ricorrente la somma di fr. 1000.- (comprensiva dell'imposta sul valore aggiunto) a titolo di indennità di parte per la procedura federale.
4. La Cassa rifonderà alla ricorrente la somma di fr. 1000.- (comprensiva dell'imposta sul valore aggiunto) a titolo di indennità di parte per la procedura federale.
5. Il Tribunale cantonale delle assicurazioni statuirà sulla questione delle spese ripetibili di prima istanza, tenuto conto dell'esito del procedimento in sede federale.
5. Il Tribunale cantonale delle assicurazioni statuirà sulla questione delle spese ripetibili di prima istanza, tenuto conto dell'esito del procedimento in sede federale.
6. La presente sentenza sarà intimata alle parti, al Tribunale cantonale delle assicurazioni, Lugano, e all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali.
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CH_BGer_016
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| 2,013 |
de
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Sachverhalt:
A.
Die Stiftung A._ mit Sitz in B._/GR bezweckt statutengemäss die Durchführung und Förderung von Konzerten und weiteren kulturellen Anlässen. Seit dem 1. Januar 2001 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen, nahm die Eidgenössische Steuerverwaltung im Januar 2010 bei ihr eine externe Kontrolle vor. Zur Kontrollperiode vom ersten Quartal 2005 bis und mit dem zweiten Quartal 2008 ergaben sich Beanstandungen infolge von Umsatzdifferenzen, unverbuchtem Eigenverbrauch, zu Unrecht in Abzug gebrachten Vorsteuern und unterlassenen Vorsteuerkürzungen. Am 6. Mai 2010 erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung die "Einschätzungsmitteilung Nr. xxxx / Verfügung", worin sie einen Betrag von Fr. 27'824.-- nebst Verzugszins nachbelastete.
B.
Die am 4. Juni 2010 gegen die "Einschätzungsmitteilung/Verfügung" erhobene Einsprache der Stiftung A._ wies die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Einspracheentscheid vom 23. August 2011 ab. Sie erwog, ihre Verfügung vom 6. Mai 2010 sei im Umfang von Fr. 6'600.-- in Rechtskraft erwachsen. Zusätzlich zu diesem Betrag und dem Steuerbetreffnis gemäss Selbstveranlagung schulde die Stiftung Fr. 21'224.-- nebst Ver zugszins seit 30. April 2007.
C.
Dagegen wandte sich die Stiftung A._ mit Beschwerde vom 21. September 2011 an das Bundesverwaltungsgericht. Dessen Abteilung I verwarf im Wesentlichen die Auffassung der Eidgenössischen Steuerverwaltung, wonach ein Betrag von Fr. 6'600.-- in Rech tskraft erwachsen sei, hiess die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gut und wies sie im Übrigen ab. Die Stiftung A._ wurde verpflichtet, zusätzlich zum Steuerbetreffnis gemäss Selbstveranlagung den Betrag von Fr. 27'117.65 Mehrwertsteuer zuzüglich Zins zu bezahlen (Urteil A-5274/2011 vom 19. März 2013).
D.
Mit Eingabe vom 22. April 2013 erhebt die Stiftung A._ (hiernach: die Steuerpflichtige) beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2013 sei aufzuheben und das Urteil sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Während das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt die Eidgenössische Steuerverwaltung die Abweisung der Beschwerde.
|
Erwägungen:
1.
1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (<ref-law>) und mit freier Kognition (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1 S. 44; <ref-ruling> E. 1 S. 369; <ref-ruling> E. 1 S. 475).
1.2. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen (End-) Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Er kann beim Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 BGG). Aus dem hier massgebenden neurechtlichen Verfahrensrecht (Art. 113 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]) ergibt sich nichts anderes. Die Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
1.3. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (Motivsubstitution; <ref-ruling> E. 2.2 S. 540; <ref-ruling> E. 3 S. 386; <ref-ruling> E. 2.2 S. 550).
1.4. Fragen des Bundesrechts klärt das Bundesgericht mit freier Kognition (<ref-law>; Urteile 2C_1158/2012 vom 27. August 2013 E. 1.4; 2C_95/2013, 2C_96/2013 vom 21. August 2013 E. 1.5). Trotz der Rechtsanwendung von Amtes wegen prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (<ref-law>), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 389; <ref-ruling> E. 1.1 S. 104; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
Die Verletzung von Grundrechten (Art. 7-34 BV, nebst den übrigen verfassungsmässigen Rechten der BV [<ref-ruling> E. 6.1 S. 31; <ref-ruling> E. 2 S. 640] und den Rechtsansprüchen der EMRK [<ref-ruling> E. 4.3 S. 106]), von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht es in jedem Fall nur, soweit eine Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>). Solche Rügen sind klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen. Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 3.8 S. 144; <ref-ruling> E. 1.4 S. 176; <ref-ruling> E. 4.2.3 S. 5; <ref-ruling> E. 1.3 S. 60; Urteil 2C_170/2013 vom 20. Juni 2013 E. 1.2).
1.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Die vorinstanzlichen Feststellungen können nur berichtigt werden, sofern sie entweder offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ermittelt worden sind (<ref-law>; <ref-ruling> E. 5.1 S. 356; zum Begriff der Willkür in der Rechtsanwendung: <ref-ruling> E. 7.1 S. 51; <ref-ruling> E. 2.4 S. 5) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen (<ref-law>). Zudem hat die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4.2 S. 234).
1.6. Streitig und zu prüfen sind mehrwertsteuerliche Nachbelastungen, welche die Kontrollperiode von Anfang 2005 bis Mitte 2008 betreffen. Aufgrund von <ref-law>, das am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist, bleiben in Bezug auf das materielle Recht die bisherigen Bestimmungen anwendbar (Urteile 2C_678/2012 vom 17. Mai 2013 E. 1.7; 2C_1003/2011 vom 18. Februar 2013 E. 1.5; 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 1.5). Massgebend ist demnach das vorrevidierte Recht, d. h. das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG; AS 2000 1300), in Kraft getreten am 1. Januar 2001.
2.
Die Vorinstanz hat die "Einschätzungsmitteilung / Verfügung" vom 6. Mai 2010, der zufolge sich eine Nachbelastung von Fr. 27'824.-- ergibt, weitgehend bestätigt und das Steuerbetreffnis auf Fr. 27'117.65 festgesetzt. Bestritten sind vor Bundesgericht Nachbelastungen im Zusammenhang mit Bekanntmachungsleistungen (Sponsoring; hinten E. 3), Umsatzdifferenzen (E. 4) und Korrekturen der Vorsteuerseite (E. 5).
3.
3.1. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (<ref-law>; vorne E. 1.5) erstellte die Steuerpflichtige am 19. Juni 2006 ein an die C._AG gerichtetes Schriftstück mit dem Betreff "Erbrachte Leistungen (...) zur Gegenverrechnung". Im Dokument, das auch die Mehrwertsteuernummer der Steuerpflichtigen enthält, ist nach diesen Feststellungen die Rede von "Logoplatzierung" für Fr. 2'000.-- und "Inserat Programmheft" für Fr. 5'000.--, je nebst Mehrwertsteuer. Die Vorinstanz hält weiter fest, offensichtlich habe die Steuerpflichtige in ihrem Programmheft sowohl das Logo der Bergbahnen als auch ein Inserat veröffentlicht. Auch die Steuerpflichtige bestreite nicht, dass die Bekanntmachungen erfolgt seien. Daraus schliesst die Vorinstanz, es müsse sich bei den beiden Zahlungen und den beiden "Platzierungen" um Gegenleistungen handeln, was die Erhebung der Mehrwertsteuer nach sich ziehe.
3.2. Die Steuerpflichtige bemängelt die Beweislastverteilung. Richtigerweise obliege der Eidgenössischen Steuerverwaltung der Nachweis, dass es sich beim "gefundenen Papier" nicht um eine blosse Information handle, sondern um eine eigentliche Rechnung. Dass das "Informationspapier" auch die Steuer ausweise, ändere nichts am reinen Informationsgehalt. Auch aus einem solchen Dokument solle hervorgehen, "wie hoch genau die Rechnung wäre und dazu gehört natürlich auch die Information, wie hoch die MWST sein würde, die zu bezahlen wäre". Nicht nur sei unbewiesen geblieben, dass es sich um eine Rechnung handle, vielmehr dränge sich geradezu die Vermutung auf, dass das Schriftstück keinen Rechnungscharakter trage.
3.3. Dazu ist folgendes zu sagen: Das allgemeine Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren wird zwar vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, weswegen es der Behörde obliegt, die rechtserheblichen Tatsachen zu erheben (Beweisführungslast). Besonderheiten bestehen allerdings im Mehrwertsteuerrecht, für welches das Prinzip der Selbstveranlagung kennzeichnend ist. Das Selbstveranlagungsprinzip ist nicht "rein prozessualer Natur" (Urteil 2C_695/2012 vom 21. November 2012 E. 2.1), sodass im vorliegenden Fall das bis Ende 2009 geltende Recht massgebend ist (Art. 113 Abs. 3 e contrario i.V.m. <ref-law>). Danach gilt das Konzept der reinen Selbstveranlagungssteuer (Art. 38 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [aMWSTV; AS 1994 1464], Art. 46 aMWSTG; Urteil 2C_678/2012 vom 17. Mai 2013 E. 2.1 zum neurechtlichen Prinzip der modifizierten Selbstveranlagung). Eine reine Selbstveranlagungssteuer stellt beträchtliche Anforderungen an die steuerpflichtigen Person. Ihr obliegt die volle und alleinige Verantwortung für die richtige und vollständige umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Geschäftsvorfälle. Die Aufgabe der ESTV beschränkt sich danach auf den Bezug und die Kontrolle der Steuer unter dem Gesichtspunkt der Richtigkeit und Vollständigkeit (Urteile 2C_678/2012 vom 17. Mai 2013 E. 2.1; 2C_232/2012 vom 23. Juli 2012 E. 4.1; 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.1). Der Grundsatz der Selbstveranlagung verdeutlicht, dass das Untersuchungsprinzip ohnehin nicht uneingeschränkt gilt und seine Begrenzung namentlich an der Mitwirkungspflicht der Parteien findet (<ref-ruling> E. 5.2.3 S. 97; <ref-ruling> E. 2 S. 195; Urteil 2C_1273/2012 vom 13. Juni 2013 E. 3.3, in: StE 2013 B 23.1 Nr. 79).
Die gesammelten rechtserheblichen Tatsachen sind in der Folge von der Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichtsbehörde einer (freien) Beweiswürdigung zu unterziehen. Die Würdigung, selbst wenn sie auf Indizien beruht, und die sich daraus ergebenden tatsächlichen Schlussfolgerungen stellen Tatfragen dar (<ref-ruling> E. 6.1 S. 485; <ref-ruling> E. 3.2 S. 507; <ref-ruling> E. 3.3 S. 399; Urteile 2C_95/2013 / 2C_96/2013 vom 21. August 2013 E. 3.3; 2C_1273/2012 vom 13. Juni 2013 E. 1.7, in: StE 2013 B 23.1 Nr. 79).
Erst für den Fall, dass die Gerichtsbehörde rechtserhebliche Tatsachen auch nach vorgenommener Beweiswürdigung als unerwiesen erachtet, stellt sich die Rechtsfrage (<ref-ruling> E. 5 S. 327) nach der Beweislast. Sie regelt die Folgen der Beweislosigkeit. In Verdeutlichung des allgemeinen Grundsatzes von <ref-law> (<ref-ruling> E. 3.2 S. 279), der auch im öffentlichen Recht gilt (<ref-ruling> E. 6.8.2 S. 486; <ref-ruling> E. 6 S. 222), herrscht namentlich auch im Steuerrecht die Normentheorie (Hans Peter Walter, in: Heinz Hausheer/Hans Peter Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Band I/1, Einleitung, 2012, N. 169 und 213 zu <ref-law>). Ihr zufolge trägt die Steuerbehörde die Beweislast für die steuerbegründenden und -erhöhenden Tatsachen, wogegen die steuerpflichtige Person für die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet ist (Urteile 2C_104/2013 / 2C_105/2013 vom 27. September 2013 E. 2.4; 2C_95/2013 / 2C_96/2013 vom 21. August 2013 E. 2.2; 2C_1273/2012 vom 13. Juni 2013 E. 3.4, in: StE 2013 B 23.1 Nr. 79).
3.4. Die Argumentation der Steuerpflichtigen, das Dokument vom 19. Juni 2006 habe lediglich als "Informationspapier" gedient, überzeugt nicht. Mit Recht hält die Vorinstanz fest, Logo und Inserat seien im Programmheft veröffentlicht worden, was die Steuerpflichtige auch nicht in Abrede stellt. Unbestritten ist ferner, dass die beiden Beträge von insgesamt Fr. 7'000.-- in die Bücher der Steuerpflichtigen keinen Eingang gefunden haben. Die Steuerpflichtige vermag nicht stichhaltig zu begründen, weshalb die unstrittigen Veröffentlichungen hätten unentgeltlich erfolgen sollen. Sie muss sich damit darauf behaften lassen, dass sie ein Dokument erstellte, welchem der Umfang der Leistung, der geschuldete Betrag und die geschuldete Mehrwertsteuer zu entnehmen sind. Das Schriftstück spricht zudem von "Gegenverrechnung" und erfüllt die Formvorschriften, die an einen Vorsteuerausweis gestellt werden. Auch mit Blick auf die gerichtsnotorischen Gepflogenheiten im Umfeld kultureller oder sportlicher Veranstaltungen erscheint eine kostenlose Veröffentlichung als unwahrscheinlich. Willkürfrei durfte die Vorinstanz den Schluss ziehen, dass das Schriftstück einen Leistungsaustausch verbrieft. Der rechtserhebliche Sachverhalt war damit erwiesen, womit sich die Frage der Beweislast nicht stellt.
3.5. Ob die Gegenleistung, das Entgelt im Wert von Fr. 7'000.--, tatsächlich als Geld- oder aber als Sachleistung geflossen ist, spielt vor diesem Hintergrund keine Rolle. In jedem Fall liegt ein mehrwertsteuerlicher Leistungsaustausch vor (Art. 5 lit. b i.V.m. Art. 33 Abs. 1 und 2 aMWSTG; Urteil 2C_196/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 2.3). Bundesrechtskonform hat die Vorinstanz die Einwände der Steuerpflichtigen verworfen.
3.6. Ähnlich verhält es sich mit den weiteren Positionen "Sponsoring D._" und "Sponsoring E._". Willkürfrei durfte die Vorinstanz auch hier von einem Leistungsaustausch ausgehen. Im ersten Fall trug sie dem Umstand Rechnung, dass die beiden Zahlungen unstreitig als ausserordentlicher Ertrag verbucht worden sind und ebenso unstreitig ein Inserat erschienen war. Zum selben Schluss gelangt sie im zweiten Fall, dem das entgeltliche Zurverfügungstellen einer Person für eine Verteilaktion zugrunde liegt. Geht die Vorinstanz von steuerbaren Leistungen aus, ist auch dies bundesrechtskonform.
4.
4.1. Die Vorinstanz stellt für das Bundesgericht verbindlich fest, die Steuerpflichtige habe in der Kontrollperiode keine Umsatzabstimmung erstellt. Zu den noch offenen Positionen stellt sich die Steuerpflichtige im Wesentlichen auf den Standpunkt, die Eidgenössische Steuerverwaltung habe es unterlassen, den Geschäftsführer der Steuerpflichtigen mit den ungeklärten Sachverhaltsfragen zu konfrontieren. Zudem könne nicht angehen, dass die Umsatzdifferenzen allesamt als steuerbar betrachtet würden.
4.2. Das im Abgaberecht streng herrschende Legalitätsprinzip (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.1.1 S. 35; <ref-ruling> E. 5.1 S. 348 f.; <ref-ruling> E. 2.2 S. 159; <ref-ruling> E. 3.1 S. 565) gebietet, eine Steuer zu erheben, wo deren Tatbestand erfüllt ist. Die Nichterhebung der gesetzlich geschuldeten Steuer im Einzelfall bedarf ebenso einer gesetzlichen Grundlage (Urteil 2C_702/2012 vom 19. März 2013 E. 3.3 mit Hinweisen, in: StR 68/2013 S. 464).
Im vorliegenden Fall bestehen auf der Umsatzseite ungeklärte, der Höhe nach aber unbestrittene Differenzen. Diese sind nach dem Gesagten mit der Mehrwertsteuer zu erfassen (Art. 33 Abs. 1 aMWSTG). Unbewiesen geblieben ist lediglich, aufgrund welcher Leistungen die nicht zuordenbaren Umsätze angefallen sind. Die Steuerpflichtige leitet daraus ab, am Platz sei eine proportionale Berücksichtigung anhand der nachgewiesenen steuerbaren und steuerausgenommen Umsätze.
Die Beweislast obliegt in dieser Konstellation der Steuerpflichtigen. Führt sie sinngemäss aus, ein proportionaler Teil der Umsätze sei (unecht) befreit (Art. 17 und 18 aMWSTG, insb. Art. 18 Ziff. 14), und eine Option (Art. 26 Abs. 1 lit. a aMWSTG) sei unterblieben, macht sie eine steuermindernde Tatsache geltend. Diesen Beweis hat sie nicht geleistet. Eine gesetzliche Grundlage zur proportionalen Besteuerung der streitbetroffenen Umsätze anhand des konkreten Verhältnisses zwischen steuerbaren und steuerausgenommenen Umsätzen bzw. anhand der konkreten Steuersätze besteht nicht. Gegenteils gilt, dass Ausnahmeregelungen im System einer allgemeinen Verbrauchsteuer unter teleologischen und systematischen Gesichtspunkten von vornherein problematisch sind (<ref-ruling> E. 2.3.4 S. 256; nun auch <ref-ruling> E. 7.3.1 S. 355). Gleiches trifft auf die allgemeine Einkommensteuer zu (<ref-ruling> E. 2.2 S. 367). Ausnahmeregelungen sind daher - weil und zumindest soweit systemwidrig - einschränkend auszulegen (ausführlich dazu <ref-ruling>). Bundesrechtskonform hat die Vorinstanz damit die Umsatzdifferenzen mit ungeklärter Herkunft, die letztlich noch verblieben sind, einerseits als steuerbar und anderseits als dem Normalsatz unterliegend behandelt. Nichts daran ändert, dass der Geschäftsführer möglicherweise klärende Auskünfte hätte liefern können. Die externe Kontrolle war, wie den Akten zu entnehmen ist, ordentlich angekündigt worden. Seiner Mitwirkungspflicht entsprechend hätte der Geschäftsführer dafür besorgt sein müssen, dass die mit der Begleitung der Kontrolle beauftragte Person über alle erforderlichen Kenntnisse verfügt oder notfalls Rücksprache nehmen kann. Dies ist unterblieben.
5.
5.1. Schliesslich kritisiert die Steuerpflichtige, die Vorinstanz habe Art. 38 Abs. 4 und Art. 38 Abs. 5 aMWSTG rechtswidrig angewandt. Die erste Norm statuiert den Ausschluss des Anspruchs auf Vorsteuerabzug, soweit die vorsteuerbelastete Leistung für eine Leistung bezogen wurde, die ihrerseits von der Steuer ausgenommen und für die nicht optiert worden ist. Unstreitig erbrachte die Steuerpflichtige in der Kontrollperiode neben steuerbaren auch steuerausgenommene Umsätze (insbesondere solche nach Art. 18 Ziff. 14 lit. a und b aMWSTG). Die Steuerpflichtige argumentiert sinngemäss, Art. 38 Abs. 4 aMWSTG dürfe keine Anwendung finden, da beinahe alle bezogenen Vorleistungen mehrwertsteuerbelastet seien, während sie selber steuerausgenommene Umsätze tätige.
Die Ausführungen der Steuerpflichtigen zielen am Kern vorbei. Das Bundesgericht hat verschiedentlich betont, dass bei unechten Befreiungen nur der Endumsatz von der Besteuerung auszunehmen ist, nicht jedoch die steuerbaren Vorumsätze (Urteile 2C_359/2008 vom 23. Februar 2009 E. 4.2; 2A.280/2002 vom 6. Januar 2003 E. 3, in: RDAF 2003 II 243; 2A.429/1999 vom 20. September 2000 E. 3b, in: ASA 71 S. 57; 2A.527/1997 vom 3. März 1999 E. 6d/aa, in: ASA 69 S. 344; 2A.558/1997 vom 3. März 1999 E. 6a, in: ASA 69 S. 658). Vorleistungen, die von einer steuerpflichtigen Person erbracht werden, bleiben infolgedessen steuerbar, ungeachtet dessen, ob sie in einen steuerbaren, steuerausgenommenen oder steuerfreien Umsatz münden (Art. 38 Abs. 4 aMWSTG). Systemwidrig, aber gesetzgeberisch gewollt, ruft dies zwangsläufig eine "taxe occulte" hervor (vgl. Urteil 2C_153/2013 vom 16. August 2013 E. 2.4, zur Publikation vorgesehen).
5.2. Den Ausgaben für Verpflegung und Getränke haftet stets ein Anteil Endverbrauch an (<ref-ruling> E. 7c S. 312). Demzufolge hat das Bundesgericht im genannten Entscheid die Regelung als verfassungskonform erkannt, wonach 50 Prozent der Steuerbeträge auf Ausgaben für Verpflegung und Getränke vom Vorsteuerabzugsrecht ausgeschlossen sind (Art. 30 Abs. 2 aMWSTV in der Fassung vom 18. September 1995 [AS 1995 4669]). In der Folge übernahm Art. 38 Abs. 5 aMWSTG dieselbe Regelung.
Die Steuerpflichtige beansprucht den vollen Vorsteuerabzug. Zur Hauptsache trägt sie vor, vertragsgemäss habe sie Künstlern Essen aufs Hotelzimmer bringen müssen. Es habe sich mithin nicht um die Verpflegung des Künstlers, sondern um einen "vertraglich vereinbarten Teil des Vertrages" gehandelt. Von "Verpflegung und Getränken" im Sinne von Art. 38 Abs. 5 aMWSTG könne keine Rede sein.
5.3. Die Ermittlung des Sinngehalts mehrwertsteuerlicher Normen folgt unter Vorbehalt der steuerartspezifischen Besonderheiten den herkömmlichen Regeln der Gesetzes- bzw. Verordnungsauslegung (<ref-ruling> E. 2.3.3 S. 255). Ausgangspunkt der Auslegung bildet damit der Wortlaut der Bestimmung (grammatikalisches Element). Ist er klar, d.h. eindeutig und unmissverständlich, darf vom Wortlaut nur abgewichen werden, wenn triftiger Grund für die Annahme besteht, der Wortlaut ziele am "wahren Sinn" der Regelung vorbei. Anlass für eine solche Annahme können die Entstehungsgeschichte der Bestimmung (historisch), ihr Zweck (teleologisch) oder der Zusammenhang mit andern Vorschriften (systematisch) geben (<ref-ruling> E. 5.1 S. 153; <ref-ruling> E. 4.1 S. 562; <ref-ruling> E. 3 S. 234 f.; <ref-ruling> E. 3.1 S. 169 f.; <ref-ruling> E. 2.3 S. 376; <ref-ruling> E. 2.2 S. 81; <ref-ruling> E. 7.1 S. 229). Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und sieht es namentlich davon ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Ordnung zu unterstellen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 361).
Der Wortlaut von Art. 38 Abs. 5 aMWSTG ist unmissverständlich gehalten und wirft keinerlei Fragen auf. Vorsteuerbelastete Ausgaben für Verpflegung und Getränke sind in jedem Fall vom hälftigen Vorsteuerabzugsrecht auszunehmen, und zwar unabhängig davon, ob die steuerpflichtige Person (bzw. ihre Mitarbeitenden) sich bei Verrichtung geschäftlicher Arbeiten selbst verpflegt oder ob ein Geschäftspartner dies tut, der von der steuerpflichtigen Person eingeladen wird. Bundesrechtskonform hat die Vorinstanz die Nachbelastung der Eidgenössischen Steuerverwaltung geschützt.
6.
6.1. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet, weswegen sie abzuweisen ist.
6.2. Die Steuerpflichtige hat aufgrund ihres Unterliegens die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG).
6.3. Der Eidgenossenschaft, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Oktober 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Kocher
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CH_BGer_002
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Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
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| 2,005 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1951 geborene H._ war seit 1. November 2002 als Chauffeur bei der Firma E._ angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Gemäss Unfallmeldung vom 20. August 2003 zog er sich am 10. Juli 2003 beim Heben einer ca. 16 kg schweren Melone eine Rückenverletzung zu (Verhebetrauma). Dr. med. W._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte mit Arztzeugnis UVG vom 8. September 2003 ein rezidiv lumbovertebrales Syndrom (Verstärkung vorbestehender somatiformer Schmerzen). Die Arbeit könne ab 30. August 2003 wieder in vollem Umfang aufgenommen werden.
Am 29. August 2003 fuhr ein anderes Fahrzeug in das Heck des von H._ gelenkten Personenwagens. Dabei erlitt der Versicherte gemäss dem gleichentags verfassten Bericht des Spitals S._, Abteilung Chirurgie, eine HWS-Distorsion. Die SUVA zog Berichte des Dr. med. W._ vom 9. September und 16. Dezember 2003, der Klinik K._ vom 18. September, 27. Oktober und 1. Dezember 2003 (über eine vom 10. bis 29. November 2003 dauernde stationäre Rehabilitation), des Spitals T._, Radiologie, vom 26. November 2003, des Dr. med. A._, Neurologie FMH, vom 16. Januar 2004, des Kreisarztes Dr. med. B._ vom 19. Januar 2004, der Klinik Z._ (stationärer Aufenthalt vom 4. bis 25. Februar 2004) vom 23. Februar (Kurzbericht) und 2. März 2004 (Austrittsbericht, mit psychosomatischem Konsilium vom 11./13. Februar 2004) sowie eine biomechanische Kurzbeurteilung (Triage) der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik vom 23. Februar 2004 bei. Anschliessend schloss sie mit Verfügung vom 23. Juni 2004 den Fall ab und stellte die Heilbehandlungsleistungen per 1. Juli 2004, die Taggeldleistungen (entsprechend einem Schreiben vom 11. März 2004) per 29. Februar 2004 ein. Daran wurde mit Einspracheentscheid vom 10. November 2004 festgehalten.
Am 29. August 2003 fuhr ein anderes Fahrzeug in das Heck des von H._ gelenkten Personenwagens. Dabei erlitt der Versicherte gemäss dem gleichentags verfassten Bericht des Spitals S._, Abteilung Chirurgie, eine HWS-Distorsion. Die SUVA zog Berichte des Dr. med. W._ vom 9. September und 16. Dezember 2003, der Klinik K._ vom 18. September, 27. Oktober und 1. Dezember 2003 (über eine vom 10. bis 29. November 2003 dauernde stationäre Rehabilitation), des Spitals T._, Radiologie, vom 26. November 2003, des Dr. med. A._, Neurologie FMH, vom 16. Januar 2004, des Kreisarztes Dr. med. B._ vom 19. Januar 2004, der Klinik Z._ (stationärer Aufenthalt vom 4. bis 25. Februar 2004) vom 23. Februar (Kurzbericht) und 2. März 2004 (Austrittsbericht, mit psychosomatischem Konsilium vom 11./13. Februar 2004) sowie eine biomechanische Kurzbeurteilung (Triage) der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik vom 23. Februar 2004 bei. Anschliessend schloss sie mit Verfügung vom 23. Juni 2004 den Fall ab und stellte die Heilbehandlungsleistungen per 1. Juli 2004, die Taggeldleistungen (entsprechend einem Schreiben vom 11. März 2004) per 29. Februar 2004 ein. Daran wurde mit Einspracheentscheid vom 10. November 2004 festgehalten.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen ab (Entscheid vom 12. August 2005). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens war ein weiterer Bericht des Dr. med. W._ vom 7. Dezember 2004 eingereicht worden.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen ab (Entscheid vom 12. August 2005). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens war ein weiterer Bericht des Dr. med. W._ vom 7. Dezember 2004 eingereicht worden.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ das Rechtsbegehren stellen, es seien ihm "die gesetzlichen bzw. vertraglichen Leistungen nach UVG" zuzusprechen; eventuell sei ein neurologisches Gutachten einzuholen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über den für die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers (<ref-law>) vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und eingetretenem Schaden (<ref-ruling> Erw. 3.1 mit Hinweisen) sowie die ausserdem erforderliche Adäquanz des Kausalzusammenhangs im Allgemeinen (<ref-ruling> Erw. 3.2; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 2.2, 125 V 461 Erw. 5a) und bei psychischen Fehlentwicklungen im Besonderen (<ref-ruling> ff.) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass im Rahmen der Adäquanzbeurteilung bei Unfällen mit einem Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) oder einer äquivalenten Verletzung (RKUV 2000 Nr. U 395 S. 317 Erw. 3; SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 Erw. 2) ohne organisch (hinreichend) nachweisbare Schädigung danach unterschieden werden muss, ob die zum hiefür "typischen" Beschwerdebild zählenden Symptome (<ref-ruling> Erw. 1, 117 V 360 Erw. 4b) gegenüber einer ausgeprägten psychischen Problematik ganz in den Hintergrund getreten sind (<ref-ruling> Erw. 5b/bb mit Hinweisen; RKUV 2002 Nr. U 465 S. 438 f. Erw. 3a und b).
1. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über den für die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers (<ref-law>) vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und eingetretenem Schaden (<ref-ruling> Erw. 3.1 mit Hinweisen) sowie die ausserdem erforderliche Adäquanz des Kausalzusammenhangs im Allgemeinen (<ref-ruling> Erw. 3.2; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 2.2, 125 V 461 Erw. 5a) und bei psychischen Fehlentwicklungen im Besonderen (<ref-ruling> ff.) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass im Rahmen der Adäquanzbeurteilung bei Unfällen mit einem Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) oder einer äquivalenten Verletzung (RKUV 2000 Nr. U 395 S. 317 Erw. 3; SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 Erw. 2) ohne organisch (hinreichend) nachweisbare Schädigung danach unterschieden werden muss, ob die zum hiefür "typischen" Beschwerdebild zählenden Symptome (<ref-ruling> Erw. 1, 117 V 360 Erw. 4b) gegenüber einer ausgeprägten psychischen Problematik ganz in den Hintergrund getreten sind (<ref-ruling> Erw. 5b/bb mit Hinweisen; RKUV 2002 Nr. U 465 S. 438 f. Erw. 3a und b).
2. Streitig und zu prüfen sind die Ansprüche auf Taggelder für die Zeit ab 1. März 2004 sowie auf Heilbehandlung für die Zeit ab 1. Juli 2004, deren Bestehen SUVA und Vorinstanz mit der Argumentation verneint haben, die Arbeitsunfähigkeit respektive die Gesundheitsschädigung stehe in keinem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis vom 29. August 2003. Der Vorfall vom 10. Juli 2003 spielt in diesem Zusammenhang unbestrittenermassen keine erhebliche Rolle mehr.
2. Streitig und zu prüfen sind die Ansprüche auf Taggelder für die Zeit ab 1. März 2004 sowie auf Heilbehandlung für die Zeit ab 1. Juli 2004, deren Bestehen SUVA und Vorinstanz mit der Argumentation verneint haben, die Arbeitsunfähigkeit respektive die Gesundheitsschädigung stehe in keinem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis vom 29. August 2003. Der Vorfall vom 10. Juli 2003 spielt in diesem Zusammenhang unbestrittenermassen keine erhebliche Rolle mehr.
3. Die Vorinstanz gelangte gestützt auf die Akten mit Recht zum Ergebnis, aus Sicht der organisch nachweisbaren Unfallfolgen sei der status quo sine (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 Erw. 3b, 1992 Nr. U 142 S. 75 Erw. 4b, je mit Hinweisen) erreicht. Dies wird denn auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht mehr bestritten.
3. Die Vorinstanz gelangte gestützt auf die Akten mit Recht zum Ergebnis, aus Sicht der organisch nachweisbaren Unfallfolgen sei der status quo sine (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 Erw. 3b, 1992 Nr. U 142 S. 75 Erw. 4b, je mit Hinweisen) erreicht. Dies wird denn auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht mehr bestritten.
4. Die Akten enthalten zahlreiche Hinweise auf eine psychische Fehlentwicklung, welche durch den Unfall vom 29. August 2003 zumindest verstärkt wurde, sodass der natürliche Kausalzusammenhang als gegeben anzusehen ist. Diesbezüglich ist die Adäquanz des Kausalzusammenhangs umstritten.
4.1 Wenige Stunden nach dem Unfall diagnostizierten die Ärzte des Kantonsspitals Schaffhausen eine HWS-Distorsion. Weiter hielten sie fest, es bestehe eine "Klopfdolenz occipital Schädel und HWS paravertebral beidseits diffus". Kopf- und HWS-Bewegungen seien in allen Ebenen endphasisch schmerzhaft eingeschränkt. Die Hirnnerven seien allesamt intakt, die Reflexe an oberer und unterer Extremität allseits seitengleich auslösbar, und es bestünden keine sensomotorischen Defizite der oberen und unteren Extremität. Dr. med. W._ weist bereits in seinem Bericht vom 9. September 2003 auf ein psychisch moduliertes Schmerz- und Krankheitsempfinden hin, welches ein achtsames Rehabilitationssetting verlange. Im weiteren Verlauf wird jeweils auf sehr starke Schmerzen sowie unspezifischen Schwindel hingewiesen. Der Neurologe Dr. med. A._ gelangte in seinem Bericht vom 16. Januar 2004 zum Ergebnis, der Patient zeige noch die Symptomatik eines zervikozephalen Syndroms mit lokalen Schmerzen, Bewegungseinschränkungen und Verspannungen. Es fehlten jedoch eigentlich harte neurologische Ausfälle. Die Bewegungseinschränkung der HWS und Antireflexionsfixierung überschreite eigentlich das Mass eines milden Schleudertraumas deutlich. Zudem bestehe eine massive Gang- und Standstörung mit funktionellem Charakter ohne anatomisches Korrelat. Es sei von einer funktionellen Ausweitung oder einer somatoformen Störung auszugehen. Das im Rahmen des Aufenthalts in der Klinik Z._ durchgeführte psychosomatische Konsilium führte zum Ergebnis, die funktionelle Ausgestaltung der Gang- und Standstörung sei am ehesten als Konversionsstörung zu klassifizieren, wobei auch eine bewusstseinsnahe Komponente im Rahmen einer offensichtlich vorhandenen Symptomausweitung mit Verdeutlichungstendenz nicht auszuschliessen sei. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass das typische Beschwerdebild einer spezifischen HWS-Verletzung zwar teilweise gegeben war, jedoch schon früh gegenüber einer ausgeprägten psychischen Symptomatik in den Hintergrund trat. Das kantonale Gericht hat demnach die Adäquanz des Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und den fortbestehenden Beschwerden zu Recht nach der in <ref-ruling> begründeten Praxis beurteilt.
4.2 Über den Hergang des Unfalls vom 29. August 2003 ist dem Polizeirapport vom 6. September 2003 zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit seinem Personenwagen im stockenden Kolonnenverkehr auf der Autobahn A1 auf der linken von drei Spuren mit einer Geschwindigkeit von rund 40-50 km/h unterwegs war. Als er abbremsen musste, weil die Kolonne langsamer wurde, fuhr ihm das nachfolgende Auto ins Heck. Laut der biomechanischen Kurzbeurteilung vom 23. Februar 2004 dürfte die durch die Kollision bedingte Geschwindigkeitsänderung (zu deren Relevanz RKUV 2003 Nr. U 489 S. 359 Erw. 3.2) unterhalb oder knapp innerhalb eines Bereiches von 10-15 km/h gelegen haben. Im Rahmen der für die Belange der Adäquanzbeurteilung vorzunehmenden Einteilung (<ref-ruling> Erw. 6) ist unter diesen Umständen von einem mittelschweren Unfall im Grenzbereich zu den leichten auszugehen (vgl. RKUV 2003 Nr. U 489 S. 360 Erw. 4.2 mit Hinweisen). Die Adäquanz des Kausalzusammenhangs wäre demzufolge nur dann zu bejahen, wenn die massgebenden Kriterien (<ref-ruling> Erw. 6c/aa) in gehäufter oder auffallender Weise erfüllt sind (vgl. <ref-ruling> Erw. 6c/bb). Dies ist mit dem kantonalen Gericht zu verneinen. Im Rahmen der auf die somatischen Anteile beschränkten Betrachtung kann allenfalls das Kriterium der Dauerschmerzen als erfüllt gelten, ohne aber eine Intensität zu erreichen, welche für sich allein die Adäquanz zu begründen vermöchte, während die übrigen Merkmale nicht gegeben sind. An der fehlenden Adäquanz (als Rechtsfrage) vermöchte auch eine allfällige im invalidenversicherungsrechtlichen Sinn relevante Schmerzstörung nichts zu ändern, weshalb der Antrag auf neurologische Begutachtung unbegründet ist.
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 2. Dezember 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_016
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Federation
| null | null | null |
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nan
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| 2,014 |
fr
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Faits:
A.
Par acte notarié du 13 septembre 2007, A._ et C._ ont fondé B._ Sàrl, société inscrite au registre du commerce du canton de Vaud le 20 septembre 2007. Chacun est titulaire de 100 parts sociales de 100 fr. Tous deux sont associés gérants, C._ étant également président de la société; ils disposent d'un pouvoir de signature collective à deux.
Par lettre du 25 septembre 2009, C._ a informé A._ qu'il mettait fin à son activité dans le cadre de B._ Sàrl pour le 31 décembre 2009; il invoquait des raisons de santé. Le 27 octobre 2009, il a avisé son coassocié qu'il quittait définitivement les locaux de la société deux jours plus tard et qu'il emportait, conformément au modus vivendi convenu, certains dossiers, du mobilier et des éléments informatiques; en ce qui concerne la cessation des activités de la société, il précisait rester dans l'attente de l'intégralité de la comptabilité 2008.
Selon A._, C._ a paralysé les activités de la société à partir de ce moment-là, notamment en refusant sa signature. Dès la fondation de la société, il aurait également violé ses devoirs de non-concurrence, de fidélité et de diligence, en continuant l'activité de son entreprise individuelle parallèlement à celle de B._ Sàrl.
B.
Le 19 octobre 2010, A._ a déposé une demande "en retrait des pouvoirs de gestion et de représentation" contre B._ Sàrl auprès du Tribunal d'arrondissement de Lausanne. Ses conclusions se présentaient ainsi:
" I. L'action est admise.
II. M. C._ n'est plus gérant de la société B._
Sàrl; son pouvoir de signature collective à deux est radié.
III. M. A._ est associé-gérant de la société B._
Sàrl avec pouvoir de signature individuelle.
IV. Ordre est donné au registre du commerce du Canton de Vaud
d'inscrire et de publier ces modifications. "
Le même jour, A._ a déposé une requête de mesures provisionnelles et préprovisionnelles, également dirigée contre B._ Sàrl; ses conclusions étaient similaires à celles de la demande susmentionnée.
La Présidente du Tribunal civil a rejeté la requête de mesures préprovisionnelles le 26 octobre 2010, puis, par ordonnance du 16 mars 2011, la requête de mesures provisionnelles. Saisie d'un appel de A._, le Juge délégué de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirmé l'ordonnance attaquée, sauf sur les dépens, en date du 20 décembre 2011. Par arrêt du 12 avril 2012, le Tribunal fédéral a rejeté le recours de A._ contre cette décision (cause 4A_72/2012).
A l'audience préliminaire du 25 septembre 2012, la Présidente du Tribunal civil a ordonné la disjonction de la question de la légitimation passive et dit que cette question serait traitée préalablement à toute autre opération. Comme B._ Sàrl n'était pas représentée valablement à l'audience, il a été décidé de passer au jugement par défaut.
Par jugement du 29 octobre 2012, dont les considérants ont été notifiés le 29 janvier 2013, la Présidente du Tribunal civil a dit que la défenderesse B._ Sàrl n'avait pas la légitimation passive.
A._ a interjeté appel. Par arrêt du 14 août 2013 dont les considérants ont été notifiés le 18 novembre 2013, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal a rejeté l'appel et confirmé le jugement attaqué.
C.
A._ interjette un recours en matière civile. Il demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt attaqué et de dire que B._ Sàrl a la légitimation passive dans l'action en retrait des pouvoirs de gestion et de représentation de C._; à titre subsidiaire, il conclut au renvoi de la cause à l'autorité inférieure pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
Par ailleurs, A._ a requis d'être mis au bénéfice de l'assistance judiciaire totale, comprenant la dispense du paiement des frais judiciaires et de la fourniture de sûretés en garantie des dépens, ainsi que la désignation d'un mandataire d'office. Par ordonnance du 8 mai 2014, la cour de céans a admis la demande d'assistance judiciaire et désigné Me Colette Lasserre Rouiller comme avocate d'office du recourant.
L'ordonnance fixant à la société intimée un délai pour prendre position sur le recours a été retournée au Tribunal fédéral, quand bien même elle a été envoyée à l'adresse actuelle de la société selon le registre du commerce.
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Considérant en droit:
1.
1.1. A la suite du juge de première instance, la cour cantonale a nié la légitimation passive (ou qualité pour défendre) de la société intimée. L'absence de légitimation (active ou passive) entraîne le rejet de l'action (<ref-ruling> consid. 2b/bb p. 55). La décision attaquée met donc un terme à la procédure; elle est finale au sens de l'<ref-law>.
Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile est recevable, pour les causes ne relevant ni du droit du travail ni du droit du bail à loyer, dès que la valeur litigieuse atteint 30'000 fr. (<ref-law>). Pour qu'une affaire soit considérée comme pécuniaire, il n'est pas nécessaire que les conclusions de la demande portent directement sur un paiement ou une libération de dette; il suffit que le demandeur sollicite une mesure qui, par sa finalité, tend à défendre ses intérêts patrimoniaux (consid. 1.1 non publié de l'<ref-ruling>). Tel est le cas en l'espèce, dès lors que le recourant prétend qu'il ne perçoit aucune rétribution quelconque à la suite de la paralysie de la société, laquelle serait liée à l'inertie de son coassocié gérant. La valeur litigieuse est déterminée par les conclusions prises devant l'autorité précédente (<ref-law>). Lorsque, comme en l'espèce, les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, la valeur litigieuse est fixée par appréciation (<ref-law>). Avec le recourant, on peut admettre que les intérêts financiers en jeu dans la société en cause, comptant deux courtiers en assurance expérimentés, dépassent manifestement le seuil de 30'000 fr.
Au surplus, interjeté par la partie qui n'a pas obtenu gain de cause (<ref-law>) et dirigé contre une décision rendue en matière civile (<ref-law>) par un tribunal cantonal supérieur statuant sur recours en dernière instance (<ref-law>), le recours est en principe recevable puisqu'il a été déposé dans le délai (art. 46 al. 1 let. c et <ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi.
1.2. Le recours peut être interjeté pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Cependant, compte tenu de l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, à respecter sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), il n'examine que les questions juridiques qui sont soulevées devant lui; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 2 p. 88 s.; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 584; <ref-ruling> consid. 2.2.1 p. 389; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 400). Dès lors qu'une question est discutée, le Tribunal fédéral n'est limité ni par les arguments soulevés dans le recours, ni par la motivation retenue par l'autorité précédente; il peut admettre un recours pour un autre motif que ceux qui ont été invoqués et il peut rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (<ref-ruling> consid. 2 p. 89; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 336; <ref-ruling> consid. 4 p. 317 s.; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 400).
1.3. Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte - ce qui correspond à la notion d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; <ref-ruling> consid. 5.1 p. 356) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>).
2.
La question litigieuse porte sur la qualité pour défendre dans l'action fondée sur l'<ref-law>. Selon l'arrêt attaqué, l'action en révocation du gérant doit être dirigée contre ce dernier lorsque, comme en l'espèce, le litige oppose les deux associés d'une société à responsabilité limitée. Le point de savoir ce qu'il en est dans les autres cas de figure a été laissé ouvert.
2.1. Le recourant se plaint d'une violation de l'<ref-law>. D'après lui, l'action en retrait des pouvoirs du gérant doit toujours être intentée contre la société.
A titre liminaire, le recourant observe que, contrairement aux déductions de la cour cantonale, l'arrêt du 12 avril 2012 rendu dans le cadre des mesures provisionnelles ne valide pas la solution retenue par les juges vaudois en matière de légitimation passive, car le Tribunal fédéral n'a alors ni discuté, ni tranché cette question.
Sur le fond, l'analogie avec l'<ref-law> régissant le retrait à un associé du droit de représenter la société en nom collectif n'aurait pas lieu d'être, car le nouveau droit de la société à responsabilité limitée, entré en vigueur en 2008, s'est précisément éloigné du droit de la société en nom collectif pour se rapprocher du droit de la société anonyme. Par ailleurs, l'argument, invoqué par la cour cantonale, selon lequel l'associé gérant répondrait personnellement des griefs qui lui sont reprochés, procéderait d'une confusion entre l'action en responsabilité et l'action en retrait des pouvoirs. Le recourant observe au surplus que, selon la doctrine, le for de l'action en révocation au sens de l'<ref-law> se trouve au siège de la société. Enfin, il conteste tout parallèle avec le droit de la propriété par étages, dès lors que la communauté des copropriétaires d'étages n'est pas une personne morale, contrairement à la société à responsabilité limitée.
2.2. Comme le recourant le relève à juste titre, la cour de céans ne s'est pas prononcée sur la question de la légitimation passive à l'action fondée sur l'<ref-law> dans son arrêt du 12 avril 2012, rendu dans le cadre des mesures provisionnelles. En effet, la décision cantonale entreprise, refusant les mesures requises, était fondée sur plusieurs motivations, dont l'absence de qualité pour défendre. Cette motivation-ci n'a pas été examinée par le Tribunal fédéral, dès lors que les autres motivations - suffisantes pour justifier le refus des mesures provisionnelles - résistaient aux griefs de violation des droits constitutionnels soulevés par le recourant conformément à l'<ref-law>.
2.3. L'ancien <ref-law>, en vigueur jusqu'au 31 décembre 2007, prévoyait que le retrait du pouvoir de gérer et de représenter avait lieu, entre associés de la société à responsabilité limitée, de la même manière que dans la société en nom collectif. Ce renvoi concernait notamment l'<ref-law>. Selon cette disposition, chaque associé peut retirer à un autre associé, pour de justes motifs, le droit de représenter la société (al. 1) ou, s'il y a péril en la demeure et que les justes motifs sont rendus vraisemblables, demander au juge le retrait provisoire, qui sera alors inscrit au registre du commerce (al. 2). Il s'agit là du corollaire du droit de révocation pour justes motifs du pouvoir de gestion, lequel est accordé à chaque associé par l'<ref-law>, applicable à la société en nom collectif par renvoi de l'<ref-law> ( PIERRE-ALAIN RECORDON, in Commentaire romand, Code des obligations II, 2008, n° 1 ad <ref-law>). Selon cet auteur, l'action en constatation d'un juste motif de retrait ou la mesure provisionnelle de l'<ref-law> doit être dirigée contre l'associé en cause, au for de son domicile (op. cit., n° 12 ad 565 CO).
Le nouveau droit de la société à responsabilité limitée ne connaît pas de référence au droit de la société en nom collectif. Aux termes de l'<ref-law>, l'assemblée des associés peut révoquer à tout moment un gérant qu'elle a nommé. Le gérant peut être associé ou non ( ROLF WATTER, in Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 4 e éd. 2012, n° 4 ad <ref-law>; Message concernant la révision du code des obligations du 19 décembre 2001, FF 2002 p. 3014), mais son mandat doit se fonder sur une décision de l'assemblée des associés, en dérogation à l'<ref-law> qui institue la gestion collective par tous les associés ( Selbstorganschaft ) tout en réservant des dispositions statutaires différentes ( CHRISTOPHE BUCHWALDER, in Commentaire romand, Code des obligations II, 2008, n° 4 ad <ref-law>). En outre, dans les cas problématiques, chaque associé peut demander au juge de retirer ou de limiter les pouvoirs de gestion et de représentation d'un gérant (associé ou non) pour de justes motifs, en particulier si le gérant a gravement manqué à ses devoirs ou s'il est devenu incapable de bien gérer la société (<ref-law>; Message précité, p. 3014).
Cette disposition ne détermine pas la personne qui a la qualité pour défendre à l'action en révocation pour justes motifs. La doctrine paraît également muette sur ce point. Plusieurs auteurs indiquent toutefois que le for de l'action en retrait des pouvoirs se trouve au siège de la société (cf. art. 3 al. 1 let. b LFors en vigueur jusqu'au 31 décembre 2010; <ref-law>; ROLF WATTER, op. cit., 4 e éd. 2012, n° 15 ad <ref-law>; CHRISTOPHE BUCHWALDER, op. cit., n° 11 ad <ref-law>). En ce qui concerne la révocation pour justes motifs des administrateurs dans la société coopérative (<ref-law>), la doctrine qui s'exprime sur le sujet précise que la qualité pour défendre appartient à la société, et non aux personnes mises en cause ( PASCAL MONTAVON, Abrégé de droit commercial, 5 e éd. 2011, p. 802; BLAISE CARRON, in Commentaire romand, Code des obligations II, 2008, n° 8 ad <ref-law>; JACQUES-ANDRÉ REYMOND/RITA TRIGO TRINDADE, Die Genossenschaft, in Schweizerisches Privatrecht VIII/5, 1998, p. 207).
La qualité pour défendre appartient aux conditions matérielles de la prétention litigieuse. Elle se détermine selon le droit de fond. L'admission de la légitimation passive signifie que le demandeur peut faire valoir sa prétention contre le défendeur, en tant que sujet passif de l'obligation en cause (<ref-ruling> consid. 2.2.1 p. 540 s.; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 367; <ref-ruling> consid. 1a p. 63; <ref-ruling> consid. 1a p. 83 s.).
Les prescriptions relatives à la révocation des gérants et au retrait du pouvoir de représentation visent à garantir la capacité fonctionnelle des organes sociaux dans la perspective de la continuation de la société; en ce sens, l'<ref-law> constitue une clause de sauvegarde ( SIFFERT/FISCHER/PETRIN, GmbH-Recht, 2008, n° 5 ad <ref-law>, p. 288; Message précité, p. 3014). Est déterminant, dans l'action en révocation pour justes motifs, l'intérêt de la société; il s'agit d'examiner si le maintien du pouvoir de gestion et de représentation de l'associé en cause permet encore d'assurer la poursuite du but de la société ( CHRISTOPH NATER, Die Willensbildung in der GmbH, 2010, p. 213). Ce qui est en jeu dans l'action de l'<ref-law>, c'est donc l'intérêt de la société à une organisation lui permettant de poursuivre son but, et non l'intérêt propre du gérant mis en cause. Il s'ensuit que la société dispose de la qualité pour défendre à l'action en retrait pour justes motifs des pouvoirs de gestion et de représentation d'un gérant d'une société à responsabilité limitée. Au surplus, s'il ne paraît a priori pas exclu que le gérant mis en cause intervienne dans la procédure, aucun élément du droit matériel n'autorise à conclure qu'il devrait obligatoirement être partie au procès, formant avec la société une consorité nécessaire (cf. <ref-ruling> consid. 2 p. 738).
Contrairement à ce que la cour cantonale soutient, la légitimation passive de la société est donnée même lorsque la société à responsabilité limitée est composée exclusivement de deux associés. L'analogie avec la propriété par étages n'est pas pertinente à cet égard. Selon la jurisprudence, l'action en nomination ou en révocation de l'administrateur de la propriété par étages (art. 712q al. 1 et art. 712r al. 2 CC) doit être ouverte en principe contre la communauté des copropriétaires, qui a la qualité pour défendre (<ref-ruling> consid. 5 p. 408; arrêt 5C.27/2003 du 22 mai 2003 consid. 2.1, in ZBGR 85/2004 p. 430 et in Pra 2004 n° 39 p. 210). Dans la constellation particulière d'une communauté composée de deux copropriétaires disposant chacun d'une quote-part de 500/1000, le Tribunal fédéral a toutefois admis que l'action de l'un des copropriétaires soit dirigée contre l'autre copropriétaire, qui dispose dès lors de la légitimation passive (arrêt précité du 22 mai 2003 consid. 2.2). Si cette solution exceptionnelle peut se justifier dans le cas d'une communauté de copropriétaires dépourvue de la personnalité juridique (cf. <ref-ruling> consid. 2 p. 350 s.), elle n'a pas de raison d'être lorsque, comme en l'espèce, c'est l'intérêt de la corporation elle-même qui est au centre du litige et que celle-ci est une personne morale, distincte de ses associés.
Sur le vu de ce qui précède, le grief tiré d'une violation de l'<ref-law> est fondé, ce qui conduit à l'admission du recours, à l'annulation de l'arrêt cantonal et à la constatation que la société intimée a la qualité pour défendre dans l'action en retrait des pouvoirs introduite par le recourant.
3.
Les frais judiciaires seront mis à la charge de l'intimée, qui succombe (<ref-law>). Celle-ci versera en outre des dépens au recourant (art. 68 al. 1 et 2 LTF); au cas où ils ne pourraient pas être recouvrés, la Caisse du Tribunal fédéral versera une indemnité à la mandataire d'office du recourant (<ref-law>).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est admis et l'arrêt attaqué est annulé.
B._ Sàrl a la légitimation passive dans l'action en retrait des pouvoirs de gestion et de représentation de C._ introduite par A._.
2.
La cause est renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure cantonale.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge de l'intimée.
4.
L'intimée versera au recourant une indemnité de 2'500 fr. à titre de dépens.
Au cas où les dépens ne pourraient pas être recouvrés, la Caisse du Tribunal fédéral versera à Me Colette Lasserre Rouiller une indemnité de 2'500 fr. à titre d'honoraires d'avocate d'office.
5.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 6 juin 2014
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente : La Greffière :
Klett Godat Zimmermann
|
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|
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|
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|
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| 2,012 |
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Sachverhalt:
A. Y._ verkaufte am 19. März 2009 im Betrieb "C._" in Augst/BL einem Jugendlichen von zirka 15 1/3 Jahren (geboren am 15. November 1993) zwei Flaschen Smirnoff (zu 275ml, ca. 5,5 % Vol. Alkohol). Er fragte den Jugendlichen nicht nach dem Alter und verlangte auch keinen Ausweis. Der Jugendliche agierte als so genannter "Testkäufer" im Auftrag des Pass- und Patentbüros des Kantons Basel-Landschaft. Dieses erstattete gegen Y._ Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft erhob gegen Y._ Anklage wegen Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder im Sinne von Art. 136 StGB.
B. B.a Das Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft sprach Y._ mit Urteil vom 17. August 2010 von der Anklage des Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder frei.
B.b Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies mit Urteil vom 8. März 2011 die Appellation der Staatsanwaltschaft ab und bestätigte vollumfänglich den erstinstanzlichen Entscheid.
C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft sei abzuändern und die beschuldigte Person sei des Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder gemäss Art. 136 StGB sowie eventualiter der Widerhandlung gegen das Gastgewerbegesetz des Kantons Basel-Landschaft schuldig zu sprechen. Insbesondere sei festzustellen, dass es sich bei den im Kanton Basel-Landschaft eingesetzten jugendlichen Alkoholtestkäufern nicht um verdeckte Ermittler im Sinne der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) beziehungsweise des früheren Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung (aBVE) handle. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben. Die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter seien die sich stellenden Rechtsfragen mittels "obiter dictum" zu erläutern.
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Erwägungen:
1. Im Auftrag des Pass- und Patentbüros Basel-Landschaft, einer Dienststelle der Sicherheitsdirektion (vormals Justiz-, Polizei- und Militärdirektion) führen zu diesem Zwecke instruierte Jugendliche im Alter unter 16 Jahren von Zeit zu Zeit Testkäufe von alkoholischen Getränken in Verkaufsläden und Restaurants durch. Mittels dieser Testkäufe soll die Einhaltung der dem Jugendschutz dienenden Vorschriften kontrolliert werden, die unter anderem bestimmen, dass gebrannte Wasser nicht an Personen unter 18 Jahren und gegorene Getränke nicht an Personen unter 16 Jahren abgegeben werden dürfen. Die Testkäufe stützen sich auf § 26 Abs. 4 Satz 1 des Gastgewerbegesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 5. Juni 2003 (GgG/BL), wonach die zuständigen Behörden - im Rahmen des Vollzugs des Gesetzes (siehe Randtitel von § 26 GgG/BL) - "verdeckte Testkäufe" vornehmen können. Im Falle einer verbotenen Alkoholabgabe an einen Jugendlichen wird gemäss der Darstellung der Beschwerdeführerin gegen den fehlbaren Verkäufer jedoch nur Strafanzeige erstattet, wenn dieser weder den Jugendlichen nach dem Alter gefragt noch dessen Ausweis verlangt hat oder wenn der Verkäufer trotz Ausweiskontrolle dem zufolge des jugendlichen Alters nicht bezugsberechtigten Kunden alkoholische Getränke abgegeben hat. Wenn hingegen der Jugendliche dem Verkäufer auf dessen Frage hin ein falsches Alter angegeben und gestützt hierauf der Verkäufer ihm ohne Überprüfung der Altersangabe mittels Ausweiskontrolle alkoholische Getränke verkauft hat, wird nach der Darstellung der Beschwerdeführerin zwar der Verkäufer und der betroffene Betrieb durch ein Informationsschreiben auf die widerrechtliche Alkoholabgabe hingewiesen, doch unterbleibt eine Strafanzeige beziehungsweise wird, falls Anzeige erstattet wird, das Verfahren eingestellt.
2. Die Zulässigkeit des vorliegend in Frage stehenden Einsatzes eines jugendlichen Alkoholtestkäufers bestimmt sich, soweit die daraus gewonnenen Erkenntnisse zur Strafverfolgung verwendet werden, nach dem im Zeitpunkt des Einsatzes geltenden Recht. Im Strafprozess gebietet das Legalitätsprinzip, die Beweise nach dem jeweils gültigen Recht zu erheben, so dass sie nicht durch eine Gesetzesänderung nachträglich mangelhaft werden können (Urteile 6B_141/2011 vom 23. August 2011 E. 2.1; 6B_568/2009 vom 8. Oktober 2009 E. 4.1; 6P.109/2003 vom 16. Januar 2004 E. 6).
Zu prüfen ist, ob Alkoholtestkäufe durch Jugendliche insoweit, als die dadurch gewonnenen Erkenntnisse zur Strafverfolgung verwendet werden, als verdeckte Ermittlung im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über die verdeckte Ermittlung (AS 2004 4589; nachfolgend aBVE) zu qualifizieren sind, das bis zum Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung und der darin enthaltenen Bestimmungen betreffend die verdeckte Ermittlung (Art. 286 ff. StPO) am 1. Januar 2011 gegolten hat. Nicht zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren, wie Alkoholtestkäufe unter dem Geltungsbereich der Schweizerischen Strafprozessordnung zu beurteilen sind. Nicht zu prüfen ist ferner, ob und unter welchen Voraussetzungen die durch Testkäufe gewonnenen Erkenntnisse im Verwaltungsverfahren verwertet werden dürfen.
3. 3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei zwischen einer "qualifizierten" verdeckten Ermittlung einerseits und einer "einfachen" verdeckten Ermittlung respektive einer verdeckten Fahndung andererseits zu unterscheiden. Nur die "qualifizierte" verdeckte Ermittlung falle unter den Anwendungsbereich des aBVE. Die "einfache" verdeckte Ermittlung etwa durch Schein- und Testkäufe aller Art bewege sich ausserhalb des Anwendungsbereichs dieses Gesetzes. Bei isolierten, einfachen, schnell abgeschlossenen Scheingeschäften sei der Zielperson die Identität des Gegenübers egal und bestehe keinerlei Vertrauensverhältnis. Das aBVE sei nicht anwendbar, wenn die ermittelnde Person lediglich ihre wahre Funktion verschweige. Die Anwendung des aBVE komme nur in Betracht, wenn die ermittelnde Person die Zielperson durch gewisse Vorkehrungen aktiv über ihre Identität täusche. Die strengen Verfahrens- und Formvorschriften des aBVE rechtfertigten sich nur, wenn durch die verdeckte Ermittlungstätigkeit stark in die Persönlichkeitssphäre der Zielperson eingegriffen werde, was nur zur Aufklärung von relativ schwerwiegenden Straftaten zulässig sei. Durch Schein- und Testkäufe als solche werde jedoch höchstens geringfügig in die Persönlichkeitssphäre der Zielperson eingegriffen. Insoweit seien die strengen Form- und Verfahrensvorschriften des aBVE nicht gerechtfertigt und könne daher dieses Gesetz nicht anwendbar sein.
3.2 Gemäss Art. 1 aBVE hatte die verdeckte Ermittlung nach diesem Gesetz zum Zweck, mit Angehörigen der Polizei, die nicht als solche erkennbar sind, in das kriminelle Umfeld einzudringen und damit beizutragen, besonders schwere Straftaten aufzuklären. Eine verdeckte Ermittlung konnte gemäss Art. 4 Abs. 1 aBVE angeordnet werden, wenn (a) bestimmte Tatsachen den Verdacht begründeten, besonders schwere Straftaten seien begangen worden oder sollten voraussichtlich begangen werden und (b) andere Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben waren oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden. Eine verdeckte Ermittlung durfte gemäss Art. 4 Abs. 2 aBVE nur zur Verfolgung der darin aufgeführten Straftaten eingesetzt werden. Die Ernennung des verdeckten Ermittlers und der Einsatz des verdeckten Ermittlers im Strafverfahren bedurften der richterlichen Genehmigung (Art. 7 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 aBVE). Bei deren Fehlen durften die durch die verdeckte Ermittlung gewonnenen Erkenntnisse weder für weitere Ermittlungen noch zum Nachteil einer beschuldigten Person verwendet werden (Art. 18 Abs. 5 Satz 2 aBVE).
3.2.1 Der Anwendungsbereich des aBVE war unter anderem mangels einer gesetzlichen Definition des Begriffs der verdeckten Ermittlung unklar. In der Lehre wurden zur Bestimmung des Anwendungsbereichs verschiedene Lösungen vorgeschlagen, die auf unterschiedliche Kriterien (Legende, zeitliche Dauer, Eingriffs-, Handlungs- und/ oder Täuschungsintensität etc.) abstellten. Aus der Sicht des Bundesgerichts lässt sich durch solche Kriterien der Anwendungsbereich des aBVE jedoch nicht hinreichend klar bestimmen. Massgebend ist insoweit unter der gebotenen Berücksichtigung des Schutzzwecks der Bestimmungen des aBVE nicht der betriebene Täuschungsaufwand, sondern der Umstand, dass der Verdächtige überhaupt getäuscht wird, weil der mit ihm zu Ermittlungszwecken kommunizierende Polizeiangehörige nicht als solcher erkennbar ist. Allein schon wegen dieser Täuschung bedarf die verdeckte Ermittlung in jedem Fall einer besonderen gesetzlichen Regelung, ganz unabhängig davon, welche Eingriffsintensität die verdeckte Ermittlung im konkreten Einzelfall aufweist (<ref-ruling> E. 3.6). Aus diesem Grund ist nach der Rechtsprechung mangels einer klaren, abweichenden Regelung im Gesetz im Zweifelsfall davon auszugehen, dass jedes Anknüpfen von Kontakten mit einer verdächtigen Person zu Ermittlungszwecken durch einen nicht als solchen erkennbaren Polizeiangehörigen ungeachtet des Täuschungsaufwandes und der Eingriffsintensität als verdeckte Ermittlung im Sinne des aBVE zu qualifizieren ist und unter dessen Anwendungsbereich fällt (<ref-ruling> E. 3.7). Somit sind auch kurzzeitige verdeckte Kontakte, die in der Lehre etwa als "verdeckte Fahndung" bezeichnet werden, als "verdeckte Ermittlung" im Sinne des aBVE anzusehen. Das Kriterium des "Anknüpfens von Kontakten" nimmt Bezug auf die Ausführungen in der bundesrätlichen Botschaft zum BVE (BBl 1998 4241 ff., 4283), wonach verdeckte Ermittlung das Anknüpfen von Kontakten zu verdächtigen Personen ist, die darauf abzielen, die Begehung von strafbaren Handlungen festzustellen und zu beweisen. Das Kriterium des "nicht als solcher erkennbaren Polizeiangehörigen" entspricht der Formulierung in Art. 1 aBVE.
3.2.2 Diese weite Auslegung des Begriffs der verdeckten Ermittlung im Sinne des aBVE ist in der Lehre auf Kritik gestossen (siehe THOMAS HANSJAKOB, Verdeckte Ermittlung - Gesetz und Rechtsprechung, forumpoenale 2008, S. 361 ff.; NIKLAUS SCHMID, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, N 1183; DERSELBE, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N 3 f. vor Art. 286 - 298; BEAT RHYNER/DIETER STÜSSI, in: Polizeiliche Ermittlung, Ein Handbuch der Vereinigung der Schweizerischen Kriminalpolizeichefs zum polizeilichen Ermittlungsverfahren gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung, 2008, S. 498 ff.; DANIEL JOSITSCH/ANGELIKA MURER MIKOLÁSEK, Wenn polizeiliche Ermittler im Chatroom in Teufels Küche kommen - oder wie das Bundesgericht neue Probleme geschaffen hat, AJP 2011 S.181 ff., 185 f.). Sie hat aber auch Zustimmung gefunden (siehe MARK PIETH, Schweizerisches Strafprozessrecht, 2009, S. 134; LUZIA VETTERLI, Verdeckte Ermittlung und Grundrechtsschutz, forumpoenale 2008, S. 367 ff.). Die Kritik wird unter anderem damit begründet, dass "nach der bisher vorherrschenden Auffassung eher ein qualifiziert täuschendes Verhalten (Verwenden einer Legende, eigentliches Einschleichen in ein kriminelles Umfeld und eine länger dauernde Aktivität) verlangt wird" (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar 2009, N 3 vor Art. 286 bis 289). Erforderlich sei ein Mindestmass an aktiver Täuschung, im Regelfall der Aufbau eines gewissen Vertrauensverhältnisses zur Zielperson (NIKLAUS SCHMID, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, N 1182 f.).
3.2.3 Trotz dieser Kritik hat das Bundesgericht an der durch <ref-ruling> begründeten Rechtsprechung festgehalten. Dem Gesetz lässt sich keine hinreichend klare Grundlage für die Auffassung entnehmen, dass eine verdeckte Ermittlung nur bei einer (wie auch immer zu definierenden) gewissen Täuschungs- und/oder Eingriffsintensität beziehungsweise Dauer des Einsatzes respektive bei einer daraus resultierenden gewissen Schwere des Eingriffs in die Persönlichkeitssphäre der Zielperson angenommen werden kann. Diese Kriterien sind im Übrigen zu vage und daher für eine Abgrenzung und Unterscheidung zwischen "qualifizierten" und "einfachen" verdeckten Ermittlern und somit für die Bestimmung des Anwendungsbereichs des Gesetzes ungeeignet. Das Bundesgericht hat klargestellt, dass das als wesentlich erkannte Kriterium des "Anknüpfens von Kontakten" das Element eines aktiven, zielgerichteten Verhaltens enthält (Urteile 6B_141/2011 vom 23. August 2011 E. 2.2; 6B_743/2009 vom 8. März 2010 E. 3.1 und E. 3.3; 6B_837/2009 vom 8. März 2010 E. 3.2 und E. 3.4; 6B_207/2010 vom 22. April 2010 E. 3.2).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist daher auch etwa der polizeiliche Scheinkauf von Betäubungsmitteln als verdeckte Ermittlung im Sinne des aBVE zu qualifizieren, und zwar auch der einfache, isolierte, nur wenige Sekunden dauernde Scheinkauf (Urteile 6B_207/ 2010 vom 22. April 2010; 6B_743/2010 und 6B_837/2009 vom 6. März 2010). Voraussetzung ist, dass der Polizeiangehörige aktiv und zielgerichtet den Kontakt anknüpft.
3.3 Die Beschwerdeführerin bringt keine neuen Argumente vor, die Anlass geben könnten, die Rechtsprechung zu überprüfen.
3.4 Sollte der Gesetzgeber den Anwendungsbereich der Bestimmungen betreffend die verdeckte Ermittlung (siehe nun Art. 286 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung) auf verdeckte Ermittlungen beschränken wollen, die eine gewisse Täuschungs- und/oder Eingriffsintensität etc. aufweisen, hätte er dies - wie das Bundesgericht bereits in <ref-ruling> E. 3.7 betont hat - durch entsprechende Vorschriften zum Ausdruck zu bringen, aus welchen sich ein diesbezüglich eingeschränkter Anwendungsbereich klar ergibt. In diesem Fall wäre im einschlägigen Gesetz auch zu regeln, unter welchen Voraussetzungen und Umständen verdeckte Ermittlungstätigkeiten, welche das umschriebene Mass an Täuschungs- und/oder Eingriffsintensität etc. nicht erreichen, zulässig sind. Denn wegen der jeder verdeckten Ermittlungstätigkeit durch Anknüpfen von Kontakten innewohnenden Täuschung der Zielperson reichen insoweit die allgemeinen Bestimmungen über die polizeiliche Ermittlungstätigkeit nicht aus (<ref-ruling> E. 3.7). Dies gilt sowohl für verdeckte Ermittlungstätigkeiten zur Aufklärung von Straftaten, die nach der Verdachtslage bereits begangen worden sind, als auch für verdeckte Ermittlungstätigkeiten, welche der Erkennung von Straftaten dienen, die erst begangen werden könnten. Diesbezügliche gesetzgeberische Bemühungen sind denn auch zurzeit im Gange (siehe die von Nationalrat Daniel Jositsch am 29. September 2008 eingereichte parlamentarische Initiative betreffend "Präzisierung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung" sowie den diesbezüglichen Bericht der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen vom 12. Mai 2011).
4. 4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, Alkoholtestkäufe durch Jugendliche, wie sie im Kanton Basel-Landschaft durchgeführt werden, seien keine verdeckten Ermittlungen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum aBVE. Alkoholtestkäufe unterschieden sich aus mehreren Gründen etwa von Betäubungsmittelscheinkäufen. Die Testkäufe würden grundsätzlich nicht auf einen konkreten Verdacht hin vorgenommen, sondern erfolgten vielmehr gleichmässig und in zufälliger Reihenfolge auf die betroffenen Geschäftsstellen verteilt. Die Testkäufe seien ein Instrument der Verwaltungskontrolle. Sie würden vom Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft (vormals Justiz-, Polizei- und Militärdirektion) beziehungsweise in Delegation vom Pass- und Patentbüro Basel-Landschaft gestützt auf § 26 des kantonalen Gastgewerbegesetzes selbständig durchgeführt. Sie erfolgten zwar - allerdings bloss grundsätzlich und nicht einzelfallbezogen - im Wissen der Untersuchungsbehörden beziehungsweise der Polizei, doch bedürften sie nicht deren Zustimmung. Es sei üblich und auch sinnvoll, dass in speziellen Bereichen des (Neben-)Strafrechts nicht Polizeiangehörige, sondern entsprechende Fachstellen gesetzlich mit Kontroll- und Ermittlungsaufgaben betraut würden, zumal für diese Bereiche ein besonderes Fachwissen erforderlich sei und das Strafverfahren eher einen Nebenschauplatz des Verwaltungsverfahrens bilde. Aus diesen Gründen seien die Alkoholtestkäufer auch nicht als Polizeiangehörige im Sinne des aBVE anzusehen. Die Testkäufer seien das, als was sie erkennbar seien, nämlich jugendliche Käufer von alkoholischen Getränken. Im Kanton Basel-Landschaft werde seit Jahren in verschiedenen Formen öffentlich darüber informiert, dass Alkoholtestkäufe durchgeführt werden. Dies sei den Betroffenen bekannt. Das Verkaufspersonal müsse deshalb jederzeit damit rechnen, dass es sich bei einem jugendlichen Käufer von alkoholischen Getränken um einen Testkäufer handeln könnte. Es werde deshalb im konkreten Einzelfall eines Testkaufs nicht getäuscht.
4.2 Diese Vorbringen sind unbegründet. Der Umstand, dass Testkäufe ohne Vorliegen eines Verdachts durchgeführt werden, lässt nicht den Schluss zu, es handle sich dabei nicht um eine verdeckte Ermittlung im Sinne des aBVE. Er bedeutet vielmehr, dass auch die Voraussetzung eines Verdachts für die Anordnung einer verdeckten Ermittlung (Art. 4 Abs. 1 lit. a aBVE) nicht erfüllt ist. Unerheblich ist auch, dass die Testkäufe nicht im Auftrag der Polizei respektive der Strafbehörden, sondern im Auftrag des Pass- und Patentbüros und somit der Sicherheitsdirektion vorgenommen werden. Massgebend ist insoweit allein, dass die durch die Testkäufe gewonnenen Erkenntnisse auch zur Strafverfolgung verwendet werden. Unerheblich ist deshalb, dass die Testkäufe allenfalls als ein Instrument der Verwaltungskontrolle in erster Linie im Hinblick auf die Anordnung von Verwaltungsmassnahmen vorgenommen werden und das Strafverfahren nur einen Nebenschauplatz bildet. Soweit die aus den Alkoholtestkäufen gewonnenen Erkenntnisse in einem Strafverfahren verwendet werden, sind die Testkäufe als verdeckte Ermittlung im Sinne des aBVE anzusehen. Die durch die Alkoholtestkäufe erlangten Erkenntnisse dürfen daher in einem Strafverfahren nur verwertet werden, wenn die diesbezüglichen Voraussetzungen gemäss den Vorschriften des aBVE erfüllt sind. Wollte man anders entscheiden, könnten die Vorschriften des aBVE leicht umgangen und unterlaufen werden, soweit es um Straftaten geht, die in Betrieben beziehungsweise bei Ausübung von Tätigkeiten verübt werden, welche einer gewerbepolizeilichen respektive verwaltungsrechtlichen Kontrolle unterliegen, in deren Rahmen nach dem einschlägigen Spezialgesetz auch verdeckte Kontrollen beispielsweise in der Form von verdeckten Testkäufen durchgeführt werden können.
4.3 Ob § 26 Abs. 4 Satz 1 GgG/BL, wonach die zuständigen Behörden "verdeckte Testkäufe vornehmen" können, als gesetzliche Grundlage für Alkoholtestkäufe durch Jugendliche im Rahmen gewerbepolizeilicher Aufgaben genügt und ob die durch solche Testkäufe gewonnenen Erkenntnisse zur Anordnung von Verwaltungsmassnahmen - wie etwa persönliche und betriebliche Auflagen oder den Entzug der Bewilligung (siehe § 28 Abs. 1 lit. a und lit. d GgG/BL) - verwendet werden dürfen, ist hier nicht zu prüfen. Selbst wenn man die Frage bejahen wollte, folgte daraus nicht, dass die aus den Testkäufen gewonnenen Erkenntnisse auch in einem Strafverfahren verwertbar wären. Insoweit müssen die Voraussetzungen gemäss aBVE erfüllt sein, das Vorrang vor der genannten Bestimmung des kantonalen Gastgewerbegesetzes hat.
4.4 Allerdings bestehen zwischen dem Testkauf von alkoholischen Getränken durch Jugendliche einerseits und dem Betäubungsmittelscheinkauf andererseits gewisse Unterschiede. Der Betäubungsmittelscheinkäufer erfüllt durch den Kauf, auch wenn dieser nur zum Schein erfolgt, grundsätzlich einen Straftatbestand, und er bewegt sich in der Regel in einem illegalen (kriminellen) Umfeld. Der jugendliche Alkoholtestkäufer demgegenüber erfüllt durch den Kauf als solchen keinen Straftatbestand, und er bewegt sich in einem an sich legalen Umfeld. In zahlreichen Verkaufsstellen sind die alkoholischen Getränke in den Regalen zum Verkauf bereitgestellt, so dass der Käufer sie durch Selbstbedienung selber in die Hand nehmen kann und daher sein Kontakt mit der Zielperson sich auf den Vorgang der Zahlung an der Kasse unter Vorweisung der Ware beschränkt. Diese Unterschiede zwischen Betäubungsmittelscheinkäufen und Alkoholtestkäufen sind indessen hinsichtlich der Frage des Anwendungsbereichs des aBVE nicht relevant. Der Alkoholtestkäufer nimmt wie der Betäubungsmittelscheinkäufer aktiv und zielgerichtet zum Zwecke des Abschlusses eines Geschäfts Kontakt mit der Zielperson auf. Der Testkauf unterscheidet sich daher von dem im Urteil 6B_141/2011 vom 23. August 2011 beurteilten Fall betreffend eine sog. "Veruntreuungsfalle", in welchem keinerlei Interaktion zwischen den beiden Beteiligten im Hinblick auf die Begehung einer strafbaren Handlung stattfand. Beim Alkoholtestkauf durch Jugendliche wird die Zielperson genauso wie beim Betäubungsmittelscheinkauf aufgrund des Verhaltens des Kaufinteressenten zu einer konkreten Straftat veranlasst, die sie ohne das Verhalten des Kaufinteressenten nicht verübt hätte, und überführt sich die Zielperson, da der Kaufinteressent ihr seine tatsächliche Funktion verschweigt, unwissentlich gleich selber dieser konkreten Straftat, indem sie das Geschäft abschliesst.
4.5 Alkoholtestkäufe durch Jugendliche haben als Präventionsmassnahmen im Interesse des Jugendschutzes eine gewisse Bedeutung (vgl. den Erläuternden Bericht von 2010 zum Vorentwurf eines totalrevidierten Alkoholgesetzes, S. 18 f., 31; siehe auch das von der Eidgenössischen Alkoholverwaltung im April 2011 herausgegebene Dokument "Alkoholabgabe an Jugendliche - Rechtliche Grundlagen und Hintergründe"). Ob sich daher eine spezielle Regelung von Alkoholtestkäufen in den einschlägigen Gesetzen rechtfertigt, hat der Gesetzgeber zu entscheiden (siehe dazu Art. 9 des Vorentwurfs eines totalrevidierten Alkoholgesetzes von 2010; vgl. auch die von Nationalrätin Maja Ingold am 17. Juni 2011 eingereichte Motion "Gesetzliche Grundlage für Alkoholtestkäufe"). Die gesetzliche Regelung betreffend Scheinkäufe im Allgemeinen und Alkoholtestkäufe im Besonderen hat allerdings nicht nur die Voraussetzungen und Modalitäten der Schein- beziehungsweise Testkäufe festzulegen, sondern auch zu bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen die dadurch gewonnenen Erkenntnisse zur Strafverfolgung respektive in einem Strafverfahren verwendet werden dürfen.
5. Der hier zur Diskussion stehende Alkoholtestkauf durch einen Jugendlichen ist demnach als verdeckte Ermittlung im Sinne des aBVE zu qualifizieren. Da die Voraussetzungen für eine gemäss diesem Gesetz zulässige verdeckte Ermittlung unstreitig nicht erfüllt sind, dürfen die aus dem Testkauf direkt und in Form eines Geständnisses der Zielperson indirekt gewonnenen Erkenntnisse im Strafverfahren nicht verwertet werden. Damit ist die eingeklagte strafbare Handlung nicht bewiesen und erfolgte der Freispruch zu Recht. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
6. Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob auch die - in der Beschwerde ebenfalls angefochtene und offenbar als Alternativbegründung verstandene - Auffassung der Vorinstanz vor Bundesrecht standhält, dass die durch den Alkoholtestkauf direkt und indirekt gewonnenen Erkenntnisse im Strafverfahren auch deshalb nicht verwertbar seien, weil der Alkoholtestkäufer als "agent provocateur" zu qualifizieren sei, der durch sein Verhalten den Tatbestand der Anstiftung zur Straftat der Zielperson erfülle, und weil deshalb der Testkauf eine unerlaubte Tatprovokation und daher eine ohnehin unerlaubte Beweiserhebungsmethode sei.
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe erwachsen sind.
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Januar 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Näf
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A.- X._, ressortissant algérien né le 27 avril 1964, est arrivé en Suisse le 17 septembre 2000 et y a déposé le lendemain une demande d'asile, sous l'identité de Y._ né le 1er avril 1964. Le 25 octobre 2000, l'Office fédéral des réfugiés (ci-après: l'Office fédéral) a rejeté cette demande et imparti à l'intéressé un délai échéant le 15 décembre 2000 pour quitter la Suisse, sous peine de refoulement, le canton du Valais étant chargé de l'exécution du renvoi.
Le 13 décembre 2000, la Commission suisse de recours en matière d'asile a rejeté le recours formé par X._ contre la décision de l'Office fédéral du 25 octobre 2000.
X._ a disparu du foyer où il vivait le 24 décembre 2000. Le 8 janvier 2001, l'Office fédéral a imparti à l'intéressé un nouveau délai, échéant le 15 janvier 2001, pour quitter la Suisse.
B.- Le 17 octobre 2000, le Juge d'instruction du canton de Genève a condamné X._ pour vols et recels à vingt jours d'emprisonnement sous déduction de trois jours de détention préventive, avec sursis pendant trois ans, et prononcé son expulsion du territoire de la Confédération pour une durée de trois ans, avec sursis pendant trois ans. Le 21 décembre 2001, le même juge d'instruction a condamné X._ pour lésions corporelles simples, voies de fait, dommages à la propriété, menaces et violation de domicile à vingt jours d'emprisonnement sous déduction de sept jours de détention préventive, prononcé son expulsion pour une durée de cinq ans et révoqué le sursis à la peine de vingt jours d'emprisonnement accordé le 17 octobre 2000.
C.- Le 18 janvier 2002, le Service de l'état civil et des étrangers du canton du Valais (ci-après: le Service cantonal) a ordonné la mise en détention de X._ pour une durée maximale de trois mois sur la base en particulier de l'art. 13b lettres b et c de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 142. 20). Cette décision a été approuvée par un arrêt rendu le 21 janvier 2002 par le Juge unique de la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-après: le Tribunal cantonal).
D.- X._ a déposé un recours au Tribunal fédéral contre l'arrêt du Tribunal cantonal du 21 janvier 2002.
Il requiert son audition.
Le Tribunal cantonal a renoncé à se déterminer sur le recours. Le Service cantonal conclut au rejet du recours.
Ni X._ ni l'Office fédéral des étrangers n'ont déposé des déterminations dans le délai imparti.
|
Considérant en droit :
1.- L'intéressé n'a pas indiqué par quelle voie de recours il procède auprès du Tribunal fédéral. Toutefois, cette imprécision ne saurait lui nuire si son recours remplit les exigences légales de la voie de droit qui lui est ouverte, soit du recours de droit administratif. On peut douter que tel soit le cas au regard de l'art. 108 OJ. La question peut cependant rester ouverte, car le recours doit de toute façon être rejeté.
2.- La procédure du recours de droit administratif est essentiellement écrite (art. 110 OJ). Des débats, en particulier une audience de comparution personnelle, ne sont qu'exceptionnellement ordonnés (art. 112 OJ). Le recourant demande son audition pour raconter sa vie et expliquer les risques auxquels un renvoi l'expose. La présente procédure ne porte pas sur ces éléments, de sorte qu'il convient de rejeter la réquisition d'instruction de l'intéressé. Plus particulièrement, le Tribunal fédéral n'a pas à remettre en cause la décision de renvoi, qui n'apparaît pas comme manifestement nulle, ni à réexaminer les décisions prises en matière d'asile.
3.- Selon l'art. 13b al. 1 LSEE, si une décision de renvoi ou d'expulsion de première instance a été notifiée, l'autorité cantonale compétente peut, aux fins d'en assurer l'exécution, mettre la personne concernée en détention, en particulier (lettre b) lorsqu'il existe des motifs aux termes de l'art. 13a lettre e LSEE, soit lorsqu'elle "menace sérieusement d'autres personnes ou met gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et que, pour ce motif, elle fait l'objet d'une poursuite pénale ou a été condamnée". D'après la lettre c de l'art. 13b al. 1 LSEE, la personne peut également être mise en détention "lorsque des indices concrets font craindre qu'elle entend se soustraire au refoulement, notamment si son comportement jusqu'alors mène à conclure qu'elle se refuse à obtempérer aux instructions des autorités" (sur les indices de danger de fuite, voir notamment <ref-ruling> consid. 2a p. 50/51 et Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in RDAF 1997 1 267, p. 332/333). En principe, la durée de la détention ne peut excéder trois mois; toutefois, elle peut, avec l'accord de l'autorité judiciaire cantonale, être prolongée de six mois au maximum, si des obstacles particuliers s'opposent à l'exécution du renvoi ou de l'expulsion (art. 13b al. 2 LSEE). La détention est subordonnée à la condition que les autorités entreprennent sans tarder les démarches nécessaires à l'exécution du renvoi ou de l'expulsion (art. 13b al. 3 LSEE). Enfin, elle doit être levée notamment lorsque son motif n'existe plus ou que l'exécution du renvoi ou de l'expulsion s'avère impossible pour des raisons juridiques ou matérielles (art. 13c al. 5 lettre a LSEE).
4.- a) Le recourant a été mis en détention en vue du refoulement sur la base de l'art. 13b al. 1 lettre c LSEE, des indices concrets faisant craindre qu'il n'entende se soustraire à son renvoi.
Le recourant a fait l'objet le 25 octobre 2000 d'une décision de renvoi de première instance confirmée sur recours le 13 décembre 2000. Il n'a cependant pas quitté la Suisse à l'échéance du délai fixé pour partir, soit initialement le 15 décembre 2000 puis, après prolongation, le 15 janvier 2001.
Le 24 décembre 2000, il est parti du foyer où il vivait sans autorisation et est entré dans la clandestinité. Alors qu'il savait devoir partir, il n'a pas effectué les démarches qui lui auraient permis de disposer des papiers nécessaires pour quitter la Suisse (document officiel prouvant son identité et sa nationalité ainsi que document de voyage valable). Du reste, il affirmait encore lors de la séance du 21 janvier 2002 devant le Tribunal cantonal qu'il ne voulait pas rentrer dans son pays d'origine. Actuellement, il envisage de requérir à nouveau l'asile. Par ailleurs, lorsqu'il est arrivé en Suisse, l'intéressé a utilisé une fausse identité (Y._, né le 1er avril 1964). C'est seulement le 14 janvier 2002 qu'il a admis que son identité était X._, né le 27 avril 1964. Il ne pouvait pratiquement pas faire autrement. En effet, au début du mois de janvier 2002, la Police cantonale genevoise avait appris sa véritable identité et reçu une copie de son passeport.
Les conditions de l'art. 13b al. 1 lettre c LSEE sont donc remplies en l'espèce.
b) Comme une cause de détention est réalisée, il n'est pas nécessaire d'examiner si le recourant pouvait aussi être mis en détention en vue du refoulement sur la base de l'art. 13a lettre e LSEE, applicable par renvoi de l'art. 13b al. 1 lettre b LSEE, en raison de ses antécédents pénaux. Au demeurant, le Tribunal cantonal n'a pas repris ce motif de mise en détention invoqué par le Service cantonal.
5.- Il convient d'examiner si les autorités ont agi avec diligence et si le renvoi paraît possible dans un délai prévisible (art. 13b al. 3 et 13c al. 5 lettre a a contrario LSEE).
Le manque de coopération de la part de l'étranger ne permet pas aux autorités cantonales de rester inactives; elles doivent au contraire essayer notamment de déterminer son identité et d'obtenir les papiers nécessaires à son renvoi, avec ou sans sa collaboration (cf. <ref-ruling>).
Il ressort du dossier que les autorités valaisannes compétentes ont effectué différentes démarches. Les 17/18 janvier 2001, elles dont demandé l'inscription de l'intéressé au système de recherche de la police (RIPOL). Le 15 février 2001, elles ont signé une demande de soutien à l'exécution du renvoi et de couverture financière qu'elles ont adressée à l'Office fédéral le 19 février 2001. Toutefois, le recourant vivait clandestinement dans le canton de Genève, où il a à nouveau été condamné le 21 décembre 2001 (cf. lettre B, ci-dessus) et a dû purger des peines d'emprisonnement. C'est dans ce contexte que, le 7 janvier 2002, les autorités valaisannes compétentes ont été contactées, au sujet de l'intéressé, par l'Office cantonal de la population du canton de Genève.
Le 16 janvier 2002, elles ont envoyé à l'Office fédéral une copie du passeport du recourant ainsi que les déclarations qu'il avait faites, en priant cette autorité de solliciter au plus tôt la délivrance d'un laissez-passer permettant le départ de l'intéressé. Les autorités valaisannes compétentes ont organisé, d'entente avec la Police cantonale genevoise, le transfert du recourant sur territoire valaisan à sa sortie de prison, le 18 janvier 2002. Elles ont procédé à l'audition du recourant le même jour, soit le 18 janvier 2002.
Dans ces conditions, force est de constater que les autorités valaisannes compétentes ont effectué avec une diligence suffisante les démarches en vue du renvoi du recourant dans son pays d'origine. De plus, en l'état, rien n'indique que ces efforts ne pourraient aboutir, ni que le refoulement ne pourrait être réalisé dans un délai prévisible.
6.- Le recours est manifestement mal fondé en tant que recevable. Il doit être rejeté dans la mesure où il est recevable, selon la procédure simplifiée de l'art. 36a OJ.
Succombant, le recourant devrait en principe supporter les frais judiciaires (art. 156 al. 1 OJ). Toutefois, dans les cas de ce genre, où l'intéressé manque de moyens financiers et subit une atteinte importante à sa liberté personnelle, le Tribunal fédéral statue sans frais (art. 154 OJ). Il n'y a pas de raison particulière de déroger à cette pratique en l'espèce.
|
Par ces motifs,
le Tribunal fédéral,
vu l'art. 36a OJ :
1. Rejette le recours dans la mesure où il est recevable.
2. Dit qu'il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
3. Communique le présent arrêt en copie au recourant, au Service de l'état civil et des étrangers et au Juge unique de la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais, ainsi qu'à l'Office fédéral des étrangers.
_
Lausanne, le 19 février 2002 DAC/dxc
Au nom de la IIe Cour de droit public
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
La Greffière,
|
CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
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|
nan
|
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|
[]
|
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| 2,014 |
de
|
Sachverhalt:
A.
A.A._ (Jahrgang 1963, schweizerischer Staatsangehöriger) und B.A._ (Jahrgang 1971, türkische Staatsangehörige) heirateten am 22. Juli 2003. Sie sind die Eltern des am xx.xx.2006 geborenen Kindes C.A._.
B.
Am 20. Oktober 2010 reichte A.A._ beim Bezirksgericht Zürich eine Eheungültigkeits-, evtl. Ehescheidungsklage ein, mit welcher er den Ungültigkeitsgrund von Art. 105 Ziff. 4 ZGB anrief.
Am 16. Oktober 2013 fällte das Bezirksgericht über die Frage der Eheungültigkeit ein Teilurteil, nicht zuletzt mit Blick auf die ebenfalls anhängig gemachte Anfechtung der Vaterschaft, welche bei Bejahung der Eheungültigkeit kraft Art. 109 Abs. 3 ZGB gegenstandslos würde. Das Bezirksgericht erwog, die zwischen den Parteien umstrittene Frage, ob sie sich geliebt und die Ehe vollzogen hätten, brauche nicht näher untersucht zu werden, weil der per 1. Januar 2008 eingeführte Ungültigkeitsgrund von Art. 105 Ziff. 4 ZGB ohnehin nicht auf die im Jahr 2003 geschlossene Ehe zurückwirken könne. Als Folge wies es die Ungültigkeitsklage ab.
Mit der gleichen intertemporalen Begründung, wonach der erst Jahre nach dem Eheschluss ins Gesetz aufgenommene Ungültigkeitsgrund von Art. 105 Ziff. 4 ZGB nicht auf diesen zurückwirke, wies das Obergericht des Kantons Zürich in seinem Urteil vom 5. Februar 2014 die gegen das Teilurteil erhobene Berufung ab.
C.
Gegen dieses Urteil hat A.A._ am 10. März 2014 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben, mit welcher er dessen Aufhebung und die Ungültigerklärung der am 22. Juli 2003 geschlossenen Ehe, eventualiter die Rückweisung der Sache an das Obergericht verlangt. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
|
Erwägungen:
1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzliches Teilurteil über ein unabhängiges Begehren in einer nicht vermögensrechtlichen Zivilsache; die Beschwerde in Zivilsachen steht offen (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 und Art. 91 lit. a BGG).
2.
Gegenstand der Beschwerde ist die Frage der Rückwirkung des per 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Eheungültigkeitsgrundes gemäss Art. 105 Ziff. 4 ZGB auf vor diesem Datum geschlossene Ehen. Diese ZGB-Norm wurde eingefügt im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG, SR 242.20) vom 16. Dezember 2005 (vgl. AS 2007 5495).
Mangels spezifischer intertemporalrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten von Art. 105 Ziff. 4 ZGB sind die kantonalen Gerichte von der allgemeinen Regel gemäss Art. 1 SchlT ZGB ausgegangen, wonach die rechtlichen Wirkungen von Tatsachen nach demjenigen Recht beurteilt werden, das zur Zeit des Eintrittes dieser Tatsachen gegolten hat (Grundsatz der Nichtrückwirkung).
In ihren weiteren Ausführungen haben die Zürcher Gerichte das Vorliegen einer Ausnahme gemäss Art. 2 SchlT ZGB verneint mit der Begründung, bei Art. 105 Ziff. 4 ZGB handle es sich nicht um eine Norm, die um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen aufgestellt sei. Aufgrund der schwankenden und wenig gefestigten Gesetzgebung in den letzten 15 Jahren lasse sich nicht sagen, dass es sich bei der neu eingeführten Norm um eine imperative Vorschrift des Ordre public als Grundpfeiler des ethischen und moralischen Gesellschaftskonsenses handle, wie dies etwa im Zusammenhang mit der bigamischen Ehe, der Ehe zwischen nahen Verwandten oder der Zwangsehe der Fall wäre. Entsprechendes ergebe sich auch nicht aus dem in der Botschaft zum AuG erfolgten Hinweis auf Art. 27 IPRG; dort gehe es um den nicht vergleichbaren Tatbestand, dass gemäss Art. 45 Abs. 2 IPRG Eheschliessungen, die in offensichtlicher und vorsätzlicher Umgehung schweizerischer Rechtsvorschriften ins Ausland verlegt worden seien, die also zur Zeit ihres Abschlusses nach schweizerischem Recht ungültig gewesen wären, nicht anerkannt werden könnten. Ferner hat das Obergericht auch eine auf Art. 3 SchlT ZGB gestützte Rückwirkung verneint.
Hilfsweise hat das Obergericht erwogen, dass bei der gegenteiligen Annahme, dass die neue Eheungültigkeitsnorm zurückwirken würde, jedenfalls eine Interessenabwägung mit dem Vertrauensschutz in den Bestand der Ehe vorzunehmen wäre, welche zugunsten der Fortdauer des rechtsgültig begründeten Statusrechtes zu entscheiden wäre, zumal den migrationspolitischen Zielen mit den einschlägigen Vorschriften des AuG genügend Rechnung getragen werden könne.
3.
Der Beschwerdeführer sieht in diesen Erwägungen Bundesrecht verletzt. Er macht geltend, bei der Ehe handle es sich um einen Dauersachverhalt und der Ungültigkeitsgrund von Art. 105 Ziff. 4 ZGB sei unbefristet. Die Norm sei Bestandteil der öffentlichen Ordnung und Ausdruck eines sozio-politischen Konzepts, weil sie dem Ziel eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen schweizerischer und ausländischer Wohnbevölkerung diene. Als wesentliches Prinzip der aktuellen Ordnung falle Art. 105 Ziff. 4 ZGB mithin in den Anwendungsbereich von Art. 2 SchlT ZGB. Im Übrigen falle der Ungültigkeitsgrund von Art. 105 Ziff. 4 ZGB unter Art. 45 Abs. 2 IPRG und gehöre mithin zum schweizerischen Ordre public. Die Norm betreffe letztlich einen Anwendungsfall des Rechtsmissbrauchs (Scheinehe) und Rechtsmissbrauch dürfe nie geschützt werden; entsprechend könne es auch keinen Vertrauensschutz geben.
4.
Die Frage der Rückwirkung von Art. 105 Ziff. 4 ZGB auf frühere, gültig geschlossene Ehen wurde vom Bundesgericht bislang nie ausdrücklich entschieden; insbesondere äussern sich die Urteile 2C_841/2009 sowie 2C_327/2010 und 2C_328/2010 entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nicht zu dieser Frage.
Die herrschende Lehre geht davon aus, dass Art. 105 Ziff. 4 ZGB nicht auf früher geschlossene Ehen zurückwirken kann, weil Art. 1 SchlT ZGB greift ( GEISER, Scheinehe, Zwangsehe und Zwangsscheidung aus zivilrechtlicher Sicht, in: ZBJV 2008, S. 833; FANKHAUSER/WÜSCHER, Die neuen Eheungültigkeitsgründe nach Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes, in: FamPra.ch 2008, S. 763; GEISER/LÜCHINGER, in: Basler Kommentar, 4. Aufl., N. 6a vor Art. 104 ff. ZGB; KRADOLFER, in: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG), Kommentar, Bern 2010, N. 11 zu Art. 125 AuG; a.M. A MARCA, in: Commentaire Romand, N. 9 zu Art. 105 ZGB).
Der herrschenden Lehre und der Ansicht der Vorinstanzen ist zu folgen. Regelt der Gesetzgeber den zeitlichen Anwendungsbereich bei einer Gesetzesrevision nicht besonders, so sind die Art. 1 bis 4 SchlT ZGB massgebend. Ausgangspunkt bildet dabei die in Art. 1 SchlT ZGB enthaltene Grundregel der Nichtrückwirkung einer Gesetzesänderung, welche für den gesamten Bereich des Zivilrechts gilt (<ref-ruling> E. 2.1 S. 108; <ref-ruling> E. 3.3 S. 622; VISCHER, in: Basler Kommentar, N. 2 zu Art. 1 SchlT ZGB). Eine Ausnahme gemäss Art. 2 SchlT ZGB, welcher eine echte Rückwirkung vorsieht, ist eher selten gegeben. Es reicht nicht, dass die neue Norm imperativer Natur ist; der Ordre public und die Sittlichkeit erlauben eine rückwirkende Anwendung einzig dann, wenn die Norm zu den fundamentalen Prinzipien der aktuellen Rechtsordnung gehört, d.h. wenn sie grundlegende sozialpolitische und ethische Anschauungen verkörpert (<ref-ruling> E. 2.1.3 S. 109; VISCHER, a.a.O., N. 2 zu Art. 2 SchlT ZGB; HÜRLIMANN-KAUP/SCHMID, Einleitungsartikel des ZGB und Personenrecht, 2. Aufl., Zürich 2010, N. 525). Solches kann vorliegend aus mehreren Gründen nicht zur Debatte stehen.
Zunächst hat das Obergericht zu Recht auf die oszillierende Gesetzgebung im Zusammenhang mit der zivilrechtlichen Verstärkung fremdenrechtlicher Ziele hingewiesen. So wurde der Ehenichtigkeitsgrund der sog. Bürgerrechtsehe gemäss aArt. 120 ZGB per 1. Januar 1992 aufgehoben (vgl. Ziff. II des Bundesgesetzes über die Änderung des BüG, BBl 1987 III 342). Bei der grossen ZGB-Novelle vom 26. Juni 1998 (Personenrecht, Eheschliessung, Scheidung, etc.), welche am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist (AS 1999 1118 ff.), wurde die Einführung eines Ehenichtigkeitsgrundes im Zusammenhang mit der Umgehung der ausländerrechtlichen Aufenthaltsbestimmungen als unnötig und die Vorschriften des seinerzeitigen ANAG als ausreichend erachtet (vgl. Botschaft, BBl 1996 I 77). Dies änderte sich wiederum im Zuge des Erlasses des AuG, bei welcher Gelegenheit per 1. Januar 2008 mit Art. 105 Ziff. 4 ZGB ein Ehenichtigkeitsgrund im Zusammenhang mit der Scheinehe zur Umgehung der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen eingeführt wurde (AS 2007 5495).
Dieser Umgehungstatbestand kann, wie die Vorinstanzen zutreffend festgehalten haben, nicht gleichgesetzt werden mit bi- bzw. polygamen Ehen oder mit Zwangsehen (vgl. nun auch Art. 105 Ziff. 5 ZGB), welche mit den hiesigen Grundauffassungen über das Institut der Ehe unvereinbar sind und als Ordre public-widrig gelten (vgl. statt vieler: COURVOISIER, in: Basler Kommentar, N. 20 ff. zu Art. 45 IPRG). In der Botschaft zum AuG wird die Scheinehe im Zusammenhang mit der Umgehung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften denn auch unter dem Aspekt des Rechtsmissbrauchs abgehandelt; hingegen ist nirgends davon die Rede, dass Art. 105 Ziff. 4 ZGB um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen aufgestellt werde (vgl. BBl 2002 3757). Ferner kann die Umgehung der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen im Einzelfall auch ein blosser Nebenzweck einer zivilrechtlich durchaus gewollten Ehe sein.
Ausschlaggebend für die Entscheidfindung ist jedoch, dass im vorliegend interessierenden Kontext nicht das durative Element des Ehebestandes (vgl. Art. 8 SchlT ZGB zum intertemporalen Recht betreffend Wirkungen der Ehe), sondern das punktuelle Element der Eheschliessung im Vordergrund steht. Bei den Ehenichtigkeitsgründen von Art. 105 Ziff. 1 und 2 ZGB zeigt sich dies direkt im Gesetzeswort. Dass auch beim Ehenichtigkeitsgrund von Art. 105 Ziff. 4 ZGB die Umstände im Zeitpunkt des Eheschlusses massgeblich sein müssen, geht aus der im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz über die Änderung des ZGB vom 26. Juni 1998 (AS 1999 1118 ff.) erlassenen übergangsrechtlichen Norm von Art. 7 Abs. 2 SchlT ZGB hervor.
Gemäss dieser Bestimmung können Ehen, für die nach dem früheren Recht ein Ungültigkeitsgrund vorlag, ab dem Inkrafttreten des neuen Rechts (d.h. ab dem 1. Januar 2000) nur noch nach den neuen Bestimmungen für ungültig erklärt werden. Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber vom Grundsatz gemäss Art. 1 SchlT ZGB ausging, wonach ohne spezielle übergangsrechtliche Norm die rechtlichen Wirkungen von Tatsachen nach demjenigen Recht zu beurteilen sind, das zur Zeit des Eintrittes dieser Tatsachen gegolten hat. Diese Sichtweise geht auch aus der Botschaft zur betreffenden ZGB-Novelle hervor, wo festgehalten wurde, dass die Ungültigerklärung der Ehe den Umständen vor und bei der Eheschliessung Rechnung trage (vgl. BBl 1996 I 14). Diesen Grundsatz wollte der Gesetzgeber im Zusammenhang mit den per 1. Januar 2000 in Kraft gesetzten Änderungen des ZGB offensichtlich derogieren, indem mit der übergangsrechtlichen Spezialnorm von Art. 7 Abs. 2 SchlT ZGB nicht das im Zeitpunkt des Eheschlusses gültige, sondern das neue Recht als anwendbar erklärt wurde.
Demgegenüber hat der Gesetzgeber acht Jahre später bei der im Zusammenhang mit dem Erlass des AuG erfolgten Inkraftsetzung von Art. 105 Ziff. 4 ZGB, der ebenfalls die Thematik der Eheungültigkeit betrifft, keine neue übergangsrechtliche Norm erlassen, weshalb es diesbezüglich beim Grundsatz der Nichtrückwirkung gemäss Art. 1 SchlT ZGB zu bleiben hat. Dies wird bekräftigt aufgrund eines weiteren Schlusses, welcher sich ebenfalls aus Art. 7 Abs. 2 SchlT ZGB ergibt. Aus dieser Norm geht nämlich hervor, dass im Zusammenhang mit der Novelle 1998 zwar das neue Recht anwendbar sein sollte, aber im Zeitpunkt des Eheschlusses ein Ungültigkeitsgrund bereits nach altem Recht (d.h. dem Recht vor dem 1. Januar 2000) vorgelegen haben musste. Diese sich allein schon aus der Rechtslogik ergebenden Grundsätze müssen auch im Zusammenhang mit der acht Jahre später erfolgten Inkraftsetzung von Art. 105 Ziff. 4 ZGB gelten.
Zusammenfassend ergibt sich, dass nachträglich eingeführte Ungültigkeitsgründe - unter Vorbehalt einer vom Gesetzgeber bewusst angeordneten echten Rückwirkung - eine zu einem früheren Zeitpunkt zivilrechtlich gültig abgeschlossene Ehe nicht ungültig machen. Es bleibt somit einzig die Scheidung dieser Ehe, welche zufolge des entsprechenden Eventualbegehrens kantonal nach wie vor hängig ist.
5.
Aufgrund des Gesagten verstösst der angefochtene Entscheid nicht gegen Bundesrecht und ist die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Angesichts der vorstehenden Erwägungen, welche mit denjenigen der beiden kantonalen Instanzen übereinstimmen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das betreffende Gesuch abzuweisen ist.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, C.A._ und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. November 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Möckli
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CH_BGer_005
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Federation
| null | null | null |
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| 2,006 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.a Am 23. April 1999 schloss X._ (Klägerin) unter ihrer als "X._ und Partner" bezeichneten Einzelfirma mit Y._ (Beklagter) folgende Vereinbarung:
"Leistungen der Fa. Y._ Generalunternehmung
- -:-
- Erteilt das Alleinverkaufsrecht an Fa. X._ & Partner
- Bestehende Interessenten resp. Reservationen werden an X._ & Partner übergeben
- Übernahme der Käuferschaft nach Kaufzusage
- Personelle Unterstützung an "Tag der offenen Tür"
- Bei Rücktritt einer Käuferschaft kann die Fa. X._ & Partner den Arbeitsaufwand in Rechnung stellen. (Fr. 130.--/Std.)
- Alle Insertions- und Verkaufskosten gehen zu Lasten der Fa. Y._
- Verkaufsprovision 1,1%
Leistungen der Fa. X._ & Partner
- Verkauf von allen Eigentumswohnungen der Ueberbauung "A._
- Kundenkontakte und Wohnungsbesichtigungen
- Ueberwachung und Plazierung (sic) der Inserate
- Organisation und Durchführung von "Tag der offenen Tür"
- Betreuung der Käuferschaft bis zur Unterzeichnung der Kaufzusage".
A.b In der Folge hat die Klägerin Kaufinteressenten vermittelt, die vom Beklagten Eigentumswohnungen erwarben. Einen Teil der Eigentumswohnungen verkaufte der Beklagte ohne Mitwirkung der Klägerin. Am 23. Dezember 2000 kündigte er den der Beklagten erteilten Verkaufsauftrag mit sofortiger Wirkung.
A.b In der Folge hat die Klägerin Kaufinteressenten vermittelt, die vom Beklagten Eigentumswohnungen erwarben. Einen Teil der Eigentumswohnungen verkaufte der Beklagte ohne Mitwirkung der Klägerin. Am 23. Dezember 2000 kündigte er den der Beklagten erteilten Verkaufsauftrag mit sofortiger Wirkung.
B. Mit Klage vom 25. Mai 2001 belangte die Klägerin den Beklagten vor Bezirksgericht March auf Zahlung von Fr. 148'203.25 nebst Zins. In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete das Bezirksgericht March den Beklagten am 22. Dezember 2003, der Klägerin Fr. 6'987.50 nebst Zins zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Klage ab. Es kam zum Ergebnis, dass sich die Parteien weder schriftlich noch mündlich auf eine verschärfte Exklusivklausel geeinigt oder auf den Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeit des Mäklers und dem erfolgten Verkauf verzichtet hätten. Es hielt daher die eingeklagten Provisionsansprüche von Fr. 133'016.--, welche die Klägerin aus den direkt und unter Umgehung der Klägerin durch den Beklagten getätigten Verkäufen ableitete, für unbegründet. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz bestätigte dieses Urteil auf Berufung der Klägerin und Anschlussberufung des Beklagten am 10. Januar 2006.
B. Mit Klage vom 25. Mai 2001 belangte die Klägerin den Beklagten vor Bezirksgericht March auf Zahlung von Fr. 148'203.25 nebst Zins. In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete das Bezirksgericht March den Beklagten am 22. Dezember 2003, der Klägerin Fr. 6'987.50 nebst Zins zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Klage ab. Es kam zum Ergebnis, dass sich die Parteien weder schriftlich noch mündlich auf eine verschärfte Exklusivklausel geeinigt oder auf den Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeit des Mäklers und dem erfolgten Verkauf verzichtet hätten. Es hielt daher die eingeklagten Provisionsansprüche von Fr. 133'016.--, welche die Klägerin aus den direkt und unter Umgehung der Klägerin durch den Beklagten getätigten Verkäufen ableitete, für unbegründet. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz bestätigte dieses Urteil auf Berufung der Klägerin und Anschlussberufung des Beklagten am 10. Januar 2006.
C. Die Klägerin beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, den Beklagten zu verpflichten, ihr Fr. 140'003.50 nebst Zins zu bezahlen. Der Beklagte schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Unter den Parteien herrscht Einigkeit darüber, dass ihr Vertragsverhältnis als Mäklervertrag (<ref-law>) zu qualifizieren ist. Hingegen streiten sie über die Bedeutung des vereinbarten Alleinverkaufsrechts. Der Beklagte ist der Meinung, er sei zu Direktverkäufen aufgrund eigener Bemühungen ohne Einschaltung eines anderen Mäklers berechtigt gewesen, weshalb er der Klägerin für solche Verkäufe keine Provision schulde. Die Klägerin vertritt demgegenüber die Auffassung, dem Beklagten seien auch Direktverkäufe verboten gewesen, was sich insbesondere aus der Verpflichtung des Beklagten ergebe, bestehende Interessenten resp. Reservationen der Klägerin zu übergeben.
1. Unter den Parteien herrscht Einigkeit darüber, dass ihr Vertragsverhältnis als Mäklervertrag (<ref-law>) zu qualifizieren ist. Hingegen streiten sie über die Bedeutung des vereinbarten Alleinverkaufsrechts. Der Beklagte ist der Meinung, er sei zu Direktverkäufen aufgrund eigener Bemühungen ohne Einschaltung eines anderen Mäklers berechtigt gewesen, weshalb er der Klägerin für solche Verkäufe keine Provision schulde. Die Klägerin vertritt demgegenüber die Auffassung, dem Beklagten seien auch Direktverkäufe verboten gewesen, was sich insbesondere aus der Verpflichtung des Beklagten ergebe, bestehende Interessenten resp. Reservationen der Klägerin zu übergeben.
2. 2.1 Durch den Mäklervertrag erhält der Mäkler den Auftrag, gegen eine Vergütung Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages nachzuweisen oder den Abschluss eines Vertrages zu vermitteln (<ref-law>). Der Mäklervertrag steht im allgemeinen unter den Vorschriften über den einfachen Auftrag (<ref-law>). Der Mäklerlohn ist verdient, sobald der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Mäklers zustande gekommen ist (<ref-law>). Charakteristisch für den Mäklervertrag ist dessen Entgeltlichkeit und Erfolgsbedingtheit aufgrund der Tätigkeit des Mäklers zum Nachweis oder zur Vermittlung eines Vertrages, der seinerseits unterschiedlichster Natur sein kann. Der Mäklerlohn ist geschuldet, wenn der im Mäklervertrag bezeichnete Hauptvertrag infolge der Bemühungen des Mäklers abgeschlossen worden ist, wobei der Mäkler die Erfüllung dieser Bedingungen nachzuweisen hat (<ref-ruling> E. 5.1.2 S. 275; <ref-ruling> E. 3a S. 483, je mit Hinweisen).
2.2 <ref-law> ist jedoch dispositiver Natur. Die Parteien können insbesondere den in zweifacher Hinsicht aleatorischen Charakter des Mäklervertrages (Unsicherheit, ob ein Interessent gefunden und - gegebenenfalls - der Auftraggeber mit diesem zum Abschluss kommen wird, Hofstetter, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. VII/6 S. 171) mildern und eine Provisionsgarantie in dem Sinne vereinbaren, dass der Auftraggeber dem Mäkler den Lohn ganz oder teilweise auch für den Fall zusichert, dass nicht dieser den Abschluss herbeigeführt hat oder dass ein Abschluss unterbleibt (<ref-ruling> E. 5.1.2 S. 275, mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 3d S. 365; Ammann, Basler Kommentar, 3. Auflage, N. 13 zu <ref-law>). Wird die Entlöhnung nicht an den Erfolg, sondern zum Beispiel an die vom "Mäkler" aufgewendete Zeit und den Aufwand gebunden, charakterisiert sich der Vertrag unter Umständen nicht als Mäklervertrag, sondern als gewöhnlicher Auftrag, bei welchem der Beauftragte in der Gestaltung der für den Auftraggeber zu entfaltenden Aktivität weniger frei ist als der Mäkler (<ref-ruling> E. 5.1.2 S. 276 mit Hinweisen). Ebenso können die Parteien Exklusivität vereinbaren, indem der Auftraggeber etwa verspricht, keine weiteren Vermittler einzuschalten. Im Gegenzug ist der Mäkler jedoch verpflichtet, für seinen Auftraggeber tätig zu werden (<ref-ruling> E. 3 S. 133 f.). Die vereinbarte Ausschliesslichkeit kann sogar so weit gehen, dass dem Auftraggeber verboten wird, sich selbst um den Abschluss zu bemühen, was bedeutet, dass er den Mäkler auch beiziehen muss, wenn er selbst den Vertragspartner gefunden hat. Die Gültigkeit auch einer derart verschärften Ausschliesslichkeitsklausel könnte nach Lehre und Rechtsprechung nur dann zweifelhaft sein, wenn der Mäkler danach, ohne in irgend einer Weise für den Auftraggeber aktiv geworden zu sein, Anspruch auf Provision erheben könnte, weil eine solche Klausel auf ein Schenkungsversprechen hinausliefe (BGE <ref-ruling> E. 3d S. 366; Bundesgerichtsurteil 4C.228/2005 vom 25. Oktober 2005 E. 3, mit Hinweisen; vgl. aber auch Hofstetter, a.a.O., S. 182, der die Verpflichtung des Mäklers zur Tätigkeit als Gültigkeitserfordernis im Blick auf die jederzeitige Widerruflichkeit des Auftrags für entbehrlich hält).
2.3 Der Mäklervertrag unterliegt keinen Formvorschriften und kann auch konkludent abgeschlossen werden. Was die Parteien im Einzelnen vereinbart haben, bestimmt sich nach den allgemeinen Auslegungsregeln (<ref-ruling> E. 1 S. 50 ff.; Bundesgerichtsurteil 4C.228/2005 E. 3 mit Hinweisen). Danach ist in erster Linie der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien festzustellen (vgl. <ref-law>). Diese subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweiswürdigung, die vorbehältlich der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG der bundesgerichtlichen Überprüfung im Berufungsverfahren entzogen ist (<ref-ruling> E. 2.3.2 S. 274; <ref-ruling> E. 4.1 S. 611, je mit Hinweisen). Erst wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen im Berufungsverfahren als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG; <ref-ruling> E. 4 S. 28; 268 E. 2.3.2 S. 274 f.; <ref-ruling> E. 4.1 S. 611, je mit Hinweisen). Massgebend ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Nachträgliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann höchstens - im Rahmen der Beweiswürdigung - auf einen tatsächlichen Willen der Parteien schliessen lassen (<ref-ruling> E. 2.3 S. 680; <ref-ruling> E. 1 S. 366; <ref-ruling> E. 6 S. 418).
2.3 Der Mäklervertrag unterliegt keinen Formvorschriften und kann auch konkludent abgeschlossen werden. Was die Parteien im Einzelnen vereinbart haben, bestimmt sich nach den allgemeinen Auslegungsregeln (<ref-ruling> E. 1 S. 50 ff.; Bundesgerichtsurteil 4C.228/2005 E. 3 mit Hinweisen). Danach ist in erster Linie der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien festzustellen (vgl. <ref-law>). Diese subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweiswürdigung, die vorbehältlich der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG der bundesgerichtlichen Überprüfung im Berufungsverfahren entzogen ist (<ref-ruling> E. 2.3.2 S. 274; <ref-ruling> E. 4.1 S. 611, je mit Hinweisen). Erst wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen im Berufungsverfahren als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG; <ref-ruling> E. 4 S. 28; 268 E. 2.3.2 S. 274 f.; <ref-ruling> E. 4.1 S. 611, je mit Hinweisen). Massgebend ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Nachträgliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann höchstens - im Rahmen der Beweiswürdigung - auf einen tatsächlichen Willen der Parteien schliessen lassen (<ref-ruling> E. 2.3 S. 680; <ref-ruling> E. 1 S. 366; <ref-ruling> E. 6 S. 418).
3. Die Vorinstanz führt aus, es lasse sich mangels entsprechender übereinstimmender Willenserklärung in tatsächlicher Hinsicht nicht ermitteln, ob die Parteien übereingekommen seien, auch nach Abschluss der Vereinbarung vom 23. April 1999 dem Beklagten das Recht vorzubehalten, Direktverkäufe zu tätigen, ohne dafür der Klägerin eine Provision zu schulden. Es sei deshalb der mutmassliche Parteiwille zu ermitteln. Dabei berücksichtigte die Vorinstanz neben dem Wortlaut "als ergänzendes Auslegungsmittel" das Verhalten der Parteien nach Vertragsschluss. In dieser Hinsicht stellte die Vorinstanz fest, der Beklagte habe im Mai, August und September 1999 Inserate erscheinen lassen, in denen er selbst als Kontaktperson für Beratung und Verkauf der Wohnungen aufgeführt worden sei. Er habe den Personen, die sich darauf gemeldet hätten, Verkaufsunterlagen zugestellt und lediglich einen Teil der Kaufinteressenten für weitere Kontakte an die Klägerin verwiesen, den anderen Teil selbst weiter betreut. Davon habe die Klägerin bereits am 21. Mai 1999 gewusst. Dennoch habe sie während rund eineinhalb Jahren nichts dagegen unternommen, nicht gegen die Direktverkäufe opponiert und keine Provisionsrechnung gestellt, weil sie nach eigenen Angaben befürchtete, der Auftrag werde gekündigt, wenn sie Rechnung stelle. Erst mit Schreiben vom 4. Dezember 2000 habe sie die vom Beklagten vorgenommenen Direktabschlüsse beanstandet. Nach Auffassung der Vorinstanz deutet das beschriebene nachträgliche Verhalten der Parteien klar darauf hin, dass sie mit Vereinbarung vom 23. April 1999 keine verschärfte Exklusivklausel abgeschlossen haben, sondern davon ausgegangen sind, der Beklagte sei zum Direktverkauf von Wohnungen ohne Mitwirkung der Klägerin berechtigt. Zusammenfassend erwog die Vorinstanz, die Auslegung der Vereinbarung vom 23. April 1999 nach dem Vertrauensprinzip führe zum Schluss, dass nicht der Abschluss einer verschärften, sondern lediglich einer einfachen Exklusivklausel dem mutmasslichen Parteiwillen entsprochen habe.
3.1 Soweit die Vorinstanz ausführt, sie habe die Vereinbarung nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt, verkennt sie, dass dabei das nachträgliche Verhalten der Parteien ausser Betracht zu bleiben hat, da es sich logisch verbietet, gestützt auf einen in der Zukunft liegenden, den Parteien noch unbekannten Umstand (deren Verhalten nach Abschluss des Vertrages) festzulegen, zu welchen Annahmen über den Inhalt des Vertrages sie bei dessen Abschluss berechtigt waren. Bereits in BGE <ref-ruling> E. 6 S. 418 stellte das Bundesgericht klar, dass für die Vertrauensauslegung nur Umstände mit zu berücksichtigen sind, die den Parteien bei Vertragsschluss bekannt oder erkennbar waren. Später eintretende Umstände wie das nachträgliche Verhalten der Parteien lassen dagegen erkennen, wie sie selbst den Vertrag seinerzeit gemeint hatten. Darauf gestützte Erkenntnisse ergeben aber den wirklichen, nicht den hypothetischen Parteiwillen. Die Vorinstanz hat mithin entgegen ihren Ausführungen die Vereinbarung nicht nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt, sondern vielmehr aus dem nachträglichen Verhalten der Parteien auf deren tatsächlichen Willen bei Vertragsschluss geschlossen. Derartige tatsächliche Schlussfolgerungen sind der Überprüfung durch das Bundesgericht im Berufungsverfahren entzogen (<ref-ruling> E. 2.3.2 S. 274; <ref-ruling> E. 4.1 S. 611, je mit Hinweisen), weshalb auf die entsprechenden Vorbringen der Klägerin nicht einzutreten ist. Haben die Parteien tatsächlich keine verschärfte Exklusivklausel vereinbart, ist die Berufung zum Scheitern verurteilt, unabhängig davon, ob die übrigen Ausführungen der Vorinstanz zutreffen. Auch insoweit ist auf die Berufung nicht einzutreten, da dies auf einen blossen Streit über Entscheidungsgründe hinausliefe, wofür kein Rechtsschutzinteresse besteht (<ref-ruling> E. 3 S. 45; <ref-ruling> E. 6a S. 730).
3.2 Selbst wenn sich aus dem nachträglichen Verhalten der Klägerin nicht deren tatsächlicher Wille bei Vertragsschluss ergeben sollte, wie die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich angenommen hat, wäre darin jedenfalls eine konkludente Vertragsänderung zu erblicken, sollte denn anzunehmen sein, die Parteien hätten sich ursprünglich auf den von der Klägerin behaupteten Inhalt geeinigt (vgl. dazu Kramer, Berner Kommentar, N. 28 zu <ref-law>). Indem die Klägerin den ihrer Meinung nach vertragswidrigen Aktivitäten des Beklagten über eineinhalb Jahre lang ohne jegliche Abmahnung zusah, liess sie ihn im Glauben, sie billige sein Verhalten. Er war nach Treu und Glauben zur Annahme berechtigt, die Klägerin sei nunmehr damit einverstanden, dass er sich selbst um Verkäufe bemühe und diese abwickle. Im Ergebnis hat die Vorinstanz daher kein Bundesrecht verletzt, wenn sie der Klägerin allfällige Ansprüche gestützt auf <ref-law> versagte, beruht doch die normative Auslegung letztlich auf dieser Bestimmung.
3.2 Selbst wenn sich aus dem nachträglichen Verhalten der Klägerin nicht deren tatsächlicher Wille bei Vertragsschluss ergeben sollte, wie die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich angenommen hat, wäre darin jedenfalls eine konkludente Vertragsänderung zu erblicken, sollte denn anzunehmen sein, die Parteien hätten sich ursprünglich auf den von der Klägerin behaupteten Inhalt geeinigt (vgl. dazu Kramer, Berner Kommentar, N. 28 zu <ref-law>). Indem die Klägerin den ihrer Meinung nach vertragswidrigen Aktivitäten des Beklagten über eineinhalb Jahre lang ohne jegliche Abmahnung zusah, liess sie ihn im Glauben, sie billige sein Verhalten. Er war nach Treu und Glauben zur Annahme berechtigt, die Klägerin sei nunmehr damit einverstanden, dass er sich selbst um Verkäufe bemühe und diese abwickle. Im Ergebnis hat die Vorinstanz daher kein Bundesrecht verletzt, wenn sie der Klägerin allfällige Ansprüche gestützt auf <ref-law> versagte, beruht doch die normative Auslegung letztlich auf dieser Bestimmung.
4. Aus den dargelegten Gründen kann auf die Berufung insgesamt nicht eingetreten werden, so dass die Klägerin kosten- und entschädigungspflichtig wird (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'500.-- wird der Klägerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'500.-- wird der Klägerin auferlegt.
3. Die Klägerin hat den Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'500.-- zu entschädigen.
3. Die Klägerin hat den Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. Juni 2006
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_004
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Federation
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| 2,001 |
de
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Sowohl in tatbeständlicher als auch in rechtlicher Hinsicht haben Vorinstanz und Verwaltung zutreffend festgestellt und erkannt, dass der Leistungsansprecher längstens bis am 19. Dezember 1996 als versichert gelten konnte und im frühestmöglichen Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles - mithin am 23. Oktober 1997, allenfalls am 15. April 1997 - nicht mehr versichert war, weshalb ihm kein Rentenanspruch zusteht. Bezüglich der Begründung kann vollumfänglich auf die Erwägungen in der Verwaltungsverfügung vom 8. Oktober 1999 und im vorinstanzlichen Entscheid vom 9. August 2000 verwiesen werden, welchen seitens des Eidgenössischen Versicherungsgerichts auch unter Berücksichtigung der Vorbringen des Beschwerdeführers nichts beizufügen ist. Weder kann bei der Bestimmung des Eintritts der Invalidität von einem stabilisierten Gesundheitsschaden und damit von einer im Sinne von <ref-law> bleibenden Erwerbsunfähigkeit ausgegangen werden, noch besteht Anlass, auf Grund des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 eine längerdauernde Versicherungszeit anzunehmen.
2.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a Abs. 1 lit. b OG erledigt.
3.- a) Wie die IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung vom 23. November 2000 indessen richtig festhält, hat das IVG insofern eine Änderung erfahren, als die in <ref-law> für den Leistungsanspruch vorausgesetzte Versicherungsklausel, wonach nur die bei Eintritt der Invalidität (= Versicherungsfall) versicherten Personen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung haben, auf den 1. Januar 2001 dahingefallen ist (mit der Änderung des AHVG vom 23. Juni 2000 einhergehende Änderung des IVG; AS 2000 2677 ff.; vgl. auch BBl 1999 5000 f.; vgl. dazu Alessandra Prinz, Aufhebung der Versicherungsklausel für die ordentlichen Invalidenrenten - Folgen im Bereich der internationalen Abkommen, in: Soziale Sicherheit 2001, S. 42 f.). Laut Abs. 4 der dazugehörenden Übergangsbestimmungen (AS 2000 2683) können Personen, denen keine Rente zustand, weil sie im Zeitpunkt der Invalidität nicht versichert waren, verlangen, dass ihr Anspruch auf Grund der neuen Bestimmungen überprüft wird (Satz 1); ein Anspruch auf eine Rente entsteht aber frühestens mit dem Inkrafttreten dieser Bestimmung (Satz 2).
b) Angesichts dieser gesetzlichen Neuregelung ist nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer unterdessen die Voraussetzungen zum Leistungsbezug erfüllt. Darüber wird die IV-Stelle nach erfolgter Abklärung auch der übrigen Anspruchserfordernisse noch zu befinden haben.
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Die Akten werden der IV-Stelle für Versicherte im Ausland überwiesen, damit diese im Sinne von Erw. 3b verfahre.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen und dem Bundesamt für Sozialversicherung
zugestellt.
Luzern, 9. April 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_016
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| null | null | null |
social_law
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nan
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[]
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| 2,015 |
de
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Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 18. Juli 2012 und Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2012 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als obligatorischer Unfallversicherer A._ für die verbleibenden Folgen eines am 3. Februar 2011 erlittenen Unfalles mit Wirkung ab 1. Juli 2012 eine Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 17 % zu. Der Versicherte führte Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau. Dieses hiess mit Entscheid vom 13. November 2013 die Beschwerde teilweise gut und erhöhte den Grad der rentenbestimmenden Erwerbsunfähigkeit auf 22 %. Hiegegen erhob die SUVA am 17. Dezember 2012 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Verfahren 8C_908/2013).
B.
Gleichentags reichte die SUVA beim kantonalen Gericht ein Wiederaufnahmebegehren ein mit dem Antrag, es sei der Entscheid vom 13. November 2013 in Revision zu ziehen und der Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2012 zu bestätigen.
Das Bundesgericht sistierte hierauf mit Verfügung vom 17. Februar 2014 das Verfahren 8C_908/2013.
Mit Entscheid vom 26. November 2014 trat das Versicherungsgericht auf das Revisionsgesuch nicht ein.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SUVA, der kantonale Entscheid vom 26. November 2014 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Revisionsgesuch materiell zu beurteilen.
A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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Erwägungen:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das kantonale Gericht habe Bundesrecht (namentlich Art. 125 BGG) verletzt, indem es nicht auf ihr Gesuch um Revision des Entscheides vom 13. November 2013 eingetreten sei.
2.1. Gemäss Art. 61 lit. i ATSG muss die Revision von Entscheiden der kantonalen Versicherungsgerichte wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen gewährleistet sein. Die §§ 65 des aargauischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) regeln die Wiederaufnahme (Revision) von Entscheiden u.a. wegen erheblichen Tatsachen oder Beweismitteln, die zur Zeit des Entscheids wohl bestanden, den Behörden aber noch nicht bekannt waren. Das gilt auch für Entscheide des aargauischen Versicherungsgerichts im Bereich der Sozialversicherung.
2.2. Das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin betrifft das Valideneinkommen, welches dem Einkommensvergleich zur Bestimmung der rentenbestimmenden Erwerbsunfähigkeit zugrunde zu legen ist. Die SUVA machte im Gesuch geltend, sie habe sich durch den vorinstanzlichen Entscheid vom 13. November 2013 veranlasst gesehen, beim früheren Arbeitgeber des Versicherten Nachfragen zu dessen Validenlohnentwicklung vorzunehmen. Der Arbeitgeber habe ihr hierauf erstmals verschiedene Unterlagen zugehen lassen. Daraus ergebe sich, dass das kantonale Gericht das Valideneinkommen zu hoch angesetzt habe. Diese neuen Beweismittel seien erheblich und verbrieften erhebliche neue Tatsachen im Sinne von § 65 VRPG. Die SUVA habe daher in Nachachtung von <ref-ruling> nebst der Beschwerde an das Bundesgericht das Revisionsgesuch bei der Vorinstanz eingereicht und zugleich die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens beantragt.
2.3. Gemäss dem erwähnten, auf Art. 125 BGG gestützten Leiturteil des Bundesgerichts darf dessen Vorinstanz auf ein Revisionsgesuch nicht einzig mit der Begründung nicht eintreten, gegen den zu revidierenden Entscheid sei Beschwerde ans Bundesgericht erhoben worden. Vielmehr hat die Vorinstanz während der Hängigkeit des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens das bei ihr eingereichte Revisionsgesuch auf der Grundlage des für sie massgeblichen Prozessrechts allseitig zu prüfen und ihren Entscheid allenfalls zu revidieren. Eine Verfahrenspartei, die vor Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens einen Grund entdeckt, der ihres Erachtens die Revision des kantonalen Entscheides begründet, hat ein Revisionsgesuch bei der kantonalen Instanz zu stellen. Um zu vermeiden, dass das Bundesgericht während des vorinstanzlichen Revisionsverfahrens materiell über die Beschwerde gegen den angefochtenen, aber in Revision befindlichen vorinstanzlichen Entscheid urteilt, hat die Partei des Weiteren um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens während der Dauer des vorinstanzlichen Revisionsverfahrens zu ersuchen (<ref-ruling> E. 6 S. 389 ff., E. 7 S. 392).
2.4. Das kantonale Gericht hat erwogen, zwar lägen erhebliche Tatsachen vor, welche ihm beim Erlass des Entscheids vom 13. November 2013 noch nicht bekannt gewesen seien. Indessen sei gemäss § 65 Abs. 3 VRPG die Wiederaufnahme ausgeschlossen, wenn die Wiederaufnahmegründe im Verfahren, das dem Entscheid vorausgegangen sei, oder mit einem Rechtsmittel gegen den Entscheid geltend gemacht werden könnten. Nach Art. 97 Abs. 2 BGG könne im Verfahren vor Bundesgericht im Bereich des Unfallversicherungsrechts jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die SUVA könne somit eine unrichtige Würdigung der vorliegenden Akten und auch eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch das kantonale Gericht geltend machen. Sie könne somit ihre Rügen vor Bundesgericht vorbringen. Es bestehe kein Anlass, auf dem Weg des ausserordentlichen Rechtsmittels der Wiederaufnahme den Entscheid des Versicherungsgerichts vom 13. November 2013 erneut zu prüfen, ansonsten § 65 Abs. 3 VRPG faktisch ausser Kraft gesetzt würde. Bei dieser Sachverhaltslage könne offen bleiben, ob das Bundesgericht nach Art. 99 Abs. 1 BGG die neu offerierten Beweismittel zulasse, da diese Beurteilung nicht in die Kompetenz des Versicherungsgerichts falle.
2.5. Gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG dürfen im bundesgerichtlichen Verfahren neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Diese Novenregelung gilt unabhängig davon, ob das Bundesgericht den Sachverhalt voll oder nur eingeschränkt überprüfen kann. Das Bundesgericht hat in <ref-ruling> sodann erkannt, dass hinsichtlich der Frage, ob ein Revisionsgrund auch ein vor Bundesgericht zulässiges Novum sein könnte, Widersprüche mit einer abweichenden Qualifikation im späteren Bundesgerichtsentscheid zu vermeiden sind. Daher hat die Vorinstanz von einer eigenständigen Prüfung dieser Frage und einem so begründeten Nichteintreten auf das Revisionsgesuch unter Hinweis auf den Grundsatz der Subsidiarität der Revision abzusehen (<ref-ruling> E. 6.4 S. 391 f.).
Die SUVA rügt zu Recht, dass der angefochtene Entscheid gegen diesen Grundsatz und damit gegen Bundesrecht verstösst. Denn das Nichteintreten auf das Revisionsgesuch beruht auf der Überlegung, dass die SUVA die neu geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel im bundesgerichtlichen Verfahren vorbringen kann. Das wiederum setzt voraus, dass das Bundesgericht dies für zulässig erachtet. Genau diese Argumentationskette ist aber nach dem Gesagten nicht statthaft.
2.6. Die Vorinstanz ist demnach mit einer bundesrechtswidrigen Begründung nicht auf das Revisionsgesuch eingetreten. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und die Sache ist an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Dieses hat über die übrigen Eintretensvoraussetzungen, welche der Beschwerdegegner wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren teils bestreitet, zu entscheiden und, sollten sie erfüllt sein, das Revisionsgesuch materiell zu behandeln.
3.
Aufgrund der besonderen Umstände dieses Falles wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 26. November 2014 aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese über die übrigen Eintretensvoraussetzungen bezüglich des Revisionsgesuchs vom 17. Dezember 2012 entscheide und dieses gegebenenfalls materiell behandle.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 12. Mai 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Lanz
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CH_BGer_008
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Federation
| null | null | null |
social_law
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nan
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[]
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| 2,011 |
de
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Sachverhalt:
A. Die R._ AG war eine im Kanton Zug ansässige Gesellschaft, welche die Erbringung von Dienstleistungen und die Beratung auf dem Finanzsektor bezweckte. A. Q._ und B. Q._ (Beschwerdegegner) gehörten während der im vorliegenden Verfahren interessierenden Zeitspanne dem Verwaltungsrat der R._ AG an.
B. Die R._ AG reichte am 24. April 2002 beim Kantonsgericht Zug Klage auf Bezahlung von Fr. 1'534'898.24 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 2. Januar 2002 gegen die Beschwerdegegner ein. Sie machte geltend, die Beschwerdegegner hätten im Juli 1999 in ihrer Funktion als Verwaltungsräte der R._ AG eine Zahlung an C._ veranlasst, ohne dass es einen irgendwie gearteten Forderungsgrund gegeben habe. Insbesondere sei ihr in diesem Zusammenhang keine Gegenleistung erbracht worden. Die Beschwerdegegner beantragten Abweisung der Klage. Die in der Klageantwort erfolgte Streitverkündung der Beschwerdegegner an C._ und D._ wurde diesen am 24. Juli 2002 zur Kenntnis gebracht. D._ beteiligte sich in der Folge nicht am Prozess, während C._ dem Kantonsgericht den Beitritt als Nebenintervenient auf Seiten der Beschwerdegegner mitteilte.
Mit Urteil vom 22. Mai 2003 wies das Kantonsgericht die Klage ab.
Gegen dieses Urteil reichte die R._ AG am 25. Juni 2003 beim Obergericht des Kantons Zug Berufung ein und beantragte die Gutheissung der Klage.
Am 12. August 2003 wurde über die R._ AG der Konkurs eröffnet. Nachdem die Gesamtheit der Konkursgläubiger auf die Weiterführung des vorliegenden Verfahrens verzichtet hatte, trat das Konkursamt am 17. Dezember 2004 die Verantwortlichkeitsansprüche gegen die Organe der R._ AG gemäss <ref-law> an die Beschwerdeführerinnen ab, die im Konkurs der R._ AG mit Forderungen in der Höhe von Fr. 372'810.-- (X._ Inc.), Fr. 732'961.80 (Y._ Ltd.) und Fr. 745'620.-- (Z._ Ltd.) kolloziert worden waren. Eine gegen die Beschwerdeführerinnen erhobene negative Kollokationsklage wies das Kantonsgericht Zug mit Urteil vom 9. Juni 2008 ab. Die R._ AG wurde nach durchgeführtem Konkursverfahren am 25. März 2009 von Amtes wegen gelöscht.
Die Beschwerdeführerinnen erklärten dem Obergericht am 27. Oktober 2008, den Prozess aufgrund der Abtretungen fortführen zu wollen. Mit Noveneingabe vom 31. März 2009 stellten sie den Antrag, die Beschwerdegegner seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, den Beschwerdeführerinnen (als Abtretungsgläubigerinnen im Konkurs der R._ AG) Fr. 1'534'898.24, eventuell DM 1,9 Mio. bzw. ein entsprechender Euro-Betrag, zuzüglich 5 % Zins seit dem 2. Januar 2002 zu zahlen. Mit Urteil vom 8. März 2011 wies das Obergericht die Berufung ab und bestätigte das Urteil des Kantonsgerichts vom 22. Mai 2003.
C. Die Beschwerdeführerinnen beantragen mit Beschwerde in Zivilsachen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter seien die Beschwerdegegner unter solidarischer Haftung zu verpflichten, den Beschwerdeführerinnen (als Abtretungsgläubigerinnen im Konkurs der R._ AG) Fr. 1'534'898.24, eventuell DM 1,9 Mio. bzw. ein entsprechender Euro-Betrag, zuzüglich 5 % Zins seit dem 2. Januar 2002 zu zahlen.
Die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde und auf Klageabweisung sowie Bestätigung des obergerichtlichen Urteils. Die Vorinstanz beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Der Nebenintervenient liess sich nicht vernehmen.
Mit Präsidialverfügung vom 19. Mai 2011 wurden die Beschwerdeführerinnen zur Sicherstellung einer allfälligen Parteienschädigung von Fr. 17'000.-- aufgefordert. Diese ging am 3. Juni 2011 bei der Bundesgerichtskasse ein.
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Erwägungen:
1. Das angefochtene Urteil des Obergerichts ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (<ref-law>) einer letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG. Sodann übersteigt der Streitwert die Grenze nach <ref-law>. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde - unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (<ref-law>) - einzutreten.
2. Nach <ref-law> sind die Mitglieder des Verwaltungsrats und alle mit der Geschäftsführung oder mit der Liquidation befassten Personen sowohl der Gesellschaft als den einzelnen Aktionären und Gesellschaftsgläubigern für den Schaden verantwortlich, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen.
Verantwortlichkeitsansprüche ausser Konkurs können sowohl von der Gesellschaft als auch von den einzelnen Aktionären geltend gemacht werden, wobei der Aktionärsanspruch nur auf Leistung an die Gesellschaft geht (<ref-law>). Für mittelbar geschädigte Gläubiger gibt es keine Möglichkeiten, ihren eigenen Reflexschaden mittels Individualklage geltend zu machen (<ref-ruling> E. 3.1.1 S. 310 f.).
Nach der Konkurseröffnung ist in erster Linie der Konkursverwalter berechtigt, die Verantwortlichkeitsansprüche der konkursiten Gesellschaft gegenüber den verantwortlichen Organmitgliedern geltend zu machen. Verzichtet er darauf, können die Aktionäre und Gesellschaftsgläubiger den Schaden der Gesellschaft gegenüber den verantwortlichen Organen einklagen (Art. 757 Abs. 1 und 2 OR), wobei sie ihren mittelbaren Schaden als einheitlichen Anspruch der Gläubigergesamtheit geltend machen (<ref-ruling> E. 2.3 S. 149; <ref-ruling> E. 3.2.2 S. 570 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1b/ee-ff S. 439 f.; vgl. zu den verschiedenen Klagen, die dem Gesellschaftsgläubiger je nach der Art des von ihm erlittenen Schadens zur Verfügung stehen BGE <ref-ruling> E. 3 S. 568 ff.).
Der vorliegende Verantwortlichkeitsprozess wurde von der aufrecht stehenden Gesellschaft (R._ AG) anhängig gemacht, die mit ihrer Klage von den Beschwerdegegnern Ersatz des Gesellschaftsschadens verlangte. Nach dem erstinstanzlichen Entscheid und Einreichung der Berufung wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. In der Folge verzichtete die Konkursverwaltung auf die Weiterführung des Prozesses. Nach den Feststellungen der Vorinstanz verlangen die Beschwerdeführerinnen als Abtretungsgläubigerinnen Ersatz des Gesellschaftsschadens stellvertretend für die Gläubigergemeinschaft im Konkurs der R._ AG.
Die Abtretungsgläubigerinnen treten dabei als Prozessstandschafter, d.h. als Partei in eigenem Namen auf; sie nehmen die verfahrensrechtliche Stellung der Konkursmasse ein; die Masse ist nicht Partei, bleibt aber Rechtsträgerin der (behaupteten) Ansprüche (<ref-ruling> E. 2.2 S. 345 f., 564 E. 3.2.2; STEPHEN V. BERTI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 2. Aufl. 2010, N. 56 zu <ref-law>; BERNARD CORBOZ, in: Commentaire romand, Code des obligations II, N. 42 zu <ref-law>). Bei dieser Rechtslage fragt es sich, ob die nach der Abtretung der Verantwortlichkeitsansprüche an die Beschwerdeführerinnen und während des Berufungsverfahrens vor der Vorinstanz erfolgte Löschung der R._ AG aus dem Handelsregister zum Verlust der Aktivlegitimation der Beschwerdeführerinnen geführt hat. Dabei ist allerdings zu beachten, dass einer Löschung der Gesellschaft im Handelsregister lediglich deklaratorische Wirkung zukommt und vor beendigter Liquidation nicht zum Verlust von deren Rechtspersönlichkeit führt (FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, Schweizerisches Aktienrecht, 1996, § 56 Rz. 152; vgl. dazu auch <ref-ruling> E. 3.1; <ref-ruling> E. 3b). In der Lehre wird die Auffassung vertreten, eine Verantwortlichkeitsklage gegen ehemalige Organe könne zumindest dann ohne Wiedereintragung der Gesellschaft (vgl. zur Möglichkeit einer solchen: <ref-ruling> E. 3.3) geltend gemacht werden, wenn ein direkter Gläubigerschaden eingeklagt wird (FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, a.a.O., § 56 Fn. 70). Wie es sich damit verhält und ob im vorliegenden Fall, in welchem die Beschwerdeführerinnen ihren (behaupteten) mittelbaren Schaden als einheitlichen Anspruch der Gläubigergesamtheit geltend machen, eine die Löschung überdauernde Aktivlegitimation der Beschwerdeführerinnen bestand, kann allerdings mit Blick auf den Verfahrensausgang offen gelassen werden.
3. Die Vorinstanz prüfte zunächst, ob den ins Recht gefassten Organen eine Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann, was sie verneinte. Da eine Verantwortlichkeit der Beschwerdegegner bereits mangels der Haftungsvoraussetzung einer Pflichtverletzung ausschied, ging die Vorinstanz lediglich der Vollständigkeit halber auf die Einwände gegen den Schluss der Erstinstanz ein, dass klägerischerseits auch das Vorliegen eines Schadens nicht hinreichend dargetan worden sei. Die Vorinstanz bestätigte das Fehlen eines Schadens.
Die Beschwerdeführerinnen fechten beide Punkte an und erheben mehrere Rügen sowohl gegen die Verneinung einer Pflichtverletzung als auch gegen diejenige eines Schadens. Nachstehend werden vorab die Rügen gegen die Verneinung einer Pflichtverletzung geprüft.
4. Den Beschwerdegegnern wurden im vorinstanzlichen Verfahren folgende Pflichtverletzungen im Sinne von <ref-law> vorgeworfen:
4.1 In der Berufungsschrift vom 25. Juni 2003 wurde daran festgehalten, dass die Beschwerdegegner die Tatbestände der Geldwäscherei (<ref-law>) und der Urkundenfälschung (<ref-law>) erfüllt hätten. Das Kantonsgericht war zum Schluss gelangt, dass beide Tatbestände jedenfalls in subjektiver Hinsicht nicht nachgewiesen seien. Die Vorinstanz beanstandete diesen Schluss nicht. Es blieb demnach insoweit an der Verneinung der behaupteten Pflichtverletzungen.
4.2 In der Noveneingabe vom 31. März 2009 machten die Beschwerdeführerinnen geltend, die Beschwerdegegner hafteten für Pflichtverletzungen von C._. Die Vorinstanz erkannte, dass C._ in der fraglichen Zeit nicht als faktisches Organ der R._ AG zu qualifizieren sei, weshalb dem klägerischen Standpunkt, die Beschwerdegegner hätten aufgrund unbefugter Delegation von Verwaltungsratskompetenzen auch für die Pflichtverletzungen des faktischen Organs C._ einzustehen, die Grundlage entzogen sei.
Selbst wenn aber - so die Vorinstanz in einer Eventualbegründung - C._ als faktisches Organ der R._ AG im fraglichen Zeitraum anzusehen wäre, würde dies nicht zur Haftung der Beschwerdegegner führen. Denn das Verhalten von C._ könne nicht als Falschbeurkundung im Sinne von <ref-law> qualifiziert werden. Dementsprechend liege keine Pflichtverletzung von C._ vor, für welche die Beschwerdegegner einzustehen hätten.
Mithin entfiel eine Pflichtverletzung der Beschwerdegegner auch im Zusammenhang mit dem Verhalten von C._.
4.3 Weiter behaupteten die Beschwerdeführerinnen, die Beschwerdegegner hätten gegen <ref-law> verstossen, indem sie unwahre Rechnungen erstellt und als Buchhaltungsbelege verwendet hätten. Die Vorinstanz gelangte zum Ergebnis, dass auch die von den Beschwerdeführerinnen behauptete Pflichtverletzung der Beschwerdegegner infolge Verletzung der Buchführungsvorschriften nicht vorliege.
5. Die Beschwerdeführerinnen erheben dagegen folgende Rügen:
5.1 Zunächst machen sie eine Verletzung des Gehörsanspruchs und des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV) geltend wegen inoffizieller Verwendung der Akten des Kollokationsprozesses, zu denen sie sich nicht hätten äussern können. Sie werfen der Vorinstanz vor, die Kollokationsprozessakten ohne Wissen der Beschwerdeführerinnen beigezogen und dem angefochtenen Urteil zugrunde gelegt, indessen nicht einakturiert und nach der Verwendung aus den Akten wieder entfernt zu haben.
Die Vorinstanz nahm an zwei Stellen Bezug zum Kollokationsprozess: So erwähnte sie im Sachverhalt, dass das Kantonsgericht Zug mit Urteil vom 9. Juni 2008 eine gegen die Beschwerdeführerinnen erhobene negative Kollokationsklage abgewiesen habe (S. 3 E. 5). Im Zusammenhang mit der Frage, ob C._ als faktisches Organ zu qualifizieren sei, erwähnte sie, dass die Beschwerdeführerinnen im Kollokationsprozess in ihrer Klageantwort vom 7. Juni 2004 ausgeführt hätten, die R._ AG sei auch nach dem Ausscheiden von C._ aus dem Verwaltungsrat durch diesen beherrscht gewesen (Urteil S. 8 E. 4.5.1). Sie nahm damit die entsprechende Darlegung im Kollokationsurteil auf, in dem die genannte Ausführung aus der Klageantwort vom 7. Juni 2004 wiedergegeben wird (Urteil KG vom 9. Juni 2008 S. 4 E. 3). Weitere Hinweise auf Akten des Kollokationsprozesses finden sich im angefochtenen Urteil nicht.
Das Urteil des Kantonsgerichts Zug vom 9. Juni 2008 im Kollokationsprozess reichten die Beschwerdeführerinnen der Vorinstanz selber als Beilage 2 zu ihrer Eingabe vom 27. Oktober 2008 ein. Dasselbe Urteil befindet sich denn auch nach wie vor in den vorinstanzlichen Akten (im Umschlag der klägerischen Beilagen).
Bei dieser Sachlage kann von einem "klandestinen Aktenbeizug" keine Rede sein. Die auf diesen Vorwurf gestützten Rügen entbehren der Grundlage.
5.2 Die Beschwerdeführerinnen sehen ihren Beweisführungsanspruch nach <ref-law> verletzt. Sie hätten in ihrer Noveneingabe vom 31. März 2009 beantragt, das erst während hängiger Berufung entstandene Protokoll der Zeugeneinvernahme von C._ im Kollokationsprozess vom 18. Februar 2005 beizuziehen. Dieses Protokoll sei zum Nachweis der klägerischerseits in beiden Vorinstanzen form- und fristgerecht behaupteten Tatsache geeignet, dass der - z.B. in der einschlägigen Rechnung von C._ und in der R._-Buchhaltung - angegebene Rechtsgrund der Zahlung von DM 1,9 Mio. an C._ fingiert gewesen sei, was sowohl für die Frage der Pflichtverletzung als auch für diejenige nach dem Schaden rechtserheblich sei. Die Vorinstanz übergehe den Beweisantrag auf Beizug des besagten Protokolls mit Stillschweigen. Dies verletze den Beweisführungsanspruch nach <ref-law> und - weil die Vorinstanz sich überhaupt nicht zu diesem Beweisantrag ausgesprochen habe - den Gehörsanspruch nach <ref-law>.
<ref-law> gibt der beweispflichtigen Partei einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, soweit entsprechende Beweisanträge im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht gestellt worden sind (<ref-ruling> E. 2.3 S. 226; <ref-ruling> E. 5.4 S. 601; <ref-ruling> E. 2.6 S. 24 f.).
Es ist fraglich, ob die Beschwerdeführerinnen sich formgerecht auf das Zeugeneinvernahmeprotokoll vom 18. Februar 2005 berufen haben. Nach § 160 Abs. 1 der vorliegend noch anwendbaren aZPO/ZG hat derjenige, der einen Beweis durch Urkunden leisten will, diese (in der Urschrift oder in amtlich beglaubigter Abschrift) vorzulegen. Die Beschwerdeführerinnen hätten das Zeugeneinvernahmeprotokoll vom 18. Februar 2005 der Vorinstanz vorlegen müssen anstatt nur dessen Beizug zu verlangen. Dazu dürften sie auch ohne weiteres in der Lage gewesen sein, waren sie doch Parteien des Kollokationsprozesses und damit im Besitz dieser Akten. Dass das Kantonsgericht Zug ihnen die Kollokationsprozessakten nach rechtskräftiger Erledigung des Kollokationsprozesses nicht herausgeben wollte, wie sie geltend machen, erscheint daher nicht ausschlaggebend.
Vor allem aber ist zu beachten, dass nur solche Beweisanträge abzunehmen sind, die zu rechtskonform vorgetragenen erheblichen Tatsachenbehauptungen gestellt werden. Die Beschwerdeführerinnen tun aber nicht dar, dass sie mit dem Zeugeneinvernahmeprotokoll vom 18. Februar 2005 den Beweis für rechtserhebliche Tatsachen hätten antreten können. Sie geben einzig an, sie wollten mit dem Protokoll die Rechtsgrundlosigkeit der R._-Zahlung an C._ beweisen. Die Vorinstanz mass jedoch der Frage, ob die den Transaktionen zugrunde liegenden Schuld- und Forderungsverhältnisse tatsächlich Bestand hatten, bei der Prüfung einer Pflichtverletzung wegen Verletzung von Buchführungspflichten keine Relevanz zu (vgl. dazu auch die nachfolgende Erwägung 5.5). Die Beschwerdeführerinnen machen nicht geltend und es ist nicht erkennbar, dass und inwiefern die Rechtsgrundlosigkeit der Zahlung an sich (d.h. ohne das Wissen der Beschwerdegegner davon) im Rahmen der Pflichtwidrigkeitsbeurteilung anderweitig rechtserheblich sein könnte. Eine Verletzung von <ref-law>, weil die Vorinstanz dem zu dieser Behauptung beantragten Beizug des Zeugeneinvernahmeprotokolls vom 18. Februar 2005 nicht entsprach, ist nicht dargetan.
Ebenso wenig muss auf eine Verletzung des Gehörsanspruchs erkannt werden, weil die Vorinstanz sich zum genannten Antrag nicht explizit äusserte. Indem sie die im Zusammenhang mit dem Beweisantrag angerufene Rechtsgrundlosigkeit als nicht rechtserheblich bezeichnete, brachte sie implizite zum Ausdruck, weshalb sie dem Antrag nicht entsprach.
Was aber das - rechtserhebliche - Wissen der Beschwerdegegner über die Wahrheit der Rechnungen anbelangt, stellte die Vorinstanz nicht nur fest, dass die Beschwerdeführerinnen nicht behauptet hätten, den Beschwerdegegnern sei zum fraglichen Zeitpunkt bewusst gewesen, dass es sich um rechtsgrundlose Forderungen von C._ gehandelt haben soll. Sie hielt auch fest, dass weder den klägerischerseits im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Rechtsschriften noch dem Protokoll der Hauptverhandlung vom 15. Mai 2003 der Antrag zu entnehmen sei, zum Hintergrundwissen der Beschwerdegegner zu den Transaktionen sei C._ einzuvernehmen. Der beantragte Beizug des Zeugeneinvernahmeprotokolls konnte aber nicht dazu dienen, eine lückenhafte Sachdarstellung in der Behauptungsphase zu vervollständigen.
Im Übrigen ist die Rechtsgrundlosigkeit als solche eine Rechtsfrage. Zu behaupten sind die Tatsachen, aus denen auf Rechtsgrundlosigkeit zu schliessen ist. Die Beschwerdeführerinnen legen nicht dar, welche Tatsachen sie im kantonalen Verfahren behauptet hätten, die sie mit welchen protokollierten Zeugenaussagen von C._ hätten beweisen wollen. Erst in ihrer Beschwerde an das Bundesgericht zitieren sie eine Passage aus dem Kollokationsurteil vom 9. Juni 2008, in welcher das Gericht gewisse Aussagen von C._ wiedergibt, aus denen es schloss, dass der auf den Rechnungen angegebene Rechtsgrund nicht zutreffe. Den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (<ref-law>) lässt sich nicht entnehmen, dass sich die Beschwerdeführerinnen vor der Vorinstanz auf diese Ausführungen im Kollokationsurteil berufen haben. Es kann der Vorinstanz daher nicht vorgeworfen werden, sich nicht mit den dort wiedergegebenen Zeugenaussagen von C._ befasst zu haben.
5.3 Weiter rügen die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz. Sie hätten vor allem die Pflichtwidrigkeit der Zahlung an C._ als solcher wegen deren Rechtsgrundlosigkeit geltend gemacht. Dazu finde sich im angefochtenen Urteil kein einziges Wort.
Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Akts zur Sache zu äussern. Er verlangt von der Behörde, dass sie seine Vorbringen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Dies gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 188 mit Hinweisen).
Diesen Begründungsanforderungen wurde die Vorinstanz gerecht. Gemäss angefochtenem Urteil machten die Beschwerdeführerinnen als Pflichtwidrigkeit die Erfüllung der Tatbestände der Geldwäscherei und der Urkundenfälschung sowie einen Verstoss gegen die Buchführungsvorschriften von <ref-law> geltend. Ferner hafteten die Beschwerdegegner für Pflichtverletzungen von C._. Die Vorinstanz ging auf alle diese Vorhalte ein und begründete einlässlich, weshalb sie diese für nicht gegeben beurteilte. Auch zur angeblichen Rechtsgrundlosigkeit der Zahlung äusserte sich die Vorinstanz. Sie erachtete diese Frage bei der Beurteilung der Pflichtwidrigkeit für nicht erheblich, da die Beschwerdeführerinnen nicht behauptet hätten, den Beschwerdegegnern sei zum fraglichen Zeitpunkt bewusst gewesen, dass es sich um rechtsgrundlose Forderungen von C._ gehandelt haben soll. Es kann daher nicht gesagt werden, die Vorinstanz habe zum Vorwurf der rechtsgrundlosen Zahlung kein Wort verloren. Eine Verletzung der Begründungspflicht nach <ref-law> ist nicht dargetan.
5.4 Die Beschwerdeführerinnen beanstanden die Nichtanwendung von Bundesrecht. Die Vorinstanz habe nicht geprüft, ob sich "das fremdbestimmte geschäftsführende Verwaltungsratshandeln mit der Unübertragbarkeit der in <ref-law> aufgeführten Verwaltungsratsaufgaben und mit der Treuepflicht des Verwaltungsrates" vereinbaren lasse. Sodann habe die Vorinstanz die Rechtsfrage nicht geprüft, ob in der rechtsgrundlosen Zahlung der AG an den Alleinaktionär eine Pflichtwidrigkeit der Beschwerdegegner liege. Dies stelle eine Verletzung von Art. 754 i.V.m. Art. 716a bzw. <ref-law> dar.
Die Vorinstanz prüfte einlässlich, ob die von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachten Pflichtwidrigkeiten vorliegen oder nicht. Die Beschwerdeführerinnen konkretisieren nicht, inwiefern sie eine unbefugte Übertragung welcher Verwaltungsratsaufgaben nach <ref-law> geltend gemacht und die entsprechenden Umstände rechtskonform behauptet hätten. Was die (angeblich) rechtsgrundlose Zahlung der R._ AG an C._ angeht, so beurteilte die Vorinstanz dieses Vorbringen unter dem Titel der Geldwäscherei und der Urkundenfälschung sowie der Verletzung von Buchführungspflichten, wie dies von den Beschwerdeführerinnen geltend gemacht worden war. Die Beschwerdeführerinnen belegen nicht mit Aktenhinweisen, dass sie im vorinstanzlichen Verfahren ein Tatsachenfundament substanziiert hätten, auf dessen Grundlage die Vorinstanz hätte schliessen müssen, das Verhalten der Beschwerdegegner verstosse unabhängig von dessen Strafbarkeit und der Verletzung von Buchführungspflichten gegen die Treuepflicht nach <ref-law>. Die Rüge der Nichtanwendung von Bundesrecht verfängt daher nicht, soweit darauf angesichts der kaum hinlänglichen Begründung (<ref-law>) überhaupt eingetreten werden kann.
5.5 Schliesslich werfen die Beschwerdeführerinnen der Vorinstanz vor, die Verletzung von Buchführungsvorschriften bundesrechtswidrig verneint zu haben. Die Beschwerdegegner hätten am 15. bzw. 18. Juni 1999 den Beschwerdeführerinnen Rechnungen der R._ AG für "Structuring & Arrangement Fees" gestellt, obwohl weder die R._ AG noch C._ den Beschwerdeführerinnen irgendwelche Leistungen erbracht hätten. Die drei Rechnungen seien fingiert. Zum Nachweis dieses rechtserheblichen Sachverhalts fingierter Rechnungen hätten die Beschwerdeführerinnen einen tauglichen Beweisantrag gestellt (gemeint Beizug des Protokolls der Zeugenaussagen von C._ vom 18. Februar 2005), den die Vorinstanz in Verletzung von <ref-law> und <ref-law> mit Stillschweigen übergangen habe.
Wie bereits in Erwägung 5.2 ausgeführt, erachtete es die Vorinstanz bei der Prüfung der Verletzung der Buchführungspflichten für nicht relevant, ob die den Belegen bzw. Buchungen zugrunde liegenden Schuld- und Forderungsverhältnisse tatsächlich Bestand hatten, da die Beschwerdeführerinnen nicht behauptet hatten, die Beschwerdegegner hätten zum fraglichen Zeitpunkt gewusst, dass es sich um rechtsgrundlose Forderungen handle. Dass die Vorinstanz damit die Rechtslage verkannt hätte, ist nicht ersichtlich. Durfte die Vorinstanz aber die Rechtsgrundlosigkeit der Rechnungen im vorliegenden Zusammenhang für nicht rechtserheblich anschauen, verletzte sie weder <ref-law> noch <ref-law>, wenn sie den besagten Beweisantrag nicht abnahm (vgl. dazu auch Erwägung 5.2).
Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, eine Pflichtverletzung könne nicht nur wissentlich begangen werden, sondern gemäss <ref-law> auch durch eine bloss unsorgfältige Wahrnehmung der Verwaltungsratsaufgaben. Die Vorinstanz habe Art. 754 i.V.m. <ref-law> verletzt, indem sie eine Pflichtverletzung der Beschwerdegegner wegen deren Nichtwissens um Buchführungstatsachen verneint habe. Das blosse Wissenmüssen um die buchführungsrelevanten wahren Fakten würde genügen.
Die Beschwerdeführerinnen legen aber nicht dar, aus welchen tatsächlichen Umständen auf ein derartiges Wissenmüssen geschlossen werden könnte, und ebenso wenig, dass sie entsprechende Tatsachen im kantonalen Verfahren behauptet hätten. Im angefochtenen Urteil sind denn auch weder solche Umstände festgestellt noch geht daraus hervor, dass die Beschwerdeführerinnen im kantonalen Verfahren überhaupt vorgebracht hätten, die Beschwerdegegner hätten um die Unwahrheit der Forderungen wissen müssen. Eine entsprechende Behauptung muss daher vorliegend als neu und damit als unzulässig gelten (Art. 105 Abs. 1 und Art. 99 Abs. 1 BGG). Die darauf gestützte Rüge einer Bundesrechtsverletzung entbehrt der Grundlage.
5.6 Die Vorbringen gegen die Verneinung einer Pflichtwidrigkeit der Beschwerdegegner erweisen sich demnach als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Da die Klage somit bereits mangels Pflichtverletzung zu Recht abgewiesen wurde, erübrigt es sich, auf die Rügen gegen die Verneinung eines Schadens einzugehen.
6. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführerinnen kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 15'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt, in solidarischer Haftbarkeit.
3. Die Beschwerdeführerinnen haben die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren insgesamt mit Fr. 17'000.-- zu entschädigen, in solidarischer Haftbarkeit. Diese Entschädigung wird aus der an die Gerichtskasse bezahlten Sicherheitsleistung ausgerichtet.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, C._ und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. September 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Widmer
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Faits:
A. H.Y._ voulait aider financièrement son employée X._ qui s'occupait de lui depuis de nombreuses années. Il a envisagé de lui faire un don, mais ses conseillers l'ont rendu attentif au fait que X._ devrait verser un impôt important en cas de donation, et lui ont recommandé d'accorder un prêt sans intérêt, amortissable à raison de 10'000 fr. annuellement par donation exonérée d'impôt. Le 30 octobre 2003, sur ordre de H.Y._, un montant de 120'000 fr. a été versé à X._. Les déclarations fiscales 2003 et 2004 de H.Y._ et de X._ mentionnent un prêt de 120'000 fr. accordé par le premier à la seconde.
H.Y._ est décédé le 31 janvier 2005. Le 1er avril 2005, sa fille et unique héritière F.Y._, par le ministère de l'avocat A._, a mis X._ en demeure de rembourser le montant de 120'000 fr. dans le délai de six semaines. Cette dernière s'est prévalue d'une donation.
B. F.Y._ a ouvert action contre X._ devant la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois. Par jugement du 12 décembre 2007, retenant que feu H.Y._ avait accordé un prêt et non pas fait une donation, la Cour civile a dit que X._ devait payer à F.Y._ la somme de 120'000 fr. avec intérêts à 5% l'an dès le 16 mai 2005.
Contre cette décision, X._ a interjeté deux recours, l'un en nullité cantonal auprès de la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois pour arbitraire dans la constatation des faits et violation de règles essentielles de la procédure, l'autre en matière civile auprès du Tribunal fédéral, dans lequel elle a conclu à ce que la demande de F.Y._ soit rejetée et à ce qu'il soit constaté qu'elle n'est pas débitrice du montant de 120'000 fr., sous suite de frais et dépens. Par ordonnance du 20 octobre 2008, le Président de la cours de céans a suspendu la procédure de recours fédéral jusqu'à droit connu sur le recours en nullité cantonal.
Le recours en nullité cantonal a été rejeté par arrêt de la Chambre des recours du 19 janvier 2009. Contre cette décision, X._ (la recourante) a interjeté un second recours en matière civile au Tribunal fédéral, dans lequel elle a conclu principalement à l'annulation des deux décisions des 12 décembre 2007 et 19 janvier 2009 et au renvoi de la cause à l'autorité cantonale, subsidiairement au rejet de la demande et à la constatation qu'elle n'est pas débitrice du montant de 120'000 fr., avec suite de frais et dépens. Elle a également demandé l'effet suspensif au recours, qui a été accordé par ordonnance présidentielle du 28 mai 2009.
F.Y._ (l'intimée) a proposé le rejet des deux recours, sous suite de frais et dépens.
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Considérant en droit:
1. Les deux recours concernent le même complexe de faits et comportent des liens étroits, de sorte qu'il se justifie de les joindre pour des motifs d'économie de procédure et de statuer à leur sujet par un seul arrêt (cf. art. 71 LTF et art. 24 PCF; <ref-ruling> consid. 1 p. 60 s.).
En procédure civile vaudoise, le jugement rendu par la Cour civile peut faire l'objet d'un recours en nullité cantonal à la Chambre des recours pour violation des règles essentielles de la procédure, notamment pour arbitraire dans l'établissement des faits (art. 444 al. 3 du code de procédure civile [du canton de Vaud] du 14 décembre 1966 [CPC/VD; RSV 270.11]). Ces griefs ne sont dès lors pas recevables dans le cadre d'un recours au Tribunal fédéral dirigé contre le jugement de la Cour civile, faute d'épuisement des voies de recours cantonales (cf. art. 75 al. 1 LTF). Dans la mesure où la recourante, dans son premier recours dirigé contre la décision de la Cour civile du 12 décembre 2007, se plaint d'établissement inexact des faits, de violation de l'interdiction constitutionnelle de l'arbitraire dans l'établissement des faits et de motivation en fait contradictoire, son recours est irrecevable. Si elle entendait reprocher à la Cour civile d'avoir établi les faits de manière arbitraire ou violé une règle essentielle de procédure, elle devait formuler pareil grief dans le cadre du recours en nullité cantonal, ce qu'elle a du reste fait.
Le pouvoir d'examen de la Chambre des recours saisie d'un recours en nullité contre la constatation des faits est limité à l'arbitraire. Dans le cadre d'un recours dirigé contre la décision de la Chambre des recours, le Tribunal fédéral examine dès lors librement la manière dont celle-ci a fait usage de sa cognition restreinte, en recherchant, dans le cadre des griefs articulés par la partie recourante, si c'est à tort que la Chambre des recours a nié l'arbitraire de l'appréciation critiquée (pas d'"arbitraire au carré"). Cependant, comme la décision entreprise est celle qui a été rendue par la Chambre des recours et non pas le jugement de la Cour civile à elle déféré, ce libre examen ne saurait être opéré de manière plus approfondie que celui auquel la Chambre des recours a procédé (cf. <ref-ruling> consid. 2b p. 71 s.; <ref-ruling> consid. 3b p. 170).
2. Le second recours, interjeté contre l'arrêt du 19 janvier 2009, est uniquement dirigé contre des constatations de fait. Dans cet arrêt, la Chambre des recours a constaté que la Cour civile avait sans arbitraire retenu que la volonté réelle des parties était de passer un contrat de prêt, non de donation, et que l'animus donandi de feu H.Y._ au moment du transfert de l'argent n'était pas établie. La recourante soutient que la réelle intention de celui-ci était de lui faire une donation et que le prêt était simulé.
2.1 La recourante soutient d'abord que la Cour civile est tombée dans l'arbitraire en écartant le témoignage de l'avocat A._.
L'avocat A._ est le filleul de feu H.Y._. La Cour civile n'a pas retenu son témoignage, au motif qu'il était intervenu comme avocat au nom de l'intimée; c'est en effet lui qui a signé la lettre du 1er avril 2005 par laquelle la recourante était invitée à restituer le montant de 120'000 fr. Pour sa part, la Chambre des recours n'a pas vu d'arbitraire à ne pas déduire d'animus donandi du témoignage dès lors que le témoin avait émis l'avis que feu H.Y._ voulait faire un prêt.
Le témoin a déclaré penser que son parrain avait voulu accorder un prêt à cause des impôts dus en cas de donation. Il a ajouté que son parrain n'était pas sûr d'être remboursé et que cela le laissait indifférent. Interpellé par le mandataire de la recourante, le témoin a précisé avoir le sentiment qu'il s'agissait d'un prêt dont le remboursement était soumis à la condition que la recourante soit effectivement à même de rembourser.
Le témoin, en tant qu'avocat, était manifestement conscient de la différence entre prêt et donation et des questions juridiques qui se posaient en l'espèce. Or, il a parlé d'un prêt et n'a fait aucune allusion à un acte simulé. De ses déclarations au sujet de la garantie de remboursement, il faut nécessairement déduire que feu H.Y._ acceptait le risque de ne pas être remboursé, mais non pas qu'il ne voulait pas être remboursé. Accorder un prêt risqué ne signifie pas, ou en tous cas pas nécessairement, faire une donation. Il n'y a pas arbitraire à ne pas déduire des déclarations du témoin A._ l'intention de feu H.Y._ de faire une donation à la recourante.
2.2 La recourante soutient qu'il ressort clairement de divers témoignages que la réelle intention de feu H.Y._ au moment du transfert des fonds était de lui faire une donation, que la volonté de donation par prêt simulé ressort de manière limpide de tous les témoignages concordants.
Comme le relève en soi correctement la recourante, le témoin B._ a prononcé la phrase: "Il s'agissait bien pour M. H.Y._ de donner les 120'000 francs à (la recourante) sans que celle-ci doive rembourser quoi que ce soit". Il faut toutefois lire l'entier de la déclaration. Le témoin a précisé qu'il avait rendu feu H.Y._ et la recourante attentifs aux impôts sur les donations et proposé de faire un prêt amortissable à raison de 10'000 fr. pas année et de prévoir par disposition testamentaire la recourante légataire du solde. Et il a précisé au sujet du montant versé à la recourante: "Ce montant a servi (...) rendre (la recourante) débitrice de M. H.Y._. C'est ce qui est ressorti de la déclaration fiscale de (la recourante) que j'ai établie. (...) on fait ainsi fréquemment des donations sous forme de prêts amortissables à raison de 10'000 fr. par année, ce qui correspond au montant exonéré du droit de donation". On ne discerne pas le motif pour lequel la Cour civile devait nécessairement déduire de ce témoignage qu'au moment du transfert de l'argent, feu H.Y._ voulait faire une donation de 120'000 fr. et non pas accorder un prêt tel que proposé par le témoin. La recourante, qui se contente de sortir une phrase de son contexte, n'en dit mot.
La recourante allègue aussi que le témoin C._ a confirmé la volonté de feu H.Y._ de lui donner la somme de 120'000 fr., sous forme de prêt sans intérêts pour des questions fiscales. Ce dernier a en réalité dit que feu H.Y._ avait l'intention de faire une donation et qu'il l'avait alors informé sur les conséquences fiscales en cas de donation, et il a précisé ne pas avoir été surpris que la recourante ait déclaré un prêt sur le plan fiscal compte tenu de l'information sur les impôts en matière de donation qu'il avait donnée. On ne discerne pas ce qu'il y aurait d'insoutenable à déduire de cette déclaration qu'un prêt a été accordé.
La recourante invoque ensuite de nouveau le témoignage de A._, à son avis écarté à tort. Il n'y a pas à y revenir.
La recourante critique enfin, sans autre explication, le fait que la Cour civile se soit fondée sur les déclarations fiscales, élément postérieur et sans aucun rapport avec le moment de la donation. A ce sujet, la Chambre des recours a précisé que l'attitude des parties postérieure au transfert des fonds pouvait être prise en compte pour établir leur volonté réelle au moment du transfert. C'est une évidence et il n'y a rien à ajouter.
2.3 Les griefs soulevés dans le second recours sont infondés. Il s'ensuit le rejet de ce recours.
3. Dans le premier recours dirigé contre l'arrêt du 12 décembre 2007, la recourante, hormis les griefs dont l'irrecevabilité a déjà été relevée, se plaint d'une violation de l'art. 18 CO. Dans ce cadre, elle rediscute l'appréciation des preuves, ce qu'elle n'est pas habilitée à faire faute d'épuisement des voies de recours cantonales, et reproche à la Cour civile d'avoir mal appliqué le principe de la confiance.
En présence d'un litige sur l'interprétation d'un contrat, le juge doit tout d'abord s'efforcer de déterminer la commune et réelle intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention (art. 18 al. 1 CO). Déterminer ce qu'un cocontractant savait et voulait au moment de conclure relève des constatations de fait qui lient le Tribunal fédéral; la recherche de la volonté réelle des parties est qualifiée d'interprétation subjective. Si la volonté réelle des parties ne peut pas être établie ou si les volontés intimes divergent, le juge doit interpréter les déclarations et les comportements selon la théorie de la confiance, en recherchant comment une déclaration ou une attitude pouvait être comprise de bonne foi en fonction de l'ensemble des circonstances (interprétation dite objective). L'application du principe de la confiance est une question de droit que le Tribunal fédéral peut examiner librement. Relève aussi du droit le principe selon lequel l'interprétation subjective a la priorité sur l'interprétation objective (<ref-ruling> consid. 3.3 p. 681 s.; <ref-ruling> consid. 4.1 p. 611).
En l'espèce, la Cour civile, à la fin d'une appréciation des preuves exempte d'arbitraire, a retenu en fait que "la réelle et commune intention des parties était dès lors de conclure un contrat de prêt". Dans ces circonstances, il n'y a pas place pour une interprétation objective des déclarations des parties. La recourante mélange constatation des faits, interprétation subjective et interprétation objective. Le grief et, partant, le premier recours, sont infondés dans la mesure où ils sont recevables.
4. Compte tenu de l'issue du litige, les frais judiciaires et dépens de l'intimée pour les deux recours sont mis à la charge de la recourante, qui succombe (art. 66 al. 1 ainsi qu'art. 68 al. 1 et 2 LTF). La recourante aurait pu procéder par le dépôt d'un seul recours (cf. art. 100 al. 6 LTF), ce dont il se justifie de tenir compte lors de la fixation du montant des frais judiciaires et dépens.
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Les deux recours sont rejetés dans la mesure où ils sont recevables.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 5'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Une indemnité de 6'000 fr., à payer à l'intimée à titre de dépens, est mise à la charge de la recourante.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties, à la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois.
Lausanne, le 24 juin 2009
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: La Greffière:
Klett Cornaz
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| 2,011 |
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Sachverhalt:
A. A.a Das kollegiale Verhältnis zwischen den Rechtsanwälten X._ und Z._ ist seit längerem belastet. Am 23. Februar 2011 erhielt Z._ in seiner Kanzlei eine nicht für ihn bestimmte Postsendung. Er informierte umgehend deren Absender, X._, per E-Mail und bot an, die Unterlagen zu einem zu vereinbarenden Zeitpunkt gegen Quittung an eine namentlich zu bezeichnende, ordentlich bevollmächtigte Person herauszugeben. Wegen Uneinigkeit über die Rückgabemodalitäten kam es an diesem Tag zu keiner Einigung und X._ nicht in den Besitz seiner Unterlagen.
A.b Tags darauf, am 24. Februar 2011, beantragte X._ beim Bezirksgericht Zürich superprovisorisch die Herausgabe aller Dokumente und Unterlagen, die irrtümlich Z._ zugesandt worden waren. Der Einzelrichter wies das Gesuch ab, lud aber die Parteien auf den 17. März 2011 zu einer Verhandlung für den Erlass einer vorsorglichen Massnahme vor. An dieser Verhandlung übergab der Einzelrichter X._ von Z._ zuvor dem Gericht überlassene Unterlagen. Jener erklärte, damit sämtliche Unterlagen erhalten zu haben. Daraufhin schrieb der Einzelrichter das Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab. Er auferlegte Z._ eine Gerichtsgebühr von Fr. 850.-- und verpflichtete ihn, X._ eine Parteientschädigung von Fr. 450.-- zu bezahlen.
B. Z._ gelangte an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 9. August 2011 hiess dieses die Beschwerde gut, hob die Kostenregelung der Abschreibungsverfügung vom 17. März 2011 auf, auferlegte X._ die Gerichtsgebühr des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 850.-- und verpflichtete diesen, Z._ eine Parteientschädigung von Fr. 450.-- zu bezahlen; die Prozesskosten des oberinstanzlichen Verfahrens (Gerichtskosten Fr. 225.--; Parteikosten Fr. 200.-- zzgl. Mwst) auferlegte es X._. Das Obergericht begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, X._ habe vor Einreichung seines Gesuches an das Bezirksgericht gar nicht versucht, einen Termin für die Aktenherausgabe zu vereinbaren, weshalb er kein Rechtsschutzinteresse an einer gerichtlichen Klage gehabt habe und der Einzelrichter das Verfahren durch Nichteintreten hätte erledigen müssen.
C. Mit Eingabe vom 13. September 2011 an das Bundesgericht führt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen, eventuell subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 9. August 2011 aufzuheben und die Prozesskosten sämtlicher Instanzen Z._ aufzuerlegen.
Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
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Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 und Art. 90 BGG) über die Prozesskostenregelung eines bereits vor erster Instanz gegenstandslos gewordenen Verfahrens in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt Fr. 1'750.--; er erreicht den in Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG statuierten Mindestbetrag nicht. Deshalb ist die Beschwerde in Zivilsachen nur gegeben, wenn sich - was der Beschwerdeführer behauptet - eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).
1. 1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 und Art. 90 BGG) über die Prozesskostenregelung eines bereits vor erster Instanz gegenstandslos gewordenen Verfahrens in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt Fr. 1'750.--; er erreicht den in Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG statuierten Mindestbetrag nicht. Deshalb ist die Beschwerde in Zivilsachen nur gegeben, wenn sich - was der Beschwerdeführer behauptet - eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).
1.2 1.2.1 Das Bundesgericht legt den Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung restriktiv aus. Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (<ref-ruling> E. 1.2 S. 117; <ref-ruling> E. 1.1 und 1.2 S. 494 ff.). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist hingegen erfüllt, wenn ein allgemeines Interesse daran besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit Rechtssicherheit herzustellen (vgl. <ref-ruling> E. 2.4 S. 648 f.). Eine neue Rechtsfrage kann vom Bundesgericht sodann beurteilt werden, wenn dessen Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann, namentlich wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4309). Auch eine vom Bundesgericht bereits entschiedene Rechtsfrage kann unter der Voraussetzung von grundsätzlicher Bedeutung sein, dass sich die erneute Überprüfung aufdrängt. Dies kann zutreffen, wenn die Rechtsprechung nicht einheitlich oder in der massgebenden Lehre auf erhebliche Kritik gestossen ist (vgl. <ref-ruling> E. 1.5 S. 357 f.) oder wenn in der Zwischenzeit neue Gesetzesbestimmungen in Kraft getreten sind (vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 117). Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist in der Beschwerdeschrift auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).
1.2.2 Zur Begründung führt der Beschwerdeführer an, es stelle sich die Frage, ob er als Kläger über das nach Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO erforderliche Rechtsschutzinteresse verfüge, wenn im Rahmen der Herausgabe von dringend benötigten Anwaltsakten die Modalitäten der Übergabe strittig sind bzw. der Beschwerdegegner den Herausgabeanspruch mit einseitig definierten Bedingungen vereitle.
Dem Beschwerdeführer geht es mithin um die Auslegung von Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO. Es trifft wohl zu, dass sich das Bundesgericht bisher noch nie zu dieser Bestimmung hat äussern müssen. Indes legt der Beschwerdeführer nicht dar und es ist auch nicht einsichtig, inwiefern ein bundesgerichtlicher Entscheid im jetzigen Zeitpunkt für die Praxis wegleitend sein könnte. Auch ist kaum anzunehmen, dass viele gleichartige Fälle von unteren Instanzen zu beurteilen sein werden. Ein allgemeines Interesse an der Beantwortung der den Beschwerdeführer im konkreten Fall betreffenden Fragen ist mithin nicht ersichtlich. Folglich kann auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht eingetreten werden.
2. Indes hat der Beschwerdeführer eventualiter auch subsidiäre Verfassungsbeschwerde geführt (Art. 113 ff. BGG). Mit dieser kann nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Dieses verlangt, dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe dartut, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Eine Überprüfung von Amtes wegen, wie sie dem Bundesgericht hinsichtlich des Gesetzes- und Verordnungsrechts des Bundes zusteht (vgl. Art. 106 Abs. 1 BGG), findet nicht statt. Das Bundesgericht untersucht deshalb nicht von sich aus, ob der angefochtene kantonale Entscheid verfassungsmässig ist, sondern prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399 mit Hinweisen).
Mit der einfachen Auflistung von Verfassungsbestimmungen (Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 BV sowie Art. 18 Kantonsverfassung Zürich), ohne aufgezeigten Bezug zum angefochtenen Entscheid, genügt der Beschwerdeführer den Begründungsanforderungen nicht. Rein appellatorischer Natur sind seine Ausführungen zu Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO, denn er beschränkt sich darauf zu behaupten, diese Vorschrift sei unrichtig angewendet worden, und zu erklären, wie diese Bestimmung seines Erachtens auszulegen ist. Mithin tut er nicht dar, weshalb die Auffassung des Obergerichts (wonach er im Zeitpunkt der Klageeinreichung noch keinen Grund dazu gehabt hat und ihm deshalb das Rechtsschutzinteresse fehlte) offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 4.1 E. 133).
3. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer unterliegt und wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, denn dem Beschwerdegegner ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Oktober 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: V. Monn
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CH_BGer_005
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Federation
| null | null | null |
civil_law
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| 2,002 |
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A.- Dr. med. P._ war (nach seiner Wahl am 25. April 1981) vom 1. Juli 1981 bis zur Pensionierung Ende Februar 1999 als Chefarzt für Radiologie am Regionalspital X._ tätig. Daneben arbeitete er auch am Bezirksspital Y._. Die Einkünfte aus der spitalärztlichen Tätigkeit (Fixum und Umsatzbeteiligung [Entschädigung für die Röntgenuntersuchungen]) wurden bis Ende 1987 als Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit verabgabt.
Am 30. Januar 1988 schlossen P._ und das Regionalspital X._ einen neuen Anstellungsvertrag ab.
Dieser legte in Bezug auf die privatärztliche Tätigkeit (Behandlung von Privat- und Halbprivatpatienten, Selbstzahler-Patienten der allgemeinen Abteilung sowie ambulanten Patienten und SUVA/EMV/IV) u.a. fest, dass rückwirkend ab
1. Januar 1988 die Einkünfte aus den Befundtaxen, auf welche der Chefarzt Radiologie Anspruch habe, einschliesslich die Entgelte aus der Tätigkeit am Bezirksspital Y._ als selbstständiges Erwerbseinkommen gelten. Nach Abklärungen teilte die Ausgleichskasse des Kantons Bern P._ mit Schreiben vom 17. Juni 1991 mit, trotz noch bestehender Zweifel werde er hinsichtlich der privatärztlichen Tätigkeit im Einklang mit dem steuerrechtlichen Status rückwirkend ab 1. Januar 1988 als selbstständigerwerbender Arzt im Nebenerwerb betrachtet. In der Folge erhob die Kasse auf den von der Steuerbehörde jeweils gemeldeten Einkommen aus der spitalärztlichen Tätigkeit (ohne Fixum) persönliche Beiträge.
Mit Schreiben vom 17. Juli 1998 ersuchte P._ die Ausgleichskasse, die Einnahmen aus seiner privatärztlichen Tätigkeit am Regionalspital X._ und am Bezirksspital Y._ als massgebenden Lohn zu taxieren.
Die Verwaltung lehnte das Begehren ab, indem sie gestützt auf die Angaben der Steuerbehörden über die 1995/96 bezogenen Entgelte am 2. September 1998 persönliche Beiträge (inkl. Verwaltungskostenbeitrag) in der Höhe von Fr. 18'024. 40 für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 28. Februar 1999 und Fr. 16'388. 50 für die Zeit vom 1. März bis
31. Dezember 1999 verfügte.
B.- Die von P._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 17. April 2000 ab, soweit es das Verfahren nach der duplikweisen Aufhebung der Beitragsverfügung vom 2. September 1998 betreffend die Periode vom 1. März bis 31. Dezember 1999 nicht als gegenstandslos geworden vom Protokoll abschrieb.
C.- P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Verwaltungsverfügung, soweit die Beitragsperiode vom 1. Januar 1998 bis 28. Februar 1999 betreffend, seien aufzuheben.
Während die Ausgleichskasse die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Ob für den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis
28. Februar 1999 persönliche Beiträge in der von der Ausgleichskasse verfügungsweise festgelegten Höhe geschuldet sind, beurteilt sich danach, ob die in der Bemessungsperiode 1995/96 (vgl. <ref-law> in der bis 31. Dezember 2000 geltenden, hier anwendbaren Fassung) bezogenen Entgelte für die privatärztliche Tätigkeit am Regionalspital X._ sowie am Bezirksspital Y._ als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von <ref-law> zu betrachten sind. Über die Rechtsnatur dieser Einkünfte ist im Unterschied zu den 1988 bis 1994 erzielten bisher noch nicht rechtskräftig entschieden worden, sodass, wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, die unter wiedererwägungs- oder prozessual revisionsrechtlichem Gesichtswinkel zu prüfende Frage der Zulässigkeit eines rückwirkenden Wechsels des Beitragsstatuts (Unselbstständig- statt Selbstständigerwerbender) sich nicht stellt (vgl. <ref-ruling> Erw. 4a und b, 121 V 1; ferner <ref-ruling> zur Rechtsbeständigkeit von Beitragsverfügungen). Ob für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 28. Februar 1999 persönliche Beiträge geschuldet sind, unterliegt somit grundsätzlich der freien richterlichen Prüfung (<ref-ruling> Erw. 6).
2.- Das kantonale Gericht, welches die zur Beurteilung der Sache erforderlichen Rechtsgrundlagen, insbesondere die von der Rechtsprechung aufgestellten allgemein gültigen Grundsätze zur Abgrenzung unselbstständiger von selbstständiger Erwerbstätigkeit, zutreffend dargetan hat, bestätigt die Verfügung vom 2. September 1998 über persönliche Beiträge für den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 28. Februar 1999 zusammengefasst mit folgender Begründung: In Ziff. 6 des ab 1. Januar 1988 geltenden Anstellungsvertrages vom 30. Januar 1988 sei ausdrücklich vereinbart worden, dass die Einkünfte des Versicherten als Chefarzt Radiologie aus den Befundtaxen selbstständiges Erwerbseinkommen darstellten.
Damit sei bewusst von der bis Ende 1987 gültigen Regelung abgewichen worden, nach welcher die frühere Umsatzbeteiligung an den Röntgenuntersuchungen vom Spital als massgebender Lohn abgerechnet wurde. Die Ausgleichskasse sei zwar an eine solche Übereinkunft der Parteien über den beitragsrechtlichen Charakter einer Entschädigung nicht gebunden gewesen. Trotzdem sei sie ungeachtet gewisser Zweifel zum Schluss gekommen, dass ab 1. Januar 1988 in Bezug auf die privatärztliche Tätigkeit am Regionalspital X._ und am Bezirksspital Y._ von selbstständiger Erwerbstätigkeit auszugehen sei. Sprächen zwar möglicherweise mehr Argumente für unselbstständige Erwerbstätigkeit, sei bei der praxisgemäss gebotenen Zurückhaltung in Grenzfällen die privatärztliche Tätigkeit in den Jahren 1995 und 1996 nicht abweichend von den vorangegangenen Jahren, somit als selbstständige Erwerbstätigkeit zu beurteilen.
Anders wäre lediglich zu entscheiden, wenn die seit
1. Januar 1988 gültige Einstufung klar falsch gewesen sein sollte, sodass zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes eine Korrektur zumindest für die Zeit ab 1995 geboten wäre. So verhalte es sich indessen nicht, da bei einer Würdigung der gesamten Situation nicht gesagt werden könne, der unselbstständige Charakter der privatärztlichen Spitaltätigkeit ab 1988 habe offensichtlich überwogen.
Vielmehr hätten von Anfang an auch Argumente bestanden, welche für die Annahme selbstständiger Erwerbstätigkeit sprächen, wie in der Vernehmlassung der Ausgleichskasse ausführlich dargelegt werde.
3.- Ein gegen den Wechsel des Beitragsstatuts für die Zukunft sprechender Grenzfall liegt vor, wenn weder die Merkmale einer selbstständigen noch einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit überwiegen (ZAK 1989 S. 440 Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 5b am Ende). Ob dieser Tatbestand gegeben ist, hat das kantonale Gericht nicht geprüft. Vielmehr hat sich die Vorinstanz im Wesentlichen mit der Feststellung begnügt, es sprächen zwar möglicherweise mehr Argumente für unselbstständige Erwerbstätigkeit; dennoch könne aufgrund der gesamten Umstände nicht gesagt werden, der unselbstständige Charakter der privatärztlichen Spitaltätigkeit ab 1988 habe offensichtlich überwogen. Damit hat das kantonale Gericht in bundesrechtswidriger Weise den Rahmen seiner Prüfungsbefugnis und -pflicht eingeschränkt.
Im Folgenden ist somit zu prüfen, ob im fraglichen Zeitraum 1995/96 die Merkmale unselbstständiger Erwerbstätigkeit klar überwiegen, was für den streitigen Wechsel des Beitragsstatuts vom Selbstständig- zum Unselbstständigerwerbenden genügt.
a) Die beitragsrechtliche Qualifikation des Erwerbseinkommens aus spitalärztlicher Tätigkeit bestimmt sich nach den wirtschaftlichen Gegebenheiten, unter welchen der Arzt ein Entgelt erzielt. Die Frage des Beitragsstatuts beurteilt sich nicht aufgrund eines einzelnen Kriteriums.
Vielmehr ist auf der Basis des privat- oder öffentlich-rechtlichen Anstellungsvertrages, dem Hinweiswert zukommt, sowie unter Würdigung der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse abzuklären, welche Abgrenzungskriterien überwiegen und damit den Ausschlag geben (<ref-ruling> Erw. 3).
In <ref-ruling> und <ref-ruling> hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die Honorare der Chefärzte, Co-Chefärzte und leitenden Ärzte für die stationäre Behandlung von Patienten der Privatabteilung in den Heilanstalten des Kantons Luzern und des Kantons Genf als Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit qualifiziert.
In gleichem Sinne hat es zwei Einzelfälle von Chefärzten aus den genannten Kantonen entschieden (Urteile V. vom 18. November 1982 [ZAK 1983 S. 195] und F. vom 10. Februar 1998 [SVR 1998 AHV Nr. 25 S. 73]). Demgegenüber stellen die Honorare, welche Chefärzte für die Behandlung und Pflege ihrer ambulanten Patienten in einem vom Spital zur Verfügung gestellten privaten Sprechzimmer beziehen, Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit dar (<ref-ruling> Erw. 6b, 122 V 285 Erw. 3 am Ende). Ein solcher Sachverhalt liegt hier nicht vor.
b) aa) Die Ausgleichskasse hat in der vorinstanzlichen Vernehmlassung die Umstände dargelegt, welche ihrer Meinung nach für selbstständige privatärztliche Erwerbstätigkeit des Chefarztes für Radiologie am Regionalspital X._ und am Bezirksspital Y._ in den Jahren 1995 und 1996 resp. für das Vorliegen eines Grenzfalles sprechen. Es sind dies:
-Keine Pflicht, Privatpatienten und ambulante Patienten zu
behandeln;-Privatrechtliches Rechtsverhältnis zwischen Chefarzt und
Patient; -Persönliche Behandlungspflicht im Rahmen der (bewilligten)
privatärztlichen Tätigkeit;-Anspruch auf, jedoch nicht Pflicht des Chefarztes zur Benützung
der Spitalinfrastruktur für die privatärztliche
Tätigkeit.
-Übereinstimmende Feststellung der Parteien im Anstellungsvertrag
vom 30. Januar 1988, dass Honorare und Entschädigungen
aus der privatärztlichen Tätigkeit als Einkommen
aus selbstständiger Erwerbstätigkeit darstellen.
bb) Entgegen der Auffassung der Verwaltung kommt für die Abgrenzung unselbstständiger von selbstständiger privatärztlicher Tätigkeit an einem öffentlichen Spital der Rechtsnatur des Verhältnisses zwischen (Chef-)Arzt und Patient keine entscheidende Bedeutung zu (<ref-ruling> Erw. 5b/bb sowie SVR 1998 AHV Nr. 25 S. 73 Erw. 4b). Unerheblich ist sodann, dass in Ziff. 6 des Anstellungsvertrages vom 30. Januar 1988 die privatärztliche Tätigkeit als selbstständige Erwerbstätigkeit im Sinne von <ref-law> bezeichnet wird. Gleiches gälte übrigens auch für eine allenfalls gleich lautende kantonale Regelung (vgl. <ref-ruling> Erw. 5c).
Im Weitern standen nach glaubhafter Darstellung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dem Beschwerdeführer bei seiner privatärztlichen Tätigkeit weder eigenes Personal zur Seite, noch führte er ein eigenes Sekretariat in den Räumlichkeiten des Spitals, noch verfügte er über eigene Röntgenapparate.
Vielmehr benützte er die spitaleigenen Lokalitäten, Einrichtungen und Instrumente. Dieser Umstand wiederum ist insofern bedeutsam und spricht aus arbeitsorganisatorischer Sicht für unselbstständige Erwerbstätigkeit, als der Chefarzt neben der privatärztlichen Tätigkeit auch und hauptsächlich Patienten der allgemeinen Abteilung zu behandeln hatte (vgl. <ref-ruling> Erw. 5b/cc), wofür er ein der paritätischen Beitragspflicht unterworfenes Fixum bezog.
Die dargelegte Abhängigkeit (vom Arbeitgeber Spital) lässt es schliesslich als fraglich erscheinen, ob der Chefarzt Radiologie tatsächlich frei entscheiden konnte, wen er privatärztlich behandeln wollte und wen nicht. Gemäss Verwaltungsgerichtsbeschwerde behandelte der Beschwerdeführer Privat-, Halbprivat- und Selbstzahler-Patienten der allgemeinen Abteilung sowie ambulante Patienten ausschliesslich auf Weisung anderer Spitalärzte oder der Spitalverwaltung.
Diese Darstellung ist in Anbetracht der in Ziff. 2.1 des Anstellungsvertrages vom 30. Januar 1988 statuierten Verpflichtung zur engen Zusammenarbeit mit den übrigen Chefärzten sowie dem Umstand, dass der "Radiologe (...) gegenüber anderen ärztlichen Disziplinen immer nur eine Hilfsfunktion ausübte", durchaus glaubhaft.
cc) Auf der andern Seite steht fest und ist unbestritten, dass auch für die privatärztliche Tätigkeit die Rechnungstellung über das Spital erfolgte. Es bestehen sodann keine Anhaltspunkte in den Akten, dass das Spital nicht auch vollumfänglich das Risiko der Uneinbringlichkeit der ihm entrichteten Honorare trug. Im Weitern war die Haftpflichtversicherung für die privatärztliche Tätigkeit des Chefarztes Sache des Spitals, nach der Rechtsprechung ein gewichtiges Indiz für unselbstständige Erwerbstätigkeit (<ref-ruling> Erw. 5b/bb am Ende). Dass der Chefarzt auch in Bezug auf die privatärztliche Tätigkeit gegenüber dem Spital die fachliche Verantwortung trug, kann schliesslich nicht zweifelhaft sein.
c) Nach dem Gesagten überwogen bei der privatärztlichen Tätigkeit des Beschwerdeführers am Regionalspital X._ und am Bezirksspital Y._ in den hier zur Diskussion stehenden Jahren 1995 und 1996 klar die Merkmale unselbstständiger Erwerbstätigkeit, sodass nicht mehr von einem Grenzfall gesprochen werden kann, welcher einem Statuswechsel entgegenstünde. Sind aber die hiefür bezogenen Entgelte als massgebender Lohn im Sinne von <ref-law> zu betrachten, können darauf nicht persönliche Beiträge erhoben werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit begründet. Wie es sich für die Zeit vor 1995 verhält, ist hier nicht zu prüfen.
4.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Ausgleichskasse aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). Die Verwaltung hat dem Beschwerdeführer überdies eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Mit Kostennote vom 29. März 2001 hat sein Vertreter das Anwaltshonorar (einschliesslich Auslagenersatz und Mehrwertsteuer) für das letztinstanzliche Verfahren auf Fr. 3333. 45 beziffert. In Berücksichtigung des Aufwandes sowie des Streitwertes von rund Fr. 18'000.- erscheint eine Entschädigung von total Fr. 2500.-, entsprechend dem Normalansatz bei Leistungsstreitigkeiten (Art. 134 OG), indessen angemessen (Art. 2 Abs. 1 und 2 des Tarifs über die Entschädigung an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht in Verbindung mit Art. 160 OG).
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden
der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons
Bern vom 17. April 2000 (ohne Abschreibungsbeschluss)
und die Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Bern
vom 2. September 1998, soweit den Zeitraum vom 1. Januar
1998 bis 28. Februar 1999 betreffend, aufgehoben.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 700.- werden der Ausgleichskasse des Kantons Bern auferlegt.
III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 700.- wird dem
Beschwerdeführer rückerstattet.
IV.Die Ausgleichskasse des Kantons Bern hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von
Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht
des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche
Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung
zugestellt.
Luzern, 19. März 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer:
Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_016
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| null | null | null |
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A.- Né en 1931, C._ a cotisé à l'AVS à partir de l'année 1959, dans un premier temps comme ressortissant français, puis comme algérien. Il est décédé en 1995.
Par décision du 29 juillet 1999, notifiée le 23 août 1999 à sa veuve, S._, la Caisse suisse de compensation (la caisse) a remboursé à cette dernière les cotisations que son époux avait versées jusqu'en 1994, soit une somme de 61 516 fr. 35.
B.- Sous pli posté le 22 décembre 1999, S._ a recouru contre cette décision devant la Commission fédérale de recours en matière d'AVS/AI pour les personnes résidant à l'étranger, en concluant au versement d'une rente de l'AVS. A ses yeux, la somme restituée par la caisse ne constituait qu'une avance de rente.
Par jugement du 5 septembre 2000, la juridiction de recours de première instance a déclaré le recours irrecevable pour cause de tardiveté (ch. 1 du dispositif du jugement attaqué). Elle a par ailleurs renvoyé le dossier à la caisse, afin qu'elle examine si la recourante peut ou non prétendre une rente de vieillesse en raison des cotisations que son époux avait versées à l'AVS avant le 1er août 1962, lorsqu'il était français (ch. 2).
C.- S._ interjette un recours de droit administratif contre ce jugement dont elle demande implicitement l'annulation, en concluant derechef au versement d'une rente de vieillesse en sus de la restitution des cotisations.
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Considérant en droit :
1.- En ce qui concerne le ch. 1 du dispositif du jugement entrepris, seul doit être examiné le point de savoir si la juridiction de recours de première instance a déclaré à tort ou à raison irrecevable, pour cause de tardiveté, le recours dont elle était saisie.
En instance fédérale, la recourante n'a toutefois pas abordé la question du respect du délai de recours de trente jours prévu par l'art. 84 al. 1 LAVS, comme elle aurait dû le faire, dès lors qu'elle ne s'est exprimée que sur son droit à une rente. Son recours de droit administratif ne contient donc pas de motivation topique, si bien qu'il est irrecevable de ce chef (<ref-ruling>).
2.- L'exactitude des inscriptions portées sur le compte individuel de feu C._, à l'époque où il possédait la nationalité française, est douteuse. En effet, seuls 11 mois de cotisations y figurent (3 mois en 1959, 1 mois en 1961, 7 mois en 1962), bien que le prénommé ait été au service de l'Hôtel X._ du 4 septembre 1961 au 31 août 1963 en qualité de garçon de cuisine (cf. attestation de l'employeur du 1er septembre 1963). Quant à la recourante, elle allègue que son époux avait travaillé en Suisse et cotisé de 1959 à 1994.
Dans ces conditions, le renvoi de la cause à l'administration, afin qu'elle examine la question du droit éventuel de la recourante à une rente de vieillesse aux conditions énoncées au ch. 2 du dispositif du jugement attaqué, est conforme au droit fédéral. Il s'ensuit que les conclusions de la recourante portant sur le versement d'une rente sont, à ce stade de la procédure, mal fondées.
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances
p r o n o n c e :
I. Dans la mesure où il est recevable, le recours est
rejeté.
II. Il n'est pas perçu de frais de justice.
III. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à la
Commission fédérale de recours en matière d'assurance-
vieillesse, survivants et invalidité pour les person-
nes résidant à l'étranger ainsi qu'à l'Office fédéral
des assurances sociales.
Lucerne, le 31 janvier 2001
Au nom du
Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIe Chambre :
Le Greffier :
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['4eec1ed4-19f8-489c-b178-66bb0b4fbf3a']
|
[]
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ed0a16b8-7b9c-4a68-a98a-f0b131c2e672
| 2,013 |
fr
|
Faits:
A.
A.X._ (ci-après: le contribuable ou le recourant) est membre de l'hoirie de A.X._ et B.X._. Celle-ci détenait 100 actions de la société anonyme Immeuble Y._ SA, sise à Sion, dont le capital-actions était de 200'000 fr. (200 actions d'une valeur nominale de 1'000 fr.). L'autre moitié du capital-actions était détenue par la société anonyme X._ SA, également sise à Sion.
La société Immeuble Y._ SA était propriétaire de la parcelle no *** de la commune de Sion (magasin de 1'365 m2, habitation de 604 m2 et place de 187 m2).
Par convention de vente d'actions du 22 juin 2004, l'hoirie A.X._ et B.X._ a cédé à la société anonyme Z._ SA, sise à Saxon, ses actions de la société Immeuble Y._ SA au prix de 1'300'000 fr. (soit 13'000 fr. par action).
Par convention de la même date, la société X._ SA, a de son côté également cédé ses actions de la société précitée à Z._ SA, au prix de 1'250'000 fr. (soit 12'500 fr. par action).
S'agissant du paiement du prix de vente, les deux conventions prévoyaient l'inscription d'une cédule hypothécaire d'un montant de 2'600'000 fr. sur l'immeuble appartenant à la société Immeuble Y._ SA, contre le versement par la banque C._ de 2'550'000 fr. Ce montant a été utilisé de la manière suivante:
Remboursement du c/c débiteur B.X._ Fr. 352'560 Paiement du solde du prix de vente à l'hoirie Fr. 947'440 Paiement à X._ SA Fr. 1'250'000
A.X._ détenait 26 actions de la société Immeuble Y._ SA. Le prix de vente des actions détenues par l'hoirie ayant été fixé à 13'000 fr. par action, la part de A.X._ se montait à 338'000 fr.
Le 13 juin 2005, A.X._ a déposé sa déclaration d'impôt pour la période 2004. A titre de revenu de la fortune mobilière, il a indiqué un montant de 522 fr.
Par décision de taxation du 31 août 2005, la Commission d'impôt de district pour la commune de Sion a estimé que la vente des actions de la société Immeuble Y._ SA à Z._ SA réalisait les conditions d'une liquidation partielle indirecte. Elle a ainsi soumis à l'impôt sur le revenu le bénéfice réalisé par le contribuable dans le cadre de cette vente, bénéfice qu'elle a arrêté à 312'000 fr. (soit 338'000 fr. ./. 26'000 fr. correspondant à la valeur nominale des actions cédées). En y ajoutant les 522 fr. indiqués par le contribuable, le revenu de la fortune mobilière se montait à 312'522 fr. Compte tenu des autres revenus et des déductions, le revenu net imposable du contribuable s'élevait à 398'901 fr. pour l'impôt cantonal et communal (ci-après: ICC) et à 397'161 fr. pour l'impôt fédéral direct (IFD).
B.
A l'encontre de ce prononcé, le contribuable a formé une réclamation, en concluant à ce que le bénéfice réalisé lors de la vente des actions soit soumis à l'impôt sur les gains immobiliers plutôt qu'à l'impôt sur le revenu.
La réclamation a été rejetée par décision de la Commission d'impôt de district du 6 juillet 2006.
Le recours interjeté par le contribuable contre cette décision a été rejeté le 24 mars 2010 par la Commission de recours en matière fiscale du canton du Valais (ci-après: la Commission de recours ou l'autorité précédente).
C.
A l'encontre de ce prononcé, A.X._ a interjeté un recours en matière de droit public au Tribunal fédéral. Principalement, il a soutenu que la vente des actions de la société Immeuble Y._ SA était, s'agissant d'une société immobilière, uniquement imposable au titre de l'impôt (cantonal et communal) sur les gains immobiliers. Subsidiairement, il a prétendu que les conditions légales et jurisprudentielles de la liquidation partielle indirecte n'étaient pas réunies et, à supposer qu'elles le soient, il a contesté - plus subsidiairement - l'assiette du revenu imposable.
Par arrêt du 31 mai 2012 (cause 2C_906/2010), le Tribunal fédéral a admis le recours, annulé la décision attaquée et renvoyé la cause à la Commission de recours pour qu'elle statue à nouveau dans le sens des considérants. La question de l'imposition au titre des gains immobiliers ne se posait que sur le plan cantonal et communal et, à cet égard, il fallait d'abord examiner - comme pour l'IFD - si le transfert de la participation dans la société prétendument immobilière réalisait les conditions d'une liquidation partielle indirecte et était de ce fait imposable au titre du revenu.
S'agissant de l'IFD, le Tribunal de céans a considéré que les deux premières conditions d'une liquidation partielle indirecte au sens de l'art. 20a al. 1 let. a de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD; RS 642.11) - applicable en vertu de l'<ref-law> - étaient en l'espèce réalisées: d'une part, A.X._ détenait, avec les autres membres de l'hoirie de A.X._ et B.X._, une participation de plus de 20% dans la société Immeuble Y._ SA, participation faisant partie de sa fortune privée; d'autre part, cette participation avait été cédée à la société Z._ SA, passant ainsi dans la fortune commerciale. Le litige portait en revanche sur la réalisation des deux autres conditions de l'<ref-law>: celle de la distribution dans les cinq ans suivant la vente de la substance non nécessaire à l'exploitation et celle de la participation du vendeur à l'opération. A cet égard, l'autorité précédente avait considéré qu'il y avait eu distribution avec la participation des vendeurs dès lors que ceux-ci avaient consenti, dans la convention de vente d'actions du 22 juin 2004, à ce que l'immeuble de la société Immeuble Y._ SA serve à garantir - moyennant l'inscription d'une cédule hypothécaire - le prêt bancaire avec lequel la société Z._ SA avait financé l'opération. Or, la question de savoir si le fait que la société objet du transfert avait mis ses biens à disposition comme sûretés d'un prêt accordé à l'acquéreur constituait une distribution au sens de l'<ref-law> devait être tranchée en se demandant si, au regard de l'ensemble des circonstances, un tiers y aurait consenti. Il fallait donc procéder à une comparaison avec ce qui aurait été convenu entre des personnes indépendantes ("dealing at arm's length"). Il n'y avait en outre distribution (effective) à concurrence de la valeur des biens mis à disposition comme sûretés que si ladite valeur avait été dûment amortie ou aurait dû l'être, la seule probabilité de réalisation des biens en question n'étant pas suffisante. En l'occurrence, l'autorité précédente avait admis l'existence d'une distribution sans procéder à la comparaison venant d'être décrite, de sorte qu'il convenait d'annuler la décision attaquée et de lui renvoyer le dossier pour qu'elle procède de la sorte et statue à nouveau. La Commission de recours devait notamment tenir compte du fait - s'il était avéré - que les intérêts de l'emprunt de Z._ SA avaient été payés par la société Immeuble Y._ SA. Elle devait déterminer, en examinant les rapports entre les deux sociétés, par qui ces charges avaient été en définitive supportées.
S'agissant de l'ICC, la question de l'imposition au titre du revenu d'une liquidation partielle indirecte se posait dans les mêmes termes que pour l'IFD, du moment que l'autorité précédente s'était basée sur la jurisprudence fédérale qui avait été codifiée à l'<ref-law>. Il convenait donc ici aussi d'annuler la décision attaquée et de renvoyer la cause à la Commission de recours pour qu'elle se prononce à nouveau - en procédant notamment à la comparaison précitée - sur la réalisation des conditions d'une liquidation partielle indirecte.
Au vu de l'issue du litige, le Tribunal fédéral n'a pas examiné la question de l'assiette de l'impôt.
D.
Le 21 novembre 2012, la Commission de recours a rendu une nouvelle décision par laquelle elle a rejeté le recours de A.X._. A la suite de l'arrêt du Tribunal de céans du 31 mai 2012, elle avait requis du Service cantonal des contributions du canton du Valais l'édition des dossiers des sociétés Z._ SA et Immeuble Y._ SA. La Commission de recours en a tiré les données comptables concernant ces deux sociétés. Au regard de ses fonds propres (exercices 2004 à 2006) et de ses résultats bénéficiaires (exercices 2003 à 2008), la société Immeuble Y._ SA apparaissait comme saine. En revanche, l'examen des bilans de Z._ SA (exercices 2003 à 2008 et, s'agissant des fonds propres, bilan au 30 septembre 2009) révélait un fort endettement. Les exercices 2003 et 2004, ainsi que 2006 à 2008 étaient déficitaires. La comparaison des montants enregistrés dans les postes "intérêts et frais bancaires" des deux sociétés indiquait sans équivoque que les intérêts du prêt de 2'550'000 fr. consenti par la banque C._ à Z._ SA avaient été payés par Immeuble Y._ SA pour les exercices 2004 et 2005. La Commission de recours s'est référée en outre à une écriture de la Commission d'impôt des personnes morales du 28 septembre 2006. Au vu de ce qui précède, elle a conclu que la société Z._ SA était "une coquille vide" qui ne disposait pas elle-même des ressources financières lui permettant d'assumer les obligations liées à l'achat des actions d'Immeuble Y._ SA. Il était dès lors "évident" qu'un tiers n'aurait pas accepté de mettre son immeuble à la disposition de Z._ SA pour qu'il serve à garantir - moyennant la constitution d'une cédule hypothécaire de 2'600'000 fr. - un emprunt de cette dernière. En outre, compte tenu du fait que Z._ SA se trouvait dans l'impossibilité d'assurer le service de la dette déjà la première année, il fallait admettre que le montant de la garantie de 2'600'000 fr. aurait dû être amorti selon les règles du droit commercial. C'était ainsi ce montant qui avait fait l'objet de la distribution (effective) et qui devait être imposé comme liquidation partielle indirecte, conformément à la décision du 24 mars 2010, laquelle devait être confirmée, tant pour l'IFD que pour l'ICC.
E.
A l'encontre de ce prononcé, qui lui a été notifié le 26 avril 2013, A.X._ forme un recours en matière de droit public au Tribunal fédéral. Il conclut, sous suite de frais et dépens, à son annulation et à ce que le dossier soit retourné à l'autorité précédente pour qu'elle rende une nouvelle décision dans le sens des considérants. A titre préliminaire, il se plaint d'une violation de son droit d'être entendu. Principalement, il dénonce une mauvaise application des règles sur la liquidation partielle indirecte, en faisant valoir que les conditions de l'imposition ne sont pas réunies; pour le cas où le Tribunal de céans devait admettre le contraire, il conteste en outre l'assiette de l'imposition, telle qu'elle a été définie par la Commission de recours.
L'autorité précédente et le Service cantonal des contributions du canton du Valais concluent au rejet du recours. L'Administration fédérale des contributions, Division principale de l'impôt fédéral direct, de l'impôt anticipé, des droits de timbre, se rallie à la Commission de recours pour ce qui est des conditions de l'imposition, mais propose de fixer l'assiette de l'impôt à 48'790 fr., en se référant à sa circulaire no 14 du 6 novembre 2007.
Le recourant s'est déterminé sur ces prises de position dans une écriture datée du 21 octobre 2013.
|
Considérant en droit:
1.
Le présent litige porte sur le revenu imposable, au titre tant de l'IFD que de l'ICC. La Commission de recours a rendu une seule décision valant pour les deux catégories d'impôts, ce qui est admissible (cf. <ref-ruling> consid. 1.3.1 p. 262). Dans ces circonstances, on ne peut reprocher au recourant d'avoir pris des conclusions valant pour les deux impôts dans son recours devant le Tribunal fédéral (cf. <ref-ruling> consid. 1.3.2 p. 263). Par souci d'unification par rapport à d'autres cantons dans lesquels deux décisions sont rendues, la Cour de céans a toutefois ouvert deux dossiers, l'un concernant l'ICC (2C_499/2013), l'autre l'IFD (2C_500/2013). Comme l'état de fait est identique et que les questions juridiques se recoupent, les deux causes seront néanmoins jointes et il sera statué dans un seul arrêt (cf. <ref-law> et 24 PCF [RS 273]).
2.
2.1. La décision attaquée concerne le revenu imposable de la période fiscale 2004. Comme ce domaine relève du droit public et qu'aucune des exceptions prévues à l'<ref-law> n'est réalisée, la voie du recours en matière de droit public est ouverte sur la base de l'<ref-law>. L'<ref-law> confirme du reste l'existence de cette voie de droit pour l'IFD. S'agissant de l'ICC, l'imposition du revenu étant une matière harmonisée aux art. 7 ss de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID; RS 642.14), la voie du recours en matière de droit public est aussi réservée par l'<ref-law> (cf. <ref-ruling> ss).
2.2. Déposé en temps utile (cf. <ref-law>), le recours est dirigé contre une décision finale (cf. <ref-law>) rendue par une autorité cantonale supérieure de dernière instance (cf. art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF; art. 150 al. 2 de la loi fiscale valaisanne du 10 mars 1976 [LF; RS/VS 642.1]). Par ailleurs, il a été interjeté par le contribuable destinataire de la décision attaquée et qui a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification (cf. <ref-law>). Il convient donc d'entrer en matière.
3.
A titre préliminaire, le recourant se plaint de violation de son droit d'être entendu au sens de l'art. 29 Cst. Il reproche à la Commission de recours d'avoir statué à nouveau, après l'édition des dossiers fiscaux des sociétés Z._ SA et Immeuble Y._ SA, sans lui avoir offert la possibilité de se déterminer sur ces nouveaux éléments.
3.1. Ce grief doit être examiné en premier lieu. En effet, compte tenu du caractère formel du droit d'être entendu, si la violation devait être avérée, elle entraînerait l'annulation de la décision attaquée quelles que soient les chances de succès du recours sur le fond (cf. <ref-ruling> consid. 2.2 p. 197; <ref-ruling> consid. 2.6.1 p. 285).
3.2. Compris comme l'un des aspects de la notion générale de procès équitable au sens des art. 29 ss Cst., le droit d'être entendu garantit notamment le droit pour une partie de prendre connaissance du dossier, de s'exprimer sur les éléments pertinents avant qu'une décision ne soit prise touchant sa situation juridique (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 255) et de participer à l'administration des preuves essentielles ou à tout le moins de s'exprimer sur son résultat, lorsque cela est de nature à influer sur la décision à rendre (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 127; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 270 ; <ref-ruling> consid. 2.3 p. 282). Dans les procédures judiciaires, ce droit existe que la cause soit ou non soumise à l'art. 6 § 1 CEDH, l'art. 29 Cst. devant, sous cet angle, être interprété de la même manière (<ref-ruling> consid. 2.3.3 p. 157; <ref-ruling> consid. 4.4 à 4.6 p. 103 ss).
Lorsque le Tribunal fédéral annule la décision attaquée et renvoie la cause à l'autorité précédente, la procédure reprend devant celle-ci dans l'état où elle se trouvait lors du prononcé de ladite décision. Les écritures que les parties avaient déposées jusque-là conservent leur validité. L'autorité à laquelle la cause a été renvoyée ne doit ainsi pas nécessairement effectuer un nouvel échange d'écritures. Elle n'est pas tenue de le faire en particulier si elle n'a pas à procéder à des investigations supplémentaires, mais doit seulement trancher des questions juridiques déjà soulevées auparavant (arrêt 8C_668/2012 du 26 février 2013 consid. 5.1). En revanche, s'il y a lieu de compléter l'instruction, elle doit donner aux parties la possibilité de s'exprimer sur le résultat de ces mesures, conformément aux règles énoncées ci-dessus.
3.3. En l'occurrence, la cause a été renvoyée à la Commission de recours pour qu'elle se prononce à nouveau sur la question de savoir si le fait que la société Immeuble Y._ SA avait mis son immeuble à disposition comme sûreté d'un prêt accordé à Z._ SA constituait une distribution au sens de l'<ref-law>, en examinant si, au regard de l'ensemble des circonstances, un tiers y aurait consenti. Afin de procéder à cette comparaison avec ce qui aurait été convenu entre des personnes indépendantes, l'autorité précédente a demandé la production des dossiers fiscaux des deux sociétés en cause. Avant de statuer derechef en se fondant essentiellement sur les éléments comptables qui en ressortaient, la Commission de recours devait informer le recourant de ce que ces pièces avaient été versées au dossier et lui donner la possibilité d'en prendre connais- sance et de s'exprimer à leur propos. Or, tel n'a pas été le cas selon les allégations du recourant, qui ne sont pas contestées. Le droit d'être entendu de ce dernier a donc été violé et cette violation ne peut être réparée devant le Tribunal de céans, du moment que le pouvoir d'examen de celui-ci est moins étendu que celui de la juridiction cantonale (cf. <ref-law>; <ref-ruling> consid. 4 p. 84; <ref-ruling> consid. 2.3.2 p. 197 s. ; <ref-ruling> consid. 2.6.1 p. 285). La décision attaquée doit en conséquence être annulée et la cause renvoyée à la Commission de recours pour qu'elle statue à nouveau après avoir permis au recourant d'exercer son droit d'être entendu.
3.4. Le recours doit ainsi être admis tant pour l'ICC (cause 2C_499/2013) que pour l'IFD (cause 2C_500/2013), sans qu'il y ait lieu d'examiner les autres griefs soulevés par le recourant.
3.5. Il convient toutefois de relever que, comme l'Administration fédérale des contributions l'indique dans sa détermination, l'autorité précédente ne semble pas avoir tenu compte, pour la délimitation de l'assiette de l'impôt, de la circulaire no 14 du 6 novembre 2007, intitulée "Vente de droits de participation de la fortune privée à la fortune commerciale d'un tiers («liquidation partielle indirecte») ". Les directives que l'Administration fédérale des contributions adresse aux administrations fiscales cantonales afin d'assurer une taxation et une perception correctes et uniformes n'ont certes pas force de loi et ne lient ni les administrés, ni les tribunaux (<ref-ruling> consid. 5.4.3. p. 543; <ref-ruling> consid. 8.1 p. 315 et les références). Toutefois, du moment qu'elles tendent à une application uniforme et égale du droit, ces derniers ne s'en écartent que dans la mesure où elles ne restitueraient pas le sens exact de la loi (arrêt 2C_95/2011 du 11 octobre 2011 consid. 2.3, in Archives 81 p. 71, RDAF 2012 II p. 72, RF 66/2011 p.963, Pra 2012 no 87 p. 583). En l'occurrence, en cas de distribution présentant les caractéristiques d'une liquidation partielle indirecte, la circulaire en question définit le rendement imposable comme la plus petite des valeurs suivantes (proportionnellement à la quote-part représentée par la participation vendue) : le produit de la vente, le montant des distributions, les réserves susceptibles d'être distribuées selon le droit commercial et la substance non nécessaire à l'exploitation (ch. 5.1.1). Lorsqu'il s'agira pour l'autorité précédente, le cas échéant, de définir dans sa nouvelle décision l'assiette de l'impôt, il conviendra qu'elle prenne en considération ces règles ou se détermine tout au moins par rapport à elles.
4.
Au vu de l'issue du litige, les frais seront mis à la charge du canton du Valais (cf. art. 66 al. 1 et 4 LTF), qui supportera également les dépens dus au recourant (cf. <ref-law>). Les frais et dépens seront fixés en tenant compte du fait que le recours est admis pour un motif formel (cf. arrêt 2C_560/2012 du 21 janvier 2013 consid. 5 et références).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Les causes 2C_499/2013 et 2C_500/2013 sont jointes.
2.
Le recours est admis en ce qui concerne l'ICC (cause 2C_499/2013).
3.
Le recours est admis en ce qui concerne l'IFD (cause 2C_500/2013).
4.
La décision attaquée est annulée et la cause renvoyée à l'autorité précédente pour qu'elle statue à nouveau dans le sens des considérants.
5.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'500 fr., sont mis à la charge du canton du Valais.
6.
Le canton du Valais versera au recourant une indemnité de 2'500 fr. à titre de dépens.
7.
Le présent arrêt est communiqué aux mandataires du recourant, au Service cantonal des contributions et à la Commission cantonale de recours en matière fiscale du canton du Valais, ainsi qu'à l'Administration fédérale des contributions, Division principale de l'impôt fédéral direct, de l'impôt anticipé, des droits de timbre.
Lausanne, le 18 décembre 2013
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
Le Greffier: Vianin
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CH_BGer_002
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Federation
| null | null | null |
public_law
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nan
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1951 geborene E._ war ab 1983 als Maschinenführer bei der Firma C._ AG in Z._ angestellt. Seit Ende August 2000 konnte er diese Tätigkeit krankheitshalber nicht mehr ausführen. Die Arbeitgeberin löste das Arbeitsverhältnis per 31. Juli 2001 auf. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. August 2001 eine Rente im Umfang von 40 % zu (Verfügung vom 24 August 2001). Die Invalidenversicherung, bei welcher sich E._ ebenfalls zum Leistungsbezug anmeldete, gewährte ihm ab 1. August 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine Viertelsrente (Verfügung vom 15. August 2002). Beide Verfügungen focht der Versicherte beschwerdeweise an. Am 1. August 2001 meldete sich E._ arbeitslos. Mit Verfügung vom 16. November 2001 bejahte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (AWA) "die Vermittlungsfähigkeit für die Zeit ab 27. September 2001 im Umfang von 50 %."
A. Der 1951 geborene E._ war ab 1983 als Maschinenführer bei der Firma C._ AG in Z._ angestellt. Seit Ende August 2000 konnte er diese Tätigkeit krankheitshalber nicht mehr ausführen. Die Arbeitgeberin löste das Arbeitsverhältnis per 31. Juli 2001 auf. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. August 2001 eine Rente im Umfang von 40 % zu (Verfügung vom 24 August 2001). Die Invalidenversicherung, bei welcher sich E._ ebenfalls zum Leistungsbezug anmeldete, gewährte ihm ab 1. August 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine Viertelsrente (Verfügung vom 15. August 2002). Beide Verfügungen focht der Versicherte beschwerdeweise an. Am 1. August 2001 meldete sich E._ arbeitslos. Mit Verfügung vom 16. November 2001 bejahte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (AWA) "die Vermittlungsfähigkeit für die Zeit ab 27. September 2001 im Umfang von 50 %."
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 14. Oktober 2002 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 14. Oktober 2002 ab.
C. E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien ihm, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verwaltungsverfügung vom 16. November 2001, "Leistungen auf der Basis einer 75%igen Vermittlungsfähigkeit" zuzusprechen.
Das AWA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen über die Vermittlungsfähigkeit im Allgemeinen (Art. 8 Abs. 1 lit. f und Art. 15 Abs. 1 AVIG) und bezüglich Behinderter (vgl. zu diesem Begriff ARV 1999 Nr. 19 S. 106 Erw. 2) im Besonderen (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; vgl. Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungs- recht [SBVR], S. 91 Rz 228) sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 6a, 123 V 216 Erw. 3, je mit Hinweis) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Die Beurteilung der Vermittlungsfähigkeit hat prospektiv, d.h. von jenem Zeitpunkt aus und unter Würdigung der für die Anstellungschancen im Einzelfall wesentlichen, objektiven und subjektiven Faktoren zu erfolgen, wie sie bei Erlass der angefochtenen Verfügung bestanden hatten (<ref-ruling> Erw. 2; ARV 2002 S. 112 Erw. 2a).
Zu ergänzen ist zudem, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 16. November 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Zu ergänzen ist zudem, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 16. November 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2. 2.1 Streitig und zu prüfen ist die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers ab 27. September 2001. Dabei ist anzumerken, dass der Begriff der Vermittlungsfähigkeit als eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung - entgegen der verfügungsweisen und vorinstanzlich bestätigten Feststellung einer 50%igen Vermittlungsfähigkeit - nach der Rechtsprechung keine graduellen Abstufungen zulässt: Entweder ist die versicherte Person vermittlungsfähig, insbesondere bereit, eine zumutbare Arbeit (im Umfang von mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums) anzunehmen, oder nicht (<ref-ruling> Erw. 6a). Dem Sinne nach kann jedoch davon ausgegangen werden, dass Vorinstanz und AWA die Vermittlungsfähigkeit bejaht haben, jedoch nur für eine Teilzeitstelle im Umfang von 50 %.
2.2 Der Versicherte hat im Antragsformular zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung vom 22. Mai 2001 angeführt, er sei bereit und in der Lage, Teilzeit, höchstens 4 1⁄2 Stunden pro Woche (recte: Tag) zu arbeiten. Der Hausarzt des Beschwerdeführers, Dr. med. R._ gab am 30. Oktober 2001 zuhanden des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) Solothurn an, er betrachte den Versicherten aktuell zu mindestens 75 % arbeitsunfähig. Gemäss Schreiben der SUVA vom 24. April 2001 schätzt diese den Versicherten für eine leichte, wechselbelastende, nicht repetitive Tätigkeit, welche der Versicherte sitzend, stehend/gehend nach Wahl, aber nur auf ebenen Boden und ohne Zwangshaltungen im Knien oder Kauern und manuell ohne Anforderungen an Kraft, Präzision oder Geschicklichkeit ausführen kann, zu 50 % arbeitsfähig. Auf den Kontrollausweisen wurde für die einzelnen Monate jeweils vermerkt, er sei für eine 50%ige Tätigkeit vermittlungsfähig, wobei auf dem Kontrollausweis für den Monat September 2001 sogar angegeben wurde, der Versicherte erachte sich als arbeitsunfähig. Weiter bezieht sich seine nachgewiesene Stellensuche ausschliesslich auf Teilzeitstellen im Umfang von 50 %. Anlässlich des Kontrollgesprächs im RAV am 27. September 2001 bekräftigte der Beschwerdeführer zudem schriftlich, dass er seiner Meinung nach aufgrund seiner Behinderungen nicht arbeitsfähig sei und keine Arbeitsstelle annehmen könne, was er am 17. Oktober 2001 nochmals insofern bestätigte, als er ausführte, er müsse der zuständigen RAV-Beraterin zustimmen, wenn ihn diese für nicht vermittlungsfähig halte.
2.3 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers bedeutet die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung gemäss der Vermutungsregel des <ref-law> nicht die vorbehaltlose Zusprechung von Arbeitslosentaggeld bis zum rechtskräftigen Entscheid der Invaliden- oder Unfallversicherung. Er verkennt, dass zur Vermittlungsfähigkeit nicht nur die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinne gehört, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen währen der üblichen Arbeitszeit einzusetzen. Wesentliches Merkmal der Vermittlungsbereitschaft ist dabei die Bereitschaft zur Annahme einer Dauerstelle als Arbeitnehmer (Nussbaumer, a. a. O., S. 87 Rz 218). Dieses subjektive Element ist auch bei der Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit behinderter Personen zu beachten. Denn eine versicherte Person, die sich bis zum Entscheid der Invalidenversicherung als nicht arbeitsfähig erachtet und weder Arbeit sucht noch eine zumutbare Arbeit annimmt, ist nicht vermittlungsfähig (ARV 1996/97 Nr. 34 S. 191). Ebenso unterliegt der Beschwerdeführer der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Pflicht, sich im beantragten Rahmen um Arbeit zu bemühen und diese nachzuweisen (<ref-law>). Sein Einwand, bis zum Entscheid der Unfall- oder Invalidenversicherung, welche zuerst die Verweisungstätigkeiten festzulegen hätten, seien Art und Umfang der noch ausführbaren Arbeiten unklar, verfängt nicht. Angesichts der klaren und unterschriftlich bekräftigten Angaben des Versicherten und seiner auf Halbtagsstellen reduzierten Stellensuche gelangten Verwaltung und Vorinstanz zu Recht zum Schluss, es fehle an dessen Bereitschaft, sich für mehr als eine Teilzeitstelle im Umfang von 50 % dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, zumal er wiederholt anführte, überhaupt nicht arbeitsfähig zu sein.
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 17. Juni 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:
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CH_BGer_016
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| 2,004 |
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Le Tribunal fédéral considère en fait et en droit:
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Le Tribunal fédéral considère en fait et en droit:
1. B._, née en 1999, est la fille de A._ et de C._. Elle vit avec sa mère; le père jouit d'un droit de visite. En octobre 2003, ce droit s'exerçait d'après les modalités fixées par une ordonnance de l'autorité tutélaire compétente, à raison de quatre heures chaque dimanche au foyer X._, dans le canton de Genève.
Le 10 novembre 2003, A._ s'est présentée avec l'enfant dans les locaux de la police judiciaire à Genève. Elle a alors dénoncé des actes d'ordre sexuel et des brûlures que C._ avait prétendument infligés à sa fille, selon le récit de cette dernière, lors de leur rencontre du 12 octobre précédent au foyer X._.
Sur réquisition du Procureur général, la police judiciaire a interrogé le directeur du foyer. Celui-ci a expliqué que le comportement dénoncé n'aurait guère pu passer inaperçu des collaborateurs et des autres hôtes de l'établissement; il le tenait donc pour hautement improbable. Le Procureur général a pris connaissance du rapport d'audition et de divers documents issus du dossier de l'autorité tutélaire, en particulier de deux rapports d'expertise portant sur l'évaluation psychiatrique de la fillette et de ses parents.
Sur réquisition du Procureur général, la police judiciaire a interrogé le directeur du foyer. Celui-ci a expliqué que le comportement dénoncé n'aurait guère pu passer inaperçu des collaborateurs et des autres hôtes de l'établissement; il le tenait donc pour hautement improbable. Le Procureur général a pris connaissance du rapport d'audition et de divers documents issus du dossier de l'autorité tutélaire, en particulier de deux rapports d'expertise portant sur l'évaluation psychiatrique de la fillette et de ses parents.
2. Le 24 mars 2004, le Procureur général a décidé de classer l'affaire au motif que les faits dénoncés ne paraissaient pas suffisamment vraisemblables. Il s'est surtout référé aux déclarations du directeur du foyer et au plus récent rapport d'expertise psychiatrique, d'où il ressort que la dénonciatrice souffre de divers troubles et que ceux-ci l'induisent à interpréter de façon malveillante les propos de l'enfant au sujet de son père.
Sans succès, A._ a déféré cette décision à la Chambre d'accusation du canton de Genève, qui a rejeté son recours par ordonnance du 27 mai 2004.
Sans succès, A._ a déféré cette décision à la Chambre d'accusation du canton de Genève, qui a rejeté son recours par ordonnance du 27 mai 2004.
3. Agissant par la voie du recours de droit public, A._ requiert le Tribunal fédéral d'annuler ce dernier prononcé. Invoquant les art. 9 et 29 al. 2 Cst., elle se plaint d'arbitraire et de violation de son droit d'être entendue. En particulier, elle reproche à la Chambre d'accusation de ne lui avoir pas fourni l'occasion de développer son argumentation et de déposer des pièces complémentaires.
Une demande d'assistance judiciaire est jointe au recours.
Invités à répondre, la Chambre d'accusation et le Procureur général proposent le rejet du recours, dans la mesure où celui-ci est recevable.
Invités à répondre, la Chambre d'accusation et le Procureur général proposent le rejet du recours, dans la mesure où celui-ci est recevable.
4. Selon la jurisprudence relative à l'art. 88 OJ, celui qui se prétend lésé par une infraction n'a en principe pas qualité pour former un recours de droit public contre les ordonnances refusant d'inculper l'auteur présumé, ou prononçant un classement ou un non-lieu en sa faveur. En effet, l'action pénale appartient exclusivement à la collectivité publique et, en règle générale, le plaignant n'a qu'un simple intérêt de fait à obtenir que cette action soit effectivement mise en oeuvre. Un intérêt juridiquement protégé, propre à conférer la qualité pour recourir, est reconnu seulement à la victime d'une atteinte à l'intégrité corporelle, sexuelle ou psychique, au sens de l'art. 2 de la loi fédérale sur l'aide aux victimes d'infractions (LAVI), lorsque la décision de classement ou de non-lieu peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles contre le prévenu (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 219; <ref-ruling> consid. 3 p. 323, 120 Ia 101 consid. 2f p. 109).
Si le plaignant ou la plaignante ne procède pas à titre de victime, ou si la décision qu'il conteste ne peut pas avoir d'effets sur le jugement de ses prétentions civiles contre le prévenu (cf. <ref-ruling> consid. 1b p. 187, 190 consid. 1 p. 191), ce plaideur n'a pas qualité pour recourir sur le fond et peut seulement se plaindre, le cas échéant, d'une violation de ses droits de partie à la procédure, quand cette violation équivaut à un déni de justice formel (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 222; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 219; voir aussi ATF <ref-ruling> consid. 3b). Son droit d'invoquer des garanties procédurales ne lui permet toutefois pas de mettre en cause, même de façon indirecte, le jugement au fond; son recours ne peut donc pas porter sur des points indissociables de ce jugement tels que, notamment, le refus d'administrer une preuve sur la base d'une appréciation anticipée de celle-ci, ou le devoir de l'autorité de motiver sa décision de façon suffisamment détaillée (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 222; <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 4a).
Si le plaignant ou la plaignante ne procède pas à titre de victime, ou si la décision qu'il conteste ne peut pas avoir d'effets sur le jugement de ses prétentions civiles contre le prévenu (cf. <ref-ruling> consid. 1b p. 187, 190 consid. 1 p. 191), ce plaideur n'a pas qualité pour recourir sur le fond et peut seulement se plaindre, le cas échéant, d'une violation de ses droits de partie à la procédure, quand cette violation équivaut à un déni de justice formel (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 222; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 219; voir aussi ATF <ref-ruling> consid. 3b). Son droit d'invoquer des garanties procédurales ne lui permet toutefois pas de mettre en cause, même de façon indirecte, le jugement au fond; son recours ne peut donc pas porter sur des points indissociables de ce jugement tels que, notamment, le refus d'administrer une preuve sur la base d'une appréciation anticipée de celle-ci, ou le devoir de l'autorité de motiver sa décision de façon suffisamment détaillée (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 222; <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 4a).
5. En l'occurrence, la recourante n'agit pas à titre de victime et il n'apparaît pas non plus qu'elle puisse être assimilée à la victime, en ce qui concerne les droits à exercer dans la procédure, selon l'<ref-law>. Elle ne se réfère à aucune disposition cantonale qui soit apte à lui conférer, indépendamment de l'appréciation du Procureur général ou, sur recours, de la Chambre d'accusation, le droit d'obtenir une instruction judiciaire. Le droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. ne lui confère non plus aucun droit inconditionnel d'obtenir des recherches ou des mesures probatoires (<ref-ruling> consid. 4a p. 211, 122 V 157 consid. 1 d p. 162).
Une autorité de recours telle que la Chambre d'accusation doit examiner et prendre en considération tous les mémoires, offres de preuves et autres documents pertinents qui lui sont adressés pendant le délai à disposition pour la saisir (<ref-ruling> consid. 3); en revanche, l'art. 29 al. 2 Cst. ne garantit pas aux plaideurs le droit de produire devant elle des pièces supplémentaires hors délai (<ref-ruling> concernant l'art. 108 al. 2 OJ), ni celui de s'expliquer oralement (<ref-ruling> consid. 9b p. 219; <ref-ruling> consid. 4c p. 469/470). Dans la présente affaire, la Chambre d'accusation s'est référée à l'<ref-law> gen.; cette disposition l'habilite à rejeter sans échange d'écritures ni débat les recours qu'elle considère sans hésiter comme mal fondés. Une procédure à huis clos étant ainsi explicitement prévue, l'audience avec plaidoiries visée par l'art. 195 al. 1 et 2 CPP gen. n'était donc pas non plus garantie.
La recourante se plaint d'une application arbitraire de ces dispositions cantonales. Son argumentation se résume toutefois à une critique de l'appréciation, par la Chambre d'accusation, des renseignements disponibles à l'issue des recherches préliminaires conduites par le Procureur général; elle est donc irrecevable selon la jurisprudence précitée relative à l'art. 88 OJ.
La recourante se plaint d'une application arbitraire de ces dispositions cantonales. Son argumentation se résume toutefois à une critique de l'appréciation, par la Chambre d'accusation, des renseignements disponibles à l'issue des recherches préliminaires conduites par le Procureur général; elle est donc irrecevable selon la jurisprudence précitée relative à l'art. 88 OJ.
6. Selon l'art. 152 OJ, le Tribunal fédéral peut accorder l'assistance judiciaire à une partie à condition que celle-ci soit dans le besoin et que ses conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec. En l'occurrence, la procédure entreprise devant le Tribunal fédéral n'avait manifestement aucune chance de succès, ce qui entraîne le rejet de la demande d'assistance judiciaire.
A titre de partie qui succombe, la recourante doit acquitter l'émolument judiciaire.
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. La recourante acquittera un émolument judiciaire de 800 fr.
3. La recourante acquittera un émolument judiciaire de 800 fr.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire de la recourante, au Procureur général et à la Chambre d'accusation du canton de Genève.
Lausanne, le 15 septembre 2004
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier:
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CH_BGer_001
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nan
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Im Rahmen des Ehevorbereitungsverfahrens stellten Iris Rose, schweizerisch-französische Doppelbürgerin mit Wohnsitz in der Schweiz, und der in Ungarn wohnhafte Laszlo Losonci mit gemeinsamer Eingabe vom 17. September 2003 beim Zivilstandsamt Kreis Thun das Gesuch, den jeweiligen Nachnamen nach der Eheschliessung beizubehalten. Das Zivilstandsamt wies das Gesuch mit Verfügung vom 2. Oktober 2003 mit der Begründung ab, dass die gewünschte Namensführung nicht den gesetzlichen Regeln entspreche. Gegen die Verfügung erhoben Iris Rose und Laszlo Losonci Beschwerde, welche die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Mai 2004 abwies.
A. Im Rahmen des Ehevorbereitungsverfahrens stellten Iris Rose, schweizerisch-französische Doppelbürgerin mit Wohnsitz in der Schweiz, und der in Ungarn wohnhafte Laszlo Losonci mit gemeinsamer Eingabe vom 17. September 2003 beim Zivilstandsamt Kreis Thun das Gesuch, den jeweiligen Nachnamen nach der Eheschliessung beizubehalten. Das Zivilstandsamt wies das Gesuch mit Verfügung vom 2. Oktober 2003 mit der Begründung ab, dass die gewünschte Namensführung nicht den gesetzlichen Regeln entspreche. Gegen die Verfügung erhoben Iris Rose und Laszlo Losonci Beschwerde, welche die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Mai 2004 abwies.
B. Iris Rose und Laszlo Losonci gelangten am 1. Juni 2004 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Am 2. Juni 2004 stellten die Brautleute nach <ref-law> das Gesuch, den Namen der Ehefrau als Familiennamen zu führen, welches am 7. Juni 2004 von den zuständigen kantonalen Zivilstandsbehörden bewilligt wurde, und am 23. Juli 2004 verheirateten sie sich. Im Zivilstandsregister wurden der Ehemann mit dem Namen "Losonci Rose geb. Losonci" und die Ehefrau mit dem Namen "Rose" eingetragen. In der Folge beantragten sie gegenüber dem Verwaltungsgericht, dass der Name des Ehemannes gemäss ungarischem Recht mit "Losonci", anstelle des "provisorisch" gewählten (Doppel-) Namens "Losonci Rose" in das Zivilstandsregister einzutragen sei. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts (Verwaltungsrechtliche Abteilung) vom 14. Dezember 2004 wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte.
B. Iris Rose und Laszlo Losonci gelangten am 1. Juni 2004 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Am 2. Juni 2004 stellten die Brautleute nach <ref-law> das Gesuch, den Namen der Ehefrau als Familiennamen zu führen, welches am 7. Juni 2004 von den zuständigen kantonalen Zivilstandsbehörden bewilligt wurde, und am 23. Juli 2004 verheirateten sie sich. Im Zivilstandsregister wurden der Ehemann mit dem Namen "Losonci Rose geb. Losonci" und die Ehefrau mit dem Namen "Rose" eingetragen. In der Folge beantragten sie gegenüber dem Verwaltungsgericht, dass der Name des Ehemannes gemäss ungarischem Recht mit "Losonci", anstelle des "provisorisch" gewählten (Doppel-) Namens "Losonci Rose" in das Zivilstandsregister einzutragen sei. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts (Verwaltungsrechtliche Abteilung) vom 14. Dezember 2004 wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte.
C. Iris Rose und Laszlo Losonci führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragen dem Bundesgericht, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und das Zivilstandstandsamt anzuweisen, im Register als Namen des Ehemannes "Losonci" einzutragen und den Namen der Ehefrau "Rose" unverändert zu belassen.
Vernehmlassungen sind keine eingeholt worden.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Vorliegend ist eine Zivilstandsregistersache strittig. Gegen den Beschwerdeentscheid der kantonalen Aufsichtsbehörden kann daher in letzter Instanz Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 90 Abs. 2 ZStV, SR 211.112.2; Art. 98 lit. g, Art. 98a OG). Die Beschwerdeführer, die sich während des vorinstanzlichen Verfahrens verheiratet haben und auf Gesuch hin mit den Namen "Losonci Rose" (Ehemann) bzw. "Rose" (Ehefrau) eingetragen worden sind, sind mit ihrem Antrag, dass der Name des Ehemannes gemäss ungarischem Recht mit "Losonci" einzutragen sei, nicht durchgedrungen. Sie haben nach wie vor ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Urteils (Art. 103 lit. a OG), soweit - wie anbegehrt - dem Ehemann die Beibehaltung ausschliesslich seines Namens verweigert wird. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist grundsätzlich zulässig.
1. Vorliegend ist eine Zivilstandsregistersache strittig. Gegen den Beschwerdeentscheid der kantonalen Aufsichtsbehörden kann daher in letzter Instanz Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 90 Abs. 2 ZStV, SR 211.112.2; Art. 98 lit. g, Art. 98a OG). Die Beschwerdeführer, die sich während des vorinstanzlichen Verfahrens verheiratet haben und auf Gesuch hin mit den Namen "Losonci Rose" (Ehemann) bzw. "Rose" (Ehefrau) eingetragen worden sind, sind mit ihrem Antrag, dass der Name des Ehemannes gemäss ungarischem Recht mit "Losonci" einzutragen sei, nicht durchgedrungen. Sie haben nach wie vor ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Urteils (Art. 103 lit. a OG), soweit - wie anbegehrt - dem Ehemann die Beibehaltung ausschliesslich seines Namens verweigert wird. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist grundsätzlich zulässig.
2. 2.1 Die Vorinstanz hat betreffend den Namen der Ehefrau im Wesentlichen festgehalten, dass die in der Schweiz wohnhafte Beschwerdeführerin mit der Heirat von Gesetzes wegen als Familiennamen den Namen des Ehegatten erhalte (<ref-law>, <ref-law>). Sie könne ihren Namen nach der Heirat nur dann als Familiennamen weiterführen, wenn sie - wie geschehen - zusammen mit dem Beschwerdeführer eine dem schweizerischen Recht unterstehende Namensänderung herbeiführe (<ref-law>, <ref-law>). Was den Namen des Ehemannes anbelangt, so hat die Vorinstanz im Wesentlichen erwogen, dass der Beschwerdeführer die Absicht gehabt habe, nach der Eheschliessung Wohnsitz in der Schweiz zu nehmen, so dass er von Gesetzes wegen seinen Namen als Familiennamen behalte (<ref-law>; <ref-law>). Da die Eheleute eine Namensänderung erwirkt hätten (<ref-law>; <ref-law>), laute sein Familienname "Rose", dem er -gemäss Eintrag im Zivilstandsregister- seinen bisherigen Namen vorangestellt habe (<ref-law>). Dass der Beschwerdeführer zuvor seinen Namen dem ungarischen Heimatrecht unterstellt habe (<ref-law>), ändere nichts daran, da mit dem Namensänderungsgesuch die Option "verwirkt" sei und die nach schweizerischem Recht vorgesehene namensändernde Wirkung auf seinen Namen eintrete. Obwohl Art. 30 Abs. 2 und <ref-law> gegen das Gleichberechtigungsprinzip verstiessen, könne dem Gesuch der Beschwerdeführer auf Fortführung ihrer jeweiligen Namen nicht Folge gegeben werden.
2.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, dass das vorinstanzliche Urteil gegen das Gleichberechtigungsprinzip gemäss BV und EMRK verstosse. Zur Begründung bringen sie im Wesentlichen vor, dass im Fall, in dem die Ehefrau ihren Namen gestützt auf <ref-law> behalte, auch dem Ehemann die Möglichkeit gegeben werden müsse, ausschliesslich seinen Namen zu behalten. Sie verweisen dabei auf das Beispiel einer Ungarin, welche gemäss <ref-law> ihren Namen dem Heimatrecht unterstellen und danach ihren angestammten Namen behalten könne. In diesem Fall führe der Ehemann unverändert seinen Namen weiter, mit dem Ergebnis, dass beide Ehegatten unverändert ihre Namen beibehalten würden. Daher sei verfassungswidrig, wenn bei einem Gesuch gemäss <ref-law> die namensändernde Wirkung nicht bei der Ehefrau, sondern beim Ehemann eintrete, gerade wenn dieser seinen Namen dem Heimatrecht unterstellt habe.
2.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, dass das vorinstanzliche Urteil gegen das Gleichberechtigungsprinzip gemäss BV und EMRK verstosse. Zur Begründung bringen sie im Wesentlichen vor, dass im Fall, in dem die Ehefrau ihren Namen gestützt auf <ref-law> behalte, auch dem Ehemann die Möglichkeit gegeben werden müsse, ausschliesslich seinen Namen zu behalten. Sie verweisen dabei auf das Beispiel einer Ungarin, welche gemäss <ref-law> ihren Namen dem Heimatrecht unterstellen und danach ihren angestammten Namen behalten könne. In diesem Fall führe der Ehemann unverändert seinen Namen weiter, mit dem Ergebnis, dass beide Ehegatten unverändert ihre Namen beibehalten würden. Daher sei verfassungswidrig, wenn bei einem Gesuch gemäss <ref-law> die namensändernde Wirkung nicht bei der Ehefrau, sondern beim Ehemann eintrete, gerade wenn dieser seinen Namen dem Heimatrecht unterstellt habe.
3. 3.1 Die Beschwerdeführerin ist schweizerisch-französische Doppelbürgerin und in der Schweiz wohnhaft. Der Beschwerdeführer ist ungarischer Staatsangehöriger und hat beabsichtigt, nach der Eheschliessung Wohnsitz in der Schweiz zu nehmen. Die Vorinstanz hat zu Recht angenommen, dass für die Regelung der Namen der Beschwerdeführer ein internationales Verhältnis gemäss <ref-law> vorliegt.
3.2 Namensänderungen, die nicht als Folge eines Statusaktes, sondern auf ausdrückliches Gesuch des Namensträgers eintreten, richten sich nach <ref-law> (Jametti Greiner/Geiser, Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, N. 1 und 6 zu Art. 38 IRPG). Darunter fällt auch das Gesuch der Brautleute zur Namensänderung nach <ref-law>, wonach diese den Namen der Ehefrau als Familiennamen führen wollen (Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 64 zu <ref-law>; vgl. Andreas Bucher, Le couple en droit international privé, Basel 2004, Rz. 498 S. 177). Nach den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Urteil (Art. 105 Abs. 2 OG) haben die Beschwerdeführer am 2. Juni 2004 ein Gesuch um Namensänderung nach <ref-law> eingereicht, das mit Entscheid des Amtes für Migration und Personenstand des Kantons Bern vom 7. Juni 2004 vor ihrer Heirat (23. Juli 2004) bewilligt wurde. Die Vorinstanz hat auf die vorliegende Namensänderung zu Recht <ref-law> angewendet.
3.2.1 Gemäss <ref-law> unterstehen die Voraussetzungen und Wirkungen der Namensänderung schweizerischem Recht. Die am 7. Juni 2004 bewilligte Namensänderung hat somit nach <ref-law> bewirkt, dass der Beschwerdeführer mit der Heirat den Namen der Beschwerdeführerin ("Rose") als Familiennamen erworben hat (Bühler, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 2. Aufl. 2002, N. 7 zu <ref-law>), welchem er offenbar nach Erklärung gemäss <ref-law> i.V.m. Art. 12 Abs. 1 ZStV seinen Namen vorangestellt hat.
3.2.2 Die Beschwerdeführer bringen vor, dass bei der Namensänderung gemäss <ref-law> die namensändernde Wirkung nur bei der Ehefrau, nicht aber beim Ehemann eintrete, wenn dieser seinen Namen dem Heimatrecht unterstellt habe. Dieser Einwand ist unbehelflich.
Wohl hat der Beschwerdeführer nach den Sachverhaltsfeststellungen im Rahmen des Ehevorbereitungsverfahren gegenüber dem Zivilstandsamt durch die schriftlichen Angaben vom 28. August 2003 und 17. September 2003 erklärt, gemäss ungarischem Recht seinen Namen beibehalten zu wollen. Gestützt auf diese Option (<ref-law>) und das ungarische Namensrecht, wonach der Ehemann seinen bisherigen Namen weiterführen kann (vgl. Bergmann/Ferid/ Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Ungarn, Stand: 31. März 2003, S. 32), kann der Beschwerdeführer seinen Namen nach der Heirat beibehalten. Die Beschwerdeführer verkennen indessen, dass die von ihnen herbeigeführte Namensänderung zum Tatbestand von <ref-law> gehört. Diese Kollisionsregel unterstellt die Namensänderung ausschliesslich schweizerischem Recht, weil mit der auf ausdrückliches Gesuch hin herbeigeführten Änderung ein Namensträger seinen Namen dem schweizerischen Namensrecht anpassen will (BBl 1983 I 336; vgl. Jametti Greiner/Geiser, a.a.O., N. 1 und 10 zu <ref-law>). Aus diesem Grund macht die Namensänderung im Ergebnis eine frühere Option, die im Zusammenhang mit einem zivilstandsrechtlichen Ereignis abgegeben worden ist, wirkungslos (BBl 1983 I 336; Andreas Bucher, Die Anwendung des IPRG auf den Zivilstand, ZZW 1994 S. 140). Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz angenommen hat, dass die Namensänderung vom 7. Juni 2004, mit welcher den Beschwerdeführern bewilligt wurde, von der Trauung an den Namen der Ehefrau als Familiennamen zu führen, die am 28. August 2003/17. September 2003 abgegebene Erklärung des Beschwerdeführers, die namensrechtliche Wirkung der Heirat ungarischem Recht zu unterstellen, wirkungslos machte.
3.2.3 Soweit sich die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf das Beispiel einer Frau berufen, die bei der Heirat nach ihrem gewählten Heimatrecht den bisherigen Namen beibehalten würde, gehen sie fehl. Hier liegt kein Fall vor, in dem das auf den Namen der Frau anwendbare Recht keine Wirkung auf den Namen der Ehegatten hat und die Frau ihren Namen beibehält (vgl. Bucher, Le couple, a.a.O., Rz. 486 S. 173). Vorliegend ist auf den Namen der Beschwerdeführerin als Folge der Heirat schweizerisches Wohnsitzrecht (<ref-law>) und damit <ref-law> massgebend, wonach sich der Name der Ehefrau von Gesetzes wegen ändert und sie den Namen des Ehegatten erwirbt. Weil die Beschwerdeführerin nach dem schweizerischen Wohnsitzrecht bei der Heirat von Gesetzes wegen nicht ausschliesslich ihren Namen beibehalten kann, sondern hierfür eine behördliche Namensänderung (<ref-law>) erforderlich ist, bewirkt dies nach schweizerischem Recht (<ref-law>) gestützt auf <ref-law> den Übergang des Namens der Frau auf den Ehemann. Insoweit hat die Vorinstanz zu Recht gefolgert, die Namensänderung führe nicht dazu, dass beide Beschwerdeführer ihre jeweiligen Namen beibehalten würden, sondern dass der Beschwerdeführer mit der Heirat den Familiennamen "Rose" erwerbe.
3.3 Die Beschwerdeführer kritisieren die materiellrechtlichen Namensregeln und machen geltend, das vorinstanzliche Urteil und die Anwendung von Art. 30 Abs. 2 i.V.m. <ref-law> seien mit dem Gleichberechtigungsprinzip nicht vereinbar.
3.3.1 Es ist anerkannt, dass sich die Regelung gemäss Art. 160 Abs. 1 und <ref-law> in ihrer Gesamtheit als verfassungswidrig erweist, indem sie gegen das in <ref-law> verankerte Gebot der Gleichstellung der Geschlechter verstösst (<ref-ruling> E. 2e S. 4; <ref-ruling> E. 5 S. 665; <ref-ruling> E. 3b S. 197; statt vieler: Bühler, a.a.O., N. 3 zu <ref-law>). Eine Revision (gestützt auf die parlamentarische Initiative 94.434 Sandoz), mit welcher das Namensrecht verfassungskonform hätte gestaltet werden sollen, wurde vom Parlament in der Schlussabstimmung vom 22. Juni 2001 abgelehnt. Dem Bundesgericht ist indessen verwehrt, eine vom Gesetzgeber verworfene Namensregelung einzuführen (<ref-law>; vgl. BGE <ref-ruling> E. 3b S. 197). Im Übrigen hat der Nationalrat am 7. Oktober 2004 bereits einer parlamentarischen Initiative (03.428 Leutenegger Oberholzer) Folge gegeben, mit welcher das ZGB dahingehend zu ändern sei, dass die Namensregelung die Gleichstellung der Ehegatten gewährleistet.
3.3.2 Weiter machen die Beschwerdeführer eine Verletzung der EMRK geltend. Wohl ist im Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 22. Februar 1994 (VPB 1994 Nr. 121 S. 768) eine Verletzung von Art. 8 i.V.m. Art. 14 EMRK festgestellt worden, soweit (nach <ref-law>) nur der nicht familiennamengebenden Ehefrau ein Doppelnamen ermöglicht wird, und nicht auch dem Ehemann, falls (nach <ref-law>) der Frauennamen Familienname ist (vgl. Art. 12 Abs. 1 ZStV). Dass die namensrechtliche Regelung der Art. 160 Abs. 1 und <ref-law> sich in ihrer Gesamtheit als konventionswidrig erweise, hat der Gerichtshof nicht festgestellt. Im <ref-ruling> betreffenden Entscheid Nr. 36797/97 vom 27. September 2001 (gekürzt wiedergegeben in ZZW 2002 S. 42) lässt der Gerichtshof genügen, dass die Brautleute nach der Praxis zu <ref-law> ohne grössere Schwierigkeiten den Namen der Ehefrau als Familiennamen wählen könnten (Entscheid S. 9). Sodann erachtet der Gerichtshof den in <ref-law> verankerten Grundsatz der Einheit des Familiennamens mit der EMRK durchaus für vereinbar. Damit werde die Bewahrung der Einheit der Familie bezweckt, was nicht zu beanstanden sei und zwangsläufig dazu führe, dass - gleichgültig welcher Name als Familienname gewählt werde - der eine Name als Familienname ausgeschlossen bleibt (Entscheid S. 11; vgl. <ref-ruling> E. 3b und c S. 416 ff.). Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass zur Feststellung, die namensrechtliche Regelung sei mit der EMRK unvereinbar. Der angefochtene Entscheid, mit welchem der Eintrag des Zivilstandsregisters geschützt wurde, ist folglich nicht zu beanstanden.
3.4 An diesem Ergebnis vermögen schliesslich die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführer nichts zu ändern. Sie rügen vergeblich, dass das Zivilstandsamt sich zunächst geweigert habe, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen, und dass die Stellungnahme des Eidgenössischen Amtes für Zivilstandswesen vom 1. März 2004 an die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht unzutreffend sei. Da das Zivilstandsamt die anbegehrte Verfügung erlassen hat, besteht kein Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer an der blossen Feststellung, der Erlass der angefochtenen Verfügung sei - wie behauptet - verzögert worden. Sodann ist Anfechtungsobjekt der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Entscheid des Verwaltungsgerichts, nicht die erwähnte Stellungnahme an die Erstinstanz. Die weitere sinngemässe Rüge, das Verwaltungsgericht habe den Beschwerdeführern die Beweislast für den Wohnsitz zu Unrecht auferlegt und insoweit <ref-law> verletzt, geht ebenfalls ins Leere: Diese Bestimmung kann nicht verletzt sein, wenn - wie hier - in Bezug auf die wohnsitzrelevanten Tatsachen kein offenes Beweisergebnis vorliegt (<ref-ruling> E. 2b/aa S. 277). Insoweit kann auf die Vorbringen der Beschwerdeführer nicht eingetreten werden.
3.4 An diesem Ergebnis vermögen schliesslich die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführer nichts zu ändern. Sie rügen vergeblich, dass das Zivilstandsamt sich zunächst geweigert habe, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen, und dass die Stellungnahme des Eidgenössischen Amtes für Zivilstandswesen vom 1. März 2004 an die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht unzutreffend sei. Da das Zivilstandsamt die anbegehrte Verfügung erlassen hat, besteht kein Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer an der blossen Feststellung, der Erlass der angefochtenen Verfügung sei - wie behauptet - verzögert worden. Sodann ist Anfechtungsobjekt der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Entscheid des Verwaltungsgerichts, nicht die erwähnte Stellungnahme an die Erstinstanz. Die weitere sinngemässe Rüge, das Verwaltungsgericht habe den Beschwerdeführern die Beweislast für den Wohnsitz zu Unrecht auferlegt und insoweit <ref-law> verletzt, geht ebenfalls ins Leere: Diese Bestimmung kann nicht verletzt sein, wenn - wie hier - in Bezug auf die wohnsitzrelevanten Tatsachen kein offenes Beweisergebnis vorliegt (<ref-ruling> E. 2b/aa S. 277). Insoweit kann auf die Vorbringen der Beschwerdeführer nicht eingetreten werden.
4. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Mai 2005
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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| 2,009 |
fr
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Vu:
les recours en matière civile et constitutionnel subsidiaire interjetés le 1er avril 2009 par X._ contre la Cour de cassation civile du Tribunal cantonal valaisan pour déni de justice et retard injustifié (<ref-law>), la recourante reprochant à la juridiction cantonale de n'avoir pas encore statué, malgré ses réitérées demandes, sur un pourvoi en nullité déposé le 25 août 2008 contre un jugement de mesures protectrices de l'union conjugale rendu le 25 juillet 2008;
le jugement de la cour cantonale du 12 mai 2009 statuant sur le pourvoi en nullité précité;
l'ordonnance présidentielle du 27 mai 2009, informant la cour cantonale que la procédure de recours fédérale est devenue sans objet et l'invitant à se déterminer sur la question des frais et dépens;
la réponse de la cour cantonale du 5 juin 2009, aux termes de laquelle elle déclare n'avoir pas d'observation particulière à faire valoir;
|
considérant:
que la procédure de recours fédérale étant devenue sans objet, il y a lieu de rayer la cause du rôle (<ref-law>; <ref-law>/72 PCF);
qu'il convient, sur la question des frais et dépens, de tenir compte du fait que le retard à statuer de l'autorité cantonale aurait conduit le Tribunal fédéral à devoir admettre le recours;
que le canton du Valais ne saurait toutefois se voir imposer des frais judiciaires (<ref-law>);
qu'il doit en revanche être astreint à verser des dépens à la recourante (<ref-law>);
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par ces motifs, la Présidente ordonne:
1. Les recours en matière civile et constitutionnel subsidiaire, devenus sans objet, sont rayés du rôle.
2. Une indemnité de 1'000 fr., à payer à la recourante à titre de dépens, est mise à la charge du canton du Valais.
3. La présente ordonnance est communiquée à la recourante et à la Cour de cassation civile du Tribunal cantonal du canton du Valais.
Lausanne, le 12 juin 2009
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Le Greffier:
Hohl Fellay
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CH_BGer_005
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Federation
| null | null | null |
civil_law
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nan
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[]
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| 2,006 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1945 geborene G._, verheiratet und Mutter zweier 1974 und 1979 geborener Söhne, war seit dem 13. Januar 1975 teilzeitlich als diplomierte Pflegefachfrau im Spital F._ angestellt. Nachdem ihr jüngerer Sohn am 3. November 2001 einen tödlichen Autounfall erlitten hatte, blieb sie ihrer Arbeit krankheitshalber fern. Am 28. Oktober 2002 meldete sie sich unter Hinweis auf seit November 2001 bestehende depressive Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung, Rente) an. Das Anstellungsverhältnis wurde auf Mitte November 2002 aufgelöst. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte u.a. Berichte des Hausarztes Dr. med. D._, Allgemeine Medizin FMH, vom 2. November 2002 sowie des vormaligen Arbeitgebers vom 5. Februar 2003 ein. Ferner liess sie die Versicherte in der Psychiatrischen Klinik W._ begutachten (Expertise des Dr. med. R._, Oberarzt, Bereichsleiter Forensik, vom 30. April 2003) und nahm Abklärungen bezüglich beruflicher Eingliederungsmassnahmen (Schlussbericht des Eingliederungsberaters vom 30. Juli 2003) sowie der Verhältnisse im Haushalt (Abklärungsbericht vom 5. Februar 2004) vor. Gestützt darauf lehnte sie das Rentenersuchen am 17. Februar 2004 auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 33,6 % verfügungsweise ab, wobei sie von einer Aufteilung der Aufgabenbereiche Erwerbstätigkeit/Haushalt im Gesundheitsfall von 60 %/40 %, einer Arbeitsunfähigkeit von 50 %, einem Invaliditätsgrad im erwerblichen Bereich von 56 % sowie einer Einschränkung im Haushalt von 0 % ausging (0,6 x 56 % + 0,4 x 0 %). Auf Einsprache (samt Bericht des Dr. med. D._ vom 16. März 2004) sowie Stellungnahme der IV-Abklärungsperson vom 29. März 2004 hin hob die Verwaltung ihre Verfügung am 30. März 2004 auf und beauftrage Dr. med. N._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin und Kardiologie, mit der Erstellung eines Gutachtens, welches dieser am 1. Juni 2004 erstattete. Mit Verfügung vom 3. August 2004 sowie, nachdem die Versicherte unter Auflegung eines Berichts des Dr. med. D._ vom 11. September 2004 dagegen Einsprache erhoben hatte, mit Einspracheentscheid vom 5. November 2004 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch abermals.
A. Die 1945 geborene G._, verheiratet und Mutter zweier 1974 und 1979 geborener Söhne, war seit dem 13. Januar 1975 teilzeitlich als diplomierte Pflegefachfrau im Spital F._ angestellt. Nachdem ihr jüngerer Sohn am 3. November 2001 einen tödlichen Autounfall erlitten hatte, blieb sie ihrer Arbeit krankheitshalber fern. Am 28. Oktober 2002 meldete sie sich unter Hinweis auf seit November 2001 bestehende depressive Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung, Rente) an. Das Anstellungsverhältnis wurde auf Mitte November 2002 aufgelöst. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte u.a. Berichte des Hausarztes Dr. med. D._, Allgemeine Medizin FMH, vom 2. November 2002 sowie des vormaligen Arbeitgebers vom 5. Februar 2003 ein. Ferner liess sie die Versicherte in der Psychiatrischen Klinik W._ begutachten (Expertise des Dr. med. R._, Oberarzt, Bereichsleiter Forensik, vom 30. April 2003) und nahm Abklärungen bezüglich beruflicher Eingliederungsmassnahmen (Schlussbericht des Eingliederungsberaters vom 30. Juli 2003) sowie der Verhältnisse im Haushalt (Abklärungsbericht vom 5. Februar 2004) vor. Gestützt darauf lehnte sie das Rentenersuchen am 17. Februar 2004 auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 33,6 % verfügungsweise ab, wobei sie von einer Aufteilung der Aufgabenbereiche Erwerbstätigkeit/Haushalt im Gesundheitsfall von 60 %/40 %, einer Arbeitsunfähigkeit von 50 %, einem Invaliditätsgrad im erwerblichen Bereich von 56 % sowie einer Einschränkung im Haushalt von 0 % ausging (0,6 x 56 % + 0,4 x 0 %). Auf Einsprache (samt Bericht des Dr. med. D._ vom 16. März 2004) sowie Stellungnahme der IV-Abklärungsperson vom 29. März 2004 hin hob die Verwaltung ihre Verfügung am 30. März 2004 auf und beauftrage Dr. med. N._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin und Kardiologie, mit der Erstellung eines Gutachtens, welches dieser am 1. Juni 2004 erstattete. Mit Verfügung vom 3. August 2004 sowie, nachdem die Versicherte unter Auflegung eines Berichts des Dr. med. D._ vom 11. September 2004 dagegen Einsprache erhoben hatte, mit Einspracheentscheid vom 5. November 2004 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch abermals.
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 5. November 2004 auf und wies die Sache zu ergänzender Abklärung und zu neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 22. August 2005).
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 5. November 2004 auf und wies die Sache zu ergänzender Abklärung und zu neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 22. August 2005).
C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei insofern aufzuheben, als dieser sinngemäss vorschreibe, "dass bei der Versicherten die Wechselwirkungen zwischen dem erwerblichen Bereich und dem Haushalt bei der Bemessung der Invalidität zu berücksichtigen seien (vgl. Urteil, S. 17 ff.)."
Während G._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts stellt der Rückweisungsentscheid einer kantonalen Rekursinstanz eine im Sinne von Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und <ref-law> mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht anfechtbare Endverfügung dar. Anfechtbar ist grundsätzlich nur das Dispositiv, nicht aber die Begründung eines Entscheides. Verweist indessen das Dispositiv eines Rückweisungsentscheides ausdrücklich auf die Erwägungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand gehören, an der formellen Rechtskraft teil. Dementsprechend sind die Motive, auf die das Dispositiv verweist, für die Behörde, an die die Sache zurückgewiesen wird, bei Nichtanfechtung verbindlich. Beziehen sich diese Erwägungen auf den Streitgegenstand, ist somit auch deren Anfechtbarkeit zu bejahen (<ref-ruling> Erw. 1a mit Hinweis).
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird daher eingetreten.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird daher eingetreten.
2. 2.1 Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegnerin auf Grund des Sachverhaltes, wie er sich bis zum Erlass des - rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der gerichtlichen Überprüfungsbefugnis bildenden (<ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweisen) - Einspracheentscheides vom 5. November 2004 entwickelt hat, Rentenleistungen zustehen. Die Versicherte ist seit anfangs November 2001 durchgehend krankgeschrieben, sodass ein allfälliger Rentenbeginn gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 2 IVG frühestens auf den 1. November 2002 fallen könnte.
2.2 Da folglich keine laufenden Leistungen im Sinne der übergangsrechtlichen Ausnahmebestimmung des Art. 82 Abs. 1 des auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen ATSG, sondern Dauerleistungen im Streit stehen, über welche noch nicht rechtskräftig verfügt worden ist, beurteilt sich der Streit - den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln folgend - für die Zeit bis 31. Dezember 2002 auf Grund der bisherigen Rechtslage und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen des ATSG und dessen Ausführungsverordnungen (<ref-ruling>). Ebenfalls Anwendung finden, wie das kantonale Gericht zutreffend festgestellt hat, die seit 1. Januar 2004 geltenden Änderungen des IVG vom 21. März 2003 (vgl. insbesondere auch die Schluss- und Übergangsbestimmungen lit. d-f) und der IVV vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision) sowie die damit einhergehenden Anpassungen des ATSG.
2.2 Da folglich keine laufenden Leistungen im Sinne der übergangsrechtlichen Ausnahmebestimmung des Art. 82 Abs. 1 des auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen ATSG, sondern Dauerleistungen im Streit stehen, über welche noch nicht rechtskräftig verfügt worden ist, beurteilt sich der Streit - den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln folgend - für die Zeit bis 31. Dezember 2002 auf Grund der bisherigen Rechtslage und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen des ATSG und dessen Ausführungsverordnungen (<ref-ruling>). Ebenfalls Anwendung finden, wie das kantonale Gericht zutreffend festgestellt hat, die seit 1. Januar 2004 geltenden Änderungen des IVG vom 21. März 2003 (vgl. insbesondere auch die Schluss- und Übergangsbestimmungen lit. d-f) und der IVV vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision) sowie die damit einhergehenden Anpassungen des ATSG.
3. 3.1 Im vorinstanzlichen Entscheid wurden die für die Beurteilung massgeblichen Bestimmungen und Grundsätze zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass es sich bei den in Art. 3-13 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen vor In-Kraft-Treten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit, insbesondere in Bezug auf die Bestimmungen zur Arbeitsunfähigkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7) und Invalidität (Art. 8), keine Änderung ergibt. Die dazu entwickelte Rechtsprechung kann folglich übernommen und weitergeführt werden (<ref-ruling> ff. Erw. 3.1, 3.2 und 3.3). Hieran ändert der Umstand, dass der bisherige Begriff der Krankheit in <ref-law> ("Krankheit ist jede Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit ...") - und mithin auch die entsprechende Formulierung in den Art. 6, 7 und 8 Abs. 2 sowie 3 ATSG - im Zuge der 4. IV-Revision auf den 1. Januar 2004 um den psychischen Gesundheitsschaden erweitert worden ist ("Krankheit ist jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit ..."), nichts, diente die entsprechende Anpassung doch lediglich der formellen Bereinigung der festen Verwaltungs- und Gerichtspraxis zum Krankheitsbegriff (BBl 2001 3224 f., 3263 f., 3281 und 3299; in HAVE 2005 S. 241 zusammengefasstes Urteil M. vom 8. Juni 2005, I 552/04, Erw. 1.2; Urteil M. vom 28. Februar 2005, I 380/04, Erw. 3.2).
3.2 Auch <ref-law> bewirkt, wie in <ref-ruling> f. Erw. 3.4 dargelegt wird, keine Modifizierung der bisherigen Judikatur zur Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten, welche weiterhin nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs vorzunehmen ist (<ref-ruling> Erw. 1, 104 V 136 f. Erw. 2a und b). Ebenfalls nicht von einer Änderung betroffen sind die für die Festsetzung der Invalidität von Nichterwerbstätigen im Sinne von <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> (je in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 in Kraft gestandenen Fassung), insbesondere im Haushalt beschäftigten Versicherten, anzuwendende spezifische Methode des Betätigungsvergleichs (<ref-ruling> Erw. 2a, 104 V 136 Erw. 2a; AHI 1997 S. 291 Erw. 4a; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1; SVR 2005 IV Nr. 21 S. 82 f. Erw. 4 [Urteil M. vom 6. September 2004, I 249/04]) sowie die im Falle von teilerwerbstätigen Versicherten beizuziehende gemischte Methode (<ref-ruling> [mit Hinweis auf <ref-ruling>]; zur Weitergeltung der rechtsprechungsgemäss für die Beurteilung der Statusfrage relevanten Kriterien: SVR 2005 IV Nr. 21 S. 83 Erw. 4.2 [Urteil M. vom 6. September 2004, I 249/04, mit Hinweis u.a. auf <ref-ruling> ff. Erw. 3b]). Gleiches hat im Übrigen für die im Rahmen der 4. IV-Revision per 1. Januar 2004 eingetretenen Anpassungen in diesem Bereich zu gelten. Damit wurden einzig die bisherigen Art. 27 Abs. 1 (spezifische Methode des Betätigungsvergleichs) und <ref-law> (gemischte Methode) aus Gründen der formalen Gleichbehandlung erwerbs-, teilerwerbs- und nicht erwerbstätiger Personen grossmehrheitlich auf Gesetzesstufe gehoben und in die Art. 28 Abs. 2bis und 2ter IVG überführt (in Verbindung nunmehr mit Art. 27 und 27bis IVV sowie Art. 8 Abs. 3 und <ref-law>; SVR 2005 IV Nr. 21 S. 83 Erw. 4.1 [Urteil M. vom 6. September 2004, I 249/04]: spezifische Methode des Betätigungsvergleichs; <ref-ruling> f. Erw. 3.2 sowie Urteil E. vom 13. Dezember 2005, I 156/04, Erw. 5.3 in fine, je mit Hinweisen [vgl. auch Erw. 5 hiernach]: gemischte Methode; zum Ganzen: Urteil M. vom 28. Februar 2005, I 380/04, Erw. 3.1 und 3.2, je mit Hinweisen).
3.2 Auch <ref-law> bewirkt, wie in <ref-ruling> f. Erw. 3.4 dargelegt wird, keine Modifizierung der bisherigen Judikatur zur Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten, welche weiterhin nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs vorzunehmen ist (<ref-ruling> Erw. 1, 104 V 136 f. Erw. 2a und b). Ebenfalls nicht von einer Änderung betroffen sind die für die Festsetzung der Invalidität von Nichterwerbstätigen im Sinne von <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> (je in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 in Kraft gestandenen Fassung), insbesondere im Haushalt beschäftigten Versicherten, anzuwendende spezifische Methode des Betätigungsvergleichs (<ref-ruling> Erw. 2a, 104 V 136 Erw. 2a; AHI 1997 S. 291 Erw. 4a; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1; SVR 2005 IV Nr. 21 S. 82 f. Erw. 4 [Urteil M. vom 6. September 2004, I 249/04]) sowie die im Falle von teilerwerbstätigen Versicherten beizuziehende gemischte Methode (<ref-ruling> [mit Hinweis auf <ref-ruling>]; zur Weitergeltung der rechtsprechungsgemäss für die Beurteilung der Statusfrage relevanten Kriterien: SVR 2005 IV Nr. 21 S. 83 Erw. 4.2 [Urteil M. vom 6. September 2004, I 249/04, mit Hinweis u.a. auf <ref-ruling> ff. Erw. 3b]). Gleiches hat im Übrigen für die im Rahmen der 4. IV-Revision per 1. Januar 2004 eingetretenen Anpassungen in diesem Bereich zu gelten. Damit wurden einzig die bisherigen Art. 27 Abs. 1 (spezifische Methode des Betätigungsvergleichs) und <ref-law> (gemischte Methode) aus Gründen der formalen Gleichbehandlung erwerbs-, teilerwerbs- und nicht erwerbstätiger Personen grossmehrheitlich auf Gesetzesstufe gehoben und in die Art. 28 Abs. 2bis und 2ter IVG überführt (in Verbindung nunmehr mit Art. 27 und 27bis IVV sowie Art. 8 Abs. 3 und <ref-law>; SVR 2005 IV Nr. 21 S. 83 Erw. 4.1 [Urteil M. vom 6. September 2004, I 249/04]: spezifische Methode des Betätigungsvergleichs; <ref-ruling> f. Erw. 3.2 sowie Urteil E. vom 13. Dezember 2005, I 156/04, Erw. 5.3 in fine, je mit Hinweisen [vgl. auch Erw. 5 hiernach]: gemischte Methode; zum Ganzen: Urteil M. vom 28. Februar 2005, I 380/04, Erw. 3.1 und 3.2, je mit Hinweisen).
4. Unter den Verfahrensbeteiligten letztinstanzlich unbestritten ist, dass die Beschwerdegegnerin ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen zu 65 % erwerbstätig und zu 35 % im Haushalt beschäftigt wäre, sodass die Invaliditätsbemessung nach der gemischten Methode zu erfolgen hat. Ebenfalls vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht nicht beanstandet wird ferner, dass die medizinischen Akten, namentlich die Gutachten des Dr. med. R._ vom 30. April 2003 sowie des Dr. med. N._ vom 1. Juni 2004, kein schlüssiges Bild hinsichtlich der gesamthaft auf Grund der psychischen und kardialen Gesundheitsstörungen bestehenden Arbeitsunfähigkeit zulassen und es auch mit Bezug auf die invalidenversicherungsrechtlich massgebliche Einschränkung im Haushalt, unter Berücksichtigung insbesondere der in diesem Tätigkeitsfeld geltenden Schadenminderungspflicht in Form der zumutbaren - erweiterten - Mithilfe von im gleichen Haushalt lebenden Familienangehörigen (in <ref-ruling> nicht publizierte Erw. 8 des Urteils B. vom 18. Mai 2004, I 457/02, mit weiteren Hinweisen [SVR 2005 IV Nr. 6 S. 21]; Urteile J. vom 20. Januar 2006, I 725/04, Erw. 3.2, und S. vom 16. Februar 2005, I 568/04, Erw. 4.2.2 mit Hinweisen), an aussagekräftigen Unterlagen fehlt (vg. dazu auch: AHI 2004 S. 137 [Urteil B. vom 22. Dezember 2003, I 311/03]; SVR 2005 IV Nr. 21 S. 84 Erw. 5.1.1 mit Hinweisen [Urteil M. vom 6. September 2004, I 249/04]; Urteil P. vom 6. April 2004, I 733/03, Erw. 5.1.3 mit Hinweisen). Die vorinstanzlich entschiedene Rückweisung der Sache in diesen Punkten zur Vornahme weiterer Abklärungen durch die IV-Stelle steht nach Lage der Akten zu Recht nicht im Streite und bedarf keiner näheren Prüfung (<ref-ruling> oben). Gleiches gilt für das von Vorinstanz und IV-Stelle dem Einkommensvergleich auf der Basis von statistischen Durchschnittslöhnen gemäss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2002 - die Versicherte geht keiner Erwerbstätigkeit mehr nach (<ref-ruling> Erw. 4.2.1 mit Hinweisen) - übereinstimmend zu Grunde gelegte Invalideneinkommen in Höhe von Fr. 47'788.20. Dieser für ein Vollzeitpensum geltende Ansatz wird, nachdem die Restarbeitsfähigkeit gestützt auf die noch vorzunehmenden Abklärungen feststeht, entsprechend zu kürzen sein.
4. Unter den Verfahrensbeteiligten letztinstanzlich unbestritten ist, dass die Beschwerdegegnerin ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen zu 65 % erwerbstätig und zu 35 % im Haushalt beschäftigt wäre, sodass die Invaliditätsbemessung nach der gemischten Methode zu erfolgen hat. Ebenfalls vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht nicht beanstandet wird ferner, dass die medizinischen Akten, namentlich die Gutachten des Dr. med. R._ vom 30. April 2003 sowie des Dr. med. N._ vom 1. Juni 2004, kein schlüssiges Bild hinsichtlich der gesamthaft auf Grund der psychischen und kardialen Gesundheitsstörungen bestehenden Arbeitsunfähigkeit zulassen und es auch mit Bezug auf die invalidenversicherungsrechtlich massgebliche Einschränkung im Haushalt, unter Berücksichtigung insbesondere der in diesem Tätigkeitsfeld geltenden Schadenminderungspflicht in Form der zumutbaren - erweiterten - Mithilfe von im gleichen Haushalt lebenden Familienangehörigen (in <ref-ruling> nicht publizierte Erw. 8 des Urteils B. vom 18. Mai 2004, I 457/02, mit weiteren Hinweisen [SVR 2005 IV Nr. 6 S. 21]; Urteile J. vom 20. Januar 2006, I 725/04, Erw. 3.2, und S. vom 16. Februar 2005, I 568/04, Erw. 4.2.2 mit Hinweisen), an aussagekräftigen Unterlagen fehlt (vg. dazu auch: AHI 2004 S. 137 [Urteil B. vom 22. Dezember 2003, I 311/03]; SVR 2005 IV Nr. 21 S. 84 Erw. 5.1.1 mit Hinweisen [Urteil M. vom 6. September 2004, I 249/04]; Urteil P. vom 6. April 2004, I 733/03, Erw. 5.1.3 mit Hinweisen). Die vorinstanzlich entschiedene Rückweisung der Sache in diesen Punkten zur Vornahme weiterer Abklärungen durch die IV-Stelle steht nach Lage der Akten zu Recht nicht im Streite und bedarf keiner näheren Prüfung (<ref-ruling> oben). Gleiches gilt für das von Vorinstanz und IV-Stelle dem Einkommensvergleich auf der Basis von statistischen Durchschnittslöhnen gemäss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2002 - die Versicherte geht keiner Erwerbstätigkeit mehr nach (<ref-ruling> Erw. 4.2.1 mit Hinweisen) - übereinstimmend zu Grunde gelegte Invalideneinkommen in Höhe von Fr. 47'788.20. Dieser für ein Vollzeitpensum geltende Ansatz wird, nachdem die Restarbeitsfähigkeit gestützt auf die noch vorzunehmenden Abklärungen feststeht, entsprechend zu kürzen sein.
5. 5.1 Das kantonale Gericht hat der Verwaltung im Rahmen seines Rückweisungsentscheides ferner insofern - von Seiten der Beschwerdeführerin bestrittene - verbindliche Vorgaben gemacht, als das dem Invalideneinkommen gegenüberzustellende Valideneinkommen auf Fr. 83'460.45 zu veranschlagen sei. Dieser Wert entspricht dem hypothetischen Verdienst, welchen die Beschwerdegegnerin als Gesunde an ihrer vormaligen Stelle als Pflegefachfrau im Kantonalen Spital F._ bei einem Beschäftigungsgrad von 100 % im Jahre 2002 hätte erzielen können (vgl. auch den Arbeitgeberbericht vom 5. Februar 2003), ohne Multiplikation mit dem Faktor 0,65 (= Anteil der Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall von 65 %; vgl. Erw. 4 hievor).
5.2 Diese in Bezug auf die Bemessung der Invalidität im erwerblichen Bereich modifizierte Anwendung der gemischten Methode widerspricht Gesetz und Rechtsprechung, wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in <ref-ruling> und weiteren seither ergangenen Urteilen festgestellt hat. Danach sind die Vergleichsgrössen Validen- und Invalideneinkommen im zeitlichen Rahmen der ohne Gesundheitsschaden (voraussichtlich dauernd) ausgeübten Teilerwerbstätigkeit zu bestimmen (<ref-ruling> f. Erw. 5.1.1, 125 V 149 Erw. 2b mit Hinweisen). Das kantonale Gericht führt zur Begründung seiner von der geltenden Gerichts- und Verwaltungspraxis abweichenden Berechnungsweise einmal mehr an, diese nehme auf die Realität in der Arbeitslastaufteilung keine Rücksicht.
5.2.1 In einem neuesten Urteil E. vom 13. Dezember 2005, I 156/04, (u.a. bereits wieder bestätigt in den Urteilen J. vom 20. Januar 2006, I 725/04, und W. vom 6. Januar 2006, I 753/03) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht an seiner Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> erneut ausdrücklich festgehalten. In Erw. 5 des Urteils wurde insbesondere Folgendes erwogen:
"5.1.2 Eine Änderung der Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> ist auch im Lichte der jüngsten nach wie vor kritischen Lehrmeinungen nicht angezeigt (vgl. insbesondere Franz Schlauri, Das Rechnen mit Arbeitsunfähigkeiten in Beruf und Haushalt in der gemischten Methode der Invaliditätsbemessung, in: Schmerz- und Arbeitsunfähigkeit [Band 23 der Schriftenreihe des IRP-HSG, St. Gallen 2003 (René Schaffhauser/Franz Schlauri (Hrsg.)] S. 307 ff.). Die Kritik ist zwar insofern berechtigt, als die höchstrichterliche Praxis bisher nicht einheitlich war (a.a.O. S. 320 f.). Auch im Schrifttum ist indessen unbestritten, dass <ref-law> (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2003) gesetzmässig ist. Ebenfalls lässt sich die Verordnungsbestimmung im Sinne der in <ref-ruling> f. Erw. 2b dargestellten Gerichts- und Verwaltungspraxis verstehen. Sie kann somit nicht als gesetzwidrig bezeichnet werden (in diesem Sinne Kieser a.a.O. S. 26 ff. und 34 ff.; vgl. auch Schlauri a.a.O. S. 318 Fn 19). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat im Übrigen in <ref-ruling> oben ausdrücklich festgehalten, dass der Wortlaut von <ref-law> in der damals geltenden Fassung offen lässt, wie die Anteile der Erwerbstätigkeit und der Tätigkeit im Aufgabenbereich nach <ref-law> zu bestimmen sind. Immerhin darf deren Summe zusammen nicht mehr als eins betragen (vgl. <ref-ruling> Erw. 2b). Andernfalls könnten sich Invaliditätsgrade von mehr als 100 % ergeben. Es liesse sich beispielsweise durchaus der Standpunkt vertreten, den erwerblichen Bereich und den Aufgabenbereich gleich mit je einhalb zu gewichten. Eine hälftige Gewichtsverteilung müsste jedenfalls dann ernstlich ins Auge gefasst werden, wenn der beantragten Ermittlung des erwerblichen Teilinvaliditätsgrades bezogen auf eine Ganztagestätigkeit gefolgt würde. Es wäre das die zwingende Folge der von Schlauri (a.a.O. S. 345) angenommenen invalidenversicherungsrechtlichen Gleichstellung von Erwerbstätigkeit einerseits und Betätigung im Aufgabenbereich anderseits. Diesfalls wäre aber nicht einsehbar, weshalb die Invalidität bei Vollerwerbstätigen unter Ausklammerung eines allfälligen Aufgabenbereichs nach alt <ref-law> resp. <ref-law> zu bemessen ist. Weiter würden bei einer Gewichtung im Sinne der geltenden Rechtsprechung Versicherte mit einem im Gesundheitsfall höheren erwerblichen Arbeitspensum bevorzugt, zumal die auf Grund eines Betätigungsvergleichs ermittelte Behinderung im Aufgabenbereich in der Regel geringer ist als die erwerbliche Invalidität bei einer (fiktiven) Vollerwerbstätigkeit ohne gesundheitliche Beeinträchtigung (vgl. <ref-ruling> oben). Zu beachten ist indessen, dass gemäss alt <ref-law> und <ref-law> die Unmöglichkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, der Erwerbsunfähigkeit nur insoweit gleichgestellt ist, als der versicherten Person die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann (nicht veröffentlichtes Urteil B. vom 19. Mai 1993 [I 417/92]; vgl. <ref-ruling> Erw. 5a).
5.2 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das im Einzelfall gewonnene Ergebnis der Invaliditätsbemessung durch Anwendung der dem Gesetzeskonzept zugrunde liegenden verschiedenen Methoden der Ermittlung des Invaliditätsgrades in der Natur der Sache begründet ist. Zu erwähnen sind in erster Linie die nicht von vornherein bestimmbaren oder zwangsläufig feststehenden, vielmehr sehr oft unterschiedlichen Auswirkungen ein und desselben Gesundheitsschadens auf Erwerbs-, Nichterwerbs- oder Teilerwerbstätigkeit. Es steht im Einzelfall keineswegs fest, ob und wie sich die gesundheitliche Beeinträchtigung in den einzelnen Bereichen auswirkt. Das jeweils zur Anwendung gelangende IV-Statut sodann bestimmt sich, wie aus sämtlichen bisherigen Darlegungen hervorgeht, keineswegs nach geschlechtsspezifischen oder anderen im Sinne der verfassungs- und konventionsrechtlichen Diskriminierungsverbote (<ref-law>, Art. 14 EMRK) unzulässigen Merkmalen. Ebensowenig verletzt - entgegen Edgar Imhof, Die Bedeutung menschenrechtlicher Diskriminierungsverbote für die Soziale Sicherheit, in: Jusletter vom 7. Februar 2005, Rz 21 ff. - die landesrechtliche Ordnung der Invaliditätsbemessung Art. 8 EMRK, ist doch nicht ersichtlich, wie durch die Bestimmung der massgeblichen Methode der Invaliditätsbemessung und ihre Anwendung im Einzelfall das Recht der versicherten Person auf Achtung des Privat- und Familienlebens berührt sein sollte. In den Schutzbereich dieser Konventionsbestimmung, welche weitgehend mit <ref-law> übereinstimmt (Urteil des Bundesgerichts vom 6. September 2004 in Sachen SVM gegen Conseil d'Etat du canton de Vaud [2P.134/2003] Erw. 7.2), fallen berufliche Aktivitäten und im Kontext die Führung des Haushalts im Besonderen denn auch nur insofern, als persönlichkeitsbezogene Aspekte der Berufsausübung zur Diskussion stehen, wie beispielsweise die Vertraulichkeit von Korrespondenzen oder Telefongesprächen (<ref-ruling> Erw. 9 mit Hinweisen). Darum geht es hier indessen nicht. Ist Art. 8 EMRK nicht anwendbar, kann auch Art. 14 EMRK nicht zum Zuge kommen (<ref-ruling> Erw. 4.2; vgl. auch Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, S. 431). Die von Imhof vertretene Auffassung liefe im Übrigen darauf hinaus, den Anspruch einer (nicht- oder) teilerwerbstätigen versicherten Person auf eine Invalidenrente auf jeden Fall - im Sinne einer Art Mindestgarantie - zu bejahen, sofern ein solcher im für sie hypothetischen Fall der Ausübung einer vollen Erwerbstätigkeit bei sonst gleichen persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Gegebenheiten bestünde. Für eine solche die landesrechtliche Kategorienbildung von Erwerbs-, Nicht- und Teilerwerbstätigen einebnende Betrachtungsweise lässt sich weder der Bundesverfassung noch der Europäischen Menschenrechtskonvention etwas entnehmen.
5.3 Kein Anlass für eine Praxisänderung im Sinne der Vorinstanz (...) bildet schliesslich die am 6. Oktober 2000 eingereichte parlamentarische Initiative zur «Bemessung des Invaliditätsgrades bei Teilzeiterwerbstätigen». Der Initiant (alt Nationalrat Marc F. Suter) und die Mitunterzeichner verlangen, dass im Gesetz eine Bestimmung eingefügt wird mit folgendem provisorischem Wortlaut: «War die oder der Versicherte vor Eintritt der Invalidität nur zum Teil erwerbstätig, wird die Invalidität im Bereich der Erwerbstätigkeit wie auch im Aufgabenbereich nach <ref-law> je bezogen auf eine Vollzeittätigkeit ermittelt». Die Initiative war kein Diskussionspunkt der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen 4. IV-Revision. Das erstaunt insofern, als im Rahmen dieser Änderung die gemischte Methode der Invaliditätsbemessung auf Gesetzesstufe verankert worden ist (vgl. Art. 28 Abs. 2bis und 2ter IVG). Die Neuerung ist indessen rein formeller Natur. Sie hat an der geltenden Regelung nichts geändert (Botschaft vom 21. Februar 2001 über die vierte Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [BBl 2001 3205 ff.] S. 3287; <ref-ruling>). Am 3. Oktober 2003 hat der Nationalrat der Initiative Suter auf Vorschlag seiner Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit Folge gegeben (Amtl. Bull. 2003 N Beilagen 34 ff.). Sie wird in der Botschaft vom 22. Juni 2005 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (5. Revision; BBl 2005 4459 ff.) allerdings nicht erwähnt."
5.2.2 Aus dem vorinstanzlichen Entscheid ergeben sich keine neuen Gesichtspunkte, welche eine Praxisänderung (vgl. dazu <ref-ruling> Erw. 3.1 mit Hinweisen) im vom kantonalen Gericht befürworteten Sinne rechtfertigten. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat zu dessen Kritikpunkten bereits in <ref-ruling> und - wie zuvor dargelegt - im Urteil E. vom 13. Dezember 2005, I 156/04, ausführlich Stellung genommen, weshalb sich Weiterungen erübrigen. Soweit die Erwägungen der Vorinstanz der höchstrichterlichen Rechtsprechung widersprechen, kann daran nicht festgehalten werden.
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. August 2005 insoweit aufgehoben, als darin das Valideneinkommen auf der Basis eines 100%-Pensums festgesetzt wird, und es wird festgestellt, dass im Rahmen der Rückweisung der Sache an die IV-Stelle das dem Einkommensvergleich zu Grunde zu legende Valideneinkommen auf der Basis eines 65%-Pensums zu ermitteln ist.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. August 2005 insoweit aufgehoben, als darin das Valideneinkommen auf der Basis eines 100%-Pensums festgesetzt wird, und es wird festgestellt, dass im Rahmen der Rückweisung der Sache an die IV-Stelle das dem Einkommensvergleich zu Grunde zu legende Valideneinkommen auf der Basis eines 65%-Pensums zu ermitteln ist.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 8. März 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:
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Faits:
Faits:
A. Les sociétés A._ et B._ sont copropriétaires pour moitié de l'immeuble sis au n° 16 de la rue de Neuchâtel, à Genève. Ce bâtiment est colloqué en 2e zone de construction au sens de l'art. 19 al. 1 let. b de la loi cantonale d'application de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire; il comporte 5 locaux au sous-sol et au rez-de-chaussée, 20 studios répartis sur les 4 étages intermédiaires et 2 appartements au dernier étage.
Lors d'une visite sur place opérée le 1er février 2005, un collaborateur du service juridique de la police des constructions a constaté que le studio n° 450 situé au quatrième étage de l'immeuble précité avait été entièrement rénové.
Le 8 février 2005, le Département de l'aménagement, de l'équipement et du logement de la République et canton de Genève, devenu par la suite le Département des constructions et des technologies de l'information (ci-après: le Département), a informé les propriétaires des lieux que les travaux entrepris étaient susceptibles d'être assujettis à la loi cantonale sur les démolitions, transformations et rénovations de maisons d'habitation du 25 janvier 1996 (LDTR); il les a invitées à se déterminer à ce sujet et à produire tous documents utiles relatifs à la nature et au coût des travaux réalisés dans ce logement ainsi que dans tout autre logement de l'immeuble où des travaux similaires auraient été exécutés, et à leur répercussion éventuelle sur le montant des loyers encaissés.
Les sociétés concernées ont répondu le 23 février 2005 qu'aucune autorisation n'était requise selon la LDTR, s'agissant non pas d'une maison d'habitation mais d'un hôtel. Au demeurant les travaux réalisés devraient être qualifiés de travaux courants d'entretien non assujettis à la loi en vertu de l'art. 3 al. 2 LDTR.
Par décision du 11 mars 2005, le Département a considéré que l'immeuble était toujours un bâtiment d'habitation et qu'au vu de la nature et de l'ampleur des travaux exécutés dans le studio n° 450, ces derniers devaient être qualifiés de travaux de rénovation assujettis à la LDTR. Il a imparti aux sociétés précitées un délai de trente jours pour déposer une requête en autorisation de construire. Il réitérait au surplus sa demande d'information concernant tout autre logement dans lequel des travaux similaires auraient été réalisés.
La Commission cantonale de recours en matière de constructions a rejeté le recours formé par A._ et B._ contre ce prononcé au terme d'une décision prise le 31 janvier 2006; elle a estimé que les travaux exécutés dans le studio n° 450 étaient des travaux de rénovation d'un immeuble à usage d'habitation soumis aux dispositions de la LDTR.
Au terme d'un arrêt rendu le 6 mars 2007 sur recours des sociétés propriétaires, le Tribunal administratif de la République et canton de Genève (ci-après: le Tribunal administratif ou la cour cantonale) a confirmé cette décision en ce qu'elle soumet le bâtiment litigieux à la loi sur les démolitions, transformations et rénovations de maisons d'habitation; il l'a annulée en ce qu'elle admet comme constitutifs d'une rénovation les travaux réalisés dans le studio n° 450 et dit que ces derniers sont des travaux d'entretien non soumis à autorisation.
Au terme d'un arrêt rendu le 6 mars 2007 sur recours des sociétés propriétaires, le Tribunal administratif de la République et canton de Genève (ci-après: le Tribunal administratif ou la cour cantonale) a confirmé cette décision en ce qu'elle soumet le bâtiment litigieux à la loi sur les démolitions, transformations et rénovations de maisons d'habitation; il l'a annulée en ce qu'elle admet comme constitutifs d'une rénovation les travaux réalisés dans le studio n° 450 et dit que ces derniers sont des travaux d'entretien non soumis à autorisation.
B. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A._ et B._ demandent au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt en tant qu'il confirme la décision de la Commission cantonale de recours du 31 janvier 2006 en ce qu'elle soumet le bâtiment sis au n° 16 de la rue de Neuchâtel à la loi sur les démolitions, transformations et rénovations de maisons d'habitation. Elles dénoncent une violation de la garantie de la propriété et une application arbitraire de la loi cantonale.
Le Tribunal administratif se réfère à son arrêt. Le Département conclut au rejet du recours.
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Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le présent recours est soumis aux règles de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF), la décision attaquée ayant été rendue après le 1er janvier 2007 (<ref-law>).
1. Le présent recours est soumis aux règles de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF), la décision attaquée ayant été rendue après le 1er janvier 2007 (<ref-law>).
2. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis.
2.1 Dirigé contre une décision fondée sur des normes cantonales de droit public, le présent recours est recevable comme recours en matière de droit public selon les <ref-law> dès lors que la voie du recours devant le Tribunal administratif fédéral n'est pas ouverte. Par ailleurs, aucune des exceptions à l'<ref-law> n'est réalisée.
2.2 Aux termes de l'<ref-law>, a notamment qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué (let. b) et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou à sa modification (let. c). Cette disposition reprend la règle qui prévalait pour le recours de droit administratif dans le cadre de la loi d'organisation judiciaire fédérale (cf. art. 103 let. a OJ; Message du Conseil fédéral concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale du 28 février 2001, FF 2001 p. 4126). Un intérêt digne de protection suppose, conformément à la jurisprudence relative à cette disposition, un intérêt actuel et pratique à obtenir l'annulation ou la modification de la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 365; <ref-ruling> consid. 1b p. 36, 156 consid. 1c p. 159; cf. Message précité, FF 2001 p. 4127; voir également arrêt 2C_74/2007 du 28 mars 2007 consid. 2). A cet égard, l'existence d'un intérêt de pur fait ou la simple perspective d'un intérêt juridique futur ne suffit pas. Inspirée du souci de l'économie de la procédure, cette exigence vise à garantir que le Tribunal fédéral se prononce sur des questions concrètes et non pas simplement théoriques (<ref-ruling> consid. 4a p. 397; <ref-ruling> consid. 5b p. 97; <ref-ruling> consid. 4; <ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 1a p. 166).
2.3 En l'espèce, l'objet du litige devant les autorités cantonales de recours était clairement circonscrit aux travaux réalisés dans le studio n° 450 au quatrième étage de l'immeuble sis au n° 16 de la rue de Neuchâtel, à Genève. Pour décider si ces travaux étaient soumis à une autorisation au sens de l'art. 9 LDTR, le Tribunal administratif a examiné préalablement si l'immeuble était assujetti à la loi cantonale sur les démolitions, transformations et rénovations de maisons d'habitation et tranché cette question par l'affirmative; elle aurait certes pu s'en dispenser et se borner à constater que les travaux litigieux n'étaient pas soumis à autorisation s'agissant de travaux d'entretien courant. Quoi qu'il en soit, cela ne suffit pas à conférer aux recourantes un intérêt digne de protection à faire examiner cette question aujourd'hui par le Tribunal fédéral dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause sur la nécessité de soumettre les travaux à une autorisation; il n'est pas exclu que les travaux similaires déjà réalisés ou projetés dans les autres studios et appartements de l'immeuble soient traités de la même manière, de sorte qu'on ne voit pas quel intérêt pratique elles auraient à faire trancher aujourd'hui la question de l'assujettissement de leur immeuble à la LDTR; dans l'hypothèse où de tels travaux devaient néanmoins être assimilés à une transformation, au sens de l'art. 3 al. 1 LDTR, soumise à une autorisation et à un contrôle des loyers, les recourantes seraient en mesure de contester cette décision auprès des instances cantonales de recours puis, le cas échéant, auprès du Tribunal fédéral et de faire examiner la question de l'assujettissement de leur immeuble à la LDTR dans ce cadre. La situation juridique des recourantes, qui ont obtenu gain de cause sur la nécessité de requérir une autorisation pour les travaux réalisés dans le studio n° 450, n'est donc touchée qu'à titre éventuel par la décision d'assujettissement de la Commission cantonale de recours du 31 janvier 2006, confirmée sur recours par le Tribunal administratif.
Les recourantes ne peuvent donc se prévaloir d'un intérêt actuel et pratique digne de protection à obtenir l'annulation de l'arrêt attaqué en tant qu'il porte sur l'assujettissement de l'immeuble à la LDTR et leur recours doit être déclaré irrecevable.
Les recourantes ne peuvent donc se prévaloir d'un intérêt actuel et pratique digne de protection à obtenir l'annulation de l'arrêt attaqué en tant qu'il porte sur l'assujettissement de l'immeuble à la LDTR et leur recours doit être déclaré irrecevable.
3. Vu l'issue du recours, les frais de justice doivent être mis à la charge des recourantes qui succombent (art. 65 et 66 al. 1 LTF).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge des recourantes.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge des recourantes.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire des recourantes ainsi qu'au Département des constructions et des technologies de l'information et au Tribunal administratif de la République et canton de Genève.
Lausanne, le 11 juin 2007
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le juge présidant: Le greffier:
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CH_BGer_001
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Federation
| null | null | null |
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|
nan
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| 2,009 |
de
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Sachverhalt:
A. Mit Schiedsspruch vom 12. Januar 2009 wies das ICC Schiedsgericht das Feststellungsbegehren der X._ AG (Gesuchsgegnerin) bezüglich der behaupteten Verlängerung des Vertrags vom 6. November 2001 mit der Federation Y._ (Gesuchstellerin) ab (Dispositiv-Ziffer 1), während es sich für die weiteren Feststellungs- sowie Unterlassungsbegehren der Gesuchsgegnerin für unzuständig erklärte (Dispositiv-Ziffern 2 und 3). Die Schadenersatzklage der Gesuchsgegnerin hiess das Schiedsgericht teilweise gut (Dispositiv-Ziffer 4), während es die Widerklage der Gesuchstellerin infolge Verrechnung mit der Schadenersatzforderung der Gesuchsgegnerin abwies (Dispositiv-Ziffer 5). Im Weiteren entschied es über die Kosten und Entschädigungen des Schiedsverfahrens (Dispositiv-Ziffern 5 - 8).
Beide Parteien erhoben gegen den Schiedsspruch vom 12. Januar 2009 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen.
B. Mit Urteil vom 9. Juni 2009 wies das Bundesgericht die Beschwerde der Gesuchsgegnerin ab, soweit es darauf eintreten konnte. Demgegenüber hiess es die Beschwerde der Gesuchstellerin gut. Dispositiv-Ziffer 3 des bundesgerichtlichen Urteils lautet wie folgt:
"Die Beschwerde der Beklagten (4A_96/2009) wird gutgeheissen, Dispositiv-Ziffern 4 sowie 6 - 8 des Schiedsspruchs vom 12. Januar 2009 werden aufgehoben und die Sache wird zu neuer Entscheidung über die Kosten und Entschädigungen an die Vorinstanz zurückgewiesen."
Hinsichtlich der von der Gesuchstellerin widerklageweise erhobenen und vom Einzelschiedsrichter abgewiesenen Schadenersatzforderung (Dispositiv-Ziffer 5 des Schiedsspruchs) hielt das Bundesgericht fest, dass die Gesuchstellerin keine hinreichende Zuständigkeitsrüge erhoben habe.
C. Mit Eingabe vom 17. September 2009 beantragt die Gesuchstellerin, es sei Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils des Bundesgerichts vom 9. Juni 2009 (4A_94/2009 und 4A_96/2009) erläuternd wie folgt zu formulieren:
"Die Beschwerde der Beklagten (4A_96/2009) wird gutgeheissen, Dispositiv-Ziffern 4 - 8 des Schiedsspruchs vom 12. Januar 2009 werden aufgehoben und die Sache wird zu neuer Entscheidung über die Kosten und Entschädigungen an die Vorinstanz zurückgewiesen."
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
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Erwägungen:
1. Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor (<ref-law>).
1.1 Die Erläuterung dient dazu, Abhilfe zu schaffen, wenn die Entscheidformel (Dispositiv) unklar, unvollständig, zweideutig oder in sich widersprüchlich ist. Sie kann sich ferner auf Gegensätze zwischen den Entscheidungsgründen und dem Dispositiv beziehen, nicht dagegen auf die Entscheidungsgründe als solche. Die Erwägungen unterliegen der Erläuterung nur, wenn und insoweit der Sinn des Dispositivs erst durch Beizug der Entscheidungsgründe ermittelt werden kann (Urteil 4G_1/2007 vom 13. September 2007 E. 2.1; vgl. bereits unter Geltung des OG <ref-ruling> E. 1 S. 222 mit Hinweisen).
Unzulässig sind anderseits Erläuterungsgesuche, die auf eine inhaltliche Abänderung der Entscheidung abzielen. Ebenso wenig geht es an, auf dem Weg des Erläuterungsgesuchs über den rechtskräftigen Entscheid eine allgemeine Diskussion (z.B. über dessen Recht- und Zweckmässigkeit) einzuleiten, die schlechthin jede Äusserung des Gerichts, insbesondere die verwendeten Rechtsbegriffe und Wörter, zum Gegenstand hat. Vom Urteilsinhalt ist der Erläuterung nur zugänglich, was den Charakter einer Anordnung aufweist. Nicht dazu gehören namentlich Fragen, die vom Gericht nicht zu prüfen waren und über die es deshalb nicht zu entscheiden hatte (Urteil 4G_1/2007 vom 13. September 2007 E. 2.1; vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 222 mit Hinweisen).
1.2 Die Gesuchstellerin macht im Wesentlichen geltend, laut dem derzeitigen Wortlaut des Bundesgerichtsurteils vom 9. Juni 2009 werde Dispositiv-Ziffer 5 des Schiedsspruchs, wonach ihre Widerklage über USD 500'000.-- zuzüglich Verzugszins zufolge Verrechnung abgewiesen wurde, nicht aufgehoben. Sie sieht darin einen Widerspruch zu den Entscheidgründen, weil das Bundesgericht in E. 5.3 f. zum Schluss komme, dass gestützt auf den Vertrag vom 6. November 2001 der Gesuchsgegnerin kein Schadenersatzanspruch zustehe. Gleichzeitig lasse es diesen inexistenten Schadenersatzanspruch zur Verrechnung zu.
1.3 Die Gesuchstellerin beruft sich zu Unrecht auf einen Widerspruch zwischen dem Dispositiv des bundesgerichtlichen Entscheids vom 9. Juni 2009 und dessen Begründung. Ihr kann zunächst nicht gefolgt werden, wenn sie vorbringt, das Bundesgericht habe einen Schadenersatzanspruch der Gesuchsgegnerin zur Verrechnung zugelassen, da es über diese Frage gar nicht zu befinden hatte. Hinsichtlich der zufolge Verrechnung abgewiesenen Widerklage hat es vielmehr festgehalten, dass die Gesuchstellerin keine hinreichende Zuständigkeitsrüge nach <ref-law> erhoben hat. Unter Berücksichtigung des im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit anwendbaren Rügeprinzips (<ref-law>) hatte das Bundesgericht daher nicht zu prüfen, ob der Einzelschiedsrichter mit der Abweisung der Widerklage Zuständigkeitsvorschriften verletzt hat. Der Entscheid des Bundesgerichts, auf eine Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 5 des angefochtenen Schiedsspruchs zu verzichten, ist daher keineswegs widersprüchlich, sondern vielmehr folgerichtig.
Das Vorbringen der Gesuchstellerin, sie habe entgegen dem bundesgerichtlichen Entscheid auch Dispositiv-Ziffer 5 des Schiedsspruchs hinreichend angefochten, ist unverständlich, ist sie doch in der Beschwerdebegründung mit keinem Wort auf die Widerklage eingegangen. Abgesehen davon ist es im Rahmen des Erläuterungsverfahrens ohnehin unzulässig, unter Hinweis auf die Beschwerdeeingabe die Rechtmässigkeit des ergangenen Entscheids in Frage zu stellen; schon gar nicht lassen sich über den Weg der Erläuterung allfällige Versäumnisse der Parteien im Rahmen des Beschwerdeverfahrens beheben. Aus diesem Grund stossen auch die Vorbringen der Gesuchstellerin ins Leere, das Urteil des Bundesgerichts führe zu einer unhaltbaren Situation, da ihre Widerklageforderung zufolge Verrechnung mit einer nie geltend gemachten Schadenersatzforderung untergegangen sei, wobei der Bestand der Verrechnungsforderung nie einer gerichtlichen Beurteilung unterzogen worden sei und wegen der res iudicata-Wirkung des Bundesgerichtsurteils auch keiner gerichtlichen Beurteilung zugeführt werden könne, womit das rechtliche Gehör der Gesuchstellerin verletzt werde.
2. Das Erläuterungsgesuch erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig (<ref-law>). Der Gesuchsgegnerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Erläuterungsverfahren kein Aufwand erwachsen ist.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Das Erläuterungsgesuch wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem ICC Schiedsgericht mit Sitz in Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Oktober 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Leemann
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Faits:
Faits:
A. Les époux X._ se sont mariés le 24 août 1981, sous le régime de la séparation de biens. Aucun enfant n'est issu de cette union. Ils vivent séparés depuis le mois d'octobre 1991.
Lors du mariage, le mari était propriétaire du fonds de commerce et exploitant d'une pension pour convalescents et personnes âgées nommée "Y._", dans laquelle l'épouse était employée depuis décembre 1979. Par la suite, le mari a étendu son activité sous la même raison sociale en achetant un deuxième immeuble.
En 1983, le premier établissement a été rebaptisé "Z._" et sa direction a été confiée à l'épouse. Par lettre du 20 janvier 1985, celle-ci a déclaré ne plus vouloir assumer cette tâche et reconnaître "avoir été indemnisée pour [son] travail depuis décembre 1980".
Le 20 novembre 1998, "Y._" ont été transformés en société à responsabilité limitée, sous une autre raison sociale. Le mari était associé à 60% dans cette société mais, selon ses déclarations, il ne percevait aucun bénéfice de ce fait. Il réalisait un salaire de 8'300 fr. par mois versé douze fois l'an. L'établissement a définitivement fermé ses portes en avril 2002.
Le 20 novembre 1998, "Y._" ont été transformés en société à responsabilité limitée, sous une autre raison sociale. Le mari était associé à 60% dans cette société mais, selon ses déclarations, il ne percevait aucun bénéfice de ce fait. Il réalisait un salaire de 8'300 fr. par mois versé douze fois l'an. L'établissement a définitivement fermé ses portes en avril 2002.
B. Par jugement du 13 février 2003, le Tribunal de première instance du canton de Genève a prononcé le divorce des époux X._, condamné le mari à verser à sa femme la somme de 204'700 fr. à titre d'indemnité pour contribution extraordinaire à l'entreprise de son conjoint, dit que les avoirs de prévoyance professionnelle des époux ne seraient pas partagés, compensé les dépens et débouté les parties de toutes autres conclusions.
Sur appel du mari et appel incident de l'épouse, la Cour de justice du canton de Genève a, par arrêt du 12 décembre 2003, condamné les conjoints à partager leurs prestations de libre passage acquises pendant le mariage, transmis la cause au Tribunal cantonal des assurances sociales pour exécution et confirmé le jugement de première instance pour le surplus.
Sur appel du mari et appel incident de l'épouse, la Cour de justice du canton de Genève a, par arrêt du 12 décembre 2003, condamné les conjoints à partager leurs prestations de libre passage acquises pendant le mariage, transmis la cause au Tribunal cantonal des assurances sociales pour exécution et confirmé le jugement de première instance pour le surplus.
C. C.a Le mari exerce un recours en réforme contre l'arrêt du 12 décembre 2003. Il conclut à son annulation en tant qu'il le condamne à verser à l'épouse la somme de 204'700 fr. à titre d'indemnité pour contribution extraordinaire à l'entreprise de son conjoint et requiert le Tribunal fédéral de dire qu'il ne doit rien de ce chef. Subsidiairement, il demande que cette indemnité soit limitée à 120'000 fr. pour la période allant de fin janvier 1985 à fin septembre 1991, dont à déduire un montant de 55'196 fr., soit un solde de 64'804 fr.
Une réponse n'a pas été requise.
C.b Par arrêt de ce jour, la cour de céans a rejeté, dans la mesure de sa recevabilité, le recours de droit public formé par le demandeur contre le même arrêt.
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Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 174, 185 consid. 1 p. 188; <ref-ruling> consid. 1 p. 227 et les arrêts cités).
1.1 Déposé en temps utile (cf. art. 34 al. 1 let. c OJ) contre une décision finale rendue par l'autorité suprême du canton, le recours est recevable sous l'angle des art. 48 al. 1 et 54 al. 1 OJ. Il l'est également au regard de l'art. 46 OJ, les droits contestés dans la dernière instance cantonale étant supérieurs à 8'000 fr.
1.2 Le demandeur a déposé simultanément un recours en réforme et un recours de droit public visant la même décision, par le biais de deux mémoires dont le contenu est pratiquement identique. D'après la jurisprudence, deux recours ne sont cependant pas irrecevables de ce seul fait. Il ne peut être refusé d'entrer en matière que si, en raison du mélange des griefs soulevés, la motivation des recours n'apparaît pas suffisamment claire (<ref-ruling> consid. 2 p. 294/295). En l'occurrence, il n'est pas nécessaire d'approfondir la question, car le recours ne saurait de toute façon être admis.
1.2 Le demandeur a déposé simultanément un recours en réforme et un recours de droit public visant la même décision, par le biais de deux mémoires dont le contenu est pratiquement identique. D'après la jurisprudence, deux recours ne sont cependant pas irrecevables de ce seul fait. Il ne peut être refusé d'entrer en matière que si, en raison du mélange des griefs soulevés, la motivation des recours n'apparaît pas suffisamment claire (<ref-ruling> consid. 2 p. 294/295). En l'occurrence, il n'est pas nécessaire d'approfondir la question, car le recours ne saurait de toute façon être admis.
2. Le demandeur reproche à la Cour de justice d'avoir estimé que la déclaration de la défenderesse du 20 janvier 1985 figurant sur le papier à en-tête de l'établissement "Z._", par laquelle elle reconnaissait avoir été indemnisée pour son travail depuis décembre 1980, ne concernait que ladite pension et non "Y._". Il fait aussi grief à l'autorité cantonale d'avoir retenu que, de 1981 à 1991, la défenderesse avait travaillé à plein temps, sept jours sur sept, dans l'entreprise de son mari, sans prendre de congés ni de vacances, et qu'après la séparation des époux, elle avait continué à le faire pendant les week-ends, de février 1992 à juillet 1995. Ces constatations procéderaient selon lui d'une appréciation arbitraire des témoignages recueillis et des pièces produites en appel, dont il résulterait que le travail fourni par son épouse n'était pas d'une telle ampleur.
2.1 Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral fonde son arrêt sur les faits tels qu'ils ont été constatés par l'autorité cantonale, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées ou que des constatations ne reposent sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ). En dehors de ces exceptions, il ne peut être présenté de griefs contre les constatations de fait - ou l'appréciation des preuves à laquelle s'est livrée l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 2b/aa p. 277; <ref-ruling> consid. 2c p. 547) - et les faits nouveaux sont irrecevables (art. 55 al. 1 let. c OJ).
2.2 Le demandeur reprend pratiquement mot pour mot les critiques soulevées dans son recours de droit public déposé parallèlement. Or, déterminer si les témoignages recueillis et les pièces produites étaient propres à démontrer que la collaboration professionnelle de l'épouse n'était pas aussi importante qu'elle le prétendait, et si l'autorité cantonale a écarté à tort ces éléments, relève de l'appréciation des preuves. En effet, la nature et la mesure de la participation de l'un des conjoints à l'activité professionnelle de l'autre sont des questions de fait; seul le point de savoir si cette collaboration est "notablement supérieure" aux obligations découlant des devoirs généraux du mariage ressortit au droit (cf. <ref-ruling> consid. 6a p. 283). Ces griefs, déjà traités - et rejetés - dans le recours de droit public (cf. 5P.24/2004), échappent ainsi à la cognition du Tribunal fédéral saisi d'un recours en réforme.
2.3 Le demandeur soutient en outre que l'autorité cantonale est allée au-delà des conclusions de la défenderesse en retenant que celle-ci pouvait prétendre, de 1981 à 1991, à une indemnité d'un montant de 1'875 fr. par mois.
Le principe ne eat judex ultra petita partium relève du droit cantonal de procédure, donc du recours de droit public (<ref-ruling> consid. 3 p. 62 in fine; cf. aussi <ref-ruling> consid. 1 p. 360 et les arrêts cités). Le grief est dès lors irrecevable dans le recours en réforme.
Le principe ne eat judex ultra petita partium relève du droit cantonal de procédure, donc du recours de droit public (<ref-ruling> consid. 3 p. 62 in fine; cf. aussi <ref-ruling> consid. 1 p. 360 et les arrêts cités). Le grief est dès lors irrecevable dans le recours en réforme.
3. Le demandeur se plaint enfin d'une violation de l'<ref-law>, au motif que les cotisations d'assurance maladie qu'il a versées pour son épouse postérieurement à la séparation du couple auraient dû être déduites de l'indemnité allouée à celle-ci. On peut se demander si ce grief est suffisamment explicite (art. 55 al. 1 let. c OJ; <ref-ruling> consid. 3 p. 748). Quoi qu'il en soit, il doit être rejeté. Contrairement à ce que semble prétendre le demandeur, en cas de suspension de la vie commune, c'est bien l'<ref-law> qui constitue la cause de l'obligation d'entretien. Or on ne voit pas en quoi cette disposition aurait été mal appliquée en l'espèce.
3. Le demandeur se plaint enfin d'une violation de l'<ref-law>, au motif que les cotisations d'assurance maladie qu'il a versées pour son épouse postérieurement à la séparation du couple auraient dû être déduites de l'indemnité allouée à celle-ci. On peut se demander si ce grief est suffisamment explicite (art. 55 al. 1 let. c OJ; <ref-ruling> consid. 3 p. 748). Quoi qu'il en soit, il doit être rejeté. Contrairement à ce que semble prétendre le demandeur, en cas de suspension de la vie commune, c'est bien l'<ref-law> qui constitue la cause de l'obligation d'entretien. Or on ne voit pas en quoi cette disposition aurait été mal appliquée en l'espèce.
4. En conclusion, le recours se révèle mal fondé et doit être rejeté, dans la faible mesure de sa recevabilité. Le demandeur, qui succombe, supportera par conséquent les frais judiciaires (art. 156 al. 1 OJ). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens, une réponse n'ayant pas été requise.
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 3'000 fr. est mis à la charge du demandeur.
2. Un émolument judiciaire de 3'000 fr. est mis à la charge du demandeur.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 18 mars 2004
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière:
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CH_BGer_005
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Federation
| null | null | null |
civil_law
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nan
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| 2,010 |
de
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Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Soweit sich die Beschwerde mit dem Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 16. September 2010 befasst, ist darauf im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten, weil sich das Bundesgericht mit diesem Urteil bereits in seinem Entscheid 6B_881/2010 vom 28. Oktober 2010 befasst hat. Darauf ist nicht zurückzukommen.
2. Soweit sich die Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts vom 28. Oktober 2010 richtet, ist darauf im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten, weil sich daraus nicht ergibt, inwieweit das angefochtene Urteil gegen das schweizerische Recht im Sinne von <ref-law> verstossen könnte. Um was es in der früheren, angeblich nicht behandelten Beschwerde vom Juli 2010 geht, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen.
3. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Das nachträglich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <ref-law> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen.
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Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Dezember 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre C. Monn
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CH_BGer_011
|
Federation
| null | null | null | null |
nan
|
[]
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| 2,012 |
de
|
In Erwägung,
dass X._ am 20. Oktober 2009 gegen die Y._ AG, A._ (Senior Vice President) und B._ (Stellvertretender Direktor), Strafanzeige wegen Veruntreuung und Betrugs erstattete;
dass die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl das Verfahren am 30. Juni 2009 einstellte, woraufhin der Anzeiger beantragte, es sei wiederaufzunehmen;
dass die Staatsanwaltschaft die Wiederaufnahme mit Verfügung vom 8. März 2012 ablehnte;
dass X._ hiergegen ans Obergericht des Kantons Zürich gelangte, dessen III. Strafkammer indes seine Beschwerde mit Beschluss vom 2. August 2012 abgewiesen hat, ebenso mit Verfügung desselben Datums sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. amtlichen Verbeiständung;
dass er mit Eingabe vom 26. August (Postaufgabe: 28. August) 2012 gegen Beschluss und Verfügung vom 2. August 2012 beim Obergericht eine Beschwerde eingereicht hat;
dass dieses die Beschwerde mit Schreiben vom 31. August 2012 zuständigkeitshalber als solche in Strafsachen (<ref-law>) ans Bundesgericht weitergeleitet hat;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen zur Beschwerde einzuholen;
dass der Beschwerdeführer den angefochtenen Beschluss und die uP-Verfügung nur ganz allgemein beanstandet, dabei aber nicht im Einzelnen darlegt, inwiefern die zugrunde liegende Begründung bzw. der Beschluss und die Verfügung selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollen;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53 und 65 E. 1.3.1 S. 68, mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;
dass daher schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, weshalb es sich erübrigt, auch noch die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann;
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, vorliegend keine Kosten zu erheben (<ref-law>);
|
erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. September 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
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CH_BGer_001
|
Federation
| 142 | 27 | 378 |
public_law
|
nan
|
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|
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| 2,000 |
fr
|
A.- P._, né le 28 janvier 1947, et dame K._, née le 11 avril 1946, se sont mariés le 12 mars 1970. Deux enfants sont issus de cette union: Alexandre, né le 5 juin 1972, et Emmanuelle, née le 2 avril 1975.
B.- Par jugement du 18 octobre 1994, le Tribunal civil de l'arrondissement du Lac a prononcé le divorce des époux, confié l'autorité parentale sur l'enfant Emmanuelle à la mère tout en prévoyant un droit de visite en faveur du père, astreint ce dernier à contribuer à l'entretien de sa fille par le versement d'une pension mensuelle de 430 fr., allocations familiales en plus, et de son épouse par le versement d'une rente mensuelle viagère de 450 fr., montant indexé mais qui devait être réduit à 200 fr. dès le moment où la bénéficiaire toucherait les prestations de vieillesse de l'AVS, et liquidé le régime matrimonial.
Statuant le 11 juin 1999 sur appel du mari et appel joint de l'épouse, le Tribunal cantonal fribourgeois a réformé le jugement de première instance sur deux points: d'une part, il a condamné le mari à verser à sa femme une contribution d'entretien mensuelle de 300 fr., dont il pourrait déduire le montant de la rente complémentaire de l'assurance-invalidité que la crédirentière percevait directement pour elle-même; d'autre part, il a ordonné à la Banque cantonale de Fribourg de verser, par prélèvement sur le compte épargne-prévoyance du mari, la somme de 38'174 fr. 90 sur le compte de l'épouse auprès de la Fondation de prévoyance des paroisses et institutions catholiques. Il a confirmé le jugement attaqué pour le surplus.
C.- Le mari exerce un recours en réforme au Tribunal fédéral en concluant à ce qu'il ne soit contraint de verser la contribution d'entretien à son épouse que jusqu'à ce qu'il atteigne l'âge de la retraite au sens de l'<ref-law>, actuellement fixé à 65 ans.
L'épouse conclut au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilité.
Les parties sollicitent l'octroi de l'assistance judiciaire.
|
Considérant en droit :
1.- a) Lorsque seule est encore litigieuse en instance de réforme la rente en faveur de l'épouse, il s'agit d'une contestation civile de nature pécuniaire (<ref-ruling> consid. 2b p. 495/496 et les arrêts cités). En l'occurrence, les droits contestés dans la dernière instance cantonale atteignent 8'000 fr. (art. 46 OJ). Interjeté en temps utile contre une décision finale rendue par le tribunal suprême du canton, le recours est aussi recevable au regard des art. 48 al. 1 et 54 al. 1 OJ.
b) Ayant contesté le principe de la contribution d'entretien dans la procédure d'appel, le recourant ne prend pas une conclusion nouvelle, mais une conclusion réduite, en demandant la limitation de la contribution dans le temps. L'interdiction des conclusions nouvelles (art. 55 al. 1 let. b in fine OJ) est donc respectée.
2.- Un seul point est litigieux: celui de la durée de la rente allouée à l'intimée. Le recourant reproche à la Cour d'appel cantonale de ne pas avoir examiné cette question et de n'avoir pas limité le paiement de ladite rente jusqu'au moment où il percevrait une rente de vieillesse en lieu et place de la rente invalidité.
a) Selon l'<ref-law>, dans sa teneur du 26 juin 1998, le Tribunal fédéral applique l'ancien droit lorsque, comme en l'espèce, la décision attaquée a été prononcée avant le 1er janvier 2000, date d'entrée en vigueur de la novelle du 26 juin 1998 (RO 1999, p. 1142).
b) La contestation de la rente (art. 151 al. 1 aCC comprenant implicitement une conclusion en limitation de la rente dans le temps (<ref-ruling> consid. 7 p. 15), l'autorité cantonale devait d'office examiner cette question.
c) Selon l'art. 151 al. 1 aCC, l'époux innocent dont les intérêts pécuniaires, même éventuels, sont compromis par le divorce a droit à une équitable indemnité de la part du conjoint coupable. La rente vise à compenser le dommage subi du fait du divorce, notamment la perte du droit à l'entretien, dans la mesure où l'on ne peut attendre du conjoint innocent qu'il l'assure par ses propres revenus (<ref-ruling> consid. 2c p. 106, 115 II 6 consid. 3b p. 9, 110 II 225 consid. 5 p. 227, 108 II 25 consid. 3a p. 29 et 81, 105 III 50 consid. 4 p. 54), des espérances successorales (<ref-ruling> consid. 2 p. 105, 108 II 25 consid. 3a p. 29) et des prétentions découlant des assurances sociales, notamment de la prévoyance professionnelle (<ref-ruling> consid. 2b aa p.
55; <ref-ruling> consid. 4b p. 299 s., 116 II 101).
Le juge du divorce doit, autant que faire se peut, fixer de manière durable et définitive le montant de la pension; il doit tenir compte non seulement des circonstances qui existent déjà au moment du divorce, mais également des circonstances futures déjà certaines ou fort probables (<ref-ruling> s.; <ref-ruling> consid. 5a p. 303; Hinderling/Steck, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 4e éd., p. 300/301 et les références citées), en l'occurrence la mise à la retraite des parties. Alors que le tribunal de première instance a tranché la question de la durée de la rente, la Cour d'appel a omis de le faire en deuxième instance. Il lui incombait pourtant d'examiner d'office s'il se justifiait de limiter dans le temps la rente allouée selon l'<ref-law> (<ref-ruling>). On ignore tout, en l'espèce, de la situation financière des époux à partir de leur retraite, alors que leur âge n'est pas tel qu'il dispensait la Cour d'appel d'examiner des éléments comme la faculté contributive du recourant dès l'âge de la retraite, compte tenu notamment de la rente LPP calculée sur son avoir de prévoyance après transfert d'une partie de sa prestation de sortie, et les besoins de l'intimée, compte tenu de la rente AVS qu'elle percevra ainsi que de la rente LPP calculée en fonction de son propre avoir de prévoyance et de la part qui lui a été transférée, étant précisé à cet égard que les données pertinentes peuvent être obtenues auprès des caisses de compensation AVS et des institutions de prévoyance (Hinderling/Steck, op. cit. , p. 337).
Dans ces conditions, la décision attaquée doit être annulée en application de l'art. 64 al. 1 OJ et l'affaire renvoyée à l'autorité cantonale pour complément d'instruction et nouvelle décision.
3.- En instance cantonale, les deux parties ont plaidé au bénéfice de l'assistance judiciaire totale. Cette mesure doit également leur être accordée pour la procédure fédérale.
|
Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Admet le recours, annule l'arrêt attaqué et renvoie la cause à l'autorité cantonale pour complément d'instruction et nouvelle décision.
2. Admet les deux demandes d'assistance judiciaire, Mes Jean-Claude Morisod et René Schneuwly étant désignés comme avocats d'office respectivement pour le recourant et l'intimée.
3. Met à la charge de l'intimée un émolument judiciaire de 1'500 fr., lequel est toutefois supporté provisoirement par la Caisse du Tribunal fédéral.
4. Dit que la Caisse du Tribunal fédéral versera à Me Jean-Claude Morisod et à Me René Schneuwly une indemnité de 1'500 fr. chacun à titre d'honoraires.
5. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties et à la Cour d'appel du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg.
_
Lausanne, le 21 mars 2000
FYC/frs
Au nom de la IIe Cour civile
duTRIBUNALFEDERALSUISSE :
Le Président,
Le Greffier,
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CH_BGer_005
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
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| 2,015 |
de
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Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 11. Dezember 2014 gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 2014 betreffend Invalidenrente,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 12. Dezember 2014 an A._, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
in die daraufhin von A._ am 19. Dezember 2014eingereichte Eingabe,
|
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass beide Eingaben des Beschwerdeführers diesen gesetzlichen Mindestanforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung offensichtlich nicht genügen, da ihnen weder ein Antrag noch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den entscheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz zu entnehmen ist (vielmehr erschöpfen sie sich - ohne weitere Ausführungen - vollständig in der Feststellung des Versicherten, gegen den angefochtenen Entscheid "Einspruch" bzw. "Widerspruch" zu erheben),
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
|
erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 30. Januar 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Attinger
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CH_BGer_009
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
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[]
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|
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| 2,012 |
de
|
Nach Einsicht
in die Beschwerde der Z._ vom 27. Oktober 2012 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 12. September 2012,
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in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person konkret mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgebenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt (<ref-ruling> E. 1.4 S. 176, 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.),
dass die Beschwerde diesen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da sich die Versicherte nicht in konkreter und hinreichend substanziierter Weise mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgebenden Erwägungen der Vorinstanz (insbesondere bezüglich des nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erbrachten Nachweises der Spätfolgen resp. der Rückfall- und Unfallkausalität der ab Herbst 2010 aufgetretenen Schulterbeschwerden mit dem Ende 2006 erfolgten Abschluss des Grundfalls im rechten Handgelenk und Ellbogen) auseinandersetzt und namentlich weder rügt noch aufzeigt, inwiefern das kantonale Gericht im Sinne von Art. 95 f. BGG Recht verletzt bzw. - soweit überhaupt beanstandet - den rechtserheblichen Sachverhalt gemäss <ref-law> unrichtig resp. unvollständig oder als auf einer Rechtsverletzung beruhend festgestellt haben sollte,
dass deshalb, bei allem Verständnis für die Lage der Beschwerdeführerin, kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist, woran auch die sinngemässe Verweisung auf die beigelegten "Beschwerdeunterlagen ... an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau" nichts ändert (vgl. <ref-ruling> E. 3.1 S. 399 f.; <ref-ruling> E. 2.3 S. 387 f.; <ref-ruling> E. 4.10 S. 302),
dass somit auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde - ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung (<ref-ruling> E. 2.4 S. 247) - in Anwendung von <ref-law> nicht eingetreten werden kann,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
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erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 20. November 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Batz
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CH_BGer_008
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
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| 2,012 |
de
|
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 18. September 2012 des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, das ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Beschwerdeführerin für ein Beschwerdeverfahren gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für Fr. 2'200.--, Fr. 740.--, Fr. 85.-- und Fr. 500.-- (je nebst Zins und Kosten) abgewiesen hat,
in das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren,
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in Erwägung,
dass gegen das in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangene Urteil des Kantonsgerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach <ref-law> offen steht, weshalb die Eingabe der Beschwerdeführerin als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Kantonsgericht im Urteil vom 18. September 2012 erwog, die Beschwerde der Beschwerdeführerin erweise sich als offensichtlich aussichtslos, weshalb dieser die unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Verbeiständung) ungeachtet der finanziellen Situation und Notwendigkeit der Verbeiständung nicht gewährt werden könne, der angefochtene Entscheid beruhe auf rechtskräftigen Gerichtsurteilen und daher auf definitiven Rechtsöffnungstiteln im Sinne von <ref-law>, die Einwendung der Beschwerdeführerin im Sinne von <ref-law> (Tilgung durch Verrechnung) erweise sich bereits deshalb als nicht stichhaltig, weil die Beschwerdeführerin (trotz mehrmaliger gerichtlicher Aufforderung) das von ihr zur Begründung ihrer Verrechnungseinrede angerufene Urteil nicht hinterlegt habe, ausserdem habe die erste Instanz die Einwendung der Beschwerdeführerin zu Recht als unbegründet verworfen, weitere Einwendungen im Sinne von <ref-law> erhebe die Beschwerdeführerin nicht,
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden Erwägungen des Kantonsgerichts eingeht,
dass sie erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch das Urteil des Kantonsgerichts vom 18. September 2012 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht gewährt werden kann (<ref-law>),
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (<ref-law>) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
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erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Oktober 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
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CH_BGer_005
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Federation
| null | null | null |
civil_law
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nan
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| 2,007 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Bezirksamt Lenzburg sprach X._ mit Strafbefehl vom 25. Februar 2005 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR. 741.01) schuldig; es bestrafte ihn mit 42 Tagen Gefängnis und einer Busse von Fr. 2'500.--.
Dem Strafbefehl liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das Bezirksamt warf X._ vor, er habe am 13. Oktober 2004 in Seon einer Aufforderung der Kantonspolizei Aargau, das von ihm gelenkte Auto anzuhalten, nicht Folge geleistet. Vor der (vereitelten) Kontrolle habe er die signalisierte Höchstgeschwindigkeit missachtet. Rund eineinhalb Stunden nach dem Vorfall habe die Polizei an seinem Wohnort vorgesprochen und den Beschuldigten in erheblich alkoholisiertem Zustand angetroffen. Da dieser mit einer Abstinenz-Auflage im Führerausweis belegt sei, habe er bei einer Polizeikontrolle mit der Überprüfung dieser Auflage rechnen müssen. Mit der Flucht und dem anschliessenden Alkoholkonsum habe er die Vornahme einer Blutprobe vereitelt. Es sei anzunehmen, dass er bereits im Anhaltezeitpunkt alkoholisiert gewesen sei, so dass er gegen die Auflage im Führerausweis verstossen habe. Ausserdem habe er das vorgeschriebene Abgas-Wartungsdokument nicht mit sich geführt. Diesen Umstand hatte der Angeschuldigte als Grund angegeben, weshalb er sich der Kontrolle entzogen hatte.
Dem Strafbefehl liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das Bezirksamt warf X._ vor, er habe am 13. Oktober 2004 in Seon einer Aufforderung der Kantonspolizei Aargau, das von ihm gelenkte Auto anzuhalten, nicht Folge geleistet. Vor der (vereitelten) Kontrolle habe er die signalisierte Höchstgeschwindigkeit missachtet. Rund eineinhalb Stunden nach dem Vorfall habe die Polizei an seinem Wohnort vorgesprochen und den Beschuldigten in erheblich alkoholisiertem Zustand angetroffen. Da dieser mit einer Abstinenz-Auflage im Führerausweis belegt sei, habe er bei einer Polizeikontrolle mit der Überprüfung dieser Auflage rechnen müssen. Mit der Flucht und dem anschliessenden Alkoholkonsum habe er die Vornahme einer Blutprobe vereitelt. Es sei anzunehmen, dass er bereits im Anhaltezeitpunkt alkoholisiert gewesen sei, so dass er gegen die Auflage im Führerausweis verstossen habe. Ausserdem habe er das vorgeschriebene Abgas-Wartungsdokument nicht mit sich geführt. Diesen Umstand hatte der Angeschuldigte als Grund angegeben, weshalb er sich der Kontrolle entzogen hatte.
B. Der Präsident des Bezirksgerichts Lenzburg bestätigte den Schuldspruch des Bezirksamts mit Urteil vom 18. Oktober 2005, setzte aber das Strafmass auf 14 Tage Gefängnis und eine Busse von Fr. 1'000.-- herab. Ausserdem gewährte er dem Angeklagten den bedingten Strafvollzug für die ausgesprochene Freiheitsstrafe.
Die hiergegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, am 20. Oktober 2006 teilweise gut und fällte eine Strafe von 12 Tagen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Vollzugs, und Busse von Fr. 800.-- aus. Im Rahmen dieses Urteils sprach das Obergericht den Angeklagten vom Vorwurf der Missachtung einer mit dem Führerausweis verbundenen Auflage frei, schützte jedoch den Schuldspruch bezüglich der Vereitelung einer Blutprobe. Mit Blick auf die Schuldsprüche der Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit, der Nichtbeachtung eines polizeilichen Haltezeichens sowie des Nichtmitführens des Abgas-Wartungsdokuments hielt das Obergericht fest, sie seien unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
Die hiergegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, am 20. Oktober 2006 teilweise gut und fällte eine Strafe von 12 Tagen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Vollzugs, und Busse von Fr. 800.-- aus. Im Rahmen dieses Urteils sprach das Obergericht den Angeklagten vom Vorwurf der Missachtung einer mit dem Führerausweis verbundenen Auflage frei, schützte jedoch den Schuldspruch bezüglich der Vereitelung einer Blutprobe. Mit Blick auf die Schuldsprüche der Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit, der Nichtbeachtung eines polizeilichen Haltezeichens sowie des Nichtmitführens des Abgas-Wartungsdokuments hielt das Obergericht fest, sie seien unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
C. Gegen das Urteil des Obergerichts führt X._ staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Weiter verlangt er einen Freispruch und die Überbindung aller Verfahrenskosten, einschliesslich der Anwaltskosten im kantonalen Verfahren, an den Staat. Geltend gemacht wird eine Verletzung von Art. 8, 9, 29 und 32 BV bzw. Art. 6 EMRK.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und das Obergericht erklären Verzicht auf eine Vernehmlassung.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren in Anwendung von <ref-law> noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG).
1.1 Gegen den angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen Entscheid steht zur Rüge der behaupteten Verfassungsverletzungen einzig die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung. Der Beschwerdeführer ist als Beschuldigter durch das angefochtene Urteil persönlich betroffen und zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, kann auf die Beschwerde grundsätzlich eingetreten werden.
1.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Begründung der staatsrechtlichen Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft in diesem Verfahren nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Ferner muss die Beschwerdebegründung nach ständiger Rechtsprechung in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein. Ein genereller Verweis auf Eingaben im kantonalen Verfahren, wie ihn die vorliegende Beschwerdeschrift enthält, ist unbeachtlich (vgl. <ref-ruling> E. 1.3 S. 261 f.; <ref-ruling> E. 2.1 S. 120, je mit Hinweisen).
1.3 Soweit der Beschwerdeführer neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt, das Bundesgericht habe ihn bei einer Gutheissung der Beschwerde von Schuld und Strafe freizusprechen, verkennt er die kassatorische Natur der staatsrechtlichen Beschwerde (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 131 f.; <ref-ruling> E. 4 S. 332 ff., je mit Hinweisen). Nicht anders verhält es sich mit dem Begehren, das Bundesgericht habe die kantonalen Verfahrens- und Parteikosten neu zu verlegen. Auf diese Anträge kann nicht eingetreten werden.
Im Übrigen sind in diesem Zusammenhang folgende weitere Anmerkungen anzubringen. Der Beschwerdeführer stellt mit seinen Verfassungsrügen einzig den Schuldspruch bezüglich der Vereitelung einer Blutprobe zur Diskussion. Zu den übrigen Schuldsprüchen fehlen rechtsgenügliche Rügen (E. 1.2). Die Frage eines allfälligen Führerausweisentzuges liegt hier nicht im Streit; auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdeschrift kann nicht eingegangen werden.
Im Übrigen sind in diesem Zusammenhang folgende weitere Anmerkungen anzubringen. Der Beschwerdeführer stellt mit seinen Verfassungsrügen einzig den Schuldspruch bezüglich der Vereitelung einer Blutprobe zur Diskussion. Zu den übrigen Schuldsprüchen fehlen rechtsgenügliche Rügen (E. 1.2). Die Frage eines allfälligen Führerausweisentzuges liegt hier nicht im Streit; auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdeschrift kann nicht eingegangen werden.
2. Zunächst beanstandet der Beschwerdeführer, dass das Obergericht zwei von ihm bezeichnete Entlastungszeugen nicht einvernommen habe. Dadurch seien sein Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) und das Willkürverbot (<ref-law>) verletzt worden. Es kann offen bleiben, ob diese beiden Rügen hinreichend begründet sind (E. 1.2); sie würden ohnehin nicht durchdringen.
2.1 Nach der Rechtsprechung ist das Recht, Entlastungszeugen zu laden und zu befragen, relativer Natur. Der Richter hat insoweit nur solche Beweisbegehren, Zeugenladungen und Fragen zu berücksichtigen und zuzulassen, die nach seiner Würdigung rechts- und entscheiderheblich sind (<ref-ruling> E. 3.1 S. 154 mit Hinweis).
2.2 Das Obergericht erwog, eine Einvernahme der vom Beschwerdeführer benannten Zeugen sei entbehrlich. Er habe im Berufungsverfahren ausgeführt, diese könnten bestätigen, dass er vor der betreffenden Fahrt keinen Alkohol getrunken habe. Dieser Punkt sei aber nicht rechtserheblich. Der Beschwerdeführer werde hinsichtlich des Vorwurfs der Missachtung der mit dem Führerausweis verbundenen Abstinenz-Auflage von Schuld und Strafe freigesprochen. In Bezug auf den Schuldspruch der Vereitelung einer Blutprobe spiele es - gerade wegen dieser Auflage im Ausweis - keine Rolle, ob der Beschwerdeführer anlässlich der Fahrt tatsächlich alkoholisiert gewesen sei.
2.3 Der Beschwerdeführer geht selbst davon aus, dass es vorliegend darauf ankommt, ob er im Tatzeitpunkt mit einer Alkoholkontrolle bzw. einer Blutprobe rechnete. Im Mittelpunkt seiner Vorbringen im bundesgerichtlichen Verfahren steht die Frage, ob die Abstinenz-Auflage galt und ob sie für die Polizisten aus dem Ausweis ersichtlich war. Darauf ist im Folgenden einzugehen (E. 3). Es ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern eine Einvernahme der beiden Zeugen den Beschwerdeführer in dieser Hinsicht entlasten könnte. Der Verzicht auf die Einvernahme der fraglichen Zeugen hält damit vor der Verfassung stand.
2.3 Der Beschwerdeführer geht selbst davon aus, dass es vorliegend darauf ankommt, ob er im Tatzeitpunkt mit einer Alkoholkontrolle bzw. einer Blutprobe rechnete. Im Mittelpunkt seiner Vorbringen im bundesgerichtlichen Verfahren steht die Frage, ob die Abstinenz-Auflage galt und ob sie für die Polizisten aus dem Ausweis ersichtlich war. Darauf ist im Folgenden einzugehen (E. 3). Es ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern eine Einvernahme der beiden Zeugen den Beschwerdeführer in dieser Hinsicht entlasten könnte. Der Verzicht auf die Einvernahme der fraglichen Zeugen hält damit vor der Verfassung stand.
3. 3.1 <ref-law> gewährleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Auf dem Gebiet der Beweiswürdigung steht dem Sachrichter ein weiter Ermessensspielraum zu. Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei genügt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 3.1 S. 473 f. mit Hinweisen).
Aus der in <ref-law> und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung wird die Rechtsregel "in dubio pro reo" abgeleitet (<ref-ruling> E. 2a S. 40 f. mit Hinweisen, auch zum Folgenden). Als Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz, dass sich der Strafrichter nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat.
3.2 Im bundesgerichtlichen Verfahren behauptet der Beschwerdeführer - wie vor Obergericht -, in seinem Führerausweis sei keine Abstinenz-Auflage bzw. diese sei dort nicht ersichtlich. Das Obergericht stellte demgegenüber auf das gegenteilige Eingeständnis des Beschwerdeführers anlässlich seiner Befragungen durch die Kantonspolizei und den Bezirksgerichtspräsidenten ab. Zudem äusserte es folgende Überlegung zum Einwand, der Beschwerdeführer habe nicht mit einer Blutprobe rechnen müssen, weil die Auflage seit längerem nicht mehr aktuell gewesen sei bzw. zur Tatzeit Unsicherheit bestanden habe, ob die Auflage im Führerausweis noch bestehe. Das Obergericht erwog, diese spätere Version sei mit Blick auf die Aussagen einen Tag nach dem Vorfall wenig glaubwürdig. Im Übrigen würde dies nichts daran ändern, dass der Beschwerdeführer mit hoher Wahrscheinlichkeit bei jeder Verkehrskontrolle mit einer Überprüfung der Einhaltung der Auflage rechnen musste, solange über die Gültigkeit der Auflage noch Unklarheit herrschte.
3.3 In einer Befragung bei der Kantonspolizei, die rund zwei Monate nach dem Tatzeitpunkt stattfand, sagte der Beschwerdeführer aus, er habe zwei Führerausweis-Dokumente. Die Auflage sei im alten Ausweis vermerkt; der neue Ausweis sei ohne Auflage. Es ist nicht ganz klar, ob der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen im bundesgerichtlichen Verfahren dartun will, er hätte bei der vereitelten Polizeikontrolle das auflagefreie, neue Dokument vorweisen können. Die Schlussfolgerung, dass die Polizisten diesen Ausweis auf der Strasse mutmasslich nicht weiter überprüft und diesfalls auch keine Blutprobe durchgeführt hätten, ist spekulativ und vermag die Feststellungen im angefochtenen Entscheid nicht ernsthaft in Frage zu stellen.
Soweit der Beschwerdeführer allgemein bestreiten will, dass die Auflage im Tatzeitpunkt noch bestanden habe, bringt er keine stichhaltigen Argumente gegen die differenzierte Begründung im angefochtenen Entscheid vor. Vielmehr ist es nachvollziehbar, wenn das Obergericht erwogen hat, der Beschwerdeführer habe solange gewärtigen müssen, dass die Beachtung der Abstinenz-Auflage bei jeder Polizeikontrolle überprüft würde, bis diese klar aufgehoben war.
3.4 Die übrigen Einwände des Beschwerdeführers zur gerichtlichen Feststellung, dass er mit einer Blutprobe rechnen musste, erweisen sich von vornherein als unbeachtlich. So hilft es dem Beschwerdeführer nichts, wenn er darauf hoffte, er könne sich der Polizeikontrolle erfolgreich durch Flucht entziehen. Das Obergericht hat auch die Persönlichkeit des Beschwerdeführers nicht widersprüchlich gewürdigt, indem es ihm bezüglich seiner Flucht eine Überreaktion zubilligte und gleichzeitig bei ihm die vernunftgemässe Einsicht voraussetzte, dass die Einhaltung der Abstinenz-Auflage bei jeder Polizeikontrolle überprüft würde.
3.5 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geeignet sind, die Beweiswürdigung des Obergerichts als willkürlich erscheinen zu lassen oder offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an der Schuld des Beschwerdeführers zu begründen. Verletzungen des Willkürverbots oder der Unschuldsvermutung lassen sich nicht ausmachen.
3.5 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geeignet sind, die Beweiswürdigung des Obergerichts als willkürlich erscheinen zu lassen oder offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an der Schuld des Beschwerdeführers zu begründen. Verletzungen des Willkürverbots oder der Unschuldsvermutung lassen sich nicht ausmachen.
4. Unter dem Gesichtswinkel des Gleichbehandlungsgebots ist es nicht zu beanstanden, wenn die Polizei den Einsatz von Alkoholkontrollen bei Autolenkern mit und ohne Abstinenz-Auflage unterschiedlich handhabt. Das Obergericht hat, wie mehrfach erwähnt, angenommen, der Beschwerdeführer habe wegen dieser Auflage jederzeit mit einer entsprechenden Überprüfung rechnen müssen. Dass es mit dieser Würdigung bei ihm einen strengeren Massstab als bei anderen Personen anlegt, bei denen diese Auflage ebenfalls angeordnet worden ist, zeigt der Beschwerdeführer nicht konkret auf. Der angefochtene Entscheid verstösst folglich nicht gegen das Gebot der Rechtsgleichheit (<ref-law>).
4. Unter dem Gesichtswinkel des Gleichbehandlungsgebots ist es nicht zu beanstanden, wenn die Polizei den Einsatz von Alkoholkontrollen bei Autolenkern mit und ohne Abstinenz-Auflage unterschiedlich handhabt. Das Obergericht hat, wie mehrfach erwähnt, angenommen, der Beschwerdeführer habe wegen dieser Auflage jederzeit mit einer entsprechenden Überprüfung rechnen müssen. Dass es mit dieser Würdigung bei ihm einen strengeren Massstab als bei anderen Personen anlegt, bei denen diese Auflage ebenfalls angeordnet worden ist, zeigt der Beschwerdeführer nicht konkret auf. Der angefochtene Entscheid verstösst folglich nicht gegen das Gebot der Rechtsgleichheit (<ref-law>).
5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 OG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. März 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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| 2,012 |
fr
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Faits:
A. La société anonyme SI de la Fondation X._ SA (ci-après: la société ou la recourante), constituée en 1947 et sise à A._, a pour but de mettre à la disposition de la Fondation Y._ (ci-après: la fondation), pour les besoins des activités de cette dernière, des locaux se trouvant dans les immeubles que la société possède à A._.
Dans un courrier du 30 août 1990 adressé à la société, la direction de la division des personnes morales de l'Administration fiscale cantonale genevoise s'est référée à un accord conclu avec elle le 11 janvier 1977, en considérant que le maintien de celui-ci au taux actuel n'était pas satisfaisant. En effet, "compte tenu de l'accroissement régulier des charges et frais d'entretien ordinaires", cette convention ne permettait plus à l'administration "d'imposer un quelconque bénéfice" dans le chef de la société. La direction proposait dès lors d'appliquer, "à titre exceptionnel", les principes suivants en vue de la détermination du bénéfice imposable de la société:
Loyer: 5,5% de la valeur comptable de l'immeuble
.............
.............
./.
Intérêts hypothécaires
.............
Intérêts théoriques admis
80% valeur comptable immeuble
.............
./. hypothèques
.............
solde
.............
au taux de 4,75%
.............
Frais généraux
.............
Impôts
.............
.............
Bénéfice imposable
.............
Il était précisé que le bénéfice imposable ne pourrait être inférieur à 20'000 fr. par an. Ces règles étaient applicables dès l'année fiscale 1990 s'agissant des impôts cantonal et communal (ci-après: ICC) et à compter de la période 1989/1990 concernant l'impôt fédéral direct (IFD).
Dans un courrier du 10 octobre 1995 faisant suite à une demande de renouvellement du régime fiscal particulier accordé le 30 août 1990, la direction de la division des personnes morales a indiqué que celui-ci était maintenu à partir de la période fiscale 1995, tant pour les ICC que pour l'IFD. Toutefois, le bénéfice imposable ne pourrait être inférieur à celui ressortant du compte de pertes et profits de la société. L'arrangement était valable jusqu'au 31 décembre 1999 et pourrait être renouvelé "pour autant que les conditions de fait subsistent".
Par courrier du 8 avril 1999, le directeur de l'Administration fiscale cantonale a fait savoir à la société que l'"accord donné le 30 août 1990, valable jusqu'au 31 décembre 1994, est reconduit pour les années fiscales 1995 à 1998". A partir de l'année fiscale 1999, la société serait imposée "sans bénéfice d'un statut particulier, conformément aux dispositions légales". Cela signifiait que les comptes de celle-ci devraient enregistrer le loyer débité au compte de pertes et profits de la fondation, que ce loyer devrait représenter le prix du marché et que les règles relatives à la sous-capitalisation seraient appliquées.
Dans une écriture du 1er octobre 2001 adressée au mandataire de la société, la direction de la taxation des personnes morales de l'Administration fiscale cantonale a confirmé le traitement fiscal de celle-ci dans les termes suivants:
"Taxation annuelle à partir de la période fiscale 1999 (clôture 30 juin 1999)
La taxation ordinaire de la S.I. de la Fondation X._ s'effectuera sur la base d'un bénéfice imposable fixé à 3% du 20% de la valeur comptable après amortissement de l'immeuble.
Dans le cas où cette solution ferait apparaître dans l'avenir une différence trop importante avec le bénéfice qui résulterait de l'obligation pour la Fondation Y._ de prendre à bail des locaux analogues auprès d'un tiers, votre cliente reprendrait contact avec les administrations fiscales compétentes.
Enfin, si la société immobilière concernée venait à comptabiliser de nouveaux amortissements sur le bien immobilier, notre administration se réserve le droit de dénoncer le présent accord.
[...]".
B. Dans sa déclaration d'impôt pour la période 2006 (exercice commercial allant du 1er juillet 2005 au 30 juin 2006), datée du 30 avril 2007, la société a fait état d'un bénéfice net imposable de 56'187 fr., alors que son bénéfice net total dans le canton de Genève était de 74'873 fr. Le montant de 56'187 fr. équivalait à 3% des 20% de la valeur comptable des immobilisations sous déduction des amortissements au 30 juin 2006 (12'091'681 fr. ./. amortissements de 2'727'170 fr. = valeur nette de 9'364'511 fr. dont les 3% des 20% = 56'187 fr.). Parmi les produits conduisant au résultat de 74'873 fr. figuraient notamment des loyers de 631'900 fr. versés par la fondation et, parmi les charges, des intérêts de 4,75% sur une dette de 8'730'101 fr. (solde au 30 juin 2005) à l'égard de la fondation, soit 414'680 fr.
Le 17 juillet 2007, l'Administration fiscale cantonale a notifié à la société les bordereaux pour l'IFD et les ICC de la période 2006. Le bénéfice imposable se montait à 195'300 fr. pour le premier et à 195'397 fr. pour les seconds. Ce dernier montant s'obtenait en ajoutant au bénéfice net de 74'873 fr. une somme de 120'524 fr., qui avait été reprise sur les intérêts de 414'680 fr. L'Administration fiscale cantonale avait calculé l'endettement maximal admissible sur la base d'une valeur déterminante des immeubles de 12'954'454 fr. Elle avait admis un taux de 3,375% sur les deux tiers de ce montant, soit 8'614'803 fr. Sur le solde de la dette, à savoir 77'862 fr. (= moyenne corrigée de 8'692'665 ./. 8'614'803), elle avait retenu un taux de 4,375%. Les intérêts totaux admissibles se montaient ainsi à 294'156 fr., de sorte qu'un montant de 120'524 fr. devait être repris (= 414'680 ./. 294'156).
A l'encontre de ces décisions, la société a formé réclamation. Elle s'est prévalue de l'accord du 1er octobre 2001, conformément auquel elle avait été taxée lors des périodes 2002 à 2004. En 2005, elle avait été imposée sur la base de son résultat comptable, plus élevé que le bénéfice déterminé selon l'accord, considéré par l'Administration fiscale cantonale comme un "bénéfice minimum". Elle avait (pour ainsi dire à bien plaire) accepté ce procédé, même s'il ne ressortait pas de ladite convention qu'il s'agissait d'un bénéfice minimum.
Dans un courrier du 29 février 2008, l'Administration fiscale cantonale a relevé ce qui suit à propos de l'accord en question:
"1. Bénéfice minimum imposable
La SI de la Fondation X._ [...] a été mise au bénéfice d'un accord d'imposition en date du 1er octobre 2001 qui fixe forfaitairement son bénéfice imposable à concurrence de 3% du 20% de la valeur comptable de l'immeuble après amortissement.
Fondamentalement, les accords d'imposition fixant forfaitairement un bénéfice imposable s'inscrivent strictement dans une logique de fixation d'un prix de transfert qui est réputé être conforme au principe de pleine concurrence ("dealing at arm's length").
Dès lors que le bénéfice comptable résultant des états financiers statutaires [...] est supérieur au montant du prix de transfert déterminé de manière forfaitaire, c'est le bénéfice comptable supérieur qui doit être retenu comme base d'imposition.
Il serait en effet choquant qu'une quelconque économie d'impôts puisse résulter d'une situation visant à admettre que le bénéfice imposable soit inférieur au bénéfice comptable, dans la mesure où, parallèlement, la société affiliée qui a supporté le coût effectif de la prestation a normalement pu se prévaloir d'une charge justifiée par l'usage commercial qui est pleinement déductible sur le plan fiscal.
Dans le sens de ce qui précède, c'est bien le résultat comptable, supérieur au bénéfice fiscal résultant de l'application d'un prix de transfert déterminé de manière forfaitaire, qui doit être retenu".
Par décisions du 23 juin 2008, concernant l'une l'IFD et l'autre les ICC, l'Administration fiscale cantonale a rejeté les réclamations et réformé la taxation au détriment de la société, les intérêts repris étant portés à 163'987 fr. Elle a admis un taux de 2,875% (au lieu de 3,375%) sur les deux tiers du montant de 12'954'454 fr. et de 3,875% (au lieu de 4,375%) sur le solde de la dette. Les intérêts totaux admissibles se montaient ainsi à 250'693 fr., de sorte qu'un montant de 163'987 fr. devait être repris (= 414'680 ./. 250'693).
La société a déféré ces prononcés à la Commission cantonale de recours en matière d'IFD et à la Commission cantonale de recours en matière d'ICC du canton de Genève (intégrées par la suite dans la Commission cantonale de recours en matière administrative, dont les compétences ont été reprises par le Tribunal administratif de première instance du canton de Genève).
Par jugement du 14 juin 2011, le Tribunal administratif de première instance a joint les procédures et admis les recours. Les dossiers étaient renvoyés à l'Administration fiscale cantonale pour qu'elle procède à une nouvelle taxation basée sur le bénéfice imposable déclaré par la société de 56'187 fr. Le Tribunal administratif de première instance a considéré que l'endettement de la société ne posait pas problème - celle-ci n'étant pas sous-capitalisée -, mais bien le taux d'intérêt de 4,75% sur la dette de la société à l'égard de la fondation - comme entité proche -, lequel n'était pas conforme au marché. En considérant comme admissible un taux de 2,875%, un montant de 163'689 fr. (soit 4,75 - 2,875% = 1,875% de 8'730'101 fr.) - au lieu de la somme de 163'987 fr. retenue dans les décisions sur réclamation - devait en soi être repris. Toutefois, la détermination du bénéfice net de la société, après déduction de toutes les charges, y compris celles des intérêts de la dette, avait fait l'objet de l'accord du 1er octobre 2001. Cette convention avait pour but de déterminer le bénéfice de la société compte tenu en particulier des loyers tirés de la location des locaux aménagés pour accueillir l'école exploitée par la fondation. Comme il existait peu de loyers de comparaison sur le marché immobilier et que les règles servant à l'évaluation des surfaces commerciales ne pouvaient être appliquées, l'Administration fiscale cantonale était fondée à conclure l'accord en question. En application de celui-ci, le bénéfice imposable de la société correspondait à 3% de 20% de la valeur comptable après amortissement des immeubles de cette dernière, soit au montant de 56'187 fr. ressortant des comptes et de la déclaration d'impôt.
A l'encontre de ce prononcé, l'Administration fiscale cantonale a interjeté un recours que la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Genève a admis par arrêt du 8 juin 2012. Les juges cantonaux ont considéré que l'accord du 1er octobre 2001 était invalide, car il ne satisfaisait pas aux exigences auxquelles était soumise la conclusion de telles conventions. En effet, ni la détermination de la valeur du bâtiment, même utilisé par une école, ni celle du bénéfice de la société ne posait de problème majeur. Selon la Cour de justice, il était ainsi "regrettable" que l'Administration fiscale cantonale signe de tels accords. La société ne pouvait d'ailleurs se prévaloir de cette convention au titre du droit à la protection de la confiance légitime en les assurances reçues des autorités, car les conditions restrictives dont la jurisprudence fait dépendre ce droit n'étaient pas réunies en l'occurrence. Le montant de la reprise de 163'689 fr. calculé par le Tribunal administratif de première instance n'étant en lui-même pas contesté par les participants à la procédure, le dossier devait être retourné à l'Administration fiscale cantonale pour qu'elle procède à une nouvelle taxation sur la base de cette somme.
C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, la société demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, d'annuler l'arrêt du 8 mai 2012 et de renvoyer la cause à l'Administration fiscale cantonale pour nouvelle taxation basée sur le bénéfice imposable déclaré de 56'187 fr. Elle dénonce une violation des principes de la légalité et de la protection de la bonne foi.
L'autorité précédente s'en remet à justice quant à la recevabilité du recours et persiste au surplus dans les considérants et le dispositif de son arrêt. L'Administration fédérale des contributions, Division principale de l'impôt fédéral direct, de l'impôt anticipé, des droits de timbre, propose de rejeter le recours. L'Administration fiscale cantonale s'en remet à justice pour ce qui est de la recevabilité du recours et conclut à son rejet sur le fond.
La société a répliqué dans une écriture datée du 15 octobre 2012.
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Considérant en droit:
1. La Cour de justice a rendu une seule décision valant pour les deux catégories d'impôts (ICC et IFD), ce qui est admissible, dès lors que la question juridique à trancher est réglée de la même façon en droit fédéral et dans le droit cantonal harmonisé (cf. <ref-ruling> consid. 1.3.1 p. 262 s.). Dans ces circonstances, on ne peut reprocher à la recourante d'avoir, dans son recours au Tribunal fédéral, formé les mêmes griefs et pris des conclusions valant pour les deux catégories d'impôts (cf. <ref-ruling> consid. 1.3.2 p. 263 s.). Par souci d'unification par rapport à d'autres cantons dans lesquels deux décisions sont rendues, la Cour de céans a toutefois ouvert deux dossiers, l'un concernant l'IFD (2C_604/2012) et l'autre les ICC (2C_603/2012). Comme l'état de fait est identique et que les questions juridiques se recoupent, les deux causes seront néanmoins jointes et il sera statué dans un seul arrêt (cf. art. 71 LTF et 24 PCF [RS 273]).
2. 2.1 L'arrêt attaqué concerne le bénéfice imposable de la période fiscale 2006. Comme ce domaine relève du droit public et qu'aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'est réalisée, la voie du recours en matière de droit public est ouverte sur la base de l'art. 82 let. a LTF. L'art. 146 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD; RS 642.11) confirme du reste l'existence de cette voie de droit pour l'IFD. S'agissant des ICC, l'imposition du bénéfice étant une matière harmonisée aux art. 24 ss de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID; RS 642.14), la voie du recours en matière de droit public est aussi réservée par l'art. 73 al. 1 LHID (cf. <ref-ruling> ss).
2.2 Pour le reste, déposé en temps utile (cf. art. 100 al. 1 LTF), le recours est dirigé contre une décision considérée comme finale (cf. art. 90 LTF et <ref-ruling> consid. 1.2 p. 148; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 127) rendue par un tribunal supérieur statuant en dernière instance cantonale (cf. art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF). Il a en outre été interjeté par la contribuable destinataire de la décision attaquée et qui a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification (cf. art. 89 al. 1 LTF). Il convient donc en principe d'entrer en matière.
3. 3.1 Un accord ou un arrangement fiscal (Steuerabkommen, Steuerabmachung) est une convention entre l'autorité fiscale compétente et le contribuable, qui porte sur l'existence, l'étendue ou les modalités d'une obligation fiscale dans une situation concrète et qui s'écarte des dispositions légales (arrêt 2C_296/2009 du 11 février 2010 consid. 3.1, in RF 65/2010 p. 453, StE 2010 A 21.14 no 18 et la jurisprudence citée; Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6e éd., 2002, p. 320; Martin Zweifel/Hugo Casanova, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht Direkte Steuern, 2008, § 1 no 6; Xavier Oberson, Droit fiscal suisse, 4e éd., 2012, § 25 no 33; Markus Reich, Steuerrecht, 2e éd., 2012, § 4 no 33). Il est largement admis qu'une telle convention constitue un contrat de droit administratif (Blumenstein/Locher, op. cit., p. 321; Oberson, op. cit., § 25 no 34; Reich, op. cit., § 4 no 33).
Eu égard aux principes de la légalité et de l'égalité, un accord fiscal doit être autorisé par la loi ou, du moins, ne pas être expressément exclu par celle-ci. Les conventions sans base légale, voire contraires à la loi, sont nulles et ne sauraient par conséquent avoir d'effet contraignant. La jurisprudence et la doctrine ne font exception à ce principe que si la règle applicable est incertaine et que l'autorité procède selon celle que le législateur aurait adoptée s'il avait voulu réglementer le cas particulier (arrêts 2A.306/1993 du 23 juin 1994 consid. 5a, in Archives 63 p. 661, JdT 1997 II 90; 2A.227/2006 du 10 octobre 2006 consid. 3.1, in Archives 76 p. 748, RDAF 2006 II p. 419, SJ 2007 I p. 224, Pra 2007 no 30 p. 183; 2C_164/2009 du 13 août 2009 consid. 8.1, in RDAF 2009 II p. 531; Danielle Yersin, in Commentaire romand, Impôt fédéral direct, 2008, Remarques préliminaires, nos 88 s.). Lorsque l'accord est nul, il n'est pas exclu que le contribuable puisse invoquer sa bonne foi, afin d'être (néanmoins) traité conformément aux dispositions de la convention. Il faut pour cela que les conditions auxquelles le principe de la bonne foi (art. 9 Cst.) protège le citoyen dans la confiance légitime qu'il a mise dans les assurances reçues des autorités soient réunies (arrêts précités 2C_164/2009 consid. 8.3; 2A.227/2006 consid. 3.3; arrêt 2A.53/1998 du 12 novembre 1998 consid. 8b, in RDAF 1999 II p. 97, RF 54/1999 p. 118, Pra 1999 no 108 p. 587).
Selon la jurisprudence plus ancienne, les vices - en particulier l'absence de base légale - affectant un contrat de droit administratif n'entraînaient pas sans autres considérations la nullité de la convention. Les conséquences du vice dépendaient d'une pesée d'intérêts, entre l'intérêt (public) à l'application du droit positif et l'intérêt (privé) à la protection de la bonne foi du contribuable (<ref-ruling> consid. 4 p. 514 s.; arrêt A.454/1987 du 25 août 1988 consid. 2d, in Archives 58 p. 210, RDAF 1991 p. 12, RF 44/1989 p. 432, StE 1989 A 21.14 no 9; dans le même sens Oberson, op. cit., § 25 no 38). Pour ce qui est des conventions accordant des avantages fiscaux, il était toutefois admis que l'intérêt à l'application du droit positif l'emportait généralement (<ref-ruling> consid. 4c p. 515 [où il ne s'agissait cependant pas d'une telle convention et où l'intérêt du contribuable à la protection de la bonne foi a été jugé prépondérant]; arrêt A.454/1987, précité, consid. 2e).
En l'absence de base légale dans la LIFD, des accords ne peuvent en principe être conclus en matière d'IFD (arrêts précités 2C_296/2009 consid. 3.1; 2A.227/2006 consid. 3.1; Blumenstein/Locher, op. cit., p. 321; Yersin, op. cit., Remarques préliminaires, no 89). Pour ce qui est des ICC, les accords fiscaux sont de manière générale prohibés par le concordat intercantonal sur l'interdiction des arrangements fiscaux du 10 décembre 1948 (s'agissant du canton de Genève, cf. RS/GE D 3 60; ci-après: le concordat), auquel tous les cantons ont adhéré. Le concordat permet toutefois d'accorder certains allégements fiscaux (imposition d'après la dépense des personnes physiques, allégements en faveur d'entreprises industrielles nouvellement créées, ainsi que d'entreprises au capital desquelles une corporation de droit public participe ou qui sont affectées principalement à un but public ou d'utilité générale, cf. art. 1 al. 3 du concordat). Prévus par la législation, de tels régimes spéciaux ne constituent pas des accords fiscaux à proprement parler (Yersin, op. cit., Remarques préliminaires, no 90). Depuis l'entrée en vigueur de la LHID, le concordat a perdu une grande partie de son importance, du moment que nombre des limitations qu'il prévoit sont également réglementées par cette loi fédérale (cf. not. art. 5, 6 et 23 al. 3 LHID) qui l'emporte sur les dispositions du droit intercantonal (Oberson, op. cit., § 3 no 67; Reich, op. cit., § 4 no 36).
3.2 L'accord fiscal au sens ci-dessus doit être distingué de l'accord de procédure (Verständigung, Einigung), que l'autorité fiscale et le contribuable concluent durant la phase de la taxation, sans déroger à la loi, en vue de fixer des éléments de fait déterminants, dont l'établissement est difficile ou exigerait des mesures disproportionnées. Tel est le cas notamment lorsqu'il s'agit d'établir la valeur d'un immeuble et que la détermination ou l'estimation de celle-ci se heurte à d'importantes difficultés. Conforme au droit matériel, un accord de ce genre ne nécessite pas de base légale (<ref-ruling> consid. 4 p. 437 s.; arrêt 2C_296/2009, précité, consid. 3.1 et 3.2 et la jurisprudence citée; Blumenstein/Locher, op. cit., p. 320; Zweifel/Casanova, op. cit., § 1 no 7; Oberson, op. cit., § 25 no 33).
4. Découlant directement de l'art. 9 Cst. et valant pour l'ensemble de l'activité étatique, le principe de la bonne foi protège le citoyen dans la confiance légitime qu'il met dans les assurances reçues des autorités, lorsqu'il a réglé sa conduite d'après des décisions, des déclarations ou un comportement déterminé de l'administration. Selon la jurisprudence, un renseignement ou une décision erronés de l'administration peuvent obliger celle-ci à consentir à un administré un avantage contraire à la réglementation en vigueur, à condition que (a) le renseignement ait été donné sans réserve, (b) que l'autorité soit intervenue dans une situation concrète à l'égard de personnes déterminées, (c) qu'elle ait agi ou soit censée avoir agi dans les limites de ses compétences et (d) que l'administré n'ait pas pu se rendre compte immédiatement de l'inexactitude du renseignement obtenu. Il faut encore que celui-ci se soit fondé sur les assurances ou le comportement dont il se prévaut pour (e) prendre des dispositions auxquelles il ne saurait renoncer sans subir de préjudice, (f) que la réglementation n'ait pas changé depuis le moment où l'assurance a été donnée et que (g) l'intérêt à l'application du droit positif ne l'emporte pas sur la protection de la confiance (<ref-ruling> consid. 3.6.2 p. 193 et les références citées).
Le principe de la bonne foi régit aussi les rapports entre les autorités fiscales et les contribuables. Le droit fiscal est toutefois dominé par le principe de la légalité, de telle sorte que le principe de la bonne foi ne saurait avoir qu'une influence limitée, surtout s'il vient à entrer en conflit avec le principe de la légalité (cf. art. 5 et 9 Cst.; <ref-ruling> consid. 6.1 p. 637; <ref-ruling> consid. 3b p. 316; Blumenstein/Locher, op. cit., p. 28). Ainsi, le contribuable ne peut bénéficier d'un traitement dérogeant à la loi que si les conditions mentionnées ci-dessus - qui doivent être interprétées de manière stricte - sont remplies de manière claire et sans équivoque (arrêt 2C_382/2007 du 23 novembre 2007 consid. 3 et la jurisprudence citée).
I. Impôt fédéral direct
5. 5.1 Aux termes de l'art. 57 LIFD, l'impôt sur le bénéfice a pour objet le bénéfice net. Selon l'art. 58 al. 1 LIFD, le bénéfice net imposable comprend notamment le solde du compte de résultats (let. a), ainsi que tous les prélèvements opérés sur le résultat commercial avant le calcul du solde du compte de résultats, qui ne servent pas à couvrir des dépenses justifiées par l'usage commercial (let. b). Au nombre de ces prélèvements figurent les distributions dissimulées de bénéfice (let. b 5e tiret).
Selon la jurisprudence, il y a distribution dissimulée de bénéfice, lorsqu'une personne morale fait à ses actionnaires ou à toute personne la ou les touchant de près, sans contre-prestation équivalente, une prestation appréciable en argent, qu'elle n'aurait pas consentie à des tiers dans les mêmes circonstances (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 607). Encore faut-il que les organes de la société aient pu reconnaître le caractère insolite de cette prestation (<ref-ruling> consid. 2b p. 435; arrêt 2C_421/2009 du 11 janvier 2010 consid. 3.1 et la jurisprudence citée).
5.2 Jusqu'en 2004, les sociétés de services, définies comme des "sociétés de capitaux chargées de surveiller du point de vue technique ou économique les affaires d'une entreprise", étaient soumises à un régime spécial. Dans une lettre-circulaire du 17 septembre 1997 (pub. in Archives 66 p. 300 s.), considérant que la libre formation des prix sur le marché est entravée lorsque ces sociétés fournissent leurs prestations à des entreprises auxquelles elles sont liées, l'Administration fédérale des contributions avait en effet maintenu la pratique établie par des circulaires antérieures (datant de 1959 et 1960), selon laquelle les sociétés en question "doivent être imposées au moins sur le rendement net qu'une société indépendante retirerait, dans des circonstances analogues, des mêmes prestations de services". Ces sociétés étaient dès lors imposées sur une marge bénéficiaire considérée comme un bénéfice minimal (cf. Peter Brülisauer/Flurin Poltera, in Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 2e éd., 2008, no 105 ad art. 58 LIFD), qui était calculée d'après la méthode dite du prix de revient majoré ("cost plus") et qui équivalait, selon la circulaire en question, à 5% du total des prix de revient ou 1/12 du total des salaires. Si la comparaison avec des tiers faisait apparaître des taux plus élevés, ces derniers étaient déterminants et devaient être appliqués.
Ce régime particulier devait permettre d'estimer, en l'absence de transactions comparables entre des personnes indépendantes (les sociétés en question fournissant leurs prestations principalement à des personnes proches à l'étranger), le bénéfice qui aurait été réalisé sur un marché de pleine concurrence (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2e éd., 2009, nos 60 s. ad art. 58 LIFD). Il était considéré comme une précision et une mesure de simplification de la loi (Yersin, op. cit., Remarques préliminaires, no 109; Robert Danon, in Commentaire romand, Impôt fédéral direct, op., cit., no 113 ad art. 57-58 LIFD). Il a entre-temps été abandonné (sous réserve de cas exceptionnels), une nouvelle circulaire du 19 mars 2004 (pub. in Archives 72 p. 708) prévoyant, en se référant aux directives de l'OCDE en matière de prix de transfert, que la marge bénéficiaire imposable des sociétés de services doit être déterminée conformément au principe de pleine concurrence, sur la base de prestations comparables entre tiers.
Une autre mesure de simplification était la pratique 50/50, applicable aux sociétés de domicile et de facturation, selon laquelle, jusqu'à concurrence de 50% du bénéfice brut de la société, la justification commerciale des charges payées à des personnes proches à l'étranger était admise sans autres preuves (cf. circulaire no 9 de l'Administration fédérale des contributions du 19 décembre 2001, pub. in Archives 70 p. 520 ss; <ref-ruling> consid. 4 p. 437; Stephan Kuhn/ Peter Brülisauer, in Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, 2e éd., 2002, no 72 ad art. 24 LHID; Yersin, op. cit., Remarques préliminaires, no 109; Danon, op. cit., no 113 ad art. 57-58 LIFD).
Dans l'affaire publiée aux <ref-ruling>, l'Administration fédérale des contributions avait procédé à la taxation de l'impôt anticipé dû par une société en appliquant la pratique 50/50. Elle avait précisé que cette taxation était faite à bien plaire en vue d'un règlement à l'amiable et que cette proposition ne l'engageait qu'à la condition qu'elle soit acceptée par la société contribuable. Le Tribunal fédéral a considéré qu'il s'agissait là d'une offre de conclure un accord de procédure en vue d'estimer les éléments imposables, offre que la société avait déclinée en formant une opposition où elle contestait le principe même de l'imposition. Dans ces conditions, la pratique 50/50 n'était plus applicable en l'espèce (consid. 4 p. 437 s.; cf. aussi arrêt 2A.12/1994 du 7 novembre 1995 consid. 5, in Archives 65 p. 397, RDAF 1997 II p. 516; Kuhn/Brülisauer, op. cit., no 73 ad art. 24 LHID).
La Suisse a renoncé à la pratique 50/50 dans le cadre des discussions menées entre les pays membres de l'OCDE sur la concurrence fiscale dommageable (Danon, op. cit., no 113 ad art. 57-58 LIFD). Désormais, les règles ordinaires sur la justification commerciale des charges comptabilisées sont applicables (cf. circulaire no 9 de l'Administration fédérale des contributions du 22 juin 2005, pub. in Archives 74 p. 205).
6. 6.1 La recourante fait valoir, à l'instar du Tribunal administratif de première instance, que, s'agissant des locaux abritant l'école exploitée par la fondation, l'estimation d'un loyer justifié par l'usage commercial est difficile sinon impossible en l'absence de données de comparaison sur le marché immobilier local. En se prévalant notamment de l'<ref-ruling>, elle prétend que la convention du 1er octobre 2001 constitue ainsi un accord licite sur des éléments de fait, qui tend à simplifier l'application des dispositions légales sur la détermination du bénéfice net. En niant sa validité, l'autorité précédente aurait violé le principe de la légalité.
Implicitement, la recourante interprète l'accord en ce sens que le bénéfice imposable est dans tous les cas celui fixé forfaitairement (à 3% des 20% de la valeur comptable des immeubles), alors que l'Administration fiscale cantonale (dans sa détermination sur le recours devant le Tribunal de céans, comme déjà dans son courrier à la recourante du 29 février 2008) considère que le bénéfice fixé forfaitairement représente un bénéfice imposable minimal, le résultat comptable effectif devant être imposé s'il est supérieur.
6.2 Le contenu de l'accord du 1er octobre 2001 présente des similitudes avec la pratique qui consistait à déterminer le bénéfice imposable des sociétés de services sur la base d'un pourcentage du total des prix de revient ou des salaires: comme elle, il paraît s'expliquer par l'absence de données de comparaison permettant de s'assurer de la justification commerciale des transactions avec des personnes proches; il prévoit un mode de calcul forfaitaire du bénéfice imposable, censé correspondre à celui qui serait réalisé entre des personnes indépendantes; ce mode de calcul doit être adapté lorsque des données de comparaison, devenues disponibles, indiquent que le bénéfice forfaitaire n'équivaut pas à celui qui serait obtenu dans des conditions de pleine concurrence (cf. la phrase "[d]ans le cas où cette solution ferait apparaître dans l'avenir une différence trop importante avec le bénéfice qui résulterait de l'obligation pour la Fondation Y._ de prendre à bail des locaux analogues auprès d'un tiers, votre cliente reprendrait contact avec les administrations fiscales compétentes [...]" dans le courrier du 1er octobre 2001).
En l'occurrence, il ne s'agit toutefois pas d'une pratique applicable à toute une catégorie de contribuables - le cas échéant moyennant l'accord de l'intéressé en procédure de taxation (cf. <ref-ruling> et consid. 5.2 ci-dessus) -, mais d'un arrangement réglant les obligations fiscales d'un contribuable particulier (qui n'a d'ailleurs pas été conclu dans le cadre d'une procédure de taxation). La conclusion d'un tel accord pose donc problème sous l'angle du principe d'égalité. En outre, l'arrangement en question n'est conciliable avec les art. 57 et 58 al. 1 let. b LIFD que s'il est interprété - comme le préconise l'Administration fiscale cantonale - en ce sens que le bénéfice fixé forfaitairement (à 3% des 20% de la valeur comptable des immeubles) représente un bénéfice imposable minimal, le résultat comptable effectif devant être imposé s'il est supérieur. Quoi qu'il en soit de son interprétation, au plan de l'IFD, l'accord en question ne saurait produire d'effets déjà pour le motif qu'il n'a pas été conclu par l'autorité compétente en la matière, à savoir l'Administration fédérale des contributions et que rien n'indique non plus que celle-ci ait "ratifié" la convention par la suite (cf. Yersin, op. cit., no 3 ad art. 2 LIFD, selon qui, pour toutes les opérations et décisions en matière d'IFD qui touchent la situation juridique des contribuables, les cantons n'ont pas de réelle marge de manoeuvre, sauf dispositions légales ou réglementaires contraires).
6.3 La recourante invoque la protection de la bonne foi garantie par l'art. 9 Cst., en faisant valoir qu'en cas d'invalidité de la convention, cette disposition lui permet d'être (néanmoins) traitée conformément à celle-ci.
Indépendamment de la question de l'interprétation de l'accord, les conditions posées à la mise en oeuvre de l'art. 9 Cst. (cf. consid. 4 ci-dessus) ne sont pas réunies, même s'il est vrai que la recourante a bénéficié de plusieurs régimes spéciaux successifs sur une longue période, ce qui était de nature à renforcer l'apparence de validité de l'arrangement. En effet, la recourante, qui était représentée par un mandataire professionnel, ne pouvait de bonne foi considérer que l'Administration fiscale cantonale était compétente pour conclure un accord en matière d'IFD (cf. arrêt 2A.53/1998, précité, consid. 8c). Surtout, on ne voit pas quelles dispositions la recourante aurait prises au vu de l'accord en question, sur lesquelles elle ne saurait revenir sans subir de préjudice. Celle-ci fait tout au plus valoir qu'elle a "calculé des intérêts théoriques de 4.75% conformément à la méthode de calcul retenue dans son statut". Or, cet argument est inopérant déjà pour le motif que le taux en question n'est pas prévu par l'accord du 1er octobre 2001, mais par la convention du 30 août 1990.
Ainsi, la recourante ne peut valablement invoquer l'art. 9 Cst. aux fins d'être traitée conformément à l'accord.
7. L'autorité précédente a confirmé la reprise de 163'689 fr. - montant ressortant de l'arrêt du Tribunal administratif de première instance du 14 juin 2011 -, somme qui venait s'ajouter au bénéfice net comptable de 74'873 fr.
Le Tribunal administratif de première instance a en effet estimé que le taux d'intérêt de 4,75% sur la dette de la recourante à l'égard de la fondation - comme entité proche - n'était pas conforme au marché. Il a retenu un taux admissible de 2,875% représentant la moyenne de 3% (= taux maximal applicable à un crédit immobilier égal à la première hypothèque, soit jusqu'à concurrence des 2/3 de la valeur vénale de l'immeuble, dans la branche de la construction de logements, selon la lettre-circulaire de l'Administration fédérale des contributions du 26 janvier 2005, intitulée "Taux d'intérêt 2005 déterminants pour le calcul des prestations appréciables en argent") et de 2,75% (= taux correspondant selon la lettre-circulaire du 26 janvier 2006 valant pour l'année 2006), compte tenu du fait que l'exercice commercial en cause, allant du 1er juillet 2005 au 30 juin 2006, est à cheval sur les deux années civiles. La différence entre ce taux moyen et celui de 4,75% appliqué par la recourante donne, en relation avec le montant de la dette de 8'730'101 fr., la somme de 163'689 fr.
On ne voit pas en quoi cette façon de procéder serait contraire aux règles du droit fédéral sur les prestations appréciables en argent. La recourante, à qui il incombe d'établir que la prestation constitue une charge justifiée par l'usage commercial - et non une distribution dissimulée de bénéfice - (cf. arrêt 2C_386/2012 du 16 novembre 2012 consid. 5 et la jurisprudence citée), n'évoque d'ailleurs pas une telle violation. Dans ces conditions, rien ne s'oppose à ce que la décision attaquée soit confirmée pour ce qui est de l'IFD.
II. Impôts cantonal et communal
8. Les art. 11 et 12 let. a de la loi genevoise du 23 septembre 1994 sur l'imposition des personnes morales (LIPM; RS/GE D 3 15) correspondent à l'art. 24 al. 1 LHID et aux art. 57 et 58 al. 1 let. a LIFD. Selon l'art. 24 al. 1 let. a LHID, le bénéfice net imposable comprend les charges non justifiées par l'usage commercial, portées au débit du compte de résultats. Au nombre de celles-ci figurent les distributions dissimulées de bénéfice (cf. aussi art. 12 let. h LIPM). De manière générale, les pratiques cantonales relatives à cette dernière notion correspondent largement à la jurisprudence fédérale (Kuhn/ Brülisauer, op. cit., no 76 ad art. 24 LHID). Tel est le cas en l'espèce, où l'autorité précédente s'est référée à la jurisprudence du Tribunal de céans.
L'accord du 1er octobre 2001 n'est conciliable avec les dispositions précitées que s'il est interprété en ce sens que le bénéfice fixé forfaitairement représente un minimum imposable, le solde du compte de résultats devant être imposé s'il est supérieur. Si l'on suit au contraire l'interprétation préconisée par la recourante, selon laquelle le bénéfice imposable est dans tous les cas celui fixé forfaitairement, la convention déroge à ces dispositions et nécessite ainsi une base légale. L'exigence de base légale vaut d'ailleurs, quelle que soit l'interprétation faite de la convention, au regard du principe d'égalité (cf. consid. 6.2 ci-dessus). La conclusion d'un tel accord n'étant pas autorisée par la LHID, celui-ci est privé d'effets également en matière d'ICC. Par ailleurs, la recourante ne peut, pas plus que pour l'IFD, se prévaloir de l'art. 9 Cst. afin d'obtenir d'être tout de même traitée conformément à la convention.
Quant à la détermination par l'autorité précédente du bénéfice imposable de la recourante, compte tenu d'une reprise de 163'689 fr., il n'apparaît pas qu'elle serait contraire à la LHID. La recourante, à nouveau, ne fait rien valoir de tel. La décision entreprise peut ainsi être confirmée aussi en ce qui concerne les ICC.
9. Vu ce qui précède, le recours doit être rejeté tant s'agissant de l'IFD que des ICC.
Succombant, la recourante doit supporter un émolument judiciaire (cf. art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens (cf. art. 68 al. 3 LTF).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Les causes 2C_603/2012 et 2C_604/2012 sont jointes.
2. Le recours est rejeté en ce qui concerne l'impôt fédéral direct (cause 2C_604/2012).
3. Le recours est rejeté en ce qui concerne les impôts cantonal et communal (cause 2C_603/2012).
4. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
5. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires de la recourante, à l'Administration fiscale cantonale genevoise, à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre administrative 1ère section, et à l'Administration fédérale des contributions, Division principale de l'impôt fédéral direct, de l'impôt anticipé, des droits de timbre.
Lausanne, le 10 décembre 2012
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
Le Greffier: Vianin
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CH_BGer_002
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Federation
| null | null | null |
public_law
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nan
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| 2,008 |
de
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Sachverhalt:
A. Der 1961 geborene Z._ meldete sich am 22. Juni 2006 unter Hinweis auf Rückenbeschwerden nach einem Autounfall vom 24. Juni 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Schwyz holte Angaben der Arbeitgeberin Q._ AG vom 29. August 2006 sowie einen Bericht des Dr. med. W._, Physikalische Medizin, Rehabilitation, Rheumatologie, vom 11. September 2006 ein. Zudem zog sie die Akten des Unfallversicherers und des Krankenversicherers bei. Diese enthalten insbesondere Stellungnahmen des Dr. med. W._ vom 23. Juni und 6. Oktober 2006, einen Austrittsbericht der Rehaklinik X._ vom 22. September 2006 (mit Bericht über das Evaluationsprogramm vom 20. September 2006 und psychosomatischem Konsilium vom 4. September 2006), ein Schreiben der Klinik Y._, Wirbelsäulenzentrum, vom 15. November 2006 sowie eine Beurteilung des Dr. med. B._, Innere Medizin FMH, Beratender Arzt des Krankenversicherers, vom 8. Januar 2007. Anschliessend stellte die Verwaltung dem Versicherten mit Vorbescheid vom 29. März 2007 die Verneinung eines Rentenanspruchs in Aussicht. Nachdem Einwände erhoben worden waren, holte die IV-Stelle einen Bericht des Zentrums A._, Institut für Anästhesiologie, vom 28. Juni 2007 sowie eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 11. Januar 2008 ein. Daraufhin lehnte sie es mit Verfügung vom 18. Januar 2008 ab, dem Versicherten eine Rente auszurichten.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 25. Juni 2008). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens wurden ein Bericht des Dr. med. I._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 17. Februar 2008 und eine Stellungnahme des RAD vom 8. April 2007 eingereicht.
C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm eine Rente zuzusprechen; die Sache sei zurückzuweisen zur Ergänzung der medizinischen Aktenlage und Neubeurteilung.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
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Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Dabei legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>; vgl. auch <ref-law>).
1.2 Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der versicherten Person handelt es sich grundsätzlich um Entscheidungen über Tatfragen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.). Dagegen beschlägt die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln eine Rechtsfrage (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil 8C_74/2008 vom 22. August 2008, E. 2.3).
1.3 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Begriff der Invalidität (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (<ref-law> in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung; vgl. jetzt <ref-law>) und die Bemessung des Invaliditätsgrades nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig sind auch die vorinstanzlichen Erwägungen zur Aufgabe des Arztes oder der Ärztin im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> E. 4 S. 261 mit Hinweisen) sowie zum Beweiswert und zur Würdigung medizinischer Berichte und Gutachten (<ref-ruling> E. 3 S. 352 ff.).
2. Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch. Unter den Parteien besteht insbesondere Uneinigkeit über die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers.
2.1 Die Vorinstanz gelangte zum Ergebnis, der Beschwerdeführer sei in einer leichten bis mittelschweren Tätigkeit, ohne Arbeiten über Brusthöhe und ohne länger dauernd vorgeneigte Tätigkeiten, zu 100 % arbeitsfähig. Diese Feststellung ist nach dem Gesagten (E. 1.2 hiervor) verbindlich, soweit sie nicht als offensichtlich unrichtig bezeichnet werden muss oder in Verletzung bundesrechtlicher Regeln getroffen wurde. Das kantonale Gericht stützt sich in somatischer Hinsicht insbesondere auf den Bericht der Rehaklinik X._ über das Evaluationsprogramm vom 20. September 2006. Was den psychiatrischen Aspekt betrifft, stellt die Vorinstanz auf das psychosomatische Konsilium vom 4. September 2006 ab, welches ebenfalls während des Aufenthalts in der Rehaklinik X._ erstellt wurde.
2.2 Der Beschwerdeführer lässt im Wesentlichen einwenden, die Beurteilung des somatischen Aspektes werde durch den Bericht der Klinik Y._ vom 15. November 2006 in Frage gestellt. Die dortigen Ärzte hätten eine Weiterführung der Therapie und gegebenenfalls eine erneute interdisziplinäre Abklärung zum Ausschluss der Aggravation befürwortet. Offensichtlich zweifelten sie an der entsprechenden Beurteilung der Rehaklinik X._. In psychiatrischer Hinsicht widerspreche der Bericht des Dr. med. I._ vom 17. Februar 2008 der Einschätzung im psychosomatischen Konsilium der Rehaklinik X._.
2.3 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, lassen sich die Ergebnisse des Evaluationsprogramms in der Rehaklinik X._ mit den übrigen medizinischen Unterlagen zum Gesundheitszustand aus somatischer Sicht vereinbaren. In Bezug auf den psychiatrischen Aspekt weichen die im Bericht des Dr. med. I._ vom 17. Februar 2008 genannten Befunde nicht wesentlich von denjenigen gemäss dem psychosomatischen Konsilium vom 4. September 2006 ab. Wenn das kantonale Gericht zum Ergebnis gelangt ist, die Stellungnahme von Dr. med. I._ sei nicht geeignet, die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht durch die Ärzte der Rehaklinik X._ in Frage zu stellen, lässt sich diese Beurteilung nicht als offensichtlich unrichtig bezeichnen. Ebenso war es - auch mit Blick auf den Untersuchungsgrundsatz - zulässig, in antizipierter Beweiswürdigung von weiteren Abklärungen abzusehen. Dr. med. I._ nimmt lediglich eine unterschiedliche Einschätzung grundsätzlich vergleichbarer Befunde vor und benennt keine konkreten Umstände, welche im Rahmen des psychosomatischen Konsiliums in der Rehaklinik X._ unberücksichtigt geblieben wären (vgl. SVR 2008 IV Nr. 15 S. 43 E. 2.2.1, I 514/06). Die Voraussetzungen, unter welchen das Bundesgericht von den vorinstanzlichen Feststellungen zur Arbeitsfähigkeit abweichen kann (E. 1.1 und 1.2 hiervor), sind damit nicht erfüllt.
3. Auf der Basis des erwähnten Zumutbarkeitsprofils hat das kantonale Gericht einen Einkommensvergleich vorgenommen, welcher zu Recht unbeanstandet geblieben ist und dessen Ergebnis zur Verneinung eines Rentenanspruchs führt.
4. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet. Sie wird im Verfahren nach <ref-law> erledigt.
5. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer als der unterliegenden Partei aufzuerlegen (<ref-law>).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 9. Oktober 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Flückiger
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CH_BGer_008
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Federation
| null | null | null |
social_law
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nan
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| 2,007 |
de
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Sachverhalt:
A. B._ (Beschwerdegegner) schloss sich im Jahre 1966 zusammen mit seinem Schwiegervater und seinem Schwager zu einer einfachen Gesellschaft zusammen. Die einfache Gesellschaft wurde 1967 in eine neu gegründete Aktiengesellschaft (nachfolgend Hauptgesellschaft) eingebracht. Im Jahre 1971 gründete der Beschwerdegegner zudem eine weitere Aktiengesellschaft für den Vertrieb der Produkte in Deutschland (nachfolgend Vertriebsgesellschaft), welche er zusammen mit seiner Ehefrau zu 100 % beherrschte. Der Beschwerdegegner und seine Ehefrau führten die Unternehmen aus bescheidenen Anfängen zum Erfolg. Ab 1981 setzte die berufliche Zusammenarbeit mit A._ (Beschwerdeführer) ein, der eine Anwalts- und Notariatspraxis mit wirtschafts- und steuerrechtlicher Ausrichtung betrieb. Der Beschwerdeführer beriet den Beschwerdegegner sowohl in privaten als auch in geschäftlichen Belangen. So wurde unter seiner Mithilfe 1983 im Baurecht ein eigenes Geschäfts- und Fabrikgebäude erstellt. Dieses wurde von einem deutschen Unternehmen, welches mit der Hauptgesellschaft bereits seit den 70-er Jahren Geschäftsbeziehungen pflegte, mitfinanziert. Diese Finanzierung wurde später in den Kauf von Aktien der Hauptgesellschaft umgewandelt.
B. Der Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner kannten sich von frühester Kindheit an und waren auch freundschaftlich verbunden. Seit 1983 war der Beschwerdeführer Verwaltungsratspräsident der Vertriebsgesellschaft. Als sich der Schwager des Beschwerdegegners 1991 von seiner Beteiligung an der Hauptgesellschaft trennen wollte, übernahm der Beschwerdeführer 10 % der Aktien der Hauptgesellschaft zum Preis von Fr. 400'000.--, wovon die Hälfte vom Beschwerdegegner beglichen wurde. Ob der Beschwerdegegner damit die Hälfte des Werts der Aktien bezahlte, oder ob seine Zahlung mit dem Kauf des 10 %-igen Aktienanteils nichts zu tun hatte und lediglich auf seinen Wunsch ein überhöhter Kaufpreis ausgewiesen wurde, damit er in diesem Rahmen eine Zahlung an seinen Schwager vornehmen konnte, ist umstritten. Der Beschwerdeführer behauptet, die von ihm für die Aktien bezahlten Fr. 200'000.-- hätten dem tatsächlichen Wert entsprochen. Jedenfalls war der Beschwerdeführer nunmehr nicht nur Verwaltungsratspräsident der Vertriebsgesellschaft, sondern ab 1991 auch Aktionär der Hauptgesellschaft.
C. Seit 1992 wurde intern über einen Rückzug des Beschwerdegegners und seiner Ehefrau aus dem Geschäftsleben diskutiert. Im Hinblick darauf erfolgte im Jahre 1993 eine Unternehmensbewertung, welche für die Hauptgesellschaft einen Wert von Fr. 20'664.-- pro Aktie ergab (also Fr. 20'664'000.-- insgesamt allein für die Hauptgesellschaft), wobei die sich durch eine allfällige Beteiligung ergebenden Vorteile nicht eingerechnet wurden. 1996 wurde eine zweite Unternehmensbewertung durchgeführt, die zu einem Wert von Fr. 6'873.-- pro Aktie kam. Beide Bewertungen waren dem Beschwerdeführer bekannt.
D. Im Hinblick auf den beabsichtigten Verkauf seiner Beteiligungen an den Unternehmen (oder allenfalls den Verkauf der Unternehmen selbst) konnte der Beschwerdegegner ab 1998 einen langjährigen Kunden und Branchenkenner, der bereits Käufe und Verkäufe von Unternehmen in der Branche abgewickelt hatte, für den Einsitz in den Verwaltungsrat der Hauptgesellschaft sowie als Geschäftsführer und Unternehmensberater gewinnen. Dieser beriet den Beschwerdegegner bei den Verkaufsverhandlungen und bereitete diese vor. Auf seine Empfehlung wurde 1999 im Hinblick auf den geplanten Verkauf ein Rechtsanwalt aus Zürich beigezogen, ein ausgewiesener Spezialist mit besonderer Erfahrung in Verkaufsverhandlungen. Im Rahmen der Verkaufsbemühungen wurde am 5. Juli 1999 ein neuer Entwurf einer Unternehmensbewertung erstellt, der nach der Ertragswertmethode zu einem Wert der Hauptgesellschaft von Fr. 18-19 Millionen kam. Ob der Beschwerdeführer davon Kenntnis hatte, ist umstritten.
E. Da die potentiellen Käufer nur am Kauf sämtlicher Aktien sowohl der Haupt- als auch der Vertriebsgesellschaft aus einer Hand interessiert waren, trat der Beschwerdegegner Ende August 1999 an die ausserfamiliären Aktionäre heran und unterbreitete ihnen ein Angebot für ihre Aktienpakete. Das kleinste erwarb er definitiv, während die übrigen Käufe nur bei Erfolg der Verkaufsverhandlungen zum Tragen kommen sollten. Ob der Beschwerdegegner bereits in diesem Zeitpunkt auch den Beschwerdeführer telefonisch kontaktiert und einen Preis von Fr. 800'000.-- für dessen Aktien vereinbart hat, ist umstritten. Jedenfalls unterzeichneten die ausserfamiliären Minderheitsaktionäre am 2. September 1999 eine Erklärung, wonach sie darüber informiert worden seien, dass die anderen Minderheitsaktionäre den Verkauf ihrer Aktien beabsichtigten. Gleichzeitig verzichteten sie auf die Ausübung ihres statutarischen Vorkaufsrechts.
F. Nachdem ein Übernahmeinteressent seine Preisvorstellungen am 25. Oktober 1999 unverbindlich auf Fr. 18.6 Millionen erhöht hatte, suchte der Beschwerdegegner in Begleitung des Geschäftsführers den Beschwerdeführer auf, um von diesem eine vom Zürcher Rechtsanwalt vorbereitete Empfangsbestätigung betreffend den Verkauf der Aktien des Beschwerdeführers unterzeichnen zu lassen. Der Beschwerdeführer nahm eine textliche Korrektur vor. Der Kaufpreis für die Aktien wurde anlässlich der Besprechung mit Fr. 800'000.-- eingesetzt. Tags darauf, am 29. Oktober 1999, vollzog der Beschwerdeführer die Aktienübergabe und unterzeichnete eine Empfangsbestätigung, in welcher als Kaufpreis Fr. 800'000.-- genannt wurden. Der Aktienkauf stand unter der Bedingung, dass der angestrebte Verkauf der gesamten Beteiligungen an den Unternehmen binnen zwei Monaten gelingen würde. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Aktienkaufvertrag erst anlässlich des Treffens oder bereits anlässlich des vom Beschwerdegegner behaupteten telefonischen Gesprächs Ende August 1999 geschlossen wurde. Da sich die Verhandlungen mit dem Übernahmeinteressenten zerschlugen und ein neuer Kaufinteressent auftrat, unterzeichneten die Parteien am 16. Februar 2000 eine auf die Laufzeit von fünf Monaten erhöhte und im übrigen textgleiche "Empfangsbestätigung".
G. Am 31. März 2000 kam der Verkauf der Aktiengesamtheit sowohl der Haupt- als auch der Vertriebsgesellschaft zustande. Der Beschwerdeführer war bei Vertragsunterzeichnung zugegen. Er wurde, als sich Probleme ergaben, als Agent zur Sicherung der Vollzugsabwicklung eingesetzt. In diesem Zusammenhang erfuhr er, dass der Beschwerdegegner und dessen Ehefrau mit dem Verkauf beider Unternehmen insgesamt Fr. 21'978'453.-- erzielten.
H. In der Folge kam es zwischen den Prozessparteien zum Bruch. Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei davon ausgegangen, der für seinen 10 %-igen Aktienanteil gebotene Kaufpreis stehe in einem angemessenen Verhältnis zum späteren Preis für das Gesamtpaket. Er hätte dem Beschwerdegegner bloss einen allenfalls etwas darüber liegenden Verkaufspreis zugebilligt. Er berief sich auf Täuschung und Grundlagenirrtum, verlangte zusätzlich Fr. 800'000.-- und erhob am 22. März 2004 in diesem Betrag nebst Zins Klage beim Kreispräsidenten Chur, vor welchem keine Einigung erzielt werden konnte. Während danach das Bezirksgericht Plessur die Klage am 28. März 2006 guthiess, wies sie das Kantonsgericht von Graubünden am 2. Oktober 2006 ab. Gegen dieses Urteil führt der Beschwerdeführer staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dem Bundesgericht, den angefochtenen Entscheid zu kassieren. Der Beschwerdegegner und das Kantonsgericht schliessen im Wesentlichen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
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Erwägungen:
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (SR 173.110; BGG) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Nach <ref-law> ist dieses Gesetz auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. Massgebend ist das Urteilsdatum, also der Tag, an dem der angefochtene Entscheid gefällt worden ist, und nicht das fristauslösende Eröffnungsdatum. Da der angefochtene Entscheid vor dem 1. Januar 2007 erging, richtet sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation des Bundesgerichts (Bundesrechtspflegegesetz [OG]). Dies verkennt der Beschwerdegegner, soweit er in der Beschwerdeantwort auf die Bestimmungen des BGG Bezug nimmt.
1.1 Nach Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht mit einem anderen Rechtsmittel gerügt werden kann. Diese Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde gilt insbesondere auch im Verhältnis zur Berufung (<ref-ruling> E. 1.1 S. 174; <ref-ruling> E. 4a S. 385), welche dem Beschwerdeführer angesichts des Streitwerts offen gestanden hätte. Dies hat zur Folge, dass das Bundesgericht die Anwendung von Bundesrecht (Art. 43 OG) nicht überprüfen kann.
1.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat die Beschwerdeschrift eine kurz gefasste Darlegung darüber zu enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie der angefochtene Entscheid verletzt. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Es genügt nicht, wenn der Beschwerdeführer einfach behauptet, der angefochtene Entscheid verstosse gegen das Willkürverbot; er hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist. Der Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung findet somit im Bereich der Verfassungsgerichtsbarkeit keine Anwendung, sondern es gilt das Rügeprinzip: der Richter untersucht den angefochtenen Entscheid nicht von sich aus umfassend auf seine Verfassungsmässigkeit, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der in der Beschwerde rechtsgenüglich vorgebrachten Rügen (<ref-ruling> E. 1.3 S. 261 f.; <ref-ruling> E. 2.1 S. 120; 185 E. 1.6 S. 189).
1.3 Zu beachten ist, dass nach konstanter Rechtsprechung ein Entscheid nicht schon dann willkürlich und damit verfassungswidrig ist, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willkür vielmehr nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei genügt es nicht, wenn sich nur die Begründung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich nur dann, wenn der Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 2.1 S. 211 mit Hinweisen).
1.4 Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbständigen Begründungen, so müssen mithin alle angefochten werden, und zwar mit dem jeweils richtigen Rechtsmittel. Es müssen also entweder sämtliche Begründungen mit der staatsrechtlichen Beschwerde als verfassungswidrig ausgegeben oder parallel Berufung erhoben werden (<ref-ruling> E. 3.2 S. 560; <ref-ruling> E. 2 S. 302; <ref-ruling> f. E. 2b). Lässt der Beschwerdeführer eine von mehreren selbständigen Begründungen unangefochten, bleibt der angefochtene Entscheid gestützt auf diese Begründung im Ergebnis auch dann bestehen, wenn die in der Beschwerde erhobenen Einwände begründet sind, und erweist sich der angefochtene Entscheid im Ergebnis nicht als willkürlich. Die Beschwerde läuft in diesem Fall auf einen blossen Streit über Entscheidungsgründe hinaus, wofür kein Rechtsschutzinteresse besteht (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 45 mit Hinweis).
2. Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung seines Anspruches auf einen unbefangenen Richter. Da es sich dabei um einen Einwand formeller Natur handelt, der unabhängig von den materiellen Erfolgsaussichten zur Gutheissung der Beschwerde führen müsste, ist darauf vorab einzugehen.
2.1 Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht vor, es mindere ihn herab und unterstelle ihm, er sei ein mit allen Wassern gewaschenes Schlitzohr. Das Kantonsgericht treffe Annahmen, welche nicht einmal von der Gegenpartei behauptet worden seien und auf die nach kantonalem Prozessrecht nicht hätte abgestellt werden dürfen. Da die Art der Kommunikation den Anschein besonderer Sympathien und Antipathien erwecke, sei der Anspruch auf einen unbefangenen, unvoreingenommenen Richter (<ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) sowie auf gleiche und gerechte Behandlung durch die Gerichtsinstanzen (Art. 29. Abs. 1 BV) verletzt.
2.2 Nach der in <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, ist die Garantie verletzt (<ref-ruling> E. 1.1 S. 25, 113 E. 3.4 S. 116, je mit Hinweisen).
2.3 Der Beschwerdeführer kann allein aus über ihn erfolgten negativen Bemerkungen im angefochtenen Entscheid oder der Tatsache, dass sich nicht sämtliche Überlegungen des Gerichts exakt mit entsprechenden Parteibehauptungen decken, keine Verletzung seines Anspruchs auf einen unbefangenen Richter ableiten. Es gehört zu den Aufgaben des Richters, das Ergebnis des Beweisverfahrens im Lichte seiner allgemeinen Lebenserfahrung zu würdigen (vgl. Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, S. 320 ff.). Wenn das Kantonsgericht aufgrund des Beweisverfahrens, beziehungsweise der Angaben des Beschwerdeführers selbst zum Schluss gelangt, der Beschwerdeführer sei geschäftlich versiert und mit allen Wassern gewaschen, und daraus Rückschlüsse auf die Glaubwürdigkeit seiner Behauptungen zieht, ist dies grundsätzlich nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer verliert den Gesamtzusammenhang des angefochtenen Entscheides aus den Augen. Das Kantonsgericht setzt den Ausdruck "mit allen Wassern gewaschen" in Anführungszeichen und verwendet ihn zur Qualifizierung beider Parteien (vgl. zum Beispiel angefochtenes Urteil S. 34 für den Beschwerdeführer und S. 57 für den Beschwerdegegner), da diese sich im Verfahren gegenseitig mit diesem Prädikat ausgezeichten hätten (angefochtenes Urteil S. 43). An gleicher Stelle führt das Kantonsgericht aus, dass der Ausdruck in gewissem Sinne auf beide Parteien zutreffe, sofern man den negativen Anstrich weglasse. Damit wird dem Beschwerdeführer keine mangelnde Seriosität vorgeworfen. Das Kantonsgericht verwendet den Begriff vielmehr losgelöst von der vom Beschwerdeführer beanstandeten negativen Konnotation zur Bezeichung der Geschäftsgewandtheit der Parteien.
2.4 Soweit das Kantonsgericht über die mögliche Motivation des Beschwerdeführers für seine Handlungen spekuliert und diese beispielsweise mit Frustration, verletzter Eitelkeit oder nachträglichem Zorn wegen seines unbedarften Verhaltens erklärt, handelt es sich um im Rahmen der Beweiswürdigung zulässige Überlegungen bei der Beantwortung der Frage, ob sich bestimmte nachgewiesene Handlungen nur erklären lassen, wenn die Behauptungen des Beschwerdeführers zutreffen. Dass die Würdigung der Beweise zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausfiel, vermag keine Ungleichbehandlung der Parteien oder Voreingenommenheit des Gerichts zu belegen, auch wenn sich das Kantonsgericht dabei teilweise einer unüblich saloppen, fast umgangssprachlichen Ausdrucksweise befleissigt und beispielsweise davon spricht, der Beschwerdeführer "schmolle" oder man könne dem Beschwerdeführer eine Behauptung "mitnichten abkaufen". Auch dass das Kantonsgericht teilweise zu Schlüssen gelangt, die nicht explizit behauptet wurden, ist nicht zu beanstanden, solange es diese Schlüsse aufgrund der aufgestellten Behauptungen und der angebotenen Beweismittel zieht. Wenn das Gericht etwa zur Auffassung gelangt, ein Schreiben sei emotionsgeladen, handelt es sich dabei um eine zulässige freie Würdigung des angebotenen Beweismittels unabhängig davon, ob die Gegenpartei entsprechendes behauptet hat. Eine Verletzung von Art. 29 und Art. 30 BV liegt nicht vor.
3. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er sei davon ausgegangen, der ihm vom Beschwerdegegner angebotene Preis stehe in einer vernünftigen Relation zum Preis für das Gesamtpaket der Aktien, wobei er dem Beschwerdegegner einen allenfalls etwas darüber liegenden Gesamtpreis zugestanden hätte, sofern sich dieser in einem vernünftigen Rahmen bewegt hätte. Der tatsächlich erzielte Verkaufspreis liege mit 20 Millionen aber eindeutig ausserhalb dieses Rahmens. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, der Beschwerdegegner habe ihn diesbezüglich getäuscht und beruft sich eventuell auf Grundlagenirrtum.
3.1 Das Kantonsgericht ging einerseits davon aus, der Beschwerdeführer habe aufgrund der ihm bekannten Unternehmensbewertungen und seiner Stellung in den Unternehmen gewusst, dass bei einem Verkauf Summen im Bereich des tatsächlich erzielten Preises gelöst werden könnten, so dass kein Raum für eine Täuschung oder einen Irrtum bleibe. Zudem erkannte es, die Fr. 800'000.-- seien als Fixpreis telefonisch zu einem Zeitpunkt vereinbart worden, in welchem der nachmalige Gesamtverkaufspreis noch nicht absehbar war, so dass der Beschwerdegegner nicht darüber täuschen und der Beschwerdeführer nicht darüber irren konnte. Schliesslich sei dem Beschwerdeführer nicht kommuniziert worden, dass der ihm angebotene Preis in einer Korrelation zum Gesamtpreis stehe.
3.2 Diese wesentlichen Argumentationslinien versucht der Beschwerdeführer als willkürlich auszugeben, übersieht dabei aber Folgendes:
3.2.1 Der Entscheid des Kantonsgerichts enthält eine Vielzahl von Begründungen und beruht nicht nur auf den vom Beschwerdeführer beanstandeten Argumentationslinien. Zufolge der Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde zur Berufung kann das Bundesgericht nur die tatsächlichen Grundlagen dieser Begründungen prüfen, nicht die Rechtsanwendung selbst. Das Kantonsgericht führt aus, ein Irrtum (und damit auch eine Täuschung) über zukünftige Sachverhalte sei nur möglich, wenn der Irrende unter anderem subjektiv risikofrei mit dem Eintritt des zukünftigen Ereignisses rechnet. Dass dies beim Beschwerdeführer nicht der Fall war, leitet das Kantonsgericht ohne Willkür aus der Tatsache ab, dass die Verhandlung mit dem ersten Übernahmekandidaten gescheitert war und der Beschwerdeführer sich überlegte, ob er sich nach dem Stand der Vertragsverhandlungen erkundigen sollte. Es ergibt sich übrigens ohne Weiteres aus der Tatsache, dass die Parteien den Aktienkauf vom Verkauf des gesamten Unternehmens binnen einer bestimmten Frist abhängig machten, was nicht notwendig gewesen wäre, wenn sie den zukünftigen Verkauf bereits als feststehende Tatsache angesehen hätten. Ob unter diesen tatsächlichen Voraussetzungen die Annahme eines Irrtums wirklich ausscheidet, wie das Kantonsgericht annimmt, ist eine Frage des Bundesrechts, die vorliegend nicht geprüft werden kann. Auch soweit der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner bei dessen Wissen behaften will, dass ein Verkaufspreis von 20 Millionen erzielbar wäre, verkennt er, dass dies nach dem angefochtenen Entscheid nur eine innere Einschätzung des Beschwerdegegners wiedergibt, welche nach Auffassung des Kantonsgerichts nicht Gegenstand einer Täuschung oder eines Grundlagenirrtums bilden kann. Die Frage, was abstrakt Gegenstand einer Täuschung oder eines Irrtums sein und die Anfechtung des Vertrages rechtfertigen kann, beschlägt ebenfalls Bundesrecht. Der Beschwerdeführer kann mit seiner Beschwerde beide Begründungen in rechtlicher Hinsicht nicht beanstanden, weshalb sie Bestand haben, unabhängig davon, ob seine übrigen Vorbringen stichhaltig sind.
3.2.2 Aber auch davon abgesehen, dass das Bundesgericht den Entscheid des Kantonsgerichts nicht auf die Bundesrechtskonformität prüfen kann, hat der Beschwerdeführer nicht alle Begründungen angefochten. So geht das Kantonsgericht beispielsweise davon aus, der nachmalige Gesamtverkaufspreis sei für den Beschwerdeführer subjektiv nicht wesentlich gewesen. Dabei handelt es sich um eine selbständige Begründung, denn das Kantonsgericht verneint gestützt darauf die Möglichkeit eines Grundlagenirrtums. Gleichzeitig entfällt damit auch die Möglichkeit der Täuschungsanfechtung, da diese voraussetzt, dass der durch die Täuschung hervorgerufene Irrtum für den Abschluss des Vertrages kausal war (<ref-ruling> E. 4.1 S. 166; <ref-ruling> E. 4b S. 352). Der Beschwerdeführer wendet sich zwar auch gegen einzelne in diesem Zusammenhang angestellten Überlegungen des Kantonsgerichts und führt aus, ein Aktionär in seiner Situation gehe beim Verkauf seiner Aktien selbstverständlich davon aus, der ihm angebotene Preis entspreche dem Anteil seiner Aktien am Gesamtpreis. Er geht aber auf die Argumentation des Kantonsgerichts nicht im Einzelnen ein und genügt damit den Begründungsanforderungen der staatsrechtlichen Beschwerde nicht, so dass auch diese Begründung bestehen bleibt.
3.3 Da der Beschwerdeführer nicht sämtliche Begründungen als verfassungswidrig ausgibt, ist diesbezüglich auf die Beschwerde schon aus diesem Grund nicht einzutreten. Aber auch soweit er auf den angefochtenen Entscheid im Einzelnen eingeht, verkennt er, dass das Bundesgericht keine Appellationsinstanz ist, die mit voller Kognition entscheiden könnte, ob das Urteil der ersten Instanz oder der angefochtene Entscheid zutrifft. Es genügt nicht, den Thesen des Kantonsgerichts Gegenthesen gegenüberzustellen und abschliessend zu bemerken, da alle Thesen widerlegt seien, sei der Entscheid willkürlich. Mit derartigen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer allenfalls aufzuzeigen, dass auch eine andere Lösung denkbar oder gar vorzuziehen wäre. Dies genügt aber nicht um den Entscheid im Ergebnis als offensichtlich unhaltbar auszuweisen. Der Beschwerdeführer kann sich nicht darauf beschränken, den angefochtenen Entscheid einer appellatorischen Kritik zu unterziehen und diese mit dem Vorwurf der Willkür abzuschliessen. Auch insoweit verfehlt er die Begründungsanforderungen (<ref-ruling> E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen).
3.4 Ungeachtet der mangelhaften Begründung wäre das angefochtene Urteil unter dem Blickwinkel der Willkür nicht zu beanstanden.
3.4.1 Das Kantonsgericht hat mit Bezug auf den Inhalt des Aktienkaufvertrages und den Abschlusszeitpunkt im Wesentlichen auf die Aussage der Ehefrau des Beschwerdegegners abgestellt, die das behauptete Telefongespräch zwischen den Parteien Ende August 1999 mitangehört haben will, und nicht auf diejenige des für den Verkauf hinzugezogenen Geschäftsführers. Es hat sich mit beiden Aussagen im Einzelnen auseinandergesetzt und dargelegt, weshalb die Aussage der Ehefrau trotz eines möglichen Interessenkonflikts glaubwürdig erscheint, und weshalb es die Aussage des Geschäftsführers, der als einziger bei der Besprechung vor Unterzeichnung der ursprünglichen Empfangsbestätigung zugegen war, für weniger glaubwürdig hält. Der Beschwerdeführer versucht zwar aufzuzeigen, dass die vom Kantonsgericht beanstandeten Widersprüche in den Aussagen des Geschäftführers gar nicht bestehen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers genügen aber nicht, um die Beweiswürdigung des Kantonsgerichts, welche berücksichtigte, dass der Beschwerdegegner auch mit den übrigen Minderheitsaktionären vorgängig Kontakt aufgenommen hatte, als offensichtlich unhaltbar auszuweisen. Das Bundesgericht greift in die Beweiswürdigung des angefochtenen Entscheides nur ein, wenn diese offensichtlich unhaltbar ist. Ob allenfalls auch die abweichende Beweiswürdigung durch das Bezirksgericht vertretbar gewesen wäre, ist nicht massgebend.
3.4.2 Hinzu kommt, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers in sich selbst nicht konsistent sind.
3.4.2.1 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die behauptete telefonische Vereinbarung eines Fixpreises sei eine Erfindung des Beschwerdegegners, zu der dieser habe greifen müssen, da in der Empfangsbestätigung keine Rede von einem Fixpreis sei. Die Empfangsbestätigung enthält indessen auch keinerlei Hinweise auf eine Relation zwischen dem Kaufpreis für die Aktien und dem Gesamtpreis, sondern nennt als Kaufpreis einfach Fr. 800'000.--. Es ist der Beschwerdeführer, der behauptet dieser Betrag entspreche nicht dem fehlerfrei gebildeten Willen der Parteien. Sofern ihm der Nachweis dieser Behauptung nicht gelingt, bleibt es bei den Fr. 800'000.--. Es ist nicht der Beschwerdegegner, der die Vereinbarung eines Fixpreises nachzuweisen hätte.
3.4.2.2 Zudem billigt der Beschwerdeführer selbst dem Beschwerdegegner auch einen "etwas darüberliegenden" Gesamtverkaufspreis zu und geht damit selbst von einem Fixpreis aus, der aber nach seiner Behauptung lediglich in einem bestimmten Rahmen gelten sollte. Tatsächlich deuten gewisse Indizien in diese Richtung, namentlich die Tatsache, dass der Kauf der Aktien vom Verkauf des Gesamtunternehmens abhängig gemacht wurde. Diese Indizien lassen den Schluss aber nicht als einzig richtigen erscheinen. Der Beschwerdeführer führt selbst aus, er habe nicht mit einem Gesamtwert der Unternehmen von 20 Millionen rechnen müssen, weil ein solcher Preis unrealistisch gewesen sei, was der Käufer in der Folge mit einem schmerzlichen Verlust von Fr. 8 Millionen erfahren habe. Der Beschwerdeführer behauptet also gerade nicht, über den tatsächlichen Wert des Unternehmens getäuscht worden zu sein. Es besteht aber objektiv die Möglichkeit, dass für die Parteien dieser Wert massgebend gewesen ist, und nicht der Gesamtverkaufspreis, der auch vom Verhandlungsgeschick des Beschwerdegegners beziehungsweise seiner Berater abhing. Der Beschwerdegegner behauptete im kantonalen Verfahren, ihm sei von einem Dritten, der den Beschwerdeführer und dessen Aktivitäten für das Unternehmen gut kannte, zu einem Kaufpreis von Fr. 600'000.-- bis Fr. 800'000.-- geraten worden. Eine derartige Festsetzung des Preises, die andere Gesichtspunkte als den für den Verkauf der Hauptgesellschaft insgesamt erzielbaren Ertrag berücksichtigt, ist mit Blick auf das freundschaftliche Verhältnis zwischen den Parteien, mit welchem der Beschwerdeführer selbst die Tatsache erklärt, dass er den ihm angebotenen Preis nicht hinterfragte, durchaus denkbar. Der Beschwerdeführer selbst führt in der staatsrechtlichen Beschwerde (S. 37) aus, der Beschwerdegegner habe die Verkäuflichkeit für Fr. 20 Millionen früh erkannt und geschickt genutzt. Dieses Verdienst dürfe er für sich in Anspruch nehmen. Das Ergebnis dieses Verdienstes verbleibt nach dem angefochtenen Entscheid beim Beschwerdegegner. Das Urteil des Kantonsgerichts ist damit nach den eigenen Ausführungen des Beschwerdeführers im Ergebnis nicht offensichtlich unhaltbar.
4. Der Beschwerdeführer wendet sich materiell in seiner Beschwerde nicht gegen sämtliche Begründungen im angefochtenen Entscheid. Soweit er auf die Begründungen eingeht, verkennt er mit seinen appellatorischen Vorbringen, dass das Bundesgericht die sich stellenden Rechts- und Sachfragen nicht frei prüfen kann. Insoweit verfehlen die erhobenen Rügen die Anforderungen an die Begründung. Da der Beschwerdeführer auch mit seinem Vorwurf der Befangenheit nicht durchdringt, ist die Beschwerde insgesamt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig.
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 10'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 12'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Dezember 2007
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Corboz Luczak
|
CH_BGer_004
|
Federation
| 58 | 11 | 189 |
civil_law
|
nan
|
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|
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| 2,011 |
de
|
Nach Einsicht:
in die (gestützt auf Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG erhobene) Beschwerde gegen den Entscheid vom 17. Februar 2011 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers (<ref-law>) gegen die erstinstanzliche Abweisung des Gesuchs seiner Schwester (nachstehend: A._) um Entlassung aus dem über sie in Anwendung von <ref-law> angeordneten fürsorgerischen Freiheitsentzug in der Psychiatrischen Klinik B._ abgewiesen, jedoch die von A._ selbst gegen die Abweisung ihres Entlassungsgesuchs erhobene Beschwerde als zufolge Beschwerderückzugs gegenstandslos am Protokoll abgeschrieben hat,
|
in Erwägung:
dass das Verwaltungsgericht erwog, die von der Massnahme betroffene A._, die hinsichtlich der fürsorgerischen Freiheitsentziehung durchaus urteilsfähig sei, habe sich explizit von ihrer Beschwerde distanziert, was einem Beschwerderückzug gleichkomme und diesbezüglich zu einer Verfahrensabschreibung führe,
dass das Verwaltungsgericht hinsichtlich der vom Beschwerdeführer erhobenen Beschwerde - auf Grund ärztlicher Berichte - erwog, die ... leidende, zum 6. Mal in der Klinik hospitalisierte A._ müsse weiterhin stationär behandelt werden, weil sie mit Rücksicht auf ... weiterhin auf die stationäre Betreuung in der Klinik angewiesen sei und eine Rückkehr in die alten Verhältnisse (selbstständiges Wohnen) zur Zeit nicht in Frage komme,
dass die Legitimation zur Beschwerde nach <ref-law> voraussetzt, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen kantonalen Entscheid besonders berührt ist und ein eigenes schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (<ref-law>),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht ausschliesslich die sachliche Begründetheit der seine Schwester betreffenden fürsorgerischen Freiheitsentziehung kritisiert und die Zahlung einer Entschädigung an seine Schwester fordert,
dass der Beschwerdeführer damit kein eigenes schutzwürdiges Interesse verfolgt (bundesgerichtliches Urteil 5A_857/2010 vom 12. Januar 2011 E. 1.3),
dass deshalb auf die - mangels Legitimation offensichtlich unzulässige - Beschwerde im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass keine Gerichtskosten erhoben werden,
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
|
erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, A._, der Vormundschaftsbehörde Y._ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. März 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann
|
CH_BGer_005
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
[]
|
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|
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| 2,011 |
de
|
In Erwägung,
dass die Beschwerdegegnerin den Mietvertrag mit dem Beschwerdeführer am 7. Oktober 2009 auf den 31. Januar 2010 kündigte;
dass der Beschwerdeführer die Kündigung beim Mietamt der Stadt Bern anfocht;
dass die Parteien anlässlich der Schlichtungsverhandlung am 27. Januar 2010 einen Vergleich schlossen, wonach das Mietverhältnis einmalig bis am 31. März 2011 erstreckt werde;
dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 29. März 2011 mitteilte, dass er noch keine andere Wohnung gefunden habe und er wegen Willensmangels von der Vereinbarung vom 27. Januar 2010 zurücktrete;
dass das Regionalgericht Bern-Mittelland den Beschwerdeführer auf Gesuch der Beschwerdegegnerin mit Entscheid vom 16. Mai 2011 verurteilte, die von ihm gemietete Wohnung an der Y._strasse in Z._ innert zehn Tagen nach Erhalt des Entscheides zu räumen und zu verlassen;
dass der Beschwerdeführer diesen Entscheid mit Eingabe vom 26. Mai 2011 beim Obergericht des Kantons Bern anfocht, das die Beschwerde am 16. Juni 2011 abwies und den Beschwerdeführer verurteilte, die von ihm gemietete 2-Zimmer-Wohnung an der Y._strasse in Z._ innert zehn Tagen nach Zustellung des Entscheides zu räumen und zu verlassen;
dass das Obergericht in der Entscheidbegründung insbesondere festhielt, dass der Beschwerdeführer den Vergleich entgegen der Auffassung der ersten Instanz nicht im Rahmen eines separaten Revisionsverfahrens hätte anfechten müssen, dass aber die von ihm behaupteten Umstände keine tauglichen Gründe für eine rechtlich wirksame Anfechtung des gerichtlichen Vergleichs bildeten;
dass der Beschwerdeführer den Entscheid des Obergerichts am 25. Juni 2011 mit Beschwerde beim Bundesgericht anfocht und um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ersuchte;
dass das Obergericht und die Beschwerdegegnerin mit Verfügungen vom 29. Juni 2011 aufgefordert wurden, bis zum 13. Juli 2011 zum Gesuch um aufschiebende Wirkung Stellung zu nehmen;
dass die Beschwerdegegnerin mit Stellungnahme vom 6. Juli 2011 die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung beantragte;
dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 11. Juli 2011 auf Stellungnahme zum Gesuch verzichtete;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<ref-law>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 und Art. 117 BGG);
dass die Beschwerdeschrift vom 25. Juni 2011 diese Begründungsanforderungen offensichtlich nicht erfüllt, weil der Beschwerdeführer die Entscheidbegründung des Obergerichts missverstanden hat und deshalb aufgrund seiner Vorbringen nicht ersichtlich ist, inwiefern das Obergericht gegen Bundesrecht verstossen haben soll;
dass im Übrigen auch insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, als der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift neben dem Entscheid der Vorinstanz auch jenen des Regionalgerichts von Bern-Mittelland kritisiert, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 bzw. <ref-law> handelt;
dass aus diesen Gründen auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist;
dass das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird;
dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (<ref-law>), welcher die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen hat (<ref-law>);
|
erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. August 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Huguenin
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CH_BGer_004
|
Federation
| 24 | 5 | 53 |
civil_law
|
nan
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[]
|
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|
|
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| 2,013 |
fr
|
Considérant en fait et en droit:
1.
Par arrêt du 28 mai 2013, la Cour de justice du canton de Genève a rejeté le recours déposé par la société X._ AG contre les décisions de taxation rendues par l'Administration fiscale cantonale en matière d'impôt cantonal et communal pour les périodes fiscales 2008 et 2009. Cet arrêt a été reçu par le mandataire de la société le 11 juin 2013. Il contenait au surplus un exposé des voies de recours à disposition de la société ainsi que des indications sur les conditions minimales de recevabilité du mémoire de recours.
2.
Par courrier du 12 juillet 2013, le mandataire de la société a écrit au Tribunal fédéral pour l'informer qu'il contestait l'arrêt du 28 mai 2013 et tenait à ce qu'il en soit fait état. Il a en outre demandé au Tribunal fédéral de lui indiquer les démarches qu'il convenait d'effectuer pour donner suite à la contestation et la formaliser.
3.
Aux termes de l'art. 42 al. 1 de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), le mémoire de recours doit contenir les conclusions et les motifs à l'appui de celles-ci. La motivation doit exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (<ref-law>). Pour satisfaire à cette exigence, le recourant doit discuter les motifs de la décision entreprise et indiquer précisément en quoi il estime que l'autorité précédente a méconnu le droit (cf. <ref-ruling> consid. 6.3 p. 120 s., 286 consid. 1.4 p. 287).
En l'espèce, l'écriture du mandataire de la recourante, qui se borne à signifier sa volonté de recourir, ne répond manifestement pas aux exigences de motivation de l'<ref-law>.
4.
Le recours est ainsi manifestement irrecevable (<ref-law>) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Succombant, la recourante doit supporter les frais de justice devant le Tribunal fédéral (<ref-law>). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 et 3 LTF).
|
Par ces motifs, le Président prononce:
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3.
Le présent arrêt est communiqué à la représentante de la recourante, à l'Administration fiscale cantonale et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre administrative, 1ère section.
Lausanne, le 17 juillet 2013
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
Le Greffier: Dubey
|
CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
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|
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| 2,004 |
fr
|
Faits:
Faits:
A. Par jugement du 24 octobre 2002 entré en force le 12 décembre suivant, le Tribunal de première instance de la République et Canton de Genève a prononcé la dissolution par divorce du mariage contracté le 11 août 1995 par S._, née en 1970, et M._, né en 1953. Chacun des époux ayant été affilié à une institution de prévoyance professionnelle, il a en outre ordonné le partage par moitié des prestations de sortie calculées pour la durée du mariage, ainsi que le transfert de la cause au Tribunal administratif de la République et Canton de Genève (aujourd'hui, en matière d'assurances sociales : Tribunal cantonal des assurances sociales), afin qu'il établisse le montant du versement compensatoire de prévoyance professionnelle à virer sur le compte de libre passage du conjoint bénéficiaire.
A. Par jugement du 24 octobre 2002 entré en force le 12 décembre suivant, le Tribunal de première instance de la République et Canton de Genève a prononcé la dissolution par divorce du mariage contracté le 11 août 1995 par S._, née en 1970, et M._, né en 1953. Chacun des époux ayant été affilié à une institution de prévoyance professionnelle, il a en outre ordonné le partage par moitié des prestations de sortie calculées pour la durée du mariage, ainsi que le transfert de la cause au Tribunal administratif de la République et Canton de Genève (aujourd'hui, en matière d'assurances sociales : Tribunal cantonal des assurances sociales), afin qu'il établisse le montant du versement compensatoire de prévoyance professionnelle à virer sur le compte de libre passage du conjoint bénéficiaire.
B. Par jugement du 25 novembre 2003, le Tribunal administratif de la République et Canton de Genève a donné ordre à la Fondation de libre passage de la Banque Cantonale de Genève, de débiter la somme de 19'075 fr. 45 du compte de libre passage de M._ et de la créditer sur le compte de libre passage de S._ auprès de la Fondation de libre passage de la Banque Migros.
B. Par jugement du 25 novembre 2003, le Tribunal administratif de la République et Canton de Genève a donné ordre à la Fondation de libre passage de la Banque Cantonale de Genève, de débiter la somme de 19'075 fr. 45 du compte de libre passage de M._ et de la créditer sur le compte de libre passage de S._ auprès de la Fondation de libre passage de la Banque Migros.
C. M._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont il requiert la réforme en ce sens que le montant du versement compensatoire à débiter de son compte de libre passage se monte à 17'080 fr. 05.
|
L'Office fédéral des assurances sociales conclut à l'admission du recours. Tandis que la Fondation de libre passage de la Banque Migros ne s'est pas déterminée, la Fondation de libre passage de la Banque Cantonale de Genève et S._ considèrent de leur côté, que le montant du versement compensatoire s'élève à 21'250 fr. 15.
Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Comme pour les prestations de sortie, la procédure de recours relative au versement compensatoire de la prévoyance professionnelle en cas de divorce concerne l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, raison pour laquelle le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral des assurances n'est pas limité à la violation du droit fédéral - y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation - mais s'étend également à l'opportunité de la décision attaquée. Le tribunal n'est alors pas lié par l'état de fait constaté par la juridiction inférieure, et peut s'écarter des conclusions des parties à leur avantage ou à leur détriment (art. 132 OJ; <ref-ruling> consid. 1.2). Par ailleurs, dans les procédures soumises à l'art. 132 OJ, la production de pièces nouvelles est admissible avant l'échéance du délai de recours (<ref-ruling>).
1. Comme pour les prestations de sortie, la procédure de recours relative au versement compensatoire de la prévoyance professionnelle en cas de divorce concerne l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, raison pour laquelle le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral des assurances n'est pas limité à la violation du droit fédéral - y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation - mais s'étend également à l'opportunité de la décision attaquée. Le tribunal n'est alors pas lié par l'état de fait constaté par la juridiction inférieure, et peut s'écarter des conclusions des parties à leur avantage ou à leur détriment (art. 132 OJ; <ref-ruling> consid. 1.2). Par ailleurs, dans les procédures soumises à l'art. 132 OJ, la production de pièces nouvelles est admissible avant l'échéance du délai de recours (<ref-ruling>).
2. Aux termes de l'art. 22 al. 1, première phrase LFLP, en cas de divorce, les prestations de sortie acquises durant le mariage sont partagées conformément aux art. 122, 123, 141 et 142 du Code civil (CC). Selon l'<ref-law>, lorsque l'un des époux au moins est affilié à une institution de prévoyance professionnelle et qu'aucun cas de prévoyance n'est survenu, chaque époux a droit à la moitié de la prestation de sortie de son conjoint calculée pendant la durée du mariage. Lorsque les deux conjoints ont des créances réciproques, seule la différence entre ces deux créances est partagée (<ref-law>).
Pour chaque conjoint, la prestation de sortie à partager correspond à la différence entre la prestation de sortie augmentée des avoirs de libre passage existant éventuellement au moment du divorce, et la prestation de sortie, augmentée des avoirs de libre passage existant éventuellement au moment de la conclusion du mariage; pour ce calcul, on ajoute à la prestation de sortie et à l'avoir de libre passage existant au moment de la conclusion du mariage les intérêts dus au moment du divorce (<ref-law>). De cette manière, les intérêts échus durant le mariage profitent au conjoint affilié à l'institution de prévoyance car on admet, dans le cadre de la prévoyance professionnelle, que les intérêts sont destinés à compenser l'inflation (Message du Conseil fédéral du 15 novembre 1995 concernant la révision du Code civil suisse [FF 1996 I 110]).
Pour chaque conjoint, la prestation de sortie à partager correspond à la différence entre la prestation de sortie augmentée des avoirs de libre passage existant éventuellement au moment du divorce, et la prestation de sortie, augmentée des avoirs de libre passage existant éventuellement au moment de la conclusion du mariage; pour ce calcul, on ajoute à la prestation de sortie et à l'avoir de libre passage existant au moment de la conclusion du mariage les intérêts dus au moment du divorce (<ref-law>). De cette manière, les intérêts échus durant le mariage profitent au conjoint affilié à l'institution de prévoyance car on admet, dans le cadre de la prévoyance professionnelle, que les intérêts sont destinés à compenser l'inflation (Message du Conseil fédéral du 15 novembre 1995 concernant la révision du Code civil suisse [FF 1996 I 110]).
3. 3.1 Selon les renseignements recueillis par les premiers juges, l'ex-épouse du recourant ne disposait d'aucune prestation de sortie au moment de la conclusion du mariage. Par contre, l'avoir de vieillesse qu'elle avait accumulé pendant la durée du mariage s'élevait à 4'107 fr. 20 (cf. p. 2 ad ch. 3 du jugement cantonal et conformément à l'attestation de la Fondation de libre passage de la Banque Migros du 7 janvier 2003, sur laquelle se sont fondés les premiers juges).
3.2 S'agissant du recourant, ces derniers ont constaté ce qu'il suit :
3.2.1 Sa prestation de sortie à la date du 11 août 1995 (soit au moment de la conclusion du mariage) s'élevait à 1'940 fr.
3.2.2 Au 12 décembre 2002 (date d'entrée en force du jugement de divorce), ladite prestation se montait à 88'975 fr. 30. De ce montant, il convenait toutefois de retrancher 58'819 fr. 60 (soit 43'723 fr. 15 reçus de la Zurich-Vie le 18 avril 1995, augmentés des intérêts courus jusqu'au 12 décembre 2002, par 15'096 fr. 45). Il s'agissait ici de montants représentant une prestation de sortie acquise par l'intéressé avant le mariage.
3.2.3 Le recourant disposait ainsi d'une somme de 30'155 fr. 70 accumulée pendant le mariage (88'975 fr. 30 - 58'819 fr. 60).
3.2.4 Il convenait d'y ajouter un avoir auprès de la Rentenanstalt qui s'élevait, au 12 décembre 2002, à 14'486 fr. Le total de la prestation du recourant se montait ainsi à 44'641 fr. 70, dont à déduire 1'940 fr. (prestation existant avant le mariage) plus les intérêts par 480 fr. 60, soit 2'420 fr. 60.
3.2.5 En définitive, c'est une somme de 42'221 fr. 10 (44'641 fr. 70 - 2'420 fr. 60) qui représente la prestation de sortie accumulée par le recourant pendant le mariage.
3.3 Procédant au partage des prestations acquises pendant le mariage, les premiers juges ont déduit du montant précité de 42'221 fr. 10, la prestation de sortie de l'ex-épouse 4'170 fr. 20 (recte : 4'107 fr. 20) et obtenu un total de 38'150 fr. 90 (recte : 38'050 fr. 90) (recte : 38'113 fr. 90). Aussi bien la part revenant à cette dernière s'élevait-elle à 19'075 fr. 45 (recte: 19'056 fr. 95).
3.3 Procédant au partage des prestations acquises pendant le mariage, les premiers juges ont déduit du montant précité de 42'221 fr. 10, la prestation de sortie de l'ex-épouse 4'170 fr. 20 (recte : 4'107 fr. 20) et obtenu un total de 38'150 fr. 90 (recte : 38'050 fr. 90) (recte : 38'113 fr. 90). Aussi bien la part revenant à cette dernière s'élevait-elle à 19'075 fr. 45 (recte: 19'056 fr. 95).
4. 4.1 Le recourant reproche aux premiers juges d'avoir pris en compte, dans leur calcul, les montants de 2'231 fr. 90 (plus 618 fr. 40 d'intérêts à la date du divorce) et de 890 fr. 60 (plus 150 fr. 10 d'intérêts au même moment), qui représentent en réalité des sommes transférées par la Zurich-Vie au titre, respectivement, de «mesures spéciales» et de «fortune libre» et qui se rapportent à une période d'affiliation antérieure à la conclusion du mariage. De ce fait, elles doivent, selon le recourant, être exclues de la prestation de sortie à partager avec son ex-épouse.
4.2 Ce grief est fondé. Il ressort effectivement des pièces annexées par le recourant à son mémoire que les sommes en question ont été acquises à une époque où il travaillait pour l'entreprise F._,; les rapports de travail au service de cette entreprise ont pris fin le 30 novembre 1994, soit avant la date du mariage. L'ex-épouse, du reste, ne le conteste pas.
4.3 Il convient, en conséquence, de rectifier le calcul des premiers juges en déduisant du montant de 42'221 fr. 10 la somme de 3'891 fr. (2'231 fr. 90 + 618 fr. 40 d'intérêts; 890 fr. 60 + 150 fr. 10 d'intérêts), ce qui donne 38'330 fr. 10. Après soustraction du montant de 4'107 fr. 20, la somme à partager entre les ex-conjoints s'élève à 34'222 fr. 90 fr., soit 17'111 fr. 45 en faveur de l'ex-épouse.
4.3 Il convient, en conséquence, de rectifier le calcul des premiers juges en déduisant du montant de 42'221 fr. 10 la somme de 3'891 fr. (2'231 fr. 90 + 618 fr. 40 d'intérêts; 890 fr. 60 + 150 fr. 10 d'intérêts), ce qui donne 38'330 fr. 10. Après soustraction du montant de 4'107 fr. 20, la somme à partager entre les ex-conjoints s'élève à 34'222 fr. 90 fr., soit 17'111 fr. 45 en faveur de l'ex-épouse.
5. 5.1 La Fondation de libre passage de la Banque Cantonale de Genève ne conteste pas les conclusions du recours, dans la mesure où celui-ci aboutit à fixer à 38'330 fr. 10 le montant de la prestation accumulé pendant le mariage par le recourant. En revanche, elle soutient - suivie en cela par l'ex-épouse de ce dernier - qu'il faut additionner les prestations des époux avant le partage et non pas opérer une soustraction. Selon elle, il conviendrait d'additionner les montants de 38'330 fr. 10 et de 4'170 fr. 20 (recte : 4'107 fr. 20) pour aboutir à une somme de 42'500 fr. 30 (recte : 42'437 fr.30). La division par deux de cette somme correspondrait au montant que le recourant devrait verser à son ex-épouse.
5.2 Cette objection n'est pas fondée. En effet, et comme le souligne l'Office fédéral des assurances sociales, lorsque chacun des ex-conjoints peut prétendre à des prestations de sortie, il convient de partager la différence entre les montants concernés et de verser la part à transférer qui en résulte, à l'institution de prévoyance du conjoint créancier (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.3).
5.2 Cette objection n'est pas fondée. En effet, et comme le souligne l'Office fédéral des assurances sociales, lorsque chacun des ex-conjoints peut prétendre à des prestations de sortie, il convient de partager la différence entre les montants concernés et de verser la part à transférer qui en résulte, à l'institution de prévoyance du conjoint créancier (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.3).
6. Dans son préavis, l'Office fédéral des assurances sociales soulève, à juste titre, la question de l'obligation de payer des intérêts compensatoires et moratoires sur une prestation de sortie à transférer. En effet, dès la date d'entrée en force du jugement de divorce (en l'occurrence, le 12 décembre 2002), l'institution débitrice doit verser un intérêt compensatoire selon le taux réglementaire ou au minimum selon le taux légal LPP jusqu'au moment du transfert. Par ailleurs, un intérêt moratoire (de 4,5 pour cent jusqu'à la fin du mois de décembre 2002, respectivement 3,5 pour cent pour l'année 2003 et 2,5 pour cent dès le 1er janvier 2004 [cf. <ref-law> en corrélation avec l'art. 12 OPP2]) est dû, le cas échéant, à partir du 31ème jour suivant le prononcé du présent arrêt (<ref-ruling>, spécialement p. 158 consid. 5).
6. Dans son préavis, l'Office fédéral des assurances sociales soulève, à juste titre, la question de l'obligation de payer des intérêts compensatoires et moratoires sur une prestation de sortie à transférer. En effet, dès la date d'entrée en force du jugement de divorce (en l'occurrence, le 12 décembre 2002), l'institution débitrice doit verser un intérêt compensatoire selon le taux réglementaire ou au minimum selon le taux légal LPP jusqu'au moment du transfert. Par ailleurs, un intérêt moratoire (de 4,5 pour cent jusqu'à la fin du mois de décembre 2002, respectivement 3,5 pour cent pour l'année 2003 et 2,5 pour cent dès le 1er janvier 2004 [cf. <ref-law> en corrélation avec l'art. 12 OPP2]) est dû, le cas échéant, à partir du 31ème jour suivant le prononcé du présent arrêt (<ref-ruling>, spécialement p. 158 consid. 5).
7. Sur le vu de ce qui précède, le recours se révèle bien fondé.
7. Sur le vu de ce qui précède, le recours se révèle bien fondé.
8. Vu la nature du litige, la procédure est gratuite (art. 134 OJ).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est admis et le jugement du Tribunal administratif de la République et Canton de Genève du 25 novembre 2003 est modifié en ce sens que le montant à transférer du compte de M._ auprès de la Fondation de libre passage de la Banque Cantonale de Genève sur le compte de S._ auprès de la Fondation de libre passage de la Banque Migros s'élève à 17'111 fr. 45, les intérêts étant dus depuis le 12 décembre 2002 conformément aux considérants.
1. Le recours est admis et le jugement du Tribunal administratif de la République et Canton de Genève du 25 novembre 2003 est modifié en ce sens que le montant à transférer du compte de M._ auprès de la Fondation de libre passage de la Banque Cantonale de Genève sur le compte de S._ auprès de la Fondation de libre passage de la Banque Migros s'élève à 17'111 fr. 45, les intérêts étant dus depuis le 12 décembre 2002 conformément aux considérants.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à la Fondation de libre passage de la Banque Migros, au Tribunal cantonal genevois des assurances sociales et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 3 juin 2004
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIe Chambre: La Greffière:
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CH_BGer_016
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Federation
| null | null | null |
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nan
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['bc9afd25-298b-4d8b-8330-5d62fdb3b995', '2bccea23-34ff-4922-9210-39d9ebf1dabe']
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| 2,011 |
fr
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Considérant en fait et en droit:
1. 1.1 Le 16 mars 2010, X._, en qualité de bailleur, et A._ SA, en tant que locataire, ont conclu un contrat de bail à loyer portant sur des locaux situés au rez-de-chaussée et au sous-sol d'un immeuble sis à Genève. Destinés à l'exploitation d'un restaurant, les locaux comprennent, comme dépendances, deux caves au sous-sol. La durée initiale du bail a été fixée à quinze ans.
Les relations entre les parties se sont rapidement détériorées. Elles ont abouti à la résiliation du bail pour justes motifs, avec effet au 31 mars 2011, signifiée le 8 septembre 2010 par le bailleur à la locataire. Celle-ci a contesté la résiliation et actionné parallèlement le bailleur en paiement de quelque 325'000 fr. à titre d'indemnité pour les travaux effectués à ses frais sur la structure du bâtiment.
1.2 Par requête de mesures provisionnelles du 28 mars 2011, la locataire a demandé à l'autorité compétente d'ordonner à X._ de libérer l'accès au local à poubelles situé au rez-de-chaussée de l'immeuble et de lui faire interdiction de bloquer l'accès aux parties communes de l'immeuble et à la sortie de secours sise au sous-sol. A l'appui de cette requête, elle alléguait qu'en date du 15 mars 2011, le bailleur avait changé les cylindres de la porte d'accès au local à poubelles sans l'en avertir et sans lui remettre un exemplaire des clés, alors que ce local lui était accessible depuis le début du bail. Toujours selon la locataire, le bailleur lui interdisait d'utiliser l'entrée de l'immeuble et de passer par les parties communes pour accéder aux deux caves qui lui étaient attribuées, et il lui interdisait d'utiliser une sortie de secours située au sous-sol.
Après avoir entendu les parties à l'audience de comparution personnelle du 8 avril 2011, le Tribunal des baux et loyers du canton de Genève a rendu son ordonnance de mesures provisionnelles le 18 mai 2011. Appliquant les dispositions pertinentes du Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC; RS 272), il a notamment ordonné au bailleur de libérer l'accès au local à poubelles situé au rez-de-chaussée, de libérer l'accès aux parties communes de l'immeuble, en particulier au sous-sol et aux caves, et lui a interdit de bloquer la sortie de secours sise au sous-sol. La locataire s'est vu impartir un délai de 30 jours pour déposer sa demande au fond, l'ordonnance devant déployer ses effets jusqu'à droit jugé ou accord entre les parties.
Statuant par arrêt du 17 octobre 2011, sur appel du bailleur, la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice du canton de Genève a déclaré l'appel irrecevable, traité l'écriture du bailleur comme un recours et rejeté celui-ci dans la mesure où il était recevable.
1.3 Le 18 novembre 2011, le bailleur (ci-après: le recourant) a formé un recours constitutionnel subsidiaire contre cet arrêt et contre l'ordonnance du Tribunal des baux et loyers. Il conclut à l'annulation de ces deux décisions.
La locataire (ci-après: l'intimée) et l'autorité cantonale, qui a produit son dossier, n'ont pas été invitées à déposer une réponse.
2. 2.1 Comme cela résulte du dispositif de l'ordonnance du 18 avril 2011 qu'il confirme implicitement, l'arrêt attaqué a pour objet des mesures provisionnelles prises avant une procédure principale et à la condition que celle-ci soit introduite. Il constitue donc une décision incidente au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 328; <ref-ruling> consid. 3.1).
2.2 L'hypothèse visée par l'<ref-law> n'entrant pas en ligne de compte, le recours n'est recevable que si la décision entreprise peut causer un préjudice irréparable (<ref-law>). Selon la jurisprudence, un préjudice ne peut être qualifié d'irréparable que s'il cause un inconvénient de nature juridique; tel est le cas lorsqu'une décision finale même favorable au recourant ne le ferait pas disparaître entièrement, en particulier lorsque la décision incidente contestée ne peut plus être attaquée avec la décision finale, rendant ainsi impossible le contrôle par le Tribunal fédéral; en revanche, un dommage de pur fait, tel que la prolongation de la procédure ou un accroissement des frais de celle-ci, n'est pas considéré comme un dommage irréparable de ce point de vue. Il appartient au recourant d'alléguer et d'établir la possibilité que la décision préjudicielle ou incidente lui cause un dommage irréparable (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 328 s.).
En l'espèce, le recourant ne cite même pas l'<ref-law> dans son mémoire. Il n'y traite pas non plus la question du préjudice irréparable. La remarque qu'il y fait, sous l'angle de l'<ref-law>, i.e. à un autre titre, quant à la prétendue extrême longueur d'une procédure au fond à Genève, n'est pas propre à établir l'existence d'un tel préjudice dans l'acception particulière que revêt cette notion à l'<ref-law>.
Dans ces conditions, le présent recours est manifestement irrecevable, ce qu'il y a lieu de constater en procédure simplifiée (<ref-law> auquel renvoie l'<ref-law>).
3. Succombant, le recourant devra payer les frais de la procédure fédérale (<ref-law>). En revanche, il n'aura pas à indemniser l'intimée, puisque celle-ci n'a pas été invitée à déposer une réponse.
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Par ces motifs, la Présidente de la Ire Cour de droit civil:
1. N'entre pas en matière sur le recours.
2. Met les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., à la charge du recourant.
3. Communique le présent arrêt aux mandataires des parties et à la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 20 décembre 2011
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Klett
Le Greffier: Carruzzo
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CH_BGer_004
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Federation
| null | null | null |
civil_law
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nan
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| 2,000 |
fr
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A.- Par contrat du 6 décembre 1991, la SI X._ S.A. a remis à bail à S._ un appartement dans un immeuble sis à Lausanne.
Le 6 janvier 1992, S._ a saisi la Commission de conciliation en matière de baux à loyer du district de Lausanne, en contestant le loyer initial.
La séance de conciliation, tenue le 9 mars 1992, n'a abouti à aucun accord. La commission l'a constaté dans un procès-verbal du 23 mars 1992, indiquant au locataire qu'il pouvait porter le litige "devant le Tribunal des baux dans les trente jours dès la notification du procès-verbal".
B.- Le 15 avril 1992, S._ a saisi le Tribunal des baux d'une requête tendant à la diminution du loyer convenu.
La défenderesse a soutenu que l'action était périmée et que la prétention était prescrite.
Par jugement préjudiciel du 21 novembre 1997, le Tribunal des baux a écarté ces deux objections.
Contre cette décision, la SI X._ S.A. a formé un recours auprès de la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois. Elle a fait valoir notamment qu'elle avait appris après le jugement que le Tribunal des baux comprenait un juge assesseur qui était juriste à l'Association suisse des locataires (ASLOCA), alors que cette association de protection des locataires assistait S._ dans la procédure.
Par arrêt du 17 novembre 1999, la Chambre des recours a confirmé le jugement attaqué.
C.- La SI X._ S.A. a formé un recours de droit public au Tribunal fédéral. Invoquant les art. 4 aCst. , 9, 29 et 30 Cst. et 6 CEDH, elle se plaint exclusivement de la présence, au sein du Tribunal des baux, du juge assesseur qui est employé de l'ASLOCA et conclut à l'annulation de la décision attaquée.
L'intimé conclut à l'irrecevabilité, subsidiairement au rejet, du recours. La Chambre des recours se réfère, quant à elle, aux motifs énoncés dans son arrêt.
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Considérant en droit :
1.- a) Le recours de droit public au Tribunal fédéral est ouvert contre une décision cantonale pour violation des droits constitutionnels des citoyens (art. 84 al. 1 let. a OJ).
La décision attaquée n'a pas mis fin, pour une raison de fond ou un motif de procédure, au litige qui divise les parties, lequel va au contraire se poursuivre devant le Tribunal des baux. Il s'agit donc d'une décision incidente, et non d'une décision finale (cf. <ref-ruling> consid. 3b p. 327, 122 I 39 consid. 1a p. 41).
Le nouvel art. 87 OJ est entré en vigueur le 1er mars 2000 (RO 2000 p. 416), de sorte qu'il était applicable au moment de la notification de la décision attaquée (23 mars 2000). Il prévoit expressément qu'une décision sur demande de récusation est susceptible d'un recours immédiat (art. 87 al. 1 OJ).
Selon l'ancien droit (en vigueur au moment où la décision attaquée a été rendue), la possibilité d'interjeter un recours de droit public contre une décision incidente n'était limitée que dans l'hypothèse où le recours se fondait sur l'art. 4 aCst. Il avait cependant été jugé que les questions de récusation ou de composition régulière des tribunaux pouvaient, en toute hypothèse, faire l'objet d'un recours de droit public immédiat (<ref-ruling> consid. 1a p. 41, 115 Ia 311 consid. 2a p. 313, 315 consid. 1a/aa p. 317 s.). Il n'est donc pas douteux que la décision incidente querellée peut faire l'objet d'un recours de droit public immédiat en raison de son objet.
L'arrêt attaqué n'est susceptible d'aucun autre moyen de droit sur le plan fédéral ou cantonal dans la mesure où la recourante invoque la violation directe d'un droit de rang constitutionnel, de sorte que la règle de la subsidiarité du recours de droit public est respectée (art. 84 al. 2 et 86 al. 1 OJ).
La recourante est personnellement touchée par la décision attaquée, qui l'oblige à se défendre dans l'action pécuniaire devant un juge dont elle demande la récusation, de sorte qu'elle a un intérêt personnel, actuel et juridiquement protégé à ce que cette décision n'ait pas été prise en violation de ses droits constitutionnels; en conséquence, elle a qualité pour recourir (art. 88 OJ).
Interjeté en temps utile (art. 89 al. 1 OJ), dans la forme prévue par la loi (art. 90 al. 1 OJ), le recours est en principe recevable.
Hormis certaines exceptions qui ne sont pas réalisées en l'espèce, il n'a qu'un caractère cassatoire (<ref-ruling> consid. 2a, 351 consid. 1f, 121 I 225 consid. 1b, 326 consid. 1b, 120 Ia 220 consid. 2b).
b) Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours (<ref-ruling> consid. 1b p. 495, 122 I 70 consid. 1c, 121 IV 317 consid. 3b p. 324).
2.- a) La recourante invoque les art. 9, 29 et 30 de la nouvelle Constitution fédérale. Celle-ci n'était toutefois pas en vigueur au moment où la cour cantonale a statué, de sorte que l'on ne saurait reprocher à cette dernière d'avoir méconnu des dispositions qui n'avaient encore aucun effet juridique.
La recourante mentionne également l'art. 4 aCst. , mais elle n'indique pas quelle disposition de droit cantonal aurait été arbitrairement violée (cf. <ref-ruling> consid. 2a), pas plus qu'elle n'explique en quoi les faits auraient été constatés arbitrairement. Il n'y a donc pas lieu d'entrer en matière sur ce grief, qui n'est pas motivé d'une manière répondant aux exigences de l'art. 90 al. 1 let. b OJ.
Quant aux principes que la jurisprudence a déduits de l'art. 58 al. 1 aCst. et qui ont été codifiés à l'art. 30 al. 1 Cst. , ils ont la même portée que l'art. 6 par. 1 CEDH, également invoqué par la recourante (<ref-ruling> consid. 3a p. 122). Cette disposition garantit à toute personne le droit à ce que sa cause soit entendue, en matière civile ou pénale, "par un tribunal indépendant et impartial". La recourante soutient que le Tribunal des baux ne répondait pas à cette exigence, parce qu'il comportait en son sein un juge assesseur employé de l'ASLOCA, alors que cette association de protection des locataires assistait la partie adverse.
b) Selon les explications figurant dans l'arrêt attaqué - et la recourante n'invoque pas l'arbitraire dans l'interprétation et l'application du droit cantonal -, le Tribunal des baux dans le canton de Vaud est une juridiction paritaire, composée pour chaque cause qui lui est déférée d'un magistrat professionnel, qui préside les débats et les délibérations, et de deux assesseurs, dont l'un représente les milieux de propriétaires et l'autre les organisations de locataires.
Une telle composition présente l'avantage d'associer à la délibération des personnes qui se sont spécialisées dans le domaine juridique en cause et qui ont une connaissance directe des problèmes pratiques et des préoccupations propres à chacun des milieux en litige.
On peut certes toujours redouter, dans un tel système, que le juge issu d'un groupement d'intérêts ne fasse pas preuve de l'impartialité qu'exige sa fonction judiciaire.
Il faut cependant rappeler que c'est le tribunal qui, à teneur de l'art. 6 par. 1 CEDH, doit présenter la garantie requise d'impartialité.
La Cour européenne des droits de l'homme, garante du respect de l'art. 6 par. 1 CEDH, n'a pas vu de violation du principe de l'indépendance et de l'impartialité dans l'existence de ce qu'elle appelle des tribunaux mixtes, comprenant des juges issus de groupements d'intérêts, pour autant que la composition d'ensemble du tribunal soit équilibrée (cf. Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2e éd., n. 129 ad art. 6; Haefliger/Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2e éd., p. 179). Elle a ainsi jugé admissible, au regard de l'art. 6 par. 1 CEDH, un collège de composition mixte comprenant notamment un membre désigné par la Chambre d'agriculture (arrêt Ringeisen du 16 juillet 1971, Série A, vol. 13 par. 97). De la même manière, elle n'a pas vu d'objection à la présence de médecins dans un conseil, dès lors que les magistrats professionnels, par la voix prépondérante du président, détenaient la majorité (arrêt Le Compte, van Leuven et de Meyere du 23 juin 1981, Série A, vol. 43 par. 57). Dans une affaire ultérieure, elle a relevé que les médecins n'agissaient pas en qualité de représentants de l'Ordre des médecins, mais à titre personnel (arrêt Albert et Le Compte du 10 février 1983, Série A, vol. 58 par. 32 in fine). En revanche, elle n'a pas admis un tribunal des locations paritaire, dans le cas très particulier où les associations de propriétaires et celles de locataires avaient un intérêt commun qui s'opposait à celui du justiciable (arrêt Langborger du 22 juin 1989, Série A, vol. 155 par. 35).
Sur le plan suisse, le législateur a lui-même imposé une composition paritaire pour les autorités de conciliation en matière de bail à loyer (<ref-law>). Le Tribunal fédéral n'a pas vu d'objection à la composition paritaire d'un tribunal du travail (<ref-ruling> consid. 4a p. 85).
La composition du Tribunal des baux dans le canton de Vaud, considérée sous un angle objectif et organique, ne viole donc pas l'art. 6 par. 1 CEDH. La recourante ne prétend d'ailleurs pas le contraire.
c) Etant admis qu'une telle composition ne viole pas le droit à un tribunal indépendant et impartial, il faut en accepter les conséquences.
On ne voit pas comment pourrait exister une association de protection des locataires qui ne fournirait ni renseignements, ni services juridiques. On ne discerne pas non plus quelle base légale permettrait d'exiger la fondation de plusieurs associations dans un même canton.
Lorsqu'il n'existe qu'une seule association (nul n'est obligé de fonder une association dissidente) et que celle-ci (comme c'est son but) a donné des conseils juridiques au locataire, le système serait paralysé si cette circonstance suffisait pour récuser le juge assesseur issu de l'association de protection des locataires. Bien qu'elle s'en défende, l'argumentation de la recourante revient en réalité à remettre en cause indirectement l'existence de la juridiction paritaire et c'est pour ce motif qu'il était nécessaire préalablement d'en contrôler la constitutionnalité.
Une composition paritaire, sous la présidence d'un juge de carrière, étant jugée admissible sous l'angle de l'art. 6 par. 1 CEDH, il faut ensuite accepter la logique de ce système.
Certes, on pourrait imaginer, pour accroître l'apparence de l'indépendance et de l'impartialité, d'exiger du juge élu qu'il démissionne de l'association ou encore qu'il soit transféré dans une association distincte. Outre les inconvénients pratiques qui en résulteraient, il faut admettre que de telles règles n'apporteraient que des avantages de façade.
La composition paritaire étant jugée conforme à la Constitution, il faut accepter le concept qui fonde ce choix du législateur cantonal et cette décision d'admissibilité des juridictions constitutionnelles.
Dans sa jurisprudence, la Cour européenne des droits de l'homme souligne que le juge assesseur n'agit pas en qualité de représentant d'un groupement d'intérêts, mais à titre personnel, étant désigné à cette fonction de juge par l'Etat (arrêt Albert et Le Compte déjà cité, par. 32). Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, on doit présumer la capacité des membres d'un tribunal de s'élever au-dessus des contingences liées à leur désignation lorsqu'ils sont appelés à rendre des décisions concrètes dans l'exercice de leur charge (<ref-ruling> consid. 4a p. 85). On doit donc supposer que le juge assesseur est conscient du fait qu'il exerce cette activité à titre personnel et qu'il est chargé par l'Etat d'une tâche judiciaire qui lui est confiée dans l'intérêt général et qu'il doit assumer en toute impartialité. Un juge assesseur sait d'ailleurs qu'un manque d'objectivité de sa part au stade des délibérations lui ferait perdre toute crédibilité, alors que, ne disposant que d'une voix, il n'est pas en mesure d'imposer ses vues.
Il n'y a donc pas lieu d'admettre que le juge assesseur issu de l'ASLOCA devait se récuser du seul fait qu'un autre employé de cette association assistait l'une des parties en cause. La nécessité pour le juge de se montrer indépendant et impartial doit être comprise et acceptée aussi bien par l'ASLOCA et ses employés que par le juge assesseur lui-même.
d) L'apparence de l'impartialité ne serait cependant plus assurée si l'ASLOCA avait elle-même un intérêt direct à l'issue du litige, de telle sorte que le juge assesseur puisse redouter des représailles de la part de son employeur.
La cour cantonale (dont l'impartialité n'est pas mise en doute) a constaté que tel n'était pas le cas.
La recourante soutient que l'ASLOCA, agissant pour le locataire, a tardé à saisir le Tribunal des baux, si bien qu'elle était exposée à une action en responsabilité. Cette opinion ne peut pas être suivie. Tout d'abord, l'arrêt invoqué par la recourante a été rendu le 11 septembre 1996 (<ref-ruling>), de sorte qu'il était inconnu au moment des faits. Ensuite et de toute manière, l'autorité de conciliation avait indiqué au locataire qu'il disposait, pour saisir le Tribunal des baux, d'un délai de trente jours dès la notification du procès-verbal. Le locataire (et son mandataire) pouvaient de bonne foi se fier à cette information donnée par l'autorité de conciliation, ce d'autant plus qu'une jurisprudence contraire n'existait pas à l'époque. Le cas est d'ailleurs tout à fait analogue à celui qui est traité dans la jurisprudence précitée (<ref-ruling> consid. 3). Il n'est donc pas douteux que le Tribunal des baux a correctement jugé en admettant que le locataire pouvait se fier de bonne foi aux indications données par l'autorité de conciliation; il en résulte que l'action n'était à l'évidence pas périmée et que l'ASLOCA ne courrait aucun risque d'une action en responsabilité.
Les intérêts propres de l'ASLOCA n'étaient donc pas en cause, de sorte qu'il n'y a aucune raison d'imaginer que le juge assesseur ait pu faire l'objet d'une quelconque pression de la part de son employeur.
e) Il n'est ni allégué ni établi que le juge assesseur aurait lui-même donné des conseils à l'intimé. Il n'apparaît pas davantage qu'il aurait manifesté haine ou faveur envers l'une des parties.
La recourante soutient qu'il existerait un lien d'amitié entre le juge assesseur et le conseil du locataire.
Ce fait est formellement contesté et ne ressort en rien de la décision attaquée. S'agissant de l'objet du litige devant la cour cantonale, il appartenait à la recourante d'apporter ses preuves à cette autorité (cf. <ref-ruling> consid. 4d p. 372). A supposer qu'elle l'ait fait, elle aurait alors dû montrer, dans un grief circonstancié, que la cour cantonale avait procédé de manière arbitraire à l'appréciation des preuves et à l'établissement des faits. Comme elle s'en est abstenue, il n'est pas possible de tenir compte, dans la procédure du recours de droit public, d'un simple allégué, contesté, qui n'est en rien établi.
3.- Les frais et dépens doivent être mis à la charge de la recourante qui succombe (art. 156 al. 1 et 159 al. 1 OJ).
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Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Rejette le recours;
2. Met un émolument judiciaire de 2000 fr. à la charge de la recourante;
3. Dit que la recourante versera à l'intimé une indemnité de 2500 fr. à titre de dépens;
4. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois.
_
Lausanne, le 9 novembre 2000 ECH
Au nom de la Ie Cour civile
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier,
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Federation
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nan
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| 2,012 |
fr
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Faits:
A. Le 10 mai 2011, l'Office cantonal de la population du canton de Genève (ci-après l'Office cantonal) a informé X._, ressortissant français, de son intention de prononcer son renvoi de Suisse et l'a invité à se déterminer dans un délai de 10 jours. Par courrier daté du 23 mai 2011, X._ a sollicité une prolongation de ce délai.
Le 24 mai 2011, l'Office cantonal a prononcé le renvoi de Suisse de X._ notamment en raison d'une peine privative de liberté de six ans qui lui avait été infligée le 4 novembre 2009 et confirmée le 1er juin 2010. La décision a été déclarée exécutoire nonobstant recours.
X._ a recouru au Tribunal administratif de première instance de Genève (ci-après le Tribunal de première instance) contre la décision du 24 mai 2011.
B. Le 1er juin 2011, X._ a requis l'assistance juridique pour la procédure de recours devant le Tribunal de première instance, se plaignant d'une violation de son droit d'être entendu et d'une appréciation erronée des faits pertinents. Par décision du 12 août 2011, le Vice-président du Tribunal civil a rejeté la requête d'assistance juridique de X._. Il a considéré que le recours à l'encontre de la décision de renvoi prononcée par l'Office cantonal était dépourvu de chance de succès. Il a retenu en particulier que la violation du droit d'être entendu invoquée par le recourant n'était pas établie et pouvait, au demeurant, être réparée dans la procédure de recours.
Le 5 septembre 2011, X._ a recouru contre la décision du 12 août 2011, demandant à titre préalable que son audition soit ordonnée. La procuration en faveur de son conseil n'ayant pas été reçue dans le délai imparti, la Vice-présidente de la Cour de justice du canton de Genève (ci-après le Cour de justice) a déclaré ce recours irrecevable.
X._ ayant signalé que la procuration avait par erreur été produite au greffe du Tribunal de première instance, la Vice-présidente de la Cour de justice a, par décision du 8 février 2012, annulé la décision d'irrecevabilité et, statuant sur le fond, rejeté le recours de X._ contre le refus de lui octroyer l'assistance juridique prononcé le 12 août 2011, sans se prononcer sur la demande d'audition du recourant.
C. Par acte du 21 février 2012, X._ dépose un recours constitutionnel subsidiaire au Tribunal fédéral contre la décision du 8 février 2012. Il conclut, à titre principal, à l'annulation de la décision attaquée et à ce que le bénéfice de l'assistance juridique lui soit accordé pour la procédure de recours devant le Tribunal de première instance. Subsidiairement, il demande que le dossier soit retourné à l'autorité cantonale pour nouvelle décision au sens des considérants. Il requiert en outre le bénéfice de l'assistance judiciaire pour la procédure devant le Tribunal fédéral.
Le Tribunal de première instance, la Vice-présidence du Tribunal civil et l'Office cantonal ont renoncé à déposer des observations. La Vice-présidente de la Cour de justice a déposé sa détermination en date du 28 mars 2012 et persisté dans les termes de la décision querellée.
X._ a déposé d'ultimes observations le 23 avril 2012.
D. Le 25 juin 2012, au terme d'un échange de vues au sens de l'<ref-law>, les Cours qui se sont prononcées ont approuvé l'interprétation de l'art. 10 al. 3 de la loi genevoise sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (RS-GE E 5 10) proposée.
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Considérant en droit:
1. 1.1 La décision attaquée, rendue sur recours, confirme le rejet de la demande d'assistance juridique formée par le recourant. Il s'agit donc d'une décision incidente notifiée séparément qui peut faire l'objet d'un recours immédiat auprès du Tribunal fédéral en vertu de l'<ref-law>, applicable par renvoi de l'<ref-law>. En effet, selon la jurisprudence, le refus d'accorder l'assistance judiciaire est de nature à causer un préjudice irréparable au sens de la disposition précitée (cf. arrêt 2D_25/2009 du 25 mai 2009 consid. 1.1 et les arrêts cités).
1.2 La détermination de la voie de droit ouverte à l'encontre d'une décision incidente dépend de la cause au fond (cf. arrêt 2D_32/2010 du 8 octobre 2010 consid. 1.2 et les arrêts cités). En l'occurrence, la décision sur l'assistance judiciaire a été rendue en relation avec le prononcé du renvoi du recourant de Suisse en application de l'art. 64 LEtr. En vertu de l'art. 83 let. c ch. 4 LTF, la voie du recours en matière de droit public est exclue en ce domaine. C'est donc à juste titre qu'un recours constitutionnel subsidiaire a été formé (cf. <ref-law>).
1.3 Interjeté en temps utile (art. 117 et 100 al. 1 LTF) et dans les formes prévues par la loi (<ref-law>) par la partie qui, se voyant refuser le bénéfice de l'assistance judiciaire, dispose d'un intérêt juridique à recourir (<ref-law>), le recours est en principe recevable, dès lors que la décision entreprise émane d'une autorité judiciaire cantonale supérieure statuant en dernière instance (art. 114 et 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF).
1.4 Le recours constitutionnel subsidiaire ne peut être formé que pour violation des droits constitutionnels (<ref-law>). La qualité pour soulever le grief d'arbitraire par la voie du recours constitutionnel subsidiaire suppose en outre que le recourant puisse se prévaloir d'une situation juridique protégée par la loi ou par un droit fondamental spécifique (cf. <ref-law>; <ref-ruling> consid. 6 p. 197 ss). Le Tribunal fédéral ne se saisit enfin que des griefs soulevés et motivés de façon détaillée par la partie recourante (art. 106 al. 2 et 117 LTF).
2. Le recourant invoque différents griefs de nature matérielle et formelle. Sur le plan formel, il conteste notamment la compétence de la Vice-présidente de la Cour de justice de rendre la décision attaquée. Dès lors que l'incompétence de l'autorité qui a rendu une décision peut, si elle est manifeste, entraîner la nullité de celle-ci (cf. arrêt 1C_235/2008 du 13 mai 2009 consid. 3.2.1; <ref-ruling> consid. 5.6 p. 218 s.), il convient de commencer par l'examen de ce grief.
2.1 Invoquant la protection conférée par l'art. 30 al. 1 Cst., le recourant allègue qu'en tant qu'elle émane de la Vice-présidente de la Cour de justice, la décision attaquée n'a pas été rendue sur la base d'une délégation conforme au droit. Il se prévaut dans ce contexte d'une application arbitraire des art. 25 et 29 al. 5 de la loi genevoise sur l'organisation judiciaire du 26 septembre 2010 (LOJ/GE, RS-GE E 2 05). Il estime que, dans la mesure où, aux termes de l'art. 29 al. 5 LOJ/GE, le vice-président exerce les compétences qui lui sont déléguées par le président dans les limites du règlement de la juridiction, il ne pourrait agir sur la base d'une telle délégation du président en l'espèce, puisque le règlement de la Cour de justice n'a pas encore été publié au recueil systématique de la législation genevoise (art. 25 al. 3 LOJ/GE).
2.2 En vertu de l'art. 30 al. 1 Cst., toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce qu'elle soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Le droit des parties à une composition régulière du tribunal impose des exigences minimales en procédure cantonale. C'est en premier lieu à la lumière des règles cantonales applicables d'organisation et de procédure qu'il convient d'examiner si une autorité judiciaire ou administrative a statué dans une composition conforme à la loi. Sur ce point, le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral est limité à l'arbitraire (cf. <ref-ruling> consid. 2.1.2.1 p. 34 s.)
Selon l'art. 10 al. 3 de la loi genevoise sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA/GE, RS-GE E 5 10), il appartient au président de la Cour de justice de connaître des recours contre les décisions de refus ou de retrait de l'assistance juridique prises en première instance. Lorsque le président du tribunal est empêché ou récusé, il est remplacé par le vice-président ou, s'agissant de la Cour de justice et du Tribunal civil, par le premier en rang des vice-présidents (cf. art. 32 al. 1 LOJ/GE). Cette règle de remplacement de nature générale étant fixée directement dans la loi, elle n'a pas besoin d'être précisée dans le règlement de la juridiction.
2.3 En l'espèce, la décision attaquée a été prise par la Vice-présidente la plus ancienne en rang de la Cour de justice. Celle-ci a par conséquent statué conformément à la règle de compétence précitée applicable en cas d'empêchement ou de récusation du président. Dans ces conditions, le grief d'application arbitraire des règles de composition des autorités judiciaires doit être rejeté.
3. Invoquant l'arbitraire et une violation de son droit d'être entendu constitutive d'un déni de justice, le recourant, qui avait conclu à titre préalable dans son recours cantonal à ce que son audition soit ordonnée, soutient qu'en vertu de l'art. 10 al. 3 LPA/GE, la Vice-présidente de la Cour de justice ne pouvait rendre une décision en matière d'assistance juridique le 8 février 2012, sans l'avoir invité à faire savoir s'il souhaitait être entendu ou exposer les motifs pour lesquels elle considérait qu'il n'avait pas à être entendu. Il se réfère à la jurisprudence rendue par le Tribunal fédéral en relation avec l'art. 143A al. 2 de l'ancienne loi genevoise sur l'organisation judiciaire du 22 novembre 1941 (aLOJ/GE). Il ajoute que, dans la mesure où la décision attaquée est muette sur le sujet, l'instance cantonale a violé le droit à une décision motivée découlant des art. 29 al. 1 et 2 Cst.
3.1 Selon l'art. 10 al. 3 LPA/GE, "en cas de refus ou de retrait de l'assistance juridique, la personne qui l'a sollicitée peut recourir par écrit dans les 30 jours dès la notification de la décision auprès du président de la Cour de justice. En règle générale, le recourant est entendu". Cette disposition a été introduite par la LOJ/GE, entrée en vigueur le 1er janvier 2011. Dans la mesure où l'art. 10 al. 3 LPA/GE reprend la teneur exacte de l'art. 143A al. 3 aLOJ/GE, il faut se demander si la jurisprudence développée à propos de cette dernière disposition s'applique mutatis mutandis à la première.
3.2 En relation avec l'art. 143A al. 3 aLOJ/GE, le Tribunal fédéral a considéré depuis l'arrêt 4P.195/2002 du 13 novembre 2002 que cette disposition allait plus loin que le droit constitutionnel fédéral (art. 29 al. 2 Cst.) en permettant au recourant de faire valoir ses allégués et ses moyens non seulement par écrit, mais aussi oralement. L'audition de l'intéressé en vertu de cette disposition était la règle et non pas l'exception. Elle ne pouvait être refusée que dans des circonstances particulières. Par ailleurs, elle ne dépendait pas d'une requête expresse du recourant, l'absence d'une telle demande n'établissant pas encore une renonciation à ce droit, laquelle devait être établie de manière non équivoque et être entourée d'un minimum de garanties. Cette jurisprudence a été confirmée à plusieurs reprises (cf. arrêts 1P.573/2004 du 2 novembre 2004 consid. 2.2; 5A_496/2009 du 21 octobre 2009 consid. 2.1; 2D_32/2010 du 8 octobre 2010 consid. 3). L'application de l'art. 143A al. 3 aLOJ/GE aurait imposé à la Vice-Présidente de la Cour de justice soit d'entendre le recourant soit à tout le moins d'expliquer en quoi elle considérait que des circonstances particulières justifiaient de ne pas procéder à l'audition requise.
3.3 Dans l'arrêt 1B_171/2011 du 15 juin 2011 publié in SJ 2011 I 489, le Tribunal fédéral s'est prononcé sur la portée de l'art. 10 al. 3 LPA/GE. Il a relevé que, même si elle va apparemment plus loin que le droit d'être entendu découlant de l'art. 29 al. 2 Cst., cette disposition ne pose qu'un principe et ne confère pas un droit absolu à une audition, même en cas de demande de l'intéressé (cf. arrêt précité consid. 4). Dans cette affaire, il a été jugé que la requête du recourant ne devait pas être interprétée comme une demande générale d'audition personnelle, mais comme un simple moyen de preuve invoqué à l'appui d'un allégué déterminé. Or, ce dernier apparaissait sans pertinence. Le refus d'entendre personnellement le recourant n'était donc ni arbitraire, ni constitutif d'une violation du droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. (cf. arrêt 1B_171/2011 du 15 juin 2011 consid. 4).
On ne peut déduire de cet arrêt que les principes posés à l'art. 143A al. 3 aLOJ/GE ne seraient plus applicables à l'art. 10 al. 3 LPA/GE. En effet, le Tribunal fédéral, qui ne revoit le droit cantonal qu'en fonction des griefs soulevés (cf. <ref-law>), ne s'est pas prononcé sur cette question dans l'arrêt 1B_171/2011. Il a seulement constaté que le recourant ne formulait pas une demande générale d'audition, mais proposait son audition comme moyen de preuve à l'appui d'un allégué déterminé. Par conséquent, la Cour de droit public n'avait pas à se demander si l'ancienne jurisprudence demeurait applicable à l'art. 10 al. 3 LPA/GE. Or, dans la présente affaire, on est bien en présence d'une demande d'audition générale qu'on ne saurait assimiler à une offre de preuve.
3.4 Dès lors que l'arrêt 1B_171/2011 ne se prononce pas sur l'application de la jurisprudence relative à l'art. 143A al. 3 aLOJ/GE à l'art. 10 al. 3 LPA/GE, il convient d'examiner cette question.
Dans son commentaire au projet de loi (PL 10462), le Conseil d'État du canton de Genève expose ce qui suit au sujet de l'art. 10 al. 3 LPA/GE: "La LOJ ne contient que des normes communes aux organes du pouvoir judiciaire. L'assistance juridique traitée en matière pénale dans le CPP et en matière civile dans le CPC n'a plus sa place dans la LOJ. La matière doit néanmoins être réglée dans le domaine administratif. (...) Al. 3 Reprise de l'article 143A, al. 3, LOJ actuelle." (cf. commentaire PL 10462 p. 90). L'art. 10 al. 3 LPA/GE a été adopté par l'organe législatif dans la teneur proposée par l'exécutif. Au vu du commentaire laconique précité, l'on doit admettre que l'intention du législateur était de maintenir, pour l'assistance juridique en matière administrative, la même règle que sous l'ancien droit en ce qui concerne la voie de recours et l'audition du recourant. Du reste, à l'art. 10 al. 4 LPA/GE, le législateur a précisé que les dispositions réglementaires édictées par le Conseil d'État en matière d'assistance juridique s'appliquent pour le surplus. Il en découle a contrario que la règle de l'art. 10 al. 3 LPA/GE, qui pose le principe de l'audition du recourant, demeure valable, peu importe que, pour le reste, le règlement du Conseil d'État sur l'assistance juridique et l'indemnisation des conseils juridiques et défenseurs d'office en matière civile, administrative et pénale du 28 juillet 2010 (RAJ/GE, RS-GE E 2 05.04) prévoie qu'en ce qui concerne la procédure d'instruction, les dispositions du code de procédure civile sont applicables à toute requête d'assistance juridique (cf. art. 8 al. 3 RAJ/GE). Du reste, ces dispositions (cf. <ref-law> [RS 272]) n'excluent pas le principe même d'une audition du recourant en matière d'assistance juridique. Partant, il n'y a pas de raison de considérer que l'interprétation donnée par la jurisprudence de l'art. 143A al. 3 aLOJ/GE ne serait plus applicable à l'art. 10 al. 3 LPA/GE. Selon l'art. 10 al. 3 LPA/GE, saisi d'un recours portant sur l'assistance juridique en matière administrative, le président de la Cour de justice est par conséquent en règle générale tenu d'entendre le recourant. Cette règle n'est cependant pas absolue. Il appartient toutefois au président de la Cour de justice de motiver, le cas échéant, sa décision de renoncer à cette audition. En ce sens, le consid. 4 de l'arrêt 1B_171/2011 n'est pas contraire à la jurisprudence, même s'il a pu entraîner une certaine confusion à cet égard.
3.5 Dans les conclusions figurant en tête de son recours cantonal du 5 septembre 2011, le recourant a demandé, à titre préalable, que son audition soit ordonnée. Dans la décision entreprise du 8 février 2012, la Vice-Présidente de la Cour de justice ne s'est pas prononcée sur cette requête et n'a donc pas exposé les raisons pour lesquelles elle considérait qu'exceptionnellement les circonstances justifiaient de renoncer à l'audition requise. En procédant de la sorte, la Vice-Présidente de la Cour de justice a appliqué arbitrairement l'art. 10 al. 3 LPA/GE. Le grief y relatif doit donc être admis.
3.6 On doit également se demander si l'arrêt querellé n'a pas été rendu en violation de l'art. 29 Cst., comme le soutient le recourant. En effet, selon la jurisprudence, une autorité cantonale de recours commet un déni de justice formel et viole l'art. 29 al. 1 Cst. si elle omet de statuer sur une conclusion du recours dont elle est saisie alors qu'elle est compétente pour le faire. En outre, le droit d'être entendu découlant de l'art. 29 al. 2 Cst. impose à l'autorité de jugement l'obligation de motiver ses décisions (cf. <ref-ruling> consid. 2c p. 34; <ref-ruling> consid. 2b p. 109). Pour satisfaire cette exigence, il suffit toutefois que celle-ci mentionne au moins brièvement les motifs qui l'ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision (cf. arrêt 1B_656/2011 du 19 décembre 2011 consid. 2.1 et les arrêts cités).
S'agissant d'une demande expresse portant sur la tenue de débats, la Cour de céans a admis, dans un arrêt 2C_276/2011 du 10 octobre 2011 consid. 2.1 non publié à l'<ref-ruling>, qu'il n'y avait pas de violation de l'obligation de motiver bien que l'autorité cantonale ne se soit pas prononcée sur le sujet. La justification en était qu'aucune disposition constitutionnelle n'imposait la tenue de débats publics et que la procédure devant la justice administrative concernée était en principe écrite. Or, les recourants n'avaient fourni aucun motif justifiant leur demande. En conséquence, ils ne pouvaient reprocher au Tribunal cantonal de n'y avoir pas répondu de manière motivée, mais devaient bien plutôt se laisser opposer le fait qu'en statuant sur le fond de leur cause sans donner formellement suite à leur requête, les premiers juges avaient implicitement considéré qu'il n'y avait pas de raison de faire exception à la règle prévoyant que la procédure se déroule par écrit.
Contrairement à l'affaire précitée où la règle était la procédure écrite, le droit cantonal genevois prévoit expressément, à l'art. 10 al. 3 LPA/GE, que la partie qui recourt contre le refus de l'assistance juridique doit en principe être entendue. Or, une autorité qui veut déroger au principe de l'audition qui figure dans la loi pour appliquer l'exception doit motiver sa décision, qui plus est lorsqu'elle est saisie d'une requête expresse demandant l'application de la règle générale. Comme le droit cantonal prévoit le droit pour un recourant d'être entendu en ce qui concerne l'assistance juridique en matière administrative, celui-ci doit être en mesure de comprendre pourquoi il n'a pas été donné suite à une requête qui correspond à la règle posée par la procédure administrative et, partant, de remettre en cause les raisons de ce refus devant le Tribunal fédéral. Une décision qui ne contient aucune précision à cet égard viole l'art. 29 Cst.
3.7 Il découle de ce qui précède que les griefs de nature formelle invoqués en relation avec l'application de l'art. 10 al. 3 LPA/GE et la demande d'audition du recourant sont fondés. Cette conclusion suffit à annuler l'arrêt attaqué sans qu'il soit besoin d'examiner les autres griefs soulevés par le recourant.
4. Dans ces circonstances, il convient d'admettre le recours, d'annuler la décision attaquée et de renvoyer la cause à l'autorité cantonale pour qu'elle rende une nouvelle décision (cf. <ref-law>) après avoir procédé à l'audition du recourant ou motivé dûment pour quelle raison elle renonce à appliquer la règle posée à l'art. 10 al. 3 LPA/GE.
Il ne sera pas perçu de frais judiciaires (<ref-law>). En revanche, le canton de Genève versera des dépens au recourant qui obtient gain de cause sur ses conclusions subsidiaires (art. 68 al. 1 et 2 LTF), ce qui rend sans objet sa requête d'assistance judiciaire dans la présente procédure.
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis, la décision attaquée est annulée et la cause est renvoyée à l'autorité précédente pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. La requête d'assistance judiciaire est sans objet.
4. Le canton de Genève versera au conseil du recourant une indemnité de CHF 2'000.- à titre de dépens.
5. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, à l'Office cantonal de la population du canton de Genève, au Tribunal administratif de première instance du canton de Genève, au Vice-président du Tribunal civil, Assistance juridique, et à la Vice-présidente de la Cour de justice du canton de Genève, Assistance juridique.
Lausanne, le 31 juillet 2012
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
La Greffière: Beti
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CH_BGer_002
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Federation
| null | null | null |
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nan
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Faits:
A. Dans la nuit du 1er au 2 juillet 2002, deux avions commerciaux, à savoir un Tupolev TU154M de Bashkirian Airlines qui reliait Moscou à Barcelone (vol BTC2937) et un Boeing B757-200PF de la compagnie DHL (vol DHX611), lequel reliait Bahrein à Bruxelles via Bergame, sont entrés en collision au-dessus d'Überlingen (Allemagne), près du Lac de Constance. Les septante et une personnes, passagers et membres d'équipage, qui se trouvaient à bord des appareils ont perdu la vie. Le contrôle du trafic aérien sur la portion du territoire du sud de l'Allemagne où les deux avions se trouvaient lors de la collision incombait à la société Skyguide, Société Anonyme Suisse pour les Services de la Navigation Aérienne civils et militaires (ci-après: Skyguide). Parmi les passagers du vol de Bashkirian Airlines, décédés lors de cette collision, se trouvait C.X._, née le *** 1987.
Par requête unique et conjointe du 19 mai 2005, cent vingt-trois proches de passagers du Tupolev, victimes du crash aérien, se sont adressés à Skyguide afin d'être dédommagés. Parmi ceux-ci figuraient plusieurs membres de la famille de C.X._, à savoir ses parents et son frère. Ses parents - qui seuls sont encore parties à la procédure devant le Tribunal de céans - ont conclu au versement des sommes d'argent suivantes, à titre de réparation du dommage - consistant en la perte de soutien et les frais, dont ceux d'inhumation, de voyage et d'autres coûts - et du tort moral subi, avec intérêts à 5% à compter du 1er juillet 2002: A.X._ (père): 259'082 fr. 50; B.X._ (mère): 268'847 fr. 50. Ils ont en outre conclu à ce que les décisions de Skyguide soient rendues sans frais et à l'octroi d'une "équitable indemnité valant participation aux honoraires de leur conseil".
Par décision incidente du 26 juillet 2005, Skyguide a disjoint les procédures relatives aux cent vingt-trois demandes.
Le 31 mars 2006, les requérants ont sollicité le versement à chacun d'un montant complémentaire de 1'000 fr., à titre d'indemnité pour les frais résultant de la procédure (frais de traduction, de légalisation et d'apostille, de port, etc.).
Par décisions du 11 décembre 2006, Skyguide a octroyé à chacun des parents de C.X._, à titre de réparation du tort moral, une somme de 30'000 fr. avec intérêts à 5 % l'an depuis le 1er juillet 2002. En sus, Skyguide a accordé à chaque requérant un montant de 1'000 fr. à titre de dommages-intérêts, avec intérêts à 5 % l'an depuis le 31 mars 2006. Skyguide a rejeté les requêtes pour le surplus, en particulier s'agissant de la perte de soutien.
B. Le 29 janvier 2007, un certain nombre de proches des victimes de l'accident aérien ont recouru au Tribunal administratif fédéral. Parmi ceux-ci figuraient les parents de C.X._. Sur le fond, ils ont pris des conclusions tendant à ce que Skyguide soit condamnée à leur verser à chacun 19'301 fr. 25 à titre d'indemnisation de la perte de soutien, en sus des montants accordés par décisions du 11 décembre 2006. Ils ont en outre conclu à ce que leur soient alloués, à chacun, 3'000 fr. supplémentaires à titre de réparation du tort moral, ainsi que 2'000 fr. "à titre de dépens, comprenant les frais d'expertise et une participation aux honoraires de [leur] conseil suisse".
Le 18 mars 2007, les proches des victimes ont requis la suspension de la procédure jusqu'à droit connu dans la procédure pénale ouverte contre des employés de Skyguide devant le Tribunal de district de Bülach.
Par décision incidente du 3 mai 2007, le Tribunal administratif fédéral a suspendu les procédures dans l'attente de la notification des jugements du Tribunal précité.
Le 5 septembre 2007, le Tribunal de district de Bülach a transmis au Tribunal administratif fédéral les jugements en matière pénale rendus le 21 août 2007 à l'encontre de huit employés de Skyguide. Quatre d'entre eux ont été reconnus coupables d'homicide par négligence au sens de l'<ref-law>. Ils ont été condamnés respectivement, pour trois d'entre eux, à une peine de 12 mois d'emprisonnement avec sursis durant deux ans et, pour le quatrième, à une peine de 90 jours amende à 150 fr. Les autres employés ont été acquittés.
Le 23 octobre 2007, le Tribunal administratif fédéral a ordonné la reprise de la procédure. Il a en outre autorisé la consultation par les parties de l'essentiel des documents pénaux, leur a imparti un délai pour motiver leur requête d'assistance judiciaire en décrivant la situation financière dans laquelle elles se trouvaient dans leur pays et leur a permis de déposer un mémoire complémentaire.
Le délai imparti aux proches des victimes pour établir leur situation financière et produire un mémoire complémentaire a été prolongé, à leur demande, à de multiples reprises. Le 14 mars 2008, au terme de l'ultime prolongation, les proches des victimes ont déposé un mémoire complémentaire contenant certains éléments relatifs à leur situation personnelle et patrimoniale et étayé leur demande d'assistance judiciaire à l'aide de pièces. Par ailleurs, ils ont pris des conclusions additionnelles tendant à l'allocation d'indemnités à titre de réparation du tort moral supérieures à celles octroyées par Skyguide ou ont amplifié celles contenues dans le mémoire du 29 janvier 2007. Ils ont également modifié les conclusions initiales tendant à l'allocation d'indemnités pour la perte de soutien, en les augmentant pour les parents. Les parents de C.X._ demandaient dorénavant le versement à chacun d'eux de 28'000 fr. supplémentaires au moins pour le tort moral et de 70'000 fr., mais au moins 50'000 fr., pour la perte de soutien. Ils concluaient en outre à l'allocation à chacun de 2'000 fr. à titre de dépens, montant comprenant les frais d'expertise et une participation aux honoraires du conseil suisse.
Dans sa réponse du 29 octobre 2008, Skyguide a conclu préalablement à ce que le mémoire complémentaire du 14 mars 2008 soit déclaré irrecevable dans la mesure où il contenait des conclusions nouvelles ou amplifiées.
Par arrêt du 17 février 2010, le Tribunal administratif fédéral a rejeté le recours dans la mesure de sa recevabilité. En substance, pour ce qui intéresse encore la cause telle qu'elle se présente devant le Tribunal de céans, le Tribunal administratif fédéral a retenu que seuls les père et mère de la victime, à l'exclusion de son frère, avaient valablement conclu, dans le délai de recours, à l'allocation à chacun d'eux, à titre de réparation du tort moral, d'une somme supplémentaire par rapport à l'indemnité qui leur avait été allouée par Skyguide. En effet, les conclusions étant scellées par le mémoire de recours (cf. art. 52 al. 1 première phrase de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [PA; RS 172.021]) déposé dans le délai légal non prolongeable (<ref-law>) de 30 jours à compter de la notification de la décision attaquée (<ref-law>), celles prises ultérieurement dans le mémoire complémentaire du 14 mars 2008 étaient irrecevables. Sur le fond, les conclusions, jugées recevables, tendant à l'allocation à chacun des père et mère d'un montant supplémentaire de 3'000 fr. à titre de réparation du tort moral, ont été rejetées, tout comme les prétentions en indemnisation de la perte de soutien.
C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A.X._ et B.X._ demandent au Tribunal fédéral, principalement, de condamner Skyguide à verser, à titre de réparation du tort moral, 28'000 fr. supplémentaires au premier et 25'000 fr. supplémentaires à la seconde et, subsidiairement, de renvoyer la cause à l'autorité précédente pour nouvelle décision dans le sens des considérants, le tout sous suite de frais et dépens. Ils requièrent aussi la dispense de l'avance des frais de procédure et la désignation de leur mandataire en qualité d'avocat d'office.
L'autorité précédente a renoncé à se déterminer sur le recours, alors que l'intimée a conclu à son irrecevabilité, subsidiairement à son rejet, le tout sous suite de frais et dépens.
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Considérant en droit:
1. 1.1 Dirigé contre un jugement final (cf. <ref-law>) rendu dans une cause de droit public (cf. <ref-law>) par le Tribunal administratif fédéral (cf. <ref-law>), le présent recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public. Interjeté par des parties directement touchées par la décision attaquée et qui ont un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification (cf. <ref-law>), il a, en effet, été déposé dans le délai (cf. <ref-law>) et la forme (cf. <ref-law>) prévus par la loi et ne tombe sous aucun des cas d'exceptions mentionnés à l'<ref-law>.
1.2 Selon l'<ref-law>, s'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30'000 fr. Aux termes de l'<ref-law>, lorsque le recours est dirigé contre une décision finale, la valeur litigieuse est déterminée par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente. Selon une jurisprudence établie sous l'ancienne loi fédérale d'organisation judiciaire du 16 décembre 1943 (OJ; en vigueur jusqu'au 31 décembre 2006), qui demeure valable sous la LTF, les chefs de conclusions qui ne sont plus litigieux devant le Tribunal fédéral ne sont pris en considération pour le calcul de la valeur litigieuse que s'ils présentent un lien de connexité avec ceux qui le sont encore (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 239). Par ailleurs, l'<ref-law> prévoit que les conclusions prises par des consorts sont additionnées, à moins qu'elles ne s'excluent.
En l'occurrence, devant l'autorité précédente, les recourants ont conclu (dans leur mémoire complémentaire du 14 mars 2008) à ce qu'un montant de 28'000 fr. (au lieu des 3'000 fr. demandés dans leur mémoire initial) leur soit alloué à chacun à titre de réparation du tort moral. Ces conclusions ne sont que partiellement reprises dans le présent recours, puisque les recourants demandent qu'un montant de respectivement 28'000 fr. (père) et 25'000 fr. (mère de la victime) leur soit versé de ce chef. Devant le Tribunal administratif fédéral, les recourants avaient en outre fait valoir des prétentions en indemnisation de la perte de soutien, auxquelles ils ont renoncé dans la présente procédure. Additionnées pour tenir compte de la consorité (2 x 28'000 = 56'000 fr.), les conclusions prises devant l'autorité précédente au titre de la réparation du tort moral atteignent à elles seules la limite de valeur litigieuse de 30'000 fr. Il convient par conséquent d'admettre que cette condition de recevabilité est également remplie, sans qu'il soit besoin de se prononcer sur la prise en considération des conclusions formulées devant l'autorité précédente au titre de l'indemnisation de la perte de soutien.
1.3 On peut se demander si les conclusions des recourants devant le Tribunal de céans, ainsi que la motivation présentée à l'appui de celles-ci, tiennent suffisamment compte du fait que l'autorité précédente n'est entrée en matière sur les prétentions en réparation du tort moral qu'à hauteur de la somme de 3'000 fr. chacun initialement requise. Jusqu'à concurrence de ce montant de 3'000 fr., leurs conclusions ne sauraient toutefois prêter le flanc à la critique d'un point de vue formel, de sorte que la question évoquée ci-dessus ne doit être tranchée que si le Tribunal de céans parvient à la conclusion que les recourants peuvent prétendre, sur le fond, à un montant supérieur.
2. Les conditions d'application de la loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (loi sur la responsabilité; LRCF; RS 170.32) ont été présentées de manière exacte et complète par l'autorité précédente, de sorte qu'il suffit ici de renvoyer aux considérants pertinents de la décision entreprise. Il en va de même pour ce qui a trait à la nature juridique de l'intimée.
3. 3.1 Les recourants estiment que le montant adjugé par le Tribunal administratif fédéral est manifestement trop bas. Ils se fondent essentiellement sur les tabelles établies par la doctrine recensant les cas d'adjudication de sommes d'argent à titre de réparation du tort moral (voir not. Klaus Hütte/Petra Ducksch/Alexandre Gross/Kayum Guerrero, Le tort moral: tableaux de jurisprudence comprenant des décisions judiciaires rendues de 1990 à 2005, 3ème éd.). Ils se prévalent également de différentes autres affaires dont la presse s'est faite l'écho et de ce que l'intimée aurait versé des sommes bien plus importantes dans le cadre de la liquidation transactionnelle du litige avec d'autres parties.
3.2 La fixation de l'indemnité pour tort moral est une question d'application du droit fédéral, que le Tribunal fédéral examine donc librement (cf. <ref-law>). Dans la mesure où celle-ci relève pour une part importante de l'appréciation des circonstances, le Tribunal fédéral intervient avec retenue. Il le fait notamment si l'autorité cantonale a mésusé de son pouvoir d'appréciation, en se fondant sur des considérations étrangères à la disposition applicable, en omettant de tenir compte d'éléments pertinents ou encore en fixant une indemnité inéquitable parce que manifestement trop faible ou trop élevée (arrêt 4C.84/2005 du 16 juin 2005 consid. 6). Comme il s'agit toutefois d'une question d'équité - et non pas d'une question d'appréciation au sens strict, qui limiterait son examen à l'abus ou à l'excès du pouvoir d'appréciation -, le Tribunal fédéral examine librement si la somme allouée tient suffisamment compte de la gravité de l'atteinte ou si elle est disproportionnée par rapport à l'intensité des souffrances morales causées à la victime (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 705; arrêt 4C.84/2005, précité, consid. 6).
Si, compte tenu de la recevabilité des conclusions prises devant lui (cf. consid. 1.3 ci-dessus), le Tribunal fédéral ne devait pas pouvoir adjuger plus de 3'000 fr. à chacun des recourants, les considérations qui précèdent laissent déjà planer un doute sur les chances de succès du recours. En effet, cela impliquerait qu'en cas d'admission du recours, le Tribunal de céans ne pourrait modifier qu'à concurrence de 3'000 fr. au plus la somme allouée à titre de réparation du tort moral. Or, une telle modification, ne représentant qu'un supplément de 10% du montant adjugé par l'intimée, fait sans doute partie de la marge d'appréciation des circonstances du cas d'espèce, dans l'examen desquelles le Tribunal fédéral fait preuve d'une certaine retenue.
Si, compte tenu de la recevabilité des conclusions prises devant lui (cf. consid. 1.3 ci-dessus), le Tribunal fédéral ne devait pas pouvoir adjuger plus de 3'000 fr. à chacun des recourants, les considérations qui précèdent laissent déjà planer un doute sur les chances de succès du recours. En effet, cela impliquerait qu'en cas d'admission du recours, le Tribunal de céans ne pourrait modifier qu'à concurrence de 3'000 fr. au plus la somme allouée à titre de réparation du tort moral. Or, une telle modification, ne représentant qu'un supplément de 10% du montant adjugé par l'intimée, fait sans doute partie de la marge d'appréciation des circonstances du cas d'espèce, dans l'examen desquelles le Tribunal fédéral fait preuve d'une certaine retenue.
3.3 3.3.1 Le Tribunal administratif fédéral a procédé conformément aux réquisits de la jurisprudence pour fixer l'indemnité due à titre de réparation du tort moral, selon une méthode s'articulant en deux phases (cf. <ref-ruling> consid. 2.2.3 p. 120 et les références). La première consiste à déterminer une indemnité de base, de nature abstraite, alors que la seconde implique une adaptation de cette somme aux circonstances du cas d'espèce. Dans ce processus, il convient de ne pas perdre de vue qu'une indemnité pécuniaire sera toujours impropre à compenser la perte d'un proche; elle doit néanmoins être fixée en tentant de prendre en compte l'intensité des relations personnelles entre le défunt et les requérants au moment du décès (arrêt 1C_284/2008 du 1er avril 2009 consid. 5.2). Il faut également rappeler que la détermination concrète de ce qui est dû de ce chef et qui dépend de l'ensemble des circonstances du cas d'espèce rend illusoire toute comparaison linéaire avec d'autres précédents pour tenter d'en déduire un droit ferme à l'adjudication d'une somme supérieure. Ces principes ont été exposés de manière exacte au consid. 10.1.2 de l'arrêt entrepris et il peut y être renvoyé.
3.3.2 En premier lieu, les arrêts auxquels l'autorité précédente se réfère à titre d'éléments pour la comparaison de base retiennent des sommes comprises entre 20'000 fr. et 35'000 fr. en cas de perte d'un enfant (cf. ég. Hütte/Ducksch/Gross/Guerrero, op. cit.). La moyenne varie au gré du temps et des cas particuliers mis en évidence par la jurisprudence. Ainsi, les auteurs précités font état, pour la période allant de 1998 à 2000, de montants allant de 20'000 fr. à 25'000 fr. (Vol. 2, III/1 à III/8), pour celle de 2001 à 2002, de sommes de 30'000 fr. à 35'000 fr. (Vol. 2, III/1 à III/7) et pour celle de 2003 à 2005, de montants de 22'000 fr. à 30'000 fr. (Vol. 2, III/1 à III/7). L'affaire à la base de l'<ref-ruling>, à laquelle les recourants se réfèrent derechef, n'est pas comparable à la présente espèce, dans la mesure où, comme l'autorité précédente l'a déjà exposé, le parent en question avait alors perdu deux de ses enfants qui avaient été tués par la chute d'un avion. Le choc nerveux subi à cette occasion l'avait au surplus gravement atteint dans sa santé. Ces circonstances divergent largement de la présente espèce.
3.3.3 En second lieu, les critères mis en évidence par le Tribunal administratif fédéral pour adapter ces montants abstraits aux particularités de l'espèce sont également pertinents. Il en va ainsi de la faute de l'auteur, du fait que le décès soit survenu loin de la patrie du défunt, de la mort soudaine et inattendue, des problèmes liés au travail de deuil lors de la perte d'un proche, du décès d'un enfant en pleine jeunesse, de la perte des espoirs que les parents avaient placés en lui, du comportement du responsable pendant le procès civil ou pénal etc., aspects qui ont tous été évoqués par le Tribunal administratif fédéral et il peut là aussi être renvoyé aux considérants pertinents de l'arrêt entrepris. Contrairement à ce qu'affirment les recourants, l'autorité précédente a intégré la faute de Skyguide à son raisonnement. On peut se contenter de relever ici que, dans la mesure où le bénéficiaire domicilié à l'étranger serait exagérément avantagé en raison des conditions économiques et sociales existant à son lieu de domicile, il convient d'adapter l'indemnité vers le bas, en précisant toutefois qu'il ne saurait y avoir une correspondance mathématique entre le niveau des salaires au domicile à l'étranger par rapport à celui existant en Suisse et l'impact que cette divergence pourrait avoir sur le montant de l'indemnité pour tort moral (<ref-ruling> consid. 4b p. 560; <ref-ruling> consid. 4 p. 11 ss). Le Tribunal administratif fédéral, comme Skyguide, ne s'est pas étendu plus avant sur cet élément qui a néanmoins été évoqué.
3.3.4 Les autres arguments des recourants relatifs à la fixation du montant de la réparation du tort moral sont soit dénués de pertinence (ainsi p. ex. les condamnations soi-disant prononcées par le Tribunal de Saint-Nazaire dans l'affaire du Queen Elisabeth II au titre du préjudice d'angoisse ou la non-application de la loi fédérale du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes d'infractions [LAVI; RS 312.5] au cas d'espèce), soit difficilement compréhensibles. Le fait que l'intimée, dans le cadre de la liquidation transactionnelle du litige avec certains proches de victimes leur aurait adjugé des montants supérieurs à ceux obtenus par la voie judiciaire n'est pas davantage pertinent. C'est en effet le propre de la transaction que de reposer sur une estimation des risques d'un procès, ainsi que du temps, du coût et de l'énergie qu'implique son suivi. Tous ces éléments interfèrent sur la proposition transactionnelle, comme d'autres considérations de nature plus immatérielle, telles que, par exemple, la volonté d'afficher publiquement le fait d'assumer volontairement les conséquences de ses actes.
3.3.5 Les recourants n'ayant pas droit, sur le fond, à un montant supérieur à la somme de 30'000 fr. chacun que l'intimée a accepté de leur verser au titre de la réparation du tort moral par décisions du 11 décembre 2006, la question de la recevabilité des conclusions soulevée au consid. 1.3 ci-dessus peut demeurer indécise.
4. Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours, dans la mesure où il est recevable. Le recours étant d'emblée dénué de chances de succès, la requête d'assistance judiciaire est rejetée (cf. <ref-law>).
Succombant, les recourants doivent supporter les frais judiciaires, solidairement entre eux (cf. art. 65 et 66 al. 1 et 5 LTF). Ils n'ont pas droit à des dépens (cf. <ref-law>).
Conformément à la règle de l'<ref-law> (cf. aussi <ref-ruling> consid. 7 p. 119; arrêt 2C_212/2007 du 11 décembre 2007 consid. 5), l'intimée n'a pas droit à des dépens.
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et au Tribunal administratif fédéral, Cour I.
Lausanne, le 28 avril 2011
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Zünd Vianin
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CH_BGer_002
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Federation
| null | null | null |
public_law
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nan
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| 2,015 |
de
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Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid 410 14 209 vom 19. November 2014 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, das auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen Rechtsöffnungsentscheid nicht eingetreten ist,
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in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Kantonsgerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach <ref-law> offen steht, weshalb die Eingabe der Beschwerdeführerin als solche entgegengenommen worden ist,
dass auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um Fristwiederherstellung nach <ref-law> von vornherein nicht einzutreten ist, weil allein die kantonalen Gerichte für die Behandlung eines solchen Gesuchs zuständig sind,
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Kantonsgericht im Entscheid vom 19. November 2014 erwog, die Beschwerdeführerin habe (nach Abweisung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und nach Ansetzung einer Nachfrist) den verlangten Kostenvorschuss von Fr. 225.-- nicht geleistet, weshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten sei (<ref-law>) und die Beschwerdeführerin kostenpflichtig werde,
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die kantonsgerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass sie erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid des Kantonsgerichts vom 19. November 2014 verletzt sein sollen,
dass die Beschwerdeführerin ausserdem einmal mehr einzig zum Zweck der Verzögerung der Zwangsvollstreckung und daher missbräuchlich prozessiert (<ref-law>),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos wird,
dass der Beschwerdeführerin wegen der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde die unentgeltliche Rechtspflege auch für das bundesgerichtliche Verfahren nicht gewährt werden kann (<ref-law>),
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
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erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf das Gesuch um Fristwiederherstellung nach <ref-law> wird nicht eingetreten.
2.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4.
Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Januar 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
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CH_BGer_005
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Federation
| null | null | null |
civil_law
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nan
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| 2,005 |
fr
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Faits:
Faits:
A. En 1989, A._ a acquis une PPE constituée d'un appartement et d'une cave (ci-après: la première PPE) ainsi qu'une quote-part de 2/28èmes d'une PPE constituée d'un parking avec droit exclusif sur deux places (ci-après: la seconde PPE), sur la même parcelle. Les deux PPE sont grevées de deux hypothèques de respectivement 200'000 fr. et 650'000 fr. La première PPE est en outre grevée d'une hypothèque de 285'000 fr. et la seconde PPE de deux hypothèques de respectivement 15'000 fr. et 176'000 fr. Ce dernier gage, inscrit au registre foncier, garantit une dette de 1'260'000 fr. et grève collectivement, outre la seconde PPE, une autre PPE de la même parcelle de base. Le fractionnement de ce gage relatif à la seule seconde PPE correspond à 176'000 fr.
B._, domicilié en Italie, a chargé C._ de lui trouver un appartement. Dans ce sens, ce dernier a agi comme intermédiaire entre les parties dans la négociation de la vente des première et deuxième PPE. Le 6 décembre 1999, C._ a adressé à A._ "l'offre suivante: 925'000 fr. net pour vous, sans commission". A._ lui a retourné ce fax, signé pour accord. Lors des pourparlers, le notaire a attiré l'attention des parties sur le délai d'attente de quinze à dix-huit mois pour l'autorisation d'acquérir par des personnes domiciliées à l'étranger. Le 9 mars 2000, le notaire a adressé à C._ un premier projet d'acte de vente précisant que le prix était payable à concurrence de 92'500 fr. à la signature et de 832'500 fr., "contre pleine et valable quittance et déclaration de franchise du bureau des hypothèques de (...) et attestation (...) que l'impôt sur les gains immobiliers a été réglé, qu'il est garanti ou qu'il n'en est pas dû". C._ a transmis ce document à A._.
Le 7 juin 2000, le notaire a adressé à C._ un second projet, contenant en plus une réserve d'annulation de la vente si les dettes auprès d'établissements bancaires devaient en dépasser le montant. Le 29 juin 2000, il a fait parvenir à l'avocat de A._ le nouveau projet d'acte de vente. Le 5 juillet 2000, il a faxé à A._ une copie du projet définitif ainsi qu'une procuration autorisant C._ à conclure, au nom et pour le compte de A._, la vente aux conditions fixées dans le dernier projet. Ainsi, par acte du 5 juillet 2000 instrumenté par le notaire, A._, représenté par C._, a vendu ses unités de PPE, libres de toute hypothèque, à B._ pour le prix de 925'000 fr., payable à concurrence de 100'000 fr. avant passation de l'acte, de 85'000 fr. dans les dix jours dès sa signature, et à hauteur de 740'000 fr. à l'obtention des autorisations définitives d'acquérir, "le tout, contre (...) déclaration de franchise du bureau des hypothèques de (...) et attestation (...) que l'impôt sur les gains immobiliers (...)" était soldé. De son côté, l'acquéreur a fourni une garantie bancaire irrévocable à concurrence de 740'000 fr. La prise de possession était arrêtée à la délivrance des autorisations définitives d'acquérir, chaque partie supportant les impôts et charges courantes au prorata temporis de la jouissance.
B._ a payé 100'000 fr. sur le compte de C._ le 23 décembre 1999 et 85'000 fr. sur celui du notaire le 11 juillet 2000. De plus, un établissement bancaire a délivré la garantie bancaire irrévocable de 740'000 fr.
Le 19 avril 2001, l'avocat de A._, pour celui-ci, a remis au notaire une obligation hypothécaire au porteur de 1'260'000 fr. pour qu'il sorte de l'assiette de celle-ci les droits sur 2/28èmes de la seconde PPE, avant de lui retourner ce titre. Le 15 juin 2001, le notaire a proposé à l'avocat d'avancer l'entrée en jouissance et l'exigibilité du prix, moyennant constitution d'une obligation hypothécaire au porteur, de la part du vendeur, de 925'000 fr. En outre, le notaire a mentionné que "le vendeur doit garantir le règlement des charges, impôts cantonaux, communaux et fédéraux au prorata temporis, ainsi que l'impôt sur les gains immobiliers qui pourrait découler de la présente vente". Le 3 juillet 2001, l'avocat de A._ a interpellé le notaire au sujet des impôts, en déclarant que son client avait compris que la vente était conclue pour un montant net sans déduction. Le 5 juillet 2001, A._ s'est rendu à l'étude du notaire pour lui confirmer son refus de payer l'impôt sur les gains immobiliers. Par la suite, l'avocat de A._ a tenté de renégocier les conditions de la vente, en vain. Le registre foncier a refusé de sortir de l'assiette de l'obligation hypothécaire au porteur de 1'260'000 fr. la quote-part de 2/28èmes, avant le transfert immobilier. Le 24 août 2001, le notaire a restitué ce titre à l'avocat de A._. Les parties ont finalement renoncé à l'exécution anticipée de l'acte de vente.
L'autorisation d'acquérir pour les personnes domiciliées à l'étranger a été délivrée le 23 novembre 2001 et est devenue définitive le 28 décembre 2001.
Le 30 janvier, puis le 5 mars 2002, le notaire a invité l'avocat de A._ à lui remettre l'obligation hypothécaire au porteur de 1'260'000 fr. pour dégrever partiellement la seconde PPE. Le 7 avril 2004, l'avocat de A._ a accepté, au nom de l'ayant droit de l'obligation hypothécaire au porteur, que le gage grevant la quote-part de 2/28èmes de cette PPE soit radié. Selon le registre foncier, la radiation ne pouvait intervenir qu'au moment de la présentation de l'acte de vente de la quote-part de 2/28èmes.
En février 2002, B._, par l'intermédiaire de C._, s'est engagé à payer des frais de réfection, à hauteur de 24'346 fr., les charges dès le 1er janvier 2002 ainsi que la commission de C._. Ce dernier a confirmé qu'un intérêt de 2 % serait payé à A._ sur les 100'000 fr. déjà versés par B._ comme premier acompte; par contre, A._ devait supporter les charges 2001, de 11'755 fr., ainsi que l'impôt sur les gains immobiliers, estimé à environ 22'000 fr. Le 22 octobre 2003, C._ a crédité le compte du notaire de 100'000 fr., à l'intention de A._.
En février 2002, B._, par l'intermédiaire de C._, s'est engagé à payer des frais de réfection, à hauteur de 24'346 fr., les charges dès le 1er janvier 2002 ainsi que la commission de C._. Ce dernier a confirmé qu'un intérêt de 2 % serait payé à A._ sur les 100'000 fr. déjà versés par B._ comme premier acompte; par contre, A._ devait supporter les charges 2001, de 11'755 fr., ainsi que l'impôt sur les gains immobiliers, estimé à environ 22'000 fr. Le 22 octobre 2003, C._ a crédité le compte du notaire de 100'000 fr., à l'intention de A._.
B. Le 28 mars 2002, B._ a requis du Juge de district de Sierre l'annotation à titre provisoire d'une restriction du droit d'aliéner au préjudice de A._, qui a été admise, puis validée par l'introduction d'une action, le 25 juin 2002, tendant notamment à la condamnation de A._ de lui remettre la possession des biens immobiliers vendus et de lui faire radier les gages les grevant.
Le 25 juin 2002 également, B._ a requis la remise au notaire, par A._ et son avocat, de l'obligation hypothécaire au porteur, que le juge de district a ordonné de déposer à son greffe, ce qui a été fait le 13 septembre 2002.
Le 18 novembre 2003, le juge de district a clos l'instruction et transmis la procédure au Tribunal cantonal valaisan, dont la IIe Cour civile a, par jugement du 7 décembre 2004, notamment condamné A._ à remettre au notaire l'obligation hypothécaire au porteur en vue de la radiation du droit de gage grevant la quote-part de 2/28èmes de la seconde PPE, ainsi que les clés permettant la jouissance de la première PPE, de même que de la quote-part de 2/28èmes de la seconde PPE.
Le 18 novembre 2003, le juge de district a clos l'instruction et transmis la procédure au Tribunal cantonal valaisan, dont la IIe Cour civile a, par jugement du 7 décembre 2004, notamment condamné A._ à remettre au notaire l'obligation hypothécaire au porteur en vue de la radiation du droit de gage grevant la quote-part de 2/28èmes de la seconde PPE, ainsi que les clés permettant la jouissance de la première PPE, de même que de la quote-part de 2/28èmes de la seconde PPE.
C. Parallèlement à un recours de droit public qui a été rejeté par arrêt séparé de ce jour, A._ (le défendeur) interjette un recours en réforme au Tribunal fédéral. Il conclut à la réforme du jugement du 7 décembre 2004 en ce sens que B._ est débouté de toutes ses conclusions, avec suite de frais et dépens.
B._ (le demandeur) propose le rejet du recours principal et forme un recours joint dans lequel il conclut à la réforme de la décision entreprise en ce que A._ est condamné à lui verser un intérêt à 5 %, jusqu'à inscription de l'immeuble au registre foncier, sur les sommes de 100'000 fr., dès le 12 janvier 2000, de 85'000 fr., dès le 11 juillet 2000, et 740'000 fr., dès le 19 février 2002, sous suite de frais et dépens.
A._ conclut principalement à l'irrecevabilité du recours joint, subsidiairement à son rejet, avec suite de frais et dépens.
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Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Interjeté par le défendeur, qui a été débouté de ses conclusions libératoires, et dirigé contre une décision finale rendue en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 48 al. 1 OJ), sur une contestation civile dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 8'000 fr. (art. 46 OJ), le recours en réforme est en principe recevable, puisqu'il a été déposé en temps utile compte tenu des féries (art. 34 al. 1 let. c et 54 al. 1 OJ) et dans les formes requises (art. 55 OJ).
1.2 Le recours en réforme est ouvert pour violation du droit fédéral (art. 43 al. 1 OJ). En revanche, il ne permet pas de se plaindre de la violation directe d'un droit de rang constitutionnel (art. 43 al. 1 2e phrase OJ), ni de la violation du droit cantonal (<ref-ruling> consid. 2c p. 252).
Saisi d'un tel recours, le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits contenus dans la décision attaquée, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées, qu'il faille rectifier des constatations reposant sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ) ou compléter les constatations de l'autorité cantonale parce que celle-ci n'a pas tenu compte de faits pertinents, régulièrement allégués et clairement établis (art. 64 OJ; <ref-ruling> consid. 2c p. 252; <ref-ruling> consid. 2a).
1.3 Au surplus, la juridiction de réforme ne peut aller au-delà des conclusions des parties; en revanche, elle n'est liée ni par les motifs développés par celles-ci (art. 63 al. 1 OJ; <ref-ruling> consid. 1.4; <ref-ruling> consid. 3.2.2 p. 415), ni par l'argumentation juridique suivie par la cour cantonale (art. 63 al. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 1.4; <ref-ruling> consid. 2e/cc p. 29).
1.4 Les conclusions du recours joint sont soumises aux mêmes conditions de recevabilité que celles du recours principal, à savoir aux exigences de l'art. 55 al. 1 let. b OJ (cf. Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire du 16 décembre 1943, vol II, n. 2.4.3 ad art. 59 et 61 OJ, p. 480). Dans le cas particulier, même si les demandes de paiement des intérêts rémunératoires ne sont pas chiffrées, elles apparaissent comme précises et suffisantes. Au demeurant, il n'y a pas lieu d'examiner plus avant cette question, car le recours joint doit être déclaré irrecevable pour une autre cause (cf. consid. 4.2).
1.4 Les conclusions du recours joint sont soumises aux mêmes conditions de recevabilité que celles du recours principal, à savoir aux exigences de l'art. 55 al. 1 let. b OJ (cf. Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire du 16 décembre 1943, vol II, n. 2.4.3 ad art. 59 et 61 OJ, p. 480). Dans le cas particulier, même si les demandes de paiement des intérêts rémunératoires ne sont pas chiffrées, elles apparaissent comme précises et suffisantes. Au demeurant, il n'y a pas lieu d'examiner plus avant cette question, car le recours joint doit être déclaré irrecevable pour une autre cause (cf. consid. 4.2).
2. Invoquant les art. 68 et 82 CO, le défendeur reproche à la cour cantonale de n'avoir pas retenu que l'acheteur n'avait pas exécuté ses obligations en payant le prix des biens immobiliers non pas aux créanciers, mais à un tiers non autorisé, en l'absence de tout mandat d'encaissement. Dès lors l'exception de l'art. 82 CO devait être admise.
2.1 En tant que le défendeur se fonde sur l'art. 68 CO, son recours ne satisfait pas aux réquisits de l'art. 55 al. 1 let. c OJ, puisque, excepté la mention de cet article dans un sous-titre de son recours, le défendeur n'avance aucun argument relatif à la méconnaissance ou à la violation de cette disposition par la cour cantonale. En cela, le recours doit être déclaré irrecevable.
2.2 Le défendeur voit une violation de l'art. 82 CO dans le fait que la cour cantonale a considéré que l'acheteur avait versé les trois acomptes dus en mains de représentants du créancier-vendeur, alors que ce dernier estime que l'acheteur avait payé les acomptes de 100'000 fr. et 740'000 auprès de tiers non autorisés, de sorte que ces versements n'avaient pas l'effet libératoire voulu et que la prestation de l'acheteur n'avait pas été régulièrement exécutée (cf. Tercier, Le droit des obligations, 3e éd., Zurich 2004, n. 939 p. 189; Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 3e éd., Berne 2003, n. 73.05 ss p. 428; Guhl/Koller/Schnyder/Druey, Das schweizerische Obligationenrecht, 9e éd., Zurich 2000, n. 7 p. 232). Dans ce cas, l'exception d'inexécution aurait dû être accueillie.
Comme il ressort du jugement entrepris et de la critique que lui adresse le défendeur au titre d'une éventuelle violation de l'art. 82 CO que seules les modalités d'exécution de la prestation sont en jeu, s'agissant de la définition de la personne de son destinataire, la question soulevée n'a pas de portée propre par rapport à celle de la violation des principes jurisprudentiels en matière de double représentation, faisant l'objet du second moyen du défendeur. Il convient donc d'examiner celui-là en priorité et, suivant la solution dégagée, de revenir sur le grief de violation de l'art. 82 CO.
Comme il ressort du jugement entrepris et de la critique que lui adresse le défendeur au titre d'une éventuelle violation de l'art. 82 CO que seules les modalités d'exécution de la prestation sont en jeu, s'agissant de la définition de la personne de son destinataire, la question soulevée n'a pas de portée propre par rapport à celle de la violation des principes jurisprudentiels en matière de double représentation, faisant l'objet du second moyen du défendeur. Il convient donc d'examiner celui-là en priorité et, suivant la solution dégagée, de revenir sur le grief de violation de l'art. 82 CO.
3. Le défendeur reproche au Tribunal cantonal de n'avoir pas considéré que le courtier C._ avait le pouvoir de représenter les deux parties au jour de la signature du contrat de vente, le 5 juillet 2000, ce qui constituait une double représentation prohibée par l'art. 33 CO, entraînant l'invalidation de l'acte.
3.1 Dans le cas particulier, la cour cantonale a établi, en fait, que C._ était lié au demandeur par un contrat de courtage selon lequel il n'avait pas le pouvoir de conclure au nom de son mandant. Les précédents juges ont donc relevé que le courtier avait agi comme intermédiaire entre son mandant, l'acheteur, et le vendeur pour négocier les termes de la vente, mais pas la conclure. Le Tribunal cantonal a observé que "lors de la passation de l'acte (de vente, du 5 juillet 2000) C._ n'a pas agi au nom du demandeur. Celui-ci était présent à la signature de l'acte et n'a ainsi pas été représenté". En soutenant le contraire, le défendeur remet en cause les constatations de fait établies souverainement par la cour cantonale, d'une manière irrecevable dans le recours en réforme. Effectivement, au jour de la passation de l'acte, le demandeur était présent, alors que le défendeur était représenté par C._, sur la base d'une procuration qui lui a été soumise, ainsi qu'à son avocat.
3.2 Compte tenu du second grief soulevé dans le recours, il convient de rappeler que selon la jurisprudence constante et l'opinion dominante, la conclusion d'un contrat par le représentant avec lui-même est en principe illicite en raison des conflits d'intérêts qu'elle génère. L'acte juridique passé de cette manière est donc nul à moins que le risque de porter préjudice au représenté ne soit exclu par la nature de l'affaire, que celui-ci n'ait spécialement autorisé le représentant à conclure le contrat ou qu'il ne l'ait ratifié par la suite. Les mêmes règles s'appliquent à la double représentation (<ref-ruling> consid. 2a p. 333 s.; <ref-ruling> consid. 3a p. 363 et les références citées; plus récemment Tercier, op. cit., n. 393 s. p. 88 s.). Qu'il s'agisse d'un contrat avec soi-même ou de double représentation, l'appréciation des possibilités de conflit d'intérêts s'examine de manière identique. L'accent est mis sur la protection de la partie représentée.
3.3 Dans le cas présent, la cour cantonale était fondée à retenir que les risques découlant d'une éventuelle double représentation étaient quasiment nuls pour le vendeur, qui avait pu examiner préalablement le projet de contrat de vente, ainsi que son avocat. De même, ce dernier avait pris connaissance de la procuration rédigée par le notaire, visant à faire représenter le vendeur par C._ pour la passation de l'acte de vente. Le lendemain, l'officier public avait adressé au défendeur une copie de l'acte de vente, qui n'a suscité aucune objection de sa part.
Dans ces conditions, les juges cantonaux pouvaient considérer que l'autorisation préalable, tenant à l'examen du projet de contrat de vente et à l'établissement de la procuration de la part du vendeur en faveur de C._, ainsi que la ratification ultérieure, écartaient tout risque de conflit d'intérêts. Il s'ensuit que, même si l'hypothèse d'une double représentation était réalisée, la possibilité d'une exception au principe général d'interdiction devait être admise, au regard de l'ensemble des circonstances, soit plus précisément l'intervention de C._ comme courtier-indicateur au début des pourparlers et les précautions observées par le vendeur et son avocat à l'occasion de la conclusion du contrat de vente.
Le moyen tiré de l'interdiction de la double représentation doit ainsi être écarté, ce qui vide de son objet le grief fondé sur la violation éventuelle de l'art. 82 CO et commande le rejet du recours principal, dans la mesure de sa recevabilité.
Le moyen tiré de l'interdiction de la double représentation doit ainsi être écarté, ce qui vide de son objet le grief fondé sur la violation éventuelle de l'art. 82 CO et commande le rejet du recours principal, dans la mesure de sa recevabilité.
4. Dans son recours joint, le demandeur reproche à la cour cantonale de n'avoir pas ordonné la réparation du dommage résultant de la perte des intérêts rémunératoires sur le montant de 925'0000 fr. pendant la période où le défendeur a refusé de remettre au notaire l'obligation hypothécaire au porteur, ce qui empêchait le transfert de propriété.
4.1 Dire s'il y a eu dommage et quelle en est la quotité est une question de fait qui lie le Tribunal fédéral saisi d'un recours en réforme. C'est en revanche une question de droit de dire si la notion juridique de dommage a été méconnue (<ref-ruling> consid. 6.2; <ref-ruling> consid. 2.4 p. 23; <ref-ruling> consid. 2e, 180 consid. 2d p. 184).
Le dommage juridiquement reconnu réside dans la diminution involontaire de la fortune nette; il correspond à la différence entre le montant actuel du patrimoine du lésé et le montant qu'aurait ce même patrimoine si l'événement dommageable ne s'était pas produit. Le dommage peut se présenter sous la forme d'une diminution de l'actif, d'une augmentation du passif, d'une non-augmentation de l'actif ou d'une non-diminution du passif (ATF <ref-ruling> consid. 2.4 p. 23, 331 consid. 2.1 p. 332; <ref-ruling> consid. 2e/aa, 180 consid. 2d p. 184).
4.2 En l'espèce, la cour cantonale a constaté de manière souveraine qu'il n'était "pas établi que le demandeur avait subi un dommage patrimonial en relation de causalité adéquate avec les manquements reprochés au défendeur". Faute pour le demandeur d'avoir attaqué en temps utile, par la voie idoine du recours de droit public, l'établissement des faits par la cour cantonale, il n'est pas possible d'entrer en matière sur le grief soulevé dans le recours joint, qui s'avère ainsi irrecevable.
4.2 En l'espèce, la cour cantonale a constaté de manière souveraine qu'il n'était "pas établi que le demandeur avait subi un dommage patrimonial en relation de causalité adéquate avec les manquements reprochés au défendeur". Faute pour le demandeur d'avoir attaqué en temps utile, par la voie idoine du recours de droit public, l'établissement des faits par la cour cantonale, il n'est pas possible d'entrer en matière sur le grief soulevé dans le recours joint, qui s'avère ainsi irrecevable.
5. Compte tenu de l'issue du litige, chaque partie supportera l'émolument judiciaire relatif à son propre recours (art. 156 al. 1 OJ). Il appartiendra en outre au défendeur de verser au demandeur une indemnité de 10'500 fr. à titre de dépens (art. 159 al. 1 OJ).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours principal est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours principal est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Le recours joint est irrecevable.
2. Le recours joint est irrecevable.
3. Un émolument judiciaire de 11'000 fr. est mis à la charge du défendeur.
3. Un émolument judiciaire de 11'000 fr. est mis à la charge du défendeur.
4. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du demandeur.
4. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du demandeur.
5. Le défendeur versera au demandeur une indemnité de 10'500 fr. à titre de dépens.
5. Le défendeur versera au demandeur une indemnité de 10'500 fr. à titre de dépens.
6. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la IIe Cour civile du Tribunal cantonal valaisan.
Lausanne, le 11 août 2005
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
La juge présidant: La greffière:
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CH_BGer_004
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
['fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'b3d3cfe6-3a68-448a-addd-f7b7fe418ad9', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '8c66ad5c-65f0-4c5d-9556-416d13f68dbb', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '9b998bd7-e041-4d7f-a510-8a7dc42f1750', '39574be5-9188-4e86-a901-4e846f362841', 'd485f672-4cda-4e57-b4b4-65c3e406cedd', '0c40d400-d851-48e6-aa0c-aa98b71cc285', 'f8d14924-d53c-48cf-9db3-23c5e9e872d7', '9b998bd7-e041-4d7f-a510-8a7dc42f1750', 'f8d14924-d53c-48cf-9db3-23c5e9e872d7', '9b998bd7-e041-4d7f-a510-8a7dc42f1750']
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[]
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| 2,011 |
de
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In Erwägung,
dass der Beschwerdeführer den ihm auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der mit Verfügung vom 10. März 2011 angesetzten Nachfrist nicht geleistet hat, weshalb gestützt auf <ref-law> und im Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (<ref-law>);
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erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Zivilrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. April 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Huguenin
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CH_BGer_004
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Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
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[]
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| 2,014 |
fr
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Considérant :
que A._, né en 1991, au bénéfice d'un CFC d'employé de commerce, s'est inscrit au chômage et a été assigné le 3 octobre 2013 par l'Office régional de placement à participer à un programme d'emploi temporaire auprès de l'Institution B._ à V._,
que par décision du 7 novembre 2013, confirmée sur opposition le 23 juin 2014, le Service de l'emploi a prononcé une suspension du droit à l'indemnité de chômage de l'assuré pour une durée de 21 jours, considérant que celui-ci avait commis une faute de gravité moyenne en refusant d'avoir donné suite à cette assignation alors que la mesure proposée convenait manifestement à son âge, à sa situation personnelle ainsi qu'à son état de santé,
que par jugement du 30 octobre 2014, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal fribourgeois a rejeté le recours formé par l'assuré contre la décision sur opposition du 23 juin 2014,
que par écriture du 6 novembre 2014 (timbre postal), A._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement,
que par ordonnance du 10 novembre 2014, la chancellerie du Tribunal fédéral a informé le recourant du fait que son écriture ne semblait pas remplir les exigences de forme posées par la loi pour un recours en matière de droit public (nécessité de formuler des conclusions et de présenter une motivation dirigée contre le jugement attaqué) et qu'une rectification dans le délai de recours était possible,
que le recourant n'a pas réagi à cette ordonnance,
que selon l'<ref-law>, le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (<ref-law>),
qu'il peut confier cette tâche à un autre juge (<ref-law>),
que selon l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit,
que la partie recourante doit notamment fournir une motivation topique répondant aux motifs retenus par la juridiction cantonale,
qu'en l'espèce, les juges cantonaux ont confirmé la sanction prononcée, aux motifs que la mesure remplissait les conditions du caractère convenable posées par l'art. 16 al. 2 let. c LACI (RS 837.0), et que les premières justifications données par l'assuré - à savoir une convocation pour un examen d'aptitude au service militaire - ne constituaient pas un empêchement majeur de prendre contact avec l'institution organisant le programme,
qu'ils ont encore ajouté que l'assuré était mal venu de critiquer le choix de l'emploi temporaire dès lors qu'il avait bénéficié auparavant d'une mesure similaire dans le domaine commercial qui avait dû être arrêtée faute de motivation de l'intéressé,
que dans son écriture, le recourant se contente d'affirmer qu'il y a eu "violation des articles fédéraux" et de citer in extenso sur plusieurs pages les textes légaux de diverses dispositions de la loi sur l'assurance-chômage et du code pénal,
qu'il ne présente toutefois aucune argumentation - même succincte - dont le Tribunal fédéral pourrait déduire en quoi les constatations des premiers juges seraient manifestement inexactes (au sens de l'<ref-law>), ni en quoi l'acte attaqué serait contraire au droit,
que son recours ne répond dès lors pas aux exigences de motivation (topique) de l'<ref-law> et doit être déclaré irrecevable,
qu'au regard des circonstances, il y a exceptionnellement lieu de renoncer à percevoir des frais judiciaires (art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF),
|
par ces motifs, le Juge unique prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour des assurances sociales au Tribunal cantonal fribourgeois, et au Secrétariat d'Etat à l'économie (SECO).
Lucerne, le 18 décembre 2014
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique : Frésard
La Greffière : von Zwehl
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CH_BGer_008
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Federation
| null | null | null |
social_law
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nan
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[]
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ed20ca8d-bd02-484b-ac00-350c0b1ece70
| 2,005 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._, im Jahr 1958 geborene Ungarin, führte in H._ eine Praxis als Dermatologin. Am 5. und 28. November sowie 27. Dezember 2001 schloss sie mit der Y._ Versicherungen (Y._) insgesamt drei Versicherungsverträge (Police Nr. xxxx, Kapitalleistungen bei Vertragsende im Jahr 2022 bzw. im Todesfall während der Vertragsdauer sowie Rente bei Erwerbsunfähigkeit ab dem 721. Tag; Police Nr. yyyy, Kapitalleistungen bei Vertragsende im Jahr 2022 bzw. im Todesfall während der Vertragsdauer; Police Nr. zzzz, Kapitalleistung im Todesfall vor November 2006), die im Übrigen alle eine Prämienbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit ab dem 91. Tag vorsehen.
Im Zusammenhang mit den beiden Lebensversicherungen verneinte X._ die Frage 3c nach bestehenden oder bestandenen Krankheiten, Störungen oder Beschwerden des Nervensystems oder der Psyche sowie die Frage 3l nach anderen Krankheiten, Störungen oder Beschwerden, nach denen anderweitig nicht gefragt wurde. Auf die Frage 6d, ob sie in den letzten fünf Jahren von Psychotherapeuten behandelt oder beraten worden sei, erfolgte die Antwort: "wegen Eheproblemen". Bei der Todesfallversicherung verneinte sie die Frage 21, ob sie in den letzten fünf Jahren in ärztlicher Behandlung gestanden habe, und auch die Frage 23, welche sich u.a. auf psychische Störungen bezog. Generell hielt sie handschriftlich fest: "Seit Arztuntersuch keine gesundheitlichen Veränderungen".
Aufgrund eines Suizidversuchs mit Medikamentenintoxikation wurde X._ am 22. Juni 2003 ins Kantonsspital Luzern eingeliefert. Die behandelnden Ärzte rapportierten eine seit längerem bestehende, mit dem Scheidungsverfahren zusammenhängende Depression. Am 27. Juni 2003 wurde X._ in die psychiatrische Klinik K._ verlegt, wo sie sich bis zum 4. Juli 2003 aufhielt. Im Austrittsbericht wurde eine schwere depressive Reaktion bei langandauernder Partnerschafts-/Trennungssituation festgestellt.
Aufgrund eines Suizidversuchs mit Medikamentenintoxikation wurde X._ am 22. Juni 2003 ins Kantonsspital Luzern eingeliefert. Die behandelnden Ärzte rapportierten eine seit längerem bestehende, mit dem Scheidungsverfahren zusammenhängende Depression. Am 27. Juni 2003 wurde X._ in die psychiatrische Klinik K._ verlegt, wo sie sich bis zum 4. Juli 2003 aufhielt. Im Austrittsbericht wurde eine schwere depressive Reaktion bei langandauernder Partnerschafts-/Trennungssituation festgestellt.
B. In der Folge meldete X._ bei der Y._ Leistungen wegen Erwerbsunfähigkeit an. In diesem Zusammenhang unterzeichnete sie am 9. September 2005 zuhanden der Versicherung eine "Vollmacht/Einwilligungserklärung zur Akteneinsicht für die sachdienlichen Abklärungen in einem Schadenfall" "zur Einsichtnahme in alle Daten und Akten bei Versicherung/Krankenversicherung/Amtsstelle/ Arzt/IV-Stelle". Die Frage nach Name und Adresse der Krankenkasse(n) in den Jahren 1996-2001 beantwortete X._ mit: "Z._". Sodann folgt eine längere Umschreibung des Einsichtsrechts: "Diese Vollmacht ermächtigt die Y._ Versicherung ausdrücklich zur Einsichtnahme in besonders schützenswerte Personendaten bei Dritten. Die unterzeichnende Person entbindet in diesem Zusammenhang Dritte von der Wahrung des Arzt- bzw. Berufs- oder Amtsgeheimnisses bzw. von der gesetzlichen Verschwiegenheit gemäss Bundesgesetz über den Datenschutz. Die vollmachtgebende Person ermächtigt insbesondere: Krankenversicherungen zur Bekanntgabe der Namen und Adressen aller Leistungserbringer (Ärzte etc.), der Leistungshöhe und der Diagnosecodizes der letzten zehn Jahre; Spitäler und Kliniken zur Herausgabe von Einweisungs-, Austritts- und Operationsberichten; den vertrauensärztlichen Dienst der Y._ Versicherung zur Einsichtnahme in die komplette Krankengeschichte bei Ärzten und Spitälern". Es schliesst sich die Klausel an: "Diese Vollmacht erstreckt sich auch auf frühere Unfälle und Erkrankungen".
Am 18. September 2003 stellte die Z._ der Y._ eine Auflistung der zwischen 1996 und 2001 erbrachten Leistungen, unter Angabe der Rechnungssteller, der Behandlungsdauer, des Rechnungsbetrages und der Kostenbeteiligung. Gestützt auf diese Informationen gelangte die Y._ am 24. September 2003 an verschiedene Ärzte mit der Bitte, das beigelegte Formular auszufüllen. Sie merkte an, es gehe um die Abklärung des Leistungsanspruches, die versicherte Person habe die Beklagte bei der Unterzeichnung des Versicherungsantrages ermächtigt, bei allen Ärzten behandlungsrelevante Erkundigungen einzuziehen.
Am 30. September 2003 erklärte die Y._ den Rücktritt von allen drei Versicherungsverträgen mit der Begründung, gemäss Auskunft von Dr. D._ sei X._ vom 23. Oktober 1999 bis 11. Juli 2000 aufgrund depressiver Störungen bei wahrscheinlicher Borderline-Störung in regelmässiger Behandlung bei ihm gewesen. Ausserdem könne dem Bericht von Dr. D._ entnommen werden, dass sie kurz nach dem Studium für einen stationären Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik in Ungarn geweilt habe. Sodann habe Dr. E._ berichtet, sie sei bei ihm im Jahr 1999 in psychotherapeutischer Behandlung gewesen. Dr. F._ habe angegeben, sie leide unter Schlaflosigkeit und habe das Medikament Temesta Expidet verschrieben erhalten. Demnach liege wegen falscher Beantwortung der Fragen 3c, 3l und 6d im ärztlichen Untersuchungsbericht und der Fragen 21 und 23 im Gesuch vom 6. Dezember 2001 eine Anzeigepflichtverletzung vor.
Am 30. September 2003 erklärte die Y._ den Rücktritt von allen drei Versicherungsverträgen mit der Begründung, gemäss Auskunft von Dr. D._ sei X._ vom 23. Oktober 1999 bis 11. Juli 2000 aufgrund depressiver Störungen bei wahrscheinlicher Borderline-Störung in regelmässiger Behandlung bei ihm gewesen. Ausserdem könne dem Bericht von Dr. D._ entnommen werden, dass sie kurz nach dem Studium für einen stationären Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik in Ungarn geweilt habe. Sodann habe Dr. E._ berichtet, sie sei bei ihm im Jahr 1999 in psychotherapeutischer Behandlung gewesen. Dr. F._ habe angegeben, sie leide unter Schlaflosigkeit und habe das Medikament Temesta Expidet verschrieben erhalten. Demnach liege wegen falscher Beantwortung der Fragen 3c, 3l und 6d im ärztlichen Untersuchungsbericht und der Fragen 21 und 23 im Gesuch vom 6. Dezember 2001 eine Anzeigepflichtverletzung vor.
C. Mit Klage vom 9. Juni 2004 ersuchte X._ um Feststellung, dass der Rücktritt wegen Anzeigepflichtverletzung ungültig sei und die Versicherungsverträge weiterhin bestünden.
Mit Eingabe vom 2. November 2004 änderte sie die Klage dahingehend, dass die Y._ infolge Prämienbefreiung für die Zeit vom 22. September 2003 bis 21. September 2004 zu Zahlungen von Fr. 29'646.-- aus der Police Nr. xxxx, von Fr. 17'815.70 aus der Police Nr. yyyy und von Fr. 546.40 aus der Police Nr. zzzz zu verurteilen und Vormerk zu nehmen sei, dass es sich um eine Teilklage handle.
Mit Urteil vom 12. Mai 2005 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage ab.
Mit Urteil vom 12. Mai 2005 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage ab.
D. Dagegen hat X._ am 10. Juni 2005 Berufung erhoben, im Wesentlichen mit dem Begehren um Verurteilung der Y._ zu den genannten Beträgen. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt.
|
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Handelsgericht hat zunächst begründet, weshalb die Informationsbeschaffung durch die Beklagte rechtmässig war und insbesondere weder gegen das Gebot von Treu und Glauben noch gegen das Datenschutzgesetz verstiess (E. 1 und 2). Sodann hat es im Sinn einer Alternativbegründung erwogen (E. 3), selbst wenn man zum Schluss gelangen sollte, es liege eine widerrechtliche Beweismittelbeschaffung vor, ginge es nicht an, ein prozessuales Behauptungs- bzw. Beweisverwertungsverbot zu verhängen. Im zivilrechtlichen Zweiparteienstreit gelte es die Schwere der Beschaffungshandlung gegen das Beweisführungsinteresse abzuwägen. Vorliegend sei dabei zu beachten, dass bei einer klägerischerseits von Anfang an verweigerten Kooperationsbereitschaft die Beklagte veranlasst gewesen wäre zu vermuten, die Klägerin habe in diesem Zusammenhang etwas zu verbergen. Folglich wäre es mit einer erheblichen Wahrscheinlichkeit auch zu einer prozessualen Auseinandersetzung gekommen, in deren Rahmen die Beklagte bestritten hätte, dass die Krankheit erst während der Vertragsdauer aufgetreten sei, und sich zum Beweis auf die persönliche Befragung der Klägerin, die Edition der Krankheitsakten und die Zeugenbefragung von Ärzten berufen hätte. Die prozessuale Situation, dass sich die Klägerin mit entsprechenden Beweisofferten konfrontiert sehe, sei mithin so oder anders die gleiche.
Beruht der angefochtene Entscheid auf zwei selbständigen Begründungen, so müssen beide angefochten werden, und zwar mit dem jeweils richtigen Rechtsmittel (<ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 2a S. 302; analog für die staatsrechtliche Beschwerde: <ref-ruling> E. 3b S. 268; <ref-ruling> E. 1a/bb S. 95 f.). Wird wie vorliegend nur eine der zwei selbständigen Begründungen angefochten, bleibt der vorinstanzliche Entscheid gestützt auf die unangefochtene Begründung im Ergebnis auch dann bestehen, wenn die in der Berufung erhobenen Einwände zutreffen sollten. Dies gilt insbesondere für den vorliegenden Fall, bei welchem die alternative Begründung auf kantonalem Prozessrecht fusst und sie folglich mit einem anderen Rechtsmittel, nämlich der staatsrechtlichen Beschwerde anzufechten gewesen wäre. Mangels Anfechtung der Alternativbegründung ist auf die Berufung nach der zitierten Rechtsprechung nicht einzutreten.
Beruht der angefochtene Entscheid auf zwei selbständigen Begründungen, so müssen beide angefochten werden, und zwar mit dem jeweils richtigen Rechtsmittel (<ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 2a S. 302; analog für die staatsrechtliche Beschwerde: <ref-ruling> E. 3b S. 268; <ref-ruling> E. 1a/bb S. 95 f.). Wird wie vorliegend nur eine der zwei selbständigen Begründungen angefochten, bleibt der vorinstanzliche Entscheid gestützt auf die unangefochtene Begründung im Ergebnis auch dann bestehen, wenn die in der Berufung erhobenen Einwände zutreffen sollten. Dies gilt insbesondere für den vorliegenden Fall, bei welchem die alternative Begründung auf kantonalem Prozessrecht fusst und sie folglich mit einem anderen Rechtsmittel, nämlich der staatsrechtlichen Beschwerde anzufechten gewesen wäre. Mangels Anfechtung der Alternativbegründung ist auf die Berufung nach der zitierten Rechtsprechung nicht einzutreten.
2. Bei diesem Verfahrensausgang ist der Klägerin eine reduzierte Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Klägerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Klägerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. November 2005
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_005
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Federation
| null | null | null |
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|
nan
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| 2,004 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Z._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau) heirateten im Jahr 1988. Sie sind Eltern der beiden Söhne X._, geb. 1984, und W._, geb. 1989. Per 1. Januar 1997 hoben die Ehegatten den gemeinsamen Haushalt auf.
A. Z._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau) heirateten im Jahr 1988. Sie sind Eltern der beiden Söhne X._, geb. 1984, und W._, geb. 1989. Per 1. Januar 1997 hoben die Ehegatten den gemeinsamen Haushalt auf.
B. Im März 2001 wurde vor dem Bezirksgericht Aarau das Scheidungsverfahren anhängig gemacht. Dieses schied die Parteien mit Urteil vom 26. März 2003 in Anwendung von <ref-law> und regelte unter anderem die Unterhaltspflicht von Z._: Es verpflichtete ihn zur Bezahlung von persönlichen Unterhaltsbeiträgen an Y._ von monatlich Fr. 2'500.--, befristet bis Ende Februar 2007. Gegen dieses Urteil gelangten beide Parteien mit Appellation bzw. Anschlussappellation an das Obergericht des Kantons Aargau. Dieses hiess beide Rechtsmittel mit Urteil vom 29. April 2004 teilweise gut und gestaltete die Unterhaltspflicht von Z._ wie folgt aus: Bis und mit Februar 2005 hat er Y._ einen Betrag von Fr. 2'500.-- zu bezahlen, ab März 2005 bis sie das gesetzliche AHV-Alter erreicht Fr. 2'000.--, und ab diesem Zeitpunkt bis er selber das gesetzliche AHV-Alter erreicht Fr. 1'500.--.
B. Im März 2001 wurde vor dem Bezirksgericht Aarau das Scheidungsverfahren anhängig gemacht. Dieses schied die Parteien mit Urteil vom 26. März 2003 in Anwendung von <ref-law> und regelte unter anderem die Unterhaltspflicht von Z._: Es verpflichtete ihn zur Bezahlung von persönlichen Unterhaltsbeiträgen an Y._ von monatlich Fr. 2'500.--, befristet bis Ende Februar 2007. Gegen dieses Urteil gelangten beide Parteien mit Appellation bzw. Anschlussappellation an das Obergericht des Kantons Aargau. Dieses hiess beide Rechtsmittel mit Urteil vom 29. April 2004 teilweise gut und gestaltete die Unterhaltspflicht von Z._ wie folgt aus: Bis und mit Februar 2005 hat er Y._ einen Betrag von Fr. 2'500.-- zu bezahlen, ab März 2005 bis sie das gesetzliche AHV-Alter erreicht Fr. 2'000.--, und ab diesem Zeitpunkt bis er selber das gesetzliche AHV-Alter erreicht Fr. 1'500.--.
C. Z._ erhebt eidgenössische Berufung beim Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils bezüglich der Unterhaltspflicht und im Kostenpunkt, sowie die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge auf Fr. 1'500.--, befristet bis Ende Juli 2005.
Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden.
Eine gegen den gleichen Entscheid eingereichte staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist (Verfahren 5P.256/2004).
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 46 OG. Der erforderliche Streitwert für das Berufungsverfahren ist gegeben. Die Berufung ist rechtzeitig erhoben worden und richtet sich gegen einen Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts, der nicht mehr durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 54 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 OG).
1. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 46 OG. Der erforderliche Streitwert für das Berufungsverfahren ist gegeben. Die Berufung ist rechtzeitig erhoben worden und richtet sich gegen einen Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts, der nicht mehr durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 54 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 OG).
2. Nach <ref-law> besteht ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ("einen angemessenen Betrag"), soweit es einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufzukommen. Absatz 2 der Norm zählt Kriterien auf, die beim Entscheid, ob ein Beitrag zu leisten ist und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange, zu berücksichtigen sind. Diese Bestimmung konkretisiert die beiden Prinzipien des sog. "clean break" und der nachehelichen Solidarität: Einerseits hat jeder Ehegatte soweit immer möglich für seinen Unterhalt selber zu sorgen und andererseits ist der eine Ehegatte zur Leistung von Geldbeiträgen an den anderen verpflichtet, damit dieser seine, durch die Ehe allenfalls beeinträchtigte, wirtschaftliche Selbstständigkeit wieder erreichen kann (<ref-ruling> E. 2a S. 138, 289 E. 2a/aa S. 291; <ref-ruling> E. 3.1 S. 8).
Unzutreffend ist damit von vornherein die Annahme des Klägers, das neue Scheidungsrecht gehe ausschliesslich vom Grundsatz des "clean break" aus.
2.1 Ein Kriterium beim Entscheid, ob und wie lange ein Unterhaltsbeitrag geschuldet ist, bildet die Dauer der Ehe (<ref-law>).
2.1.1 Im vorliegenden Fall hat die Ehe von der Trauung bis zur tatsächlichen Trennung über acht Jahre gedauert. Das Obergericht hat festgehalten, die Beklagte habe bereits bei der Geburt des ersten Kindes - noch vor der Eheschliessung - ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben und diese Aufgabenteilung sei nach der Eheschliessung und der Geburt des zweiten Kindes beibehalten worden. Da die voreheliche Lebensform durch die eheliche Aufgabenteilung also bestätigt worden sei, rechtfertige es sich, die Dauer des Konkubinats an die Ehedauer anzurechnen, so dass von einer langjährigen Ehe von dreizehn Jahren auszugehen sei.
Der Kläger bringt dagegen vor, es sei unzulässig, das voreheliche Zusammenleben an die Ehedauer anzurechnen und es liege daher keine lange Ehedauer vor.
2.1.2 Ob eine kurze oder eine lange Ehedauer gegeben ist, kann nicht schematisch festgelegt werden. Regelmässig werden Ehen von weniger als fünf Jahren als kurz, solche von über zehn Jahren als eher lang bezeichnet (<ref-ruling> E. 5 S. 187; <ref-ruling> E. 5 S. 227; <ref-ruling> E. 2 S. 9). Liegt wie im hier strittigen Fall die Ehedauer im mittleren Bereich, ist verstärkt zu berücksichtigen, wie die Ehe konkret ausgestaltet gewesen ist. Es muss also unter Zuhilfenahme der übrigen Kriterien von <ref-law> geprüft werden, ob die Ehe als lebensprägend anzusehen ist (Ingeborg Schwenzer, Praxiskommentar Scheidungsrecht, 2000, N. 48 zu <ref-law>; Gloor/Spycher, Basler Kommentar, N. 25 zu <ref-law>).
Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, kommt der Dauer der Ehe vorliegend keine ausschlaggebende Bedeutung zu, so dass die Frage nach der Anrechnung des vorehelichen Konkubinats offen gelassen werden kann. Dies gilt umso mehr, als offensichtlich keine Kurzehe vorliegt, bei der ohne weiteres wieder bei den vorehelichen Verhältnissen angeknüpft werden könnte (BGE <ref-ruling> E. 2a S. 9).
2.2 Weiter ist bei der Frage nach dem nachehelichen Unterhalt das Einkommen und das Vermögen der Ehegatten (<ref-law>) zu berücksichtigen. Dabei geht es in erster Linie um die Leistungsfähigkeit der Ehegatten nach der Scheidung.
2.2.1 Ob und in welchem Ausmass einem Ehegatten die Aufnahme bzw. Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung tatsächlich möglich und zumutbar ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab: Neben der Dauer der Ehe sind insbesondere die während der Ehe vereinbarte Aufgabenteilung und ein damit verbundener Berufsunterbruch sowie das Alter des den Unterhalt beanspruchenden Ehegatten zu berücksichtigen. Weiter können nacheheliche Kinderbetreuungspflichten, persönliche Gründe (Gesundheitszustand, Ausbildung) oder objektive Umstände (Arbeitsmarktlage) einer Wiedereingliederung ins Berufsleben bzw. einer Ausdehnung der Erwerbstätigkeit entgegenstehen (<ref-ruling> E. 2a S. 138 f.; zur Publikation bestimmter BGE 5C.25/2004 vom 16. Juni 2004, E. 3.2).
2.2.2 Im vorliegenden Fall haben die Parteien eine klassische Hausgattenehe geführt, wobei die Beklagte sich ausschliesslich um die Familie gekümmert hat. Seit der Geburt ihres ersten Kindes - noch vor der Eheschliessung - bis zur Aufnahme eines Arbeitspensums von 30 % im Jahr 2001 ist sie während mehr als zehn Jahren keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen. Im Zeitpunkt der Trennung - in welchem sie noch die Obhut über zwei unter sechzehnjährige Kinder inne hatte - war sie 43-jährig. Bei Einreichung des Scheidungsbegehrens war sie bereits 47 Jahre alt.
Betreuungspflichten, welche die Erwerbstätigkeit einschränken können, hat die Beklagte jetzt nur noch für ihren 15-jährigen Sohn. Gemäss Feststellung der Vorinstanz leidet die Beklagte unter gesundheitlichen Schwierigkeiten, welche zumindest im Moment ihre Erwerbsfähigkeit beeinträchtigen. Diese Feststellung des Obergerichts beruht auf Beweiswürdigung (Arztzeugnis). Soweit der Kläger die gesundheitliche Beeinträchtigung der Beklagten bestreitet, kann daher im Berufungsverfahren nicht darauf eingetreten werden (<ref-ruling> E. 6.3 S. 327). Dem erstinstanzlichen Urteil ist zu entnehmen, dass die Beklagte eine Ausbildung als kaufmännische Angestellte absolviert und 1998/1999 einen Wiedereinstiegskurs für Frauen besucht hat. Zu Recht hat das Obergericht zudem auf die notorisch angespannte Arbeitsmarktlage - gerade für ältere Arbeitssuchende - verwiesen.
2.2.3 In Anbetracht dieser Umstände ist es in keiner Weise zu beanstanden, dass die Vorinstanz der Beklagten ein Erwerbseinkommen angerechnet hat, welches einem Arbeitspensum von 30 % bzw. 70 % entspricht. Sein Ermessen hat das Obergericht insbesondere mit der Annahme nicht überschritten, der momentane Beschäftigungsgrad von 30 % lasse sich bis zum Erreichen des 16. Lebensjahres durch den jüngeren Sohn nicht erhöhen. Neben den Betreuungspflichten wirken sich in diesem Zeitraum insbesondere die gesundheitlichen Schwierigkeiten noch verstärkt aus. Nach dem Wegfall der Betreuungspflicht wird die Beklagte 51 Jahre alt sein; es hält damit ebenfalls dem Bundesrecht stand, wenn das Obergericht ihr nach diesem Zeitpunkt keine Vollzeitbeschäftigung angerechnet hat.
2.3 Als Zwischenergebnis lässt sich damit festhalten, dass angesichts der eingeschränkten Leistungsfähigkeit der Beklagten sowie in Berücksichtigung der weiteren Kriterien von <ref-law>, welche teilweise im Rahmen der anrechenbaren Erwerbstätigkeit bereits angesprochen wurden (Alter und Gesundheit, Aufgabenteilung während der Ehe, Betreuungspflicht etc.), und einer Ehedauer von acht Jahren von einer lebensprägenden Ehe auszugehen ist. Das Obergericht hat der Beklagten zur Recht einen Unterhaltsbetrag zugesprochen, der bis zum Erreichen des AHV-Alters durch den Kläger befristet ist.
2.4 Weiter strittig ist die Höhe des Unterhaltsbeitrags und insbesondere die Frage, inwieweit die nach der Trennung beim Kläger eingetretene Einkommenssteigerung zu berücksichtigen ist.
2.4.1 Das Obergericht hat ausgeführt, der Kläger habe seine Zweitausbildung einschliesslich eines Praktikums während der Dauer der Ehe absolviert und die Familie habe zeitweise auch vom Pensionskassenguthaben der Beklagten gelebt. Angesichts der Weiterbildung während der Ehe sei eine Steigerung des Erwerbseinkommens absehbar gewesen; deren Grundlage sei zu einem beträchtlichen Teil bereits während der Ehe geschaffen worden. Auch die Weiterbildungsvereinbarung zwischen dem Kläger und seiner Arbeitgeberin sei vor der Trennung der Parteien abgeschlossen worden.
2.4.2 Der Kläger macht dagegen geltend, Obergrenze für die Unterhaltspflicht sei der während der Ehe gelebte Lebensstandard. Dieser sei sehr bescheiden gewesen. Im vorliegenden Fall habe keine sog. "Studentenehe" vorgelegen. Vielmehr sei eine konventionelle Rollenteilung gewählt worden, in der er einem Erwerb nachgegangen sei und die Beklagte die Kinder betreut habe. Erst nach der Trennung habe er einen eigentlichen Karrieresprung gemacht. Diese neue Arbeitsstelle sei nicht in Zusammenhang mit der während der ungetrennten Ehe absolvierten Ausbildung gestanden. Von der damit verbundenen Einkommenssteigerung dürfe die Beklagte nicht mehr profitieren.
2.4.3 Ist eine Ehe - wie vorliegend - als lebensprägend anzusehen, bildet Bezugspunkt für den "gebührenden Unterhalt" im Sinne von <ref-law> die eheliche Lebenshaltung unter Berücksichtigung der scheidungsbedingten Mehrkosten (BGE <ref-ruling> E. 3.1.1 S. 8 f.).
Ob die heutige Einkommenssteigerung des Klägers auf die während der ungetrennten Ehe absolvierten Weiterbildungen zurückzuführen ist, stellt eine Tatfrage dar, die im vorliegenden Verfahren nicht überprüft werden kann (Art. 63 Abs. 2 OG). Zudem muss beachtet werden, dass die Vorinstanz die Lebensverhältnisse während der Ehe als bescheiden bezeichnet, diese indes nicht konkret beziffert hat. Allzu vereinfachend ist jedenfalls die Annahme des Klägers, der Beklagten stehe maximal die Hälfte des letzten vor der Trennung erzielten Gehaltes zu. Durch die Aufteilung einer Lebensgemeinschaft in zwei eigenständige Haushalte nimmt der Geldbedarf regelmässig zu, selbst wenn der Lebensstandard gleich bleibt (Heinz Hausheer, in: Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, 1999, Der Scheidungsunterhalt und die Familienwohnung, N. 3.08). Weiter muss berücksichtigt werden, dass der Unterhaltsbeitrag einen Vorsorgeanteil (vgl. E. 2.5 nachfolgend) enthält, der vorliegend ausser Acht bleiben muss. Damit ist ersichtlich, dass die Beklagte in nur sehr beschränktem Umfang von der Einkommenssteigerung des Klägers profitiert, erhält sie doch im Ergebnis wohl höchstens einen Fünftel des Überschusses von rund Fr. 7'500.--. Angesicht des Umstandes, dass zumindest die Grundlagen der späteren Einkommenssteigerung bereits während der Ehe gelegt wurden, hat das Obergericht demnach das ihm zustehende Ermessen in diesem Punkt nicht überschritten.
2.5 Schliesslich kritisiert der Kläger die teilweise Ausgestaltung des Unterhaltsbeitrags als Altersvorsorge. Die Ansprüche aus seiner beruflichen Vorsorge seien mit der Beklagten hälftig aufgeteilt worden, so dass diese gleich gestellt sei wie er selber.
Der Kläger verkennt in diesem Punkt, dass der Vorsorgeunterhalt nach <ref-law> nicht in erster Linie der Ausgleichung bestehender Einbussen dient, sondern mögliche zukünftige Lücken (nach der Scheidung) in der Altersvorsorge schliessen soll, welche dadurch hervorgerufen werden, dass der Berechtigte, auf Grund seiner als Folge der Ehe eingeschränkten Erwerbsfähigkeit, keine oder nur noch geringe Beiträge an die eigene Altervorsorge wird leisten können (<ref-ruling> E. 3.4 S. 262; Urteil des Bundesgerichts 5C.48/2001 vom 28. August 2001, E. 4, publ. in FamPra.ch 2002, S. 145; Gloor/ Spycher, a.a.O., N. 4 zu <ref-law>). Dass die Beklagte auf Grund der lebensprägenden Ehe in ihrer künftigen Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist, wurde oben bereits festgehalten. Auch insoweit liegt damit keine Bundesrechtsverletzung vor.
Der Kläger verkennt in diesem Punkt, dass der Vorsorgeunterhalt nach <ref-law> nicht in erster Linie der Ausgleichung bestehender Einbussen dient, sondern mögliche zukünftige Lücken (nach der Scheidung) in der Altersvorsorge schliessen soll, welche dadurch hervorgerufen werden, dass der Berechtigte, auf Grund seiner als Folge der Ehe eingeschränkten Erwerbsfähigkeit, keine oder nur noch geringe Beiträge an die eigene Altervorsorge wird leisten können (<ref-ruling> E. 3.4 S. 262; Urteil des Bundesgerichts 5C.48/2001 vom 28. August 2001, E. 4, publ. in FamPra.ch 2002, S. 145; Gloor/ Spycher, a.a.O., N. 4 zu <ref-law>). Dass die Beklagte auf Grund der lebensprägenden Ehe in ihrer künftigen Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist, wurde oben bereits festgehalten. Auch insoweit liegt damit keine Bundesrechtsverletzung vor.
3. Der Kläger beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils auch in Bezug auf die Kosten. Da er indes in diesem Punkt keine eigenständigen Rügen erhebt und die Kostenfolgen ohnehin kantonales Recht beschlagen, erübrigen sich Ausführungen dazu. Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kläger kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet der Beklagten allerdings keine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren, da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Kläger auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Kläger auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. September 2004
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
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CH_BGer_005
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| 2,004 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1940 geborene O._ war seit 1. April 1997 als Personalberaterin beim RAV X._ angestellt und bei der "Winterthur" Schweizerische Versicherungsgesellschaft (nachfolgend Winterthur) unfallversichert. Am 8. August 1998 stürzte sie beim Montieren einer Lampe von einer Leiter auf das Gesäss und schlug mit dem Hinterkopf auf den Boden auf. Dr. med. P._, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, zu dem sie sich am 10. August 1998 in medizinische Behandlung begab, diagnostizierte eine Becken- und Schädelkontusion sowie eine leichte Kniedistorsion rechts. Er stellte zudem subjektiv Schwindel- und Konzentrationsstörungen fest. Er verordnete Schonung und Analgetika und attestierte eine Arbeitsunfähigkeit bis 16. August 1998. Am 19. August 1998 schloss er die Behandlung ab. Die Winterthur erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Im Oktober 2000 suchte O._ wegen den seit dem Unfallereignis vom 8. August 1998 persistierenden und nun progredienten nuchalen Schmerzen, Blockierungen der Halswirbelsäule und haubenförmigem Kopfweh die Permanence Y._ auf. Dr. med. S._ diagnostizierte ein chronisches cervicocephales Schmerzsyndrom bei Status nach Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) und occipitaler Kontusion 1998. Er verordnete Physiotherapie und attestierte eine vollständige Arbeitsunfähigkeit ab 2. Oktober 2000. O._ erstattete bei der Winterthur im Oktober 2000 eine Rückfallmeldung. Die Winterthur liess in der Folge bei ihrem beratenden Arzt Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Neurologie, am 13. Dezember 2000 eine Stellungnahme abgeben und am 16. Februar 2001 ein Gutachten erstellen. Dr. med. H._ diagnostizierte einen Status nach Schädelprellung occipital und wahrscheinlich leichtem Distorsionstrauma der HWS beim Unfall vom 8. August 1998 mit seit dem Unfall persistierenden links occipitalen Kopfschmerzen, persistierender chronischer Benommenheit sowie subjektiv und objektiv im Moment nur leichtem Cervikalsyndrom. Es bestehe mindestens teilweise ein wahrscheinlicher Zusammenhang der subjektiv angegebenen Beschwerden mit dem Unfall vom 8. August 1998. Dr. med. H._ empfahl eine detaillierte neuropsychologische Untersuchung zur allfälligen Objektivierung der Benommenheit und Feststellung, ob eine posttraumatische Störung vorliege. Dr. med. R._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH und beratender Psychiater der Winterthur, vermochte keine auf den Unfall zurückzuführenden objektivierbaren Symptome festzustellen. Er hielt zudem fest, eine Commotio cerebri lasse sich aufgrund der ersten Arztberichte praktisch ausschliessen, und eine posttraumatische Störung sei angesichts des banalen Sturzes ausgeschlossen (Bericht vom 26. März 2001). Mit Verfügung vom 21. Mai 2001 verneinte die Winterthur ihre Leistungspflicht. Dagegen erhoben sowohl O._ als auch die EGK-Gesundheitskasse Einsprache. Dr. med. C._, beratender Psychiater der Winterthur, hielt eine neuropsychologische Begutachtung angesichts der Zeugnisse von Dr. med. P._ als nicht angezeigt. Eine psychiatrische Begutachtung scheine ihm ebenfalls nicht indiziert, da es keine Hinweise auf ein psychiatrisches Beschwerdebild gebe (Bericht vom 28. November 2001). Dr. med. U._, beratender Arzt der Winterthur, erachtete einen natürlichen Kausalzusammenhang zwischen den Beschwerden von O._ und dem Unfall vom 8. August 1998 als bestenfalls möglich. Die Möglichkeit einer posttraumatischen Störung schloss er aus (Bericht vom 11. Dezember 2001). Mit Entscheid vom 28. November 2002 wies die Winterthur die Einsprachen ab.
Die Invalidenversicherung holte am 21. August 2001 ein Gutachten von Prof. Dr. phil. E._ vom neuropsychologischem Institut NPI ein und sprach O._ am 12. April 2002 mit Wirkung ab 1. Mai 2001 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu.
Die Invalidenversicherung holte am 21. August 2001 ein Gutachten von Prof. Dr. phil. E._ vom neuropsychologischem Institut NPI ein und sprach O._ am 12. April 2002 mit Wirkung ab 1. Mai 2001 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu.
B. O._ erhob beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Winterthur. Sie reichte unter anderem ein Privatgutachten von Dr. med. W._, Facharzt FMH für Neurologie, vom 27. Februar 2003 ein, der eine unklare diskrete Hirnleistungsschwäche, möglicherweise im Zusammenhang mit einer sehr leichten Hirnerschütterung anlässlich einer Hinterkopfprellung am 8. August 1998 diagnostizierte. Mit Entscheid vom 3. März 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab.
B. O._ erhob beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Winterthur. Sie reichte unter anderem ein Privatgutachten von Dr. med. W._, Facharzt FMH für Neurologie, vom 27. Februar 2003 ein, der eine unklare diskrete Hirnleistungsschwäche, möglicherweise im Zusammenhang mit einer sehr leichten Hirnerschütterung anlässlich einer Hinterkopfprellung am 8. August 1998 diagnostizierte. Mit Entscheid vom 3. März 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides; die Sache sei zwecks Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen, insbesondere einer Rente und einer Integritätsentschädigung, an die Winterthur zurückzuweisen.
Die Winterthur schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG), Abteilung Kranken- und Unfallversicherung, verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben und das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier 28. November 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1), sind im vorliegenden Fall die Bestimmungen des ATSG nicht anwendbar.
1. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben und das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier 28. November 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1), sind im vorliegenden Fall die Bestimmungen des ATSG nicht anwendbar.
2. Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
2. Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
3. 3.1 Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod; <ref-ruling> Erw. 3.1 mit Hinweisen), zur vorausgesetzten Adäquanz des Kausalzusammenhangs im Allgemeinen (<ref-ruling> Erw. 3.2 mit Hinweisen), sowie bei psychischen Unfallfolgen (<ref-ruling> f. Erw. 3.3, 115 V 133 ff.), Folgen eines Unfalls mit Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS; <ref-ruling>, 117 V 359 ff.) bzw. einer diesem äquivalenten Verletzung (SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 Erw. 2) oder mit Schädel-Hirntrauma (<ref-ruling> ff.) ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle im Besonderen zutreffend dargelegt. Gleiches gilt zu dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 2.1 mit Hinweisen) und zum Beweiswert eines Arztberichts (<ref-ruling> Erw. 3a; AHI 2001 S. 113 Erw. 3a). Darauf wird verwiesen.
3.2 Zu ergänzen ist, dass nach <ref-law> die Versicherungsleistungen auch für Rückfälle und Spätfolgen gewährt werden, für Bezüger von Invalidenrenten jedoch nur unter den Voraussetzungen von Art. 21 des Gesetzes. Rückfälle und Spätfolgen stellen besondere revisionsrechtliche Tatbestände dar (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 4b, 118 V 297 Erw. 2d; SVR 2003 UV Nr. 14 S. 43 Erw. 4.2). Bei einem Rückfall handelt es sich um das Wiederaufflackern einer vermeintlich geheilten Krankheit, so dass es zu ärztlicher Behandlung, möglicherweise sogar zu (weiterer) Arbeitsunfähigkeit kommt; von Spätfolgen spricht man, wenn ein scheinbar geheiltes Leiden im Verlaufe längerer Zeit organische oder psychische Veränderungen bewirkt, die zu einem anders gearteten Krankheitsbild führen können. Rückfälle und Spätfolgen schliessen somit begrifflich an ein bestehendes Unfallereignis an. Entsprechend können sie eine Leistungspflicht des (damaligen) Unfallversicherers nur auslösen, wenn zwischen den erneut geltend gemachten Beschwerden und der seinerzeit beim versicherten Unfall erlittenen Gesundheitsschädigung ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang besteht (<ref-ruling> f. Erw. 2c; RKUV 1994 Nr. U 206 S. 327 Erw. 2; SVR 2003 UV Nr. 14 S. 43 Erw. 4 Ingress).
Es obliegt der versicherten Person, das Vorliegen eines natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem neuen Beschwerdebild und dem Unfall mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachzuweisen. Je grösser der zeitliche Abstand zwischen dem Unfall und dem Auftreten der gesundheitlichen Beeinträchtigung ist, desto strengere Anforderungen sind an den Wahrscheinlichkeitsbeweis des natürlichen Kausalzusammenhangs zu stellen (RKUV 1997 Nr. U 275 S. 191 Erw. 1c in fine). Bei Beweislosigkeit fällt der Entscheid zu Lasten der versicherten Person aus (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 Erw. 3b). Werden durch einen Unfall Beschwerden verursacht, übernimmt die Unfallversicherung den durch das Unfallereignis verursachten Schaden, spätere Gesundheitsstörungen dagegen nur, wenn eindeutige Brückensymptome gegeben sind (Urteile Z. vom 9. Oktober 2003 Erw. 4.2, U 360/02, und B. vom 17. Mai 2002 Erw. 1 in fine, U 293/01, je mit Hinweisen).
Es obliegt der versicherten Person, das Vorliegen eines natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem neuen Beschwerdebild und dem Unfall mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachzuweisen. Je grösser der zeitliche Abstand zwischen dem Unfall und dem Auftreten der gesundheitlichen Beeinträchtigung ist, desto strengere Anforderungen sind an den Wahrscheinlichkeitsbeweis des natürlichen Kausalzusammenhangs zu stellen (RKUV 1997 Nr. U 275 S. 191 Erw. 1c in fine). Bei Beweislosigkeit fällt der Entscheid zu Lasten der versicherten Person aus (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 Erw. 3b). Werden durch einen Unfall Beschwerden verursacht, übernimmt die Unfallversicherung den durch das Unfallereignis verursachten Schaden, spätere Gesundheitsstörungen dagegen nur, wenn eindeutige Brückensymptome gegeben sind (Urteile Z. vom 9. Oktober 2003 Erw. 4.2, U 360/02, und B. vom 17. Mai 2002 Erw. 1 in fine, U 293/01, je mit Hinweisen).
4. 4.1 Die Vorinstanz verneint das Vorliegen eines natürlichen Kausalzusammenhangs mit dem Argument, dass auf Grund sämtlicher ärztlicher Berichte und Gutachten bei der Beschwerdeführerin ein Leidensprofil mit einer Vielzahl der für ein Schleudertrauma der HWS bzw. ein Schädel-Hirn-Trauma typischen Symptome nicht ausgewiesen sei. Das "bunte" Beschwerdebild eines HWS-Schleudertraumas habe im relevanten Zeitraum nach dem Unfall nicht vorgelegen. Für den Fall, dass mit dem Parteigutachten des Dr. med. W._ vom 27. Februar 2003 von einer leichten Commotio cerebri ausgegangen würde, verneint die Vorinstanz die Adäquanz des Kausalzusammenhangs unter analoger Anwendung der Methode, die für psychische Störungen nach einem Unfall entwickelt worden ist.
4.2 Dr. med. W._ weist im Gutachten vom 27. Februar 2003 darauf hin, dass die Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt über Nackenschmerzen geklagt und abgesehen von den intermittierenden Schmerzen am linken Hinterhaupt auch an keinen sonstigen körperlichen Beschwerden gelitten habe. Die erstmals im November 2000 durch die Permanence Y._ gestellte Diagnose "HWS-Schleudertrauma" könne daher offensichtlich nicht den Tatsachen entsprechen. Er weist schlüssig nach, dass die Beschwerdeführerin höchst wahrscheinlich nie eine Verletzung im Bereich der HWS erlitten hat. Die beiden neurologischen Gutachter Dr. med. W._ und Dr. med. H._ gehen denn auch davon aus, das im Rahmen der Rückfallmeldung festgestellte Cervikalsyndrom sei, wenn überhaupt, in einer deutlichen Ausprägung lediglich vorübergehender Natur gewesen. Der Hinweis der Vorinstanz auf das fehlende "bunte" Beschwerdebild eines HWS-Schleudertraumas erweist sich daher als zutreffend. Damit erübrigt sich aber schon grundsätzlich eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, die im Zusammenhang mit den Folgen einer HWS-Distorsion entwickelt wurde, da eine solche vorliegend gar nicht gegeben war.
4.2 Dr. med. W._ weist im Gutachten vom 27. Februar 2003 darauf hin, dass die Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt über Nackenschmerzen geklagt und abgesehen von den intermittierenden Schmerzen am linken Hinterhaupt auch an keinen sonstigen körperlichen Beschwerden gelitten habe. Die erstmals im November 2000 durch die Permanence Y._ gestellte Diagnose "HWS-Schleudertrauma" könne daher offensichtlich nicht den Tatsachen entsprechen. Er weist schlüssig nach, dass die Beschwerdeführerin höchst wahrscheinlich nie eine Verletzung im Bereich der HWS erlitten hat. Die beiden neurologischen Gutachter Dr. med. W._ und Dr. med. H._ gehen denn auch davon aus, das im Rahmen der Rückfallmeldung festgestellte Cervikalsyndrom sei, wenn überhaupt, in einer deutlichen Ausprägung lediglich vorübergehender Natur gewesen. Der Hinweis der Vorinstanz auf das fehlende "bunte" Beschwerdebild eines HWS-Schleudertraumas erweist sich daher als zutreffend. Damit erübrigt sich aber schon grundsätzlich eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, die im Zusammenhang mit den Folgen einer HWS-Distorsion entwickelt wurde, da eine solche vorliegend gar nicht gegeben war.
5. 5.1 In Widerspruch zu den die Winterthur beratenden Psychiatern Dr. med. R._ und Dr. med. C._ sowie dem sie beratenden Chirurgen Dr. med. U._ geht der Neurologe Dr. med. W._ davon aus, dass die Beschwerdeführerin beim Sturz vom 8. August 1998 eine leichte Commotio cerebri erlitten hatte. Er weist insbesondere darauf hin, dass eine solche - entgegen der Annahme der Nicht-Neurologen - auch bei einer nur geringen Bewusstseinstrübung (Benommenheit) vorliegen könne und der landläufig als notwendig angegebene Schwindel mit Erbrechen nicht auf die Hirnerschütterung, sondern auf die in Folge der Schädelprellung gleichzeitig aufgetretene Labyrinthkontusion zurückzuführen sei. Der Verlauf bei der Beschwerdeführerin mit Rückzug ins Bett und anschliessendem Schlaf spreche daher durchaus für eine milde Form einer Hirnerschütterung. Diese Beurteilung des Spezialisten Dr. med. W._ ist schlüssig und es ist kein Grund ersichtlich, davon abzuweichen. Es stellt sich somit die Frage, ob die in der Rückfallmeldung geltend gemachten Beschwerden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in einem natürlichen Kausalzusammenhang zu der im Unfallzeitpunkt erlittenen leichten Commotio cerebri stehen.
5.2 Dr. med. W._ weist darauf hin, dass eine leichte Commotio cerebri in wenigen Wochen oder Monaten folgenlos ausheilt und verneint auch im vorliegenden Fall einen Wahrscheinlichkeitsgrad von über 50 % für das Bestehen eines natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem als Rückfall geltend gemachten Beschwerdebild und dem Unfall vom 8. August 1998. Die Erstbehandlung wurde denn auch bereits am 19. August 1998 abgeschlossen; eine Arbeitsunfähigkeit hatte nur bis 16. August 1998 bestanden. Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, weiter an Beschwerden (Kopfschmerzen, Benommenheit) gelitten zu haben. Nach Abschluss der Erstbehandlung verging jedoch beinahe ein Jahr, bis sie erneut einen Arzt aufsuchte. Die Konsultation fand zudem aus unfallfremden Gründen statt. So diagnostizierte Frau Dr. med. D._, Ärztin für allgemeine Medizin FMH, am 11. Mai 1999 eine multifaktorielle schwere neurasthenische Müdigkeit. Ab Juli 1999 fand zudem eine komplementärmedizinische Behandlung (Chinesische Phytotherapie) statt. Eine ärztliche Behandlung wegen der angeblich unfallkausalen Beschwerden (Kopfschmerzen, Benommenheit) ist hingegen für den gesamten Zeitraum bis zur Konsultation der Permanence Y._ im Oktober 2000 nicht nachgewiesen. Die (Selbst-)Kündigung der Arbeitsstelle im April 2000 erfolgte ohne Angabe von Gründen. Die geltend gemachten Beschwerden haben damit während des Zeitraums von mehr als zwei Jahren zwischen dem Abschluss der Erstbehandlung im August 1998 und der Rückfallmeldung vom Oktober 2000 zu keiner nachgewiesenen anhaltenden Behandlungsbedürftigkeit oder Arbeitsunfähigkeit geführt. Sie können daher nicht als für das Bestehen der Kausalität beweiskräftige Brückensymptome gelten (vgl. Urteil A. vom 24. Oktober 2001 Erw. 4b, U 458/00). Somit hat die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Anwendung zu finden, die für die Leistungspflicht des Unfallversicherers bei einem Rückfall entwickelt wurde (Erw. 3.2 hievor).
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdeführerin das Vorliegen eines natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall vom 8. August 1998 und den mit Rückfallmeldung geltend gemachten Beschwerden nicht als überwiegend wahrscheinlich nachgewiesen. Dies führt, wenn auch mit anderer Begründung, zur Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheides.
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdeführerin das Vorliegen eines natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall vom 8. August 1998 und den mit Rückfallmeldung geltend gemachten Beschwerden nicht als überwiegend wahrscheinlich nachgewiesen. Dies führt, wenn auch mit anderer Begründung, zur Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheides.
6. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen, weil die obsiegende Beschwerdegegnerin als Unfallversicherer eine öffentlich-rechtliche Aufgabe im Sinne von Art. 159 Abs. 2 OG wahrnimmt und die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zusprechung einer Entschädigung nicht gegeben sind (<ref-ruling> Erw. 5b, 123 V 309 Erw. 10; SVR 2000 KV Nr. 39 S. 122 Erw. 3).
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zugestellt.
Luzern, 17. November 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Vorsitzende der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
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| 2,004 |
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Faits:
Faits:
A. X.A._ et Y.A._ sont copropriétaires de l'immeuble feuillet no 31 du ban de la commune de Courrendlin (JU). Dans le cadre d'une nouvelle mensuration cadastrale des immeubles de cette commune, inscrite au registre foncier le 21 mars 2000, la superficie de la parcelle des époux A._ a été ramenée de 1'094 à 1'042 m2. Lors de la procédure de dépôt public (du 11 mars au 12 avril 1999), les prénommés n'ont pas formé opposition. La nouvelle mensuration cadastrale a été approuvée par arrêté du Service cantonal de l'aménagement du territoire du 13 septembre 1999.
A. X.A._ et Y.A._ sont copropriétaires de l'immeuble feuillet no 31 du ban de la commune de Courrendlin (JU). Dans le cadre d'une nouvelle mensuration cadastrale des immeubles de cette commune, inscrite au registre foncier le 21 mars 2000, la superficie de la parcelle des époux A._ a été ramenée de 1'094 à 1'042 m2. Lors de la procédure de dépôt public (du 11 mars au 12 avril 1999), les prénommés n'ont pas formé opposition. La nouvelle mensuration cadastrale a été approuvée par arrêté du Service cantonal de l'aménagement du territoire du 13 septembre 1999.
B. Par décision du 22 septembre 2000, le Service des contributions du canton du Jura, Bureau des personnes morales et des autres impôts (ci-après: le Service des contributions), a taxé la valeur officielle de l'immeuble précité de la manière suivante:
- zone centre (1042 m2) 83'360.--
- bâtiment 40'000.--
Total 123'360.--
Les époux A._ ont formé une réclamation à l'encontre de ce prononcé, en faisant valoir que le bâtiment était en cours de transformation. Par décision du 21 novembre 2000, la réclamation a été déclarée irrecevable au motif que la voie de droit n'était pas ouverte s'agissant du bâtiment. Le 8 décembre 2000, les époux A._ ont recouru contre cette décision auprès de la Commission cantonale des recours du canton du Jura (ci-après: la Commission cantonale des recours), en contestant la diminution de la surface de leur parcelle.
Le 8 avril 2002, la Commission cantonale des recours a annulé la décision d'irrecevabilité au motif que la limitation de la voie de droit par l'autorité fiscale était illicite et a retourné le dossier à cette dernière pour qu'elle entre en matière sur la réclamation et statue à nouveau.
Le 8 avril 2002, la Commission cantonale des recours a annulé la décision d'irrecevabilité au motif que la limitation de la voie de droit par l'autorité fiscale était illicite et a retourné le dossier à cette dernière pour qu'elle entre en matière sur la réclamation et statue à nouveau.
C. Entre-temps, le 11 décembre 2001, Y.A._ a adressé au géomètre cantonal du canton du Jura un courrier, complété par un autre courrier du 25 février 2002, qui a été traité comme une plainte relative à l'emplacement des bornes et au tracé des limites de l'immeuble précité. Par décision du 2 juin 2003, la plainte a été déclarée irrecevable pour cause de non-versement de l'avance de frais.
C. Entre-temps, le 11 décembre 2001, Y.A._ a adressé au géomètre cantonal du canton du Jura un courrier, complété par un autre courrier du 25 février 2002, qui a été traité comme une plainte relative à l'emplacement des bornes et au tracé des limites de l'immeuble précité. Par décision du 2 juin 2003, la plainte a été déclarée irrecevable pour cause de non-versement de l'avance de frais.
D. Le 17 juin 2002, le Service des contributions a rendu une nouvelle décision par laquelle il a rejeté la réclamation. Ce prononcé a été confirmé par la Commission cantonale des recours le 20 février 2003 et par la Chambre administrative du Tribunal cantonal du canton du Jura le 24 novembre 2003.
D. Le 17 juin 2002, le Service des contributions a rendu une nouvelle décision par laquelle il a rejeté la réclamation. Ce prononcé a été confirmé par la Commission cantonale des recours le 20 février 2003 et par la Chambre administrative du Tribunal cantonal du canton du Jura le 24 novembre 2003.
E. Agissant par la voie du recours de droit administratif, les époux A._ demandent au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du Tribunal cantonal, sous suite de frais et dépens. Ils se plaignent que l'état de fait retenu dans la décision attaquée serait inexact et incomplet.
Il n'a pas été requis d'observations.
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Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. L'arrêt attaqué est fondé exclusivement sur le droit fiscal cantonal (loi d'impôt jurassienne du 26 mai 1988; RS/JU 641.11).
Selon l'art. 73 al. 1 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID; RS 642.14), les décisions cantonales de dernière instance peuvent faire l'objet d'un recours de droit administratif devant le Tribunal fédéral, lorsqu'elles portent sur une matière réglée dans les titres deuxième à cinquième et sixième chapitre premier de cette loi. Cette voie de droit est toutefois ouverte seulement contre des décisions portant sur des impositions des années 2001 et suivantes (Danielle Yersin, Harmonisation fiscale: procédure, interprétation et droit transitoire, RDAF 2003 p. 1 ss, 2) et rendues, en règle générale, après le 1er janvier 2001, soit après l'échéance du délai de huit ans accordé aux cantons pour adapter leur législation aux dispositions des titres précités (<ref-ruling> consid. 1b p. 59).
Situé dans le chapitre 4 ("Impôt sur la fortune") du titre deuxième ("Imposition des personnes physiques") et intitulé "Règles d'estima- tion", l'<ref-law> prévoit que la fortune est estimée à la valeur vénale, la valeur de rendement pouvant être prise en considération de façon appropriée.
En l'espèce, la décision du Service des contributions est antérieure au 1er janvier 2001 et les recourants n'invoquent pas une taxation postérieure à cette date qui serait fondée sur ladite décision. Dès lors, la voie du recours de droit administratif n'est pas ouverte.
Seule entre en ligne de compte la voie de droit - subsidiaire - du recours de droit public au sens des art. 84 ss OJ. A cet égard, le fait que le recours soit appelé "recours de droit administratif" n'empêche pas qu'il soit recevable comme recours de droit public, car l'intitulé erroné du mémoire de recours ne saurait nuire au recourant, pour autant que cette écriture remplisse les conditions formelles de la voie de droit qui est ouverte (<ref-ruling> consid. 1b p. 509; <ref-ruling> consid. 1a p. 224 et les arrêts cités).
2. Selon l'art. 90 al. 1 lettre b OJ, le recours de droit public doit notamment contenir un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés, précisant en quoi consiste la violation. Le Tribunal fédéral n'entre en matière que sur les griefs qui sont clairement et suffisamment motivés (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 120; <ref-ruling> consid. 1c p. 76, 492 consid. 1b et les arrêts cités). Dans un recours pour arbitraire (art. 9 Cst.), le recourant ne peut se contenter de critiquer l'arrêt attaqué comme il le ferait dans une procédure d'appel où l'autorité de recours peut revoir librement l'application du droit, mais doit préciser en quoi cet arrêt serait arbitraire, ne reposerait sur aucun motif sérieux et objectif, apparaîtrait insoutenable ou heurterait gravement le sens de la justice (<ref-ruling> consid. 2a p. 3/4; cf. aussi <ref-ruling> consid. 7a p. 312; <ref-ruling> consid. 1b p. 495).
2. Selon l'art. 90 al. 1 lettre b OJ, le recours de droit public doit notamment contenir un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés, précisant en quoi consiste la violation. Le Tribunal fédéral n'entre en matière que sur les griefs qui sont clairement et suffisamment motivés (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 120; <ref-ruling> consid. 1c p. 76, 492 consid. 1b et les arrêts cités). Dans un recours pour arbitraire (art. 9 Cst.), le recourant ne peut se contenter de critiquer l'arrêt attaqué comme il le ferait dans une procédure d'appel où l'autorité de recours peut revoir librement l'application du droit, mais doit préciser en quoi cet arrêt serait arbitraire, ne reposerait sur aucun motif sérieux et objectif, apparaîtrait insoutenable ou heurterait gravement le sens de la justice (<ref-ruling> consid. 2a p. 3/4; cf. aussi <ref-ruling> consid. 7a p. 312; <ref-ruling> consid. 1b p. 495).
3. 3.1 En l'occurrence, les recourants - qui n'invoquent la violation d'aucun droit constitutionnel, du moins expressément - se plaignent que la décision attaquée serait "totalement fausse" dans la mesure où elle retient que la diminution de la surface de la parcelle s'est faite du côté ouest, en relation avec les travaux d'aménagement de la chaussée, alors que, selon eux, la surface retranchée se trouve à l'opposé, du côté est de l'immeuble. Ils produisent plusieurs plans à l'appui de leurs dires.
Les recourants soutiennent également qu'ils ont eu connaissance de la nouvelle mensuration de leur immeuble seulement au travers de la décision du Service des contributions du 21 novembre 2000. En effet, lors du dépôt public, le recourant se serait renseigné au bureau du géomètre communal, afin de savoir si son immeuble était également concerné par la nouvelle mensuration. On lui aurait répondu que celle-ci portait seulement sur les terrains agricoles.
3.2 La présente procédure porte sur la taxation de la valeur officielle de l'immeuble des recourants. Or, la façon dont s'est faite la diminution de la surface de la parcelle est sans importance pour la fixation de cette valeur: seule importe à cet égard la surface du terrain, en proportion de laquelle la valeur du terrain a été calculée (83'360 fr. = 1'042 m2 à 80 fr. le m2). Le grief en question se rapporte en réalité à la procédure de mensuration cadastrale des immeubles de la commune de Courrendlin et n'est pas pertinent dans le cadre de la présente procédure de taxation de la valeur officielle. Par conséquent, même à supposer qu'il équivale au grief d'arbitraire dans la constatation des faits, il n'est pas recevable.
Quant au fait que les recourants auraient eu connaissance de la diminution de la surface de leur immeuble seulement au travers de la décision du Service des contributions du 21 novembre 2000, il est également sans pertinence pour la taxation de la valeur officielle. Il ne saurait avoir d'importance qu'en relation avec la procédure de mensuration. Or, les résultats de cette dernière, entre-temps inscrits au registre foncier, ne peuvent être remis en cause dans le cadre de la présente procédure de taxation de la valeur officielle. L'autorité de taxation est en effet liée par les indications ressortant du registre foncier, qui relèvent d'une autre procédure. C'est dire que la mensuration de l'immeuble et plus particulièrement la diminution de sa surface ne peuvent être contestées dans le cadre de la présente procédure de taxation de la valeur officielle, qui n'a de son côté aucune portée s'agissant de la mensuration. Du moment que les recourants s'en prennent - uniquement - à la "diminution de la parcel-
le" (mémoire, p. 2), le recours doit donc être déclaré manifestement irrecevable faute de motivation pertinente et conforme à l'art. 90 al. 1 lettre b OJ.
le" (mémoire, p. 2), le recours doit donc être déclaré manifestement irrecevable faute de motivation pertinente et conforme à l'art. 90 al. 1 lettre b OJ.
4. Vu ce qui précède, le recours, traité comme un recours de droit public, doit être déclaré irrecevable, selon la procédure simplifiée de l'art. 36a OJ. Succombant, les recourants doivent supporter un émolument judiciaire (art. 153, 153a et 156 al. 1 OJ) et n'ont pas droit à des dépens (art. 159 al. 1 OJ a contrario).
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Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est déclaré irrecevable.
1. Le recours est déclaré irrecevable.
2. Un émolument judiciaire de 800 fr. est mis à la charge des recourants.
2. Un émolument judiciaire de 800 fr. est mis à la charge des recourants.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux recourants, au Service des contributions, Service juridique et à la Chambre administrative du Tribunal cantonal du canton du Jura ainsi qu'à l'Administration fédérale des contributions, Division juridique impôt fédéral direct.
Lausanne, le 28 janvier 2004
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier:
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CH_BGer_002
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Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
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| 2,014 |
de
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Sachverhalt:
A.
A._ fuhr am 9. September 2012 am Steuer seines Personenwagens auf der Staatsstrasse aus Richtung Oberbüren in Richtung Bischofszell. Im Weiler Sorntal geriet er um 12:34 Uhr in eine automatische Geschwindigkeitsmessung der Kantonspolizei St. Gallen. Sie ergab, dass er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um netto 21 km/h überschritten hatte.
Am 25. Oktober 2012 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen A._ den Führerausweis wegen einer mittelschweren Verkehrsregelverletzung für einen Monat.
Am 28. Februar 2013 wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen den Rekurs von A._ gegen den Führerausweisentzug ab.
Am 12. Februar 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde von A._ gegen diesen Rekursentscheid ab.
B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt A._, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und anstelle des Führerausweisentzugs eine Verwarnung auszusprechen oder die Sache eventuell an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
C.
Am 11. April 2014 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
D.
Die Verwaltungsrekurskommission, das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
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Erwägungen:
1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über eine Administrativmassnahme im Strassenverkehr. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach <ref-law> offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (<ref-law>). Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Bundesrecht, was zulässig ist (Art. 95 lit. a, Art. 97 Abs. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. Für die vom Beschwerdeführer ebenfalls erhobene Verfassungsbeschwerde bleibt damit kein Raum.
2.
Führerausweise werden nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften in Anwendung der Art. 16a-16c SVG je nach Schwere und Häufigkeit für bestimmte Zeit, in besonders schwerwiegenden Fällen auch auf unbestimmte Zeit entzogen; durch diese strafähnlichen (<ref-ruling> E. 4.2; <ref-ruling> E. 4b mit Hinweis; Urteil 1C_65/2007 vom 11. September 2007 E. 3.1) Warnungsentzüge soll der Betroffene von der Begehung weiterer Widerhandlungen abgehalten werden.
Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a-c SVG). Gemäss <ref-law> begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Gemäss <ref-law> begeht eine mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Eine schwere Widerhandlung im Sinn von <ref-law> begeht, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Ausweis für mindestens 1 Monat entzogen (<ref-law>). Eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauern ist ausgeschlossen (<ref-law>).
3.
Der Beschwerdeführer hat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstmals Zweifel an der Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsmessung vorgebracht und die Edition der technischen Daten des Geräts sowie des konkreten Messprotokolls verlangt. Das Verwaltungsgericht hat es unter Berufung auf das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Novenverbot und der in Rechtskraft erwachsenen Bussenverfügung abgelehnt, diesen neuen Einwand zu berücksichtigen und auf entsprechende Abklärungen verzichtet.
Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei willkürlich, auf die Bussenverfügung abzustellen, nachdem im Strafverfahren keine Sachverhaltsabklärungen getroffen worden seien. Da ein Führerausweisentzug eine strafähnliche Sanktion darstelle, könne zudem erwartet werden, dass die Administrativbehörde die "Strafbarkeitsvoraussetzungen" von Amtes wegen und ohne konkreten Antrag des Beschwerdeführers abkläre; das Verwaltungsgericht habe daher <ref-law> verletzt, indem es die Beweisanträge zur Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung abgelehnt habe.
Der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung erheischt, widersprüchliche Urteile nach Möglichkeit zu vermeiden (<ref-ruling> E. 3.1; <ref-ruling> nicht publ. E. 3a). In strafrechtlicher Hinsicht wurde der Beschwerdeführer für die hier zur Diskussion stehende Geschwindigkeitsüberschreitung wegen einer leichten Verletzung der Verkehrsregeln im Sinn von <ref-law> verurteilt. Die Bussenverfügung blieb offenbar unangefochten und ist in Rechtskraft erwachsen. Er muss sie sich damit entgegenhalten lassen. Es ist mit Treu und Glauben nicht vereinbar, eine Verkehrsbusse in Rechtskraft erwachsen zu lassen und im anschliessenden Administrativverfahren deren tatsächliche Grundlage in Frage zu stellen (<ref-ruling> E. 3c/aa; Urteile 1C_618/2012 vom 29. April 2013 E. 2.3; 1C_249/2012 vom 27. März 2013 E. 2.1.2; 1C_191/2012 vom 21. August 2012 E. 3). Das Verwaltungsgericht hat es daher schon aus diesem Grund zu Recht abgelehnt, die vorher nie beanstandete Geschwindigkeitsmessungsmessung zu überprüfen. Der Beschwerdeführer nennt im Übrigen auch nicht einen konkreten Grund, der deren Ergebnis in Frage stellen würde. Vollends unerfindlich ist zudem, inwiefern das Verwaltungsgericht die (zivilrechtliche) Beweislastregel von <ref-law> verletzt haben könnte, indem es die beantragten Abklärungen ablehnte.
4.
In der Sache ist unbestritten, dass die signalisierte Höchstgeschwindigkeit im Weiler Sorntal bei 50 km/h liegt und dass das eingangs des Weilers angebrachte Signal 2.30.1 "Höchstgeschwindigkeit 50 generell" gemäss Art. 22 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) für den heranfahrenden Beschwerdeführer gut sichtbar war. Damit hatte sich der Beschwerdeführer an diese Geschwindigkeitsbeschränkung zu halten, gleichgültig darum, dass er sie an dieser Örtlichkeit für unangemessen tief hält, weil der Weiler Sorntal seiner Auffassung nach nicht zum "dichtbesiedelten Gebiet" im Sinn von Art. 4a Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) gehört, in welchem die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gilt (<ref-ruling> E. 2b). Das Verwaltungsgericht hat ihm zu Recht eine Geschwindigkeitsübertretung innerorts von netto 21 km/h vorgehalten, was nach der langjährigen Praxis des Bundesgerichts auch bei günstigen Verhältnissen eine mittelschwere Widerhandlung im Sinn von <ref-law> darstellt (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 2; Urteil 1C_585/2008 vom 14. Mai 2009 E. 2.1; vgl. auch <ref-ruling> E. 3.2). Da das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer keine erschwerenden Umstände anlastete und dementsprechend nicht in Betracht zog, den Vorfall als schwere Widerhandlung im Sinn von <ref-law> einzustufen, konnte es auf weitere Abklärungen über die Gründe, die zur Geschwindigkeitsübertretung führten - etwa ob der Beschwerdeführer das Signal aus mangelnder Aufmerksamkeit übersah oder es bewusst missachtete - verzichten. Eine mittelschwere Widerhandlung zieht einen Führerausweisentzug von mindestens einem Monat nach sich, eine Unterschreitung dieser gesetzlichen Mindestentzugsdauer ist unzulässig.
5.
Die Beschwerde ist damit als offensichtlich unbegründet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Strassen Sekretariat Administrativmassnahmen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Juli 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Störi
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CH_BGer_001
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Federation
| null | null | null |
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| 2,002 |
de
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Die Kammer stellt fest und zieht in Erwägung:
Die Kammer stellt fest und zieht in Erwägung:
1. In der beim Betreibungsamt A._ hängigen Betreibung Nr. ... auf Grundpfandverwertung verlangte der Betreibungsschuldner Z._ mit Eingabe vom 6. Juni 2002 im Sinne von Art. 9 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 99 Abs. 2 der Verordnung des Bundesgerichts über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) eine neue Schätzung des Pfandobjekts (durch einen Sachverständigen). Am 10. Juni 2002 beschloss das Bezirksgericht Uster (1. Abteilung) als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, dass eine neue Schätzung angeordnet und Y._ zum Schatzungsexperten ernannt werde; allfällige Einwendungen gegen die Person des Sachverständigen seien mit begründeter Eingabe innert 5 Tagen zu erheben. Im gleichen Beschluss setzte das Bezirksgericht Z._ eine Frist von 10 Tagen an, um im Hinblick auf die Neuschätzung einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zu leisten, verbunden mit dem Bemerken, dass bei Säumnis die verlangte Schätzung unterbleibe.
Mit Eingabe vom 15. Juni 2002 teilte Z._ dem Bezirksgericht mit, dass er den vorgeschlagenen Experten nicht akzeptiere und ein anderer Fachmann mit der Schätzung zu betrauen sei. Den Kostenvorschuss leistete er nicht.
Das Bezirksgericht Uster (1. Abteilung) als untere kantonale Aufsichtsbehörde beschloss am 5. Juli 2002, dass keine neue Schätzung in Auftrag gegeben und das Verfahren als erledigt abgeschrieben werde.
Z._ gelangte an das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich (obere Aufsichtsbehörde), das am 3. September 2002 den Rekurs abwies.
Diesen Beschluss nahm Z._ am 13. September 2002 in Empfang. Mit einer vom 21. September 2002 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe führt er (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts.
Das Obergericht hat sich zur Beschwerde nicht geäussert. Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
Das Obergericht hat sich zur Beschwerde nicht geäussert. Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
2. Der Beschwerdeführer ersucht darum, ihm für den Fall, dass die Eingabe den formellen Anforderungen nicht genügen sollte, eine Nachfrist für die Verbesserung anzusetzen. Wie die erkennende Kammer ihm bereits im Urteil vom 29. August 2002 (7B.166/2002) dargelegt hat, kann die Beschwerdefrist von <ref-law> hier nicht erstreckt werden (vgl. <ref-law>). Die am 21. September 2002 zur Post gebrachte Eingabe ging am 23. September 2002, dem zehnten und letzten Tag der Beschwerdefrist, beim Bundesgericht ein. Damit war das Einräumen der Gelegenheit zu einer Verbesserung auch aus dieser Sicht ausgeschlossen.
2. Der Beschwerdeführer ersucht darum, ihm für den Fall, dass die Eingabe den formellen Anforderungen nicht genügen sollte, eine Nachfrist für die Verbesserung anzusetzen. Wie die erkennende Kammer ihm bereits im Urteil vom 29. August 2002 (7B.166/2002) dargelegt hat, kann die Beschwerdefrist von <ref-law> hier nicht erstreckt werden (vgl. <ref-law>). Die am 21. September 2002 zur Post gebrachte Eingabe ging am 23. September 2002, dem zehnten und letzten Tag der Beschwerdefrist, beim Bundesgericht ein. Damit war das Einräumen der Gelegenheit zu einer Verbesserung auch aus dieser Sicht ausgeschlossen.
3. Nach Auffassung des Beschwerdeführers hat die untere kantonale Aufsichtsbehörde dadurch Bundesrecht verletzt, dass sie das Verfahren auf neue Schätzung wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses abgeschrieben hat, obschon er gegen die Person des vorgesehenen Experten Einspruch erhoben hatte.
3.1 <ref-law> bestimmt, dass der am Verwertungsverfahren Beteiligte, der eine neue Schätzung verlangt, die Kosten vorzuschiessen hat. Über die Einzelheiten dieses Kostenvorschusses, insbesondere auch über die Frist zu dessen Leistung, schweigt sich das Bundesrecht aus. Es obliegt der angerufenen (kantonalen) Aufsichtsbehörde, den Betrag des Vorschusses und die Frist festzulegen, innert welcher dieser zu leisten ist (dazu BGE 60 III 189 S. 190). Für diesen verfahrensleitenden Entscheid und mithin auch für die Frage, ob und unter welchen Umständen die genannte Frist zu erstrecken oder allenfalls zurückzunehmen sei, ist das betreffende kantonale Prozessrecht massgebend (vgl. Art. 20a Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 SchKG). Zu beachten sind bei der Festsetzung der Vorschussfrist freilich die bundesrechtlichen Bestimmungen über die Betreibungsferien und den Rechtsstillstand (dazu <ref-ruling> E. 2 S. 11 f.).
3.2 Der Beschwerdeführer macht in keiner Weise eine Verletzung von Bundesrecht geltend (vgl. Art. 79 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege [OG]). Da er sodann nichts vorbringt, was darzutun geeignet wäre, das Obergericht habe das massgebende kantonale Verfahrensrecht willkürlich angewendet (dazu Art. 9 der Bundesverfassung), wäre auf die Eingabe auch dann nicht einzutreten, wenn sie als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen würde (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
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Demnach erkennt die Kammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin, dem Betreibungsamt A._ und dem Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. November 2002
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_010
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| null | null | null |
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nan
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| 2,014 |
fr
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Considérant en fait et en droit :
que par décision sur opposition du 7 janvier 2013, la Caisse d'allocations familiales pour personnes sans activité lucrative (ci-après: la CAFNA) a réclamé à A._ la restitution d'un montant de 2'663 fr. 45 correspondant aux prestations versées pour la période du 15 septembre 2007 au 31 décembre 2008,
que par arrêt du 30 avril 2013, la Cour des assurances sociales de la Cour de justice du canton de Genève a confirmé cette décision quant à son principe et son montant, constaté que l'intéressé était de bonne foi et renvoyé la cause à la CAFNA pour examen de la situation financière et nouvelle décision quant à la remise de l'obligation de rembourser la somme réclamée,
que par décision du 23 octobre 2013, confirmée sur opposition le 30 janvier 2014, la CAFNA a refusé d'accorder la remise à l'intéressé au motif qu'il ne remplissait pas la condition de la charge trop lourde,
que A._ a formé un recours contre cette décision devant la juridiction cantonale, laquelle l'a rejeté par arrêt du 27 mai 2014 au motif que les revenus déterminants dépassant sensiblement les dépenses reconnues, la condition financière de la remise n'était pas réalisée,
que A._ interjette un recours en matière de droit public contre cet arrêt,
que selon l'<ref-law>, le président de la cour - respectivement un autre juge à qui cette tâche a été confiée (<ref-law>) - décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (<ref-law>),
que pour satisfaire à son obligation de motiver, la partie recourante doit discuter les motifs de la décision entreprise et indiquer précisément en quoi elle estime que l'autorité précédente a méconnu le droit de telle sorte qu'on comprenne clairement, à la lecture de son exposé, quelles règles de droit auraient été, selon elle, transgressées par la juridiction de première instance (<ref-ruling> consid. 2 p. 88 et les références),
que dans son arrêt du 30 avril 2013 non contesté et entré en force, la juridiction cantonale a tranché définitivement la question de l'obligation de restituer la somme de 2'663 fr. 45 au titre de prestations versées à tort durant la période du 15 septembre 2007 au 31 décembre 2008,
que le recourant proteste de sa bonne foi, mais que celle-ci n'est pas en cause puisqu'elle a été admise par la juridiction cantonale dans son arrêt du 30 avril 2013,
que le jugement attaqué se prononce uniquement sur la deuxième condition exigée pour accorder la remise, à savoir la situation difficile (cf. art. 25 al. 1, 2ème phrase, LPGA),
que sur ce point, le recourant n'expose pas, fût-ce de manière succincte, en quoi la juridiction cantonale aurait violé le droit en confirmant le calcul de la caisse (revenus déterminants de 147'699 fr. et dépenses reconnues pour 109'967 fr.) et en retenant que la condition de la situation financière difficile n'était pas réalisée,
que partant, le recours ne répond pas aux exigences de l'<ref-law> et doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>,
qu'au vu des circonstances, il y a lieu de renoncer à la perception des frais judiciaires (art. 66 al. 1, 2ème phrase LTF),
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par ces motifs, le Juge unique prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 6 août 2014
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique : La Greffière :
Frésard Fretz Perrin
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CH_BGer_008
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Federation
| null | null | null |
social_law
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nan
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| 2,011 |
fr
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Considérant en fait et en droit:
1. Par requête du 26 octobre 2011, le Service de la population du canton du Valais a demandé la prolongation de la détention prononcée le 27 septembre 2011 de X._, ressortissant libanais né en 1983.
2. Par arrêt du 27 octobre 2011, le Tribunal cantonal du canton du Valais a confirmé le maintien en détention en vue du renvoi de X._.
3. Par courrier du 21 novembre 2011, X._ écrit au Tribunal fédéral qu'il souhaite faire recours.
4. D'après l'art. 42 al. 1 et 2 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés (al. 1). Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (al. 2).
Le courrier du 21 novembre 2011 ne répond manifestement pas aux exigences de motivation prévues par l'<ref-law>. En effet, il n'expose pas en quoi l'arrêt rendu le 27 octobre 2011 par le Tribunal cantonal violerait le droit en maintenant l'intéressé en détention.
5. Le recours est ainsi manifestement irrecevable (<ref-law>) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Au vu des circonstances de la cause, il se justifie de ne pas percevoir de frais de la procédure fédérale (<ref-law>).
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Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu d'émolument de justice.
3. Le présent arrêt est communiqué au recourant, au Service de la population et des migrations et au Juge unique de la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais, ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 30 novembre 2011
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
Le Greffier: Dubey
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CH_BGer_002
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| 2,011 |
fr
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Faits:
A. B._, boucher, s'est annoncé le 8 février 2001 à l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après : l'office AI). Il arguait souffrir des suites totalement incapacitantes d'un accident de la circulation routière survenu en juin 2000 et demandait l'octroi d'une mesure de réadaptation sous forme d'une orientation professionnelle.
Sollicité par l'office AI, le docteur L._, chirurgien orthopédique, a fait état d'un status post-accident avec multiples fractures (hanche et cotyle gauches, colonne, pied droit, palette humérale et olécrâne gauches, métatarsiens II à IV droits, sinus frontal, onzième dent), fracas facial et mise en place d'une prothèse totale de la hanche lésée dans un avenir immédiat ; les séquelles des affections mentionnées empêchaient l'exercice de l'activité habituelle mais permettaient d'envisager à court terme la reprise à plein temps d'une activité semi-sédentaire ne nécessitant pas d'efforts (rapport du 9 mars 2001).
L'administration a analysé l'opportunité de réaliser une mesure de réadaptation (rapport du 4 décembre 2001) et a octroyé à l'assuré un stage d'orientation (rapport et communication des 2 et 16 avril 2002), puis un reclassement dans la profession de dessinateur en bâtiment (rapports et communications des 20 et 26 juin 2002, 22 et 23 janvier 2003 ainsi que 5 février 2003). L'aptitude intellectuelle de l'assuré à acquérir un certificat fédéral ou une autre certification reconnue dans ce domaine ayant été jugée insuffisante (compte-rendu d'entretien et rapport du 19 juin 2003), il a été mis un terme à la mesure.
L'office AI s'est également procuré la copie d'un rapport d'expertise effectuée à la demande de l'assureur-accidents. Le docteur W._, chirurgien orthopédique, a notamment indiqué l'évolution concrète et prévisible des fractures diagnostiquées après l'accident et retenu une capacité entière à pratiquer une activité essentiellement sédentaire, sans port de charges de plus de dix kilogrammes (rapport du 22 août 2003).
L'administration a continué la procédure de réadaptation en organisant un stage d'observation dans le domaine de la chimie (rapports et décision des 4, 6, 20 novembre et 10 décembre 2003). Le même problème d'aptitude à entreprendre une formation certifiée a été révélé (compte-rendu d'entretien du 30 janvier 2004).
L'intéressé a alors séjourné à l'hôpital psychiatrique X._ du 1er au 11 mars 2004. Les docteurs C._ et O._ ont diagnostiqué un état dépressif moyen avec syndrome somatique et une modification durable de la personnalité suite à une expérience de catastrophe (rapport du 13 mai 2004). Sur le plan psychiatrique, l'office AI a aussi obtenu la copie d'un rapport d'expertise réalisée à la requête de l'assureur-accidents. Le docteur E._ a observé un état dépressif majeur en rémission partielle et une personnalité immature à traits caractériels et à fonctionnement passif-dépendant décompensé qui devrait permettre à B._, avec le soutien actif de l'administration, de rechercher et d'exercer à plein temps un activité adaptée (tâches simples et répétitives, sans initiative, ni analyse de problèmes complexes, accomplies dans un environnement peu compétitif lui permettant de conserver une certaine autonomie sans être soumis aux contraintes de la hiérarchie ; rapport du 26 mai 2005).
L'office AI a soumis le dossier à son service médical qui a estimé que, s'il s'orientait vers un projet professionnel plus modeste, l'assuré pourrait trouver et exercer à plein temps un emploi adapté à ses limitations physiques et psychiques (rapport du docteur P._ du 14 septembre 2005). Il a entériné ces conclusions (rapport du 19 décembre 2005) et, sur la base d'un taux d'invalidité de 5,5 %, a rejeté la requête de prestations (décision du 6 mars 2006).
L'intéressé a d'abord critiqué la valeur du rapport du docteur E._ (lettres des 20 et 24 mars 2006 ainsi que 4 avril 2006) puis s'est opposé à la décision, contestant principalement le montant retenu à titre de revenu sans invalidité, l'appréciation de sa capacité de travail qui n'aurait pas tenu compte d'une aggravation de son état de santé tant sur le plan somatique que psychique et la réduction du revenu d'invalide qu'il estimait sous-évaluée ; il sollicitait aussi la réalisation d'une expertise.
L'administration a requis l'avis des médecins traitants. Le docteur R._, psychiatre, a attesté la présence d'un trouble psychique complexe dont la compréhension nécessitait la mise en oeuvre d'une expertise, d'autant plus qu'une partie des conclusions du docteur E._ étaient selon lui erronées (rapport du 25 avril 2007). Le docteur L._ a pour sa part repris les diagnostics qu'il avait déjà posés en y intégrant les opérations pratiquées postérieurement ainsi que les troubles psychiques et a conclu à une capacité résiduelle de travail de 50 % dans une activité sédentaire ou semi-sédentaire sans port de charges ni déplacement en terrains irréguliers ni exposition à des éléments tels que le froid, la poussière ou le bruit (rapport du 18 octobre 2007).
L'office AI a rejeté l'opposition (décision du 10 décembre 2007). Il estimait en substance qu'il ne se justifiait pas de réaliser une nouvelle expertise dès lors que l'avis du docteur U._, médecin-conseil de l'assureur-accidents (rapport du 7 juillet 2005), confirmait celui du docteur W._ sur le plan somatique, que le docteur L._ décrivait foncièrement un état stationnaire et que le docteur R._ ne contredisait pas valablement le docteur E._. Il a cependant corrigé le montant retenu à titre de revenu sans invalidité et fixé le taux d'invalidité à 21 %.
B. B._ a recouru auprès de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois concluant à l'octroi d'une rente entière ou au renvoi de la cause à l'administration pour instruction complémentaire et nouvelle décision. Il contestait l'appréciation des preuves considérant substantiellement que l'expertise du docteur W._ était trop optimiste dans la mesure où elle ignorait l'influence des affections psychiatriques et que celle du docteur E._ se fondait sur un a priori négatif, comportait de nombreuses imprécisions et était contredite par l'avis du docteur R._. Il estimait d'une façon générale que l'aspect psychiatrique de son cas avait été totalement passé sous silence et requérait la mise en oeuvre d'une expertise.
La juridiction cantonale a rejeté la demande d'expertise (décision et jugement incidents des 21 mai et 23 septembre 2008).
L'assuré a encore produit un rapport établi le 26 février 2009 par le département de psychiatrie de la Clinique Y._ attestant un suivi pour des troubles dépressif récurrent, épisode actuel moyen, sans syndrome somatique et de la personnalité sans précision avec traits narcissiques. Le service médical de l'office AI a estimé que ce document ne contenait aucun élément de nature à modifier la décision attaquée (avis des docteurs M._ et D._ du 4 juin 2009). L'intéressé a encore déposé plusieurs requêtes d'instruction complémentaire (écritures des 15 mai et 2 juillet 2009 ainsi que 12 août 2010).
Les premiers juges ont débouté B._ de ses conclusions (jugement du 6 décembre 2010).
C. L'assuré interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement. Il en requiert l'annulation et conclut sous suite de frais et dépens à l'octroi d'un rente entière ou d'une demi-rente dès le 1er janvier 2001 ou au renvoi du dossier à la juridiction cantonale pour qu'elle statue au sens des considérants. Il sollicite en outre l'octroi de l'assistance judiciaire pour la procédure fédérale.
L'administration conclut implicitement au rejet du recours et l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer.
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Considérant en droit:
1. Saisi d'un recours en matière de droit public (<ref-law>), le Tribunal fédéral exerce un pouvoir d'examen limité. Il applique le droit d'office (<ref-law>) et statue sur la base des faits retenus par l'autorité précédente (<ref-law>). Il peut néanmoins rectifier ou compléter d'office l'état de fait du jugement entrepris si des lacunes ou des erreurs manifestes lui apparaissent aussitôt (<ref-law>). Il examine en principe seulement les griefs motivés (<ref-law>) et ne peut pas aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>). Le recourant ne peut critiquer la constatation des faits importants pour le sort de l'affaire que si ceux-ci ont été établis en violation du droit ou de façon manifestement inexacte (<ref-law>).
2. Le litige porte sur le droit de l'assuré à une rente d'invalidité, plus particulièrement sur l'appréciation de sa capacité résiduelle de travail ainsi que sur l'évaluation de son taux d'invalidité.
3. 3.1 Le recourant reproche à la juridiction cantonale d'avoir violé son droit droit d'être entendu. Eu égard à la nature formelle de ce droit, dont la violation entraîne l'annulation du jugement entrepris indépendamment des chances de succès du recours sur le fond (à ce sujet cf. notamment <ref-ruling> consid. 3d/aa p. 437), il convient d'examiner préalablement ce grief.
3.2 L'assuré soutient que les premiers juges auraient dû donner suite à ces requêtes d'instruction supplémentaire tendant, d'une part, à l'audition de témoins qui auraient pu confirmer son incapacité à conserver les positions statiques et effectuer des tâches simples et répétitives et, d'autre part, à l'établissement d'un rapport actualisé par son psychiatre traitant qui aurait pu répondre aux questions non résolues ou laissées ouvertes par le docteur E._.
3.3 La jurisprudence a déduit de l'art. 29 al. 2 Cst. le droit pour chaque partie d'obtenir qu'il soit donné suite à ses offres de preuves pertinentes (cf. notamment <ref-ruling> consid. 3.1 p. 370). La disposition constitutionnelle mentionnée ne confère cependant pas au recourant un droit absolu à ce que ses témoins soient auditionnés ni à ce que l'avis de son psychiatre traitant actuel soit requis dans la mesure où l'autorité peut mettre un terme à l'instruction lorsque les preuves administrées lui ont permis de se forger une conviction et que, procédant d'une façon non arbitraire à une appréciation anticipée des preuves qui lui sont encore proposées, elle a la certitude que ces dernières ne pourraient plus l'amener à modifier son opinion (cf. notamment <ref-ruling> consid. 5.3 p. 148). Or, il apparaît que la juridiction cantonale a concrètement procédé à une telle appréciation dès lors que, par décision et jugement incidents des 21 mai et 29 septembre 2008, elle a considéré que le dossier médical était suffisamment instruit pour trancher le cas et clairement écarté les critiques de l'assuré contre l'expertise du docteur E._. On ne voit par conséquent pas - et le recourant ne l'explique pas - en quoi l'audition des deux témoins qui n'ont aucune compétence médicale, ni en quoi l'avis actuel du psychiatre traitant qui diagnostiquait des troubles analogues (trouble dépressif récurrent épisode actuel moyen sans syndrome somatique; trouble de la personnalité sans précision avec traits narcissiques) à ceux retenus par l'expert psychiatre (état dépressif majeur en rémission; personnalité immature à traits caractériels et à fonctionnement passif-dépendant) pourraient modifier cette appréciation ou la feraient paraître arbitraire. Le recours est donc mal fondé sur ce point.
4. 4.1 L'assuré reproche aussi aux premiers juges d'avoir procédé à une appréciation arbitraire des preuves dans le sens où les séquelles physiques de l'accident auraient été largement sous-évaluées et les suites psychiques totalement ignorées, ce qui aurait entraîné une surévaluation de sa capacité résiduelle de travail.
4.2 Sur le plan somatique, la juridiction cantonale a relevé que le docteur W._ avait retenu une pleine capacité de travail malgré la subsistance de séquelles orthopédiques importantes et que cette conclusion était partagée par le docteur U._ et le service médical de l'office intimé. Elle a également constaté que le docteur L._ n'avait fait état d'aucune péjoration physique de la situation médicale de son patient pouvant justifier une diminution du taux de capacité de travail de 100 à 50 % de 2001 à 2007, que cette diminution était manifestement motivée par des éléments psychiques et que son certificat du 24 février 2009 attestant une incapacité de travail de longue durée n'était pas suffisamment précis pour mettre en doute l'avis concordant des docteurs W._ et U._ ainsi que du service médical de l'administration. Elle en a déduit que le recourant disposait d'une pleine capacité de travail dans une activité adaptée. L'argumentation de l'assuré - qui consiste essentiellement à affirmer qu'il ne peut pas rester assis ou debout sur une longue durée, à citer un passage de l'expertise du docteur W._ énonçant les conséquences prévisibles des séquelles de l'accident ou à qualifier cette expertise de trop optimiste notamment parce qu'elle faisait abstraction de l'aspect psychiatrique du cas - ne saurait remettre en question l'appréciation des premiers juges dès lors qu'elle ne démontre aucunement en quoi ceux-ci se seraient manifestement trompés. Au contraire, il apparaît que la description des conséquences prévisibles des séquelles physiques de l'accident n'a pas empêché le docteur W._ de conclure à une pleine capacité de travail, que l'influence des troubles psychiatriques sur la capacité de travail du recourant a de toute façon été considérée comme nulle ainsi qu'on va le voir et que les affirmations de l'assuré quant à son incapacité à conserver les positions statiques de manière prolongée ne reposent sur aucun fondement médical.
4.3 Sur le plan psychiatrique, la juridiction cantonale a constaté que le rapport du docteur E._ remplissait les conditions jurisprudentielles pour se voir reconnaître pleine valeur probante et n'était pas remis en cause de manière déterminante par les rapports des autres médecins qui s'étaient exprimés. Elle estimait que les constatations du docteur R._, bien que succinctes et peu motivées, étaient proches de celles de l'expert psychiatre dans le sens où le premier praticien avait aussi signalé un trouble dépressif et un trouble de la personnalité présent depuis l'adolescence. Elle relevait en outre que les docteurs C._ et O._ avaient mentionné la maîtrise thérapeutique des affections. N'ayant dès lors aucune raison de s'écarter des conclusions du docteur E._, elle a à nouveau retenu une pleine capacité de travail dans une activité adaptée telle que décrite par l'expert. L'argumentation du recourant ne remet pas en question ce qui précède dans la mesure où il semble soutenir que les difficultés rencontrées sur le plan psychique n'ont pas été prises en considération, ce qui de toute évidence n'est pas le cas vu les constatations des premiers juges, ou dans la mesure où les répercussions sur la capacité de travail des difficultés mentionnées avaient été ignorées, ce qui n'est pas non plus le cas vu que le jugement cantonal repose principalement sur les conclusions du docteur E._ qui n'a nullement ignoré l'influence sur la capacité de travail de l'assuré des troubles psychiques diagnostiqués mais en a seulement exclu l'existence au terme d'une appréciation motivée. Que le recourant ait développé des affections psychiatriques en raison du fait qu'il n'a plus exercé d'activité professionnelle depuis son accident et qu'il a rencontré des difficultés dans sa vie personnelle ne change rien à ce qui précède dès lors que les médecins qui se sont prononcés, en particulier le docteur E._, connaissaient ces éléments et en ont tenu compte.
5. 5.1 L'assuré conteste enfin l'évaluation de son invalidité. Il estime que le montant retenu à titre de revenu sans invalidité doit prendre en considération l'augmentation de 500 fr. consécutive à l'obtention du certificat fédéral de boucher, une prime de 20 fr. par jour pour sa fonction d'inspecteur des viandes ainsi que des montants mensuels de 1'626 fr. 20 pour les heures supplémentaires et de 140 fr. pour les allocations familiales. Il critique également le taux d'abattement du revenu d'invalide de 15 % et considère que les circonstances justifient de le fixer à 25 %.
5.2 Contrairement à ce que semble soutenir le recourant, on relèvera que la décision sur opposition litigieuse intègre déjà l'augmentation de salaire de 500 francs. Pour le surplus, il apparaît que les montants de la prime, des heures supplémentaires et des allocations familiales sont des faits nouveaux au sens de l'<ref-law> qui n'ont pas été allégué devant l'autorité précédente (cf. BERNARD CORBOZ, Commentaire de la LTF, 2009, n° 13 ad art. 99) et dont il n'y a pas lieu de tenir compte (cf. BERNARD CORBOZ, Commentaire de la LTF, 2009, n° 14 ad art. 99). Il en va de même en ce qui concerne le taux d'abattement dès lors que les critères sur lesquels repose la fixation dudit taux (âge, années de service, nationalité/catégorie d'autorisation de séjour et taux d'occupation) sont des faits qui n'ont pas été contesté devant l'instance cantonale et qui ne justifieraient de toute façon pas un abattement plus important selon la jurisprudence (cf. <ref-ruling> consid. 5b/aa-cc p. 79; en l'occurrence, âge: 43 ans au moment de la décision litigieuse; deux ans de service auprès du dernier employeur; nationalité: suisse; taux d'occupation: 100 %).
6. Vu l'issue du litige, les frais judiciaires sont mis à la charge de l'assuré (<ref-law>) qui ne peut prétendre des dépens (<ref-law>). L'assistance judiciaire lui est toutefois octroyée dès lors que les conditions auxquelles l'art. 64 al. 1 et 2 LTF subordonne son attribution sont réalisées. Le recourant est rendu attentif au fait qu'il devra rembourser la caisse du Tribunal s'il devient en mesure de le faire ultérieurement (<ref-law>).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. L'assistance judiciaire est accordée au recourant.
3. Les frais judiciaires arrêtés à 500 fr. sont mis à la charge du recourant. Il sont toutefois supportés provisoirement par la caisse du Tribunal.
4. Une indemnité de 2'800 fr., supportée par la caisse du Tribunal, est allouée à Me Julie Laverrière à titre d'honoraires.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 4 octobre 2011
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Meyer
Le Greffier: Cretton
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| null | null | null |
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| 2,008 |
de
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Nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 25. März 2008 des Obergerichts des Kantons Thurgau,
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in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer mit (an die von ihm angegebene Adresse versandter) Nachfristansetzung gemäss <ref-law> vom 9. Mai 2008 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit Verfügung vom 8. April 2008 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 700.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 5 Tagen seit der (wegen Nichtabholens bei der Post) als am 20. Mai 2008 erfolgt geltenden Zustellung (<ref-law>) dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (<ref-law>) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf <ref-law> im Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
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erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Juni 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Füllemann
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CH_BGer_005
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Federation
| null | null | null |
civil_law
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nan
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[]
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| 2,015 |
de
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Sachverhalt:
A.
Die 1966 geborene A._ meldete sich infolge eines am 5. September 2007 erlittenen Verkehrsunfalles im August 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Unfallversicherung gab bei der Gutachterstelle E._ ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag, das im November 2009 erstattet wurde; gestützt darauf stellte sie die Leistungen auf Ende Juni 2008 ein. Die IV-Stelle des Kantons Zürich veranlasste weitere Abklärungen und holte bei PD Dr. med. B._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, und Dr. med. C._, Fachärztin für Innere Medizin, spez. Rheumaerkrankungen, ein bisdisziplinäres Gutachten ein, das vom September 2013 datiert. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. Juni 2014 einen Rentenanspruch, da kein invalidisierender Gesundheitsschaden vorliege.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. November 2014 teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und sprach der Versicherten vom 1. Februar 2009 bis 31. Oktober 2010 eine halbe Rente und vom 1. November 2010 bis 31. August 2013 eine Viertelsrente zu.
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids vom 26. November 2014 sei insofern abzuändern, als festzustellen sei, dass sie ab 1. Februar 2009 Anspruch auf eine halbe Rente habe; eventualiter sei ihr in Abänderung von Ziff. 1 des Urteilsdispositivs vom 1. Februar 2009 bis 31. Oktober 2010 eine halbe Rente und vom 1. November 2010 bis 30. November 2013 eine Viertelsrente zuzusprechen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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Erwägungen:
1.
1.1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (<ref-law>).
1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweisen).
2.
2.1. Die Vorinstanz hat der Versicherten vom 1. Februar 2009 bis 31. Oktober 2010 eine halbe Invalidenrente zugesprochen (Invaliditätsgrad: 51 %). Diesbezüglich hat sie auf den Bericht der behandelnden Ärztin Dr. med. D._ vom 21. April 2009 abgestellt. Für die folgende Zeitperiode hat sie das Gutachten E._ vom 24. November 2009 inkl. Beantwortung der Ergänzungsfragen vom 28. August 2010 als beweiskräftig erachtet und der Versicherten ab 1. November 2010 bis Ende August 2013 eine Viertelsrente (Invaliditätsgrad: 41 %) gewährt.
2.2. Das Sozialversicherungsgericht hat festgestellt, gemäss Dr. med. D._ müsse infolge der deutlich verminderten Beweglichkeit der HWS, von Druckdolenzen, einem ausgeprägten Hypertonus der Schulter- und Nackenmuskulatur und einer leicht eingeschränkten Schulterbeweglichkeit sowie aufgrund der Depression, der Müdigkeit und der Kopfschmerzen von einer hohen Arbeitsunfähigkeit der Versicherten ausgegangen werden. Die behandelnde Ärztin habe die bisherige Tätigkeit ab 19. August 2008 während vier bis fünf Stunden und eine angepasste Tätigkeit während 12.6 Stunden wöchentlich für zumutbar gehalten; dies entspreche einer Arbeitsfähigkeit von rund 33 %. Gestützt darauf ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass ab September 2008 weiterhin eine Arbeitsunfähigkeit von über 40 % vorhanden gewesen sei. Ab Februar 2009 habe Dr. med. D._ die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als zu 50 % eingeschränkt erachtet.
Hinsichtlich des polydisziplinären Gutachtens E._ vom 24. November 2009 hat die Vorinstanz festgestellt, die Gutachter hätten auf die von Dr. med. D._ vorgenommene Arbeitsfähigkeitsbeurteilung verwiesen, wonach nun sowohl in der angestammten als auch einer angepassten Tätigkeit von einer Arbeitsfähigkeit von 60 % auszugehen sei. Die Einschränkungen würden durch die degenerativen HWS-Veränderungen, die leichte Fehlstatik der Wirbelsäule, die muskuläre Dysbalance von Nacken- und Schultergürtel, die mittelschwere Depression und die venöse Insuffizienz im linken Bein verursacht. Ob sich Letzteres limitierend auswirke, erscheine angesichts der Angaben des Venenspezialisten fraglich. Insgesamt könne ab Zeitpunkt der Begutachtung im November 2009 in der angestammten und in einer angepassten Tätigkeit von einer Arbeitsfähigkeit von 50 % und im Zeitpunkt der im August 2010 erstatteten ergänzenden Beurteilung der Gutachterstelle E._ von einer solchen von 60 % ausgegangen werden. Dies stimme mit der Einschätzung von Dr. med. D._ überein, wonach eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit zu erwarten sei.
2.3. Inwiefern diese vorinstanzlichen Feststellungen qualifiziert unrichtig (unhaltbar, willkürlich) sind oder auf einer Rechtsverletzung beruhen, ist nicht ersichtlich; sie bleiben für das Bundesgericht verbindlich (E. 1.1). Es kommt hinzu, dass weder die im Gutachten E._ ab August 2010 attestierte und von Dr. med. D._ bestätigte höhere Arbeitsfähigkeit von 60 % noch der diesbezügliche, von der Vorinstanz vorgenommene Einkommensvergleich (Invaliditätsgrad: 41 %) angefochten werden. Die Beschwerdeführerin legt bezüglich der Herabsetzung der halben Rente auf eine Viertelsrente ab 1. November 2010 selber dar, es sei unbestritten, dass ihre Arbeitsfähigkeit gemäss den Berichten von Dr. med. D._ zunächst um 50 % und mit Blick auf das Gutachten E._ hernach um 40 % eingeschränkt gewesen sei. Auf die Beschwerde ist bezüglich der Herabsetzung der halben Rente auf eine Viertelsrente mangels Begründung nicht einzutreten (<ref-law>). Streitig und zu prüfen bleibt die Dauer des Anspruchs auf eine Viertelsrente.
3.
3.1. Die Vorinstanz hat bezüglich der Befristung des nämlichen Rentenanspruchs bis 31. August 2013 der im September 2013 durchgeführten bidisziplinären Begutachtung von Dr. med. C._ und PD Dr. med. B._ grundsätzlich Beweiskraft zuerkannt. Sie ist zu Recht (E. 1.2) davon ausgegangen, dass die bidisziplinäre Begutachtung unter Berücksichtigung der hierfür einschlägigen Beweiskriterien erstattet wurde (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232; <ref-ruling> E. 3a S. 352), zumal es an konkreten Indizien gegen die grundsätzliche Zuverlässigkeit der bidisziplinären Expertise fehlt (vgl. <ref-ruling> E. 4.4 S. 470).
3.2. Das Sozialversicherungsgericht hat eine Verbesserung des Gesundheitszustands insoweit bejaht, als es verbindlich (E. 1.1) festgestellt hat, Dr. med. C._ habe in rheumatologischer Hinsicht keine Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit der Versicherten mehr stellen können. Gemäss ihren Ausführungen sei das Ausmass der Beschwerden durch die Befunde nicht (mehr) erklärbar. Es sei überzeugend, dass die rheumatologische Gutachterin angesichts dieser Untersuchungsresultate (aus somatischer Sicht) auf eine volle Arbeitsfähigkeit geschlossen habe. Da die Beschwerdeführerin dazu nichts vorbringt, erübrigen sich weitere Ausführungen (E. 1.2).
3.3.
3.3.1. In Abweichung vom psychiatrischen (Teil-) Gutachten hat die Vorinstanz sodann eine durch die diagnostizierte mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1) bedingte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 50 % verneint. Sie vertritt die Auffassung, auf die gutachterliche Einschätzung von PD Dr. med. B._ könne nicht abgestellt werden, da es an einer konsequenten Depressionstherapie fehle. Somit sei die Versicherte ab Begutachtungszeitpunkt in angestammter und angepasster Tätigkeit vollumfänglich arbeitsfähig, weshalb die Viertelsrente bis 31. August 2013 zu befristen sei.
Die Beschwerdeführerin macht gegen die Rentenbefristung geltend, sie habe sich von 2008 bis 2011 einer ambulanten Gesprächstherapie inkl. antidepressiver Medikation unterzogen. Damit sei sie der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht zur Genüge nachgekommen.
3.3.2. Ob die gutachterlich diagnostizierte mittelgradige depressive Episode einen invalidisierenden Gesundheitsschaden im Sinne von <ref-law> darstellt, ist eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage (<ref-ruling> E. 3.1 und 3.2 S. 195 f.; Urteil 9C_140/2014 vom 7. Januar 2015 E. 3.2). Aus rechtlicher Sicht kann von einer medizinischen Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit abgewichen werden, ohne dass diese ihren Beweiswert verlöre (Urteil 9C_106/2015 vom 1. April 2015 E. 6.3 mit Hinweisen).
3.3.3. Die Tatsache, dass die Versicherte von 2008 bis 2011 eine antidepressive Therapie absolviert hat, reicht für den Nachweis einer invalidisierenden Depression nicht aus. Zu gewichten ist in diesem Zusammenhang, dass die betreffende Gesprächstherapie nicht engmaschig, sondern in relativ grossen zeitlichen Abständen von drei bis vier Wochen stattfand (Bericht des behandelnden Psychologen lic. phil. F._ vom 10. April 2009). Von einer konsequenten Depressionstherapie, die auf eine Ausschöpfung der therapeutischen und medikamentösen Möglichkeiten und damit auf die Resistenz des Leidens schliessen liesse, kann demnach schon bis 2011 nicht ausgegangen werden. Aufgrund der Akten bestehen mithin keine Anhaltspunkte, dass sich die Versicherte nach der Therapie, deren Beendigung durch einen Stellenwechsel ihres behandelnden Psychologen bedingt war, um eine neue psychotherapeutische oder psychiatrische Behandlung bemüht hätte. Sie hat sich ab diesem Zeitpunkt keiner zielgerichteten Depressionstherapie mehr unterzogen. Insgesamt hat die Beschwerdeführerin weder vor noch nach 2011 eine konsequente Depressionstherapie verfolgt, deren Scheitern das Leiden als resistent ausweist. Soweit sie geltend macht, PD Dr. med. B._ sei davon ausgegangen, die depressive Störung sei nicht (mehr) weiter behandelbar, ergibt sich dies aus dem Gutachten nicht. Der psychiatrische Gutachter gab im Gegenteil konkrete Behandlungsempfehlungen ab (psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung; antidepressive Medikation; Erhebung der Behandlungsergebnisse beim noch zu definierenden behandelnden Psychiater nach ca. einem Jahr), um eine Verbesserung des Gesundheitszustands zu erreichen. Dies deutet klar darauf hin, dass er eine erfolgreiche psychiatrische Behandlung für möglich hält. Dementsprechend ist dem Gutachten zu entnehmen, es solle in dieser Hinsicht "nichts unversucht gelassen werden". Auch diesbezüglich kann der Argumentation der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden. Der Umstand, dass gemäss den Ausführungen des Gutachters prognostisch nicht sicher sei, ob die Behandlungsversuche Erfolg bringen, ändert daran nichts; im Sozialversicherungsrecht bedarf es des Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit.
3.3.4. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach von der im psychiatrischen Gutachten von PD Dr. med. B._ enthaltenen Einschätzung einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % abgewichen werden muss, hält vor Bundesrecht stand. Da somit weder in rheumatologischer (E. 3.2) noch in psychischer Hinsicht ein invalidisierender Gesundheitsschaden besteht, ist das Sozialversicherungsgericht ab September 2013 (E. 5 hinten) zu Recht von einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit der Versicherten ausgegangen.
4.
4.1. Die Beschwerdeführerin bringt mit Blick auf die Rentenbefristung bis 31. August 2013 ausserdem vor, sie sei zu Unrecht auf den Weg der Selbsteingliederung verwiesen worden, ohne dass sie vorgängig auf ihre Schadenminderungspflicht aufmerksam gemacht worden wäre. Sie macht eine Verletzung von <ref-law> geltend, da sie vor Aufhebung des Rentenanspruchs hätte aufgefordert werden müssen, sich einer ambulanten Psychotherapie zu unterziehen.
4.2. Im Regelfall ist eine medizinisch attestierte Verbesserung der Arbeitsfähigkeit grundsätzlich auf dem Weg der Selbsteingliederung verwertbar, sodass daraus unmittelbar auf eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit geschlossen und damit ein entsprechender Einkommensvergleich vorgenommen werden kann. Nach langjährigem Rentenbezug können ausnahmsweise Erfordernisse des Arbeitsmarktes der Anrechnung einer medizinisch vorhandenen Leistungsfähigkeit und medizinisch möglichen Leistungsentfaltung entgegenstehen, wenn aus den Akten einwandfrei hervorgeht, dass die Verwertung eines bestimmten Leistungspotenzials ohne vorgängige Durchführung befähigender Massnahmen allein vermittels Eigenanstrengung der versicherten Person nicht möglich ist. Im Sinne eines rechtslogisch gebotenen Schrittes muss sich die Verwaltung daher vor der Herabsetzung oder Aufhebung einer Invalidenrente vergewissern, ob sich ein medizinisch-theoretisch wiedergewonnenes Leistungsvermögen ohne Weiteres in einem entsprechend tieferen Invaliditätsgrad niederschlägt oder ob dafür eine erwerbsbezogene Abklärung und/oder die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen im Rechtssinne vorausgesetzt ist. Dieser Prüfungsschritt zeitigt dort keine administrativen Weiterungen - mithin auch nicht im Sinne von <ref-law> -, wo die Selbsteingliederung direkt zur arbeitsmarktlichen Verwertbarkeit des hinzugewonnenen funktionellen Leistungsvermögens führt. Das ist namentlich der Fall, wenn bisher schon eine erhebliche Restarbeitsfähigkeit bestand, sodass der anspruchserhebliche Zugewinn an Leistungsfähigkeit keinen zusätzlichen Eingliederungsbedarf nach sich zieht (SVR 2011 IV Nr. 30 S. 86, 9C_163/2009 E. 4.1 und 4.2.2; SZS 2011 S. 71, 9C_768/2009 E. 4.1, je mit zahlreichen Hinweisen; Urteil 9C_675/2010 vom 30. November 2010 E. 5.1 und 5.2).
4.3. Die Voraussetzungen einer ausnahmsweisen Notwendigkeit befähigender beruflicher Massnahmen (Vollendung des 55. Altersjahres oder Rentenbezugsdauer von mindestens 15 Jahren; vgl. SVR 2011 IV Nr. 73 S. 220, 9C_228/2010 E. 3.3 bis 3.5) sind vorliegend nicht erfüllt. Für eine zumutbare Selbsteingliederung spricht, dass gemäss den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen bei der Beschwerdeführerin in der angestammten Tätigkeit stets eine erhebliche Restarbeitsfähigkeit von mindestens 50 % bestand (E. 2.2). Damit ist ihre langjährige Abstinenz vom Arbeitsmarkt nicht invaliditätsbedingt (vgl. Urteil 9C_752/2013 vom 27. Juni 2014 E. 4.3.2). Gemäss den verbindlichen (E. 1.1) Feststellungen der Vorinstanz erzielte die Versicherte ausserdem gemäss IK-Auszug 2008 und 2009 ein Erwerbseinkommen und arbeitete im Zeitpunkt der Begutachtung durch das Gutachten E._ zu 50 % in der angestammten Tätigkeit. Inwiefern unter den gegebenen Umständen ein besonderer Ausnahmefall vorliegen und die Verwertung der Arbeitsfähigkeit im Rahmen der Selbsteingliederung nicht möglich sein soll, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht (substantiiert) dargelegt. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) liegt von vornherein nicht vor, zumal die Beschwerdeführerin die Selbsteingliederungs- und Schadenminderungspflicht in der vorinstanzlichen Beschwerde vom 4. Juli 2014 selber thematisiert hat; diese Fragestellung kann demnach nicht als neu bezeichnet werden (Urteil 8C_369/2011 vom 9. August 2011 E. 2.2.1 mit Hinweisen).
5.
Die Revisionsbestimmungen (<ref-law>; <ref-law> [SR 831.201]) sind bei der rückwirkenden Zusprechung abgestufter oder befristeter Renten analog anwendbar (vgl. statt vieler Urteil 9C_524/2008 vom 15. Juli 2009 E. 2.2 in fine). Die Vorinstanz hat den Zeitpunkt der gesundheitlichen Verbesserung verbindlich (E. 1.1) auf September 2013 (Zeitpunkt der bidisziplinären Begutachtung durch Dr. med. C._ und PD Dr. med. B._) festgelegt. Gestützt darauf hat sie den Anspruch auf eine Viertelsrente bis 31. August 2013 befristet. Es bestehen indessen keine Anhaltspunkte, dass die Verbesserung des Gesundheitszustands im September 2013 bereits ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hätte, weshalb die von der Vorinstanz festgelegte Rentenbefristung bis 31. August 2013 Bundesrecht verletzt. Insoweit - also betreffend ihres Anspruchs auf eine Viertelsrente bis 31. Dezember 2013 - dringt die Beschwerdeführerin durch.
6.
Nach dem Gesagten hat es mit der Zusprache einer halben Rente vom 1. Februar 2009 bis 31. Oktober 2010 und derjenigen einer anschliessenden Viertelsrente vom 1. November 2010 bis 31. Dezember 2013 sein Bewenden. Der vorinstanzliche Entscheid ist einzig insoweit zu korrigieren, als letzterer Anspruch auf eine Viertelsrente bis 31. Dezember 2013 besteht (E. 5). Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen.
7.
Ausgangsgemäss haben die Parteien die Gerichtskosten je zur Hälfte zu tragen (<ref-law>). Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. November 2014 wird dahingehend abgeändert, dass die Beschwerdeführerin bis 31. Dezember 2013 Anspruch auf eine Viertelsrente hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin je zur Hälfte auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'400.- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 20. Mai 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Glanzmann
Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder
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CH_BGer_009
|
Federation
| null | null | null |
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|
nan
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| 2,006 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Bezirksamt Bremgarten verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 16. Dezember 2004 wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeuges und pflichtwidrigem Verhalten nach einem Verkehrsunfall zu einer Busse von 600 Franken.
Die Einzelrichterin in Strafsachen von Bremgarten verurteilte X._ auf dessen Einsprache hin am 25. April 2005 wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeuges i.S.v. <ref-law> i.V.m. <ref-law> zu einer Busse von 300 Franken; vom Vorwurf des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall sprach sie ihn frei. Sie hielt für erwiesen, dass er am 6. September 2004 in Oberlunkhofen beim Parken mit seinem Fahrzeug das bereits parkierte Fahrzeug von A._ touchierte und dadurch beschädigte. Nicht für erwiesen hielt sie, dass X._ diesen Unfall bemerkte und dementsprechend seine Meldepflicht verletzte, als er den Unfallort verliess. Ausserdem auferlegte sie ihm wegen ungebührlichen Verhaltens eine Ordnungsbusse i.S.v. § 46 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau vom 11. November 1958 (StPO) in Höhe von 300 Franken.
Die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ gegen das Urteil der Einzelrichterin am 22. November 2005 ab.
Die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ gegen das Urteil der Einzelrichterin am 22. November 2005 ab.
B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. Januar 2006 wegen Verletzung von Art. 9, Art. 29 Abs. 2 und <ref-law> sowie von Art. 6 Ziff. 2 EMRK beantragt X._, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben.
Das Obergericht, die Staatsanwaltschaft und das Gerichtspräsidium Bremgarten verzichten auf Vernehmlassung.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdeführer ist durch die ihm auferlegten Bussen in seinen rechtlich geschützten Interessen berührt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu rügen. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt gehörig begründeter Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 3c; <ref-ruling> E. 1b; <ref-ruling> E. 1c), einzutreten ist.
1. Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdeführer ist durch die ihm auferlegten Bussen in seinen rechtlich geschützten Interessen berührt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu rügen. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt gehörig begründeter Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 3c; <ref-ruling> E. 1b; <ref-ruling> E. 1c), einzutreten ist.
2. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe seine Begründungspflicht verletzt, da es sich mit seiner differenzierten Kritik an der erstinstanzlichen Beweiswürdigung nicht substanziell auseinandergesetzt habe. In der Sache wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht vor, die Beweise willkürlich gewürdigt und den Grundsatz "in dubio pro reo" in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel verletzt zu haben.
2.1 Aus dem aus <ref-law> abgeleiteten Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich für den Richter die Pflicht, seinen Entscheid zu begründen. Er muss wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen darlegen, von denen er sich dabei hat leiten lassen, sodass der Betroffene den Entscheid in voller Kenntnis der Sache anfechten kann. Dabei muss sich der Richter nicht mit allen tatsächlichen Behauptungen und rechtlichen Einwänden auseinandersetzen. Er kann sich vielmehr auf die für seinen Entscheid erheblichen Gesichtspunkte beschränken (<ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 2c; <ref-ruling> E. 2c; <ref-ruling> E. 2c je mit Hinweisen).
2.2 <ref-law> gewährleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Auf dem Gebiet der Beweiswürdigung steht den kantonalen Instanzen ein weiter Ermessensspielraum zu. Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei genügt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 2a S. 41; <ref-ruling> E. 2a S. 88, je mit Hinweisen).
2.3 Aus der in <ref-law> und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung wird die Rechtsregel "in dubio pro reo" abgeleitet (vgl. dazu <ref-ruling> E. 2a S. 41 f.; <ref-ruling> E. 2a S. 88; <ref-ruling> E. 2c und d S. 36).
Als Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich der Strafrichter nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (vgl. <ref-ruling> E. 2a mit Hinweisen). Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen. Frei prüft das Bundesgericht dagegen, ob der Sachrichter angesichts des willkürfreien Beweisergebnisses nicht hätte erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel am für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt bejahen müssen; allerdings auferlegt sich das Bundesgericht dabei einer gewissen Zurückhaltung, da der Sachrichter diese Frage in Anwendung des Unmittelbarkeitsprinzips zuverlässiger beantworten kann.
Als Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich der Strafrichter nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (vgl. <ref-ruling> E. 2a mit Hinweisen). Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen. Frei prüft das Bundesgericht dagegen, ob der Sachrichter angesichts des willkürfreien Beweisergebnisses nicht hätte erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel am für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt bejahen müssen; allerdings auferlegt sich das Bundesgericht dabei einer gewissen Zurückhaltung, da der Sachrichter diese Frage in Anwendung des Unmittelbarkeitsprinzips zuverlässiger beantworten kann.
3. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer am 6. September 2004 um 22 Uhr am B._weg in C._ seinen Citroen neben dem Mercedes von A._ parkierte. Umstritten ist nur, ob er dabei den Mercedes touchierte und beschädigte.
3.1 Der Cousin von A._, der zur Tatzeit 14-jährige D._, sagte gegenüber der Polizei und an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung als Zeuge aus, er habe mit Kollegen vor dem Haus Fussball gespielt, als der Beschwerdeführer neben dem Wagen von A._ in eine enge Lücke parkiert und diesen dabei touchiert habe. Der Knall sei nicht wirklich laut gewesen, es sei möglich, dass der sehr alte Chauffeur die Kollision nicht bemerkt habe. Er habe dann A._ über den Vorfall informiert und in dessen Auftrag den Beschwerdeführer geholt, der sich bei einem Nachbarn aufgehalten habe.
A._ sagte aus, er habe sich im Haus seines Onkels aufgehalten und die Kinder hätten vor dem Haus gespielt. Irgendwann seien sie gekommen und hätten ihm gesagt, jemand habe sein Auto zerkratzt. Er sei nachschauen gegangen und habe gesehen, dass ein Citroen, der vorher nicht da gewesen sei, schräg neben seinem Mercedes gestanden habe, und dass sein Fahrzeug hinten links einen Schaden aufgewiesen habe, der vorher noch nicht bestanden habe. Der Lenker des Citroen sei dann dazugekommen und habe gesagt, dies sei eine Sache von 100 Franken, er solle den Schaden bei der Garage E._ in F._ beheben lassen. Als der Beschwerdeführer über die Schadenshöhe von 800 bis 1'200 Franken informiert worden sei, sei er nicht mehr bereit gewesen, den Schaden zu übernehmen.
Der Beschwerdeführer bestätigt, dass D._ im Verlaufe des Abends geklingelt und ihm gesagt habe, dass er ein Auto beschädigt habe und 1'000 Franken bezahlen müsse. Er habe dann mit A._ den Schaden begutachtet und gesagt, er würde für den Schaden, der sich nach seiner Meinung in der Grössenordnung von 100 bis 200 Franken bewegt habe, aufkommen. Als dann von einer Schadenshöhe von 500 bis 1'000 Franken die Rede gewesen sei, sei er damit nicht mehr einverstanden gewesen. Den Schaden habe er nicht verursacht.
Nach dem Unfallrapport der Kantonspolizei Zürich vom 17. September 2004 wies der Citroen des Beschwerdeführers auf praktisch gleicher Höhe wie der Schaden am Mercedes von A._ einen neueren Schaden im Bereich des rechten hinteren Radlaufs auf. Die vom Polizeibeamten geschilderten und fotografisch festgehaltenen Beschädigungen der beiden Fahrzeuge (Citroen hinten rechts, Mercedes hinten links) entsprechen dem vom Zeugen geschilderten Parkvorgang, bei welchem der Beschwerdeführer seinen Citroen links neben den Mercedes stellen wollte.
Aufgrund dieser Aussagen (angefochtener Entscheid E. 2.2) und des Polizeirapportes (angefochtener Entscheid E. 2.3) steht für das Obergericht unzweifelhaft fest, dass der Beschwerdeführer beim Einparken den Mercedes von A._ beschädigte (angefochtener Entscheid E. 2.4 f.).
3.2 D._ hat gleichbleibend ausgesagt, dass der Beschwerdeführer beim Einparken den Mercedes seines Cousins beschädigte. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was geeignet wäre, die Glaubhaftigkeit dieser Aussage oder die Glaubwürdigkeit des Zeugen ernsthaft in Frage zu stellen. Diese Darstellung des Unfalls wird im Gegenteil durch gewichtige Indizien gestützt, insbesondere durch das durchaus zueinander passende Schadensbild an den beiden Fahrzeugen und nicht zuletzt auch durch das Verhalten des Beschwerdeführers selber, der nach einer gemeinsam mit A._ vorgenommenen Begutachtung der Situation erklärte, dessen Schaden zu übernehmen und diese Zusage erst zurückzog, als sich herausstellte, dass der Schaden die Schätzung des Beschwerdeführers bei weitem überstieg. Dass die Alarmanlage des Mercedes stumm blieb, kann viele Gründe haben, so z.B. dass kein schwerer Zusammenstoss, sondern nur eine schwache Streifkollision stattfand; etwas anderes wird dem Beschwerdeführer indessen gar nicht vorgeworfen. Das Obergericht konnte daher ohne Verfassungsverletzung davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer den Parkschaden am Mercedes von A._ verursacht hatte.
3.3 Der Beschwerdeführer versucht, kleinere Unstimmigkeiten oder Ungenauigkeiten in der Darstellung des nebensächlichen Geschehens zu "eklatanten Widersprüchen" hochzustilisieren mit dem Ziel, die Zeugenaussage von D._ als unglaubhaft erscheinen zu lassen. So macht er etwa geltend, dieser habe gegenüber der Polizei ausgesagt, er habe seinem Cousin vom Unfall erzählt und sei von diesem beauftragt worden, den Beschwerdeführer zu holen. Vor Gericht habe er dann gesagt, sein Cousin habe ihm zunächst nicht geglaubt, sondern erst, nachdem dessen Bruder G._ die Sache angeschaut habe. Da es für die Darstellung des rechtserheblichen Sachverhaltes - des Unfallgeschehens - indessen völlig nebensächlich ist, ob A._ die "Schadensmeldung" seines Cousins sofort glaubte oder ob zunächst dessen Bruder G._ die Sachlage klärte, ist es ohne weiteres nachvollziehbar, dass D._ das Intermezzo mit G._ der Polizei nicht berichtete, sondern dieses erst als Zeuge vor Gericht - möglicherweise auf Grund einer eingehenderen Befragung - erwähnte.
Derartige Einwände sind - auch wenn sie vom Beschwerdeführer mehrfach erhoben werden - nicht geeignet, die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage in Bezug auf das Kerngeschehen ernsthaft zu erschüttern und damit die Beweiswürdigung des Obergerichts, welches darauf abstellt, als willkürlich erscheinen zu lassen. Sie erschöpfen sich in appellatorischer, in einer staatsrechtlichen Beschwerde unzulässigen Kritik. Darauf ist nicht einzutreten.
3.4 Es kann auch keine Rede davon sein, dass das Obergericht seine Begründungspflicht verletzte. Es war verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, sich mit sämtlichen, zum Teil an den Haaren herbeigezogenen Einwänden gegen die erstinstanzliche Beweiswürdigung im Einzelnen auseinanderzusetzen, sondern konnte sich auf die für seinen Entscheid erheblichen Gesichtspunkte beschränken. Diese sind im angefochtenen Entscheid aufgeführt, die Rüge ist offensichtlich unbegründet.
3.5 Keiner weiteren Ausführungen bedarf bei dieser Sachlage, dass die Rüge, das Obergericht habe den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt und die der Beschwerdeführer bloss mit einem Verweis auf seine - appellatorische - Kritik an der obergerichtlichen Beweiswürdigung begründet, offensichtlich unbegründet bzw. nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise begründet ist.
3.5 Keiner weiteren Ausführungen bedarf bei dieser Sachlage, dass die Rüge, das Obergericht habe den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt und die der Beschwerdeführer bloss mit einem Verweis auf seine - appellatorische - Kritik an der obergerichtlichen Beweiswürdigung begründet, offensichtlich unbegründet bzw. nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise begründet ist.
4. 4.1 Laut Telefonnotiz vom 12. Mai 2005 rief der Beschwerdeführer an diesem Tag die Gerichtsschreiberin Petraschek an, da er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen wollte. Als diese ihm erklärt habe, sie sehe die Voraussetzungen dafür als nicht gegeben an, er könne indessen ein schriftliches Gesuch stellen, sei er ausfällig geworden und habe ihr gesagt, sie habe an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung nur protokolliert, was zu seinem Nachteil sei, es stehe nicht im Protokoll, dass ihm die Gerichtspräsidentin gesagt habe, er solle ruhig sein. Der Beschwerdeführer habe sich dann mit den Worten verabschiedet, er hoffe, dass sie demnächst von einem solchen Kosovaren (wie der Zivilkläger einer sei) niedergestochen werde und dass eine solche Bagatelle dann auch niemand protokolliere.
Gestützt auf diese Telefonnotiz verhängte die Einzelrichterin in Strafsachen von Bremgarten gegen den Beschwerdeführer eine Ordnungsbusse im Sinne von <ref-law> mit der Begründung, er habe sich am Telefon gegenüber der Gerichtsschreiberin Petraschek ungehörig verhalten.
4.2 Das Obergericht schützte im angefochtenen Entscheid die Ordnungsbusse. Es erwog, die Darstellung des Vorfalls durch die Gerichtsschreiberin in der Telefonnotiz sei plausibel und glaubhaft. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb sie den Beschwerdeführer falsch beschuldigen sollte, und es könne ausgeschlossen werden, dass sie diesen falsch verstanden habe. Gegen den Beschwerdeführer spreche auch eine Aktennotiz des Bezirksamtmann-Stellvertreters Burkart vom 13. Dezember 2004, wonach sich der Beschwerdeführer ihm gegenüber am Telefon "schnippisch, fordernd, und arrogant verhalten habe und eine provokative Konfrontation gesucht habe". Die Einzelrichterin habe zwar das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt, weil sie ihm keine Möglichkeit einräumte, zur Telefonnotiz Stellung zu nehmen. Diese Gehörsverletzung sei indessen - was der Beschwerdeführer nicht beanstandet - im obergerichtlichen Verfahren geheilt worden.
4.3 Der Beschwerdeführer rügt, die Ordnungsbusse sei willkürlich gegen ihn verhängt worden. Er bestreitet, gegenüber der Gerichtsschreiberin Petraschek ausfällig geworden zu sein. Er habe mit dieser vielmehr über ihren tschechischen Namen gesprochen und darüber spekuliert, dass ihre Vorfahren wohl als Angehörige einer historischen Religionsgruppe hätten auswandern müssen. Er sei eine hochintelligente Person, die durch eine gewählte Wortwahl auffalle; es sei auszuschliessen, dass er sich einen derartigen Ausrutscher habe zuschulden kommen lassen.
Damit legt der Beschwerdeführer indessen bloss seine Version des Vorfalls dar. Die Ausführungen sind nicht geeignet, den Nachweis zu erbringen, dass das Abstellen auf die Darstellung der Gerichtsschreiberin willkürlich sein soll. Dies genügt den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung einer Willkürrüge nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Damit legt der Beschwerdeführer indessen bloss seine Version des Vorfalls dar. Die Ausführungen sind nicht geeignet, den Nachweis zu erbringen, dass das Abstellen auf die Darstellung der Gerichtsschreiberin willkürlich sein soll. Dies genügt den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung einer Willkürrüge nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
5. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 OG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Einzelrichterin in Strafsachen von Bremgarten sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. März 2006
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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| 2,012 |
fr
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Faits:
A. X._ Corporation est une société de droit panaméen dotée de cinq directeurs. A._ en est l'ayant droit économique et seul actionnaire.
Le 30 octobre 2007, la société a ouvert un compte auprès de l'établissement bancaire Z._ SA (ci-après: la banque), sis à Genève. Deux directeurs de la société ont signé une série de documents, dont un mandat de conseil en placements, un acte de nantissement et déclaration de cession, une demande de crédit et une directive de placement.
Dans ce dernier formulaire, la société déclarait opter pour un profil d'investissement tendant à l'"accroissement du capital", et présentant les caractéristiques suivantes: l'investisseur est "disposé à accepter un risque de perte substantiel dans son portefeuille avec une propension au risque conséquente. L'objectif visé est l'accroissement à long terme du capital, sans revenus courants. L'investisseur recherche un rendement global, essentiellement par le biais de l'appréciation du capital. La liquidité n'est pas une préoccupation".
Quant à la demande de crédit, elle contenait notamment les clauses suivantes:
Art. 8: "Appels de marge: le Client s'engage à faire en sorte qu'à tout moment la valeur d'avance des actifs donnés en nantissements, c'est-à-dire la valeur de marché sous déduction de la marge appliquée, dépasse le(s) montant(s) dû/dus dans le cadre de la facilité de crédit consentie, y compris les intérêts courus. En cas d'appel de marge de la part de la Banque, le Client s'engage à fournir des garanties supplémentaires à concurrence du montant et dans les délais tels qu'exigés par la Banque."
Art. 10: "Connaissance des risques encourus: Le Client est conscient des risques qu'il encourt en grevant son portefeuille d'actifs par la facilité de crédit contractée et a pris acte du fait que, suivant l'évolution du prix du marché des actifs gagés, [...] il court le risque d'une perte totale de ses actifs à la suite d'un appel de marge et de la vente, du remboursement ou de la liquidation desdits actifs [...]."
Au 30 novembre 2007, le portefeuille de la société s'élevait à 6'211'042 euros, selon la composition suivante: 13,58 % d'obligations, 16,34 % d'actions et 66,09 % de placements à court terme. Au 31 décembre 2007, il avait augmenté à 7'026'022 euros.
L'actionnaire unique de la société a souhaité accroître le rendement du dossier en prenant plus de risques. Il désirait investir dans une banque russe pour un rendement annuel de 8,5 %. En mai 2008, le gestionnaire de la banque lui a proposé de souscrire des obligations V._ à concurrence de 1 million d'euros; il a indiqué que le risque encouru correspondait au risque de défaut de V._ dans les cinq ans à venir. L'actionnaire unique ne croyait pas à la réalisation d'un tel risque. Sa société a pris une position maximale de 7 millions d'euros, grâce à un crédit lombard de même montant concédé par la banque.
Le 30 mai 2008, la société a demandé d'augmenter sa position dans V._ en investissant 5 millions d'euros supplémentaires. Bien que la banque eût rappelé le risque lié à la faillite de V._, la société a demandé la position maximale. La banque a proposé 3,5 millions d'euros, nonobstant une nouvelle demande de la société d'en obtenir une quantité supérieure.
Suite à la baisse du portefeuille dès août 2008, la banque et la société ont eu des entretiens réguliers. Le 15 octobre 2008, la banque a souligné le risque d'appel de marge. La société a refusé de vendre ses obligations, ne croyant toujours pas au risque de faillite. Le 21 novembre 2008, la banque a procédé à un appel de marge; ses créances contre la société s'élevaient à 10'808'082 euros, tandis que les avoirs de celle-ci étaient de 9'571'288 euros. Le 22 décembre 2008, l'actionnaire unique a donné l'ordre de vendre la totalité des obligations V._ pour un montant de 9'342'900 euros. Sa société a ainsi subi une perte de 1'157'100 euros par rapport au montant investi (10,5 millions d'euros). Elle a procédé au remboursement anticipé des prêts, moyennant paiement d'une pénalité.
B. Le 13 janvier 2009, la société a déposé devant le Tribunal de première instance du canton de Genève une demande assortie d'une requête de conciliation préalable, dans laquelle elle concluait à ce que la banque soit condamnée au paiement de 1'252'068 euros plus intérêts. La banque a conclu au rejet.
Par jugement du 15 septembre 2011, le tribunal a rejeté l'action, faute pour la demanderesse d'avoir établi une violation des devoirs d'information et de diligence incombant à la banque, que ce soit sous l'angle des règles du mandat ou de l'art. 11 LBVM (loi fédérale sur les bourses et le commerce des valeurs mobilières - RS 954.1).
La société a saisi la Chambre civile de la Cour de justice, qui a rejeté son appel et confirmé le jugement.
C. Par-devant le Tribunal fédéral, la société (ci-après: la recourante) interjette un recours en matière civile, dans lequel elle conclut au paiement de 1'252'068 euros plus intérêts. La banque conclut au rejet. L'autorité précédente se réfère à son arrêt.
Par ordonnance du 3 septembre 2012, la Présidente de la cour de céans a refusé d'octroyer l'effet suspensif au recours.
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Considérant en droit:
1. L'exigence d'une valeur litigieuse minimale de 30'000 fr. est manifestement réalisée dans le cas concret (<ref-law>; arrêt 4A_274/2011 du 3 novembre 2011 consid. 1, in SJ 2012 I 160), tout comme les autres conditions de recevabilité du recours en matière civile. Le présent recours est dès lors recevable sur le principe.
2. 2.1 Le recours peut être formé pour violation du droit fédéral (<ref-law>). Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). N'étant pas lié par l'argumentation des parties, il s'en tient cependant, d'ordinaire, aux questions de droit que la partie recourante soulève conformément aux exigences légales relatives à la motivation du recours (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.4).
2.2 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). En principe, la partie recourante qui entend s'écarter de la version des faits retenue dans l'arrêt attaqué doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les faits ont été établis de façon manifestement inexacte - c'est-à-dire arbitraire (<ref-ruling> consid. 4.1.2) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (cf. <ref-law>); à défaut, il ne peut être tenu compte d'un état de fait divergent de celui contenu dans la décision cantonale (<ref-ruling> consid. 6.2). Dans la mesure où le grief a trait au caractère arbitraire de l'établissement des faits, les exigences de motivation sont celles, plus strictes, de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.4.3).
Dans le cas concret, la recourante fonde son argumentation sur une version des faits qui s'écarte partiellement de celle retenue par la Cour de justice. Ces divergences ne sauraient être prises en compte, faute pour la recourante d'avoir soulevé un grief circonstancié relatif à l'établissement des faits.
3. 3.1 La recourante se plaint d'une violation de l'<ref-law>. En substance, elle reproche à la banque d'avoir enfreint son devoir de diligence en lui conseillant et en lui permettant de concentrer des capitaux très importants sur un seul produit, au moyen d'un crédit lombard presque deux fois supérieur à sa fortune totale. La banque aurait agi à l'encontre de ses intérêts et de sa stratégie d'investissement conservatrice, l'exposant à un risque disproportionné par rapport au rendement insignifiant (0,75 % ou 0,41 %) que pouvait procurer le placement.
3.2 Le client d'une banque qui souhaite procéder à des placements dispose globalement de trois constructions juridiques: le simple dépôt bancaire avec ordre donné par le client, le conseil en placements ou le mandat de gestion (cf. <ref-ruling> consid. 7.1). Dans le contrat de conseil en placements, le client décide lui-même des opérations à effectuer, après avoir obtenu renseignements et conseils de la banque. Ce pouvoir décisionnel constitue le principal critère de distinction par rapport au contrat de gestion de fortune (arrêt 4A_168/2008 du 11 juin 2008 consid. 2.1, in SJ 2009 I 13; 4A_525/2011 du 3 février 2012 consid. 3.1, in PJA 2012 1317). Le client doit supporter seul le risque découlant de sa décision, sachant qu'il ne peut pas se fier sûrement à un conseil concernant un événement futur et incertain (<ref-ruling> consid. 7a; cf. aussi CARLO LOMBARDINI, Droit bancaire suisse [cité ci-après Droit bancaire], 2e éd. 2008, p. 795 n. 25).
La banque assume des devoirs de renseignement, de conseil et d'avertissement tirés des règles du mandat, devoirs dont l'étendue varie selon que les parties sont liées par un conseil en placement ou un mandat de gestion, et selon les circonstances du cas, auxquelles ressortissent notamment les connaissances et l'expérience du client; le mandat de gestion est plus contraignant pour la banque (cf. arrêts 4A_525/2011 précité consid. 3.2; 4A_168/2008 précité consid. 2.3; 4C.205/2006 du 21 février 2007 consid. 3.2, in SJ 2007 I 313).
Comme conseillère en placement, la banque doit renseigner le client sur tous les éléments importants pour la formation de sa volonté (cf. <ref-ruling> consid. 3a p. 65; WALTER FELLMANN, Berner Kommentar, 1992, n° 433 ad <ref-law>). Elle doit en particulier l'informer sur les chances et les risques liés aux placements envisagés (arrêt 4A_168/2008 précité consid. 2.4; cf. <ref-ruling> consid. 3a). L'information donnée doit être exacte, compréhensible et complète (4A_168/2008 précité consid. 2.4; LOMBARDINI, Droit bancaire, p. 793; URS BERTSCHINGER, Sorgfaltspflichten der Bank bei Anlageberatung und Verwaltungsaufträgen, 1991, p. 143 ss). Lorsque la banque recommande d'acquérir un titre déterminé, elle doit connaître la situation financière de la société émettrice et ses perspectives d'avenir, ainsi que les avis exprimés par la presse économique et les agences de cotation (CHRISTIAN THALMANN, Die Sorgfaltspflicht der Bank im Privatrecht insbesondere im Anlagegeschäft, RDS 1994 II 195). L'étendue des recherches à effectuer par la banque n'est pas illimitée (cf. arrêt 4C.205/2006 précité consid. 3.4.1 i.f.; LOMBARDINI, Droit bancaire, op. cit., p. 795). Les exigences quant au devoir d'information sont plus élevées lorsque le mandant ne spécule pas seulement avec sa fortune, mais avec les crédits de la banque (<ref-ruling> consid. 7.1.1; <ref-ruling> consid. 5a).
Le conseil donné par la banque se rapporte à l'opportunité d'effectuer un placement par rapport à la situation personnelle du client. La banque doit donc se renseigner sur cet aspect, et notamment s'enquérir du degré de risque que le client est prêt à assumer (LOMBARDINI, Droit bancaire, p. 794 n. 19 s. et p. 795 n. 25; DANIEL GUGGENHEIM, Les contrats de la pratique bancaire suisse, 4e éd. 2000, p. 209 s.). Cas échéant, la banque peut devoir avertir le client que sa stratégie n'est pas adéquate, devoir qui ne doit pas être admis trop facilement (LOMBARDINI, Responsabilité de la banque dans le domaine de la gestion de fortune: état de la jurisprudence et questions ouvertes, SJ 2008 II 431). Si le client veut persister dans sa stratégie alors qu'il a été mis en garde par la banque et/ou qu'il est conscient des risques encourus, la banque n'encourt aucune responsabilité (LOMBARDINI, SJ 2008 II 431; GUGGENHEIM, op. cit., p. 210). En fin de compte, sa responsabilité n'est engagée que si le conseil, au moment où il a été donné, était manifestement déraisonnable (<ref-ruling> consid. 7a).
3.3 La qualification de contrat de conseil en placement n'est à juste titre pas contestée. Les parties ne discutent pas non plus le fait que l'actionnaire unique de la recourante était un représentant autorisé. Ces points étant acquis, il convient d'examiner si la banque a failli aux devoirs de fidélité et de diligence découlant de l'<ref-law>.
Il n'est pas établi que la banque aurait méconnu ou occulté des données défavorables sur V._, ou même quant à l'évolution en bourse du secteur concerné. La recourante ne se plaint pas d'une violation du devoir d'informer quant au produit proposé (obligation V._) et quant aux risques inhérents à celui-ci. Elle insiste sur le risque important généré par une concentration excessive des placements sur un seul titre obligataire, en relevant que la jurisprudence fédérale a retenu une violation des devoirs de diligence dans des cas où les concentrations étaient nettement moindres.
Dans l'une des deux affaires citées par la recourante, une banque avait vu sa responsabilité contractuelle engagée, au motif qu'elle entretenait un rapport de confiance particulier avec ses clients (un carreleur et une femme au foyer retraités), et qu'elle avait omis de leur signaler les risques liés à une concentration excessive des fonds investis sur une action en particulier. Le placement litigieux (78'492 fr.) représentait 13,6 % de leur portefeuille (578'425 fr.) (arrêt 4C.385/2006 du 2 avril 2007, consid. 5 publié in SJ 2007 I 499). Il avait toutefois été constaté que les deux clients n'avaient pas conscience des risques liés à la concentration excessive, et que cette ignorance était reconnaissable pour la banque. Or, rien de tel n'a été retenu à propos de la recourante. Une telle conclusion ne peut pas se déduire des circonstances; en effet, par rapport à un portefeuille de quelque 7 millions d'euros, dont 13,6 % d'obligations, il saute aux yeux qu'il était particulièrement risqué d'investir 10,5 millions supplémentaires dans des obligations émises par une seule et même société, dont la banque avait signalé - ne serait-ce qu'à titre théorique - un risque de défaut. La jurisprudence précitée n'est ainsi d'aucun secours à la recourante. Le présent cas se démarque aussi de l'arrêt 4A_351/2007, où la mandataire était liée par un contrat de gestion de fortune, dans le cadre duquel elle avait elle-même acquis des titres, en investissant plus de 15% ou même 20% du capital dans certaines sociétés, contrevenant ainsi aux instructions de procéder à une gestion conservatrice tolérant tout au plus la prise de quelques risques limités.
La recourante insiste en outre sur le risque inhérent à l'instrument de financement utilisé. Les prêts concédés étaient garantis par le nantissement de tous les actifs en compte (crédit lombard), et la banque exigeait que la valeur de marché de ces actifs couvre suffisamment les crédits consentis, se réservant le droit de procéder à un appel de marge; le client s'exposait ainsi, en cas de baisse de valeur des actifs, à devoir fournir des liquidités complémentaires ou à voir ses positions liquidées (opération à effet de levier; cf. par ex. LOMBARDINI, SJ 2008 II 421 s. et Droit bancaire, pp. 736-740). A cet égard, la Cour de justice a précisé que la recourante avait accepté les risques du crédit lombard en signant les documents y relatifs à l'ouverture du compte. La recourante ne s'attache pas à démontrer en quoi une telle conclusion serait erronée, de sorte qu'il n'y a pas à discuter cette question plus avant; l'on relèvera tout au plus qu'était expressément évoqué le risque d'une perte totale des actifs en cas d'appel de marge.
La recourante objecte encore que le placement conseillé était contraire à ses intérêts et à sa stratégie conservatrice, ne lui offrant qu'un très faible rendement sans commune mesure avec les risques encourus. La banque cherchait uniquement à placer un produit développé par son groupe.
Le moyen est à la limite de la témérité. L'on ne saurait parler de stratégie conservatrice, vu la directive de placement signée par la recourante, qui acceptait un risque de perte substantiel; la Cour de justice ajoute encore, sans donner lieu à un grief de la recourante, que l'ayant droit économique et représentant autorisé n'avait pas peur de prendre des risques, demandant des placements plus importants que ceux proposés. S'agissant des profits attendus, qui incluent non seulement le rendement mais aussi la possible augmentation de valeur du titre, l'arrêt attaqué ne dit mot; il ressort tout au plus du jugement de première instance que le "bénéfice" était de 0,75 % après déduction des taux d'intérêts des prêts. Quoi qu'il en soit, il n'est pas établi que la recourante aurait reçu des informations erronées quant aux chances de gain.
En définitive, il ne suffit pas de constater que l'investissement, par son financement et sa concentration sur un seul produit, comportait objectivement des risques importants, pour en déduire que la banque aurait enfreint son devoir de conseil et de renseignement. En effet, la recourante avait conscience de ces risques. Elle a passé outre et investi des montants sans commune mesure avec la mise proposée par la banque, en pariant sur le fait que la société émettrice n'allait pas faire défaut. Encore une fois, il n'est pas établi que la recourante aurait violé son devoir d'informer sur ce point particulier. La recourante doit dès lors assumer seule les conséquences liées à sa décision d'investissement.
Au vu de ce qui précède, le grief de violation de l'<ref-law> se révèle manifestement mal fondé.
4. 4.1 Pour le surplus, la recourante ne se plaint pas d'une violation de l'art. 11 LBMV, qui a aussi été évoqué par la cour cantonale. Il n'y a dès lors pas à examiner cette question.
4.2 La recourante se plaint enfin d'une violation des "dispositions applicables en matière de preuves". Sous ce couvert, elle reproche en réalité une nouvelle fois à la Cour de justice de ne pas avoir retenu une responsabilité contractuelle de la banque. La recourante reproche aussi à la banque de ne pas avoir apporté la "preuve exculpatoire" qu'elle aurait agi dans l'intérêt de sa mandante; en réalité, il incombait bien plutôt à la recourante d'établir que la banque avait enfreint son devoir de fidélité, ce qui ressort du reste de l'exposé théorique fait en page 19 du recours.
5. En bref, le recours doit être rejeté. En conséquence, la recourante supportera les frais judiciaires et versera une indemnité de dépens à la banque intimée (art. 66 et art. 68 LTF).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Un émolument judiciaire de 16'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. La recourante versera à l'intimée une indemnité de dépens de 18'000 fr.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 10 décembre 2012
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Klett
La Greffière: Monti
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CH_BGer_004
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Federation
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nan
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| 2,003 |
fr
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Faits:
Faits:
A. D._, née le 17 janvier 1905, ressortissante française légalement domiciliée à Genève, est décédée le 7 avril 1999 à Paris (France).
Le 13 août 1999, la Justice de Paix du canton de Genève a notamment ordonné l'administration d'office de la succession D._, en application des art. 551 al. 1 aCC et 554 al. 1 ch. 3 CC et nommé en qualité d'administrateurs B._ et M._, lesquels officiaient par ailleurs en qualité d'exécuteurs testamentaires, respectivement selon un testament olographe du 15 octobre 1990 et un codicille du 20 février 1994.
Par décision du 27 juin 2000, la Justice de paix de Genève a levé cette mesure, réservé l'approbation des rapports et comptes - à produire pour le 31 août 2000 - des administrateurs officiels, débouté les parties de toutes autres conclusions et mis un émolument de 10'000 fr. à la charge de la succession. En bref, elle a considéré que, le dernier domicile de la de cujus étant en France (Paris), les autorités judiciaires genevoises n'étaient pas compétentes pour ordonner l'administration d'office de la succession selon l'<ref-law>.
Statuant le 2 mai 2001, la Cour de justice du canton de Genève a, à la forme, déclaré recevable le recours interjeté par M._ et admis l'intervention de P._ et de A._, lesquels se prétendaient héritiers légaux de la défunte; au fond, l'autorité cantonale a, en particulier, annulé la décision de la Justice de paix, ordonné le maintien de l'administration d'office de la succession et condamné B._ et L._ - cette dernière agissant en qualité d'administrateur officiel nommé par les autorités françaises saisies du litige successoral - à payer, solidairement entre eux, les dépens du recourant et des intervenants ainsi que l'émolument de décision. Elle a en résumé jugé qu'il n'appartenait pas à l'autorité de première instance de statuer de manière définitive sur le lieu du dernier domicile de la défunte, que sa compétence était donnée prima facie puisqu'au moment de son décès, la de cujus était administrativement domiciliée à Genève. Le juge de paix devait s'en tenir à cette apparence, et cela d'autant plus que la question dudit domicile était débattue, apparemment en procédure ordinaire, devant le juge compétent du lieu du décès. Au demeurant, même si la défunte avait eu son dernier domicile à l'étranger, le juge de paix était compétent, selon l'<ref-law>, pour ordonner les mesures conservatoires relatives aux biens situés à Genève et pour veiller à l'exécution de la mesure de sûreté ainsi ordonnée, celle-ci n'étant pas destinée à assurer la dévolution de la succession.
Statuant le 2 mai 2001, la Cour de justice du canton de Genève a, à la forme, déclaré recevable le recours interjeté par M._ et admis l'intervention de P._ et de A._, lesquels se prétendaient héritiers légaux de la défunte; au fond, l'autorité cantonale a, en particulier, annulé la décision de la Justice de paix, ordonné le maintien de l'administration d'office de la succession et condamné B._ et L._ - cette dernière agissant en qualité d'administrateur officiel nommé par les autorités françaises saisies du litige successoral - à payer, solidairement entre eux, les dépens du recourant et des intervenants ainsi que l'émolument de décision. Elle a en résumé jugé qu'il n'appartenait pas à l'autorité de première instance de statuer de manière définitive sur le lieu du dernier domicile de la défunte, que sa compétence était donnée prima facie puisqu'au moment de son décès, la de cujus était administrativement domiciliée à Genève. Le juge de paix devait s'en tenir à cette apparence, et cela d'autant plus que la question dudit domicile était débattue, apparemment en procédure ordinaire, devant le juge compétent du lieu du décès. Au demeurant, même si la défunte avait eu son dernier domicile à l'étranger, le juge de paix était compétent, selon l'<ref-law>, pour ordonner les mesures conservatoires relatives aux biens situés à Genève et pour veiller à l'exécution de la mesure de sûreté ainsi ordonnée, celle-ci n'étant pas destinée à assurer la dévolution de la succession.
B. Le 19 mars 2002, la IIe Cour civile du Tribunal fédéral a admis le recours en nullité exercé par B._ et L._, annulé la décision du 2 mai 2001 et renvoyé la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Elle a en outre mis les frais et dépens à la charge des intimés, solidairement entre eux. Elle a en bref considéré que la compétence des autorités genevoises pour ordonner l'administration d'office sur l'ensemble des biens de la succession ne pouvait être donnée que si le dernier domicile de la de cujus était à Genève, question qu'il convenait donc d'examiner en premier lieu, au regard des <ref-law> (arrêt 5C.171/2001).
B. Le 19 mars 2002, la IIe Cour civile du Tribunal fédéral a admis le recours en nullité exercé par B._ et L._, annulé la décision du 2 mai 2001 et renvoyé la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Elle a en outre mis les frais et dépens à la charge des intimés, solidairement entre eux. Elle a en bref considéré que la compétence des autorités genevoises pour ordonner l'administration d'office sur l'ensemble des biens de la succession ne pouvait être donnée que si le dernier domicile de la de cujus était à Genève, question qu'il convenait donc d'examiner en premier lieu, au regard des <ref-law> (arrêt 5C.171/2001).
C. Dans ses écritures postérieures au renvoi de la cause à l'autorité cantonale, le conseil de B._ et de L._ a, principalement, sollicité la suspension de l'instance en raison du décès du premier nommé; subsidiairement, il a maintenu ses précédentes conclusions. Dans ses observations du 31 mai 2002, M._ a préalablement demandé que des enquêtes soient ordonnées le cas échéant et qu'un délai supplémentaire lui soit accordé pour compléter ses écritures et produire des pièces complémentaires. Principalement, il a conclu à l'annulation de la décision de la Justice de paix du 27 juin 2000, à ce qu'il soit constaté que le domicile de feue D._ au moment de son décès était à Genève, à ce que soit reconnu le droit des héritiers légaux de la prénommée, à ce qu'il soit constaté que la Fondation X._, domiciliée à Monaco, n'a que la qualité de légataire instituée et à ce que l'administration d'office de la succession soit ordonnée.
Statuant sur renvoi le 15 juillet 2002, la Cour de justice a notamment confirmé la décision du 27 juin 2000 de la Justice de paix, compensé les dépens, mis à la charge de la succession un émolument de décision de 5'000 fr., à verser à l'Etat de Genève, et débouté les parties de toutes autres conclusions. Elle a en bref considéré que le dernier domicile de la défunte était à Paris. Dans ses considérants, elle a refusé de donner suite à la requête de suspension de l'instance motivée par le décès de B._.
Statuant sur renvoi le 15 juillet 2002, la Cour de justice a notamment confirmé la décision du 27 juin 2000 de la Justice de paix, compensé les dépens, mis à la charge de la succession un émolument de décision de 5'000 fr., à verser à l'Etat de Genève, et débouté les parties de toutes autres conclusions. Elle a en bref considéré que le dernier domicile de la défunte était à Paris. Dans ses considérants, elle a refusé de donner suite à la requête de suspension de l'instance motivée par le décès de B._.
D. M._ exerce un recours en nullité au Tribunal fédéral. Il conclut, principalement, sous suite de frais et dépens, à l'annulation de l'arrêt cantonal et au renvoi de la cause pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Subsidiairement, il demande l'annulation de l'arrêt en tant qu'il réserve l'approbation par la Justice de paix des rapports et comptes que les administrateurs officiels sont invités à produire.
Les intimés n'ont pas été invités à répondre.
Les intimés n'ont pas été invités à répondre.
E. Le 20 novembre 2002, le Président de la IIe Cour civile du Tribunal fédéral a refusé l'effet suspensif au recours.
E. Le 20 novembre 2002, le Président de la IIe Cour civile du Tribunal fédéral a refusé l'effet suspensif au recours.
F. Par arrêt de ce jour, la Cour de céans a rejeté, dans la mesure de sa recevabilité, le recours de droit public connexe (5P.326/2002) formé par M._.
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Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 A l'instar de la décision qui ordonne, en dernière instance cantonale, l'administration d'office d'une succession, la décision qui la lève ressortit à la juridiction gracieuse. Elle n'est donc pas susceptible d'un recours en réforme (cf. <ref-ruling> et les arrêts cités; J.-F. Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. II, n. 1.2.39 ad Titre II, p. 17), mais d'un recours en nullité (Poudret, op. cit., n. 1.2 ad art. 68, p. 633; cf. ATF 57 II 400 ss).
1.2 Le recours en nullité ne peut être formé que pour l'un des motifs énumérés à l'art. 68 al. 1 OJ.
Autant que le recourant se plaint de la violation d'une prescription de droit fédéral quant à la compétence territoriale internationale de l'autorité (<ref-law>), le recours est recevable selon l'art. 68 al. 1 let. e OJ. Il ne l'est en revanche pas dans la mesure où le recourant reproche à l'autorité cantonale d'avoir violé le droit fédéral, en l'occurrence l'<ref-law>, en refusant d'administrer des preuves propres à établir des faits pertinents et contestés.
1.3 Le recours a par ailleurs été déposé en temps utile (art. 34 al. 1 let. b et 69 al. 1 OJ) et dans la forme prévue par la loi (art. 71 OJ).
1.4 En tant qu'administrateur officiel de la succession, le recourant a par ailleurs qualité pour agir par la voie du recours en nullité (sur ce point: arrêt 5C.171/2001 du 19 mars 2001 rendu entre les mêmes parties, consid. 2b non publié in SJ 2002 I 366).
1.5 En instance cantonale, le recourant n'a pas pris de chef de conclusions subsidiaire limité à l'annulation de la décision en tant qu'elle réserve l'approbation des rapports et comptes des administrateurs officiels. Nouveau, il est irrecevable (art. 55 al. 1 let. b OJ applicable en vertu du renvoi de l'art. 74 OJ; J.-F. Poudret, op. cit., n. 2 ad art. 74 OJ et n. 1.4.3 ad art. 55 OJ). Dans ces conditions, il n'y a pas lieu d'examiner - pour autant qu'il soit en outre recevable dans un recours en nullité - le grief selon lequel il serait contradictoire - et constitutif d'une violation de l'<ref-law> - de lever, d'une part, l'administration d'office pour défaut de compétence de la Justice de paix et de réserver, d'autre part, l'approbation des rapports et comptes des administrateurs officiels par cette même autorité.
1.6 Selon l'art. 63 al. 2 OJ, applicable en vertu du renvoi de l'art. 74 OJ (<ref-ruling> consid. 1f p. 393), le Tribunal fédéral fonde son arrêt sur les faits tels qu'ils ont été constatés par la dernière autorité cantonale, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées ou que des constatations de fait ne reposent sur une inadvertance manifeste. Il ne peut être présenté de griefs contre les constatations de fait - ou l'appréciation des preuves à laquelle s'est livrée l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 2a p. 65; <ref-ruling> consid. 3 p. 372) - et les faits nouveaux sont irrecevables (art. 55 al. 1 let. c OJ).
Dans la mesure où le recourant présente un état de fait qui s'écarte de celui contenu dans la décision attaquée, sans se prévaloir de l'une des exceptions qui viennent d'être rappelées, il n'y a pas lieu d'en tenir compte. Il en va notamment ainsi de son affirmation selon laquelle le couple D._ a été successivement domicilié à Montana et Lausanne.
Dans la mesure où le recourant présente un état de fait qui s'écarte de celui contenu dans la décision attaquée, sans se prévaloir de l'une des exceptions qui viennent d'être rappelées, il n'y a pas lieu d'en tenir compte. Il en va notamment ainsi de son affirmation selon laquelle le couple D._ a été successivement domicilié à Montana et Lausanne.
2. Se prévalant de l'application analogique de l'art. 51 al. 1 let. c OJ, le recourant reproche à la cour cantonale de ne pas avoir indiqué les dispositions légales qu'elle a appliquées pour nier la compétence de la justice de paix, mais de s'être bornée à statuer sur la base de l'<ref-law>, disposition qui "n'attribue en soi aucune compétence juridictionnelle".
Si l'auteur cité par le recourant (A. Thouvenin, Die bundesgerichtliche Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen, thèse Zurich 1978, p. 94 s.) est d'avis que l'art. 51 al. 1 let. c OJ s'applique dans le cadre du recours en nullité conformément au renvoi de l'art. 74 OJ, d'autres commentateurs rejettent cette opinion (J.-F. Poudret, op. cit., n. 3 ad art. 74 OJ, qui cite W. Birchmeier, Handbuch des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesrechtspflege, Zurich, 1950, p. 266 ad art. 74). Cette question peut toutefois demeurer indécise, le grief tombant de toute façon à faux. Le recourant ne saurait limiter sa compréhension de la cause à la seule lecture du dernier arrêt cantonal. Il semble en effet oublier que la Cour de justice a statué sur renvoi et que, partant, elle était tenue de fonder sa nouvelle décision sur les considérants de droit de l'arrêt du Tribunal fédéral (art. 66 al. 1 OJ applicable en vertu de l'art. 74 OJ). Or, le juge auquel la cause est renvoyée voit sa cognition limitée par les motifs de l'arrêt de renvoi, en ce sens qu'il est lié par ce qui a déjà été tranché définitivement par le Tribunal fédéral. Dans un tel contexte, il peut se passer de reprendre in extenso les points qui ont reçu une réponse définitive. En l'espèce, comme l'a relevé la cour cantonale, le Tribunal fédéral a définitivement jugé les questions de droit international privé. Il a en effet considéré dans son arrêt du 19 mars 2002 que les mesures contestées n'ont pas été prises en application de l'<ref-law>, disposition qui conférerait une compétence des autorités genevoises pour prendre des mesures conservatoires sur les biens situés en Suisse en dépit d'un domicile à l'étranger, mais sur la base de l'<ref-law>. Dans ce contexte devait être résolue non la question - controversée - de savoir si l'administration d'office de la succession peut constituer une mesure conservatoire au sens de l'<ref-law> pour les biens situés en Suisse, mais celle de savoir si les autorités genevoises sont compétentes pour ordonner l'administration d'office sur l'ensemble des biens de la succession. Or, cette compétence ne pouvait être donnée que si le dernier domicile de la de cujus était à Genève, point qu'il convenait d'examiner au regard des <ref-law>, le dernier domicile du défunt au sens de l'<ref-law> étant défini selon les critères prévus à ces articles.
Si l'auteur cité par le recourant (A. Thouvenin, Die bundesgerichtliche Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen, thèse Zurich 1978, p. 94 s.) est d'avis que l'art. 51 al. 1 let. c OJ s'applique dans le cadre du recours en nullité conformément au renvoi de l'art. 74 OJ, d'autres commentateurs rejettent cette opinion (J.-F. Poudret, op. cit., n. 3 ad art. 74 OJ, qui cite W. Birchmeier, Handbuch des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesrechtspflege, Zurich, 1950, p. 266 ad art. 74). Cette question peut toutefois demeurer indécise, le grief tombant de toute façon à faux. Le recourant ne saurait limiter sa compréhension de la cause à la seule lecture du dernier arrêt cantonal. Il semble en effet oublier que la Cour de justice a statué sur renvoi et que, partant, elle était tenue de fonder sa nouvelle décision sur les considérants de droit de l'arrêt du Tribunal fédéral (art. 66 al. 1 OJ applicable en vertu de l'art. 74 OJ). Or, le juge auquel la cause est renvoyée voit sa cognition limitée par les motifs de l'arrêt de renvoi, en ce sens qu'il est lié par ce qui a déjà été tranché définitivement par le Tribunal fédéral. Dans un tel contexte, il peut se passer de reprendre in extenso les points qui ont reçu une réponse définitive. En l'espèce, comme l'a relevé la cour cantonale, le Tribunal fédéral a définitivement jugé les questions de droit international privé. Il a en effet considéré dans son arrêt du 19 mars 2002 que les mesures contestées n'ont pas été prises en application de l'<ref-law>, disposition qui conférerait une compétence des autorités genevoises pour prendre des mesures conservatoires sur les biens situés en Suisse en dépit d'un domicile à l'étranger, mais sur la base de l'<ref-law>. Dans ce contexte devait être résolue non la question - controversée - de savoir si l'administration d'office de la succession peut constituer une mesure conservatoire au sens de l'<ref-law> pour les biens situés en Suisse, mais celle de savoir si les autorités genevoises sont compétentes pour ordonner l'administration d'office sur l'ensemble des biens de la succession. Or, cette compétence ne pouvait être donnée que si le dernier domicile de la de cujus était à Genève, point qu'il convenait d'examiner au regard des <ref-law>, le dernier domicile du défunt au sens de l'<ref-law> étant défini selon les critères prévus à ces articles.
3. Le recourant se plaint ensuite d'une violation de l'<ref-law>. Il soutient qu'en vertu de l'arrêt du Tribunal fédéral, la Cour de justice devait se livrer à un examen exhaustif de la question du dernier domicile de la défunte. En particulier, il appartenait à l'autorité cantonale d'examiner dans quelles circonstances s'est opéré le déplacement à Paris et la mise en place du suivi médicalisé dans l'appartement parisien. Lui-même avait allégué que les raisons du séjour de la de cujus à Paris tenaient à la santé physique de l'intéressée et au fait que celle-ci pouvait bénéficier d'un cadre médicalisé dans sa résidence secondaire parisienne. La défunte avait en outre de tout temps exprimé son voeu de retourner habiter à Genève. En conséquence, son déplacement dans la capitale française ne pouvait être considéré comme un changement de domicile. Par ailleurs, au vu de la jurisprudence cantonale (GVP ZG 1987/88 p. 205-206; SJ 1965 p. 145 ss), selon laquelle le placement peut également être le fait de personnes privées lorsqu'elles sont en charge de l'entretien de la personne placée, et dès lors que l'arrêt cantonal constate que le mari de la défunte avait demandé au recourant et aux autres exécuteurs testamentaires de prendre toutes les mesures propres à assurer à son épouse une fin de vie convenable et que la défunte avait besoin d'un encadrement de soins important, les juges cantonaux auraient refusé à tort d'assimiler la situation de la de cujus à celle d'une personne résidant dans un hospice ou un hôpital selon l'<ref-law>.
Ce faisant, le recourant propose une appréciation juridique de la situation qui se fonde toutefois sur des faits qui s'écartent des constatations souveraines de l'autorité cantonale (art. 63 al. 2 OJ). Une telle critique est dès lors irrecevable. Si le recourant entendait s'en prendre à la constatation des faits - respectivement à l'appréciation des preuves - par l'autorité cantonale, il lui appartenait de former un recours de droit public pour arbitraire (art. 84 al. 1 let. a OJ), ce qu'il a précisément échoué à faire.
Ce faisant, le recourant propose une appréciation juridique de la situation qui se fonde toutefois sur des faits qui s'écartent des constatations souveraines de l'autorité cantonale (art. 63 al. 2 OJ). Une telle critique est dès lors irrecevable. Si le recourant entendait s'en prendre à la constatation des faits - respectivement à l'appréciation des preuves - par l'autorité cantonale, il lui appartenait de former un recours de droit public pour arbitraire (art. 84 al. 1 let. a OJ), ce qu'il a précisément échoué à faire.
4. Vu ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité. Le recourant, qui succombe, supportera les frais de la procédure (art. 156 al. 1 OJ). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens aux intimés qui n'ont pas été invités à répondre (art. 159 al. 1 et 2 OJ).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours en nullité est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours en nullité est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 5'000 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 5'000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 28 mars 2003,
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière:
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CH_BGer_005
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Federation
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civil_law
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nan
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| 2,012 |
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Sachverhalt:
A. Am 30. August 2010 verweigerte der Stadtrat von Dietikon X._ die nachträgliche baurechtliche Bewilligung für eine Terrassenüberdachung auf dem Attikageschoss des Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Kat.-Nr. 5728 an der Bremgartnerstrasse 32 in Dietikon. Gleichzeitig ordnete er die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes an.
Einen dagegen erhobenen Rekurs wies das Baurekursgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, am 18. März 2011 ab.
Gegen den abweisenden Entscheid des Baurekursgerichts gelangte X._ mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 30. August 2011 abwies. Es erwog im Wesentlichen, dass eine ordentliche Bewilligung nicht erteilt werden könne, da das nach § 292 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht vom 7. September 1975 (PGB/ZH; LS 700.1) zulässige Mass bereits ausgeschöpft sei. Eine Ausnahmebewilligung im Sinne von § 220 PBG/ZH könne nicht erteilt werden, da keine besondere Härte und keine Ausnahmesituation vorlägen. Die zu beurteilende Terrassenüberdachung stelle aufgrund ihrer Abmessungen eine markante und daher aus nachbarlicher und ortsbaulicher Sicht problematische Erscheinung dar. Zudem sei sie aus funktionaler Sicht zur Gewährleistung des Sonnen- und Regenschutzes nicht erforderlich. Aufgrund der Umstände erweise sich die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes als verhältnismässig.
B. Am 26. Oktober 2011 erhob X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 30. August 2011 sei vollumfänglich aufzuheben und die Terrassenüberdachung zu bewilligen. Eventualiter sei das vorinstanzliche Urteil bezüglich der Wiederherstellung aufzuheben und von dieser abzusehen.
C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Stadtrat Dietikon beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
D. Im weiteren Schriftenwechsel hält der Beschwerdeführer an seinem Antrag fest.
E. Mit Verfügung vom 24. November 2011 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
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Erwägungen:
1. 1.1 Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts bestätigt den Entscheid des Baurekursgerichts, die nachträgliche baurechtliche Bewilligung für die Überdachung der Terrasse zu verweigern. Angefochten ist somit ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist nach <ref-law> zur Beschwerde legitimiert.
1.2 Nach <ref-law> kann die Verletzung von Bundesrecht, inkl. Bundesverfassungsrecht gerügt werden. Kantonales Recht und dessen Anwendung kann lediglich vor dem Hintergrund des Verfassungsrechts als verletzt gerügt werden.
Rechtsschriften haben nach <ref-law> unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (<ref-law>). Damit obliegt es den Beschwerdeführern, die behaupteten Rechtsverletzungen zu nennen und diese Rügen zu begründen (allgemeine Rüge- und Begründungspflicht). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem und interkantonalem Recht. Bei solchen Rügen gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht. Vielmehr sind diese Rügen präzise vorzubringen und zu begründen (<ref-law>).
Die Ausführungen auf S. 3-6 (Ziff. 1-5) und S. 8-10 (Ziff. 7-8) der Beschwerdeschrift vom 26. Oktober 2011 sind praktisch identisch mit den S. 2-6 sowie S. 8-10 (Ziff. 10-11 oben) der Beschwerdebegründung an die Vorinstanz (Beschwerde an das Verwaltungsgericht vom 6. Mai 2011). Der Beschwerdeführer beschränkt sich hier darauf, bereits vor den kantonalen Instanzen Vorgebrachtes zu wiederholen, sodass dem Urteil des Verwaltungsgerichts bloss ein weiteres Mal die eigene Sichtweise entgegengehalten wird. Soweit sich die Beschwerdebegründung mit der schon vor Verwaltungsgericht eingereichten deckt, genügt die Beschwerdeschrift schon den Mindestanforderungen gemäss <ref-law> nicht, weshalb auf die Beschwerde in diesen Punkten nicht einzutreten ist.
Nur am Rande setzt der Beschwerdeführer sich mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts auseinander und führt, wenn auch nicht explizit, aber zumindest sinngemäss an, dass Grundrechte seiner Meinung nach verletzt seien und begründet, inwiefern der angefochtene Entscheid in diesen Punkten unrechtmässig bzw. verfassungswidrig sein sollte. Auf die Beschwerde ist somit unter Vorbehalt der vorstehenden Ausführungen einzutreten.
2. 2.1 Streitobjekt ist eine vom Beschwerdeführer ohne Bewilligung erstellte Überdachung der circa 4,5 m tiefen und circa 8,5 m breiten Terrasse seiner Attikawohnung im Mehrfamilienhaus Bremgartnerstrasse 32 in Dietikon. Das Gebäude ist eines von drei am 22. August 2005 bewilligten Mehrfamilienhäusern mit Flachdach. Das Gebäude befindet sich in der Zentrumszone Z4 und weist drei Vollgeschosse aus.
2.2 Umstritten ist zunächst, ob die zulässige Gebäudehöhe ausgeschöpft ist.
Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die Gebäudehöhe werde durch § 270 PBG/ZH bestimmt und sei ausgeschöpft. Demgegenüber stellt sich der Beschwerdeführer unter Berufung auf das Baurekursgericht auf den Standpunkt, diese Feststellung sei falsch und aktenwidrig. Es seien vier Vollgeschosse mit einer maximal zulässigen Gebäudehöhe von 17,5 m erlaubt. Mit einer Gebäudehöhe von 11,9 m und dem Grenzabstand von 3,91 m sei die Gebäudehöhe jedoch tatsächlich nicht ausgeschöpft.
Zunächst ist festzuhalten, dass die Frage, ob die zulässige Gebäudehöhe ausgeschöpft wurde, eine Sachverhaltsfrage und nicht eine Rechtsfrage bildet. Dementsprechend prüft dies das Bundesgericht nur im Hinblick auf eine allfällige Verletzung des Willkürverbots gemäss <ref-law> und nur soweit eine entsprechende Rüge vorgebracht und genügend begründet worden ist (Art. 42 Abs. 2, Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 sowie <ref-law>).
Die maximal zulässige Gebäudehöhe beträgt gemäss Art. 29 der Bauordnung von Dietikon in der Zentrumszone Z4 17,5 m. Gemäss § 270 Abs. 1 PBG/ZH dürfen alle andern Gebäude, sofern nicht der Grenzbau vorgeschrieben oder erlaubt ist, die im Abstand von 3,5 m parallel zur Grenze verlaufende Linie nicht überschreiten. Der Abstand von 3,5 m gilt ohne Rücksicht auf Lage und Tiefe der beteiligten Grundstücke seitlich innerhalb von 20 m ab der Verkehrsbaulinie oder der sie ersetzenden Baubegrenzungslinie; ab 12 m über dem gewachsenen Boden vergrössert er sich weiter hinten und rückwärtig um das Mass der Mehrhöhe, unter Vorbehalt der Bestimmungen für Hochhäuser, jedoch höchstens auf 16,5 m (§ 270 Abs. 2 PBG/ZH).
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Grenzabstand des streitbetroffenen Gebäudes zum Nachbargrundstück im rückwärtigen Bereich 3,5 m beträgt. Bei diesem Grenzabstand liegt die maximal zulässige Gebäudehöhe bei 12 m. Gemäss den in den Akten befindlichen Bauplänen weist das Mehrfamilienhaus Bremgartnerstrasse 32 eine Höhe von 11,9 m auf. In der baurechtlichen Bewilligung vom 22. August 2005 wurde auch darauf hingewiesen, dass zur Einhaltung der Bestimmung von § 270 Abs. 2 PBG/ZH entweder der Grenzabstand zu vergrössern oder die Gebäudehöhe zu verringern sei. Es wäre damit ohne entsprechende Änderung des Grenzabstandes nicht zulässig gewesen, das entsprechende Gebäude mit vier Vollgeschossen in einer Höhe von 17,5 m zu bauen. Dass das Gebäude allenfalls statt 11,9 m noch 10 cm höher hätte gebaut werden dürfen, lässt die Feststellung der Vorinstanz, die Gebäudehöhe sei ausgeschöpft worden, nicht als willkürlich erscheinen, zumal entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht die Rede davon sein kann, dass ein viel höheres Gebäude möglich gewesen wäre. Der Beschwerdeführer legt im Übrigen nicht - respektive nicht in rechtsgenüglicher Form - dar, inwiefern die Auffassung des Verwaltungsgerichtes gegen das Willkürverbot verstossen sollte. Die Kritik des Beschwerdeführers wäre auch für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht entscheidend, selbst wenn sie begründet wäre. Für die umstrittene Überdachung konnte aufgrund der Drittelsregelung von § 292 PBG/ZH keine ordentliche Bewilligung erteilt werden, was auch vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt wird. Dies gilt unabhängig von der Frage der Einhaltung der Gebäudehöhe und stellt einen selbstständigen Verweigerungsgrund dar (vgl. nachfolgend E. 3.1).
3. 3.1 Gemäss § 292 Abs. 1 lit. b PBG/ZH dürfen Dachaufbauten, ausgenommen Kamine, Anlagen zur Nutzung der Sonnenenergie und kleinere technisch bedingte Aufbauten, insgesamt nicht breiter als ein Drittel der betreffenden Fassadenlänge sein, sofern sie bei Flachdächern die für ein entsprechendes Schrägdach zulässige Ebenen durchstossen. Das Verwaltungsgericht führte aus, bei der fraglichen Terrassenüberdachung handle es sich um eine der Drittelsregelung unterliegende Dachaufbaute, weil sie einerseits das Profil eines entsprechenden Schrägdaches durchstosse, und es sich andererseits aufgrund ihrer markanten Erscheinung und Zweckbestimmung nicht mehr um eine "kleine technisch bedingte Aufbaute" handle. Demgemäss könne, da das nach § 292 PBG/ZH zulässige Mass bereits ausgeschöpft sei, keine ordentliche Bewilligung erteilt werden. Daran vermöge auch die vom Beschwerdeführer vertretene Auffassung, dass die fragliche Terrassenüberdachung den optischen Eindruck nicht wesentlich beeinträchtige, nichts zu ändern. Der Bestimmung von § 292 PBG/ZH komme eigenständige Bedeutung zu; sie sei unabhängig davon anzuwenden, ob ein Dachgeschoss als solches erkennbar sei oder nicht.
3.2 Der Beschwerdeführer stellt die Verweigerung einer ordentlichen Baubewilligung nicht in Frage; er ist vielmehr der Auffassung, dass ein Fall von § 220 PBG/ZH vorliege, weshalb eine Ausnahmebewilligung für die Terrassenüberdachung erteilt werden könne.
3.3 Eine Ausnahmebewilligung ist gemäss § 220 Abs. 1 PBG/ZH zu erteilen, wenn besondere Verhältnisse vorliegen, bei denen die Durchsetzung der Vorschriften unverhältnismässig erscheint. Ausnahmebewilligungen dürfen nicht gegen den Sinn und Zweck der Vorschrift verstossen, von der sie befreien, und auch sonst keine öffentlichen Interessen verletzen, es sei denn, es würde die Erfüllung einer dem Gemeinwesen gesetzlich obliegenden Aufgabe verunmöglicht oder übermässig erschwert (§ 220 Abs. 2 PBG/ZH). Schliesslich darf ein Nachbar durch Ausnahmebewilligungen von Vorschriften, die auch ihn schützen, nicht unzumutbar benachteiligt werden; Ausnahmebewilligungen dürfen jedoch nicht von der Zustimmung des Nachbarn abhängig gemacht werden (§ 220 Abs. 3 PBG/ZH).
Das Verwaltungsgericht hat erwogen, dass die Terrassenüberdachung gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers einzig als Sonnen- und Regenschutz dienen würde. Diese Funktion lasse sich durch die ursprünglich vorhandenen, einfahrbaren Markisen ohne Weiteres gewährleisten. Eine besondere Härte liege damit nicht vor. Dass die fragliche Terrassenüberdachung nach der Auffassung des Beschwerdeführers nur geringfügig in Erscheinung trete, begründe noch keinen Ausnahmetatbestand im Sinne von § 220 PBG/ZH, ansonsten der Umgehung der Breitenbeschränkung für Dachaufbauten Tür und Tor geöffnet werden würde. Unbehelflich sei auch der Hinweis auf den auszugsweise in BEZ 2006 Nr. 19 publizierten Entscheid der Baurekurskommission II vom 22. November 2005, Nr. 0259/2005. In jenem Fall sei entschieden worden, dass die Rückversetzung einer gemauerten Terrassenbrüstung aus nachbarlicher wie auch aus ortsbaulicher Sicht nicht zwingend geboten erscheine, wenn die zulässige Gebäudehöhe unterschritten sei. Abgesehen davon, dass vorliegend die Gebäudehöhe ausgeschöpft sei, wiesen Terrassenbrüstungen von vornherein eine beschränkte Höhe auf und würden ihrer Zwecksetzung als Absturzsicherung entsprechend funktional wahrgenommen. Die zu beurteilende Terrassenüberdachung stelle hingegen aufgrund ihrer Abmessungen eine markante und daher aus nachbarlicher und ortsbaulicher Sicht problematische Erscheinung dar. Zudem sei sie aus funktionaler Sicht zur Gewährleistung des Sonnen- und Regenschutzes nicht erforderlich. Es sei somit auch unter diesem Aspekt keine Ausnahmesituation ersichtlich, welche einen Dispens zu rechtfertigen vermöchte.
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, eine Verfassungsverletzung darzutun. Vielmehr beschränkt er sich im Wesentlichen darauf, seine Vorbringen vor der Vorinstanz zu wiederholen; darauf ist nicht einzutreten. Die Folgerung des Verwaltungsgerichts, wonach der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten aus dem Entscheid der Baurekurskommission II vom 22. November 2005, Nr. 0259/2005, ableiten kann, ist ohne Weiteres vertretbar. Das Verwaltungsgericht hat entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nachvollziehbar begründet, inwiefern sich eine Terrassenbrüstung funktionell und in ihrer Zwecksetzung von der fraglichen Terrassenüberdachung unterscheidet, und es hat plausibel dargelegt, inwiefern der vorliegende Fall ganz anders gelagert ist. Insbesondere hinkt der vom Beschwerdeführer angeführte Vergleich mit der Terrassenbrüstung und der Terrassenüberdachung in Bezug auf die Zweckbestimmung, zumal das Verwaltungsgericht überzeugend dargelegt hat, dass einer gemauerten Terrassenbrüstung (aus Sicherheitsgründen) ein ganz anderer funktioneller Stellenwert zukommt als der fraglichen Terrassenüberdachung. Zudem verkennt der Beschwerdeführer, dass das Verwaltungsgericht willkürfrei davon ausgehen durfte, dass die zulässige Gebäudehöhe der streitbezogenen Liegenschaft im vorliegenden Fall anders als im Vergleichsfall ausgeschöpft sei. Deshalb vermag er mit seiner Argumentation, verglichen mit dem viel höheren Gebäude, welches möglich wäre, sei die Markanz und Auswirkung der Glaskonstruktion auf Nachbarschaft und Ort verschwindend klein und es sei "zynisch" von einer markanten Terrassenüberbauung zu sprechen, nicht durchzudringen. Die Willkürrüge ist in diesem Punkt (offensichtlich) unbegründet, soweit sie überhaupt rechtsgenüglich vorgetragen wurde.
4. 4.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Anordnung des rechtmässigen Zustandes sei nicht verhältnismässig, weil lediglich geringfügig von § 292 PBG/ZH abgewichen werde. Der Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands stünden die hohen Rückbaukosten entgegen. Er rügt damit sinngemäss, die Vorinstanz habe mit dem Abbruchbefehl kantonales Recht willkürlich angewandt und das Verhältnismässigkeitsprinzip gemäss <ref-law> verletzt.
4.2 Gemäss § 341 PBG/ZH hat die zuständige Behörde bei Verstössen gegen das Planungs- und Baurecht ohne Rücksicht auf Strafverfahren und Bestrafung den rechtmässigen Zustand herbeizuführen. Im Zusammenhang mit der Anordnung eines Wiederherstellungsbefehls sind die massgebenden allgemeinen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Prinzipien zu berücksichtigen.
Zu ihnen gehört namentlich das in <ref-law> festgehaltene Verhältnismässigkeitsprinzip. So kann die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes unterbleiben, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur unbedeutend ist oder die Wiederherstellung nicht im öffentlichen Interesse liegt, ebenso, wenn der Bauherr in gutem Glauben angenommen hat, die von ihm ausgeübte Nutzung stehe mit der Baubewilligung im Einklang, und ihre Fortsetzung nicht schwerwiegenden öffentlichen Interessen widerspricht (<ref-ruling> E. 6 S. 35; <ref-ruling> E. 6 S. 221 mit Hinweisen).
Auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit kann sich auch ein Bauherr berufen, der nicht gutgläubig gehandelt hat. Er muss aber in Kauf nehmen, dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baulichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands erhöhtes Gewicht beimessen und die dem Bauherrn allenfalls erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Masse berücksichtigen (<ref-ruling> E. 6.4 S. 39 f.; <ref-ruling> E. 6b S. 224).
Bei der Anwendung kantonalen Rechts kann das in <ref-law> als allgemeiner Verfassungsgrundsatz verankerte Verhältnismässigkeitsgebot im Rahmen einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausserhalb des Schutzbereichs spezieller Grundrechte nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots (<ref-law>) angerufen werden (<ref-ruling> E. 4 S. 156 ff.). Soweit der Beschwerdeführer neben einer willkürlichen Anwendung von § 341 PBG/ZH rügt, die Vorinstanz habe auch das Verhältnismässigkeitsgebot missachtet, ist dieser Einwand demzufolge ebenfalls nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots zu prüfen.
Willkürlich im Sinne von <ref-law> ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 1.3 S. 4 f.; <ref-ruling> E. 4.2.1 S. 362; <ref-ruling> E. 5.1 S. 260 f.; <ref-ruling> E. 3.1 S. 153; je mit Hinweisen).
4.3 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, vorliegend sei nicht mehr von einer bloss geringfügigen Abweichung vom gesetzmässigen Zustand auszugehen. Die Drittelsregelung von § 292 PBG/ZH werde bereits durch das bestehende Attikageschoss ausgeschöpft. Durch die Terrassenüberdachung werde das zulässige Mass um circa 8,5 m und damit deutlich überschritten. Auch könne sich der Beschwerdeführer nicht auf den Vertrauensschutz berufen. Bei Baukosten von Fr. 31'000.-- habe der Beschwerdeführer nicht mehr in guten Treuen davon ausgehen dürfen, das Bauvorhaben sei völlig untergeordneter Natur und eine Bewilligungspflicht könne von vornherein ausgeschlossen werden. Sodann hätte ein Verzicht auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes eine erhebliche präjudizielle Wirkung. Bisherige Markisen könnten in der Umgebung der Breitenbeschränkung für Dachaufbauten durch vergleichbare Terrassenaufbauten ersetzt werden. Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Regelung von § 292 PBG/ZH sei demnach als erheblich einzustufen und vermöge den finanziellen Schaden, der dem Beschwerdeführer durch den Abbruch entstehe, zu rechtfertigen. Schliesslich seien auch keine milderen Massnahmen zum vollständigen Abbruch ersichtlich. Der vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Abbau des Glasdachs vermöge an der markanten Erscheinung und damit an der Qualifikation des Streitobjekts als einer der Drittelsregelung unterliegenden Dachaufbaute nichts zu ändern.
4.4 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, er könne sich auf den Vertrauensschutz berufen, da die errichtete Aufbaute den Verwendungszweck der Terrasse in keiner Weise abgeändert habe und es deshalb für ihn als Laie keineswegs erkennbar gewesen sei, dass für ein solches Projekt eine Bewilligungspflicht abzuklären gewesen sei.
Diese Argumentation ist unbehelflich. Wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat, hätte ihm bewusst sein müssen, dass angesichts der Ausmasse und der von aussen sichtbaren Terrassenüberdachung sowie der nicht unerheblichen Baukosten eine Bewilligungspflicht nicht zum vornherein ausser Betracht stand. Der von ihm angeführte Umstand, wonach sich der Zweck der Terrasse nicht ändern würde, ist in diesem Zusammenhang nicht relevant. Selbst wenn der Beschwerdeführer der Ansicht war, durch die neue Dachaufbaute werde der Zweck der Terrasse nicht verändert, musste ihm bewusst sein, dass eine bauliche Massnahme in diesem Umfang nicht einfach ohne entsprechende Abklärungen bei den zuständigen Baubehörden zulässig war.
Der Einwand des Beschwerdeführers, es handle sich bei der Abweichung nur um eine geringfügige, weil die erstellte Terrassenüberbauung verglichen mit der zurückzuversetzenden und ohne Weiteres zu bewilligenden Terrassenüberdachung ebenso lang und lediglich 1,5 bis 2 m breiter wäre, hält nicht Stich. Massgebend ist vielmehr ein Vergleich mit der rechtskräftig bewilligten Dachaufbaute, was eine Überschreitung des zulässigen Masses um etwa 8,5 m bedeutet und daher vom Verwaltungsgericht zu Recht als nicht mehr geringfügig qualifiziert worden ist.
Unbehelflich ist auch das Argument des Beschwerdeführers, wonach das öffentliche Interesse an einem Rückbau eher gering sei, insbesondere da die Nachbarn den Gebäudebau bis zur maximal erlaubten Höhe von 17,5 m ohnehin akzeptieren müssten, zumal das Verwaltungsgericht willkürfrei dargelegt hat, dass die jetzige Gebäudehöhe das zulässige Mass bereits ausschöpft. Aus dem Hinweis, wonach die Vorinstanz keinen Wert auf die präjudizielle Wirkung einer Bewilligung lege, was sich aus der Ablehnung der vom Beschwerdeführer betonten Ähnlichkeit zum Entscheid der Baurekurskommission II vom 22. November 2005, Nr. 0259/2005, durch das Verwaltungsgericht ergebe, kann der Beschwerdeführer nicht ableiten, es bestehe kein überwiegendes öffentliches Interesse an der gesetzeskonformen Ausführung von Bauten. Sodann sprechen auch die zu erwartenden Kosten nicht gegen einen Rückbau. Die Verhältnismässigkeit einer Anordnung, widerrechtlich erstellte Objekte zurückzubauen, einseitig von wirtschaftlichen Überlegungen abhängig zu machen, liefe im Ergebnis auf eine starke Relativierung rechtskräftiger Baubewilligungen hinaus (Urteile des Bundesgerichtes 1C_262/2009 vom 14. April 2010 E. 5.4.3 und 1C_287/2011 vom 25. November 2011 E. 3.5.2). Eine für den Beschwerdeführer mildere Massnahme, welche im Hinblick auf den angestrebten Erfolg ebenso geeignet wäre, ist nicht ersichtlich, namentlich lässt sich mit dem angebotenen Abbau des Glasdaches kein optisch verbessertes Erscheinungsbild erreichen.
Wenn das Verwaltungsgericht und seine Vorinstanzen in Anbetracht der massiven Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften auf dem Abbruch der Terrassenüberdachung bestehen, liegt darin weder Willkür noch eine sonst wie bundesrechtswidrige Anwendung des kantonalen Rechts. Die diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich, soweit überhaupt auf sie einzutreten ist, als unbegründet.
5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten (<ref-law>). Dem Stadtrat Dietikon, der keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, kommt keine Entschädigung zu (<ref-law>).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Stadtrat Dietikon und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. April 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Stohner
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CH_BGer_001
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|
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| 2,012 |
de
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer war allein verantwortlicher Geschäftsführer einer GmbH, die einen Führer für alkohol- und rauchfreie Gaststätten herausgeben wollte, über die indessen am 1. April 2008 der Konkurs eröffnet wurde. Die Vorinstanz verurteilte ihn wegen Misswirtschaft durch arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 30.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. Er beantragt vor Bundesgericht einen Freispruch.
In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid das Recht verletzt (<ref-law>). Mit der Schlussfolgerung der Vorinstanz, er habe unverantwortlich gehandelt, indem er die Gesellschaft trotz fehlender Kenntnisse gründete und leitete und trotz der zunehmenden finanziellen Schwierigkeiten weiterführte (angefochtener Entscheid S. 16 E. 3.7), befasst sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vor Bundesgericht nicht. Mit der Behauptung, die GmbH habe perfekt, nach bestem Wissen und Gewissen unternehmerisch gewirtschaftet, kann die Beschwerde nicht begründet werden. Inwieweit der von ihm erwähnte Betrag von Fr. 39'201.-- mit den strafrechtlichen Vorwürfen konkret zusammenhängen könnte, ergibt sich aus seinen Ausführungen nicht. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <ref-law> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<ref-law>).
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Demnach erkennt der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Oktober 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Monn
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CH_BGer_011
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| null | null | null | null |
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[]
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| 2,001 |
de
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Eidgenössische Rekurskommission hat die gesetzlichen Vorschriften und Staatsvertragsbestimmungen über die Versicherteneigenschaft als Voraussetzung für den Leistungsanspruch gegenüber der Invalidenversicherung sowie über die Entstehung des Anspruchs auf eine Invalidenrente zutreffend dargelegt (<ref-law>; Art. 8 lit. b des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962, das für alle Angehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien weiterhin anwendbar ist [SVR 2000 IV Nr. 14 S. 43 Erw. 2b; vgl. <ref-ruling> Erw. 3]; <ref-law>). Richtig sind ferner die vorinstanzlichen Erwägungen zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein jugoslawischer Staatsangehöriger nach der Rechtsprechung (ZAK 1989 S. 449 Erw. 3a, 1987 S. 443 Erw. 2c) als der jugoslawischen Versicherung angehörend und damit als versichert im Sinne von Art. 8 lit. b des Staatsvertrages gilt. Darauf kann verwiesen werden.
2.- Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, handelt es sich bei den ärztlich diagnostizierten Leiden um labiles pathologisches Geschehen. Ein Rentenanspruch kann daher erst entstehen, wenn der Beschwerdeführer während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 50 % arbeitsunfähig gewesen ist (<ref-law> in Verbindung mit Art. 8 lit. e Staatsvertrag). Die Eidgenössische AHV/IV-Rekurskommission hat in Würdigung der medizinischen Unterlagen richtig festgehalten, dass eine für die Eröffnung der Wartezeit gemäss <ref-law> erhebliche Arbeitsunfähigkeit erst seit dem 18. November 1996 ausgewiesen ist. Ein allfälliger Rentenanspruch wäre somit frühestens am 18. November 1997 entstanden.
Zum Zeitpunkt eines allfälligen Invaliditätseintritts im November 1997 war der Beschwerdeführer mangels Wohnsitz oder Erwerbstätigkeit in der Schweiz - er hatte das Land spätestens im Jahre 1977 verlassen - nach innerstaatlichem Recht nicht mehr versichert. Ebenso wenig war er damals auf Grund des schweizerisch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens versichert, da er zu jenem Zeitpunkt nicht mehr der jugoslawischen Versicherung angehörte. Gemäss Angaben des jugoslawischen Sozialversicherungsträgers vom 17. März 1997 (Formular YU/CH 4), deren Richtigkeit nicht bestritten wird, entrichtete der Beschwerdeführer lediglich bis zum 10. März 1997 Beiträge an die jugoslawische Versicherung, und gleichgestellte Beitragszeiten sind nicht ausgewiesen.
Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seit März 1997 eine Invalidenrente der jugoslawischen Versicherung bezieht, ist nicht entscheidend; denn der Bezug einer jugoslawischen Invalidenrente begründet keine Versicherteneigenschaft im Sinne von Art. 8 lit. b des zitierten Staatsvertrages (ZAK 1989 S. 449 Erw. 3a mit Hinweis; unveröffentlichte Urteile S. vom 23. Juli 1999 [I 168/99] und D. vom 10. März 1999 [I 572/98]). Die Versicherteneigenschaft kann, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, namentlich auch nicht nachträglich durch Bezahlung freiwilliger Beiträge zwecks Schliessung von Beitragslücken geschaffen werden (ZAK 1989 S. 402 Erw. 2b mit weiteren Hinweisen).
Der Beschwerdeführer erfüllte somit bei Eintritt eines allfälligen Versicherungsfalles nach schweizerischem Recht die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht, sodass ein Anspruch auf eine Invalidenrente nicht rechtswirksam entstehen konnte. Die vorinstanzlich bestätigte Ablehnung des Rentengesuchs ist demnach rechtens, woran die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu ändern vermögen.
3.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen, der Schweizerischen Ausgleichskasse,
Genf, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 3. Mai 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin:
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CH_BGer_016
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Federation
| null | null | null |
social_law
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nan
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[]
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| 2,007 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1977 geborene türkische Staatsangehörige X._ führte am 27. November 1995 zusammen mit Y._ in Breitenbach einen Raubüberfall durch. Sie drangen in das Haus des damals 77-jährigen Z._ ein, bedrohten diesen mit einer Pistole und forderten ihn auf, ihnen Geld herauszugeben. Dabei wurde das Opfer schwer misshandelt und später mit einem Schuss in die Brust getötet. Bezüglich des Raubüberfalls sind beide Tatbeteiligten geständig. Nicht geständig sind sie bezüglich der Tötung. Mit Urteil des Kriminalgerichts Solothurn vom 24./25. Mai 2000 wurde Y._ des qualifizierten Raubes, des mehrfachen Diebstahls, der Sachbeschädigung und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen und zu einer Zuchthausstrafe von 3 1⁄2 Jahren verurteilt.
A. Der 1977 geborene türkische Staatsangehörige X._ führte am 27. November 1995 zusammen mit Y._ in Breitenbach einen Raubüberfall durch. Sie drangen in das Haus des damals 77-jährigen Z._ ein, bedrohten diesen mit einer Pistole und forderten ihn auf, ihnen Geld herauszugeben. Dabei wurde das Opfer schwer misshandelt und später mit einem Schuss in die Brust getötet. Bezüglich des Raubüberfalls sind beide Tatbeteiligten geständig. Nicht geständig sind sie bezüglich der Tötung. Mit Urteil des Kriminalgerichts Solothurn vom 24./25. Mai 2000 wurde Y._ des qualifizierten Raubes, des mehrfachen Diebstahls, der Sachbeschädigung und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen und zu einer Zuchthausstrafe von 3 1⁄2 Jahren verurteilt.
B. X._ befand sich vom 5. März 1996 bis 27. Juni 1996 in Untersuchungshaft. Danach verliess er die Schweiz. Mit Eingabe vom 16. Juli 1999 machte der amtliche Verteidiger geltend, X._ sei zum Tatzeitpunkt erst 17-jährig gewesen. Mit Beschluss vom 9. August 2002 stellte das Kriminalgericht Solothurn fest, dass X._ am Tattag das 18. Altersjahr bereits zurückgelegt hatte und demnach dem Erwachsenenstrafrecht untersteht. Das Bundesgericht wies die dagegen erhobenen Beschwerden von X._ ab (Urteile vom 18. November 2002 und 24. Dezember 2002).
Aufgrund eines internationalen Haftbefehls wurde X._ am 24. Juli 2003 von Kanada an die Schweiz ausgeliefert. Danach befand er sich in Untersuchungshaft und trat am 19. März 2004 den vorzeitigen Strafvollzug an.
Am 17. Juni 2005 beschloss das Kriminalgericht Solothurn unter Berücksichtigung der neuen Gerichtsorganisation (Aufhebung des Kriminalgerichts per 1. August 2005), den Abspruch gegen X._ dem Amtsgericht Dorneck-Thierstein zu übertragen. Die Verhandlung des Amtsgerichts fand vom 24. bis 26. Januar 2006, die Beratung am 27./30. Januar 2006 und 6. Februar 2006 statt.
Am 17. Juni 2005 beschloss das Kriminalgericht Solothurn unter Berücksichtigung der neuen Gerichtsorganisation (Aufhebung des Kriminalgerichts per 1. August 2005), den Abspruch gegen X._ dem Amtsgericht Dorneck-Thierstein zu übertragen. Die Verhandlung des Amtsgerichts fand vom 24. bis 26. Januar 2006, die Beratung am 27./30. Januar 2006 und 6. Februar 2006 statt.
C. Mit Urteil vom 6. Februar 2006 erkannte das Amtsgericht Dorneck-Thierstein X._ des Mordes sowie des qualifizierten Raubes für schuldig und verurteilte ihn zu 14 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 351 Tagen (5. März 1996 bis 27. Juni 1996 und 25. Juli 2003 bis 18. März 2004), der Auslieferungshaft von 237 Tagen (23. November 2002 bis 24. Dezember 2002 und 1. Januar 2003 bis 24. Juli 2003) und der seit dem vorzeitigen Haftantritt am 19. März 2004 erfolgten Vollzugsdauer von damals 690 Tagen. Er wurde für acht Jahre aus dem Gebiet der Schweiz verwiesen.
C. Mit Urteil vom 6. Februar 2006 erkannte das Amtsgericht Dorneck-Thierstein X._ des Mordes sowie des qualifizierten Raubes für schuldig und verurteilte ihn zu 14 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 351 Tagen (5. März 1996 bis 27. Juni 1996 und 25. Juli 2003 bis 18. März 2004), der Auslieferungshaft von 237 Tagen (23. November 2002 bis 24. Dezember 2002 und 1. Januar 2003 bis 24. Juli 2003) und der seit dem vorzeitigen Haftantritt am 19. März 2004 erfolgten Vollzugsdauer von damals 690 Tagen. Er wurde für acht Jahre aus dem Gebiet der Schweiz verwiesen.
D. Auf Appellation von X._ und Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft erkannte das Obergericht des Kantons Solothurn X._ mit Urteil vom 30. November 2006 des Mordes und qualifizierten Raubes für schuldig und verurteilte ihn zu 16 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der genannten Freiheitsentzüge.
D. Auf Appellation von X._ und Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft erkannte das Obergericht des Kantons Solothurn X._ mit Urteil vom 30. November 2006 des Mordes und qualifizierten Raubes für schuldig und verurteilte ihn zu 16 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der genannten Freiheitsentzüge.
E. X._ führt mit Eingabe vom 5. März 2007 staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 30. November 2006 sei aufzuheben. Er rügt eine willkürliche Beweiswürdigung und eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo". Ausserdem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Das Obergericht schliesst mit Eingabe vom 29. März 2007 auf Beschwerdeabweisung. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. X._ hat am 27. August 2007 eine Replik eingereicht.
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Erwägungen:
Erwägungen:
1. Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen und mit freier Kognition (<ref-ruling> E. 1 S. 174; <ref-ruling> E. 1a S. 48, je mit Hinweisen). Das Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist (massgebend ist das Urteilsdatum vom 30. November 2006), ist die Beschwerde nach der früheren Rechtsmittelordnung zu beurteilen (<ref-law>). Anwendbar ist das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 (OG).
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdeführer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich geschützten Interessen berührt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu rügen. Auf die rechtzeitig ergriffene Beschwerde ist einzutreten.
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdeführer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich geschützten Interessen berührt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu rügen. Auf die rechtzeitig ergriffene Beschwerde ist einzutreten.
2. Die Verurteilung stützt sich im Wesentlichen auf die Aussagen zweier indirekter Zeugen (A._ und B._). Diese gaben bei den ersten Einvernahmen an, der Beschwerdeführer habe bei einem Treffen in der Pizzeria nach der Tat gegenüber ihnen "gestanden", das Opfer erschossen zu haben. In den späteren Einvernahmen wichen die beiden Zeugen allerdings nach und nach von diesen Aussagen ab und übernahmen jene des Beschwerdeführers. Der Schuldspruch beruht im Weiteren auf der Aussage eines Mitgefangenen in Kanada (D._), gegenüber dem der Beschwerdeführer die Tat ebenfalls gestanden haben soll. Weitere Hinweise ergeben sich gemäss dem Obergericht aus den Aussagen des am Überfall mitbeteiligten Mannes (Y._). Wenn das Obergericht von einem "Geständnis" spricht, so ist damit der Umstand gemeint, dass der Beschwerdeführer sich gegenüber seinen Kollegen - nicht jedoch gegenüber der Behörde - zur Tat bekannt habe.
Hinsichtlich der Blutspuren auf den Kleidern des Beschwerdeführers wurde auf die Aussagen von Y._, A._ und eines weiteren Kollegen, C._, abgestellt. Hinsichtlich des Charakterbilds des Beschwerdeführers im Tatzeitpunkt auf Aussagen von Y._, B._, A._.
Gemäss dem angefochtenen Urteil habe der Beschwerdeführer das Opfer über längere Zeit aufs Schwerste misshandelt. Als die beiden Tatbeteiligten im Haus des Opfers kein Geld gefunden hätten, sei der Beschwerdeführer nervös geworden und habe das Opfer schliesslich getötet. Da seine Kleider mit Blut verschmiert gewesen seien, habe er sie in der Wohnung von A._ wechseln müssen. Für seine Täterschaft spreche auch das Charakterbild des Beschwerdeführers, wonach er schnell nervös, wütend und hitzig werde und "explodieren" könne.
Gemäss dem angefochtenen Urteil habe der Beschwerdeführer das Opfer über längere Zeit aufs Schwerste misshandelt. Als die beiden Tatbeteiligten im Haus des Opfers kein Geld gefunden hätten, sei der Beschwerdeführer nervös geworden und habe das Opfer schliesslich getötet. Da seine Kleider mit Blut verschmiert gewesen seien, habe er sie in der Wohnung von A._ wechseln müssen. Für seine Täterschaft spreche auch das Charakterbild des Beschwerdeführers, wonach er schnell nervös, wütend und hitzig werde und "explodieren" könne.
3. 3.1 Gemäss <ref-law> hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Nach der Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei genügt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begründung als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 3.1 S. 473/4; <ref-ruling> E. 2a S. 41; 54 E. 2b S. 56; 60 E. 5a S. 70; <ref-ruling> E. 3a S. 170, je mit Hinweisen). Auf dem Gebiet der Beweiswürdigung steht den kantonalen Instanzen somit ein weiter Ermessensspielraum zu.
3.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene, rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 2a S. 3 f.; <ref-ruling> E. 1b S. 495, mit Hinweisen). Es genügt mithin nicht, wenn der Beschwerdeführer nur pauschal vorbringt, das angefochtene Urteil sei willkürlich. Er muss vielmehr aufzeigen, inwiefern die angefochtene Beweiswürdigung die Verfassung dadurch verletzen sollte, dass sie im Ergebnis offensichtlich unhaltbar wäre.
3.3 Gemäss <ref-law> gilt jede Person bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. Als Beweiswürdigungsregel besagt der daraus abgeleitete Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Bei der Frage, ob angesichts des willkürfreien Beweisergebnisses erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel hätten bejaht werden müssen und sich der Sachrichter vom für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt nicht hätte überzeugt erklären dürfen, greift das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung ein, da der Sachrichter diese in Anwendung des Unmittelbarkeitsprinzips zuverlässiger beantworten kann (BGE <ref-ruling> E. 2a S. 41; Urteil 1P.428/2003 vom 8. April 2004 E. 4.2).
3.3 Gemäss <ref-law> gilt jede Person bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. Als Beweiswürdigungsregel besagt der daraus abgeleitete Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Bei der Frage, ob angesichts des willkürfreien Beweisergebnisses erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel hätten bejaht werden müssen und sich der Sachrichter vom für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt nicht hätte überzeugt erklären dürfen, greift das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung ein, da der Sachrichter diese in Anwendung des Unmittelbarkeitsprinzips zuverlässiger beantworten kann (BGE <ref-ruling> E. 2a S. 41; Urteil 1P.428/2003 vom 8. April 2004 E. 4.2).
4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Aussagen der Zeugen und des anderen Tatbeteiligten seien im Allgemeinen einseitig zu seinen Lasten gewürdigt worden. Die Aussagen von Y._ seien voller Widersprüche und Lügen und daher nicht glaubhaft. Nach dem Tod des Opfers sei eine Panik entstanden, da alle Angst hatten, von Y._ verraten zu werden. Bei dieser Konstellation sei es plausibel, dass der Beschwerdeführer mit einem "Scheingeständnis" seine Kollegen habe beruhigen wollen. Aus den Aussagen B._ ergebe sich, dass die beiden Beteiligten nicht gesagt hätten, wer von ihnen das Opfer erschoss.
Das Bundesgericht prüft im Umfang der zulässigen Rügen, ob die Beweiswürdigung des Obergerichts verfassungsrechtlich haltbar ist. Das Obergericht hat die Aussagen der Beteiligten und der Zeugen sorgfältig wiedergegeben und analysiert. Es hat im angefochtenen Urteil aufgezeigt, dass die Aussagen sich im Verlaufe der Zeit veränderten. Gemäss den ersten Befragungen soll sich der Beschwerdeführer gegenüber seinen Kollegen zur Tat bekannt haben. Das Obergericht hat dies stärker gewichtet, weil die Betroffenen damals in Untersuchungshaft waren und ihre Aussagen nicht absprechen konnten. Es hat überdies berücksichtigt, dass der Mitbeteiligte Y._ ein Interesse daran hatte, den Beschwerdeführer zu belasten, weil ausser dem Beschwerdeführer nur er als Täter in Frage gekommen wäre. Diese Beweiswürdigung beruht auf sachlichen, verfassungsrechtlich zulässigen Gesichtspunkten. Es verletzt kein Verfassungsrecht, wenn das Obergericht zum Schluss kam, dass der Beschwerdeführer den tödlichen Schuss abgefeuert hat.
4.2 Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde mit Einwänden gegen die verschiedenen Zeugen. Bezüglich des Mitbeteiligten Y._ wendet er ein, dieser sei nicht glaubwürdig; er habe vor allen Instanzen gelogen und widersprüchlich ausgesagt, er habe jeweils nur soviel zugegeben, wie ihm nachgewiesen wurde. Überdies sei er vorbestraft.
Gemäss dem Obergericht bezeichneten sich der Beschwerdeführer und Y._ als die besten Freunde. Gleichwohl habe Y._ allen Grund gehabt, den Beschwerdeführer mit der Tötung zu belasten, um sich selbst zu entlasten. Seine Aussagen seien daher zurückhaltend zu würdigen. Das Obergericht hat die Vorbehalte gegen Y._ in die Beweiswürdigung miteinbezogen und hat zudem auf die Aussagen weiterer Zeugen abgestellt. Dieses Vorgehen ist nicht verfassungswidrig.
4.3 Der Beschwerdeführer wendet ein, gemäss den Aussagen A._ sei es zu einem Streit mit Y._ gekommen, A._ habe überdies ausgesagt, Y._ mache schmutzige Sachen. Es wird jedoch in der Beschwerde nicht dargetan, inwieweit dies der Tatsachenfeststellung, wonach der Beschwerdeführer die Tötung begangen habe, entgegensteht. Insoweit ist keine zulässige Verfassungsrüge erkennbar (hiervor E. 3.2) und auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
4.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Aussagen B._ reichten vom totalen Abstreiten über eine Belastung des Beschwerdeführers bis hin zu seiner Entlastung und seien daher wenig geeignet, den Beschwerdeführer zu belasten.
Gemäss dem angefochtenen Urteil sagte B._ aus, der Beschwerdeführer sei blutverschmiert gewesen. Beide Überfallbeteiligten hätten erzählt, dass der Beschwerdeführer geschossen habe (Aussagen vom 13. März 1996). Die Aussage an sich wird nicht bestritten. Das Obergericht durfte sie demnach als Hinweis darauf werten, dass der Beschwerdeführer die Tat gestanden habe und seine Kleider blutverschmiert gewesen seien.
4.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht könne aus den Aussagen von C._ nichts zu seinen Lasten ableiten. Zeuge C._ habe stets ausgesagt, es hätten beide Beteiligten - der Beschwerdeführer und Y._ - gesagt, sie hätten geschossen.
Gemäss Wiedergabe im angefochtenen Urteil will C._ nie etwas davon gehört haben, wer von den beiden Überfallbeteiligten geschossen habe (Aussage vom 21. Juni 2006). Beide seien bereits in der Wohnung von A._ gewesen, als er dazu gekommen sei und die blutigen Kleider gesehen habe. Beide hätten sich gegenseitig beschuldigt. Er wisse nicht, wer geschossen habe (Aussage vom 24. Mai 2000). Auch hier wird die richtige Wiedergabe der Aussagen nicht bestritten. Das Obergericht hat die Aussagen C._ richtigerweise nicht zum Nachweis des Geständnisses des Beschwerdeführers verwendet. Es hat sie jedoch - neben weiteren Aussagen - als Hinweis dafür verwertet, dass der Beschwerdeführer in der Wohnung von A._ blutverschmierte Kleider trug. Dies entspricht dem Inhalt der Aussage. Insofern ist keine Verfassungsverletzung ersichtlich.
4.6 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Annahme des Obergerichts, er habe, als der Überfallene kein Geld herausgab, die Geduld verloren und deshalb geschossen. Diese Sachverhaltsannahme beruht wiederum auf den unbestrittenen Aussagen von Y._, B._ und A._. Es handelt sich um drei Zeugen, die den Beschwerdeführer schon im damaligen Zeitpunkt - im November 1995 - kannten. Das Beweisergebnis hält aus verfassungsrechtlicher Sicht auch vor dem Einwand stand, gemäss Zeuge D._ sei der Beschwerdeführer bei seiner Verhaftung am 1. Januar 2003 erstaunlich ruhig gewesen. Das Obergericht durfte schliessen, der Beschwerdeführer habe geschossen, weil er die Geduld verloren habe.
4.6 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Annahme des Obergerichts, er habe, als der Überfallene kein Geld herausgab, die Geduld verloren und deshalb geschossen. Diese Sachverhaltsannahme beruht wiederum auf den unbestrittenen Aussagen von Y._, B._ und A._. Es handelt sich um drei Zeugen, die den Beschwerdeführer schon im damaligen Zeitpunkt - im November 1995 - kannten. Das Beweisergebnis hält aus verfassungsrechtlicher Sicht auch vor dem Einwand stand, gemäss Zeuge D._ sei der Beschwerdeführer bei seiner Verhaftung am 1. Januar 2003 erstaunlich ruhig gewesen. Das Obergericht durfte schliessen, der Beschwerdeführer habe geschossen, weil er die Geduld verloren habe.
5. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo", indem der Untersuchungsrichter nur ihn, nicht jedoch Y._ wegen Mordes angeklagt habe. Damit sei die Verdachtslinie bezüglich Y._ nicht mehr weiterverfolgt worden.
Gegen den Beschwerdeführer und Y._ wurden separate Verfahren geführt. Das Verfahren gegen den Beschwerdeführer dauerte aus Gründen, die der Beschwerdeführer teilweise selber zu vertreten hat (Flucht, Zwischenverfahren bezüglich Alter zur Tatzeit, Auslieferung von Kanada), deutlich länger. Massgebend ist die Frage, ob das Obergericht den Beschwerdeführer aufgrund der Beweislage als schuldig betrachten durfte. Das Gericht stützt den Schuldspruch auf verschiedene Zeugenaussagen. Nicht wesentlich für den Schuldspruch des Beschwerdeführers ist ein allfälliger Rückschluss, wonach die Nichtverurteilung des einen Mitbeteiligten (Y._) für die Schuld des anderen (Beschwerdeführer) spreche. Beruht der Schuldspruch jedoch nicht auf dieser Überlegung, so ist die Verfahrensführung gegen Y._ für den Beschwerdeführer nicht von Bedeutung. Soweit der Beschwerdeführer sich zum Verfahren gegen Y._ äussert, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Gegen den Beschwerdeführer und Y._ wurden separate Verfahren geführt. Das Verfahren gegen den Beschwerdeführer dauerte aus Gründen, die der Beschwerdeführer teilweise selber zu vertreten hat (Flucht, Zwischenverfahren bezüglich Alter zur Tatzeit, Auslieferung von Kanada), deutlich länger. Massgebend ist die Frage, ob das Obergericht den Beschwerdeführer aufgrund der Beweislage als schuldig betrachten durfte. Das Gericht stützt den Schuldspruch auf verschiedene Zeugenaussagen. Nicht wesentlich für den Schuldspruch des Beschwerdeführers ist ein allfälliger Rückschluss, wonach die Nichtverurteilung des einen Mitbeteiligten (Y._) für die Schuld des anderen (Beschwerdeführer) spreche. Beruht der Schuldspruch jedoch nicht auf dieser Überlegung, so ist die Verfahrensführung gegen Y._ für den Beschwerdeführer nicht von Bedeutung. Soweit der Beschwerdeführer sich zum Verfahren gegen Y._ äussert, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
6. Der Beschwerdeführer räumt ein, wonach er seinen Kollegen gesagt habe, er hätte den Mann getötet. Dies habe er jedoch nur getan, um die aufgebrachte Situation zu beruhigen. Es handle sich um ein "Scheingeständnis". Die Behörden hätten die Zeugen danach fragen müssen, ob der Beschwerdeführer sein "Geständnis" je widerrufen habe.
Das Obergericht erachtet diesen Einwand als Schutzbehauptung. Der Beschwerdeführer habe im Verlauf des Verfahrens seine Aussagen immer wieder verändert und widersprüchliche Angaben gemacht. A._ und B._ hätten während der Untersuchungshaft ausgesagt, sie hätten noch am Tattag erfahren, dass der Beschwerdeführer den Mann erschossen habe. Auf diese ersten, nicht abgesprochenen und unbeeinflussten Aussagen sei abzustellen. Die beiden genannten Zeugen hätten den Beschwerdeführer als dessen Freunde nicht unnötig belastet (angefochtenes Urteil, S. 62 ff.). Das Ziel der Befragungen - die Ermittlung, wer von beiden geschossen habe - sei den Befragten immer klar gewesen. Also hätten sie von sich aus erwähnt, wenn ihr Freund sein "Geständnis" ihnen gegenüber widerrufen hätte (Vernehmlassung des Obergerichts vom 29. März 2007). Die Annahme, dass die Befragten den Beschwerdeführer nicht belastet hätten bzw. davon berichtet hätten, wenn er ihnen gegenüber sein "Geständnis widerrufen" hätte, ist unter diesen Umständen haltbar. Es verletzt demnach kein Verfassungsrecht, wenn das Obergericht ausschloss, dass der Beschwerdeführer gegenüber seinen Kollegen sein Geständnis zurücknahm und seinen Einwand als Schutzbehauptung betrachtete.
Das Obergericht erachtet diesen Einwand als Schutzbehauptung. Der Beschwerdeführer habe im Verlauf des Verfahrens seine Aussagen immer wieder verändert und widersprüchliche Angaben gemacht. A._ und B._ hätten während der Untersuchungshaft ausgesagt, sie hätten noch am Tattag erfahren, dass der Beschwerdeführer den Mann erschossen habe. Auf diese ersten, nicht abgesprochenen und unbeeinflussten Aussagen sei abzustellen. Die beiden genannten Zeugen hätten den Beschwerdeführer als dessen Freunde nicht unnötig belastet (angefochtenes Urteil, S. 62 ff.). Das Ziel der Befragungen - die Ermittlung, wer von beiden geschossen habe - sei den Befragten immer klar gewesen. Also hätten sie von sich aus erwähnt, wenn ihr Freund sein "Geständnis" ihnen gegenüber widerrufen hätte (Vernehmlassung des Obergerichts vom 29. März 2007). Die Annahme, dass die Befragten den Beschwerdeführer nicht belastet hätten bzw. davon berichtet hätten, wenn er ihnen gegenüber sein "Geständnis widerrufen" hätte, ist unter diesen Umständen haltbar. Es verletzt demnach kein Verfassungsrecht, wenn das Obergericht ausschloss, dass der Beschwerdeführer gegenüber seinen Kollegen sein Geständnis zurücknahm und seinen Einwand als Schutzbehauptung betrachtete.
7. 7.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 156 OG), und es sind keine Parteientschädigungen auszurichten (Art. 159 OG).
7.2 Der Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mit der Begründung, es sei ihm aufgrund seiner Haft nicht möglich, für die Kosten des Verfahrens aufzukommen.
Gemäss der Rechtsprechung hat der Beschwerdeführer sich zu seiner Einkommens- und Vermögenslage zu äussern, ansonsten das Gesuch abzuweisen ist (<ref-ruling> E. 4a S. 164 f.; <ref-ruling> E. 3a S. 181 f.). Das fehlende Einkommen aufgrund der Haft ist offensichtlich. Indessen schweigt sich der Beschwerdeführer zu seiner Vermögenslage aus. Auch das angefochtene Urteil enthält dazu keine Angaben. Er offeriert zwar die Nachreichung einer Gesuchsergänzung, nennt jedoch keinen Grund, weshalb er verhindert gewesen wäre, innert der Beschwerdefrist zu handeln. Die Beweisofferte ist abzulehnen. Bei dieser Sachlage kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gemäss Art. 152 Abs. 1 und 2 OG nicht bewilligt werden. Indessen rechtfertigt es sich, gemäss Art. 154 OG auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Dezember 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Thönen
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CH_BGer_001
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Federation
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public_law
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Vorinstanz hat die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsschaden zutreffend dargelegt. Entsprechendes gilt auch für die Ausführungen zur Adäquanzbeurteilung bei psychischen Unfallfolgen (<ref-ruling> Erw. 6; vgl. <ref-ruling> Erw. 3). Darauf kann verwiesen werden. Die vom Beschwerdeführer durch den Hinweis auf den Entscheid S. vom 16. Januar 1998, U 16/97 (veröffentlicht in RKUV 1998 Nr. U 297 S. 243) angerufene Rechtsprechung, wonach bei der Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs auf eine Differenzierung zwischen somatischen und psychischen Komponenten verzichtet wird, gilt einzig für die Adäquanzbeurteilung bei einem Unfall mit Schleudertrauma der HWS und Schädel-Hirn-Trauma (vgl. auch <ref-ruling>, 119 V 335; RKUV 1999 Nr. U 341 S. 407).
2.- a) Die Vorinstanz ist in Würdigung der medizinischen Unterlagen davon ausgegangen, dass im Zeitpunkt, in welchem die SUVA ihre Leistungen eingestellt hat (30. Juni 1996), keine wesentlichen organischen Unfallfolgen mehr vorlagen. Demgegenüber verlangt der Beschwerdeführer in diesem Punkt zusätzliche Abklärungen. Dabei beruft er sich im Wesentlichen auf den Bericht des Dr. O._ vom 9. Januar 1996.
b) aa) Zwar äussert Dr. O._ in dieser Stellungnahme erstmals den Verdacht, ein anatomisches Substrat auf der Ebene der Wirbelgelenke am cervicothoracalen Übergang könnte die Ursache für die rezidivierenden Blockierungen am erwähnten Übergang rechts mit deutlich eingeschränkter Rotationsfähigkeit des Kopfes sein. Indessen brachten die bereits vor dem 9. Januar 1996 erfolgten umfassenden Abklärungen, welche neben zwei röntgenologischen Untersuchungen (vom 7. oder 8. Februar und 28. März 1994) und mehreren CT auch ein neurologisches Konsilium umfassten, keinen pathologischen Befund hervor, welcher mit dem Unfall vom 7. Februar 1994 in Verbindung gebracht werden konnte. So zeigte insbesondere die speziell den zerviko-thoracalen Übergang betreffende CT-Untersuchung des Röntgeninstituts A._ vom 19. Oktober 1994 keine Abnormitäten auf. Weiter liessen weder die in Kenntnis der Vermutung des Dr. O._ durchgeführten Schmerzanalysen in der Rehabilitationsklinik L._ vom 7. Februar bis 1. März 1996 noch die am 18. März 1996 durchgeführte kreisärztliche Abschlussuntersuchung ein anatomisches Substrat erkennen.
bb) Zudem geht aus den Akten hervor, dass die geklagten Beschwerden einige Zeit nach dem Unfallereignis zunehmend von einer psychischen Störung überlagert wurden. Anlässlich des Aufenthaltes des Versicherten in der Rehabilitationsklinik L._ der SUVA vom 25. Juli bis 19. August 1994 wurden erste Anzeichen von Unzufriedenheit und Schlafstörungen wegen der dauernden Beschwerden festgestellt, indessen noch ohne Anzeichen für eine depressive Verstimmung. Dr. O._ sprach in seinem Bericht vom 2. Mai 1995 von zunehmenden depressiven Momenten. Im psychiatrischen Bericht vom 30. Oktober 1995 stellte PD Dr. K._ schliesslich die Diagnose einer Schmerzpersönlichkeit mit zusätzlich deutlichen Zügen einer neurotischen depressiv-narzisstischen Störung, was ein psychotherapeutisches Vorgehen erschwere, wenn nicht sogar verunmögliche. Zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer an einer neurotisch-depressiv-narzisstischen Schmerzstörung leidet, ist in der Folge auch die Rehabilitationsklinik L._ gelangt (Psychiatrisches Konsilium Dr. R._ vom 16. Februar 1996). Nach Auffassung der Klinik-Ärzte ist die bestehende Arbeitsunfähigkeit ausschliesslich auf den psychischen Befund zurückzuführen.
cc) Bei dieser Beweislage ist dem Eventualantrag auf Rückweisung zu ergänzenden Abklärungen nicht stattzugeben. Ebenso wenig besteht letztinstanzlich hinreichender Anlass für weitere Abklärungen in dieser Richtung. Insbesondere ist von einer von Dr. O._ erwogenen röntgenkontrollierten gezielten Anästhesie verschiedener Wirbelgelenke am cervicothoracalen Übergang abzusehen. Mit SUVA und Vorinstanz ist davon auszugehen, dass im Zeitpunkt, in welchem die Anstalt ihre Leistungen eingestellt hat (30. Juni 1996), keine wesentlichen organischen Unfallfolgen mehr vorlagen. Eine solche antizipierte Beweiswürdigung ist zulässig und verstösst insbesondere nicht gegen Verfassungsrecht, wie die ständige Rechtsprechung zu Art. 4 Abs. 1 aBV zeigt (<ref-ruling> Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis). Diese Rechtsprechung gilt auch unter der Herrschaft von Art. 29 Abs. 2 der auf den 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen BV, welche Bestimmung betreffend den verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör keine beweisrechtlich erheblichen Änderungen bringt. Daher kann vorliegend offen bleiben, in welchen Rechtsanwendungslagen die neue BV intertemporalrechtlich zum Zuge kommt (nicht veröffentlichtes Urteil S. vom 8. Februar 2000, I 362/99).
3.- Zu prüfen bleibt, ob die anhaltenden psychischen Beschwerden in einem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfallereignis vom 7. Februar 1994 stehen. Da unbestrittenermassen keine Schleuderverletzung der HWS vorliegt, ist die Kausalitätsfrage praxisgemäss unter dem Gesichtspunkt einer psychischen Fehlentwicklung nach dem Unfall zu beurteilen (<ref-ruling> Erw. 2a). Hiezu bedarf es keiner weiteren Abklärungen.
a) Nach den Arztberichten, insbesondere jenem von PD Dr. K._ vom 1. Juli 1996, kann als erstellt gelten, dass die beim Beschwerdeführer bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen vorwiegend psychischer Natur zumindest teilweise eine Folge des Unfalls vom 7. Februar 1994 darstellen. Zu prüfen bleibt, ob auch die erforderliche Adäquanz des Kausalzusammenhangs gegeben ist.
b) Mit SUVA und Vorinstanz ist der Unfall vom 7. Februar 1994 der Kategorie der mittelschweren Unfälle zuzuordnen, wobei er nach der Praxis (dargestellt in RKUV 1999 Nr. U 330 S. 122; vgl. auch <ref-ruling>, wo ein Ereignis, bei dem eine versicherte Person über eine 2 m hohe Böschung rückwärts auf ein Betonstück stürzte und sich dabei eine Kompressionsfraktur eines Thorakalwirbels zuzog, als mittelschwer, im Grenzbereich zu den leichten Unfällen liegend, eingestuft wurde) nicht als Grenzfall zu einem schweren Ereignis qualifiziert werden kann. Dies verbietet sich auch mit Rücksicht auf die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Unfallkausalität wäre daher nur zu bejahen, wenn eines der nach der Rechtsprechung für die Adäquanzbeurteilung als massgebend bezeichneten unfallbezogenen Kriterien in besonders ausgeprägter Weise gegeben oder mehrere Kriterien in gehäufter oder auffallender Weise erfüllt wären. So verhält es sich jedoch nicht. Der Sturz ereignete sich weder unter besonders dramatischen Begleitumständen, noch war er objektiv gesehen besonders eindrücklich, auch wenn einzuräumen ist, dass das Rückwärtsfallen aus einer Höhe von 2,8 m für den Betroffenen während des Sturzes ein Gefühl von Angst und Hilflosigkeit auslösen kann. Art und Schwere der erlittenen Verletzungen sind erfahrungsgemäss wenig geeignet, eine psychische Fehlentwicklung auszulösen. Von einem schwierigen Heilungsverlauf mit erheblichen Komplikationen kann ebenso wenig die Rede sein wie von einer ungewöhnlich langen Dauer der ärztlichen Behandlung oder der physisch bedingten Arbeitsunfähigkeit. Zu beachten ist hiebei, dass der Genesungsverlauf, wenn auch nicht bereits zu Beginn, dann doch schon bald einmal im Verlauf des zweiten Jahres durch die psychische Fehlentwicklung überlagt wurde (Erw. 2b/bb hievor) und der psychische Gesundheitsschaden in die Adäquanzbeurteilung nicht einbezogen werden darf (hiezu Erw. 1 in fine und Erw. 3 Ingress hievor). Dies übersieht der Beschwerdeführer in seinen Vorbringen. Was schliesslich die körperlichen Dauerschmerzen betrifft, ist dieses Kriterium jedenfalls nicht in besonders ausgeprägter Weise erfüllt. Insgesamt sind die nach der Rechtsprechung für die Adäquanz psychischer Unfallfolgen massgebenden Voraussetzungen daher nicht gegeben.
4.- Nach dem Gesagten besteht der vorinstanzlich bestätigte Einspracheentscheid vom 21. Januar 1998 zu Recht. Dies auch insofern, als die bisherigen Leistungen auf den 30. Juni 1996 eingestellt worden sind.
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungs-
gericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für
Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 15. Februar 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:
Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_016
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Federation
| null | null | null |
social_law
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nan
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[]
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| 2,011 |
de
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Erwägungen:
1. X._, 1967 geborener Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, reiste im Oktober 1989 in die Schweiz ein und heiratete am 21. November 1989 eine Schweizer Bürgerin; die Ehe wurde 1999 geschieden, nachdem die Wohngemeinschaft schon längere Zeit zuvor (wohl nicht vor anfangs 1994) aufgegeben worden war. Gestützt auf diese Ehe erhielt X._ eine Aufenthaltsbewilligung, die auch nach der Scheidung jeweilen verlängert wurde, zuletzt bis 30. März 2008. Er ist Vater eines am 20. März 2004 geborenen Sohns, dessen Mutter eine Landsfrau mit Aufenthaltsbewilligung ist; der Sohn verfügt seinerseits über eine Aufenthaltsbewilligung.
Mit Verfügung vom 25. Mai 2010 lehnte das Amt für Migration des Kantons Luzern eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ ab und wies diesen aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobene Beschwerde an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern blieb erfolglos (Entscheid vom 18. Januar 2011). Mit Urteil vom 19. Oktober 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die gegen den Beschwerdeentscheid des Departements erhobene Beschwerde ab, wobei es die Ausreisefrist auf den 31. Januar 2012 ansetzte.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. November 2011 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, eventuell die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2. 2.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gemäss <ref-law> unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Ziff. 2), und gegen die Wegweisung (Ziff. 4).
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit bzw. die Zulässigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen mit freier Kognition (<ref-law>; dazu <ref-ruling> E. 3 S. 499 mit Hinweisen). Sind allerdings die Eintretensvoraussetzungen nicht ohne Weiteres gegeben, ergibt sich aus der Begründungspflicht gemäss <ref-law>, dass der Beschwerdeführer die Zulässigkeit des Rechtsmittels darzulegen hat (<ref-ruling> E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356, 400 E. 2 S. 404; <ref-ruling> E. 2.2.3 S. 48); im Zusammenhang mit <ref-law> muss ein Bewilligungsanspruch in vertretbarer Weise geltend gemacht werden.
2.2 Der Beschwerdeführer hatte zuletzt eine bis 30. März 2008 befristete Aufenthaltsbewilligung. Für den Entscheid über deren Erneuerung ist gemäss dessen Art. 126 Abs. 1 das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) massgeblich, welches am 1. Januar 2008 das bis Ende 2007 gültige Gesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) abgelöst hat.
2.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er während rund zehn Jahren mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet war und gestützt darauf einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung und erst recht auf eine Aufenthaltsbewilligung habe. Er beruft sich dazu auf Art. 42 Abs. 3 AuG, wonach ausländische Ehegatten eines Schweizer Bürgers nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren in ehelicher Wohngemeinschaft Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung haben. Die Möglichkeit einer Berufung auf Art. 42 Abs. 3 AuG entfällt, da der Beschwerdeführer seit 1999 von seiner schweizerischen Ehefrau geschieden ist. Ausser Betracht fiele auch, heute indirekt einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung gestützt auf die inhaltlich mit Art. 42 Abs. 3 AuG übereinstimmende altrechtliche Norm des Art. 17 Abs. 2 zweiter Satz ANAG geltend zu machen. Der Beschwerdeführer hat während seiner zehnjährigen Ehe nie eine Niederlassungsbewilligung erhältlich gemacht bzw. machen können; es ist heute unerheblich, worauf dies zurückzuführen ist; denkbar wären etwa die 1990 einsetzende Schuldenmacherei, die 1995 wegen betreibungsrechtlicher Delikte erfolgte Verurteilung oder die damalige eheliche Situation.
2.2.2 Der Beschwerdeführer ist weiter der Auffassung, dass er sich, immer im Zusammenhang mit der früheren Ehe, jedenfalls auf Art. 50 Abs. 1 lit. a oder lit. b und Abs. 2 AuG berufen könne. Er verkennt, dass mit diesen Normen das "Weiterbestehen" der Bewilligungsansprüche nach Art. 42 und 43 AuG geregelt wird. Ist der originäre Bewilligungsanspruch (wie vorliegend, s. dazu E. 2.2.1) einmal untergegangen, kommt ein Wiederaufleben dieses Anspruchs gestützt auf Art. 50 AuG regelmässig nicht in Betracht (<ref-ruling> E. 3.2.3 S. 350; Urteil 2C_590/2010 vom 29. November 2010 E. 2.5.3). Jedenfalls muss grundsätzlich ein Zusammenhang mit der Ehe und dem damit verbundenen Aufenthalt gegeben sein, die Grundlage des Bewilligungsanspruchs bildet (Urteil 2C_365/2010 vom 22. Juni 2011 E. 3.6).
Was der Beschwerdeführer zu seiner beruflichen Integration, die nun auf guten Wegen sei, ausführt (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG), steht sichtlich in keinem Zusammenhang mit seiner Ehe. Ebenso wenig kann unter dem Gesichtswinkel von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG die Besuchsrechtsbeziehung zu seinem Sohn massgeblich sein, der erst fünf Jahre nach der Auflösung der Ehe geboren wurde und in keinem Zusammenhang damit steht. Auch sonst sind keine Elemente eines "nachehelichen Härtefalls" im Sinne dieser Norm erkennbar. Inwiefern sich aus Art. 50 AuG ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung oder gar auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung ergeben könnte, wird nicht in vertretbarer Weise aufgezeigt.
2.2.3 Der Beschwerdeführer beruft sich schliesslich auf Art. 8 EMRK. Unter dem Aspekt Familienleben (Beziehung zum Sohn) lässt sich aus dieser Konventionsnorm schon darum kein Bewilligungsanspruch ableiten, weil der Sohn bloss über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt und mithin kein gefestigtes Anwesenheitsrecht hat (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 145 f.). Der Hinweis des Beschwerdeführers auf die mittlerweile erfolgte Einschulung und die Gesundheitsprobleme des Sohnes (s. dazu aber E. 6 b/bb des angefochtenen Urteils) ändert daran - unter anderem angesichts der Tatsache, dass auch kein gefestigtes Anwesenheitsrecht der Mutter gegeben ist - nichts. Soweit das Recht auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK angesprochen wird, erfüllt der Beschwerdeführer die strengen Voraussetzungen, um insofern einen Bewilligungsanspruch geltend zu machen (s. dazu <ref-ruling> E. 3.2.1 S. 286), offensichtlich nicht; es kann auf E. 2 b/aa des angefochtenen Urteils verwiesen werden.
2.3 Da unter keinem Titel in vertretbarer Weise ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthalts- oder gar Erteilung der Niederlassungsbewilligung geltend gemacht wird, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offensichtlich unzulässig (<ref-law>). Es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2.4 Die Gerichtskosten (<ref-law>) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
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Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Dezember 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller
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CH_BGer_002
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| null | null | null |
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Art. 4 aBV (Mutterschaftsbeiträge), hat sich ergeben:
A.- B._, geboren 1969, stammt aus Bosnien- Herzegowina. Sie und ihr Ehemann leben zusammen mit ihren beiden Kindern als anerkannte Flüchtlinge in Rorschach. B._ ersuchte die Stadt Rorschach am 12. März 1998 um Auszahlung von Mutterschaftsbeiträgen für ihr am 18. Juni 1997 geborenes zweites Kind, I._.
B.- Die Fürsorgebehörde Rorschach lehnte das Gesuch am 17. März 1998 ab. B._ rekurrierte hiergegen erfolglos beim Stadtrat Rorschach. Dessen Entscheid vom 14. Juli 1998 hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen auf Rekurs hin auf und wies die Sache zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen an die Vorinstanz zurück. Die daraufhin von der Politischen Gemeinde Rorschach erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 16. September 1999 gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichtes vom 31. März 1999 aufgehoben.
C.- B._ hat am 21. Oktober 1999 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag eingereicht, den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 16. September 1999 vollumfänglich aufzuheben und die Politische Gemeinde Rorschach anzuweisen, ihr die Mutterschaftsbeiträge nach den Bestimmungen des Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge des Kantons St. Gallen vom 5. Dezember 1985 (teilweise geändert durch das Nachtragsgesetz vom 12. November 1992) auszurichten. Die Beschwerdeführerin ersuchte im Weitern um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung.
Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen. Der Stadtrat von Rorschach verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D.- Der Abteilungspräsident sah mit Schreiben vom 25. Oktober 1999 vorläufig davon ab, einen Kostenvorschuss einzuverlangen.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zulässig ist (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG). Soweit die Beschwerdeführerin mehr verlangt als dessen Aufhebung, kann darauf jedoch wegen der grundsätzlich rein kassatorischen Natur dieses Rechtsmittels nicht eingetreten werden (<ref-ruling> E. 1f S. 355, mit Hinweis). Sollte der angefochtene Entscheid aufgehoben werden, hätte die kantonale Instanz - unter Berücksichtigung der Ergebnisse des vorliegenden Verfahrens - ohne besondere Anweisung durch die erkennende Abteilung neu zu entscheiden (dazu <ref-ruling> E. 3c/bb S. 354, mit Hinweis).
b) Auf die Beschwerde ist auch insoweit nicht einzutreten, als die Beschwerdeführerin sich mit dem angefochtenen Entscheid in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht im Einzelnen auseinander setzt, sondern diesen lediglich kritisiert, wie sie dies in einem appellatorischen Verfahren tun könnte. Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungswidrig ist, sondern prüft auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 2a S. 3/4; <ref-ruling> E. 1c S. 73, mit Hinweis). Der Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung gilt im Bereich der Verfassungsbeschwerde nicht (<ref-ruling> E. 1c S. 76). Soweit die Beschwerdeführerin der kantonalen Instanz vorwirft, sie habe das Willkürverbot verletzt, genügt es nicht, wenn sie einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich; bei der Rechtsanwendungsrüge hat die Beschwerdeführerin vielmehr die Rechtsnorm, die qualifiziert unrichtig angewandt bzw. nicht angewandt worden sein soll, zu bezeichnen und anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (zum Willkürbegriff: <ref-ruling> E. 5b S. 134, mit Hinweis). Die Beschwerdeschrift genügt diesen Begründungsanforderungen weitgehend nicht.
c) Streitig ist ferner die Legitimation (Art. 88 OG): Das Verwaltungsgericht führt in seiner Vernehmlassung aus, die Beschwerdeführerin habe kein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides, da sich ihre finanzielle Lage bei einer nachträglichen Auszahlung der kantonalen Mutterschaftsbeiträge insofern nicht ändern würde, als die allgemeinen Fürsorgeleistungen, die ihr in der fraglichen Zeit vom Schweizerischen Roten Kreuz St. Gallen unbestrittenermassen ausgerichtet worden seien, dann um den entsprechenden Betrag gekürzt würden. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann indessen dahingestellt bleiben, weil auf die Beschwerde aus den nachfolgend dargelegten Gründen ohnehin nicht einzutreten bzw. diese abzuweisen ist.
2.- a) Das Verwaltungsgericht hat erwogen, nach Art. 1 des kantonalen Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge vom 5. Dezember 1985 (GMB) habe die Mutter bei Geburt eines Kindes Anspruch auf Mutterschaftsbeiträge ihrer Wohnsitzgemeinde, wenn sie sich persönlich der Pflege und Erziehung des Kindes widme und der Lebensbedarf das anrechenbare Einkommen übersteige. Die Anspruchsberechtigung werde nicht nach dem fremdenpolizeilichen Aufenthaltsstatus der Mutter differenziert. Die Beschwerdeführerin habe ihren Wohnsitz in Rorschach; ihr sei von der Schweiz Asyl gewährt worden. Nach Art. 31 des hier noch massgeblichen Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (aAsylG, aSR 142. 31) gewährleiste der Bund die Fürsorge für Flüchtlinge, denen die Schweiz Asyl gewährt habe, bis sie die Niederlassungsbewilligung erhielten. Nach Art. 30 aAsylG richteten sich die Ansprüche der Flüchtlinge auf Leistungen der Sozialversicherung nach der einschlägigen
Gesetzgebung, insbesondere über die Sozialwerke des Bundes.
Das Asylgesetz enthalte weder eine Definition der Begriffe Fürsorge und Sozialversicherung noch eine Bestimmung betreffend die Zuordnung kantonaler Sozialleistungen. Die Mutterschaftsbeiträge nach st. gallischem Recht würden zwar nicht aufgrund des kantonalen Gesetzes über die Sozialhilfe (SHG) ausgerichtet, indes erwähne Art. 1 Abs. 2 SHG ausdrücklich den Vorbehalt hinsichtlich der Sozialhilfe nach der besonderen Gesetzgebung. Darunter falle namentlich das Gesetz über Mutterschaftsbeiträge sowie weitere kantonale Spezialerlasse (Suchtgesetz, Arbeitslosenhilfe, Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge, usw. ). Gemäss Botschaft der Regierung vom 15. Januar 1985 zum Gesetz über Mutterschaftsbeiträge seien diese als gezielte Sozialhilfemassnahmen zu qualifizieren, die in den Bereich der öffentlichen Fürsorge und damit in die Zuständigkeit der Gemeinden fielen. In der parlamentarischen Beratung sei am Grundsatz, dass die Mutterschaftsbeiträge ausschliesslich von den Gemeinden zu tragen seien, festgehalten worden. Aufgrund dieser Kompetenzordnung sowie der Finanzierung aus allgemeinen Mitteln des Gemeindehaushaltes handle es sich bei den Mutterschaftsbeiträgen um Fürsorgeleistungen nach der kantonalen Spezialgesetzgebung. An dieser Zuordnung ändere nichts, dass Bedürftige bei Erfüllung der Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Leistung der Mutterschaftsbeiträge hätten, da nach dem geltenden Recht (Art. 9 SHG) auch im Bereich der Sozialhilfe ein Rechtsanspruch auf staatliche Leistungenbestehe. SodannhandleessichbeidenMutterschaftsbeiträgenumBedarfsleistungen. Alssolcheständensietypischerweiseder Sozialhilfe bzw. Fürsorge nahe; wie auch die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV keine selbständigen Sozialversicherungsleistungen darstellten. Die kantonalen Mutterschaftsbeiträge könnten deshalb nicht dem Bereich der sozialen Sicherheit im Sinne von Art. 30 aAsylG zugeordnet werden; es handle sich dabei vielmehr um Fürsorgeleistungen im Sinne von Art. 31 aAsylG. Da die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt, als sie Mutterschaftsbeiträge beantragt habe, noch nicht im Besitz der Niederlassungsbewilligung gewesen sei, sei der Bund für die entsprechenden Fürsorgeleistungen zuständig gewesen (Art. 31 Abs. 1 aAsylG); die Stadt Rorschach habe somit die Auszahlung von kantonalen MutterschaftsbeiträgenohneRechtsverletzungverweigerndürfen.
b) Die Beschwerdeführerin rügt, es sei willkürlich "im Sinne der Verletzung von Art. 4 aBV", dass das Verwaltungsgericht ihren Anspruch auf Mutterschaftsbeiträge trotz Vorliegens der notwendigen Anspruchsvoraussetzungen (zivilrechtlicher Wohnsitz im Zeitpunkt der Geburt des Kindes im Kanton St. Gallen, persönliche Pflege und Erziehung des Kindes durch die Mutter, ein das anrechenbare Einkommen übersteigender Lebensbedarf entsprechend den Einkommensgrenzen für die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [Art. 1 und 2 GMB i.V.m. Art. 10 GMB]) verneint habe. Der in der Flüchtlingsfürsorge verwendete Begriff der Fürsorgeleistungen umfasse - entsprechend den vom Bundesamt für Flüchtlinge gemäss Art. 37 Abs. 2 aAsylG erlassenen Weisungen - lediglich die in den örtlich anwendbaren allgemeinen Sozialhilfeerlassen vorgesehene Grundunterstützung inkl. allfällige flüchtlingsspezifische spezielle Hilfeleistungen, indessen keine darüber hinausgehenden zusätzlichen Leistungen, welche das kantonale Recht allenfalls als spezielle Sozialhilfeleistungen deklariere. Die Auslegung des Begriffs der Fürsorgeleistungen in der Flüchtlingsfürsorge ergebe somit keinen über die Elemente von Art. 3 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 24. Juni 1977, revidiert am 14. Dezember 1990 (ZUG; SR 851. 1) hinausgehenden Begriff der Fürsorgeleistung, d.h. es seien namentlich keine speziellen Leistungen bei Mutterschaft von Flüchtlingsfrauen vorgesehen.
c) Die Beschwerdeführerin verkennt damit, dass sich die Rechtsnatur der hier zu beurteilenden kantonalen Mutterschaftsbeiträge nicht aus den "Weisungen über die Fürsorge für Flüchtlinge" des Bundesamtes ableiten lässt, sondern sich nach dem kantonalen Recht bestimmt. Die diesbezüglichen
Ausführungen im angefochtenen Entscheid werden nicht, jedenfalls nicht in einer den Begründungsanforderungen von Art. 90
Abs. 1 lit. b OG entsprechenden Weise angefochten. Die Beschwerdeführerin stellt der Auffassung des Verwaltungsgerichts bloss ihre Sicht der Dinge gegenüber. Eine solche, rein appellatorische Begründung genügt für die Substanziierung derWillkürrügeimVerfahrenderstaatsrechtlichenBeschwerdenicht(E. 1b).AufdieEingabederBeschwerdeführerinkanndeshalbinsoweitnichteingetretenwerden.
3.- Die Beschwerdeführerin macht nicht nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) geltend, sondern erhebt staatsrechtliche Beschwerde auch im Sinne der Staatsvertragsbeschwerde (Art. 84 Abs. 1 lit. c OG). Sie rügt eine Verletzung des Prinzips der Inländergleichbehandlung nach von Art. 24 Ziff. 1 lit. b des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Flüchtlingskonvention; SR 0.142. 30), wonach die vertragsschliessenden Staaten den auf ihrem Gebiet rechtmässig sich aufhaltenden Flüchtlingen mit Bezug auf die soziale Sicherheit die gleiche Behandlung wie Einheimischen gewähren.
Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin lässt sich aus der erwähnten Bestimmung der Flüchtlingskonvention indessen nicht schliessen, jede bei Mutterschaft ausgerichtete Leistung müsse zwingend dem Bereich der Sozialversicherung zugeordnet werden. Die Rechtsnatur der Mutterschaftsbeiträge bestimmt sich vorliegend - wie ausgeführt (E. 2c) - nach dem massgeblichen kantonalen Recht. Ist aber mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass nach der Konzeption der kantonalen Rechtsordnung die Mutterschaftsbeiträge dem Bereich der Sozialhilfe bzw. der öffentlichen Fürsorge zuzuordnen sind, fehlt der von der Beschwerdeführerin erhobenen Rüge der Verletzung von Art. 24 Ziff. 1 lit. b Flüchtlingskonvention die Grundlage, da kein Verstoss gegen das Prinzip der Inländergleichbehandlung mit Bezug auf die soziale Sicherheit vorliegt, wenn die kantonalen Mutterschaftsbeiträge nicht als Sozialversicherungsleistungen ausgestaltet sind. Die Beschwerde erweist sich deshalb in diesem Punkt als unbegründet und ist abzuweisen.
4.- Die Beschwerdeführerin hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Das Bundesgericht gewährt einer bedürftigen Partei, deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, auf Antrag Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten (Art. 152 Abs. 1 OG). Zum Nachweis der Bedürftigkeit wird in der Beschwerdeschrift lediglich ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei vom Schweizerischen Roten Kreuz St. Gallen in Anwendung von Art. 31 ff. aAsylG vom 1. Mai 1996 bis zum 30. September 1998 unterstützt worden; damit ist ihre gegenwärtige Bedürftigkeit nicht nachgewiesen. Wie es sich damit verhält, kann indessen dahingestellt bleiben, da die den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht entsprechende Beschwerde zum vornherein aussichtslos war. Bei der Festsetzung der Gerichtskosten ist jedoch den finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführerin Rechnung zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.
3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 500. -- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Politischen Gemeinde Rorschach, dem Versicherungsgericht (Abteilung I) und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 12. April 2000
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:
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CH_BGer_002
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Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
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| 2,007 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 7. November 2005 reichte der in Serbien wohnhafte A._ (Beschwerdeführer) beim Kantonsgericht Zug eine Forderungsklage über ca. Fr. 1,2 Mio. ein und stellte mit separater Eingabe vom gleichen Tag ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich der Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Mit Verfügungen vom 9. November 2005, 9. Februar 2006 und 2. August 2006 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, vollständige und nachvollziehbare Angaben zu seiner finanziellen Situation zu machen und zu belegen. Der Hauptprozess wurde sistiert. Der Einzelrichter im summarischen Verfahren beim Kantonspräsidium Zug wies das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Prozessführung am 2. Februar 2007 ab. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug am 10. Oktober 2007 ab.
A. Am 7. November 2005 reichte der in Serbien wohnhafte A._ (Beschwerdeführer) beim Kantonsgericht Zug eine Forderungsklage über ca. Fr. 1,2 Mio. ein und stellte mit separater Eingabe vom gleichen Tag ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich der Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Mit Verfügungen vom 9. November 2005, 9. Februar 2006 und 2. August 2006 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, vollständige und nachvollziehbare Angaben zu seiner finanziellen Situation zu machen und zu belegen. Der Hauptprozess wurde sistiert. Der Einzelrichter im summarischen Verfahren beim Kantonspräsidium Zug wies das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Prozessführung am 2. Februar 2007 ab. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug am 10. Oktober 2007 ab.
B. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und es sei ihm für die am 7. November 2005 eingereichte Forderungsklage die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Die Sache sei zur Prüfung der weiteren Voraussetzungen (Aussichtslosigkeitsprüfung) an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Das Obergericht beantragt dem Bundesgericht die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerde wurde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung gewährt.
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Erwägungen:
Erwägungen:
1. Angefochten ist ein in einem hängigen kantonalen Verfahren ergangener letztinstanzlicher Zwischenentscheid über die unentgeltliche Rechtspflege. Solche Entscheide bewirken in der Regel einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von <ref-law> (vgl. <ref-ruling> E. 1.1 S. 131 mit Hinweis). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (Urteile des Bundesgerichts 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007, E. 1.2; 5A_85/2007 vom 17. April 2007, E. 1.2). Der Streitwert bestimmt sich dabei nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist (<ref-law>). Im vorliegenden Fall betrifft die Hauptsache eine zivilrechtliche vermögensrechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert von über Fr. 30'000.--, weshalb die Beschwerde in Zivilsachen zulässig ist (<ref-law>). Diese steht damit auch gegen den Zwischenentscheid über die unentgeltliche Rechtspflege offen.
1. Angefochten ist ein in einem hängigen kantonalen Verfahren ergangener letztinstanzlicher Zwischenentscheid über die unentgeltliche Rechtspflege. Solche Entscheide bewirken in der Regel einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von <ref-law> (vgl. <ref-ruling> E. 1.1 S. 131 mit Hinweis). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (Urteile des Bundesgerichts 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007, E. 1.2; 5A_85/2007 vom 17. April 2007, E. 1.2). Der Streitwert bestimmt sich dabei nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist (<ref-law>). Im vorliegenden Fall betrifft die Hauptsache eine zivilrechtliche vermögensrechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert von über Fr. 30'000.--, weshalb die Beschwerde in Zivilsachen zulässig ist (<ref-law>). Diese steht damit auch gegen den Zwischenentscheid über die unentgeltliche Rechtspflege offen.
2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von <ref-law> sowie Art. 6 EMRK sowie seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nach <ref-law>. Ferner wirft er der Vorinstanz überspitzten Formalismus und eine Verletzung der Untersuchungsmaxime vor. Da der Beschwerdeführer nicht darlegt, inwiefern ihm Art. 6 EMRK einen über jenen nach <ref-law> hinausreichenden Anspruch gewähren soll, ist die Beschwerde einzig im Lichte der letztgenannten Bestimmung zu prüfen.
2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von <ref-law> sowie Art. 6 EMRK sowie seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nach <ref-law>. Ferner wirft er der Vorinstanz überspitzten Formalismus und eine Verletzung der Untersuchungsmaxime vor. Da der Beschwerdeführer nicht darlegt, inwiefern ihm Art. 6 EMRK einen über jenen nach <ref-law> hinausreichenden Anspruch gewähren soll, ist die Beschwerde einzig im Lichte der letztgenannten Bestimmung zu prüfen.
3. Nach <ref-law> hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anrecht auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als bedürftig gilt, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, deren er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes für sich und seine Familie bedarf. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (<ref-ruling> E. 2a S. 2; <ref-ruling> E. 3a S. 181, je mit Hinweisen).
3.1 Soweit nach <ref-law> hinreichend begründete Rügen erhoben werden, prüft das Bundesgericht frei, ob die direkt aus <ref-law> hergeleiteten Ansprüche verletzt sind, während es die Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots prüft (BGE <ref-ruling> E. 3 S. 180 mit Hinweisen). Nach <ref-law> legt das Bundesgericht dabei seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Grundsätzlich unzulässig sind Rügen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Entscheides richten, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen (Art. 97 Abs. 1 und 105 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.3 S. 351; <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 254 f.). Will der Beschwerdeführer die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten, muss er substanziiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen gemäss <ref-law> gegeben sind (<ref-ruling> E. 2.4 S. 466). Er hat im einzelnen aufzuzeigen, weshalb die beanstandeten Feststellungen offensichtlich unrichtig und demnach willkürlich sind, und zudem aufzuzeigen, dass das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4338). Ergänzungen des Sachverhalts haben nur zu erfolgen, soweit sie entscheidwesentliche Tatsachen betreffen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.3 S. 351 vgl. auch <ref-ruling> E. 2.1 S. 211, 545 E. 3.3.2 S. 548; <ref-ruling> E. 1c S. 473, je mit Hinweisen).
3.2 Der Gesuchsteller hat zur Glaubhaftmachung seiner Bedürftigkeit seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. Verweigert er die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Bedürftigkeit ohne Verletzung des Willkürverbots verneint werden (BGE <ref-ruling> E. 3a S. 181 f.).
3.3 Die kantonalen Gerichte haben das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, der Beschwerdeführer habe weder den Notbedarf für sich und seine Familie, noch seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse hinreichend offengelegt. So habe er es unterlassen, eine Zusammenstellung seiner monatlichen Ausgaben samt den entsprechenden Belegen ins Recht zu legen. Die Vorinstanz hielt die Angaben des Beschwerdeführers für in hohem Masse unvollständig, unglaubwürdig und widersprüchlich, weshalb eine zuverlässige Beurteilung seiner finanziellen Verhältnisse unmöglich sei.
3.3.1 Im einzelnen erläuterte die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe den massgeblichen Notbedarf im Formular "Gesuch um unentgeltliche Prozessführung" noch mit rund DIN 19'000 (zuzüglich DIN 21'800 für bevorstehende grössere Auslagen) angegeben, diesen in der Beschwerdeschrift bereits auf DIN 23'000 veranschlagt und kurze Zeit später neu mit DIN 61'000 bis DIN 71'000 monatlich beziffert. Dieser Betrag stelle das Doppelte der vom Beschwerdeführer selbst nachgewiesenen mittleren monatlichen Lebenshaltungskosten einer vierköpfigen Familie für die Stadt Belgrad dar. Der Beschwerdeführer hat nach dem angefochtenen Entscheid auch nicht ansatzweise versucht, die behauptete Verdreifachung des monatlichen Bedarfs zu erklären noch aufzuzeigen, weshalb er auf das Doppelte des mittleren monatlichen Bedarfs angewiesen sein soll. Zudem habe sich aus den Akten im Hauptverfahren ergeben, dass die SUVA dem Beschwerdeführer im Jahre 2004 als Integritätsentschädigung und Rentennachzahlung Fr. 46'686.-- überwies. Im obergerichtlichen Verfahren wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, zum Verbleib dieser Summe nachvollziehbare und belegte Angaben zu machen. Er wurde eigens angehalten, vollständige Bankauszüge seines Kontos bei der Bank X._ in Belgrad einzureichen, auf welches der genannte Betrag wie auch die monatliche Suva-Rente ausbezahlt wurde.
3.3.2 Der Beschwerdeführer hat diese Unterlagen nicht beigebracht. Statt der verlangten Bankauszüge reichte er eine auf einem weissen Blatt ohne Briefkopf gedruckte "Bestätigung" eines Kontostandes von € 13.80 per 7. September 2007 ein sowie eine eigene Erklärung, wonach er die Suva-Zahlung einerseits zur Begleichung alter Schulden und andererseits zur Finanzierung der Lebenshaltungskosten der Familie verwendet hat. Zum Beweis dieser - zuvor nie erwähnten - Schulden legte der Beschwerdeführer sodann die Erklärung eines belgrader Rechtsanwalts ins Recht, welcher bestätigt, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2004/2005 Schulden von CHF 26'000.-- getilgt hat. Die Vorinstanz zweifelte am Wahrheitsgehalt dieser Erklärung, zumal die offenkundig sehr hohe Schuld erst erwähnt worden ist, nachdem der Beschwerdeführer aufgefordert worden war, über den Verbleib der Summe von CHF 46'000.--, umgerechnet DIN 2,2 Mio., entsprechend dem Hundertfachen der ursprünglich geltend gemachten monatlichen Lebenshaltungskosten seiner Familie, Auskunft zu geben. Für den Nachweis der Bewegungen auf dem erwähnten Konto des Beschwerdeführers im fraglichen Zeitraum erachtete die Vorinstanz die vorgelegte Bestätigung "unklarer Herkunft" als untauglich. Nach dem angefochtenen Urteil hat der Beschwerdeführer auch nicht erklärt, weshalb es ihm trotz mehrmaliger Fristerstreckung nicht möglich gewesen sein soll, die eingeforderten Bankauszüge einzureichen. Der Vorinstanz fiel auf, dass der Beschwerdeführer stets nur solche Belege beigebracht hat, die ihn als bedürftig erscheinen lassen, wogegen er die behaupteten Lebenshaltungskosten in keiner Weise dokumentiert hat, zum Beispiel durch Fotokopien eines Mietvertrages oder einer Rechnung über die behaupteten Behandlungskosten von CHF 200.-- pro Monat. Mit diesem Verhalten hat der Beschwerdeführer nach Auffassung der Vorinstanz seine Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des Sachverhalts offenkundig verletzt. Aus diesem Grunde hat die Vorinstanz die Bedürftigkeit verneint.
4. 4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe den Betrag der Nachzahlung in seinem Gesuch nicht genannt, weil einzig die aktuellen Verhältnisse relevant seien und er zu diesen befragt worden sei. Mit den vor Obergericht aufgelegten Akten habe er dokumentiert, dass der Betrag von Fr. 46'686.-- zur Schuldentilgung und zur Deckung des Lebensunterhalts verwendet worden sei. Mit dem Bankauszug der Bank X._ sei erstellt, dass heute kein Vermögen mehr vorhanden sei, was mit Blick auf die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einzig massgebend sei.
4.2 Mit diesen Ausführungen richtet sich der Beschwerdeführer gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz, die den vom Beschwerdeführer erwähnten Urkunden keinen Beweiswert zusprach. Inwiefern diese Beweiswürdigung willkürlich sein soll, zeigt der Beschwerdeführer auch nicht ansatzweise auf. Dass der Beschwerdeführer heute über kein Vermögen verfügt, hat er demnach gerade nicht glaubhaft gemacht. Daran ändert auch nichts, dass ihm in gewissen Akten die Berechtigung zum Bezug von Sozialhilfe in Serbien bescheinigt wird. Wenn der Beschwerdeführer über seine Vermögensverhältnisse keine nachvollziehbaren Angaben macht und die zur Nachprüfung der Angaben notwendigen Belege nicht beibringt, verfällt die Vorinstanz nicht in Willkür, wenn sie die Dokumente betreffend die Berechtigung zum Bezug von Sozialhilfe als Nachweis der Bedürftigkeit nicht genügen lässt.
4.3 Der Beschwerdeführer stützt sich auf den Passus des angefochtenen Urteils, wonach er in seiner ursprünglichen Berechnung zum behaupteten Notbedarf von DIN 23'000.-- keine Angaben zum allgemeinen Grundbedarf für Lebensmittel, Kleider, Körpehygiene etc. mache, weshalb letztlich unklar bleibe, ob der bei einem angeblichen Familieneinkommen von rund DIN 33'000.-- (Einkommen Ehefrau DIN 12'000.--; SUVA-Rente DIN 21'428.--) sich ergebende Überschuss von DIN 10'000.-- tatsächlich bestehe. Sinngemäss trägt er vor, auch wenn der Beschwerdeführer in der Folge andere Angaben zu den Lebenshaltungskosten gemacht haben sollte, komme es darauf nicht an, denn mit den "unbestrittenen" laufenden Einnahmen aus dem Einkommen seiner Ehefrau und der SUVA-Rente sei er keinesfalls in der Lage, ein Vermögen zu äufnen und die Prozesskosten von rund Fr. 80'000.-- einschliesslich Sicherstellung der Parteikosten der Gegenpartei zu entrichten. Die Vorinstanz verfalle daher in überspitzten Formalismus, wenn sie auf den unterschiedlichen Angaben zu den Lebenskosten "herumreite".
4.4 Der Beschwerdeführer verkennt die Argumentationslinie der Vorinstanz, welche insgesamt auf die Unzuverlässigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers schloss, unter anderem weil dieser zu identischen Positionen unterschiedliche Angaben gemacht hatte, was die Beurteilung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers schlichtweg verunmögliche. Soweit der Beschwerdeführer verlangt, es sei ihm der von der SUVA-Auszahlung allenfalls verbleibende Restbetrag von ca. Fr. 20'000.-- als Notgroschen anzurechnen, ist auf die Beschwerde mangels Entscheidrelevanz nicht einzutreten, da der Beschwerdeführer nicht als willkürlich auszuweisen vermag, dass die Vorinstanz nicht auf die Bestätigung abstellte, wonach mit der Zahlung der SUVA zum Teil Schulden getilgt worden seien. Insgeamt bleibt es dabei, dass die Vorinstanz die Angaben des Beschwerdeführers ohne Willkür als widersprüchlich und unglaubwürdig ansehen durfte.
4.4 Der Beschwerdeführer verkennt die Argumentationslinie der Vorinstanz, welche insgesamt auf die Unzuverlässigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers schloss, unter anderem weil dieser zu identischen Positionen unterschiedliche Angaben gemacht hatte, was die Beurteilung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers schlichtweg verunmögliche. Soweit der Beschwerdeführer verlangt, es sei ihm der von der SUVA-Auszahlung allenfalls verbleibende Restbetrag von ca. Fr. 20'000.-- als Notgroschen anzurechnen, ist auf die Beschwerde mangels Entscheidrelevanz nicht einzutreten, da der Beschwerdeführer nicht als willkürlich auszuweisen vermag, dass die Vorinstanz nicht auf die Bestätigung abstellte, wonach mit der Zahlung der SUVA zum Teil Schulden getilgt worden seien. Insgeamt bleibt es dabei, dass die Vorinstanz die Angaben des Beschwerdeführers ohne Willkür als widersprüchlich und unglaubwürdig ansehen durfte.
5. 5.1 Der Beschwerdeführer erblickt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin, dass die Vorinstanz trotz den dem Gericht bekannten postalischen Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Unterlagen aus Serbien und den sprachlichen Verständigungsproblemen zwischen dem Rechtsvertreter und dem Beschwerdeführer und ungeachtet des Ersuchens um eine erneute Fristansetzung bei Fehlen allfälliger Bestätigungen direkt entschied.
5.2 Die Rüge ist unbegründet. Im Laufe des Verfahrens vor Vorinstanz wurde der Beschwerdeführer seitens des Gerichts hinlänglich klar auf die festgestellten Widersprüche in den Angaben zum Vermögen hingewiesen. Ihm wurde erläutert, dass die Zahlungen der SUVA vom Februar und Mai 2004 mit umgerechnet rund DIN 2'317'000.-- einen Betrag erreichen, der dem Hundertfachen der geltend gemachten monatlichen Lebenshaltungskosten der Familie des Beschwerdeführers entspricht. Dieser wurde daher aufgefordert, innert Frist nachvollziehbare und belegte Angaben zum Verbleib dieser Summe zu machen. Ebenso wurde der Beschwerdeführer angehalten, innert derselben Frist dem Gericht vollständige Bankauszüge des speziell umschriebenen Kontos, auf welches die monatlichen SUVA-Beiträge fliessen, für den Zeitraum vom 4. Februar 2004 bis zum 6. Juni 2007 zuzustellen. Innert mehrfach erstreckter Frist hat der Beschwerdeführer zwar einen Beleg eingereicht, von dem er behauptet, es handle sich um eine Bestätigung der Bank betreffend das erwähnte Konto. Weshalb er nicht in der Lage gewesen wäre, den vollständigen Bankauszug erhältlich zu machen, legte er nicht dar. Zwar hat sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in den Fristerstreckungsgesuchen auf die nunmehr angeführten postalischen und die Kontaktschwierigkeiten berufen und die nachgesuchten Erstreckungen auch erhalten. Da es der Beschwerdeführer schliesslich vorzog, der Vorinstanz statt der einverlangten andere Dokumente zuzusenden, durfte diese daraus ohne in Willkür zu verfallen folgern, der Beschwerdeführer verweigere die betreffende Auskunft. Es bestand jedenfalls kein Anlass, die bereits erfolgte und aus der Sicht des Beschwerdeführers befolgte Fristansetzung zu erneuern. Wenn der Beschwerdeführer nicht im Einzelnen darlegt, dass und weshalb es ihm trotz entsprechender Bemühungen nicht möglich war, die notwendigen Dokumente binnen der angesetzten Frist erhältlich zu machen, durfte die Vorinstanz ohne Verletzung des Gehörsanspruchs von einer erneuten Fristansetzung absehen.
5.2 Die Rüge ist unbegründet. Im Laufe des Verfahrens vor Vorinstanz wurde der Beschwerdeführer seitens des Gerichts hinlänglich klar auf die festgestellten Widersprüche in den Angaben zum Vermögen hingewiesen. Ihm wurde erläutert, dass die Zahlungen der SUVA vom Februar und Mai 2004 mit umgerechnet rund DIN 2'317'000.-- einen Betrag erreichen, der dem Hundertfachen der geltend gemachten monatlichen Lebenshaltungskosten der Familie des Beschwerdeführers entspricht. Dieser wurde daher aufgefordert, innert Frist nachvollziehbare und belegte Angaben zum Verbleib dieser Summe zu machen. Ebenso wurde der Beschwerdeführer angehalten, innert derselben Frist dem Gericht vollständige Bankauszüge des speziell umschriebenen Kontos, auf welches die monatlichen SUVA-Beiträge fliessen, für den Zeitraum vom 4. Februar 2004 bis zum 6. Juni 2007 zuzustellen. Innert mehrfach erstreckter Frist hat der Beschwerdeführer zwar einen Beleg eingereicht, von dem er behauptet, es handle sich um eine Bestätigung der Bank betreffend das erwähnte Konto. Weshalb er nicht in der Lage gewesen wäre, den vollständigen Bankauszug erhältlich zu machen, legte er nicht dar. Zwar hat sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in den Fristerstreckungsgesuchen auf die nunmehr angeführten postalischen und die Kontaktschwierigkeiten berufen und die nachgesuchten Erstreckungen auch erhalten. Da es der Beschwerdeführer schliesslich vorzog, der Vorinstanz statt der einverlangten andere Dokumente zuzusenden, durfte diese daraus ohne in Willkür zu verfallen folgern, der Beschwerdeführer verweigere die betreffende Auskunft. Es bestand jedenfalls kein Anlass, die bereits erfolgte und aus der Sicht des Beschwerdeführers befolgte Fristansetzung zu erneuern. Wenn der Beschwerdeführer nicht im Einzelnen darlegt, dass und weshalb es ihm trotz entsprechender Bemühungen nicht möglich war, die notwendigen Dokumente binnen der angesetzten Frist erhältlich zu machen, durfte die Vorinstanz ohne Verletzung des Gehörsanspruchs von einer erneuten Fristansetzung absehen.
6. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer als Verstoss gegen die Untersuchungsmaxime, dass es die Vorinstanz ablehnte, eine rogatorische Befragung mit dem Beschwerdeführer unter Wahrheitspflicht durchführen zu lassen. Er zeigt aber nicht auf und es ist nicht ersichtlich, welche weiteren Erkenntnisse daraus zu gewinnen gewesen wären und inwiefern dem Beschwerdeführer aus der unterbliebenen Befragung ein Nachteil erwachsen ist. An der Obliegenheit, die Vermögensverhältnisse soweit möglich aktenkundig zu machen, hätte sich nichts geändert. Wenn der Beschwerdeführer die ihm dazu gebotene Möglichkeit nicht wahrnimmt, hat er sich selbst zuzuschreiben, dass sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege scheitert.
6. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer als Verstoss gegen die Untersuchungsmaxime, dass es die Vorinstanz ablehnte, eine rogatorische Befragung mit dem Beschwerdeführer unter Wahrheitspflicht durchführen zu lassen. Er zeigt aber nicht auf und es ist nicht ersichtlich, welche weiteren Erkenntnisse daraus zu gewinnen gewesen wären und inwiefern dem Beschwerdeführer aus der unterbliebenen Befragung ein Nachteil erwachsen ist. An der Obliegenheit, die Vermögensverhältnisse soweit möglich aktenkundig zu machen, hätte sich nichts geändert. Wenn der Beschwerdeführer die ihm dazu gebotene Möglichkeit nicht wahrnimmt, hat er sich selbst zuzuschreiben, dass sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege scheitert.
7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung obsolet. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<ref-law>).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Dezember 2007
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Corboz Luczak
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CH_BGer_004
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Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
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| 2,006 |
de
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Sachverhalt:
A. B._ (geb. 1962) meldete sich am 17./27. September 2002 wegen der Restfolgen eines am 4. August 1996 als Beifahrerin erlittenen Motorradunfalles bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Einholung einer polydisziplinären Expertise bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) X._ vom 24. Mai 2004 (mit rheumatologischem [Dr. med. M._], neuropsychologischem [Dr. phil. G._], psychiatrischem [Dr. med. K._], orthopädisch-handchirurgischem [PD Dr. med. S._] und kiefer-gesichtschirurgischem [Dr. med. E._] Teilgutachten) verfügte die IV-Stelle Schwyz am 7. März 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 57 % mit Wirkung ab 1. September 2001 die Zusprechung einer halben Invalidenrente. Die hiegegen eingereichte Einsprache lehnte die Verwaltung bei einem Invaliditätsgrad von gerundet 59 % ab (Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2005).
B. Die mit dem Rechtsbegehren auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. September 2001 erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz teilweise gut, indem es B._ für die Zeit vom 1. Dezember 2001 bis zum 30. April 2004 eine volle (recte: ganze) Invalidenrente und ab 1. Mai 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 61,7 % eine Dreiviertels-Invalidenrente zuerkannte (Entscheid vom 24. Mai 2006).
C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr auch ab dem 1. Mai 2004 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Verwaltungsgericht und IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet.
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Aufgrund der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist streitig, ob der Versicherten ab 1. Mai 2004, wie beantragt, eine ganze oder aber nur eine Dreiviertels-Invalidenrente gemäss kantonalem Entscheid zusteht. Es stellt sich zunächst die Frage, nach welchen Kognitionsregeln die Sache zu beurteilen ist.
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG, in Kraft seit 1. Juli 2006], in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
1.2 Im Hinblick darauf, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 5. Juli 2006 der Post übergeben wurde und am 6. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht einging, ist Art. 132 Abs. 2 OG anwendbar, obwohl der angefochtene Entscheid vom 24. Mai 2006 datiert und somit vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung ergangen ist. Die massgebliche Übergangsbestimmung (lit. c von Ziff. II der Gesetzesänderung vom 16. Dezember 2005) erklärt bisheriges Recht für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens beim Eidgenössischen Versicherungsgericht anhängigen Beschwerden für anwendbar. Das trifft hier nicht zu. Es verhält sich anders als nach dem auf den 1. Januar 2007 in Kraft tretenden Art. 132 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG), welcher das neue Recht erst auf diejenigen Beschwerdeverfahren intertemporalrechtlich für anwendbar erklärt, in denen nicht nur die Sache am 1. Januar 2007 beim Bundesgericht anhängig war, sondern in denen auch der angefochtene Entscheid nach Inkrafttreten des BGG ergeht.
2. 2.1 Das kantonale Gericht hat die Gesetzesbestimmungen und von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze, welche zur Beurteilung des streitigen Anspruchs auf die ganze Invalidenrente erforderlich sind, im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt: Die Begriffe der Arbeitsunfähigkeit (<ref-law>), Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>) und Invalidität vollerwerbstätiger Versicherter (<ref-law>); die Abstufung des Rentenanspruches nach Massgabe des Invaliditätsgrades (<ref-law> in den vor und nach dem Inkrafttreten der 4. IVG-Revision auf den 1. Januar 2004 intertemporalrechtlich anwendbaren Fassungen); die Ermittlung des Invaliditätsgrades Erwerbstätiger durch Vergleich von Invaliden- und Valideneinkommen (<ref-law>; bis 31. Dezember 2003: <ref-law>), namentlich die Ermittlung der Einkünfte im Jahr des (allfälligen) Rentenbeginnes auf zeitidentischer Grundlage für beide Vergleichseinkommen unter Berücksichtigung allfälliger Änderungen bis zum Verfügungserlass (<ref-ruling>, 128 V 174; SVR 2005 IV Nr. 33 Erw. 3 [= Urteil J. vom 16. Dezember 2004, I 770/03], 2003 IV Nr. 11 Erw. 3.1.1 [= Urteil L. vom 18. Oktober 2002, I 761/01]), die überwiegend wahrscheinliche Einkommenserzielung im Gesundheitsfall für die Festlegung des hypothetischen Valideneinkommens (<ref-ruling> Erw. 4.3.1) und die Abzüge vom Invalideneinkommen (<ref-ruling> Erw. 4.2.3, 126 V 79 Erw. 5b/aa bis cc, 124 V 323 Erw. 3b/bb); in beweisrechtlicher Hinsicht die Aufgabe von Arzt und Ärztin im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 4, 105 V 158 Erw. 1 in fine; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c); die freie Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c in fine ATSG), welche das Gericht verpflichtet, die Beweise - ohne Bindung an förmliche Regeln - umfassend, pflichtgemäss und objektiv zu würdigen, insbesondere die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (<ref-ruling> Erw. 3a); schliesslich die Anforderungen an eine beweistaugliche und beweiskräftige medizinische Expertise (<ref-ruling> f. Erw. 1c mit Hinweisen). Zu ergänzen ist, dass eine rückwirkend abgestufte Rentenzusprechung auf Revisionsgründen analog <ref-law> (bis Ende 2003: <ref-law>) beruht, insgesamt den Anfechtungs- und Streitgegenstand ausmacht und als solcher der gerichtlichen Prüfung integral unterliegt, selbst wenn nur einzelne Punkte davon bestritten sind (<ref-ruling>, bestätigt durch <ref-ruling>).
2.2 Ist die neue Kognitionsregelung für die Invalidenversicherung (Erw. 1.1) intertemporalrechtlich anwendbar (Erw. 1.2), ist aufgrund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (Erw. 2.1) Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a OG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 105 Abs. 2 OG). Hingegen hat eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides in tatsächlicher Hinsicht (alt Art. 132 lit. b OG) ebenso zu unterbleiben wie eine Prüfung der Ermessensbetätigung (alt Art. 132 lit. a OG) nach den Grundsätzen zur Angemessenheitskontrolle (<ref-ruling> Erw. 6 mit Hinweisen). Auch besteht (entgegen alt Art. 132 lit. c OG) Bindung an die Parteianträge, handelt es sich doch nicht um eine Abgabestreitigkeit (Art. 114 Abs. 1 OG). Deshalb ist durch das Eidgenössische Versicherungsgericht nicht von Amtes wegen zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin auch für die Zeit vom 1. September bis 30. November 2001 mehr als eine halbe Invalidenrente zusteht - wie sie dies noch in der vor-, nicht aber in der letztinstanzlichen Beschwerde anbegehrt -, obgleich auch diese Periode der Rentenberechtigung zum Streitgegenstand gehört (Erw. 2.1 in fine). Richtig ist hingegen, dass die Vorinstanz den Anspruch auf die ganze Invalidenrente von Amtes wegen für alle in Betracht fallenden, vom angefochtenen Einspracheentscheid erfassten Zeitspannen integral prüfte - obwohl aufgrund der replizierenden Ausführungen der Versicherten hätte angenommen werden können, sie gehe selber ab 23. April 2004 von einem Invaliditätsgrad von 61 % aus -, ist doch das kantonale Sozialversicherungsgericht - im Gegensatz zum Eidgenössischen Versicherungsgericht - nicht an die Beschwerdeanträge gebunden (<ref-law>).
3. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wendet sich unter dem Titel "Medizinisches" im Punkte der Arbeitsunfähigkeit, im Weiteren bezüglich des Validen- und des Invalideneinkommens gegen den vorinstanzlichen Entscheid. Soweit für die Beurteilung bedeutsam, ist zunächst klarzustellen, welche dieser Streitpunkte vom Eidgenössischen Versicherungsgericht frei überprüfbare Rechtsfragen darstellen (Art. 104 lit. a OG) und welche vorinstanzliche Tatsachenfeststellungen betreffen, an die das Eidgenössische Versicherungsgericht grundsätzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Bei dieser Grenzziehung ist von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Berufung (<ref-ruling> Erw. 3b, 115 II 448 Erw. 5b, 107 II 274 Erw. 2b), strafrechtlicher Nichtigkeitsbeschwerde (<ref-ruling> Erw. 2b) und Verwaltungsgerichtsbeschwerde (<ref-ruling> Erw. 4b) auszugehen.
3.1 Die gesetzlichen Definitionen von Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit, Invalidität, Ermittlung des Invaliditätsgrades usw. stellen Rechtsbegriffe dar. Gerichtliche Schlussfolgerungen in ihrem Geltungsbereich, z.B. die Bejahung oder Verneinung einer erheblichen Arbeitsunfähigkeit oder einer rentenbegründenden Invalidität, sind daher Akte der Rechtsanwendung und nicht Schritte der Sachverhaltsfeststellung. Indessen hängen Rechts- und Tatfragen im Bereich der Invaliditätsbemessung aufs Engste miteinander zusammen, handelt es sich doch bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades um einen mehrstufigen Prozess, in dessen Verlauf mannigfaltige Tatsachenfeststellungen (einschliesslich Schätzungen) getroffen werden.
3.2 Jede (leistungsspezifische; <ref-law>) Invalidität setzt einen (bleibenden oder langdauernden; <ref-law>) Gesundheitsschaden voraus, sei er körperlicher, geistiger oder psychischer Natur, auf Krankheit, Unfall oder Geburtsgebrechen zurückzuführen (<ref-law>). Die Feststellung des Gesundheitsschadens, d.h. die Befunderhebung und die gestützt darauf gestellte Diagnose betreffen ebenso eine Tatfrage wie die Prognose (fallbezogene medizinische Beurteilung über die voraussichtliche künftige Entwicklung einer Gesundheitsbeeinträchtigung im Einzelfall) und die Pathogenese (Ätiologie) im Sinne der Feststellung der Ursache eines Gesundheitsschadens dort, wo sie invalidenversicherungsrechtlich erforderlich ist (z.B. bei den Geburtsgebrechen; <ref-law>). Zu der - durch die festgestellten Gesundheitsschädigungen kausal verursachten - Arbeitsunfähigkeit nimmt die Arztperson Stellung (<ref-ruling> Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1 in fine; AHI 2002 S. 70 Erw. 4b/cc [= Urteil D. vom 27. November 2001, I 82/01]; SVR 2006 IV Nr. 10 S. 39 Erw. 4.1 [= Urteil Z. vom 26. Oktober 2004, I 457/04]). Soweit diese ärztliche Stellungnahme sich zu dem in Anbetracht der festgestellten (diagnostizierten) gesundheitlichen Beeinträchtigungen noch vorhandenen funktionellen Leistungsvermögen oder (wichtig vor allem bei psychischen Gesundheitsschäden) zum Vorhandensein und zur Verfügbarkeit von Ressourcen ausspricht, welche eine versicherte Person im Einzelfall noch hat, handelt es sich ebenfalls um eine Tatfrage. In diesem Sinne ist die aufgrund von (medizinischen) Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeits(un)fähigkeit Entscheidung über eine Tatfrage. Als solche erfasst sie auch den in die gesetzliche Begriffsumschreibung der Arbeitsunfähigkeit nach <ref-law> integrierten Aspekt der zumutbaren Arbeit; denn in dem Umfange, wie eine versicherte Person von funktionellem Leistungsvermögen und Vorhandensein/Verfügbarkeit psychischer Ressourcen her eine (Rest-)Arbeitsfähigkeit aufweist, ist ihr die Ausübung entsprechend profilierter Tätigkeiten zumutbar, es sei denn, andere als medizinische Gründe stünden der Bejahung der Zumutbarkeit im Einzelfall in invalidenversicherungsrechtlich erheblicher Weise entgegen, was jedoch nach der Rechtsprechung zu den invaliditätsfremden Gründen, welche die versicherte Person an der Aufnahme oder weiteren Ausübung einer gesundheitlich zumutbaren Erwerbstätigkeit hindern, nur in sehr engem Rahmen der Fall ist (<ref-ruling> mit Hinweisen; ZAK 1989 S. 458 Erw. 3b). Soweit hingegen die Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt wird, geht es um eine Rechtsfrage; dazu gehören auch Folgerungen, die sich auf die medizinische Empirie stützen, z.B. die Vermutung, dass eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung oder ein sonstiger vergleichbarer pathogenetisch (ätiologisch) unklarer syndromaler Zustand mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar ist (<ref-ruling> f. Erw. 4.2.1, 131 V 50 Erw. 1.2, 130 V 354 und 396).
3.3 Auf der nichtmedizinischen beruflich-erwerblichen Stufe der Invaliditätsbemessung charakterisieren sich als Rechtsfragen die gesetzlichen und rechtsprechungsgemässen Regeln über die Durchführung des Einkommensvergleichs (<ref-ruling> Erw. 3.4, 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2a und b), einschliesslich derjenigen über die Anwendung der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung/LSE (<ref-ruling> f. Erw. 4.2.1, 126 V 77 Erw. 3b/bb, 124 V 322 f. Erw. 3b/aa) und der Dokumentation von Arbeitsplätzen/DAP (<ref-ruling> ff.). In dieser Sicht stellt sich die Feststellung der beiden hypothetischen Vergleichseinkommen als Tatfrage dar, soweit sie auf konkreter Beweiswürdigung beruht, hingegen als Rechtsfrage, soweit sich der Entscheid nach der allgemeinen Lebenserfahrung richtet. Letzteres betrifft etwa die Frage, ob Tabellenlöhne anwendbar sind, welches die massgebliche Tabelle ist und ob ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begründeter) Leidensabzug vorzunehmen sei. Demgegenüber beschlägt der Umgang mit den Zahlen in der massgeblichen LSE-Tabelle und in den Arbeitsplatznachweisen der DAP Tatfragen. Schliesslich ist die Frage nach der Höhe des (im konkreten Fall grundsätzlich angezeigten) Leidensabzuges eine typische Ermessensfrage, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zugänglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, also Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung vorliegt (Art. 104 lit. a OG).
4. Im Lichte dieser kognitionsrechtlichen Grundsätze über die Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage im Bereich der Invaliditätsbemessung ergibt sich:
4.1 Als Ergebnis einer umfassenden, sorgfältigen und zu allen einschlägigen ärztlichen Einschätzungen Stellung beziehenden Beweiswürdigung hat das kantonale Gericht eine Restarbeitsfähigkeit von 50 % gemäss der polydisziplinären MEDAS-Expertise vom 24. Mai 2004 festgestellt. Dem vorinstanzlichen Entscheid ist zu entnehmen, dass diese 50%ige Arbeitsfähigkeit für sämtliche kaufmännischen und buchhalterischen Tätigkeiten gilt, welche nicht mit häufigem Telefondienst und ungewöhnlicher Belastung des rechten Armes verbunden seien. Diese Feststellung einer 50%igen Arbeitsfähigkeit in angepassten Verweisungstätigkeiten ist nach dem Gesagten (Erw. 3.2) tatsächlicher Natur und daher für das Eidgenössische Versicherungsgericht grundsätzlich verbindlich. Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Vorinstanz eine Missachtung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung und der daraus fliessenden Pflicht zu umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung (Erw. 2.1 in fine) vorwirft - was eine Rechtsverletzung wäre -, ist die Rüge unbegründet; denn das kantonale Gericht hat in nachvollziehbarer Weise dargelegt, warum es nicht der durch Dr. med. E._ und PD Dr. med. S._ vertretenen Gesamtarbeitsunfähigkeit von 80 % gefolgt ist, auf welche sich die Beschwerdeführerin beruft. In diesem Zusammenhang macht die Beschwerdeführerin geltend, das Gericht habe bei sich widersprechenden ärztlichen Stellungnahmen zur Arbeitsunfähigkeit einen Ermessensentscheid zu treffen, bei dem es keine richtigen oder unrichtigen Schlussfolgerungen gebe, vielmehr lediglich solche, die innerhalb oder ausserhalb des Ermessensbereichs lägen, und es gelte hier nicht "das sog. Alles-oder-Nichts- Prinzip", sondern das Gericht könne bei seiner Entscheidung "auch sein eigenes Ermessen im willkürfreien Bereich einsetzen". Damit vermag die Beschwerdeführerin eine offensichtlich unrichtige Tatsachenfeststellung nicht darzutun, wenn das kantonale Gericht in Anbetracht der beiden somatisch klar umschriebenen Problemkreise (Omarthrose rechts; Kiefergelenkbeschwerden) und jeglichen Fehlens einer psychiatrischen Beeinträchtigung ein hälftiges Leistungsvermögen in einer angepassten kaufmännischen Tätigkeit feststellte.
Damit durfte das kantonale Gericht, ohne Bundesrecht zu verletzen, für die weiteren Schritte der Invaliditätsbemessung von einer Arbeitsfähigkeit von 50 % in einer dem gesundheitlichen Anforderungsprofil entsprechenden Verweisungstätigkeit ausgehen.
4.2 Das kantonale Gericht hat bezüglich des Valideneinkommens auf das von der Beschwerdeführerin in der Firma O._ AG - welches Arbeitsverhältnis sie zufolge Nervenzusammenbruchs auf Ende Mai 2000 gekündigt hatte - erzielte Einkommen von Fr. 88'600.- abgestellt und es auf das Jahr des Rentenbeginns (2001) hochgerechnet, was einen Betrag von Fr. 90'735.- ergab. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe dabei offensichtlich übersehen, dass sie schon vor dem Unfall vom 4. August 1996 eine höchst anspruchsvolle Tätigkeit als Sachbearbeiterin/Logistikfachfrau für ein internationales Handelsunternehmen in Y._ ausgeübt habe. Die ab 1. Januar 1999 in der Firma O._ AG verrichtete spezialisierte Arbeit, bei der sie noch wesentlich unter den Unfallverletzungen gelitten habe, sei eine Invalidentätigkeit, sei es doch im Verlaufe dieses Arbeitsverhältnisses zu akuter psychischer Dekompensation und Überforderung gekommen. Es seien vermutlich fast ausschliesslich die noch bestehenden Unfallfolgen gewesen, welche die Kündigung und den Nervenzusammenbruch verursacht hätten. Daher dürfe für die Beurteilung des Valideneinkommens nicht auf den vor dem Zusammenbruch erzielten Lohn abgestellt, sondern es müsse auf die vom Arbeitgeber der Beschwerdeführerin gemachten Angaben, die deren grundsätzliches Potential und Wertschöpfung für die Firma wohl am besten einschätzen könnten, abgestellt werden. Es sei daher - bei Fehlen eines anderweitigen überwiegend wahrscheinlichen hypothetischen Verlaufs - auf die Lohnangaben der früheren Arbeitgeberin abzustellen, welche für die Jahre 2000 bis 2004 stetig steigende Einkommen und für das Jahr 2005 ein hypothetisches Gehalt von Fr. 110'000.- attestiert habe.
Die Rüge, der bei der Firma O._ AG erzielte Verdienst, auf welchen die Vorinstanz zur Berechnung des Valideneinkommens abstellte, sei zufolge behinderungsbedingter Einflüsse ein Invalideneinkommen, ist rechtlicher Natur; die Frage jedoch, ob das Erwerbsverhältnis mit der Firma O._ AG und die dortige Einkommenserzielung behinderungsbedingten (durch Unfallresiduen verursachten) Einflüssen unterworfen waren, ist demgegenüber Tatfrage. Gerade zu diesem rechtlich bedeutsamen Aspekt der unfallbedingten Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses hat die Vorinstanz, namentlich in Erw. 4.2, keine klare Tatsachenfeststellung getroffen. Da somit der rechtserhebliche Sachverhalt unvollständig festgestellt wurde, ist er in diesem Punkt durch das Eidgenössische Versicherungsgericht von Amtes wegen überprüfbar (<ref-ruling> Erw. 1 in fine; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1b). In der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde weist die Vorinstanz unter Bezugnahme auf Erw. 3.1.2 ihres Entscheides darauf hin, bald nach dem Unfall 1996 habe die Beschwerdeführerin ihr Pensum bei einem internationalen Handelsunternehmen in Y._ auf 100 % aufgestockt. Gemäss MEDAS-Gutachten, lässt sich die Vorinstanz weiter vernehmen, habe die Beschwerdeführerin ein 100%-Pensum auch nach dem Wechsel zur O._ AG bis zum März 2000 "durch(gezogen), worauf sie das Pensum auf 50 % kürzen musste".
Letztlich lassen sich nach Lage der Akten behinderungsbedingte Einflüsse auf das Arbeitsverhältnis mit der O._ AG und damit auf die Höhe des dort erzielten Einkommens nicht in Abrede stellen, dies schon deswegen nicht, weil laut MEDAS-Gutachten - wie die Vorinstanz selber feststellt - der Beschwerdeführerin gerade die Ausübung dieser Arbeit behinderungsbedingt nicht mehr zumutbar ist. Indessen ist von einer Rückweisung der Sache zur Aktenergänzung im Punkte des Valideneinkommens abzusehen. Denn ein Anknüpfen an die Einkommensverhältnisse vor dem zur Invalidität führenden Unfall vom 4. August 1996 würde zu keinem höheren hypothetischen Valideneinkommen führen. Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin nach Erlangung des Handelsdiploms von 1984 bis 1998 bei internationalen Transportunternehmungen in Y._ tätig war und dabei bis 1996 ein 60%-Pensum ausübte; erst einige Monate nach dem Unfall vom 4. August 1996 stockte sie das Pensum auf 100 % auf. Damit bestehen erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die von den Vorinstanzen vertretene und erst vom kantonalen Gericht in der Vernehmlassung relativierte Annahme einer im Gesundheitsfall hypothetisch ausgeübten Vollerwerbstätigkeit unrichtig sein könnte. Eine Infragestellung des Status als Vollerwerbstätige würde sich indes nach Lage der Akten klarerweise zum Nachteil der Beschwerdeführerin auswirken, was im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht unzulässig ist (Art. 114 Abs. 1 und Art. 132 Abs. 2 OG). Ein höheres Valideneinkommen als das von der Vorinstanz ermittelte (Fr. 90'735.-) lässt sich daher nicht ausmachen, weshalb der angefochtene Gerichtsentscheid auch in diesem Punkte im Ergebnis standhält.
4.3 Dem Invalideneinkommen hat das kantonale Gericht die LSE-Werte des Jahres 2000, aufgerechnet auf das Jahr des Rentenbeginnes (2001), zugrunde gelegt, wobei es die Tabelle A1, Kategorie 50 bis 93, Sektor 3 Dienstleistungen verwendet hat, und zwar mit dem Anforderungsniveau 1+2 für Frauen. Umgerechnet auf die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit im Jahre 2001 (41,7 Stunden) resultierte damit bei einer Arbeitsfähigkeit von 50 % ein Einkommen von Fr. 38'633.-, abzüglich eines 10%igen leidensbedingten Abzuges (wegen der Schulter- und Kieferproblematik), was Fr. 34'770.-, im Vergleich zum Valideneinkommen von Fr. 90'735.- eine Einkommenseinbusse von Fr. 55'965.- und damit einen Invaliditätsgrad von 61.7 % (62 %) ergab.
Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in diesem Zusammenhang erneut, unter neuropsychologischen Gesichtspunkten, die vorinstanzlich verbindlich festgestellte 50%ige Arbeitsfähigkeit angezweifelt wird, dringt die Beschwerdeführerin damit nach dem Gesagten (Erw. 4.1) nicht durch. Die äusserst diskreten neuropsychologischen Beeinträchtigungen lassen auch eine anspruchsvolle Tätigkeit, wie sie die Beschwerdeführerin früher ausübte und im Gesundheitsfall wohl weiterhin verrichten würde, im Umfange von 50 % durchaus zu. Es besteht daher kein Anlass, das tiefer entlöhnte Anforderungsniveau 3 beizuziehen. Die Vorbringen zum leidensbedingten Abzug vermögen die vorinstanzlich gewährten 10 % nicht als ermessensmissbräuchlich erscheinen zu lassen, weshalb der vorinstanzliche Entscheid auch in dieser Hinsicht Bundesrecht nicht verletzt.
5. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 Satz 2 OG in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung; vgl. Erw. 1.2). Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin als der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, der Ausgleichskasse Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 28. September 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
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fr
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Faits:
Faits:
A. Le 21 mars 2002, A._ a fait l'objet d'une plainte pénale en diffamation et calomnie de la part de B._, juge à la Cour de justice du canton de Genève, agissant en tant que membre de l'autorité de surveillance des Offices des poursuites et faillites. Cette plainte visait certains propos contenus dans une déclaration que A._ a lue lors d'une conférence de presse tenue le 18 février 2002.
Par jugement du 13 mai 2005, le Tribunal de police du canton de Genève (ci-après: le Tribunal de police) a reconnu A._ coupable de calomnie et l'a condamné à une amende de 500 fr. ainsi qu'au versement à la plaignante d'une somme de 5'000 fr. à titre de réparation du tort moral. Par acte déposé au greffe du Tribunal de police le 31 mai 2005, A._ a saisi la Chambre pénale de la Cour de justice du canton de Genève d'un appel contre ce jugement et contre le jugement préparatoire rendu par ce même tribunal le 4 février 2005.
Par lettre du 10 juin 2005, la Présidente de cette juridiction a informé les parties que les magistrats titulaires de la Cour de justice avaient décidé, en séance plénière, de confier l'affaire à trois juges suppléants qui devaient être désignés ultérieurement. Simultanément, les parties ont été convoquées à l'audience d'introduction de la cause prévue le 20 juin 2005 à 09h00.
A cette occasion, A._ a déposé un courrier du même jour par lequel il demandait que la Cour de justice renonce à confier l'affaire à des juges suppléants et qu'une décision soit prise en ce sens; à défaut, il sollicitait la récusation de l'ensemble des juges suppléants de la Cour de justice.
Par décision du 27 juin 2005, la Cour de justice, siégeant en plenum, a estimé que la requête était matériellement irrecevable dès lors qu'elle tendait à la récusation en bloc de la cour et qu'elle ne comportait aucune motivation lui permettant de se déterminer sur d'éventuelles causes de récusation à l'encontre des juges suppléants. Par surabondance, elle l'a rejetée comme mal fondée sur le fond, au motif que le seul lien de collégialité entre un juge titulaire et les juges suppléants de la cour n'était pas de nature à fonder une récusation de l'ensemble des magistrats suppléants de cette juridiction.
A._ s'est pourvu le 11 juillet 2005 contre cette décision auprès de la Cour de cassation du canton de Genève (ci-après: la Cour de cassation). Par arrêt du 17 août 2005, cette autorité a déclaré irrecevable le pourvoi au motif que la décision du plenum n'était pas soumise à cassation en vertu de l'art. 339 du Code de procédure pénale genevois (CPP gen.).
A._ s'est pourvu le 11 juillet 2005 contre cette décision auprès de la Cour de cassation du canton de Genève (ci-après: la Cour de cassation). Par arrêt du 17 août 2005, cette autorité a déclaré irrecevable le pourvoi au motif que la décision du plenum n'était pas soumise à cassation en vertu de l'art. 339 du Code de procédure pénale genevois (CPP gen.).
B. Par acte du 29 août 2005, A._ a formé un recours de droit public contre la décision du Plenum de la Cour de justice rejetant sa demande de récusation (1P.531/2005). Il demande au Tribunal fédéral d'annuler cette décision et d'ordonner au Plenum de la Cour de justice de déclarer la récusation de l'ensemble des juges de la cour, y compris les juges suppléants, pour juger la cause pénale dirigée contre lui. Il prétend que le rejet de sa demande de récusation consacrerait une violation de l'art. 6 CEDH et une application arbitraire du droit de procédure cantonal.
Les juges suppléants de la Cour de justice désignés pour statuer sur l'appel de A._, soit Patrick Blaser, Marie-Laure Papaux Van Delden et Guy Stanislas, concluent au rejet du recours.
Les juges suppléants de la Cour de justice désignés pour statuer sur l'appel de A._, soit Patrick Blaser, Marie-Laure Papaux Van Delden et Guy Stanislas, concluent au rejet du recours.
C. Par acte du 16 septembre 2005, A._ a déposé un recours de droit public contre l'arrêt de la Cour de cassation du 17 août 2005. Il demande au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt ainsi que la décision du Plenum de la Cour de justice du 27 juin 2005.
Le recours a été enregistré sous la référence 1P.605/2005. Il n'a pas été demandé de réponse.
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Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Les deux recours émanent de la même personne; ils sont dirigés contre des décisions portant sur le même objet et présentant un lien de connexité suffisant entre elles pour prononcer la jonction des causes et statuer sur leurs mérites respectifs dans un seul et même arrêt (art. 24 PCF et 40 OJ).
1. Les deux recours émanent de la même personne; ils sont dirigés contre des décisions portant sur le même objet et présentant un lien de connexité suffisant entre elles pour prononcer la jonction des causes et statuer sur leurs mérites respectifs dans un seul et même arrêt (art. 24 PCF et 40 OJ).
2. Au vu des motifs invoqués, seule la voie du recours de droit public est ouverte pour attaquer les décisions prises par le Plenum de la Cour de justice et par la Cour de cassation. Formés en temps utile contre des décisions incidentes sur des demandes de récusation, les recours sont recevables au regard des art. 87 al. 1 et 89 al. 1 OJ. Dans le premier recours, A._ conteste sur le fond la décision du Plenum de la Cour de justice qui rejette sa demande de récusation de l'ensemble des juges de cette juridiction en invoquant la violation de ses droits constitutionnels; dans le second recours, il s'en prend à l'arrêt de la Cour de cassation déclarant irrecevable le pourvoi interjeté contre cette même décision du plenum, en faisant valoir qu'une voie de recours sur le plan cantonal serait ouverte. Cette question doit être examinée en premier lieu car si l'argumentation du recourant devait être suivie, elle rendrait sans objet le recours formé dans la cause 1P.531/2005.
2.1 Le Tribunal fédéral revoit l'interprétation et l'application du droit cantonal sous l'angle de l'arbitraire. Il ne s'écarte de la solution retenue que si celle-ci se révèle insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, ou si elle a été adoptée sans motifs objectifs et en violation d'un droit certain. En revanche, si l'interprétation défendue par la cour cantonale ne se révèle pas déraisonnable ou manifestement contraire au sens et au but de la disposition ou de la législation en cause, elle sera confirmée, même si une autre solution paraît également concevable, voire même préférable. En outre, l'annulation de la décision attaquée ne se justifie que si celle-ci est arbitraire dans son résultat, ce qu'il appartient au recourant de démontrer par une motivation conforme aux exigences de l'art. 90 al. 1 let. b OJ (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 219).
2.2 Les décisions soumises à cassation sont énumérées à l'art. 339 CPP gen. A teneur de cette disposition, le pourvoi en cassation peut être dirigé contre les ordonnances de non-lieu (let. a), contre les jugements rendus en dernier ressort par le Tribunal de police (let. b), contre les arrêts de la Cour correctionnelle et de la Cour d'assises (let. c) et contre les arrêts de la Cour de justice, à l'exception de ceux de la Chambre pénale statuant sur appel des jugements du Tribunal de police (let. d).
Se référant à sa pratique constante, la Cour de cassation a estimé que le pourvoi n'était ouvert que contre les décisions finales sur le fond, auxquelles sont assimilées les décisions sur questions préjudicielles ou incidentes qui mettent fin à l'instance. Tel ne serait pas le cas de la décision sur récusation prise par le Plenum de la Cour de justice, qui ne pourrait dès lors faire l'objet d'un pourvoi. Par ailleurs, une telle décision ne pourrait pas être portée devant elle en vertu de l'art. 99 al. 4 de la loi sur l'organisation judiciaire genevoise (LOJ gen.), à teneur duquel les décisions sur récusation sont rendues à huis clos et ne sont pas susceptibles de recours. Enfin, le pourvoi serait également irrecevable au regard de l'art. 339 al. 1 let. d CPP gen., s'agissant d'une décision prise dans le cadre d'une procédure d'appel d'un jugement du Tribunal de police.
L'irrecevabilité du pourvoi en cassation est donc fondée sur trois motivations alternatives et indépendantes. En pareil cas, le recourant doit démontrer que chacune d'elles viole ses droits constitutionnels, à peine d'irrecevabilité (<ref-ruling> consid. 5a p. 10; <ref-ruling> consid. 1b p. 95; <ref-ruling> consid. 2 p. 16; <ref-ruling> consid. 2b p. 28 et les arrêts cités). A._ se borne à affirmer que la décision du Plenum de la Cour de justice rejetant sa demande de récusation serait une décision de fond qui émanerait d'une autorité distincte de la Chambre pénale et qui ne ferait ainsi pas l'objet de l'exception prévue à l'art. 339 al. 1 let. d CPP gen. Il ne cherche en revanche pas à démontrer en quoi il serait insoutenable de déduire de l'art. 99 al. 4 LOJ gen. que la décision du plenum ne serait pas susceptible d'un pourvoi. Or, selon la jurisprudence, l'application d'une disposition légale conforme à son texte clair ne saurait être traitée d'arbitraire; tout au plus il convient de réserver le cas où il y aurait de sérieuses raisons de penser qu'un texte de loi ne rende pas le véritable sens qu'a entendu lui donner le législateur (<ref-ruling> consid. 7.1 p. 31). Le recourant n'entreprend nullement une telle démonstration.
Le recours formé contre l'arrêt de la Cour de cassation du 17 août 2005 doit donc être déclaré irrecevable.
Le recours formé contre l'arrêt de la Cour de cassation du 17 août 2005 doit donc être déclaré irrecevable.
3. A._ s'en prend également à la décision du Plenum de la Cour de justice du 27 juin 2005, qui déclare sa demande de récusation généralisée et non motivée de l'ensemble des juges suppléants de la cour matériellement irrecevable et subsidiairement mal fondée. La Cour de justice aurait, selon lui, appliqué arbitrairement l'art. 70 LOJ gen. en désignant des juges suppléants pour statuer sur l'appel qu'il a interjeté contre le jugement du Tribunal de police en l'absence d'une cause de récusation ou d'empêchement. Elle aurait en outre violé l'art. 6 CEDH, qui garantit à toute personne le droit d'être jugée par un tribunal indépendant et impartial, en ne prononçant pas la récusation de l'ensemble des juges de la cour, y compris des juges suppléants. Enfin, elle n'aurait pas respecté son devoir de motiver ses décisions, tel qu'il découle de l'art. 103 LOJ gen., en omettant d'indiquer les causes de récusation des juges titulaires de la cour. Si le recourant attaque la motivation subsidiaire au fond retenue pour écarter sa requête, on cherche en revanche en vain une argumentation topique et conforme aux exigences déduites de l'art. 90 al. 1 let. b OJ en relation avec la motivation principale tirée de l'irrecevabilité matérielle de la demande de récusation.
Le recours formé contre la décision du Plenum de la Cour de justice du 27 juin 2005 est par conséquent également irrecevable.
Le recours formé contre la décision du Plenum de la Cour de justice du 27 juin 2005 est par conséquent également irrecevable.
4. Vu l'issue des recours, la requête d'effet suspensif est sans objet. Il y a lieu de mettre un émolument judiciaire à la charge du recourant, qui succombe (art. 156 al. 1 OJ). Les intimés, qui ont procédé seuls, n'ont pas droit à des dépens. Il en va de même des autorités concernées (art. 159 al. 2 OJ).
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Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Les causes 1P.531/2005 et 1P.605/2005 sont jointes.
1. Les causes 1P.531/2005 et 1P.605/2005 sont jointes.
2. Les recours sont irrecevables.
2. Les recours sont irrecevables.
3. Un émolument judiciaire de 3'000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Un émolument judiciaire de 3'000 fr. est mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux parties, à la Cour de cassation et au Plenum de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 17 octobre 2005
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier:
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CH_BGer_001
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wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.-Der Verbindung der unverheirateten Parteien sind die Knaben C._ (geboren am 22. August 1992) und D._ (geboren am 12. Februar 1995) entsprossen. Zwischen den Parteien bestehen anhaltende Differenzen über die Ausübung des Ferienbesuchsrechts durch den Vater, was zu gerichtlichen Auseinandersetzungen geführt hat.
Die Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich setzte mit Beschluss vom 17. Mai 1999 den persönlichen Verkehr zwischen dem Vater und seinen beiden Söhnen fest. Einen daraufhin von der Mutter gestellten Antrag auf Einschränkung des Ferienbesuchsrechts sowie auf Erlass vorsorglicher Massnahmen wies die Vormundschaftsbehörde ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Mutter wurde vom Bezirksrat des Bezirks Zürich ebenfalls abgewiesen. Desgleichen beschied das Obergericht des Kantons Zürich am 18. Mai 2001 einen von der Mutter erhobenen Rekurs abschlägig und wies demgemäss ihr Begehren ab, das dem Vater zustehende Ferienbesuchsrecht bis Frühjahr 2002 aufzuheben und für das anhängig gemachte Rekursverfahren entsprechende vorsorgliche Massnahmen zu erlassen.
Es ordnete im Sinne einer vorsorglichen Massnahme an, die Mutter sei unter Straffolge verpflichtet, dem Vater zu gestatten, die Kinder vom 6. bis und mit 14. Oktober 2001 besuchsweise zu sich in die Herbstferien zu nehmen.
Anlässlich der Parteianhörung liess die Mutter ein Wiedererwägungsgesuch bezüglich des obergerichtlichen Beschlusses vom 18. Mai 2001 stellen. Dieses wurde vom Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 24. August 2001 abgewiesen.
A._ führt gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 24. August 2001 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dem Bundesgericht, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Verfügung, das am 6. Oktober 2001 beginnende Ferienbesuchsrecht sei nicht zu gewähren, ist vom Präsidenten der II. Zivilabteilung mit Verfügung vom 2. Oktober 2001 abgewiesen worden. Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, beantragt der Beschwerdegegner, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen.
2.- a) Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf eine staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden kann (<ref-ruling> E. 1 S. 93; <ref-ruling> E. 2a S. 42 mit Hinweisen).
b) Gemäss Art. 88 OG kann derjenige staatsrechtliche Beschwerde führen, der durch eine Verfügung eine Rechtsverletzung erlitten hat. Nach der Rechtsprechung zu dieser Bestimmung muss der Beschwerdeführer ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides oder an der Überprüfung der von ihm erhobenen Rügen haben, damit auf die Beschwerde eingetreten werden kann (<ref-ruling> E. 4a S. 397; <ref-ruling> E. 2b S. 42, 429 E. 1b S. 431). An diesem Interesse fehlt es, wenn der Nachteil auch bei Gutheissung der Beschwerde nicht mehr behoben werden kann (<ref-ruling> E. 6 S. 729; Entscheid des Bundesgerichtes vom 11. September 2000 i.S. N., E. 1a [5P. 245/2000]). Fällt das vorausgesetzte praktische Interesse nach Einreichung der Beschwerde weg, muss diese infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben werden (Art. 40 OG in Verbindung mit <ref-law>; <ref-ruling> E. 1a S. 490; <ref-ruling> E. 5 S. 288).
c) Da das im Streit stehende Ferienbesuchsrecht am 14. Oktober 2001 zu Ende gegangen ist, ist das im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung noch vorhandene aktuelle praktische Interesse nachträglich weggefallen. Folglich muss die Beschwerde als erledigt abgeschrieben werden. Es bleibt anzumerken, dass die Beschwerdeführerin diesen Verfahrensausgang in Kauf genommen hat, indem sie die Beschwerdefrist annähernd ausgeschöpft hat.
3.- Liegt die Gegenstandslosigkeit in einem nach Einreichen der staatsrechtlichen Beschwerde eingetretenen Umstand begründet, werden die Kosten- und Entschädigungsfolgen des bundesgerichtlichen Verfahrens mit summarischer Begründung nach Massgabe der Sachlage entschieden, wie sie sich vor Eintritt des Erledigungsgrundes darstellte (Art. 40 OG in Verbindung mit <ref-law>). Dabei wird in erster Linie auf den mutmasslichen Prozessausgang abgestellt. Lässt sich dieser nicht bestimmen, hat jene Partei die Kosten zu tragen, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder bei der die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses geführt haben (<ref-ruling> E. 4a S. 494; Entscheid des Bundesgerichtes vom 13. März 2001 i.S. N., E. 3 [5P. 467/2000]).
a) Im vorliegenden Verfahren ist zweifelhaft, ob bei Vorliegen des erforderlichen Rechtsschutzinteresses auf die Beschwerde hätte eingetreten werden können. Die Beschwerdeführerin ficht einen kantonalen Zwischenentscheid an, gegen den gemäss Art. 87 Abs. 2 OG in der Fassung vom 8. Oktober 1999 die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig ist, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann. Nach der Rechtsprechung zu dieser Bestimmung muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Art handeln, der nur vorliegt, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht mehr zu beheben ist (<ref-ruling> E. 1b S. 100, 207 E. 2 S. 210).
Es ist nicht zu sehen, inwieweit in der Wahrnehmung des Herbstferienbesuchsrechts durch den Beschwerdegegner ein nicht wiedergutmachender rechtlicher Nachteil der Beschwerdeführerin bestehen, ja es diesbezüglich gerade auf diese zwei Wochen ankommen soll. Dass die Beschwerdeführerin verpflichtet ist, die Kinder unter Strafandrohung dem Vater "herauszugeben", begründet jedenfalls keinen derartigen Nachteil. Die Beschwerdeführerin unterlässt es, im Einzelnen darzutun, worin der von ihr erlittene rechtliche Nachteil bestehen soll (<ref-ruling> E. 2c in fine S. 84; Entscheid des Bundesgerichtes vom 11. September 2000 i.S. R., E. 1b [5P. 123/2000]).
Mithin ist der behauptete rechtliche Nachteil nicht ersichtlich.
Ergibt sich somit aufgrund einer summarischen Prüfung, dass auf die Beschwerde nicht hätte eingetreten werden können, sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Gesagten zufolge der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, die überdies den Beschwerdegegner angemessen zu entschädigen hat.
b) Die Beschwerdeführerin ersucht unter Hinweis auf ihre Bedürftigkeit um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Zum einen hat die Beschwerdeführerin die prozessuale Erledigung der Beschwerde ihrer eigenen Handlungsweise zuzuschreiben, zum andern wäre die Beschwerde in Ermangelung eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils rechtlicher Art von vornherein als aussichtslos zu betrachten gewesen. Infolgedessen kann ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 152 Abs. 1 OG; vgl. <ref-ruling> E. 4b S. 275).
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Demnach beschliesst das Bundesgericht
in Anwendung von <ref-law> i.V.m. Art. 40 OG:
_
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird als erledigt abgeschrieben.
2.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.- Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen.
5.- Dieser Beschluss wird den Parteien sowie dem Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 18. Oktober 2001
Im Namen der II. Zivilabteilung des
SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_005
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Federation
| 142 | 27 | 377 |
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|
nan
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Subsets and Splits
Migration and Asylum Cases
Finds cases related to asylum and migration laws, excluding specific unrelated areas, which reveals insights into migration-related decisions and considerations.
Filter Cited Rulings by ID
Retrieves all records from the validation dataset where the cited_rulings match a specific ID, providing basic filtering.