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| 2,011 |
de
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Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid (ZSU.2010.358/ CW/nl) vom 16. November 2010 des Obergerichts des Kantons Aargau, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. 300.-- (nebst Zins und Kosten) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist, und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege verweigert hat,
in die Ausstandsbegehren gegen Mitglieder des Bundesgerichts sowie in die Gesuche um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege,
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in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach <ref-law> offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass sich die allein zum Zweck der Blockierung der Justiz gestellten Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers gegen Mitglieder des Bundesgerichts als missbräuchlich erweisen, weshalb darauf, soweit die Begehren nicht gegenstandslos sind, nicht einzutreten ist (<ref-ruling>),
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Obergericht erwog, das Ablehnungsbegehren des Beschwerdeführers gegen Mitglieder des Obergerichts sei missbräuchlich und daher unzulässig, die 10-tägige Frist zur Beantwortung der Rechtsöffnungsgesuche in weitgehend übereinstimmenden Verfahren habe den Gehörsanspruch des juristisch ausgebildeten Beschwerdeführers nicht verletzt, zumal eine solche Verletzung wegen der gleichen obergerichtlichen Kognition geheilt wäre, die gesetzliche Beschwerdefrist könne nicht erstreckt werden, die vor Obergericht neu vorgebrachten Behauptungen und neu eingereichten Beweismittel seien unzulässig,
dass das Obergericht weiter erwog, die Rechtsöffnungsforderung (Verfahrenskosten) beruhe auf einem rechtskräftigen Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn und damit auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von <ref-law>, der Rechtsöffnungsrichter dürfe die materielle Richtigkeit des Rechtsöffnungstitels ebenso wenig überprüfen wie die (dem Pfändungsverfahren vorbehaltene) Frage der Zahlungsfähigkeit des Schuldners, die vom Beschwerdeführer vor Vorinstanz eingereichten Unterlagen seien nicht geeignet, den Beweis der Tilgung durch Verrechnung zu erbringen, seit Rechtskraft des Urteils sei Verzugszins geschuldet, in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde könne dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 16. November 2010 verfassungswidrig sein soll,
dass der Beschwerdeführer ausserdem einmal mehr einzig zum Zweck der Verzögerung der Zwangsvollstreckung und damit missbräuchlich prozessiert (<ref-law>),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist, womit das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht gewährt werden kann (<ref-law>),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>) und (entgegen seinem Antrag) keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
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erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Ausstandsbegehren gegen Mitglieder des Bundesgerichts wird, soweit die Begehren nicht gegenstandslos sind, nicht eingetreten.
2. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4. Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
5. Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6. Dieses Urteil wird den Parteien und Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Januar 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann
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| 2,003 |
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Insel "Ufnau" gehört zum Gebiet der Gemeinde Freienbach und steht im Eigentum des Klosters Einsiedeln.
Am 21. März 2002 beschloss der Gemeinderat Freienbach nach Absprache mit dem Kloster, für auf der Insel geplante Sanierungs- und Renovationsarbeiten eine Konzeptgruppe einzusetzen. Mit Beschluss vom 16. Mai 2002 hielt der Gemeinderat die Ziele und Aufgabenstellung der Konzeptgruppe fest (u.a. Erhaltung des historischen Werts der Insel, ihre Förderung als kulturelle Begegnungsstätte, Optimierung ihrer touristischen Nutzung, gezielte Schutzmassnahmen). Im Beschluss vom 11. Juli 2002 führte der Gemeinderat aus, die erste Aufgabe der Arbeitsgruppen, auf welche die Tätigkeit der Konzeptgruppe aufgeteilt werde, umfasse in allen Fachgebieten eine fundierte und detaillierte Bestandesaufnahme der heutigen Situation, was nötigenfalls den Beizug von Fachleuten mit entsprechenden Kostenfolgen erfordere. Im Dispositiv dieses Beschlusses vom 11. Juli 2002 hielt der Gemeinderat unter anderem Folgendes fest:
2. Um die Planungskosten für das Jahr 2003 ermitteln zu können, werden zulasten des Budgets 2002, Konto (...), Fr. 50'000.-- bewilligt.
3. Der AL Finanzen wird beauftragt, für diesen Betrag an der Herbstgemeindeversammlung einen Nachkredit einzuholen.
4. Gemäss § 36 FHG ist für die Ausgabe von Fr. 50'000.-- im Jahre 2002 ein Nachkredit notwendig. Der Nachkredit darf nicht vor der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung am 25. Oktober 2002 in Anspruch genommen werden.
5. Die Gemeinde Freienbach gewährt im Rahmen des Budgets 2003 eine Vorfinanzierung von Fr. 300'000.--, welche zurückzuzahlen ist. Entscheidet der Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt, einen Beitrag an die Insel Ufnau zu leisten, kann diese Vorfinanzierung angerechnet werden."
Am 25. Oktober 2002 genehmigte die Gemeindeversammlung den Nachkredit von Fr. 50'000.--.
Mit Beschluss vom 21. November 2002 stimmte der Gemeinderat dem Antrag der Konzeptgruppe zu, anlässlich der Gemeindeversammlung im Frühjahr 2003 die geplante Vorfinanzierung von Fr. 300'000.-- in einen Nachkredit umzuwandeln.
An der Gemeindeversammlung vom 11. April 2003 waren die Genehmigung von Nachkrediten 2002/2003 sowie die Abnahme der Rechnung 2002 traktandiert. In der Rechnung 2002 wurde ein "Investitionsbeitrag Insel Ufnau" von Fr. 59'260.25 ausgewiesen. Zudem wurde in der Botschaft ein Nachkredit von Fr. 300'000.-- zu Lasten der Investitionsrechnung 2003 beantragt. Dazu wurde bemerkt, der ursprünglich als Vorfinanzierung gedachte Betrag solle nun definitiv für weitere Abklärungs-, Planungs- und Vorbereitungsarbeiten für die zukünftige "Stiftung Insel Ufnau" zur Verfügung gestellt werden. Bei der Behandlung des Nachkredites von Fr. 300'000.-- ergriff an der Gemeindeversammlung Robert Flühler das Wort und stellte dazu drei Fragen. Nach deren Beantwortung durch den Vizepräsidenten des Gemeinderates, Werner Herrmann, stellte Robert Flühler den Antrag, das Geschäft betreffend den Nachkredit von Fr. 300'000.-- zur Überprüfung und Neubeurteilung zurückzuweisen. Der Antrag wurde mit 55 Ja gegen 86 Nein abgelehnt. In der Folge nahm die Gemeindeversammlung den Antrag des Gemeinderates auf Genehmigung der Nachkredite (einschliesslich des Kredits von Fr. 300'000.--) an.
Robert Flühler erhob Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit dem Antrag, den Beschluss der Gemeindeversammlung vom 11. April 2003 betreffend den Nachkredit von Fr. 300'000.-- aufzuheben.
Am 20. August 2003 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Am 20. August 2003 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
B. Robert Flühler führt staatsrechtliche Beschwerde (Stimmrechtsbeschwerde) mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichtes aufzuheben; der Beschluss der Gemeindeversammlung vom 11. April 2003 betreffend den Nachkredit von Fr. 300'000.-- sei aufzuheben.
B. Robert Flühler führt staatsrechtliche Beschwerde (Stimmrechtsbeschwerde) mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichtes aufzuheben; der Beschluss der Gemeindeversammlung vom 11. April 2003 betreffend den Nachkredit von Fr. 300'000.-- sei aufzuheben.
C. Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Freienbach haben sich vernehmen lassen je mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
C. Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Freienbach haben sich vernehmen lassen je mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
D. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2003 hat das präsidierende Mitglied der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Gemäss Art. 85 lit. a OG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und betreffend kantonale Wahlen und Abstimmungen. Als kantonal gelten auch Wahlen und Abstimmungen in den Gemeinden (<ref-ruling> E. 1.1 mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid schützt den Beschluss der Gemeindeversammlung vom 11. April 2003 über die Genehmigung des Nachkredits von Fr. 300'000.--. Er berührt die politischen Rechte und kann mit Stimmrechtsbeschwerde angefochten werden.
1.2 Zur Erhebung der Stimmrechtsbeschwerde ist jeder stimmberechtigte Bürger befugt, der an der streitigen Abstimmung teilnehmen durfte (<ref-ruling> E. 6a S. 46; <ref-ruling> E. 1b mit Hinweisen; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 278/9).
Der Beschwerdeführer durfte an der Abstimmung vom 11. April 2003 teilnehmen. Seine Beschwerdelegitimation ist daher gegeben.
1.3 Bei Stimmrechtsbeschwerden prüft das Bundesgericht nicht nur die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, welche den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normieren oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen (<ref-ruling> E. 2 S. 190 mit Hinweisen). In ausgesprochenen Zweifelsfällen schliesst es sich jedoch der von der obersten kantonalen Behörde vertretenen Auffassung an; als oberste kantonale Organe anerkennt es Volk und Parlament. Die Anwendung anderer kantonaler Vorschriften und die Feststellung des Sachverhaltes prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbotes (<ref-ruling> E. 2d/aa mit Hinweisen).
1.4 War die Prüfungsbefugnis der letzten kantonalen Instanz nicht eingeschränkter als diejenige des Bundesgerichtes im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, so hat sich die Beschwerde ausschliesslich gegen den letztinstanzlichen Entscheid zu richten (<ref-ruling> E. 8b S. 395 mit Hinweisen).
Die Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtes war nicht enger als die des Bundesgerichtes im vorliegenden Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde. Soweit der Beschwerdeführer auch die Aufhebung des Beschlusses der Gemeindeversammlung vom 11. April 2003 betreffend den Nachkredit von Fr. 300'000.-- beantragt, kann auf die Beschwerde daher nicht eingetreten werden.
1.5 Das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses gilt auch bei der Stimmrechtsbeschwerde (<ref-ruling> E. 2a S. 363 mit Hinweisen; Kälin, a.a.O., S. 281).
Der Anwalt des Beschwerdeführers entnahm dem "March-Anzeiger" vom 4. September 2003, der Gemeinderat habe entschieden, den Nachkredit von Fr. 300'000.-- nicht zu beziehen. Er bat den Gemeinderat mit Schreiben vom 8. September 2003, dies schriftlich zu bestätigen. Am 10. September 2003 antwortete der Gemeinderat dem Anwalt des Beschwerdeführers, es treffe nicht zu, dass der Gemeinderat entschieden habe, den Nachkredit nicht zu beziehen; wenn dies tatsächlich so in der Zeitung gestanden haben sollte, wäre dies falsch (Beschwerdebeilagen 5 und 6). Hat der Gemeinderat somit nicht auf die Inanspruchnahme des Kredits von Fr. 300'000.-- verzichtet, hat der Beschwerdeführer nach wie vor ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde.
Der Anwalt des Beschwerdeführers entnahm dem "March-Anzeiger" vom 4. September 2003, der Gemeinderat habe entschieden, den Nachkredit von Fr. 300'000.-- nicht zu beziehen. Er bat den Gemeinderat mit Schreiben vom 8. September 2003, dies schriftlich zu bestätigen. Am 10. September 2003 antwortete der Gemeinderat dem Anwalt des Beschwerdeführers, es treffe nicht zu, dass der Gemeinderat entschieden habe, den Nachkredit nicht zu beziehen; wenn dies tatsächlich so in der Zeitung gestanden haben sollte, wäre dies falsch (Beschwerdebeilagen 5 und 6). Hat der Gemeinderat somit nicht auf die Inanspruchnahme des Kredits von Fr. 300'000.-- verzichtet, hat der Beschwerdeführer nach wie vor ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde.
2. Der Beschwerdeführer (S. 22 ff.) macht geltend, sowohl das kommunale als auch das kantonale Recht verlangten bei einer neuen Ausgabe in Höhe von Fr. 300'000.-- zwingend eine Urnenabstimmung; eine solche sei nicht durchgeführt worden.
2.1 Er bringt vor, eine Urnenabstimmung sehe bereits Art. 5 lit. k in Verbindung mit Art. 6 der Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Freienbach vom 1. Juli 1966 vor.
Wie das Verwaltungsgericht (Vernehmlassung S. 2) zutreffend bemerkt, ist die Rüge neu; der Beschwerdeführer hat sie in der kantonalen Beschwerde nicht vorgebracht.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde können grundsätzlich keine rechtlichen Argumente vorgebracht werden, welche nicht bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht wurden. Das Bundesgericht lässt insoweit Ausnahmen zu. Danach sind rechtliche Nova insbesondere zulässig, falls die letzte kantonale Instanz volle Überprüfungsbefugnis besass und das Recht von Amtes wegen anzuwenden hatte (<ref-ruling> E. 6c S. 357 mit Hinweisen). Voraussetzung ist allerdings, dass der Beschwerdeführer gutgläubig ist. Wenn er den Mangel kannte, hätte er ihn rechtzeitig rügen müssen (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 495, 522 E. 3a S. 525/6; Kälin, a.a.O., S. 370 Fn. 154).
Es ist fraglich, ob diese Ausnahme vom Novenverbot hier gegeben ist. Dies kann jedoch offen bleiben, da die Rüge aus den folgenden Erwägungen ohnehin unbehelflich ist.
Gemäss § 1 des Gesetzes des Kantons Schwyz über den Finanzhaushalt der Bezirke und Gemeinden vom 27. Januar 1994 (FHG) ordnet dieses Gesetz die Haushaltführung, insbesondere den Finanzplan, den Voranschlag, die Rechnung und die Ausgabenbewilligung (Abs. 1). Es gilt für die Bezirke und Gemeinden, ihre Zweckverbände und Anstalten. Vorbehalten bleiben höheres Recht und die Statuten der Zweckverbände (Abs. 2). § 1 FHG ordnet insbesondere die Ausgabenbewilligung für alle Gemeinden des Kantons Schwyz einheitlich. § 1 Abs. 2 FHG behält nur das höhere Recht und die Statuten der Zweckverbände vor, nicht aber die Gemeindeordnungen. Das Gesetz über den Finanzhaushalt der Bezirke und Gemeinden geht somit allfälligen abweichenden Bestimmungen in den Gemeindeordnungen vor. Wie sich aus der folgenden Erwägung (2.2) ergibt, verlangt das Gesetz über den Finanzhaushalt der Bezirke und Gemeinden im vorliegenden Fall keine Urnenabstimmungen. Damit ist eine solche nicht erforderlich und muss nicht geprüft werden, ob sich aus der Gemeindeordnung allenfalls etwas anderes ergebe.
2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, nach dem Gesetz über den Finanzhaushalt der Bezirke und Gemeinden wäre eine Urnenabstimmung zwingend gewesen.
2.2.1 Er bringt vor, gemäss § 31 FHG müsse ein Verpflichtungskredit eingeholt und damit ein Sachgeschäft vorgelegt sowie eine Volksabstimmung durchgeführt werden, wenn folgende Kriterien kumulativ gegeben seien: (1) eine nicht gebundene Ausgabe; (2) eine neue Ausgabe; (3) eine einmalige Ausgabe, die 1,5 Prozent des Steuerertrages der letzten Rechnung überschreite; oder: (1) eine nicht gebundene Ausgabe; (2) eine neue Ausgabe; (3) eine wiederkehrende Ausgabe, die 0,5 Prozent des Steuerertrages der letzten Rechnung überschreite. 0,5 Prozent des Steuerertrages der einfachen Steuer nach letzter abgeschlossener Rechnung der Gemeinde Freienbach betrage Fr. 217'789.--. Da es sich beim angefochtenen Kredit um eine wiederkehrende Ausgabe handle, sei eine Urnenabstimmung erforderlich.
2.2.2 Nach § 39 Abs. 1 lit. c FHG ist die Gemeindeversammlung zuständig unter anderem für die Bewilligung von Verpflichtungskrediten. Insoweit bleibt gemäss § 39 Abs. 2 FHG nach Einführung des Urnensystems die Urnenabstimmung vorbehalten.
Gemäss § 31 FHG ist ein Verpflichtungskredit nicht erforderlich für einmalige neue Ausgaben, die 1,5 Prozent des Steuerertrages der einfachen Steuer nach letzter abgeschlossener Rechnung nicht übersteigen (lit. c); für wiederkehrende neue Ausgaben, die 0,5 Prozent des Steuerertrages der einfachen Steuer nach letzter abgeschlossener Rechnung nicht übersteigen (lit. d).
Nach der unangefochtenen Feststellung des Verwaltungsgerichtes (S. 7) beträgt 1,5 Prozent des massgeblichen Steuerertrages Fr. 653'367.--; 0, 5 Prozent machen somit - wie der Beschwerdeführer zutreffend darlegt - Fr. 217'789.-- aus. Handelte es sich beim Kredit von Fr. 300'000.-- um eine wiederkehrende neue Ausgabe, so wäre nach § 31 lit. d FHG ein Verpflichtungskredit und damit eine Urnenabstimmung erforderlich gewesen.
2.2.3 Der Kredit von Fr. 300'000.-- stellt unstreitig eine neue Ausgabe dar.
Eine einmalige Ausgabe erfolgt für einen einmaligen Zweck. Sie ist auch dann gegeben, wenn die Ausgabe nicht auf einmal erfolgt und deshalb die nötigen Kredite aufgeteilt werden. Eine einmalige Ausgabe war zum Beispiel eine Arbeitsplatzbewertung der Verwaltung des Kantons Thurgau. Das Projekt sollte etwa 550'000 bis 600'000 Franken kosten und während drei Jahren ausgeführt werden. Der Grosse Rat erblickte darin eine jährlich wiederkehrende Ausgabe. Das Bundesgericht befand dagegen, dass das Geld zwar nach Massgabe der geleisteten Arbeiten in mehreren Jahren ausgegeben werde, es sich aber nicht um eine jährlich wiederkehrende Verwendung, sondern um eine lediglich in Tranchen aufgeteilte Gesamtausgabe handelt. Für die einmalige Ausgabe ist charakteristisch, dass sie für einen bestimmten, in absehbarer Zeit definitiv erreichten Zweck getätigt wird, auch wenn sich die Ausführung über eine gewisse Zeit erstreckt. Wiederkehrende Ausgaben liegen dagegen vor, wenn eine Leistung periodisch fällig wird (<ref-ruling> E. 2a). Die Gesamtdauer des Vorgehens und damit die Gesamtsumme stehen nicht fest (<ref-ruling> E. 2b S. 294). Massgeblich ist, ob sich die wiederkehrend getätigten Ausgaben in einer unbestimmten Zahl von Jahren wiederholen werden. Wird die Massnahme hingegen befristet, zum Beispiel eine Subvention dreimal hintereinander in gleicher Höhe ausgerichtet, so handelt es sich um ein in sich geschlossenes Vorhaben und damit um eine einmalige Ausgabe (Yvo Hangartner/Andreas Kley, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2000, S. 747 N. 1880 ff.).
2.2.4 Geplant ist die Sanierung und Renovierung der Insel "Ufnau". Die Gemeindeversammlung hat am 11. April 2003 den Kredit von Fr. 300'000.-- genehmigt für weitere Abklärung-, Planungs- und Vorbereitungsarbeiten. Es handelt sich damit um eine Ausgabe für einen einmaligen Zweck. Dass die Gemeindeversammlung bereits am 25. Oktober 2002 für entsprechende Planungskosten einen Nachkredit von Fr. 50'000.-- bewilligt hatte, ändert daran nichts. Es geht insoweit lediglich um eine in Tranchen aufgeteilte Gesamtausgabe. Der Kredit von Fr. 300'000.-- wurde gesprochen für einen bestimmten, in absehbarer Zeit endgültig erreichten Zweck. Es liegt keine periodisch fällig werdende Leistung vor, die über eine unbestimmte Zahl von Jahren zu erbringen ist. Nach der zutreffenden Ansicht des Verwaltungsgerichtes handelt es sich beim Kredit von Fr. 300'000.-- daher um eine einmalige Ausgabe. Sie liegt unter dem nach § 31 lit. c FHG massgebenden Grenzwert von Fr. 653'367.--.
2.2.5 Der Beschwerdeführer macht allerdings geltend, der Betrag von Fr. 300'000.-- dürfe nicht für sich alleine betrachtet werden. Es sei hier im günstigsten Fall von einer Gesamtinvestition von über 14 Millionen Franken auszugehen. Das richtige Vorgehen bestünde darin, dass der stimmberechtigte Steuerzahler befragt werde, ob er bereit sei, ein Projekt in dieser Grössenordnung zu tragen, bevor Planungskosten in Millionenhöhe generiert würden. Der Gemeinderat habe im Zeitpunkt, in dem er den Nachkredit von Fr. 300'000.-- aufgelegt habe, ziemlich genau wissen müssen, wie hoch die Gesamtkosten zu stehen kämen, habe er doch bereits zuvor, d.h. am 25. Oktober 2002, Ausgaben von Fr. 59'000.-- für die Planung des Projekts "Ufnau" getätigt. Die Planung und Umsetzung bilde ein ökonomisches Ganzes. Die Aufteilung in Etappen dürfe nicht dazu führen, dass die Urnenabstimmung ausgeschlossen oder so weit hinausgezögert werden könne, dass es wirtschaftlich kein Zurück mehr gebe. Auch wenn davon auszugehen wäre, dass die Planung von der Umsetzung getrennt werden solle, werde die Limite von Fr. 653'367.-- noch immer überschritten, Denn nach SIA-Kriterien sei ein Architektenhonorar von über 1,5 Millionen Franken anzunehmen. Selbst wenn nicht das gesamte Architektenhonorar zugrund zu legen wäre, wäre die Schwelle von Fr. 653'367.-- überschritten. Denn bereits habe der Gemeinderat im "Höfner-Volksblatt" mitgeteilt, in eine "Ufnau"-Stiftung Fr. 550'000.-- einbringen zu wollen. Weil er zusätzlich gegenüber dem Beschwerdeführer erklärt habe, auf den Nachkredit von Fr. 300'000.-- nicht verzichten zu wollen, müsse dieser annehmen, dass das Vorprojekt mindestens Fr. 909'000.-- kosten werde (Fr. 59'000.-- im Jahr 2002 plus Fr. 300'000.-- Nachkredit vom 11. April 2003 plus Fr. 550'000.-- anlässlich der Gründung der Stiftung).
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, der Gemeinderat beabsichtige nach einem Bericht im "Höfner-Volksblatt", Fr. 550'000.-- in eine "Ufnau"-Stiftung einzubringen, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Der vom Beschwerdeführer genannte Bericht aus dem "Höfner-Volksblatt" erschien am 4. September 2003 und damit nach dem angefochtenen Urteil. Es handelt sich deshalb um ein unzulässiges Novum (vgl. <ref-ruling> E. 2f S. 79, 243 E. 2 S. 246; Kälin, a.a.O., S. 370).
Für die Berechnung der massgeblichen Ausgabenhöhe ist auf das Gesamtprojekt und damit auf die nach dem Nettoprinzip zusammengestellten Gesamtkosten des Projekts abzustellen. Das so genannte Zerstückelungsverbot untersagt, einzelne Teile einer zusammengehörenden Vorlage gesondert zu behandeln (<ref-ruling> E. 6b S. 242; <ref-ruling> E. 5a S. 427/8). So gehören zur Errichtung eines neuen Spitals auch dessen Ausstattung mit Mobiliar und medizinischen Geräten sowie die Anstellung von Personal. Das Zerstückelungsverbot schliesst die etappenweise Verwirklichung grosser Vorhaben jedoch nicht aus. So sind zum Beispiel einzelne besondere Vorlagen für den Ausbau eines Kantonsspitals oder zur Verwirklichung eines Strassenbauprogramms zulässig, wenn die Ausführung der einzelnen Teile für sich allein gesehen einen vernünftigen Sinn ergibt (<ref-ruling> E. 3b S. 191 f.; <ref-ruling> E. 7c. S. 89; <ref-ruling> E. 5a S. 427/8). Dies trifft immer dann zu, wenn eine Etappe auch dann sinnvoll ist, wenn die andere Etappe allenfalls nicht ausgeführt werden kann, die nächste Etappe sich also nicht rechtlich oder faktisch zwingend aus der vorhergehenden ergibt (Hangartner/Kley, a.a.O., S. 751 f. N 1891 f.).
Im vorliegenden Fall hat die Gemeindeversammlung für Planungskosten Kredite von insgesamt rund Fr. 359'000.-- gesprochen. Es geht bei der Sanierung und Renovierung der Insel um ein grosses Vorhaben. Dieses befindet sich erst in der Planungsphase. Ob und wie die Sanierungs- und Renovierungsarbeiten im Einzelnen durchgeführt werden, steht noch nicht fest. Auf die Sanierungs- und Renovierungsarbeiten könnte gegebenenfalls sogar verzichtet werden, wenn sich im Rahmen der Planung ergeben sollte, dass tatsächliche oder rechtliche Hindernisse der Verwirklichung des Vorhabens entgegenstehen. Weder die Auftragserteilung an einen Architekten noch die spätere Ausführung des Vorhabens ergeben sich rechtlich oder faktisch zwingend aus den Planungsarbeiten. Mit Blick darauf müssen hier die vom Beschwerdeführer genannten Beträge von rund 14 Millionen Franken für das Gesamtvorhaben bzw. von Fr. 1,5 Millionen für Architektenarbeiten zu den Fr. 359'000.-- nicht dazugezählt werden. Es geht damit um eine einmalige Ausgabe, die den Grenzbetrag von Fr. 653'367.-- nach § 31 lit. c FHG nicht überschreitet. Ob die Beträge von 14 Millionen bzw. 1,5 Millionen Franken realistisch sind, kann damit dahingestellt bleiben. Dies werden gerade die Planungsarbeiten zeigen, die es unter anderem erlauben werden, genauere Aussagen über die zu erwartenden Kosten für das Gesamtprojekt zu machen.
2.2.6 Ein Verpflichtungskredit ist nach dem Gesagten nicht erforderlich. Die Beschwerde ist auch insoweit unbegründet.
2.2.6 Ein Verpflichtungskredit ist nach dem Gesagten nicht erforderlich. Die Beschwerde ist auch insoweit unbegründet.
3. Der Beschwerdeführer (S. 32) bringt vor, es gehe einerseits um die Ufergestaltung und den Restaurationsbetrieb auf der Insel, anderseits um die sich darauf befindenden sakralen Bauten. Es liege ein Verstoss gegen den Grundsatz der Einheit der Materie vor. Einerseits wolle man einen "Gourmet-Tempel" finanzieren, anderseits Kirchen sanieren. Dafür wären zwei verschiedene Kredite erforderlich gewesen.
Auch für Ausgabenbeschlüsse gilt das Gebot, dass nicht sachfremde Vorhaben zu einer einzigen Vorlage zusammengefasst werden dürfen (<ref-ruling> E. 2). Diese Anforderung ergibt sich aus dem allgemeinen Gebot der Einheit der Materie, das Teil des Anspruchs des Stimmbürgers auf freie und unverfälschte Willenskundgabe bildet. Bei mehreren Vorhaben müssen sich diese gegenseitig bedingen oder aber einem gemeinsamen Zweck dienen, der zwischen ihnen eine enge sachliche Verbindung schafft (vgl. <ref-ruling> E. 3b S. 191; Hangartner/Kley, a.a.O., S. 752 N. 1893).
Auf der Insel "Ufnau" sind geplant die Renovierung der bestehenden Sakralbauten sowie die Neugestaltung des Restaurants und des Ufers. Diese Arbeiten dienen dem gemeinsamen Zweck der Sanierung und Renovierung der Insel. Zwischen den Vorhaben besteht ein enger sachlicher Zusammenhang. Sie bedingen sich im Hinblick auf die Erreichung des genannten Zwecks gegenseitig. Die Einheit der Materie ist deshalb zu bejahen.
Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.
Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.
4. Der Beschwerdeführer macht geltend (S. 32 ff.), die Voraussetzungen von § 36 FHG für die Einholung eines Nachkredits seien nicht erfüllt, da es an der Notwendigkeit der Ausgabe fehle.
Fehlt für eine im Lauf des Rechnungsjahres notwendige Ausgabe ein Voranschlagskredit oder reicht ein Voranschlagskredit für den vorgesehenen Zweck nicht aus, ist ein Nachkredit einzuholen, soweit keine zwingende Ausgabenbindung vorliegt (§ 36 Abs. 1 FHG).
Der Beschwerdeführer (S. 33) begründet seine Rüge mit Hinweis auf den Zeitungsartikel vom 4. September 2003. Der Zeitungsartikel stellt, wie gesagt, ein unzulässiges Novum dar.
Wie sich aus der Antwort von Gemeinderat Daniel Landolt an den Beschwerdeführer anlässlich der Gemeindeversammlung vom 11. April 2003 ergibt, beurteilte der Gemeinderat den Kredit von Fr. 300'000.-- als notwendig dafür, dass die Konzeptgruppe weiterarbeiten könne. Diese Auffassung - der sich die Gemeindeversammlung mit der Genehmigung des Kredites anschloss - beruht auf sachlichen Gründen. Damit ist nicht ersichtlich, inwiefern § 36 Abs. 1 FHG verletzt sein soll, wenn der Gemeinderat einen Nachkredit eingeholt hat.
Wie sich aus der Antwort von Gemeinderat Daniel Landolt an den Beschwerdeführer anlässlich der Gemeindeversammlung vom 11. April 2003 ergibt, beurteilte der Gemeinderat den Kredit von Fr. 300'000.-- als notwendig dafür, dass die Konzeptgruppe weiterarbeiten könne. Diese Auffassung - der sich die Gemeindeversammlung mit der Genehmigung des Kredites anschloss - beruht auf sachlichen Gründen. Damit ist nicht ersichtlich, inwiefern § 36 Abs. 1 FHG verletzt sein soll, wenn der Gemeinderat einen Nachkredit eingeholt hat.
5. 5.1 Der Beschwerdeführer rügt, die vom Gemeinderat an der Gemeindeversammlung vom 11. April 2003 gegebenen Informationen seien mangelhaft gewesen. Die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen seien ungenügend und zumindest teilweise falsch beantwortet worden. Der Gemeinderat habe dem Beschwerdeführer und den anwesenden Gemeindebürgern nicht erklärt, wozu die Fr. 300'000.-- ausgegeben würden. Als einzige Bezugsgrösse sei das Wort "Planung" erwähnt worden. Dies sei zu wenig. Der Beschwerdeführer habe wissen wollen, welche Projektstufe man mit der auszugebenden Summe erreiche. Er habe keine Antwort erhalten. Dabei wäre es für eine fundierte Stimmabgabe notwendig gewesen, zu wissen, ob diese Summe dazu führe, dass ein bewilligtes Bauprojekt auf dem Tisch liege, oder ob damit nur die Gründungskosten der Stiftung getilgt werden könnten.
5.2 Der bisher ungeschriebene bundesrechtliche Anspruch auf unverfälschte Willenskundgabe hat in <ref-law> eine klare verfassungsmässige Grundlage erhalten. Wie das Bundesgericht schon in seiner bisherigen Praxis anerkannte, räumt das Stimm- und Wahlrecht allgemein den Anspruch darauf ein, dass kein Abstimmungs- und Wahlergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt (<ref-ruling> E. 4.2 S. 244; <ref-ruling> E. 3a mit Hinweisen). Dies ergibt sich ebenso aus § 54 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Schwyz über die Wahlen und Abstimmungen vom 15. Oktober 1979 (WAG), der auch für Abstimmungen gilt, die in den Gemeinden offen durchgeführt werden (§ 1 Abs. 2 WAG). Es soll gewährleistet werden, dass jeder Stimmbürger seinen Entscheid gestützt auf einen möglichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen kann. Die Freiheit der Meinungsbildung schliesst grundsätzlich jede direkte Einflussnahme der Behörden aus, welche geeignet wäre, die freie Willensbildung der Stimmbürger im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen zu verfälschen. Eine solche unerlaubte Beeinflussung liegt etwa dann vor, wenn die Behörde, die zu einer Sachabstimmung amtliche Erläuterungen verfasst, ihre Pflicht zu objektiver Information verletzt und über den Zweck und die Tragweite der Vorlage falsch orientiert. Eine unerlaubte Beeinflussung der Stimmbürger kann ferner vorliegen, wenn die Behörde in unzulässiger Weise in den Abstimmungskampf eingreift und entweder positive, zur Sicherung der Freiheit der Stimmbürger aufgestellte Vorschriften missachtet oder sich sonstwie verwerflicher Mittel bedient. Hingegen ist es zulässig, dass eine Behörde den Stimmberechtigten eine Vorlage zur Annahme oder Ablehnung empfiehlt und Erläuterungen oder Berichte dazu beilegt, sofern sie dabei ihre Pflicht zu objektiver Information nicht verletzt und über den Zweck und die Tragweite der Vorlage nicht falsch orientiert. Diese Verpflichtung zur Objektivität, welche von derjenigen zur Neutralität zu unterscheiden ist, ergibt sich namentlich aus der hervorragenden Stellung, die den Behördenmitgliedern zukommt, aus den Mitteln, über die sie verfügen, und aus dem Vertrauen, das sie gegenüber den Bürgern zu bewahren haben, damit das gute Funktionieren der demokratischen Institutionen gewährleistet ist (<ref-ruling> E. 4.2.1 S. 244; <ref-ruling> E. 5a S. 46 mit Hinweisen).
5.3 Wie dem Protokoll der Gemeindeversammlung vom 11. April 2003 (S. 3) zu entnehmen ist, hat der Beschwerdeführer bei der Behandlung des umstrittenen Nachkredits das Wort ergriffen und dazu folgende drei Fragen an den Gemeinderat gerichtet:
1. Wie lautet der Auftrag oder das Ziel des Gemeinderates zu dieser Konzeptgruppe im Detail?
2. Wie setzt sich dieser Kredit von Fr. 300'000.-- im Detail zusammen und welche Gegenleistung kriegt die Gemeinde dafür?
3. Ist der Kredit von Fr. 300'000.-- bereits schon aufgebraucht oder, wenn nicht, sind eventuell Forderungen vorhanden, die grundsätzlich in diesem Jahr generiert worden sind?"
Dazu nahm Gemeinderat Werner Herrmann Stellung (Protokoll S. 4 f.). Er legte die Aufgaben und Ziele der Konzeptgruppe im Einzelnen dar. Er begründete den Kredit mit Aufwendungen im Planungsbereich, in der Öffentlichkeitsarbeit, für rechtliche Abklärungen, für Vorarbeiten hinsichtlich der Erschliessung etc. Dabei betonte er, dass zu diesem Zeitpunkt noch keine konkreten Details (mit Zahlen) aufgezeigt werden könnten. Zudem hielt er fest, dass von den Fr. 300'000.-- noch keine Ausgaben getätigt worden seien; an der nächsten Gemeinderatssitzung sei vorgesehen, über die ersten Ausgaben zu beschliessen.
Im Anschluss daran meldete sich der Beschwerdeführer erneut zu Wort (Protokoll S. 5 f.) und beanstandete, dass nicht alle Fragen vollständig beantwortet seien. Seine Kritik, welche auch als Begründung seines Rückweisungsantrages diente, richtete sich hauptsächlich gegen den Umstand, dass über die Zusammensetzung des Kredits von Fr. 300'000.-- keine genauen Angaben vorlägen.
Darauf plädierte Gemeinderat Daniel Landolt für eine Ablehnung des vom Beschwerdeführer gestellten Rückweisungsantrages (Protokoll S. 6 f.). In seinen Ausführungen erläuterte Gemeinderat Landolt, dass die anstehenden Arbeiten für das Projekt sehr vielseitig und verschiedene Abklärungen erforderlich seien, die Geld kosteten. Es sei wenig sinnvoll, auf den Franken genau zu sagen, für welche Projektierungsarbeiten wie viel Geld benötigt werde. Die Fr. 300'000.-- seien eine Schätzung; dazu stehe die Konzeptgruppe. Sie sei der Meinung, dass dieses Geld benötigt werde, damit sie weiterarbeiten könne.
Der Gemeinderat hat somit die vom Beschwerdeführer gestellten Fragen so weit beantwortet, wie das möglich war. Er hat insbesondere offen gelegt, dass die Fr. 300'000.-- auf einer Schätzung beruhen. Eine Irreführung der Stimmbürger kann ihm damit nicht vorgeworfen werden. Wenn diese der Auffassung gewesen wären, dass der Kredit aufgrund der blossen Schätzung der Kosten nicht genehmigt werden könne, hätten sie den Rückweisungsantrag des Beschwerdeführers gutheissen und die Genehmigung des Kredits ablehnen können. Das haben sie jedoch mit deutlicher Mehrheit nicht getan.
Hat demnach der Gemeinderat die Stimmbürger an der Gemeindeversammlung vom 11. April 2003 wahrheitsgetreu informiert, soweit ihm das möglich war, und haben die Stimmbürger in Kenntnis des Sachverhaltes - dass die Fr. 300'000.-- auf einer Schätzung beruhten - abgestimmt, so liegt kein Abstimmungsergebnis vor, das den Willen der Bürger unzuverlässig oder verfälscht wiedergeben würde. Eine Verletzung von <ref-law> bzw. von § 54 Abs. 1 in Verbindung mit §1 Abs. 2 WAG ist zu verneinen.
Hat demnach der Gemeinderat die Stimmbürger an der Gemeindeversammlung vom 11. April 2003 wahrheitsgetreu informiert, soweit ihm das möglich war, und haben die Stimmbürger in Kenntnis des Sachverhaltes - dass die Fr. 300'000.-- auf einer Schätzung beruhten - abgestimmt, so liegt kein Abstimmungsergebnis vor, das den Willen der Bürger unzuverlässig oder verfälscht wiedergeben würde. Eine Verletzung von <ref-law> bzw. von § 54 Abs. 1 in Verbindung mit §1 Abs. 2 WAG ist zu verneinen.
6. 6.1 Der Beschwerdeführer rügt (S. 35 ff.), das Verwaltungsgericht sei in Willkür verfallen, da es die Frage, ob der Gemeinderat den Kredit von Fr. 300'000.-- vor der Gemeindeversammlung vom 11. April 2003 bereits angebraucht habe, nicht geprüft habe. Das Verwaltungsgericht habe sich damit begnügt, auf die nicht überzeugenden Aussagen des Gemeinderates, wonach von den Fr. 300'000.-- noch keine Ausgaben getätigt worden seien, zu vertrauen. Es sei unverständlich, weshalb die Behauptung des Gemeinderates nicht näher überprüft worden sei. Das Verwaltungsgericht habe damit die Untersuchungsmaxime nach § 18 Abs. 1 der Verordnung des Kantons Schwyz über die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Juni 1974 (VRP) krass verletzt.
6.2 Gemäss <ref-law> hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 2.1 mit Hinweisen).
6.3 Wie dargelegt (E. 5.3), hat der Beschwerdeführer die Frage, ob der Kredit von Fr. 300'000.-- bereits angebraucht sei, schon an der Gemeindeversammlung vom 11. April 2003 gestellt. Gemeinderat Herrmann verneinte die Frage ausdrücklich. In der Beschwerde an das Verwaltungsgericht machte der Beschwerdeführer geltend, dass der Kredit bereits teilweise bezogen worden sei. In der Vernehmlassung an das Verwaltungsgericht legte der Gemeinderat dar, dass er weder gegenüber dem Architekten Peter Zumthor Verpflichtungen eingegangen sei noch vom Nachkredit Gebrauch gemacht habe. Ein Auftrag, der nach der Annahme des Nachkredites in der Gemeindeversammlung vom 11. April 2003 erteilt worden sei, sei sofort gestoppt worden, nachdem man von der Beschwerde an das Verwaltungsgericht Kenntnis erhalten habe. Dies belegte der Gemeinderat mit der Kopie eines Schreibens vom 13. Mai 2003 (act. 11).
Das Verwaltungsgericht erachtete die Ausführungen des Gemeinderates aufgrund der Akten als glaubhaft. Es bemerkt (angefochtenes Urteil S. 12), damit bestehe keine Veranlassung, ausgehend von den wenig substantiierten Hinweisen des Beschwerdeführers auf eine angeblich durch den Gemeinderat bereits vor dem 11. April 2003 eingegangene Architektenverpflichtung den anders lautenden Angaben des Gemeinderates zu misstrauen. Ebenso wenig sehe sich das Verwaltungsgericht veranlasst, durch zusätzliche Vorkehren danach zu forschen, ob und wieweit die unmissverständlichen Angaben des Gemeinderates allenfalls vom wirklichen Sachverhalt abwichen, zumal die einzelnen Gemeinderatsmitglieder im Rahmen der Vereidigung schworen bzw. gelobten, die ihnen nach Verfassung, Gesetz, Verordnung und Weisungen der vorgesetzten Behörden obliegenden Pflichten gewissenhaft zu erfüllen. In diesem Sinne erweise sich die vom Beschwerdeführer beantragte Zeugenbefragung des Architekten Peter Zumthor als entbehrlich.
Der Gemeinderat hat demnach sowohl an der Gemeindeversammlung vom 11. April 2003 als auch im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren klar ausgesagt, den Kredit vor der fraglichen Gemeindeversammlung nicht schon angebraucht zu haben. Er hat nach Kenntnisnahme der Beschwerde an das Verwaltungsgericht den nach Annahme der Kredits erteilten Auftrag gestoppt und das entsprechende Schreiben dem Verwaltungsgericht eingereicht. Die Mitglieder des Gemeinderates leisten einen Amtseid bzw. ein entsprechendes Gelöbnis. Die betreffenden Gemeinderäte hätten danach mit einer falschen Angabe ihrem Amtseid bzw. Gelöbnis zuwidergehandelt. Überdies hätten sie sich wohl strafbar gemacht. Zumindest kommt hier <ref-law> in Betracht, wonach mit Zuchthaus mit bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft wird, wer eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt. Das Risiko, dass eine allfällige Falschaussage der Gemeinderäte entdeckt würde, wäre im Übrigen erheblich, da bei einer allfälligen Inanspruchnahme von Teilen des Kredits vor der Gemeindeversammlung Dritte, denen Gelder ausbezahlt bzw. versprochen worden wären, davon Kenntnis haben müssten. § 24 VRP nennt ausserdem unter anderem Auskunftsberichte von Behörden und Amtsstellen als primäre Beweismittel (Abs. 1 lit. a); die Einvernahme von Zeugen sieht diese Bestimmung nur vor, wenn sich der Sachverhalt aufgrund der primären Beweismittel nicht genügend abklären lässt (Abs. 2). In Anbetracht all dessen ist es nicht schlechthin unhaltbar, wenn das Verwaltungsgericht den Sachverhalt als hinreichend geklärt erachtet und von weiteren Beweiserhebungen abgesehen hat. Willkür kann ihm insoweit nicht vorgeworfen werden.
Der Gemeinderat hat demnach sowohl an der Gemeindeversammlung vom 11. April 2003 als auch im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren klar ausgesagt, den Kredit vor der fraglichen Gemeindeversammlung nicht schon angebraucht zu haben. Er hat nach Kenntnisnahme der Beschwerde an das Verwaltungsgericht den nach Annahme der Kredits erteilten Auftrag gestoppt und das entsprechende Schreiben dem Verwaltungsgericht eingereicht. Die Mitglieder des Gemeinderates leisten einen Amtseid bzw. ein entsprechendes Gelöbnis. Die betreffenden Gemeinderäte hätten danach mit einer falschen Angabe ihrem Amtseid bzw. Gelöbnis zuwidergehandelt. Überdies hätten sie sich wohl strafbar gemacht. Zumindest kommt hier <ref-law> in Betracht, wonach mit Zuchthaus mit bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft wird, wer eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt. Das Risiko, dass eine allfällige Falschaussage der Gemeinderäte entdeckt würde, wäre im Übrigen erheblich, da bei einer allfälligen Inanspruchnahme von Teilen des Kredits vor der Gemeindeversammlung Dritte, denen Gelder ausbezahlt bzw. versprochen worden wären, davon Kenntnis haben müssten. § 24 VRP nennt ausserdem unter anderem Auskunftsberichte von Behörden und Amtsstellen als primäre Beweismittel (Abs. 1 lit. a); die Einvernahme von Zeugen sieht diese Bestimmung nur vor, wenn sich der Sachverhalt aufgrund der primären Beweismittel nicht genügend abklären lässt (Abs. 2). In Anbetracht all dessen ist es nicht schlechthin unhaltbar, wenn das Verwaltungsgericht den Sachverhalt als hinreichend geklärt erachtet und von weiteren Beweiserhebungen abgesehen hat. Willkür kann ihm insoweit nicht vorgeworfen werden.
7. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Nach der bei der Stimmrechtsbeschwerde üblichen Praxis sind dem Beschwerdeführer keine Kosten zu auferlegen (<ref-ruling> E. 3 S.46). Eine Parteientschädigung steht weder ihm noch der Gemeinde Freienbach zu (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Gemeinde Freienbach und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Dezember 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_001
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
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|
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| 2,010 |
de
|
Nach Einsicht
in die Beschwerde des Eidgenössischen Departements des Innern vom 4. Oktober 2010 (Datum des Poststempels) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 20. August 2010,
|
in Erwägung,
dass der angefochtene Entscheid vom 20. August 2010 die Freistellung des Beschwerdegegners vom Dienst und die Lohnkürzung bzw. -streichung im Sinne von Art. 26 des Bundespersonalgesetzes (BPG; SR 172.220.1) und Art. 103 der Bundespersonalverordnung (BPV; SR 172.220.111.3) betrifft und damit vorsorgliche Massnahmen zum Gegenstand hat (vgl. auch das heutige Urteil 8C_837/2010),
dass es sich dabei formell um einen Zwischenentscheid handelt, welcher nur unter den für den Weiterzug von Vor- oder Zwischenentscheiden geltenden Voraussetzungen anfechtbar ist (Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG; vgl. <ref-ruling> E. 4.1.3 S. 481),
dass aus den folgenden Gründen offenbleiben kann, ob eine der Eintretensvoraussetzungen des <ref-law> erfüllt sind, weil mit einer Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen jedenfalls nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (<ref-law>; vgl. Seiler/von Werdt/Güngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2007, N. 7 zu <ref-law>; Markus Schott, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 8 und 17 ff. zu <ref-law>),
dass insoweit eine qualifizierte Rügepflicht besteht, d.h. das Bundesgericht die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten nur insofern prüft, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254; vgl. auch <ref-ruling> ff.), andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Seiler/von Werdt/Güngerich, a.a.O., N. 8 zu <ref-law>),
dass es daher der Beschwerde führenden Person obliegt (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen, die nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG für die staatsrechtliche Beschwerde gegolten haben), klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den vorinstanzlichen Entscheid verletzt worden sind (vgl. <ref-ruling> E. 2.2 S. 246 mit weiteren Hinweisen),
dass die Eingabe vom 4. Oktober 2010 den vorerwähnten Anforderungen offensichtlich nicht genügt, indem namentlich nicht anhand der vorinstanzlichen Erwägungen aufgezeigt wird, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern diese durch das angefochtene Urteil des erstinstanzlichen Gerichts verletzt worden sein sollen, wobei die Beschwerde insbesondere die gesetzlichen Erfordernisse der qualifizierten Rügepflicht nicht erfüllt,
dass deshalb kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist, weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (<ref-law>) nicht eingetreten werden kann,
dass dem Verfahrensausgang entsprechend die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (<ref-law>),
|
erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 4. November 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Batz
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CH_BGer_008
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
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|
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| 2,015 |
de
|
Erwägungen:
1.
1.1. Am 23./24. Januar 2014 ersuchten die Eheleute A._ für sich und ihre Kinder um Familienzusammenführung. Das Migrationsamt des Kantons St. Gallen verweigerte am 3. Februar 2014 der Gattin und den beiden Kindern, sich während seines Bewilligungsverfahrens beim Gatten bzw. Vater aufzuhalten ("prozeduraler Aufenthalt"), und forderte sie auf, den Bewilligungsentscheid in Bulgarien abzuwarten. Der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen wies kantonal letztinstanzlich die Beschwerde gegen diesen verfahrensrechtlichen Zwischenentscheid am 11. Juli 2014 ab, wogegen die Eheleute A._ am 15. September 2014 an das Bundesgericht gelangten. Der Abteilungspräsident legte ihrer Eingabe am 23. September 2014 aufschiebende Wirkung bei.
1.2. Am 11. Mai 2015 teilte der Rechtsvertreter der Eheleute A._ dem Bundesgericht mit, dass das Migrationsamt des Kantons St. Gallen das Gesuch um Familiennachzug am 26. November 2014 abgewiesen habe, wogegen beim Sicherheits- und Justizdepartement Beschwerde eingereicht worden sei. In der Folge wurde den Verfahrensbeteiligten am 3. Juni 2015 Gelegenheit gegeben, sich zur Frage zu äussern, ob das bundesgerichtliche Verfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden könne. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen ersuchte "aus verfahrensökonomischen Gründen" darum, dass das Bundesgericht sich "zumindest obiter auch in der Sache" äussere. Das Sicherheits- und Justizdepartement erklärte, die ins Auge gefasste Abschreibung entspreche dem Recht und sei "nach der Verfügung des Migrationsamtes St. Gallen vom 26. November 2014 folgerichtig". Das Migrationsamt geht seinerseits davon aus, es bestehe nach wie vor ein aktuelles Interesse an der Beurteilung der Frage, ob die Familie A._ den definitiven Entscheid in der Schweiz abwarten dürfe oder nicht, woran ihre negative Verfügung in der Sache nichts geändert habe.
2.
2.1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Erforderlich ist grundsätzlich ein persönliches aktuelles praktisches Interesse an der Beschwerdeführung; fehlt ein solches bei Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten, fällt es nach Beschwerdeerhebung dahin, wird die Sache für erledigt erklärt (<ref-ruling> E. 1.1 S. 208), wobei der Instruktionsrichter im Abschreibungsentscheid gleichzeitig die Kosten- und Entschädigungsfrage regelt.
2.2. Beim Entscheid über den prozeduralen Aufenthalt im Sinne von Art. 17 AuG handelt es sich um einen kantonalen Zwischenentscheid über eine vorsorgliche Massnahme mit materiellrechtlichen Vorgaben im Bundesrecht (vgl. das Urteil 2C_1130/2013 vom 23. Januar 2015 E. 2.2 und 2.3). Als solche fällt sie mit dem Entscheid in der Sache selber und dem Abschluss des entsprechenden Verfahrens dahin; soweit die materiellrechtliche Verfügung ihrerseits angefochten wird, gelten danach die kantonalen verfahrensrechtlichen Bestimmungen hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung bzw. anderer vorsorglicher Massnahmen. Mit dem materiellrechtlichen Abschluss des erstinstanzlichen Bewilligungsverfahrens, ist die für dieses unter Beachtung von Art. 17 AuG verweigerte vorsorgliche Massnahme dahingefallen, weshalb kein aktuelles praktisches Interesse mehr an der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde besteht.
2.3. Das vorliegende Verfahren ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Es rechtfertigt sich, keine Kosten zu erheben und keine Entschädigungen zuzusprechen (vgl. Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz und <ref-law>).
|
Demnach verfügt der Präsident:
1.
Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen.
3.
Diese Verfügung wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Oktober 2015
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar
|
CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
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|
|
f266391e-f50a-4b59-a285-ecf55ccedc67
| 2,011 |
de
|
Nach Einsicht
in die (vom Obergericht zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weitergeleitete und von diesem als Beschwerde gemäss <ref-law> entgegengenommene) Eingabe gegen den Entscheid vom 14. März 2011 des Obergerichts des Kantons Luzern, das auf eine Berufung der Beschwerdeführer (ehemalige Grundstückeigentümer) gegen ihre erstinstanzliche Ausweisung und Verpflichtung, die (vom Beschwerdegegner ersteigerten) Grundstücke Nrn. 1 und 2 (GB A._) innert 10 Tagen zu räumen und zu verlassen, nicht eingetreten ist,
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in Erwägung,
dass das Obergericht im Wesentlichen erwog, in ihrer Berufungsschrift stellten die Beschwerdeführer (trotz unter Säumnisandrohung ergangener Aufforderung zur Verbesserung) keine konkreten Anträge und setzten sich auch nicht mit dem erstinstanzlichen Entscheid auseinander, weshalb auf die Berufung nicht einzutreten sei,
dass die Beschwerde nach <ref-law> nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingehen,
dass sie erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigen, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 14. März 2011 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass die Beschwerdeführer ausserdem einmal mehr missbräuchlich prozessieren (<ref-law>),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass die unterliegenden Beschwerdeführer unter Solidarhaft kostenpflichtig werden (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
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erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. März 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann
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CH_BGer_005
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Federation
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| 2,007 |
it
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Fatti:
Fatti:
A. Dopo aver soggiornato in Svizzera al beneficio di permessi di dimora stagionali e/o temporanei dal 1991 al 1996 e poi, dal 1997 al 1998, nell'ambito di un primo ricongiungimento familiare (conclusosi con un divorzio pronunciato il 17 settembre 1999), A.A._, cittadino della Bosnia-Erzegovina, è stato autorizzato a rientrare nel nostro Paese il 24 novembre 2000, siccome aveva dichiarato alle competenti autorità di essersi sposato il 15 dicembre 1999 a Knezevo, nel suo paese di origine, con la cittadina svizzera B.B._. Per tal motivo gli è stato accordato un permesso di dimora, regolarmente rinnovato, l'ultima volta fino al 23 novembre 2005. Il matrimonio non essendo mai stato formalmente iscritto nel registro delle famiglie di Knezevo e, di riflesso, nemmeno trascritto nel registro civile del comune di attinenza della moglie, B.B._ e A.A._ si sono nuovamente uniti in matrimonio il 4 maggio 2002 a Zivinica, sempre in Bosnia-Erzegovina.
Il 10 marzo 2005 il Pretore di Mendrisio-Nord ha autorizzato i coniugi A._ a vivere separati. Interrogato il 16 novembre 2005 dalla Polizia cantonale sulla sua situazione matrimoniale, A.A._ ha dichiarato di essersi sposato per amore, che la separazione dalla moglie, avvenuta nel marzo 2005, era dovuta a continue discussioni e che da allora aveva rivisto raramente la consorte. Sentita a sua volta il giorno dopo, B.A._ ha affermato di non avere mai avuto una vera vita coniugale e di essersi sposata unicamente per permettere al marito di rimanere in Svizzera e dargli la possibilità di restituirle la somma di fr. 100'000.-- prestatagli tra il 1998 e il 2003.
Il 10 marzo 2005 il Pretore di Mendrisio-Nord ha autorizzato i coniugi A._ a vivere separati. Interrogato il 16 novembre 2005 dalla Polizia cantonale sulla sua situazione matrimoniale, A.A._ ha dichiarato di essersi sposato per amore, che la separazione dalla moglie, avvenuta nel marzo 2005, era dovuta a continue discussioni e che da allora aveva rivisto raramente la consorte. Sentita a sua volta il giorno dopo, B.A._ ha affermato di non avere mai avuto una vera vita coniugale e di essersi sposata unicamente per permettere al marito di rimanere in Svizzera e dargli la possibilità di restituirle la somma di fr. 100'000.-- prestatagli tra il 1998 e il 2003.
B. Considerata la premessa situazione, la Sezione dei permessi e dell'immigrazione del Dipartimento ticinese delle istituzioni ha rifiutato, il 7 dicembre 2005, di rinnovare il permesso di dimora di A.A._ e gli ha fissato un termine con scadenza al 31 gennaio 2006 per lasciare il Cantone. Dopo aver osservato che, in seguito alla cessazione della convivenza, lo scopo per il quale il permesso di dimora annuale era stato rilasciato era venuto a mancare, la citata autorità ha rilevato che era manifestamente abusivo appellarsi al connubio per ottenere un'autorizzazione di soggiorno.
C. Detta decisione è stata confermata su ricorso dapprima dal Consiglio di Stato ticinese, il 26 aprile 2006, e poi dal Tribunale cantonale amministrativo, con sentenza del 6 luglio 2006. La Corte ticinese ha rilevato innanzitutto, come già fatto dall'istanza precedente, che ufficialmente l'insorgente risultava sposato dal 4 maggio 2002, cioè da meno di cinque anni, motivo per cui non poteva pretendere al rilascio di un permesso di domicilio. Ha nondimeno precisato che, quand'anche si considerasse che l'interessato aveva beneficiato in buona fede di un'autorizzazione di soggiorno a partire dal 24 novembre 2000, malgrado ciò egli non poteva richiedere un permesso di domicilio, in quanto viveva separato dalla moglie dal mese di marzo 2005, cioè prima della scadenza del termine quinquennale previsto dalla legge per potere ottenere la citata autorizzazione, e che tale separazione era da considerarsi definitiva. I giudici cantonali hanno quindi ritenuto che era abusivo da parte dell'insorgente richiamarsi ad un matrimonio che sussisteva solo formalmente con l'unico scopo di ottenere un'autorizzazione di soggiorno. Infine hanno negato che questi potesse appellarsi all'art. 8 CEDU.
C. Detta decisione è stata confermata su ricorso dapprima dal Consiglio di Stato ticinese, il 26 aprile 2006, e poi dal Tribunale cantonale amministrativo, con sentenza del 6 luglio 2006. La Corte ticinese ha rilevato innanzitutto, come già fatto dall'istanza precedente, che ufficialmente l'insorgente risultava sposato dal 4 maggio 2002, cioè da meno di cinque anni, motivo per cui non poteva pretendere al rilascio di un permesso di domicilio. Ha nondimeno precisato che, quand'anche si considerasse che l'interessato aveva beneficiato in buona fede di un'autorizzazione di soggiorno a partire dal 24 novembre 2000, malgrado ciò egli non poteva richiedere un permesso di domicilio, in quanto viveva separato dalla moglie dal mese di marzo 2005, cioè prima della scadenza del termine quinquennale previsto dalla legge per potere ottenere la citata autorizzazione, e che tale separazione era da considerarsi definitiva. I giudici cantonali hanno quindi ritenuto che era abusivo da parte dell'insorgente richiamarsi ad un matrimonio che sussisteva solo formalmente con l'unico scopo di ottenere un'autorizzazione di soggiorno. Infine hanno negato che questi potesse appellarsi all'art. 8 CEDU.
D. L'8 settembre 2006 A.A._ ha esperito dinanzi al Tribunale federale un ricorso di diritto amministrativo, con cui chiede che la sentenza cantonale sia annullata e che gli venga rilasciato un permesso di domicilio, rispettivamente di dimora. In via subordinata domanda il rinvio degli atti alla Corte cantonale per nuovo giudizio nel senso dei considerandi. Censura un accertamento manifestamente incompleto dei fatti determinanti nonché la violazione dell'art. 7 LDDS e del principio della proporzionalità.
Chiamato ad esprimersi, il Tribunale cantonale amministrativo ha chiesto la conferma delle motivazioni e conclusioni del proprio giudizio. Da parte loro, il Consiglio di Stato e l'Ufficio federale della migrazione hanno postulato la reiezione del gravame.
Chiamato ad esprimersi, il Tribunale cantonale amministrativo ha chiesto la conferma delle motivazioni e conclusioni del proprio giudizio. Da parte loro, il Consiglio di Stato e l'Ufficio federale della migrazione hanno postulato la reiezione del gravame.
E. Con decreto presidenziale del 5 ottobre 2006 è stato concesso l'effetto sospensivo al gravame.
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Diritto:
Diritto:
Diritto:
1.1 Sebbene il 1° gennaio 2007 sia entrata in vigore la Legge sul Tribunale federale, del 17 giugno 2005 (LTF; RU 2006 1205), alla presente vertenza si applica tuttora la legge federale sull'organizzazione giudiziaria, del 16 dicembre 1943 ([OG], cfr. <ref-law>).
1.2 Il Tribunale federale si pronuncia d'ufficio e con pieno potere d'esame sull'ammissibilità del rimedio sottopostogli (<ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1 e rispettivi richiami).
1.2 Il Tribunale federale si pronuncia d'ufficio e con pieno potere d'esame sull'ammissibilità del rimedio sottopostogli (<ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1 e rispettivi richiami).
2. 2.1 In materia di diritto degli stranieri, il ricorso di diritto amministrativo non è proponibile contro il rilascio o il rifiuto di un permesso di dimora o di domicilio, salvo laddove un diritto all'ottenimento di un simile permesso si fonda su una disposizione del diritto federale o di un trattato internazionale (art. 100 cpv. 1 lett. b n. 3 OG e art. 4 LDDS; <ref-ruling> consid. 2.1 e riferimenti).
2.2 Conformemente all'art. 7 cpv. 1 prima frase LDDS, il coniuge straniero di un cittadino svizzero ha diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora o di domicilio. Il rifiuto di rinnovare il permesso di dimora di cui beneficiava il ricorrente, tuttora sposato con una cittadina svizzera, rispettivamente di rilasciargli un permesso di domicilio, può quindi essere sottoposto al Tribunale federale mediante ricorso di diritto amministrativo (art. 100 cpv. 1 lett. b n. 3 OG a contrario). Sapere se questo diritto sussista ancora o sia invece decaduto in virtù delle eccezioni o delle restrizioni che discendono dall'art. 7 cpv. 2 LDDS e dall'abuso di diritto è per contro un problema di merito, no di ammissibilità (<ref-ruling> consid. 1.1.2 e rinvii).
2.2 Conformemente all'art. 7 cpv. 1 prima frase LDDS, il coniuge straniero di un cittadino svizzero ha diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora o di domicilio. Il rifiuto di rinnovare il permesso di dimora di cui beneficiava il ricorrente, tuttora sposato con una cittadina svizzera, rispettivamente di rilasciargli un permesso di domicilio, può quindi essere sottoposto al Tribunale federale mediante ricorso di diritto amministrativo (art. 100 cpv. 1 lett. b n. 3 OG a contrario). Sapere se questo diritto sussista ancora o sia invece decaduto in virtù delle eccezioni o delle restrizioni che discendono dall'art. 7 cpv. 2 LDDS e dall'abuso di diritto è per contro un problema di merito, no di ammissibilità (<ref-ruling> consid. 1.1.2 e rinvii).
3. 3.1 Il ricorrente rimprovera alla Corte cantonale di avere rifiutato di considerarlo sposato dal 15 dicembre 1999, fatto che sarebbe comprovato da un certificato matrimoniale figurante agli atti e datato 20 dicembre 1999, nonché di avere negletto che egli, in buona fede, risiede come persona sposata in Svizzera sin dal 24 novembre 2000. Egli dovrebbe pertanto essere considerato a tutti gli effetti sposato da oltre 6 anni, di cui almeno 5 trascorsi in Svizzera: misconoscendo questi elementi la decisione impugnata procederebbe quindi da un arbitrario accertamento dei fatti. La critica è inconferente.
3.2 Riguardo alla questione del matrimonio, dai documenti trasmessi dal registro civile del comune di attinenza della moglie e figuranti agli atti, risulta che lo stesso è stato ufficialmente celebrato nel paese d'origine del ricorrente il 4 maggio 2002: orbene, oltre al fatto che non sono dati da vedere motivi che permetterebbero di rimettere in discussione questi documenti ufficiali e il loro contenuto, va osservato che le spiegazioni che questi ha fornito riguardo alle mancate iscrizione (nel suo paese d'origine) e trascrizione (in Svizzera) del suo primo preteso matrimonio non appaiono né convincenti né idonee a portare ad una modifica della situazione ufficiale attuale.
Va poi osservato che, come emerge dalla sentenza cantonale, sebbene i giudici ticinesi abbiano ritenuto come data ufficiale del matrimonio quella del 4 maggio 2002, essi hanno nondimeno affrontato la questione di sapere se il ricorrente potesse, appellandosi al principio della buona fede, pretendere al rilascio di un permesso di domicilio, siccome egli era comunque stato autorizzato a ricongiungersi con la consorte il 24 novembre 2000 e che da allora aveva beneficiato di regolari autorizzazioni di soggiorno. Quesito che hanno poi lasciato indeciso, siccome quand'anche la citata data del 24 novembre 2000 fosse stata presa in considerazione, anche in tal caso il ricorso andava comunque respinto (cfr. sentenza impugnata consid. 1.3 in fine pag. 6 e consid. 4.4. pag. 7 segg.).
3.3 Visto quanto precede è quindi a torto che il ricorrente censura un accertamento manifestamente inesatto e incompleto dei fatti determinanti. In queste condizioni i mezzi di prova (interrogatorio suo e di sua moglie, audizione di un vicino) da lui offerti a sostegno delle proprie affermazioni non appaiano di rilievo e non vanno pertanto assunti.
3.3 Visto quanto precede è quindi a torto che il ricorrente censura un accertamento manifestamente inesatto e incompleto dei fatti determinanti. In queste condizioni i mezzi di prova (interrogatorio suo e di sua moglie, audizione di un vicino) da lui offerti a sostegno delle proprie affermazioni non appaiano di rilievo e non vanno pertanto assunti.
4. I fatti accertati dalla Corte cantonale - i quali, come illustrato in precedenza, per quanto concerne gli elementi determinanti ai fini del giudizio, non sono manifestamente inesatti o incompleti - sono vincolanti per questa Corte (art. 105 cpv. 2 OG). Nella fattispecie emerge dalla sentenza querelata - ciò che peraltro il ricorrente non contesta - che dal mese di marzo 2005 la coppia, sposatasi nel 2002, vive separata, ognuno dei coniugi avendo organizzato autonomamente la propria vita. Orbene, riguardo a questa constatazione, il ricorrente non dimostra né fornisce la prova che vi sia la possibilità o perlomeno la volontà di entrambi i consorti di una ripresa della vita comune. In effetti, egli non ha presentato alcun elemento concreto che provi che vi sia un effettivo e reale ravvicinamento tra di loro come anche non ha dato alcuna indicazione su cosa e quanto avrebbe intrapreso per concretizzare la sua pretesa speranza di riconciliarsi con la moglie. In queste condizioni, non vi è nessun elemento agli atti che permette di ritenere che la separazione sia provvisoria, il ricorrente limitandosi a far menzione della sua intenzione di riprendere la vita coniugale interrotta. È quindi chiaro che non sussiste più né una vera e propria relazione sentimentale tra gli interessati né la volontà di entrambi i coniugi - al di là del semplice parlato - di una ripresa della vita comune. Di conseguenza, è dunque senza incorrere nella violazione del diritto federale che la Corte ticinese è giunta alla conclusione che il ricorrente, abusando dei diritti che gli derivano dall'art. 7 cpv. 1 LDDS, si richiamava ad un matrimonio esistente soltanto sulla carta al solo scopo di potere fruire dell'autorizzazione a soggiornare in Svizzera (sulla nozione di abuso di diritto, cfr. <ref-ruling> consid. 4.2; <ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 5a; <ref-ruling> consid. 4 e 5). Alla stessa conclusione si giunge anche se si fonda sulla data del 24 novembre 2000 (cioè dal momento in cui il ricorrente, autorizzato a ricongiungersi con la pretesa moglie, ha beneficiato di permessi di dimora) dato che, come ben osservato nel giudizio contestato (cfr. sentenza cantonale consid. 4.4 pag. 8), la separazione della coppia è intervenuta prima della scadenza del termine quinquennale fissato dalla legge per poter pretendere al rilascio di un permesso di domicilio e quindi, per il ricorrente, per potere vivere definitivamente separato dalla consorte.
In queste circostanze, il fatto che la separazione sia dovuta a fobie della moglie e sia avvenuta contro la volontà del ricorrente non è di rilievo ai fini del giudizio.
In queste circostanze, il fatto che la separazione sia dovuta a fobie della moglie e sia avvenuta contro la volontà del ricorrente non è di rilievo ai fini del giudizio.
5. Infine, il ricorrente non può nemmeno appellarsi all'art. 8 CEDU, che garantisce il rispetto della vita privata e familiare. Affinché tale norma sia applicabile occorre, secondo la prassi, che tra lo straniero che domanda un permesso di dimora e la persona della sua famiglia che beneficia del diritto di risiedere in Svizzera esista una relazione stretta, intatta ed effettivamente vissuta (<ref-ruling> consid. 1d/aa; <ref-ruling> consid. 1b e riferimenti). Dal momento che, come osservato in precedenza, tali presupposti non sono in concreto adempiuti, il ricorrente non può quindi invocare detto disposto.
5. Infine, il ricorrente non può nemmeno appellarsi all'art. 8 CEDU, che garantisce il rispetto della vita privata e familiare. Affinché tale norma sia applicabile occorre, secondo la prassi, che tra lo straniero che domanda un permesso di dimora e la persona della sua famiglia che beneficia del diritto di risiedere in Svizzera esista una relazione stretta, intatta ed effettivamente vissuta (<ref-ruling> consid. 1d/aa; <ref-ruling> consid. 1b e riferimenti). Dal momento che, come osservato in precedenza, tali presupposti non sono in concreto adempiuti, il ricorrente non può quindi invocare detto disposto.
6. Per il resto, si può rinviare ai pertinenti considerandi della sentenza contestata (art. 36a cpv. 3 OG), che vanno qui interamente condivisi, segnatamente per quanto concerne la proporzionalità del provvedimento contestato (cfr. sentenza cantonale impugnata, consid. 4.2 pag. 9). La causa, sufficientemente chiara, va decisa secondo la procedura semplificata di cui all'art. 36a OG.
6. Per il resto, si può rinviare ai pertinenti considerandi della sentenza contestata (art. 36a cpv. 3 OG), che vanno qui interamente condivisi, segnatamente per quanto concerne la proporzionalità del provvedimento contestato (cfr. sentenza cantonale impugnata, consid. 4.2 pag. 9). La causa, sufficientemente chiara, va decisa secondo la procedura semplificata di cui all'art. 36a OG.
7. Le spese seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1, 153 e 153a OG). Non si assegnano ripetibili ad autorità vincenti (art. 159 cpv. 2 OG).
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Per questi motivi, visto l'art. 36a OG, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, visto l'art. 36a OG, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è respinto.
1. Il ricorso è respinto.
2. La tassa di giustizia di fr. 1'500.-- è posta a carico del ricorrente.
2. La tassa di giustizia di fr. 1'500.-- è posta a carico del ricorrente.
3. Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, al Consiglio di Stato e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino nonché all'Ufficio federale della migrazione.
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| 2,004 |
de
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Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 6. Februar 2003 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Kasse) den Anspruch von N._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 6. Januar 2003 ab, woran sie im Einspracheentscheid vom 21. Mai 2003 festhielt.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. August 2003 ab.
N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, es sei Ziff. 1 des kantonalen Entscheides aufzuheben und festzustellen, dass er einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten habe, und es sei die Kasse anzuweisen, ihm Arbeitslosenentschädigung auszuzahlen.
Kasse und Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf Vernehmlassung.
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (<ref-law>) und die Rechtsprechung zum Ausschluss von Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung (<ref-law>) vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei missbräuchlicher Umgehung der Vorschriften über die Kurzarbeitsentschädigung (<ref-ruling> Erw. 7) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (<ref-law>) und die Rechtsprechung zum Ausschluss von Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung (<ref-law>) vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei missbräuchlicher Umgehung der Vorschriften über die Kurzarbeitsentschädigung (<ref-ruling> Erw. 7) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer arbeitete seit dem 1. Juli 1992 als Informatik-Berater der F._ AG. Diese Firma wurde am 18. Dezember 1991 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Seit Anbeginn war N._ einziger Verwaltungsrat und Eigentümer des gesamten Aktienkapitals. Am 26. September 2002 kündigte die Firma "aufgrund der Auftragslage" den Arbeitsvertrag per 31. Dezember 2002. Dieses Schreiben war vom Beschwerdeführer als Verwaltungsrat und von seiner Ehefrau unterzeichnet. Anlässlich einer ausserordentlichen Generalversammlung der Firma vom 15. Januar 2003 trat N._ aus dem Verwaltungsrat zurück. Neu gewählt wurden G._ und P._ sowie die Ehefrau des Versicherten. Gemäss Anmeldung beim Handelsregisteramt des Kantons Zürich vom 3. Februar 2003 besassen diese je Einzelunterschriftsberechtigung. Zudem verkaufte N._ das gesamte Aktienkapital an die neuen Mitglieder des Verwaltungsrates. An einer weiteren ausserordentlichen Generalversammlung vom 13. Februar 2003, an welcher G._ und P._ (mit 51 % bzw. 48 % Stimmanteil) sowie B._ (mit 1 % Stimmanteil) teilnahmen, wurde beschlossen, die Firmentätigkeit in ein neues Geschäftsumfeld zu lenken und die Zusammenarbeit mit der Firma A._ (ausgeführt von B._) per Ende März 2003 einzustellen. Gleichentags entschied der Verwaltungsrat, dass die Neupositionierung zu einer vorübergehenden Stilllegung der Tätigkeiten führen werde. Zudem werde das Auftragsverhältnis mit B._ per Ende März 2003 beendet. Diese Beschlüsse bewirkten indessen keine Änderung in der Zusammensetzung des Verwaltungungsrates.
2.2 Die Vorinstanz erwog, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 15. Januar 2003 zur Kenntnis genommenen Demission als einziges Verwaltungsratsmitglied massgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der Firma gehabt habe. Durch seine Demission habe er zwar sowohl seine Organstellung wie auch seine Entscheidungsgewalt aufgegeben, doch sei diese neu von seiner Ehefrau übernommen worden.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird dem kantonalen Gericht zunächst vorgeworfen, den Sachverhalt fehlerhaft und unvollständig festgestellt zu haben. Mit den Beschlüssen der ausserordentlichen Generalversammlung vom 15. Januar 2003 hätten sich die Verhältnisse im Verwaltungsrat grundlegend geändert. Die Ehefrau des Beschwerdeführers habe keinen massgeblichen Einfluss mehr gehabt, da sie bei jeder Entscheidfindung in der Minderheit gewesen sei und somit ihre Eigeninteressen gegen den Willen der beiden andern Verwaltungsräte nicht durchsetzen konnte. Dies ergebe sich namentlich aus den Beschlüssen des Verwaltungsrates vom 13. Februar 2003. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau hätten damit jegliche Entscheidungsgewalt und Einflussmöglichkeit eingebüsst. Die Einsitznahme in den Verwaltungsrat sei nur wegen des bestehenden Kundenmandates erfolgt. Sodann wird gerügt, die Vorinstanz habe <ref-law> zu Unrecht angewendet. Der Ehemann habe Ende Dezember 2002 seine Arbeitnehmerqualität bei der Firma verloren und Mitte Januar 2003 auch als Verwaltungsrat demissioniert. Ab 16. Januar 2003 sei seine Ehefrau Minderheitsverwaltungsrätin gewesen. Das Wort "miteinander" setze voraus, dass der Ehemann zu gleicher Zeit wie die Ehefrau als Gesellschafter oder als Verwaltungsrat für dasselbe Unternehmen tätig sei. Die Ehefrau des Beschwerdeführers sei nach ihrem Eintritt in den Verwaltungsrat weder eine mitarbeitende Verwaltungsrätin noch eine mitarbeitende Geschäftsführerin noch eine mitarbeitende Gesellschafterin gewesen, weil der Ehemann mit der Demission als Verwaltungsrat und dem Verkauf sämtlicher ihm zustehender Aktien jeden Bezug zur Firma verloren habe.
2.3 Nach <ref-law> haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung u.a. Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten. Die gleichen Personen haben gemäss <ref-law> auch keinen Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung und nach der Rechtsprechung (<ref-ruling>) auf Arbeitslosenentschädigung. Dieser Ausschluss ist absolut zu verstehen (<ref-ruling> Erw. 7a, 122 V 272 Erw. 3). Es ist somit nicht möglich, den betroffenen Personen unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall Leistungen zu gewähren (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 146 Rz 379 in fine und Fn 758 mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung will nicht nur den als solchen ausgewiesenen Rechtsmissbrauch sanktionieren, sondern bereits der Gefahr eines Missbrauchs begegnen, welcher der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an eine arbeitgeberähnliche Person inhärent ist (Urteil F. vom 14. April 2003, C 92/02).
2.4 Nach der Rechtsprechung muss bei Arbeitnehmern, bei denen sich aufgrund ihrer Mitwirkung im Betrieb die Frage stellt, ob sie einem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium angehören und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen können, jeweils geprüft werden, welche Entscheidungsbefugnisse ihnen aufgrund der internen betrieblichen Struktur zukommen. Amtet ein Arbeitnehmer als Verwaltungsrat, so ist eine massgebliche Entscheidungsbefugnis im Sinne von <ref-law> bereits ex lege (vgl. Art. 716-716b OR) gegeben. Handelt es sich um einen mitarbeitenden Verwaltungsrat, so greift der persönliche Ausschlussgrund des <ref-law> ohne weiteres Platz, und es bedarf diesfalls keiner weiteren Abklärungen im Sinne von <ref-ruling> f. Erw. 3b (<ref-ruling> Erw. 3 mit Hinweisen). Gemäss ARV 1996/1997 Nr. 10 S. 52 Erw. 3a und b spielen die Aufgabenbereiche und die interne Aufgabenteilung ebenso wenig eine Rolle wie der Umfang der Beteiligung. In jenem Fall wurde eine Anspruchsberechtigung verneint, obwohl das Leistungen beanspruchende Verwaltungsratsmitglied nur Kollektivunterschrift besass und lediglich mit 2 % am Aktienkapital beteiligt war.
2.5 Am 15. Januar 2003 trat der Beschwerdeführer aus dem Verwaltungsrat zurück und verkaufte anschliessend das gesamte Aktienkapital. Auf den gleichen Zeitpunkt trat seine Ehefrau als Mitglied mit Einzelunterschrift in den Verwaltungsrat ein und übernahm eine von hundert Aktien. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, es fehle an einem Ausschlussgrund im Sinne von <ref-law>, da das Erfordernis der Gleichzeitigkeit nicht gegeben sei. Diesem Einwand kann nicht gefolgt werden. In der Zeit vor der ausserordentlichen Generalversammlung vom 15. Januar 2003 war zwar der Beschwerdeführer Alleineigentümer und einziger Verwaltungsrat der Firma. Anhand der Akten ergibt sich jedoch, dass bereits vor der genannten ausserordentlichen Generalversammlung seine Ehefrau in relevanter Art und Weise an der Betriebsführung mitgewirkt hatte, allerdings ohne handelsregistermässig in Erscheinung zu treten. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass sie die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ihres Ehemannes (ohne ersichtlichen Grund) mit unterzeichnet hatte. Sodann betreute sie firmenintern ein Mandat, welches Anlass dafür war, in den neuen Verwaltungsrat einzutreten. Damit steht fest, dass in der Zeit bis zum 15. Januar 2003 beide Eheleute in der Firma massgebliche Funktionen wahrgenommen hatten. Mit den Beschlüssen der ausserordentlichen Generalversammlung vom 15. Januar 2003 verblieb die Ehefrau in der Firma und erhielt eine auch nach aussen sichtbare Vertretungsbefugnis. Zu erwähnen bleibt, dass die Aufgabe des genannten Mandats durch die Firma per Ende März 2003 B._ nicht zum Rücktritt aus dem Verwaltungsrat bewogen hatte. Dieser Umstand ist insofern jedoch ohne Bedeutung, als der Beschwerdeführer per 1. April 2003 eine neue Vollzeitstelle angetreten hat. Entscheidend ist, dass im Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitslosigkeit der Beschwerdeführer und seine Ehegattin in massgeblicher Weise an der Firma mitwirkten und der eine Ehegatte diese Stellung weiter beibehielt.
2.6 Die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung wurde im vorliegenden Fall daher zu Recht abgelehnt. Bei dieser Rechtslage braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob die Anspruchsvoraussetzungen im Sinne von <ref-law> (wozu u.a. ein anrechenbarer Arbeitsausfall gehört) erfüllt sind.
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werde keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werde keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Zürich, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 2. Juni 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_016
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Federation
| null | null | null |
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nan
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| 2,004 |
fr
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Faits:
Faits:
A. X._, ressortissante russe née Y._ en 1973, a effectué de 1998 à 2000 divers séjours de courte durée en Suisse, en qualité de danseuse notamment. Le 26 janvier 2001, elle a épousé AX._, ressortissant suisse né en 1964, ce qui lui a permis d'obtenir une autorisation de séjour annuelle.
B._, la fille de l'intéressée née le 24 mai 1993 d'une précédente relation, est arrivée en Suisse le 19 août 2001 afin de vivre auprès de sa mère. Le 13 juin précédent, en Russie, elle avait pris le nom de X._. Une autorisation d'établissement lui a été accordée le 31 octobre 2001.
Le 26 février 2002, AX._ est décédé au cours d'une intervention chirurgicale.
Le 26 février 2002, AX._ est décédé au cours d'une intervention chirurgicale.
B. Entendue par la police le 6 mars 2003, sur réquisition du Service de la population du canton de Vaud (ci-après: le Service cantonal), X._ a notamment déclaré avoir repris une activité lucrative le 21 juin 2002, en tant que vendeuse auprès du magasin "C._" à Lausanne. Elle a ajouté que sa fille B._ était issue de son union avec AX._.
Le 8 avril 2003, le Service cantonal a informé X._ être disposé à prolonger son autorisation de séjour.
Par courrier du 22 avril 2003, l'Office fédéral de l'immigration, de l'intégration et de l'émigration (ci-après: l'Office fédéral) a communi- qué à X._ son intention de refuser l'approbation au renouvellement de son autorisation de séjour. Appelée à s'exprimer, l'intéressée a souligné le 31 juillet 2003 sa bonne intégration sociale et professionnelle, ses attaches avec la Suisse, notamment avec sa belle-famille, ainsi que les circonstances tragiques de la dissolution de son mariage. Elle relevait également être propriétaire en main commune (hoirie) du logement que son époux avait acquis pour sa famille. Enfin, elle indiquait que B._, qui s'était remarquablement adaptée en Suisse, avait été très choquée de la disparition de son beau-père, avec lequel elle avait noué des liens étroits. Celui-ci entendait du reste l'adopter, mais n'avait pas eu le temps de concrétiser cette volonté autrement que par un changement de nom. A l'appui, X._ a produit en particulier des déclarations de deux amis du couple - l'une non datée, l'autre du 12 mai 2003 -, une lettre collective de soutien du 26 juin 2003 signée par ses voisins, un certificat de son employeur du 28 mai 2003, ainsi qu'une déclaration de l'institutrice de sa fille du 6 mai 2003.
Le 8 septembre 2003, l'Office fédéral a prononcé une décision de refus d'approbation à la prolongation de l'autorisation de séjour et de renvoi de Suisse de l'intéressée. Selon l'autorité, le décès de AX._ entraînait la perte du droit découlant de l'art. 7 al. 1 de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 142.20); le refus se justifiait également sous l'angle des art. 4 et 16 LSEE.
Le 8 septembre 2003, l'Office fédéral a prononcé une décision de refus d'approbation à la prolongation de l'autorisation de séjour et de renvoi de Suisse de l'intéressée. Selon l'autorité, le décès de AX._ entraînait la perte du droit découlant de l'art. 7 al. 1 de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 142.20); le refus se justifiait également sous l'angle des art. 4 et 16 LSEE.
C. Invoquant l'art. 8 de la Convention européenne de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH; RS 0.101) en vertu de ses liens avec sa fille, X._ a déféré le prononcé de l'Office fédéral devant le Département fédéral de justice et police (ci-après: le Département fédéral).
Statuant le 5 mars 2004, le Département fédéral a rejeté le recours, retenant en substance que le refus en cause ne contrevenait pas à l'art. 8 CEDH, dès lors que l'intérêt public visant à mener une politique restrictive en matière de séjour des étrangers prévalait sur l'intérêt privé de l'intéressée à vivre en Suisse, compte tenu du fait que le départ de sa fille s'avérait raisonnablement exigible.
Statuant le 5 mars 2004, le Département fédéral a rejeté le recours, retenant en substance que le refus en cause ne contrevenait pas à l'art. 8 CEDH, dès lors que l'intérêt public visant à mener une politique restrictive en matière de séjour des étrangers prévalait sur l'intérêt privé de l'intéressée à vivre en Suisse, compte tenu du fait que le départ de sa fille s'avérait raisonnablement exigible.
D. Agissant par la voie du recours de droit administratif, X._ demande au Tribunal fédéral d'annuler la décision du Département fédéral du 5 mars 2004, ainsi que d'ordonner à l'Office fédéral qu'il approuve le renouvellement de son permis de séjour et qu'il annule la décision de renvoi. Se prévalant de l'art. 8 CEDH, elle reprend en substance les arguments développés précédemment, précisant que B._ n'a aucune relation avec son père naturel, alors qu'elle avait noué des liens étroits non seulement avec son beau-père, mais également avec la famille de AX._, notamment son frère et les enfants de ce dernier. En annexe, la recourante produit les déclarations rédigées les 30 mars et 5 avril 2004 respectivement par ledit frère et un oncle de AX._.
E. A l'issue de ses observations du 17 mai 2004, le Département fédéral a conclu au rejet du recours.
E. A l'issue de ses observations du 17 mai 2004, le Département fédéral a conclu au rejet du recours.
F. Par courrier du 23 juillet 2004, le Juge délégué de la Cour de céans a invité la recourante à lui communiquer tout renseignement et document relatifs à la procédure de changement de nom de l'enfant, aux démarches entreprises par AX._ en vue de l'adoption, ainsi qu'à la procédure ayant abouti à octroyer une autorisation d'établissement en faveur de B._. Le 19 août 2004, la recourante a indiqué ce qui suit. Mère célibataire, elle avait, lors de son mariage avec AX._, fait enregistrer le changement de nom et inscrire son époux comme père de B._. AX._ n'avait en revanche entamé en Russie aucune procédure d'adoption, celle-ci étant subordonnée à deux ans de mariage. La modification du nom et la rectification de l'acte de naissance démontraient toutefois sa volonté en ce sens. En annexe, l'intéressée a transmis des pièces extraites selon ses dires du dossier du Service cantonal relatif à B._, à savoir la déclaration d'enregistrement de changement de nom effectuée le 22 juin 2001 par le Bureau d'état civil de l'arrondissement D._ de la région de Leningrad sur ordre du 13 juin 2001 du chef de la Formation municipale de Saint-Pétersbourg "F._", ainsi qu'un nouvel acte de naissance délivré le 14 juin 2001 par le même état civil, désignant AX._ comme père de B._. La recourante a produit également la demande de visa déposée en faveur de sa fille le 24 juillet 2001 devant la représentation suisse à Saint-Pétersbourg, ainsi que le rapport d'arrivée établi le 21 septembre 2001 auprès de la commune de E._. Enfin, elle a joint une déclaration d'un autre oncle de AX._.
Le 29 septembre 2004, le Juge délégué de la Cour de céans a transmis au Service cantonal le courrier précité de la recourante du 19 août 2004, en l'invitant à s'exprimer sur les circonstances de l'octroi d'une autorisation d'établissement à B._. A teneur de la détermination de cette autorité du 5 octobre 2004, ce permis avait été délivré "par regroupement familial avec AX._. En effet, selon les pièces produites par la recourante, notamment un acte de reconnaissance établi par l'état civil russe, sa fille aurait bien comme père le prénommé. De plus, à aucun moment [...] il n'a été signalé au Service cantonal qu'il existait un problème de reconnaissance de ce lien de filiation en Suisse, d'autant que l'acte de naissance produit avait en plus été légalisé par un notaire."
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Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1, 388 consid. 1).
1.1 Selon l'art. 100 al. 1 lettre b ch. 3 OJ, le recours de droit administratif n'est pas recevable en matière de police des étrangers contre l'octroi ou le refus d'autorisations auxquelles le droit fédéral ne confère pas un droit. Selon l'art. 4 LSEE, les autorités compétentes statuent librement, dans le cadre des prescriptions légales et des traités avec l'étranger, sur l'octroi ou le refus d'autorisations de séjour ou d'établissement. En principe, l'étranger n'a pas droit à l'autorisation de séjour. Ainsi, le recours de droit administratif est irrecevable, à moins que ne puisse être invoquée une disposition particulière du droit fédéral ou d'un traité, accordant le droit à la délivrance d'une telle autorisation (<ref-ruling> consid. 1.1; <ref-ruling> consid. 1.1.1 et les arrêts cités).
1.2 A juste titre, la recourante ne se prévaut pas de l'art. 7 al. 1 LSEE. La dissolution de son mariage avec un ressortissant suisse, fût-ce par le décès, entraîne l'extinction de son droit à une autorisation de séjour (<ref-ruling>6 consid. 2c/d). L'union ayant duré moins de cinq ans, une autorisation d'établissement ne peut davantage lui être délivrée (<ref-ruling> ss).
1.3 La recourante excipe de ses liens avec sa fille pour obtenir une autorisation de séjour fondée sur l'art. 8 CEDH.
Un étranger peut, selon les circonstances, se prévaloir du droit au respect de sa vie privée et familiale garanti par l'art. 8 CEDH pour s'opposer à l'éventuelle séparation de sa famille et obtenir une autorisation de séjour. Encore faut-il, pour pouvoir invoquer la protection de la vie familiale découlant de l'art. 8 CEDH, que la relation entre l'étranger et une personne de sa famille ayant un droit de présence assuré en Suisse (c'est-à-dire au moins un droit certain à une autorisation de séjour; <ref-ruling> consid. 3.1; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 2e p. 639) soit étroite et effective (<ref-ruling> consid. 5.3.1 p. 211, 215 consid. 4.1).
En l'espèce, la fille de la recourante dispose d'une autorisation d'établissement délivrée, selon les déclarations du Service cantonal du 5 octobre 2004, "par regroupement familial avec AX._", de nationalité suisse. L'octroi de ce permis repose ainsi sur l'art. 17 al. 2 3e phr. LSEE, selon lequel les enfants célibataires de moins de dix-huit ans ont le droit d'être inclus dans l'autorisation d'établissement de leurs parents aussi longtemps qu'ils vivent auprès d'eux. D'après la jurisprudence en effet (<ref-ruling> consid. 1b), cette disposition s'applique par analogie aux enfants de nationalité étrangère de parents suisses. Une telle autorisation d'établissement garantit à l'enfant un droit de présence en Suisse, de nature à conférer aux membres de sa famille dénués de permis de séjour un droit à une telle autorisation fondé sur l'art. 8 CEDH; ces effets persistent même lorsque s'éteint le permis d'établissement du parent - dont dérive celui de l'enfant -, par exemple ensuite de décès ou d'expulsion (cf. <ref-ruling> consid. 1d, selon lequel l'autorisation d'établissement accordée à un enfant par "inclusion" dans celle de son père subsiste pleinement malgré l'expulsion de celui-ci). En l'espèce par conséquent, B._ dispose en principe, en dépit du décès de AX._, d'un droit de présence assuré en Suisse et propre à conférer à la recourante un droit à une autorisation de séjour fondée sur l'art. 8 CEDH.
Certes, l'octroi d'une autorisation d'établissement en faveur de B._ résulte d'une erreur, puisqu'il est constant qu'elle n'est pas la fille biologique de AX._, sans que la recourante ne prétende qu'il en irait différemment sous l'angle juridique en raison du changement de nom ordonné le 13 juin 2001 et de l'établissement le lendemain d'un nouvel acte de naissance attribuant à l'époux la paternité de B._. Il n'en demeure pas moins que cette autorisation a bien été accordée et qu'aucune procédure de révocation n'a été entamée à ce jour. Le permis d'établissement conserve ainsi sa pleine validité en l'état, en dépit des circonstances dans lesquelles il a été délivré. A première vue au demeurant, il n'est pas certain que son octroi résulterait de fausses déclarations susceptibles d'entraîner sa révocation au sens de l'art. 9 al. 4 lettre a LSEE: si, selon le rapport d'arrivée de l'enfant du 21 septembre 2001, la rubrique "Nom de famille" indique "X._", la rubrique "Nom et prénom du père" comporte des barres biffantes uniquement et la rubrique "Motifs du séjour" mentionne "vivre auprès de sa mère", exclusivement.
Dans ces conditions, et dès lors qu'elle entretient manifestement des liens étroits et effectifs avec sa fille vivant avec elle, la recourante est habilitée à se prévaloir de la protection garantie par l'art. 8 CEDH pour obtenir une autorisation de séjour. Le présent recours est donc recevable.
Dans ces conditions, et dès lors qu'elle entretient manifestement des liens étroits et effectifs avec sa fille vivant avec elle, la recourante est habilitée à se prévaloir de la protection garantie par l'art. 8 CEDH pour obtenir une autorisation de séjour. Le présent recours est donc recevable.
2. 2.1 Selon l'art. 104 lettre a OJ, le recours de droit administratif peut être formé pour violation du droit fédéral, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation. Le Tribunal fédéral revoit d'office l'application du droit fédéral, qui englobe notamment les droits constitutionnels (<ref-ruling> consid. 3.4; <ref-ruling> consid. 2b; <ref-ruling> consid. 1a), ainsi que les traités internationaux (<ref-ruling> consid. 1b). Comme il n'est pas lié par les motifs que les parties invoquent, il peut admettre le recours pour d'autres raisons que celles avancées par le recourant ou, au contraire, confirmer la décision attaquée pour d'autres motifs que ceux retenus par l'autorité intimée (art. 114 al. 1 in fine OJ; <ref-ruling> consid. 3.4; <ref-ruling> consid. 1b, 264 consid. 1b et les arrêts cités).
2.2 L'autorité intimée n'étant pas une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral peut également revoir d'office les constatations de fait (art. 105 OJ). En outre, en matière de police des étrangers, lorsque la décision attaquée n'émane pas d'une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral fonde en principe ses jugements, formellement et matériellement, sur l'état de fait et de droit existant au moment de sa propre décision (<ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 1b, 385 consid. 2 et les arrêts cités).
Dans ces conditions, rien ne s'oppose en principe à la prise en considération des documents annexés par la recourante à son recours de droit administratif (<ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 2b; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs rechtspflege des Bundes, 2e éd., Zurich 1998, n. 940 ss p. 333 ss).
Est en revanche irrecevable le courrier de l'un des oncles par alliance de la recourante, produit le 19 août 2004, soit après l'échéance du délai de recours, car il sort du cadre de l'instruction complémentaire ordonnée par le Juge délégué de la Cour de céans.
Est en revanche irrecevable le courrier de l'un des oncles par alliance de la recourante, produit le 19 août 2004, soit après l'échéance du délai de recours, car il sort du cadre de l'instruction complémentaire ordonnée par le Juge délégué de la Cour de céans.
3. 3.1 La protection découlant de l'art. 8 CEDH n'est pas absolue. En effet, une ingérence dans l'exercice du droit au respect de la vie privée et familiale est possible selon l'art. 8 par. 2 CEDH, "pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la pro-
tection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui."
La question de savoir si, dans un cas particulier, les autorités de police des étrangers sont tenues d'accorder une autorisation de séjour fondée sur l'art. 8 CEDH (ou art. 17 al. 2 LSEE) doit être résolue sur la base d'une pesée de tous les intérêts privés et publics en présence (ATF <ref-ruling> consid. 2e; <ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 3c, 22 consid. 4a).
3.2 En ce qui concerne l'intérêt public, il faut retenir que la Suisse mène une politique restrictive en matière de séjour des étrangers pour assurer un rapport équilibré entre l'effectif de la population suisse et celui de la population étrangère résidante, ainsi que pour améliorer la situation du marché du travail et assurer un équilibre optimal en matière d'emploi (cf. art. 16 LSEE et 1er de l'ordonnance limitant le nombre des étrangers du 6 octobre 1986 [RS 823.21; OLE]). Ce but est légitime au regard de l'art. 8 par. 2 CEDH (ATF <ref-ruling> consid. 3b et 22 consid. 4a).
S'agissant de l'intérêt privé, il y a notamment lieu d'examiner si l'on peut exiger des membres de la famille titulaires d'un droit de présence assuré en Suisse qu'ils suivent l'étranger dont l'autorisation de séjour est refusée. Pour trancher cette question, l'autorité ne doit pas statuer en fonction des convenances personnelles des intéressés, mais prendre objectivement en considération leur situation personnelle et l'ensemble des circonstances (ATF <ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 3b). Lorsque le départ à l'étranger s'avère possible "sans difficultés", le refus d'une autorisation de séjour ne porte en principe pas atteinte à la vie familiale protégée par l'art. 8 CEDH, puisque celle-ci peut être vécue sans problème à l'étranger; une pesée complète des intérêts devient ainsi superflue (<ref-ruling> consid. 3b; arrêt 2A.144/1998 du 7 décembre 1998). Toutefois, la question de l'exigibilité du départ à l'étranger ne peut généralement pas être résolue de manière tranchée, par l'affirmative ou la négative. Lorsque, sans être inexigible, le départ ne va pas sans certaines difficultés, celles-ci doivent être intégrées dans la pesée des intérêts destinée à apprécier la proportionnalité du refus de l'autorisation de séjour requise.
Par ailleurs, quand un parent étranger réclame une autorisation de séjour en invoquant l'autorisation d'établissement dont son enfant bénéficie selon l'art. 17 al. 2 3e phr. LSEE - appliqué directement ou par analogie -, la nature particulière de cette autorisation d'établissement doit également entrer dans la pesée des intérêts (<ref-ruling> consid. 2a; voir aussi <ref-ruling>, concernant un enfant de nationalité suisse issu d'un mariage fictif). Comme l'indique le terme "inclus" figurant à l'art. 17 al. 2 3e phr. LSEE, cette disposition a pour seul objectif de placer l'enfant dans la même situation de police des étrangers que ses parents; elle repose sur l'idée qu'un enfant en bas âge n'a de liens avec un pays ou un environnement donné que par l'intermédiaire de ses parents et non pas de manière indépendante (<ref-ruling> consid. 2a). Il est du reste significatif que l'art. 17 al. 2 LSEE n'exige pas de l'enfant qu'il soit personnellement attaché à la Suisse, alors qu'il impose au conjoint étranger de séjourner pendant cinq ans dans notre pays avant de pouvoir bénéficier d'une autorisation d'établissement (art. 17 al. 2 2e phr. LSEE; <ref-ruling> consid. 1d/bb). Autrement dit, l'enfant obtient un tel permis avant tout de manière dérivée, en raison de ses liens non pas avec la Suisse, mais avec son parent établi dans ce pays. Dans ces conditions, il serait contraire au but de la loi de lui accorder un droit largement inconditionnel à faire venir les autres membres de sa famille dénués d'autorisation de séjour (<ref-ruling> consid. 2a).
3.3 Le Tribunal fédéral s'est déjà prononcé à quelques reprises sur la conformité avec l'art. 8 par. 2 CEDH du refus de l'autorisation de séjour sollicitée par le parent d'un enfant de nationalité suisse ou titulaire d'un permis d'établissement:
La Cour de céans a ainsi jugé licite le refus d'accorder une autorisation de séjour à la mère yougoslave d'un enfant de deux ans, né pendant son mariage fictif avec un ressortissant suisse. L'intéressée abusait de son droit en invoquant la nationalité suisse acquise par l'enfant grâce à cette union de complaisance. L'enfant n'avait pas d'attaches particulières avec notre pays en dehors de sa mère - son père juridique n'ayant jamais eu de contact avec lui - et son jeune âge lui permettrait de s'adapter à un nouvel environnement. Dans ces conditions, rien ne s'opposait à ce qu'il suive sa mère à l'étranger (<ref-ruling> consid. 3 p. 296 ss; cf. aussi, s'agissant d'une constellation identique, l'arrêt 2A.261/1999 du 23 juillet 1999 traitant d'un enfant de six ans de mère marocaine).
Le Tribunal fédéral a pareillement refusé d'accorder une autorisation de séjour à la mère yougoslave d'un enfant de quatre ans, dont l'époux de même nationalité avait perdu son autorisation d'établissement ensuite d'expulsion fondée sur une condamnation pénale. Au vu de son âge, l'on pouvait raisonnablement exiger de l'enfant qu'il suive sa mère à l'étranger; il entretenait certes des relations étroites et effectives avec son père détenu en Suisse, mais celui-ci devrait de toute façon quitter ce pays au terme de sa peine. Sans être exempt de difficultés, le renvoi de la mère n'était pas inexigible, d'autant que l'époux serait habilité à la rejoindre une fois libéré (<ref-ruling> consid. 2).
En revanche, une autorisation de séjour a été délivrée à la mère autrichienne d'un enfant de nationalité suisse issu de son mariage avec un ressortissant suisse, union désormais dissoute par le divorce. Le renvoi de l'enfant, âgé de cinq ans, n'irait pas "sans difficultés" dès lors qu'il aurait rendu plus difficile le droit de visite du père. L'intéressée, qui n'avait pas donné lieu à des plaintes, avait noué d'étroites attaches avec la Suisse déjà avant son mariage, puisqu'elle y travaillait alors comme frontalière. Ce dernier élément conduisait en outre à relativiser la portée de son éventuel renvoi envers l'intérêt public à un marché du travail équilibré (arrêt 2A.144/1998 du 7 décembre 1998).
Enfin, le Tribunal fédéral a reconnu un tel droit à séjourner dans notre pays à un ressortissant marocain, condamné à quinze mois d'emprisonnement avec sursis pendant quatre ans pour acte d'ordre sexuel avec une jeune enfant, père d'un enfant de nationalité suisse issu d'un mariage avec une Suissesse dissous par le divorce. L'intéressé détenant l'autorité parentale sur son enfant, le refus de l'autorisation de séjour n'entraverait pas un simple droit de visite, mais sa vie commune avec lui. Il fallait ainsi appliquer par analogie la jurisprudence relative au conjoint étranger d'un ressortissant suisse, selon laquelle une condamnation à deux ans de privation de liberté constitue le seuil dès lequel, en général, il y a lieu de refuser l'autorisation de séjour même lorsque l'on ne peut pas - ou difficilement - exiger de l'époux suisse qu'il quitte la Suisse. En l'espèce, le départ de l'enfant n'était précisément pas exigible: âgé de huit ans, il avait toujours vécu en Suisse et entretenait des liens étroits avec sa mère suisse - qui disposait d'un droit de visite -, ainsi qu'avec la famille de celle-ci. Vu la quotité de la peine, inférieure à deux ans, l'intérêt privé des intéressés à demeurer ensemble en Suisse l'emportait donc sur l'intérêt public à éloigner le père (arrêt 2A.561/1999 du 12 avril 2000).
4. 4.1 Conformément à la jurisprudence exposée ci-dessus, il convient de déterminer en l'espèce si le départ de l'enfant B._ s'avère "sans difficultés" (consid. 3.3) et, dans la négative, si l'intérêt public à éloigner la recourante l'emporte sur l'intérêt privé de celle-ci - et de sa fille appelée à la suivre - à vivre en Suisse.
4.2 Agée aujourd'hui d'onze ans et demi, l'enfant est entrée en Suisse à un peu plus de huit ans. Elle a donc vécu sa prime enfance en Russie, où elle a été régulièrement scolarisée. Son milieu socioculturel d'origine, dont elle conserve certainement des connaissances suffisantes de la langue, ne lui est donc pas étranger. A cela s'ajoute qu'elle y retrouvera - à défaut de son père biologique avec lequel elle n'a aucun contact - son oncle et sa grand-mère maternels.
Toutefois, l'enfant a passé plus de trois ans en Suisse. Elle s'est de surcroît remarquablement adaptée à notre pays, tant sur le plan scolaire que social, et cela au prix d'efforts importants. Il ressort en effet ce qui suit des déclarations de son institutrice, rédigées le 9 mai 2003 alors qu'elle fréquentait la quatrième année primaire: "[B._] a très vite appris le français [...]. Ses compétences se sont développées, au delà de ce qui est demandé [...]. B._ est une élève très travailleuse [...]. Toute son énergie a donc été mobilisée en priorité pour réaliser ces magnifiques progrès. Elle a trouvé par la suite les moyens de tisser des relations sociales avec ses camarades de classe, ainsi qu'avec d'autres enfants du collège et ses voisins." Au vu du travail accompli, du succès scolaire obtenu et des relations tissées, force est ainsi de retenir que B._ s'est enracinée dans la réalité quotidienne suisse avec une certaine autonomie, et non plus par le seul intermédiaire de ses parents à l'instar d'un enfant en bas âge ou d'âge préscolaire. En ce sens du reste, sa situation diffère de celle des jeunes enfants impliqués dans les affaires précitées <ref-ruling>, arrêt 2A.261/1999 et <ref-ruling> (consid. 3.3 supra).
Par ailleurs, il convient encore de relever les attaches de l'enfant avec la famille de AX._, attestées par les courriers du frère et de l'un des oncles de celui-ci. De plus, selon les déclarations de la recourante émises en cours de procédure et confirmées par le témoignage d'un ami du couple, la soudaine disparition de AX._, avec lequel l'enfant entretenait des liens d'ordre filial, n'a pas été sans lui causer un certain traumatisme qu'une nouvelle rupture serait susceptible d'aggraver.
Les circonstances sus-décrites, à savoir les efforts d'adaptation fournis, l'intégration scolaire et sociale réussie, les liens créés avec la famille de son "père d'adoption" et le choc déjà subi par le décès de celui-ci, empêchent de retenir qu'un éventuel départ irait "sans difficultés" pour B._. Cela ne signifie toutefois pas qu'il serait "inexigible", à l'instar de celui de l'enfant impliqué à l'arrêt 2A.561/1999 cité au consid. 3.3 supra.
4.3 Le départ de Suisse de B._ n'étant pas "sans difficultés", sans être "inexigible" pour autant, il convient de peser la totalité des intérêts en présence, à savoir de comparer l'ensemble des intérêts privés tant de la fille que de la mère, face à l'intérêt public à éloigner celle-ci.
L'intérêt privé des intéressées doit être notamment mesuré à l'aune de leurs attaches subsistant avec la Russie, de leur intégration en Suisse et des liens noués avec ce pays. Encore faut-il rappeler à cet égard que l'admission du présent recours - concernant une enfant disposant d'un droit de présence en Suisse et sa mère pouvant exciper d'un droit tiré de ses liens avec elle - ne saurait être subordonnée à des exigences aussi sévères que celles qui président à l'admission d'un cas de rigueur au sens de l'art. 13 lettre f OLE (cf. <ref-ruling> consid. 3).
4.4 Les motifs déjà exposés ci-dessus (consid. 4.2 supra) démontrent à suffisance l'importance de l'intérêt privé de l'enfant à demeurer en Suisse, si bien qu'il est superflu d'approfondir encore cette question. Reste ainsi à examiner l'intérêt privé de la recourante à cet égard.
L'intéressée a obtenu une autorisation de séjour en Suisse en 2001, à la suite de son mariage. Abstraction faite des permis de séjour de courte durée dont elle a bénéficié, elle a ainsi vécu en Russie jusqu'à l'âge de vingt-sept ans, soit toute sa jeunesse et la plus grande partie de sa vie. Son séjour en Suisse ayant duré moins de quatre ans (dont treize mois de mariage), ses liens avec la Russie, où résident sa mère et son frère, demeurent étroits, de sorte qu'elle ne saurait raison- nablement craindre rencontrer des difficultés pour se réadapter à la vie et à la culture de ce pays. Elle soutient certes que ses proches vivent dans des conditions si précaires qu'ils seraient inaptes à l'aider, mais il est constant qu'elle bénéficie d'une rente de veuve et qu'elle dispose d'une importante somme d'argent découlant d'une assurance-vie contractée par son mari en sa faveur, de nature à faciliter sa réinsertion.
Cela étant, la recourante est bien intégrée socialement en Suisse, ainsi qu'en témoignent les déclarations de soutien des amis et des voisins du couple. Elle a de plus repris une activité lucrative après la disparition de son conjoint, qui lui permet d'assurer sa propre subsistance et celle de sa fille. Sans être exceptionnelle, son intégration professionnelle n'en est pas moins fort louable. Selon l'attestation de son employeur du 28 mai 2003 en effet, elle a gravi régulièrement les échelons de l'entreprise depuis son engagement un an auparavant et sa connaissance du russe est très appréciée des clientes compatriotes, si bien que ce type de vente a bien augmenté, au point que l'intéressée apparaît comme "sincèrement indispensable". De surcroît, la recourante n'a pas de dettes et son comportement est exempt de reproches, hormis la déclaration inexacte relative à la filiation paternelle de sa fille. Enfin, la recourante entretient avec sa belle-famille des relations dignes de considération, conformément aux courriers du frère et de l'un des oncles de l'époux.
Par ailleurs, la recourante a obtenu une autorisation de séjour à la suite d'un mariage réellement vécu, contrairement aux affaires précitées aux <ref-ruling> et 2A.261/1999 (consid. 3.3 supra). A cela s'ajoute que l'union n'a pas été dissoute par le divorce mais par le décès brutal de l'époux, âgé de trente-huit ans, alors que les conjoints poursuivaient normalement leur vie conjugale en Suisse, prévoyant au surplus de concrétiser l'adoption de B._. Ces circonstances participent encore aux attaches de l'intéressée avec la Suisse. Il en va de même, conformément à ses allégués, de la présence de la tombe de l'époux et de l'existence du logement familial, immeuble qu'elle occupe effectivement et qui lui sera vraisemblablement attribué à l'issue de la succession.
Sa bonne intégration sociale et professionnelle, ses relations avec sa belle-famille et les circonstances de la dissolution de son mariage conduisent dès lors à reconnaître que la recourante possède également un intérêt notable à demeurer en Suisse, quand bien même une réadaptation à son pays d'origine, si elle ne serait pas exempte de difficultés, ne poserait pas de problèmes insurmontables.
4.5 En résumé, l'intérêt privé de l'enfant et l'intérêt privé de la mère à rester en Suisse sont importants dans leur ensemble, au vu de la bonne intégration des intéressées et de leurs attaches d'ordre familial avec ce pays, même si un renvoi en Russie ne serait pas inexigible. Quant à l'intérêt public à éloigner la recourante, il consiste uniquement
dans le respect d'une politique stricte en matière d'émigration étrangère, destinée à lutter contre la surpopulation étrangère et à conserver l'équilibre du marché du travail. Quoique non négligeable, cet intérêt public général doit être relativisé en l'espèce, puisque la recourante occupe un poste qu'il ne serait guère aisé d'attribuer à un ressortissant suisse, en raison de ses connaissances linguistiques.
Tout bien pesé par conséquent, l'intérêt public à éloigner la recourante doit céder le pas devant son intérêt privé et celui de sa fille, pris dans leur ensemble, à poursuivre leur séjour en Suisse. La prolongation de l'autorisation de séjour proposée par le canton de Vaud en faveur de la recourante doit ainsi être approuvée.
Tout bien pesé par conséquent, l'intérêt public à éloigner la recourante doit céder le pas devant son intérêt privé et celui de sa fille, pris dans leur ensemble, à poursuivre leur séjour en Suisse. La prolongation de l'autorisation de séjour proposée par le canton de Vaud en faveur de la recourante doit ainsi être approuvée.
5. Vu ce qui précède, le recours doit être admis, la décision attaquée annulée et la cause renvoyée à l'Office fédéral pour qu'il approuve la prolongation de l'autorisation de séjour. Succombant, le Département fédéral devra verser à la recourante une indemnité à titre de dépens (art. 159 al. 1 OJ). Il lui appartiendra en outre de revoir la décision attaquée en tant qu'elle statue sur les frais et dépens. Il n'y a pas lieu de prélever des frais judiciaires.
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis, la décision du Département fédéral de justice et police du 5 mars 2004 est annulée et la cause est renvoyée à l'Office fédéral de l'immigration, de l'intégration et de l'émigration pour qu'il approuve la prolongation de l'autorisation de séjour de la recourante.
1. Le recours est admis, la décision du Département fédéral de justice et police du 5 mars 2004 est annulée et la cause est renvoyée à l'Office fédéral de l'immigration, de l'intégration et de l'émigration pour qu'il approuve la prolongation de l'autorisation de séjour de la recourante.
2. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
2. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
3. Le Département fédéral de justice et police versera une indemnité de 1'500 fr. à la recourante à titre de dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral.
3. Le Département fédéral de justice et police versera une indemnité de 1'500 fr. à la recourante à titre de dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire de la recou- rante, au Département fédéral de justice et police, à l'Office fédéral de l'immigration, de l'intégration et de l'émigration, ainsi qu'au Service de la population du canton de Vaud.
Lausanne, le 10 décembre 2004
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière:
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| 2,007 |
fr
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Faits :
Faits :
A. Le 1er mars 2001, une société depuis lors reprise par X._ SA a engagé Y._ en qualité de « développeur » et technicien en informatique. Par la suite, l'employé a reçu le titre de directeur de la société, apparemment à dater du 1er janvier 2002, alors qu'il soutient lui-même n'avoir eu cette fonction - et ce de manière purement formelle, pour couvrir son patron - qu'à compter d'avril 2004. Son dernier salaire mensuel brut, versé treize fois l'an, s'élevait à 7'500 fr. Le contrat contenait une clause relative à l'obligation de fidélité et de minutie, une autre au maintien de la confidentialité et à la protection des données et également une clause de prohibition de concurrence.
Le 8 octobre 2004, X._ SA a exposé à Y._ qu'elle devait résilier son contrat de travail, en raison notamment de problèmes financiers. Les parties ont alors passé un accord aux termes duquel la société versait à l'employé, qui acceptait pour solde de tous comptes, la somme de 33'000 fr. comportant pour l'essentiel le salaire jusqu'au 31 décembre 2004. La résiliation est intervenue le 12 octobre 2004 pour l'échéance du 31 décembre 2004. Le 20 janvier 2005, X._ SA a envoyé une attestation à l'assurance-chômage, indiquant que Y._ avait été licencié pour des motifs économiques.
Le 15 février 2005, X._ SA a envoyé à Y._ un certificat de travail circonstancié rappelant les diverses fonctions exercées ainsi que les tâches exécutées par celui-ci et qui mettait en évidence ses qualités et ses compétences. Il se terminait par la mention: « Il nous quitte ce jour libre de tout engagement hormis ceux liés au secret professionnel et à la clause de non-concurrence contenue dans son contrat de travail ». Y._ ayant demandé que cette dernière référence soit supprimée, X._ SA lui a adressé, le 2 mai 2005, un nouveau certificat libellé en termes similaires, comportant cependant toujours la mention litigieuse, et en outre, en son paragraphe 3, la phrase: « Son travail de technicien a été plutôt satisfaisant. Il a constamment développé ses connaissances et compétences techniques » et, en son paragraphe 5, l'indication: « Son travail de directeur nous a donné satisfaction jusqu'en juin 2004 ». Y._ a derechef exigé que ce second certificat soit modifié s'agissant de ses compétences et de la qualité de son travail et que soit supprimée la référence à la clause de prohibition de concurrence. X._ SA a refusé, mettant l'employé en demeure de s'y conformer et signalant de surcroît, le 3 juin 2005, l'existence de cette clause à l'office régional de placement, auquel l'employé s'était adressé.
Le 15 février 2005, X._ SA a envoyé à Y._ un certificat de travail circonstancié rappelant les diverses fonctions exercées ainsi que les tâches exécutées par celui-ci et qui mettait en évidence ses qualités et ses compétences. Il se terminait par la mention: « Il nous quitte ce jour libre de tout engagement hormis ceux liés au secret professionnel et à la clause de non-concurrence contenue dans son contrat de travail ». Y._ ayant demandé que cette dernière référence soit supprimée, X._ SA lui a adressé, le 2 mai 2005, un nouveau certificat libellé en termes similaires, comportant cependant toujours la mention litigieuse, et en outre, en son paragraphe 3, la phrase: « Son travail de technicien a été plutôt satisfaisant. Il a constamment développé ses connaissances et compétences techniques » et, en son paragraphe 5, l'indication: « Son travail de directeur nous a donné satisfaction jusqu'en juin 2004 ». Y._ a derechef exigé que ce second certificat soit modifié s'agissant de ses compétences et de la qualité de son travail et que soit supprimée la référence à la clause de prohibition de concurrence. X._ SA a refusé, mettant l'employé en demeure de s'y conformer et signalant de surcroît, le 3 juin 2005, l'existence de cette clause à l'office régional de placement, auquel l'employé s'était adressé.
B. Le 29 septembre 2005, Y._ a assigné X._ SA devant la juridiction des prud'hommes du canton de Genève. En dernier lieu, il a conclu au paiement de la somme de 18'760 fr. 97 correspondant à la différence entre ses indemnités journalières versées par l'assurance-chômage au cours de l'année 2005 et le salaire qu'il aurait pu obtenir sur le marché du travail si le maintien de la prohibition de concurrence ne l'avait pas empêché de retrouver un emploi, au paiement de 1'563 fr. 40 par mois tant que X._ SA n'aurait pas renoncé à cette clause, à la délivrance d'un certificat de travail ayant un contenu identique à celui remis en projet le 15 février 2005, sous réserve de la référence faite à la clause de non-concurrence, ainsi qu'au paiement d'une indemnité pour tort moral de 25'000 fr. qui n'est plus litigieuse devant le Tribunal fédéral. X._ SA a conclu à libération et, reconventionnellement, au paiement, par son adverse partie, d'un montant de 135'000 fr. pour violation de la clause de prohibition de concurrence.
Par jugement du 1er juin 2006, le Tribunal de prud'hommes a condamné X._ SA à payer à Y._ la somme de 7'360 fr. 47 ainsi que celle de 781 fr. 70 par mois dès janvier 2006 jusqu'à l'entrée en force de son jugement, et à lui remettre un certificat de travail conforme au considérant 4 de celui-ci. Il a par ailleurs débouté X._ SA de sa demande reconventionnelle.
Saisie par X._ SA et statuant par arrêt du 17 janvier 2007, la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes a annulé le jugement du 1er juin 2006, condamné X._ SA à payer à Y._ la somme nette de 7'450 fr. avec intérêt à 5 % l'an dès le 1er novembre 2005 et à lui remettre un certificat de travail conforme au considérant 4 de son arrêt. En substance, elle a considéré que X._ SA n'avait pas démontré que le comportement de Y._ aurait justifié le licenciement, ni exclusivement, ni même de manière prépondérante, en raison de ses manquements; dès lors qu'en application de l'<ref-law>, la clause de prohibition de concurrence ne déployait aucun effet à dater du licenciement, les conclusions reconventionnelles devaient être écartées; compte tenu de l'ensemble des circonstances, en admettant que Y._ avait subi un dommage de 782 fr. par mois pendant dix-neuf mois (janvier 2005 à juillet 2006) et un dommage de 7'500 fr. pour août 2006 (réd.: étant précisé que celui-ci avait déclaré en cours d'instance qu'il avait cessé de recevoir des prestations de l'assurance-chômage le 22 juillet 2006 et qu'il avait retrouvé un emploi à dater du 1er septembre 2006), soit au total 22'358 fr., il y avait lieu de lui allouer le tiers de ce montant, soit 7'450 fr. en chiffres ronds; le jugement devait également être confirmé en tant qu'il faisait obligation à l'employeur de délivrer un certificat de travail identique à celui figurant sous sa pièce 13 (réd.: version du 15 février 2005), avec toutefois la suppression des mots « et à la clause de non-concurrence », insérés au paragraphe 5 du document, puisque cette clause était sans effet; tel que libellé, ce certificat satisfaisait au surplus aux exigences posées par l'<ref-law> ainsi qu'à la jurisprudence et à la doctrine y relatives.
Saisie par X._ SA et statuant par arrêt du 17 janvier 2007, la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes a annulé le jugement du 1er juin 2006, condamné X._ SA à payer à Y._ la somme nette de 7'450 fr. avec intérêt à 5 % l'an dès le 1er novembre 2005 et à lui remettre un certificat de travail conforme au considérant 4 de son arrêt. En substance, elle a considéré que X._ SA n'avait pas démontré que le comportement de Y._ aurait justifié le licenciement, ni exclusivement, ni même de manière prépondérante, en raison de ses manquements; dès lors qu'en application de l'<ref-law>, la clause de prohibition de concurrence ne déployait aucun effet à dater du licenciement, les conclusions reconventionnelles devaient être écartées; compte tenu de l'ensemble des circonstances, en admettant que Y._ avait subi un dommage de 782 fr. par mois pendant dix-neuf mois (janvier 2005 à juillet 2006) et un dommage de 7'500 fr. pour août 2006 (réd.: étant précisé que celui-ci avait déclaré en cours d'instance qu'il avait cessé de recevoir des prestations de l'assurance-chômage le 22 juillet 2006 et qu'il avait retrouvé un emploi à dater du 1er septembre 2006), soit au total 22'358 fr., il y avait lieu de lui allouer le tiers de ce montant, soit 7'450 fr. en chiffres ronds; le jugement devait également être confirmé en tant qu'il faisait obligation à l'employeur de délivrer un certificat de travail identique à celui figurant sous sa pièce 13 (réd.: version du 15 février 2005), avec toutefois la suppression des mots « et à la clause de non-concurrence », insérés au paragraphe 5 du document, puisque cette clause était sans effet; tel que libellé, ce certificat satisfaisait au surplus aux exigences posées par l'<ref-law> ainsi qu'à la jurisprudence et à la doctrine y relatives.
C. X._ SA (la recourante) interjette le présent recours en matière civile au Tribunal fédéral. Elle conclut principalement à l'annulation de l'arrêt du 17 janvier 2007 et au renvoi de la cause aux juridictions cantonales pour nouvelle décision, subsidiairement à la mise à néant de ladite décision et à sa réforme en ce sens que Y._ est condamné à lui verser la somme de 135'000 fr. avec intérêt à 5 % l'an dès le 31 décembre 2004, dans tous les cas au déboutement de son adverse partie de toutes ses conclusions, avec suite de dépens.
Y._ (l'intimé) propose le rejet du recours, sous suite de dépens.
Par ordonnance présidentielle du 22 mars 2007, la demande d'effet suspensif présentée par la recourante a été admise en tant qu'elle avait trait au certificat de travail que celle-ci avait été condamnée à délivrer à l'intimé et rejetée pour le surplus.
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Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Comme la décision attaquée a été rendue après l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007 (RO 2006, 1242), de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), le recours est régi par le nouveau droit (<ref-law>).
1. Comme la décision attaquée a été rendue après l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007 (RO 2006, 1242), de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), le recours est régi par le nouveau droit (<ref-law>).
2. 2.1 Interjeté par la partie qui a succombé dans ses conclusions libératoires et reconventionnelles en paiement (<ref-law>) et dirigé contre une décision finale (<ref-law>) rendue en matière civile (<ref-law>) par une autorité cantonale de dernière instance (<ref-law>) dans une affaire de droit du travail dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 15'000 fr. (<ref-law>), le présent recours en matière civile est en principe recevable, puisqu'il a été déposé dans le délai (art. 45 al. 1 et 100 al. 1 LTF) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi.
2.2 Le recours peut être interjeté pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Compte tenu de l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), il n'examine en principe que les griefs invoqués; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui. Il ne peut pas entrer en matière sur la violation d'un droit constitutionnel ou sur une question relevant du droit cantonal ou intercantonal si le grief n'a pas été invoqué et motivé de manière précise par la partie recourante (<ref-law>).
2.2 Le recours peut être interjeté pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Compte tenu de l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), il n'examine en principe que les griefs invoqués; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui. Il ne peut pas entrer en matière sur la violation d'un droit constitutionnel ou sur une question relevant du droit cantonal ou intercantonal si le grief n'a pas été invoqué et motivé de manière précise par la partie recourante (<ref-law>).
3. Invoquant l'art. 29 al. 2 Cst., la recourante reproche à la cour cantonale d'avoir violé son droit à un jugement motivé s'agissant du calcul du dommage subi par l'intimé et de l'indemnité allouée de ce chef.
3.1 Vu la nature formelle du droit d'être entendu, dont la violation entraîne l'annulation de la décision attaquée indépendamment des chances de succès du recours sur le fond (<ref-ruling> consid. 3d/aa p. 437), il convient d'examiner en priorité le moyen relatif à ce droit (<ref-ruling> consid. 1).
3.2 Le droit d'être entendu est garanti en premier lieu par le droit cantonal; comme la recourante n'invoque pas la violation de telles normes, c'est à la lumière des garanties offertes directement par l'art. 29 al. 2 Cst. qu'il y a lieu d'examiner le grief (<ref-ruling> consid. 2a).
3.3 La jurisprudence a déduit du droit d'être entendu celui d'obtenir une décision motivée. Il suffit cependant que l'autorité mentionne, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que l'intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l'attaquer en connaissance de cause (<ref-ruling> consid. 3.2; <ref-ruling> consid. 2b p. 102). L'autorité n'a pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués par les parties, mais elle peut au contraire se limiter à ceux qui lui paraissent pertinents (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 540; <ref-ruling> consid. 2b p. 102 s.). Savoir si la motivation présentée est convaincante est une question distincte de celle du droit à une décision motivée. Dès lors que l'on peut discerner les motifs qui ont guidé la décision des juges, le droit à une décision motivée est respecté, même si la motivation présentée est erronée.
3.4 En l'espèce, la cour cantonale a retenu en bref que les premiers juges avaient alloué à l'intimé la moitié de ses prétentions, en considérant que le comportement de l'employeur n'expliquait pas à lui seul les difficultés rencontrées; cette solution, essentiellement fondée sur l'équité, pouvait être retenue dans son principe, du moins pour l'année 2005; compte tenu de l'ensemble des éléments, en admettant que Y._ avait subi un dommage de 782 fr. par mois pendant dix-neuf mois (janvier 2005 à juillet 2006) et un dommage de 7'500 fr. pour août 2006, soit au total 22'358 fr., il y avait lieu de lui allouer le tiers de ce montant, soit 7'450 fr. en chiffres ronds.
3.5 La recourante critique la cour cantonale lorsqu'elle a retenu que l'intimé avait subi un dommage de 782 fr. par mois, en reprenant ce chiffre des calculs - selon elle incompréhensibles - effectués par les premiers juges, et expliqué que cette somme constituait la différence entre les indemnités de chômage que l'intimé avait perçues et la moitié du salaire qu'il aurait hypothétiquement pu réaliser si l'employeur ne s'était pas prévalu de la clause de prohibition de concurrence. Elle soutient que le salaire hypothétique qu'aurait pu trouver l'intimé sur le marché de l'emploi ne ressort d'aucune pièce et n'est pas un fait notoire; si la cour cantonale avait voulu retenir le dernier salaire de l'intimé, non seulement elle aurait dû le dire clairement, mais encore elle aurait dû effectuer son calcul sur des rémunérations réellement nettes; le montant de 7'500 fr. qu'elle avait pris en considération correspondant à un montant brut, son calcul était donc erroné; même en retenant le chiffre de 7'500 fr., le calcul restait incompréhensible : 7'500 fr. divisé par 2 = 3'750 fr., ôté de 5'936 fr. 60 = 2'186 fr. 60 et non 781 fr. 70 arrondi à 782 fr.; la suite du calcul auquel se livre la cour cantonale se fonderait sur une première étape frappée de la violation de rendre des jugements motivés de façon compréhensible.
3.6 La recourante ne saurait être suivie lorsqu'elle qualifie les calculs des premiers juges d'« incompréhensibles ». Au consid. 3 de son arrêt, la cour cantonale a en effet notamment expliqué que la somme de 781 fr. 70 retenue par ceux-ci constituait « la différence entre les indemnités de chômage qu'il a perçues (5'936 fr. 60 nets par mois en moyenne) et la moitié (sic) du salaire qu'il aurait hypothétiquement pu trouver (7'500 fr. nets) si l'employeur ne s'était pas prévalu de la clause de prohibition de concurrence ». S'il apparaît certes qu'ensuite d'une erreur de plume, le mot « moitié » se trouve au mauvais endroit, il est aisé de comprendre que le montant arrondi de 782 fr. résulte de l'opération arithmétique 7'500 fr. - 5'936 fr. 60 = 1'563 fr. 40 : 2 = 781 fr. 70. Pour le surplus, la motivation litigieuse permet de comprendre les éléments sur lesquels les précédents juges se sont fondés pour fixer le montant de l'indemnité litigieuse, ce qui n'a du reste pas échappé à la recourante, qui en critique d'ailleurs certains aspects. Cela étant, celle-ci s'en prend en réalité d'une part à l'appréciation des preuves, d'autre part à la manière dont la cour cantonale a fixé le dommage, le cas échéant en le déterminant en équité, question d'application du droit fédéral qui ne saurait être confondue avec le grief de violation du droit d'être entendu.
3.6 La recourante ne saurait être suivie lorsqu'elle qualifie les calculs des premiers juges d'« incompréhensibles ». Au consid. 3 de son arrêt, la cour cantonale a en effet notamment expliqué que la somme de 781 fr. 70 retenue par ceux-ci constituait « la différence entre les indemnités de chômage qu'il a perçues (5'936 fr. 60 nets par mois en moyenne) et la moitié (sic) du salaire qu'il aurait hypothétiquement pu trouver (7'500 fr. nets) si l'employeur ne s'était pas prévalu de la clause de prohibition de concurrence ». S'il apparaît certes qu'ensuite d'une erreur de plume, le mot « moitié » se trouve au mauvais endroit, il est aisé de comprendre que le montant arrondi de 782 fr. résulte de l'opération arithmétique 7'500 fr. - 5'936 fr. 60 = 1'563 fr. 40 : 2 = 781 fr. 70. Pour le surplus, la motivation litigieuse permet de comprendre les éléments sur lesquels les précédents juges se sont fondés pour fixer le montant de l'indemnité litigieuse, ce qui n'a du reste pas échappé à la recourante, qui en critique d'ailleurs certains aspects. Cela étant, celle-ci s'en prend en réalité d'une part à l'appréciation des preuves, d'autre part à la manière dont la cour cantonale a fixé le dommage, le cas échéant en le déterminant en équité, question d'application du droit fédéral qui ne saurait être confondue avec le grief de violation du droit d'être entendu.
4. La recourante se plaint en outre de ce que la cour cantonale aurait établi de façon manifestement inexacte des faits pertinents et essentiels pour le sort de la cause.
4.1 Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), et pour autant que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>).
La notion de « manifestement inexacte » correspond à celle d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (Message concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale du 28 février 2001, FF 2001 p. 4000 ss, spéc. p. 4135). D'après la jurisprudence, une décision est arbitraire lorsqu'elle est manifestement insoutenable, méconnaît gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité; il ne suffit pas qu'une autre solution paraisse concevable, voire préférable; pour que cette décision soit annulée, encore faut-il qu'elle se révèle arbitraire, non seulement dans ses motifs, mais aussi dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2.1). Dans la mesure où l'arbitraire est invoqué en relation avec l'établissement des faits, il convient de rappeler que le juge dispose d'un large pouvoir lorsqu'il apprécie les preuves. La partie recourante doit ainsi démontrer dans quelle mesure le juge a abusé de son pouvoir d'appréciation et, plus particulièrement, s'il a omis, sans aucune raison sérieuse, de prendre en compte un élément de preuve propre à modifier la décision attaquée, s'il s'est manifestement trompé sur son sens et sa portée ou encore si, en se fondant sur les éléments recueillis, il en a tiré des constatations insoutenables (<ref-ruling> consid. 2.1).
La partie recourante qui entend s'écarter des constatations de l'autorité précédente doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> seraient réalisées, faute de quoi il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui contenu dans la décision attaquée (cf. <ref-ruling> consid. 1.4). Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
4.2 La recourante reproche premièrement à la cour cantonale de ne pas avoir tranché la question de savoir à quelle date l'intimé avait été promu directeur, point pourtant décisif pour l'issue du litige, puisque si la date du 1er janvier 2002 était retenue, ce serait bien l'intimé, en sa qualité de directeur unique de la société, qui serait seul responsable de la mauvaise situation financière de celle-ci.
La critique de la recourante tombe à faux. En effet, la cour cantonale a retenu en fait que celle-ci avait exposé à l'intimé qu'elle devait résilier son contrat de travail en raison notamment de problèmes financiers. Elle a par ailleurs considéré que l'instruction n'avait pas permis de tenir pour établis les manquements imputés à l'employé. La recourante n'avait ainsi pas démontré que le comportement de l'intimé aurait justifié le licenciement, ni exclusivement, ni même de manière prépondérante, en raison de ses manquements. Or, la recourante ne démontre pas en quoi la cour cantonale aurait ainsi commis arbitraire. Faute d'incidence sur l'issue du litige, la précision sollicitée par la recourante ne saurait donc être retenue.
4.3 La recourante fait ensuite grief aux juges cantonaux d'avoir calculé le montant du dommage de l'intimé en se fondant sur un salaire mensuel brut et non net de 7'500 fr.
S'il a certes été établi que le dernier salaire de l'intimé s'élevait à 7'500 fr. brut, il n'est pas déterminant que la cour cantonale se soit fondée sur un montant net ou brut, dès lors qu'elle a arrêté le montant de l'indemnité allouée à l'intimé en équité et en retenant ça et là des chiffre arrondis, ce qu'il lui était loisible de faire en application de l'<ref-law>. Dès lors, quelques inexactitudes dans les chiffres n'avaient guère d'importance, l'essentiel étant que les précédents juges n'aient pas outrepassé leur pouvoir d'appréciation et, partant, violé le droit fédéral en arrêtant le montant de l'indemnité allouée à l'intimé. Le moyen est ainsi dénué de fondement.
4.4 La recourante reproche en outre à la cour cantonale d'avoir retenu qu'au cours de l'entretien du 8 octobre 2004, son administrateur avait essentiellement exposé à l'intimé des motifs d'ordre financier pour justifier son licenciement; elle soutient que la véritable raison de la résiliation du contrat de l'intimé était le comportement de celui-ci, « incompatible avec ses fonctions de directeur et préjudiciable à la société ».
Sur ce point, la recourante tente vainement de faire prévaloir sa propre version des faits sur celle retenue par la cour cantonale, qui est parvenue à la conclusion que ni les enquêtes conduites en première instance, ni les pièces produites ne permettaient de tenir pour établis les manquements imputés à l'intimé. Or, la recourante ne démontre pas en quoi les constatations des juges cantonaux seraient arbitraires. Purement appellatoire, sa critique ne saurait être prise en considération.
4.5 Selon la recourante, la cour cantonale aurait ensuite constaté à tort que la question de la prohibition de concurrence n'avait pas été abordée lors de l'entretien du 8 octobre 2004; elle expose que le décompte de ce jour-là contient en page 3 la mention selon laquelle « (l'intimé) s'engage à rediriger l'intégralité des clients appelant sur son numéro de portable directement vers (la recourante) » et soutient que cette formule reprend, certes de façon abrégée, l'essentiel de la clause de prohibition de concurrence.
Force est d'admettre que le passage mentionné par la recourante, phrase qui ne saurait être considérée comme le résumé de la clause litigieuse, est impropre à démontrer que la question du maintien ou de l'abandon de celle-ci aurait été abordée lors de l'entrevue du 8 octobre 2004. Peu importe, toutefois, dès lors que la cour cantonale a considéré en droit que même dans l'hypothèse où la question de la prohibition de concurrence avait bien été mentionnée dans les négociations entre les parties au moment du licenciement, l'employeur aurait alors la charge de démontrer que l'employé avait donné un motif justifié de congé, ce en quoi il a échoué. Faute d'incidence sur le sort de la querelle, le grief de la recourante ne peut qu'être écarté.
4.6 La recourante sollicite en outre la rectification de l'état de fait en ce sens que le certificat de travail établi le 15 février 2005 ne serait qu'un projet, qui plus est établi par un actionnaire non habilité à engager la société.
Statuant après instruction sur la conclusion de l'intimé en rectification de son certificat de travail, la cour cantonale a ordonné à la recourante de délivrer à son ancien collaborateur un document conforme à celui du 15 février 2005, sous réserve de la suppression des mots « et à la clause de non-concurrence ». Elle a ainsi déterminé le libellé qu'il convenait de donner au certificat de travail et il importe peu qu'elle se soit à cet effet fondée sur un projet ou une version définitive, établie ou non par un organe de la société. En ce sens, la constatation incriminée n'influe en rien sur l'issue du litige, de sorte que la rectification litigieuse n'a pas lieu d'être ordonnée.
4.7 Selon la recourante, la cour cantonale aurait inexactement constaté que l'administrateur de la recourante n'avait pas précisé pourquoi il tenait l'intimé pour responsable des difficultés financières que connaissait la société; il ressortirait en effet de ses écritures que cela tenait au fait que celui-ci était directeur et qu'en cette qualité, il aurait dû prendre toutes les mesures nécessaires pour limiter les charges et les dépenses de ladite société.
Derechef, la recourante méconnaît que la cour cantonale a retenu souverainement que l'intimé avait été licencié pour des raisons économiques, à l'exclusion de motifs - non établis - qui lui seraient imputables, et échoue à démontrer en quoi celle-ci aurait commis arbitraire en faisant ces constatations. Strictement appellatoire, sa critique n'est pas pertinente.
4.8 La recourante fait encore grief à la cour d'appel d'avoir retenu que ses organes auraient sinon entériné, du moins toléré les agissements qu'elle reprochait à l'intimé; elle revient sur les motifs qui ont selon elle guidé le licenciement de celui-ci.
Cette critique n'est pas déterminante pour le sort de la cause. La cour cantonale n'a en effet avancé cette théorie que par surabondance, soit dans l'hypothèse où les manquements reprochés à l'intimé auraient été établis, ce qui n'était toutefois pas le cas.
4.9 La recourante relève enfin que, s'agissant des gains perçus par l'intimé depuis son licenciement, celui-ci avait affirmé avoir reçu 2'020 fr. et admis que cette somme devait être imputée sur ce qui lui serait alloué en justice, ce dont la cour cantonale n'aurait pas tenu compte.
La recourante n'indique toutefois pas d'où découlerait que l'intimé aurait admis une telle imputation, ce qui ne ressort par ailleurs pas de l'état de fait souverain. Par conséquent, il n'y a pas lieu à rectification.
La recourante n'indique toutefois pas d'où découlerait que l'intimé aurait admis une telle imputation, ce qui ne ressort par ailleurs pas de l'état de fait souverain. Par conséquent, il n'y a pas lieu à rectification.
5. En dernier lieu, la recourante reproche aux juges cantonaux d'avoir violé les art. 340 à 340c CO. En substance, elle conteste que la clause de prohibition de concurrence litigieuse ait cessé de déployer ses effets au moment du licenciement de l'intimé; elle part de la prémisse que la responsabilité de la résiliation des rapports de travail repose uniquement sur la personne de son ancien collaborateur, dont les comportements fautifs seraient selon elle avérés.
5.1 Une clause de prohibition de faire concurrence valablement conclue devient caduque lorsque l'employeur congédie le travailleur sans que celui-ci ait donné un motif valable pour ce licenciement, ou lorsque le travailleur a résilié le contrat pour un motif justifié imputable à l'employeur (<ref-law>). Il ne faut toutefois pas confondre ce motif justifié avec le juste motif donnant lieu à un licenciement avec effet immédiat selon l'<ref-law>. Ne sont des motifs justifiés au sens de l'<ref-law> que les événements qui ont été causés par la partie adverse, ou à tout le moins dont elle doit répondre. Est considéré comme un motif justifié au sens de l'art. 340c al. 2 tout événement imputable à l'autre partie qui, selon des considérations commerciales raisonnables, peut donner une raison suffisante pour un licenciement. Il n'est pas nécessaire qu'il s'agisse d'une violation contractuelle en tant que telle. Ainsi, la prohibition de faire concurrence tombe en cas de résiliation par le travailleur lorsque, par exemple, cette résiliation fait suite à une baisse de salaire importante par comparaison des habitudes du marché, à des reproches continuels ou à un mauvais climat permanent (<ref-ruling> consid. 2.2.1 p. 359 s. et les références citées).
5.2 Dans la mesure où il a été constaté, sans que la recourante, qui tente une nouvelle fois de faire prévaloir sa propre version des événements, parvienne à démontrer en quoi les faits auraient été établis de façon manifestement inexacte, que l'intimé avait été licencié pour des motifs économiques - étant précisé que tant les motifs de la résiliation que l'incidence respective de plusieurs motifs de résiliation, s'ils se trouvent en concours, relèvent du fait (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 702 s.) -, et que les manquements qui étaient reprochés à celui-ci n'étaient pas avérés, la cour cantonale n'a nullement violé le droit fédéral en considérant que l'<ref-law> trouvait en l'espèce application, de sorte que la clause de prohibition de concurrence litigieuse avait cessé avec la résiliation.
Compte tenu du fait que la recourante a dès lors indûment maintenu cette clause, dont elle s'est prévalue tant auprès de l'office régional de placement que de ses clients et nouveaux employeurs potentiels de l'intimé, c'est à juste titre que les précédents juges ont alloué à celui-ci une indemnité en réparation du dommage, dont le montant n'est pas en tant que tel remis en cause pas la recourante, si bien que le Tribunal de céans n'a pas à y revenir.
Pour le surplus, en l'absence de clause de prohibition de concurrence efficace, le rejet des conclusions reconventionnelles en paiement de l'amende conventionnelle pour violation de la prohibition de concurrence ne peut qu'être confirmé, de même que la condamnation de la recourante à remettre à l'intimé un certificat de travail dans lequel elle aura supprimé la mention de la clause en question, et qu'elle libellera pour le reste conformément à la teneur de celui rédigé le 15 février 2005. La cour cantonale s'est en effet dit convaincue que cette version reflétait la réalité et c'est en vain que la recourante, invoquant l'<ref-law>, tente de soutenir le contraire.
Pour le surplus, en l'absence de clause de prohibition de concurrence efficace, le rejet des conclusions reconventionnelles en paiement de l'amende conventionnelle pour violation de la prohibition de concurrence ne peut qu'être confirmé, de même que la condamnation de la recourante à remettre à l'intimé un certificat de travail dans lequel elle aura supprimé la mention de la clause en question, et qu'elle libellera pour le reste conformément à la teneur de celui rédigé le 15 février 2005. La cour cantonale s'est en effet dit convaincue que cette version reflétait la réalité et c'est en vain que la recourante, invoquant l'<ref-law>, tente de soutenir le contraire.
6. En définitive, le recours doit être rejeté.
6. En définitive, le recours doit être rejeté.
7. Comme la valeur litigieuse, calculée selon les prétentions à l'ouverture de l'action (<ref-ruling> consid. 5b p. 41), dépasse le seuil de 30'000 fr., le montant de l'émolument judiciaire est fixé selon le tarif ordinaire (<ref-law>) et non réduit (art. 65 al. 4 let. c LTF). Compte tenu de l'issue du litige, les frais et dépens sont mis à la charge de la recourante, qui succombe (art. 66 al. 1 et 68 al. 1 et 2 LTF).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Un émolument judiciaire de 5'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 5'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. La recourante versera à l'intimé une indemnité de 6'000 fr. à titre de dépens.
3. La recourante versera à l'intimé une indemnité de 6'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes du canton de Genève.
Lausanne, le 25 mai 2007
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière:
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CH_BGer_004
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
['2ccd7281-c549-4980-9d4b-094eec8c814e', '0ff7e225-23ba-45e7-bc2c-093a39f27de3', 'fbca022d-d5ca-47c0-b994-1b521d5fd0df', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', '39434693-8d60-4d18-90b3-caa08e4c4a5f', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '627d88e2-267e-4501-a297-ee907d9c6fcb', '8416dd40-e57a-4697-8b53-a8a925f91d45', '5a9add14-f684-4bfa-b512-5c36cdce7674']
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| 2,000 |
fr
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A.- Le 29 juin 1994, H._ a été victime d'un ac-
cident alors qu'il travaillait comme manoeuvre sur un
chantier d'altitude. Selon ses déclarations (cf. rapport du
1er septembre 1994 du médecin d'arrondissement de la Caisse
nationale suisse d'assurance en cas d'accidents), il a été
déséquilibré et est tombé sur le dos en soulevant un bidon
de peinture, puis il a glissé quelques mètres le long d'une
pente à forte déclivité, avant de parvenir à se retourner
sur le ventre et à s'arrêter en se raccrochant à des
herbes. Il a ensuite été transporté en urgence à l'hôpital
par hélicoptère.
En dehors de quelques contusions sans gravité, les
examens médicaux pratiqués à la suite de cet accident n'ont
pas révélé d'atteinte à la santé d'origine somatique pou-
vant expliquer les plaintes de H._, si bien que les
médecins consultés ont préconisé une prise en charge psy-
chiatrique du cas (cf. rapports des 25 juillet et 7 novem-
bre 1994, respectivement du service de neurochirurgie et du
service de médecine physique et de rééducation fonction-
nelle de l'Hôpital Z._). Cette prise en charge s'est
traduite par la mise en oeuvre d'une psychothérapie ambula-
toire et par l'administration d'un traitement médicamenteux
à base d'antidépresseurs. En dépit de ces soins, H._
n'a toutefois pas été en mesure de reprendre son travail.
Le 11 décembre 1995, il a déposé une demande de prestations
de l'assurance-invalidité tendant à l'octroi d'une rente.
Selon les médecins traitants de l'assuré, celui-ci
souffre d'un syndrome douloureux persistant avec état de
stress post-traumatique et son incapacité de travail, d'une
durée indéterminée, est totale depuis le jour de l'accident
(rapports des 29 octobre 1996 et 4 juillet 1997 des Insti-
tutions psychiatriques du Valais romand).
Sur mandat de l'office cantonal AI du Valais
(ci-après : l'office AI), H._ a été examiné par le
docteur S._, psychiatre. Dans un rapport du 20 mars
1998, ce médecin a considéré qu'il n'y avait pas d'élément
en faveur d'un état de stress post-traumatique et a posé le
diagnostic de troubles somatoformes douloureux et de "diag-
nostic différé" (vraisemblables troubles de la personnali-
té, personnalité non différenciée avec des réactions de
type histrionique, demande de passivité, attitude de reven-
dication passive avec des éléments surajoutés). Il a conclu
que, sur "le plan subjectif", la capacité de travail de
l'assuré était nulle depuis l'accident et que, vu la fixa-
tion de celui-ci sur sur son invalidité, il ne fallait pas
s'attendre à une amélioration de la situation dans un
proche avenir.
Par décision du 20 août 1998, l'office AI a rejeté la
demande de prestations de l'assuré, au motif que le diag-
nostic de troubles somatoformes douloureux posé par
l'expert "ne constitue pas une atteinte à la santé invali-
dante au sens de l'assurance-invalidité selon la jurispru-
dence en vigueur".
B.- Par jugement du 15 novembre 1999, le Tribunal
cantonal des assurances du canton du Valais a rejeté le
recours formé par l'assuré contre cette décision.
C.- H._ interjette recours de droit administra-
tif contre ce jugement dont il requiert l'annulation, en
concluant à l'octroi d'une rente entière d'invalidité. Il
demande à être mis au bénéfice de l'assistance judiciaire
afin de pouvoir "disposer d'un conseil d'office".
L'office AI conclut au rejet du recours, tandis que
l'Office fédéral des assurances sociales ne s'est pas
déterminé.
Considérant en droit
:
1.- Les dispositions légales ainsi que la jurispru-
dence applicables en matière d'évaluation de l'invalidité
ont été correctement rappelées dans le jugement entrepris,
de sorte qu'il suffit d'y renvoyer.
2.- A l'instar de l'intimé, les premiers juges ont
considéré que le recourant ne présentait pas de troubles
psychiques invalidants, vu le rapport du 20 mars 1998 du
docteur S._, psychiatre.
Pour sa part, le recourant critique la valeur probante
de ce rapport, en faisant valoir qu'il a été établi sur la
base d'une consultation expéditive (d'une durée d'un quart
d'heure) au cours de laquelle il n'a pas pu se faire
comprendre par l'expert, car ce dernier ne parle pas sa
langue maternelle (le serbo-croate), la seule que lui-même
maîtrise. Il soutient en outre que les premiers juges sont
allés au-delà des conclusions du rapport d'expertise en
retenant que l'accident de 1994 n'avait pas diminué sa ca-
pacité de travail, alors même que celle-ci est considérée
comme nulle "sur le plan subjectif" par le docteur
S._. Enfin, il souligne que les médecins des
Institutions psychiatriques du Valais romand font état
d'une incapacité de travail de 100 % d'une durée indétermi-
née depuis le jour de l'accident (rapports des 29 octobre
1996 et 4 juillet 1997).
3.- a) Pour apprécier la valeur probante d'un rapport
médical, ce qui est déterminant c'est que les points liti-
gieux importants aient fait l'objet d'une étude fouillée,
que le rapport se fonde sur des examens complets, qu'il
prenne également en considération les plaintes exprimées,
qu'il ait été établi en pleine connaissance du dossier
(anamnèse), que la description du contexte médical soit
claire et enfin que les conclusions de l'expert soient bien
motivées (<ref-ruling> consid. 3a et la référence).
Dans un arrêt non publié K. du 19 janvier 2000
(I 554/98), le Tribunal fédéral des assurances, se fondant
principalement sur une étude de Mosimann (Somatoforme
Störungen : Gerichte und (psychiatrische) Gutachten, RSAS
1999, p. 1 ss et 105 ss) a défini la tâche du médecin ou de
l'expert, lorsque celui-ci est amené à se prononcer sur le
caractère invalidant de troubles somatoformes. Sur le plan
psychiatrique, l'expert doit poser un diagnostic dans le
cadre d'une classification reconnue et se prononcer sur le
degré de gravité de l'affection. Il doit évaluer le carac-
tère exigible de la reprise par l'assuré d'une activité
lucrative. Ce pronostic tiendra compte de divers critères,
tels une structure de la personnalité présentant des traits
prémorbides, une comorbidité psychiatrique, des affections
corporelles chroniques, une perte d'intégration sociale, un
éventuel profit tiré de la maladie, le caractère chronique
de celle-ci sans rémission durable, une durée de plusieurs
années de la maladie avec des symptômes stables ou en évo-
lution, l'échec de traitements conformes aux règles de
l'art. Le cumul des critères précités fonde un pronostic
défavorable. Enfin, l'expert doit s'exprimer sur le cadre
psychosocial de la personne examinée. Au demeurant, la re-
commandation de refus d'une rente doit également reposer
sur différents critères. Au nombre de ceux-ci figurent la
divergence entre les douleurs décrites et le comportement
observé, l'allégation d'intenses douleurs dont les caracté-
ristiques demeurent vagues, l'absence de demande de soins,
les grandes divergences entre les informations fournies par
le patient et celles ressortant de l'anamnèse, le fait que
des plaintes très démonstratives laissent insensible
l'expert, ainsi que l'allégation de lourds handicaps malgré
un environnement psychosocial intact.
b) En l'occurrence, les critiques adressées par le
recourant au rapport d'expertise du docteur S._ sont
justifiées.
aa) En premier lieu, l'examen psychiatrique qui a
présidé à l'établissement dudit rapport apparaît effecti-
vement insuffisant : de l'aveu même de l'expert, ses cons-
tatations se fondent presque exclusivement sur le dossier
médical, car l'assuré, de langue maternelle serbo-croate,
s'exprime "dans un français très élémentaire" rendant la
communication avec lui particulièrement difficile (p. 2 et
6 de l'expertise; voir aussi un rapport d'entretien télé-
phonique du 5 décembre 1997, aux termes duquel l'expert
aurait déclaré à l'office intimé qu'il "ne pourra (ait) pas
faire une expertise psychiatrique sérieuse", mais seulement
"une lettre explicative"). Or, si l'on peut concevoir qu'un
examen purement documentaire puisse, le cas échéant, per-
mettre à un expert de se prononcer en connaissance de cause
sur des affection d'ordre somatique, on peine à imaginer
qu'il puisse en aller de même quand il s'agit de porter un
jugement sur des troubles d'origine psychique. Cela
d'autant plus lorsque, comme c'est le cas en l'espèce,
l'expert pose un diagnostic et tire des conclusions qui
s'écartent des avis des psychiatres qui traitent le
patient.
bb) En deuxième lieu, les conclusions du docteur
S._ ne sont pas claires en ce qui concerne l'inci-
dence des troubles psychiques sur la capacité de travail du
recourant.
Selon lui, cette dernière est en effet nulle depuis
l'accident de 1994 en raison de la fixation de l'assuré sur
son invalidité (p. 13 de l'expertise); en outre, cette
fixation s'expliquerait, d'une part, par la recherche d'un
bénéfice secondaire et, d'autre part, par le sentiment
"d'avoir droit" à un dédommagement de la société (p. 9 et
17). Aussi bien l'expert en déduit-il que le recourant
pourrait, d'un point de vue théorique, exercer son activité
habituelle (p. 15), "seulement que lui-même ne pense pas
que l'on est en droit d'attendre de lui (qu'il fasse cet
effort) et c'est lui qui attend "réparation", justement
dans le cadre du fonctionnement de type "avoir droit""
(p. 18).
Ces considérations ne renseignent pas suffisamment sur
le point de savoir si l'incapacité de travail de l'assuré
procède seulement d'un manque de volonté de sa part ou si,
au contraire, la mise à profit de sa capacité de travail
théorique ne peut, pratiquement, plus être raisonnablement
exigée de lui ou serait même insupportable pour la société.
Or, si le recourant ne peut prétendre des prestations de
l'office AI dans le premier cas, le caractère invalidant de
son atteinte à la santé psychique doit lui être reconnu
dans le second (cf. <ref-ruling>; VSI 1996 p. 318 con-
sid. 21, p. 321 consid. 1a, p. 324 consid. 1a; RCC 1992
p. 182 consid. 2a et les références).
cc) En troisième et dernier lieu, alors que le docteur
S._ retient le diagnostic de troubles somatoformes
douloureux, il ne discute pas à satisfaction de droit les
critères énoncés par la jurisprudence et la doctrine (supra
consid. 3a) pour déterminer le caractère exigible de la
reprise d'une activité lucrative par le recourant.
c) En conséquence, le litige ne saurait être tranché,
quant à l'incidence des troubles psychiques sur l'état de
santé du recourant, à la lumière des conclusions du docteur
S._.
Quant aux rapports émanant des Institutions psychia-
triques du Valais romand, ils sont insuffisamment motivés
pour qu'on puisse leur accorder pleine valeur probante au
sens où l'entend la jurisprudence. En outre, les critiques
que le docteur S._ a formulées à l'encontre de leurs
conclusions, même si elles ne reposent pas sur des examens
assez approfondis pour emporter la conviction, méritent
d'être prises en considération et sont en tout cas de
nature à faire douter de leur bien-fondé.
Aussi convient-il de renvoyer la cause à la juridic-
tion cantonale pour qu'elle complète l'instruction par une
nouvelle expertise psychiatrique, qui se prononcera en
particulier sur le caractère exigible d'une reprise du
travail par le recourant et, le cas échéant, sur le moment
à partir duquel une telle reprise du travail est devenue
exigible.
4.- Par ailleurs, si l'accident professionnel du
29 juin 1994 n'a assurément pas entraîné de troubles soma-
tiques invalidants (cf. rapports cités sous lettre A de
l'état de fait), il ressort du dossier que le recourant a
été victime, le 16 novembre 1997, d'un accident de la cir-
culation qui lui a en particulier causé une fracture de
l'apophyse transverse gauche (cf. rapport de l'Hôpital
Y._ du 29 décembre 1997). La consolidation de cette
fracture n'était pas achevée à la fin du mois de février
1998 (cf. rapport du service de radiologie de l'Hôpital du
district de X._ du 25 février 1998).
Par conséquent, dans l'hypothèse où le recourant
serait déclaré apte à reprendre le travail sur le plan
psychique, il faudrait également requérir un avis médical
au sujet de l'incidence de ce second accident sur sa
capacité de travail, considérée cette fois d'un point de
vue somatique. L'office AI admet en effet que celle-ci
n'est plus compatible avec l'activité habituelle de manoeu-
vre de chantier, sans qu'on sache toutefois sur quoi repose
cette opinion.
5.- Il suit ce qui précède que le recours est bien
fondé. Il n'y a pas lieu, dans ces conditions, de désigner
un avocat d'office au recourant (art. 152 OJ) même si l'on
peut supposer que le mémoire de recours a été rédigé par un
homme de loi.
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances
p r o n o n c e
:
I. Le recours est admis et le jugement du 15 novembre
1999 du Tribunal cantonal des assurances du canton du
Valais est annulé, la cause étant renvoyée à cette
autorité pour instruction complémentaire et nouveau
jugement au sens des motifs.
II. Il n'est pas perçu de frais de justice.
III. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au
Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais,
et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 2 mai 2000
Au nom du
Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIIe Chambre :
Le Greffier :
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CH_BGer_016
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Federation
| null | null | null |
social_law
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nan
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[]
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[]
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| 2,011 |
it
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Fatti:
A. La Comunione ereditaria fu A.A._ è proprietaria di una cascina, distrutta in gran parte da un incendio nel 2007, sita nel Comune di X._. Il 12 febbraio 2008 un coerede, a nome della Comunione ereditaria, ha inoltrato al Municipio la notifica per la ricostruzione dell'edificio, allegando il progetto, corredato dai piani indicanti gli interventi e le loro caratteristiche, segnatamente precisando che le dimensioni, il volume e la struttura dell'immobile sarebbero stati conservati. Con decisione del 12 febbraio 2008 il Comune, ritenuto il progetto non soggetto all'obbligo di licenza edilizia, ha autorizzato la ricostruzione della cascina sulla base dei piani prodotti, approvandoli.
B. Il 26 maggio 2009, il Comune ha invitato il coerede a sospendere i lavori edilizi e a presentare una nuova domanda di costruzione, adducendo che gli interventi effettuati non rispettavano la documentazione prodotta. I proprietari hanno contestato detto accertamento, sostenendo d'essersi attenuti ai piani approvati. Il 6 luglio seguente, il Comune ha avviato una procedura sia amministrativa sia penale e il 30 luglio/3 agosto 2009 ha emanato un ordine di fermo dei lavori. La comunione ereditaria è allora insorta dinanzi al Tribunale amministrativo del Cantone dei Grigioni che con giudizio del 30 novembre 2010 ha parzialmente accolto il ricorso, annullando il decreto di fermo dei lavori per quanto concerne gli interventi edilizi interni all'edificio, confermandolo per contro riguardo a quelli effettuati sul terreno circostante, non conformi ai piani approvati.
C. Avverso questa decisione il Comune di X._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale. Chiede di annullarla nella misura in cui non conferma integralmente il fermo lavori.
Non sono state chieste osservazioni al ricorso.
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Diritto:
1. 1.1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio se e in che misura un ricorso può essere esaminato nel merito (<ref-ruling> consid. 1).
1.2 Presentato contro una decisione dell'ultima istanza cantonale nell'ambito del diritto edilizio, il ricorso in materia di diritto pubblico, tempestivo (art. 100 cpv. 1 LTF), è di massima ammissibile sotto il profilo degli art. 82 lett. a e 86 cpv. 1 lett. d LTF (<ref-ruling> consid. 1.1). La legittimazione del Comune, fondata su un'asserita lesione dell'autonomia comunale, è data (art. 89 cpv. 2 lett. c LTF; <ref-ruling> consid. 1.1.3).
1.3 Il ricorrente rileva che si è in presenza di una misura cautelare, di carattere temporaneo, volta ad assicurare il mantenimento di una situazione di fatto, in attesa che sia chiarita definitivamente, in un secondo tempo, la possibilità di autorizzare, se del caso, gli asseriti lavori illegali nel quadro di una licenza edilizia in sanatoria.
La decisione impugnata concerne effettivamente una misura cautelare (fermo dei lavori). In effetti, decisivo per stabilire se si tratti di una decisione finale di diritto materiale, che il Tribunale federale può esaminare liberamente (art. 95 LTF), o di una misura cautelare, contro cui può essere fatta valere unicamente la violazione di diritti costituzionali (art. 98 LTF), non è tanto la procedura con la quale essa è stata adottata; determinante è piuttosto il quesito di sapere se una questione di diritto viene decisa in maniera provvisoria o in modo definitivo, sulla base di un esame completo in fatto e in diritto che acquisisce forza di cosa giudicata, senza riservare la decisione in una procedura principale (cfr. <ref-ruling> consid. 1.1.2; <ref-ruling> consid. 1 e 2; <ref-ruling> consid. 1.1 e 1.3; <ref-ruling> consid. 3 inedito). Nella fattispecie è manifesto che la questione della legalità o meno degli interventi edilizi litigiosi sarà decisa compiutamente in seguito.
1.4 Nel quadro di misure cautelari secondo l'art. 98 LTF, il Tribunale federale esamina la violazione di diritti fondamentali soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura (art. 106 cpv. 2 LTF) e ciò conformemente alla severa prassi fondata sul previgente art. 90 cpv. 1 lett. b OG (<ref-ruling> consid. 2.5; <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 3.2; <ref-ruling> consid. 1.4.2). L'atto di ricorso adempie solo in parte queste severe esigenze di motivazione, ricordato inoltre che nell'esaminare la fondatezza di misure provvisionali il Tribunale federale si impone un grande ritegno (<ref-ruling> consid. 3 in fine). D'altra parte il ricorrente, accennando soltanto all'autonomia comunale (art. 50 cpv. 1 Cost., art. 65 Cost./GR) e a un accertamento arbitrario dei fatti (art. 9 Cost.), incentra in sostanza il gravame, in maniera inammissibile, su un'asserita violazione del diritto pianificatorio.
1.5 Visto l'esito del gravame, il quesito di sapere se in concreto la decisione in materia di misure cautelari sia una decisione finale (art. 90 LTF), rispettivamente incidentale comportante un pregiudizio irreparabile giusta l'art. 93 cpv. 1 lett. a LTF, nocumento non ravvisabile di primo acchito nei confronti del ricorrente, non dev'essere esaminato oltre (al riguardo vedi DTF <ref-ruling> consid. 3.1).
2. 2.1 Secondo la decisione impugnata, unico oggetto del litigio è il decreto di fermo lavori, misura provvisionale che deve rispettare il principio della proporzionalità e limitarsi quindi a vietare i lavori che non appaiono conformi alla licenza edilizia. Al riguardo, la Corte cantonale ha accertato che, al momento del rilascio della licenza edilizia, la particella sulla quale sorge la cascina si trovava nella "zona dei Y._" (zona di conservazione) e quindi in una zona edificabile limitata che permetteva di trasformare a scopo di vacanza, con aggiunte e alzamenti di 1/3 del volume, gli edifici esistenti: all'epoca, la competenza per autorizzare siffatti interventi spettava all'autorità comunale. Nel 2008, il Comune, ritenuto che la domanda di costruzione non esigeva una procedura ordinaria, ha concesso la licenza sulla base dei piani approvati. La licenza, cresciuta formalmente in giudicato, vincola quindi, sotto il profilo dei principi della buona fede e dell'affidabilità, il Comune, che non può appellarsi a eventuali vizi della medesima. La Corte cantonale ne ha concluso, richiamando la sentenza 1C_217/2010 del 3 febbraio 2011, che la conformità dei lavori litigiosi dev'essere esaminata soltanto rispetto ai piani approvati.
Nel merito, i giudici cantonali, ricordata la possibilità a suo tempo del completo cambiamento di destinazione dell'edificio, hanno stabilito che la nuova suddivisione e le modifiche interne dello stesso sono irrilevanti ai fini del giudizio materiale, poiché conformi, all'epoca, allo scopo della zona, mentre le dimensioni, le aperture e l'aspetto delle facciate non hanno subito cambiamenti rispetto ai piani approvati. Hanno quindi ritenuto che non sussistono i presupposti per ordinare un fermo lavori degli interventi interni. Gli interventi edilizi effettuati sul terreno circostante, segnatamente i muri di sostegno, divergono per contro sostanzialmente da quelli previsti dai piani approvati, per cui al riguardo il fermo è stato ritenuto giustificato.
2.2 Il Comune insiste, in maniera del tutto generica, sull'assunto secondo cui già nel 1991 il dipartimento cantonale competente l'aveva avvisato che la zona in esame sarebbe stata illegale, esortandolo a decretare un blocco delle costruzioni. Riguardo a dette zone, i comuni avrebbero potuto rilasciare licenze edilizie solo per lavori di manutenzione. Insiste sul fatto ch'esso non ha adeguato detta zona alla normativa cantonale e federale, per cui il diritto comunale autonomo, non conforme con il diritto pianificatorio di rango superiore, sarebbe stato applicato irritamente. Aggiunge poi, sempre in maniera appellatoria e quindi inammissibile, che la licenza avrebbe dovuto essere rilasciata nell'ambito di una procedura ordinaria e non di semplice notifica. Ora, come rettamente rilevato nelle sue osservazioni alla Corte cantonale dall'Ufficio per lo sviluppo del territorio dei Grigioni, tale difetto non comporterebbe comunque la nullità della licenza, cresciuta in giudicato.
2.3 Il ricorrente precisa nondimeno che queste questioni possono rimanere aperte in quanto le difformità da esso riscontrate rispetto al progetto approvato sarebbero evidenti e non confutabili e poiché in questo stadio della procedura sarebbe sufficiente la parvenza di una violazione formale del diritto, l'accertamento dell'esistenza e dei limiti di una violazione dovendo essere valutati nell'ambito della procedura di rilascio di un'eventuale licenza in sanatoria. A torto la Corte cantonale avrebbe quindi arbitrariamente ritenuto il progetto conforme alla destinazione della zona e corretta la procedura seguita, perché tali questioni dovrebbero essere esaminate in un secondo tempo: anticipando un giudizio di merito che non le competerebbe, la Corte cantonale avrebbe violato l'autonomia comunale.
2.4 Il ricorrente, limitandosi ad accennare in maniera appellatoria ad asseriti vizi della licenza edilizia, peraltro tutt'altro che evidenti, nemmeno tenta di dimostrare che in concreto sarebbero adempiuti gli estremi di un suo riesame, di una sua revoca o revisione (sentenza 1C_217/2010, citata, consid. 3). Il Comune parrebbe misconoscere d'altra parte che la licenza è stata rilasciata da esso medesimo, sulla base di una normativa e una procedura da esso conosciuta per lo meno a partire dal 1991. Nulla gli impediva del resto, a partire da quella data, di decretare un blocco delle costruzioni e di adeguare la pianificazione locale nel senso richiesto dal dipartimento cantonale. Esso non può pertanto rimproverare alla comunione ereditaria la propria inattività e far invalidare una licenza edilizia da esso concessa con cognizione di causa nel 2008.
2.5 Per concludere, con la sua argomentazione il ricorrente né tenta di dimostrare perché la tesi posta a fondamento della decisione impugnata, fondata peraltro sulla giurisprudenza del Tribunale federale, con la quale esso non si confronta, secondo cui i comproprietari potevano in buona fede fare affidamento sulla licenza edilizia e modificare pertanto nel senso stabilito dalla Corte cantonale l'interno dell'edificio, sarebbe addirittura insostenibile e quindi arbitraria (sulla nozione di arbitrio vedi <ref-ruling> consid. 2.4 e rinvii) né perché il criticato accertamento dei fatti sarebbe avvenuto in maniera addirittura insostenibile e quindi arbitraria (art. 105 cpv. 1 e 2, 97 cpv. 1 LTF; <ref-ruling> consid. 1.2).
3. Il ricorso, in quanto ammissibile, dev'essere pertanto respinto. Non si prelevano spese (art. 66 cpv. 4 LTF) e non si attribuiscono ripetibili della sede federale, ritenuto che la comunione ereditaria non è stata invitata a esprimersi (art. 68 cpv. 1 e 2 LTF).
|
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. Non si prelevano spese giudiziarie.
3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti, all'Ufficio per lo sviluppo del territorio dei Grigioni e al Tribunale amministrativo del Cantone dei Grigioni, 5a Camera.
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| 2,001 |
de
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A.- Der 1944 geborene österreichische Staatsangehörige B._ arbeitete im Verlauf der Jahre 1961 bis 1964 in der Schweiz und entrichtete Beiträge an die schweizerische AHV und IV. Am 20. November 1999 meldete er sich bei der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten in Wien zum Bezug von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland sprach ihm mit Verfügung vom 8. Dezember 2000 für die Zeit ab
1. August 1999 eine ordentliche ganze Invalidenrente in der Höhe von Fr. 23.- pro Monat zu. Der Rentenberechnung wurden ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 9888.- sowie die Teilrentenskala 1 zu Grunde gelegt.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer höheren Rente wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Einzelrichterentscheid vom 16. März 2001).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde wiederholt B._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren, welches er mit Schreiben vom 27. April 2001 ergänzend begründet.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsge-richtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
|
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Art. 4 in Verbindung mit Art. 2 und 3 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit vom 15. November 1967 zutreffend festgestellt, dass der Beschwerdeführer als österreichischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Österreich grundsätzlich unter den gleichen Voraussetzungen Anspruch auf eine ordentliche Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat wie ein Schweizer Bürger, und dass sich der Rentenanspruch auf Grund des schweizerischen internen Rechts bestimmt. Richtig sind auch die Erwägungen zur Rentenberechnung (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law> und <ref-law>), insbesondere zu den Teilrenten (Art. 29 Abs. 2 lit. b und 38 AHVG), zu deren Abstufung (<ref-law>; <ref-ruling> ff. Erw. 3), zur Beitragsdauer (Art. 29bis, 29ter und 30ter AHVG, Art. 50 und 52b AHVV) sowie zum durchschnittlichen Jahreseinkommen (Art. 29bis, 29quater und 30 AHVG; siehe auch <ref-law>). Darauf wird verwiesen.
2.- Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer auf Grund eines Invaliditätsgrades von 70 % Anspruch auf eine ganze Rente für die Zeit ab 1. August 1999 hat. Der Beschwerdeführer beanstandet die Rentenberechnung und beantragt die Ausrichtung einer Vollrente anstelle der ihm zugesprochenen Teilrente.
3.- Die Eidgenössische Rekurskommission hat mit eingehender und zutreffender Begründung, auf welche vollumfänglich verwiesen werden kann, dargelegt, dass dem im Dezember 1944 geborenen Beschwerdeführer auf Grund der in den Jahren 1962 bis 1964 ausgeübten beitragspflichten Erwerbstätigkeit eine Beitragszeit von einem Jahr und 9 Monaten angerechnet werden kann, was für die Bestimmung des die Teilrente bestimmenden Bruchteils (<ref-law>) ein volles Beitragsjahr ergibt (<ref-law>; <ref-ruling> ff. Erw. 3).
Sodann hat die Vorinstanz, unter Berücksichtigung der Beitragsdauer des Jahrgangs von 34 Jahren sowie der Kürzung (wegen der veränderten Beitragssätze) nach Art. 52 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 AHVV, zu Recht die Rentenskala 1 zur Anwendung gebracht. Ausgehend vom anrechenbaren, im Verlauf von 21 Monaten erzielten Erwerbseinkommen von Fr. 10'975.- resultierte unter Berücksichtigung des Aufwertungsfaktors von 1,521 ein für die Rentenberechnung massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 9539.- bzw. (aufgerundet auf den Tabellenwert) Fr. 9648.-, welches einen Rentenbetrag von Fr. 23.- pro Monat ergab (Rententabellen 1999, S. 110; die Abweichung von der Begründung der Verwaltungsverfügung vom 8. Dezember 2000 ist darauf zurückzuführen, dass dieser der Tabellenwert für 2001 zu Grunde gelegt wurde). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers können in Österreich und Deutschland geleistete Sozialversicherungsbeiträge und die entsprechenden Beitragsjahre für die Berechnung des Rentenanspruchs gegenüber der schweizerischen Invalidenversicherung nicht berücksichtigt werden, denn weder der erwähnte Staatsvertrag zwischen Österreich und der Schweiz noch das schweizerische innerstaatliche Recht bietet eine entsprechende Grundlage. Da der im Dezember 1944 geborene Beschwerdeführer im Jahr 1961 noch nicht beitragspflichtig war (<ref-law>), verlängert das damals erzielte Erwerbseinkommen die Beitragsdauer nicht (<ref-law>). Weil bei der Berechnung des die Teilrente bestimmenden Bruchteils und damit der anwendbaren Rentenskala nur volle Beitragsjahre zu berücksichtigen sind (<ref-ruling> f.
Erw. 3c), müssen insoweit auch die zusätzlichen Beitragsmonate unberücksichtigt bleiben.
4.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
|
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen, der Schweizerischen Ausgleichskasse
und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 8. November 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Der Gerichtsschreiber:
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| 2,015 |
de
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Sachverhalt:
A.
A._ (Kläger, Beschwerdeführer) ist im Handelsregister eingetragen als Einzelunternehmen "A._, elektronische Messinstrumente" mit Sitz in C._; das Unternehmen bezweckt die Herstellung von und den Handel mit elektronischen Messinstrumenten.
B._ Ltd (Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist eine in GB domizilierte Kapitalgesellschaft. Sie bietet technische Produkte im Bereich des Wassermanagements und im Speziellen der Wasserleckortung zum Verkauf an.
Die Parteien vereinbarten mit dem "Cooperation Agreement" vom 5. Oktober 2005 (nachfolgend: Cooperation Agreement) die Lieferung von sogenannten "PDA LNC device" (nachfolgend: PDA Devices) durch den Kläger an die Beklagte. Bei diesem Produkt handelt es sich um ein Wasserleckortungsgerät mit der Bezeichnung D._. Mit dem (undatierten) "Addendum 1 to Cooperation Agreement" (nachfolgend: Addendum 1) dehnten die Parteien ihre Zusammenarbeit mit Bezug auf eine Laptop-Version aus. Aufgrund von Differenzen verhandelten die Parteien im Oktober/November 2007 über einen neuen Vertrag, das sog. "Cooperation and Supply Agreement", welcher die beiden ursprünglichen Dokumente hätte ersetzen sollen. Die Parteien waren sich in der Folge uneins, ob ein Vertragsschluss betreffend das neue "Cooperation and Supply Agreement" zustande gekommen sei und ob - wenn dieser Vertrag nicht zustande gekommen sein sollte - die ursprünglichen Verträge eine Mindestbestell- und Abnahmeverpflichtung der Beklagten vorsähen.
B.
Mit Klage vom 18. Juni 2008 beim Handelsgericht des Kantons Zürich beantragte der Kläger, die Beklagte sei zur Abnahme im Einzelnen bezeichneter Vertragsprodukte zu verpflichten. Mit seiner Hauptklage stützte sich der Kläger dabei auf das Cooperation and Supply Agreement und mit einer Eventualklage auf das Cooperation Agreement vom 5. Oktober 2005 sowie das Addendum 1. Die Beklagte bestritt jede Mindestbestell- und Abnahmeverpflichtung.
Mit Urteil vom 31. März 2010 wies das Handelsgericht die Klage ab. In Gutheissung der dagegen vom Kläger erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich dieses Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurück. Dieses führte ein Beweisverfahren durch, u.a. wurden mehrere Zeugen in England rechtshilfeweise befragt. Mit Urteil vom 12. März 2015 wies es die Klage erneut kostenfällig ab.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht die Aufhebung des Urteils des Handelsgerichts vom 12. März 2015 und sinngemäss den Schutz seiner Eventualbegehren gemäss vorinstanzlicher Eventualklage (Ziff. 1). Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Angelegenheit an das Handelsgericht zur Neuentscheidung zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin trägt auf Abweisung der Beschwerde an, soweit überhaupt darauf einzutreten sei.
Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien haben unaufgeforderteine Replik und eine Duplik eingereicht.
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Erwägungen:
1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Für Beschwerden in Zivilsachen gegen Urteile kantonaler Handelsgerichte besteht kein Streitwerterfordernis (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG i.V.m. Art. 6 ZPO; <ref-ruling> E. 1.2 S. 69). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt rechtsgenüglicher Rügen - einzutreten.
2.
2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Mit Blick auf die Begründungspflicht der beschwerdeführenden Partei (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 2 S. 116 mit Hinweisen). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt (<ref-ruling> E. 2 S. 116).
2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vorinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 17 f. mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (<ref-ruling> E. 2 S. 117 mit Hinweis). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substantiiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 18). Soweit sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (<ref-ruling> E. 2 S. 90 mit Hinweisen). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (<ref-ruling> E. 3 S. 395). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 18; <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 254 f.).
3.
Es ist zu Recht unbestritten, dass auf das kantonale Verfahren noch die Zivilprozessordnung des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 (ZPO/ZH) sowie die Bestimmungen des Lugano-Übereinkommens vom 16. September 1988 (aLugÜ; AS 1991 2436; SR 0.275.11) zur Anwendung gelangen. Ebenso ist unbestritten, dass schweizerisches Recht anwendbar ist.
4.
Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass das Cooperation and Supply Agreement zufolge Formvorbehalts nicht zustande kam, und wies entsprechend die mit der Hauptklage geltend gemachten Begehren ab. Dies wird in der Beschwerde nicht angefochten. Die Beschwerde beschränkt sich explizit auf die Anfechtung der Abweisung des Eventualbegehrens, welches sich auf das Cooperation Agreement vom 5. Oktober 2005 sowie das Addendum 1 stützt. Diese Verträge sind nachfolgend zu prüfen.
5.
5.1. Der Beschwerdeführer stellt in seiner Beschwerde unter der Ziff. 1 a-c (in kursiver Schrift) wörtlich die gleichen Anträge wie in seinem Eventualbegehren gemäss Klageänderung in der Replik und fasst diese seine Rechtsbegehren dann gemäss der zusammenfassenden Auslegung durch die Vorinstanz unter Ziff. 1 a-b (nicht kursive Schrift) wie folgt zusammen:
"a) Es sei die Beklagte zur Bestellung der vertraglich vereinbarten Mindestanzahl an PDA/PC Devices zu einem bestimmten Preis zu verpflichten (abgeändertes Rechtsbegehren Ziffer 5);
b) Es sei der Kläger in Bezug auf die Bezahlung der Produkte zu berechtigen, die Rechnung bereits nach Bestellungseingang oder Ausbleiben der Bestellung zu stellen und die Beklagte zu verpflichten die Rechnung zu bezahlen, bevor der Kläger für die Beklagte Vertragsprodukte herstellt oder zur Abholung durch die Beklagte bereitstellt (abgeändertes Rechtsbegehren Ziffer 7) ".
In seiner eigenen Formulierung hatte der Beschwerdeführer die Verpflichtung der Beklagten verlangt, eine bestimmte Anzahl im Einzelnen bezeichneter Vertragsprodukte "zu kaufen " (Ziff. 5 des Rechtsbegehrens vor Vorinstanz bzw. Ziff. 1a [kursiv] des Beschwerdebegehrens). Die Vorinstanz führte aus, ein Rechtsbegehren sei so zu formulieren, dass es bei vollständiger Gutheissung der Klage zum Inhalt des Dispositivs gemacht werden könne. Die blosse rechtliche Charakterisierung sei ungenügend. Unklare Rechtsbegehren seien aber nach ihrem Sinngehalt und nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auszulegen. Beim Begriff "kaufen" handle es sich um einen Rechtsbegriff. Insofern sei das Rechtsbegehren ungenügend. Eine Auslegung ergebe aber, dass der Beschwerdeführer damit zusammenfassend die Verpflichtung zu einer entsprechenden Bestellung verlange. Und in Bezug auf Ziffer 7 des Klagebegehrens stellte die Vorinstanz fest, damit werde sinngemäss lediglich die Abänderung der Zahlungsmodalitäten verlangt. Der Beschwerdeführer wolle, dass die Beschwerdegegnerin zur Vorauszahlung verpflichtet werde.
5.2. Die Beschwerdegegnerin wendet ein, die Auslegung des Rechtsbegehrens gemäss Vorinstanz verändere den Streitgegenstand und führe zu einem neuen Rechtsbegehren). Indem der Beschwerdeführer sich darauf nun auch im Beschwerdeverfahren berufe, bringe er ein geändertes Rechtsbegehren vor, was nach Art. 99 Abs. 2 BGG unzulässig sei. Zudem habe die Vorinstanz mit ihrer Auslegung des Rechtsbegehrens gegen die Dispositionsmaxime (§ 54 Abs. 2 ZPO/ZH) verstossen und damit das kantonale Recht willkürlich angewendet. Sofern sie aufgrund der Beurteilung der Beschwerde durch das Bundesgericht beschwert sein sollte, mache sie die Unzulässigkeit der vorinstanzlichen Auslegung des Rechtsbegehrens geltend. Darauf muss nicht weiter eingegangen werden, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, wie nachfolgend gezeigt wird.
6.
Der Beschwerdeführer macht mit seiner Eventualklage geltend, die Beschwerdegegnerin habe sich gestützt auf Ziffer 3./3.1 des Addendum 1 in Verbindung mit Ziffer 4.2 des Cooperation Agreements verpflichtet, während fünf Jahren insgesamt mindestens pro Jahr 300 PDA-Versionen sowie zusätzlich 25, 50 und dann während drei Jahren 58 PC-Versionen des Wasserleckortungsgeräts abzunehmen. Die Beschwerdegegnerin ist dagegen der Meinung, mit dem Addendum 1 sei es nur um die Entwicklung und Abgeltung einer neuen PC-Software gegangen. Damit der Beschwerdeführer seine Kosten für die Entwicklung der Software - unabhängig von den späteren Bestellmengen des Gerätes selber - habe abdecken können, sei in Ziffer 3./3.1 des Addendum 1 eine Mindestbestellmenge für die Software-Lizenzen festgelegt worden. Eine Mindestabnahmepflicht auch für die Geräte selber sei damit nicht vereinbart worden.
6.1. Im Cooperation Agreement wird unter Titel "4. Pricing" folgendes festgehalten:
"4.1 B._ Ltd shall pay to A._ GBP 1'800 per unit of Product supplied. [...]
4.2 If B._ Ltd orders less than 300 Products from A._ in any year, A._ may reasonably increase the unit price for the Product and/or, notwithstanding the terms of Section 2.1, commence supply of Products to third parties".
Wie bereits erwähnt weiteten die Parteien mit dem Addendum 1 ihre Zusammenarbeit auf eine Laptop-Version aus. Unter dem Titel "3. Minimum Order Quantities" hält das Addendum 1 folgendes fest:
"3.1 B._ Ltd shall order from A._ the following minimum number of activation keys for the PC Software each year:
For 2006 25 licenses
For 2007 50 licenses
For 2008 to 2010 58 licenses
and the minimum order quantities of Products under Section 4.2 of the Cooperation Agreement shall be increased accordingly".
6.2. Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festzustellen (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Diese subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweiswürdigung, die vorbehältlich der Ausnahmen von Art. 97 und 105 BGG der bundesgerichtlichen Überprüfung entzogen ist. Erst wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Massgebend ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Nachträgliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann höchstens - im Rahmen der Beweiswürdigung - auf einen tatsächlichen Willen der Parteien schliessen lassen. Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG; <ref-ruling> E. 3.1 S. 632 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz stellte keinen übereinstimmenden tatsächlichen Willen der Parteien fest. Der Beschwerdeführer verweist selber ausdrücklich auf diese Tatsachenfeststellung und rügt diese nicht als willkürlich. Zu prüfen bleibt somit die vertrauenstheoretische Auslegung des Cooperation Agreements und des Addendum 1 durch die Vorinstanz.
6.3. Gemäss dem angefochtenen Urteil ist unbestritten, dass mit den Ziffern 4.1 und 4.2 des Cooperation Agreement keine Mindestbestellmenge vereinbart wurde. Auch der Beschwerdeführer habe das so ausgelegt. Vielmehr habe es sich nur um eine Zielmenge gehandelt. Bei Nichterreichen dieser Zielmenge sei der Beschwerdeführer berechtigt gewesen, seine Preisgestaltung zu ändern und/oder Produkte auch an Dritte zu liefern. Aus dieser Vereinbarung allein könne der Beschwerdeführer somit seine Ansprüche nicht ableiten. Das trifft zu.
6.4. Die Vorinstanz kam zum Schluss, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ergebe sich auch aus Ziffer 3.1 des Addendum 1 in Verbindung mit Ziffer 4.2 des Cooperation Agreement keine Mindestabnahmeverpflichtung bezüglich der Wasserleckortungsgeräte selber, weder in Bezug auf die PDA- noch die PC-Version. Zwar werde im Addendum 1 die Bezeichnung "Minimum Order Quantities" verwendet, dies zum einen im Titel von Ziffer 3 des Vertrages und zum anderen in der Verweisklausel auf Ziffer 4.2 des Cooperation Agreement. In Ziffer 4.2 des Cooperation Agreement würden indessen keine Mindestbestellmengen festgelegt, sondern Zielgrössen. Es frage sich daher, ob die Parteien mit der Verwendung des Begriffs "Minimum Order Quantities" im Addendum 1 tatsächlich auch eine Mindestbestellmenge bezüglich der PDA- wie auch der PC-Version stipulieren wollten, oder ob mit der Verweisklausel lediglich die Zielmenge auf 350 Einheiten erhöht wurde und mithin der Beschwerdeführer erst ab dieser Menge das Recht zur Preiserhöhung bzw. die Möglichkeit zum Verkauf an Dritte gemäss Ziffer 4.2 des Cooperation Agreements erhielt. Der Wortlaut alleine sei unklar. Indessen ergebe sich aus dem Zweck des Addendum 1 kein Hinweis auf eine Vereinbarung einer Mindestbestellmenge bezüglich der PDA- bzw. PC-Versionen und auch nicht aus den Vertragsumständen.
6.5. Der Wortlaut des Addendum 1 ist in der Tat nicht klar. Auch aus der Präambel ergibt sich entgegen dem Beschwerdeführer nicht eindeutig, dass damit neu und in Abweichung vom Cooperation Agreement eine Mindestbestellmenge von 300 PDA-Versionen eingeführt werden sollte. Ziff. (2) der Präambel lautet:
"Through the availability and supply of the laptop version of the D._, the Parties' aim to increase the number of units of the Product sold annually by at least 50 units per year, however without reducing (or compensating for) the minimum number of PDA units to be ordered under the Cooperation Agreement ".
Auch mit dieser Formulierung wird das Cooperation Agreement nicht ausdrücklich geändert und die (blosse) Zielvereinbarung aufgehoben. Das Amendum 1 äussert sich zum Verhältnis der beiden Verträge bei Ziffer 6 mit dem Titel "Cooperation Agreement Remains in Effect ". Mit der Vereinbarung einer Mindestbestellmenge von 300 PDA-Versionen anstelle eines blossen Abnahmeziels wäre aber das Cooperation Agreement in einem Kernpunkt geändert worden. Davon geht auch der Beschwerdeführer selber ausdrücklich aus. Es wäre daher zu erwarten gewesen, dass eine unmissverständliche Verpflichtung zur Abnahme von 300 PDA-Versionen anstelle des blossen Abnahme ziels stipuliert worden wäre und nicht umgekehrt der Weiterbestand des Cooperation Agreements ausdrücklich festgehalten worden wäre. Auch aus der vom Beschwerdeführer hervorgehobenen Formulierung in Ziffer 6.1 "Except where amended by this Addendum [...]" ergibt sich nichts Gegenteiliges. Denn "amended" bzw. ergänzt wird das Cooperation Agreement auch, wenn mit dem Addendum 1 bloss das Abnahmeziel von 300 auf 350 Stück erhöht wurde. Es trifft zu, wie der Beschwerdeführer geltend macht, dass der Wortlaut des Addendum 1 klarer wäre, wenn es an jenen Stellen, wo es auf das Cooperation Agreement verweist, den Begriff "target quantities" oder "target volume" verwendet hätte und nicht "minimum order quantities". Der Beschwerdeführer muss aber auch selber eingestehen, dass die Formulierung "and the minimum order quantities of Products under Section 4.2 of the Cooperation Agreement shall be increased accordingly" in Ziffer 3.1 des Addendum 1 "aus neutraler Position etwas interpretationsbedürftig ist".
6.6. Der Beschwerdeführer legt grosses Gewicht auf die Regelung betreffend den Lizenzschlüssel ("activation key") in Addendum 1. Unter dem Titel "2. Supply" vereinbarten die Parteien, der Beschwerdeführer liefere der Beklagten Software, damit der D._ zusammen mit einem Laptop benutzt werden könne (Ziff. 2.1); die Software könne nur mit einem aktivierten Interface ("interface unit") benutzt werden; die Aktivierung erfolge vor der ersten Benutzung der Software, sie sei an die Seriennummer des Interface geknüpft und der Beschwerdeführer habe der Beschwerdegegnerin die "activation keys" für jede genannte Seriennummer zu liefern; die Aktivierung könne durch die Beschwerdegegnerin, einen ihrer Vertreter oder den Endbenutzer erfolgen (Ziff. 2.4). Nach Bezahlung der Lizenzgebühr für jeden gelieferten "PC Software activation key" im Betrag von GBP 150 (Ziff. 4.2) sei die Beschwerdegegnerin berechtigt, die Software zu kopieren (Ziff. 2.5).
6.6.1. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Vorinstanz habe den notwendigen Zusammenhang zwischen den Software-Lizenzen, für welche die eingangs genannten Mindestbestellmengen vereinbart wurden, und dem Bezug der Geräte verkannt. Er führt aus, der "activation key" habe immer nur im Zusammenhang mit einer bestimmten Hardware-Seriennummer funktioniert. Dies habe ihm erlaubt zu kontrollieren, wieviele der gelieferten Geräte von der Beschwerdegegnerin als PC-Version und wieviele als PDA-Version verkauft bzw. eingesetzt wurden. Wäre es nicht darum gegangen, Mindestmengen für die zur Software zugehörige Hardware zu vereinbaren, hätte er viel einfacher einen kostendeckenden Preis für die Software verlangen können, statt den umständlichen Weg mit dem hardwarespezifischen Lizenzschlüssel zu wählen. Es mache keinen Sinn, dass sich jemand zum Mindestbezug von Softwarelizenzen verpflichte, ohne die dazugehörigen Produkte zu kaufen, wenn er mit der gekauften Software ohne das dazugehörige Produkt gar nichts tun könne.
6.6.2. Der Beschwerdeführer hatte nach den Feststellungen der Vorinstanz schon vor Vorinstanz ausgeführt, die "activation keys" könnten "nur zusammen mit den anderen Produkten genutzt werden. Der Erwerb einer Mindestzahl an Lizenzen ohne dazugehörige Produkte mache keinen Sinn". Dazu hat die Vorinstanz aber keine tatsächlichen Feststellungen getroffen. Sie stellte vielmehr abschliessend im Rahmen ihrer Auslegung nach Vertrauensprinzip fest, der Beschwerdeführer habe nicht substanziiert dargelegt, dass auf Grund der Entwicklung der PC-Version (notwendigerweise) Mindestbestellmengen bezüglich der Korrelatoren hätten vereinbaren werden müssen. Der Beschwerdeführer legt im Rahmen seiner Beschwerdeschrift nicht dar, dass diese Feststellung willkürlich (vgl. E. 2.2 hiervor) wäre bzw. wo er im Rahmen seiner vorinstanzlichen Rechtschriften entsprechende konkrete Ausführungen gemacht hätte, die von der Vorinstanz übergangen worden wären. Dass ein notwendiger (zwingender) Zusammenhang zwischen einer einzelnen Software-Lizenz und einem einzelnen Korrelator besteht, ergibt sich auch nicht ohne weiteres, d.h. ohne entsprechende tatsächliche Feststellungen im angefochtenen Entscheid, aus der Formulierung in Ziffer 2.4 von Addendum 1 ("Activation is linked to the serial number of the interface unit"), wie der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdereplik und damit ohnehin verspätet (vgl. <ref-ruling> E. 2.2 S. 21 mit Hinweisen) ausführt.
6.7. Ergibt sich somit aus dem Vertragstext unter Berücksichtigung des Zwecks des Lizenzschlüssels keine Vertragsauslegung im vom Beschwerdeführer vertretenen Sinn, bleibt der Verlauf der Geschäftsbeziehungen zu prüfen, auf den er sich ebenfalls beruft.
6.7.1. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, bei solchen Bestellmengen sei es üblich, Mindestbestellmengen zu definieren. Er sei nur bereit gewesen, eine Laptop-Version des Korrelators zu entwickeln - und also das Addendum 1 abzuschliessen -, wenn die Beschwerdegegnerin die bereits früher diskutierten Mindestbestellmengen akzeptiere. Das sei der Beschwerdegegnerin bewusst gewesen. Die Vorinstanz hat indessen keine entsprechenden Feststellungen zum Wissen der Beschwerdegegnerin getroffen und der Beschwerdeführer macht keine willkürlich unterlassene Sachverhaltsfeststellung (vgl. E. 2.2 hiervor) geltend. Das Bundesgericht ist aber wie dargelegt auch im Rahmen der Auslegung nach Vertrauensprinzip an die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil zum Wissen und Wollen der Beteiligten gebunden (vgl. E. 6.2 hiervor). Darauf kann somit nicht eingetreten werden.
6.7.2. Nach den Feststellungen der Vorinstanz waren in der Korrespondenz der Parteien zum Addendum 1 neu einzuführende Mindestbestellmengen für die PDA- bzw. PC-Version kein Thema. Auch der Beschwerdeführer lege dar, dass die Frage der Einführung von Mindestbestellmengen im Rahmen des Addendum 1 nicht debattiert worden sei. Die geschäftliche Situation des Beschwerdeführers - so die Vorinstanz weiter - gebe sodann keinen Hinweis, dass die im Addendum 1 vereinbarte Produktausweitung für ihn nur im Zusammenhang mit der Einführung einer Mindestbestellmenge bezüglich der Korrelatoren Sinn gemacht hätte. Der Korrelator selber sei unverändert geblieben und es gebe keine Anhaltspunkte, dass diesbezüglich zusätzliche Entwicklungskosten entstanden seien. Vielmehr habe es Sinn gemacht, die Entwicklungskosten für die Software mit den Mindestbestellmengen für die Lizenzen abzugelten.
6.7.3. Der Beschwerdeführer rügt, die vorinstanzliche Feststellung, neu einzuführende Mindestbestellmengen seien in der Korrespondenz kein Thema gewesen, sei aktenwidrig und willkürlich. Eine genügende Willkürrüge erhebt er mit seinem Hinweis auf eine Replikbeilage aber nicht. Er legt nicht dar, dass er diese Tatsachen bereits bei der Vorinstanz prozesskonform eingebracht hat (vgl. E. 2.2 hiervor). Darauf ist nicht einzutreten. Im Übrigen belegt das von ihm zitierte E-Mail vom 11. Juni 2006 keine Verhandlungen über zwingende Mindestmengen. Aktenwidrigkeit läge nicht vor, auch wenn auf die Rüge eingetreten werden könnte.
6.7.4. Der Beschwerdeführer verweist auf die Höhe der vereinbarten Lizenzgebühr, die nur gerade die Entwicklungskosten für die Software abgegolten und keine Gewinnmarge enthalten habe. Es sei für ihn klar gewesen, dass sich die Beschwerdegegnerin nicht nur zum Bezug der Software verpflichtet habe, sondern auch zum Kauf der dazugehörigen Hardware. Der Preis für die Software sei so tief gewesen, weil es sich um eine Mischrechnung gehandelt habe mit dem Preis der dazugehörigen Hardware. Dieser Zusammenhang mag allenfalls für den Beschwerdeführer klar gewesen sein. Das genügt aber nicht, dass nach dem Vertrauensprinzip auch die Beschwerdegegnerin auf eine Mindestabnahmeverpflichtung betreffend die Geräte schliessen musste. Denn jedenfalls bezweckte die Weiterentwicklung zu einer PC-Variante, dass zusätzliche Geräte verkauft werden konnten und mit jedem verkauften Gerät - auch wenn es weniger als die genannten durchschnittlich 50 Stück waren - verbesserte sich auch die vom Beschwerdeführer angestrebte Mischrechnung.
6.7.5. Der Beschwerdeführer will schliesslich im Hinblick auf die Vertragsauslegung auch die Entstehungsgeschichte und den Inhalt des nicht unterzeichneten "Addendum 2" in Betracht ziehen, welches eine Mindestbestellmenge vorgesehen habe. Darauf muss nicht weiter eingegangen werden. Die Vorinstanz, die auf das Addendum 2 im Rahmen ihrer Würdigung einer allfälligen tatsächlichen Willensübereinstimmung einging, stellte dazu nämlich fest, der Beschwerdeführer habe der Beschwerdegegnerin am 5. Dezember 2006 einen Vorschlag des Vertragstextes gestützt auf ein zuvor geführtes Gespräch zugestellt, also rund zwei Monate nach Abschluss des Addendum 1 im Oktober 2006. Wie bereits dargelegt (E. 6.2 hiervor), ist nachträgliches Parteiverhalten bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung. Der Beschwerdeführer wendet zwar ein, bei diesem Hinweis auf den zeitlichen Abstand von "ca. 6 Wochen" werde verkannt, dass "die Parteien in Verhandlung standen, deren Übergänge zeitlich fliessend waren". Diese vagen Hinweise ändern aber nichts daran, dass sich der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf nachträgliches Parteiverhalt bezieht, das zwar im Rahmen der Prüfung einer tatsächlichen Willenseinigung in die Würdigung einzubeziehen ist, nicht jedoch bei einer Auslegung nach Vertrauensprinzip.
7.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens wird der Beschwerdeführer dafür kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 20'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 22'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Oktober 2015
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Luczak
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fr
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Faits:
A. S._, né en 1960, célibataire, travaillait depuis 1990 comme employé d'exploitation au service des Chemins de fer fédéraux suisses (CFF). Il a été admis avec effet au 1er février 1990 à la Caisse de pensions et de secours des Chemins de fer fédéraux suisses devenue, à partir du 1er janvier 1999, la Caisse de pensions des CFF (ci-après: la caisse de pensions).
En 1997, son médecin traitant l'a adressé au Centre hospitalier Z._ en raison de l'apparition d'un oedème du mollet droit lié à des symptômes tels que sentiments de tension et douleurs à la mobilisation. Lors des investigations, un anévrisme artériel poplité droit a été découvert et exclu chirurgicalement par la confection d'un pontage, afin d'éliminer les risques de rupture spontanée et d'embolisation artério-artérielle. Une année plus tard, le premier pontage s'étant fermé, un deuxième pontage, synthétique cette fois, a dû être confectionné. En 1999, ce dernier pontage a dû être prolongé, en raison de l'apparition d'une dilatation anévrismale de son anastomose distale. On a craint l'éventualité d'une amputation si les complications se multipliaient, mais la situation s'est stabilisée par la suite. Les diverses récidives ont été attribuées à des activités professionnelles inadaptées.
S._ a été totalement incapable de travailler à partir du 5 mai 1998. Avec l'autorisation de son médecin traitant, le docteur J._, il a repris le travail le 18 novembre 1998 à 50 pour cent. Son employeur lui a attribué un travail léger de comptage. Très vite, l'intéressé a ressenti de violentes douleurs et sa jambe droite a présenté une enflure conséquente. Les 19, 20 et 23 novembre 1998, des travaux très légers lui ont été confiés, tels que le timbrage de catalogues et la mise en place de prospectus. Les douleurs n'ont pas diminué et le docteur J._ a prescrit un nouvel arrêt de travail à partir du 24 novembre 1998. Tant le médecin traitant que le service médical des CFF ont émis un pronostic pessimiste quant à l'évolution du cas et ils ont exprimé l'avis qu'il n'existait plus de possibilité de réadaptation de l'intéressé au sein de l'entreprise des CFF.
Le 12 avril 2000, les CFF ont informé l'employé qu'il serait mis au bénéfice d'une pension d'invalidité complète à partir du 31 mai 2000. Les rapports de travail ont été résiliés à la même date.
En plus d'une pension d'invalidité, la caisse de pensions a versé à son affilié un supplément fixe correspondant à 75 pour cent de la rente AVS simple maximale.
B. Auparavant, le 11 septembre 1998, S._ avait présenté une demande de prestations de l'assurance-invalidité sous la forme d'un reclassement dans une nouvelle profession et d'une rente. Par décision du 27 mars 2002, l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud a refusé de lui accorder une rente. L'office a considéré que dans des activités adaptées (activités relativement statiques), en position assise ou debout, le requérant serait en mesure d'exercer, moyennant une période de formation, des activités d'opérateur sur machines-outils, de montage et de contrôle en milieu industriel ou de tri du courrier à la poste. Dans de telles activités, il serait à même de réaliser un revenu annuel de 58'768 fr. Comparé à un revenu sans invalidité de 66'926 fr. par an, il en résultait un degré d'invalidité de 12,18 pour cent, insuffisant pour ouvrir droit à une rente. S._ a communiqué une copie de cette décision à la caisse de pensions, laquelle s'est procuré le dossier de l'assurance-invalidité le concernant.
C. Le 29 juillet 2002, la caisse de pensions a informé S._ qu'elle supprimait avec effet au 1er août 2002 le supplément fixe qu'il percevait jusqu'alors. Elle lui a réclamé, en outre, la restitution du supplément, perçu selon elle indûment, pour la période du 1er juin 2000 au 31 juillet 2002, par 45'857 fr. 50 (26 x 1'763 fr. 75). L'affilié était en outre redevable d'un intérêt de 4,25 pour cent pour la même période, soit 2'429 fr. 10. Au total, le montant à restituer s'élevait à 48'286 fr. 60 (45'857 fr. 50 + 2'429 fr. 10). La caisse de pensions motivait cette mesure par le fait que l'assuré avait déclaré, lors d'un entretien avec un responsable de la division de réadaptation de l'office AI, ne plus pouvoir reprendre d'activité professionnelle, même adaptée. Elle invoquait l'art. 40 de son règlement, selon lequel elle était en droit de réduire ou de refuser le paiement du supplément fixe si le bénéficiaire d'une pension d'invalidité s'opposait aux mesures de réadaptation de l'AI.
D. Le 10 février 2003, S._ a ouvert action en concluant au paiement par la caisse de pensions du supplément fixe dès et y compris le 1er août 2002, avec intérêts à 5 pour cent l'an pour chacune des échéances, à hauteur de 1'763 fr. 75 par mois. Il demandait en outre au tribunal de dire qu'il ne devait pas restituer le montant de 48'286 fr. 60.
La caisse de pensions a conclu au rejet de la demande et, reconventionnellement, au paiement des suppléments fixes perçus du 1er juin 2000 au 31 juillet 2002, par 45'857 fr. 50.
Statuant le 29 juin 2005, le Tribunal des assurances du canton de Vaud a rejeté la demande de S._ et il a condamné celui-ci à restituer à la caisse de pensions la somme de 45'857 fr. 50. Il a donné acte au demandeur de la renonciation de la défenderesse à la perception d'intérêts moratoires.
E. S._ interjette un recours de droit administratif en concluant à la réforme du jugement cantonal en ce sens qu'il a droit au maintien du paiement du supplément fixe (ou rente complémentaire d'invalidité) et qu'il ne doit pas le montant de 45'857 fr. 50. Subsidiairement, il demande au tribunal de dire qu'il n'est pas tenu de rembourser ce montant. Subsidiairement encore, il conclut à l'annulation du jugement attaqué.
La caisse de pensions conclut au rejet du recours. Quant à l'Office fédéral des assurances sociales, il renonce à se déterminer.
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Considérant en droit:
1. Dans le passé, la prévoyance du personnel des CFF était réglée par des statuts adoptés par le Conseil d'administration des CFF et approuvés par l'Assemblée fédérale. La dernière version des statuts mise en vigueur selon cette procédure a été adoptée par le Conseil d'administration des CFF le 18 août 1994 et approuvée par l'Assemblée fédérale le 15 décembre 1994 (RO 1995 561). Ces statuts faisaient partie du droit public de la Confédération, au même titre que les statuts de la Caisse fédérale de pensions (<ref-ruling> consid. 3).
Par la suite, la caisse de pensions a été transformée en une fondation de droit privé. Les statuts ont été remplacés par le règlement de la Caisse de pensions des CFF (CP CFF), adopté par le Conseil de fondation et entré en vigueur le 1er janvier 1999 (ci-après: règlement 1999). Un nouveau règlement, abrogeant le précédent, a été adopté par le Conseil de fondation le 29 juin 2000; il est entré en vigueur le 1er janvier 2001 (ci-après: règlement 2001).
2. 2.1 Selon l'art. 38 al. 1 du règlement 1999 - applicable au moment où le recourant a été mis au bénéfice d'une pension d'invalidité - l'affilié qui, de l'avis du service médical, est devenu incapable d'exercer ses fonctions ou d'autres fonctions pouvant raisonnablement être exigées de lui (invalidité) a droit à une pension d'invalidité si ses rapports de service ou de travail sont résiliés de ce chef par l'employeur. La pension d'invalidité s'élève à 60 pour cent du gain assuré au moment où les rapports de service ou de travail ont été résiliés ou modifiés pour cause d'invalidité; lorsque l'assuré n'aurait pas eu 40 ans d'assurance à 65 ans révolus, la pension d'invalidité est réduite selon des taux actuariels publiés par la caisse de pensions (art. 39 du règlement 1999).
Sous le titre «Supplément fixe », l'art. 40 du règlement 1999 a la teneur suivante:
1 A droit au supplément fixe le bénéficiaire d'une pension d'invalidité au sens du présent règlement, qui n'a pas droit à une rente complète d'invalidité ni à une indemnité journalière selon la LAI. Le supplément fixe s'élève:
a. pour l'assuré non marié, à 75 pour cent de la rente AVS simple maximale, lorsqu'il n'a pas droit à une rente AVS ou à une rente AI entière;
b. pour l'assuré marié:
1. à 97,5 pour cent de la rente AVS simple maximale, lorsque ni l'assuré ni son conjoint n'ont droit à une rente AVS ou AI;
2. à 37,5 pour cent de la rente AVS simple maximale, lorsque le conjoint a droit à une rente AVS ou à une rente AI entière; lorsque la rente AVS et AI du conjoint est inférieure à 75 pour cent de la rente AVS simple maximale de vieillesse, le supplément fixe peut être relevé jusqu'à ce que les deux prestations fassent ensemble 112,5 pour cent de la rente AVS simple maximale;
3. à 22,5 pour cent de la rente AVS simple maximale lorsque l'assuré a droit à une rente AVS ou à une rente AI entière, sans supplément pour le conjoint;
4. à 15,0 pour cent lorsque l'assuré a droit à une rente AVS avec supplément pour le conjoint.
2 Si l'assuré ou son conjoint touche une demi-rente ou un quart de rente AI, le droit au supplément fixe est réduit en proportion.
3 Le supplément fixe est réduit lorsque l'affilié:
a. n'aurait pas atteint 40 années d'assurance à 65 ans révolus; la réduction s'élève à un quarantième pour chaque année d'assurance qui fait défaut;
b. est occupé à temps partiel.
4 Le supplément fixe peut être réduit ou refusé si le bénéficiaire d'une pension d'invalidité s'oppose aux mesures de réadaptation prévues à l'article 31 de la LAI, si lui-même ne fait pas valoir ses droits aux prestations prévues par la LAI, ou si son conjoint n'invoque pas ses droits aux rentes AI ou AVS.
2.2 Le règlement 2001 ne prévoit plus de supplément fixe, mais une pension complémentaire d'invalidité dont les conditions d'obtention et les modalités de calcul sont fixées à l'art. 23. Cette disposition a la teneur suivante:
1 Les affiliés invalides ont droit à une pension complémentaire d'invalidité dans la mesure où ils ne sont pas au bénéfice d'une rente complète de l'AI. Le début du droit dépend de la pension d'invalidité de la Caisse de pensions. Le droit à la pension cesse avec le décès de l'assuré ou lorsqu'il atteint l'âge ordinaire de l'AVS.
2 Le montant de la pension complémentaire d'invalidité correspond par année d'assurance imputable et future à 2 1/4 % de la rente de vieillesse complète maximale de l'AVS, au maximum toutefois à 90 % de la rente de vieillesse maximale complète de l'AVS. Pour les bénéficiaires d'une rente partielle de l'AI, la pension complémentaire d'invalidité est réduite par le pourcentage de la rente partielle de l'AI. Pour les collaborateurs à temps partiel la pension complémentaire d'invalidité est pondérée avec le degré d'occupation.
3 En cas d'invalidité partielle, le montant calculé en application de l'alinéa 2 est pondéré avec le degré d'invalidité.
2.3 L'art. 50 du règlement 2001 contient une réglementation transitoire selon laquelle l'entrée en vigueur de ce règlement n'a aucune incidence sur les pensions en cours (al. 1). Cependant, en dérogation à cette règle, le règlement 2001 est applicable aux pensions transitoires (art. 16) et aux pensions complémentaires d'invalidité (art. 23). Toutefois, le montant en francs de la pension servie au 31 décembre 2000 est garanti dans tous les cas, des déductions à la suite d'une surindemnisation restent réservées (al. 2).
Il résulte de cette réglementation transitoire que les anciens suppléments fixes sont transformés en pensions complémentaires et qu'ils sont calculés selon le nouveau règlement.
Il y a lieu d'examiner la question du règlement applicable ratione temporis. Le texte de l'art. 50 al. 2 deuxième phrase du règlement 2001 parle de « pension » et non de supplément. Mais il prévoit que le montant en francs servi jusqu'au 31 décembre 2000 est garanti dans tous les cas. Dès lors, on peut penser qu'il s'agit aussi du supplément fixe, qui est mentionné dans la première phrase, au même alinéa, et que l'assuré continue à bénéficier du montant exprimé en francs du supplément, si celui-ci est supérieur à la pension complémentaire d'invalidité, ce qui est le cas en l'espèce. C'est du reste ainsi que la caisse intimée interprète la disposition transitoire en cause, puisqu'elle a continué à verser au recourant sans changement le supplément fixe de 1'763 fr. 75 après le 1er janvier 2001.
La question est donc de savoir si l'assuré avait droit à un supplément fixe au regard du règlement de 1999. Dans l'affirmative, il continue à avoir droit sans changement au montant correspondant au supplément fixe, après l'entrée en vigueur du règlement 2001.
3. 3.1 Les premiers juges et l'intimée interprètent l'art. 40 du règlement 1999 en ce sens que le supplément fixe est nécessairement lié au versement d'une rente de l'assurance-invalidité (un quart de rente au moins). Si l'affilié ne touche pas de rente de l'assurance-invalidité, il n'a pas droit au supplément fixe, car il est censé disposer d'une capacité résiduelle de gain suffisante pour exclure le versement d'un supplément. Dans le cas particulier, l'assuré s'est vu refuser le droit à une rente de l'assurance-invalidité, décision contre laquelle il n'a pas recouru. Dès lors, toujours selon la juridiction cantonale et l'intimée, le supplément fixe a été versé à tort. La défenderesse était en droit non seulement de le supprimer, mais également de réclamer la restitution des montants déjà versés à ce titre.
3.2 Cette interprétation ne résiste pas à l'examen.
3.2.1 S'agissant, comme en l'espèce, d'une contestation qui relève de la prévoyance professionnelle plus étendue et qui oppose un affilié à une institution de prévoyance de droit privé, les employés assurés sont liés à l'institution par un contrat innommé (sui generis) dit de prévoyance. Le règlement de prévoyance est le contenu préformé de ce contrat, savoir ses conditions générales, auxquelles l'assuré se soumet expressément ou par actes concluants. Il doit ainsi être interprété selon les règles générales sur l'interprétation des contrats. Il y a lieu de rechercher, tout d'abord, la réelle et commune intention des parties (<ref-law>), ce qui, en matière de prévoyance professionnelle, vaut surtout pour les conventions contractuelles particulières (<ref-ruling> consid. 3.1). Lorsque cette intention ne peut être établie, il faut tenter de découvrir la volonté présumée des parties en interprétant leurs déclarations selon le sens que le destinataire de celles-ci pouvait et devait raisonnablement leur donner selon les règles de la bonne foi (principe de la confiance). L'interprétation en application de ce principe, dite objective ou normative, consiste à établir le sens que, d'après les règles de la bonne foi, chacune des parties pouvait et devait raisonnablement prêter aux déclarations de volonté de l'autre. Pour ce faire, il convient de partir du texte du contrat (ou du règlement) avant de l'examiner dans son contexte; dans ce dernier cas, toutes les circonstances ayant précédé ou accompagné sa conclusion doivent être prises en considération (<ref-ruling> consid. 5a, 424 consid. 3a, 121 III 123 consid. 4b/aa, 119 II 451 consid. 3a).
3.2.2 En l'espèce, il convient de constater, tout d'abord, que le texte de l'art. 40 du règlement 1999 envisage explicitement l'éventualité où l'assuré a droit à un supplément fixe, nonobstant le fait qu'il ne bénéficie pas d'une rente de l'assurance-invalidité (al. 1 let. b ch. 1). L'analyse purement textuelle ne va donc pas dans le sens de l'interprétation retenue par les premiers juges. En outre, l'alinéa 4 de la même disposition prévoit la possibilité d'une réduction ou d'une suppression du supplément fixe si le bénéficiaire d'une pension d'invalidité ne fait pas valoir un droit à une rente de l'assurance-invalidité. Cette disposition n'aurait pas de raison d'être si l'on suivait l'opinion des premiers juges: par principe, l'assuré qui ne s'annonce pas à l'assurance-invalidité n'a pas droit à une rente (voir l'ancien <ref-law> et l'<ref-law>).
3.2.3 Dans un contexte plus général, l'art. 40 du règlement doit être mis en relation avec l'art. 38, qui reconnaît le droit à une pension d'invalidité à l'affilié qui n'est plus capable d'exercer ses fonctions ou d'autres fonctions raisonnablement exigibles et dont les rapports de service sont résiliés pour cette raison. La notion d'invalidité est ici sensiblement plus large que la notion d'invalidité selon la LAI. Il s'agit de l'incapacité d'exercer son activité habituelle (invalidité dite « professionnelle ») ou de l'incapacité d'exercer une fonction au sein de l'entreprise. A la différence de l'assurance-invalidité, on ne prend pas en compte l'activité raisonnablement exigible de l'assuré en se référant à l'ensemble du marché du travail entrant en ligne de compte pour l'intéressé. Dans des situations de ce genre, il peut donc arriver que l'affilié soit mis au bénéfice d'une pension d'invalidité selon le règlement de la caisse de pensions, mais non d'une rente de l'assurance-invalidité (<ref-ruling> s. consid. 4b). Or, visiblement, l'art. 40 du règlement trouve sa justification dans ces différences de notions en visant à compenser la perte que pourrait subir l'affilié du fait qu'il ne bénéficie pas d'une rente de l'assurance-invalidité ou qui ne reçoit de cette assurance qu'une demi-rente ou un quart de rente (selon le système d'échelonnement des rentes qui prévalait avant l'entrée en vigueur de la 4ème révision de l'AI).
3.2.4 On est conforté dans cette interprétation si l'on se réfère aux travaux préparatoires des anciens statuts de la Caisse de pensions et de secours des CFF (supra consid. 1). Le statut de 1987 (art. 29; RO 1987 II 1266), puis celui de 1994 (art. 40; RO 1995 I 576) contenaient sur le point ici en discussion une réglementation identique à celle de l'art. 40 du règlement 1999. A ce propos, le Conseil fédéral notait, dans son message du 2 mars 1987 à l'appui de l'ordonnance concernant la Caisse fédérale d'assurance et des statuts de la Caisse de pensions et de secours des CFF, qu'à l'instar du régime actuel, l'assuré a droit au supplément fixe s'il ne touche pas de rente ou d'indemnités journalières en vertu de la LAI. En vue d'assurer une meilleure transparence, les suppléments fixes étaient désormais exprimés en pour cent de la rente AVS de vieillesse simple maximale. Toujours selon le Conseil fédéral, si l'assuré ou son conjoint a droit à une demi-rente ou à un quart de rente AI, le supplément fixe est réduit en proportion (FF 1987 II 537). Le versement d'une rente de l'assurance-invalidité n'était donc pas une condition d'obtention du supplément fixe, bien que le Conseil fédéral eût constaté à cette même occasion que la plupart des affiliés invalides étaient également réputés invalides selon la LAI (ibidem).
Sans doute les principes d'interprétation du règlement de 1999 (de droit privé) diffèrent-ils de ceux qui étaient applicables sous le régime des statuts: ceux-ci devaient s'interpréter selon les règles valables pour les dispositions des institutions de prévoyance de droit public et qui sont les mêmes que celles habituellement applicables à l'interprétation de la loi (cf. RSAS 1998 p. 464 consid. 3b). Le préambule du règlement 1999 mentionne toutefois que, d'un point de vue matériel, ce règlement n'apporte pas de modifications par rapport au précédent statut : les modifications, par rapport à la situation antérieure, concernent principalement les nouvelles compétences consécutives à la transformation de la caisse de pensions en une fondation de droit privé. Rien n'empêche donc de se référer, pour l'interprétation du règlement de 1999, à l'intention des auteurs du statut de 1987.
3.2.5 En conclusion, le refus de l'assurance-invalidité d'accorder une rente au recourant ne suffit pas, à lui seul, à justifier la suppression (assortie d'une demande de restitution) du supplément fixe dont il bénéficiait.
4. 4.1 L'intimée reproche également au recourant une violation de son obligation de diminuer le dommage. Elle fait valoir que l'assuré a déclaré, le 23 août 2000, dans la procédure ouverte par l'assurance-invalidité, qu'il était dans l'impossibilité totale de reprendre une activité professionnelle ou même occupationnelle. Elle invoque les art. 40 al. 4 du règlement 1999 et 12 du règlement 2001.
4.2 Ainsi qu'on l'a vu, l'art. 40 al. 4 du règlement 1999 prévoit que le supplément fixe peut être réduit ou refusé si le bénéficiaire d'une pension d'invalidité s'oppose aux mesures de réadaptation « prévues à l'art. 31 de la LAI » ou si lui-même ne fait pas valoir ses droits aux prestations prévues par la LAI.
Quant à l'art. 12 du règlement 2001, il prévoit, sous le titre «Faute de l'ayant droit», ce qui suit:
1. Si l'AVS/AI réduit, retire ou refuse les prestations parce que le décès ou l'invalidité a été provoqué(e) par une faute grave de l'ayant droit ou si l'affilié s'oppose à une mesure de réadaptation de l'AI, la caisse de pensions peut réduire ses prestations dans une mesure appropriée, au maximum toutefois dans la mesure décidée par l'AVS/AI.
2. La Caisse de pensions peut également réduire ses prestations si les ayants droit ne font pas valoir leur droit à des prestations de l'AI ou de l'AVS.
En relation avec l'assurance-invalidité, ces dispositions visent en fait deux éventualités bien distinctes :
a) Ou bien l'assurance-invalidité refuse ou réduit une rente parce que l'assuré s'est opposé à une mesure de réadaptation. Cela ressort de l'art. 40 al. 4 du règlement 1999, qui fait référence à l'ancien <ref-law> (refus ou retrait de la rente si l'assuré se soustrait à une mesure de réadaptation) et de l'art. 12 al. 1 in fine du règlement 2001, qui autorise une réduction dans une mesure appropriée, au maximum dans la mesure décidée par l'AI.
En l'espèce, cette première éventualité n'entre pas en considération, car l'assurance-invalidité n'a pas refusé ou réduit ses prestations en raison de l'opposition à une mesure de réadaptation.
b) Ou bien l'assuré n'a pas fait valoir ses droits à l'égard de l'AI. Il en résulte soit une suppression du supplément fixe (art. 40 al. 4) soit une réduction des prestations en général (art. 12 al. 2).
4.3 Cette seconde éventualité (let. b) peut donc seule entrer en ligne de compte en l'espèce. La question est donc de savoir si l'assuré a renoncé à faire valoir un droit à une mesure de réadaptation.
En s'annonçant à l'assurance-invalidité, un assuré sauvegarde tous ses droits à des prestations d'assurance, même s'il n'en précise pas la nature exacte (cf. <ref-ruling> consid. 3b, 103 V 70, 101 V 112, 100 V 117 consid.1b). Une renonciation à faire valoir un droit à des mesures de réadaptation implique donc que l'intéressé se soit opposé sans raison valable à telle mesure ou du moins que son attitude négative en rendait d'emblée illusoire l'organisation. Cela suppose aussi que les possibilités objectives de réadaptation aient été examinées et envisagées concrètement par l'office de l'assurance-invalidité. On ne saurait guère reprocher à un assuré de s'être abstenu de faire valoir un droit purement hypothétique ou virtuel à la réadaptation.
4.3.1 Le dossier de l'assurance-invalidité révèle que le recourant a présenté une demande de prestations sous la forme d'un reclassement et d'une rente. Dans un rapport intermédiaire du 21 septembre 2000, N._, chargé de la réadaptation auprès l'office de l'assurance-invalidité, relate avoir reçu l'assuré le 23 août 2000; à cette occasion, celui-ci aurait déclaré être dans l'impossibilité totale de reprendre une activité professionnelle ou même occupationnelle. Par la suite, l'office de l'assurance-invalidité a pris connaissance d'un rapport du 15 mars 2001 établi par le docteur H._ de la Division d'hypertension et de médecine vasculaire du Centre hospitalier Z._. Selon ce médecin, l'origine des symptômes n'est pas claire. Il peut s'agir d'un syndrome de loge, avec hypertension dans les loges musculaires à la marche, ou d'une claudication veineuse. Le médecin propose des mesures de pressions dans les loges musculaires. Afin de prévenir l'apparition de complications de l'insuffisance veineuse tels que des ulcères, il préconise le port d'une contention élastique, quotidiennement et probablement à vie. L'anti-coagulation doit être maintenue, tant qu'il n'y a pas de contre-indication majeure. S'agissant de la capacité de travail du patient, le médecin note que celui-ci ne devrait aucunement être gêné par des symptômes dans toute activité professionnelle n'impliquant pas de déplacement à pied ni de montée d'escaliers ou d'échelle importants et répétés. Toute activité relativement statique, en position assise ou debout, devrait donc convenir.
L'office de l'assurance-invalidité a alors décidé de soumettre le dossier à son service médical, attendu que le médecin traitant de l'intéressé concluait, pour sa part, à une incapacité de travail complète dans toute activité pour des raisons principalement organiques. Aussi bien le cas a-t-il été soumis au docteur M._, médecin du SMR. Dans un rapport du 17 juillet 2001, celui-ci a posé le diagnostic de status après interventions multiples pour anévrismes artériels récidivants du membre inférieur droit. Au titre de « diagnostic associé non du ressort de l'AI », mais susceptible d'influer sur la capacité de travail ou la réadaptation, il a signalé un état d'anxiété avec évolution vers des troubles somatoformes. Il a conclu que l'assuré devait avoir une pleine capacité de travail dans une activité telle que décrite par le docteur H._. Selon lui, il était inutile de convoquer à nouveau l'intéressé pour une tentative de reclassement, compte tenu de l'attitude de celui-ci relatée dans le rapport du 21 septembre 2000. Le 23 juillet 2001, faisant référence à une note interne d'un employé de l'office, le docteur M._ a précisé qu'une expertise psychiatrique n'était pas nécessaire, car le dossier ne contenait pas d'indices d'une pathologie psychiatrique autre qu'un état dépressif réactionnel, compréhensible chez une personne dont la vie a été momentanément bouleversée par des problèmes de santé graves et potentiellement menaçants.
Dans un nouveau rapport, du 21 septembre 2001, N._ a considéré que des mesures de réadaptation professionnelle n'étaient pas indiquées, compte tenu de la position clairement exprimée par l'assuré lors de l'entretien du 23 août 2000. L'intervention du service de réadaptation ne se justifiait plus et il convenait de procéder à l'évaluation du préjudice économique. Aussi bien l'office AI a-t-il communiqué à l'assuré un projet de décision, daté du 30 janvier 2002, par lequel il l'informait de son intention de refuser de lui accorder une rente. L'assuré a répondu, le 6 février 2002, en invoquant une aggravation de son état de santé et en indiquant qu'il n'était pas en mesure d'exercer une quelconque activité, même légère. Il concluait à un réexamen de sa situation. Le 21 février 2002, l'office de l'assurance-invalidité lui a signifié que son courrier n'apportait aucun élément probant susceptible de modifier le projet de décision du 30 janvier 2002. Aussi bien l'office de l'assurance-invalidité a-t-il notifié à l'assuré sa décision de refus du 27 mars 2002.
4.3.2 Il ressort de ces éléments que les possibilités de réadaptation du recourant n'ont pas été vraiment élucidées par l'office de l'assurance-invalidité. Celui-ci s'est retranché derrière une déclaration prêtée à l'assuré en août 2000 pour renoncer à toute mesure d'instruction à ce sujet. Ainsi, un stage d'évaluation dans un COPAI n'a pas été envisagé. L'office n'a pas non plus jugé utile d'organiser un séjour dans un COMAI, pourtant suggéré par le service médical des CFF afin de déterminer une éventuelle capacité de gain de l'assuré. L'aspect psychique du cas - qui, au dire du médecin du SMR était susceptible de faire obstacle à une mesure de réadaptation - n'a pas davantage été éclairci.
4.3.3 A cela s'ajoute que les déclarations de l'assuré au sujet de son impossibilité de reprendre une activité professionnelle remontent à une époque où il venait d'être mis au bénéfice d'une pension d'invalidité. A ce moment, les médecins se montraient fort pessimistes quant à l'évolution future du cas sous l'angle professionnel. C'est ainsi que sur le vu des échecs de toute tentative de réadaptation au sein des CFF, le service médical de l'entreprise a demandé à son «médecin attitré », le docteur B._, d'examiner une nouvelle fois le recourant (ce médecin avait déjà examiné l'affilié en 1998). Dans un rapport détaillé du 9 mars 2000, le docteur B._ a conclu en ces termes:
« En juillet 1998, j'avais déjà de la peine à imaginer un poste de travail correspondant aux limitations de S._. Depuis, la situation est loin de s'être améliorée et, comme le docteur J._, je ne vois pas d'autre solution que la mise à la retraite anticipée pour raisons médicales. Relevons aussi qu'en mai 1999, l'employeur ne voyait pas non plus de possibilité d'occupation dans le cadre des CFF. Les possibilités d'un recyclage dans le cadre de l'AI me paraissent également des plus hypothétiques ».
Dans une note du 10 avril 2000, le médecin-chef du service médical des CFF a estimé, à l'instar du docteur B._, qu'il n'y avait plus de capacité de travail restante à attendre de l'intéressé, de sorte qu'il a proposé une mise à la retraite anticipée totale de celui-ci.
On est donc fondé à considérer qu'à cette époque l'organisation d'un reclassement n'était objectivement guère envisageable ou tout au moins prématuré. Dans un tel contexte, les déclarations de l'assuré (en août 2000) ne sauraient s'interpréter comme une opposition à des mesures de réadaptation; elles reflétaient certainement la réalité de la situation médicale d'alors. Il est possible que l'état de santé du recourant se soit stabilisé par la suite. L'office AI n'a toutefois pas jugé nécessaire de faire à nouveau le point de la situation avec l'assuré, au regard notamment du rapport du docteur H._. Finalement, l'office n'a proposé aucune mesure de réadaptation à l'assuré.
4.4 Dans ces conditions, les dispositions réglementaires invoquées par l'intimée ne trouvent pas application. Les possibilités concrètes de réadaptation n'ont pas été élucidées. Médicalement, des mesures de réadaptation n'étaient certainement pas indiquées en août 2000. On ne saurait dès lors retenir que l'assuré a refusé de se soumettre à des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles ou qu'il a renoncé à faire valoir un droit à de telles mesures.
5. De ce qui précède, il résulte que le recours est bien fondé.
6. Vu la nature du litige, la procédure est gratuite (art. 134 OJ). Représenté par un avocat, le recourant, qui obtient gain de cause, a droit à une indemnité de dépens pour l'instance fédérale (art. 159 al. 1 en corrélation avec l'art. 135 OJ).
Les premiers juges ont rejeté les conclusions du recourant tendant à l'allocation d'une indemnité de dépens compte tenu de la solution à laquelle ils sont parvenus. Il n'y a pas lieu d'inviter l'autorité cantonale à statuer à nouveau sur cette question, attendu qu'en matière de prévoyance professionnelle, il n'existe pas de droit aux dépens découlant de la législation fédérale pour la procédure de première instance (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1b). Mais le recourant, qui obtient gain de cause devant le Tribunal fédéral des assurances, alors qu'il a succombé en procédure cantonale, a la faculté de demander aux premiers juges de se prononcer sur l'allocation d'une indemnité de dépens, au regard de l'issue définitive du litige.
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est admis et le jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud du 29 juin 2005 est annulé.
2. La demande est admise en ce sens que la Caisse de pensions de X._ est tenue de verser au recourant au titre de supplément fixe (ou rente complémentaire d'invalidité) un montant mensuel de 1'763 fr. 75 à partir du 1er août 2002, avec intérêts à 5 pour cent l'an à partir du 10 février 2003.
3. La demande reconventionnelle tendant au remboursement du montant de 45'857 fr. 50 est rejetée.
4. Il n'est pas perçu de frais de justice.
5. L'intimée versera au recourant un montant de 2'500 fr. (y compris la taxe sur la valeur ajoutée) à titre de dépens pour la procédure fédérale.
6. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud, à l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 2 mai 2006
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
La Présidente de la Ire Chambre: Le Greffier:
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| 2,007 |
fr
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Le Tribunal fédéral considère en fait et en droit:
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Le Tribunal fédéral considère en fait et en droit:
1. Le 20 mars 2006, le Procureur général de la République et canton de Genève a ordonné l'ouverture d'une instruction préparatoire du chef d'abus d'autorité à l'encontre du conseiller administratif de la Ville de Genève A._. Celui-ci a été inculpé le 23 mai 2006 (procédure pénale P/4397/2006). Le 12 janvier 2007, l'instruction préparatoire lui paraissant terminée, le Juge d'instruction a rendu une ordonnance de soit-communiqué et de refus d'actes complémentaires. Le dossier de la procédure pénale a ainsi été communiqué au Procureur général, conformément à l'art. 185 al. 1 du code de procédure pénale (CPP/GE). Les actes d'instruction requis par l'inculpé et refusés par le Juge consistaient notamment en l'audition de témoins, fonctionnaires de l'administration ou conseillers administratifs d'autres communes du canton.
1. Le 20 mars 2006, le Procureur général de la République et canton de Genève a ordonné l'ouverture d'une instruction préparatoire du chef d'abus d'autorité à l'encontre du conseiller administratif de la Ville de Genève A._. Celui-ci a été inculpé le 23 mai 2006 (procédure pénale P/4397/2006). Le 12 janvier 2007, l'instruction préparatoire lui paraissant terminée, le Juge d'instruction a rendu une ordonnance de soit-communiqué et de refus d'actes complémentaires. Le dossier de la procédure pénale a ainsi été communiqué au Procureur général, conformément à l'art. 185 al. 1 du code de procédure pénale (CPP/GE). Les actes d'instruction requis par l'inculpé et refusés par le Juge consistaient notamment en l'audition de témoins, fonctionnaires de l'administration ou conseillers administratifs d'autres communes du canton.
2. A._ a recouru le 26 janvier 2007 contre la décision du Juge d'instruction auprès de la Chambre d'accusation de la Cour de justice de la République et canton de Genève. Il s'est plaint, en substance, du refus d'entendre certains témoins lors de l'instruction préparatoire.
Le 29 janvier 2007, le Président de la Chambre d'accusation a refusé l'effet suspensif à ce recours. A._ a recouru contre cette décision incidente auprès du Tribunal fédéral. Ce recours en matière pénale a été déclaré irrecevable par un arrêt rendu le 8 mars 2007 (arrêt 1B_13/2007, destiné à la publication).
Le 29 janvier 2007, le Président de la Chambre d'accusation a refusé l'effet suspensif à ce recours. A._ a recouru contre cette décision incidente auprès du Tribunal fédéral. Ce recours en matière pénale a été déclaré irrecevable par un arrêt rendu le 8 mars 2007 (arrêt 1B_13/2007, destiné à la publication).
3. La Chambre d'accusation a statué sur le recours par une ordonnance du 4 avril 2007. Elle l'a déclaré irrecevable en tant qu'il visait l'audition de deux témoins; elle est entrée en matière sur les griefs concernant l'audition des autres témoins requis mais elle a rejeté le recours en confirmant la décision du Juge d'instruction.
3. La Chambre d'accusation a statué sur le recours par une ordonnance du 4 avril 2007. Elle l'a déclaré irrecevable en tant qu'il visait l'audition de deux témoins; elle est entrée en matière sur les griefs concernant l'audition des autres témoins requis mais elle a rejeté le recours en confirmant la décision du Juge d'instruction.
4. Agissant par la voie du recours en matière pénale, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'ordonnance de la Chambre d'accusation et, statuant à nouveau, d'annuler l'ordonnance de soit-communiqué du 12 janvier 2007 puis de renvoyer l'affaire au Juge d'instruction afin qu'il entende vingt-sept témoins et effectue d'autres démarches utiles. Il se plaint d'une violation du droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.) ainsi que d'une application arbitraire de dispositions du code de procédure pénale concernant l'instruction préparatoire (art. 9 Cst. en relation avec les art. 118 al. 1, 164 et 174 CPP/GE).
Il n'a pas été demandé de réponses au recours.
Il n'a pas été demandé de réponses au recours.
5. L'ordonnance attaquée est une décision incidente, qui ne met pas fin à la procédure pénale. Contre une telle décision, le recours en matière pénale n'est recevable qu'aux conditions de l'<ref-law>. Il faut donc qu'elle puisse causer un préjudice irréparable au recourant (<ref-law> - la seconde hypothèse de l'<ref-law> n'entre manifestement pas en considération ici). Dans la procédure de recours en matière pénale, la notion de préjudice irréparable correspond à celle de l'ancien art. 87 al. 2 OJ: il doit s'agir d'un dommage de nature juridique, qui ne puisse pas être réparé ultérieurement par un jugement final ou une autre décision favorable au recourant (arrêt 1B_13/2007 du 8 mars 2007 déjà cité, consid. 4). En l'espèce, il est manifeste qu'à ce stade de l'instruction pénale, le recourant n'est pas exposé à un préjudice irréparable du fait du rejet, par le Juge d'instruction, de ses requêtes d'audition de témoins. Le recours doit en conséquence être d'emblée déclaré irrecevable, selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>.
5. L'ordonnance attaquée est une décision incidente, qui ne met pas fin à la procédure pénale. Contre une telle décision, le recours en matière pénale n'est recevable qu'aux conditions de l'<ref-law>. Il faut donc qu'elle puisse causer un préjudice irréparable au recourant (<ref-law> - la seconde hypothèse de l'<ref-law> n'entre manifestement pas en considération ici). Dans la procédure de recours en matière pénale, la notion de préjudice irréparable correspond à celle de l'ancien art. 87 al. 2 OJ: il doit s'agir d'un dommage de nature juridique, qui ne puisse pas être réparé ultérieurement par un jugement final ou une autre décision favorable au recourant (arrêt 1B_13/2007 du 8 mars 2007 déjà cité, consid. 4). En l'espèce, il est manifeste qu'à ce stade de l'instruction pénale, le recourant n'est pas exposé à un préjudice irréparable du fait du rejet, par le Juge d'instruction, de ses requêtes d'audition de témoins. Le recours doit en conséquence être d'emblée déclaré irrecevable, selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>.
6. Le recourant, qui succombe, doit supporter les frais judiciaires (art. 65 et 66 al. 1 LTF).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Un émolument judiciaire de 800 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 800 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Procureur général et à la Chambre d'accusation de la Cour de justice de la République et canton de Genève.
Lausanne, le 22 mai 2007
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier:
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CH_BGer_001
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Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
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[]
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f26ae52b-a87f-4c80-a2b4-91721c2f21f5
| 2,014 |
fr
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Considérant en fait et en droit :
1.
Le 8 novembre 2013, dans le cadre de mesures protectrices de l'union conjugale, statuant sur les appels des époux X._, la Cour de justice a déclaré, à la forme, irrecevables, d'une part, l'appel formé par A.X._ et les pièces produites à son appui et, d'autre part, les pièces déposées le 26 septembre 2013 et les faits nouveaux allégués les 28 et 30 octobre suivant par B.X._. Au fond, elle a réformé le jugement de première instance en ce sens qu'elle a condamné la mère à verser une contribution d'entretien en faveur de l'enfant de 1'330 fr. par mois dès le 15 mars 2013, allocations familiales non comprises. Elle l'a confirmé pour le surplus, en particulier s'agissant de la suppression, dès le 1 er février 2013, de la contribution due par B.X._ en faveur de la famille.
B.X._ a exercé un recours en matière civile au Tribunal fédéral. Il a conclu principalement à la suppression, dès le 17 juin 2011, de la contribution à l'entretien de la famille et à la constatation de son engagement de payer pour son fils 248 fr. du 17 juin 2011 au 31 janvier 2013. Il a demandé subsidiairement l'annulation et le renvoi pour nouvelle décision dans le sens des considérants et, pour le surplus, la confirmation de l'arrêt cantonal.
Le 8 juillet 2014, la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral a rejeté ce recours, dans la mesure de sa recevabilité (arrêt 5A_938/2013).
2.
Par écriture du 26 septembre 2013 (recte 2014), B.X._ forme une demande de révision devant le Tribunal fédéral. Il conclut à l'annulation de l'arrêt du 8 juillet 2014 et à ce qu'il soit fait droit aux conclusions qu'il avait formées à titre principal dans son recours en matière civile. Il se réfère à l'art. 121 let. c et d LTF.
Le 16 octobre 2014, la mandataire de A.X._ a informé la Cour de céans qu'elle n'assurait plus la défense des intérêts de cette dernière et que l'élection de domicile en son étude était révoquée.
3.
En vertu de l'<ref-law>, la révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions (let. c), ou encore si, par inadvertance, il n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier (let. d).
Se prévalant du premier cas de révision, le requérant entreprend de démontrer que, contrairement à ce que retient l'arrêt du Tribunal fédéral du 8 juillet 2014, le grief tiré du dies a quo de la contribution d'entretien en faveur de la famille était suffisamment motivé au regard de l'<ref-law>. En n'examinant pas cette question, la Cour de céans n'aurait ainsi pas statué sur l'une de ses conclusions. Il s'agit là d'une critique de la motivation de l'arrêt qui ne constitue pas un motif de révision au sens de l'art. 121 let. c LTF (arrêts 4F_16/2013 du 7 janvier 2014 consid. 3.2 et les références; 2P.227/2001 du 19 août 2002 consid. 3.6). De toute façon, en déclarant irrecevable le point soulevé faute de motivation répondant aux exigences, le Tribunal fédéral a manifestement statué sur le chef de conclusions qui lui était soumis. Par ailleurs, en prétendant avoir respecté les réquisits de l'<ref-law>, le requérant semble oublier que, s'agissant de mesures protectrices de l'union conjugale pour lesquelles seule la violation de droits constitutionnels peut être invoquée, les exigences de motivation sont plus strictes (cf. <ref-law>; cf. arrêt 5A_938/2013 du 8 juillet 2014 consid. 2).
Pour le surplus, l'inadvertance au sens de l'art. 121 let. d LTF suppose que le juge ait omis de prendre en considération une pièce déterminée, versée au dossier, ou l'ait mal lue, s'écartant par mégarde de sa teneur exacte; elle se distingue de la fausse appréciation soit des preuves administrées devant le Tribunal fédéral, soit de la portée juridique des faits établis. La révision n'est pas possible lorsque c'est sciemment que le juge a refusé de tenir compte d'un certain fait, parce qu'il le tenait pour non décisif, car un tel refus relève du droit. En outre, ce motif de révision ne peut être invoqué que si les faits qui n'ont pas été pris en considération sont " importants ": il doit s'agir de faits pertinents, susceptibles d'entraîner une décision différente de celle qui a été prise et plus favorable au requérant (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 18 et les références).
Or, en l'espèce, le requérant se contente de prétendre qu'il ne peut accepter l'argumentation du Tribunal fédéral selon laquelle la Cour de justice n'a pas méconnu les faits allégués par le recourant en relation avec la diminution des charges de son épouse et l'existence d'un concubinage, mais ne les a pas retenus, préférant imputer à l'épouse un revenu hypothétique. Ce faisant, il s'en prend à nouveau à la motivation de l'arrêt du Tribunal fédéral, sans que l'on voit quel fait pertinent aurait été omis par inadvertance, qui aurait été susceptible d'entraîner une autre décision.
4.
Les allégués du requérant ne constituant pas des motifs de révision au sens de l'art. 121 let. c et d LTF, la demande doit être rejetée, aux frais de son auteur (<ref-law>). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens, une réponse n'ayant pas été requise (art. 68 al. 1 et 2 LTF).
|
par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
La demande de révision est rejetée.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'500 fr., sont mis à la charge du requérant.
3.
Il n'est pas alloué de dépens.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 18 novembre 2014
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : von Werdt
La Greffière : Jordan
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CH_BGer_005
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
['3e0b29ac-bf05-45e1-808e-b0563cf183a9']
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|
f26cf4a8-442e-48b1-93e3-7748c0db0f63
| 2,014 |
de
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Sachverhalt:
A.a. Der 1954 geborene M._ war Lagermitarbeiter bei der Firma X._ AG und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 2. Mai 2003 erlitt er einen Autounfall. Die Klinik Y._ diagnostizierte am 26. August 2003 einen Status nach Unfall mit Pseudarthrose bei Claviculafraktur links; ein subacromiales Impingement, AC-Arthropathie bei Verdacht auf Tossy II-Läsion; Parese musculus triceps und Handgelenksreflexoren bei Verdacht auf Armplexus- oder Wurzelläsion links. Die SUVA kam für die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Am 22. Januar 2004 wurde der Versicherte in der Klinik Y._ an der linken Schulter operiert (Osteosynthese bei Claviculapseudarthrose). Mit Verfügung vom 5. Juni 2007 sprach ihm die SUVA ab 1. August 2007 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 19 % zu und verneinte den Anspruch auf eine Integritätsentschädigung. Hieran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 5. September 2007 fest. Hiegegen führte der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde. Er legte ein für die IV-Stelle des Kantons Zürich erstelltes interdisziplinäres Gutachten des Zentrums Z._, Medizinische Abklärungsstelle der Eidg. Invalidenversicherung (MEDAS), vom 26. Juni 2008 auf. Mit Entscheid vom 14. Mai 2009 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde des Versicherten teilweise gut. Es hob den kantonalen Entscheid und den Einspracheentscheid der SUVA auf und wies die Sache an diese zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch neu verfüge. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Urteil 8C_595/2009 vom 17. November 2009).
A.b. Die SUVA zog unter anderem ein bidisziplinäres Gutachten der Frau Dr. med. K._, Neurologie FMH, und des Dr. med. G._ (federführender Gutachter), Orthopädische Chirurgie FMH, vom 1. Februar 2011 bei. Mit Verfügung vom 1. Juni 2012 stellte sie ihre Leistungen per 1. August 2007 ein; weiter führte sie aus, die seither ausbezahlten Leistungen seien zurückzufordern, was mit einer getrennten Verfügung erfolge. Die Einsprache des Versicherten hiess sie teilweise gut, indem sie ihr Rückforderungsrecht verneinte; im Übrigen wies sie die Einsprache ab (Entscheid vom 25. Februar 2013).
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. November 2013 ab.
C.
Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei ein Gerichtsgutachten in Auftrag zu geben.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet.
|
Erwägungen:
1.
Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich, dass der Versicherte die Weiterausrichtung der gesetzlichen Leistungen verlangt. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1 S. 99, 134 III 379 E. 1.3 S. 383, 133 III 489 f. E. 3.1; Urteil 8C_786/2013 vom 14. Januar 2014 E. 1).
2.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren beanstandeten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; <ref-ruling> E. 2.2.1 S. 389).
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
3.
Die Vorinstanz hat die Grundlagen über den für die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem Gesundheitsschaden im Allgemeinen (<ref-ruling> E. 2.1 S. 111) sowie bei psychischen Unfallfolgen (<ref-ruling>) im Besonderen richtig dargelegt. Gleiches gilt betreffend den Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> E. 6 S. 221) und den Beweiswert von Arztberichten (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232). Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass von organisch objektiv ausgewiesenen Unfallfolgen - bei denen die Unfalladäquanz praktisch keine Rolle spielt - erst gesprochen werden kann, wenn die erhobenen Befunde mit apparativen/bildgebenden Abklärungen bestätigt werden und die angewendeten Untersuchungsmethoden wissenschaftlich auf breiter Basis anerkannt sind (<ref-ruling> f. E. 5.1; SVR 2009 UV Nr. 30 S. 105 E. 2.1 [8C_413/2008]).
4.
4.1. Der Versicherte wendet ein, mit Schreiben vom 29. April und 14. Juli 2010 habe er umfassend zur Gutachterwahl Stellung genommen und die Bedenken dargelegt. Die SUVA habe es nicht für nötig gehalten, die Einwände zu prüfen oder fundiert zu argumentieren. Eine Einigung auf passende Gutachter sei weder angestrebt noch versucht worden. Auf seine Gutachtervorschläge sei mit keinem Wort eingegangen worden, weshalb die SUVA ihre verfahrensrechtlichen Pflichten nicht wahrgenommen habe. Es sei offensichtlich, dass der Gutachter Dr. med. G._ in der Sache befangen sei, da er langjähriger SUVA-Kreisarzt gewesen sei; damit sei Art. 6 EMRK verletzt worden. Hierzu ist festzuhalten, dass ein Ausstandsgrund nicht schon deshalb vorliegt, weil jemand Aufgaben für die Verwaltung erfüllt bzw. früher wahrgenommen hat, sondern erst bei persönlicher Befangenheit (<ref-law>; <ref-law>; <ref-ruling> E. 1.3.3 S. 226 f., 132 V 93 E. 6.5 und 7.1 S. 108 ff.; Urteil 8C_220/2013 vom 4. Juli 2013 E. 4.2). Der Versicherte macht mithin keine relevanten Ausstands- oder Ablehnungsgründe gegen Dr. med. G._ geltend.
4.2. Der Versicherte beruft sich weiter auf <ref-ruling> vom 28. Juni 2011, worin das Bundesgericht entschied, dass die Beschaffung medizinischer Gutachten durch die IV-Stellen bei den MEDAS sowie deren Verwendung auch im Gerichtsverfahren verfassungs- und konventionskonform ist, wobei diverse verfahrensrechtliche Korrektive notwendig sind. Gemäss <ref-ruling> E. 6.1.1 f. S. 321 f. vom 13. August 2012 müssen die diesbezüglichen Korrektive zur Stärkung der Partizipationsrechte - sofern nicht IV-spezifisch - auch im Verfahren der Unfallversicherung gelten. Nach <ref-ruling> vom 3. Juli 2013 sind die rechtsstaatlichen Anforderungen gemäss <ref-ruling> - mit Ausnahme der Auftragsvergabe nach dem Zufallsprinzip (<ref-law>) - auf mono- und bidisziplinäre medizinische Begutachtungen, die nicht durch eine MEDAS durchgeführt wurden, sinngemäss anwendbar. Vorliegend steht die bidisziplinäre Begutachtung durch Dres. med. K._ und G._ vom 1. Februar 2011 in Frage. Die Mitwirkungsrechte der versicherten Person nach dieser neuen Rechtsprechung konnten demnach noch nicht zum Tragen kommen. Dieser Umstand führt indes nicht zwangsläufig zu einer neuen Begutachtung. Es wäre nicht verhältnismässig, wenn nach den alten Regeln eingeholte Gutachten ungeachtet ihrer jeweiligen Überzeugungskraft den Beweiswert einbüssten (<ref-ruling> E. 6 Ingress S. 266). Bildet ein nach altem Standard in Auftrag gegebenes Gutachten die massgebende Entscheidungsgrundlage, so ist diesem Umstand allenfalls bei der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen; ähnlich wie bei versicherungsinternen medizinischen Entscheidungsgrundlagen genügen schon relativ geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der (verwaltungsexternen) ärztlichen Feststellungen, um eine (neue) Begutachtung anzuordnen (<ref-ruling> E. 2.3.2 S. 103; Urteil 8C_767/2013 vom 20. Februar 2014 E. 5.2).
5.
Der Versicherte macht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 6 Ziff. 1 EMRK; <ref-law>) geltend, da die Vorinstanz die von ihm am Gutachten der Dres. med. K._ und G._ vom 1. Februar 2011 geäusserten Zweifel nicht ausgeräumt habe. Es kann offen bleiben, ob eine vorinstanzliche Verletzung der aus dem Gehörsanspruch fliessenden Begründungspflicht (<ref-ruling> E. 4.1 S. 88) vorliegt. Denn deswegen wäre eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz nicht gerechtfertigt. Dem Bundesgericht steht nämlich die volle Kognition zu (E. 2 hievor) und die Rückweisung würde zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse des Beschwerdeführers an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren ist (<ref-ruling> E. 2.2 S. 204; Urteil 8C_101/2013 vom 31. Mai 2013 E. 6.3).
6.
In somatischer Hinsicht wendet der Versicherte ein, es fehle eine rechtsgenügliche Abklärung der die Claviculafraktur begleitenden Unfallfolgen im Schultergelenk links.
6.1. Die Vorinstanz erwog, das Gutachten vom 1. Februar 2011 erfülle die Anforderungen an eine rechtsgenügliche medizinische Beurteilungsgrundlage (vgl. E. 3 hievor). Die Gutachter seien zum Schluss gekommen, dass die Claviculafraktur klinisch und radiologisch nachgewiesenermassen konsolidiert sei. Trotzdem entstehe klinisch der Eindruck einer somatisch bedingten frozen shoulder. Bildgebend fehle indessen ein erklärendes Korrelat oder ein erklärender Hinweis vollständig. Damit seien die Gutachter davon ausgegangen, dass die frozen shoulder nicht auf ein organisches Substrat zurückzuführen sei. Als unfallkausale Folge hätten sie die geheilte Claviculafraktur bezeichnet, die möglicherweise teilursächlich für eine Teil der lokalen Beschwerden im mittleren Drittel der Clavicula, nicht aber der Schulter sei. Die konsolidierte Claviculafraktur bewirke keine Arbeitsunfähigkeit und keine Einschränkung in irgendwelchen Funktionen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Die Gutachter hätten zwar die Entfernung des Osteosynthesematerials empfohlen, um eine mögliche Weichteilreizung durch zu lange Schrauben auszuschliessen. Die Weichteilreizung hätten sie lediglich als mögliche Ursache einer Teilschmerzhaftigkeit im Bereich der Clavicula erachtet. Zusammenfassend sei der Kausalzusammenhang zwischen dem 2003 erlittenen Unfall und den Beschwerden höchstens im Bereich der Clavicula überwiegend wahrscheinlich auf ein objektivierbares Substrat zurückzuführen. Diesbezüglich bestünden indessen keine funktionellen Einschränkungen mehr. Deshalb sei es unerheblich, dass sich der Versicherte nun doch entschieden habe, das Osteosynthesematerial zu entfernen.
6.2.
6.2.1. Der Versicherte macht geltend, vorinstanzlich habe er festgehalten, die vorbehandelnden Ärzte und Gutachter seien von einer SLAP-Läsion ausgegangen. Geblieben seien zumindest eine leichte AC-Gelenksarthrose und offenbar eine Reizung des Supraspinatussehne (vgl. Bericht der Klinik C._ vom 4. Oktober 2006). Die Gutachter Dres. med. K._ und G._ machten sich nicht die Mühe, diese Unterschiede zu erklären. Dass keine frozen shoulder mehr vorliege, verwundere nicht, da dies in der Regel ein vorübergehendes medizinisches Phänomen sei. Wenn die Gutachter festhielten, dass eine frozen shoulder nicht mehr vorliege, seien sie nur der wesentlichen Frage ausgewichen, wie die funktionelle Einschränkung begründet werden könne. Dr. med. G._ halte in seinen Ausführungen, die mit Bildern belegt seien, Folgendes fest: 1. Leichte Bursitis subacromialis i.R. des leichten Impingements mit/bei mässig ausgeprägter...AC-Gelenksarthrose mit/bei Tossy I und 2. Tendinopathie der Supraspinatussehne...im Rahmen des hakenförmigen Acromions. Es erstaune, wenn Dr. med. G._ Diagnosen stelle, die auf ein organisches Substrat zurückzuführen seien und auch entsprechende Beschwerden hervorriefen, aber gleichzeitig ausführe, eine spezifische Schulterproblematik könne nicht auf ein organisches Substrat zurückgeführt werden.
6.2.2. Dem ist als Erstes entgegenzuhalten, dass aufgrund der von Dr. med. G._ veranlassten, im Spital A._ durchgeführten MR-Arthrographie der linken Schulter vom 16. Dezember 2010 keine SLAP-Läsion vorliegt. Weiter zeigte diese Abklärung eine diskrete Tendinopathie der Supraspinatussehne am Ansatz, die im Gutachten vom 1. Februar 2011 als alterskorrelierend qualifiziert wurde, so dass ebenfalls nicht von einem unfallbedingten Schaden auszugehen ist. Hievon abgesehen wurden in diesem Gutachten organisch objektiv ausgewiesene Befunde an der linken Schulter nicht negiert, sondern es wurde ausgeführt, eine spezifische Schulterproblematik links könne nicht auf ein organisches Substrat zurückgeführt werden. Unbehelflich ist die Berufung des Versicherten auf den Austrittsbericht der Klinik C._ vom 4. Oktober 2006; denn deren Ärzte führten in der interdisziplinären Zusammenfassung vom 20. Februar 2007 aus, orthopädischerseits sei die linke Schulter bei Zustand nach Osteosynthese einer Clavicula-Pseudarthrose links nicht relevant beeinträchtigt; wenn sie gleichzeitig ausführten, eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit resp. Zumutbarkeit bestehe allenfalls für schwere körperliche Tätigkeiten, ist dies zu vage, um daraus auf eine überwiegend wahrscheinliche Einschränkung schliessen zu können.
6.2.3. Entgegen der Behauptung des Versicherten wurden im Gutachten vom 1. Februar 2011 die Auswirkungen der Unfallfolgen auf die Arbeitsfähigkeit hinreichend diskutiert. Es wurde ausgeführt, es bestehe keine Arbeitsunfähigkeit und keine Einschränkung in irgendwelchen Funktionen auf dem ganzen allgemeinen Arbeitsmarkt. Dies wird bekräftigt durch den Umstand, dass gemäss diesem Gutachten eine Atrophie der linken Armmuskulatur vollständig ausgeblieben und auch keine Verminderung der linksseitigen Handbeschwielung gegenüber rechts festzustellen ist, was für einen regelmässigen symmetrischen Einsatz beider Hände spricht (vgl. auch Urteile 8C_729/2012 vom 4. April 2013 E. 5.2 und U 162/00 vom 21. November 2000 E. 2a).
Der Versicherte verweist auf die Aussage in diesem Gutachten, es bleibe offen, wie viel der geltend gemachten lokalen Schmerzen vom Osteosynthesematerial (insbesondere der beiden zu langen Schrauben) ausgelöst/unerhalten werde. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Gutachter diese zwei Schrauben - auch wenn sie deren Entfernung vorschlugen - bloss als mögliche Ursache einer Teilschmerzhaftigkeit im Bereich der Clavicula (Weichteilreizung) erachteten, was sozialversicherungsrechtlich nicht ausreichend ist. Weiter ist zu beachten, dass die Klinik Y._, Orthopädie, im Bericht vom 25. Januar 2012 ausführte, sie könne keine genaue Prognose abgeben, ob und um wie viel die Metallentfernung eine Schmerzlinderung bringen würde, insbesondere deshalb nicht, weil der Versicherte über der Platte keine Druckdolenz angebe; aufgrund der heutigen Untersuchung sei es eher unwahrscheinlich, dass eine Metallentfernung eine relevante Schmerzlinderung erbringe. Unter diesen Umständen ist der Fallabschluss per 1. August 2007 mit Einstellung der vorübergehenden Leistungen sowie gleichzeitiger Prüfung des Anspruchs auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung rechtmässig, da in somatischer Hinsicht von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte, ins Gewicht fallende Besserung des Gesundheitszustandes mehr zu erwarten war (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4 S. 113 ff.; vgl. auch 7.1 hienach).
6.3. Der Versicherte macht geltend, Analgetica-induzierte Triggerung der Kopfschmerzen als organische Begründung für eine Arbeitsunfähigkeit sei eine indirekte Unfallfolge und somit unfallkausal. Soweit er sich diesbezüglich auf das Gutachten vom 1. Februar 2011 beruft, ist dem entgegenzuhalten, das darin lediglich der Verdacht einer Analgetica-induzierten Triggerung der Kopfschmerzen gestellt wurde, womit sie nicht überwiegend wahrscheinlich erstellt ist (Urteil 8C_454/2013 vom 24. September 2013 E. 6.3). Zudem ist nicht belegt, dass die Kopfschmerzen organisch objektiv ausgewiesen sind (vgl. E. 3 hievor).
6.4. Nach dem Gesagten ist der kantonale Entscheid bezüglich der somatischen Problematik (E. 6.1 hievor) nicht zu beanstanden.
7.
Zu beurteilen ist weiter die psychische Problematik. Das Bundesgericht stellte im Urteil 8C_595/2009 fest, diese sei überwiegend wahrscheinlich natürlich unfallkausal. Umstritten und zu prüfen sei die adäquate Unfallkausalität. Der Unfall vom 2. Mai 2003 sei noch als im engeren Sinne mittelschwer zu qualifizieren. Demnach kann die adäquate Unfallkausalität der psychischen Beschwerden nur bejaht werden, wenn mindestens drei der sieben Adäquanzkriterien erfüllt sind oder eines besonders ausgeprägt vorliegt (<ref-ruling> E. 6c/aa S. 140; SVR 2010 UV Nr. 25 S. 100 E. 4.5 [8C_897/2009]). Dies ist hier einzig aufgrund der somatischen Aspekte des Gesundheitsschadens zu prüfen (<ref-ruling> E. 6.1 S. 116).
Die Vorinstanz hat mit einlässlicher Begründung - auf die verwiesen wird - dargelegt, dass einzig die zwei Kriterien der ungewöhnlich langen Dauer der ärztlichen Behandlung sowie des Grades und der Dauer der physisch bedingten Arbeitsunfähigkeit erfüllt seien, aber nicht besonders ausgeprägt. Dies führe zur Adäquanzverneinung.
Der Versicherte beruft sich pauschal auf die fünf Kriterien der Schwere oder besonderen Art der erlittenen Verletzungen, der fortgesetzt spezifischen, belastenden ärztlichen Behandlung, der erheblichen Beschwerden, der ärztlichen Fahlbehandlung, des schwierigen Heilungsverlaufs sowie des Grades und der Dauer der Arbeitsunfähigkeit bis zum Fallabschluss. Er führt indessen keine Gründe an, welche die vorinstanzliche Adäquanzbeurteilung zu entkräften vermögen; soweit er auf seine Ausführungen in der vorinstanzlichen Replik verweist, ist dies unzulässig (<ref-ruling>; SVR 2010 UV Nr. 9 S. 35 E. 6 [8C_286/2009]; Urteil 8C_468/2013 vom 24. Februar 2014 E. 5.3.2). Angefügt sei, dass die von ihm zweit- und drittgenannten Kriterien zu der hier nicht anwendbaren sog. Schleudertrauma-Praxis gehören (vgl. <ref-ruling> E. 10.3 S. 130).
8.
Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1, Art. 58 Abs. 2 BGG).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 26. März 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Jancar
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CH_BGer_008
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Federation
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Fatti:
Fatti:
A. La decisione con cui il Pretore del distretto di Lugano rigettò in via provvisoria l'opposizione interposta dalla B._Sagl al precetto esecutivo fattole notificare dalla A._SA è stata intimata all'escussa il 7 febbraio 2003. Con petizione del 6 marzo seguente la B._Sagl ha chiesto al Pretore il disconoscimento del debito di fr. 20'000.--. La A._SA ha eccepito la tardività dell'azione, affermando che il termine di venti giorni di cui all'<ref-law> era trascorso. Dopo aver limitato l'udienza preliminare a tale eccezione, il Pretore l'ha accolta e ha respinto la petizione.
A. La decisione con cui il Pretore del distretto di Lugano rigettò in via provvisoria l'opposizione interposta dalla B._Sagl al precetto esecutivo fattole notificare dalla A._SA è stata intimata all'escussa il 7 febbraio 2003. Con petizione del 6 marzo seguente la B._Sagl ha chiesto al Pretore il disconoscimento del debito di fr. 20'000.--. La A._SA ha eccepito la tardività dell'azione, affermando che il termine di venti giorni di cui all'<ref-law> era trascorso. Dopo aver limitato l'udienza preliminare a tale eccezione, il Pretore l'ha accolta e ha respinto la petizione.
B. Il 31 maggio 2006 la II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha accolto un rimedio presentato dall'attrice e respinto l'eccezione di tardività. Fondandosi sulla <ref-ruling>, la Corte cantonale ha ritenuto che, se contro la decisione di rigetto dell'opposizione è dato come in concreto un rimedio di diritto ordinario, il termine per inoltrare l'azione di disconoscimento del debito inizia a decorrere quando il termine di ricorso è infruttuosamente spirato. Secondo i Giudici cantonali, e contrariamente a quanto ritenuto dal Pretore, la citata giurisprudenza non è stata modificata dal Tribunale federale, perché le <ref-ruling> e 127 III 569 trattavano questioni differenti. La Corte di appello ha altresì rilevato che anche qualora si volesse ammettere l'esistenza di un cambiamento di giurisprudenza con riferimento al termine per inoltrare l'azione di inesistenza del debito, tale modifica sarebbe intervenuta con la sentenza 11 gennaio 2005 della Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino (e quindi quasi due anni dopo l'inoltro della petizione), nella quale in un obiter dictum veniva affermato che la mancata concessione dell'effetto sospensivo influiva pure sul termine di cui all'<ref-law>.
B. Il 31 maggio 2006 la II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha accolto un rimedio presentato dall'attrice e respinto l'eccezione di tardività. Fondandosi sulla <ref-ruling>, la Corte cantonale ha ritenuto che, se contro la decisione di rigetto dell'opposizione è dato come in concreto un rimedio di diritto ordinario, il termine per inoltrare l'azione di disconoscimento del debito inizia a decorrere quando il termine di ricorso è infruttuosamente spirato. Secondo i Giudici cantonali, e contrariamente a quanto ritenuto dal Pretore, la citata giurisprudenza non è stata modificata dal Tribunale federale, perché le <ref-ruling> e 127 III 569 trattavano questioni differenti. La Corte di appello ha altresì rilevato che anche qualora si volesse ammettere l'esistenza di un cambiamento di giurisprudenza con riferimento al termine per inoltrare l'azione di inesistenza del debito, tale modifica sarebbe intervenuta con la sentenza 11 gennaio 2005 della Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino (e quindi quasi due anni dopo l'inoltro della petizione), nella quale in un obiter dictum veniva affermato che la mancata concessione dell'effetto sospensivo influiva pure sul termine di cui all'<ref-law>.
C. Con ricorso per riforma del 23 giugno 2006 la A._SA chiede al Tribunale federale di riformare la sentenza cantonale nel senso che l'eccezione di tardività sia accolta, che la petizione sia respinta e che le spese processuali siano poste a carico della B._Sagl. La convenuta afferma che, in virtù della recente giurisprudenza del Tribunale federale, il termine di venti giorni per inoltrare l'azione di disconoscimento del debito inizia a decorrere dalla notifica della decisione di rigetto dell'opposizione, se - come in concreto - né la legge cantonale né il giudice hanno conferito effetto sospensivo a un ricorso contro tale decisione.
Non è stata chiesta una risposta al ricorso.
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Diritto:
Diritto:
1. Giusta l'art. 50 cpv. 1 OG il ricorso per riforma è eccezionalmente ammissibile contro decisioni pregiudiziali o incidentali - che non concernono prescrizioni di diritto federale sulla competenza per materia, per territorio o internazionale (art. 49 cpv. 1 OG) - emanate separatamente dal merito, allorquando una decisione finale può in tal modo essere provocata immediatamente e la durata e le spese dell'assunzione delle prove sarebbero così considerevoli da giustificare, per evitarle, il ricorso immediato al Tribunale federale.
Come rilevato dalla convenuta, che ritiene dati i presupposti dell'art. 50 OG, con l'accoglimento del ricorso per riforma potrebbe essere immediatamente provocata una decisione finale. Il primo presupposto dell'art. 50 cpv. 1 OG è pertanto adempiuto. La convenuta non si esprime però sul dispendio necessario per effettuare l'istruttoria, ma dagli atti e segnatamente dal verbale dell'udienza preliminare emerge che le parti hanno notificato quali prove testi e una perizia sui difetti e sul minor valore dell'opera, nonché sui costi della riparazione. Si può pertanto ritenere che anche il secondo presupposto della norma in discussione sia dato. Atteso che il valore di lite previsto dall'art. 46 OG è ampiamente superato, il tempestivo ricorso (art. 54 cpv. 1 OG) si rivela in linea di principio ammissibile.
Come rilevato dalla convenuta, che ritiene dati i presupposti dell'art. 50 OG, con l'accoglimento del ricorso per riforma potrebbe essere immediatamente provocata una decisione finale. Il primo presupposto dell'art. 50 cpv. 1 OG è pertanto adempiuto. La convenuta non si esprime però sul dispendio necessario per effettuare l'istruttoria, ma dagli atti e segnatamente dal verbale dell'udienza preliminare emerge che le parti hanno notificato quali prove testi e una perizia sui difetti e sul minor valore dell'opera, nonché sui costi della riparazione. Si può pertanto ritenere che anche il secondo presupposto della norma in discussione sia dato. Atteso che il valore di lite previsto dall'art. 46 OG è ampiamente superato, il tempestivo ricorso (art. 54 cpv. 1 OG) si rivela in linea di principio ammissibile.
2. In virtù dell'<ref-law>, l'escusso può domandare, entro venti giorni dal rigetto dell'opposizione, con la procedura ordinaria il disconoscimento del debito al giudice del luogo dell'esecuzione. Nella fattispecie è pacifico che l'azione di inesistenza del debito non è stata inoltrata entro venti giorni dalla notifica della decisione di rigetto dell'opposizione del Pretore, ma che essa è stata introdotta entro venti giorni dalla scadenza del termine di dieci giorni per attaccare l'appena menzionata decisione.
2.1 Secondo la sentenza cantonale, per quanto attiene alle vertenze ticinesi, è tuttora di attualità la <ref-ruling>, concernente appunto una causa iniziata in Ticino. In tale sentenza veniva precisato che, quando come in concreto la decisione di rigetto dell'opposizione non è stata impugnata, ma è passibile di un rimedio ordinario - quale l'appello contemplato dal CPC ticinese -, il termine per proporre l'azione di inesistenza del debito comincia a decorrere dal giorno in cui il termine di ricorso è spirato infruttuosamente, e ciò senza riguardo alla provvisoria esecutività della decisione di rigetto di prima istanza. I giudici cantonali hanno reputato che con le più recenti <ref-ruling> e 127 III 569, occupandosi di altre questioni riguardanti rimedi di diritto previsti dalla legge processuale del Cantone Ginevra, il Tribunale federale non avrebbe smentito la <ref-ruling>. La Corte d'appello ha altresì rilevato che la giurisprudenza cantonale ha costantemente applicato i principi enunciati dalla sentenza appena citata e che fino alla sentenza 11 gennaio 2005 della Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino era pacifico che secondo la prassi cantonale l'esecuzione non poteva continuare finché la decisione di rigetto provvisorio dell'opposizione non fosse cresciuta in giudicato formale. A mente dell'autorità cantonale, nemmeno quest'ultima sentenza avrebbe in realtà modificato la precedente prassi, ma che in ogni caso, quand'anche si volesse ritenere che vi sia stato un cambiamento di giurisprudenza per quanto attiene al termine di cui all'<ref-law>, tale cambiamento sarebbe unicamente intervenuto - con l'appena menzionata sentenza - all'inizio del 2005, e cioè quasi due anni dopo l'inoltro della petizione e avrebbe dovuto essere preceduto da un formale avvertimento.
2.2 La convenuta afferma che in virtù del diritto processuale ticinese i rimedi contro una decisione di rigetto dell'opposizione non hanno effetto sospensivo e che quando quest'ultimo non è stato conferito dal giudice, la decisione di rigetto è provvisoriamente esecutiva. Sostiene poi che nelle <ref-ruling> e 124 III 34 il Tribunale federale avrebbe cambiato giurisprudenza e avrebbe abbandonato la distinzione fra rimedio ordinario e straordinario, sottolineando che quando un ricorso non ha effetto sospensivo il termine per l'inoltro di un'azione di disconoscimento del debito parte dalla notifica della decisione di rigetto. Asserisce altresì che anche secondo la dottrina, in caso di mancato conferimento dell'effetto sospensivo a un rimedio interposto contro la decisione di rigetto dell'opposizione, il termine dell'<ref-law> inizia a decorrere dalla notifica di tale decisione. Questa soluzione si giustificherebbe anche con l'estensione da dieci a venti giorni, introdotta con la revisione della LEF, del termine per presentare l'azione di disconoscimento del debito. Nega infine che l'attrice possa prevalersi del principio della buona fede, perché le <ref-ruling> e 127 III 569 sono antecedenti alla petizione.
2.3 Nella <ref-ruling>, concernente - come già rilevato dalla Corte cantonale - una controversia ticinese, il Tribunale federale ha indicato che, qualora la decisione di rigetto provvisorio dell'opposizione possa essere impugnata con un rimedio ordinario, il termine per proporre l'azione di inesistenza del debito comincia a decorrere dal giorno in cui il termine di ricorso è spirato infruttuosamente oppure da quello della decisione dell'autorità di ricorso o del ritiro del ricorso e ciò indipendentemente dalla provvisoria esecutività della decisione di rigetto dell'opposizione di prima istanza. Sebbene i rimedi di diritto ordinari impediscano di regola sia la crescita in giudicato del giudizio attaccato che la sua esecutività, l'effetto sospensivo non è legato al concetto di mezzo ordinario di impugnazione ed esistono leggi di procedura che, come il CPC ticinese, dichiarano provvisoriamente esecutive sentenze che non sono ancora cresciute in giudicato, perché suscettibili di un ricorso ordinario. La provvisoria esecutività permette tuttavia di ottenere il pignoramento provvisorio prima che il giudizio sia definitivo (<ref-ruling> consid. 3 pag. 144; cfr. anche la <ref-ruling> per il caso in cui invece il rimedio di diritto contro la decisione di rigetto dell'opposizione ha effetto sospensivo). Nella <ref-ruling> il Tribunale federale ha assimilato un ricorso ordinario a quello provvisto di effetto sospensivo, ma ciò era irrilevante ai fini di tale giudizio, atteso che il rimedio esperito era ordinario con effetto sospensivo. Nell'ultima sentenza in discussione il Tribunale federale ha invece precisato che nei casi in cui viene accordato l'effetto sospensivo a un ricorso contro la decisione di rigetto provvisorio dell'opposizione appare inutile appurare se il rimedio esperito sia ordinario o straordinario, atteso che l'effetto sospensivo conferito a un ricorso straordinario impedisce la crescita in giudicato della sentenza impugnata alla stregua di quanto accade quando viene interposto un ricorso ordinario (<ref-ruling> consid. 4).
2.3.1 In concreto nemmeno la convenuta afferma che nel Cantone Ticino l'appello con cui possono essere impugnate le decisioni di rigetto dell'opposizione come quella emanata nella fattispecie dal Pretore non sia un ricorso ordinario. Ponendo l'accento sul fatto che giusta l'art. 310 cpv. 4 lett. d CPC ticinese le decisioni emanate nella procedura sommaria di esecuzione e fallimento sono provvisoriamente esecutive anche quando vengono attaccate con un appello, la convenuta misconosce che il Tribunale federale non ha cambiato la propria giurisprudenza con riferimento ai rimedi ordinari, ma ha - in sostanza - semplicemente esteso le conseguenze che tali rimedi hanno sul computo del termine per inoltrare l'azione di disconoscimento del debito anche ai ricorsi straordinari a cui è stato conferito effetto sospensivo, appunto per il motivo che gli effetti sulla crescita in giudicato della sentenza di primo grado sono i medesimi. Così stando le cose, il prolungamento del termine in discussione da dieci a venti giorni introdotto con la revisione della LEF appare del tutto irrilevante.
2.3.2 Nemmeno la dottrina citata nell'impugnativa è di soccorso alla convenuta. Nell'ultima edizione dell'opera di Pierre-Robert Gilliéron (Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 4a ed., Losanna e Basilea 2005, n. 817, pag. 162), tale autore indica che in presenza di un ricorso sospensivo ordinario - come è l'appello ticinese, che di regola sospende l'esecuzione del giudizio impugnato (<ref-law> ticinese) - poco importa, ai fini del computo del termine dell'<ref-law>, che la decisione impugnata sia provvisoriamente esecutiva. Amonn/Walther (Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7a ed, Berna 2003, n. 99, pag. 135) non considerano l'esistenza di un rimedio ordinario senza effetto sospensivo. È infine esatto che secondo Jaeger/Walder/Kull/Kottmann (Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4a ed., Zurigo 1997, n. 7 ad <ref-law>) - a differenza di quanto indicato nella precedente edizione - l'escusso, che non ha impugnato la decisione di rigetto dell'opposizione, non può attendere per inoltrare l'azione di disconoscimento venti giorni dalla fine del termine di ricorso cantonale: tali autori omettono tuttavia di spiegare perché la decisione di rigetto dell'opposizione esplicherebbe i suoi effetti prima ancora che sia cresciuta in giudicato.
2.3.2 Nemmeno la dottrina citata nell'impugnativa è di soccorso alla convenuta. Nell'ultima edizione dell'opera di Pierre-Robert Gilliéron (Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 4a ed., Losanna e Basilea 2005, n. 817, pag. 162), tale autore indica che in presenza di un ricorso sospensivo ordinario - come è l'appello ticinese, che di regola sospende l'esecuzione del giudizio impugnato (<ref-law> ticinese) - poco importa, ai fini del computo del termine dell'<ref-law>, che la decisione impugnata sia provvisoriamente esecutiva. Amonn/Walther (Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7a ed, Berna 2003, n. 99, pag. 135) non considerano l'esistenza di un rimedio ordinario senza effetto sospensivo. È infine esatto che secondo Jaeger/Walder/Kull/Kottmann (Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4a ed., Zurigo 1997, n. 7 ad <ref-law>) - a differenza di quanto indicato nella precedente edizione - l'escusso, che non ha impugnato la decisione di rigetto dell'opposizione, non può attendere per inoltrare l'azione di disconoscimento venti giorni dalla fine del termine di ricorso cantonale: tali autori omettono tuttavia di spiegare perché la decisione di rigetto dell'opposizione esplicherebbe i suoi effetti prima ancora che sia cresciuta in giudicato.
3. Da quanto precede discende che il ricorso si rivela infondato e come tale va respinto. La tassa di giustizia segue la soccombenza (art. 156 cpv. 1 OG), mentre non si giustifica assegnare ripetibili all'attrice che, non essendo stata invitata a presentare una risposta, non è incorsa in spese per la procedura federale.
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Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è respinto.
1. Il ricorso è respinto.
2. La tassa di giustizia di fr. 2'000.-- è posta a carico della convenuta.
2. La tassa di giustizia di fr. 2'000.-- è posta a carico della convenuta.
3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.
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fr
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A.- a) Le 27 juin 1995, la Société d'Exploitation Française des Recherches Bioderma (ci-après: SEFRB), société à responsabilité limitée de droit français, a acquis, par voie de cession, la fraction suisse de la marque internationale n° 267 207 "BIODERMA". Cette marque verbale avait été déposée en Autriche, les 20 mars 1950 et 4 juillet 1960, pour des produits cosmétiques (classe 3), avant de faire l'objet, le 19 mars 1963, d'un enregistrement international auprès de l'Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle (OMPI). A cette époque, l'Office fédéral suisse de la propriété intellectuelle (OFPI) ne procédait pas à un examen systématique des marques internationales. Le 19 mars 1983, cet enregistrement a été renouvelé pour 20 ans; il couvre notamment la Suisse. Entre-temps, plus précisément le 9 mars 1987, la SEFRB avait déposé, auprès de l'OMPI, la marque internationale "BIODERMA" pour des savons, des huiles essentielles et tous produits cosmétiques (classe 3). Cependant, elle s'était vu signifier, les 22 avril et 30 septembre 1988, le refus de la Suisse de protéger ladite marque sur son territoire, celle-ci étant dépourvue de caractère distinctif et pouvant s'avérer trompeuse.
Le 2 mars 1998, la SEFRB, qui s'était transformée en société anonyme, a modifié sa raison sociale; sa nouvelle dénomination est Ogekos S.A. b) Le 12 août 1993, Serge Leuthold, citoyen suisse, a déposé en Suisse la marque suivante:
[Note interne: insérer ici la marque Bioderma.
Une copie de cette dernière se trouve dans le
dossier]
Cette marque, destinée à des produits cosmétiques pour les soins de la peau, à potentiel hydrogène neutre (classe 3), a été acceptée par l'OFPI et enregistrée sous le n° 408 462. Elle a ensuite été inscrite au registre international des marques, le 4 février 1994, sous le n° 615 306. Les 15 septembre et 5 décembre 1994, Serge Leuthold
a transféré, respectivement, la marque suisse et la marque internationale à Xavier Tancogne, ressortissant français domicilié en France.
c) Ogekos S.A. et Xavier Tancogne, par sociétés interposées, sont en litige en France au sujet de l'utilisation des marques précitées. B.- Par demande du 12 août 1998, Ogekos S.A. a ouvert action, à Genève, contre Xavier Tancogne en vue de faire constater la nullité de la marque suisse n° 408 462. Elle a déposé, le 14 avril 1999, une demande additionnelle visant à ce qu'il soit fait interdiction au défendeur d'utiliser ladite marque, sous la menace des peines de l'<ref-law>.
Le défendeur a conclu au rejet intégral de la demande, soulevant préalablement l'exception de nullité de la marque internationale n° 267 207 "BIODERMA".
La Cour de justice du canton de Genève, statuant par arrêt du 8 septembre 1999, a débouté Ogekos S.A. des fins de sa demande principale et de sa demande additionnelle. Elle a considéré que la marque de la demanderesse, étant donné son
caractère purement descriptif, n'était pas digne de protection et ne pouvait donc pas être opposée au défendeur.
C.- La demanderesse interjette un recours en réforme au Tribunal fédéral. Elle sollicite la réforme de l'arrêt attaqué et le renvoi de la cause à la Cour de justice genevoise afin que cette autorité se prononce sur ses conclusions.
Le défendeur propose le rejet du recours et la confirmation de l'arrêt cantonal. Il prend également des conclusions subsidiaires sur le fond allant dans le même sens, à toutes fins utiles.
C o n s i d é r a n t e n d r o i t :
1.- Le présent recours, qui a trait à une contestation relative à la protection d'une marque, est recevable sans égard à la valeur litigieuse, en vertu de l'art. 45 let. a OJ.
Dans son acte de recours, la demanderesse n'indique pas quelles sont les modifications de l'arrêt cantonal requises par elle, contrairement aux exigences de l'art. 55 al. 1 let. b OJ. Pour justifier cette abstention, elle fait état de l'impossibilité dans laquelle elle se trouve de conclure à la constatation de la validité de sa propre marque, étant donné que pareille conclusion serait nouvelle et, partant, irrecevable dans un recours en réforme. Cet argument n'est pas convaincant. En effet, si le Tribunal fédéral, admettant le recours de la demanderesse, rejetait l'exception de nullité soulevée par le défendeur à l'encontre de la marque "BIODERMA", il pourrait, en principe, se prononcer lui-même sur les conclusions que la demanderesse avait prises contre le défendeur devant l'instance cantonale, sans qu'il doive pour cela constater au préalable la validité de ladite marque dans le dispositif de son arrêt. Toutefois, il ressort des écritures versées au dossier cantonal que le défendeur, pour s'opposer à l'action de la demanderesse, avait soulevé d'autres moyens sur lesquels la Cour de justice ne s'est pas penchée et dont certains ne peuvent pas être traités avant que les faits qui s'y rapportent n'aient été constatés. Aussi le Tribunal fédéral, en cas d'admission du recours, ne serait-il pas en mesure de statuer lui-même sur le fond. La conclusion tendant au renvoi de la cause à la cour cantonale est, dès lors, recevable, bien que le motif invoqué à son appui ne soit pas pertinent (cf. <ref-ruling> consid. 1 in fine et l'arrêt cité).
En conséquence, il y a lieu d'entrer en matière sur le recours de la demanderesse, qui a été déposé en temps utile (art. 54 al. 1 OJ) et dans les formes prescrites (art. 55 al. 1 OJ). 2.- La compétence territoriale des autorités judiciaires suisses a été admise sans réserve par le défendeur et les deux parties ont fondé leurs conclusions respectives sur le droit suisse. La Cour de justice s'est ainsi déclarée compétente ratione loci et elle a appliqué ce droit-là. Aucune des parties ne lui en fait grief devant le Tribunal fédéral. Il n'y a donc pas lieu de s'arrêter sur cet aspect du litige (art. 55 al. 1 let. c OJ).
3.- Les premiers juges ont admis l'exception de nullité de la marque "BIODERMA" soulevée par le défendeur, motif pris du caractère descriptif, voire déceptif, de cette marque. La demanderesse leur reproche d'avoir violé, ce faisant, le droit fédéral.
a) Toute personne ayant un intérêt digne de protection peut invoquer la nullité absolue de l'enregistrement
d'une marque, par voie d'action ou d'exception. Tel est le cas, notamment, du titulaire d'une marque plus récente recherché pour violation du droit à la marque par le titulaire d'une marque antérieure (<ref-ruling> consid. 5 p. 112, 90 II 43 consid. 4).
L'art. 2 let. a de la loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (LPM; RS 232.11), applicable en l'espèce en vertu de l'art. 76 al. 1 de la même loi, exclut de la protection légale les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés. Cette règle n'est pas nouvelle (cf. art. 3 al. 2 et 14 al. 1 ch. 2 de la loi fédérale du 26 septembre 1890 concernant la protection des marques de fabrique et de commerce), si bien que les principes jurisprudentiels posés sous l'empire de l'ancien droit sont toujours d'actualité (<ref-ruling> consid. 3b).
Appartiennent au domaine public les références à la nature, aux propriétés, à la composition ou à l'emploi d'un produit. Des associations d'idées ou des allusions qui n'ont qu'un rapport lointain avec la marchandise ne sont toutefois pas suffisantes; si la marque consiste en une désignation générique, son rapport avec le produit doit être tel que son caractère descriptif soit reconnaissable sans effort particulier de raisonnement ou d'imagination (<ref-ruling> consid. 1c, 114 II 371 consid. 1 et les arrêts cités). Relèvent également du domaine public les signes qui ne permettent pas d'établir une distinction entre les différents produits ou services, par exemple les figures géométriques ou les simples chiffres (<ref-ruling> et les références). Dans l'examen d'une marque composée de plusieurs mots appartenant au domaine public, il convient de se fonder sur l'impression d'ensemble laissée par la combinaison des termes pour déterminer si la marque présente un caractère distinctif suffisant. Il est,
en effet, possible que l'association de deux mots en eux-mêmes tirés du domaine public crée une désignation de fantaisie susceptible d'être protégée (<ref-ruling> consid. 2).
Pour juger du caractère descriptif ou non d'une marque verbale, il faut considérer d'une part l'effet auditif, d'autre part l'effet visuel du ou des mots utilisés sur les destinataires du produit commercialisé sous cette marque. La jurisprudence attache cependant une importance prédominante au premier, qui se grave le mieux dans le souvenir de l'acheteur moyen (<ref-ruling> consid. 3b/aa, 100 Ib 250 consid. 3 et les arrêts cités). Au demeurant, pour que la protection légale lui soit refusée, il suffit que le signe litigieux appartienne au domaine public dans une seule région linguistique du pays (<ref-ruling> consid. 2b et les arrêts cités).
b) L'opinion de la cour cantonale, selon laquelle la marque litigieuse appartient au domaine public, est conforme à ces principes jurisprudentiels.
"BIO" et "DERMA" sont des termes descriptifs. Il s'agit donc d'examiner si leur association donne naissance à un signe susceptible de protection.
"BIO", qui provient du grec, signifie en premier lieu vie. Il a également ce sens comme nom composé, par exemple dans biochimie, biographie, biologie, biophysique. Quant à l'adjectif biologique, il s'est imposé dans le langage courant en raison d'un intérêt accru pour la protection de l'environnement et pour un genre de vie et un mode alimentaire sains. Le mot biologique et l'abréviation "BIO" sont également utilisés comme références à la composition naturelle des produits de beauté (<ref-ruling> consid. 3).
"DERMA" est un terme grec qui désigne la peau. En français, le mot "derme" indique anatomiquement la couche profonde de la peau et, dans un sens courant mais abusif, la peau elle-même; par ailleurs, l'élément "derm-" ou "-derme" est utilisé au commencement ou à la fin de mots dans lesquels il désigne la peau, par exemple dans "dermatologue" ou "épiderme" (arrêt non publié du 9 septembre 1991, dans la cause 4C.37/1991, consid. 2b, reproduit in RSPI 1992 p. 222 ss).
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La Cour de justice considère que la combinaison des termes "BIO" et "DERMA" fait clairement référence à la marchandise à laquelle elle s'applique, à savoir un "produit biologique destiné aux soins de la peau". On ne peut que lui donner raison. Contrairement à l'avis de la demanderesse, il n'y a pas besoin d'un esprit inventif particulier pour comprendre le sens du mot composé "BIODERMA", lequel n'a rien d'original dès lors qu'il indique à la fois la qualité ("BIO") et la destination ("DERMA") du produit qu'il est censé individualiser. Que le mot soit nouveau n'exclut d'ailleurs pas qu'il soit considéré comme appartenant au domaine public lorsque son sens, pour le cercle des personnes auxquelles il s'adresse, est nettement apparent. Il n'en va pas autrement, par exemple, pour les dénominations "BIOCLINIQUE" (<ref-ruling>), "BIONORM" (RSPI 1977 p. 168 ss), "BIOCERNE" (RSPI 1979 p. 250 ss), "SUPRADERM" (FBDM 1986 I 71) et "REMEDERM" (RSPI 1992 p. 222), que le Tribunal fédéral a refusé d'entériner.
c) Les arguments avancés par la demanderesse dans son recours en réforme ne sont pas de nature à infirmer les conclusions correctes que la cour cantonale a tirées de son examen de la marque litigieuse. aa) La demanderesse observe que la cour cantonale s'est fondée sur trois arrêts du Tribunal fédéral rendus il y a plus de vingt ans ("BIOCLINIQUE", "BIONORM" et "BIOCERNE").
Elle s'abstient, toutefois, de démontrer en quoi la jurisprudence établie par ces trois précédents serait aujourd'hui désuète. Force est, au demeurant, de constater que les arrêts fédéraux qu'elle cite sous chiffre 10 de son acte de recours ne sont pas plus récents que ceux qui sont mentionnés dans la décision attaquée.
Pour trois ("MATERNA", pour des articles pour femmes enceintes, "BANQUET" pour des aliments et "JET SET" pour des vêtements), des quatre exemples de marques dont le caractère distinctif a été reconnu par le Tribunal fédéral, la demanderesse se borne à les mentionner sans indiquer quel est à ses yeux le dénominateur commun - il n'est en tout cas pas évident - entre lesdites marques et la marque "BIODERMA". Faute d'une motivation suffisante, il n'y a pas lieu d'examiner plus avant l'argument fondé sur la comparaison entre ces trois marques et la marque litigieuse. En revanche, la demanderesse explique pourquoi il conviendrait de tirer un parallèle entre la marque incriminée et la marque "BIOVITAL" dont la validité a été reconnue pour des médicaments (<ref-ruling>); selon elle, à l'instar de la combinaison des termes "BIO" et "VITAL", la juxtaposition des éléments "BIO" et "DERMA" créerait un pléonasme original ("derme biologique"), le derme relevant nécessairement de la biologie, de sorte qu'il n'en résulterait aucun caractère descriptif puisque ces deux éléments ne se préciseraient pas l'un l'autre. Cependant, il appert d'emblée que la prémisse d'un tel raisonnement est erronée, car la vie ("BIO") et la peau ("DERMA") ne sont pas des synonymes, contrairement aux deux éléments entrant dans la composition de la marque "BIOVITAL". De surcroît, dans un arrêt ultérieur où il a refusé d'admettre la validité de la marque "SANO-VITAL", destinée à des préparations vitaminées et à des aliments pour animaux, le Tribunal fédéral a mentionné, dans un obiter dictum, qu'il avait peutêtre été un peu loin ("wohl etwas weit ging") en avalisant la marque "BIOVITAL" (ATF 104 1b 138 consid. 2 p. 140 in fine).
Aux dires de la demanderesse, le Tribunal fédéral n'aurait pourtant pas remis en question la validité de celle-ci, lorsqu'il s'est prononcé, le 10 octobre 1998, sur l'existence d'un risque de confusion entre les marques "BIOVITAL" et "BIOPHYTAL" (RSPI 1990 p. 348 ss). En réalité, s'il ne l'a pas fait, c'est uniquement parce que la partie défenderesse n'avait pas soulevé l'exception de nullité de la marque "BIOVITAL" dans cette affaire. Le même motif rend vaine la référence faite par la demanderesse à un arrêt zougois relatif à la marque "BIOMED" pour des médicaments (RSPI 1986 p. 251 ss, consid. 2 p. 252, décision dont le chapeau n'est pas conforme au contenu). Qu'un tribunal allemand ait admis la validité de la marque "BIOSAN" pour des produits pharmaceutiques (GRUR 1987 p. 241) n'est enfin nullement décisif, car les comparaisons avec la pratique étrangère ne peuvent être faites qu'avec prudence (<ref-ruling> consid. 2c).
bb) Les considérations générales que la demanderesse émet, par ailleurs, au sujet de l'évolution dans le temps de la pratique des autorités compétentes en matière de marques, en signalant un net assouplissement de cette pratique à l'heure actuelle par rapport à la situation telle qu'elle prévalait dans les années 1970 et 1980, ne lui sont pas d'un grand secours. De fait, si la pratique de l'autorité administrative chargée d'enregistrer les marques (l'OMPI auquel a succédé l'Institut fédéral de la Propriété intellectuelle [Institut]) est devenue nettement plus libérale au fil des ans, il n'en reste pas moins que l'ancienne jurisprudence du Tribunal fédéral fait toujours règle pour le juge civil amené à se prononcer sur une exception de nullité d'une marque donnée (cf. Marbach, Markenrecht, in Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, vol. III, p. 40 s., lequel déplore cet état de choses).
cc) Se référant aux marques "Swissline", "Warrant Phone" et GlobalOne", dont la validité a été admise par le Tribunal fédéral, pour la première, et par la Commission fédérale de recours en matière de propriété intellectuelle pour les deux autres (cf., resp., in sic! 1999 p. 29/30, 31/32 et 32/33), la demanderesse en déduit la validité de la marque "BIODERMA", étant donné que l'on ne saurait tirer de celle-ci, pas plus que de celles-là, un sens clair et sans équivoque. Selon elle, comme le terme "BIO" possède lui-même plusieurs acceptions et qu'il est devenu une sorte d'"auberge espagnole", chacun peut lui donner la signification qui lui convient. Aussi la combinaison de ce terme sans signification précise et du mot "DERMA" a-t-elle donné naissance à un vocable possédant quelque originalité et dont la compréhension suppose un certain effort d'imagination. Les exemples cités par la demanderesse ne sont pas topiques. En effet, deux des marques retenues par elle comme éléments de comparaison ont été expressément qualifiées de cas limites ("Swissline" et GlobalOne"). De plus, les marques "Swissline" et "Warrant Phone" avaient trait à des services financiers et à des produits d'assurance, si bien que leur portée descriptive n'était pas d'emblée évidente.
Tel n'est pas le cas de la marque litigieuse, comme on l'a déjà relevé. La demanderesse concentre toute son attention sur le terme "BIO", négligeant ou, du moins, faisant passer nettement à l'arrière-plan le mot "DERMA". C'est oublier que, dans l'examen d'une marque composée de plusieurs mots appartenant au domaine public, il convient de se fonder sur l'impression d'ensemble laissée par la combinaison des termes pour déterminer si la marque présente un caractère distinctif suffisant. En outre, la demanderesse formule une série de remarques au sujet du terme "BIO", indépendamment du produit auquel il est destiné en l'espèce, alors que, précisément, les circonstances du cas particulier sont capitales pour apprécier la validité d'une marque, le même terme pouvant être descriptif pour tel produit, mais pas pour tel au-
tre. Sans doute a-t-elle raison de souligner le caractère assez flou du mot "BIO" ou de l'adjectif "biologique" (dans le même sens, cf. Marbach, op. cit., p. 82, let. c). Toujours est-il que la marque "BIODERMA", en tant qu'elle est destinée à des produits cosmétiques, et singulièrement à des crèmes pour les soins de la peau, possède bien une portée descriptive. Savoir si l'élément "BIO", qui entre dans sa composition, est propre à induire en erreur le consommateur et à conférer à la marque en question un caractère déceptif est une autre question (voir à ce sujet, David, Kommentar zum Schweizerisches Privatrecht, Markenschutzgesetz, Muster- und Modellgesetz, 2e éd., n. 57a ad <ref-law>, ainsi que le passage ad hoc des directives édictées par l'Institut en vue de l'examen des marques et reproduites in op. cit., p. 581 ss, 597). Dans l'affirmative, il y aurait là un motif absolu d'exclusion, au sens de l'art. 2 let. c LPM. Selon la cour cantonale, du point de vue du simple consommateur, le préfixe "BIO" se rapporte à un mode de fabrication excluant tout produit de synthèse, de sorte que la marque "BIODERMA" peut être déceptive à cet égard. La demanderesse critique cette conclusion dans son recours en réforme; à son avis, le consommateur moyen suisse de produits destinés aux soins de la peau n'ignore pas que ceux-ci sont toujours issus d'un mélange, donc d'une synthèse de divers composants. Semblable opinion n'est, à première vue, pas dénuée de tout fondement. Cependant, point n'est besoin de pousser plus loin l'examen de cette question. En effet, même s'il fallait dénier à la marque litigieuse tout caractère trompeur, cela n'enlèverait rien au fait que cette marque est composée de signes appartenant au domaine public et qu'elle tombe déjà, pour cette raison, sous le coup du motif absolu d'exclusion prévu par l'<ref-law>. d) Comme la désignation "BIODERMA", appliquée aux produits de la demanderesse, n'est pas susceptible de protection selon le droit suisse des marques, parce qu'elle appartient au domaine public, la cour cantonale a rejeté à juste
titre l'action de la demanderesse tendant à faire constater la nullité de la marque prétendument similaire utilisée par le défendeur et à interdire à ce dernier d'utiliser ladite marque. Cela étant, le présent recours doit être rejeté, ce qui entraîne la confirmation de l'arrêt attaqué. En conséquence, l'émolument judiciaire ainsi qu'une indemnité pour les dépens du défendeur seront mis à la charge de la demanderesse (art. 156 al. 1 et 159 al. 1 OJ).
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Par ces motifs,
l e T r i b u n a l f é d é r a l :
1. Rejette le recours et confirme l'arrêt attaqué;
2. Met un émolument judiciaire de 4000 fr. à la charge de la recourante;
3. Dit que la recourante versera à l'intimé une indemnité de 4000 fr. à titre de dépens;
4. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
_
Lausanne, le 16 février 2000
ECH
Au nom de la Ie Cour civile
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier,
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CH_BGer_004
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Federation
| null | null | null |
civil_law
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nan
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| 2,008 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. S._, geboren 1956, arbeitete vom 1. August 1989 bis zur Kündigung durch die Arbeitgeberfirma per 31. Januar 1992 als Disponent/Sachbearbeiter bei der X._ AG). Im Rahmen dieser Anstellung war er bei der damaligen Progressa, Sammelstiftung der Genfer Lebensversicherungs-Gesellschaft, Genf (heute: Progressa, Sammelstiftung BVG; im Folgenden Progressa), berufsvorsorgerechtlich versichert. In der Folge begab sich S._ für zwei Jahre nach Italien und versah nach seiner Rückkehr in die Schweiz im Oktober 1994 jeweils nur kurzfristig verschiedene Arbeitsstellen.
Am 15. November 1995 meldete sich S._ wegen psychischer Probleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung auf eine neue Tätigkeit) an. Die IV-Stelle sprach ihm nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen zunächst verschiedene berufliche Massnahmen (insbesondere berufsbegleitende Studien an der Ingenieurschule Y._ ab 1. Oktober 1997, wobei S._ die begonnene Ausbildung zum Informatiker TS behinderungsbedingt aufgeben musste und einen Lehrgang zum Multimediatechniker TS absolvierte) sowie ab 1. Juni 2001 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad vom 72 % zu (Verfügung vom 13. Juli 2001).
Mit Schreiben vom 3. September 2002 meldete S._, damals vertreten durch die Z._ AG, der Genfer, Lebensversicherungs-Gesellschaft, Genf (im Folgenden: Genfer), einen möglichen Anspruch auf Invalidenleistungen der Vorsorgeeinrichtung an und verwies auf laufende Abklärungen. In der Folge gab die Genfer auf entsprechende Ersuchen des S._ mehrere Verjährungsverzichte ab.
Mit Schreiben vom 3. September 2002 meldete S._, damals vertreten durch die Z._ AG, der Genfer, Lebensversicherungs-Gesellschaft, Genf (im Folgenden: Genfer), einen möglichen Anspruch auf Invalidenleistungen der Vorsorgeeinrichtung an und verwies auf laufende Abklärungen. In der Folge gab die Genfer auf entsprechende Ersuchen des S._ mehrere Verjährungsverzichte ab.
B. Am 7. Juli 2005 liess der nunmehr anwaltlich vertretene S._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage gegen die Progressa erheben und insbesondere das Rechtsbegehren stellen, die Progressa sei zu verpflichten, ihm "seit wann rechtens die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen zuzüglich einem Verzugszins zu 5 % seit wann rechtens auszurichten". Das kantonale Verwaltungsgericht wies die Klage (nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung) mit Entscheid vom 18. Oktober 2006 ab.
B. Am 7. Juli 2005 liess der nunmehr anwaltlich vertretene S._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage gegen die Progressa erheben und insbesondere das Rechtsbegehren stellen, die Progressa sei zu verpflichten, ihm "seit wann rechtens die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen zuzüglich einem Verzugszins zu 5 % seit wann rechtens auszurichten". Das kantonale Verwaltungsgericht wies die Klage (nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung) mit Entscheid vom 18. Oktober 2006 ab.
C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit folgenden Rechtsbegehren:
" 1. Die Vorsorgeeinrichtung sei zu verpflichten, dem Kläger seit wann rechtens, spätestens jedoch seit 31. Januar 1993, die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 72 % zuzüglich einem Verzugszins von 5 % seit wann rechtens auszurichten.
2. a) Eventualiter: Die Rechtsstreitsache sei zur neuen Festsetzung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese in der Folge materiell neu entscheide.
b) Subeventualiter: Das vorliegende Beschwerdeverfahren sei bis zur Edition der vollständigen Patientenakten des Versicherten durch die Witwe des Hausarztes (Dr. H._) zu sistieren.
3. Dem Beschwerdeführer sei die volle unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung unter gleichzeitiger Einsetzung des unterzeichneten Rechtsanwaltes als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerinnen."
Die Progressa schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
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Erwägungen:
1. Da der kantonale Entscheid vor dem 1. Januar 2007 erging, ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 noch nicht anwendbar (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 in fine S. 395). Die Kognition des Bundesgerichts richtet sich noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943.
Beim Prozess um Invalidenleistungen einer Berufsvorsorgeeinrichtung handelt es sich um einen Streit um Versicherungsleistungen, weshalb sich die Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts nach Art. 132 OG richtet. Danach ist die Kognition nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung. Das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen. Ferner ist das Verfahren regelmässig kostenlos (Art. 134 OG; <ref-ruling> E. 1.2 S. 253; <ref-ruling> E. 1 S. 165).
Beim Prozess um Invalidenleistungen einer Berufsvorsorgeeinrichtung handelt es sich um einen Streit um Versicherungsleistungen, weshalb sich die Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts nach Art. 132 OG richtet. Danach ist die Kognition nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung. Das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen. Ferner ist das Verfahren regelmässig kostenlos (Art. 134 OG; <ref-ruling> E. 1.2 S. 253; <ref-ruling> E. 1 S. 165).
2. 2.1 Die Vorinstanz legt die hier anwendbaren, bis Ende 2004 gültig gewesenen Bestimmungen über den Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge (aArt. 23 BVG), den Beginn des Anspruchs (Art. 26 BVG) sowie Beginn und Ende der Versicherung (Art. 10 Abs. 1 bis 3 BVG) zutreffend dar. Das kantonale Gericht ist ferner zutreffend davon ausgegangen, dass unter der für den Anspruch auf berufsvorsorgerechtliche Invalidenleistungen relevanten Arbeitsunfähigkeit eine Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen ist (<ref-ruling> E. 3.2 S. 99, 114 V 281 E. 3c S. 286) und für deren Eintritt in erster Linie von Bedeutung ist, ob sich eine gesundheitliche Beeinträchtigung auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig ausgewirkt hat (SVR 2005 BVG Nr. 5 S. 15 E. 2.2; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes B 13/01 vom 5. Februar 2003 E. 4.2, zusammengefasst publiziert in: SZS 2003 S. 434). Darauf wird verwiesen.
2.2 Zu Recht wird im angefochtenen Entscheid festgehalten, dass die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, unabhängig von der Invalidenversicherung zu prüfen ist. Eine Bindung an die Feststellungen der Invalidenversicherung besteht schon deshalb nicht, weil die Beschwerdegegnerin nicht in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde (<ref-ruling> E. 3.3.2 S. 5, 130 V 270 E. 3.1 S. 273 f.).
2.2 Zu Recht wird im angefochtenen Entscheid festgehalten, dass die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, unabhängig von der Invalidenversicherung zu prüfen ist. Eine Bindung an die Feststellungen der Invalidenversicherung besteht schon deshalb nicht, weil die Beschwerdegegnerin nicht in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde (<ref-ruling> E. 3.3.2 S. 5, 130 V 270 E. 3.1 S. 273 f.).
3. Der Beschwerdeführer verlangt letztinstanzlich die Zusprechung einer Invalidenrente spätestens seit 31. Januar 1993. Er geht somit davon aus, dass ein Anspruch auf mindestens eine Teilrente nach Ablauf der reglementarisch vorgesehenen Wartezeit auf jeden Fall Ende Januar 1993 entstanden ist. Damit könnte sich die Frage der Verjährung des Rentenstammrechts stellen, welche gemäss Art. 41 Abs. 1 BVG in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung nach zehn Jahren eintritt. Da die Beschwerdegegnerin indessen bereits mit Schreiben vom 12. September 2002 einen Verjährungsverzicht erklärt, in der Folge mehrfach bestätigt und der Beschwerdeführer noch während laufendem Verjährungsverzicht am 7. Juli 2005 Klage beim kantonalen Gericht erhoben hatte, ist das Stammrecht nicht verjährt.
Anderes gilt dagegen für die einzelnen Rentenbetreffnisse, bei welchen die Verjährung bereits nach fünf Jahren eintritt (Art. 41 BVG in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Form; <ref-ruling> E. 4 S. 332 f.). Selbst wenn ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Invalidenleistungen der Beschwerdegegnerin Ende Januar 1993 entstanden sein sollte, wären auf jeden Fall die vor September 1997 fällig gewordenen monatlichen Rentenbetreffnisse verjährt. Die laufende Verjährungsfrist wurde erst mit der Verzichtserklärung vom 12. September 2002 ein erstes Mal unterbrochen. Diese gab die Beschwerdegegnerin unter ausdrücklichem Vorbehalt ab, dass die Verjährung in der Zwischenzeit nicht bereits eingetreten ist, weshalb sie sich nur auf damals noch nicht verjährte allfällige Leistungsansprüche bezog. Schliesslich ist die Verjährung vom Gericht nicht von Amtes wegen zu berücksichtigen (Art. 41 Abs. 1 BVG in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Form in Verbindung mit <ref-law>); es bedarf hiezu einer ausdrücklichen Einrede. Auf eine solche hat die Beschwerdegegnerin aber, wie dargelegt, verzichtet.
Anderes gilt dagegen für die einzelnen Rentenbetreffnisse, bei welchen die Verjährung bereits nach fünf Jahren eintritt (Art. 41 BVG in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Form; <ref-ruling> E. 4 S. 332 f.). Selbst wenn ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Invalidenleistungen der Beschwerdegegnerin Ende Januar 1993 entstanden sein sollte, wären auf jeden Fall die vor September 1997 fällig gewordenen monatlichen Rentenbetreffnisse verjährt. Die laufende Verjährungsfrist wurde erst mit der Verzichtserklärung vom 12. September 2002 ein erstes Mal unterbrochen. Diese gab die Beschwerdegegnerin unter ausdrücklichem Vorbehalt ab, dass die Verjährung in der Zwischenzeit nicht bereits eingetreten ist, weshalb sie sich nur auf damals noch nicht verjährte allfällige Leistungsansprüche bezog. Schliesslich ist die Verjährung vom Gericht nicht von Amtes wegen zu berücksichtigen (Art. 41 Abs. 1 BVG in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Form in Verbindung mit <ref-law>); es bedarf hiezu einer ausdrücklichen Einrede. Auf eine solche hat die Beschwerdegegnerin aber, wie dargelegt, verzichtet.
4. Streitig ist, ob die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zu einer Erwerbsunfähigkeit und zur Zusprechung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung ab 1. Juni 2001 führte, während der Dauer der Versicherungsdeckung bei der Beschwerdegegnerin (d.h. bis Ende Februar 1992; Art. 10 Abs. 3 BVG) eingetreten ist.
4.1 Die Vorinstanz erwog, die Grundkrankheit des Beschwerdeführers habe wohl bereits während der Anstellung bei der X._ AG bestanden und sich im Anschluss an die Kündigung im Oktober/ November 1991 verschlechtert, so dass der Wiedereinstieg ins Berufsleben nie mehr vollständig gelungen sei. Die auf die Psychose zurückzuführende Arbeitsunfähigkeit sei aber überwiegend wahrscheinlich nicht während der Dauer des Arbeitsverhältnisses bis und mit Ablauf der Nachdeckungsfrist eingetreten, weshalb eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin sowohl im Obligatoriums- wie auch im Überobligatoriumsbereich entfalle.
Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer vor, zunächst habe das kantonale Gericht die besonderen Anstellungsverhältnisse bei der Firma X._ AG nicht feststellen wollen respektive willkürlich gewürdigt. Willkürlich sei weiter auch die Würdigung in medizinischer Hinsicht, indem die Berichte des Psychiaters Dr. med. K._ falsch und nachteilig gewürdigt worden seien. Schliesslich habe die Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem sie zu Unrecht auf weitere medizinische Abklärungen verzichtet habe.
4.2 Art. 16 des Reglements für die Personalversicherung der Firma X._ AG (Version PLUS/7.1991, in Kraft ab 1. Juli 1991) regelt den Anspruch auf eine Invalidenrente. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung hat ein Versicherter, der erwerbsunfähig wird, Anspruch auf eine Invalidenrente, solange die Erwerbsunfähigkeit besteht, längstens bis zum Rücktrittsalter. Abs. 2 regelt, dass die Invalidenrente einsetzt, sobald die effektive Dauer der Erwerbsunfähigkeit die Wartefrist von 24 Monaten überschritten hat. Gemäss Abs. 3 liegt eine Erwerbsunfähigkeit vor, wenn der Versicherte durch ärztlichen Befund objektiv nachweisbar ganz oder teilweise seinen Beruf oder eine andere, seiner Lebensstellung, seinen Kenntnissen und Fähigkeiten angemessene Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann, oder im Sinne der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) invalid ist. Bei teilweiser Erwerbsunfähigkeit wird eine dem Grad der Erwerbsunfähigkeit entsprechende Teil-Invalidenrente ausgerichtet, wobei jedoch ein Erwerbsunfähigkeitsgrad von 66 2/3 % und mehr zum Bezug der Voll-Invalidenrente berechtigt, während ein Erwerbsunfähigkeitsgrad von weniger als 25 % nicht berücksichtigt wird (Abs. 4).
4.3 Damit ein Leistungsanspruch gegenüber der Beschwerdegegnerin besteht, ist erforderlich, dass sich die behauptete Arbeitsunfähigkeit im Arbeitsverhältnis, das über die Vorsorgepflicht den Versicherungsschutz begründet, konkret nachteilig bemerkbar gemacht hat. Eine erst nach Jahren rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit genügt, nach den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid, nicht (E. 2.1 hievor). Vielmehr muss der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> E. 5b S. 360 mit Hinweisen) echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche spekulative erwerbliche oder medizinische Annahmen und Überlegungen ersetzt werden (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes B 35/00 vom 22. Februar 2002 E. 1b, zusammenfassend publiziert in: Der Treuhandexperte 2002 S. 295). Die Verminderung der Leistungsfähigkeit muss ferner in dem Sinne dauerhafter Natur sein, dass der ihr zugrunde liegende Gesundheitsschaden auf längere Sicht geeignet ist, die Arbeitsfähigkeit des Versicherten erheblich zu beeinträchtigen (nicht publizierte Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes B 18/97 vom 29. April 1998 und B 48/97 vom 7. Oktober 1998). Bei wiederholten kurzfristigen, krankheitsbedingten Arbeitsplatzabsenzen von wenigen Tagen oder einzelnen Wochen ist dieses Erfordernis in der Regel nicht erfüllt (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes B 44/05 E. 1.2, zusammengefasst publiziert in: SZS 2006 S. 365). Nicht entscheidend ist, wann ein Leiden, das schliesslich eine Invalidität bewirkt, erstmals festgestellt werden kann. Die weitere Frage nach dem ebenfalls erforderlichen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität (hiezu Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes B 40/01 vom 15. Juli 2003 E. 1.3, publiziert in: SZS 2004 S. 446) stellt sich erst, wenn der Eintritt einer invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit während der Dauer des relevanten Arbeits- und Vorsorgeverhältnisses nachgewiesen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichtes B 157/06 vom 25. Oktober 2007 E. 4.4).
4.3 Damit ein Leistungsanspruch gegenüber der Beschwerdegegnerin besteht, ist erforderlich, dass sich die behauptete Arbeitsunfähigkeit im Arbeitsverhältnis, das über die Vorsorgepflicht den Versicherungsschutz begründet, konkret nachteilig bemerkbar gemacht hat. Eine erst nach Jahren rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit genügt, nach den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid, nicht (E. 2.1 hievor). Vielmehr muss der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> E. 5b S. 360 mit Hinweisen) echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche spekulative erwerbliche oder medizinische Annahmen und Überlegungen ersetzt werden (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes B 35/00 vom 22. Februar 2002 E. 1b, zusammenfassend publiziert in: Der Treuhandexperte 2002 S. 295). Die Verminderung der Leistungsfähigkeit muss ferner in dem Sinne dauerhafter Natur sein, dass der ihr zugrunde liegende Gesundheitsschaden auf längere Sicht geeignet ist, die Arbeitsfähigkeit des Versicherten erheblich zu beeinträchtigen (nicht publizierte Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes B 18/97 vom 29. April 1998 und B 48/97 vom 7. Oktober 1998). Bei wiederholten kurzfristigen, krankheitsbedingten Arbeitsplatzabsenzen von wenigen Tagen oder einzelnen Wochen ist dieses Erfordernis in der Regel nicht erfüllt (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes B 44/05 E. 1.2, zusammengefasst publiziert in: SZS 2006 S. 365). Nicht entscheidend ist, wann ein Leiden, das schliesslich eine Invalidität bewirkt, erstmals festgestellt werden kann. Die weitere Frage nach dem ebenfalls erforderlichen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität (hiezu Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes B 40/01 vom 15. Juli 2003 E. 1.3, publiziert in: SZS 2004 S. 446) stellt sich erst, wenn der Eintritt einer invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit während der Dauer des relevanten Arbeits- und Vorsorgeverhältnisses nachgewiesen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichtes B 157/06 vom 25. Oktober 2007 E. 4.4).
5. 5.1 Der älteste, sich bei den Akten befindliche Bericht ist derjenige von med. pract. K._, Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 12. Dezember 1992, bei welchem der Beschwerdeführer seit Ende 1990 in Behandlung stand. Der Arzt diagnostizierte darin eine paranoide Schizophrenie leichteren Grades sowie starke Angstzustände verbunden mit psychsomatischen Beschwerden. Med. pract. K._ führte aus, der Beschwerdeführer scheine seit ca. seinem 20. Lebensjahr ein psychisches Leiden zu haben. Irgendwie habe er den Schritt in die Erwachsenenwelt nicht tun können. [...] Er sei über längere Zeit mit Neuroleptika behandelt und psychiatrisch betreut worden. [...] Der Beschwerdeführer habe sich immer wieder über massivste körperliche Beschwerden (Genitalbereich, Herz, Atmung) beklagt und manchmal geglaubt, bald einen Herztod sterben zu müssen. Hinzu kämen eine dauernde Nervosität, Schlafstörungen und eine massive Hoffnungslosigkeit. In Konfliktsituationen habe er immer wieder mit paranoiden Wahrnehmungen reagiert und nicht mehr zwischen Phantasie und Realität unterscheiden können. [...] Der Versicherte habe sich entschlossen, mit seinen Eltern nach Italien zurückzukehren, einerseits weil er in der Schweiz keine Arbeit mehr finde und hoffe, in Italien eher wieder ins Berufsleben einsteigen zu können, anderseits weil er eine italienische Frau kennen gelernt habe, die er vielleicht heiraten möchte. Medikamentöse Theapieversuche hätten lediglich leichte Linderung gebracht; glücklicherweise habe der Beschwerdeführer aber bis dahin nie psychiatrisch hospitalisiert werden müssen und sei nur wenig stigmatisiert.
5.2 In einem beinahe zehn Jahre später, zuhanden des damaligen Vertreters des Beschwerdeführers erstellten Bericht vom 11. September 2002 hielt Dr. med. K._ (nunmehr FMH für Psychiatrie und Psychotherapie) fest, bereits im Jahre 1990 während der Behandlung durch den damaligen Psychiater Dr. med. H._ "sollen immer wieder Arbeitsunfähigkeiten festgestellt worden sein". Auch aus fremdanamnestischen Angaben (Bruder) gehe hervor, dass der Beschwerdeführer bereits zuvor über lange Jahre an psychischen Problemen gelitten haben müsse, die sowohl medikamentöse Interventionen als auch eine psychiatrische Fachbehandlung erfordert hätten. Nach Angaben seines Bruders sei der Beschwerdeführer mit ungefähr 20 Jahren immer mehr in schwierige psychische Schwierigkeiten geraten, so dass retrospektiv davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer bereits damals gelegentlich unter psychotischen Symptomen gelitten habe. Allerdings habe er dennoch regelmässig arbeiten, ja sich sogar zum Betriebsfachmann ausbilden lassen können. Im Jahre 1990 habe sich der Beschwerdeführer in eine Frau verliebt. Die Beziehungsprobleme und schliesslich auch die Ablehnung durch jene Frau habe er als Komplott gegen seine Person erlebt, zunehmend paranoide Gedanken entwickelt und sei schliesslich suizidal geworden. Trotz medikamentöser Behandlung sei die Situation eskaliert und es sei zu einer deutlichen psychischen Krise gekommen. Allerdings habe der Beschwerdeführer nie angegeben, deswegen nicht arbeiten zu können, weshalb es etwas überraschend gewesen sei, dass er im November 1991 die Kündigung erhalten habe. Gründe für diese seien unerlaubte Telefonate vom Geschäft aus, das Anrufen von "Sex-Nummern", Probleme mit Mitarbeitern, ungenaues Arbeiten, Selbstüberschätzung, realitätsfremde Vorschläge und dass er auf den Arbeitgeber "flippig" gewirkt habe, gewesen. Es könne somit davon ausgegangen werden, dass er bereits im damaligen Arbeitsverhältnis, vor der Kündigung, krank gewesen sei. Im Versuch, den Beschwerdeführer möglichst lange in der Arbeitswelt zu belassen, ihn mit der Realität zu konfrontieren und nicht allzu sehr zu schonen, sei er nicht krankheitshalber arbeitsunfähig geschrieben worden. Nach der Kündigung habe sich der psychische Zustand verschlimmert, was auch mitverantwortlich dafür gewesen sei, dass er keine neue Arbeitsstelle mehr habe finden können.
5.3 In "Präzisierung" seiner früheren Schreiben führte Dr. med. K._ wiederum zuhanden des damaligen Rechtsvertreters am 17. März 2004 aus, effektiv sei es so, dass beim Beschwerdeführer im Jahre 1991 (ein Jahr nach Behandlungsbeginn) zunehmend psychotische Symptome aufgetreten seien. Diese Symptome im Rahmen einer schizophrenen Erkrankung seien ein erstes Mal ungefähr Ende Mai 1991 deutlich geworden. Im weiteren Verlauf sei es trotz Behandlung zu weiteren halluzinativen Ereignissen und der Ausbildung eines eigentlichen Wahnsystems gekommen; dennoch habe der Beschwerdeführer an seinem Arbeitsplatz weiterhin eine volle Leistung erbringen können. Probleme am Arbeitsplatz, die durch die psychopathologischen Zustände erklärt werden könnten, seien erst im Herbst 1991 (Oktober) aufgetreten. Im November 1991 sei es dann, weniger aufgrund der Arbeitsleistungen als wegen Telefonaten mit sexistischem Inhalt und entsprechendem Verhalten im Betrieb zur fristlosen Kündigung gekommen. Diese habe seinen Patienten in eine tiefe psychische Krise gestürzt; im Januar 1992 sei es zu einer schweren depressiven Reaktion mit Stimmungsschwankungen gekommen. Es müsse somit davon ausgegangen werden, dass die Kündigung zu einer Akzentuierung des psychopathologischen Geschehens geführt habe und damit die Chronifizierung des Leidens verstärkt worden sei.
5.4 Der jüngste Bericht des Dr. med. K._ datiert vom 22. November 2006. Der Psychiater führt zunächst aus, soweit er in seinem Bericht vom 12. Dezember 1992 eine eher "verharmlosende" Diagnose gestellt habe, sei diese darin begründet, dass er seinem Patienten angesichts des Wegzuges nach Italien nicht unnötige Schwierigkeiten habe bereiten wollen. Weiter enthält das Schreiben vom 22. November 2006 eher allgemein gehaltene Ausführungen zur Entwicklung einer paranoiden Schizophrenie und überträgt diese auf die Leidensgeschichte des Beschwerdeführers, ohne aber genauere, begründete und nachvollziehbare Angaben zur Entstehung und Dauer der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeiten zu machen.
5.5 Für die Zeit des zweijährigen Aufenthaltes in Italien (November 1992 bis September 1994) hat der Beschwerdeführer Zeugnisse eingereicht, die bestätigen, dass medizinische Behandlungen stattgefunden haben und Medikamente abgegeben worden sind. Es fehlen indessen ärztliche Feststellungen zur Arbeitsfähigkeit.
5.6 Hausarzt Dr. med. C._, FMH für Innere Medizin, bestätigte am 3. März 2006, zusammen mit seinem Praxisvorgänger und früheren Hausarzt des Beschwerdeführers, Dr. med. A._, dass "im Rahmen der schon damals bekannten Grundkrankheit" vom 1. bis 31. August 1995 sowie vom 1. bis 31. Juli 1996 jeweils vollständige Arbeitsunfähigkeiten bestanden hätten.
5.6 Hausarzt Dr. med. C._, FMH für Innere Medizin, bestätigte am 3. März 2006, zusammen mit seinem Praxisvorgänger und früheren Hausarzt des Beschwerdeführers, Dr. med. A._, dass "im Rahmen der schon damals bekannten Grundkrankheit" vom 1. bis 31. August 1995 sowie vom 1. bis 31. Juli 1996 jeweils vollständige Arbeitsunfähigkeiten bestanden hätten.
6. 6.1 Aus den medizinischen Akten ergibt sich somit, dass der Versicherte seit vielen Jahren an psychischen Problemen leidet und diese - wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat - auch während der Dauer des Versicherungsverhältnisses mit der Beschwerdegegnerin vorhanden waren. Entscheidend ist indessen einzig, ob diese sich bis Ende Februar 1992 im Sinne einer relevanten Arbeitsunfähigkeit bemerkbar gemacht hatten (E. 4.3 hievor). Hiezu führte der Psychiater Dr. med. K._ zunächst aus, die Erkrankung habe bis Mitte Dezember 1992 die Arbeitsfähigkeit nicht beeinträchtigt. Erst in seinen fast bzw. mehr als zehn Jahre später verfassten Einschätzungen zuhanden der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gab er an, es sei bereits im Herbst 1991 (Oktober) zu krankheitsbedingten Problemen am Arbeitsplatz gekommen (Schreiben vom 11. September 2002 und 17. März 2004). Diese retrospektiven und bereits im laufenden Verfahren zuhanden der Rechtsvertreter abgegebenen Beurteilungen vermögen indessen die frühere, echtzeitliche Einschätzung nicht in Frage zu stellen. Dass Dr. med. K._ im Nachhinein erklärte, seine im Dezember 1992 gestellte Diagnose sei "verharmlosend" gewesen (aber gleichwohl bekräftigte, die Kündigung sei nicht auf mangelhafte Arbeitsleistungen des Versicherten zurückzuführen gewesen [wohl aber auf die für den Beschwerdeführer äusserst belastenden Beziehungsprobleme und allenfalls auf dessen möglicherweise teilweise krankheitsbedingt nicht mehr tolerierbares Verhalten]), vermag die nachträgliche Beurteilung ebenfalls nicht als wahrscheinlicher erscheinen zu lassen. In den Akten finden sich weder Feststellungen der damaligen Arbeitgeberin über einen Leistungsabfall noch Hinweise auf aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle; im Übrigen wies der Beschwerdeführer auch nach seiner Rückkehr in die Schweiz keine bezüglich Häufigkeit oder Dauer aussergewöhnlichen ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeiten auf (sondern war lediglich in den Jahren 1996 und 1997 während jeweils einem Monat krankheitsbedingt vollständig arbeitsunfähig gewesen; Bericht des Dr. med. C._ vom 3. März 2006). Mit Blick auf die in der Rechtsprechung entwickelten Erfordernisse hinsichtlich der leistungsauslösenden Verminderung der Leistungsfähigkeit (E. 4.3 hievor) ist somit mit der Vorinstanz festzustellen, dass eine dauerhafte Verminderung der Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit echtzeitlich nachgewiesen ist.
6.2 Die vom Beschwerdeführer beantragten weiteren Beweismassnahmen vermögen daran nichts zu ändern, weshalb in antizipierter Beweiswürdigung darauf zu verzichten ist:
Auf die beantragte Einvernahme der damaligen Vorgesetzten und Mitarbeiter der Firma X._ AG kann zum vornherein verzichtet werden, soweit es darum geht, mit diesen Aussagen das schwierige berufliche Umfeld darzulegen, in welchem sich der Beschwerdeführer damals bewegte. Damit lässt sich eine Arbeitsunfähigkeit und deren Beginn nicht in rechtlich genügender Weise belegen.
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, vom damals behandelnden Psychiater Dr. med. H._ während der Dauer der Kündigungsfrist für einen Monat vollständig arbeitsunfähig geschrieben worden zu sein und den Beizug der diesbezüglichen Patientenakten verlangt, ist dem entgegenzuhalten, dass auch der Beweis dieser Arbeitsunfähigkeit nichts daran ändert, dass eine darüber hinaus weiterhin bestehende dauerhafte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit echtzeitlich nicht belegt ist.
6.3 Auch die besondere Natur der Schizophrenie, die - nach den insoweit zutreffenden Ausführungen des Beschwerdeführers - einerseits dadurch gekennzeichnet ist, dass den Betroffenen die Krankheitseinsicht fehlt, und anderseits von den behandelnden Ärzten die Existenz der Krankheit bisweilen lange Zeit verkannt wird, führt zu keiner anderen Beurteilung. Den Besonderheiten sogenannter Schubkrankheiten (hiezu Urteil B 95/05 vom 4. Februar 2008, E. 3.4; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes B 63/04 vom 28. Dezember 2004) ist bei der Frage des engen zeitlichen Zusammenhanges zwischen der ursprünglichen Arbeitsunfähigkeit und der später eingetretenen Invalidität Rechnung zu tragen. Auch in diesen Fällen müssen indessen Auswirkungen auf das die Berufsvorsorgeversicherung begründende Arbeitsverhältnis nachgewiesen und arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten sein. Erforderlich sind hier ebenso wie bei anderen Krankheiten echtzeitliche medizinische Dokumente oder arbeitsrechtlich relevante Auffälligkeiten, mit welchen eine erhebliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit bereits während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses nachgewiesen werden kann. Diese den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit betreffende beweisrechtliche Frage muss indessen nach dem Gesagten zu Ungunsten des Beschwerdeführers beantwortet werden.
6.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seit Juni 2001 invalid ist. Er hat aber die Folgen zu tragen, die daraus resultieren, dass eine dauerhafte Einschränkung des funktionellen Leistungsvermögens ab etwa Oktober 1991 nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden kann.
6.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seit Juni 2001 invalid ist. Er hat aber die Folgen zu tragen, die daraus resultieren, dass eine dauerhafte Einschränkung des funktionellen Leistungsvermögens ab etwa Oktober 1991 nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden kann.
7. Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Insoweit erweist sich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos. Die unentgeltliche Verbeiständung kann gewährt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (<ref-ruling> E. 4a und 372 E. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
2. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Rechtsanwalt Rémy Wyssmann, Oensingen, wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdeführers bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.- ausgerichtet.
4. Rechtsanwalt Rémy Wyssmann, Oensingen, wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdeführers bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.- ausgerichtet.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 11. Februar 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Bollinger Hammerle
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fr
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Faits:
A. H._ a travaillé à l'Ecole Y._; à la fin des rapports de travail (en 1999), l'avoir de prévoyance de l'intéressé a été transféré sur un compte de libre passage auprès de l'Institution X._. Au mois de juin 2000, H._ a signé un contrat de travail avec la société Z._ SA, où il a travaillé du 1er août 2000 jusqu'au mois de novembre 2002. Le 25 juillet 2000, il a signé un formulaire intitulé « Demande de transfert du capital de libre passage », sans remplir la rubrique « Raison sociale et adresse de la nouvelle institution de prévoyance ». La demande était accompagnée d'un bulletin de versement au nom de S._, administrateur de Z._ SA, avec l'indication manuscrite « pour le compte » suivi du timbre de « Z._ SA ». L'avoir de libre passage a été versé par l'Institution X._ sur le compte indiqué par le bulletin de versement. S._ n'a jamais fait suivre cet avoir à une institution de prévoyance reconnue et a utilisé l'argent pour procéder à divers investissements. Les tentatives de H._ en vue de recouvrer le montant de sa prestation de libre passage auprès de celui-ci se sont avérées par la suite infructueuses.
B. Le 25 août 2005, H._ a ouvert action contre l'Institution X._ devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Il a conclu à ce que l'institution de libre passage soit condamnée à payer la somme de 394'580 fr. 60, subsidiairement 318'219 fr. 20, avec intérêt à 5 % dès le 1er juillet 2004, sur le compte de prévoyance ouvert auprès de l'institution de prévoyance de son employeur actuel. Par jugement du 23 mars 2009, la juridiction cantonale a condamné l'Institution X._ à verser sur le compte de l'assuré auprès de la Caisse de pensions V._ la somme de 318'219 fr. 20 avec intérêt à 4 % l'an du 4 août 2000 au 31 décembre 2002, 3,25 % du 1er janvier au 31 décembre 2003, 2,25 % du 1er janvier au 31 décembre 2004, 2,5 % du 1er janvier au 24 août 2005, 3,5 % du 25 août 2005 au 31 décembre 2007, 3,75 % du 1er janvier au 31 décembre 2008 et 3 % à compter du 1er janvier 2009.
C. L'Institution X._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut principalement au rejet de la demande, subsidiairement à l'admission partielle de la demande à concurrence d'un montant à fixer à dire de justice et très subsidiairement au renvoi de la cause à la juridiction cantonale pour nouveau jugement au sens des considérants.
H._ conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer.
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Considérant en droit:
1. Le litige porte sur la question de savoir si l'institution recourante peut être tenue de verser une seconde fois le montant de la prestation de libre passage de l'intimé.
2. 2.1 Les premiers juges ont considéré que la responsabilité contractuelle de l'institution recourante était engagée par un comportement constitutif d'une négligence et qu'elle était tenue en conséquence de réparer le dommage causé à l'intimé. Elle ne s'était en effet pas assurée que le titulaire du compte sur lequel elle avait versé la prestation de libre passage de l'intimé était celui d'une institution de prévoyance, alors qu'une simple vérification au registre du commerce aurait suffi. Le formulaire signé par l'assuré le 25 juillet 2000 mentionnait d'ailleurs que le transfert du capital de prévoyance n'était possible que si la rubrique « Raison sociale et adresse de la nouvelle institution de prévoyance » était remplie. En pareilles circonstances, compte tenu du devoir de diligence accru qui incombait à l'institution de prévoyance, il importait peu que l'assuré ait remis lui-même un bulletin de versement à la recourante.
2.2 L'institution recourante fait grief aux premiers juges de n'avoir pas considéré que le paiement opéré avait eu un effet libératoire à son encontre, dans la mesure où l'assuré avait personnellement communiqué l'adresse de paiement et remis un bulletin de versement avec l'adresse manuscrite de Z._ SA. A tout le moins, elle reproche à la juridiction cantonale de n'avoir pas reconnu que l'assuré s'était fait l'auteur d'une faute concomitante, dans la mesure où il était à l'origine du paiement et où il n'avait réagi que très tardivement au transfert. Pour finir, elle observe que les premiers juges n'ont pas examiné deux moyens qu'elle avait invoqués en procédure cantonale, à savoir l'exception de compensation et l'interdiction de l'abus de droit.
3. Dans un grief qu'il convient d'examiner en premier lieu, l'institution recourante se plaint d'une violation de son droit d'être entendue pour défaut de motivation du jugement entrepris, en tant que celui-ci n'aurait pas examiné les moyens libératoires qu'elle avait invoqués.
3.1 La jurisprudence a déduit du droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.) le devoir pour le juge de motiver sa décision, afin que le justiciable puisse la comprendre, la contester utilement s'il y a lieu et exercer son droit de recours à bon escient. Pour répondre à ces exigences, le juge doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision, de manière à ce que l'intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l'attaquer en connaissance de cause. Il n'a toutefois pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l'examen des questions décisives pour l'issue du litige (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 88 et les arrêts cités). Dès lors que l'on peut discerner les motifs qui ont guidé la décision de l'autorité, le droit à une décision motivée est respecté même si la motivation présentée est erronée. La motivation peut d'ailleurs être implicite et résulter des différents considérants de la décision (arrêt 2C_23/2009 du 25 mai 2009 consid. 3.1, publié in RDAF 2009 II p. 434). En revanche, une autorité se rend coupable d'un déni de justice formel prohibé par l'art. 29 al. 2 Cst. si elle omet de se prononcer sur des griefs qui présentent une certaine pertinence ou de prendre en considération des allégués et arguments importants pour la décision à rendre (cf. <ref-ruling> consid. 5.2 p. 248; <ref-ruling> consid. 2b p. 102; <ref-ruling> consid. 2a p. 441).
3.2 En l'espèce, alors même que l'institution recourante avait invoqué une éventuelle faute concomitante de l'assuré, soulevé l'exception de compensation et dénoncé ce qu'elle considérait être un abus de droit commis par l'assuré, les premiers juges n'ont pas examiné ces moyens. En ne discutant pas les griefs valablement présentés par la recourante, alors qu'ils n'étaient pas, de prime abord, dépourvus de pertinence pour l'issue du litige, ceux-ci ont commis un déni de justice formel au sens de l'art. 29 al. 1 Cst. Il y a dès lors lieu de constater que le jugement entrepris ne permet pas un examen exhaustif de la cause par le Tribunal fédéral. Pour ce motif déjà et eu égard à la nature formelle du grief invoqué (<ref-ruling> consid. 3d/aa p. 437), il convient d'admettre le recours, d'annuler le jugement attaqué et de renvoyer la cause à la juridiction cantonale pour qu'elle reprenne l'examen de la demande et statue à nouveau sur celle-ci.
4. Vu l'issue du litige, les frais de justice doivent en principe être supportés par l'intimé qui succombe (art. 66 al. 1, première phrase, LTF en relation avec l'<ref-law>). Compte tenu cependant de la violation qualifiée dans l'application des règles de droit par la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal, les frais judiciaires sont mis à la charge du canton de Vaud (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 5 p. 407 et les références). Quant à l'institution recourante, elle ne saurait prétendre des dépens, aucuns dépens n'étant alloués aux organisations chargées de tâches de droit public (<ref-law>).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis. Le jugement de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 23 mars 2009 est annulé. La cause est renvoyée à la juridiction de première instance pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du canton de Vaud.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 12 août 2010
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Meyer Piguet
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CH_BGer_009
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Federation
| 127 | 24 | 331 |
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|
nan
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['1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', 'a4f45f61-a822-4f90-9cbb-411737f59975', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', '8d0c469c-70ee-4eed-832f-e9644380c95e', '2ccd7281-c549-4980-9d4b-094eec8c814e', '4a1997fb-b16b-4090-8475-66ff2f83fbb7']
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| 2,008 |
fr
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Faits:
A. C._, né en 1952, a travaillé depuis 1986 comme chef de fabrication affecté à la mise en bouteilles, plus particulièrement aux travaux légers de laboratoire et de dégustation. A la suite de lombosciatalgies, il a présenté une incapacité totale de travail à partir du 12 juillet 1999 (rapport du 13 décembre 1999 du docteur R._ [médecin traitant spécialisé FMH en médecine interne]). Il n'a repris aucune activité lucrative depuis lors et, le 23 novembre 1999, il a déposé une demande de prestations de l'assurance-invalidité tendant à l'octroi d'une rente.
Procédant à l'instruction de celle-ci, l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après : l'office AI) a recueilli divers avis médicaux. Il en ressort que C._ souffre de lombo-sciatalgies droites sur hernie discale L4-L5 non-déficitaire, d'insuffisance artérielle des membres inférieurs, d'éthylo-tabagisme chronique et de trouble anxio-dépressif (rapports des 18 juin et 9 juillet 1999 de la doctoresse T._ [spécialiste FMH en médecine interne et rhumatologie], 10 août 1999 des docteurs B._ et U._, 15 mai 2000 du docteur F._ [spécialiste en orthopédie et traumatologie], 15 juillet 2000 du docteur R._ et 11 octobre 2002 du docteur E._ [spécialiste FMH en chirurgie]). Le docteur W._ (spécialiste FMH en médecine interne et maladies rhumatismales, cf. rapport du 21 mars 2000) ainsi que les docteurs P._ (spécialiste FMH en médecine interne et rhumatologie) et A._ [spécialiste en psychiatrie] du Service médical régional de l'AI (ci-après : SMR; rapport du 17 janvier 2003) ont en outre diagnostiqué un trouble somatoforme douloureux persistant. Les médecins du SMR ont précisé que malgré les atteintes subies sur les plans somatique et psychique, l'assuré demeurait à même d'exercer son métier à plein temps. Se fondant sur ces dernières conclusions, l'office AI a rejeté la demande par décision du 22 mai 2003 confirmée sur opposition le 12 janvier 2004.
B. C._ a recouru devant le Tribunal des assurances du canton de Vaud et produit au dossier de nouveaux documents médicaux (rapports des 28 août 2006, 31 mars 2006, 11 novembre 2005 et 8 octobre 2004 du docteur E._, 23 août 2006 du docteur G._ [spécialiste FMH en cardiologie], 17 mars 2006 des docteurs E._ et I._ en annexe d'un protocole opératoire du 13 février 2006, 14 mars 2006 des docteurs D._ et K._ [spécialistes en cardiologie], 10 mars 2006 des docteurs Y._ et M._ [spécialistes en cardiologie], 19 octobre 2005 du docteur S._ [spécialiste FMH en médecine interne et maladies rhumatismales], 23 janvier 2004 et 15 juin 2003 du docteur R._). Par jugement du 27 novembre 2006, la juridiction cantonale a rejeté le recours, considérant que C._ ne présentait aucune atteinte à la santé invalidante; en particulier, elle a dénié l'existence d'un trouble somatoforme douloureux invalidant.
C. C._ a interjeté un recours de droit administratif contre ce jugement dont il a requis l'annulation en concluant, sous suite de frais et dépens, principalement au renvoi de la cause à la juridiction cantonale pour nouveau jugement, subsidiairement, à l'octroi d'une rente entière. En bref, il fait valoir une incapacité totale de travail résultant d'un trouble somatoforme douloureux persistant et s'aggravant progressivement depuis 1998. A l'appui de ses conclusions, il a produit de nouveaux actes médicaux en cours de procédure fédérale (rapports des 16 avril 2007 de la doctoresse L._ [spécialiste FMH en neurochirurgie], 15 février 2007 du docteur E._, IRM du 15 février 2007 de la doctoresse H._ et protocole opératoire du 20 mars 2007 du docteur O._ [spécialiste en neurochirurgie]).
L'office AI et l'Office fédéral des assurances sociales ont renoncé à se déterminer.
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Considérant en droit:
1. 1.1 La loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242). L'acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 395).
1.2 Le jugement entrepris porte sur des prestations de l'assurance-invalidité, de sorte que le Tribunal fédéral examine uniquement si l'autorité cantonale de recours a violé le droit fédéral, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, si les faits pertinents ont été constatés de manière manifestement inexacte ou incomplète ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 132 al. 2 OJ [dans sa teneur selon le ch. III de la loi fédérale du 16 décembre 2005 portant modification de la LAI, en vigueur depuis le 1er juillet 2006], en relation avec les art. 104 let. a et b, ainsi que 105 al. 2 OJ).
2. A l'appui de ses conclusions, le recourant a produit de nouveaux rapports médicaux en instances cantonale et fédérale. En tant que ceux-ci font état de péjorations de l'état de santé somatique et psychique du recourant, ils ne sont pas étroitement liés à l'objet du litige et, partant, pas de nature à en influencer l'appréciation au moment où la décision attaquée a été rendue (<ref-ruling> et les arrêts cités). Aussi les premiers juges les ont-ils à juste titre déclarés irrecevables dans la présente procédure. De même ne constituent-ils pas des preuves que l'instance inférieure aurait dû réunir d'office, et dont le défaut d'administration constitue une violation de règles essentielles de procédure (<ref-ruling> consid 1C, 120 V 485 consid. 1b et les références), de sorte qu'ils ne sont pas non plus admissibles en procédure fédérale compte tenu du pouvoir d'examen restreint du Tribunal fédéral (consid. 1.2).
3. 3.1 Pour dénier au recourant le droit à une rente, les premiers juges ont considéré qu'il ne subissait aucune incapacité de gain dès lors que son état de santé lui permet de poursuivre l'exercice de son ancien métier comme de toute autre activité lucrative légère. En particulier, ils ont retenu que celui-ci présente une fragilité biomécanique résultant de lésions dégénératives lombaires imposant un certain nombre de limitations fonctionnelles (port de charges limité à 15 kg, alternance des positions assise et debout, pas de travail prolongé en porte-à-faux) qui ne l'empêchent toutefois pas de reprendre à 100% l'exercice de son ancien métier ou d'une autre activité lucrative adaptée aux restrictions précitées; qu'en outre, il souffre d'alcoolisme primaire et de trouble somatoforme douloureux persistant, sans comorbidité psychiatrique associée, de sorte qu'il ne subit aucune incapacité de travail au sens de la jurisprudence déterminant le caractère invalidant de ces atteintes. Suivant en cela l'intimé, ils ont fondé ces constatations sur le rapport du 17 janvier 2003 du SMR signé « Dr P._ Médecine interne-Rhumatologue FMH » et "Dr A._ Psychiatre FHM".
3.2 Dans un arrêt I 65/07 rendu le 31 août 2007, la IIe Cour de droit social du Tribunal fédéral a considéré qu'un rapport médical, élaboré dans le cadre d'un diagnostic de troubles somatoformes douloureux, signé par la doctoresse A._ avec l'indication «Psychiatre FMH» ne pouvait se voir attribuer une pleine valeur probante, en raison d'une irrégularité d'ordre formel liée à l'utilisation d'un titre auquel le médecin ne pouvait prétendre. La Cour de céans a retenu qu'il n'était en conséquence pas possible de tirer d'un tel rapport des conclusions définitives sur l'état de santé d'un assuré, ni de fonder son appréciation uniquement sur cette pièce médicale.
3.3 A l'instar de l'intimé, les premiers juges ont conclu au défaut d'incapacité de travail sur le plan psychique sur la base du seul rapport d'expertise du SMR signé notamment par la doctoresse A._ avec la mention «Psychiatre FMH». A la lumière de l'arrêt I 65/07 précité, l'appréciation de la juridiction cantonale qui repose exclusivement sur le rapport du 17 janvier 2003, n'est pas conforme au droit et ne peut être suivie. Le dossier ne comprenant pas d'autre évaluation suffisamment circonstanciée de l'état de santé psychique du recourant par un spécialiste, il convient d'annuler le jugement entrepris et de renvoyer la cause à l'intimé afin que non seulement il complète l'instruction du dossier sur ce point mais qu'il procède à une nouvelle évaluation pluridisciplinaire de l'état de santé du recourant compte tenu de l'ensemble des atteintes somatiques et psychiques qu'il présente (lombo-sciatalgies droites, insuffisance artérielle des membres inférieurs, éthylo-tabagisme, état anxio-dépressif, trouble somatoforme douloureux), puis qu'il se prononce à nouveau. Le recours se révèle ainsi bien fondé.
4. La procédure, qui a trait à des prestations de l'assurance-invalidité est onéreuse (art. 134 2ème phrase OJ), de sorte que l'intimé qui succombe doit en supporter les frais (art. 156 al. 1 en relation avec l'art. 135 OJ). Représenté par un avocat, le recourant a droit à une indemnité à titre de dépens à la charge de l'intimé (art. 159 al. 1 en relation avec l'art. 135 OJ).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours de droit administratif est admis en ce sens que le jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud du 27 novembre 2006 et la décision de l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud du 12 janvier 2004 sont annulés, la cause étant renvoyée audit office pour instruction complémentaire au sens des considérants et nouvelle décision.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de l'intimé.
3. L'avance de frais effectuée par le recourant, d'un montant de 500 fr., lui est restituée.
4. L'intimé versera au recourant la somme de 1'500 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) à titre de dépens pour l'instance fédérale.
5. Le Tribunal des assurances du canton de Vaud statuera sur les dépens pour la procédure de première instance, au regard de l'issue du procès de dernière instance.
6. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, 18 février 2008
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Meyer Gehring
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CH_BGer_009
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Federation
| null | null | null |
social_law
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nan
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| 2,003 |
de
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Sachverhalt:
A. Im Januar 1997 verbrachte X._ (Kläger) im Skigebiet des Kantons Glarus seine Ferien. Zur Benützung der Skilifte und Skipisten besass er eine Wochenkarte der Y._ AG (Beklagte). Am 8. Januar 1997 stürzte er im untersten, relativ steilen Teil einer der Pisten und verlor mit aller Wahrscheinlichkeit beim Aufprall auf der hart gefrorenen Unterlage das Bewusstsein. In der Folge rutschte er unkontrolliert rund 75 Meter weit die Piste hinunter und rund zwölf Meter über den Pistenrand hinaus und glitt dann über eine Böschung in einen sechzehn Meter tiefen Geländeeinschnitt (Runse), wo er auf ein dort angebrachtes Rohr aufschlug und sich einen offenen Schädelbruch zuzog. Der Unfall machte einen längeren Spitalaufenthalt erforderlich und hat zu einer voraussichtlich bleibenden Gehbehinderung geführt.
B. Nach erfolglosem Sühneverfahren beantragte der Kläger im November 2000 beim Kantonsgericht des Kantons Glarus, die Beklagte sei zur Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von DM 475'000.-- nebst Zins zu verpflichten. Das Kantonsgericht wies die Klage mit Urteil vom 28. Januar 2002 ab. Dagegen legte der Kläger beim Obergericht des Kantons Glarus Berufung ein, wobei er das Begehren auf umgerechnet EUR 192'931.-- nebst Zins reduzierte. Mit Urteil vom 21. März 2003 wies das Obergericht die Berufung ab.
C. Der Kläger beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung, insbesondere zur Bemessung des Schadenersatzes, ans Obergericht zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die Berufungsschrift muss die genaue Angabe enthalten, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen beantragt werden (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG). Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung genügen grundsätzlich nicht und machen die Berufung unzulässig. Ein blosser Rückweisungsantrag reicht indessen nach ständiger Praxis aus, wenn das Bundesgericht, falls es die Rechtsauffassung des Berufungsklägers für begründet erachtet, kein Endurteil fällen kann, sondern die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückweisen muss (<ref-ruling> E. 1b S. 414, mit Hinweisen).
1.2 Das angefochtene Urteil beschränkt sich auf die Prüfung, ob der Beklagten eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorgeworfen werden kann. Die Vorinstanz verneinte dies und liess demzufolge offen, ob die weiteren Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind. Im Fall einer Gutheissung der Berufung müsste die Streitsache an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, damit diese im Anschluss an die weiteren notwendigen tatsächlichen Erhebungen prüfe, ob die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Der auf Rückweisung lautende Berufungsantrag ist somit zulässig.
2. 2.1 Die Vorinstanz nimmt an, die Beklagte habe ihre Sicherungspflicht nicht verletzt. Nach ihrer Auffassung würde es zu weit führen, von der Beklagten zu verlangen, bei einer zwölf Meter abseits der Piste gelegenen Gefahrenstelle Sicherungsvorkehren anzubringen. Dies ergebe sich auch aus den einschlägigen Richtlinien, wonach bei Absturzgefahr nur der Pistenrand und der Randbereich im Umfang von zwei Metern Breite zu sichern sei. Der vorliegende Unfall habe auf einer Verkettung unglücklicher Umstände beruht. Der Kläger macht demgegenüber geltend, die Sicherung der Unfallstelle sei erforderlich und zumutbar gewesen.
2.2 Wie die Vorinstanz bereits zutreffend ausführte, sind Bergbahn- und Skiliftunternehmen, welche Pisten erstellen und diese für den Skilauf öffnen, grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr zumutbaren Vorsichts- und Schutzmassnahmen vorzukehren. Diese so genannte Verkehrssicherungspflicht ist vertraglicher Natur. Bergbahn- und Skiliftunternehmen sind im Sinne einer Nebenpflicht des mit Pistenbenützern (Skifahrern, Snowboardern) abgeschlossenen Transportvertrages verpflichtet, auch für die Pistensicherheit und den Rettungsdienst zu sorgen. Der Aufwand für diese Dienste ist im Preis der zur Benützung der Skipisten angebotenen Tages- und Wochenkarten, wie der Kläger eine besass, jeweils inbegriffen (<ref-ruling> E. 3-10 S. 247ff.; <ref-ruling> E. 2a/bb S. 115).
Die Verkehrssicherungspflicht hat aber auch eine Grundlage im Deliktsrecht und ergibt sich aus der allgemeinen Schutzpflicht dessen, der einen Zustand schafft, woraus angesichts der erkennbaren konkreten Umstände ein Schaden entstehen könnte (BGE <ref-ruling> E. 2a/aa S. 115, mit Hinweisen). Von der Rechtsprechung noch nicht abschliessend geklärt und in der Lehre umstritten ist die Frage, ob Skipisten Werkcharakter haben und Bergbahn- und Skiliftunternehmen neben der allgemeinen Deliktshaftung (<ref-law>) auch aus der Werkeigentümerhaftung (<ref-law>) belangt werden können (vgl. Brehm, Berner Kommentar, N 31 ff. zu <ref-law>; Schnyder, Basler Kommentar, 3. Aufl., N 12 zu <ref-law>; Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht - Besonderer Teil, Band II/1, § 19 N 86). Sie kann auch hier offen bleiben.
Auf welche Grundlage sich die vorliegende Klage auch immer stützt, interessiert einzig, ob die Skipiste, auf welcher der Kläger verunfallte, den massgebenden Sicherheitsanforderungen entsprach. Bei der Werkeigentümerhaftung handelt es sich zwar, im Gegensatz zur Haftung aus Vertrag und aus allgemeinem Deliktsrecht, nicht um eine Verschuldens-, sondern um eine Kausalhaftung. Doch wird die Sicherung von Verkehrsanlagen gegenüber natürlichen Gefahrenherden in der Werkeigentümerhaftung praxisgemäss an den Kriterien der Verhältnismässigkeit und Zumutbarkeit gemessen (<ref-ruling> E. 1.1 S. 67; <ref-ruling> E. 2b S. 116), was die Kausalhaftung zumindest mit einem Verschuldenselement kombiniert.
2.3 Zum einen verlangt die Verkehrssicherungspflicht, dass Pistenbenützer vor nicht ohne weiteres erkennbaren, sich als eigentliche Fallen erweisenden Gefahren geschützt werden (<ref-ruling> E. 4a S. 360; <ref-ruling> E. 3c S. 194). Zum andern ist dafür zu sorgen, dass Pistenbenützer vor Gefahren bewahrt werden, die selbst bei vorsichtigem Fahrverhalten nicht vermieden werden können (<ref-ruling> E. 4a S. 361; <ref-ruling> E. 2 S. 16). Die Grenze der Verkehrssicherungspflicht bildet die Zumutbarkeit. Schutzmassnahmen können nur im Rahmen des nach der Verkehrsübung Erforderlichen und Möglichen verlangt werden, wenn auch ein Mindestmass an Schutz immer gewährleistet sein muss (<ref-ruling> E. 4a S. 361; <ref-ruling> E. 3c S. 193). Eine weitere Schranke der Verkehrssicherungspflicht liegt in der Selbstverantwortung des einzelnen Pistenbenützers. Gefahren, die dem Schneesport inhärent sind, soll derjenige tragen, der sich zur Ausübung des Schneesports entschliesst (BGE <ref-ruling> E. 2 S. 16 f.). Auch das Fehlverhalten eines Pistenbenützers, der in Verkennung seines Könnens und der vorgegebenen Pisten- und Wetterverhältnisse oder in Missachtung von Signalisationen fährt, stürzt und dabei verunfallt, ist der Selbstverantwortung zuzurechnen (<ref-ruling> E. 5a S. 416).
Wie weit die Verkehrssicherungspflicht im Einzelnen reicht, hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Als Massstab zieht das Bundesgericht jeweils die von der Schweizerischen Kommission für Unfallverhütung auf Schneesportabfahrten ausgearbeiteten Richtlinien für Anlage, Betrieb und Unterhalt von Schneesportabfahrten (SKUS-Richtlinien) und die von der Kommission Rechtsfragen auf Schneesportabfahrten der Seilbahnen Schweiz herausgegebenen Richtlinien bei (SBS-Richtlinien, ehemals SVS-Richtlinien; BGE <ref-ruling> E. 2b S. 116; <ref-ruling> E. 4a S. 361). Obwohl diese Richtlinien kein objektives Recht darstellen, erfüllen sie eine wichtige Konkretisierungsfunktion im Hinblick auf die inhaltliche Ausgestaltung der Verkehrssicherungspflicht (BGE <ref-ruling> E. 2b S. 116; <ref-ruling> E. 5b S. 417). Beide Richtlinien wurden letztmals im Jahr 2002 herausgegeben. Da sich der Skiunfall des Klägers im Jahr 1997 ereignete, sind die damals geltenden Ausgaben der Richtlinien aus dem Jahr 1995 massgebend.
Allerdings können die örtlichen Verhältnisse einen höheren Sicherheitsstandard erfordern, als es die genannten Richtlinien vorsehen (vgl. <ref-ruling> E. 5a S. 313). Das Bundesgericht ist an die Richtlinien nicht gebunden, sondern entscheidet selbst, welche Sorgfalt im Einzelfall geboten war, wobei das Sorgfaltsmass eine flexible, sich stets nach den tatsächlichen Gegebenheiten zu richtende Grösse bildet (Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht - Allgemeiner Teil, Band I, § 5 N 98 ff.). Dabei ist im Wesentlichen aber eine Frage des sachgerichtlichen Ermessens, ob die in einem bestimmten Zeitpunkt zu beurteilende örtliche Situation erhöhte Sicherheitsvorkehren erfordert hätte. In diesen Beurteilungsspielraum greift das auf eine reine Rechtskontrolle beschränkte Bundesgericht nur mit Zurückhaltung dann ein, wenn die Auffassung der Vorinstanz als unvertretbar erscheint (<ref-ruling> E. 2 S. 382; <ref-ruling> E. 1a S. 155, mit Hinweisen).
2.4 Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz lag die Stelle, wo der Kläger abstürzte, nicht unmittelbar neben, sondern rund zwölf Meter weit entfernt von der Piste. Streitig ist, wie weit der räumliche Geltungsbereich der Verkehrssicherungspflicht reicht. Dabei ist davon auszugehen, dass die Verkehrssicherungspflicht zunächst die Pistenfläche und den Pistenrandbereich beschlägt (<ref-ruling> E. 2a S. 194).
2.4.1 Gemäss den SKUS-Richtlinien (Ausgabe 1995, Ziff. 21; Ausgabe 2002, Ziff. 27) muss im Falle von Hindernissen oder Absturzgefahr der Pistenrand gekennzeichnet und gesichert werden. Die Pflicht zur Sicherung des Pistenrandes bei Absturzgefahr oder Hindernissen fliesst auch aus den SVS- resp. SBS-Richtlinien (Ausgabe 1995, Ziff. 19; Ausgabe 2002, Ziff. 20). Der Pistenrand ergibt sich aus den natürlichen Geländeverhältnissen (Waldränder, Einschnitte etc.), aus künstlich angebrachten Markierungen oder aus den Schneespuren, wenn die präparierte Piste durch häufiges Befahren ausgeweitet worden ist (vgl. <ref-ruling> E. 1a S. 100). Haben die Verantwortlichen den Pistenrand nicht mit Markierungen gekennzeichnet, so gilt auch der um die Fahrspuren erweiterte Bereich als Skipiste. Entsprechend verlagert sich der Pistenrand und dehnt sich die Verkehrssicherungspflicht auf den ausgefahrenen Pistenbereich aus (SVS- resp. SBS-Richtlinien: Ausgabe 1995, Ziff. 20; Ausgabe 2002: Ziff. 21; Hans-Kaspar Stiffler, Schweizerisches Schneesportrecht [im Folgenden: Schneesportrecht], 3. Aufl., Bern 2002, N 571).
2.4.2 Gemäss den SKUS-Richtlinien (Ausgabe 1995, Ziff. 21; Ausgabe 2002, Ziff. 27) sowie den SVS- resp. SBS-Richtlinien (Ausgabe 1995, Ziff. 21; Ausgabe 2002: Ziff. 22) erstreckt sich die Verkehrssicherungspflicht auch auf den unmittelbaren Grenzbereich der Piste, wobei ein Randstreifen von zwei Metern Breite gemeint ist. Zweck der Sicherung dieses zusätzlichen Randbereichs ist es, den Pistenbenützern ein gefahrloses Abschwingen und Stehenbleiben unmittelbar am Pistenrand zu ermöglichen. Zudem sollen Pistenbenützer, die infolge eines Sturzes in der Nähe des Pistenrandes geringfügig über die Piste hinausgeraten, vor Gefahrenstellen geschützt werden, die nicht erkennbar oder selbst für verantwortungsbewusste Pistenbenützer schwer vermeidbar sind (Stiffler, Schneesportrecht, a.a.O., N 574).
Eigentliche Sturzräume, d.h. abgesicherte Geländeteile ausserhalb der präparierten Piste zur Reduktion der Sturzdynamik eines gestürzten Pistenbenützers bis zum Stillstand, müssen nicht geschaffen werden (so ausdrücklich die SKUS-Richtlinien, Ausgabe 2002, Ziff. 27; SVS- resp. SBS-Richtlinien, Ausgabe 1995, Ziff. 21; Ausgabe 2002, Ziff. 22). Pistenbenützer, die zu schnell fahren, dadurch unkontrolliert über den Pistenrand hinausgeraten und stürzen, haben die Folgen eines solchen Risikoverhaltens selber zu tragen. Das Vermeiden einer Überschreitung des Pistenrandes ist den Pistenbenützern grundsätzlich möglich und zumutbar, vor allem durch die Einhaltung einer entsprechenden Fahrweise (Stiffler, Schneesportrecht, a.a.O., N 575; Willy Padrutt, Grenzen der Sicherungspflicht für Skipisten, in: Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 1986, S. 397). Aus dieser eingeschränkten Funktion der Pistenrandsicherung erklärt sich auch die verhältnismässig geringe, gemäss SKUS-Richtlinien maximal zwei Meter betragende Breite des Randstreifens, auf den sich die erweiterte Sicherungspflicht erstreckt. Die Breite dieses Streifens reicht zur Gewährleistung der Sicherheit von verantwortungsbewussten Pistenbenützern in der Regel aus (vgl. Peter Reindl/Johannes Stabentheiner, Neues zum Pistenrand - Randnetze, Fangzäune und Schneezäune - Sturz eines Pistenbenützers - Windenpräparierung, in: Zeitschrift für Verkehrsrecht 2000, S. 405).
2.4.3 Indessen können die konkreten Umstände im Einzelfall einen höheren als den in den genannten Richtlinien vorgesehenen Sicherheitsstandard erfordern und den Schutz der Pistenbenützer nicht nur vor unmittelbar neben dem Pistenrand, sondern vor weiter entfernt liegenden Absturzgefahren bedingen.
Voraussetzung für eine ausnahmsweise und punktuelle Erweiterung der Verkehrssicherungspflicht über den engeren Pistenrandbereich hinaus ist erstens das Vorliegen einer atypischen oder besonders grossen Gefahr für Leib und Leben, wie dies die bundesgerichtliche Rechtsprechung auch mit Bezug auf die Pflicht zur klaren Kennzeichnung des Pistenrandes bei aussergewöhnlichen oder besonders grossen Gefahren auf Pistennebenflächen verlangt (vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 195; <ref-ruling> E. 5a S. 416; <ref-ruling> E. 3b S. 192). Zweite Voraussetzung ist eine durch die Geländeverhältnisse indizierte Möglichkeit, dass auch vorsichtige Pistenbenützer ungewollt in den Einzugsbereich dieser ausserhalb der Piste gelegenen Gefahrenstelle geraten können. In einem solchen Fall sind wirksame Sicherungsmassnahmen zu ergreifen, damit vorsichtige Pistenbenützer nicht ungewollt in den Gefahrenbereich geraten. Diese unter den genannten Voraussetzungen ausnahmsweise erweiterte Verkehrssicherungspflicht entspricht im Grunde dem Sorgfaltsmassstab, auf welchem auch die SKUS- und die SVS- resp. SBS-Richtlinien basieren. Die Richtlinien beabsichtigen den Schutz des eigenverantwortlichen Pistenbenützers vor Absturzgefahren. Kann die Gefahrenstelle aber selbst von einem vorsichtigen Pistenbenützer bei einem allfälligen Sturz auf der Pistenfläche nicht vermieden werden, darf es in Bezug auf die Verkehrssicherungspflicht keinen Unterschied machen, ob die Absturzgefahr unmittelbar im Pistenrandbereich oder im näheren Umfeld von Skipisten liegt (in diese Richtung Hans-Kaspar Stiffler, Sportunfall, insbesondere Skiunfall, in: Geiser/Münch (Hrsg.), Schaden - Haftung - Versicherung, Basel u.a. 1999, N 13.29). Eine Erweiterung der Verkehrssicherungspflicht über den engeren Pistenrandbereich hinaus wird bei besonderen, nicht vermeidbaren Gefahren auch in Österreich und Deutschland befürwortet (vgl. für Österreich: die am Rechtssymposium des Fachverbandes der Seilbahnen geäusserten Thesen, besprochen bei Reindl/Stabentheiner, a.a.O., S. 405; Patrick Schenner, Skiunfall! Wer haftet?, Frankfurt a.M. 2003, S. 57 ff.; für Deutschland: Gerhard Dambeck, Piste und Recht, 3. Aufl., DSV-Schriftenreihe, Band 6/1996, N 213; Karl-Heinz Hagenbucher, Die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten als Ursache von Ski- und Bergunfällen, München 1984, S. 91). Bei dem zwei Meter breiten Randstreifen, in dem die Pistenbenützer vor Gefahren geschützt werden müssen, handelt es sich nach dort vertretener Auffassung ebenfalls nur um eine Richtgrösse im Rahmen des beweglichen Systems, welches die für die Sicherungspflicht massgebenden tatsächlichen Umstände bilden. In Ausnahmesituationen kann der von der Verkehrssicherungspflicht erfasste Randbereich somit möglicherweise breiter als zwei Meter sein (vgl. insbesondere Reindl/Stabentheiner, a.a.O., S. 406; Schenner, a.a.O., S. 57).
2.5 Gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz befand sich die Stelle, an welcher der Kläger abstürzte, zum Zeitpunkt des Unfalls ungefähr zwölf Meter entfernt vom Pistenrand, wobei die Piste ausgefahren und der Pistenrand daher nicht präzis auszumachen war. Die Absturzgefahr lag somit nicht weit entfernt, aber jedenfalls ausserhalb des gemäss den SKUS- und SVS-Richtlinien zu sichernden, zwei Meter breiten Randbereichs. Gemäss der Vorinstanz lagen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger die Skipiste, auf der sich der Unfall ereignete, unvorsichtig, d.h. mit einer dem persönlichen Können und den Gelände- und Schneeverhältnissen am Unfalltag nicht angepassten Fahrweise, befahren hätte. Ein Selbstverschulden des Klägers muss daher ausgeschlossen werden. Zu prüfen ist, ob besondere Umstände vorlagen, welche die Beklagte zum Ergreifen von Schutzmassnahmen über den engeren Pistenrandbereich hinaus verpflichtete.
Die kantonalen Gerichte gehen in der Beurteilung der örtlichen Verhältnisse übereinstimmend davon aus, dass im Zeitpunkt des Unfallgeschehens keine besonders grosse oder atypische Gefahrenlage bestand. Dem angefochtenen Urteil ist lediglich zu entnehmen, dass durch die Anlage der Piste in der näheren Umgebung der Unfallstelle ein Absturzrisiko nicht ausgeschlossen war, da die Piste am Fuss des Zielhangs gegen aussen geneigt war und der angrenzende Pistenrand keine Erhöhung aufwies, welche einen in der Falllinie abrutschenden Pistenbenützer vor dem Abgleiten über die Böschungskante in den Geländeeinschnitt aufgehalten hätte. Nach Auffassung der Vorinstanz genügte die Piste den Sicherheitsanforderungen, die unter den lokalen Gegebenheiten erwartet werden konnten. Steile Abhänge und Böschungen seien für das alpine Gelände charakteristisch. Deshalb führe es zu weit, von den Sportbahnunternehmen zu verlangen, überall Abschrankungen anzubringen, wo das Gelände etwas abseits der Piste steil abfällt. Es habe einer für die Beklagte nicht vorhersehbaren Ausnahmesituation bedurft, dass der Kläger nach dem Sturz auf der Piste direkt in den Geländeeinschnitt abgetrieben worden sei. In diese Beurteilung der Vorinstanz greift das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung ein.
Der Standpunkt der Vorinstanz, dass im alpinen Gelände überall mit Absturzgefahren gerechnet werden muss und der zwölf Meter vom Pistenrand entfernt liegende Geländeeinschnitt von daher keine besonders grosse oder aussergewöhnliche Gefahr darstellte, ist vertretbar. Bei jeder Piste, die nicht in der Falllinie einen Hang hinunterführt, sondern quer zum Hang verläuft, fällt das Gelände jenseits des talseitigen Pistenrandes ab. Dem angefochtenen Urteil ist nicht zu entnehmen, dass die Piste im Unfallbereich spezielle Tücken aufwies, welche die Wahrscheinlichkeit eines Sturzes erhöht hätten. Lag aber keine besonders grosse oder atypische Gefahr vor, war die Beklagte nicht verpflichtet, zusätzliche Sicherungsvorkehren zu treffen. Die Pistensicherungspflicht besteht nur im Rahmen des Erforderlichen und Zumutbaren. Es wäre unverhältnismässig und nicht zumutbar, wenn bei quer zum Tal verlaufenden Pisten talseitig durchgehende Sicherungen selbst gegen mehr als zwei Meter vom Pistenrand entfernt liegende Absturzgefahren angebracht werden müssten. Der Sicherungspflichtige haftet nicht für ein ganzes Schneesportgebiet schlechthin (vgl. <ref-ruling> E. 4a S. 361; Stiffler, Schneesportrecht, a.a.O., N 570). Gefahren, die einer Skiabfahrt als solcher eigen sind, trägt der Pistenbenützer selbst. Dies gilt selbst dann, wenn er nicht mit exzessiver Geschwindigkeit fährt oder sich auf eine vereiste Piste begibt. Zu den dem Schneesport inhärenten Gefahren gehört auch das Risiko, bei vereisten Pistenabschnitten die Kontrolle über die eigenen Skier zu verlieren. Dass Pisten aufgrund der Witterungsverhältnisse vereisen, ist nicht aussergewöhnlich und darf grundsätzlich nicht zu einer Verschärfung der Haftung führen. Im vorliegenden Fall wies die Bezeichnung "FIS-Strecke" den Kläger überdies unmissverständlich darauf hin, dass es sich bei der betreffenden Piste um eine Wettkampfstrecke handelte, die erhöhte Anforderungen an die Geschicklichkeit der Pistenbenützer stellte. Die Vorinstanz hat ihr Sachverhaltsermessen somit nicht überschritten, wenn sie davon ausgeht, der Unfall habe sich aufgrund einer Verkettung unglücklicher Umstände zugetragen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz das Bundesrecht nicht verletzte, indem sie es aufgrund der örtlichen Verhältnisse als nicht erforderlich und als unzumutbar erachtete, Sicherheitsvorkehren zum Schutz gegen die zwölf Meter vom Pistenrand entfernt liegende Absturzgefahr zu ergreifen, und die Haftung der Beklagten aus Vertrag und aus Delikt demzufolge verneinte.
3. Aus den dargelegten Gründen ist die Berufung unbegründet und daher abzuweisen. Ausgangsgemäss hat der Kläger die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG) und der Beklagten eine Prozessentschädigung zu entrichten (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'500.-- wird dem Kläger auferlegt.
3. Der Kläger hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Glarus schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Dezember 2003
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
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| 2,015 |
de
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Sachverhalt:
A.
Am 11. April 2012 richtete die französische Direction Générale des Finances Publiques (im Folgenden: DGFP) ein zweiteiliges Amtshilfegesuch an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Das Gesuch betrifft in Frankreich zu erhebende Einkommenssteuern des Jahres 2010 und Vermögenssteuern der Jahre 2010 und 2011 der damaligen Eheleute A._ und B._. Im Gesuch wird ausgeführt, die Eheleute A._ würden zur Zeit einer Steuerprüfung unterzogen. A._ sei Innenarchitekt und an der X._ AG mit Sitz in U._ beteiligt. Er und seine Ehefrau hätten Gelder von drei schweizerischen, auf ihre Namen lautenden Konten auf ihr gemeinsames französisches Bankkonto überwiesen. Obwohl sie im massgeblichen Zeitraum in Frankreich ansässig gewesen seien, hätten sie weder in der Schweiz generiertes Einkommen noch in der Schweiz vorhandene Aktiven deklariert. Sodann werden im Amtshilfegesuch die IBAN-Nummern der drei schweizerischen Konten des Ehepaars genannt; die Kontonummern verweisen via Bankclearing-Nummer auf die Raiffeisenbank V._ (nachfolgend: Raiffeisenbank).
Im ersten Teil des Gesuchs richtete die DGFP folgende Fragen an die ESTV:
1. Ist die Gesellschaft "X._" der ESTV bekannt? Wenn ja, reicht sie Steuererklärungen ein und welches ist der geltende Steuersatz?
2. Welches sind die Namen und Adressen der Geschäftsführer und Teilhaber der Gesellschaft und wie wird das Kapital unter den Gesellschaftern verteilt?
3. Welches ist die Tätigkeit der Gesellschaft? Welches sind die Sach- und Personenmittel, um diese Tätigkeit auszuüben (Räumlichkeiten, Anzahl der Angestellten, Aktiven) ? Bitte die Bilanz und Erfolgsrechnung der Gesellschaft für das Jahr 2010 erstellen.
4. Hat die Gesellschaft "X._" im Lauf des Jahres 2010 Vergütungen an Herrn A._ ausbezahlt (Löhne, Entschädigungen, Sitzungsgelder...) ? Wenn ja, bitte die Art und Höhe der Vergütungen präzisieren. Bitte die Konten angeben, auf welche diese Beträge überwiesen wurden.
Im zweiten Teil des Gesuchs stellte die DGFP der ESTV folgende Fragen:
a) Welches sind die Namen aller Konten, welche von Herrn und/oder Frau A._ bei der oben erwähnten Bank gehalten werden (Konten und Depots) ?
b) Welches sind die Namen der übrigen Konten (Konten und Depots), an denen Herr und/oder Frau A._ über eine Vollmacht verfügen?
c) Bitte um Bekanntgabe der Kontoauszüge der drei genannten Konten und aller übrigen Konten der Eheleute A._: Vermögensstände am 1. Januar 2010 und am 1. Januar 2011 sowie Betrag der Einkommen, welche im Jahr 2010 auf diese Konten geflossen sind.
B.
Die ESTV behandelte die beiden Teile des Gesuchs in zwei separaten Verfahren. Im Rahmen der Instruktion des zweiten Teils lieferte die Raiffeisenbank am 13. Oktober 2014 die Informationen und Unterlagen gemäss den Fragen a, b und c. Die ESTV setzte A._, B._ und die X._ AG am 25. August 2014 und ergänzend am 17. Oktober 2014 darüber in Kenntnis, welche Informationen sie der DGFP zu übermitteln beabsichtige. Die Adressaten nahmen am 30. September 2014 und am 27. Oktober 2014 dazu Stellung.
Am 27. Oktober 2014 erliess die ESTV eine Schlussverfügung gegenüber A._, B._ und der X._ AG. Danach leistet die ESTV der DGFP Amtshilfe "betreffend A._" (Ziff. 1 des Dispositivs) und "betreffend B._" (Ziff. 2 des Dispositivs). Nach Ziff. 3 des Dispositivs übermittelt die ESTV der DGFP folgende Informationen:
- Ziff. 3 lit. a des Dispositivs (Antwort auf Frage a) : Angaben zu vier von B._ bei der Raiffeisenbank gehaltenen Konten;
- Ziff. 3 lit. b des Dispositivs (Antwort auf Frage b) : Angaben zu zwei (anderen) Konten bei der Raiffeisenbank sowie die Information, wonach Herr und Frau A._ bezüglich dieser Konten über eine gemeinsame Bankvollmacht verfügen würden;
- Ziff. 3 lit. c des Dispositivs: In Beantwortung von Frage c wird auf die Bankauszüge in der Beilage verwiesen.
Gegen die Schlussverfügung vom 27. Oktober 2014 erhoben A._, B._ und die X._ AG am 27. November 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerde teilweise gut. Es hob Ziff. 3 lit. b des Dispositivs der angefochtenen Schlussverfügung auf und wies die ESTV an, im Sinn der Erwägungen die gemäss Ziff. 3 lit. c des Dispositivs der Schlussverfügung an die DGFP zu übermittelnden Informationen teilweise zu schwärzen.
C.
Die ESTV erhebt am 9. März 2015 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit damit die Schlussverfügung vom 27. Oktober 2014 nicht bestätigt worden sei, und die Sache zum materiellen Entscheid an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. A._, B._ und die X._ AG beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
|
Erwägungen:
1.
1.1. Das Amtshilfeersuchen vom 11. April 2012 stützt sich auf Art. 28 des Abkommens vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht (SR 0.672.934.91; nachfolgend: DBA-F). Gemäss Art. 24 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG; SR 672.5) richtet sich das Verfahren nach der (mit Wirkung ab 1. Februar 2013 aufgehobenen [AS 2013 229]) Verordnung vom 1. September 2010 über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV; AS 2010 4017).
Die ADV regelt den Vollzug der Amtshilfe nach den neuen oder revidierten Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, die nach dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens (1. Oktober 2010) in Kraft getreten sind (<ref-law>). Weil die am 27. August 2009 revidierte Fassung des DBA-F am 4. November 2010 in Kraft getreten ist (AS 2010 5683), ist die ADV hier anwendbar. Vorbehalten sind die abweichenden Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Abkommens (<ref-law>).
1.2. Das angefochtene Urteil wurde vom Bundesverwaltungsgericht gefällt und unterliegt als Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts grundsätzlich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 90 BGG).
1.3. <ref-law> sieht vor, dass die Beschwerde an das Bundesgericht unzulässig ist gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen. Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von <ref-law> handelt (<ref-law>). Die beschwerdeführende Partei hat in der Begründung darzulegen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist, es sei denn, dies treffe ganz offensichtlich zu (<ref-ruling> E. 1.3 S. 410; <ref-ruling> E. 4 S. 342 mit weiteren Hinweisen).
Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist regelmässig zu bejahen, wenn der Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann, namentlich wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist unter Umständen auch anzunehmen, wenn es sich um eine erstmals zu beurteilende Frage handelt, die einer Klärung durch das Bundesgericht bedarf. Es muss sich allerdings um eine Rechtsfrage handeln, deren Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann und von ihrem Gewicht her nach einer höchstrichterlichen Klärung ruft. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung können sich ebenfalls nach dem Erlass neuer materiell- oder verfahrensrechtlicher Normen stellen. Das Gleiche gilt, wenn sich aufgrund der internationalen Entwicklungen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen (<ref-ruling> E. 1.3 S. 410; <ref-ruling> E. 4 S. 342 mit weiteren Hinweisen).
1.3.1. Die Vorinstanz hat entschieden, es seien weder Angaben zu den Bankvollmachten der (heutigen) Beschwerdegegner 1 und 2 über Konten bei der Raiffeisenbank, noch Informationen zu einzelnen Transaktionen in den Auszügen der auf die Beschwerdegegner 1 und 2 lautenden Konten an die DGPF zu übermitteln.
Die Beschwerdeführerin macht zu Recht nicht geltend, es handle sich um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von <ref-law>. Als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nennt sie die Frage, inwiefern und in welchem Umfang Bankinformationen in Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen des anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommens sowie der ADV erhältlich gemacht werden könnten. Dieser Entscheid ziehe weitreichende Konsequenzen nach sich, insbesondere weil sich die Problematik auch in Verfahren stellen werde, die nicht mehr unter die ADV, sondern unter das StAhiG fallen würden. Der Inhalt von <ref-law> sei im Wesentlichen in <ref-law> übernommen worden. Das Bundesverwaltungsgericht gedenke seine Rechtsprechung auch in nach neuem Verfahrensrecht zu beurteilenden Fällen betreffend die Einholung und Übermittlung von Bankvollmachten anzuwenden. Es bestehe ein allgemeines Interesse daran, diese umstrittene Frage zu klären.
Die Beschwerdegegner machen geltend, im Gegensatz zum StAhiG enthalte die ADV keine ausdrückliche Vorschrift, wonach - sofern im anwendbaren Abkommen vorgesehen - die Übermittlung von Informationen, die sich im Besitz einer Bank oder eines anderen Finanzinstituts befinden, gestattet sei. Aufgrund der Aufhebung der ADV würde die Anzahl gleichartiger Fälle abnehmen, so dass das angefochtene Urteil für die Praxis nicht wegleitend sei. Da die Rechtsfrage einer grundsätzlichen Bedeutung entbehre, sei die Beschwerde abzuweisen.
1.3.2. Die Bekanntgabe der Information, an welchen Konten die Beschwerdegegner 1 und 2 über eine Vollmacht verfügen, betrifft nicht nur die Bevollmächtigten (was hier nicht streitig ist, da sie die steuerpflichtigen Personen sind), sondern die Kontoinhaberin selbst. Es stellt sich die Frage, ob die Beschaffung und Übermittlung dieser Angaben - insbesondere aus der Sicht der nicht steuerpflichtigen Beschwerdegegnerin 3 - durch das anwendbare Doppelbesteuerungsabkommen erlaubt ist (vgl. <ref-law>).
Diese Rechtsfrage ist von grundsätzlicher Bedeutung; sie wurde indessen in den Urteilen 2C_1174/2014 vom 24. September 2015 und 2C_963/2014 vom 24. September 2015 (beide zur Publikation bestimmt) geklärt. Weil die Frage im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung noch offen war und das Bundesgericht innert 15 Tagen nach Durchführung des Schriftenwechsels einen allfälligen Nichteintretensentscheid zu erlassen hat (<ref-law>), rechtfertigt es sich, hier von einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auszugehen. Allerdings kann infolge zwischenzeitlicher Klärung der Grundsatzfrage in der Besetzung mit drei Richtern entschieden werden (<ref-law>).
Der zweite streitige Punkt betrifft die Frage, ob die Angaben zu den einzelnen Transaktionen auf den zu übermittelnden Kontoauszügen der Beschwerdegegner 1 und 2 zu schwärzen seien.
Es kann dahingestellt bleiben, ob auch diese Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist, denn es genügt, wenn eine solche Frage vorliegt. Diesfalls tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde ein und prüft diese nach Massgabe von Art. 95 ff. und Art. 105 ff. BGG umfassend, nicht nur in Bezug auf diejenigen Fragen, welche von grundlegender Bedeutung sind (<ref-ruling> E. 1.2.2.4).
1.4. Die ESTV ist gemäss <ref-law> in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 der Organisationsverordnung vom 17. Februar 2010 für das Eidgenössische Finanzdepartement (OV-EFD; SR 172.215.1) zur Beschwerdeführung berechtigt (Behördenbeschwerde, vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 362).
1.5. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. <ref-law> und <ref-law>) ist einzutreten.
1.6. <ref-law> definiert die Parteistellung wie <ref-law> in Abhängigkeit von der Beschwerdeberechtigung. Diese richtet sich gemäss <ref-law> nach <ref-law>, welcher im Wesentlichen mit <ref-law> übereinstimmt.
Die Beschwerdegegner 1, 2 und 3 sind Adressaten des angefochtenen Urteils. Sie haben ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Vollmachtsverhältnisse der Beschwerdegegner 1 und 2 an zwei auf die Beschwerdegegnerin 3 lautenden Konten nicht offengelegt und übermittelt werden. Die Beschwerdegegner 1 und 2 haben zudem ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Angaben zu den einzelnen Transaktionen betreffend ihre eigenen Konten nicht übermittelt werden. Alle drei Beschwerdegegner geniessen somit Parteistellung im Sinn von <ref-law>.
2.
2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (<ref-ruling> E. 3 S. 415).
2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von <ref-law> beruht (<ref-law>). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (<ref-ruling> E. 2). Die beschwerdeführende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Dieses Recht steht auch den Beschwerdegegnern zu.
3.
3.1. Art. 28 DBA-F in der hier anwendbaren, am 4. November 2010 in Kraft getretenen Fassung gemäss Art. 7 des Zusatzabkommens vom 27. August 2009 zum DBA-F (AS 2010 5683) lautet wie folgt:
1. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch die Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt.
2. (...)
3. Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als verpflichteten sie einen Vertragsstaat:
a) Verwaltungsmassnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;
b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können;
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche.
4. (...)
5. Absatz 3 ist in keinem Fall so auszulegen, als erlaube er einem Vertragsstaat, die Erteilung von Informationen nur deshalb abzulehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Beauftragten oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen. Ungeachtet des Absatzes 3 oder entgegenstehender Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts verfügen die Steuerbehörden des ersuchten Vertragsstaats über die Befugnis, die Offenlegung der in diesem Absatz genannten Informationen durchzusetzen.
In Ziff. XI Abs. 2 des Zusatzprotokolls zum DBA-F ist festgehalten, dass der Verweis auf "voraussichtlich erhebliche" Informationen einen möglichst breiten Informationsaustausch in Steuersachen gewährleisten soll, ohne dass die Vertragsstaaten "fishing expeditions" durchführen oder Informationen verlangen können, deren Erheblichkeit für die Aufklärung der Steuerangelegenheiten bestimmter Steuerpflichtiger wenig wahrscheinlich ist.
3.2. Der Vorbehalt gemäss <ref-law> (vgl. E. 1.1 hiervor) betrifft in erster Linie Art. 4 Abs. 1 erster Satz ADV, wonach die ESTV der ersuchenden Behörde die nach schweizerischem Recht erhältlichen Informationen übermittelt, die zur Durchführung der Abkommen notwendig sind. Art. 28 Abs. 1 DBA-F weicht insofern von <ref-law> ab, als für die Übermittlung der Informationen das Kriterium der voraussichtlichen Erheblichkeit gilt. Art. 28 Abs. 1 DBA-F geht <ref-law> vor und ist daher massgeblich. Im Einklang mit der abkommensrechtlichen Verpflichtung steht hingegen <ref-law>, wonach Informationen, die voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden dürfen und von der ESTV auszusondern oder unkenntlich zu machen sind.
3.3. Art. 28 Abs. 5 zweiter Satz DBA-F entspringt nicht dem OECD-MA, sondern wurde von den Vertragsparteien hinzugefügt, um die in Abs. 1 genannte Verpflichtung zu erfüllen (Botschaft zum StAhiG, BBl 2011 6209; DINA BETI, La nouvelle loi sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale - une vue d'ensemble, ASA 81 2012/2013 S. 192). Es soll damit klargestellt werden, dass keine innerstaatlichen Normen der Offenlegung von Bankinformationen entgegenstehen sollen (Urteil 2C_963/2014 vom 24. September 2015 E. 4.4.2 [zur Publikation bestimmt]). Art. 28 Abs. 5 zweiter Satz DBA-F ermöglicht demnach den Steuerbehörden des ersuchten Staats, die Offenlegung von Informationen, die sich bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Beauftragten oder Treuhänder befinden oder die sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen, durchzusetzen. Die ADV enthält keine Regeln zur Umsetzung von Art. 28 Abs. 5 zweiter Satz DBA-F. Es fragt sich daher, ob diese Norm unmittelbar anwendbar (self-executing) ist.
In der Lehre ist umstritten, ob Art. 28 Abs. 5 zweiter Satz DBA-F eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Beschaffung von Bank- und Eigentümerinformationen darstellt (DANIEL HOLENSTEIN, in: Zweifel/ Beusch/Matteotti [Hrsg.], Internationales Steuerrecht, 2015, N. 317 zu Art. 26 OECD-MA). Während gemäss einer älteren Lehrmeinung der self-executing-Charakter von Amtshilfevorschriften in Doppelbesteuerungsabkommen grundsätzlich zu verneinen ist (vgl. URS R. BEHNISCH, Amtshilfe in der Schweiz in Steuer[straf]sachen, ASA 77 S. 737 ff., hier S. 747), äussern auch andere Autoren - insbesondere vor der Inkraftsetzung des StAhiG - Zweifel am self-executing-Charakter von Art. 28 Abs. 5 zweiter Satz DBA-F (DONATSCH/HEIMGARTNER/SIMONEK, Internationale Rechtshilfe, 2011, S. 167; ROBERT WALDBURGER, Aktuelle Entwicklungen in der schweizerischen Amtshilfe im Steuerbereich, SZW 2009 S. 480 ff., hier S. 488). XAVIER OBERSON (in: Danon/Gutmann/Oberson/Pistone [Hrsg.], Modèle de Convention fiscale OCDE concernant le revenu et la fortune, Commentaire, 2014, N. 149 zu Art. 26 OECD-MA) bejaht den self-executing-Charakter mit der Begründung, der Sinn und Zweck dieser Bestimmung sei angesichts der Erklärung des Bundesrates vom 13. März 2009, fortan den OECD-Standard umsetzen zu wollen, und der Botschaften zu den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen genügend klar.
Eine staatsvertragliche Bestimmung ist praxisgemäss direkt anwendbar, wenn sie inhaltlich hinreichend bestimmt und klar ist, um im Einzelfall Grundlage eines Entscheids bilden zu können. Die Norm muss mithin justiziabel sein, d.h. es müssen die Rechte und Pflichten des Einzelnen umschrieben sein und die Norm muss sich an die rechtsanwendenden Behörden richten (<ref-ruling> E. 4.2).
Diese Kriterien sind im Fall von Art. 28 Abs. 5 zweiter Satz DBA-F erfüllt. Die Bestimmung richtet sich ausdrücklich an die Steuerbehörden des ersuchten Vertragsstaates und verleiht ihnen die "Befugnis, die Offenlegung der in diesem Absatz genannten Informationen durchzusetzen." Diese Regel bedarf keiner Konkretisierung im innerstaatlichen Recht. Der (hier nicht anwendbare) <ref-law> stellt keine Umsetzung der abkommensrechtlichen Bestimmung dar, sondern wiederholt lediglich die darin normierte Befugnis der Steuerbehörden. <ref-law> ist im Zusammenhang mit <ref-law> zu lesen und ändert am self-executing-Charakter von Art. 28 Abs. 5 zweiter Satz DBA-F nichts. Die Bestimmung ist somit unmittelbar anwendbar (vgl. Urteil 2C_1174/2014 vom 24. September 2015 E. 4.5.2 [zur Publikation bestimmt]).
4.
Streitig ist die Frage, ob die Beschwerdeführerin Informationen zu zwei Konten der Beschwerdegegnerin 3, an denen die Beschwerdegegner 1 und 2 gemeinsam bevollmächtigt sind, der DGFP übermitteln darf.
4.1. Die Vorinstanz verneint die Zulässigkeit der Übermittlung dieser Daten mit folgender Begründung: Ausserhalb eines Steuerstrafverfahrens sei eine Bank bezüglich Angaben über eine steuerpflichtige Person, zu der keine Vertragsbeziehung bestehe oder bestanden habe, im Bereich der direkten Steuern gegenüber den Steuerbehörden von vornherein, also unabhängig vom schweizerischen Bankgeheimnis, nicht bescheinigungspflichtig. Dies ergebe sich aus <ref-law> bzw. Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) e contrario. Somit hätten Angaben zu Bankvollmachten der Beschwerdegegner 1 und 2 an Konten der Beschwerdegegnerin 3 nach den schweizerischen Gesetzen jedenfalls nicht bei der Raiffeisenbank beschafft werden können. Zudem wäre die Beschwerdegegnerin 3 als Informationsinhaberin nicht verpflichtet, der Steuerbehörde Auskunft über Bankvollmachten zu erteilen, weil solche Bescheinigungspflichten in <ref-law> bzw. Art. 43 Abs. 1 StHG nicht vorgesehen seien. Da auch kein Verdacht auf ein Steuervergehen vorliege, welcher weitergehende Befugnisse der Steuerbehörden gegenüber der Beschwerdegegnerin 3 begründen könnte, hätten die Informationen betreffend Bankvollmachten auch nicht bei der Beschwerdegegnerin 3 beschafft werden können. Die Weigerung, Amtshilfe zu leisten, stütze sich insoweit auf Gründe, die mit der Eigenschaft der Raiffeisenbank als Bank nichts zu tun hätten, so dass diesbezüglich die Durchbrechung des Bankgeheimnisses gemäss Art. 28 Abs. 5 DBA-F nicht greife.
Die Beschwerdeführerin trägt vor, die Befugnisse der Steuerbehörden zur Beschaffung von Bankinformationen gemäss Art. 28 Abs. 5 zweiter Satz DBA-F würden für alle voraussichtlich relevanten Angaben gelten. Der Begriff der Bankinformation sei umfassend zu verstehen; er erstrecke sich auch auf Informationen hinsichtlich eines wirtschaftlich Berechtigten und entsprechende Vollmachten. Sollte sie - die Beschwerdeführerin - Informationen betreffend Bankvollmachten nicht einholen und übermitteln können, würde sie gegen den geltenden OECD-Standard verstossen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz könnten im internationalen Steueramtshilfeverfahren auch Informationen erhältlich gemacht und übermittelt werden, welche in einem schweizerischen Steuerverfahren nicht eingefordert werden könnten.
Die Beschwerdegegner vertreten den Standpunkt, selbst bei unmittelbarer Anwendbarkeit von Art. 28 Abs. 5 zweiter Satz DBA-F wäre die Übermittlung der Bankvollmachten unzulässig. Diesbezüglich schliessen sich die Beschwerdegegner den Ausführungen der Vorinstanz an.
4.2. Die Vorinstanz geht zu Unrecht davon aus, dass die Beschwerdegegnerin 3 nur Informationsinhaberin sei. Die Beschwerdegegnerin 3 ist vom Amtshilfegesuch betroffen, weil der Beschwerdegegner 1 im relevanten Zeitraum an ihr beteiligt war und zusammen mit der Beschwerdegegnerin 2 über eine Vollmacht an zwei ihrer Konten verfügte (zur Qualifikation der beherrschten Gesellschaft als betroffene Person vgl. Urteil 2C_963/2014 vom 24. September 2015 E. 4.6 [zur Publikation bestimmt]). Informationen zu diesen Konten sind voraussichtlich erheblich im Sinn von Art. 28 Abs. 1 DBA-F, so dass sie übermittelt werden müssen. Das Bankgeheimnis nach <ref-law> steht der Übermittlung nicht entgegen (Art. 28 Abs. 5 DBA-F i.V.m. <ref-law>; vgl. auch Urteil 2C_1174/2014 vom 24. September 2015 E. 4.5.2 am Ende [zur Publikation bestimmt]).
5.
Zu prüfen bleibt die Frage, ob die Vorinstanz die Übermittlung der Auszüge der von den Beschwerdegegnern 1 und 2 direkt gehaltenen Konten, soweit daraus Angaben zu den einzelnen Transaktionen ersichtlich sind, zu Recht als spontane Amtshilfe qualifiziert hat.
5.1. Zur Begründung führt die Vorinstanz an, der Antrag der DGFP auf Übermittlung der Kontoauszüge (Frage c des Gesuchs) könne einzig dahingehend verstanden werden, dass die Kontoauszüge ausschliesslich das Vermögen am 1. Januar 2010 und am 1. Januar 2011 und das im Jahr 2010 gesamthaft erzielte Einkommen ausweisen sollten. Angaben zu den einzelnen Transaktionen seien daher zu schwärzen.
Die Beschwerdeführerin vertritt demgegenüber den Standpunkt, die DGFP habe sämtliche Transaktionen aus dem Jahr 2010 erfragt, so dass die Kontoauszüge gesamthaft zu übermitteln bzw. Angaben zu den einzelnen Transaktionen nicht zu schwärzen seien. Aufgrund des Gesamtsachverhalts, insbesondere des Konnexes zwischen dem Beschwerdegegner 1 und der Beschwerdegegnerin 3, sei davon auszugehen, dass die DGFP Einsicht in den Geschäftsgang der Beschwerdegegner 1 und 2 erhalten möchte. Dies gehe insbesondere aus dem ersten Teil des Gesuchs hervor, mit dem sich die DGFP nach allfälligen Zahlungen der Beschwerdegegnerin 3 zugunsten der Beschwerdegegner 1 und 2 erkundigt habe.
Die Beschwerdegegner schliessen sich der Ansicht der Vorinstanz an. Die Anfrage habe einzig nach Einkünften des Beschwerdegegners 1 gelautet und sei entsprechend beantwortet worden. Nach möglichen Zahlungen seitens der Beschwerdegegnerin 3 zugunsten der Beschwerdegegnerin 2 sei nie gefragt worden.
5.2. Gemäss <ref-law> wird die Amtshilfe ausschliesslich auf Ersuchen geleistet. Die Vorinstanz hat diese Bestimmung dahingehend interpretiert, dass - trotz Einleitung eines Amtshilfeverfahrens - keine Informationen zu übermitteln sind, nach denen die ausländische Steuerbehörde nicht gefragt hat. Weil nach ihrer Auffassung nur die Kontostände sowie die Gesamtsumme der Gutschriften zu übermitteln waren, ordnete sie die Schwärzung der einzelnen Transaktionen auf den Kontoauszügen an.
<ref-law> bestimmt, dass Informationen, die voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden dürfen; sie sind von der ESTV auszusondern oder unkenntlich zu machen.
5.3. Frage c des Gesuchs lautet im Original folgendermassen:
"Merci de communiquer les relevés des 3 comptes désignés ci-dessus et de tous les comptes dont sont titulaires les époux A._: relevés de fortune au 01/01/2010 et au 01/01/2011 ainsi que le montant des revenus perçus sur ces comptes en 2010."
Von einer rein sprachlichen Warte aus betrachtet, wäre denkbar, dass die DGFP mit der Wendung "le montant des revenus perçus sur ces comptes en 2010" nur die Gesamtsumme der erzielten Einkommen gemeint und insofern kein Interesse an der Offenlegung der einzelnen Transaktionen bekundet hat. Indessen legen die Sachumstände, welche eine Steuerangelegenheit regelmässig begleiten, eine andere Interpretation nahe. So kann ohne Kenntnis der einzelnen Transaktionen die Provenienz der Gutschriften nicht festgestellt werden. Weder wäre eruierbar, ob die Gutschriften überhaupt Einkommen darstellen, noch, von wem sie stammen. Die DGFP hat nicht nur nach dem Vermögensstand gefragt, sondern zusätzlich nach dem Betrag der Einkünfte, welche im Jahr 2010 erzielt wurden. Dabei handelte es sich - so die Vermutung der DGFP - um Zahlungen der Beschwerdegegnerin 3 an den Beschwerdegegner 1, nachdem dieser an jener beteiligt war. Sodann hat die Edition offenbar ergeben, dass Zahlungen der Beschwerdegegnerin 3 an die Beschwerdegegnerin 2 erfolgt sind. Die Offenlegung dieser Zahlungen kann nicht mit dem Verweis auf Frage 4 des ersten Teils des Gesuchs verweigert werden, wo nur von Vergütungen seitens der Beschwerdegegnerin 3 an den Beschwerdegegner 1 die Rede ist. Abgesehen davon, dass der erste Teil des Gesuchs nicht Gegenstand des Verfahrens ist (obwohl er die gleiche Steuerangelegenheit betrifft), bleibt die im zweiten Teils des Gesuchs gestellte Frage c nach den "Einkünften, welche im Jahr 2010 auf diese Konten geflossen sind," bestehen. Entgegen der Behauptung der Beschwerdegegner betrifft diese Frage nicht ausschliesslich Einkünfte des Beschwerdegegners 1, sondern alle Einkünfte. Wie dargelegt, impliziert diese Frage, dass die einzelnen Transaktionen ersichtlich sein müssen. Der Grundsatz des Verbots der spontanen Amtshilfe wird dadurch nicht verletzt.
5.4. Aus den vorstehenden Ausführungen geht hervor, dass die Angaben zu den einzelnen Transaktionen auf den zu übermittelnden Kontoauszügen der Beschwerdegegner 1 und 2 voraussichtlich erheblich im Sinn von <ref-law> bzw. Art. 28 Abs. 1 DBA-F sind. Es ist evident, dass Transaktionen auf den Konten der steuerpflichtigen Personen für die Erhebung der Steuer relevant sein können und daher übermittelt werden müssen.
6.
6.1. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben, und die Schlussverfügung vom 27. Oktober 2014 ist zu bestätigen. Demgemäss dürfen die Daten zu den beiden Konten der Beschwerdegegnerin 3, an denen die Beschwerdegegner 1 und 2 über eine gemeinsame Vollmacht verfügen, offengelegt und übermittelt werden. Was die Auszüge zu den Konten der Beschwerdegegner 1 und 2 gemäss Ziff. 3 lit. c des Dispositivs der Schlussverfügung vom 27. Oktober 2014 betrifft, sind die einzelnen Transaktionen vor der Übermittlung dieser Kontoauszüge nicht zu schwärzen.
6.2. Der obsiegenden Beschwerdeführerin sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (<ref-law> e contrario). Da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen (<ref-law>).
6.3. Die Beschwerdegegner 1-3 unterliegen mit ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde, weshalb sie die Gerichtskosten zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen haben (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Beschwerdeverfahren im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuersachen gelten als Streitigkeiten mit Vermögensinteresse (<ref-ruling> E. 12 S. 447 ff.). Dies trifft hier jedenfalls in Bezug auf die Beschwerdegegner 1 und 2 als steuerpflichtige Personen zu. Die Gerichtsgebühr für Streitigkeiten mit Vermögensinteresse beträgt zwischen Fr. 200.-- und Fr. 100'000.-- (<ref-law>). Mit Blick auf die Komplexität der Streitsache und die übrigen Umstände erscheint eine Gebühr von Fr. 3'000.-- angemessen.
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 2015 wird aufgehoben und die Schlussverfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 27. Oktober 2014 bestätigt.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdegegnern 1-3 unter solidarischer Haftung auferlegt.
3.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. November 2015
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Die Gerichtsschreiberin: Genner
|
CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
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de
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A.- Der 1946 geborene D._ war seit September 1985 bei der Firma H._ AG als Hiker (Überführer von Mietautos) sowie seit Oktober 1986 bei der Firma Z._ AG nebenberuflich als Verträger tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 11. Mai 1992 wurde er von einem Velofahrer angefahren und zog sich dabei eine distale intraartikuläre Radiusfraktur Typ B rechts zu, deren Heilung protrahiert verlief. Mit Verfügung vom 17. September 1993 sprach die SUVA D._ für die verbliebene Beeinträchtigung aus dem Unfall vom 11. Mai 1992 eine Invalidenrente von 33 1/3 % sowie eine Integritätsentschädigung von 20 % zu. Mit Verfügung vom 15. März 1995 verneinte sie einen natürlichen Kausalzusammenhang zwischen der als Rückfall gemeldeten zeitweisen Dekompensation des vorbestehenden Diabetes und dem Unfall. Mit Entscheid vom 4. Mai 1995 wies die SUVA die gegen die Verfügungen vom 17. September 1993 und 15. März 1995 erhobenen Einsprachen ab.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. April 1998 ab.
C.- D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und ihm seien die gesetzlichen Versicherungsleistungen zuzusprechen, insbesondere seien die Invalidenrente und die Integritätsentschädigung zu erhöhen sowie die Leistungspflicht für die zeitweise Dekompensation des vorbestehenden Diabetes anzuerkennen. Die SUVA sei zur Erstattung der Kosten der vom Rechtsvertreter veranlassten Begutachtung bei Dr. med. H._ (Expertise vom 18. März 1998) zu verpflichten. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht ersucht.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt.
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Im Einspracheentscheid der SUVA vom 4. Mai 1995, auf welchen die Vorinstanz verweist, sind die vorliegend massgebenden Gesetzesbestimmungen über den allgemeinen Gegenstand der Versicherung (<ref-law>), den Begriff der Invalidität (<ref-law>), die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach der Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law>) sowie den Anspruch auf Integritätsentschädigung (<ref-law>; <ref-law>) und deren Abstufung nach der Schwere des Integritätsschadens (<ref-law> und Anhang 3 zur UVV basierend auf <ref-law>; vgl. <ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Richtig wiedergegeben ist auch die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen (<ref-ruling> Erw. 1a; siehe auch <ref-ruling> Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen) und adäquaten Kausalzusammenhang (<ref-ruling> Erw. 1b; siehe auch <ref-ruling> Erw. 3a, 123 V 103 Erw. 3d, 139 Erw. 3c mit Hinweisen) zwischen dem Unfall und dem in der Folge eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod), insbesondere auch zur Adäquanzbeurteilung bei Unfällen und der in der Folge eingetretenen psychischen Fehlentwicklung mit Einschränkung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit (<ref-ruling>).
2.- Zunächst ist zu entscheiden, ob nebst dem anerkannten organischen Befund an der rechten Hand, der indessen das Ausmass der geklagten Beschwerden und der Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit nicht zu erklären vermag, eine Leistungspflicht der SUVA für weitere Gesundheitsschädigungen besteht.
a) Mit der Vorinstanz ist die Dekompensation des vorbestehenden Diabetes lediglich als mögliche, nicht aber als überwiegend wahrscheinliche Folge des Unfalles vom 11. Mai 1992 anzusehen, was Dr. med. S._, Abteilung Unfallmedizin der SUVA, in der ärztlichen Beurteilung vom 28. Februar 1995 nachvollziehbar und schlüssig begründet festhielt. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. Wenn Dr. med. L._, Spital X._, Abteilung für Stoffwechsel und Endokrinologie, im Bericht vom 4. Januar 1995 zur Bejahung des natürlichen Kausalzusammenhanges auf den Stress und die Schmerzen und ihre Bedeutung hinweist, so ist zunächst festzustellen, dass er diesbezüglich in erster Linie die Schwierigkeit der Einstellung des Diabetes erwähnt, somit eine Schwierigkeit der Behandlung und nicht des Verlaufs der Krankheit. Weiter hat die Rehabilitationsklinik am 24. Juli 1992 - damit schon in einem frühen Zeitpunkt - auf die knappe Einstellung des Diabetes (ohne Insulin) aufmerksam gemacht. Zu diesem Zeitpunkt war indessen der Stress zu einem guten Teil auf das Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen, der sich auflehnte und nicht bereit war, ordentlich zu arbeiten, ehe er gänzlich wieder hergestellt war (Austrittsbericht Bellikon vom 14. Dezember 1992; Berichte des Spitals Y._ vom 1. April und 5. Mai 1993). Was schliesslich die Schmerzen anbetrifft, liessen sich diese aufgrund des organischen Befundes in diesem Umfang nicht erklären, sodass von die Diabeteseinstellung beeinflussbaren aussergewöhnlich starken Schmerzen nicht die Rede sein kann.
b) Für die psychische Fehlentwicklung besteht mangels adäquatem Kausalzusammenhang ebenfalls keine Leistungspflicht der SUVA. Die an sich überzeugende vorinstanzliche Begründung, auf die verwiesen wird, ist indessen in einigen Punkten zu präzisieren.
Mit der Vorinstanz ist das Unfallereignis vom 11. Mai 1992 dem mittleren Bereich, allerdings weder im Grenzbereich zu den leichten noch zu den schweren Unfällen, zuzuordnen. Die Adäquanz der Unfallfolgen ist daher praxisgemäss zu bejahen, wenn eines der nach der Rechtsprechung für die Adäquanzbeurteilung als massgebend bezeichneten Kriterien in besonders ausgeprägter Weise erfüllt ist oder die genannten Kriterien in gehäufter oder auffallender Weise erfüllt sind (<ref-ruling> Erw. 6c/bb).
Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz nicht drei Kriterien als erfüllt angesehen, sondern nur deren zwei, nämlich körperliche Dauerschmerzen sowie schwieriger Heilungsverlauf und erhebliche Komplikationen, bilden doch die letzteren beiden Elemente ein einziges Kriterium. Dabei ist zu präzisieren, dass auch das Kriterium der Dauerschmerzen nicht ausgeprägt erfüllt ist, weil die Schmerzsymptomatik medizinisch nicht in dem Masse ausgewiesen ist, wie es der Beschwerdeführer wahrhaben will, und demnach in der psychischen Überlagerung zu suchen ist. Mit der Vorinstanz sind die Kriterien der ungewöhnlich langen Dauer der ärztlichen Behandlung und der Arbeitsunfähigkeit nicht erfüllt. Davon, dass eine Fehlbehandlung vorliegt, kann keine Rede sein. Die Ärzte haben sich sehr wohl um den Diabetes des Beschwerdeführers gekümmert. So hat beispielsweise das Spital Y._ bereits im Sommer 1992 dem Patienten eine Ernährungsberatung zuteil werden lassen und ihm bei der Entlassung nach Griechenland ein in englischer Sprache abgefasstes Begleitschreiben an den nachbehandelnden Arzt bezüglich der Diabetesproblematik mitgegeben. Im Frühjahr 1993 hat es den Hausarzt um Überprüfung der Einstellung des Diabetes ersucht. Sind nach dem Gesagten nur die zwei genannten Kriterien erfüllt, wovon keines besonders ausgeprägt, hat das kantonale Gericht die Adäquanz zu Recht verneint.
3.- Steht fest, dass eine Leistungspflicht nur für die organisch bedingten Beschwerden an der rechten Hand besteht, sind weiter die erwerblichen Auswirkungen zu prüfen.
a) Wie und in welchem Umfang der Beschwerdeführer angesichts seines Gesundheitsschadens zumutbarerweise tätig sein kann, wird an einer einzigen Beschäftigungsmöglichkeit, deren Angebot im ausgeglichenen Arbeitsmarkt zudem sehr eingeschränkt ist, gemessen, nämlich an jener eines Hikers. Diese Verweisungstätigkeit ist zu eng, als dass sie allein zur Bestimmung der beruflichen Möglichkeiten des Beschwerdeführers verwendet werden kann (zur Notwendigkeit, Löhne verschiedener Betriebe beizuziehen, siehe RKUV 1999 Nr. U 343 S. 412 Erw. 4b/aa). Abgesehen davon machten ihm bei dieser Tätigkeit die Einschränkungen seiner rechten Hand glaubwürdigerweise zu schaffen, etwa bei der Montage von Autodachträgern. Die Anstellung als Hiker hatte er im Übrigen Ende August 1993 und damit noch vor der Rentenverfügung verloren.
b) Vorinstanz und SUVA sind davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer, weil er die Arbeit als Hiker seit 1. September 1985 verrichtet hat, auch nach dem Unfall als Chauffeur tätig sein kann. Es ist indessen ungenügend abgeklärt worden, ob dies in einer Weise möglich ist, ohne dass der öffentliche Verkehr gefährdet wird. Wenn der Beschwerdeführer am 3. April 1993 sein eigenes Auto "zu Schrott gefahren" und dazu gesagt hat, er habe das Steuer nicht rasch genug herumreissen können, so ist diese Erklärung in jedem Fall nicht zum Vornherein als unglaubwürdig anzusehen. Der heutige Strassenverkehr verlangt rasche Reaktionen, wozu auch gehört, dass das Steuerrad und weitere Bedienungselemente wie etwa die Gangschaltung und die Handbremse mit den Händen einwandfrei betätigt werden können. Für professionelle Chauffeure, die an Arbeitstagen während Stunden am Strassenverkehr teilnehmen, gilt dies in besonderem Masse. Ob der Beschwerdeführer diese Voraussetzungen in einer Weise erfüllt, dass das Invalideneinkommen auf der Grundlage einer Chauffeurtätigkeit errechnet werden kann, ist daher ungenügend abgeklärt worden. Die SUVA wird dies nachzuholen haben. Der kurze Hinweis der SUVA, das berechnete, als Hiker zu verdienende Invalideneinkommen halte auch vor dem Hintergrund der Gehalts- und Erhebungsstatistik des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA, seit 1. Juli 1999 Staatssekretariat für Wirtschaft [seco]) vom Oktober 1993 stand, wonach an- und ungelernte Arbeiterinnen Fr. 41'000.- erzielen könnten, vermag die dargelegte ungenügende Abklärung nicht zu ersetzen, insbesondere auch deshalb nicht, weil dieser Wert für weibliche Arbeiterinnen gilt und daher auf den Beschwerdeführer nicht anwendbar ist.
c) Die Festlegung des Invalideneinkommens und damit des Invaliditätsgrades vermag nicht zu überzeugen. Die SUVA, an die die Sache zurückzuweisen ist, wird die dazu erforderlichen Abklärungen treffen und danach über den Rentenanspruch neu verfügen.
4.- Weiter beanstandet der Beschwerdeführer die Höhe der Integritätsentschädigung. Die Vorinstanz hat indessen eingehend und zutreffend dargelegt, dass die von der SUVA vorgenommene Schätzung des Integritätsschadens mit dem Gesetz, der Verordnung und den anwendbaren Richtlinien übereinstimmt. Die Richtigkeit wird im Übrigen bestätigt durch einen Vergleich mit den zu Recht höheren Entschädigungen für eine versteifte dominante Hand in Streckstellung (30 %) und für den Verlust der dominanten Hand (50 %).
5.- Der angefochtene Entscheid ist sodann auch in Bezug auf die Abweisung des Begehrens um Vergütung der Kosten des Privatgutachtens von Dr. med. H._ nicht zu beanstanden, war doch dieses zur Klärung der medizinischen Sachlage nicht erforderlich (vgl. <ref-ruling>).
6.- Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die SUVA dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 135 OG). Insoweit ist dessen Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gegenstandslos. Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, kann seinem Begehren um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung entsprochen werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (<ref-ruling> Erw. 6; ARV 1998 Nr. 32 S. 178 Erw. 5a mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne
teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozial-
versicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. April
l998 und der Einspracheentscheid vom 4. Mai 1995 auf-
gehoben werden und die Sache an die SUVA zurückgewie-
sen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne
der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge.
Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab-
gewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Die SUVA hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren
vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Par-
teientschädigung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehr-
wertsteuer) zu bezahlen.
IV. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung
wird Rechtsanwalt Dr. K._ für das Verfahren vor
dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der
Gerichtskasse eine Entschädigung (einschliesslich
Mehrwertsteuer) von Fr. 1000.- ausgerichtet.
V. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wird
über eine Neuverlegung der Parteikosten für das kanto-
nale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztin-
stanzlichen Prozesses zu befinden haben.
VI. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche-
rungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für
Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 15. Februar 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_016
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Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
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['eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'a9d5b105-5c25-43d1-989a-73a5f4b3151d']
|
['021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd']
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| 2,006 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 17. September 1999 schlossen A._, (Beschwerdeführer, Beklagter im Schiedsgerichtsverfahren), und B._, (Beschwerdegegnerin, Klägerin im Schiedsgerichtsverfahren), eine Rentenvereinbarung. Danach verpflichtete sich der Beschwerdeführer, für die Beschwerdegegnerin und ihre am 18. Juli 1991 geborene Tochter C._ bei der Versicherung "X._" bis spätestens am 31. Oktober 1998 (recte: 1999) eine lebenslängliche Rente auf verbundene Leben (mit Rückgewähr) durch eine Einmaleinzahlung von rund Fr. 2,1 Millionen zu bestellen. In Ziffern 3 und 4 des Vertrags vereinbarten die Parteien Folgendes:
" 3. Allfällige Differenzen aus dieser Vereinbarung oder im Zusammenhang mit ihr sind endgültig zu entscheiden durch einen Einzelschiedsrichter mit Sitz in Zürich, der entweder von den Beteiligten (bzw. ihren Rechtsnachfolgern) gemeinsam bestellt wird oder der - falls eine gemeinsame Bestellung innerhalb eines Monats nicht möglich ist - auf Verlangen eines oder mehrerer Beteiligter, vom Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich zu ernennen ist. Der Schiedsrichter bestimmt selber das anwendbare Verfahren.
4. Anwendbar auf diese Vereinbarung ist Schweizerisches Recht."
Am 13. November 2001 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit, er sei beauftragt, das in der Rentenvereinbarung vorgesehene Schiedsgerichtsverfahren einzuleiten. Nachdem der Beschwerdeführer nicht antwortete, ersuchte die Beschwerdegegnerin den Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich am 30. Januar 2002 um Ernennung des Einzelschiedsrichters, wobei sie Prof. Dr. Z._, eventualiter Prof. Dr. Alfred Koller als Schiedsrichter vorschlug.
Mit Verfügung vom 10. Juni 2002 bestimmte der Obergerichtspräsident als Einzelschiedsrichter Prof. Dr. Z._. Nachdem dieser am 24. Juni 2003 verstorben war, bestellte der Obergerichtspräsident auf Ersuchen der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 8. September 2003 als neuen Einzelschiedsrichter Prof. Dr. Alfred Koller.
Die Beschwerdegegnerin stellte in ihrer Klagschrift vom 30. April 2003 folgende Rechtsbegehren:
"1. A) Hauptbegehren
Es sei der Beklagte zu verpflichten, innerhalb von 30 Tagen nach Rechtskraft des Schiedsspruchs für die Klägerin und für ihre am 18. Juni 1991 geborene Tochter C._ bei der Versicherung "X._" eine lebenslängliche Rente auf verbundene Leben (mit Rückgewähr) durch eine nach Abschluss des Beweisverfahrens zu beziffernde Einmaleinzahlung von mindestens CHF 2,1 Millionen zu bestellen, wobei die Renten-Police so zu lauten hat, dass die "X._" an die Klägerin (bei deren Vorversterben; an die Tochter bzw., bei Unmündigkeit, an deren gesetzlichen Vertreter) auf Lebenszeit eine Rente leistet von monatlich CHF 5'000.- mit einer Indexierung von 2% jährlich, jeweils nach Ablauf von fünf Jahren erhöht auszahlbar (ab 2003 CHF 5'520.- / ab 2008 CHF 5'775.- / ab 2013 CHF 5'634.- / ab 2018 CHF 5'700.- / ab 2023 CHF 5'773.- / ab 2028 CHF 5'872.- etc.) und beim Tode beider Personen volle Rückerstattung der dann noch nicht verbrauchten Prämien an den (die) Begünstigten (in erster Linie D._, Sohn der Klägerin; bei dessen Fehlen seine nächsten gesetzlichen Erben) erfolgt.
B) Eventualbegehren
a) Es sei der Beklagte zu verpflichten, innerhalb von 30 Tagen nach Rechtskraft des Schiedsspruches für die Klägerin bei der Versicherung "X._" eine lebenslängliche Rente (mit Rückgewähr) durch eine nach Abschluss des Beweisverfahrens zu beziffernde Einmaleinzahlung von mindestens CHF 2'071'897.-- zu bestellen, wobei die Renten-Police so zu lauten hat, dass die "X._" an die Klägerin auf Lebenszeit eine Rente leistet von monatlich CHF 5'000.- mit konstantem Bonus von monatlich CHF 1'128.- mit Rückgewähr bis 1. November 2031 und beim Tode der Klägerin volle Rückerstattung der dann noch nicht verbrauchten Prämien an den (die) Begünstigten (in erster Linie die Tochter C._; in zweiter Linie der Sohn D._; bei dessen Fehlen seine nächsten gesetzlichen Erben) erfolgt.
b) Weiter sei der Beklagte zu verpflichten, innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Schiedsspruchs für C._ bei der Versicherung "X._" eine nach Abschluss des Beweisverfahrens zu beziffernde Einmaleinlage von mindestens CHF 870'000.-- zu leisten mit einer Laufzeit bis ins Jahr 2031 wobei beim Tode der Klägerin aus dem dannzumaligen Kapital für C._ bei der Versicherung "X._" eine lebenslängliche Rente (mit Rückgewähr) zu bestellen ist und im Falle des Todes von C._ vor der Klägerin das dannzumalige Kapital an den Beklagten zurückfliesst und im Falle des Todes von C._ nach der Klägerin volle Rückerstattung der dann noch nicht verbrauchten Prämien an den (die) Begünstigten (in erster Linie D._, Sohn der Klägerin; bei dessen Fehlen seine nächsten gesetzlichen Erben) erfolgt.
c) Weiter sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die Differenz zwischen dem von der Versicherung "X._" ihr monatlich tatsächlich ausbezahlten Betrag und dem gemäss Ziff. 1 der Rentenvereinbarung vom 17. September 1999 für den fraglichen Monat geschuldeten Betrag zu bezahlen.
2. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 213'200.-- zuzüglich Zins zu 5% auf CHF 190'000.-- seit 1. Juni 2001 sowie auf CHF 22'080.- seit 1. März 2003 zu bezahlen, unter Vorbehalt des Nachklagerechts [...]."
2. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 213'200.-- zuzüglich Zins zu 5% auf CHF 190'000.-- seit 1. Juni 2001 sowie auf CHF 22'080.- seit 1. März 2003 zu bezahlen, unter Vorbehalt des Nachklagerechts [...]."
B. Am 26. Januar 2006 erliess der Einzelschiedsrichter folgenden Entscheid:
"1.- a) Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin monatlich im Voraus den Betrag von CHF 3'000.-- zu zahlen, erstmals per 1. Februar 2006.
b) Die Rente ist auf die Lebenszeit der Klägerin und deren Tochter C._ gestellt. Sollte die Klägerin vor ihrer Tochter sterben, hat die Rentenleistung an die Tochter zu erfolgen. Die Rentenschuld ist passiv vererblich.
c) Die Rente erhöht sich alle fünf Jahre um 2% (von CHF 3000.-), erstmals am 1. Februar 2011.
d) Die Rente ist sicherzustellen. Erfolgt innert dreier Monate nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils keine hinreichende Sicherstellung, ist die Klägerin berechtigt, anstelle der Rente eine Kapitalabfindung von CHF 950'000.-- zu verlangen.
2. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin den Betrag von CHF 144'000.- zu zahlen [...]."
Der Einzelschiedsrichter verwarf die Ansicht des Beklagten, es sei materiell deutsches Recht anwendbar bzw. die Formvorschrift des § 528 BGB sei als international zwingende Norm anzuwenden. Der Schiedsrichter verneinte die behauptete anfängliche Unmöglichkeit der Leistung und die Formungültigkeit der Schenkung sowie das Vorliegen von Willensmängeln. Da die vereinbarte Art der Rente von den Versicherungsgesellschaften nicht mehr angeboten wird, sei die Leistung des Beklagten nachträglich unmöglich geworden. Die von der Klägerin verlangte Vertragsergänzung nach dem hypothetischen Parteiwillen lehnte er ab und sprach der Klägerin in Anwendung des dispositiven Gesetzesrechts eine alle 5 Jahre um 2% zu erhöhende monatliche Rente von CHF 3'000.-- zu, wobei er der Klägerin im Sinne einer Wahlobligation das Recht einräumte, vom Beklagten bei Nichtsicherstellung der Rente Schadenersatz in Höhe von CHF 950'000.-- zu verlangen. Als Verzugsschaden sprach er der Klägerin schliesslich CHF 144'000.-- zu.
Der Einzelschiedsrichter verwarf die Ansicht des Beklagten, es sei materiell deutsches Recht anwendbar bzw. die Formvorschrift des § 528 BGB sei als international zwingende Norm anzuwenden. Der Schiedsrichter verneinte die behauptete anfängliche Unmöglichkeit der Leistung und die Formungültigkeit der Schenkung sowie das Vorliegen von Willensmängeln. Da die vereinbarte Art der Rente von den Versicherungsgesellschaften nicht mehr angeboten wird, sei die Leistung des Beklagten nachträglich unmöglich geworden. Die von der Klägerin verlangte Vertragsergänzung nach dem hypothetischen Parteiwillen lehnte er ab und sprach der Klägerin in Anwendung des dispositiven Gesetzesrechts eine alle 5 Jahre um 2% zu erhöhende monatliche Rente von CHF 3'000.-- zu, wobei er der Klägerin im Sinne einer Wahlobligation das Recht einräumte, vom Beklagten bei Nichtsicherstellung der Rente Schadenersatz in Höhe von CHF 950'000.-- zu verlangen. Als Verzugsschaden sprach er der Klägerin schliesslich CHF 144'000.-- zu.
C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. Februar 2006 stellt der Beklagte das Rechtsbegehren, der Schiedsgerichtsentscheid sei aufzuheben und die Sache an den Schiedsrichter zurückzuweisen zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen (Abweisung der Klage). Er rügt die Verletzung von <ref-law> und hält den angefochtenen Entscheid mit dem Ordre public aufgrund der Darstellung der Sachlage aus seiner Sicht für unvereinbar, weil der Einzelschiedsrichter verkannt habe, dass der Beschwerdeführer mit Absicht in die Irre geführt worden sei und weil er aus diesem Grund den Willensmangel verneint und die Rechtswahl nicht als Umgehung von Schutzvorschriften bzw. als Rechtsmissbrauch qualifiziert habe, womit das angefochtene Urteil im Ergebnis fundamentale Rechtsgrundsätze verletze. Ausserdem rügt der Beschwerdeführer, der Einzelschiedsrichter habe über ihm nicht unterbreitete Rechtsbegehren entschieden und damit <ref-law> verletzt.
C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. Februar 2006 stellt der Beklagte das Rechtsbegehren, der Schiedsgerichtsentscheid sei aufzuheben und die Sache an den Schiedsrichter zurückzuweisen zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen (Abweisung der Klage). Er rügt die Verletzung von <ref-law> und hält den angefochtenen Entscheid mit dem Ordre public aufgrund der Darstellung der Sachlage aus seiner Sicht für unvereinbar, weil der Einzelschiedsrichter verkannt habe, dass der Beschwerdeführer mit Absicht in die Irre geführt worden sei und weil er aus diesem Grund den Willensmangel verneint und die Rechtswahl nicht als Umgehung von Schutzvorschriften bzw. als Rechtsmissbrauch qualifiziert habe, womit das angefochtene Urteil im Ergebnis fundamentale Rechtsgrundsätze verletze. Ausserdem rügt der Beschwerdeführer, der Einzelschiedsrichter habe über ihm nicht unterbreitete Rechtsbegehren entschieden und damit <ref-law> verletzt.
D. Die Beschwerdegegnerin schliesst in der Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.
D. Die Beschwerdegegnerin schliesst in der Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.
E. Mit Präsidialverfügung vom 1. März 2006 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Gemäss Art. 85 lit. c OG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Urteile von Schiedsgerichten nach Art. 190 ff. des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291).
1.1 Der Sitz des Schiedsgerichts liegt in Zürich. Keine der Parteien hatte im Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung ihren Wohnsitz in der Schweiz. Die Bestimmungen des Kapitels des IPRG über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit finden daher Anwendung (<ref-law>). Da die Parteien die Anfechtung von Schiedsentscheiden nicht ausgeschlossen haben (<ref-law>), ist die vorliegende Beschwerde grundsätzlich zulässig.
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist kassatorischer Natur, das heisst es kann grundsätzlich nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheides verlangt werden (<ref-ruling> E. 1.2.1). Eine Ausnahme von der kassatorischen Natur des Rechtsmittels liegt hier nicht vor (vgl. <ref-ruling> E. 1b S. 53 mit Verweisen). Auf den Antrag des Beschwerdeführers ist nicht einzutreten, soweit mehr verlangt wird als die Aufhebung des angefochtenen Schiedsgerichtsentscheids.
1.3 <ref-law> zählt die gegen Entscheidungen internationaler Schiedsgerichte zulässigen Anfechtungsgründe abschliessend auf (<ref-ruling> E. 1a S. 53 mit Hinweisen). Da das Schiedsgericht im vorliegenden Fall die Klage endgültig beurteilt hat, liegt ein instanzabschliessender Endentscheid vor, der aus allen in <ref-law> aufgezählten Gründen angefochten werden kann. Da die Verfahrensregeln der staatsrechtlichen Beschwerde anwendbar sind, hat der Beschwerdeführer die Rügen, die er erheben will, zu benennen und den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechend zu begründen (<ref-ruling> E. 1c S. 53). Das Bundesgericht beschränkt sich auf die Prüfung rechtsgenüglich erhobener und gehörig begründeter Rügen.
1.3 <ref-law> zählt die gegen Entscheidungen internationaler Schiedsgerichte zulässigen Anfechtungsgründe abschliessend auf (<ref-ruling> E. 1a S. 53 mit Hinweisen). Da das Schiedsgericht im vorliegenden Fall die Klage endgültig beurteilt hat, liegt ein instanzabschliessender Endentscheid vor, der aus allen in <ref-law> aufgezählten Gründen angefochten werden kann. Da die Verfahrensregeln der staatsrechtlichen Beschwerde anwendbar sind, hat der Beschwerdeführer die Rügen, die er erheben will, zu benennen und den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechend zu begründen (<ref-ruling> E. 1c S. 53). Das Bundesgericht beschränkt sich auf die Prüfung rechtsgenüglich erhobener und gehörig begründeter Rügen.
2. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von <ref-law> und bringt vor, das Schiedsgericht habe über Rechtsbegehren entschieden, die ihm nicht unterbreitet worden seien.
2.1 Nach <ref-law> kann der Entscheid angefochten werden, wenn das Schiedsgericht über Streitpunkte entschieden hat, die ihm nicht unterbreitet wurden oder wenn es Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen hat. Unter diese Bestimmung fallen Entscheide, die mehr oder Anderes zusprechen, als in den Rechtsbegehren verlangt wurde, das heisst Entscheide, die im Widerspruch zum Prinzip "ne eat iudex ultra petita partium" ergangen sind (<ref-ruling> E. 3a S. 642). Dieses Prinzip besagt insbesondere bei Geldforderungen, dass das Gericht nicht mehr als den gesamten eingeklagten Betrag zusprechen kann. Durch einzelne Elemente der eingeklagten Beträge ist es nicht gebunden und verletzt somit den Grundsatz nicht, wenn im Rahmen der eingeklagten Gesamtforderung mehr als die einzelnen Teilbeträge zugesprochen werden (<ref-ruling> E. 2). Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an und kann daher im Rahmen der Rechtsbegehren den Parteien aus anderen rechtlichen Gründen das zusprechen, was sie verlangen (<ref-ruling> E. 5 S. 39; <ref-ruling> E. 3a).
2.2 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin in ihrer Klage im Wesentlichen eine (indexierte) Rente von Fr. 5'000.-- monatlich bis zum Ende ihres eigenen Lebens sowie desjenigen ihrer Tochter verlangt, welche mit einer Einmalprämie von mindestens Fr. 2,1 Millionen zu finanzieren sei (Rechtsbegehren 1); ausserdem hat sie die Bezahlung eines Barbetrages von Fr. 213'200.-- nebst Zins auf verschiedenen Fälligkeiten verlangt. Im angefochtenen Entscheid ist ihr eine (indexierte) Rente von Fr. 3'000.-- monatlich zugesprochen worden, entsprechend einer Kapitalabfindung von Fr. 950'000.--. Ausserdem verpflichtete der Einzelschiedsrichter den Beklagten zur Bezahlung von Fr. 144'000.-- an die Klägerin. Die zugesprochenen Beträge halten sich im Rahmen der Klagebegehren; der Beschwerdeführer behauptet denn auch nicht das Gegenteil. Er rügt auch nicht, bestimmte im angefochtenen Entscheid angeordnete Modalitäten würden der Beschwerdegegnerin etwas Anderes verschaffen, als sie verlangt hatte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Er bringt ausschliesslich vor, das Schiedsgericht hätte das dispositive Gesetzesrecht nicht anwenden dürfen. Er verkennt damit, dass das Gericht gerade gehalten ist, das Recht von Amtes wegen anzuwenden, um die materielle Berechtigung der eingeklagten Gesamtforderung zu beurteilen. Da der Klägerin in Anwendung des Rechtes von Amtes wegen im angefochtenen Entscheid nicht mehr zugesprochen worden ist, als sie insgesamt verlangt hatte, ist <ref-law> nicht verletzt. Die Rüge ist unbegründet.
2.2 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin in ihrer Klage im Wesentlichen eine (indexierte) Rente von Fr. 5'000.-- monatlich bis zum Ende ihres eigenen Lebens sowie desjenigen ihrer Tochter verlangt, welche mit einer Einmalprämie von mindestens Fr. 2,1 Millionen zu finanzieren sei (Rechtsbegehren 1); ausserdem hat sie die Bezahlung eines Barbetrages von Fr. 213'200.-- nebst Zins auf verschiedenen Fälligkeiten verlangt. Im angefochtenen Entscheid ist ihr eine (indexierte) Rente von Fr. 3'000.-- monatlich zugesprochen worden, entsprechend einer Kapitalabfindung von Fr. 950'000.--. Ausserdem verpflichtete der Einzelschiedsrichter den Beklagten zur Bezahlung von Fr. 144'000.-- an die Klägerin. Die zugesprochenen Beträge halten sich im Rahmen der Klagebegehren; der Beschwerdeführer behauptet denn auch nicht das Gegenteil. Er rügt auch nicht, bestimmte im angefochtenen Entscheid angeordnete Modalitäten würden der Beschwerdegegnerin etwas Anderes verschaffen, als sie verlangt hatte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Er bringt ausschliesslich vor, das Schiedsgericht hätte das dispositive Gesetzesrecht nicht anwenden dürfen. Er verkennt damit, dass das Gericht gerade gehalten ist, das Recht von Amtes wegen anzuwenden, um die materielle Berechtigung der eingeklagten Gesamtforderung zu beurteilen. Da der Klägerin in Anwendung des Rechtes von Amtes wegen im angefochtenen Entscheid nicht mehr zugesprochen worden ist, als sie insgesamt verlangt hatte, ist <ref-law> nicht verletzt. Die Rüge ist unbegründet.
3. Nach <ref-law> kann der Schiedsentscheid angefochten werden, wenn er mit dem Ordre public unvereinbar ist.
3.1 Ein Schiedsurteil verstösst gegen den materiellen Ordre public, wenn es grundlegende Rechtsprinzipien derart verletzt, dass es mit der massgebenden Rechts- und Werteordnung schlechterdings nicht mehr vereinbar ist (<ref-ruling> E. 6b). Derart schwerwiegende Verstösse sind immerhin so selten, dass sie in der Praxis kaum je bejaht worden sind (zur Publikation in BGE-Band 132 bestimmtes Urteil 4P.278/2005 vom 8. März 2006 E. 2.1). Zu den grundlegenden Rechtsprinzipien gehören insbesondere die Vertragstreue (pacta sunt servanda), der Grundsatz von Treu und Glauben, das Verbot des Rechtsmissbrauchs sowie das Verbot diskriminierender oder entschädigungsloser Enteignungen (<ref-ruling> E. 6b mit Verweis). Eine offensichtlich falsche oder aktenwidrige Feststellung reicht dagegen für sich allein nicht aus, um einen internationalen Schiedsentscheid aufzuheben (<ref-ruling> E. 3a); denn der Begriff der Willkür stimmt nicht mit dem Ordre public gemäss <ref-law> überein. Insbesondere kann ein Verstoss gegen den Ordre public nicht daraus gefolgert werden, dass ein Schiedsentscheid im Ergebnis unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 6a S. 166).
3.2 Der Beschwerdeführer behauptet, der Entscheid des Schiedsgerichts sei im Ergebnis mit dem Ordre public unvereinbar, weil er die von ihm abgeschlossene Rentenvereinbarung schütze. Er kritisiert, dass der Einzelschiedsrichter die vom Beschwerdeführer behauptete Täuschung nicht als erwiesen oder nicht als kausal für den Abschluss der Rentenvereinbarung gewertet hat. Er übt dabei unzulässige appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung und der Rechsanwendung des Schiedsrichters, ohne auch nur ansatzweise aufzuzeigen, welche grundlegenden Rechtsprinzipien inwiefern verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Es ist darauf mangels hinreichender Begründung nicht einzugehen.
3.3 Auch soweit der Beschwerdeführer rügt, das Schiedsgericht habe den Ordre public verletzt, indem es die Rechtswahl zugunsten der schweizerischen Rechtsordnung akzeptiert habe, obwohl diese rechtsmissbräuchlich - zur Umgehung der Schutzwirkung der Formerfordernisse des deutschen Rechts - erfolgt sei, erschöpft sich seine Begründung in der Darstellung der Behauptungen, aus denen er im schiedsgerichtlichen Verfahren eine absichtliche Täuschung abzuleiten suchte. Er verkennt damit die engen Grenzen, welche den Anfechtungsmöglichkeiten wegen materieller Rechtsverweigerung im Rahmen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit gesetzt sind (<ref-ruling> E. 3 S. 333).
3.3 Auch soweit der Beschwerdeführer rügt, das Schiedsgericht habe den Ordre public verletzt, indem es die Rechtswahl zugunsten der schweizerischen Rechtsordnung akzeptiert habe, obwohl diese rechtsmissbräuchlich - zur Umgehung der Schutzwirkung der Formerfordernisse des deutschen Rechts - erfolgt sei, erschöpft sich seine Begründung in der Darstellung der Behauptungen, aus denen er im schiedsgerichtlichen Verfahren eine absichtliche Täuschung abzuleiten suchte. Er verkennt damit die engen Grenzen, welche den Anfechtungsmöglichkeiten wegen materieller Rechtsverweigerung im Rahmen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit gesetzt sind (<ref-ruling> E. 3 S. 333).
4. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Die Gerichtsgebühr ist bei diesem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer zu auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat der anwaltlich vertretenen Gegenpartei überdies deren Parteikosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 15'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 15'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 17'000.-- zu entschädigen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 17'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Schiedsgericht Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Mai 2006
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_004
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Federation
| null | null | null |
civil_law
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nan
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fr
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Faits :
A.
A.a. B._, née le 2 juillet 1995, est issue de la relation hors mariage entre C._ et A._. Le père a reconnu l'enfant devant l'état civil le 4 juillet 1995.
Par convention du 13 juillet 1995, approuvée par l'autorité tutélaire le 18 juillet suivant, le père s'est engagé à verser à titre de contribution à l'entretien de sa fille, allocations familiales ou rentes provenant d'assurances sociales et indexation en sus, les montants mensuels suivants: 700 fr. de la naissance jusqu'à 6 ans, 800 fr. de 7 à 12 ans et 900 fr. de 13 ans à la majorité, respectivement jusqu'à la fin de la formation achevée dans des délais normaux. L'autorité tutélaire a renoncé à instituer d'autres mesures, les parents vivant alors en ménage commun. Ils se sont toutefois séparés peu après la naissance de leur fille.
A.b. Par jugement de la Cour suprême du canton d'Argovie du 27 mars 1997, le père s'est vu reconnaître un droit de visite sur sa fille le premier samedi du mois, de 10h00 à 18h00. Le 31 mars 1997, il a appris que l'enfant et sa mère avaient quitté la commune où elles étaient domiciliées. Durant une longue période, il est resté sans nouvelles de sa fille et a alors entamé de nombreuses démarches afin de la retrouver. La mère a exposé qu'il ne lui avait pas communiqué son changement d'adresse, raison pour laquelle elle n'avait pas pu l'informer de son départ aux États-Unis pour un cours de perfectionnement. Le père a cherché à retrouver sa fille pendant plusieurs années et des démarches ont été effectuées à l'étranger par l'Office fédéral de la justice (OFJ), alors même que l'enfant et sa mère étaient de retour en Suisse depuis avril 1998.
En 2006, une reprise de contact a eu lieu entre les parties, d'abord par le biais d'un téléphone de la mère au père de l'enfant, au cours duquel celui-ci a pu parler à sa fille, puis de courriers de celle-ci à l'attention de son père. Selon la mère, le père avait toujours eu connaissance du numéro de téléphone sur lequel elle pouvait être jointe.
Dans une lettre à l'autorité tutélaire du 28 mars 2006, l'OFJ a signalé que le père ne souhaitait présentement pas avoir de contacts directs avec sa fille en raison des souffrances endurées du fait de la séparation. Par courrier du 14 août 2006 adressé au service social de la commune de domicile de la mère et de l'enfant, le père a indiqué ne pas souhaiter voir sa fille pour ne pas la perturber, car elle vivait dans un environnement favorable et dans de bonnes conditions.
A.c. Le 26 juin 2006, ladite commune a envoyé au père un courrier lui indiquant que sa fille, représentée par sa mère, avait demandé au service social de pouvoir bénéficier d'une aide au recouvrement des contributions d'entretien et que, par conséquent, il était invité à payer le montant mensuel de 800 fr. dès juillet 2006. Par courrier subséquent du 2 octobre 2006, la commune lui a indiqué qu'elle recevrait déjà volontiers les 400 fr. par mois qu'il se proposait de payer, tout en lui rappelant qu'il restait débiteur d'une contribution d'entretien mensuelle de 800 fr. ainsi que d'un arriéré de 89'000 fr. pour les contributions de juin 1996 à mai 2006, et qu'il devait, cas échéant, faire une demande de modification de celle-ci au tribunal compétent, afin de l'adapter à ses capacités financières actuelles. Le 8 janvier 2007, le service de recouvrement des pensions alimentaires a fait savoir au père que l'enfant et sa mère avaient quitté la commune concernée. Il lui a également indiqué que le mois de janvier 2007 serait encore pris en charge et que le total des avances s'élevait à 3'276 fr., somme qu'il était invité à payer dans de brefs délais.
A.d. Le 31 mai 2007, la mère a requis une poursuite à l'encontre du père pour un montant de 43'516 fr. avec intérêts à 5% dès le 31 mai 2007, invoquant les contributions d'entretien dues pour l'enfant du 1er juin 2002 au 28 février 2007. Le père a fait opposition au commandement de payer qui lui a été notifié. Suite à cette opposition, une requête en mainlevée a été introduite auprès du tribunal compétent pour un montant en capital de 42'694 fr., afin de tenir compte des avances effectuées par la nouvelle commune de domicile de la mère et de l'enfant depuis le 1er mars 2007. Par jugement du 31 janvier 2008, la mainlevée provisoire de l'opposition a été prononcée pour un montant de 42'694 fr. avec intérêts à 5% dès le 31 mai 2007.
B.
B.a. Par demande du 19 février 2008, le père a conclu, principalement, à ce qu'il ne doive plus s'acquitter d'aucune contribution d'entretien en faveur de sa fille à compter du 1er mars 2006 (II) et, subsidiairement, à ce que ladite contribution soit réduite à 400 fr. par mois dès cette date (III). Il a en outre requis qu'il soit constaté qu'aucune contribution n'était due pour la période du 1er avril 1997 au 30 juin 2006 (IV). Enfin, il a demandé qu'il soit dit qu'il n'est pas débiteur envers sa fille du montant de 42'694 fr. plus intérêts à 5% dès le 31 mai 2007 pour les contributions alimentaires du 1er juin 2002 au 28 février 2007, ni des frais de poursuite, ni des dépens (V).
Par jugement du 20 août 2014, le Président du Tribunal régional Jura bernois-Seeland, Agence du Jura bernois, a rejeté la demande du 19 février 2008 et a constaté que les pensions alimentaires fixées dans la convention d'entretien du 18 juillet 1995 étaient conformes.
B.b. Le père a interjeté appel à l'encontre du jugement susmentionné, reprenant, sur le fond, ses conclusions de première instance, sous réserve de sa conclusion IV qui a été modifiée en ce sens qu'il soit dit qu'il ne doit aucune contribution d'entretien à sa fille dès le 1er juin 2002.
Par décision du 27 mai 2015, expédiée le 2 juin suivant, la 2e Chambre civile de la Cour suprême du canton de Berne a, entre autres points, constaté que le jugement de première instance du 20 août 2014 était entré en force de chose jugée, dans la mesure où la conclusion tendant à la constatation que le père ne doit aucune contribution d'entretien à sa fille pour la période du 1er avril 1997 au 31 mai 2002 était rejetée (ch. 1 du dispositif), et a rejeté la demande du 19 février 2008 pour le surplus (ch. 2).
C.
Par acte posté le 3 juillet 2015, le père exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre la décision du 27 mai 2015. Il conclut à son annulation et à sa réforme dans le sens de ses conclusions au fond prises devant la Cour suprême du canton de Berne.
Des observations n'ont pas été requises.
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Considérant en droit :
1.
1.1. Le recours est dirigé contre une décision finale (<ref-law>) prise en matière civile (<ref-law>) par l'autorité cantonale de dernière instance statuant sur recours (art. 75 al. 1 et 2 LTF). La valeur litigieuse minimale est par ailleurs atteinte (art. 51 al. 1 let. a et al. 4, 74 al. 1 let. b LTF). Interjeté en temps utile (<ref-law>) et en la forme prévue par la loi (<ref-law>), par la partie qui a succombé dans ses conclusions en instance cantonale (<ref-law>), le recours est recevable à l'aune de ces dispositions.
1.2. Le recours en matière civile peut être interjeté pour violation du droit fédéral (<ref-law>), y compris le droit constitutionnel (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 2.4). Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Il n'est pas lié par l'argumentation des parties (<ref-ruling> consid. 1.3) et apprécie librement la portée juridique des faits. Il s'en tient cependant en principe aux questions juridiques que la partie recourante soulève dans la motivation du recours (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.3); il n'est pas tenu de traiter, à l'instar d'une juridiction de première instance, toutes les questions juridiques pouvant se poser lorsqu'elles ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 1.2). Le recourant doit se déterminer par rapport aux considérants de la décision entreprise; il ne peut se contenter de reprendre presque mot pour mot l'argumentation formée devant l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 2.1 et 2.3). Lorsque la décision attaquée se fonde sur plusieurs motivations indépendantes, alternatives ou subsidiaires, toutes suffisantes, le recourant doit, sous peine d'irrecevabilité, démontrer que chacune d'entre elles est contraire au droit en se conformant aux exigences de motivation requises (<ref-ruling> consid. 4.1.4; <ref-ruling> consid. 6.3).
Le Tribunal fédéral n'examine la violation d'un droit constitutionnel que si le grief a été invoqué et motivé de façon claire et détaillée ("principe d'allégation"; <ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.4 in fine). Les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 2.3; <ref-ruling> consid. 10.1 et les références)
1.3. Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si ces faits ont été établis de façon manifestement inexacte - ce qui correspond à la notion d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.1.2; <ref-ruling> consid. 5.1) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). La partie recourante qui soutient que les faits ont été constatés d'une manière arbitraire doit satisfaire au principe d'allégation (<ref-law>; cf. supra consid. 1.2). En matière d'appréciation des preuves et d'établissement des faits, il y a arbitraire lorsque l'autorité ne prend pas en compte, sans aucune raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, en se fondant sur les éléments recueillis, elle en tire des constatations insoutenables (<ref-ruling> consid. 2.3).
Le recourant présente, aux pages 3 à 8 de son recours, son propre exposé des faits de la cause. En tant qu'ils divergent de ceux constatés dans l'arrêt cantonal et qu'ils ne sont pas visés par le grief d'établissement arbitraire des faits examiné ci-après (cf. infra consid. 2), il n'en sera pas tenu compte.
2.
Le recourant soulève premièrement un grief d'arbitraire dans l'établissement des faits et soutient notamment que si ceux-ci avaient été correctement établis, la cour cantonale aurait retenu qu'il avait apporté la contre-preuve lui permettant de se libérer de sa dette.
2.1. Il reproche tout d'abord à la cour cantonale de ne pas avoir "mis en relation" la décision de la Cour suprême d'Argovie du 27 mars 1997, qui lui octroie un droit de visite, et le départ "précipité" de la mère pour les États-Unis "trois jours après cette décision argovienne et sans laisser d'adresse". La décision entreprise ne retiendrait pas non plus qu'il avait mis en oeuvre, durant des années, tous les moyens qui s'offraient à lui pour tenter de retrouver sa fille. Il avait en particulier assidument suivi le dossier auprès de l'OFJ, à qui il avait encore fourni en 2006, alors que sa demande datait de 1999 déjà, des indications "potentielles" sur le lieu de vie de sa fille, lesquelles s'étaient révélées fructueuses. Les juges précédents avaient ignoré ces démarches, pourtant attestées par l'OFJ. La cour cantonale avait également ignoré qu'il avait voulu déposer une plainte pénale, mais que l'OFJ lui avait indiqué que l'<ref-law> ne pouvait être invoqué que par le détenteur de l'autorité parentale. Il avait en outre engagé un détective privé, saisi les autorités compétentes pour déchoir la mère de son autorité parentale et dénoncé le cas à l'autorité tutélaire de la commune où il résidait. Il ressortait du "cours ordinaire des choses et de l'expérience générale de la vie" qu'il n'aurait jamais déployé tous ces moyens s'il avait su où vivait sa fille. Or la mère ne l'avait pas averti de son "départ-éclair" pour les États-Unis, ni de son retour en Suisse en 1998. Aussi bien l'OFJ que le détective privé qu'il avait engagé avaient été dans l'impossibilité de retrouver la mère, ce qui démontrait "à satisfaction" qu'elle avait tout fait pour se cacher et l'empêcher de retrouver sa fille. Au demeurant, aucun motif permettant de justifier l'absence de relations personnelles père-fille n'avait été allégué ni a fortiori établi. La cour cantonale aurait donc dû retenir que la mère avait, "d'une manière illicite et coupable", voulu et réussi à l'exclure de la vie de leur fille, le privant ainsi fautivement de tout contact avec celle-ci. Ladite cour aurait également dû retenir, compte tenu des démarches qu'il avait effectuées suite au départ précipité de la mère, qu'il n'avait aucune responsabilité dans cette absence de contact.
Le recourant fait ensuite grief à l'autorité précédente d'avoir arbitrairement retenu que les lettres de mars 2006 à l'autorité tutélaire, et d'août 2006 à la commune où la mère et l'enfant étaient à l'époque domiciliés, signifiaient qu'il avait renoncé aux contacts avec sa fille. Un tel constat occultait en effet non seulement ses nombreuses démarches - y compris en 2006 - mais également "le contexte de ces lettres et l'esprit qui y étaient contenus". De plus, dès lors que la lettre du 14 août 2006 émanait de son mandataire, il était arbitraire de la lui attribuer telle quelle, ce d'autant que la cour cantonale n'avait pas tenu compte du contexte dans lequel elle avait été adressée. Elle n'avait pas non plus pris en considération les autres "allégués" qui y étaient contenus, lesquels établissaient pourtant sa volonté d'avoir des contacts avec sa fille sans qu'il ne sache toutefois comment faire. S'il avait indiqué ne pas vouloir immédiatement la voir, c'est parce qu'il voulait "mettre les choses correctement en place pour que leurs premières rencontres soient faites dans le respect du bien et de l'intérêt de l'enfant"; il voulait pouvoir définir le meilleur moyen pour ne pas perturber sa fille après tant d'années où il avait été exclu de sa vie. Compte tenu de la fragilité de sa fille, telle que rapportée par la commune où elle était alors domiciliée, il ne voulait pas lui porter préjudice. La responsabilité de cette situation incombait à la mère et on ne pouvait lui reprocher d'avoir voulu préserver l'intérêt supérieur de l'enfant. Il avait fait tout ce qui était possible et avait tout envisagé pour retrouver sa fille. On ne pouvait donc pas lui demander plus que ce qu'il avait effectué. Dans ces circonstances, il était insoutenable d'avoir retenu, "en deux petites phrases" et sans avoir examiné "plus attentivement ses arguments", qu'il avait renoncé aux contacts avec l'enfant.
Le recourant reproche enfin à la cour cantonale de ne pas avoir retenu que la mère avait violé "la loi et ses obligations légales (...) " en cachant ses coordonnées, respectivement en ne lui donnant pas de nouvelles sur son/ses lieu (x) de vie avec leur enfant, et qu'elle avait "sciemment porté atteinte aux intérêts et biens de sa propre fille, en excluant le père, tel que cela ressort de la lettre de la commune (...) ". Il était insoutenable que les juridictions précédentes aient pu "absoudre" la mère, alors que c'était cette dernière qui avait été "néfaste pour leur fille, en privant celle-ci de son père, et réciproquement". La cour cantonale avait versé dans l'arbitraire en ne retenant pas qu'il appartenait à la mère de lui donner des nouvelles, ce d'autant que ses coordonnées étaient facilement accessibles, et en lui reprochant d'avoir ignoré "durant tant d'années" l'adresse de la mère.
2.2. Une telle argumentation ne répond en rien aux exigences de motivation déduites de l'<ref-law> (cf. supra consid. 1.2 et 1.3). Le recourant se contente de substituer, de manière purement appellatoire, ses propres visions et appréciations des faits de la cause à celles retenues par la cour cantonale. Un tel procédé est inadmissible et conduit à l'irrecevabilité du grief.
3.
Sur le fond, le recourant considère en substance que l'interdiction de l'abus de droit ainsi que le sentiment de justice et d'équité commandent de le libérer du paiement de toute contribution d'entretien en faveur de l'intimée.
3.1. Il expose, comme dans la procédure d'appel, que le Tribunal fédéral a jugé que le principe de l'indépendance entre le versement d'une contribution d'entretien et l'exercice effectif du droit aux relations personnelles entre un parent et son enfant trouve sa limite dans l'interdiction de l'abus de droit prescrite par l'<ref-law> (<ref-ruling>; <ref-ruling>; arrêt 5A_618/2011 du 12 décembre 2011 consid. 3.2). Or, en l'espèce, la cour cantonale avait arbitrairement écarté les faits établissant l'abus de droit. Ces faits - qui démontraient qu'il avait été volontairement et illicitement exclu de la vie de sa fille malgré toutes les démarches effectuées et sans qu'on puisse lui reprocher la moindre faute - permettaient exceptionnellement de faire dépendre les contributions d'entretien des contacts entre le parent débirentier et l'enfant. Admettre le principe même du paiement d'arriérés de contributions d'entretien à l'encontre d'un père qui ne l'avait jamais été à cause de la mère, alors qu'il avait tout fait pour l'être, reviendrait à ce qu'il "ne soit qu'un porte-monnaie, à ce que l'on confonde argent et ADN". Il serait en outre contraire à l'interdiction de l'abus de droit d'exiger un quelconque paiement "alors que les intérêts [de l'intimée] ont toujours été satisfaits financièrement sans qu'elle ne subisse le moindre préjudice pécuniaire". La situation de la mère, qui gagnait très bien sa vie et avait abusivement demandé l'avance et le recouvrement des contributions d'entretien dans le seul but de l'empêcher de faire valoir ses droits, avait permis d'assurer l'entretien de l'enfant qu'elle lui avait enlevé. L'intimée n'avait ainsi subi aucun dommage, ce d'autant qu'il résultait d'un entretien téléphonique entre le juge de première instance et une personne de la commune concernée que celle-ci ne se retournerait vraisemblablement pas contre la mère. Cela signifiait que l'intimée, en recevant le montant déduit en poursuite, serait illégitimement enrichie.
Rappelant en outre, toujours comme en appel, que l'<ref-law> s'applique également dans les "domaines matrimoniaux", le recourant soutient qu'en tout état, la décision entreprise heurte gravement le sentiment de justice et d'équité en ce qu'elle fait payer "un père qui n'a été, en fait, utilisé que comme géniteur à cause de la mère" et revient à "confondre ADN et porte-monnaie". On ne pouvait en effet "exclure délibérément et fautivement un père et, ensuite, lui demander d'en être un quand il s'agit de payer". Il était "humainement" inacceptable de le faire payer à double: une première fois "pour ne pas avoir été le père qu'il aurait voulu être" et une seconde fois "en devant verser de l'argent". Au nom de la justice et de l'équité, il convenait également de retenir que l'intimée n'avait aucun intérêt "appréciable ou légitime" à recevoir des arriérés de contributions d'entretien, "alors qu'elle n'en a[vait] jamais pâti".
Si l'abus de droit et la violation du sentiment de justice et d'équité ne devaient pas être retenus, le recourant estime que la contribution d'entretien devrait être limitée à 400 fr. par mois. Cela reviendrait sinon à le condamner à verser quasiment tout son salaire annuel 2006, ce qui n'était pas acceptable dans les circonstances de l'espèce. La cour cantonale avait de surcroît arbitrairement considéré que ses revenus avaient augmenté, alors que le contraire ressortait des pièces du dossier. Elle n'avait pas non plus tenu compte des coûts très importants auxquels il avait dû faire face "ensuite des problèmes liés à sa maison qui lui servait également de bureaux". Sa situation financière était en réalité catastrophique, ce que la cour cantonale n'avait arbitrairement pas retenu, alors que les revenus de la mère avaient permis d'entretenir l'intimée durant de très nombreuses années. L'inadéquation de ses propres revenus avec les pensions indiquées dans la convention d'entretien de 1995 devait ainsi être constatée. Les juges précédents étaient du reste tombés dans l'arbitraire en retenant que la ratification par l'autorité tutélaire de cette convention d'entretien était "une garantie de bienfacture des termes [de celle-ci]". En effet, l'autorité tutélaire, "mue par le devoir de préserver les seuls intérêts de l'enfant", ne verrait jamais "d'un oeil critique le fait de payer une contribution d'entretien supérieure aux moyens du débirentier". En admettant le contraire, la cour cantonale avait abusé de son pouvoir d'appréciation. Elle avait en outre commis un déni de justice en omettant d'examiner son argument, selon lequel il appartenait à l'autorité tutélaire de le rendre attentif au fait que le montant stipulé dans la convention dépassait largement ses ressources, ainsi que les coûts d'un enfant de quelques mois. De plus, alors que l'autorité tutélaire avait l'obligation d'examiner le droit aux relations personnelles et d'établir les ressources de chaque parent, la convention n'évoquait ni le droit de visite ni les situations financières des parties. Il n'y avait en outre aucune indication des voies de droit et des frais judiciaires ni aucune "décision formelle de ratification", de sorte que cette convention "n'éman[ait] pas formellement de l'autorité tutélaire" et ne pouvait lui être opposée.
Enfin, le recourant relève que le capital en poursuite a été calculé en tenant compte de l'indexation à l'indice suisse des prix à la consommation. Or, dans la mesure où il n'est pas salarié, son salaire n'avait pas été indexé et les contributions d'entretien n'avaient pas à être calculées en tenant compte de dite indexation.
3.2. L'argumentation principale du recourant se fonde pour l'essentiel sur des faits qui ne ressortent pas de la décision cantonale. Elle présuppose donc l'admission du grief d'établissement arbitraire des faits. Or ce moyen a été jugé irrecevable (cf. supra consid. 2.2). La critique apparaît donc vaine.
Quant à l'argumentation subsidiaire présentée par le recourant, reprise en partie textuellement de l'acte d'appel, elle ne s'en prend pas valablement aux motifs retenus par la cour cantonale (cf. supra consid. 1.2). Cette dernière a constaté, à l'instar du premier juge, que le recourant n'avait jamais remis en cause la convention d'entretien par un moyen judiciaire avant la présente procédure, alors même que dite convention précise que les contributions d'entretien peuvent être adaptées en cas de modifications importantes des circonstances, et qu'il était "bien au fait" de sa situation financière ainsi que représenté par un homme de loi en 1998 déjà. Elle a également constaté qu'aucun élément particulier ne commandait que l'autorité tutélaire procède à des investigations complémentaires lors de l'approbation de la convention et que le recourant ne prétendait ni qu'il aurait dû ou demandé à être entendu par dite autorité, ni qu'il aurait été contraint de signer cet accord. Par ailleurs, aucun élément au dossier ne permettait de retenir que le recourant n'aurait pas réalisé la portée de ses engagements, ni qu'il ne connaissait pas ses revenus. Il ne pouvait dès lors invoquer après coup un élément dont il ne s'était pas préoccupé et qui existait déjà au moment de la signature de la convention. S'agissant de la dégradation de sa situation financière, alléguée pour justifier la réduction du montant de la contribution arrêté en 1995, la cour cantonale a relevé que le recourant n'avait pas contesté en appel les chiffres retenus à cet égard par le juge de première instance, lequel s'était référé à la comptabilité de sa fiduciaire. Force est de constater que le recourant ne discute pas ces motifs, alors que ceux-ci sont en tant que tels suffisants pour justifier le rejet de son action. Il se contente de reprendre son argumentation présentée en appel et de soutenir en sus, de façon téméraire, que la convention d'entretien de 1995, "incomplète et viol[ant] les principes légaux", ne saurait lui être opposée, dès lors qu'elle ne remplirait pas "tant les exigences formelles que les exigences matérielles". Tout aussi téméraire est l'argument selon lequel la cour cantonale aurait commis un déni de justice en n'examinant pas son argument selon lequel l'autorité tutélaire devait le rendre attentif à la prétendue inadéquation entre ses revenus et le montant de la contribution d'entretien. Non seulement cette critique n'est pas formulée en ces termes dans son acte d'appel, mais les juges précédents y ont implicitement répondu en constatant que l'autorité tutélaire n'avait pas à procéder à des investigations complémentaires et que le recourant n'avait pas prétendu qu'il aurait demandé à ou dû être entendu par dite autorité. Pour autant que recevable, le grief ne peut donc qu'être rejeté.
4.
En définitive, le recours est rejeté dans la très faible mesure de sa recevabilité. Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (<ref-law>). Il n'est pas alloué de dépens (68 al. 1 LTF).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour suprême du canton de Berne, Section civile, 2e Chambre civile.
Lausanne, le 30 septembre 2015
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : von Werdt
La Greffière : Mairot
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CH_BGer_005
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Federation
| null | null | null |
civil_law
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nan
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| 2,014 |
de
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Sachverhalt:
A.
A.a. Die A._ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) mit Sitz in Zug hat ein Aktienkapital von Fr. 100'000.--, unterteilt in 100 Namenaktien à je Fr. 1'000.--.
Gemäss den bei der Gründung ausgestellten Aktienzertifikaten ist B._ (Kläger, Beschwerdegegner) mit Wohnsitz in V._, Lettland, Eigentümer von insgesamt 98 Namenaktien der A._ AG. Die zwei weiteren Aktienzertifikate lauten je auf den "Verwaltungsrat (Pflichtaktien) ". C._ (Präsident) und B._ (Vizepräsident) sind als Verwaltungsräte der Gesellschaft im Handelsregister eingetragen; bis 23. Juli 2010 war noch ein weiteres Verwaltungsratsmitglied eingetragen.
A.b. Im Rahmen einer in Lettland gegen D._ geführten Strafuntersuchung, in der B._ offenbar Mitbeschuldigter war, belegte die lettische Staatsanwaltschaft mit Verfügungen vom 17. und 19. Dezember 2007 53 in Lettland deponierte Aktien der Beklagten mit "Arrest" und betraute Rechtsanwalt C._ mit deren sicheren Verwahrung ("safe custody").
Am 15. Juli 2000 hielt die A._ AG in den Büroräumlichkeiten von Rechtsanwalt C._ in W._ eine ordentliche Generalversammlung ab. Dabei war unter den Teilnehmern streitig, wer wie viele Stimmrechte ausüben konnte: Der Kläger war der Auffassung, er verfüge über 98 Stimmrechte; demgegenüber war Rechtsanwalt C._ als Verwaltungsratspräsident der Gesellschaft der Ansicht, der Kläger könne nur an 45 seiner Aktien Stimmrechte ausüben, während er selber 55 Aktienstimmen vertrete. Mit diesen 55 Stimmen, und gegen die Stimmen des Klägers, wählte die Generalversammlung in der Folge C._ als einzigen Verwaltungsrat; zugleich wurde der Kläger als Verwaltungsrat abgewählt. Nach Auffassung des Klägers wurden hingegen mit 98 gegen 2 Stimmen er selber und Rechtsanwalt C._ sowie neu E._ als Verwaltungsräte der Beklagten gewählt.
B.
B.a. Noch am gleichen Tag erhob der Kläger beim Handelsregisteramt des Kantons Zug schriftlichen Einspruch gegen seine Abwahl als Verwaltungsrat. Das Kantonsgericht Zug ordnete in der Folge die Aufrechterhaltung der Registersperre bis zu einem rechtskräftigen Entscheid über die Nichtigkeit bzw. die Anfechtung der Beschlüsse der Generalversammlung der Beklagten vom 15. Juli 2010 an.
B.b. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2010 reichte B._ beim Kantonsgericht Zug Klage gegen die A._ AG ein und beantragte die Nichtigerklärung bzw. eventualiter die Aufhebung der erwähnten Generalversammlungsbeschlüsse vom 15. Juli 2010 betreffend die Wahl von C._ als einziger Verwaltungsrat und die Abwahl des Klägers (Antrags-Ziffern 1 und 2). Ausserdem sei festzustellen, dass an der Generalversammlung vom 15. Juli 2010 E._, B._ und C._ gewählt wurden (Antrags-Ziffer 3).
Mit Urteil vom 13. September 2012 hob das Kantonsgericht Zug die Beschlüsse der Generalversammlung der Beklagten vom 15. Juli 2010 betreffend die Wahl von C._ als einziger Verwaltungsrat und die Abwahl des Klägers als Verwaltungsrat in der Version von C._ auf. Auf Antrags-Ziffer 3 der Klage trat es nicht ein.
B.c. Die Beklagte erhob gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid vom 13. September 2012 Berufung und beantragte dem Obergericht des Kantons Zug, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben. Eventualiter - im Falle der Aufhebung des Generalversammlungsbeschlusses - sei festzustellen, dass E._ nicht in den Verwaltungsrat gewählt wurde; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit Urteil vom 3. Dezember 2013 wies das Obergericht des Kantons Zug die Berufung der Beklagten ab, soweit es darauf eintrat, und bestätigte das kantonsgerichtliche Urteil vom 13. September 2012.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 3. Dezember 2013 aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Eventualiter - im Falle der Aufhebung des Generalversammlungsbeschlusses - sei festzustellen, dass E._ nicht in den Verwaltungsrat gewählt wurde; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde.
D.
Mit Verfügung vom 21. Februar 2014 stellte das Bundesgericht fest, dass der Beschwerde im Umfang der gestellten Begehren von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt.
|
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; <ref-ruling> E. 1 S. 133 mit Hinweisen).
1.1. Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen offen. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde in Zivilsachen einzutreten.
1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Mit Blick auf die Begründungspflicht des Beschwerdeführers (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4 S. 400; <ref-ruling> E. 1.1). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Macht der Beschwerdeführer beispielsweise eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend, genügt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich; er hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 3 S. 352; <ref-ruling> E. 5.5 S. 5; <ref-ruling> E. 3.2 S. 444).
Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt. Der Beschwerdeführer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 245 f.; <ref-ruling> E. 2a S. 400; <ref-ruling> E. 3 S. 749). Die Begründung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen und der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399 f.; <ref-ruling> E. 2.3 S. 387 f.; je mit Hinweisen).
1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre; andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen genannt hat (Urteile 4A_22/2014 vom 23. April 2014 E. 2.2; 4A_482/2013 vom 19. März 2014 E. 1.4; 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: <ref-ruling>). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (vgl. <ref-ruling> E. 1.3 S. 351 f., 393 E. 7.1 S. 398, 462 E. 2.4 S. 466 f.).
2.
2.1. Die Vorinstanz wies zunächst darauf hin, dass der Beschwerdegegner unbestrittenermassen als Eigentümer von 98 Namenaktien im Aktienbuch eingetragen war und stellte fest, es sei im Berufungsverfahren nicht (mehr) streitig, dass der Beschwerdegegner am 15. Juli 2010 trotz der Beschlagnahmeverfügungen der lettischen Staatsanwaltschaft vom 17. und 19. Dezember 2007 weiterhin das Stimmrecht an 45 der insgesamt 100 Namenaktien ausüben konnte und in diesem Umfang denn auch zu den Abstimmungen an der Generalversammlung der Beschwerdeführerin vom 15. Juli 2010 zugelassen wurde. Mit diesen 45 Aktienstimmen habe der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin selbst dann beherrschen können, wenn ihm die Stimmrechte hinsichtlich der 53 in Lettland beschlagnahmten Aktien tatsächlich rechtsverbindlich entzogen wurden, sofern die entsprechenden Stimmrechte vor dem angefochtenen Beschluss nicht rechtswirksam auf C._ übertragen wurden. Der Beschwerdegegner habe demnach an der Generalversammlung vom 15. Juli 2010 mit seinen 45 Aktienstimmen über die Mehrheit verfügt, die es ihm erlaubt hätte, die von ihm vorgeschlagenen Verwaltungsräte gültig zu wählen, falls es an einer vorgängigen Übertragung der Stimmrechte an C._ fehlte.
Die Vorinstanz erwog, die schweizerische Rechtsordnung kenne in bestimmten - konkret jedoch nicht relevanten - Fällen die Möglichkeit einer öffentlich-rechtlichen Suspendierung des Stimmrechts. Im Weiteren bestehe gestützt auf Art. 263 ff. StPO (SR 312.0) die Möglichkeit, die Verfügungsmacht über eine Aktiengesellschaft zu beschränken, indem Aktien, die in Wertpapieren verbrieft sind, beschlagnahmt und mittels physischer Behändigung oder Depotsperre sichergestellt werden. Ferner sei in Bezug auf nicht verurkundete Namenaktien eine Sperrung des Aktienbuchs denkbar, wobei eine solche die Übertragung von Namenaktien nicht zu verhindern vermöge, weil der Eintrag nur deklaratorisch wirke. Nicht vorgesehen sei im schweizerischen Recht hingegen die Übertragung von Aktienstimmrechten auf eine andere Person als den Aktionär kraft öffentlichen Rechts bzw. - wie im zu beurteilenden Fall geltend gemacht - im Rahmen einer strafprozessualen Beschlagnahme. Die gestützt auf lettisches Strafprozessrecht ergangenen Verfügungen der lettischen Staatsanwaltschaft vom 17. und 19. Dezember 2007 könnten in der Schweiz von vornherein nur auf dem Rechtshilfeweg Wirkung entfalten und seien einer Anerkennung nach dem IPRG (SR 291) schon deshalb nicht zugänglich, weil es sich dabei nicht um Zivilurteile, sondern um strafprozessuale Zwangsmassnahmen handle.
Die Vorinstanz lehnte zudem die Auffassung der Beschwerdeführerin ab, wonach C._ mit der Arrestverfügung der lettischen Staatsanwaltschaft eine Pflicht zur Vermögensverwaltung auferlegt worden sei, die ein aktives Verhalten voraussetze und daher auch die Ausübung des Stimmrechts beinhalte. Gemäss Art. 271 Ziffer 1 StGB (SR 311.0) sei es verboten, auf schweizerischem Gebiet in einem Bereich des staatlichen Machtmonopols stellvertretend für den lettischen Staat bzw. dessen Strafbehörden Vollstreckungshandlungen vorzunehmen; aus einer möglichen strafbaren Handlung könne die Beschwerdeführerin aber offenkundig nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ausserdem sei für den angeblichen Übergang der Stimmrechte keine materiellrechtliche Grundlage ersichtlich. C._ habe daher die Stimmrechte an den 53 mit Beschlag belegten Namenaktien anlässlich der Generalversammlung vom 15. Juli 2010 nicht ausüben können, sondern habe lediglich über zwei Stimmen verfügt und damit in jedem Fall nicht über die erforderliche Mehrheit, um den Beschwerdegegner als Verwaltungsrat abzuwählen. Der entsprechende Beschluss sei daher von der Erstinstanz zu Recht aufgehoben worden.
2.2. Die Beschwerde geht auf diese Begründung nicht ein; sie lässt keine Auseinandersetzung mit den konkreten Erwägungen der Vorinstanz erkennen. Die Beschwerdeführerin unterbreitet dem Bundesgericht vielmehr losgelöst vom angefochtenen Urteil und unter Berufung auf verschiedenste Aktenstücke und angebotene Beweise ihren Standpunkt, wonach die Klage abzuweisen sei, als ob das Bundesgericht die Streitsache von Grund auf neu beurteilen könnte. Damit verfehlt sie die erwähnten Begründungsanforderungen an eine hinreichende Beschwerde.
Die Beschwerdeführerin beruft sich im Verfahren vor Bundesgericht nunmehr etwa darauf, mit Entscheid des lettischen Strafgerichts vom 19. September 2011 seien auch die verbleibenden 45 Namenaktien des Beschwerdegegners mit Arrest belegt worden und es sei ihm ausdrücklich verboten worden, das Stimmrecht daran auszuüben. Abgesehen davon, dass die wirksame Ausübung des Stimmrechts an diesen 45 Aktien durch den Beschwerdegegner anlässlich der Generalversammlung vom 15. Juli 2010 im vorinstanzlichen Verfahren gar nicht umstritten war, ist eine mögliche Auswirkung des ins Feld geführten Urteils auf den fraglichen Beschluss, der mehr als ein Jahr vorher gefällt wurde, in keiner Weise ersichtlich. Auch die Ausführungen zu weiteren im Jahre 2011 und danach abgehaltenen Generalversammlungen der Beschwerdeführerin erfolgen ohne erkennbaren zeitlichen oder inhaltlichen Zusammenhang mit der von der Vorinstanz konkret entschiedenen Streitfrage. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Ausführungen in der Beschwerde zum Stimmrecht von C._, in denen die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht ohne Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid ihre Sicht der Dinge unterbreitet. Sie legt in keiner Weise dar, inwiefern der Vorinstanz eine Rechtsverletzung vorzuwerfen wäre, indem sie die Verfügungen der lettischen Staatsanwaltschaft im vorliegenden Zivilverfahren für die Beurteilung der Aktionärseigenschaft bzw. des behaupteten Übergangs der Stimmrechte aus Sicht des schweizerischen internationalen Privatrechts als nicht massgebend erachtete. Damit stösst auch der im gleichen Zusammenhang erhobene Vorwurf der Gehörsverletzung ins Leere, ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 BV doch keine Pflicht der Behörden, Beweisanträgen zu rechtlich unerheblichen Behauptungen nachzugehen (vgl. <ref-ruling> E. 3.2 S. 272; <ref-ruling> E. 3 S. 157); abgesehen davon legt die Beschwerdeführerin nicht mit Aktenhinweisen dar, dass sie die von ihr aufgeführten Beweismittel bereits bei der Vorinstanz genannt hätte.
Auf die Ausführungen in der Beschwerde zur Hauptbegründung der Vorinstanz ist daher nicht einzutreten.
3.
Die Beschwerdeführerin bringt eventualiter vor, es sei bei einer Gutheissung der Anfechtungsklage nur eine Aufhebung des angefochtenen Beschlusses der Generalversammlung möglich; eine positive Gestaltung sei ausgeschlossen.
3.1. Die Vorbringen stossen bereits deshalb ins Leere, weil die Vorinstanz entgegen der in der Beschwerde erhobenen Behauptung gerade nicht positiv das Wahlergebnis gestaltet hat. Im Gegenteil hat die Vorinstanz lediglich das erstinstanzliche Urteil bestätigt, das sich darauf beschränkte, die angefochtenen Beschlüsse der Generalversammlung vom 15. Juli 2010 betreffend die Wahl von C._ und die Abwahl des Beschwerdegegners aufzuheben; auf das klägerische Begehren um Feststellung der rechtmässig gewählten Verwaltungsräte trat die Erstinstanz mangels Rechtsschutzinteresses nicht ein. Die Vorinstanz bezeichnete den bezirksgerichtlichen Nichteintretensentscheid zwar als fragwürdig, liess die Frage der Zulässigkeit der sog. positiven Stimmrechtsklage aber offen, nachdem der Beschwerdegegner keine Berufung erhoben hatte und der erstinstanzliche Entscheid daher bezüglich des Nichteintretens auf das klägerische Feststellungsbegehren in Rechtskraft erwachsen war.
3.2. Damit zusammenhängend ist auch der Vorwurf der Beschwerdeführerin unbegründet, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf ihr erstmals im Berufungsverfahren gestelltes Eventualbegehren nicht eingetreten, wonach im Fall der Aufhebung des Generalversammlungsbeschlusses festzustellen sei, dass E._ nicht in den Verwaltungsrat gewählt wurde. Entgegen ihren Behauptungen hat weder die Erst- noch die Vorinstanz ein Feststellungsurteil darüber gefällt, welche Verwaltungsräte nach Aufhebung des aufgehobenen Beschlusses als rechtswirksam gewählt zu gelten haben. Die vorgebrachten Gründe, die nach der in der Beschwerde vertretenen Ansicht das neue Rechtsbegehren rechtfertigen sollen, liegen demnach nicht vor. Es leuchtet nicht ein, inwiefern die Vorinstanz auf das neue Feststellungsbegehren der Beschwerdeführerin hätte eintreten müssen, nachdem die Feststellung der wirksam gewählten Verwaltungsräte nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfahrens war. Die Beschwerde ist auch in dieser Hinsicht unbegründet.
4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Juni 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Leemann
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| null | null | null |
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[]
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| 2,012 |
fr
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Vu:
le recours formé le 18 février 2012 (timbre postal) par R._ contre le jugement rendu le 27 janvier 2012 par le Tribunal cantonal valaisan, Cour des assurances sociales, dans une cause qui l'oppose à la Caisse de compensation du canton du Valais,
|
considérant:
que selon l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>),
qu'en l'occurrence, le recours ne contient ni conclusions, ni motivation, dès lors que la recourante n'explique pas, ne serait-ce que dans les grandes lignes, en quoi la juridiction cantonale aurait méconnu le droit en considérant qu'elle était tenue de verser les cotisations réclamées par l'intimée, tout en renvoyant le dossier à celle-ci pour qu'elle examine la demande de remise des cotisations personnelles,
que le recours ne répond par conséquent pas aux exigences de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF et doit donc être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>,
qu'on précisera que la suppression des prestations complémentaires à la suite de l'arrivée en Suisse de la recourante, telle qu'elle l'invoque, ne fait pas l'objet de cette procédure, de sorte que le Tribunal fédéral n'a pas à se prononcer à ce sujet,
qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception des frais judiciaires,
|
par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal valaisan, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 19 mars 2012
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Meyer
La Greffière: Moser-Szeless
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CH_BGer_009
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Federation
| null | null | null |
social_law
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nan
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| 2,012 |
fr
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Faits:
A. La parcelle n° 691 du registre foncier de la commune de Corminboeuf est située à l'intérieur du périmètre du plan d'aménagement de détail (PAD) "La Verna, secteur Ouest" qui prévoit un indice d'utilisation du sol de 0,45 pour les constructions et qui impose la construction de garages souterrains.
En décembre 2009, E._ a requis l'autorisation de construire un immeuble de dix appartements avec parking souterrain, abri de protection civile, sondes géothermiques et panneaux solaires, sur le bien-fonds précité. Mis à l'enquête publique le 18 décembre 2009, ce projet a suscité des oppositions. Le projet modifié, respectant cette fois l'indice d'utilisation du sol de 0,45, a été soumis une nouvelle fois à l'enquête publique le 12 mars 2010. A._ et B._ ainsi que C._ et D._, propriétaires de parcelles voisines, y ont fait opposition.
Le 20 mai 2010, le Service des constructions et de l'aménagement du canton de Fribourg (ci-après: le Service des constructions) a informé E._ qu'avec l'entrée en vigueur le 1er janvier 2010 de la nouvelle loi cantonale sur l'aménagement du territoire et les constructions (LATeC; RSF 710.1), l'indice brut d'utilisation du sol (IBUS) de 0,60 remplaçait l'ancien indice d'utilisation du sol (IUS) de 0,45. Il a enjoint l'intéressé à déposer une demande de dérogation, l'indice brut d'utilisation du sol dépassant les 0,60. La demande de dérogation visant à obtenir l'autorisation exceptionnelle de construire au bénéfice d'un indice brut d'utilisation du sol de 0,74 a été mise à l'enquête publique le 28 mai 2010. Le 23 juin 2010, la commune de Corminboeuf a rendu un préavis défavorable concernant cette demande de dérogation.
Le 15 octobre 2010, le Préfet du district de la Sarine a accordé le permis de construire ainsi que la dérogation sollicités et a rejeté les oppositions.
B. A._ et B._ ainsi que C._ et D._ ont interjeté recours devant la IIe Cour administrative du Tribunal cantonal du canton de Fribourg (ci-après: le Tribunal cantonal) contre la décision préfectorale précitée. Par arrêt du 6 septembre 2011, le Tribunal cantonal a rejeté le recours.
C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A._ et B._ ainsi que C._ et D._ demandent principalement au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt et la décision préfectorale du 15 octobre 2010, de refuser le permis de construire et la dérogation sollicités par E._, de retenir le préavis défavorable de la commune et d'admettre les oppositions qu'ils ont formées. Ils concluent subsidiairement au renvoi de la cause à l'instance précédente pour nouvelle décision au sens des considérants. Ils font grief au Tribunal cantonal d'avoir appliqué arbitrairement les art. 148, 175 al. 1 et 178 al. 1 LATeC ainsi que d'avoir violé leur droit d'être entendus (art. 29 al. 2 Cst.).
Le Tribunal cantonal, le Conseil communal de Corminboeuf et l'intimé concluent au rejet du recours. Le Préfet du district de la Sarine renonce à se déterminer. Par courrier du 10 février 2012, les recourants ont répliqué.
D. Par ordonnance du 10 novembre 2011, le Président de la Ire Cour de droit public a admis la requête d'effet suspensif présentée par les recourants.
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Considérant en droit:
1. Dirigé contre une décision finale (<ref-law>) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 lit. d LTF) dans le domaine du droit public des constructions (art. 82 lit. a LTF), le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public selon les <ref-law>, aucune des exceptions prévues à l'<ref-law> n'étant réalisée. Les recourants ont pris part à la procédure de recours devant le Tribunal cantonal. En tant que propriétaires de parcelles directement voisines du projet, ils sont particulièrement touchés par l'arrêt attaqué confirmant l'octroi d'un permis de construire pour un projet de construction qu'ils tiennent en particulier pour non conforme à la LATeC. Ils peuvent ainsi se prévaloir d'un intérêt personnel et digne de protection à l'annulation de l'arrêt attaqué. Ils ont dès lors qualité pour agir au sens de l'<ref-law>. Les autres conditions de recevabilité sont par ailleurs réunies, si bien qu'il y a lieu d'entrer en matière sur le fond.
2. Dans la première partie de leur écriture, les recourants présentent leur propre exposé des événements, "par souci de clarté uniquement". L'intimé avance également des faits nouveaux dans sa réponse. Or, le Tribunal fédéral statue en principe sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>), sous réserve des cas prévus à l'<ref-law>. Les recourants ne peuvent critiquer la constatation de faits qui importent pour le jugement de la cause que si ceux-ci ont été établis en violation du droit au sens de l'<ref-law> ou de manière manifestement inexacte (<ref-law>), en particulier en violation de l'interdiction constitutionnelle de l'arbitraire (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; Message concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale du 28 février 2001, FF 2001 p. 4135), ce qu'il leur appartient de démontrer par une argumentation répondant aux exigences de l'<ref-law>, respectivement de l'<ref-law>. En l'espèce, le recours ne comporte aucune démonstration du caractère arbitraire de l'état de fait de la décision attaquée, de sorte qu'il n'y a pas lieu de prendre en considération d'autres faits que ceux retenus dans ladite décision.
3. Dans un grief d'ordre formel qu'il convient d'examiner en premier lieu, les recourants se plaignent d'une violation de leur droit d'être entendus (art. 29 al. 2 Cst.). Ils allèguent avoir consulté le dossier auprès du Tribunal cantonal, après avoir reçu l'arrêt attaqué, et y avoir trouvé le procès-verbal de la séance du comité de pilotage du 6 novembre 2009 pour la révision totale du règlement d'exécution de la LATeC. Ils reprochent au Tribunal cantonal de ne pas leur avoir communiqué ce procès-verbal et de ne pas leur avoir donné la possibilité de se déterminer sur son contenu, notamment sur le passage suivant: "durant la phase où les communes n'auront pas encore adopté leur indice, on pourrait passer par des dérogations. Le Service des constructions sera assez souple dans le traitement de ces dossiers".
3.1 Compris comme l'un des aspects de la notion générale de procès équitable au sens des art. 29 Cst. et 6 CEDH, le droit d'être entendu garantit notamment le droit pour une partie à un procès de prendre connaissance de toute argumentation présentée au tribunal et de se déterminer à son propos, que celle-ci contienne ou non de nouveaux éléments de fait ou de droit, et qu'elle soit ou non concrètement susceptible d'influer sur le jugement à rendre. Il appartient en effet aux parties, et non au juge, de décider si une prise de position ou une pièce nouvellement versée au dossier contient des éléments déterminants qui appellent des observations de leur part. Toute prise de position ou pièce nouvelle versée au dossier doit dès lors être communiquée aux parties pour leur permettre de décider si elles veulent ou non faire usage de leur faculté de se déterminer (<ref-ruling> consid. 4.5 et 4.6 p. 103 s.; arrêt 1C_568/2011 du 13 février 2012 consid. 2.1; cf. en outre les arrêts de la Cour européenne des droits de l'homme dans les causes Schaller-Bossert contre Suisse du 28 octobre 2010 § 39 s. et Nideröst-Huber contre Suisse du 18 février 1997, Recueil CourEDH 1997-I p. 101 § 24).
Toutefois, le droit d'être entendu ne peut être exercé que sur les éléments qui sont déterminants pour décider de l'issue du litige. Il est ainsi possible de renoncer à l'administration de certaines preuves offertes, lorsque celles-ci résultent déjà de constatations versées au dossier ou lorsque le juge parvient à la conclusion qu'elles ne sont pas décisives pour la solution du litige ou qu'elles ne pourraient l'amener à modifier son opinion (cf. <ref-ruling> consid. 5.3 p. 236 et les arrêts cités).
3.2 En l'espèce, il n'est fait nullement mention du procès-verbal du 6 novembre 2009 dans l'arrêt attaqué. A cet égard, le Tribunal cantonal précise, devant le Tribunal de céans, que le Juge délégué à l'instruction du recours, se souvenant du fait que la question de l'introduction de l'indice brut d'utilisation du sol avait été évoquée dans le cadre de la commission d'experts chargés de l'élaboration de la LATeC et de son règlement - à laquelle il avait participé - avait demandé au Service des constructions une copie du procès-verbal de cette séance. Il explique, qu'à réception, il s'était rendu compte que les informations qui y figuraient ne justifiaient pas d'effectuer des démarches officielles pour obtenir une autorisation de rendre public ce document interne à l'administration; de plus, la position de cette commission avait été reprise par le Conseil d'Etat et ressortait d'autres sources officielles et publiques; dans ces conditions, le Juge délégué avait décidé de ne pas prendre en compte ce document pour statuer.
L'argumentation principale des recourants devant le Tribunal cantonal reposait sur l'utilisation de la dérogation non plus comme un moyen exceptionnel de corriger une situation particulière, mais comme une "pratique systématique" (cf. consid. 4 infra): pour ce faire, les recourants se fondaient sur les observations déposées par le Service des constructions le 27 janvier 2011 devant l'instance précédente et sur la réponse donnée par le Conseil d'Etat fribourgeois à la question d'un député (cf. consid. 4.3 infra). Ils connaissaient ainsi, avant la notification de l'arrêt attaqué, les réflexions faites par les autorités au sujet de situations justifiant, à leur avis, le recours à la procédure de dérogation. Sur ce point, le procès-verbal en question n'apporte aucun élément déterminant sur lequel les recourants n'auraient pas été en mesure de s'exprimer. Dans ces circonstances, les recourants ne sauraient se prévaloir d'une violation de leur droit d'être entendus.
De plus, il apparaît que le procès-verbal en question n'est pas déterminant pour l'issue du litige. Le Tribunal cantonal ne s'est d'ailleurs pas fondé sur ce document pour trancher l'affaire en cause. Les éventuelles observations des recourants à ce sujet n'auraient ainsi pas été de nature à influer sur la décision à rendre.
Par conséquent, le grief de la violation du droit d'être entendu doit être rejeté.
4. Les recourants soutiennent que le Tribunal cantonal aurait appliqué de manière arbitraire les art. 148 al. 1, 175 al. 1 et 178 al. 1 LATeC. Ils font grief à l'instance précédente de ne se baser que sur la situation qui prévalait sous l'ancienne LATeC, en écartant volontairement et sciemment les conséquences de l'entrée en vigueur immédiate du nouvel indice, voulue par le législateur. Ils lui reprochent d'avaliser, "en toute connaissance de cause et sans aucune distance critique, une pratique dérogatoire décidée et appliquée de manière systématique pour pallier une problématique constatée postérieurement à l'entrée en vigueur de la LATeC".
4.1 Appelé à revoir l'interprétation d'une norme cantonale sous l'angle restreint de l'arbitraire, le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue par l'autorité cantonale de dernière instance que si celle-ci apparaît insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adoptée sans motifs objectifs et en violation d'un droit certain. En revanche, si l'application de la loi défendue par l'autorité cantonale ne s'avère pas déraisonnable ou manifestement contraire au sens et au but de la disposition ou de la législation en cause, cette interprétation sera confirmée, même si une autre solution - éventuellement plus judicieuse - paraît possible (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 5; <ref-ruling> consid. 4 p. 560).
Le Tribunal fédéral fait preuve de retenue dans l'appréciation des circonstances locales. Dans ce domaine, les autorités locales disposent en effet d'un large pouvoir d'appréciation (cf. <ref-ruling> consid. 4.3 p. 416 et les références; arrêt 1P.678/2004 du 21 juin 2005 consid. 4, in ZBl 2006 p. 430). Il en va ainsi de l'octroi d'une dérogation en matière de construction (arrêt 1C_137/2010 du 24 juin 2010 consid. 2.1).
4.2 A teneur de l'art. 148 al. 1 LATeC, des dérogations aux dispositions de la loi et du règlement d'exécution ou aux plans et à leur réglementation peuvent être accordées, à condition qu'elles soient justifiées par des circonstances particulières et qu'elles ne portent pas atteinte à des intérêts prépondérants publics ou privés.
Selon l'art. 175 al. 1 LATeC, dès l'entrée en vigueur de la présente loi, les communes disposent d'un délai de cinq ans pour adapter leur plan d'aménagement local à celle-ci. L'art. 178 al. 1 LATeC prévoit qu'avec l'entrée en vigueur de la LATeC, les indices d'utilisation du sol (IUS) définis dans les plans d'aménagement local déjà approuvés, sur la base des articles 66 al. 2 et 162 de la loi du 9 mai 1983 sur l'aménagement du territoire et les constructions, sont remplacés par les indices bruts d'utilisation du sol (IBUS), et les valeurs correspondantes sont modifiées conformément à la liste figurant en annexe. Selon cette liste, un IUS de 0,45 fixé dans un plan d'aménagement de détail est remplacé, avec l'entrée en vigueur de la nouvelle LATeC, par un IBUS de 0,60.
4.3 Le 24 août 2010, le Conseil d'Etat du canton de Fribourg a répondu aux questions d'un député concernant l'application de la nouvelle LATeC et de son règlement:
"Par rapport à l'introduction de l'IBUS dans les plans d'aménagement local (PAL), le législateur a voulu que cette nouvelle notion soit directement applicable dès l'entrée en vigueur du nouveau droit, afin d'éviter que les communes appliquent des notions différentes durant la période transitoire. Ce choix a nécessité l'élaboration de la table de conversion qui figure en annexe de la nouvelle loi cantonale et permet l'application directe de l'IBUS dans les règlements communaux d'urbanisme (RCU) en vigueur se référant à l'indice d'utilisation du sol (ancienne notion). Il faut garder à l'esprit que la table de conversion est une mesure législative de droit transitoire.[...]
Pour les communes qui n'ont pas encore adapté leur PAL au nouveau droit cantonal, il est clair que la voie de la dérogation n'est effectivement pas une solution durable pour permettre la réalisation de projets qui ne respecteraient pas les valeurs d'IBUS figurant dans la tabelle de conversion. Il n'empêche que ce moyen légal existe et peut être envisagé pour accorder des dérogations aux dispositions de la LATeC et du ReLATeC ou aux plans et à leur réglementation, à condition qu'elles soient justifiées par «des circonstances particulières et qu'elles ne portent pas atteinte à des intérêts prépondérants publics ou privés» (art. 148 al. 1 LATeC)" (Bulletin du Grand Conseil 2010, p. 1856).
4.4 Les dispositions exceptionnelles ou dérogatoires, telles que l'art. 148 al. 1 LATeC, ne doivent pas nécessairement être interprétées de manière restrictive, mais selon les méthodes d'interprétation ordinaires. Une dérogation importante peut ainsi se révéler indispensable pour éviter les effets rigoureux de la réglementation ordinaire (<ref-ruling> consid. 3d/aa p. 114; <ref-ruling> consid. 2d p. 178/179). En tous les cas, la dérogation doit servir la loi ou, à tout le moins, les objectifs recherchés par celle-ci: l'autorisation exceptionnelle doit permettre d'adopter une solution reflétant l'intention présumée du législateur s'il avait été confronté au cas particulier. L'octroi d'une dérogation suppose une situation exceptionnelle et ne saurait devenir la règle, à défaut de quoi l'autorité compétente pour délivrer des permis de construire se substituerait au législateur cantonal ou communal par le biais de sa pratique dérogatoire (<ref-ruling> consid. 5 p. 53). Il implique une pesée entre les intérêts publics et privés de tiers au respect des dispositions dont il s'agirait de s'écarter et les intérêts du propriétaire privé à l'octroi d'une dérogation, étant précisé que des raisons purement économiques ou l'intention d'atteindre la meilleure solution architecturale, ou une utilisation optimale du terrain, ne suffisent pas à elles seules à justifier une dérogation (arrêt 1C_44/2011 du 27 septembre 2011 consid. 4.2.2 et l'arrêt cité).
4.5 En l'espèce, il n'est pas contesté que le projet litigieux respecte l'ancien indice d'utilisation du sol (IUS), mais dépasse le nouvel indice brut d'utilisation du sol (IBUS). Le Tribunal cantonal a cependant considéré que "les circonstances particulières" au sens de l'art. 148 al. 1 LATeC justifiaient l'octroi d'une dérogation. Il a d'abord relevé la courte période d'application de la table de conversion: l'usage de ladite table allait disparaître progressivement d'ici au 1er janvier 2015 (art. 175 al. 1 LATeC), au fur et à mesure que les communes auraient adapté leur planification au nouveau droit, en fixant concrètement l'IBUS applicable aux différentes zones.
L'instance précédente a ensuite mis en avant le caractère spécial des situations dans lesquelles la table de conversion provoquait des résultats non voulus. Tel était le cas en l'occurrence: la réglementation communale applicable au projet litigieux imposait la construction de garages souterrains, soit l'intégration massive dans le bâtiment de surfaces utiles secondaires, qui n'entraient pas dans le calcul de l'ancien indice IUS; or, la prise en compte de la surface du garage souterrain était à l'origine du dépassement de l'indice IBUS. La mise en oeuvre de la table de conversion entraînait donc une diminution des possibilités de construire, qui n'avait pas été voulue par le législateur. Cette "circonstance particulière" avait conduit le Tribunal cantonal à confirmer l'octroi de la dérogation.
Les juges cantonaux ont encore précisé qu'en adoptant un mécanisme de transformation automatique des IUS en IBUS par le biais d'une table de conversion, le législateur cantonal n'avait jamais voulu intervenir dans les planifications locales des communes en réduisant les possibilités de construire existantes: son seul but avait été de changer de système de calcul de l'indice afin de se conformer à l'accord intercantonal sur l'harmonisation de la terminologie dans le domaine des constructions (AIHC; RSF 710.7). Dès l'instant où il était apparu, à l'usage, que la mise en oeuvre de la table de conversion pouvait, dans certains cas, entraîner une diminution sensible des possibilités de construire antérieurement autorisées par le calcul de l'IUS, une correction de ces distorsions involontaires s'imposait. Cependant, les restrictions involontaires des possibilités de construire découlant de ladite table ne concernaient pas tous les nouveaux bâtiments dès lors que, dans la plupart des cas, la conversion de l'IUS en IBUS fonctionnait à satisfaction; il n'y avait donc pas d'emploi systématique de la dérogation pour faire échec à la loi.
Enfin, l'instance précédente a considéré que la dérogation ne portait pas atteinte à des intérêts prépondérants (art. 148 al. 1 LATeC): le bâtiment projeté ne dépassait pas l'ancien indice de 0,45 prévu par le PAD en vigueur, de sorte qu'aucun intérêt public ou privé ne s'opposait à sa démarche.
4.6 Face à cette argumentation, les recourants se contentent, de façon réitérée, de critiquer la pratique dérogatoire systématique qui serait appliquée par les autorités compétentes pour l'octroi des permis de construire et que le Tribunal cantonal aurait avalisée: par le recours systématique à l'institution de la dérogation pour les dépassements de l'indice IBUS, la compétence de fixer la limite de l'indice serait transférée dans une procédure de permis de construire - qui relève de la compétence du préfet -, ce qui serait une violation grave de la LATeC.
Partant, les recourants ne contestent pas vraiment que les conditions de l'octroi de la dérogation ne seraient pas réunies et ne font valoir aucune atteinte à un intérêt public prépondérant. Leurs critiques ne parviennent pas à démontrer le caractère arbitraire de l'argumentation des juges cantonaux. En effet, il ressort du considérant précédent que le Tribunal cantonal a admis, de manière soutenable, que la dérogation avait été valablement accordée, dans la mesure où les conditions de son octroi étaient remplies. Contrairement à ce que soutiennent les recourants, l'instance précédente ne s'est donc pas limitée à examiner si le projet litigieux respectait ou non l'ancien indice IUS. Par conséquent, le Tribunal cantonal n'a pas versé dans l'arbitraire en confirmant l'octroi d'une dérogation, au motif notamment qu'une solution différente provoquerait des résultats non voulus par le législateur.
Au demeurant, quoi qu'en disent les recourants, la compétence pour accorder des dérogations appartient à l'autorité désignée pour délivrer le permis de construire (art. 147 LATeC), à savoir le préfet (art. 139 al. 1 LATeC). De même, les recourants, qui ne contestent pas qu'il n'a jamais été dans l'intention du législateur cantonal d'imposer à un administré une solution tendant à la réduction de sa faculté de bâtir, ne peuvent reprocher à l'autorité précédente de ne pas avoir vérifié si l'intimé pouvait modifier - et donc réduire - son projet de manière à ce qu'il respecte le nouvel IBUS.
Mal fondé, le grief doit être écarté.
5. Il s'ensuit que le recours est rejeté. Les recourants, qui succombent, doivent supporter les frais judiciaires (art. 65 et 66 LTF). Ils verseront en outre une indemnité à titre de dépens à l'intimé, qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un avocat (<ref-law>).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 francs, sont mis à la charge des recourants.
3. Une indemnité de 2'000 francs est allouée à l'intimé à titre de dépens, à la charge des recourants, solidairement entre eux.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des recourants et de l'intimé, au Préfet du district de la Sarine, à la Commune de Corminboeuf et à la IIe Cour administrative du Tribunal cantonal du canton de Fribourg.
Lausanne, le 29 février 2012
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
La Greffière: Tornay Schaller
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Federation
| null | null | null |
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| 2,012 |
it
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Fatti:
A. Con atto del 10 ottobre 2011, il Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino, Divisione della giustizia, ha comunicato l'apertura della "procedura di appalto per l'assegnazione del mandato, in ogni distretto, per l'esecuzione del servizio ricupero delle salme secondo le disposizioni dell'Autorità giudiziaria, per il periodo gennaio 2012/gennaio 2016". Tale atto indicava che l'appalto era sottoposto alla procedura d'invito prevista dall'art. 11 della legge ticinese sulle commesse pubbliche (LCPubb; RL/TI 7.1.4.1) fra tutte le ditte autorizzate dall'Ufficio di sanità ad esercitare quale azienda di pompe funebri e che le condizioni di esecuzione del mandato erano contenute nell'annesso capitolato.
Il capitolato precisava che oggetto del mandato era "l'esecuzione del ricupero di salme in occasione della morte inconsueta di persone per mano di terzi, a seguito di incidente o per altre cause e il trasporto all'Istituto di patologia di Locarno, all'obitorio oppure ad altra destinazione, secondo le disposizioni dell'Autorità giudiziaria"; e che lo stesso avrebbe in sostanza comportato la partecipazione a un servizio di picchetto quindicinale delle ditte cui sarebbe stato "deliberato" il servizio.
Dichiarate tra l'altro applicabili alla fattispecie le norme della legge ticinese sulle commesse pubbliche, esso indicava inoltre che l'incarico avrebbe potuto essere attribuito anche a ditte non iscritte a registro di commercio e a ditte dipendenti dallo stesso titolare, a condizione però che ad ogni ditta corrispondesse una "struttura aziendale autonoma", nel distretto in cui intendeva eseguire il servizio (art. 8 del capitolato).
Alla procedura hanno partecipato 31 imprese. Scartata un'offerta giunta in ritardo, il 16 dicembre 2011 la Divisione della giustizia ha "deliberato" il servizio alle 30 ditte restanti, tra cui vi erano pure la B._ Sagl e la A._ SA, osservando che le stesse sarebbero state tenute a seguire i turni di picchetto stabiliti per ogni distretto dalla Divisione medesima.
B. Adito dalla B._ Sagl, che denunciava la costituzione di un "consorzio" da parte di alcune altre imprese, ivi compresa la A._ SA, con giudizio del 6 febbraio 2012 il Tribunale cantonale amministrativo ha considerato inammissibile il ricorso e lo ha trasmesso per evasione al Consiglio di Stato. Secondo i Giudici cantonali, la loro competenza a statuire direttamente non era infatti data, poiché la fattispecie non concerneva affatto una procedura concorsuale retta dalla legge ticinese sulle commesse pubbliche.
Con decisione del 21 marzo 2012, dopo avere anch'esso osservato che la procedura non concerneva una commessa pubblica, il Consiglio di Stato del Cantone Ticino ha da parte sua ritenuto che il far capo ad un "consorzio" (C._ SA) che mettesse loro a disposizione personale non intaccasse la "struttura aziendale autonoma" delle ditte che vi partecipavano e confermato la "delibera".
A conclusione opposta è invece giunto il Tribunale cantonale amministrativo. Ritenuto che simile pratica fosse lesiva dell'art. 8 del capitolato d'appalto, vincolante per le parti in causa, con sentenza del 5 giugno 2012 ha infatti annullato il giudizio del Governo e riformato l'originaria risoluzione della Divisione della giustizia, stralciando la A._ SA e le altre ditte facenti capo a detto "consorzio" dalla lista delle imprese in favore delle quali era stata pronunciata l'originaria "delibera".
C. Il 6 luglio 2012, la A._ SA (ricorrente) ha impugnato il giudizio del Tribunale cantonale amministrativo con un ricorso in materia di diritto pubblico davanti al Tribunale federale, chiedendone l'annullamento.
La Corte cantonale si è riconfermata nelle conclusioni della propria sentenza, formulando osservazioni di cui verrà detto, per quanto necessario, più oltre. La conferma di tale pronuncia è stata chiesta anche dall'Ufficio dei lavori sussidiati e degli appalti rispettivamente dalla B._ Sagl. Il Consiglio di Stato e la Divisione della giustizia si sono invece rimessi al giudizio di questa Corte.
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Diritto:
1. L'impugnativa è diretta contro una decisione finale di un tribunale superiore (art. 86 cpv. 2 e art. 90 LTF), è stata presentata tempestivamente (<ref-law>) e da persona con interesse a ricorrere (<ref-law>). Essa concerne inoltre una causa di diritto pubblico (<ref-law>) che non ricade sotto alcuna delle eccezioni previste dall'<ref-law>.
Come accertato da tutte le istanze sinora adite e non contestato nemmeno dalla ricorrente, la procedura non riguarda infatti l'attribuzione di una commessa pubblica ai sensi dell'omonima legge cantonale, motivo per cui alla fattispecie non trova applicazione nemmeno l'art. 83 lett. f LTF (THOMAS HÄBERLI, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2a ed. 2011, ad art. 83 n. 154).
Sotto i profili evocati, l'impugnativa è quindi di massima ammissibile quale ricorso in materia di diritto pubblico.
2. 2.1 Con il ricorso in materia di diritto pubblico può in particolare venir censurata la violazione del diritto federale (<ref-law>), nozione che comprende i diritti costituzionali dei cittadini (<ref-ruling> consid. 3.1 pag. 447 seg.). Salvo che per i casi citati espressamente dall'<ref-law>, con questo rimedio non può invece essere criticata la violazione del diritto cantonale in quanto tale, di cui può semmai esser denunciata un'applicazione lesiva del diritto federale e, segnatamente, del divieto d'arbitrio o di altri diritti costituzionali (<ref-ruling> consid. 2.3 pag. 466).
2.2 Il Tribunale federale è tenuto ad applicare d'ufficio il diritto federale (<ref-law>); non è vincolato né dagli argomenti sollevati nel ricorso, né dai motivi addotti dall'autorità inferiore (<ref-ruling> consid. 4.3.4 pag. 241).
Esigenze più severe si applicano tuttavia in relazione alla violazione di diritti fondamentali. Esso esamina in effetti simili censure soltanto se l'insorgente le ha sollevate e motivate in modo preciso (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.2 pag. 246; <ref-ruling> consid. 1.4.2 pag. 254).
Anche in caso di asserita violazione del divieto d'arbitrio, è necessario che egli esponga le sue critiche in maniera chiara e circostanziata, accompagnandole da un'argomentazione esaustiva (<ref-ruling> consid. 2.2 pag. 246; <ref-ruling> consid. 6 pag. 397). Secondo costante giurisprudenza, l'arbitrio non si realizza infatti già qualora la soluzione proposta con il ricorso possa apparire plausibile o addirittura migliore rispetto a quella contestata. Il Tribunale federale annulla la sentenza impugnata per violazione dell'<ref-law> unicamente se l'istanza precedente ha emanato un giudizio che appare - sia a livello di motivazione che di risultato - manifestamente insostenibile, in aperto contrasto con la situazione reale, gravemente lesivo di una norma o di un principio giuridico chiaro e indiscusso oppure in contraddizione urtante con il sentimento di giustizia e d'equità (<ref-ruling> consid. 7.1 pag. 51 e 132 III 209 consid. 2.1 pag. 211 con rinvii).
2.3 Nella fattispecie, il ricorso rispetta solo in parte i requisiti esposti. Nella misura in cui sono disattesi, il gravame è pertanto inammissibile.
3. 3.1 La Corte cantonale ha constatato come, in mancanza di maestranze proprie, la ricorrente ed altre due imprese in favore delle quali era stata pronunciata l'originaria "delibera" utilizzassero il personale messo loro a disposizione da terzi e ritenuto che le stesse non disponessero di una "struttura aziendale autonoma" ai sensi dell'art. 8 del capitolato d'appalto.
A suo avviso, il requisito della "struttura aziendale autonoma" è infatti adempiuto solo da chi mostra di avere risorse infrastrutturali e umane sufficienti per eseguire in proprio le prestazioni richieste; senza far capo a subappalti o prestiti di manodopera.
3.2 Su tali basi, ha quindi deciso di estromettere queste imprese dalla lista delle ditte ammesse a partecipare al servizio di picchetto organizzato dalla Divisione della giustizia.
Da un lato, perché gli offerenti avevano violato i vincoli cui si erano sottoposti inoltrando l'offerta: in particolare, quello appunto di rispettare tutte le prescrizioni contenute nel capitolato d'appalto così come le norme, segnatamente della legge ticinese sulle commesse pubbliche, in esso richiamate.
Dall'altro, poiché la pronuncia da parte dell'ente pubblico di una delibera in favore di ditte che non rispettano i criteri stabiliti nel capitolato d'appalto comporterebbe contemporaneamente la lesione dei principi della parità di trattamento e della trasparenza; precetti, questi ultimi, ancorati nella legge ticinese sulle commesse pubbliche, ma che il Tribunale amministrativo considera senz'altro applicabili anche a procedure che non soggiacciono alla legge cantonale sulle commesse pubbliche.
4. Nell'impugnativa viene sostenuto in primo luogo che, dichiarando applicabili per analogia norme e principio validi in materia di commesse pubbliche, il Tribunale amministrativo si sarebbe posto in contrasto con quanto da esso stesso deciso nel giudizio del 6 febbraio 2012, ledendo così il principio dell'affidamento.
4.1 L'<ref-law> istituisce un diritto fondamentale del cittadino ad essere trattato secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. In materia di diritto amministrativo, tale principio tutela l'amministrato nei confronti dell'autorità, quando, assolte determinate condizioni, il medesimo abbia agito conformemente alle istruzioni e alle dichiarazioni di quest'ultima. Il principio tutela in particolare la fiducia riposta in un'informazione ricevuta dall'autorità o in un suo determinato comportamento suscettibile di destare un'aspettativa legittima quando l'autorità sia intervenuta in una situazione concreta riguardo a determinate persone, quand'essa era competente a rilasciare l'informazione o il cittadino poteva ritenerla competente sulla base di fondati motivi, quando affidandosi all'esattezza dell'informazione egli abbia preso delle disposizioni non reversibili senza subire un pregiudizio e quando non siano intervenuti mutamenti legislativi posteriori al rilascio dell'informazione stessa (<ref-ruling> consid. 2.5.1 pag. 72 seg.; <ref-ruling> consid. 6.1 pag. 636 seg.; <ref-ruling> consid. 8.1 pag. 60 con ulteriori rinvii).
4.2 Tenuta a esprimersi conformemente all'<ref-law>, la ricorrente non sostanzia compiutamente l'adempimento di tutte le citate condizioni per ammettere in concreto la tutela della buona fede. L'ammissibilità della sua critica è di conseguenza per lo meno dubbia (sentenza 2C_241/2012 del 28 giugno 2012 consid. 5).
Quand'anche ricevibile, la censura sollevata dovrebbe essere comunque respinta.
Il solo fatto che la Corte cantonale avesse in precedenza osservato che la causa non concerneva una procedura concorsuale retta dalla legge ticinese sulle commesse pubbliche, non le impediva in effetti di richiamarsi alle norme di detta legge, cui per altro rinvia anche il capitolato d'appalto, procedendo ad una loro applicazione analogica.
È inoltre appena il caso di osservare che, con giudizio del 6 febbraio 2012, il Tribunale cantonale si era pronunciato solo sulla questione della sua competenza a statuire direttamente sulla vertenza e non si era quindi espresso in maniera vincolante su aspetti di merito, come invece è stato nel giudizio reso il 5 giugno successivo, che qui ci occupa (sentenza 2C_241/2012 del 28 giugno 2012 consid. 5).
4.3 All'applicazione analogica di norme e principi validi in materia di commesse pubbliche secondo il diritto ticinese, la ricorrente non oppone d'altra parte nemmeno altre ragioni di ordine costituzionale, unica critica che in questo contesto le era lecito proporre (precedente consid. 2.1).
Essa non ne dimostra in particolare l'insostenibilità (precedente consid. 2.2; riguardo alla censura d'arbitrio in una simile costellazione, cfr. inoltre sentenza 2C_365/2009 del 24 marzo 2010 consid. 3).
L'insorgente non può neanche pretendere che detta applicazione venga semplicemente negata per il fatto che, a suo avviso, non sarebbe stata motivata a sufficienza nella sentenza impugnata. La constatazione di una carente motivazione può infatti certo portare all'annullamento di un giudizio reso da un'istanza inferiore, risultato cui mira anche la qui ricorrente; presuppone tuttavia che l'insorgente la sostanzi e la faccia correttamente valere, denunciando segnatamente una violazione del suo diritto di essere sentito: ciò che non è manifestamente il caso nella fattispecie in esame (<ref-ruling> consid. 4.1 pag. 88; <ref-ruling> consid. 3.2 pag. 236 seg.).
5. Nel seguito, la ricorrente rimprovera alla Corte cantonale di aver stabilito, per l'ammissione a svolgere il mandato di recupero salme, dei presupposti aggiuntivi a quelli previsti dal capitolato d'appalto e dal regolamento del 9 giugno 1961 sull'esercizio delle aziende di pompe funebri (RL/TI 6.1.1.7).
Osservando che ciò sarebbe avvenuto in modo del tutto illecito e arbitrario, in violazione appunto sia del capitolato d'appalto che del citato regolamento, ancora una volta essa non dimostra però affatto l'insostenibilità del giudizio reso.
5.1 Definendone arbitrari i risultati, la ricorrente non adduce nessun motivo atto a mettere in discussione, nell'ottica dell'<ref-law>, l'interpretazione data dalla Corte cantonale all'art. 8 del capitolato d'appalto e, in particolare, al requisito richiesto di una "struttura aziendale autonoma".
5.2 Nel contempo, nemmeno espone le ragioni per le quali per il Tribunale amministrativo si dovesse eventualmente imporre di fare astrazione da quanto previsto dal capitolato d'appalto e quindi di basarsi solo sulle "condizioni minime" contenute nell'art. 2 del regolamento sull'esercizio delle aziende di pompe funebri: che concede l'autorizzazione ad aziende che hanno sede sociale e commerciale situata nel Cantone e che dispongono di un'attrezzatura idonea.
Secondo quanto emerge dal giudizio impugnato, simili ragioni non risultano del resto seriamente ravvisabili. Al contrario.
Come esposto in detto giudizio, i contenuti del capitolato d'appalto sono stati accettati dalla ricorrente con l'inoltro della sua offerta. Proprio per questo motivo, benché nella sentenza del 6 febbraio 2012 i Giudici cantonali avessero anche osservato che la procedura messa in atto dalla Divisione della giustizia avrebbe potuto essere evitata, la conclusione da essi tratta, secondo cui eventuali condizioni aggiuntive contenute nel capitolato vincolano oggi la ricorrente, appare in realtà del tutto sostenibile.
5.3 All'evidenza, l'arbitrio nell'applicazione del criterio della "struttura aziendale autonoma", previsto dall'art. 8 del capitolato d'appalto, non può infine neanche essere dimostrato sostenendo semplicemente che, oltre a quelle già escluse della lista delle ditte cui è stato "deliberato" il servizio, vi sarebbero altre ditte che non lo rispettano.
A prescindere dall'infondatezza della stessa, occorre inoltre aggiungere che tale argomentazione basa su fatti che non sono stati accertati davanti alla Corte cantonale e che, contrariamente a quanto sostenuto nel ricorso, non potevano affatto essere addotti per la prima volta in questa sede, secondo quanto previsto dall'<ref-law>.
In base all'<ref-law>, che costituisce una chiara eccezione alla regola prevista dall'<ref-law>, possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova solo se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore. Così però non è nella fattispecie. La questione del rispetto del criterio della "struttura aziendale autonoma" e del diritto o meno di far capo a personale su chiamata ad esso connesso era in effetti già tema della procedura davanti al Consiglio di Stato; era quindi in quella sede che la ricorrente avrebbe semmai dovuto far valere i fatti cui intende oggi illecitamente richiamarsi, producendo una serie di nuovi documenti davanti al Tribunale federale.
6. A mente dell'insorgente la sentenza impugnata avrebbe infine a torto riscontrato anche una violazione del principio della parità di trattamento applicabile in materia di commesse pubbliche, a beneficio della società collettrice ed a scapito delle ditte partecipanti alla procedura provviste invece di una struttura propria, completa ed autonoma (precedente consid. 3.2).
Sennonché, anche in questo contesto, in cui di nuovo viene messa in discussione unicamente l'applicazione alla fattispecie di norme e principi validi in materia di commesse pubbliche secondo il diritto ticinese (sentenza 2C_634/2008 dell'11 marzo 2009 consid. 2.3 con rinvii), la ricorrente adduce argomentazioni di carattere sostanzialmente appellatorio e quindi inammissibili.
Chiamata a motivare una censura d'arbitrio (precedente consid. 2.1), si limita infatti a sostenere che la Corte cantonale sarebbe incorsa "in una violazione del diritto", dimenticando che l'arbitrio presuppone invece un giudizio manifestamente insostenibile, che tale insostenibilità deve riguardare sia la motivazione che il risultato raggiunto e che la stessa dev'essere chiaramente motivata (precedente consid. 2.2).
7. Nella misura in cui risulta ammissibile, il ricorso dev'essere pertanto respinto. Le spese giudiziarie seguono la soccombenza e vengono quindi poste a carico della ricorrente (<ref-law>). Non si assegnano ripetibili (art. 68 cpv. 1 e 3 LTF).
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Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico della ricorrente.
3. Comunicazione alle parti, al Dipartimento delle istituzioni, al Dipartimento del territorio, al Consiglio di Stato e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino.
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| 2,010 |
de
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Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> (Postaufgabe: 15. Oktober 2010, Eingang beim Bundesgericht: 18. Oktober 2010) gegen das Urteil vom 2. September 2010 des Obergerichts des Kantons Thurgau, das (auf Berufung des Beschwerdeführers hin) ein erstinstanzliches Scheidungsurteil (Zuteilung der fünf Kinder an die Beschwerdegegnerin, Verpflichtung des Beschwerdeführers zu Kinderunterhaltsbeiträgen von je Fr. 367.65, Besuchsrecht des Beschwerdeführers), soweit nicht bereits in Rechtskraft erwachsen, bestätigt hat,
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in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, der vom Beschwerdeführer offensichtlich nur aus Trotz gestellte Antrag auf Verzicht auf ein Besuchsrecht sei abzuweisen, zumal die Wohnverhältnisse des Beschwerdeführers die Ausübung eines solchen ermöglichten, auch die erstinstanzliche Berechnung der Kinderunterhaltsbeiträge (hypothetisches Nettomonatseinkommen eines Invaliden von Fr. 4'350.--, Notbedarf von Fr. 2'350.--) sei bei einem verfügbaren Betrag von Fr. 2'000.-- nicht zu beanstanden,
dass die Beschwerde nach <ref-law> nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass die Eingabe des Beschwerdeführers an das Bundesgericht keine Begründung enthält,
dass die vom Beschwerdeführer in Aussicht gestellte Begründung nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist (<ref-law>; Zustellung des obergerichtlichen Urteils: 17. September 2010) nicht nachgereicht werden kann,
dass somit auf die - keine Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
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erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. November 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann
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CH_BGer_005
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| null | null | null |
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nan
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[]
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| 2,002 |
de
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A.- Mit Urteil vom 30. August 1996 (H 177/96) bestätigte das Eidgenössische Versicherungsgericht die Festsetzung der einfachen ordentlichen Altersrente (samt Zusatzrente für die Ehefrau und eine Kinderrente) für A._ (geboren 1930) durch das Verwaltungsgericht von Appenzell A.Rh. (Entscheid vom 13. Dezember 1995) und die Ausgleichskasse des Kantons Appenzell A.Rh. (Verfügung vom 12. April 1995) auf der Grundlage der Bemessungsfaktoren seiner Invalidenrente. Nachdem die Ehefrau (geboren 1935) das Rentenalter erreicht hatte, nahm die Ausgleichskasse des Kantons Appenzell A.Rh. eine Neuberechnung der Altersrenten von A._ und B._ vor (Verfügungen vom 3. Dezember 1997). Das Verwaltungsgericht von Appenzell A.Rh. bejahte mit Entscheid vom 23. September 1998 die Richtigkeit der ermittelten Altersrenten und auferlegte dem Ehepaar Gerichtskosten infolge mutwilliger Prozessführung.
Die allein gegen die Kosten eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht ab (Urteil vom 8. April 1999, H 7/99).
Mit Schreiben vom 5. Juni 2001 gelangten A._ und B._ an das Verwaltungsgerichts von Appenzell A.Rh. und ersuchten um nochmalige Prüfung ihrer Einwände gegen die Rentenberechnung.
B.- Das Verwaltungsgericht von Appenzell A.Rh. trat mit Entscheid vom 20. Juni 2001 auf das Revisionsgesuch nicht ein.
C.- A._ und B._ führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragen sinngemäss höhere Renten.
Sowohl die Ausgleichskasse des Kantons Appenzell A.Rh.
wie auch die Schweizerische Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Gemäss Art. 108 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 132 OG hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. Diese Bestimmung soll dem Richter hinreichende Klarheit darüber verschaffen, worum es beim Rechtsstreit geht. Nach der Praxis genügt es, wenn dies der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insgesamt entnommen werden kann. Insbesondere muss zumindest aus der Beschwerdebegründung ersichtlich sein, was der Beschwerdeführer verlangt und auf welche Tatsachen er sich beruft. Die Begründung braucht nicht zuzutreffen, aber sie muss sachbezogen sein. Der blosse Hinweis auf frühere Rechtsschriften oder auf den angefochtenen Entscheid genügt nicht. Fehlt der Antrag oder die Begründung überhaupt und lassen sie sich auch nicht der Beschwerdeschrift entnehmen, so liegt keine rechtsgenügliche Beschwerde vor, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann. Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts werden Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Nichteintretensentscheide der Vorinstanz, die lediglich eine Auseinandersetzung mit der materiellen Seite des Falles enthalten, nicht als sachbezogen begründete und damit nicht als rechtsgenügliche Beschwerden qualifiziert (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen).
b) Die Beschwerdeführer wiederholen in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde ihre Einwände gegen die Rentenfestsetzung und rügen einmal mehr, es sei ihnen bis anhin keine nachvollziehbare Begründung der Rentenberechnung gegeben worden. Auf das Nichteintreten der Vorinstanz gehen sie jedoch mit keinem Wort ein. Ihre Eingabe genügt demnach nicht den Anforderungen an eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid.
Ausnahmsweise rechtfertigt es sich, dennoch auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten, da diese unter Berücksichtigung der Gerichtsferien (Art. 34 OG) am zweiten Tag der dreissigtägigen Beschwerdefrist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 OG) eingereicht wurde und somit bei entsprechender Aufforderung durch das Gericht für die Beschwerdeführer genügend Zeit bestanden hätte, diesen Mangel innert der Beschwerdefrist zu beheben (Art. 108 Abs. 3 OG).
2.- a) Zu prüfen bleibt, ob das Verwaltungsgericht von Appenzell A.Rh. zu Recht auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten ist.
b) Entgegen der Ansicht des kantonalen Gerichts hatte das Eidgenössische Versicherungsgericht im Verfahren H 7/99 lediglich die Auferlegung von Gerichtskosten wegen mutwilliger Prozessführung zu beurteilen; denn mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde der vorinstanzliche Entscheid im Rentenpunkt nicht gerügt, sodass die neu berechneten Altersrenten mit dem Entscheid vom 23. September 1998 in Rechtskraft erwuchsen. Dieser ist grundsätzlich einer Revision nach kantonalem Recht (<ref-law> in Verbindung mit Art. 12 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 25. April 1993 [bGS 143. 6] und Art. 14 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 28. April 1985 [bGS 143. 5]) zugänglich und unterliegt in diesem Punkt nicht der Revision nach Art. 136 ff. OG. Die Vorinstanz hat jedoch zutreffend festgehalten, dass in der Eingabe vom 5. Juni 2001 auch nicht ansatzweise ein Revisionsgrund geltend gemacht wird, weshalb sie im Ergebnis zu Recht auf das Gesuch nicht eingetreten ist.
3.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
4.- Das Verfahren ist kostenpflichtig, weil es nicht um Versicherungsleistungen, sondern um prozessuale Fragen (Revision nach kantonalem Recht) geht (Art. 134 OG e contrario).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen.
|
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden den Beschwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht von Appenzell A.Rh., der Schweizerischen Ausgleichskasse und dem Bundesamt für Sozialversicherung
zugestellt.
Luzern, 23. Mai 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin:
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| 2,002 |
fr
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Faits:
Faits:
A. Vers fin février ou début mars 1989, la société iranienne X._, s'occupant de la production et du commerce des tapis, dirigée par A._, souhaitait faire transporter un lot de tapis de Genève aux Etats-Unis d'Amérique, pour les présenter dans une galerie d'art à Washington, puis les ramener à Genève.
Afin d'assurer les tapis pendant ces deux transports et la durée de l'exposition, A._ a pris contact avec B._, agent de la Z._, qui lui a soumis une proposition jugée trop onéreuse.
B._ a mis A._ en contact avec C._, employé de la société W._ S.A. (devenue Y._ S.A.; ci-après: Y._), ayant son siège à Genève. Cette société, qui a pour but le courtage et la souscription d'assurance, était en relation d'affaires avec un courtier agissant pour "The Institute of London Underwriters" à Londres (ci-après: les assureurs anglais).
En mars 1989, A._, agissant pour X._, a accepté une proposition des assureurs anglais, présentée par C._.
Les assureurs anglais ont exigé que le transport des tapis se fasse par un vol direct de Genève à Washington, ce que seule la compagnie TWA offrait à cette époque. A._, au nom de X._, a chargé la société U._ S.A. à Genève d'organiser ce transport par la compagnie TWA.
Selon le document émis par les assureurs anglais (reçu par la société Y._ et transmis à A._), les tapis devaient être transportés avec "pleine valeur déclarée à la compagnie aérienne". Ni la société Y._, ni A._ n'ont prêté attention à cette exigence des assureurs anglais. Le transport avec valeur déclarée est inhabituel; il a pour effet d'étendre la responsabilité assumée par la compagnie aérienne et, par voie de conséquence, d'augmenter le prix exigé par celle-ci.
Il n'est pas établi que U._ S.A. ait reçu la moindre instruction à ce sujet, de sorte qu'elle a organisé un transport par TWA dans les conditions habituelles, c'est-à-dire en fret ordinaire, sans valeur déclarée.
Arrivés à l'aéroport de Washington, les containers qui renfermaient les tapis de X._sont restés à l'air libre, sur le tarmac, pendant plusieurs jours, apparemment en attente des formalités douanières; pendant ce temps, il y a eu des infiltrations d'eau qui ont endommagé certains tapis, ce qui a été constaté lors de l'ouverture des containers, le 31 mars 1989. Quelques jours plus tard, entre le 1er et le 5 avril 1989, un autre tapis a subi des dégâts d'eau pendant l'exposition dans la galerie à Washington.
Par lettre du 10 août 1989, les assureurs anglais ont déclaré qu'ils invalidaient le contrat d'assurance pour le motif que la valeur des tapis n'avait pas été déclarée à la compagnie aérienne, comme exigé dans le contrat. Ils ont refusé toute prestation et ont remboursé la prime d'assurance.
Par lettre du 10 août 1989, les assureurs anglais ont déclaré qu'ils invalidaient le contrat d'assurance pour le motif que la valeur des tapis n'avait pas été déclarée à la compagnie aérienne, comme exigé dans le contrat. Ils ont refusé toute prestation et ont remboursé la prime d'assurance.
B. Affirmant être cessionnaire des droits de la société iranienne X._, la société allemande X._ GmbH, à Düsseldorf, a déposé devant les tribunaux genevois, le 6 janvier 1993, une demande en paiement dirigée contre Y._ et contre U._ S.A., leur réclamant solidairement la somme de 1 575 000 US$ avec intérêts.
Par un arrêt incident du 22 septembre 1995 (réformant un jugement de première instance du 20 octobre 1994), la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève a admis la légitimation active de la société allemande.
Par arrêt du 27 avril 2001 (réformant un jugement de première instance du 13 avril 2000), la Chambre civile de la Cour de justice a condamné la société Y._ à verser à la société allemande demanderesse la somme de 66 062 US$ avec intérêts à 5% dès le 1er avril 1989. En substance, la cour cantonale a considéré que la société U._ S.A. avait correctement rempli sa mission et que sa responsabilité contractuelle n'était pas engagée; ce point n'est plus litigieux et la société U._ S.A. n'a pas été mise en cause devant le Tribunal fédéral. En revanche, l'autorité cantonale a considéré que la société Y._, qui devait conseiller X._en matière d'assurance, aurait dû remarquer l'exigence des assureurs anglais et veiller à ce que les ordres de transport y répondent. Elle a estimé que la société X._, bien que moins spécialisée, aurait aussi pu s'en rendre compte et devait donc se voir reprocher une faute concomitante, justifiant une réduction de la réparation de 20%. Déterminant le dommage notamment sur la base d'une expertise judiciaire, la cour cantonale a fixé en définitive à 66 062 US$ le montant des dommages-intérêts, en capital, dû par Y._ à la société demanderesse.
La décision sur les dépens a été modifiée par un arrêt de la cour cantonale du 12 octobre 2001.
La décision sur les dépens a été modifiée par un arrêt de la cour cantonale du 12 octobre 2001.
C. X._ GmbH exerce un recours en réforme au Tribunal fédéral. Se plaignant exclusivement de la détermination du dommage, elle conclut à ce que la société Y._ soit condamnée à lui verser la somme de 327 156,40 US$ avec intérêts à 5% dès le 1er avril 1989.
La société intimée propose le rejet du recours . Dans sa réponse, elle forme un recours joint, mettant en cause principalement l'arrêt incident du 22 septembre 1995, et conclut à l'irrecevabilité ou au rejet de la demande.
La recourante principale conclut au rejet du recours joint.
Dans une lettre présentée hors délai, la défenderesse a produit une pièce nouvelle selon laquelle sa partie adverse a été radiée du registre du commerce de Düsseldorf le 21 juillet 1998.
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Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Interjeté par la partie qui a succombé partiellement dans sa demande en paiement et dirigée contre un jugement final rendu en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 48 al. 1 OJ) sur une contestation civile dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 8000 fr. (art. 46 OJ), le recours en réforme est en principe recevable, puisqu'il a été formé en temps utile (art. 54 al. 1 et 32 al. 2 OJ) dans les formes requises (art. 55 OJ).
Dans sa réponse, la défenderesse, qui a également succombé partiellement, a pris des conclusions pour demander la réforme de l'arrêt attaqué au détriment de la partie recourante. Ce recours joint est également recevable (cf. art. 59 al. 2 et 3 OJ).
1.2 Le recours en réforme est ouvert pour violation du droit fédéral (art. 43 al. 1 OJ). Il ne permet en revanche pas d'invoquer la violation directe d'un droit de rang constitutionnel (art. 43 al. 1 2e phrase OJ) ou la violation du droit cantonal (<ref-ruling> consid. 2c et les arrêts cités). S'agissant d'une contestation pécuniaire, le Tribunal fédéral, ne peut contrôler la bonne application par l'autorité cantonale du droit étranger désigné par le droit international privé suisse (art. 43a al. 2 OJ a contrario; <ref-ruling> consid. 2f; <ref-ruling> consid. 3a).
Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral doit conduire son raisonnement sur la base des faits contenus dans la décision attaquée, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées, qu'il y ait lieu à rectification de constatations reposant sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ) ou qu'il faille compléter les constatations de l'autorité cantonale parce que celle-ci n'a pas tenu compte de faits pertinents, régulièrement allégués et clairement établis (art. 64 OJ; <ref-ruling> ibidem). Dans la mesure où une partie recourante présente un état de fait qui s'écarte de celui contenu dans la décision attaquée, sans se prévaloir avec précision de l'une des exceptions qui viennent d'être rappelées, il n'est pas possible d'en tenir compte (<ref-ruling> consid. 2c). Il ne peut être présenté de griefs contre les constatations de fait, ni de faits ou de moyens de preuve nouveaux (art. 55 al. 1 let. c OJ). Le recours n'est pas ouvert pour se plaindre de l'appréciation des preuves et des constatations de fait qui en découlent (<ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 3a).
Si le Tribunal fédéral ne saurait aller au-delà des conclusions des parties, lesquelles ne peuvent en prendre de nouvelles (art. 55 al. 1 let. b in fine OJ), il n'est lié ni par les motifs qu'elles invoquent (art. 63 al. 1 OJ), ni par ceux de la décision cantonale, de sorte qu'il peut apprécier librement la qualification juridique des faits constatés (art. 63 al. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 2a).
1.3 La défenderesse a présenté, hors délai, une pièce nouvelle en vue d'établir un fait non retenu par la cour cantonale (une radiation au registre du commerce allemand); il n'y a pas lieu d'en tenir compte, dès lors que la production d'un moyen de preuve nouveau en instance de réforme est exclu (art. 55 al. 1 let. c OJ).
1.3 La défenderesse a présenté, hors délai, une pièce nouvelle en vue d'établir un fait non retenu par la cour cantonale (une radiation au registre du commerce allemand); il n'y a pas lieu d'en tenir compte, dès lors que la production d'un moyen de preuve nouveau en instance de réforme est exclu (art. 55 al. 1 let. c OJ).
2. 2.1 Pour examiner dans l'ordre logique les griefs soulevés par les parties, il faut examiner en premier lieu le recours joint.
Préalablement, il convient de déterminer, en fonction du droit international privé suisse, quelles sont les règles applicables.
Savoir si la société iranienne - inscrite au registre du commerce iranien selon les constatations cantonales (arrêt du 22 septembre 1995 p. 3) - a été valablement constituée, si elle a été valablement dissoute et liquidée et quels étaient les organes habilités à la représenter sont des questions qui, en vertu des art. 154 et 155 LDIP, relèvent du droit iranien. Dès lors que la cour cantonale ne prétend pas avoir appliqué le droit suisse, ce qu'elle a admis à ce sujet, même implicitement, relève de la bonne application du droit iranien et ne peut donc être réexaminé en instance de réforme, s'agissant d'une contestation de caractère pécuniaire (art. 43a al. 2 OJ a contrario).
Les mêmes questions concernant la société allemande recourante, dès lors qu'il a été constaté en fait qu'elle avait été inscrite au registre du commerce de Düsseldorf (arrêt du 22 septembre 1995 p. 3), ressortissent au droit allemand et, pour les mêmes raisons, ne peuvent pas être réexaminées ici.
Il faut ensuite s'interroger sur le droit applicable à la relation contractuelle qui a été nouée, en mars 1989, entre la société iranienne et la société suisse recourante par voie de jonction.
La qualification doit être opérée selon la loi du for (<ref-ruling> consid. 2c, 553 consid. 2c).
Il ressort des constatations cantonales - qui lient le Tribunal fédéral saisi d'un recours en réforme (art. 63 al. 2 OJ) - que la société suisse s'est engagée, à la demande de la société iranienne, à lui fournir des conseils en matière d'assurance. La cour cantonale a considéré qu'un tel accord se caractérisait, selon la loi du for, comme un mandat (cf. <ref-law>). Cette qualification n'est pas contestée par les parties et il n'y a pas lieu d'y revenir.
Il ne résulte pas de l'état de fait déterminant qu'une élection de droit ait été convenue (<ref-law>).
En pareille situation, le contrat est régi par le droit de l'Etat avec lequel il présente les liens les plus étroits (<ref-law>). Ces liens sont réputés exister avec l'Etat dans lequel la partie qui doit fournir la prestation caractéristique a sa résidence habituelle ou, si le contrat est conclu dans l'exercice d'une activité professionnelle ou commerciale, son établissement (<ref-law>). Comme le mandat a pour objet de rendre un service, il faut considérer que celui-ci constitue la prestation caractéristique (art. 117 al. 3 let. c LDIP). En conséquence, le mandat, en droit international privé suisse, est régi, en l'absence d'élection, par le droit de l'Etat dans lequel le mandataire a sa résidence habituelle.
Du moment que la société suisse a conclu le contrat dans l'exercice de son activité professionnelle ou commerciale, c'est le lieu de son établissement qui est déterminant (<ref-law>). L'établissement d'une société se trouve dans l'Etat dans lequel elle a son siège ou une succursale (<ref-law>). En l'espèce, il n'a pas été retenu que le contrat aurait été passé avec une succursale. Le rattachement dépend ainsi du siège social de la société mandataire, lequel se trouve à Genève (Suisse). Ce contrat est donc régi par le droit suisse (cf. sur la détermination du droit applicable: <ref-ruling> consid. 2c).
Quand le droit international privé suisse désigne la loi applicable, cette désignation s'étend en principe à toutes les dispositions applicables à la cause (cf. <ref-law>). En particulier, la loi désignée règle aussi bien la naissance que les effets de l'obligation; elle régit donc également les conséquences d'une inexécution ou d'une mauvaise exécution (<ref-ruling> consid. 2d; <ref-ruling> consid. 3c). En l'espèce, c'est donc le droit suisse qui régit les conditions de la responsabilité contractuelle et l'étendue de l'obligation de réparer le dommage causé.
Il a été retenu que la société iranienne avait cédé sa créance en réparation à la société allemande. Selon l'<ref-law>, la cession contractuelle de créances est régie, à défaut de droit choisi, par le droit applicable à la créance cédée. Ce droit régit également la forme de la cession (<ref-law>). Dès lors qu'aucune élection de droit n'a été établie en fait, il faut en déduire que cette cession de créance est régie par le droit suisse, en tant que droit dont relève la créance en réparation cédée. Les <ref-law> sont donc applicables, y compris l'<ref-law> qui requiert la forme écrite.
En ce qui concerne le contrat d'assurance conclu entre la société iranienne et les assureurs anglais, il faut déterminer le droit applicable en suivant le même raisonnement que celui adopté ci-dessus au sujet du mandat (cf. <ref-ruling> consid. 2c). Dès lors qu'aucune élection de droit n'a été constatée en fait, il faut admettre que la prestation caractéristique, dans le cas d'un contrat d'assurance, est celle fournie par l'assureur (Amstutz/Vogt/Wang, Commentaire bâlois, n. 58 ad <ref-law>; Keller/Kren Kostkiewicz, IPRG Kommentar, n. 121 ad <ref-law>; Dutoit, Commentaire de la loi fédérale du 18 décembre 1987, 3ème éd., n. 31 ad <ref-law>). Comme le contrat a été conclu dans l'exercice d'une profession ou d'un commerce, il faut appliquer la loi du siège des assureurs, dès lors qu'il n'a pas été retenu qu'ils auraient agi par une succursale. En conséquence, le droit anglais est applicable à ce contrat.
2.2 L'arrêt rendu par la cour cantonale le 22 septembre 1995 n'est pas une décision finale (sur cette notion: cf. <ref-ruling> consid. 1b/aa, 474 consid. 1a; <ref-ruling> consid. 3b; <ref-ruling> consid. 1). En tant qu'étape vers la décision finale, la cour cantonale s'est bornée à trancher la question de savoir si la société allemande demanderesse pouvait, en vertu d'une cession, être titulaire de la créance en réparation contestée qu'elle invoquait en justice. Une telle décision n'était pas susceptible d'un recours en réforme immédiat, de sorte que l'intimée, dans son recours par voie de jonction, peut l'attaquer dans un recours dirigé contre la décision finale (cf. <ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 1b; sur l'ensemble de la question: Corboz, Le recours en réforme au Tribunal fédéral, in: SJ 2000 II p. 6 ss).
A lire les conclusions de la recourante par voie de jonction, ce serait une question de recevabilité que de savoir si sa partie adverse est titulaire des droits qu'elle invoque. Cette opinion est erronée: il s'agit clairement d'une question de fond (cf. ATF <ref-ruling> consid. 1a; <ref-ruling> consid. 1a).
La cour cantonale est parvenue à la conclusion que la société iranienne était entrée en liquidation et que son animateur était habilité à la représenter seul. Ces questions relèvent du droit iranien et ne sont donc pas susceptibles d'être réexaminées ici. Elle a estimé également que la même personne était l'organe habilité à engager la société allemande. Cette question concerne le droit allemand et ne peut donc pas davantage être réexaminée ici.
Procédant à l'appréciation des preuves produites, l'autorité cantonale est parvenue à la conviction que l'organe compétent des deux sociétés en cause a eu la volonté d'opérer le transfert des droits litigieux et que cette volonté a été exprimée d'une manière suffisante par écrit. Savoir si un document existe ou non et en déterminer le contenu sont des questions de fait; si le juge, procédant à une appréciation des preuves, est convaincu que les parties ont eu une intention réelle commune, il s'agit également d'une constatation de fait (cf. <ref-ruling> consid. 3c, 375 consid. 2e/aa; <ref-ruling> consid. 2b, 435 consid. 2a/aa). Dès lors que la cour cantonale a constaté qu'il existe un ou plusieurs documents dans lesquels les deux sociétés ont exprimé leur réelle et commune intention de transférer les droits litigieux, le Tribunal fédéral est lié par ces constatations de fait (art. 63 al. 2 et 55 al. 1 let. c OJ).
Sur la base de l'état de fait déterminant, il n'apparaît nullement que la cour cantonale aurait méconnu l'exigence de la forme écrite posée par l'<ref-law> (applicable en vertu de l'<ref-law>). On ne voit pas non plus en quoi elle aurait perdu de vue les conditions de validité d'une cession de créance selon les <ref-law>, applicables en vertu de l'<ref-law>.
2.3 La recourante par voie de jonction soutient que sa partie adverse aurait dû établir que la société iranienne cédante avait acquis valablement la propriété de chacun des tapis en cause, selon le droit désigné par l'<ref-law>.
Elle se trompe toutefois sur la pertinence de la question.
L'action introduite par la société cessionnaire est une action contractuelle tendant à la réparation du dommage causé par la mauvaise exécution du mandat. La partie demanderesse ne se fonde pas sur le droit de propriété et ne soutient pas que la défenderesse aurait violé un devoir général en portant atteinte à ce droit absolu (cf. <ref-ruling> consid. 4a; <ref-ruling> consid. 3). Elle n'invoque pas la violation d'un devoir universel, mais d'un devoir relatif, c'est-à-dire d'un devoir né d'un acte juridique et qui n'incombe qu'au cocontractant (cf. Engel, Traité des obligations en droit suisse, 2ème éd., p. 12; Brehm, Commentaire bernois, n. 41 ad <ref-law>).
Il n'est pas reproché à la recourante par voie de jonction d'avoir elle-même endommagé les tapis, mais de ne pas avoir donné les conseils qu'elle devait en qualité de mandataire, de telle sorte que les tapis n'étaient en réalité pas assurés et qu'il n'a pas été possible d'obtenir des prestations d'assurance pour les dégâts causés par les intempéries. Le devoir de donner des conseils adéquats résulte du mandat et seul le cocontractant peut se plaindre d'une mauvaise exécution de cette obligation contractuelle. Il n'est donc pas douteux que la société iranienne cédante, en tant que mandante, était titulaire de la créance en réparation litigieuse reposant sur une mauvaise exécution du mandat. A la suite de la cession, la société allemande est devenue titulaire de cette créance.
Le mandataire qui exécute mal ses obligations doit réparation à son cocontractant (<ref-law>). Le dommage causé par une mauvaise exécution peut consister aussi bien en une diminution de l'actif qu'en une augmentation du passif (cf. <ref-ruling> consid. 2e/aa; <ref-ruling> consid. 2b). Dès lors, il est sans pertinence de savoir qui était propriétaire des tapis. S'ils appartenaient à la société iranienne, celle-ci a subi une diminution de son actif. Si les tapis lui ont été confiés par un tiers, elle est responsable contractuellement à son égard du fait que ces objets de valeur n'ont, par négligence, pas été assurés; elle subit alors une augmentation de son passif sous la forme d'une dette à l'égard du cocontractant. Sur la base de l'état de fait qui lie le Tribunal fédéral, aucune autre hypothèse ne se conçoit. Comme on peut admettre (en l'absence d'autres données factuelles) que le dommage est le même dans les deux cas (diminution de l'actif/augmentation du passif), la question soulevée par la défenderesse est sans pertinence.
2.4 La cour cantonale a constaté que l'intimée avait été chargée de conseiller la société iranienne en matière d'assurance, étant une spécialiste de ce domaine. Elle a retenu que la défenderesse, sur la base des documents qui lui ont été transmis, aurait dû remarquer que les assureurs anglais exigeaient que la valeur soit déclarée à la compagnie aérienne et que le transport prévu ne prévoyait pas cela; elle aurait dû réagir et signaler le problème à son cocontractant qui n'aurait pas manqué de prendre les mesures nécessaires pour que ces objets de valeur soient assurés; si l'intimée s'était conformée à son devoir de diligence, les tapis auraient été assurés et la société iranienne aurait reçu les prestations de l'assurance pour les dégâts constatés.
On ne voit pas en quoi ce raisonnement violerait le droit fédéral, applicable au contrat d'espèce et aux conséquences de sa mauvaise exécution. En particulier, la cour cantonale n'a pas violé les règles du droit fédéral sur le fardeau de la preuve (<ref-law>), ni méconnu l'exigence de la causalité (<ref-law>).
Sans tenter la moindre démonstration en droit anglais, la recourante par voie de jonction prétend que le contrat d'assurance était de toute façon sans effet en droit anglais, parce que les tapis étaient surévalués.
On ne trouve cependant nulle part dans l'arrêt cantonal la constatation que les tapis étaient surévalués, la cour cantonale s'étant bornée à faire part d'un doute. Ainsi, la construction juridique suggérée par l'intimée repose entièrement sur un fait (la surévaluation des tapis, cf. <ref-ruling> consid. 2a) qui n'a pas été constaté par la cour cantonale, ce qui n'est pas admissible en instance de réforme. Au demeurant, dès lors que le rapport de causalité était dûment établi, c'était à l'intimée qu'il incombait de prouver un fait qui puisse conduire à le remettre en question (cf. Kummer, Commentaire bernois, n. 246 ad <ref-law>). L'appréciation des preuves et l'établissement des faits ne peuvent donner matière à un recours en réforme, mais seulement à un recours de droit public pour arbitraire (ATF <ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 3a).
2.5 La recourante par voie de jonction reproche enfin à la cour cantonale d'avoir sous-estimé la faute concomitante.
En cas de faute concomitante, le juge peut réduire les dommages-intérêts, ou même n'en point allouer (<ref-law>). Cette règle est également applicable en matière de responsabilité contractuelle (<ref-law>). Comme le mandat est soumis au droit suisse, ces dispositions sont applicables.
La cour cantonale ne les a pas ignorées puisqu'elle a admis l'existence d'une faute concomitante et qu'elle a procédé à une réduction des dommages-intérêts. Le litige ne porte plus que sur la gravité de cette faute. Il s'agit là d'une question d'appréciation.
Lorsque la norme applicable accorde un pouvoir d'appréciation au juge, celui-ci ne viole pas le droit fédéral en faisant usage du pouvoir que lui donne la loi; le Tribunal fédéral ne doit en principe pas substituer sa propre appréciation à celle du juge du fait; il ne peut intervenir, en considérant le droit fédéral comme violé, que si le juge est sorti des limites que la norme lui fixe, s'il n'a pas tenu compte des critères pertinents, s'il s'est laissé guider par des considérations étrangères à la disposition applicable ou encore s'il a fait de son pouvoir un usage choquant et inexplicable, au point que l'on doive parler d'un abus du pouvoir d'appréciation (<ref-ruling> consid. 6b, 310 consid. 3; <ref-ruling> consid. 4a; <ref-ruling> consid. 4b, 412 consid. 2a).
La cour cantonale a constaté que le dirigeant de la société iranienne avait reçu les mêmes documents que l'intimée et qu'il pouvait, en commerçant expérimenté, également constater la discordance entre le transport prévu et l'exigence des assureurs anglais. Elle a cependant admis qu'il était légitime qu'il se repose largement sur le mandataire spécialisé qu'il avait mis en oeuvre pour traiter les problèmes d'assurance, de sorte que l'on pouvait comprendre qu'il ait examiné ces questions avec moins d'attention. On ne voit pas en quoi ce raisonnement violerait le droit fédéral. Par ailleurs, on ne sait pas très bien dans quelle mesure le dirigeant de la société iranienne aurait pu éviter que les tapis restent aussi longtemps sur le tarmac, puisqu'il a été retenu qu'ils y sont restés "pendant plusieurs jours, apparemment en attente des formalités douanières" (arrêt attaqué p. 6), sans que l'on sache si la société iranienne aurait pu accélérer le cours de ces formalités. On ne discerne aucune violation du droit fédéral à considérer cet élément comme secondaire. En estimant en conclusion que la société lésée devait assumer le 20% de son dommage, on ne peut pas dire que la cour cantonale se soit écartée des critères pertinents, qu'elle ait pris en considération des éléments qui n'auraient pas dû l'être ou qu'elle ait abusé du large pouvoir d'appréciation qui lui est reconnu en cette matière par le législateur fédéral.
ll suit de là que le recours joint doit être intégralement rejeté.
ll suit de là que le recours joint doit être intégralement rejeté.
3. 3.1 La recourante principale soutient que la cour cantonale a méconnu la notion juridique du dommage.
Dire s'il y a eu un dommage et quelle en est la quotité est une question de fait qui ne peut être revue dans un recours en réforme (<ref-ruling> consid. 2e; <ref-ruling> consid. 3c, 543 consid. 2b; <ref-ruling> consid. 8a); en revanche, le Tribunal fédéral peut examiner si la notion juridique de dommage a été méconnue, parce qu'il s'agit d'une question de droit fédéral (<ref-ruling> consid. 2e; <ref-ruling> consid. 3c, 543 consid. 2b).
Le dommage juridiquement reconnu réside dans la diminution involontaire de la fortune nette; il correspond à la différence entre le montant actuel du patrimoine du lésé et le montant qu'aurait ce même patrimoine si l'événement dommageable ne s'était pas produit (<ref-ruling> consid. 2e/aa; <ref-ruling> consid. 4a, 403 consid. 4a, 543 consid. 2b). Le dommage peut se présenter sous la forme d'une diminution de l'actif, d'une augmentation du passif, d'une non-augmentation de l'actif ou d'une non-diminution du passif (<ref-ruling> consid. 2e/aa; <ref-ruling> consid. 2b).
Lorsque le fait dommageable ne cause pas seulement un préjudice, mais également un gain (notamment sous la forme d'une économie), il faut opérer la compensatio lucri cum damno (<ref-ruling> consid. 2e/cc et les auteurs cités).
3.2 La cour cantonale a estimé que si l'exigence fixée par les assureurs avait été respectée, ceux-ci auraient réparé le préjudice résultant du fait que le tapis n° 1118 a été endommagé lors de l'exposition dans la galerie à Washington. Elle en a déduit que ce préjudice devait être pris en considération dans le calcul du dommage (arrêt attaqué p. 16 et 17). Par la suite, de manière incompréhensible, ce tapis n° 1118 a été exclu lors du calcul du dommage à réparer (arrêt attaqué p. 19). Il semble qu'une inadvertance se soit produite, voire une confusion entre des tapis. L'intimée n'a pu apporter aucun éclaircissement à ce sujet et s'en est rapportée à justice.
Admettre un poste du dommage, puis en refuser sans raison la réparation revient à violer l'<ref-law>. Le recours principal doit donc être admis sur ce point.
L'arrêt attaqué ne contient aucune constatation de fait sur le préjudice relatif aux dégâts subis par ce tapis. Il faut ainsi annuler l'arrêt attaqué et renvoyer la cause à l'autorité cantonale pour qu'elle statue à nouveau sur cette question (cf. art. 64 al. 1 OJ).
3.3 La recourante principale reproche à la cour cantonale de ne pas avoir tenu compte d'une prétendue dévaluation du marché des tapis anciens entre 1989 et 1997.
La cour cantonale a retenu que si la société intimée avait respecté son devoir de diligence, la valeur aurait été déclarée à la compagnie aérienne et les tapis auraient été assurés; en conséquence, la société iranienne aurait reçu les prestations des assureurs après les vérifications usuelles. L'omission reprochée à l'intimée a donc eu pour conséquence de frustrer la société iranienne des prestations d'assurance. La lésée doit donc, grâce aux dommages-intérêts, être placée dans la même situation que si elle avait reçu lesdites prestations. La cour cantonale a estimé que ces prestations auraient été versées vers 1989 et que les calculs devaient être effectués en fonction de cette date. Ce raisonnement ne prête pas le flanc à la critique.
Que la société iranienne ait gardé les tapis et que ceux-ci aient perdu de leur valeur entre 1989 et 1997 ne peut pas être mis en relation de causalité avec l'omission reprochée à l'intimée.
Il semble que la recourante principale invoque plutôt un préjudice résultant de l'existence du procès. Elle ne l'a cependant pas motivé sous cet angle et elle n'a pas expliqué pourquoi sa partie adverse serait responsable de la durée de la procédure. Le rejet de cette prétention ne transgresse pas le droit fédéral.
3.4 La recourante principale reproche enfin à la cour cantonale d'avoir soustrait du dommage le montant plus élevé qui aurait dû être payé pour le transport si la valeur avait été déclarée.
L'omission reprochée à l'intimée a eu pour conséquence que les tapis n'étaient pas assurés. Le dommage auquel la société iranienne pouvait prétendre correspond donc à la différence entre l'état de son patrimoine sans que les tapis ne soient assurés (situation réelle) et l'état de ce même patrimoine si les tapis avaient été assurés (situation hypothétique).
Il est évident que si les tapis avaient été correctement assurés, la société iranienne aurait dû payer pour cela une prime d'assurance (qui lui a été remboursée) et supporter un coût de transport plus élevé, lié à l'extension de la responsabilité de la compagnie aérienne en raison de la valeur déclarée. En ne remplissant pas les conditions fixées par les assureurs, la société iranienne a fait l'économie du coût supplémentaire du transport et il est justifié d'en tenir compte au titre de la compensatio lucri cum damno (cf. <ref-ruling> consid. 2e/cc). La société iranienne ne peut pas prétendre être placée comme si elle avait été assurée et ne pas assumer les coûts qui auraient résulté d'une assurance valablement conclue.
Sous cet angle également, on ne discerne aucune violation du droit fédéral.
Sous cet angle également, on ne discerne aucune violation du droit fédéral.
4. La recourante principale obtient gain de cause sur un seul point, qui était indiscutable et qui a pu être liquidé très facilement. On ne peut pas dire que l'intimée succombe - au sens de l'art. 159 al. 1 OJ - sur ce point, puisqu'elle s'en est rapportée à justice.
En revanche, chacune des parties succombe sur tous les griefs réellement litigieux formulés dans leur recours respectif. Dans ces circonstances, il se justifie de compenser les dépens (cf. art. 159 al. 1 OJ).
Chacune des parties devra supporter les frais de son propre recours (art. 156 al. 1 OJ); il sera tenu compte du fait que la réforme demandée par la recourante principale portait sur un montant plus important.
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours joint est rejeté.
1. Le recours joint est rejeté.
2. Le recours principal est partiellement admis et l'arrêt attaqué est annulé, la cause étant renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision au sens des considérants.
2. Le recours principal est partiellement admis et l'arrêt attaqué est annulé, la cause étant renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision au sens des considérants.
3. Un émolument judiciaire de 8000 fr. est mis à la charge de la recourante principale.
3. Un émolument judiciaire de 8000 fr. est mis à la charge de la recourante principale.
4. Un émolument judiciaire de 4000 fr. est mis à la charge de la recourante par voie de jonction.
4. Un émolument judiciaire de 4000 fr. est mis à la charge de la recourante par voie de jonction.
5. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 14 mai 2002
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier:
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CH_BGer_004
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A.- P._, geb. 1948, war seit dem 1. August 1995 bei der Firma X._ AG als Lastwagenchauffeuse angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als ihr am 31. August 1995 bei der Arbeit eine etwa 6 kg schwere Holzlatte aus einer Höhe von ca. 3,7 m auf den Kopf fiel. Sie verspürte Nacken- und Kopfschmerzen im Bereich des Scheitels sowie Schwindel und Übelkeit. Der Kreisarzt Dr. med. J._ diagnostizierte mit Bericht vom 23. August 1996 eine Zervico-Brachialgie und veranlasste eine neurologische Abklärung. Dr. med. M._, Spezialarzt für Neurologie FMH, stellte am 14. Oktober 1996 ein minimes muskuläres Zervikalsyndrom und tendomyotische Probleme an der rechten Schulter fest; andere Befunde verneinte er. 1997 klagte P._ erstmals über ein Lumbovertebralsyndrom (Bericht des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 11. Januar 1997). Nach Aufenthalten in der Klinik Y._ vom 17. April bis zum 15. Mai 1997 (Bericht vom 27. Juni 1997) und in der Rehaklinik Z._ vom 28. Mai bis zum 27. Juni 1997 (Bericht vom 21. Juli 1997) konnte eine deutliche Leistungssteigerung und gleichzeitige Verminderung der Schmerzen erreicht werden, worauf die SUVA den Fall per Ende Juni 1997 abschloss (Schreiben vom 17. März 1998).
Mit Meldung vom 13. Februar 1998 machte die Versicherte einen Rückfall geltend. Nach weiteren Abklärungen lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht mit Verfügung vom 13. Mai 1998 unter Hinweis darauf ab, dass die seit dem 13. Dezember 1997 erneut aufgetretene Arbeitsunfähig- und Behandlungsbedürftigkeit nicht unfall-, sondern krankheitsbedingt seien. An dieser Auffassung hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 15. Dezember 1998).
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 15. August 2001 ab.
C.- P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen auch für die Zeit nach dem 1. Juli 1997 zu erbringen; eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen.
Die SUVA beantragt unter Hinweis auf eine ärztliche Beurteilung des Dr. med. A._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, SUVA-Ärzteteam Unfallmedizin, (vom 10. Januar 2002) Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zu der bei Rückfällen und Spätfolgen (Art. 11 UVV) für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen und adäquaten Kausalität (<ref-ruling> Erw. 2b mit Hinweis; vgl. auch <ref-ruling> f. Erw. 2c) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass der Unfallversicherer in Bezug auf den streitigen Rückfall nicht auf der Anerkennung des natürlichen Kausalzusammenhanges beim Grundfall und bei früheren Rückfällen behaftet werden kann, weil die unfallkausalen Faktoren durch Zeitablauf wegfallen können. Vielmehr obliegt es dem Leistungsansprecher, das Vorliegen eines natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem neuen Beschwerdebild und dem Unfall nachzuweisen. Nur wenn die Unfallkausalität mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt ist, entsteht eine erneute Leistungspflicht des Unfallversicherers. Im Falle der Beweislosigkeit fällt der Entscheid zu Lasten des Versicherten aus, der aus dem unbewiesen gebliebenen natürlichen Kausalzusammenhang als anspruchsbegründender Tatsache Rechte ableiten wollte (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 Erw. 3b mit Hinweisen, bestätigt u.a. im Urteil F. vom 28. Juni 2001, U 50/99).
2.- Nach den kreisärztlichen Berichten des Dr. med. J._ vom 20. Februar 1998 und des Dr. med. A._ vom 30. November 1998 ist ein Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 31. August 1995 und den erneut aufgetretenen Beschwerden der Halswirbelsäule sowie der lumbalen Problematik nicht mehr nachgewiesen. Es besteht kein Anlass, an dieser Einschätzung zu zweifeln, haben doch die Ärzte der Rehaklinik Z._ in ihrem Bericht vom 21. Juli 1997 festgestellt, dass die Versicherte nach einmonatigem Aufenthalt ohne wesentliche Beschwerden habe entlassen werden können. Die Einschätzung des Hausarztes Dr. med. S._, wonach die Leiden zur Hälfte unfallbedingt seien (Bericht vom 25. März 1998), ist nicht näher begründet und daher nicht nachvollziehbar; zudem ist zu berücksichtigen, dass Hausärzte mitunter auf Grund ihres auftragsrechtlichen Vertrauensverhältnisses in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (<ref-ruling> Erw. 3b/cc mit Hinweisen). Mit der Vorinstanz, auf deren sorgfältige und zutreffende Ausführungen verwiesen werden kann, ist die Kausalität zwischen dem Ereignis vom 31. August 1995 und dem gemeldeten Rückfall daher mangels Nachweises des erforderlichen Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 5b) zu verneinen. Selbst wenn von Beweislosigkeit auszugehen wäre, bestünde im Übrigen keine Leistungspflicht (vgl. Erw. 1 in fine hievor).
3.- In den medizinischen Berichten finden sich ferner keine Anhaltspunkte dafür, dass, wie die Beschwerdeführerin in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde neu behauptet, das Lumbovertebralsyndrom auf eine durch die Beschwerden an der Halswirbelsäule bedingte "verkrampfte Schonhaltung" während der Lastwagenfahrten zurückzuführen sei und eine Berufskrankheit darstelle. Da es sich bei Lumbalbeschwerden nicht um eine Berufskrankheit gemäss Art. 9 Abs. 1 UVG in Verbindung mit Anhang 1 zur UVV handelt, fiele als Anspruchsgrundlage einzig Art. 9 Abs. 2 UVG in Betracht, wonach als Berufskrankheiten auch andere Krankheiten gelten, von denen nachgewiesen wird, dass sie ausschliesslich oder stark überwiegend - d.h. rechtsprechungsgemäss zu mindestens 75 % (<ref-ruling> f. Erw. 3c) - durch berufliche Tätigkeit verursacht worden sind. Diese Voraussetzung ist nach der Aktenlage, insbesondere auch gemäss der letztinstanzlich eingereichten, umfassenden und überzeugenden Beurteilung des Dr. med. A._ vom 10. Januar 2002, nicht erfüllt.
4.- Schliesslich wurde bei der Beschwerdeführerin weder ein Schädel-Hirntrauma diagnostiziert, noch liegen die dafür typischen Beschwerden wie namentlich Konzentrations-, Gedächtnis- und Schlafstörungen, rasche Ermüdbarkeit, Licht- und Lärmempfindlichkeit, Reizbarkeit und Nervosität, Angstzustände und Depression sowie Wesensveränderung (<ref-ruling> ff. Erw. 3c-e, 382 Erw. 4b) vor. Über solche Symptome hat die Versicherte überdies bis zum Rückfall auch nicht geklagt. Aus diesem Grund und weil es an der Kausalität zwischen Unfallereignis und Rückfall gebricht, ist die beantragte neurologische Begutachtung nicht erforderlich.
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht
des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für
Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 4. Juli 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin:
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CH_BGer_016
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Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
[]
|
[]
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f27bde3e-0813-44c2-bb5c-64fbfa709651
| 2,015 |
de
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Sachverhalt:
A.
A._, geboren 1965, bezog seit November 2010 Sozialhilfeleistungen der Stadt B._. Am 13. Mai 2013 forderte die Sozialkommission der Stadt B._ unrechtmässig bezogene Sozialhilfeleistungen in der Höhe von 12'500 Franken zurück. Der Bezirksrat C._ bestätigte die Verfügung mit Beschluss vom 5. Dezember 2014, wobei jedoch bei der Bemessung des zurückzuerstattenden Betrages ein allfälliger Vermögensfreibetrag zu berücksichtigen sei. Eine Ermittlung hatte ergeben, dass A._ entgegen seinen Angaben im Leistungsgesuch einen Nissan 350Z besessen hatte, den er am 1. Juni 2012 verkaufte.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. März 2015 ab.
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und von einer Rückforderung abzusehen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und auf einen Schriftenwechsel verzichtet.
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Erwägungen:
1.
1.1. Gestützt auf <ref-law> beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht somit grundsätzlich auch auf dem Gebiet der kantonalen Sozialhilfe zur Verfügung. Das Bundesgerichtsgesetz enthält dazu in Art. 83 keinen Ausschlussgrund.
1.2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Der vorinstanzliche Entscheid stützt sich in der Sache auf kantonales Recht. Als Beschwerdegrund kommt zur Hauptsache die Verletzung von Bundesrecht, insbesondere von verfassungsmässigen Rechten der Bundesverfassung in Frage (<ref-law>). Die Anwendung des kantonalen Rechts als solches bildet nicht Beschwerdegrund. Überprüft werden kann insoweit nur, ob der angefochtene Entscheid auf willkürlicher Gesetzesanwendung beruht oder ob das Gesetz oder seine Anwendung sonst wie gegen übergeordnetes Recht verstossen (vgl. <ref-ruling> E. 1.2.1 S. 251 f.). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53). Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (in <ref-ruling> nicht publizierte E. 2.1 des Urteils 8C_294/2011 vom 29. Dezember 2011; <ref-ruling> E. 1.3 S. 262; <ref-ruling> E. 2.1 S. 120; je mit Hinweisen).
1.3. Nach <ref-law> legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (Abs. 2). Die Voraussetzungen für eine Sachverhaltsrüge nach <ref-law> und für eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach <ref-law> stimmen im Wesentlichen überein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willkürlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willkürlich beziehungsweise unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden. Vorbehalten bleiben offensichtliche Sachverhaltsmängel im Sinne von <ref-law>, die geradezu in die Augen springen (in <ref-ruling> nicht publizierte E. 2.2 des Urteils 8C_294/2011 vom 29. Dezember 2011 mit Hinweisen).
2.
Die Rückerstattungsforderung stützt sich auf § 26 lit. a des kantonalzürcherischen Sozialhilfegesetzes (SHG), wonach zur Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe verpflichtet ist, wer diese unter unwahren oder unvollständigen Angaben erwirkt hat. Nach § 18 SHG gibt der Hilfesuchende vollständig und wahrheitsgetreu Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse (Abs. 1) und gewährt Einsicht in seine Unterlagen, soweit dies für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Sozialhilfe geeignet und erforderlich ist (Abs. 2).
3.
Nach den Feststellungen des kantonalen Gerichts hatte der Beschwerdeführer in seinem Antrag auf Ausrichtung von wirtschaftlicher Hilfe am 22. November 2010 angegeben, dass er über keine Motorfahrzeuge verfüge. Indessen habe er gemäss Vertrag mit der Autohaus D._ AG am 1. Juni 2012 einen Nissan 350Z verkauft, welcher zuvor auf einem von ihm gemieteten Parkplatz in der Tiefgarage seines Wohnhauses, im Antrag vom 22. November 2010 jedoch ebenfalls nicht angegeben, ohne Kontrollschilder abgestellt gewesen sei. Den dagegen erhobenen Vorbringen des Beschwerdeführers vermochten Verwaltung und Vorinstanz nicht zu folgen. Er machte geltend, dass er das Fahrzeug bereits am 19. Dezember 2009 zwecks Schuldentilgung seiner Freundin zu Eigentum übertragen habe. Nach den Erwägungen des kantonalen Gerichts war ausschlaggebend, dass kein schriftlicher Kaufvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Freundin vorlag, dass das Auto auf dem Parkplatz des Beschwerdeführers stand, dass der Beschwerdeführer stets als Halter des Fahrzeuges gemeldet gewesen war, dass im Inserat zum Verkauf des Fahrzeuges bei den Kontaktdaten die E-Mail-Adresse des Beschwerdeführers angegeben war, dass er selber im Vertrag mit der Autohaus D._ AG als Verkäufer genannt war und dass schliesslich nicht einleuchtend sei, weshalb der Beschwerdeführer Schulden bei seiner Freundin, die zwischen 2001 und 2003 entstanden seien, erst sechs Jahre später zurückbezahlt habe, nachdem er Ende Juni 2006 von der Sozialhilfe habe abgelöst werden können und bis Ende 2008 gearbeitet habe.
Der Beschwerdeführer rügt die vorinstanzliche Beweiswürdigung. Seiner Auffassung nach ist es insbesondere nachvollziehbar, dass er die Eigentumsübertragung an seine Freundin nicht schriftlich festgehalten hat, dass mit Blick auf den beabsichtigten Verkauf des Fahrzeuges kein Halterwechsel gemeldet worden ist und dass er selber das Auto im Auftrag seiner Freundin verkauft hat. Im Übrigen werden die von der Vorinstanz berücksichtigten Umstände jedoch nicht bestritten. Sie sprechen allesamt dafür, dass der Beschwerdeführer bei Einreichung seines Leistungsgesuches Eigentümer eines Fahrzeuges war, das er später für 12'500 Franken verkaufte. Die erhobenen Einwände vermögen jedenfalls den angefochtenen Entscheid nicht als willkürlich erscheinen zu lassen.
4.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 f. BGG). Entsprechend seinem Ausgang werden die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer auferlegt (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, und dem Bezirksrat C._ schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. August 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Ursprung
Die Gerichtsschreiberin: Durizzo
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CH_BGer_008
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Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e', 'be2836b2-8d8b-47fd-9e5c-c3446befebe8', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', 'be2836b2-8d8b-47fd-9e5c-c3446befebe8']
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| 2,012 |
fr
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Faits:
A. L'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après: l'office AI) a supprimé la rente servie à M._ (décision du 18 novembre 2009).
B. B.a L'assurée a personnellement déféré la décision au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, puis a confié la défense de ses intérêts à un mandataire autorisé dès le lendemain. Invitée à payer une avance de frais, elle s'est exécutée deux jours après l'échéance du délai imparti. Pour justifier sa demande en restitution du délai manqué, elle a essentiellement invoqué l'incapacité à administrer correctement ses affaires, attestée par la production d'un certificat médical provenant de son psychiatre et d'une citation à comparaître dans le cadre d'une enquête en institution de curatelle.
Le juge instructeur statuant en tant que juge unique a sanctionné le recours d'irrecevabilité dans la mesure où les conditions d'une restitution du délai n'étaient pas remplies (jugement du 9 avril 2010). Il a en particulier estimé que le représentant de l'intéressée n'avait pas été empêché d'agir sans sa faute.
Le Tribunal fédéral a annulé le jugement au motif que, selon la législation cantonale, le juge instructeur ne pouvait pas statuer sur la recevabilité d'un recours en cas de tardivité dans le règlement de l'avance de frais en tant que juge unique et a renvoyé la dossier au tribunal cantonal pour qu'il statue dans sa composition ordinaire de trois juges (arrêt 9C_473/2010 du 7 juin 2011).
B.b Les parties ont été invitées à se déterminer. L'administration a implicitement conclu à l'irrecevabilité du recours tandis que M._ a implicitement réitéré sa demande en restitution du délai pour s'acquitter de l'avance de frais.
La juridiction cantonale statuant dans sa composition ordinaire de trois juges a déclaré le recours irrecevable pour les motifs déjà décrits dans son jugement du 9 avril 2010 (jugement du 13 octobre 2011).
C. L'assurée forme un recours contre ce jugement, dont elle requiert l'annulation, concluant sous suite de frais et dépens au renvoi de la cause aux premiers juges pour qu'ils statuent sur le fond.
Le Tribunal fédéral a renoncé à procéder à un échange d'écritures.
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Considérant en droit:
1. Saisi d'un recours en matière de droit public (cf. art. 82 ss LTF) interjeté pour violation du droit fédéral (comprenant les droits fondamentaux) et international (art. 95 let. a et b LTF), le Tribunal fédéral a un pouvoir d'examen limité. Il applique le droit d'office (art. 106 al. 1 LTF) mais ne peut examiner la violation des droits fondamentaux que si le grief a été explicitement évoqué et clairement motivé dans le mémoire de recours (art. 106 al. 2 LTF) conformément à une pratique qui prévalait pour les recours de droit public (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 31; 258 consid. 1.3 p. 261). Il statue sur la base des faits retenus par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF) mais peut rectifier ou compléter d'office les constatations factuelles de ladite autorité si des lacunes ou des erreurs manifestes lui apparaissent aussitôt (art. 105 al. 2 LTF). Il examine en principe seulement les griefs allégués et motivés (art. 42 al. 2 LTF) et ne peut pas aller au-delà des conclusions des parties (art. 107 al. 1 LTF). Le recourant ne peut critiquer la constatation des faits importants pour le sort de l'affaire que si ceux-ci ont été établis en violation du droit ou de façon manifestement inexacte (art. 97 al. 1 LTF).
2. Est en l'occurrence litigieux le point de savoir si les premiers juges auraient dû restituer le délai pour s'acquitter de l'avance de frais et entrer en matière sur le fond du litige.
3. 3.1 La recourante soutient que la juridiction cantonale a fait preuve de formalisme excessif en ne lui accordant pas un délai de grâce pour acquitter l'avance de frais requise dès lors que l'art. 69 al. 1bis LAI contreviendrait au principe de l'égalité de traitement (art. 8 al. 1 Cst.), en tant qu'il déroge au principe de la gratuité de la procédure devant les tribunaux cantonaux des assurances ancré à l'art. 61 let. a LPGA. Elle considère que les premiers juges auraient dû entériner la seule interprétation de l'art. 69 al. 1bis LAI conforme à la Constitution fédérale, qui consistait à faire application du principe de la proportionnalité et à lui donner concrètement un délai supplémentaire pour payer l'avance de frais exigée. Cette solution s'imposait d'autant plus selon elle qu'elle n'avait d'une part pas été avertie de manière adéquate du délai imparti et des conséquences de l'inobservation de ce délai puisque la facture faisait référence aux dispositions du Code de procédure civile ou au Tarif des frais judiciaires civils et que la juridiction cantonale n'avait d'autre part pas pu remédier à ce vice, malgré une requête expresse, ce qui aurait dû l'amener à prolonger le délai initialement prévu.
3.2 Toute l'argumentation de l'assurée se fonde sur le fait que l'art. 69 al. 1bis LAI contreviendrait au principe de l'égalité de traitement. Cet argument ne consiste toutefois qu'en l'allégation de la violation de l'art. 8 al. 1 Cst. et en la citation de l'extrait d'un article isolé dont l'auteur partage l'avis de la recourante. Ce procédé ne constitue pas une démonstration suffisante de la violation invoquée ou de l'inconstitutionnalité de l'art. 69 al. 1bis LAI au regard de l'obligation particulière de motiver clairement les violations des droits constitutionnels (cf. consid. 1). Il n'établit assurément pas quelles seraient les hypothétiques distinctions juridiques qui ne se justifieraient par aucun motif au vu des circonstances ou, en d'autres mots, quels seraient les éléments semblables qui n'auraient pas été traités de manière identique (cf. <ref-ruling> consid. 6.2.1 p. 348 sv.). Une telle motivation était d'autant plus nécessaire en l'occurrence que l'assurée concédait explicitement que, d'après une jurisprudence constante, il n'y avait pas de formalisme excessif à sanctionner d'irrecevabilité un recours au motif que l'avance de frais n'avait pas été versée dans le délai imparti (cf. <ref-ruling> consid. 3.3 p. 405; <ref-ruling> consid. 5 p. 111 sv.) et que, bien qu'il soit tenu d'appliquer toutes les lois fédérales (art. 190 Cst.), le Tribunal fédéral pouvait les interpréter conformément à la Constitution fédérale (cf. notamment arrêt 2C_887/2010 du 28 avril 2011 consid. 9.1). Dans ces circonstances, l'évocation d'une telle interprétation consistant à faire application du principe de la proportionnalité et à accorder un délai de grâce - du reste pas mieux motivée que ce qui précède - n'est d'aucun secours à la recourante puisque la violation de l'art. 8 al. 1 Cst. n'a nullement été démontrée. On relèvera encore que le libellé de la facture ne peut être considéré comme un obstacle ayant empêché l'assurée d'agir dans le délai fixé dès lors que la requête d'avance de frais a été communiquée à son mandataire par ordonnance du 12 janvier 2010 indiquant en caractère gras le délai imparti, les conséquences de son non-respect et la disposition légale topique permettant de réclamer une telle avance, ce qui correspond pleinement aux exigences de la jurisprudence en la matière (cf. <ref-ruling> consid. 3.3 p. 405 et la référence).
4. 4.1 La recourante suggère encore que le délai de grâce pour acquitter une avance de frais serait devenu une institution générale du droit dès lors qu'un double délai figure désormais aux art. 62 al. 3 LTF et 101 al. 3 CPC.
4.2 L'argumentation de l'assurée se compose en l'espèce uniquement d'une affirmation - atténuée par l'emploi d'un style interrogatif («[...] se poser éventuellement la question [...]») ou hypothétique («[...] semble-t-il [...]») - selon laquelle le délai supplémentaire pour payer l'avance de frais serait devenu une institution générale (ou un principe général) du droit au motif que deux lois fédérales récentes prévoient un double délai dans cette situation. Ce procédé n'est une nouvelle fois pas suffisant pour démontrer que l'institution d'un délai supplémentaire serait une valeur de justice, d'équité et de sécurité du droit sur laquelle reposerait tout ordre juridique ou qui serait inhérente à tout ordre juridique (sur la définition de l'institution générale du droit, cf. PIERRE MOOR, Droit administratif, vol. I, Berne 1994, n° 2.1.3.2 p. 58). On relèvera encore que la coexistence de deux dispositions légales, qui plus est récentes, prévoyant un double délai pour le versement d'une avance de frais et de multiples dispositions cantonales de procédure instituant un seul et unique délai semble plutôt infirmer la théorie de la recourante.
5. 5.1 L'assurée soutient enfin que le fait d'avoir déclaré le recours irrecevable à cause d'un retard de deux jours dans le paiement de l'avance de frais sans avoir alloué de délai supplémentaire constituerait une violation de l'art. 6 § 1 CEDH dans le sens où l'accès à la justice aurait été indument entravé.
5.2 Cette argumentation n'est pas fondée. Comme déjà signalé, le fait de sanctionner un recours d'irrecevabilité en raison du paiement tardif de l'avance de frais ne tombe pas sous le coup du formalisme excessif (cf. consid. 3.2), constitutif d'un déni de justice au sens formel prohibé par les art. 29 al. 1 Cst. et 6 § 1 CEDH (cf. arrêt 9C_923/2009 du 10 mai 2010 consid. 4.1.1 in SVR 2010 IV n° 62 p. 189), et n'entrave par conséquent pas de façon insoutenable l'accès aux tribunaux (pour une définition générale du formalisme excessif, cf. ATF 4A_527/2011 du 5 mars 2012 consid. 2.5). La recourante a en outre été dûment informée de la possibilité de demander une prolongation du délai ou de solliciter l'assistance judiciaire dans l'ordonnance du 12 janvier 2010.
6. Au regard de ce qui précède, on ne saurait donc reprocher à la juridiction cantonale de ne pas avoir alloué de délai supplémentaire à l'assurée pour verser l'avance de frais et de ne pas être entrée en matière sur le fond du litige.
7. Eu égard à l'issue du litige, les frais judiciaires sont mis à la charge de la recourante (art. 66 al. 1 LTF) qui ne peut prétendre des dépens (art. 68 al. 1 LTF).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 30 avril 2012
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Meyer
Le Greffier: Cretton
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CH_BGer_009
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| null | null | null |
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de
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Sachverhalt:
A. Am 30. Dezember 2005 wurde der Postenchef der Kantonspolizei Graubünden in Scuol von anonymer Seite darüber informiert, dass radikale Exponenten einer Gruppierung am nachfolgenden Tag in Scuol eine Demonstration gegen einen hier in den Ferien weilenden Bundesrichter plane. Nachforschungen (u.a. beim Bundessicherheitsdienst) ergaben, dass es sich wohl um Mitglieder des "Appel au peuple" handle und die Aktion möglicherweise gegen einen Bundesrichter gerichtet sei, der diese Tage tatsächlich in Scuol im Urlaub war.
Die Kantonspolizei bot auf den 31. Dezember 2005 Polizeibeamte auf. Diese hielten die erwartete Gruppe am Bahnhof Scuol an. Es handelte sich um X._ und zwei weitere Personen. Diese wurden auf den Polizeiposten geführt. Die kurze Befragung von rund zwanzig Minuten ergab, dass die Angehaltenen in Scuol bzw. in der Ferienanlage Tulai Flugblätter über einen Bundesrichter verteilen wollten, ohne diesen anderweitig zu kontaktieren. Die Flugblätter wurden sichergestellt.
Die Angehaltenen wurden nach rund zweieinhalb Stunden zum Bahnhof geführt, wo sie den Zug nach Chur bestiegen; die Flugblätter blieben vorerst sichergestellt. Zwei Wochen nach diesem Vorfall soll X._ entsprechende Flugblätter in Scuol ohne polizeiliches Einschreiten verteilt haben. Die sichergestellten Flugblätter wurden am 25. Januar 2006 zurückerstattet.
B. X._ gelangte am 1. Januar 2006 an das Justiz- Polizei- und Sanitätsdepartement des Kantons Graubünden (Departement) und erhob Einsprache gegen die Wegweisung aus Scuol und die Beschlagnahme der Flugblätter. Dieses Verwaltungsverfahren wurde wegen einer gleichentags gegen die Polizeibeamten erhobenen Strafanzeige sistiert. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden stellte die Strafuntersuchung am 15. März 2006 ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde von der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Graubünden am 6. Juli 2006 abgewiesen. Das Bundesgericht trat auf eine dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde von X._ am 26. März 2007 nicht ein (Verfahren 1P.106/2007).
In der Folge wies das Departement die Beschwerde von X._ am 6. August 2007 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die dagegen erhobene Beschwerde am 19. Oktober 2007 ab. Es führte im Wesentlichen aus, die getroffenen Massnahmen könnten sich auf das kantonale Polizeigesetz stützen und seien im Lichte der damaligen konkreten Umstände verhältnismässig gewesen.
C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. Dezember 2007 verlangt X._, es seien das Verwaltungsgerichtsurteil aufzuheben, die Sache an ein unabhängiges und unparteiisches Gericht zurückzuweisen und die zu edierenden Beweismittel im bundesgerichtlichen Dossier aufzubewahren. Auf die Begründung im Einzelnen ist in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Schliesslich hat der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
Das Departement und das Verwaltungsgericht haben unter Verweis auf die ergangenen Entscheide auf Vernehmlassung verzichtet.
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Erwägungen:
1. Mit dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 fällt im vorliegenden Fall ausschliesslich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss <ref-law> in Betracht. Die als staatsrechtliche Beschwerde bezeichnete Eingabe ist als solche zu behandeln.
Beschwerdegegenstand bildet einzig das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts. Auf die Kritik am Urteil des Kantonsgerichts vom 6. Juli 2006 ist von vornherein nicht einzugehen.
Nach Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerde darzulegen, inwiefern ein angefochtenes Urteil Recht verletzt; die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht wird nur geprüft, wenn eine solche Rüge vorgebracht und begründet wird. Es ist im entsprechenden Sachzusammenhang zu beurteilen, ob die Beschwerdeschrift diesen Anforderungen genügt.
Die Urkunden und Aktenstücke, auf die sich eine Partei beruft, sind nach <ref-law> der Beschwerde beizulegen. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, von sich aus nach solchen Dokumenten zu forschen. Auf das Begehren, das Bundesgericht habe Beweismittel aus dem Internet zu edieren, ist nicht einzutreten.
Nicht einzutreten ist ferner auf das Begehren, das Bundesgericht habe Akten, welche andern Amtsstellen gehören, selber bei sich aufzubewahren.
Die umstrittenen Begebenheiten liegen weit zurück. Angesichts der konkreten Umstände rechtfertigt es sich, im vorliegenden Fall vom Erfordernis eines aktuellen Interesses gemäss <ref-law> abzusehen.
2. Der Beschwerdeführer wirft dem Verwaltungsgericht unter Hinweis auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK Befangenheit vor. Ohne weitere Hinweise erschöpft sich die Begründung dieses Vorwurfs darin, dass das Gericht "zu Lügen greifen muss", sich einer Schutzbehauptung bediene und in Willkür verfallen sei. Auf die Rüge der Voreingenommenheit ist mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten.
Mangels jeglicher Begründung nicht einzutreten ist ferner auf die Ausführungen zu den dem Beschwerdeführer im Laufe des Verfahrens auferlegten Kosten.
3. Dem Beschwerdeführer und seinen Begleitpersonen wurde vorerst im Sinne einer Wegweisung untersagt, sich in Scuol aufzuhalten; im Anschluss an die Befragung wurde diese Verfügung eingeschränkt und den Betroffenen im Sinne eines Rayonverbotes lediglich noch untersagt, sich in die Ferienanlage Tulaj zu begeben und dort zu stören. Darüber hinaus wurden die Flugblätter vorübergehend sichergestellt.
3.1 Diese Massnahmen sind geeignet, einerseits die Bewegungsfreiheit im Sinne von <ref-law>, andererseits die Meinungs- und Informationsfreiheit gemäss <ref-law> und Art. 10 EMRK zu beeinträchtigen. Einschränkungen von Grundrechten halten vor der Verfassung stand, soweit sie den Anforderungen von <ref-law> genügen.
Der Beschwerdeführer nimmt keinen Bezug auf die genannte Wegweisungs- bzw. Fernhalteverfügung und stellt sie nicht in Frage. Auf die Wegweisungs- bzw. Fernhalteverfügung ist daher nicht näher einzugehen.
Der Beschwerdeführer beschränkt seine Beschwerde auf die Beschlagnahme der Flugblätter. Es ist daher ausschliesslich zu prüfen, ob diese Sicherstellung vor der Verfassung standhält.
3.2 Das Departement und das Verwaltungsgericht haben ausgeführt, dass sich die Sicherstellung der Flugblätter auf Art. 21 Abs. 1 lit. a des Polizeigesetzes (PolG, Gesetzessammlung 613.000) stützen könne. Im vorliegenden Verfahren stellt der Beschwerdeführer das Vorliegen einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage für die Massnahme nicht in Frage. Auf die Frage der hinreichenden gesetzlichen Grundlage ist daher nicht näher einzugehen.
3.3 Sinngemäss macht der Beschwerdeführer geltend, die Beschlagnahme der Flugblätter sei zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nicht erforderlich, aus der Sicht des öffentlichen Interesses nicht notwendig und damit unverhältnismässig gewesen. Er bestreitet, dass ein dringender Verdacht der Begehung einer Straftat bestanden habe, da eine allfällige Ehrverletzung kein Offizialdelikt darstelle.
In sachverhaltlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass die Flugblätter am 31. Dezember 2005 beschlagnahmt wurden. Gleichwohl konnte der Beschwerdeführer gleiche Flugblätter zwei Wochen später ohne polizeiliches Einschreiten in Scuol verteilen. Die Flugblätter wurden dem Beschwerdeführer schliesslich am 25. Januar 2006 zurückerstattet.
Für die Prüfung der Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme ist von den Verhältnissen am 31. Dezember 2005, vor dem Hintergrund der damals bekannten Nachrichtenlage sowie der Gesamtheit der Umstände auszugehen.
3.4 Die Garantie der freien Meinungsäusserung nach <ref-law> und Art. 10 EMRK verleiht dem Einzelnen das Recht, der Öffentlichkeit und Privatpersonen Meinungen und Informationen ohne Behinderung durch die Behörden zukommen zu lassen. Von der Meinungsfreiheit erfasst ist auch die Kritik an der Justiz und an Justizbeamten. Auch besteht allgemein ein erhebliches öffentliches Interesse daran, Missstände in der Justiz bekanntzumachen. Gleichwohl verleiht die Meinungsäusserungsfreiheit kein Recht zu Straftaten. Vielmehr dürfen die Polizeigüter im Allgemeinen sowie der gute Ruf von Privatpersonen und das Ansehen der Justiz vor entsprechenden Verunglimpfungen geschützt werden (vgl. Kley/Tophinke, St. Galler BV-Kommentar, 2. Aufl. 2008, Art. 16 N. 11 und 13). So berechtigen die BV- und EMRK-Garantien nicht dazu, unbewiesene Verdächtigungen oder masslose und unqualifizierte Vorwürfe gegen die Justizorgane zu verbreiten (Urteil 2P.101/1998 vom 15. Dezember 1998, E. 5 d/cc [ZBl 101/2000 S. 307]).
Aufgrund der Sachlage am 31. Dezember 2005 durfte die Polizei davon ausgehen, dass das Flugblatt den Tatbestand der Ehrverletzung erfüllen könnte, ohne hierfür eine abschliessende strafrechtliche Beurteilung vornehmen zu müssen. Auch der Tatbestand einer möglichen Nötigung war nicht auszuschliessen.
Bei dieser Sachlage sprachen im damaligen Zeitpunkt erhebliche öffentliche Interessen für die Sicherstellung der Flugblätter. Die Massnahme stellte einen nicht erheblichen Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit dar. Der Beschwerdeführer konnte die Flugblätter ohne polizeiliche Intervention zwei Wochen später in Scuol verteilen. Er macht nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, dass mit dem späteren Verteilen der Flugblätter die beabsichtigte Appellwirkung beeinträchtigt worden wäre (vgl. <ref-ruling> E. 5c S. 179). Darüber hinaus ist allgemein bekannt, dass die Gruppierung "Appel au peuple" in der damaligen Zeit in unterschiedlichsten Formen Gelegenheiten fand und tatsächlich wahrnahm, um ihre Kritik an der Justiz im Allgemeinen und der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Besondern publik zu machen. Schliesslich darf berücksichtigt werden, dass die Beschlagnahme der Flugblätter nur eine kurze Dauer anhielt und der Beschwerdeführer diese unbestrittenermassen am 25. Januar 2006 zurückerstattet erhielt.
Gesamthaft gesehen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seine Kritik am betroffenen Bundesrichter und an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung tatsächlich äussern konnte und der mit der Sicherstellung der Flugblätter verbundene Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit von geringer Tragweite war. Damit erweist sich die provisorische Beschlagnahme der Flugblätter aus der damaligen Optik als verhältnismässig. Bei dieser Sachlage ist die Beschwerde in diesem Punkte unbegründet.
4. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Es rechtfertigt sich, keine Gerichtskosten zu erheben. Damit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. August 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Steinmann
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Faits:
A. L._, sans formation professionnelle, a travaillé en Suisse dans la restauration et l'hôtellerie, puis en qualité de femme de ménage (nettoyeuse). Dans un prononcé présidentiel du 29 novembre 1994, la Commission AI du canton de Genève a admis une invalidité de 100 % depuis le 2 mars 1994, compte tenu d'une incapacité totale de travail dès le 2 mars 1993 sur le plan psychique (rapports du 5 juillet 1994 du docteur T._, spécialiste FMH en chirurgie, et du 28 juillet 1994 du docteur M._, spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie). Par décision du 17 mars 1995, remplacée par une décision du 1er février 1996, l'Office cantonal genevois de l'assurance-invalidité a alloué à l'assurée une rente entière d'invalidité à partir du 1er mars 1994.
Dès le 30 mai 2005, l'office AI a procédé à la révision du droit de L._ à une rente entière d'invalidité. Dans un questionnaire du 8 juin 2005, celle-ci a déclaré que son état de santé s'était aggravé. Dans un rapport du 8 juillet 2005, le docteur T._ a conclu que la patiente présentait toujours une incapacité de travail de 100 % dans son activité de femme de ménage. Le 31 juillet 2007, les médecins du SMR ont procédé à un examen clinique rhumato-psychiatrique. Dans un rapport du 10 septembre 2007, les docteurs R._, spécialiste FMH en médecine physique et rééducation, et V._, psychiatre FMH, ont posé le diagnostic avec répercussion sur la capacité de travail de status après épisode dépressif, en rémission complète depuis 1996 ([CIM-10] F33.4). Ils indiquaient qu'il n'y avait plus depuis 1996 de comorbidité psychiatrique à caractère invalidant et que l'assurée présentait une capacité de travail exigible de 100 % dans l'activité habituelle (femme de ménage ou restauratrice) et dans une activité adaptée, conclusions qui ont été reprises par les docteurs K._ et C._ dans un avis médical du 2 octobre 2007. Dans un préavis du 8 octobre 2007, l'office AI a avisé L._ qu'elle ne présentait plus aucune pathologie psychiatrique invalidante et que sa capacité de travail et de gain était entière, de sorte que son droit à la rente devait être supprimé. Lors d'une audition du 29 octobre 2007, l'assurée a fait part à l'office AI de ses observations. Dans un avis médical SMR du 17 décembre 2007, la doctoresse U._ a relevé que les conclusions de l'examen clinique rhumato-psychiatrique du 31 juillet 2007 étaient toujours valables, tout comme celles de l'avis médical du 2 octobre 2007. Par décision du 17 décembre 2007, l'office AI a supprimé le droit de L._ à une rente d'invalidité dès le premier jour du 2ème mois suivant la notification de la décision.
B. Dans un mémoire du 29 janvier 2008, complété le 6 mars 2008, L._ a formé recours contre cette décision devant le Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève, en concluant, sous suite de dépens, à son annulation, la juridiction cantonale étant invitée à dire et prononcer qu'elle avait droit à une rente d'invalidité de 100 % pour une durée indéterminée.
L'office AI, dans sa réponse du 21 avril 2008, a conclu au rejet du recours. Il relevait que les conditions d'une révision du droit à la rente étaient réunies, l'amélioration de l'état de santé de l'assurée constituant un changement important des circonstances propre à influencer le degré de son invalidité.
Le 20 octobre 2008, le Tribunal cantonal des assurances sociales a ordonné une expertise judiciaire médicale, qu'il a confiée à la doctoresse E._, médecin rhumatologue spécialiste FMH en médecine physique et réadaptation. Dans un rapport du 13 janvier 2009, ce médecin a posé les diagnostics avec répercussion sur la capacité de travail de brachialgies récurrentes avec dénervation chronique dans le territoire C6, de discopathie C5-C6 et cervicarthrose, de radiculopathie L5 intermittente, de spondylarthrose dorsale étagée prédominant en D7-D8, de discopathies L1-L2, L2-L3, L3-L4 avec ostéophytose marginale antérieure et d'arthrose de l'articulation acromioclaviculaire gauche. La doctoresse E._ indiquait que L._ pouvait exercer une profession en position assise, un travail dans la restauration à 100 % comme dame de buffet, le service à table à 60 %, le ménage dans l'hôtellerie à 60 %, le ménage de bureau et chez des particuliers à 80 % en évitant le nettoyage des vitres plusieurs heures consécutives et l'utilisation d'engins vibrants ou de machines nettoyeuses comme les cireuses. L'assurée souhaitait travailler plutôt dans la vente par exemple en boulangerie ou tenir une caisse, domaines dans lesquels ses capacités étaient entières. Après un arrêt d'activité professionnelle prolongé, il était souhaitable qu'elle puisse bénéficier d'un stage de réinsertion.
Dans ses observations du 12 février 2009, l'office AI a relevé que les indications ci-dessus de la doctoresse E._ relatives à la capacité de travail de L._ démontraient que son état de santé s'était aggravé par rapport à la situation qui était la sienne lors de la décision de suppression du droit à la rente du 17 décembre 2007, aggravation qui serait instruite une fois que la juridiction cantonale aurait rendu son jugement.
Par arrêt du 11 mars 2009, le Tribunal cantonal des assurances sociales a admis partiellement le recours (ch. 2 du dispositif), confirmé la décision dont est recours, en ce qu'elle a supprimé la rente d'invalidité (ch. 3 du dispositif), annulé celle-ci en ce qu'elle a implicitement refusé une mesure d'orientation professionnelle (ch. 4 du dispositif), octroyé à L._ une mesure d'orientation professionnelle au sens des considérants (ch. 5 du dispositif) et une indemnité de 1'500 fr. à titre de dépens (ch. 6 du dispositif).
C. L'Office cantonal genevois de l'assurance-invalidité interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement, en concluant à son annulation et à la confirmation de la décision du 17 décembre 2007 de suppression du droit de l'assurée à une rente d'invalidité. Sa requête d'effet suspensif a été admise par ordonnance du 3 septembre 2009.
L._ conclut au rejet du recours, le jugement attaqué devant être confirmé en ce sens qu'il convient de lui octroyer des mesures d'orientation professionnelle "telles que stages continu(s) concernant l'aptitude professionnelle". Dans son préavis, l'Office fédéral des assurances sociales, se référant à l'expertise de la doctoresse E._ du 13 janvier 2009, relève que l'assurée dispose, en tout cas sur le plan de la santé et de la motivation, de tous les atouts pour trouver une activité rémunérée sans devoir passer par une mesure d'orientation professionnelle et que seule une aide au placement pourrait être concevable.
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Considérant en droit:
1. Le recourant a pris des conclusions tendant à l'annulation du jugement attaqué. Toutefois, sous ch. 3 du dispositif, les premiers juges ont confirmé la suppression du droit de l'intimée à une rente d'invalidité, ce que celui-ci ne remet pas en cause, ainsi que cela ressort de la motivation du recours.
2. 2.1 Le Tribunal cantonal des assurances sociales, relevant que l'invalidité rendait difficile l'exercice de l'activité antérieure et que de surcroît l'intimée n'avait plus travaillé depuis 1993 en raison de son invalidité et présentait des handicaps physiques, ainsi qu'une fragilité psychique indéniables, a considéré qu'un stage de réentraînement à l'effort paraissait ainsi indispensable, comme l'avait également préconisé la doctoresse E._ dans l'expertise judiciaire. Enfin, l'intimée était encore relativement jeune. Il convenait dès lors d'admettre que les conditions d'octroi d'une orientation professionnelle au sens de l'<ref-law>, avec un stage de réentraînement à l'effort et suivie d'une aide au placement, étaient remplies. Cependant, s'il devait se révéler que l'intimée manquait de motivation pendant la mise en oeuvre de ces mesures ou ne s'estimait pas capable de travailler, celles-ci pourraient alors être interrompues, sous réserve de nouvelles constatations sur le plan médical ou au sujet de la répercussion des handicaps sur sa capacité de travail. Il conviendrait dans ce cas de constater que ces mesures étaient vouées à l'échec, de sorte que les conditions légales n'étaient plus remplies pour y prétendre.
2.2 Le recourant, qui fait remarquer que l'orientation professionnelle est régie par l'<ref-law> et que le réentraînement à l'effort relève de l'<ref-law>, est de l'avis que la solution retenue par la juridiction cantonale s'écarte ainsi sans motifs pertinents de la systématique de la loi et du texte clair de ces dispositions légales et qu'elle apparaît incompréhensible dans la mesure où les premiers juges ont eux-mêmes admis que l'intimée ne remplissait pas les conditions légales pour prétendre à une mesure de reclassement au sens de l'<ref-law>. Il allègue que l'intimée, dont la capacité de travail exigible est de 100 % aussi bien dans l'activité habituelle que dans une activité adaptée selon l'avis médical SMR du 2 octobre 2007, ne présente aucune invalidité au sens de la loi et que les art. 15 et 17 LAI sont dès lors inapplicables.
2.3 Dans la procédure juridictionnelle administrative, ne peuvent être examinés et jugés, en principe, que les rapports juridiques à propos desquels l'autorité administrative compétente s'est prononcée préalablement d'une manière qui la lie, sous la forme d'une décision. Dans cette mesure, la décision détermine l'objet de la contestation qui peut être déféré en justice par voie de recours. En revanche, dans la mesure où aucune décision n'a été rendue, la contestation n'a pas d'objet, et un jugement sur le fond ne peut en principe pas être prononcé (<ref-ruling> consid. 1a p. 414; <ref-ruling> consid. 1b p. 36 et les références). Selon la jurisprudence, la procédure juridictionnelle administrative peut être étendue, pour des motifs d'économie de procédure, à une question en état d'être jugée qui excède l'objet de la contestation, c'est-à-dire le rapport juridique visé par la décision, lorsque cette question est si étroitement liée à l'objet initial du litige que l'on peut parler d'un état de fait commun, et à la condition que l'administration se soit exprimée à son sujet dans un acte de procédure au moins (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 503, 122 V 34 consid. 2a p. 36 et les références).
2.4 La décision litigieuse du 17 décembre 2007 ne portait que sur le droit de l'intimée à une rente d'invalidité, à l'exclusion d'un droit à des mesures d'ordre professionnel (art. 15 s. LAI). Cette décision supprimait par voie de révision son droit à une rente entière. Cette suppression ne saurait être interprétée comme étant un refus, même implicite, d'une mesure d'orientation professionnelle. Le ch. 4 du dispositif du jugement attaqué apparaît dès lors erroné.
Néanmoins, le Tribunal cantonal des assurances sociales, sous ch. 5 du dispositif du jugement entrepris, a octroyé à l'assurée une mesure d'orientation professionnelle, sans que l'intimée ait pris de conclusions à ce propos dans son mémoire du 29 janvier 2008 complété le 6 mars 2008 et sans que l'office recourant n'ait eu l'occasion de se prononcer sur ce point au cours de la procédure cantonale, que ce soit dans sa réponse du 21 avril 2008 ou dans ses observations du 12 février 2009. De plus, la juridiction cantonale a alloué cette prestation sans établir si toutes les conditions du droit étaient remplies. Le droit à une mesure de réadaptation déterminée de l'assurance-invalidité présuppose qu'elle soit appropriée au but de réadaptation poursuivi par l'assurance-invalidité, et cela tant objectivement en ce qui concerne la mesure que subjectivement en rapport avec la personne de l'assuré. Dans le cas d'espèce, les premiers juges ont admis que "les conditions d'octroi d'une orientation professionnelle au sens de l'<ref-law>, avec un stage de réentraînement à l'effort et suivie d'une aide au placement" étaient remplies, tout en réservant l'hypothèse d'un manque de motivation en ce qui concerne l'aptitude subjective à la réadaptation.
En étendant la procédure à la question du droit à une mesure d'orientation professionnelle, à un stage de réentraînement à l'effort et à une aide au placement, en ne permettant pas à l'office recourant de s'exprimer sur cette question et en n'examinant que partiellement les conditions du droit à ces mesures de réadaptation, le Tribunal cantonal des assurances sociales a violé le droit fédéral. Il se justifie d'être lors d'annuler les ch. 4 et 5 du dispositif du jugement attaqué et, par voie de conséquence, les ch. 2 et 6 de son dispositif, l'intimée succombant totalement au plan cantonal.
3. Vu l'issue du litige, les frais judiciaires doivent être mis à la charge de l'intimée, qui succombe (<ref-law>). Elle n'a pas droit à une indemnité de dépens pour l'instance fédérale (<ref-law>).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis en ce sens que les chiffres 2, 4, 5 et 6 du jugement du Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève du 11 mars 2009 sont annulés.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de l'intimée.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève, à la Caisse cantonale genevoise de compensation et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 1er février 2010
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Meyer Wagner
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CH_BGer_009
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de
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Erwägungen:
1. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies mit Urteil vom 12. Mai 2011 eine Beschwerde von X._ gegen die Verweigerung einer baurechtlichen Bewilligung für ein in der Landwirtschaftszone geplantes Gewächshaus mit Einliegerwohnung und Lagerraum ab. Das Verwaltungsgericht führte zusammenfassend aus, dass sich die Grundstücke des Beschwerdeführers in der Landwirtschaftszone befänden. Die behauptete Erschliessung als solche sei daher nicht geeignet, die Zugehörigkeit zu einer anderen Zone, insbesondere der Bauzone, herzuleiten. Das geplante Projekt sei nicht zonenkonform. Weil der eigentliche Bau nicht bewilligungsfähig sei, habe die Vorinstanz zu Recht festgehalten, dass auch keine Bewilligung für die geplante Solaranlage auf dem Gebäude erteilt werden könne.
2. X._ führt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich mit Eingabe vom 1. Juli 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3. Nach <ref-law> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <ref-law> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit seinen Ausführungen nicht mit der Begründung des angefochtenen Urteils auseinander und legt nicht im Einzelnen dar, inwiefern die Begründung des Urteils bzw. das Urteil selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. in diesem Zusammenhang <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann.
4. Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (<ref-law>).
|
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Hochbaukommission Brütten sowie der Baudirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Juli 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fonjallaz Pfäffli
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CH_BGer_001
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Federation
| null | null | null |
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|
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|
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| 2,009 |
de
|
Erwägungen:
1. Die seit Jahren an einer chronischen Schizophrenie leidende X._ (geb. 1966), bei welcher überdies ein sich vergrössernder Unterleibstumor und immer wieder auftretende Phlegmone (eitrige Zellgewebsentzündungen) diagnostiziert worden sind, trat am 23. Juli 2009 wegen erneuten Auftretens von Fieber und zunehmender Phlegmone am linken Unterschenkel von der Psychiatrischen Klinik A._ ins Spital B._ ein. Am 7. August 2009 trat sie auf freiwilliger Basis wieder in die Psychiatrische Klinik A._ über, wo die Beteiligten eine Behandlungsvereinbarung unterzeichneten. Am 28. August 2009 verweigerte X._ die Fortsetzung dieser Behandlung und ersuchte um Entlassung aus der Klinik. Deren ärztliche Leitung ordnete gleichentags die Zurückbehaltung von X._ gegen ihren Willen an. Mit Urteil vom 9. September 2009 wies der Einzelrichter für das Verfahren betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung des Bezirkes C._ das Entlassungsgesuch von X._ ab. Mit Beschluss vom 4. November 2009 wies das Obergericht des Kantons Zürich die dagegen erhobene Berufung ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil.
X._, die nunmehr im Psychiatriezentrum Z._ untergebracht ist, hat gegen den ihrem Rechtsbeistand am 10. November 2009 zugestellten obergerichtlichen Beschluss mit einer am 27. November 2009 der Post übergebenen Eingabe Beschwerde in Zivilsachen eingelegt. Sie ersucht zur Hauptsache um Entlassung aus der Anstalt; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung der Geeignetheit des Eingriffs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.
2. 2.1 Die Beschwerdeführerin lässt ausführen, Art. 397a Abs. 1 ZGB sei in das Vormundschaftsrecht eingebettet und betreffe die Freiheitsentziehung insbesondere wegen Selbstgefährdung aufgrund einer Geisteskrankheit. Mit Selbstgefährdung sei vorab die Suizidalität gemeint. Im vorliegenden Fall werde versucht, sie solange psychiatrisch zu behandeln, "bis dass sie sich den Tumor aus dem Bauch schneiden lässt.". Damit werde Art. 397a Abs. 1 ZGB verletzt.
2.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist die fürsorgerische Freiheitsentziehung nicht auf Fälle von sogenannter Suizidalität beschränkt. Nach Art. 397a Abs. 1 ZGB darf eine mündige oder entmündigte Person wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder schwerer Verwahrlosung in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zurückbehalten werden, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann (Art. 397a Abs. 1 ZGB; siehe zu den Voraussetzungen insbesondere auch <ref-ruling> E. 4).
Nach dem vom Obergericht berücksichtigten Gutachten leidet die Beschwerdeführerin an einer chronisch-paranoiden Schizophrenie mit mutistischen und katatonen Zügen und damit an einer Geistesschwäche im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB. Ferner ist bei ihr ein grosser, sich weiter vergrössernder Unterleibstumor festgestellt worden, welcher zunehmend auf die für die Blutzirkulation in den Beinen zuständige Hauptschlagader drückt. Dadurch erwächst nach Ansicht der Gutachterin des Spitals B._ die Gefahr einer Thrombose, die ihrerseits zu lebensgefährlichen Lungenembolien führen kann. Weiter besteht die Gefahr von Phlegmonen, wie sie bei der Beschwerdeführerin bereits am linken Bein festgestellt worden sind. Ohne Entfernung des Tumors ist nach Ansicht der Gutachterin mit einem erneuten Auftreten von Phlegmonen zu rechnen. Die Beschwerdeführerin bedarf einer täglichen Kontrolle und eines täglichen Verbandswechsels; sie verfügt über kein soziales Umfeld, das ihr die nötige persönliche Fürsorge angedeihen lassen könnte, und ist auch nicht gewillt, eine Betreuung durch die Spitex zuzulassen. Nach Ansicht der psychiatrischen Gutachterin ist die psychische Erkrankung Grund dafür, dass die Beschwerdeführerin ihre gesundheitliche Situation nicht abschätzen kann. Sie schätze, so die Gutachterin weiter, die Kausalität und den Verlauf der physischen Krankheit verkehrt ein, wobei die psychotische Erkrankung sie insbesondere nicht erkennen lasse, was sie brauche. Die Beschwerdeführerin habe die zur Behandlung der psychischen Erkrankung benötigten Medikamente nach Austritt aus der Klinik A._ abgesetzt, und es bestehe keine Compliance die Medikamenteneinnahme betreffend. Werde die Beschwerdeführerin ohne Behandlung der psychischen Erkrankung aus der Anstalt entlassen, drohe ihr im schlimmsten Fall der Tod oder bestenfalls eine Notfall-Hospitalisation. Das Obergericht gelangt aufgrund der Feststellungen der Gutachten zum Schluss, die Voraussetzungen von Art. 397a Abs. 1 ZGB seien erfüllt.
Diese rechtliche Würdigung der von der Beschwerdeführerin nicht als willkürlich oder sonstwie gegen Bundesrecht (Art. 95 BGG) verstossend gerügten tatsächlichen Feststellungen (vgl. <ref-ruling> E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255) hält vor Bundesrecht stand. Die an einer Geistesschwäche im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB leidende Beschwerdeführerin bedarf der persönlichen Fürsorge in Form der Behandlung dieser psychischen Erkrankung, die es ihr verunmöglicht, die Folgen einer Nichtbehandlung der Phlegmone bzw. des Tumors zu erkennen. Wird sie mit Bezug auf die psychische Erkrankung unbehandelt entlassen, droht ihr der Tod oder bestenfalls eine notfallmässige Hospitalisation. Ferner muss die Wundversorgung sichergestellt werden, die mangels Einsicht der Beschwerdeführerin nicht ambulant erfolgen kann. Ausser Betracht fällt sodann eine ambulante Behandlung der psychischen Erkrankung, zumal die Beschwerdeführerin die Einnahme von Medikamenten ablehnt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin geht es mit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung nicht darum, sie zu einer Operation des Tumors "hinzutherapieren", sondern vielmehr darum, einer durch die psychische Erkrankung begründeten Notsituation zu begegnen. Die tatsächlichen Umstände rechtfertigen eine fürsorgerische Freiheitsentziehung, weshalb dem Obergericht nicht vorgeworfen werden kann, es habe die Tragweite von Art. 397a Abs. 1 ZGB verkannt.
3. 3.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet ferner die Geeignetheit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung und erblickt darin eine Verletzung von Art. 5, 8 EMRK und Art. 10 Abs. 2 sowie Art. 36 BV. Zur Begründung macht sie geltend, ihr Tumor habe vom 10. August 2006 bis zum 28. August 2009 wachsen können und habe in dieser Zeit keine Behandlung erfahren. Ihre psychische Krankheit habe in diesem Zusammenhang keine grosse Rolle gespielt, andernfalls man sie schon längst hatte einsperren müssen. Das Obergericht habe die Geeignetheit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung nicht abgeklärt, weshalb die Sache zu entsprechenden ergänzenden Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen sei.
3.2 Mit diesen Ausführungen setzt sich die Beschwerdeführerin nicht rechtsgenüglich mit dem angefochtenen Beschluss auseinander (Art. 42 Abs. 2 BGG), sondern klammert die vom Obergericht berücksichtigten tatsächlichen Feststellungen, namentlich mit Bezug auf die durch die psychische Krankheit begründete fehlende Krankheitseinsicht und auf die Folgen einer Nichtbehandlung der Phlegmone und des Tumors, einfach aus. Die Rüge erweist sich damit als grösstenteils unzulässig (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Obergericht hat die Voraussetzungen der fürsorgerischen Freiheitsentziehung geprüft und diese zu Recht bejaht, weshalb sich weitere Abklärungen erübrigten. Zudem kann dem angefochtenen Beschluss auch entnommen werden, dass die Anstalt zur Durchführung der psychiatrischen Behandlung geeignet ist, zumal die dem Zentrum angegliederte Klinik für psychiatrische Rehabilitation eine längerfristige psychiatrische Behandlung mit rehabilitativem Schwerpunkt für psychisch Kranke bietet. Dass die erforderliche Wundbehandlung auch in dieser Anstalt erfolgen kann, versteht sich von selbst. Die Rüge erweist sich damit als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann.
4. Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdeführerin hat in einem sie besonders schwer treffenden Fall Beschwerde erhoben, weshalb es sich rechtfertigt, ihr keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
5. Die Beschwerdeführerin ersucht um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Die gegen den gut begründeten Beschluss erhobenen Rügen haben sich von Anfang an als nicht erfolgsversprechend erwiesen. Mangels Aussicht auf Erfolg der Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG), soweit dieses mit Bezug auf die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht gegenstandslos geworden ist.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Dezember 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Zbinden
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CH_BGer_005
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Federation
| null | null | null |
civil_law
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nan
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| 2,010 |
de
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Sachverhalt:
A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) führt eine besondere Steueruntersuchung unter anderem gegen X._ wegen des Verdachts von schweren Steuerwiderhandlungen (in den Steuerperioden 2002-2006). Am 27. Januar 2009 erfolgten diverse Hausdurchsuchungen, insbesondere in der Privatwohnung seiner Ehefrau in St. Gallen. Die dort beschlagnahmten Papiere wurden vorsorglich versiegelt.
B. Mit Schreiben vom 23. Februar 2009 erhob X._ Einsprache gegen die Durchsuchung der versiegelten Akten und Gegenstände gemäss Beschlagnahmeprotokoll. Am 27. März 2009 stellte die EStV beim Bundesstrafgericht das Gesuch um Entsiegelung und Durchsuchung der beschlagnahmten Unterlagen. Mit Entscheid vom 19. Juni 2009 (BE.2009.5) hiess das Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, das Gesuch gut.
C. Gegen den Entsiegelungsentscheid des Bundesstrafgerichtes gelangte X._ mit Beschwerde vom 24. August 2009 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Verweigerung der Entsiegelung und Durchsuchung.
Das Bundesstrafgericht beantragt mit Stellungnahme vom 7. September 2009, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Die EStV schliesst mit Vernehmlassung vom 11. September 2009 ebenfalls auf Nichteintreten; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen.
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Erwägungen:
1. Zu den nach <ref-law> anfechtbaren Entscheiden gehören namentlich Verfügungen betreffend die Entsiegelung und Durchsuchung von Dokumenten und elektronischen Datenträgern zu Ermittlungs- und Beweiszwecken (<ref-ruling> E. 4 S. 67 ff.; <ref-ruling> E. 1.2.2 S. 54; <ref-ruling> E. 1.2 S. 158 f.; Urteil 1B_200/2007 vom 15. Januar 2008 E. 2.1 mit Hinweisen).
1.1 Zu prüfen ist zunächst, ob die Beschwerde angesichts des Fristenstillstandes während den sogenannten Gerichtsferien (<ref-law>) rechtzeitig (innert der Frist von <ref-law>) erhoben wurde.
1.2 Kein Fristenstillstand gilt (unter anderem) bei Verfahren betreffend "andere vorsorgliche Massnahmen" (<ref-law>). In <ref-ruling> E. 1.1-1.5 S. 259-261 hat das Bundesgericht entschieden, dass insbesondere strafprozessuale Beschlagnahmungen und Kontensperren als vorsorgliche Massnahmen im Sinne von <ref-law> zu behandeln sind, bei denen keine Gerichtsferien gelten.
1.3 Vorsorgliche Massnahmen sind einstweilige Verfügungen; sie regeln eine Rechtsfrage nur vorläufig, bis darüber in einem späteren Hauptentscheid definitiv entschieden wird (vgl. <ref-ruling> E. 1.4-1.5 S. 260 f. mit Hinweisen). Das Siegelungsverfahren dient dem Schutz von Privat- und Berufsgeheimnissen. Es bezweckt, dass der Inhaber beschlagnahmter Dokumente bzw. Datenträger vor dem Hauptentscheid in der Strafsache nötigenfalls eine gerichtliche Entscheidung darüber herbeiführen kann, ob der von ihm geltend gemachte Geheimnisschutz dem strafprozessualen Beizug der Dokumente bzw. Dateien entgegensteht. Darüber ist vom Entsiegelungsrichter definitiv zu entscheiden (vgl. <ref-ruling> E. 4.1-4.6 S. 65-68). Zwar handelt es sich auch bei Entsiegelungsentscheiden um strafprozessuale Zwischenverfügungen, deren Rechtmässigkeit (im Interesse der Verfahrensbeschleunigung) auf dem Beschwerdeweg möglichst zügig zu prüfen ist. Angesichts der streitigen Geheimnisschutzinteressen, die vom Entsiegelungsrichter (im dargelegten Sinne) abschliessend zu beurteilen sind, können Entscheide betreffend Entsiegelung und Durchsuchung von Dokumenten bzw. elektronischen Datenträgern jedoch grundsätzlich nicht als vorsorgliche Massnahmen im Sinne von <ref-law> eingestuft werden. Sie unterliegen deshalb dem Fristenstillstand gemäss <ref-law>.
1.4 Nach dem Gesagten wurde die Beschwerde rechtzeitig erhoben.
1.5 Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von <ref-law> geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass. Gerügt werden kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht (<ref-law>).
2. Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, dass die fragliche Hausdurchsuchung und Beschlagnahme in der Wohnung der Ehefrau des Beschwerdeführers durchgeführt worden sei. Dieser habe geltend gemacht, dass er in Spanien lebe, sich nicht mehr als 18 Tage im Jahr in der Schweiz aufhalte, hier keiner Erwerbstätigkeit nachgehe und die Adresse der Wohnung seiner Ehefrau als "Korrespondenzadresse" verwende. Zwar sei bei der Frage, ob der Beschwerdeführer als Inhaber der beschlagnahmten Unterlagen anzusehen sei, nicht allein auf seinen zivil- bzw. steuerrechtlichen Wohnsitz abzustellen. Aus seiner Sachdarstellung ergebe sich jedoch keine tatsächliche Verfügungsgewalt über die fraglichen Papiere. Als deren Inhaberin sei seine Ehefrau anzusehen. Eine Einsprache von ihr liege nicht bei den Akten, weshalb kein Entsiegelungs- und Durchsuchungshindernis ersichtlich sei.
3. Der Beschwerdeführer macht Folgendes geltend: Aus dem blossen Umstand, dass er seinen tatsächlichen Wohnsitz in Spanien habe und nur selten in der Schweiz weile, könne unmöglich geschlossen werden, dass er in der Wohnung seiner Ehefrau nicht Akten deponiert hätte, die in seinem Eigentum stünden. Er nehme seine Privatakten "nicht jedes Mal in die Schweiz" mit, sondern bewahre sie bei seiner Ehefrau auf. Wie die Vorinstanz darauf komme, dass er keinen jederzeitigen und uneingeschränkten Zugang zur Wohnung seiner Ehefrau habe, sei nicht nachvollziehbar. Seine Rechtsvertreterin habe im Übrigen auch Einsprache in Namen seiner Ehefrau erhoben. Der angefochtene Entscheid verstosse gegen Art. 50 Abs. 3 VStrR.
4. Art. 191 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11) verweist für das besondere Untersuchungsverfahren wegen des Verdachts von schweren Steuerwiderhandlungen auf die Bestimmungen von Art. 19-50 VStrR.
4.1 Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen; insbesondere sollen sie nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Bei der Durchsuchung sind das Amtsgeheimnis und die Berufsgeheimnisse zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Dem Inhaber der Papiere ist wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt, und es entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes über die Zulässigkeit der Durchsuchung (Art. 50 Abs. 3 i.V.m Art. 25 Abs. 1 VStrR).
4.2 Nach dem Wortlaut von Art. 50 Abs. 3 VStrR und der einschlägigen Praxis des Bundesgerichtes steht das Einspracherecht im Entsiegelungsverfahren nur dem jeweiligen Inhaber der Papiere bzw. Dateien zu (<ref-ruling> E. 4c/aa S. 155; <ref-ruling> E. 2a/aa S. 110; <ref-ruling> E. 3b S. 51; Urteile 1S.13/2006 vom 27. September 2006 E. 1.4.1; 1S.28/2005 vom 27. September 2005 E. 2.4.2-2.4.3; 1A.171/2001 vom 28. Februar 2002 E. 1.2). Dieser hat die Schriften (respektive Datenträger) zu benennen, die seiner Ansicht nach der Versiegelung und Geheimhaltung unterliegen, bzw. die Berufs-, Privat- oder Geschäftsgeheimnisse glaubhaft zu machen, die dem öffentlichen Interesse an der Aufklärung von mutmasslichen Straftaten vorgehen sollen (<ref-ruling> E. 4.5-4.6 S. 67 f.; Urteile 1B_274/2008 vom 27. Januar 2009 E. 6.5; 1B_104/2008 vom 16. September 2008 E. 2.1; 1B_200/2007 vom 15. Januar 2008 E. 2.6; 1S.5/2005 vom 6. September 2005 E. 7.6; vgl. Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Zürich 2005, § 70 Rz. 21-22; NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, Rz. 734-736).
4.3 Zur Frage, ob er Inhaber der fraglichen Papiere sei, stellt sich der Beschwerdeführer einerseits auf den Standpunkt, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass er in der Wohnung seiner Ehefrau Akten deponiert habe. Anderseits räumt er ein, dass er in Spanien wohnhaft sei und sich nur selten in der Schweiz aufhalte. Er bestreitet auch nicht, dass er getrennt von seiner Ehefrau lebt und die Beschlagnahme von Unterlagen in ihrer Wohnung stattfand. Zu den "die Schweiz betreffenden Privatakten", die er angeblich dort aufbewahren liess, macht er keine näheren Angaben. Ebenso wenig erklärt er, inwiefern er (trotz des dauerhaften Getrenntlebens) jederzeitigen und uneingeschränkten Zugang zur Wohnung seiner Ehefrau hätte.
Es kann offen bleiben, ob der Ansicht des Beschwerdeführers zu folgen ist, seine Rechtsvertreterin habe am 23. Februar 2009 auch im Namen seiner Ehefrau (als Wohnungsmieterin) Einsprache erhoben. Selbst wenn dies zuträfe, hätte die Ehefrau ihrerseits Beschwerde gegen den (sie betreffenden) Entsiegelungsentscheid erheben müssen mit der Rüge, die Vorinstanz habe ihre separat erfolgte Einsprache zu Unrecht unberücksichtigt gelassen. Der Beschwerdeführer ist jedenfalls nicht legitimiert, diesbezüglich die Interessen seiner Ehefrau wahrzunehmen (vgl. <ref-law>). Insofern ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten.
Darüber hinaus legt der Beschwerdeführer auch keine konkreten schützenswerten Privat- oder Geschäftsgeheimnisse dar, welche das öffentliche Interesse an der Untersuchung von mutmasslichen schweren Steuerwiderhandlungen überwiegen würden. Die Auffassung der Vorinstanz, im vorliegenden Fall bestehe kein Entsiegelungshindernis, hält vor dem Bundesrecht stand.
5. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (<ref-law>).
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache hinfällig.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Februar 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Forster
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CH_BGer_001
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nan
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| 2,012 |
it
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Considerando:
che con istanza 24 settembre 2010 lo Stato del Cantone Ticino ha chiesto al Pretore del Distretto di Lugano di ordinare all'Ufficiale dei registri di Lugano di procedere alla reiscrizione della servitù di passo pubblico a favore del Comune di Bioggio a carico della particella xxx RFD di Bioggio di proprietà di A._, B._ e C._;
che il Pretore ha accolto tale istanza con decisione 9 novembre 2011;
che con appello 19 novembre 2011 A._, B._ e C._ hanno postulato la riforma della decisione pretorile nel senso di respingere l'istanza;
che, su ordine del Vicepresidente della I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, con ordinanza 10 gennaio 2012 il Pretore ha fissato il valore litigioso della causa in fr. 8'640.--;
che con reclamo 20 gennaio 2012 A._, B._ e C._ hanno postulato la riforma della citata ordinanza nel senso di fissare il valore di causa in fr. 25'000.--;
che con sentenza 3 febbraio 2012 la III Camera civile del Tribunale d'appello ha dichiarato inammissibile il reclamo 20 gennaio 2012;
che secondo la Corte cantonale il CPC non prevede espressamente l'impugnabilità della disposizione ordinatoria processuale del 10 gennaio 2012 del Pretore, sicché i reclamanti dovevano perlomeno rendere verosimile il rischio di un pregiudizio difficilmente riparabile (<ref-law>) e produrre in tal senso un certo sforzo allegatorio, ciò che essi non hanno fatto;
che i Giudici cantonali hanno pertanto giudicato che il reclamo andava dichiarato inammissibile in mancanza di una delle sue premesse fondamentali;
che inoltre secondo la Corte cantonale il reclamo andava respinto anche nel merito in quanto il ragionamento del Pretore, il quale ha calcolato il valore di causa quale differenza del valore del fondo con e senza la servitù oggetto del litigio, era corretto e non proveniva da un accertamento manifestamente errato dei fatti;
che con ricorso in materia civile e ricorso sussidiario in materia costituzionale del 4 marzo 2012 A._, B._ e C._ insorgono al Tribunale federale avverso la sentenza cantonale del 3 febbraio 2012 chiedendo di annullare la procedura dinanzi al Pretore e di respingere l'istanza dello Stato del Cantone Ticino e del Comune di Bioggio;
che il gravame non è stato interposto in una causa pecuniaria con un valore litigioso di almeno fr. 30'000.-- (<ref-law>) né concerne una questione di diritto di importanza fondamentale, motivo per cui va trattato quale ricorso sussidiario in materia costituzionale;
che con un tale rimedio può unicamente essere censurata la violazione di diritti costituzionali (<ref-law>);
che il Tribunale federale esamina la violazione di diritti fondamentali soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura (art. 117 in relazione con l'<ref-law>);
che pertanto il ricorrente deve spiegare in modo chiaro e dettagliato, alla luce dei considerandi della sentenza impugnata, in che modo sarebbero stati violati diritti costituzionali (<ref-ruling> consid. 1.2 con rinvii);
che nella misura in cui i ricorrenti criticano la decisione 9 novembre 2011 e l'ordinanza 10 gennaio 2012 del Pretore il loro rimedio si rivela inammissibile poiché non è diretto contro una decisione cantonale di ultima istanza (<ref-law>);
che per il resto il gravame non soddisfa le severe esigenze di motivazione poste dall'art. 117 in relazione con l'<ref-law> atteso che i ricorrenti non si prevalgono di alcuna violazione dei loro diritti costituzionali, non si confrontano compiutamente con la motivazione principale della sentenza impugnata concernente la necessità di dimostrare un pregiudizio difficilmente riparabile e non spendono nemmeno una parola per censurare la motivazione alternativa relativa al merito del reclamo;
che inoltre così facendo i ricorrenti si scontrano con la consolidata giurisprudenza secondo la quale quando, come in concreto, la sentenza impugnata si fonda su due motivazioni alternative e indipendenti occorre confrontarsi con entrambe, sotto pena dell'inammissibilità (<ref-ruling> consid. 6; <ref-ruling> consid. 3.2; <ref-ruling> consid. 3);
che pertanto il ricorso si rivela manifestamente non motivato in modo sufficiente e può essere deciso dalla Presidente della Corte nella procedura semplificata dei combinati art. 117 e art. 108 cpv. 1 lett. b LTF;
che le spese giudiziarie seguono la soccombenza (art. 66 cpv. 1 e 5 LTF);
|
per questi motivi, la Presidente pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Le spese giudiziarie di fr. 500.-- sono poste a carico dei ricorrenti in solido.
3. Comunicazione alle parti e alla III Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.
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CH_BGer_005
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|
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| 2,014 |
fr
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Vu :
le recours interjeté le 3 novembre 2014 par A.A._ et B.A._ contre l'arrêt de la Cour de justice du canton de Genève, Chambre civile, du 26 septembre 2014 dans la cause précitée;
les ordonnances présidentielles du 2 décembre 2014 invitant l'intimée et la Cour de justice à se déterminer sur la requête d'effet suspensif et sur le recours jusqu'au 8 janvier 2015;
la lettre du 3 décembre 2014 par laquelle les recourants déclarent retirer le recours;
|
considérant :
qu'il y a lieu de prendre acte de ce retrait et de rayer la cause du rôle (<ref-law>);
que les recourants supportent les frais judiciaires réduits (<ref-law>);
qu'il n'est pas alloué de dépens à l'intimée;
|
par ces motifs, la Présidente ordonne :
1.
Les ordonnances présidentielles du 2 décembre 2014 sont annulées.
2.
La cause est rayée du rôle par suite de retrait du recours.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge des recourants.
4.
Il n'est pas alloué de dépens à l'intimée.
5.
La présente ordonnance est communiquée aux parties et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre civile.
Lausanne, le 9 décembre 2014
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente : Klett
Le Greffier : Huguenin
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CH_BGer_004
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Federation
| null | null | null |
civil_law
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nan
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| 2,001 |
de
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A.- Die 1940 geborene N._ ist seit 1986 als Selbstständigerwerbende der Ausgleichskasse des Kantons Aargau angeschlossen. Mit Verfügungen vom 18. März 1997 setzte die Ausgleichskasse die geschuldeten persönlichen Beiträge für die Jahre 1996 und 1997 definitiv fest. Der Bemessung hatte sie die von der Steuerbehörde gemeldeten Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit für 1993/94 und das am 1. Januar 1995 im Betrieb investierte Eigenkapital zugrunde gelegt.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher N._ beantragen liess, das massgebende beitragspflichtige Einkommen für 1993 sei von Fr. 23'931.- auf Fr. 1793.- und dasjenige für 1994 von Fr. 24'003.- auf Null zu reduzieren, da die Einkünfte aus der Vermietung einer Liegenschaft kein beitragspflichtiges Erwerbseinkommen darstellten, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 9. Mai 2000 ab.
C.- N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ein im Betrieb investiertes Eigenkapital von Fr. 125'971.- zu berücksichtigen. Sie legt dazu einen Buchhaltungsabschluss per 31. Dezember 1994 ins Recht.
Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen.
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
b) Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die Möglichkeit, im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht neue tatsächliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschränkt.
Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zulässig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (<ref-ruling> Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Zwar ist der Verwaltungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, wonach Verwaltung und Gericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des Sachverhalts zu sorgen haben; doch entbindet das die Rechtsuchenden nicht davon, selber die Beanstandungen vorzubringen, die sie anzubringen haben (Rügepflicht), und ihrerseits zur Feststellung des Sachverhalts beizutragen (Mitwirkungspflicht). Unzulässig und mit der weit gehenden Bindung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gemäss Art. 105 Abs. 2 OG unvereinbar ist es darum, neue tatsächliche Behauptungen und neue Beweismittel erst im letztinstanzlichen Verfahren vorzubringen, obwohl sie schon im kantonalen Beschwerdeverfahren hätten geltend gemacht werden können und - in Beachtung der Mitwirkungspflicht - hätten geltend gemacht werden müssen.
Solche (verspätete) Vorbringen sind nicht geeignet, die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen zu lassen (<ref-ruling> Erw. 1c, AHI 1994 S. 211 Erw. 2b mit Hinweisen).
2.- Nach <ref-law> obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Berechnung der Beiträge Selbstständigerwerbender massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb arbeitende Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung zu ermitteln.
Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind (<ref-law>) und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss dann abgewichen werden, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten, die ohne weiteres richtiggestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation genügen hiezu nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungsgericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Selbstständigerwerbende Versicherte haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (<ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen).
3.- Die Beschwerdeführerin bestreitet die beitragsrechtliche Qualifikation der Mieteinkünfte als Erwerbseinkommen nicht mehr. Sie macht vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht einzig und erstmals geltend, das im Betrieb investierte Eigenkapital belaufe sich entgegen Steuermeldung und angefochtener Verfügung nicht auf (aufgerundet) Fr. 9000.-, sondern betrage Fr. 125'969. 75.
Dieses neue Vorbringen ist unzulässig (Erw. 1b hievor).
Es wäre der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen, bereits im vorinstanzlichen Verfahren Einwände gegen das der Verfügung zugrunde gelegte im Betrieb arbeitende Eigenkapital geltend zu machen. Im Übrigen macht sie auch jetzt nicht geltend, sie hätte gegen die Steuerveranlagung diesbezüglich Einsprache erhoben. Für die Vorinstanz bestand andererseits im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes und weder auf Grund der Parteivorbringen noch auf Grund sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass, an den Angaben in der rechtskräftigen Steuermeldung zu zweifeln. Daran ändert nichts, dass der erneut ins Recht gelegte Buchhaltungsabschluss per 31. Dezember 1994 bereits in den vorinstanzlichen Akten lag. Ohne einen entsprechenden Einwand der Beschwerdeführerin war die Vorinstanz im Hinblick auf ihre relative Bindung an eine rechtskräftige Steuertaxation (Erw. 2) nicht gehalten, von sich aus die Höhe des investierten Eigenkapitals zu überprüfen.
Das verspätete Vorbringen der Beschwerdeführerin ist somit nicht geeignet, die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne des Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 132 OG erscheinen zu lassen.
4.- Das Verfahren ist kostenpflichtig, da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (Art. 134 OG e contrario). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Kosten zulasten der Beschwerdeführerin (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Die Gerichtskosten von total Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 27. April 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin:
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CH_BGer_016
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Federation
| null | null | null |
social_law
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nan
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[]
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| 2,007 |
fr
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Considérant en fait et en droit:
que par décision sur opposition du 18 mai 2006, l'Office cantonal AI du Valais (ci-après: l'office AI) a dénié à P._ le droit à une allocation pour impotent;
que par acte du 1er juin 2006, ce dernier a saisi le Tribunal cantonal des assurances du Valais d'un recours contre ce prononcé dont il a requis l'annulation, en concluant à l'octroi d'une allocation pour impotent et de l'assistance judiciaire gratuite;
que par jugement du 5 février 2007, la Présidente du Tribunal a rejeté la demande d'assistance judiciaire gratuite, au motif que les conclusions du recours étaient d'emblée vouées à l'échec;
que P._ a interjeté un recours en matière de droit public contre ce jugement, en concluant, sous suite de dépens, à l'annulation de celui-ci et à l'octroi de l'assistance judiciaire pour la procédure cantonale et fédérale;
qu'à l'appui de ces conclusions, il se prévaut du fait qu'il ne dispose d'aucune connaissance juridique, que l'objet du litige s'avère particulièrement complexe et que l'issue de la procédure implique un risque important pour sa situation juridique;
que la décision attaquée ayant été rendue après l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007 (RO 2006 1242), de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), le recours est régi par le nouveau droit (<ref-law>);
que le recours peut être formé notamment pour violation du droit fédéral (<ref-law>) que le Tribunal fédéral applique d'office (<ref-law>), n'étant ainsi limité ni par les arguments du recourant, ni par la motivation de l'autorité précédente (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 140);
que le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués, compte tenu de l'exigence de motivation prévue à l'<ref-law> et ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>);
qu'il fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (<ref-law>), sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>);
que les décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours si elles sont susceptibles de causer un préjudice irréparable (<ref-law>);
que ces conditions sont remplies en l'espèce (sur la question du préjudice irréparable : <ref-ruling> publié dans SVR 2006 UV no 10 p. 37, consid. 1.3 non publié [U 266/04], 129 I 129 consid. 1.1 p. 131, 281 consid. 1.1 p. 283, 125 I 161 consid. 1 p. 162);
que le présent recours, interjeté dans les délais et dans les formes, est donc recevable;
que selon l'art. 61 let. f LPGA, le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti par les règles de procédure devant les tribunaux cantonaux des assurances, et que l'assistance judiciaire doit être accordée lorsque les circonstances le justifient;
que cette assistance est octroyée à condition que le requérant soit indigent et que les conclusions du recours ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec (<ref-ruling> consid. 3b p. 205; SVR 2004 AHV n. 5 p. 17, H 106/03, consid. 2; Kieser, ATSG-Kommentar, Zurich 2003, n. 88 ad <ref-law>);
que selon la jurisprudence, les conclusions paraissent vouées à l'échec lorsqu'une partie, disposant des moyens nécessaires, ne prendrait pas le risque, après mûre réflexion, d'engager un procès ou de le continuer (<ref-ruling> consid. 2.3.1 p. 135; <ref-ruling> consid. 2.5.3 p. 235).
qu'en l'espèce, malgré le fait que le Tribunal fédéral a rejeté le recours en matière de droit public formé par l'intéressé dans la procédure au fond (9C_9/2007), les conclusions de son recours devant la juridiction cantonale n'étaient pas pour autant vouées à l'échec;
que le présent recours se révèle donc bien fondé;
qu'afin de statuer sur le droit à l'assistance judiciaire devant la juridiction cantonale, il convient d'examiner en outre si l'intéressé remplit la condition d'indigence;
qu'eu égard au pouvoir d'examen restreint du Tribunal fédéral, il convient de retourner le dossier à la juridiction cantonale qui a éludé cette question dans le jugement entrepris;
qu'en tant qu'il obtient ainsi partiellement gain de cause en instance fédérale, le recourant a droit à l'allocation de dépens, dont le montant est réduit au regard de la motivation du recours et de la complexité de la procédure (<ref-law>);
que sur le vu de ce qui précède, la demande d'assistance judiciaire gratuite pour la procédure fédérale est dès lors sans objet;
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par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est partiellement admis et le jugement de la Présidente du Tribunal cantonal des assurances du Valais du 5 février 2007 est annulé, la cause lui étant renvoyée pour nouveau jugement au sens des considérants.
1. Le recours est partiellement admis et le jugement de la Présidente du Tribunal cantonal des assurances du Valais du 5 février 2007 est annulé, la cause lui étant renvoyée pour nouveau jugement au sens des considérants.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. L'Etat du Valais versera au recourant un montant de 1'000 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) à titre de dépens pour la procédure fédérale.
3. L'Etat du Valais versera au recourant un montant de 1'000 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) à titre de dépens pour la procédure fédérale.
4. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais, à la Caisse de compensation du canton du Valais et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 16 octobre 2007
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
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CH_BGer_009
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Federation
| null | null | null |
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nan
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 4. Dezember 2000 stellte die Orange Communications SA ein Baugesuch für die Errichtung einer Mobilfunkanlage mit drei GSM- und drei UMTS-Antennen auf dem Dach des Wohn- und Gewerbegebäudes Worblentalstrasse 161 in Bolligen. Gegen das Bauvorhaben gingen zahlreiche Einsprachen ein.
A. Am 4. Dezember 2000 stellte die Orange Communications SA ein Baugesuch für die Errichtung einer Mobilfunkanlage mit drei GSM- und drei UMTS-Antennen auf dem Dach des Wohn- und Gewerbegebäudes Worblentalstrasse 161 in Bolligen. Gegen das Bauvorhaben gingen zahlreiche Einsprachen ein.
B. Am 3. Oktober 2001 reichte die Orange Communications SA ein Projektänderungsgesuch ein. Danach sollen neu drei Dualband-Antennen (statt bisher sechs Antennen) auf dem Mast montiert werden. Die Bauverwaltung Bolligen holte daraufhin einen neuen Amtsbericht des kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA, heute: Berner Wirtschaft, beco) ein und führte am 25. Oktober 2001 eine öffentliche Orientierungsversammlung durch.
B. Am 3. Oktober 2001 reichte die Orange Communications SA ein Projektänderungsgesuch ein. Danach sollen neu drei Dualband-Antennen (statt bisher sechs Antennen) auf dem Mast montiert werden. Die Bauverwaltung Bolligen holte daraufhin einen neuen Amtsbericht des kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA, heute: Berner Wirtschaft, beco) ein und führte am 25. Oktober 2001 eine öffentliche Orientierungsversammlung durch.
C. Am 22. November 2002 erteilte die Einwohnergemeinde Bolligen die Gesamtbaubewilligung. Darin wurden die im Amtsbericht der KIGA vom 20. Dezember 2001 enthaltenen Bedingungen und Auflagen - darunter die Auflage einer Abnahmemessung - für verbindlich erklärt.
C. Am 22. November 2002 erteilte die Einwohnergemeinde Bolligen die Gesamtbaubewilligung. Darin wurden die im Amtsbericht der KIGA vom 20. Dezember 2001 enthaltenen Bedingungen und Auflagen - darunter die Auflage einer Abnahmemessung - für verbindlich erklärt.
D. Gegen die Baubewilligung erhoben mehrere Einsprecher, darunter auch das Ehepaar X._ sowie die Familie Y._, Beschwerde an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) des Kantons Bern. Diese holte beim KIGA einen Bericht zur Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) ein. Am 13. Juni 2003 wies die BVE die Beschwerden ab und bestätigte den angefochtenen Entscheid der Gemeinde Bolligen.
D. Gegen die Baubewilligung erhoben mehrere Einsprecher, darunter auch das Ehepaar X._ sowie die Familie Y._, Beschwerde an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) des Kantons Bern. Diese holte beim KIGA einen Bericht zur Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) ein. Am 13. Juni 2003 wies die BVE die Beschwerden ab und bestätigte den angefochtenen Entscheid der Gemeinde Bolligen.
E. Gegen den Beschwerdeentscheid der BVE erhoben das Ehepaar X._ sowie die Familie Y._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses unterbreitete der Beschwerdegegnerin verschiedene Fragen und holte einen weiteren Amtsbericht des beco ein. Am 21. Mai 2004 hiess es die Beschwerde teilweise - hinsichtlich des Kostenentscheids der BVE - gut und wies die Beschwerde im Übrigen ab, soweit darauf einzutreten sei.
E. Gegen den Beschwerdeentscheid der BVE erhoben das Ehepaar X._ sowie die Familie Y._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses unterbreitete der Beschwerdegegnerin verschiedene Fragen und holte einen weiteren Amtsbericht des beco ein. Am 21. Mai 2004 hiess es die Beschwerde teilweise - hinsichtlich des Kostenentscheids der BVE - gut und wies die Beschwerde im Übrigen ab, soweit darauf einzutreten sei.
F. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts, den Beschwerdeentscheid der BVE und den Bauentscheid der Gemeinde Bolligen erheben das Ehepaar X._ sowie Familie Y._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, die Bewilligung für das Bauvorhaben der Orange Communications SA sei vollumfänglich zu verweigern und der Bauabschlag zu erteilen. Aufzuheben sei ferner der Kostenentscheid der Vorinstanz; die Kostenverteilung sei durch das Bundesgericht zu berichtigen. Eventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts zur Neubeurteilung an die Erstinstanz zurückzuweisen. Die Anzahl der Antennen, die maximalen Leistungswerte und die exakte Ausrichtung der Antennen seien in der Baubewilligung festzusetzen.
F. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts, den Beschwerdeentscheid der BVE und den Bauentscheid der Gemeinde Bolligen erheben das Ehepaar X._ sowie Familie Y._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, die Bewilligung für das Bauvorhaben der Orange Communications SA sei vollumfänglich zu verweigern und der Bauabschlag zu erteilen. Aufzuheben sei ferner der Kostenentscheid der Vorinstanz; die Kostenverteilung sei durch das Bundesgericht zu berichtigen. Eventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts zur Neubeurteilung an die Erstinstanz zurückzuweisen. Die Anzahl der Antennen, die maximalen Leistungswerte und die exakte Ausrichtung der Antennen seien in der Baubewilligung festzusetzen.
G. Die Beschwerdegegnerin, das Verwaltungsgericht und die BVE beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.
G. Die Beschwerdegegnerin, das Verwaltungsgericht und die BVE beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.
H. Mit Verfügung vom 2. September 2004 wurde der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit aufschiebende Wirkung beigelegt, als die Inbetriebnahme und Sendetätigkeit der Antennen während des bundesgerichtlichen Verfahrens zu unterbleiben habe; dagegen wurde es der Beschwerdegegnerin gestattet, die streitige Anlage auf eigenes Risiko bereits zu erstellen.
H. Mit Verfügung vom 2. September 2004 wurde der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit aufschiebende Wirkung beigelegt, als die Inbetriebnahme und Sendetätigkeit der Antennen während des bundesgerichtlichen Verfahrens zu unterbleiben habe; dagegen wurde es der Beschwerdegegnerin gestattet, die streitige Anlage auf eigenes Risiko bereits zu erstellen.
I. In seinen Vernehmlassungen vom 22. Oktober 2004 und vom 4. Januar 2005 nahm das BUWAL zu verschiedenen umweltschutzrechtlichen Fragen Stellung. Es bemängelte die Immissionsberechnung im Standortdatenblatt für die Orte mit empfindlicher Nutzung auf unüberbauten Grundstücken (OMEN Nr. 5-7), weil sie für eine Höhe von 1.5 m über Boden durchgeführt worden sei, anstatt an dem, nach der Vollzugsempfehlung massgeblichen, höchstbelasteten Punkt innerhalb des baurechtlich zulässigen Volumens. Bei richtiger Berechnung ergäbe sich mit grosser Wahrscheinlichkeit eine Überschreitung des Anlagegrenzwerts.
Den Parteien wurde Gelegenheit gegeben, sich zu den Stellungnahmen des BUWAL zu äussern. Mit Schreiben vom 11. Februar 2005 reichte die Beschwerdegegnerin ein neues Standortdatenblatt zu den Akten um nachzuweisen, dass der Anlagegrenzwert auch unter Berücksichtigung des maximal zulässigen Bauvolumens bzw. des von der Gemeinde zwischenzeitlich bewilligten Bauprojekts eingehalten werde.
Die Beschwerdeführer machen mit Stellungnahme vom 30. Januar 2005 geltend, die zwischenzeitlich erstellte Anlage entspreche in mehrfacher Hinsicht nicht den Bauplänen.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, der sich auf die Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) stützt, d.h. auf Bundesverwaltungsrecht. Hiergegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht grundsätzlich offen (Art. 97 und 98 lit. g OG). Die Beschwerdeführer sind als Anwohner der geplanten Mobilfunkanlage zur Beschwerde legitimiert, soweit sie im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen sind.
1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht können die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat allerdings - wie im vorliegenden Fall - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt gebunden, es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden (Art. 105 Abs. 2 OG).
Zum Bundesrecht nach Art. 104 lit. a OG zählt auch das Bundesverfassungsrecht. Insofern kann im vorliegenden Verfahren auch geprüft werden, ob das Verwaltungsgericht den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör verletzte, als es annahm, die erstinstanzlich begangenen Gehörsverletzungen seien im Beschwerdeverfahren geheilt worden (vgl. unten, E. 2).
1.3 Die Rüge, kantonales Recht sei willkürlich angewendet worden, kann dagegen im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur dann mitbeurteilt werden, wenn ein hinreichend enger Sachzusammenhang zwischen ihr und der zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts besteht (<ref-ruling> E. 1d/dd S. 414; <ref-ruling> E. 2b S. 277; <ref-ruling> E. 1a S. 277; <ref-ruling> E. 1b S. 75).
1.3.1 Ein solcher Sachzusammenhang ist zu bejahen, soweit die Beschwerdeführer geltend machen, der Inhalt der Baubewilligung sei unklar, da sich diese Unklarheit auch auf die Immissionsprognose gemäss NISV auswirken kann. Gleiches gilt für die Rüge, das Verwaltungsgericht habe in seinem Kostenentscheid die Verletzung des rechtlichen Gehörs in erster Instanz und die Heilung dieses Verfahrensfehlers unzureichend berücksichtigt.
1.3.2 Dagegen fehlt ein hinreichender Sachzusammenhang, soweit die Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 10 Abs. 2 des Berner Baubewilligungsdekretes vom 22. März 1994 (BewD) rügen, weil die Baueingabe nur von der Baurechtnehmerin und nicht vom Grundeigentümer unterzeichnet worden sei.
Diese Rüge kann daher nur mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden. Zur staatsrechtlichen Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid in seiner Rechtsstellung berührt wird (Art. 88 OG). Dies trifft bloss zu, wenn die willkürliche Anwendung einer Norm gerügt wird, die dem Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch einräumt oder den Schutz seiner beeinträchtigten Interessen bezweckt (<ref-ruling> E. 2 ff. S. 84 ff. mit Hinweisen zur Praxis zu Art. 4 aBV).
Art. 10 Abs. 2 BewD soll verhindern, dass sich die Baubewilligungsbehörde mit Baugesuchen befassen muss, die mangels Zustimmung des Grundeigentümers ohnehin nie verwirklicht werden können; insofern dient er in erster Linie öffentlichen Zwecken. Selbst wenn die Norm - entgegen der Praxis der Berner Behörden - auch dem Schutz umstrittener privater Rechte dienen sollte, könnte sich doch lediglich der Inhaber dieser Rechte - hier also der Grundeigentümer - darauf berufen. Dagegen bezweckt die Norm klarerweise nicht den Schutz der Nachbarn, die sich gegen ein Bauvorhaben wehren.
Nach dem Gesagten kann mangels Legitimation der Beschwerdeführer auf die Rüge der willkürlichen Anwendung von Art. 10 Abs. 2 BewD auch im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht eingetreten werden.
1.4 Im Übrigen ist auf die rechtzeitig erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
1.4 Im Übrigen ist auf die rechtzeitig erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
2. Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass die in erster Instanz begangenen Verfahrensverstösse im Beschwerdeverfahren vor der BVE geheilt worden seien. Das Verwaltungsgericht hätte die Verfahrensverstösse nicht je für sich isoliert betrachten dürfen, sondern hätte sie gesamthaft beurteilen müssen. Es wäre dann zum Schluss gekommen, dass eine Häufung von Rechtsverletzungen vorliege, die einen schweren Verfahrensmangel darstelle, weshalb eine Heilung ausgeschlossen sei.
2.1 Das Verwaltungsgericht stellte im angefochtenen Entscheid mehrere Verfahrensfehler der Baubewilligungsbehörde fest: Diese habe am 25. Februar 2002, ausserhalb des Verfahrens, das hängige Baugesuch mit Vertretern der Beschwerdegegnerin besprochen; dies habe gegen das Verbot des sog. Berichtens gemäss Art. 48 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) sowie gegen den Grundsatz der Waffengleichheit und das Verfassungsprinzip der Fairness verstossen; diese Verletzung führe zur Ablehnbarkeit bzw. zur Ausstandspflicht des betreffenden Behördemitglieds, hier also des Präsidenten der Hochbaukommission. Als unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs und des Akteneinsichtsrechts fragwürdig betrachtete das Verwaltungsgericht auch den Verzicht der Gemeinde auf die Zustellung der Berichte des Amts für Gemeinden und Raumordnung (AGR) vom 8. August 2002 und des KIGA vom 4. September 2004 an die Einsprechenden, zumal diese eine solche Zustellung und damit eine entsprechende Akteneinsicht ausdrücklich verlangt hatten. Überdies habe die Baubewilligungsbehörde den Grundsatz der Gleichbehandlung der Prozessparteien verletzt, weil sie den Bericht des AGR vom 8. August 2002 nur der Beschwerdegegnerin, nicht aber den Beschwerdeführern zur Kenntnisnahme zugestellt habe.
Diese Verletzungen des rechtlichen Gehörs seien im Beschwerdeverfahren vor der BVE geheilt worden, da dieser dieselbe Kognition zugestanden habe wie der Baubewilligungsbehörde und den Beschwerdeführern durch die Heilung kein Nachteil entstanden sei, d.h. sie ihre Rechte im Beschwerdeverfahren voll hätten wahrnehmen können. Die Heilung sei nur bei besonders schwerwiegenden Gehörsverletzungen ausgeschlossen. Sie rechtfertige sich vorab in Fällen, in denen der Gehörsanspruch in einem Punkt verletzt worden sei, der auf den Verfahrensausgang keinen Einfluss gehabt habe, wenn die Rückweisung einer Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs reiner Selbstzweck wäre und zu einer unnötigen Verfahrensverlängerung führen würde.
2.2 Diese Ausführungen des Verwaltungsgerichts entsprechen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Heilung von Verfahrensmängeln (vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 132; <ref-ruling> E. 2 S. 72; je mit Hinweisen). Ein schwerer Mangel wird beispielsweise angenommen, wenn die Verwaltung eine Verfügung, die einen erheblichen Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers bewirkt, ohne vorherige Anhörung desselben erlässt (unveröffentlichter Entscheid P 38/02 vom 4. Mai 2004 E. 5) oder der Betroffene von einer Entscheidung gar nichts weiss bzw. gar keine Gelegenheit erhalten hat, an einem gegen ihn laufenden Verfahren teilzunehmen (<ref-ruling> E. 2.1 S. 364 mit Hinweisen). Auch eine Häufung von für sich allein weniger gewichtigen Verfahrensfehlern kann dazu führen, dass das Verfahren insgesamt als derart mangelhaft bezeichnet werden muss, dass eine Heilung im Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen ist.
2.3 Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht den Verstoss gegen das Verbot des "Berichtens" und die daraus folgende Ausstandspflicht als leicht qualifiziert, weil sich die Besprechung vom 25. Februar 2002 - in der mögliche Alternativstandorte abgeklärt werden sollten - weder inhaltlich noch zeitlich auf den Bauentscheid vom 11. November 2002 ausgewirkt habe (E. 3.1.5 S. 8). Auch die Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. des Prinzips der Waffengleichheit der Prozessparteien sei nicht von grosser Tragweite gewesen: Die amtlichen Stellungnahmen hätten sich nicht auf Sachverhalts-, sondern auf Rechtsfragen bezogen; der Bericht des AGR sei der Beschwerdegegnerin nur zur Kenntnisnahme zugestellt worden und diese habe sich dazu nicht geäussert. Beide Berichte hätten sich in den Bauakten befunden; mit ihnen hätten sich die Beschwerdeführer in ihrer Baubeschwerde auseinandergesetzt. Sie hätten sich sowohl in ihren Beschwerden als auch in ihren Schlussbemerkungen an die BVE umfassend äussern und ihre Rechte im Beschwerdeverfahren vollumfänglich wahrnehmen können.
Diese Einschätzung verletzt <ref-law> nicht, und zwar auch dann nicht, wenn die Verfahrensverletzungen gesamthaft betrachtet werden.
2.4 Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, durch die Heilung des Verfahrensmangels sei zwar nicht ihnen, wohl aber den übrigen Einsprechern, die keine Beschwerde an die BVE erhoben hatten, ein Nachteil entstanden, ist dieser Einwand nicht zu berücksichtigen: Wer eine Verfügung nicht anficht, nimmt in Kauf, dass diese - trotz allfälliger formeller Mängel - in Rechtskraft erwächst; seine Rechte können in nachfolgenden Rechtsmittelverfahren nicht mehr geltend gemacht werden.
2.4 Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, durch die Heilung des Verfahrensmangels sei zwar nicht ihnen, wohl aber den übrigen Einsprechern, die keine Beschwerde an die BVE erhoben hatten, ein Nachteil entstanden, ist dieser Einwand nicht zu berücksichtigen: Wer eine Verfügung nicht anficht, nimmt in Kauf, dass diese - trotz allfälliger formeller Mängel - in Rechtskraft erwächst; seine Rechte können in nachfolgenden Rechtsmittelverfahren nicht mehr geltend gemacht werden.
3. Materiell rügen die Beschwerdeführer, dass die immissionsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens nicht nachgewiesen worden sei. Die Berechnungsgrundlagen des Standortdatenblattes, insbesondere die äquivalente Strahlungsleistung (ERP) der Anlage, seien nicht überprüft worden.
3.1 Das Verwaltungsgericht hielt eine Überprüfung der ERP nicht für erforderlich: Die Beschwerdeführer hätten einzig Anspruch darauf, dass die Mobilfunkanlage im massgeblichen Betriebszustand die Anlage- und Immissionsgrenzwerte einhalte. Aufgrund der Berechnungen im Standortdatenblatt sei davon auszugehen, dass dies der Fall sein werde; Klarheit werde die Abnahmemessung schaffen. Es werde Aufgabe der Vollzugsbehörden sein sicherzustellen, dass die massgeblichen Werte auch nach der Abnahme eingehalten würden; gegebenenfalls müssten hierfür baupolizeiliche oder konzessionsrechtliche Sanktionen ergriffen werden.
3.2 Auch das BUWAL vertritt in seiner Vernehmlassung die Auffassung, dass für die Beurteilung der NIS-Belastung die im Standortdatenblatt deklarierte Sendeleistung ERP massgebend sei und nicht eine technisch allenfalls mögliche höhere Sendeleistung. Die in der Anlage verwendeten Senderendstufen müssten im Standortdatenblatt nicht angegeben werden, weshalb die maximal mögliche Sendeleistung der Anlage grundsätzlich nicht bekannt sei. Die maximale ERP der Anlage werde auch bei der Abnahmemessung nicht geprüft.
3.3 Dagegen hat das Bundesgericht in <ref-ruling> E. 4 S. 379 ff. entschieden, dass die im Standortdatenblatt deklarierte ERP grundsätzlich schon im Baubewilligungs- bzw. im Rechtsmittelverfahren überprüft werden müsse, sofern Zweifel an der Richtigkeit der Angabe bestehen. Massgeblich sei dabei grundsätzlich die aufgrund der Hardwarekonfiguration der Anlage maximale ERP, d.h. die Sendeleistung bei Maximalleistung der vorgesehenen Senderendstufen, und nicht ein tieferer, durch Fernsteuerung einstellbarer Wert.
An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Der ERP einer Anlage kommt für die Anwendung der NISV zentrale Bedeutung zu: Sie ist Grundlage für die Berechnungen im Standortdatenblatt, welche die Einhaltung der Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV gewährleisten sollen. Jede Erhöhung der maximalen ERP stellt eine Änderung der Anlage dar (Ziff. 62 Abs. 2 Anh. 1 NISV).
Die Sendeleistung der Mobilfunkstationen kann vom Netzbetreiber mittels Fernsteuerung reguliert werden, allerdings nur bis zur Maximalleistung der verwendeten Senderendstufen (vgl. <ref-ruling> E. 4.2 S. 380). Ist die im Standortdatenblatt deklarierte ERP niedriger als die maximale Strahlungsleistung der Anlage, so besteht keine Gewähr dafür, dass die Grenzwerte im Betrieb tatsächlich eingehalten werden, da die Strahlungsleistung jederzeit mittels Fernsteuerung erhöht werden könnte. Die Anwohner von Mobilfunkanlagen haben jedoch ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Einhaltung der NIS-Grenzwerte durch objektive und überprüfbare bauliche Vorkehrungen gewährleistet wird.
Wie der vom Bundesgericht im Fall <ref-ruling> beauftragte Sachverständige dargelegt hat, kann die maximale ERP einer Mobilfunkanlage aufgrund der Herstellerangaben zur garantierten Ausgangsleistung der verwendeten Senderendstufen, zur Dämpfung der verwendeten Combiner- und AFE-Einheit und der Antennenzuleitungskabel sowie zum Antennengewinn überprüft werden. Die so ermittelte maximale ERP ist der Immissionsprognose im Standortdatenblatt zugrunde zu legen.
Ergibt die Berechnung, dass die Anlage- und Immissionsgrenzwerte der NISV bei maximaler Strahlungsleistung der Anlage eingehalten werden, kann die Baubewilligung erteilt werden, u.U. mit der Auflage einer Abnahmemessung, falls die Grenzwerte zu 80% ausgeschöpft werden. Die Abnahmemessung dient der Prüfung, ob die tatsächliche NIS-Belastung von der im Standortdatenblatt berechneten abweicht, beispielsweise aufgrund von Beugungen und Reflexionen der Strahlungsausbreitung, die bei der rechnerischen Immissionsprognose nicht berücksichtigt werden können (vgl. BUWAL, Vollzugshilfe, Ziff. 2.1.8 und 2.3.1).
Ergibt die Berechnung im Standortdatenblatt dagegen eine Überschreitung der Grenzwerte der NISV, muss grundsätzlich die maximale ERP der Anlage reduziert werden, beispielsweise durch Verwendung von Senderendstufen einer geringeren Leistungsklasse. Wird von diesem Grundsatz abgewichen und der Betrieb der Anlage mit einer niedrigeren als der maximalen ERP der Anlage bewilligt, muss dies im Bewilligungsentscheid begründet und dargelegt werden, wie die Einhaltung der bewilligten ERP gewährleistet werden kann.
3.4 Im vorliegenden Fall hatten die Beschwerdeführer die Angaben der Beschwerdegegnerin zur ERP bezweifelt, weil die maximale Eingangsleistung für den gewählten Antennentyp nach den im Antennendiagramm enthaltenen Herstellerangaben 300 W betrage, und nicht klar sei, wie man mit einem derartigen Input einen Output von 1700 W erreichen könne. Mit Verfügung vom 18. Februar 2004 ersuchte das Verwaltungsgericht die Beschwerdegegnerin, dazu Stellung zu nehmen.
Mit Schreiben vom 27. Februar 2004 bestätigte der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin, dass der vorgesehene Antennentyp pro Sektorantenne eine Eingangsleistung (max. power input) von 300 W vorsehe; er legte anschliessend dar, dass aufgrund des Antennengewinns mit dieser Eingangsleistung eine maximale ERP von 1700 W erzielt werden könne.
Dem widersprach das beco in seiner Stellungnahme vom 4. März 2004: Zur Erzielung einer äquivalenten Strahlungsleistung von 1700 W sei eine Eingangsleistung von nur 47 bzw. 46 W erforderlich; dies liege in der Grössenordnung der gängigen Antenneneingangs- bzw. Senderausgangsleistungen von Mobilfunkantennen.
Daraufhin berechneten die Beschwerdeführer in ihrer Stellungnahme vom 30. März 2004, dass die maximale ERP der Anlage bei einer Eingangsleistung von 300 W mehr als 11'000 W betragen würde, die Anlage also auf das 6.5fache der angegebenen Leistung ausgelegt sei.
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, kommt der vom Hersteller angegebenen maximalen Eingangsleistung des Antennentyps (hier: 300 W) keine rechtserhebliche Bedeutung zu: Es handelt sich lediglich um einen oberen Maximalwert, der verhindern soll, dass interne Antennenteile zu heiss werden oder dass innerhalb der Antenne Überschläge entstehen. Im vorliegenden Fall erweckte jedoch der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin in seiner Stellungnahme vom 27. Februar 2004 den Eindruck, dass auch die tatsächliche Eingangsleistung der geplanten Anlage 300 W betrage; träfe dies zu, so betrüge die maximale ERP der Anlage in der Tat ein Mehrfaches der angegebenen 1700 W. Insofern hätten die kantonalen Behörden, namentlich das als Fachbehörde zugezogene beco, Anlass zur Überprüfung der deklarierten ERP gehabt. Hierfür hätten sie Angaben der Beschwerdegegnerin zur technischen Ausgestaltung der Anlage einholen müssen.
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, kommt der vom Hersteller angegebenen maximalen Eingangsleistung des Antennentyps (hier: 300 W) keine rechtserhebliche Bedeutung zu: Es handelt sich lediglich um einen oberen Maximalwert, der verhindern soll, dass interne Antennenteile zu heiss werden oder dass innerhalb der Antenne Überschläge entstehen. Im vorliegenden Fall erweckte jedoch der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin in seiner Stellungnahme vom 27. Februar 2004 den Eindruck, dass auch die tatsächliche Eingangsleistung der geplanten Anlage 300 W betrage; träfe dies zu, so betrüge die maximale ERP der Anlage in der Tat ein Mehrfaches der angegebenen 1700 W. Insofern hätten die kantonalen Behörden, namentlich das als Fachbehörde zugezogene beco, Anlass zur Überprüfung der deklarierten ERP gehabt. Hierfür hätten sie Angaben der Beschwerdegegnerin zur technischen Ausgestaltung der Anlage einholen müssen.
4. Der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt erweist sich somit als unvollständig.
Hinzu kommt, dass auch die Immissionsprognose im Standortdatenblatt vom 23. Oktober 2001 für die Orte mit empfindlicher Nutzung, die auf unüberbauten Grundstücken liegen (<ref-law>), unzutreffend ist, weil nicht auf die höchstbelasteten Punkte innerhalb des baurechtlich zulässigen Volumens abgestellt wurde. In diesem Punkt kann auf die Vernehmlassung des BUWAL vom 4. Januar 2005 (Ziff. 1.1) verwiesen werden.
Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.
Sollte das Verwaltungsgericht die Baubewilligung erneut bestätigen, wird es im Dispositiv des neuen Entscheids festhalten müssen, welche Pläne für die Errichtung der Anlage verbindlich sind. Die Baubewilligung, deren Ziff. 1a noch immer auf die "von der Gemeinde-Baupolizeibehörde am 11. November 2002 abgestempelten Pläne" verweist, die nicht mehr dem aktuellen Projektstand entsprechen, müsste insoweit formell abgeändert werden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdegegnerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens. Da die Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten sind, sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Mai 2004 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Mai 2004 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdegegnerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnergemeinde Bolligen, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. März 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
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CH_BGer_001
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nan
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| 2,014 |
fr
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Considérant :
que, par arrêt du 19 mai 2014, la Cour de justice du canton de Genève, Chambre civile, a déclaré irrecevable le recours formé par X._ conte la décision de première instance du 14 mars 2014 prononçant la mainlevée définitive de l'opposition qu'il avait formée au commandement de payer, poursuite n° xxxx, intentée par l'Etat de Genève;
que, étant précisé qu'elle a arrêté la valeur litigieuse à moins de 30'000 fr., l'autorité cantonale a considéré que non seulement le recours était incompréhensible (cf. art. 132 al. 1 et 2 CPC) et que le recourant n'avait pas remédié aux vices de son acte dans le délai de 10 jours qui lui avait été imparti à cet effet, mais qu'il était dans tous les cas insuffisamment motivé, dès lors que le recourant n'indiquait pas quel passage de la décision il entendait attaquer où sur quelle pièce du dossier sa critique reposait, de sorte que le recours devait être déclaré irrecevable;
que le recours constitutionnel subsidiaire (art. 74 et 113 LTF) que le recourant interjette contre cet arrêt devant le Tribunal fédéral doit également être déclaré irrecevable dans la procédure simplifiée (art. 117, 108 al. 1 let. b LTF), au motif que, incompréhensible, il ne répond pas aux exigences légales de motivation des art. 116 et 117 LTF, en lien avec l'<ref-law>;
que les frais judiciaires, arrêtés à 100 fr., sont mis à la charge du recourant qui succombe (<ref-law>);
|
par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 100 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué au recourant, à l'Etat de Genève, Service des contraventions, et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 1er juillet 2014
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : La Greffière :
von Werdt Achtari
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CH_BGer_005
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Federation
| null | null | null |
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nan
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[]
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|
|
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| 2,013 |
de
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Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen das Urteil vom 28. Juni 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Abweisung ihres Gesuchs um Wiederherstellung von Rechtsvorschlagsfristen abgewiesen hat,
|
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, entscheidend nach <ref-law> sei das Vorliegen eines unverschuldeten Hindernisses an der rechtzeitigen Erhebung des Rechtsvorschlags, das von der Beschwerdeführerin vorgelegte Arztzeugnis sei ein neues Beweismittel und daher unbeachtlich, selbst bei rechtzeitiger Einreichung vermöchte dieses Arztzeugnis kein unverschuldetes Hindernis zu belegen, weil daraus nicht hervorgehe, weshalb es dem Verwaltungsratsmitglied der Beschwerdeführerin nicht möglich gewesen sein soll, entweder selbst fristgerecht Rechtsvorschlag zu erheben oder damit einen Vertreter zu beauftragen, zumal die Beschwerdeführerin nebst dem Verwaltungsratsmitglied eine einzelzeichnungsberechtigte Direktorin beschäftige, schliesslich könne die materiellrechtliche Begründetheit der Betreibungsforderung im Verfahren vor den Aufsichtsbehörden nicht geprüft werden,
dass die Beschwerde nach <ref-law> nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass sie erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern das Urteil des Obergerichts vom 28. Juni 2013 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
|
erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Zürich 1 und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Juli 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
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CH_BGer_005
|
Federation
| 142 | 27 | 377 |
civil_law
|
nan
|
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| 2,014 |
de
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Sachverhalt:
A.
M._, gelernte Verkäuferin und Mutter zweier Töchter, reiste am 1. August 1999 aus Kosovo in die Schweiz ein und beantragte Asyl. Nach einem ersten ablehnenden Entscheid (vom 12. August 2004) erkannte ihr das Bundesamt für Migration mit Asylentscheid vom 9. Oktober 2008 den Flüchtlingsstatus zu. Zuvor, am 24. September 2008, meldete sich M._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Sie gab als gesundheitliche Beeinträchtigungen eine psychische Symptomatik sowie Arthrose, Rheuma und Migräne an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte medizinische Berichte ein und veranlasste ein am 27. November 2010 erstattetes psychiatrisches Gutachten des Dr. med. Dipl.-Psych. W._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie. Der Experte diagnostizierte eine chronifizierte posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1/F62.0) sowie eine mittel- bis schwergradig gehemmt depressive Episode (ICD-10 F32.11/F32.21). Aus psychiatrischer Sicht bemass er die Arbeitsunfähigkeit auf 70 % in jedwelcher Tätigkeit unter den Bedingungen der freien Wirtschaft. Die IV-Stelle führte eine Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt durch. Die Abklärungsperson ermittelte einen Anteil des Aufgabenbereichs Haushalt von 100 % und dort eine Einschränkung von 47,40 % (Bericht vom 13. April 2011). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle M._ mit Verfügung vom 1. März 2012 ab 1. Oktober 2007 eine Viertelsrente zu (Invaliditätsgrad von 47 %).
B.
M._ reichte dagegen beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde ein. Mit Verfügung vom 24. Mai 2012 hob die IV-Stelle während der Rechtshängigkeit des kantonalen Verfahrens die angefochtene Verfügung wiedererwägungsweise auf und stellte die Viertelsrente auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats ein. Das Gericht nahm die Einstellungsverfügung im Sinne eines Antrags entgegen. Mit Entscheid vom 12. Juli 2013 wies es die Beschwerde ab.
C.
M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Sie beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente.
|
Erwägungen:
1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der versicherten Person sind grundsätzlich Entscheidungen über eine Tatfrage (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.
Streitig ist der Anspruch auf eine Invalidenrente. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze richtig dargelegt. Es betrifft dies namentlich den Eintritt des Versicherungsfalls bei einer Rente (Art. 4 Abs. 2, Art. 29 Abs. 1 IVG), den Leistungsanspruch ausländischer Staatsangehöriger (Art. 6 Abs. 2, Art. 9 Abs. 3 IVG), die Anwendbarkeit des Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien (SR 0.831.109.818.1), die Begriffe der Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG, Art. 4 Abs. 1 IVG), Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) und Erwerbsfähigkeit (Art. 7 Abs. 1 ATSG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG), die Bemessung des Invaliditätsgrades (Einkommensvergleich, Betätigungsvergleich oder gemischte Methode; Art. 28a IVG und Art. 16 ATSG), den Beweiswert und die Beweiswürdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (<ref-ruling> E. 3a S. 352 mit Hinweis) und eines Berichts über die Abklärung im Haushalt sowie zur wiedererwägungsweisen Aufhebung von Verwaltungsverfügungen. Darauf wird verwiesen.
3.
Nachdem der vorinstanzliche Entscheid, welcher von einer durch die Verwaltung beantragten reformatio in peius (Aufhebung der zugesprochenen Viertelsrente) absah, von der Beschwerdegegnerin nicht angefochten worden ist, hat sich das Bundesgericht über den Zeitpunkt des Invaliditätseintritts (Versicherungsfall; Erfüllung der versicherungsmässigen Voraussetzungen) nicht auszusprechen. Denn die - auf der Bejahung der entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen beruhende - Viertelsrente liegt letztinstanzlich nicht im Streit (Art. 107 Abs. 1 BGG).
4.
4.1. Zu beurteilen ist einzig die Statusfrage, ob also die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie die Beschwerdeführerin als zu 100 % im Haushalt tätige Person qualifiziert hat. Der entscheidende Punkt besteht alleine in einer bundesrechtskonformen Beantwortung der hypothetischen Fragestellung, was die Beschwerdeführerin täte, wenn keine gesundheitliche Einschränkung bestünde (für viele: Urteil I 160/02 vom 19. August 2002 E. 2.2). Die Vorinstanz hat dazu erwogen, es seien keinerlei Anzeichen ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin in den Jahren zwischen der Einreise (1999) und dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit (2006) tatsächlich einer ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit habe nachgehen wollen. Die Vorinstanz hat die erwähnte Feststellung vorab auf den Abklärungsbericht Haushalt abgestützt. Laut diesem soll ausgesagt worden sein, die Beschwerdeführerin wäre auch bei guter Gesundheit Hausfrau geblieben, da sie sich nicht vorstellen könne, wie früher in ihrer Heimat auch in der Schweiz ein Restaurant und eine Boutique zu besitzen. Die Vorinstanz hat dieser Aussage der ersten Stunde in beweismässiger Hinsicht ein grösseres Gewicht zugemessen als früheren und späteren Darstellungen der Versicherten zur Begründung ihrer fehlenden Erwerbstätigkeit. Die Versicherte ist dadurch veranlasst worden, letztinstanzlich neue Beweismittel und Behauptungen zu Arbeitsbemühungen vorzulegen. Die neuen Vorbringen stellen somit keine unzulässigen Noven dar (Art. 99 Abs. 1 BGG).
4.2. Die Beschwerdeführerin rügt, das Abstellen einzig auf ihre Aussage der ersten Stunde setze voraus, dass die versicherte Person die entsprechende Frage persönlich beantwortet habe, was hier nicht der Fall gewesen sei. Auch habe die Abklärungsperson die arbeits- und aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen ausser Acht gelassen, die bis zum positiven Asylentscheid bestanden hätten. So sei ihr in den Jahren 2002, 2003 und 2006 von Reinigungsbetrieben ein Anstellungsvertrag angeboten worden, worauf das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit jedoch keine Arbeitsbewilligung erteilt habe. Die Vorinstanz habe ferner nicht berücksichtigt, dass das Einkommen des Ehemannes zur Bestreitung des Lebensunterhaltes der Familie nicht ausgereicht habe. Auch wäre es ihr angesichts des Alters der Töchter ohne Weiteres möglich gewesen, in der Schweiz einer Vollerwerbstätigkeit nachzugehen, wenn ihr dies aus aufenthaltsrechtlichen Gründen möglich gewesen wäre.
4.3. Wie die Beschwerdeführerin richtig darlegt, gibt es gewichtige Indizien dafür, dass sie nach der Einreise berufstätig gewesen wäre, falls ihr dies erlaubt worden wäre. Als gelernte Verkäuferin war sie vor der Flucht in ihrer Boutique tätig und half im Goldschmiedegeschäft des Ehemannes aus. Die Kinder waren bereits relativ selbstständig, so dass deren Betreuung leichter zu bewerkstelligen war als früher in Jugoslawien. Auch erscheint die finanzielle Notwendigkeit einer Erwerbstätigkeit glaubhaft. Was den Abklärungsbericht Haushalt und die von der Beschwerdeführerin daran geäusserte Kritik betrifft, ist zunächst festzuhalten, dass ihre Aussagen verglichen mit der Anmeldung zum Leistungsbezug in entscheidwesentlichen Punkten stark divergieren. So will sie laut Angabe im Anmeldeformular seit 1999 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen sein; vor der kantonalen Instanz hat sie ausgeführt, nach der Einreise aus gesundheitlichen Gründen keine Erwerbstätigkeit aufgenommen zu haben. Trotzdem hat sie offenbar in den Jahren 2002, 2003 und 2006 Arbeit gesucht und will dabei Vollzeitstellen in der Reinigungsbranche angeboten erhalten haben, die sie wegen der ihr von der Migrationsbehörde verweigerten Bewilligung nicht antreten konnte. Auch steht die im Abklärungsbericht festgehaltene Angabe, sie wäre bei guter Gesundheit in der Schweiz Hausfrau geblieben, im Gegensatz zu ihrer früheren Aussage gegenüber der Sozialversicherungsanstalt Zürich im Schreiben vom 3. November 2008, wonach sie in der Schweiz aufgrund ihrer Krankheitsgeschichte nicht ausser Haus gearbeitet habe. Entscheidend aber kommt hinzu, dass die im Abklärungsbericht protokollierte Aussage der ersten Stunde vermutlich von der 23-jährigen Tochter gemacht wurde. Es ist dort vermerkt, dass die Beschwerdeführerin wegen eines Migräneanfalls nicht die ganze Zeit persönlich an der Abklärung teilnehmen konnte, sondern erst zum Schluss des Gesprächs wieder dazukam. Bei diesen widersprüchlichen Angaben kann der Vorinstanz nicht ohne Weiteres darin beigepflichtet werden, dass die Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall heutzutage überwiegend wahrscheinlich keiner vollen Erwerbstätigkeit nachgehen würde. Wenn die Vorinstanz in diesem Zusammenhang allein auf die Beweismaxime der Aussage der ersten Stunde abgestellt hat, kann nicht offengelassen werden, ob die zuerst gemachten Angaben tatsächlich von der Beschwerdeführerin selber oder von deren Tochter gemacht worden sind. Dass die Beschwerdeführerin nach dem Migräneanfall zum Schluss wieder am Abklärungsgespräch teilgenommen hat, ersetzt eine klare und protokollierte Fragestellung und darauf unmissverständlich gegebene Antwort nicht. Indem der kantonale Entscheid über diese rechtlichen Anforderungen an eine einwandfreie, klare und nachvollziehbare Abklärung der Statusfrage hinweggeht, leidet er an einem Rechtsmangel. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und die Sache zur Aktenergänzung und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5.
Eine Rückweisung zu erneutem Entscheid mit offenem Ausgang gilt als Obsiegen (Urteil 2C_60/2011 vom 12. Mai 2011 E. 2.4 mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 4 S. 80 betreffend das öffentliche Recht). Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdegegnerin auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG). Ausserdem hat sie der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Juli 2013 wird, soweit angefochten, aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. Januar 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Der Gerichtsschreiber: Schmutz
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CH_BGer_009
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[]
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| 2,008 |
it
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Fatti:
A. Il 15 gennaio 2005 B._, accertata nell'ambito della rescissione di un contratto di compra-vendita di un esercizio pubblico la sottrazione di gran parte dell'inventario, ha sporto denuncia penale contro ignoti. Il Procuratore pubblico (PP) con decreto di accusa del 24 settembre 2007 ha posto in stato di accusa dinanzi alla Pretura penale C._ per appropriazione indebita, poiché aveva venduto parte del mobilio del locale pubblico in questione, ancora di proprietà del denunciante, a A._. In stessa data il PP, per insufficienza di prove, ha decretato nei confronti di quest'ultimo un decreto di non luogo a procedere per il reato di ricettazione.
B. Avverso questa decisione il 5 agosto 2008 B._ ha presentato un'istanza di promozione dell'accusa. Con giudizio del 10 marzo 2008 la Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino (CRP) ha accolto l'istanza e promosso l'accusa per titolo di ricettazione nei confronti di A._, affidando l'istruzione del processo a un altro PP.
C. Contro questa decisione A._ presenta un ricorso in materia penale al Tribunale federale. Chiede di concedere l'effetto sospensivo al gravame, di annullare l'impugnata sentenza e di respingere l'istanza di promozione dell'accusa nei suoi confronti.
Non sono state chieste osservazioni al ricorso.
|
Diritto:
1. 1.1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza e se e in che misura un ricorso può essere esaminato nel merito (art. 29 cpv. 1 Cost.; <ref-ruling> consid. 1).
1.2 La decisione impugnata non pone chiaramente fine al procedimento penale e costituisce pertanto una decisione incidentale, come peraltro indicato, con richiamo degli art. 90 a 93 della legge sul Tribunale federale del 17 giugno 2005 (LTF; RS 173.110), nei rimedi di diritto contenuti nella decisione impugnata. I ricorsi in materia penale (al riguardo vedi <ref-ruling> consid. 2) contro decisioni incidentali sono ammissibili soltanto a determinate condizioni (art. 78 cpv. 1 in relazione con l'art. 93 cpv. 1 LTF). La legittimazione del ricorrente è pacifica (art. 81 cpv. 1 lett. a e lett. b n. 1 LTF) e il ricorso tempestivo (art. 100 cpv. 1 LTF).
1.3 Secondo l'art. 93 cpv. 1 LTF, contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente, che non rientrano nella fattispecie dell'art. 92 LTF, il ricorso è ammissibile soltanto se esse possono causare un pregiudizio irreparabile (lett. a) o se l'accoglimento del gravame comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa (lett. b): quest'ultima condizione non è adempiuta in concreto, né il ricorrente lo sostiene.
1.3.1 Il ricorrente non si esprime del tutto sull'adempimento di queste condizioni, limitandosi a contestare, peraltro in maniera generica, l'apprezzamento degli indizi compiuto dalla CRP circa l'ipotesi di dolo eventuale in relazione alla conoscenza della provenienza delittuosa della merce da lui acquisita, potendogli essere semmai rimproverate soltanto leggerezza o disattenzione nel suo agire. Accenna inoltre a carenze formali e sostanziali dell'istanza di promozione dell'accusa del denunciante. Soltanto riguardo alla postulata concessione dell'effetto sospensivo al gravame egli accenna alle "noie" e ai costi procedurali inerenti alla promozione dell'accusa.
1.3.2 L'art. 93 cpv. 1 lett. a LTF, da interpretare restrittivamente in materia penale, riprende in questo campo la regola dell'art. 87 cpv. 2 OG (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 3.1-3.3) - prassi sulla quale il ricorrente non si pronuncia del tutto - fondata su motivi di economia processuale e tendente a evitare che il Tribunale federale debba occuparsi più volte della medesima procedura (<ref-ruling> consid. 4; <ref-ruling> consid. 1.1). Secondo la citata giurisprudenza un pregiudizio è irreparabile quando è suscettibile di provocare un danno di natura giuridica che nemmeno una decisione favorevole nel merito permetterebbe di eliminare completamente, segnatamente con il giudizio finale: semplici pregiudizi di fatto, come il prolungamento della procedura o un suo conseguente maggior costo, non rappresentano un siffatto danno (<ref-ruling> consid. 1 pag. 59; <ref-ruling> consid. 1 pag. 371). D'altra parte il fatto di dover subire un procedimento penale e gli inconvenienti che ne derivano, non costituisce un pregiudizio irreparabile (DTF <ref-ruling> consid. 3.1).
1.3.3 Infine, nemmeno la promozione dell'accusa e un'eventuale decisione di rinvio a giudizio possono essere impugnate immediatamente (DTF <ref-ruling> consid. 3.2 e rinvii; sentenza 6B_23/2007 del 2 aprile 2007). Neppure eventuali pregiudizi derivanti da un atto di accusa asseritamente lacunoso, come sostenuto dal ricorrente, rappresentano di massima un pregiudizio irreparabile di natura giuridica (sentenza 1P.235/2004 del 17 maggio 2004 consid. 1.3.2 apparsa in RtiD II-2004 n. 9 pag. 25).
2. 2.1 Ne segue che il ricorso è inammissibile. Le spese seguono la soccombenza (art. 66 cpv. 1 LTF).
2.2 L'emanazione del presente giudizio rende priva di oggetto la domanda di effetto sospensivo, la quale avrebbe comunque dovuto essere respinta vista la manifesta inammissibilità del ricorso.
|
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico del ricorrente.
3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti, al Ministero pubblico e alla Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.
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CH_BGer_006
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| 2,011 |
de
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Erwägungen:
1. Mit Verfügung vom 14. März 2011 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern X._ den Führerausweis für Motorfahrzeuge gestützt auf Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a SVG für die Dauer eines Monats.
Hiergegen erhob X._ Beschwerde. Mit Entscheid vom 22. Juni 2011 hat die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern die Beschwerde abgewiesen.
2. Gegen diesen Entscheid führt X._ mit Eingabe vom 24. Oktober (Postaufgabe: 25. Oktober) 2011 der Sache nach Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht.
Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Vernehmlassungen einzuholen.
3. Nach <ref-law> ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von <ref-law> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer kritisiert den angefochtenen Entscheid sowie die Entzugsbehörden auf ganz allgemeine Weise. Dabei legt er indes nicht im Einzelnen dar, inwiefern die dem Entscheid zugrunde liegenden ausführlichen Erwägungen bzw. der Entscheid im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollen.
Bereits mangels einer hinreichenden Begründung ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten, womit sich die Erörterung der weiteren Eintretensvoraussetzungen erübrigt.
Der Begründungsmangel ist offensichtlich, sodass über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann.
4. Bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt es sich, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.
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Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern und dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. November 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
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| 2,011 |
de
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Sachverhalt:
A. X._, geboren 1964, meldete sich am 13. Oktober 2003 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 28. Mai 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Freiburg den Anspruch auf eine Rente ab, gewährte hingegen Arbeitsvermittlung. Mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2004 hob die IV-Stelle ihre Verfügung auf und ordnete weitere Abklärungen an; den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege für das Einspracheverfahren lehnte sie ab. Dieser Einspracheentscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Die IV-Stelle holte fachärztliche Gutachten bei Dr. med. H._, Facharzt für Neurologie, und bei Dr. med. E._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, ein. X._ war am 30. Mai 2006 in einen Auffahrunfall verwickelt. Mit Verfügung vom 24. Juli 2007 lehnte die IV-Stelle einen Anspruch auf eine Invalidenrente gestützt auf den ermittelten Invaliditätsgrad von 24 % sowie auf unentgeltliche Rechtspflege für das Verwaltungsverfahren ab. Der Sozialversicherungsgerichtshof des Kantons Freiburg wies die dagegen erhobene Beschwerde unter Beizug der Akten des Unfallversicherers am 23. Dezember 2009 ab. Das Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C_143/2010 vom 30. Juni 2010 auf und wies die Sache zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung an die Vorinstanz zurück.
B. Der Sozialversicherungsgerichtshof führte am 10. Dezember 2010 eine öffentliche Verhandlung durch und wies die Beschwerde des X._ mit Entscheid vom 25. Februar 2011 erneut ab.
C. X._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm eine Rente auf der Basis von 100 % zu bezahlen, und es sei ihm für die beiden Verfahren vor dem Kantonsgericht eine Summe von Fr. 4'852.80 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu erneuter Beurteilung zurückzuweisen. Zudem ersucht er um einen zweiten Schriftenwechsel sowie um unentgeltliche Rechtspflege.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Gemäss <ref-law> ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (<ref-law>). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
Nach <ref-law> legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (Abs. 2). Die Voraussetzungen für eine Sachverhaltsrüge nach <ref-law> und für eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach <ref-law> stimmen im Wesentlichen überein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willkürlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begründungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind vergleichbar mit den in <ref-law> genannten Rügen. Demzufolge genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erwähnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden. Vorbehalten bleiben offensichtliche Sachverhaltsmängel im Sinne von <ref-law>, die dem Richter geradezu in die Augen springen (<ref-ruling> E. 6.2 S. 288; <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 255).
2. Aus <ref-law> folgt e contrario, dass es im Verfahren vor Bundesgericht in der Regel bei einem einfachen Schriftenwechsel sein Bewenden hat (ULRICH MEYER/JOHANNA DORMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 19 zu <ref-law>) und nur ausnahmsweise ein zweiter Schriftenwechsel eröffnet wird (<ref-ruling> E. 2.2 S. 99). Der Versicherte legt nicht dar, worin mit Blick auf den angefochtenen Entscheid eine besondere "Komplexität des Falles" besteht, welche ausnahmsweise die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels rechtfertigen soll (Urteil 8C_124/2011 vom 27. Juni 2011 E. 2). Von der Durchführung des beantragten zweiten Schriftenwechsels ist demnach abzusehen, enthält doch die Vernehmlassung der IV-Stelle weder für den Verfahrensausgang wesentliche neue Aspekte, zu denen der Versicherte vor der Entscheidfällung angehört werden müsste, noch dient ein zweiter Schriftenwechsel dazu, Anträge und Rügen vorzubringen, die bereits in der Beschwerde selbst hätten gestellt oder vorgebracht werden können und müssen (<ref-law>; Urteil 8C_761/2008 vom 27. März 2009 E. 1 mit Hinweis).
3. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>), Ausstands- und Ablehnungsgründe sowie deren rechtzeitige Geltendmachung (<ref-law>; <ref-ruling> E. 7.4.2 S. 112), den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (<ref-law> in der bis 31. Dezember 2003 sowie in der von 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung), den Begriff der Invalidität (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law> in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung), insbesondere bei psychischen Gesundheitsschäden (<ref-ruling>, 130 V 352, 130 V 396, je mit Hinweisen), und die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law>; <ref-ruling>, 128 V 29 E. 1 S. 30 mit Hinweis) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für die Anforderungen an einen ärztlichen Bericht (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 352), die antizipierte Beweiswürdigung (<ref-ruling> E. 5.3 S. 236) und den Anspruch auf Umschulung (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2 S. 109). Darauf wird verwiesen.
4. Die Vorinstanz hat in für das Bundesgericht verbindlicher Weise (E. 1) festgestellt, dass der medizinische Sachverhalt hinreichend abgeklärt ist, dem Versicherten gestützt auf die Gutachten des Dr. med. H._ vom 7. Februar 2005 und des Dr. med. E._ vom 23. Januar 2006 sowie die Berichte der Rehaklinik C._ vom 23. Mai 2003, des Kreisarztes Dr. med. K._, Facharzt für Chirurgie, vom 15. Januar und 2. Oktober 2003, des Kreisarztes Dr. med. W._ vom 13. November 2002, des Kreisarztes Dr. med. G._ vom 13. September 2002, des Dr. med. O._, Facharzt für orthopädische Chirurgie, Spital Y._, vom 18. August 2004, sowie der Ärzte der interdisziplinären Sprechstunde, Spital Z._, vom 21. April 2004 dem Versicherten die angestammte Tätigkeit als Maurer nicht mehr, wohl aber eine leichte körperliche Tätigkeit voll zumutbar ist, und dass auf die abweichende Beurteilung durch Dr. med. A._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, der Frau Dr. med. M._, Fachärztin für Allgemeine Medizin, und des Dr. med. S._, Facharzt für Allgemeine Medizin, nicht abgestellt werden kann. Gestützt darauf hat die Vorinstanz einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 25 % ermittelt und einen Anspruch auf Umschulung abgelehnt.
Daran vermögen die erhobenen Einwände des Versicherten nichts zu ändern. Namentlich liegt selbst unter Berücksichtigung des kürzlich ergangenen <ref-ruling> keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law>) vor. Denn dem Versicherten wurden vorgängig zur jeweiligen Begutachtung sowohl die Namen als auch die dem Sachverständigen unterbreiteten Fragen zur Stellungnahme zugestellt. Weiter legt der Versicherte nicht dar, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung willkürlich sein soll. Soweit der Versicherte rügen lässt, es liege eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 resp. <ref-law>) vor, kann ihm nicht gefolgt werden. Der medizinische Sachverhalt wurde sowohl in somatischer wie auch psychischer Hinsicht eingehend abgeklärt. Ebenso wenig ist sein Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung verletzt. Diese wurde durchgeführt. Dass seinem kurzfristig und unter den gegebenen Umständen vom Gericht als unnötig qualifizierten Antrag auf Bestellung eines Dolmetschers nicht entsprochen wurde, ist nicht zu beanstanden. Auch die im Rahmen der grundsätzlich zulässigen antizipierten Beweiswürdigung erfolgte Ablehnung der beantragten Einvernahmen gibt keinen Anlass für ein Einschreiten, da mit der Vorinstanz festzuhalten ist, dass die angerufenen Ärzte sich bereits schriftlich zum Sachverhalt geäussert haben und eine Befragung des Versicherten lediglich seine subjektive, für die hier zu beantwortenden Fragen jedoch nicht massgebliche Aussage ergeben hätte. Weiter ist die Ermittlung des Invaliditätsgrades nicht zu beanstanden; insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern der gewährte behinderungsbedingte Abzug von 10 % beim Invalideneinkommen einen Ermessensmissbrauch darstellen soll. Zudem würde selbst bei (unzulässiger) Mitberücksichtigung der Nebenerwerbstätigkeit nur beim Valideneinkommen kein rentenbegründender Invaliditätsgrad resultieren. Bezüglich der übrigen geltend gemachten Verletzungen des Art. 6 Ziff. 1 EMRK (fehlende Waffengleichheit, fehlende Unabhängigkeit des Sachverständigen, etc.) wird vollumfänglich auf <ref-ruling> verwiesen. Im Übrigen hat die Vorinstanz zu Recht gestützt auf die mehrfach ausgewiesene fehlende Motivation des Versicherten einen Anspruch auf Umschulung abgelehnt. Schliesslich legt der Versicherte bezüglich des Vorwurfs, die Rechtsprechung zu den somatoformen Schmerzstörungen verletze Art. 8 in Verbindung mit Art. 14 EMRK nicht dar, inwiefern der Schutzbereich von Art. 8 EMRK überhaupt tangiert sein soll (vgl. <ref-law>).
5. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm eine höhere Parteientschädigung für den Aufwand des unentgeltlichen Rechtsvertreters zuzusprechen.
Nach konstanter Rechtsprechung (vgl. zur Rechtsprechung unter der Herrschaft des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege [OG] SVR 2008 MV Nr. 2 S. 3 E. 5.3.3 [M 2/06] oder SVR 1995 AlV Nr. 42 S. 117 E. 4) steht die Beschwerdelegitimation bezüglich der Höhe der im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege zugesprochenen Entschädigung (Bemessung der Entschädigung) nicht der rechtsuchenden Person, sondern ihrem Rechtsvertreter zu (<ref-ruling> E. 1 S. 155; SVR 2009 IV Nr. 48 S. 144 E. 2.2.1 [9C_991/2008]; vgl. auch Urteil 5D_88/2008 vom 14. August 2008 E. 1).
Der Rechtsvertreter des Versicherten hielt zu Beginn der Beschwerde fest: "Namens und im Auftrage meines Klienten unterbreite ich Ihnen nachstehende Rechtsbegehren: (...) Es sei Ziffer III des kantonsgerichtlichen Urteils aufzuheben und dem Beschwerdeführer für die beiden Verfahren vor dem Kantonsgericht Freiburg mindestens die Summe von sFr. 4'852.80 zuzusprechen." Der entsprechende Antrag wurde somit im Namen des Versicherten erhoben, so dass darauf mangels Beschwerdelegitimation des Versicherten nicht eingetreten werden kann.
6. 6.1 Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechtsvorkehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (<ref-ruling> E. 5 S. 616 mit Hinweisen).
Die vom Versicherten geltend gemachten formalrechtlichen Rügen hat sein Anwalt bereits im Verfahren 8C_216/2009 erhoben, welche das Bundesgericht mit <ref-ruling> verworfen hat. Bei dieser Ausgangslage musste dem Rechtsvertreter bewusst sein, dass die hier geltend gemachten Einwände aussichtslos sind. Ist ein Begehren aussichtslos, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aber nicht entsprochen werden.
6.2 Das Verfahren ist kostenpflichtig. Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 11. Oktober 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Die Gerichtsschreiberin: Riedi Hunold
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CH_BGer_008
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Federation
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nan
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| 2,011 |
de
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Sachverhalt:
A. Die 1946 geborene P._ bezog ab 1. Januar 1998 eine ganze Invalidenrente sowie Zusatzleistungen in Form von Ergänzungsleistungen. Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen wurde in den Jahren 2000, 2004, 2006 und 2008 überprüft. Im Zusammenhang mit der periodischen Überprüfung im Jahr 2008 erfuhr die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt X._ (hiernach: Durchführungsstelle) am 25. Februar 2008, dass P._ ein auf ein Freizügigkeitskonto überwiesenes Guthaben von Fr. 72'132.95 (Stand 31. Dezember 1997) und auf einem weiteren Konto ein Guthaben der Säule 3a von Fr. 37'875.40 besass. Daher setzte sie die Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 1998 im Zuge einer Neuberechnung neu fest (Revisionsverfügungen vom 1. Juli 2008) und forderte von der Versicherten gleichzeitig die ab 1. Januar 1998 bis 31. Juli 2008 zu viel ausgerichteten Leistungen im Betrag von Fr. 86'597.- zurück (Rückerstattungsverfügung vom 1. Juli 2008). In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Einsprache reduzierte die Durchführungsstelle die Rückerstattungsforderung für die Zeit vom 1. März 2003 bis 31. Juli 2008 mit Entscheid vom 2. Februar 2009 auf Fr. 49'728.-.
B. Die von der Versicherten dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. November 2010 ab.
C. P._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen seien das Urteil der Vorinstanz sowie der Einspracheentscheid und alle Verfügungen vom 1. Juli 2008 aufzuheben.
Die Beschwerdegegnerin, das kantonale Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
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Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
1.2 Der Rückforderungsanspruch unrechtmässig bezogener Leistungen erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (<ref-law>). Für den Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist ist nicht das erstmalige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrechtmässige Leistungsausrichtung massgebend. Abzustellen ist auf jenen Tag, an dem das Durchführungsorgan später bei der ihm gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit - etwa aufgrund eines zusätzlichen Indizes (SVR 2002 IV Nr. 2, I 678/00, S. 5 f. E. 3b) - den Fehler hätte erkennen müssen, wobei die Voraussetzungen für eine Rückforderung erfüllt zu sein haben. Dies ist der Fall, wenn alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einer bestimmten rückerstattungspflichtigen Person ergibt. Nach der Rechtsprechung gilt in Bezug auf die Ergänzungsleistungen eine unrechtmässige Leistungsausrichtung spätestens im Rahmen der periodischen, mindestens alle vier Jahre vorzunehmenden Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse als erkennbar (Art. 30 ELV; Urteil 9C_482/2009 vom 19. Februar 2010 E. 3.3.2), sodass die relative einjährige Verwirkungsfrist zu laufen beginnt, sobald der Rückforderungsanspruch als solcher und betragsmässig feststeht (Urteil 9C_999/2009 vom 7. Juni 2010 E. 3.2.1).
2. Für den Bezug von Ergänzungsleistungen hat die Gesuch stellende Person bei der Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt X._ ein dazu bestimmtes Formular auszufüllen. Es stellt sich somit die Frage, inwieweit aufgrund dieses Anmeldeformulars hinreichend klar war, dass darin auch Freizügigkeitsguthaben und ein 3a-Säule-Konto aufzuführen sind. Dabei hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin im angefochtenen Entscheid nicht vorgeworfen, sie habe im Anmeldeformular offenkundig falsche Antworten gegeben. Vielmehr ist das kantonale Gericht davon ausgegangen, sie habe die darin gestellten Fragen durch unvollständige Angaben beantwortet. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, führt nicht zu einem anderen Ergebnis. So mögen weder ein Freizügigkeitsguthaben noch ein Guthaben der Säule 3a während des Ansparens Steuersubstrat bilden. Indes wird spätestens mit der Auffangfrage nach "andere(n) Vermögenswerte(n)" eindeutig klar, dass die Bezügerin von Ergänzungsleistungen sämtliche Aktiven anzugeben hat, wozu auch unzweifelhaft Freizügigkeitskonti und Sparkapitalien auf einem Konto der 3. Säule gehören.
3. Zu prüfen ist, ob und inwieweit der Rückerstattungsanspruch der Durchführungsstelle verwirkt ist. Die Vorinstanz verneinte dies mit der Begründung, eine Nachforschungspflicht der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der Anmeldung bzw. anlässlich der erstmaligen Zusprechung von Ergänzungsleistungen sei zu verneinen. Auch im Sinne einer kombinatorischen Analyse der Belege der Erwerbsbiographie der Beschwerdeführerin sei eine Nachforschungspflicht nicht gegeben.
Feststellungen einer gerichtlichen Vorinstanz, was die Parteien in einem bestimmten Zeitpunkt gewusst oder nicht gewusst haben, sind tatsächlicher Natur. Rechtsfragen sind hingegen Folgerungen, die ausschliesslich - losgelöst vom konkreten Sachverhalt - auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt werden, oder die Frage, ob aus festgestellten Tatsachen oder Indizien mit Recht auf bestimmte Umstände oder Rechtsfolgen geschlossen worden ist. Rechtsfrage ist namentlich auch, wie weit eine bestimmte Sorgfaltspflicht geht (SVR 2008 KV Nr. 4, K 70/06, S. 16 E. 5.4). Bei der Frage, ob der Rückerstattungsanspruch der Durchführungsstelle wegen verletzter Nachforschungspflicht verwirkt ist, handelt es sich somit um eine Rechtsfrage.
3.1 Die vorinstanzliche Würdigung der konkreten Verhältnisse überzeugt. Die Beschwerdeführerin lässt ausser Acht, dass es nicht um die Frage geht, wie leicht es für die Beschwerdegegnerin gewesen wäre abzuklären, ob eine Vorsorgeversicherung bestand. Vielmehr steht die Frage im Vordergrund, ob und inwieweit die Beschwerdegegnerin Anlass gehabt hätte, weitere Abklärungen zu treffen. Auch wenn es sich bei ihr um eine "spezialisierte Behörde" handelt, wie die Beschwerdeführerin ausführt, ist nicht ersichtlich, aus welchen gerechtfertigten Gründen der allgemeinen Mitwirkungspflicht der Versicherten gegenüber der üblichen Nachforschungspflicht der Beschwerdegegnerin von vornherein geringeres Gewicht zukommen soll.
3.2 Nach dem Gesagten war der Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall ein Mindestmass an Kenntnis und Sorgfalt möglich, das Freizügigkeits- und Säule 3a-Konto bei der Anmeldung zu deklarieren (E. 2), insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sie im Januar 1998 die entsprechenden Kontoauszüge erhalten hatte. Das erstmalige unrichtige Handeln der Beschwerdegegnerin kann ihr somit bei aller zumutbarer Aufmerksamkeit erst mit Kenntnisnahme der besagten Vermögenswerte am 25. Februar 2008 angelastet werden. Ihr Rückforderungsanspruch war demnach bei Erlass der Rückforderungsverfügung vom 1. Juli 2008 nicht verwirkt.
4. Gemäss Einspracheentscheid vom 2. Februar 2009 bezieht sich der rückerstattungspflichtige Betrag auf die Zeit vom 1. März 2003 bis zum 31. Juli 2008. Dieser zeitliche Rückforderungsanspruch hinsichtlich des Freizügigkeitsguthabens und des Guthabens der Säule 3a ist unbestritten und für die Berechnung des rückerstattungspflichtigen Betrags massgeblich.
5. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). Es ist keine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 5. August 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Scartazzini
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CH_BGer_009
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Federation
| null | null | null |
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nan
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[]
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| 2,005 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1969 geborene M._ studierte von 1989 bis 1996 an der Universität X._ Ökonomie mit Spezialisierung in Ökonometrie. Während des Studiums erwarb sie praxisorientierte Berufserfahrung durch verschiedene spezialisierte Tätigkeiten. Nach dem Studium besuchte sie Kurse in Ökonometrie und mathematischer Ökonomie in England, begann 1997 ein Doktorandenstudium und war unter anderem als Assistentin am Volkswirtschaftlichen Institut der Universität Y._ tätig. Im April 2001 brach sie die Arbeit an der Dissertation ab und meldete sich danach erstmals arbeitslos. Nach zwei weiteren Anstellungen kündigte sie das Arbeitsverhältnis und stellte in der Folge Antrag auf Arbeitslosenentschädigung.
Am 5. Dezember 2002 hatte die Versicherte ein Gesuch um Zustimmung zum Besuch der Kurse "Français actif II Super Intensif" im Ausbildungszentrum Z._ für eine Kursgebühr von Fr. 2380.- sowie des Kurses "Höhere Informatik Handelsschule" zu den Kurskosten von Fr. 3200.-, Einschreibgebühren von Fr. 200.- und Abacus-Anwender-Zertifikat von Fr. 70.- gestellt. Zudem hatte sie um Zustimmung zum Besuch der Informatikkurse "Access 2000 Bedienung", "Access 2000 Entwicklung 1", "Access 2000 Entwicklung 2" zu den Kurskosten von Fr. 310.- und zwei Mal Fr. 620.- ersucht.
Mit Verfügungen der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) vom 17. Dezember 2002 wurde die Teilnahme an den Kursen als arbeitsmarktliche Massnahme abgelehnt mit der Begründung, von der Übernahme finanzieller Leistungen ausgeschlossen seien Massnahmen, die üblicherweise an eine Grundausbildung anschliessen oder der Vervollständigung der Grundausbildung dienen würden. Diese Verfügungen bestätigte das beco Berner Wirtschaft, Abteilung Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst (beco), Bern, mit Einspracheentscheid vom 22. April 2003.
Mit Verfügungen der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) vom 17. Dezember 2002 wurde die Teilnahme an den Kursen als arbeitsmarktliche Massnahme abgelehnt mit der Begründung, von der Übernahme finanzieller Leistungen ausgeschlossen seien Massnahmen, die üblicherweise an eine Grundausbildung anschliessen oder der Vervollständigung der Grundausbildung dienen würden. Diese Verfügungen bestätigte das beco Berner Wirtschaft, Abteilung Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst (beco), Bern, mit Einspracheentscheid vom 22. April 2003.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit den sinngemässen Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einspracheentscheides seien die Kosten für die beantragten Kurse von der Arbeitslosenversicherung zu übernehmen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. September 2003 ab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit den sinngemässen Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einspracheentscheides seien die Kosten für die beantragten Kurse von der Arbeitslosenversicherung zu übernehmen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. September 2003 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert M._ ihr Leistungsbegehren, dies "unter Kosten- und Entschädigungsfolge".
Das beco schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Gemäss <ref-law> (seit 1. Januar 2003: <ref-law>) gehört zu den Zielen des Gesetzes, drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten und bestehende zu bekämpfen. Diesem Zwecke dienen die so genannten arbeitsmarktlichen Massnahmen (<ref-law>). Nach <ref-law> fördert die Arbeitslosenversicherung durch finanzielle Leistungen die Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung von Versicherten, deren Vermittlung aus Gründen des Arbeitsmarktes unmöglich oder stark erschwert ist (Abs. 1 Satz 1); die Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung muss die Vermittlungsfähigkeit verbessern (Abs. 3). Voraussetzung für Leistungen der Versicherung an die Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung ist in jedem Fall das Vorliegen einer arbeitsmarktlichen Indikation. Dies bedeutet, dass Massnahmen nach <ref-law> nur einzusetzen sind, wenn die Arbeitsmarktlage dies unmittelbar gebietet. Dadurch soll verhindert werden, dass Leistungen zu Zwecken in Anspruch genommen werden, die nicht mit der Arbeitslosenversicherung in Zusammenhang stehen (Botschaft des Bundesrates zu einem neuen Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 2. Juli 1980, BBl 1980 III 610 f.). Diesen Gedanken bringt das Gesetz in Art. 59 Abs. 1 und 3 AVIG zum Ausdruck (<ref-ruling> Erw. 1a, 111 V 271 ff. und 400 Erw. 2b; ARV 1993/1994 Nr. 6 S. 44 Erw. 1 mit Hinweisen). Auf die diesbezügliche Darlegung der Rechtsprechung durch die Vorinstanz wird verwiesen.
1.2 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Arbeitslosenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), sind die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar (<ref-ruling> Erw. 1.2).
1.2 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Arbeitslosenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), sind die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar (<ref-ruling> Erw. 1.2).
2. 2.1 Das beco hat sich in seinem Einspracheentscheid vom 22. April 2003 auf den Standpunkt gestellt, die Vermittlung der Versicherten könne nicht als aus arbeitsmarktlichen Gründen stark erschwert oder gar verunmöglicht bezeichnet werden. Die Arbeitslosigkeit liege nicht in ungenügenden fachlichen Qualifikationen, sondern vielmehr in der allgemein ungünstigen Konjunkturlage begründet. Das Kursgesuch müsse auch deshalb abgelehnt werden, weil Grundausbildung und allgemeine Förderung der beruflichen Weiterbildung nicht Sache der Arbeitslosenversicherung seien. Die fraglichen Kurse würden zur berufsüblichen Weiterbildung gehören und die arbeitsmarktliche Indikation nicht erfüllen. Insbesondere sei unwahrscheinlich, dass die Vermittelbarkeit durch einen im Hinblick auf ein konkretes Ziel absolvierten Kursbesuch im Einzelfall tatsächlich und in erheblichem Masse gefördert werde. Es gehe bei der Versicherten nicht um die Behebung eines Defizits auf Grund der wirtschaftlichen oder technischen Entwicklung, sondern um einen zusätzlichen und neuen Bereich, welcher zur persönlichen Weiterbildung gehöre. In seiner Vernehmlassung zur vorinstanzlichen Beschwerde führte das beco weiter aus, die Beschwerdeführerin verfüge über sehr gute Kenntnisse und Erfahrung im PC-Bereich und auch im Bereich der Sprachen seien keine krassen Defizite ersichtlich. Sie verfüge zudem über eine breite, vielfältige und praxisorientierte Berufserfahrung. In Anbetracht der Bildung und der Berufserfahrung liege daher keine stark erschwerte oder gar unmögliche Vermittelbarkeit vor. Die Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche könnten nicht mit dem Ausbildungsstand der Versicherten begründet und ihre Vermittelbarkeit mit den fraglichen Kursen daher nicht im erforderlichen Mass verbessert werden. Die Weiterbildung in einer Fremdsprache sei zwar generell von Vorteil und die Kurse seien grundsätzlich sinnvoll. Die Finanzierung dieser Weiterbildungen seien aber nicht Sache der Arbeitslosenversicherung.
Im angefochtenen Entscheid vom 8. September 2003 gelangte die Vorinstanz zum Schluss, trotz der angespannten Arbeitsmarktlage könne nicht angenommen werden, der Besuch der beantragten Kurse würden sich aus objektiven Gründen des Arbeitsmarktes aufdrängen. Die Beschwerdeführerin verfüge über eine den berufsspezifischen Anforderungen genügende Ausbildung. Es sei davon auszugehen, dass sie sowohl hinsichtlich der Französischkenntnisse als auch im Bereich der Informatik über gute Kenntnisse verschiedenster PC-Programme verfüge. Der Besuch der beantragten Kurse würde die Vermittlungsfähigkeit nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit tatsächlich und in erheblichem Masse fördern. Sie seien eher als allgemeine Weiterbildung zu betrachten, welche hauptsächlich auf die bildungsmässige, soziale und wirtschaftliche Verbesserung der Situation der Beschwerdeführerin abzielten. Auch unter subjektiven Gesichtspunkten sollte M._ in der Lage sein, eine Stelle als Ökonomin zu finden. Demgegenüber sei indessen aus den Akten auch zu entnehmen, dass die Versicherte ihre hohe Fachkompetenz offensichtlich deshalb nicht verwerten könne, weil sie gegenüber Arbeitskollegen und Vorgesetzten oder potenziellen Arbeitgebern einen harschen Ton anzuschlagen scheine, mit welchem sie sich das Wohlwollen Dritter verderbe. Ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt seien somit nicht auf Grund mangelnder fachlicher Qualifikationen sondern wegen der ungenügenden sozialen Kompetenz eingeschränkt.
2.2 Aus dem Lebenslauf und den Akten ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin ihre im Grundstudium erworbenen Kenntnisse zum Teil schon während der Studienzeit durch praktische Erfahrungen in verschiedenen Bereichen ergänzte. Nach Abschluss ihres Studiums der Ökonomie hat sie sich an verschiedenen Universitäten und Schulen weitergebildet. Insbesondere begann die Beschwerdeführerin ein Doktorandenstudium vorerst im Ausland, danach in der Schweiz und überdies erwarb sie in dieser Zeit auch Lehrerfahrungen.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht die Versicherte geltend, zur Ablehnung der meisten ihrer Bewerbungen hätten ihre mangelnden bis fehlenden Kenntnisse in Französisch und im betriebswirtschaftlichen und spezifisch angewandten Informatik-Bereich geführt. Sie bestreitet, wegen mangelnder Sozialkompetenz keine Stelle zu finden. In Arbeitszeugnissen werde ausdrücklich ihre gute Integrations- und Teamfähigkeit hervorgehoben. Ohne abgeschlossene Dissertation habe sie jedoch so gut wie keine Chancen, eine Forschungsstelle zu bekommen. Auch habe sie kaum praxisrelevante Berufserfahrungen und ihre Ausbildung werde auf dem Arbeitsmarkt im Allgemeinen als zu theorielastig angesehen. In den Bereichen Betriebswirtschaft und Informatik habe sie sich seit dem Abschluss des Grundstudiums 1991 nicht mehr weitergebildet und habe entsprechenden Qualifizierungsbedarf. Auch ihre Französischkenntnisse seien erwiesenermassen unterdurchschnittlich.
2.3 Die zur Förderung der Umschulung, Weiterbildung oder Eingliede-rung bestimmten finanziellen Leistungen der Arbeitslosenversicherung setzen voraus, dass die Vermittlung der versicherten Person aus Gründen des Arbeitsmarktes unmöglich oder stark erschwert ist und dass die arbeitsmarktlichen Massnahmen die Vermittlungsfähigkeit verbessern (vgl. Erw. 1.1).
Der Beschwerdeführerin steht von ihren Fähigkeiten her hauptsächlich die Ökonomieforschung im universitären Rahmen offen. Da solche Stellen jedoch einerseits ausgesprochen selten sind und andererseits die Chancen, ohne abgeschlossene Dissertation überhaupt eine Forschungsstelle zu bekommen, besonders gering sein dürften, besitzt die Beschwerdeführerin von vornherein nur in einem sehr begrenzten Segment des Arbeitsmarktes echte Anstellungsaussichten. Es gilt daher, ihr vorhandenes theoretisches Wissen auf eine praktische Grundlage zu stellen, welche sie befähigt, sich auf breiterer Basis zu bewerben, und sei es auch für wissenschaftlich weniger anspruchsvolle Stellen. Solcherorts könnte die Beschwerdeführerin ihre Kenntnisse zwar nutzen, hätte aber auch Arbeiten zu leisten, die mit ihrer bisherigen spezialisierten wissenschaftlichen Ausbildung nicht in Zusammenhang stehen. Die Kenntnisse, die sie durch die beantragten Kurse erlangen möchte, könnten gerade entscheidend dafür sein, dass sie auf dem Arbeitsmarkt eine solche Stelle findet. Allerdings gehen nur die zum betriebswirtschaftlichen sowie angewandten Informatik-Bereich zählenden Lehrgänge, nicht aber die Französischkurse zulasten der Arbeitslosenversicherung. Denn es gehört zum üblichen Bildungsstand einer Akademikerin in der Schweiz, über ausreichend beruflich verwertbare Kenntnisse der zweiten Landessprache zu verfügen. Die Kosten für Sprachkurse sind von der Arbeitslosenversicherung daher nicht zu übernehmen.
Der Beschwerdeführerin steht von ihren Fähigkeiten her hauptsächlich die Ökonomieforschung im universitären Rahmen offen. Da solche Stellen jedoch einerseits ausgesprochen selten sind und andererseits die Chancen, ohne abgeschlossene Dissertation überhaupt eine Forschungsstelle zu bekommen, besonders gering sein dürften, besitzt die Beschwerdeführerin von vornherein nur in einem sehr begrenzten Segment des Arbeitsmarktes echte Anstellungsaussichten. Es gilt daher, ihr vorhandenes theoretisches Wissen auf eine praktische Grundlage zu stellen, welche sie befähigt, sich auf breiterer Basis zu bewerben, und sei es auch für wissenschaftlich weniger anspruchsvolle Stellen. Solcherorts könnte die Beschwerdeführerin ihre Kenntnisse zwar nutzen, hätte aber auch Arbeiten zu leisten, die mit ihrer bisherigen spezialisierten wissenschaftlichen Ausbildung nicht in Zusammenhang stehen. Die Kenntnisse, die sie durch die beantragten Kurse erlangen möchte, könnten gerade entscheidend dafür sein, dass sie auf dem Arbeitsmarkt eine solche Stelle findet. Allerdings gehen nur die zum betriebswirtschaftlichen sowie angewandten Informatik-Bereich zählenden Lehrgänge, nicht aber die Französischkurse zulasten der Arbeitslosenversicherung. Denn es gehört zum üblichen Bildungsstand einer Akademikerin in der Schweiz, über ausreichend beruflich verwertbare Kenntnisse der zweiten Landessprache zu verfügen. Die Kosten für Sprachkurse sind von der Arbeitslosenversicherung daher nicht zu übernehmen.
3. Die im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführerin erfüllt die Voraussetzungen, unter denen einer in eigener Sache prozessierenden Partei ausnahmsweise eine Entschädigung für persönlichen Arbeitsaufwand und Umtriebe zusteht, nicht (<ref-ruling> Erw. 7 und 134 ff. Erw. 4d und 7). - Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 134 OG).
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. September 2003, der Einspracheentscheid des beco vom 22. April 2003 und die Verfügungen der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) Bern und Mittelland vom 17. Dezember 2002 insoweit aufgehoben, als festgestellt wird, dass die Beschwerdeführerin im Sinne der Erwägungen, Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung für die Teilnahme an den beantragten Kursen im betriebswirtschaftlichen sowie im angewandten Informatik-Bereich als arbeitsmarktliche Massnahmen hat.
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. September 2003, der Einspracheentscheid des beco vom 22. April 2003 und die Verfügungen der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) Bern und Mittelland vom 17. Dezember 2002 insoweit aufgehoben, als festgestellt wird, dass die Beschwerdeführerin im Sinne der Erwägungen, Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung für die Teilnahme an den beantragten Kursen im betriebswirtschaftlichen sowie im angewandten Informatik-Bereich als arbeitsmarktliche Massnahmen hat.
2. Die Sache wird an den Beschwerdegegner zurückgewiesen, damit er in masslicher Hinsicht über den Leistungsanspruch verfüge.
2. Die Sache wird an den Beschwerdegegner zurückgewiesen, damit er in masslicher Hinsicht über den Leistungsanspruch verfüge.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigung zugesprochen.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 23. Februar 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_016
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Federation
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Sachverhalt:
A. Am 8. August 2005 meldete sich P._ (Jg. 1952) wegen Rücken- und Kniebeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Auf Grund ihrer Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Luzern nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 12. April 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 66 % rückwirkend ab 1. November 2005 eine Dreiviertelsrente zu.
B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde sprach das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern P._ mit Entscheid vom 5. August 2008 eine ganze Invalidenrente zu.
C. Die IV-Stelle beantragt beschwerdeweise die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Bestätigung ihrer Verfügung vom 12. April 2007. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
P._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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Erwägungen:
1. In der Beschwerde wird der vom kantonalen Gericht im Rahmen der Bestimmung des trotz Behinderung zumutbarerweise erzielbaren Verdienstes (Invalideneinkommen) angenommene behinderungsbedingte Abzug von den in der Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik tabellarisch ausgewiesenen Löhnen in Höhe von 25 % gerügt. Die IV-Stelle ist wie in ihrer Verfügung vom 12. April 2007 nur bereit, einen Abzug von 15 % zuzubilligen.
1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
1.2 Die Frage nach der Höhe eines in einem konkreten Fall grundsätzlich angezeigten leidensbedingten Abzuges (vgl. <ref-ruling> E. 5 ff. S. 78 ff.) stellt eine typische Ermessensfrage dar, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zugänglich ist, wo das kantonale Gericht sein Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, also Ermessensmissbrauch oder aber Ermessensüber- oder -unterschreitung vorliegt (<ref-ruling> E. 3.3 S. 399).
2. 2.1 Die Frage, ob die von der IV-Stelle angenommene, bloss 50%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit angesichts der zahlreichen somatischen Befunde (beidseitige Knie- und Rückenbeschwerden, dilatative Kardiomyopathie [Herzmuskelerkrankung], Amaurose links), deren Berücksichtigung bei der Beurteilung der verbliebenen Arbeitsfähigkeit nur teilweise gesichert ist, den konkreten Verhältnissen gerecht zu werden vermag, liess das kantonale Gericht in seinem Entscheid vom 5. August 2008 trotz erheblichen Zweifeln offen. Zur Zusprechung einer ganzen Invalidenrente und damit zur Gutheissung des von ihm zu prüfenden Rechtsmittels gelangte es bereits, weil es der Auffassung war, im Rahmen eines Einkommensvergleichs sei bei der Bestimmung des Invalideneinkommens ein höherer als der von der Verwaltung angenommene behinderungsbedingte Abzug von den in der LSE statistisch ausgewiesenen Löhnen zuzubilligen. Dabei hat es in seinem Entscheid dargelegt, die IV-Stelle habe einzig wegen dem unabdingbaren Erfordernis einer körperlich leichten, wechselseitigen Tätigkeit einen Abzug von 15 % gewährt; wegen der vielschichtigen Polymorbidität müsse aber mit einem weit unterdurchschnittlichen Einkommen gerechnet werden, weshalb sich der nach der Rechtsprechung maximal zulässige behinderungsbedingte Abzug von 25 % (<ref-ruling> E. 5b/cc S. 80) rechtfertige.
2.2 Die Vorinstanz hat damit entgegen der Argumentation in der Beschwerdeschrift ihr Ermessen nicht missbraucht, sondern sogar triftige Gründe für ihre von der Ansicht der Verwaltung abweichende Ermessensausübung angeführt. Angesichts der dem Bundesgericht bezüglich der Höhe eines behinderungsbedingten Abzuges zustehenden Überprüfungsbefugnis besteht kein Anlass zu einer Korrektur des angefochtenen Entscheids.
2.3 Die Frage nach der beantragten aufschiebenden Beschwerdewirkung wird damit hinfällig.
3. Bei diesem Verfahrensausgang hat die IV-Stelle als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). Zudem hat sie dem obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um aufschiebende Beschwerdewirkung wird als gegenstandslos abgeschrieben.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1500.- zu entschädigen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 22. Oktober 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Krähenbühl
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CH_BGer_008
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Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
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| 2,005 |
fr
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Faits:
Faits:
A. Le 9 février 1994, le Procureur général de l'Etat du Koweït a adressé à la Suisse une demande d'entraide judiciaire pour les besoins d'une enquête pénale dirigée contre A._ et d'autres personnes, notamment un ancien ministre du pétrole. Hauts responsables de la société X._, les inculpés se seraient enrichis de manière illégitime entre 1986 et 1992, au détriment de cette société, pour un montant total de quelque 66 millions de dollars. L'autorité requérante désirait obtenir tous les documents se rapportant à la réception des montants détournés par les personnes mises en cause. Il s'agit des relevés des comptes bancaires détenus par ou pour ces personnes, y compris les documents d'ouverture, les cartes de signatures, les procurations, les justificatifs, les instructions et la correspondance. La saisie des avoirs disponibles était également requise.
Le 2 mai 1994, le Juge d'instruction genevois chargé de l'exécution de cette demande est entré en matière. Il est apparu que A._ était titulaire de douze comptes et trois dépôts-titres auprès de la banque B._, et ayant droit de plusieurs autres comptes détenus par des sociétés. La Chambre d'accusation du canton de Genève (par ordonnances du 31 août 1994), puis le Tribunal fédéral (par arrêts du 22 décembre 1994) ont confirmé la décision d'entrée en matière, en considérant notamment que la question de la conformité de la procédure étrangère à la CEDH pourrait être examinée par la suite.
La demande a été complétée à plusieurs reprises, notamment par un mémoire du 14 mars 2001 par lequel le Procureur général et le Président de la Commission d'enquête du Tribunal des Ministres ont réaffirmé leurs compétences respectives.
La demande a été complétée à plusieurs reprises, notamment par un mémoire du 14 mars 2001 par lequel le Procureur général et le Président de la Commission d'enquête du Tribunal des Ministres ont réaffirmé leurs compétences respectives.
B. Par ordonnance de clôture du 15 octobre 2001, le juge d'instruction a ordonné la transmission à l'autorité requérante, notamment, des documents remis par la banque B._ de Genève le 30 juin 1994, concernant les comptes et dépôts-titres détenus par A._ et les sociétés dont il était l'ayant droit. Le juge d'instruction a aussi confirmé la saisie des comptes visés. Cette décision a été confirmée par la Chambre d'accusation, puis par le Tribunal fédéral (arrêt du 11 septembre 2002): l'existence d'un conflit positif de compétences dans l'Etat requérant était sans incidence sur l'octroi de l'entraide; les arguments relatifs aux défauts de la procédure et au principe de la proportionnalité étaient insuffisamment étayés.
B. Par ordonnance de clôture du 15 octobre 2001, le juge d'instruction a ordonné la transmission à l'autorité requérante, notamment, des documents remis par la banque B._ de Genève le 30 juin 1994, concernant les comptes et dépôts-titres détenus par A._ et les sociétés dont il était l'ayant droit. Le juge d'instruction a aussi confirmé la saisie des comptes visés. Cette décision a été confirmée par la Chambre d'accusation, puis par le Tribunal fédéral (arrêt du 11 septembre 2002): l'existence d'un conflit positif de compétences dans l'Etat requérant était sans incidence sur l'octroi de l'entraide; les arguments relatifs aux défauts de la procédure et au principe de la proportionnalité étaient insuffisamment étayés.
C. Le 13 janvier 2004, l'avocat constitué en Suisse par l'Etat du Koweït s'est adressé au Juge d'instruction genevois. Il relevait que la banque B._ avait produit les relevés des comptes concernés, sans toutefois fournir d'indications sur les donneurs d'ordres et les bénéficiaires des transferts, ni sur la provenance des avoirs crédités; les destinataires des sommes ne pouvaient être identifiés. L'ordonnance d'entrée en matière et de production de pièces du 2 mai 1994 n'avait donc pas été correctement exécutée et la banque devait être invitée à fournir les documents permettant d'identifier l'origine et la destination des fonds, ainsi que les bénéficiaires et donneurs d'ordres.
Par ordonnance de clôture du 8 juillet 2004, le Juge d'instruction a décidé de transmettre à l'autorité requérante les pièces remises par la banque B._ les 24 février et 7 mai 2004, soit les avis de crédit et de débit qui n'avaient pas été produits en 1994. S'agissant de l'admissibilité de l'entraide, référence était faite aux précédentes décisions de clôture.
Par ordonnance de clôture du 8 juillet 2004, le Juge d'instruction a décidé de transmettre à l'autorité requérante les pièces remises par la banque B._ les 24 février et 7 mai 2004, soit les avis de crédit et de débit qui n'avaient pas été produits en 1994. S'agissant de l'admissibilité de l'entraide, référence était faite aux précédentes décisions de clôture.
D. Par ordonnance du 1er décembre 2004, la Chambre d'accusation genevoise a admis un recours formé par A._. La requête du représentant de l'Etat du Koweït constituait une demande d'entraide complémentaire puisqu'elle tendait à la transmission de documents qui n'avaient pas fait l'objet de la décision de clôture et, par conséquent, de la procédure de tri imposée par l'EIMP. La requête n'était pas présentée par l'autorité étrangère compétente; les pièces requises étaient apparemment destinées à une procédure civile. En l'absence d'une requête, la décision de l'autorité d'exécution était nulle de plein droit, y compris sur les points pour lesquels le recourant n'avait pas qualité pour agir.
D. Par ordonnance du 1er décembre 2004, la Chambre d'accusation genevoise a admis un recours formé par A._. La requête du représentant de l'Etat du Koweït constituait une demande d'entraide complémentaire puisqu'elle tendait à la transmission de documents qui n'avaient pas fait l'objet de la décision de clôture et, par conséquent, de la procédure de tri imposée par l'EIMP. La requête n'était pas présentée par l'autorité étrangère compétente; les pièces requises étaient apparemment destinées à une procédure civile. En l'absence d'une requête, la décision de l'autorité d'exécution était nulle de plein droit, y compris sur les points pour lesquels le recourant n'avait pas qualité pour agir.
E. L'Office fédéral de la Justice (OFJ) forme un recours de droit administratif contre cette dernière ordonnance, dont il demande l'annulation.
La Chambre d'accusation se réfère aux considérants de sa décision. Le juge d'instruction se prononce dans le sens de l'admission du recours. A._ conclut au rejet du recours.
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Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le recours est interjeté dans le délai et les formes utiles contre l'annulation, par l'autorité cantonale, d'une décision de clôture prise par l'autorité d'exécution (art. 80f al. 1 et 80k EIMP). L'OFJ a qualité pour recourir, en tant qu'autorité de surveillance (<ref-law>).
1. Le recours est interjeté dans le délai et les formes utiles contre l'annulation, par l'autorité cantonale, d'une décision de clôture prise par l'autorité d'exécution (art. 80f al. 1 et 80k EIMP). L'OFJ a qualité pour recourir, en tant qu'autorité de surveillance (<ref-law>).
2. Selon l'OFJ, la demande d'entraide du 9 février 1994 tendait déjà à la production de l'intégralité de la documentation bancaire, y compris les justificatifs. La première décision de clôture n'exécutait qu'incomplètement cette mission. Par conséquent, la lettre du 13 janvier 2004 ne constituait pas une demande complémentaire, mais un simple rappel tendant à une exécution complète. Les conditions de forme imposées aux demandes d'entraide n'étaient donc pas applicables. L'existence d'une procédure pénale serait avérée, et une éventuelle utilisation civile des pièces transmises ne serait pas exclue, en vue de la réparation du dommage. La question de la compétence de l'autorité requérante aurait déjà fait l'objet de l'arrêt du Tribunal fédéral du 11 septembre 2002.
2.1 Lorsque l'autorité requérante s'aperçoit que des renseignements complémentaires apparaissent nécessaires, soit à la lecture des documents transmis par la Suisse, soit au vu des développements de ses propres investigations, elle adresse une demande d'entraide complémentaire qui doit être traitée de la même façon qu'une demande ordinaire. Une nouvelle demande peut aussi être formée, en raison de faits ou d'éléments de droit nouveaux, lorsqu'une précédente requête a été partiellement ou totalement rejetée (Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Berne 2004 n° 175 p. 188-189).
En revanche, lorsque l'autorité d'exécution s'aperçoit que sa décision d'entrée en matière n'a pas été entièrement ou correctement exécutée, au regard de la mission qui lui est confiée, elle doit simplement tenter d'y remédier de son propre chef, sans que cela ne nécessite ni intervention de l'Etat requérant, ni décision d'entrée en matière complémentaire. Si une décision de clôture et de transmission a déjà été rendue, il y a lieu de procéder à un nouveau tri des documents recueillis après coup, et de rendre une nouvelle ordonnance de transmission (cf. <ref-ruling> consid. 4.1 p. 16).
2.2 En l'espèce, la demande d'entraide du 9 février 1994 tendait à la production de l'intégralité de la documentation bancaire, depuis 1986. L'autorité requérante mentionnait les documents requis - parmi lesquels les relevés, documents d'ouverture, chèques, justificatifs de retraits, dépôts et transferts, instructions des clients, correspondance et toutes autres informations. Elle précisait que les documents devaient être produits "sans limitation", insistant une fois encore sur la nécessité d'une documentation la plus complète possible. Le juge d'instruction ne pouvait pas, dès lors, se contenter des documents remis par la banque, qui ne comprenaient pas les pièces justificatives.
Selon la Chambre d'accusation, la procédure d'entraide aurait été entièrement achevée par la première décision de clôture, de sorte que toute nouvelle remise de documents ne pourrait être demandée qu'en vertu d'une nouvelle demande d'entraide formelle. Ce point de vue ne peut être suivi. En premier lieu, l'absence des justificatifs dans l'ordonnance de transmission ne procède pas d'une intention délibérée de l'autorité d'exécution; en effet, s'il y avait eu refus de l'entraide judiciaire sur ce point, un tel refus aurait dû être motivé (<ref-law>). En l'absence de toute mention dans l'ordonnance de clôture du 15 octobre 2001, on peut supposer, avec l'OFJ, qu'il s'agit plutôt d'une inadvertance. Au surplus, l'autorité de la chose jugée ne s'applique que de manière restreinte aux décisions relatives à l'entraide judiciaire (<ref-ruling> consid. 3). Le prononcé d'une décision de clôture n'empêche donc pas l'autorité requérante de renouveler une demande d'entraide - qui n'a pu, par exemple, être exécutée pour des motifs de forme - ou, comme en l'espèce, de demander une exécution plus complète des actes requis. L'autorité d'exécution peut, pour sa part, obtenir en tout temps des renseignements supplémentaires, dans la mesure où ceux-ci sont couverts par la demande d'entraide initiale.
La demande d'entraide du 9 février 1994 est restée incomplètement exécutée. Par conséquent, il était loisible au juge d'instruction d'exiger la production de la documentation bancaire complète en se fondant sur sa première décision d'entrée en matière, indépendamment de toute nouvelle demande d'entraide. A ce sujet, l'intervention du mandataire de l'Etat requérant constitue un simple rappel, de nature informelle, non soumis aux exigences de forme de l'EIMP.
2.3 La démarche de l'Etat requérant n'appelant qu'une ordonnance de clôture complémentaire, le mode de procéder du juge d'instruction n'est pas critiquable. Fondée sur des motifs erronés, l'ordonnance de la Chambre d'accusation doit être annulée et la cause doit lui être renvoyée. Il appartiendra à la Chambre d'accusation de statuer à nouveau, en se limitant aux griefs relatifs à la décision de clôture; en effet, l'admissibilité de l'entraide ne peut en principe plus être remise en cause à ce stade (arrêt 1A.39/2001 du 3 avril 2001).
2.3 La démarche de l'Etat requérant n'appelant qu'une ordonnance de clôture complémentaire, le mode de procéder du juge d'instruction n'est pas critiquable. Fondée sur des motifs erronés, l'ordonnance de la Chambre d'accusation doit être annulée et la cause doit lui être renvoyée. Il appartiendra à la Chambre d'accusation de statuer à nouveau, en se limitant aux griefs relatifs à la décision de clôture; en effet, l'admissibilité de l'entraide ne peut en principe plus être remise en cause à ce stade (arrêt 1A.39/2001 du 3 avril 2001).
3. Le recours de droit administratif doit par conséquent être admis. L'ordonnance attaquée est annulée et la cause est renvoyée à la Chambre d'accusation pour nouvelle décision. Conformément à l'art. 156 al. 1 OJ, un émolument judiciaire est mis à la charge de la partie qui succombe, en l'occurrence A._.
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et l'ordonnance attaquée est annulée; la cause est renvoyée à la Chambre d'accusation pour nouvelle décision.
1. Le recours est admis et l'ordonnance attaquée est annulée; la cause est renvoyée à la Chambre d'accusation pour nouvelle décision.
2. Un émolument judiciaire de 3000 fr. est mis à la charge de l'intimé A._.
2. Un émolument judiciaire de 3000 fr. est mis à la charge de l'intimé A._.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux parties, au Juge d'instruction et à la Chambre d'accusation de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 24 mars 2005
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier:
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CH_BGer_001
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
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['6eb4f9b3-b74a-4e9c-be9d-1a6fca25676c', '1bac9c11-ed0b-4c68-9be0-d2ceac15f89c']
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| 2,013 |
de
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Nach Einsicht
in die Zwischenverfügung der Aargauischen Gebäudeversicherung (kurz: AGV) vom 15. August 2012, worin an der Anordnung einer Begutachtung beim Zentrum für medizinische Begutachtung festgehalten und die Einstellung der Rentenleistungen per 30. September 2012 in Aussicht gestellt wird, falls der Termin für die Begutachtung nicht wahrgenommen werde,
in den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 9. Januar 2013, mit welchem die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten sei,
in die hiegegen eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. Februar 2013, mit welcher das teilweise Nichteintreten und die Abweisung der Beschwerde in der Sache beanstandet werden,
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in Erwägung,
dass die Vorinstanz die gegen die Anordnung der Begutachtung gerichteten Vorbringen einer materiellen Überprüfung unterzogen, in der Sache aber als unbegründet abgewiesen hatte,
dass sie überdies die von der Verwaltung in Aussicht gestellte Renteneinstellung als vorsorgliche Massnahme gewertet hatte, die mangels nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht anfechtbar sei,
dass es sich beim Anfechtungsobjekt um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 f. BGG handelt (vgl. <ref-ruling> E. 4.2 S. 481),
dass gerichtliche Zwischenentscheide, die sich mit Verfügungen des Unfallversicherers über die Einholung von medizinischen Gutachten befassen, vor Bundesgericht nur dann selbstständig anfechtbar sind, wenn sie den (formellen) Ausstand einer sachverständigen Person betreffen (<ref-law>; <ref-ruling>; 271),
dass das Bundesgericht die Bundesrechtskonformität von Gutachtensanordnungen gegebenenfalls im Rahmen eines Endentscheids prüft (vgl. <ref-law>),
dass - wie bereits die Vorinstanz festgehalten hat - die formelle Ablehnung eines Sachverständigen regelmässig nicht allein mit strukturellen Umständen begründet werden kann, wie sie in <ref-ruling> behandelt worden sind (<ref-ruling> E. 2.2 S. 277),
dass die Beschwerdeführerin daneben keine formellen Ablehnungsgründe nennt,
dass sie überdies auch nicht nachvollziehbar darlegt, inwiefern in der Sistierung der Rentenleistung als selbstständigem Zwischenentscheid im Revisionsverfahren ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. BGG erblickt werden könnte, nachdem die Vorinstanz die von ihr begehrte gerichtliche Überprüfung der Gutachtensanordnung vorgenommen hat und ein Weiterzug dieses Entscheids, wie soeben dargelegt, nicht zulässig ist,
dass demnach auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (<ref-law>) nicht einzutreten ist und die Gerichtskosten ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (<ref-law>),
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erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 12. März 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
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CH_BGer_008
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Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
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| 2,015 |
fr
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Faits :
A.
A._, ressortissant algérien, né en 1974, a contracté mariage, le 1er octobre 2004 en Suisse avec B._, ressortissante suisse née en 1948.
Par requête du 28 septembre 2009, l'intéressé a demandé la naturalisation facilitée qu'il a obtenue le 3 août 2011 - décision entrée en force le 16 septembre 2011 - après avoir co-signé avec son épouse le 22 juillet 2011 une déclaration confirmant la stabilité et l'effectivité de leur communauté conjugale.
Les époux ont déposé le 7 janvier 2013 une requête commune en divorce. Celui-ci a été prononcé par jugement du 8 mars 2013. Le 2 mai 2013, A._ a épousé en Algérie C._, ressortissante algérienne née en 1986, laquelle a ensuite sollicité une autorisation de séjour en Suisse pour regroupement familial.
B.
Le 27 juin 2013, l'Office fédéral des migrations (ODM; Secrétariat d'Etat aux migrations depuis le 1 er janvier 2015) a informé l'intéressé qu'il devait examiner s'il y avait lieu d'annuler la décision d'octroi de la naturalisation facilitée, compte tenu de la brève période écoulée entre cette naturalisation, son divorce et son remariage avec une jeune compatriote. Dans ses observations du 4 juillet 2013, A._ a indiqué être prêt à répondre à toutes les questions relatives à son union avec son ex-épouse. Cette dernière a été auditionnée le 13 janvier 2014 en présence de l'intéressé. Elle a notamment expliqué avoir fait la connaissance de celui-ci en 2003 dans le cadre d'une communication via Internet et l'avoir ensuite fréquenté lors de vacances communes en Tunisie, avant de l'épouser. Elle a également précisé qu'elle était parfaitement consciente que leur relation s'arrêterait le jour où l'intéressé aurait envie de fonder une famille; elle savait ainsi dès le début qu'elle allait un jour céder sa place à une plus jeune femme. Elle a ajouté que leur communauté conjugale était encore stable et effective lors de la naturalisation de son ex-époux en août 2011, mais qu'au printemps 2012 celui-ci l'avait informée qu'il avait rencontré une jeune femme avec laquelle il pourrait fonder une famille; ils avaient alors commencé à envisager le divorce et s'étaient finalement séparés en septembre 2012.
Après avoir obtenu l'assentiment des autorités cantonales compétentes, l'ODM a, le 15 avril 2014, annulé la naturalisation facilitée accordée à A._.
C.
Le Tribunal administratif fédéral a confirmé cette décision dans un arrêt rendu le 19 mai 2015. Il a considéré que l'enchaînement chronologique des événements fondait la présomption que la communauté conjugale formée par les intéressés n'était pas stable au moment de la signature de la déclaration commune, respectivement lors du prononcé de la décision de naturalisation, et que les éléments avancés par A._ n'étaient pas susceptibles de renverser cette présomption.
D.
Par acte du 26 juin 2015, A._ forme un recours en matière de droit public à l'encontre de cet arrêt en concluant à son annulation et au maintien de la naturalisation facilitée qui lui a été accordée. Il sollicite également l'octroi de l'effet suspensif.
Invités à se déterminer, le Secrétariat d'Etat aux migrations a conclu au rejet du recours, tandis que l'autorité précédente a renoncé à formuler des observations.
Par ordonnance du 10 juillet 2015, le Juge présidant de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral a accordé l'effet suspensif.
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Considérant en droit :
1.
Dirigé contre la décision du Tribunal administratif fédéral qui confirme l'annulation de la naturalisation facilitée accordée au recourant, le recours est recevable comme recours en matière de droit public (art. 82 al. 1 let. a et 86 al. 1 let. a LTF). Le motif d'exclusion de l'<ref-law> n'entre pas en ligne de compte, dès lors qu'il s'agit en l'espèce de naturalisation facilitée et non pas de naturalisation ordinaire. Pour le surplus, le recourant a la qualité pour recourir au sens de l'<ref-law> et les conditions formelles de recevabilité sont remplies, de sorte qu'il y a lieu d'entrer en matière.
2.
Le recourant se plaint d'une mauvaise application de l'art. 41 al. 1 de la loi fédérale sur la nationalité du 29 septembre 1952 (LN; RS 141.0). Il reproche en substance à l'instance précédente d'avoir nié l'existence d'une communauté conjugale stable et effective lors de la signature de la déclaration de vie commune. L'appréciation de l'instance précédente reposerait à ses yeux sur une appréciation arbitraire des faits.
2.1. Conformément à l'art. 41 al. 1 LN, l'ODM peut, avec l'assentiment de l'autorité du canton d'origine, annuler la naturalisation ou la réintégration obtenue par des déclarations mensongères ou la dissimulation de faits essentiels.
2.1.1. Pour qu'une naturalisation facilitée soit annulée, il ne suffit pas qu'elle ait été accordée alors que l'une ou l'autre de ses conditions n'était pas remplie; il faut qu'elle ait été acquise grâce à un comportement déloyal et trompeur. S'il n'est point besoin que ce comportement soit constitutif d'une escroquerie au sens du droit pénal, il est nécessaire que l'intéressé ait donné sciemment de fausses informations à l'autorité ou qu'il l'ait délibérément laissée dans l'erreur sur des faits qu'il savait essentiels (<ref-ruling> consid. 2 p. 165; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 115 et les arrêts cités). Tel est notamment le cas si le requérant déclare vivre en communauté stable avec son conjoint alors qu'il envisage de se séparer une fois obtenue la naturalisation facilitée; peu importe que son mariage se soit ou non déroulé jusqu'ici de manière harmonieuse (arrêts 1C_256/2012 du 22 novembre 2012 consid. 3.2.1; 1C_406/2009 du 28 octobre 2009 consid. 3.1.1 et l'arrêt cité).
La nature potestative de l'art. 41 al. 1 LN confère une certaine liberté d'appréciation à l'autorité compétente, qui doit toutefois s'abstenir de tout abus dans l'exercice de celle-ci. Commet un abus de son pouvoir d'appréciation l'autorité qui se fonde sur des critères inappropriés, ne tient pas compte de circonstances pertinentes ou rend une décision arbitraire, contraire au but de la loi ou au principe de la proportionnalité (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 403; <ref-ruling> consid. 4a p. 101 et les arrêts cités).
D'après la jurisprudence, la notion de communauté conjugale suppose non seulement l'existence formelle d'un mariage, mais encore une véritable communauté de vie des conjoints; tel est le cas s'il existe une volonté commune et intacte de ceux-ci de maintenir une union conjugale stable; une séparation survenue peu après l'octroi de la naturalisation constitue un indice de l'absence de cette volonté lors de l'obtention de la citoyenneté suisse (<ref-ruling> consid. 2 p. 165; <ref-ruling> consid. 2 p. 484; <ref-ruling> consid. 3a p. 98).
2.1.2. La procédure administrative fédérale est régie par le principe de la libre appréciation des preuves (art. 40 de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 1947 [PCF; RS 273], applicable par renvoi de l'<ref-law> [RS 172.021]). Ce principe vaut également devant le Tribunal administratif fédéral (<ref-law> [RS 173.32]). L'administration supporte le fardeau de la preuve lorsque la décision intervient, comme en l'espèce, au détriment de l'administré. Cela étant, la jurisprudence admet dans certaines circonstances que l'autorité puisse se fonder sur une présomption. C'est notamment le cas pour établir que le conjoint naturalisé a menti lorsqu'il a déclaré former une union stable, dans la mesure où il s'agit d'un fait psychique lié à des éléments relevant de la sphère intime, souvent inconnus de l'administration et difficiles à prouver (<ref-ruling> consid. 3 p. 166; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 485). Partant, si l'enchaînement rapide des événements fonde la présomption de fait que la naturalisation a été obtenue frauduleusement, il incombe alors à l'administré de renverser cette présomption en raison, non seulement de son devoir de collaborer à l'établissement des faits (<ref-law>; cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 166; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 115 s.), mais encore de son propre intérêt (ATF <ref-ruling> consid. 3.2 p. 485 s.).
S'agissant d'une présomption de fait, qui ressortit à l'appréciation des preuves et ne modifie pas le fardeau de la preuve (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 166), l'administré n'a pas besoin, pour la renverser, de rapporter la preuve contraire du fait présumé, à savoir faire acquérir à l'autorité la certitude qu'il n'a pas menti; il suffit qu'il parvienne à faire admettre l'existence d'une possibilité raisonnable qu'il n'ait pas menti en déclarant former une communauté stable avec son conjoint. Il peut le faire en rendant vraisemblable, soit la survenance d'un événement extraordinaire susceptible d'expliquer une détérioration rapide du lien conjugal, soit l'absence de conscience de la gravité de ses problèmes de couple et, ainsi, l'existence d'une véritable volonté de maintenir une union stable avec son conjoint lorsqu'il a signé la déclaration (<ref-ruling> consid. 3 p. 165 s. et les arrêts cités).
2.2. En l'espèce, le Tribunal administratif fédéral a constaté que le recourant avait signé la déclaration de vie commune le 22 juillet 2011, qu'il avait obtenu la naturalisation le 3 août 2011, que les ex-époux avaient commencé à envisager une séparation en avril 2012 - après que le recourant avait rencontré dans son pays d'origine une jeune compatriote (de 38 ans plus jeune que son épouse) -, qu'ils s'étaient séparés en septembre 2012, qu'ils avaient déposé une requête commune en divorce avec accord complet sur les effets accessoires le 7 janvier 2013 et que leur union avait été dissoute par jugement du 8 mars 2013.
L'instance précédente pouvait donc, à juste titre, considérer que l'enchaînement chronologique de ces éléments,en particulier la séparation intervenue moins de 12 mois après l'entrée en force de la décision d'octroi de la naturalisation facilitée, était de nature à fonder la présomption que celle-ci avait été obtenue frauduleusement (cf. notamment arrêts du Tribunal fédéral 1C_796/2013 du 13 mars 2014 consid. 3.2 et 1C_172/2012 du 11 mai 2012 consid. 2.3). Contrairement à ce que pense le recourant, l'instance précédente n'a pas basé son appréciation sur la différence d'âge entre les ex-époux; la présomption de fait repose en effet sur l'enchaînement chronologique des éléments énumérés ci-dessus. Cette présomption apparaît en outre renforcée par le remariage de l'intéressé avec une compatriote à peine deux mois après le prononcé du divorce.
Conformément à la jurisprudence précitée (consid. 2.1.2), il s'agit donc uniquement de déterminer si l'intéressé est parvenu à renverser cette présomption.
2.3. Selon le recourant, sa rencontre subite avec une jeune compatriote constituerait un événement extraordinaire ayant conduit à la séparation du couple. Il affirme qu'avant cet événement, la communauté conjugale qu'il formait avec son ex-épouse était stable, intacte et tournée vers l'avenir, comme l'attesteraient les déclarations de son ex-épouse et divers témoignages. Il soutient que la séparation n'avait pas été facile et qu'elle n'était intervenue qu'après plusieurs mois de discussions, en l'occurrence six mois environ après sa rencontre avec sa future épouse.
Les explications du recourant ne sont toutefois pas convaincantes et ne permettent pas de renverser la présomption établie. L'instance précédente pouvait en l'espèce, sans violer le droit fédéral, considérer que la rencontre du recourant avec une jeune compatriote ne présentait aucun caractère imprévu et extraordinaire, mais apparaissait en réalité comme un événement attendu et accepté à l'avance par les époux qui allait entraîner leur séparation. Il ressort en particulier des déclarations de son ex-épouse que les intéressés étaient conscients que leur union n'était que de nature temporaire et prendrait fin lorsque le recourant rencontrerait une jeune femme avec laquelle il déciderait de fonder une famille (" j'avais envie de vivre cette expérience tout en sachant que cette histoire s'arrêterait le jour où A._ aurait envie de fonder une famille " et " je savais que j'allais céder ma place à une plus jeune femme "). Cette appréciation paraît en outre confirmée par le fait que cette rencontre avec sa future épouse algérienne est intervenue quelques mois seulement après l'entrée en force de la décision d'octroi de la naturalisation facilitée. Il est par ailleurs peu vraisemblable que les ex-époux, s'ils formaient réellement un couple effectif et stable, n'aient pas tenté d'une manière ou d'une autre de sauver leur union conjugale et qu'ils aient aussi rapidement accepté l'idée d'une séparation définitive.
Le recourant fait encore grief à l'instance précédente de ne pas s'être préoccupée des faits ayant précédé son premier mariage; il fait notamment valoir que leur couple avait vécu une relation intense de plus d'une année avant de se marier et que les enfants de son ex-épouse (témoins de mariage) avaient donné leur accord à cette union. Ces éléments ne permettent cependant pas d'établir qu'au moment de la signature de la déclaration commune, l'harmonie existait toujours au sein du couple au point d'envisager la continuation de la vie commune. Les déclarations écrites de tiers censés confirmer le sérieux de la communauté conjugale des intéressés ne permettent pas non plus d'affaiblir la présomption établie. N'est par ailleurs pas déterminant le fait que ce soit son ex-épouse qui l'ait encouragé à entreprendre la procédure de naturalisation facilitée. Enfin, le fait que le recourant ait gardé de bons contacts avec son ex-épouse, qu'il ait divorcé de sa compatriote et qu'il soit bien intégré en Suisse est sans pertinence pour apprécier si la naturalisation a été obtenue de façon frauduleuse ou non.
Il en découle que les conditions d'application de l'art. 41 LN sont réunies et que le Tribunal administratif fédéral n'a pas violé le droit fédéral en confirmant l'annulation de la naturalisation facilitée qui avait été octroyée au recourant.
3.
Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours, aux frais du recourant qui succombe (<ref-law>).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Secrétariat d'Etat aux migrations et au Tribunal administratif fédéral, Cour III.
Lausanne, le 27 octobre 2015
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Fonjallaz
La Greffière : Arn
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CH_BGer_001
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| 2,008 |
it
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Ritenuto in fatto e considerando in diritto:
che, senza chiedere un permesso, anni or sono A._ ha pavimentato a Claro una striscia di terreno lunga 50 m e larga 15 m (particella n. 1119), fuori della zona edificabile, posandovi un box prefabbricato destinato a ufficio per il commercio di autoveicoli usati;
che il 21 dicembre 2001 il Municipio di Claro ha negato al proprietario il permesso in sanatoria, decisione confermata con sentenza dell'11 settembre 2002 dal Tribunale cantonale amministrativo, ribadita poi con giudizio dell'8 settembre 2003, con il quale è stata respinta una domanda di revisione;
che il 16 agosto 2004 il Municipio ha ordinato all'interessato di sgomberare i veicoli esposti, di allontanare il box prefabbricato, di eliminare la pavimentazione e di ripristinare la superficie agricola;
che questo provvedimento è stato confermato il 6 dicembre 2005 dal Consiglio di Stato, che ha dichiarato irricevibile siccome tardiva un'impugnativa inoltrata dall'interessato, decisione confermata il 2 maggio 2006 dalla Corte cantonale;
che il 20 giugno 2006 il Municipio ha ribadito l'ordine di sgombero con la comminatoria dell'esecuzione sostitutiva in caso di inadempienza;
che, su ricorsi di A._, questa decisione è stata sostanzialmente confermata il 4 ottobre 2006 dal Governo, il 20 ottobre 2006 dal Presidente del Tribunale cantonale amministrativo e il 27 novembre 2006 dal Tribunale federale (causa 1P.767/2006);
che, siccome l'interessato non ha dato seguito all'ordine di ripristino, il Municipio ha deciso il 29 agosto 2007 di procedere all'esecuzione sostitutiva, decisione confermata dall'Esecutivo cantonale il 23 ottobre 2007 e dal Tribunale cantonale amministrativo con sentenza del 14 novembre 2007, mediante la quale è stato respinto un gravame dell'interessato contro la risoluzione governativa;
che avverso quest'ultima sentenza della Corte cantonale A._ presenta un ricorso del 20 dicembre 2007 al Tribunale federale, chiedendo in via provvisionale il conferimento dell'effetto sospensivo;
che non sono state chieste osservazioni;
che il Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione l'ammissibilità dei gravami che gli vengono sottoposti (<ref-ruling> consid. 2, 489 consid. 3);
che, respingendo il gravame del ricorrente contro la risoluzione governativa, la Corte cantonale ha sostanzialmente ritenuto che l'ordine di ripristino 20 giugno 2006 costituiva un valido titolo esecutivo;
che si tratta al riguardo di un giudizio in una causa di diritto pubblico, pronunciato da un'autorità cantonale di ultima istanza, contro il quale è di principio dato il ricorso in materia di diritto pubblico giusta gli art. 82 segg. LTF;
che con questo rimedio si può fare valere, conformemente agli art. 95 e 96 LTF, la violazione del diritto;
che, secondo l'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, il ricorso deve essere motivato in modo sufficiente, nella motivazione dovendosi esporre in forma sintetica in che misura la decisione impugnata viola il diritto (cfr. <ref-ruling> consid. 1.4.1, 133 IV 286 consid. 1.4);
che il Tribunale federale esamina in linea di principio solo le censure sollevate, non essendo tenuto a vagliare, come lo farebbe un'autorità di prima istanza, tutte le questioni giuridiche che si pongono, se quest'ultime non sono presentate nella sede federale;
ch'esso non può in particolare entrare nel merito sulla violazione di un diritto costituzionale o su questioni attinenti al diritto cantonale o intercantonale se la censura non è stata sollevata né motivata in modo chiaro e preciso nell'atto di ricorso, analogamente alla prassi in vigore in materia di ricorso di diritto pubblico (<ref-law>; cfr. <ref-ruling> consid. 1.4.2);
che nella fattispecie l'atto di ricorso non adempie manifestamente queste esigenze di motivazione;
che il ricorrente non fa infatti valere la violazione del diritto, con riferimento in particolare alla questione dell'esecuzione sostitutiva, unico oggetto del presente litigio, ma adduce argomentazioni relative alla fondatezza dell'ordine di ripristino ed a precedenti procedure edilizie;
che spettava per contro al ricorrente esporre, con una motivazione conforme all'<ref-law>, per quali ragioni la Corte cantonale avrebbe a torto ritenuto l'ordine di ripristino 20 giugno 2006 come valido titolo esecutivo, rispettivamente per quali motivi essa avrebbe violato il diritto limitando a tale aspetto le censure proponibili ed esaminabili in quella sede;
che il ricorso, manifestamente non motivato in modo sufficiente (<ref-law>), può essere deciso sulla base della procedura semplificata ai sensi dell'<ref-law> e non può quindi essere esaminato nel merito;
che le spese giudiziarie seguono la soccombenza e sono pertanto poste a carico del ricorrente (<ref-law>);
che il presente giudizio rende priva d'oggetto la domanda di effetto sospensivo contenuta nel gravame;
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per questi motivi, il presidente pronuncia:
per questi motivi, il presidente pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Le spese giudiziarie di fr. 500.-- sono poste a carico del ricorrente.
2. Le spese giudiziarie di fr. 500.-- sono poste a carico del ricorrente.
3. Comunicazione al ricorrente, al Municipio di Claro, Al Consiglio di Stato e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino.
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CH_BGer_001
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| null | null | null |
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nan
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| 2,002 |
de
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wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
_
1.- In der von der Gemeinde X._ gegen A._ eingeleiteten Pfändungsbetreibung Nr. zzz liess das Betreibungsamt X._ im kantonalen Amtsblatt vom ... die auf den ... angesetzte Steigerung der in der Gemeinde X._ gelegenen Grundstücke GB Nrn. ... und ... bekannt machen.
Mit Eingabe vom 11. September 2001 erhob A._ beim Präsidium des Bezirksgerichts X._ als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Beschwerde und verlangte sinngemäss, die Steigerung abzusetzen und die Betreibung aufzuheben.
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2001 wies der Vizepräsident des Bezirksgerichts die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat.
Die von A._ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht (2. Rekurskammer) des Kantons Schwyz (obere kantonale Aufsichtsbehörde) seinerseits am 28. November 2001 ab, soweit es darauf eintrat.
A._ hat den Beschluss des Kantonsgerichts am 3. Dezember 2001 in Empfang genommen. Mit einer vom 13. Dezember 2001 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe führt er (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts.
Das Kantonsgericht hat sich zur Beschwerde nicht geäussert.
Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
2.- a) Das Kantonsgericht hat ausführlich dargelegt, weshalb einer Durchführung der Steigerung nichts entgegengestanden habe. Namentlich hat es festgestellt, dass die in Frage stehenden Liegenschaften rechtskräftig gepfändet worden seien, dass dem Beschwerdeführer vom Eingang des Verwertungsbegehrens der Gläubigerin Kenntnis gegeben worden sei, dass der Beschwerdeführer selbst darauf hingewiesen habe, eine Spezialanzeige gemäss <ref-law> mit gewöhnlicher Post zugestellt erhalten zu haben, und dass es sich bei der von ihm angerufenen und vom Betreibungsamt tatsächlich nicht eingehaltenen Frist von <ref-law> (wonach Grundstücke spätestens drei Monate nach Eingang des Verwertungsbegehrens öffentlich versteigert werden) um eine blosse Ordnungsfrist handle, deren Missachtung allenfalls eine Haftung des Staates zur Folge haben könne. Eingehalten worden sei hingegen die Frist von <ref-law> (wonach die Verwertung von Grundstücken spätestens zwei Jahre nach ihrer Pfändung zu verlangen ist).
b) Soweit der Beschwerdeführer sich überhaupt mit dem angefochtenen Entscheid und der ihm zugrundeliegenden Betreibung befasst, sind seine Ausführungen unbeachtlich: Die Feststellungen der Vorinstanz zu den verschiedenen Mitteilungen und Zustellungen an den Beschwerdeführer sind tatsächlicher Natur und für die erkennende Kammer daher verbindlich, zumal weder eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften dargetan ist noch etwas auf ein offensichtliches Versehen hindeutet (vgl. Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 des
Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege [OG]). Die Beschwerdevorbringen, die dazu in Widerspruch stehen, sind mithin nicht zu hören. Die Erklärungen des Beschwerdeführers zu einer Pfändung, die am 13. September (ohne Angabe des Jahres) falsch vollzogen worden sein soll, beziehen sich offensichtlich nicht auf die hier in Frage stehende Betreibung, in der nach den Feststellungen der Vorinstanz die erste - von der unteren Aufsichtsbehörde in der Folge aufgehobene - Pfändung am 7. März 1997 und die zweite alsdann am 29. Januar 1998 vollzogen worden sind.
Mit seinen Ausführungen zum landwirtschaftlichen Charakter der strittigen Liegenschaften zieht der Beschwerdeführer letztlich deren Pfändbarkeit in Zweifel. Das Gleiche gilt für den neu vorgetragenen und mithin schon aus diesem Grund unbeachtlichen Hinweis (vgl. Art. 79 Abs. 1 zweiter Satz OG) auf einen Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 28. August (ohne Angabe des Jahres). Auf die Pfändbarkeit der Grundstücke kann im Stadium der Verwertung indessen nicht mehr zurückgekommen werden.
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Demnach erkennt
die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:
_
1.- Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt X._ und dem Kantonsgericht (2. Rekurskammer) des Kantons Schwyz als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 6. März 2002
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_010
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Federation
| null | null | null |
civil_law
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nan
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[]
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| 2,010 |
de
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In Erwägung,
dass der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 27. März und 19. Mai 2009 beim Kreisgericht St. Gallen eine "zivilrechtliche Staatshaftungs- bzw. Lizenz-Klage" gegen den Kanton St. Gallen einreichte;
dass das Kreisgericht das Verfahren mit Beschluss vom 16. November 2009 infolge Nichtleistung des Kostenvorschusses abschrieb;
dass der Beschwerdeführer den ihm per Einschreiben zugesandten Abschreibungsbeschluss nicht innerhalb der siebentätigen Frist bei der Post abholte;
dass der Abschreibungsbeschluss in der Folge mit normaler Post erfolgreich zugestellt werden konnte;
dass der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 16. Januar und 2. Februar 2010 beim Kreisgericht St. Gallen ein "Wiederherstellungsgesuch" für "den nicht abgeholten Entscheid vom 16. Nov. 2009" stellte und gleichzeitig die unentgeltliche Prozessführung beantragte;
dass das Kreisgericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Entscheid vom 14. Mai 2010 wegen Aussichtslosigkeit des Wiederherstellungsgesuchs abwies;
dass das Kantonsgericht St. Gallen den gegen diesen Entscheid eingelegten Rekurs mit Urteil vom 1. Juli 2010 abwies;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht am 29. Juli 2010 und am 6. September 2010 umfangreiche elektronische Eingaben einreichte, aus denen sich ergibt, dass er den Entscheid des Kantonsgerichts anfechten will;
dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1 S. 216);
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<ref-law>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<ref-law>);
dass der Beschwerdeführer in seinen Eingaben sinngemäss die Verletzung seines Rechts auf unentgeltliche Prozessführung rügt und dabei ausführt, weshalb seine "Staatshaftungs-" bzw. "Lizenz-Klage" nicht aussichtslos sei;
dass diese Ausführungen am Prozessthema vorbeigehen, da sich das von der Vorinstanz abgewiesene Gesuch um unentgeltliche Prozessführung nicht auf die "Staatshaftungs-" bzw. "Lizenz-Klage" vom März/Mai 2009, sondern auf das Wiederherstellungsgesuch vom Januar/Februar 2010 bezieht;
dass sich der Beschwerdeführer mit den Erwägungen der Vorinstanz betreffend die Aussichtslosigkeit des Wiederherstellungsgesuchs nicht auseinander setzt;
dass demzufolge auf die mangels rechtsgenüglicher Begründung offensichtlich unzulässige Beschwerde im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);
|
erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer als Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. September 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber:
Klett Hurni
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CH_BGer_004
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fr
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Faits:
A. Depuis l'âge de 20 ans, G._, domicilié en France, travaillait 6 mois comme moniteur de ski pour X._ et 6 mois comme skipper pour différentes sociétés. Le 25 décembre 1996, le prénommé a eu un accident de ski à Y._: alors qu'il descendait la piste, il a effectué un brusque virage pour éviter d'entrer en collision avec un surfeur, et a percuté un arbre. Il a perdu connaissance et s'est réveillé dans l'hélicoptère qui l'amenait à l'Hôpital Z._. Il s'est immédiatement plaint de fortes douleurs cervicales. Les médecins qui l'ont examiné ont posé le diagnostic d'une distorsion cervicale sans lésion osseuse. G._ a quitté l'hôpital le jour même. Peu après, il est retourné en France où il a été soigné du 31 décembre 1996 au 10 janvier 1997 à l'Institut W._ (Centre de réadaptation fonctionnelle). Au cours de ce séjour, une lésion osseuse au niveau du bord anté-supérieur de L5 (à type de détachement) a été mise à jour; une hématurie dont l'origine n'a pas pu être expliquée a également été constatée (rapport du 17 janvier 1997 du docteur P._). G._ a poursuivi son traitement auprès du docteur B._, médecin généraliste, qui a régulièrement attesté une incapacité de travail totale en raison de cervicalgies, de lombalgies, de céphalées, de vertiges ainsi que d'une asthénie dans le cadre d'un traumatisme crânien avec perte de connaissance, d'un traumatisme cervical et d'un traumatisme lombaire avec fracture de L3 et L5. La Caisse maladie-accidents de la Société suisse des hôteliers, Hotela, auprès de laquelle l'intéressé était assuré contre le risque d'accidents, a pris en charge le cas.
Hormis la présence d'une déhiscence discale compressive en C3-C4, les investigations pratiquées par les médecins français n'ont révélé aucune particularité (examen ORL normal; électromyogramme des membres supérieurs normal; pas de déficit neurologique segmentaire de type lésionnel ou sous-lésionnel; pas d'anomalie au niveau cérébral). Mandaté par Hotela, le docteur O._, neurologue, a fait état de céphalées migraineuses post-traumatiques sévères et fréquentes, de douleurs musculaires ubicuitaires évoquant le développement d'une fibromyalgie, d'un état anxio-dépressif, d'un probable début de névrose d'accident ainsi que d'une dépendance aux antalgiques et anti-inflammatoires (rapport du 30 novembre 1998). Vu l'absence d'amélioration de l'état de santé de l'assuré, Hotela a confié une expertise aux docteurs E._, neurologue à la Clinique V._, et L._, psychiatre et médecin-chef de l'Institution U._. Dans leur rapport d'expertise commun du 30 juillet 1999, ces médecins ont retenu que l'assuré ne pouvait plus exercer sa profession de moniteur de ski en raison des suites somatiques et psychiques de l'accident.
Sur la base de cette expertise, Hotela a rendu le 11 janvier 2000 une décision par laquelle elle a mis fin à ses prestations (prise en charge des frais médicaux et octroi d'une indemnité journalière) avec effet au 16 juin 1999, tout en renonçant à demander la restitution des prestations qu'elle avait versées jusqu'au 31 août 1999. Elle a considéré en bref qu'il n'y avait pas de lien de causalité adéquate entre les troubles psychiques constatés et l'accident assuré. Saisie d'une opposition, elle l'a écartée dans une nouvelle décision du 3 avril 2000.
B. B.a L'assuré a recouru contre cette dernière décision devant le Tribunal administratif du canton de Berne, qui a décliné sa compétence et transmis l'affaire au Tribunal des assurances du canton de Vaud (jugement du 5 juillet 2001). Ce dernier a rejeté le recours par jugement du 12 février 2004. L'assuré a interjeté un recours de droit administratif contre ce jugement. Par arrêt du 23 septembre 2005, le Tribunal fédéral des assurances a admis le recours, annulé le jugement ainsi que la décision sur opposition attaqués, et renvoyé la cause à Hotela (cause U 265/04). Le tribunal a constaté une violation du droit d'être entendu de G._ dans la mesure où celui-ci n'avait pas été informé du nom des experts, ni n'avait pu leur poser des questions et que l'assureur-accidents ne lui avait pas non plus soumis le rapport d'expertise avant de statuer; Hotela était par conséquent invitée à donner à l'assuré la possibilité de se prononcer sur ce rapport avant de rendre une nouvelle décision.
B.b A la suite de cet arrêt et sur requête de l'assuré, Hotela a ordonné une nouvelle expertise qui a été réalisée au Centre T._ par les docteurs M._, psychiatre, N._, neurologue, et R._, orthopédiste (rapport du 5 janvier 2007). Selon ces experts, au plan somatique, l'accident du 25 décembre 1996 avait entraîné une aggravation passagère de l'état de santé de l'assuré avec un retour au statu quo ante deux ans au maximum après sa survenance. Au plan psychique, G._ présentait avant tout un état de stress post-traumatique [F43.1]; cette atteinte était à mettre en relation avec l'accident de ski et rendait le prénommé totalement inapte à travailler dans toute activité professionnelle. Par décision du 27 mars 2007, confirmée sur opposition le 30 novembre suivant, Hotela a derechef nié un droit aux prestations au-delà du 31 août 1999 pour les mêmes motifs que ceux retenus précédemment.
B.c Saisi d'un recours de l'assuré contre la décision sur opposition (du 30 novembre 2007), le Tribunal des assurances du canton de Vaud l'a rejeté par jugement du 18 novembre 2008.
C. G._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement, dont il requiert l'annulation. Il conclut, principalement, au maintien des prestations d'assurance (soins médicaux et indemnités journalières) au-delà du 31 août 1999; subsidiairement à l'allocation d'une indemnité pour atteinte à l'intégrité d'un taux de 65% ainsi que d'une rente d'invalidité; plus subsidiairement encore, au renvoi de la cause à l'assureur-accidents pour complément d'instruction. Il demande par ailleurs le bénéfice de l'assistance judiciaire.
Hotela conclut au rejet du recours. L'Office fédéral de la santé publique a renoncé à se déterminer.
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Considérant en droit:
1. Le litige porte sur le droit du recourant aux prestations de l'assurance-accidents pour la période postérieure au 31 août 1999, singulièrement sur le point de savoir s'il existe un rapport de causalité (naturelle et adéquate) entre les troubles existant au-delà de cette date et l'accident du 25 décembre 1996.
2. 2.1 Selon l'<ref-law>, les prestations d'assurance sont allouées en cas d'accident professionnel, d'accident non professionnel et de maladie professionnelle.
2.2 Le droit à des prestations découlant d'un accident assuré suppose d'abord, entre l'événement dommageable de caractère accidentel et l'atteinte à la santé, un lien de causalité naturelle. Cette exigence est remplie lorsqu'il y a lieu d'admettre que, sans cet événement accidentel, le dommage ne se serait pas produit du tout, ou qu'il ne serait pas survenu de la même manière (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 181, 402 consid. 4.3.1 p. 406; <ref-ruling> consid. 1 p. 337; <ref-ruling> consid. 1b p. 289 et les références).
Le seul fait que des symptômes douloureux ne se sont manifestés qu'après la survenance d'un accident ne suffit pas à établir un rapport de causalité naturelle avec cet accident (raisonnement «post hoc, ergo propter hoc»; cf. ATF <ref-ruling> consid. 2b/bb p. 341 sv.; RAMA 1999 no U 341 p. 408 sv., consid. 3b). Il convient en principe d'en rechercher l'étiologie et de vérifier, sur cette base, l'existence du rapport de causalité avec l'événement assuré. En matière de lésions du rachis cervical par accident de type «coup du lapin», de traumatisme analogue ou de traumatisme cranio-cérébral sans preuve d'un déficit fonctionnel organique, l'existence d'un lien de causalité naturelle entre l'accident et l'incapacité de travail ou de gain doit en principe être reconnue en présence d'un tableau clinique typique présentant de multiples plaintes (maux de têtes diffus, vertiges, troubles de la concentration et de la mémoire, nausées, fatigabilité, troubles de la vue, irritabilité, dépression, modification du caractère, etc.). Encore faut-il que l'existence d'un tel traumatisme et de ses suites soit dûment attestée par des renseignements médicaux fiables (ATF <ref-ruling> consid. 1 p. 337 sv.; <ref-ruling> consid. 4b p. 360 sv.). La jurisprudence a posé récemment diverses exigences sur les mesures d'instruction nécessaires de ce point de vue (<ref-ruling> consid. 9 p. 122 ss).
2.3 Le droit à des prestations de l'assurance-accidents suppose en outre l'existence d'un lien de causalité adéquate entre l'accident et l'atteinte à la santé. La causalité est adéquate si, d'après le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, le fait considéré était propre à entraîner un effet du genre de celui qui s'est produit, la survenance de ce résultat paraissant de façon générale favorisée par une telle circonstance (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 181, 402 consid. 2.2 p. 405; <ref-ruling> consid. 5a p. 461 et les références).
2.4 En tant que principe répondant à la nécessité de fixer une limite raisonnable à la responsabilité de l'assureur-accidents social, la causalité adéquate n'a pratiquement aucune incidence en présence d'une atteinte à la santé physique en relation de causalité naturelle avec l'accident, du moment que dans ce cas l'assureur répond aussi des atteintes qui ne se produisent habituellement pas selon l'expérience médicale (<ref-ruling> consid. 5b/bb p. 103 et les références).
En revanche, il en va autrement lorsque des symptômes, bien qu'apparaissant en relation de causalité naturelle avec un événement accidentel, ne sont pas objectivables du point de vue organique. Dans ce cas, il y a lieu d'examiner le caractère adéquat du lien de causalité en se fondant sur le déroulement de l'événement accidentel, compte tenu, selon les circonstances, de certains critères en relation avec cet événement (ATF <ref-ruling> consid. 6 p. 366 ss et 369 consid. 4 p. 382 ss; <ref-ruling> consid. 6 p. 138 ss et 403 consid. 5 p. 407 ss). En présence de troubles psychiques apparus après un accident, on examine les critères de la causalité adéquate en excluant les aspects psychiques (ATF <ref-ruling> consid. 6c/aa p. 140 et 403 consid. 5c/aa p. 409), tandis qu'en présence d'un traumatisme de type «coup du lapin» à la colonne cervicale (ATF <ref-ruling> consid. 6a p. 367), d'un traumatisme analogue à la colonne cervicale (SVR 1995 UV no 23 p. 67 consid. 2) ou d'un traumatisme cranio-cérébral (<ref-ruling> consid. 4b p. 383), on peut renoncer à distinguer les éléments physiques des éléments psychiques (sur l'ensemble de la question, cf. <ref-ruling> consid. 5b/bb p. 103 et SVR 2007 UV no 8 p. 27, consid. 2 ss, U 277/04, et les références).
Nonobstant ce qui précède, il convient d'appliquer la jurisprudence en matière de troubles psychiques (ATF <ref-ruling> et 403), en particulier en distinguant entre atteintes d'origine psychique et atteintes organiques, même en cas de traumatisme de type «coup du lapin», de traumatisme analogue ou de traumatisme cranio-cérébral, lorsque les troubles psychiques apparus après l'accident constituent clairement une atteinte à la santé distincte et indépendante du tableau clinique consécutif à un traumatisme de ce type (RAMA 2001 no U 412 p. 79 consid. 2b [U 96/00]; cf. également <ref-ruling> consid. 9.5 p. 125 sv.; arrêts 8C_957/2008 du 1er mai 2009, consid. 4.2, 8C_124/2007 du 20 mai 2008, consid. 3.2, et 8C_591/2007 du 14 mai 2008 consid. 3.1).
3. 3.1 En l'espèce, les nombreuses pièces médicales au dossier permettent de retenir qu'au moment où l'intimée a arrêté de verser ses prestations (le 1er septembre 1999), le recourant ne souffrait plus d'une atteinte à la santé de nature somatique due à l'accident de ski. Il en ressort en effet que la fracture de la vertèbre lombaire s'est consolidée dans les mois qui ont suivi l'événement accidentel sans complications particulières, et que l'existence d'un déficit fonctionnel organique (lésion neurologique, vestibulaire ou cérébrale) à l'origine des symptômes et des limitations présentés l'assuré a pu être écarté par les médecins à l'issue des examens qu'ils ont pratiqués. Le recourant ne prétend au demeurant pas le contraire.
3.2 En ce qui concerne les troubles persistant après cette date, Hotela a considéré, sur la base de la dernière expertise réalisée auprès de T._, que ceux-ci entraient dans le cadre d'une problématique purement psychique. Tout en admettant l'existence d'un lien de causalité naturelle entre l'atteinte à la santé psychique et l'accident du 25 décembre 1996, elle a nié le droit de l'assuré aux prestations faute d'un lien de causalité adéquate, en faisant application des critères objectifs définis par la jurisprudence en cas de troubles psychiques consécutifs à un accident de gravité moyenne (ATF <ref-ruling> consid. 6c/aa p. 140 et 403 consid. 5c/aa p. 409).
3.3 La juridiction cantonale a confirmé ce point de vue. L'événement accidentel devait être qualifié d'accident de gravité moyenne, voire à la limite de la catégorie supérieure. Mais un seul des critères objectifs était rempli, celui de la durée anormalement longue du traitement médical, ce qui était insuffisant pour admettre le caractère adéquat du trouble psychique.
3.4 Quant au recourant, il soutient que Hotela n'était pas fondée à supprimer les indemnités journalières à partir du 1er septembre 1999 car à cette date, son état de santé ne pouvait pas être considéré comme stabilisé. Pour l'examen de la causalité adéquate, il fallait admettre que d'autres critères déterminants étaient réunis dans son cas, notamment le caractère particulièrement dramatique de l'accident et la longue durée de l'incapacité de travail.
4. 4.1 Bien que les premières constatations médicales à l'Hôpital Z._ parlent uniquement d'une distorsion cervicale, l'existence d'un traumatisme crânien avec perte de connaissance associé au traumatisme cervical ne saurait être sérieusement mise en doute. Ce diagnostic a en effet été retenu par tous les médecins qui ont vu l'assuré par la suite et il apparaît fort probable que l'examen initial réalisé au service des urgences se soit limité à un contrôle rapide et sommaire de l'état de santé de l'assuré, comme le montre la brièveté du rapport établi à cette occasion et le fait que la lésion à la vertèbre L5 n'a été décelée que plus tard, lors du séjour hospitalier à l'Institut W._. Il est également documenté que dans les suites immédiates de l'accident, G._ a développé plusieurs des symptômes appartenant au tableau typique des traumatismes cervicaux et cranio-cervicaux, à savoir des cervicalgies, des céphalées, des vertiges ainsi qu'un état dépressif (cf. les certificats du docteur B._; voir aussi le rapport du 31 mars 1998 du docteur D._, neurologue, ainsi que l'expertise du 2 juin 1998 du docteur C._, spécialiste en médecine sportive et expert auprès de S._).
4.2 Progressivement, les médecins ont relevé une évolution vers un état anxieux de plus en plus important. Ainsi, le docteur O._ a noté que l'assuré manifestait, en sus des symptômes précités, des signes d'hyperémotivité et d'angoisses (rapport du 21 mai 1999). Chargé du volet psychiatrique de l'expertise bi-disciplinaire ordonnée par Hotela en juillet 1999, le docteur L._, médecin-psychiatre, a constaté des troubles de l'adaptation, un état anxieux et phobique qui l'ont amené à poser le diagnostic de troubles durables de la personnalité à caractère anxieux dans le cadre d'un syndrome algique. Enfin, dans la dernière expertise au dossier sur laquelle se sont fondés l'intimée et les premiers juges, les experts de T._ sont parvenus à la conclusion que l'essentiel du tableau clinique, de par son ampleur et son caractère atypique (des phénomènes de lâchages aux quatre extrémités et une hypoesthésie tactile hémi-corporelle gauche figuraient parmi les plaintes de l'assuré), était l'expression d'un état anxieux sévère dont le noyau dur était constitué par un état de stress post-traumatique. Selon ces experts, ce trouble se trouvait en relation de causalité avec l'accident de ski et entraînait une incapacité de travail totale.
4.3 De ce qui précède, on peut déduire que la symptomatologie du recourant a finalement pris la forme d'une atteinte à la santé psychique propre, distincte du tableau clinique des traumatismes cervicaux et cranio-cervicaux, qui est devenue prédominante. Cela étant, c'est à tort que l'intimée a admis que cette situation prévalait déjà au moment où elle a supprimé ses prestations (le 1er septembre 1999). Ce faisant, elle a occulté l'appréciation effectuée par le docteur E._, dont la mission d'expertise (en collaboration avec le docteur L._) était de se prononcer sur les aspects neurologiques du cas. Or, ce médecin neurologue n'a pas retenu une origine uniquement psychique aux troubles exprimés par l'assuré à l'époque de son examen (contrairement d'ailleurs à ce que les experts de T._ ont inféré de ses réponses aux questions posées). En vérité, le docteur E._ a considéré qu'ils faisaient partie des douleurs habituelles survenant après des traumatismes rachidiens et cranio-cérébraux même s'il a précisé qu'il existait probablement chez l'intéressé une susceptibilité individuelle à la douleur chronique. Il a en outre estimé que l'accident de ski en était, au degré de la vraisemblance prépondérante, la cause naturelle et que ces troubles participaient, concomitamment à ceux de nature psychique, à l'incapacité de travail de l'assuré dans l'activité de moniteur de ski. Enfin, il a déclaré qu'il n'y avait pas lieu d'attendre de la continuation du traitement médical une amélioration de l'état de santé de G._ qui pouvait être considéré comme stabilisé à la date de l'examen (voir les pages 14 à 16 du rapport expertise du 30 juillet 1999). Le Tribunal fédéral des assurances a certes annulé la décision de l'intimée prenant appui sur cette expertise bi-disciplinaire. C'est toutefois sans examen au fond et pour des raisons purement formelles liées au fait que le recourant n'avait pas été invité à se déterminer ni sur le choix des experts ni sur leur rapport d'expertise, que le tribunal a motivé le renvoi de l'affaire à Hotela. La valeur probante de ce rapport n'a pas été remise en cause par l'arrêt fédéral. Il faut également relever qu'à la suite de cet arrêt, G._ n'a invoqué aucun motif de récusation à l'encontre des docteurs E._ et L._. On ne voit dès lors aucune raison sérieuse qui justifierait de ne pas prendre en compte leurs avis sur l'aspect médical du cas.
4.4 Au regard des considérations émises par ces médecins, on doit constater qu'au 1er septembre 1999, les conséquences des traumatismes cervical et crânien subis par l'assuré constituaient encore et de manière significative la cause de l'incapacité de travail attestée en tant que moniteur de ski, et qu'elles n'étaient pas reléguées à l'arrière-plan par la problématique psychique dont le stade d'évolution à ce moment-là n'avait pas atteint celui observé par les experts de T._. Aussi bien, le caractère adéquat du lien de causalité - la causalité naturelle étant indiscutable - doit-il être examiné à la lumière des principes applicables en cas de traumatisme de type «coup du lapin» à la colonne cervicale, de traumatisme analogue à la colonne cervicale ou de traumatisme cranio-cérébral et non pas à la lumière des principes applicables en cas de troubles psychiques consécutifs à un accident.
5. 5.1 Pour ce faire, il convient de se référer aux précisions apportées par l'arrêt <ref-ruling>, déjà cité (consid. 2.2 supra), qui a instauré une nouvelle pratique en matière de troubles liées à un traumatisme cervical ou cranio-cérébral. Dans cet arrêt, le Tribunal fédéral a confirmé qu'il fallait s'en tenir à une méthode spécifique pour examiner le lien de causalité adéquate en présence de tels troubles. Il n'a pas modifié les principes qui ont fait leur preuve, à savoir la nécessité, d'une part, d'opérer une classification des accidents en fonction de leur degré de gravité et, d'autre part, d'inclure, selon la gravité de l'accident, d'autres critères lors de l'examen du caractère adéquat du lien de causalité (consid. 10.1). Il a cependant changé en partie les critères à prendre en considération (consid. 10). Ces critères sont désormais formulés de la manière suivante:
- les circonstances concomitantes particulièrement dramatiques ou le caractère particulièrement impressionnant de l'accident (inchangé);
- la gravité ou la nature particulière des lésions (inchangé);
- l'administration prolongée d'un traitement médical spécifique et pénible (formulation modifiée);
- l'intensité des douleurs (formulation modifiée);
- les erreurs dans le traitement médical entraînant une aggravation notable des séquelles de l'accident (inchangé);
- les difficultés apparues au cours de la guérison et les complications importantes (inchangé);
- l'importance de l'incapacité de travail en dépit des efforts reconnaissables de l'assuré (formulation modifiée).
5.2 En l'occurrence, il y a lieu de se rallier au point de vue de la juridiction cantonale selon laquelle l'accident du 25 décembre 1996 doit être qualifié d'accident de gravité moyenne se situant à la limite supérieure de cette catégorie. Cette qualification se justifie au regard de la violence du choc subi. On peut en effet admettre que le heurt a été brutal puisque l'assuré, qui était à ski et ne portait pas de protection particulière, a eu un traumatisme rachidien entraînant une fracture lombaire ainsi qu'un traumatisme crânien jugé sévère (voir l'expertise du docteur C._) avec une perte de connaissance d'une demie heure à une heure.
5.3 En ce qui concerne les critères déterminants, on doit constater que trois d'entre eux sont remplis. Il s'agit tout d'abord du caractère impressionnant de l'accident compte tenu du fait que l'assuré a percuté un arbre de plein fouet avec la tête. Il y a ensuite l'intensité des douleurs, qui doit être examinée au regard de leur crédibilité, ainsi que de l'empêchement qu'elles entraînent dans la vie quotidienne (<ref-ruling> consid. 10.2.4 p. 128). En l'espèce, les indications contenues dans les pièces médicales au dossier font ressortir une souffrance importante sous la forme de douleurs au rachis lombaire et cervical ainsi que de céphalées intermittentes mais sévères accompagnées de sensations vertigineuses, qui ont engendré un profond changement dans la vie quotidienne de l'assuré (voir notamment l'expertise des docteurs E._ et L._). Cette situation n'a été ponctuée que de brèves rémissions au cours desquelles les tentatives de reprise d'activité de l'assuré se sont soldées par un échec en raison d'une recrudescence des douleurs, de sorte que le critère apparaît réalisé. Il en est de même du critère relatif à l'importance de l'incapacité de travail. Il est établi que la capacité de travail du recourant dans la profession de moniteur de ski est nulle depuis l'accident. Bien que les docteurs E._ et L._ aient laissé entendre que G._ aurait conservé une capacité résiduelle en qualité de skipper, on peut fortement s'interroger sur cette observation qui, sans avoir fait l'objet d'une motivation particulière de la part des experts, ne concorde pas avec les constatations médicales qu'ils ont effectuées et s'appuie en vérité sur la seule déclaration du prénommé audits experts, selon laquelle il avait tenté de suivre des stages sur des bateaux. On sait toutefois que ces tentatives sont restées infructueuses en raison de ses troubles. Ainsi, trois ans après l'événement accidentel, le recourant n'était toujours pas en mesure de reprendre une activité professionnelle. En définitive, trois critères sur sept se trouvent cumulés mais sans que l'on puisse considérer, au vu des éléments au dossier, qu'un de ceux-ci aurait revêtu une intensité particulière. Cela suffit néanmoins pour reconnaître un lien de causalité adéquate entre les troubles existants au-delà du 31 août 1999 et l'accident assuré dès lors que l'on se trouve en présence d'un accident moyen à la limite supérieure (voir les arrêts 8C_172/2009 du 31 juillet 2009, consid. 5.3.5, 8C_951/2008 du 3 juin 2009, consid. 6.4, et 8C_9/2008 du 17 septembre 2008, consid. 6.1.5, a contrario).
5.4 Il s'ensuit que l'intimée n'était pas fondée à supprimer ses prestations dès le 1er septembre 1999 au motif tiré de l'absence d'un rapport de causalité adéquate. Sur ce point, on doit donner raison au recourant.
6. 6.1 Selon l'<ref-law>, le droit à l'indemnité journalière s'éteint dès que l'assuré a recouvré sa pleine capacité de travail, dès qu'une rente est versée ou dès que l'assuré décède. Le droit à la rente prend naissance dès qu'il n'y a plus lieu d'attendre de la continuation du traitement médical une sensible amélioration de l'état de santé de l'assuré et que les éventuelles mesures de réadaptation de l'assurance-invalidité ont été menées à terme; le droit au traitement médical et aux indemnités journalières cesse dès la naissance du droit à la rente (<ref-law>).
6.2 En l'occurrence, les experts E._ et L._ ont conclu que l'état de santé de G._ n'était plus susceptible d'amélioration par un traitement médical. Quand bien même le recourant prétende le contraire, la Cour de céans n'a aucune raison de s'écarter de cette conclusion. Il en découle que le maintien du versement des indemnités journalières et de la prise en charge du traitement médical ne se justifiait plus à partir du 1er septembre 1999, mais pas pour les raisons invoquées par l'intimée dans sa décision litigieuse.
Il se pose alors la question de savoir si d'autres prestations entrent en ligne de compte dès cette date, en particulier le droit à une rente d'invalidité ainsi qu'à une indemnité pour atteinte à l'intégrité, qui sont d'ailleurs l'objet des conclusions subsidiaires du recourant. A cet égard, l'intimée fait valoir qu'elle n'a pas à verser ces prestations d'assurance, qui ne font pas partie de son domaine d'activité en vertu de l'<ref-law>, et que le recourant devrait se tourner vers l'assureur qui répond dans son cas des prestations à long terme, à savoir la Lloyd's. A ce propos, les premiers juges ont évoqué la possibilité d'une entrée en matière sur ces conclusions par Hotela compte tenu du fait que le preneur d'assurance - l'ancien employeur de l'assuré - n'avait aucun lien avec l'assureur des prestations à long terme. Ils ont néanmoins laissé la question indécise du moment qu'ils ont confirmé la suppression des prestations allouées jusque-là par Hotela. Il y a lieu d'y répondre comme suit. L'<ref-law> impose que les caisses-maladie participant à l'application de l'assurance-accidents passent un accord réglant leur collaboration avec l'assureur qui alloue les autres prestations d'assurance (rentes, indemnités pour atteinte à l'intégrité). Cet accord est avant tout destiné à empêcher que l'assuré ne soit désavantagé du fait que l'assurance est répartie entre deux assureurs (cf. Message à l'appui d'un projet de loi fédérale sur l'assurance-accidents, FF 1976 III p. 213). L'intimée ne peut donc se borner à renvoyer l'assuré vers le second assureur. Il lui appartient au contraire de faire suivre le dossier à la Lloyd's pour qu'il soit statué sur le droit éventuel du recourant aux autres prestations d'assurance.
6.3 Le recours doit être admis en ce sens que la cause est renvoyée à Hotela pour qu'elle procède conformément à ce qui précède.
7. Vu l'issue du litige, les frais de justice sont mis à la charge de l'intimée (<ref-law>) qui versera en outre une indemnité de dépens au recourant (<ref-law>). La demande d'assistance judiciaire déposée par celui-ci devient par conséquent sans objet.
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et le jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud du 18 novembre 2008 est annulé. La cause est renvoyée à la Caisse maladie-accidents de la Société suisse des hôteliers, Hotela, pour qu'elle procède conformément aux considérants.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 750 fr., sont mis à la charge de l'intimée.
3. L'intimée versera au recourant la somme de 2'800 fr. à titre de dépens pour la dernière instance.
4. La Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois est invitée à statuer sur les dépens de la procédure cantonale au regard de l'issue du litige.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois, et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 1er octobre 2009
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Ursprung von Zwehl
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CH_BGer_008
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Federation
| null | null | null |
social_law
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nan
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| 2,008 |
de
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Erwägungen:
1. Nachdem verschiedene verkehrspsychologische Gutachten ergaben, dass die Teilnahme von X._ am motorisierten Strassenverkehr nicht vertretbar sei, wurde dieser darüber orientiert, dass der Führerausweis von Gesetzes wegen auf unbestimmte Zeit entzogen werden müsse. X._ deponierte daraufhin am 9. November 2005 seinen Führerausweis.
Am 23. November 2005 ersuchte er um Durchführung einer Kontrollfahrt. Diese fand am 28. Dezember 2005 statt und wurde mit Entscheid vom 29. Dezember 2005 als nicht bestanden bewertet. Dagegen ergriff X._ erfolglos Rechtsmittel, zuletzt wies das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation mit Entscheid vom 4. Dezember 2007 eine Beschwerde ab.
2. Als Folge der nicht bestandenen Kontrollfahrt verfügte die Kantonspolizei Basel-Landschaft den Entzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit. Eine dagegen von X._ eingereichte Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 19. Februar 2008 ab. Gegen den Regierungsratsentscheid erhob X._ Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, welches mit Urteil vom 9. Juli 2008 die Beschwerde abwies. Das Kantonsgericht führte zur Begründung zusammenfassend aus, dass die negative Bewertung der Kontrollfahrt nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei. Darüber habe das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation mit Entscheid vom 4. Dezember 2007 rechtskräftig entschieden. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei einzig die Sanktion der nichtbestandenen Kontrollfahrt. Diesbezüglich sei der Entzug des Führerausweises zu Recht erfolgt, da bei einem Nichtbestehen der Kontrollfahrt der Führerausweis zwingend zu entziehen sei.
3. X._ führt mit Eingabe vom 15. August 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
4. Nach <ref-law> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. <ref-law> nennt die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Ausführungen des Kantonsgerichts Basel-Landschaft nicht auseinander. Er vermag nicht darzulegen, inwiefern das Kantonsgericht Recht verletzt haben sollte, als es den Führerausweisentzug bestätigte und die Beschwerde abwies. Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von <ref-law> ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann.
5. Entsprechend dem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<ref-law>).
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Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Polizei Basel-Landschaft, Verkehrssicherheit, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. August 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Pfäffli
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CH_BGer_001
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Federation
| null | null | null |
public_law
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nan
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[]
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| 2,006 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 7. April 1965 räumte A._ der X._ AG auf einem seiner landwirtschaftlichen Grundstücke in Y._/ZG ein Kies- und Sandausbeutungsrecht ein; dieses wurde letztmals am 28. September 1977 bis 11. Dezember 2005 verlängert und im Grundbuch als Last auf dem betroffenen Grundstück von A._ eingetragen.
Am 21. Oktober 1982 verkaufte A._ den Landwirtschaftsbetrieb seinem Sohn E._. In den Übernahmebestimmungen wurde u.a. der bestehende Pachtvertrag mit Ausbeutungsrecht zum integrierenden Bestandteil erklärt (Ziff. 8); weiter wurde festgelegt, dass die Erträgnisse der von der X._ AG auf dem Grundstück betriebenen Kiesausbeutung direkt ab Kieswerk je zu einem Viertel an den Verkäufer und seine drei Nachkommen gingen.
Die beiden Töchter des Verkäufers, B._ und D._, stimmten dem Vertrag als gesetzliche Vorkaufs- und Gewinnanteilsberechtigte ausdrücklich zu.
Am 2. Februar 1993 verstarb A._. Er hinterliess als gesetzliche Erben seine drei Nachkommen, denen nun je ein Drittel am jährlichen Entgelt für die Kiesausbeutung zustand. E._ beanspruchte in der Folge (gestützt auf Art. 218quinquies aOR in Verbindung mit Art. 619bis Abs. 2 aZGB) für jedes einzelne Jahr, in welchem die Liegenschaft in seinem Eigentum gestanden hatte, für sich vorweg einen Anteil von zwei Hundertsteln vom Gewinn. Am 20. März 2000 bestätigte das Bundesgericht (Urteil 5C.36/2000) den Entscheid des Obergerichts des Kanton Zug, wonach E._ ein solcher in den Jahren 1994 bis 1996 vorgenommener Vorabzug für die Besitzdauer nicht zustehe und er seinen beiden Schwestern je Fr. 47'172.55 nebst Zins zu 5 % seit dem 7. April 1997 nachzuzahlen habe.
Am 2. Februar 1993 verstarb A._. Er hinterliess als gesetzliche Erben seine drei Nachkommen, denen nun je ein Drittel am jährlichen Entgelt für die Kiesausbeutung zustand. E._ beanspruchte in der Folge (gestützt auf Art. 218quinquies aOR in Verbindung mit Art. 619bis Abs. 2 aZGB) für jedes einzelne Jahr, in welchem die Liegenschaft in seinem Eigentum gestanden hatte, für sich vorweg einen Anteil von zwei Hundertsteln vom Gewinn. Am 20. März 2000 bestätigte das Bundesgericht (Urteil 5C.36/2000) den Entscheid des Obergerichts des Kanton Zug, wonach E._ ein solcher in den Jahren 1994 bis 1996 vorgenommener Vorabzug für die Besitzdauer nicht zustehe und er seinen beiden Schwestern je Fr. 47'172.55 nebst Zins zu 5 % seit dem 7. April 1997 nachzuzahlen habe.
B. Am 21. Oktober 2003 veranlagte die Kantonale Steuerverwaltung Zug B._ und D._ für ausserordentliche Einkünfte in den Übergangsjahren 1999/2000, nämlich für Nachzahlungen für Kiesausbeutung in den Jahren 1994 bis 1998 von insgesamt je Fr. 91'900.--. Dieser Betrag setzt sich aus der von den Zivilgerichten bestimmten Zahlung von Fr. 47'172.55 nebst Zins zu 5 % seit dem 7. April 1997, ausmachend Fr. 51'347.30, sowie aus den Zahlungen für 1997 von Fr. 24'003.80 bzw. 1998 von Fr. 16'589.33, total Fr. 91'940.43, zusammen. Die Nachzahlungen für die Jahre 1999 und 2000 von je Fr. 19'178.-- betrachtete sie demgegenüber als ordentliche (periodengerechte) Einkünfte, die nicht der Sonderbesteuerung unterliegen. Die von den beiden Steuerpflichtigen gegen diese Veranlagungen erhobenen Einsprachen wurden am 7. Juli 2004 abgewiesen. Auch ihren Rekursen bzw. Beschwerden an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug war kein Erfolg beschieden. Dieses entschied am 30. August 2005, es lägen der Einkommenssteuer unterliegende Einkünfte und nicht der Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer unterworfene, steuerfreie Einkünfte vor, insbesondere sei kein Zufluss aufgrund eines Gewinnanteilsrechts gegeben; weil es sich zudem um aperiodische Vermögenserträge in der Übergangsperiode handle, seien diese gesondert zu besteuern.
B. Am 21. Oktober 2003 veranlagte die Kantonale Steuerverwaltung Zug B._ und D._ für ausserordentliche Einkünfte in den Übergangsjahren 1999/2000, nämlich für Nachzahlungen für Kiesausbeutung in den Jahren 1994 bis 1998 von insgesamt je Fr. 91'900.--. Dieser Betrag setzt sich aus der von den Zivilgerichten bestimmten Zahlung von Fr. 47'172.55 nebst Zins zu 5 % seit dem 7. April 1997, ausmachend Fr. 51'347.30, sowie aus den Zahlungen für 1997 von Fr. 24'003.80 bzw. 1998 von Fr. 16'589.33, total Fr. 91'940.43, zusammen. Die Nachzahlungen für die Jahre 1999 und 2000 von je Fr. 19'178.-- betrachtete sie demgegenüber als ordentliche (periodengerechte) Einkünfte, die nicht der Sonderbesteuerung unterliegen. Die von den beiden Steuerpflichtigen gegen diese Veranlagungen erhobenen Einsprachen wurden am 7. Juli 2004 abgewiesen. Auch ihren Rekursen bzw. Beschwerden an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug war kein Erfolg beschieden. Dieses entschied am 30. August 2005, es lägen der Einkommenssteuer unterliegende Einkünfte und nicht der Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer unterworfene, steuerfreie Einkünfte vor, insbesondere sei kein Zufluss aufgrund eines Gewinnanteilsrechts gegeben; weil es sich zudem um aperiodische Vermögenserträge in der Übergangsperiode handle, seien diese gesondert zu besteuern.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde bzw. staatsrechtlicher Beschwerde (Kantons- und Gemeindesteuern 2000) und Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Direkte Bundessteuer 2000) vom 6. Oktober 2005 beantragen B._ sowie C._ und D._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 30. August 2005 aufzuheben und festzustellen, dass keine Einkünfte betreffend Kiesnachzahlungen 1994-2000 (recte: 1998) mit der Sondersteuer erfasst werden dürfen.
Die Kantonale Steuerverwaltung Zug, das Verwaltungsgericht des Kantons Zug sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerden.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die im Wesentlichen gleich lautenden Beschwerden betreffen die gleichen Parteien, richten sich gegen den selben Entscheid und werfen übereinstimmende Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren gemäss dem Antrag der Beschwerdeführer zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu behandeln (vgl. Art. 40 OG in Verbindung mit <ref-law>).
1. Die im Wesentlichen gleich lautenden Beschwerden betreffen die gleichen Parteien, richten sich gegen den selben Entscheid und werfen übereinstimmende Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren gemäss dem Antrag der Beschwerdeführer zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu behandeln (vgl. Art. 40 OG in Verbindung mit <ref-law>).
2. 2.1 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, welches Rechtsmittel zulässig und in welchem Umfang darauf einzutreten ist (<ref-ruling> E. 8.1 S. 510 mit Hinweisen).
2.2 Soweit der angefochtene Entscheid die direkte Bundessteuer betrifft, kann er mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit <ref-law> und Art. 98 lit. g OG sowie Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer; DBG, SR 642.11).
2.3 Hinsichtlich der Anwendung von § 239 des Steuergesetzes vom 25. Mai 2000 des Kantons Zug (StG/ZG), der den Wechsel der zeitlichen Bemessung der Einkommenssteuer natürlicher Personen behandelt und die steuerliche Erfassung ausserordentlicher Einkünfte in der Übergangsphase (Jahre 1999 und 2000) regelt, ist ausnahmsweise ebenfalls die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 73 StHG gegeben (Urteil 2A.439/2002 vom 16. September 2003 E. 1.2). Nach Art. 69 Abs. 7 StHG muss nämlich das kantonale Recht insoweit bereits ab dem 1. Januar 1999 und somit vor Ablauf der allgemeinen achtjährigen Übergangsfrist (per 1. Januar 2001; vgl. Art. 72 Abs. 1 und 2 StHG) harmonisiert sein. Dabei gilt diese Rechtsprechung nicht nur für Kantone, die ihr Steuergesetz bereits auf den 1. Januar 1999 an das Steuerharmonisierungsgesetz angepasst haben (wie die Kantone Zürich und Thurgau), sondern auch für jene Kantone, die, wie der Kanton Zug, diesen Schritt erst per 1. Januar 2001 vollzogen haben (Urteil 2A.48/2005 vom 12. September 2005 E. 2.1 betreffend den Kanton Schaffhausen; Urteil 2P.123/2004 vom 21. Oktober 2004 E. 2 betreffend den Kanton Luzern; Urteil 2P.188/2004 vom 8. Dezember 2004 betreffend den Kanton Aargau). Damit ist hier die staatsrechtliche Beschwerde unzulässig (vgl. Art. 84 Abs. 2 OG, <ref-ruling> E. 1c S. 59 f.); die Eingabe ist indes als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen. Daran vermag § 239 Abs. 1 in fine StG/ZG nichts zu ändern, der bestimmt, dass die ausserordentlichen Einkünfte einer separaten Jahressteuer nach den Bestimmungen des bis am 31. Dezember 2000 in Kraft befindlichen Steuergesetzes unterliegen. Allerdings werden die bereits ab 1. Januar 1999 dieser Jahressteuer unterworfenen Objekte in Art. 69 Abs. 3 StHG bezeichnet, so dass insoweit für das unrevidierte Steuergesetz des Kantons Zug vom 7. Dezember 1946 gar kein Raum bleibt.
2.4 Als steuerpflichtige Personen sind die Beschwerdeführer aufgrund von Art. 103 lit. a OG zur Anfechtung der vorinstanzlichen Entscheide legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden ist grundsätzlich einzutreten. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 73 StHG hat indessen lediglich kassatorische Wirkung (vgl. Abs. 3).
2.5 Das Bundesgericht wendet im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 114 Abs. 1 letzter Satz OG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (<ref-ruling> E. 1.2.2 S. 150 f. mit Hinweis). Die Feststellung des Sachverhalts durch eine richterliche Behörde als Vorinstanz bindet das Bundesgericht, wenn diese den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG).
I. Direkte Bundessteuer
I. Direkte Bundessteuer
3. 3.1 Nach <ref-law> sind die Einkünfte aus der Ausbeutung von Kies, Sand und anderen Bestandteilen des Bodens als Erträge aus unbeweglichem Vermögen steuerbar. Darunter fallen sowohl Entschädigungen, die der Grundeigentümer für die Nutzungseinräumung von einem Dritten erhält, als auch die von Dritten bezahlten Einkünfte, die der Grundeigentümer selber aus der Bodenausbeutung (insb. durch Verkauf des Materials) erzielt. Der Empfänger der Einkünfte muss dabei nicht notwendigerweise der Grundeigentümer sein (Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, N 106 f. zu <ref-law>).
3.2 Im vorliegenden Fall beruhten die Zahlungen für die Kiesausbeutung durch die X._ AG auf den noch durch den Vater der Beschwerdeführerinnen mit dieser Unternehmung abgeschlossenen Dienstbarkeitsverträgen bzw. Pachtverträgen, die als integrierende Bestandteile des Kaufvertrages vom 21. Oktober 1982 erklärt wurden. In diesem wurde bestimmt, dass die Erträgnisse aus der Kiesausbeutung in vier gleiche Teile aufgeteilt und von der X._ AG direkt den vier Begünstigten - dem Vater und den drei gesetzlichen Nachkommen - überwiesen würden. Da der Vater erst im Jahr 1993 verstarb, ist das Verwaltungsgericht zu Recht von einem Rechtsgeschäft unter Lebenden ausgegangen. Die beiden Beschwerdeführerinnen wurden durch den Kaufvertrag, dem sie zugestimmt haben, Drittbegünstigte im Sinne von <ref-law>. Sie erhielten damit direkt einen selbständigen Anspruch auf einen Anteil an den künftigen Kiesausbeutungsentschädigungen zugewiesen. Diese Erträgnisse haben ihre Rechtsgrundlage damit - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - nicht im Erbrecht.
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht auch das Vorliegen eines Gewinnanteilsrechts (im Sinne von Art. 619 ff. bzw. Art. 218quinquies aZGB) verneint, denn der Bruder der Beschwerdeführerinnen, der die Liegenschaft zum Ertragswert übernommen hat, hat diese nie veräussert und auch keine zusätzlichen Kiesausbeutungsrechte eingeräumt. Nach den verbindlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts wurden denn auch die Erträgnisse aus der Kiesausbeutung bis 1993 ohne irgendwelche Beanstandungen von der X._ AG entsprechend der vertraglichen Vereinbarung direkt den Beschwerdeführerinnen überwiesen und von diesen nach eigenen Angaben auch als Einkommen versteuert (vgl. auch Vernehmlassung der Kantonalen Steuerverwaltung Zug vom 10. Dezember 2004 an das Verwaltungsgericht).
Das Verwaltungsgericht ist deshalb ohne Verletzung von Bundesrecht zutreffend davon ausgegangen, dass die den Beschwerdeführerinnen ausgerichteten Anteile am Kiesausbeutungserlös als Ertrag aus (fremdem) Vermögen gestützt auf <ref-law> der Einkommenssteuer unterliegen.
3.3 Die Beschwerdeführerinnen behaupten freilich, sämtliche Kiesausbeutungsentschädigungen fielen ihrem Bruder zu, der sie voll als Einkommen deklarieren und einen Teil davon an seine Schwestern abgeben müsste. Allerdings behaupten die Beschwerdeführerinnen zu Recht nicht, ihr Bruder habe schon bisher die ganze Entschädigung deklariert, womit derselbe Zufluss - zumindest partiell - zweimal einkommenssteuerrechtlich erfasst werde. Dies ist auch nicht zu vermuten, hätte doch sonst der Bruder nur das Nettoergebnis nach Abzug der Steuern mit seinen beiden Schwestern geteilt, womit sie am Bruttoertrag nicht mehr genau zu einem Drittel beteiligt gewesen wären. Im Rahmen des zivilrechtlichen Verfahrens wurde eine solche Geschäftsabwicklung jedenfalls nicht geltend gemacht. Bei der Einkommenssteuer als Subjektsteuer wäre es auch nicht sachgerecht, den Bruder Einkünfte versteuern zu lassen, über die er gar nicht verfügen konnte. In diesem Sinne entschied das Bundesgericht bereits im Urteil A.413/ 1985 vom 24. Oktober 1986 E. 4 (ASA 56, 251 S. 259), wobei es dort nicht um Kiesausbeutungsentschädigungen, sondern um einen Gewinnanteil an einem Wertzuwachsgewinn auf der Geschäftsliegenschaft eines Personenunternehmens ging (kritisch Thomas Koller, Einkommenssteuerrechtliche Probleme bei der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge mit Gewinnanteilsrecht abgefundener Miterben, ASA 56, 225 ff., insbesondere S. 237 f.; vgl. auch Madeleine Simonek, Steuerliche Probleme der Geschäftsnachfolge bei Ableben eines Personenunternehmers, Diss. Bern 1994, S. 284). Einzig bezüglich der Vorabzüge könnte allenfalls eine Doppelbelastung resultieren. Aufgrund des zivilrechtlichen Verfahrens mussten die vom Bruder der Beschwerdeführerinnen unzulässigerweise vorgenommenen Vorabzüge, die er bereits als Einkommen deklariert hatte, den Schwestern ausgerichtet werden, welche bei diesen nochmals einkommenssteuerrechtlich erfasst werden sollen. Einzig hier versteuerte E._ effektiv zuviel, weshalb die betreffenden Veranlagungen zu seinen Gunsten revidieren werden sollen, was die Steuerverwaltung nach den Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zugesichert hat (E. 3e S. 15 des angefochtenen Entscheids).
3.3 Die Beschwerdeführerinnen behaupten freilich, sämtliche Kiesausbeutungsentschädigungen fielen ihrem Bruder zu, der sie voll als Einkommen deklarieren und einen Teil davon an seine Schwestern abgeben müsste. Allerdings behaupten die Beschwerdeführerinnen zu Recht nicht, ihr Bruder habe schon bisher die ganze Entschädigung deklariert, womit derselbe Zufluss - zumindest partiell - zweimal einkommenssteuerrechtlich erfasst werde. Dies ist auch nicht zu vermuten, hätte doch sonst der Bruder nur das Nettoergebnis nach Abzug der Steuern mit seinen beiden Schwestern geteilt, womit sie am Bruttoertrag nicht mehr genau zu einem Drittel beteiligt gewesen wären. Im Rahmen des zivilrechtlichen Verfahrens wurde eine solche Geschäftsabwicklung jedenfalls nicht geltend gemacht. Bei der Einkommenssteuer als Subjektsteuer wäre es auch nicht sachgerecht, den Bruder Einkünfte versteuern zu lassen, über die er gar nicht verfügen konnte. In diesem Sinne entschied das Bundesgericht bereits im Urteil A.413/ 1985 vom 24. Oktober 1986 E. 4 (ASA 56, 251 S. 259), wobei es dort nicht um Kiesausbeutungsentschädigungen, sondern um einen Gewinnanteil an einem Wertzuwachsgewinn auf der Geschäftsliegenschaft eines Personenunternehmens ging (kritisch Thomas Koller, Einkommenssteuerrechtliche Probleme bei der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge mit Gewinnanteilsrecht abgefundener Miterben, ASA 56, 225 ff., insbesondere S. 237 f.; vgl. auch Madeleine Simonek, Steuerliche Probleme der Geschäftsnachfolge bei Ableben eines Personenunternehmers, Diss. Bern 1994, S. 284). Einzig bezüglich der Vorabzüge könnte allenfalls eine Doppelbelastung resultieren. Aufgrund des zivilrechtlichen Verfahrens mussten die vom Bruder der Beschwerdeführerinnen unzulässigerweise vorgenommenen Vorabzüge, die er bereits als Einkommen deklariert hatte, den Schwestern ausgerichtet werden, welche bei diesen nochmals einkommenssteuerrechtlich erfasst werden sollen. Einzig hier versteuerte E._ effektiv zuviel, weshalb die betreffenden Veranlagungen zu seinen Gunsten revidieren werden sollen, was die Steuerverwaltung nach den Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zugesichert hat (E. 3e S. 15 des angefochtenen Entscheids).
4. Gemäss <ref-law> unterliegen ausserordentliche Einkünfte, die in den Jahren 1999 und 2000 erzielt werden, für das Steuerjahr, in dem sie zugeflossen sind, einer vollen Jahressteuer zu dem Satz, der sich für diese Einkünfte allein ergibt. Dabei gelten nach Abs. 218 Abs. 3 DBG u.a. aperiodische Vermögenserträge als ausserordentliche Einkünfte. Die Nachzahlungen für Kiesausbeutung in den Jahren 1994 bis 1998, die im Jahre 2000 ausbezahlt wurden, stellen aperiodische Vermögenserträge in diesem Sinne dar, welche zu Recht der Übergangssondersteuer unterstellt wurden. Darauf, dass die Beschwerdeführer auf den Zeitpunkt der Nachzahlung keinen Einfluss hatten, kommt es nicht an.
Demgegenüber wurden die auf die Jahre 1999 und 2000 entfallenden Entschädigungen richtigerweise als ordentliche Einkünfte behandelt und aus der Sonderbesteuerung ausgeklammert, womit sie in die Bemessungslücke fallen.
Es kann im Übrigen auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil (E. 3) verwiesen werden, denen nichts beizufügen ist.
II. Kantons- und Gemeindesteuern
II. Kantons- und Gemeindesteuern
5. 5.1 Gemäss § 20 Abs. 1 lit. d StG/ZG sind die Einkünfte aus dem Abbau von Kies, Sand und anderen Bestandteilen des Bodens als Erträge aus unbeweglichem Vermögen steuerbar. Diese Regelung stimmt im Wesentlichen mit <ref-law> überein. Es kann deshalb auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden, die genauso für das kantonale Recht gelten.
5.2 Dasselbe gilt in Bezug auf § 239 StG/ZG, der der Regelung von <ref-law> entspricht (vgl. auch Art. 69 Abs. 2 StHG).
5.2 Dasselbe gilt in Bezug auf § 239 StG/ZG, der der Regelung von <ref-law> entspricht (vgl. auch Art. 69 Abs. 2 StHG).
6. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden sind nach dem Gesagten unbegründet und deshalb abzuweisen.
Bei diesem Ausgang haben die Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen, unter solidarischer Haftung (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verfahren 2A.602/2005 und 2A.603/2005 werden vereinigt.
1. Die Verfahren 2A.602/2005 und 2A.603/2005 werden vereinigt.
2. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.
4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.
5. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Steuerverwaltung und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Februar 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_002
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Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
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| 2,007 |
fr
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Considérant:
que, le 19 juillet 2007, X._ a été hospitalisé à la Clinique de Belle-Idée (pour la 19ème fois) sur la base d'un certificat établi par la Dresse C._, laquelle a diagnostiqué «un état maniaque décompensé et désinhibé, une agitation psychomotrice, de la logorrhée accompagnée de coq-à-l'âne, des idées délirantes de persécution et d'empoisonnement [...], enfin une anosognosie»;
que, après deux requêtes infructueuses (i.e. les 20 et 29 juillet 2007), l'intéressé a présenté une nouvelle demande de sortie, qui a été refusée derechef par le médecin responsable, puis, le 14 août 2007, par la Commission de surveillance des professions de la santé et des droits des patients (CSPS);
que, statuant le 27 août 2007, l'Autorité de recours de la Commission de surveillance des professions de la santé et des droits des patients a confirmé cette décision;
que, agissant par la voie du recours constitutionnel subsidiaire, X._ prie le Tribunal fédéral «de juger erronée la décision citée et d'infliger des punitions aux fautifs»;
que, nonobstant l'indication des voies de droit figurant dans la décision attaquée (cf. art. 112 al. 1 let. d LTF), le présent recours doit être traité comme recours en matière civile, conformément à l'art. 72 al. 2 let. b ch. 6 LTF, les conditions matérielles de la privation de liberté à des fins d'assistance étant exclusivement régies par le droit fédéral (<ref-ruling> consid. 2b/aa p. 21/22);
que, en l'espèce, l'autorité cantonale a constaté que, à l'occasion de son entrée, puis durant son séjour dans l'établissement, le recourant a été examiné par plusieurs psychiatres, qui ont tous estimé qu'il devait rester interné en raison des troubles psychiatriques dont il souffrait et de l'inconscience de son état, de façon à prévenir un danger concret et sérieux auquel il s'exposerait ou du risque qu'il pourrait faire courir à autrui; que, même s'il a fait preuve de maîtrise de soi et s'est exprimé d'une manière intelligible lors de son audition par le Juge délégué, rien ne permet de s'écarter des avis concordants et crédibles émis par des spécialistes;
que, en tant qu'il remet en question son état mental, la nécessité d'un traitement ainsi que le danger qu'il représente pour autrui ou pour les tiers, le recourant s'en prend aux constatations de fait de la juridiction cantonale qui lient en principe le Tribunal fédéral (art. 105 al. 1 LTF);
qu'il ne démontre pas à satisfaction de droit (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF; <ref-ruling> consid. 6 p. 397) que ces constatations auraient été établies d'une façon manifestement inexacte, à savoir arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (FF 2001 p. 4135), ou en violation du droit (art. 97 al. 1 LTF);
que, sur le vu des faits constatés par l'autorité précédente, la décision entreprise apparaît conforme au droit fédéral (art. 397a al. 1 CC), en sorte qu'on peut y renvoyer (art. 109 al. 3 LTF);
que, en conclusion, le présent recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité;
que la présente décision est rendue sans frais;
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral, vu l'art. 109 al. 2 LTF, prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral, vu l'art. 109 al. 2 LTF, prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
2. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant, à la Clinique de Belle-Idée et à l'Autorité de recours de la Commission de surveillance des professions de la santé et des droits des patients.
Lausanne, le 2 octobre 2007
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Juge présidant: Le Greffier:
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CH_BGer_005
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Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
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[]
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| 2,004 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A._, Inhaber der Einzelfirma B._ (Kläger), entwickelte Stromspargeräte, die er unter der Bezeichnung "W._" in einer ersten Phase über D._ bzw. dessen Unternehmung, die "E._ AG" vertrieb. Die E._ AG schloss ihrerseits mit der C._ Handelsgesellschaft einen Vertragshändler-Vertrag über die Produkte "W._" und "Z._". Am 27. Mai 1998 vereinbarten die C._ Handelsgesellschaft, D._ und der Kläger, dass die C._ Handelsgesellschaft einen weltweiten Alleinvertriebsvertrag mit dem Kläger abschliessen solle und der Vertrag zwischen der E._ AG und der C._ Handelsgesellschaft einvernehmlich aufgehoben werde. Die Provisionszahlungen an die E._ AG sollten in einem "separaten Vertrag zwischen B._ bzw. E._ AG und C._ Handelsgesellschaft geregelt" werden. In der Folge wollte die C._ Handelsgesellschaft auch die Produktion der Stromspargeräte übernehmen. Die von ihr gegründete C.W._ GmbH (Beklagte) liess am 22. September 1998 beim deutschen Patentamt die Wortmarke "W._" eintragen.
Obwohl zwischen den Parteien kein schriftlicher Vertrag vorlag, rechnete die Beklagte am 31. Juli 1998 für die Monate März bis Juli 1998 ab und überwies dem Kläger für total 4'335 verkaufte Geräte je DM4.--, total DM 17'384.--. Gemäss Abrechnung waren für den Kläger und für die E._ AG je DM 2.-- pro Stück bestimmt.
Am 10. November 1998 schlossen die Parteien einen Alleinvertriebs- und Lizenzvertrag über die Erzeugnisse der Linie "Z._". Die Produkte "X._" und "Y._" wurden nicht in die Vereinbarung aufgenommen, doch wurde vertraglich festgehalten, dass die Parteien beabsichtigten, diesbezüglich eine separate Vereinbarung abzuschliessen. Am 11. September 1998 wurde übereinstimmend festgestellt, dass der Vertrag zwischen dem Kläger und D._ bzw. der E._ AG noch aufgehoben werden müsse und eine abschliessende Regelung in Bezug auf den "W._" zu finden sei.
Am 20. Januar 1999 unterbreitete die Beklagte dem Kläger eine Provisionsabrechnung über das Produkt "W._". Es wurden total 9'812 Geräte abgerechnet, jedoch nur zu einer Provision von DM 2.--. Dementsprechend überwies die Beklagte dem Kläger insgesamt DM19'624.--. Der vom Kläger zusätzlich geforderte Betrag von DM19'624.-- bzw. DM 2.-- pro Stück als Anteil für die E._ AG wurde nicht bezahlt. Die darauf folgende Diskussion über die Höhe der Lizenzgebühren zwischen den Parteien verlief ergebnislos.
Der Kläger kündigte das bezüglich der Linie "W._" bestehende Vertragsverhältnis am 18. Mai 1999 mit sofortiger Wirkung. Er forderte die Beklagte auf, ab sofort keine Produkte der Linie "W._" mehr herzustellen, zu vertreiben oder abzusetzen, das Know-how des Klägers nicht mehr zu verwenden oder zu verwerten sowie die Bezeichnung "W._" in keinerlei Form mehr zu verwenden. Die Beklagte wendete mit Schreiben vom 21. Mai 1999 ein, bis heute sei keine wirksame Kündigung ausgesprochen, unabhängig davon, dass es ein zu kündigendes Vertragsverhältnis überhaupt nicht gebe. Sie warf dem Kläger vor, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Zahlungen an sich selbst veranlasst zu haben, indem er behauptet habe, bezüglich der Linie "W._" Patentrechte angemeldet und insoweit Schutzrechte inne zu haben.
Der Kläger kündigte das bezüglich der Linie "W._" bestehende Vertragsverhältnis am 18. Mai 1999 mit sofortiger Wirkung. Er forderte die Beklagte auf, ab sofort keine Produkte der Linie "W._" mehr herzustellen, zu vertreiben oder abzusetzen, das Know-how des Klägers nicht mehr zu verwenden oder zu verwerten sowie die Bezeichnung "W._" in keinerlei Form mehr zu verwenden. Die Beklagte wendete mit Schreiben vom 21. Mai 1999 ein, bis heute sei keine wirksame Kündigung ausgesprochen, unabhängig davon, dass es ein zu kündigendes Vertragsverhältnis überhaupt nicht gebe. Sie warf dem Kläger vor, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Zahlungen an sich selbst veranlasst zu haben, indem er behauptet habe, bezüglich der Linie "W._" Patentrechte angemeldet und insoweit Schutzrechte inne zu haben.
B. Der Kläger beantragte dem Bezirksgericht Bischofszell mit Weisung vom 1. Dezember 1999 und Klageschrift vom 24. Januar 2000, die Beklagte zu verpflichten, ihm DM 19'624.-- nebst Zins zu bezahlen (Rechtsbegehren Ziffer 1). Ferner sei festzustellen, dass die Beklagte dem Kläger für jedes Produkt, das unter der Bezeichnung "W._", "X._" oder "Y._" verkauft werde, eine Gebühr von DM 4.-- pro Stück schulde (Rechtsbegehren Ziffer 2). Die Beklagte sei unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach <ref-law> zu verpflichten, über alle Produkte, die unter der Bezeichnung "W._", "X._" oder "Y._" ab dem 1. Januar 1999 verkauft worden seien, Rechenschaft abzulegen, insbesondere die seit 1. Januar 1999 verkaufte Anzahl dieser Produkte bekannt zu geben (Rechtsbegehren Ziffer 3).
Mit Vorentscheid vom 23. März 2001 verwarf das Bezirksgericht eine Unzuständigkeitseinrede der Beklagten. Einen von dieser dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 21. Mai 2001 ab. Dieser Entscheid blieb unangefochten.
Die Klage hiess das Bezirksgericht mit Urteil vom 26. April/10. Mai 2002 gut. Es erwog im Wesentlichen, zwischen den Parteien habe ein Lizenzvertragsverhältnis bestanden, das von der Beklagten nicht wegen Willensmängeln habe aufgehoben werden können. Es sei erstellt, dass die Beklagte pro verkauftem Stromspargerät auch den für die E._ AG bestimmten Anteil von DM 2.--, also insgesamt DM 4.-- an den Kläger zu bezahlen habe. Soweit die Beklagte nach Auflösung dieses Vertrages durch den Kläger weiterhin Stromspargeräte herstelle und vertreibe, sei von einem faktischen Vertragsverhältnis und daher einem Schadenersatzanspruch in der Höhe der vertraglich vereinbarten Provision auszugehen. Eventuell wäre das Verhalten der Beklagten als unlauter im Sinne von <ref-law> sowie Art. 5 lit. a und c UWG zu qualifizieren und diese zum Ersatz des dem Kläger entgangenen Gewinns zu verurteilen.
Die Beklagte gelangte gegen dieses Urteil mit kantonaler Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses hiess das Rechtsmittel mit Urteil vom 27. März 2003 gut und wies die Klage ab, soweit auf diese einzutreten sei. Es erwog, der Beweis einer Vereinbarung, nach der die Beklagte dem Kläger für jedes verkaufte Gerät auch den Anteil von DM 2.-- für die E._ AG zu bezahlen habe, sei nicht erbracht. Es sprächen insgesamt mehr Gründe dafür, dass tatsächlich zwischen den Parteien und der E._ AG eine Abrede dahingehend bestanden habe, nach der die Beschwerdegegnerin pro Gerät eine Provision von DM 2.-- an die E._ AG zu bezahlen habe. Auf das Feststellungsbegehren gemäss Rechtsbegehren Ziffer 2 sei mangels Feststellungsinteresse nicht einzutreten. Demzufolge sei auch auf den Nebenanspruch auf Rechenschaftsablegung nicht einzutreten.
Die Beklagte gelangte gegen dieses Urteil mit kantonaler Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses hiess das Rechtsmittel mit Urteil vom 27. März 2003 gut und wies die Klage ab, soweit auf diese einzutreten sei. Es erwog, der Beweis einer Vereinbarung, nach der die Beklagte dem Kläger für jedes verkaufte Gerät auch den Anteil von DM 2.-- für die E._ AG zu bezahlen habe, sei nicht erbracht. Es sprächen insgesamt mehr Gründe dafür, dass tatsächlich zwischen den Parteien und der E._ AG eine Abrede dahingehend bestanden habe, nach der die Beschwerdegegnerin pro Gerät eine Provision von DM 2.-- an die E._ AG zu bezahlen habe. Auf das Feststellungsbegehren gemäss Rechtsbegehren Ziffer 2 sei mangels Feststellungsinteresse nicht einzutreten. Demzufolge sei auch auf den Nebenanspruch auf Rechenschaftsablegung nicht einzutreten.
C. Der Kläger beantragt mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung.
Eine in gleicher Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde des Klägers hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Berufungsschrift muss die genaue Angabe darüber enthalten, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG). Das Hauptbegehren der Klägerin, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist unter der Voraussetzung zulässig und auch allein angebracht, dass das Bundesgericht bei Gutheissung der Berufung in der Sache nicht selbst entscheiden könnte, weil die massgebenden tatsächlichen Feststellungen fehlen (<ref-ruling> E. 1b S. 414). Dies trifft zunächst zu, soweit die Vorinstanz auf den Feststellungsantrag des Klägers (Rechtsbegehren Ziffer 2) und in der Folge auch auf das Begehren auf Rechenschaftsablegung (Rechtsbegehren Ziffer 3) nicht eingetreten ist. Sie hat insoweit keine Sachverhaltsfeststellungen getroffen, die dem Bundesgericht bei Gutheissung der Berufung die Fällung eines Endurteils erlauben würden. Auch soweit das Obergericht das Rechtsbegehren Ziffer 1 auf Bezahlung des der E._ AG zustehenden Provisionsanteils an den Kläger abgewiesen hat, fehlt es an tatsächlichen Feststellungen, aufgrund der das Bundesgericht, sollte es die Rechtsauffassung des Klägers teilen, über den Anspruch entscheiden könnte.
1. Die Berufungsschrift muss die genaue Angabe darüber enthalten, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG). Das Hauptbegehren der Klägerin, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist unter der Voraussetzung zulässig und auch allein angebracht, dass das Bundesgericht bei Gutheissung der Berufung in der Sache nicht selbst entscheiden könnte, weil die massgebenden tatsächlichen Feststellungen fehlen (<ref-ruling> E. 1b S. 414). Dies trifft zunächst zu, soweit die Vorinstanz auf den Feststellungsantrag des Klägers (Rechtsbegehren Ziffer 2) und in der Folge auch auf das Begehren auf Rechenschaftsablegung (Rechtsbegehren Ziffer 3) nicht eingetreten ist. Sie hat insoweit keine Sachverhaltsfeststellungen getroffen, die dem Bundesgericht bei Gutheissung der Berufung die Fällung eines Endurteils erlauben würden. Auch soweit das Obergericht das Rechtsbegehren Ziffer 1 auf Bezahlung des der E._ AG zustehenden Provisionsanteils an den Kläger abgewiesen hat, fehlt es an tatsächlichen Feststellungen, aufgrund der das Bundesgericht, sollte es die Rechtsauffassung des Klägers teilen, über den Anspruch entscheiden könnte.
2. Die Vorinstanz wies die Klage ab, soweit der Kläger mit Rechtsbegehren Ziffer 1 verlangt hatte, die Beklagte zur Bezahlung von DM19'624.-- als Provision für die E._ AG gemäss der Abrechnung vom 20. Januar 1999 für die Monate September bis Dezember 1998 zu verpflichten. Sie kam nach eingehender Würdigung der Akten in tatsächlicher Hinsicht zum Schluss, es sei nicht bewiesen, dass die Parteien eine Vereinbarung getroffen hätten, nach welcher der Beklagte pro verkauftem Stromspargerät auch den für die E._ AG bestimmten Anteil von DM 2.--, also insgesamt DM4.-- an den beweisbelasteten Kläger und nicht direkt an die E._ AG zu bezahlen habe.
Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festzustellen (vgl. <ref-law>). Diese subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweiswürdigung, die vorbehältlich der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG der bundesgerichtlichen Überprüfung im Berufungsverfahren entzogen ist (<ref-ruling> E. 2a, 375 E. 2e/aa S. 379 f.; <ref-ruling> E. 4b/aa S. 123, je mit Hinweisen). Wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen im Berufungsverfahren als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG; <ref-ruling> E. 3.2; <ref-ruling> E. 2.5, 702 E. 2.4; <ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 2a/aa; <ref-ruling> E. 3a, je mit Hinweisen). Massgebend ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Nachträgliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann höchstens - im Rahmen der Beweiswürdigung - auf einen tatsächlichen Willen der Parteien schliessen lassen (<ref-ruling> E.2.3 S. 680; <ref-ruling> E. 1 S. 366; <ref-ruling> E. 6).
Der Kläger rügt, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie sich auf die Prüfung eines tatsächlichen Konsenses beschränkt und nicht unter Rechtsanwendung von Amtes wegen geprüft habe, ob ein normativer Konsens bestehe. Auf diese Rüge kann nicht eingetreten werden. In der Berufungsschrift ist kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verstösst (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; vgl. <ref-ruling> E.2a; <ref-ruling> E. 3; <ref-ruling> E. 6). Dabei ist zu beachten, dass das Bundesgericht seiner Entscheidung im Berufungsverfahren die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz über die tatsächlichen Verhältnisse zugrunde zu legen hat, es wäre denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bedürften der Ergänzung, weil das kantonale Gericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend klärte, obgleich ihm entscheidwesentliche Behauptungen und Beweisanträge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form unterbreitet worden sind (Art. 63 und 64 OG; BGE <ref-ruling> E. 2c; <ref-ruling> E.1e S. 205, 368 E. 3 S. 372; <ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 2a). Aus dem angefochtenen Urteil geht lediglich hervor, dass der Kläger im kantonalen Verfahren behauptete, es bestehe zwischen den Parteien eine Vereinbarung, nach der die Beklagte dem Kläger für jedes abgerechnete Stück der Produktelinie "W._" auch DM 2.-- als Provision für die E._ AG bezahlen sollte, und dass die Vorinstanz eine solche Vereinbarung aufgrund von Akten, die im Wesentlichen das nachträgliche Parteiverhalten betreffen, für nicht beweisbar hielt. Der Kläger legt nicht dar und es ist nicht ersichtlich, aufgrund von welchen tatsächlichen Vorbringen im kantonalen Verfahren und entsprechenden Feststellungen im angefochtenen Urteil die Vorinstanz darüber hinaus das Bestehen eines normativen Konsenses zwischen den Parteien im behaupteten Sinn hätte in Erwägung ziehen und auf einen solchen hätte schliessen müssen. Ebenso wenig zeigt er auf, inwiefern die Vorinstanz in diesem Zusammenhang prozesskonform vorgebrachte rechtserhebliche Vorbringen zu Unrecht für unwesentlich gehalten haben soll, sodass der Sachverhalt im Sinne von Art. 64 OG zu ergänzen wäre (vgl. dazu BGE <ref-ruling> E. 4b/aa S. 124). Der Kläger genügt den Anforderungen an die Begründung einer eidgenössischen Berufung nicht, indem er bloss geltend macht, die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht geprüft, ob hinsichtlich der strittigen Abrede ein normativer Konsens zustande gekommen sei, ohne darzulegen, auf welcher tatsächlichen Grundlage sie einen solchen hätte in Betracht ziehen müssen (vgl. dazu Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bern 1990, N.1.5.2.3 zu Art. 55 OG).
Der Kläger rügt, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie sich auf die Prüfung eines tatsächlichen Konsenses beschränkt und nicht unter Rechtsanwendung von Amtes wegen geprüft habe, ob ein normativer Konsens bestehe. Auf diese Rüge kann nicht eingetreten werden. In der Berufungsschrift ist kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verstösst (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; vgl. <ref-ruling> E.2a; <ref-ruling> E. 3; <ref-ruling> E. 6). Dabei ist zu beachten, dass das Bundesgericht seiner Entscheidung im Berufungsverfahren die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz über die tatsächlichen Verhältnisse zugrunde zu legen hat, es wäre denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bedürften der Ergänzung, weil das kantonale Gericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend klärte, obgleich ihm entscheidwesentliche Behauptungen und Beweisanträge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form unterbreitet worden sind (Art. 63 und 64 OG; BGE <ref-ruling> E. 2c; <ref-ruling> E.1e S. 205, 368 E. 3 S. 372; <ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 2a). Aus dem angefochtenen Urteil geht lediglich hervor, dass der Kläger im kantonalen Verfahren behauptete, es bestehe zwischen den Parteien eine Vereinbarung, nach der die Beklagte dem Kläger für jedes abgerechnete Stück der Produktelinie "W._" auch DM 2.-- als Provision für die E._ AG bezahlen sollte, und dass die Vorinstanz eine solche Vereinbarung aufgrund von Akten, die im Wesentlichen das nachträgliche Parteiverhalten betreffen, für nicht beweisbar hielt. Der Kläger legt nicht dar und es ist nicht ersichtlich, aufgrund von welchen tatsächlichen Vorbringen im kantonalen Verfahren und entsprechenden Feststellungen im angefochtenen Urteil die Vorinstanz darüber hinaus das Bestehen eines normativen Konsenses zwischen den Parteien im behaupteten Sinn hätte in Erwägung ziehen und auf einen solchen hätte schliessen müssen. Ebenso wenig zeigt er auf, inwiefern die Vorinstanz in diesem Zusammenhang prozesskonform vorgebrachte rechtserhebliche Vorbringen zu Unrecht für unwesentlich gehalten haben soll, sodass der Sachverhalt im Sinne von Art. 64 OG zu ergänzen wäre (vgl. dazu BGE <ref-ruling> E. 4b/aa S. 124). Der Kläger genügt den Anforderungen an die Begründung einer eidgenössischen Berufung nicht, indem er bloss geltend macht, die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht geprüft, ob hinsichtlich der strittigen Abrede ein normativer Konsens zustande gekommen sei, ohne darzulegen, auf welcher tatsächlichen Grundlage sie einen solchen hätte in Betracht ziehen müssen (vgl. dazu Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bern 1990, N.1.5.2.3 zu Art. 55 OG).
3. Die Vorinstanz kam in Übereinstimmung mit dem Bezirksgericht zum Schluss, dass zwischen den Parteien mit Bezug auf den "W._" bis zur Kündigung vom 18. Mai 1999 ein Lizenzvertrag bestanden habe, der frei von Willensmängeln und damit verbindlich sei. Es sei insoweit von einem Provisionsanspruch des Klägers von DM 2.-- pro verkauftem Gerät auszugehen. Soweit der Kläger mit seinem Rechtsbegehren (Ziffer 2) die Feststellung dieses Anspruchs verlange, sei allerdings auf die Klage mangels Feststellungsinteresse nicht einzutreten. Der Kläger hätte diesen Anspruch mittels Leistungsklage durchsetzen können und müssen. Das selbe gelte auch, soweit der Kläger für die Zeit nach der Vertragsauflösung am 18. Mai 1999 einen Schadenersatzanspruch erhebe und lediglich auf Feststellung des Anspruchs geklagt habe. Überdies würde mit der beantragten Feststellung ein fortlaufender Schadenersatzanspruch in fixierter Höhe zementiert. Der Kläger rügt, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie die Zulässigkeit der Feststellungsklage verneint habe.
Die Rüge ist unbegründet. Die Feststellungsklage ist bundesrechtlich zulässig, wenn die Klagpartei ein Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses hat. Das Feststellungsinteresse kann tatsächlicher oder rechtlicher Art, muss jedoch erheblich sein. Ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellungsklage besteht grundsätzlich, wenn die Ungewissheit der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien durch die richterliche Feststellung behoben werden kann und die Fortdauer der Ungewissheit der klagenden Partei nicht zumutbar ist. Das Interesse fehlt in der Regel, wenn der Kläger in der Lage ist, über die blosse Feststellung hinaus eine vollstreckbare Leistung zu verlangen, namentlich wenn eine Leistungs-, Gestaltungs- oder Unterlassungsklage zur Verfügung steht (<ref-ruling> E. 1a S. 51; <ref-ruling> E. 3a S. 22; <ref-ruling> E. 2a, je mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, weshalb dem Kläger die Erhebung einer Leistungsklage oder - hinsichtlich des künftigen Verhaltens der Beklagten - einer Unterlassungsklage nicht möglich sein soll. Einer Leistungsklage steht namentlich nicht entgegen, dass die Beklagte ihre Verpflichtung seit Januar 1999 bestreite, sich demnach weigere, ihrer Abrechnungspflicht nachzukommen und der Kläger daher die Höhe der Provision bzw. der Lizenzgebühr mangels Kenntnis der verkauften Stückzahl nicht ermitteln könne. Dem Kläger steht in einem solchen Fall, wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, von Bundesrechts wegen die Stufenklage zur Verfügung, die es ihm erlaubt, eine Forderungsklage zunächst unbeziffert zu erheben und mit einem Begehren auf Rechnungslegung zu verbinden (<ref-ruling> E. 4 S. 220; vgl. auch <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 2b S. 251; Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Bern 2001, S. 189). Dies gilt sowohl für die Zeit bis zur Auflösung des Lizenzvertrages am 18. Mai 1999 als auch für die Zeit danach, hinsichtlich welcher sich der Kläger auf den Standpunkt stellt, es sei von einem faktischen Lizenzvertragsvertragsverhältnis bzw. von unlauterem Verhalten nach Art. 3 lit. c und Art. 5 lit. a und d UWG auszugehen, solange die Beklagte weiterhin Geräte produziere und verkaufe. Der Kläger hat damit für beide Zeitabschnitte den Weg der Leistungsklage zu beschreiten, der ihn unmittelbar zum angestrebten wirtschaftlichen Erfolg führt. Nach einer blossen Feststellung des Rechtsverhältnisses bzw. der Anspruchsgrundlage käme der Kläger bei fortgesetzter Weigerung der Beklagten, Lizenzgebühren abzurechnen und zu bezahlen, nicht umhin, zusätzlich eine Stufenklage auf Rechnungslegung und Leistung zu erheben, um zu einem Vollstreckungstitel zu gelangen. Soweit der Kläger unlautere Handlungen des Beklagten geltend macht, stünde ihm ausserdem die Unterlassungsklage nach <ref-law> zur Verfügung, auf deren Erhebung er aber nach eigenem Bekunden verzichtet hat.
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung anerkennt zwar, dass ein Feststellungsinteresse auch bestehen kann, wenn es darum geht, nicht nur die fällige Leistung zu erhalten, sondern die Gültigkeit des ihr zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses auch für dessen künftige Abwicklung ein für allemal feststellen zu lassen, um widersprüchliche Urteile zu vermeiden (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 174; <ref-ruling> E. 2 S. 692; ferner BGE <ref-ruling> E. 2a S. 255; <ref-ruling> E. 2 S. 375). Dies gilt auch im Bereich der Feststellungsklage nach <ref-law> (Baudenbacher, Lauterkeitsrecht, Kommentar zum UWG, Basel 2001, N. 118 zu <ref-law>). Die Vorinstanz hat insoweit jedoch zu Recht festgehalten, dass es im vorliegenden Fall nicht anginge, das Verhalten der Beklagten mittels Feststellungsurteil für alle Zukunft mit einem Schadenersatzanspruch in bestimmter Höhe zu belegen. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen sind Ansprüche für die Nutzung von patentrechtlich nicht geschütztem Know-how umstritten (vgl. dazu von Büren, Der Lizenzvertrag, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Band I/1 [Grundlagen], 2. Aufl., Basel 2002, S. 295, 338; Hilty, Lizenzvertragsrecht, Bern 2001, S. 40; vgl. auch <ref-ruling> E. 2a S. 257). Solche lassen sich, soweit sich der Kläger auf ein faktisches Lizenzvertragsverhältnis stützt, auch dem Grundsatz nach von vornherein nur so lange aufrecht erhalten, als das Wissen nicht allgemein zugänglich geworden ist und die Exklusivität bzw. der Wettbewerbsvorteil gegenüber Dritten andauert (von Büren, a.a.O., S. 340 und 347; Hilty, a.a.O., S. 43; Werner Stieger, Zur Beendigung des Lizenzvertrags nach schweizerischem Recht, sic! 1/1999 S. 6). Dieser Zeitraum lässt sich nicht im Voraus bestimmen (vgl. dagegen <ref-ruling>, wo es um ein auf zwei Jahre beschränktes Konkurrenzverbot ging). Damit lässt sich vorliegend der Bestand des Klagegrundes für einen Anspruch in bestimmter Höhe mangels abgeschlossenem Sachverhalt nicht ein für allemal feststellen und hat die Vorinstanz auch insoweit ein Feststellungsinteresse zutreffend verneint. Nicht anders verhält es sich, soweit der Kläger seine Ansprüche auf Lauterkeitsrecht stützt und der Vorinstanz vorwirft, die Klage unter diesem Gesichtswinkel nicht geprüft zu haben. Auch insoweit hängt die Annahme der Widerrechtlichkeit von künftigen Handlungen der Beklagten, mit denen sie eine Verwechslungsgefahr schafft (<ref-law>) oder die Entwicklungsleistung des Klägers verwertet (Art. 5 lit. a und c UWG), wie auch der daraus erwachsende Schaden davon ab, ob die Handlungen eine Wettbewerbsverzerrung zur Folge haben. Dies hängt wiederum von der Wettbewerbs- und Marktsituation ab, die sich im Laufe der Zeit ändern kann (Baudenbacher, a.a.O., N. 185 ff. zu <ref-law>; Guyet, Die weiteren Spezialklauseln [Art. 4 - 8 UWG], in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Band V/1, Lauterkeitsrecht, 2. Aufl., Basel 1998, S. 209 und 214; Barbara Jecklin, Leistungsschutz im UWG?, Diss. Bern 2003, S. 130; vgl. auch Alois Troller, Immaterialgüterrecht, Bd. II, 3. Auflage, Basel 1985, S. 952; Markus Fiechter, Der Leistungsschutz nach <ref-law>, Diss. St. Gallen 1992, S. 146 ff.).
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung anerkennt zwar, dass ein Feststellungsinteresse auch bestehen kann, wenn es darum geht, nicht nur die fällige Leistung zu erhalten, sondern die Gültigkeit des ihr zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses auch für dessen künftige Abwicklung ein für allemal feststellen zu lassen, um widersprüchliche Urteile zu vermeiden (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 174; <ref-ruling> E. 2 S. 692; ferner BGE <ref-ruling> E. 2a S. 255; <ref-ruling> E. 2 S. 375). Dies gilt auch im Bereich der Feststellungsklage nach <ref-law> (Baudenbacher, Lauterkeitsrecht, Kommentar zum UWG, Basel 2001, N. 118 zu <ref-law>). Die Vorinstanz hat insoweit jedoch zu Recht festgehalten, dass es im vorliegenden Fall nicht anginge, das Verhalten der Beklagten mittels Feststellungsurteil für alle Zukunft mit einem Schadenersatzanspruch in bestimmter Höhe zu belegen. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen sind Ansprüche für die Nutzung von patentrechtlich nicht geschütztem Know-how umstritten (vgl. dazu von Büren, Der Lizenzvertrag, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Band I/1 [Grundlagen], 2. Aufl., Basel 2002, S. 295, 338; Hilty, Lizenzvertragsrecht, Bern 2001, S. 40; vgl. auch <ref-ruling> E. 2a S. 257). Solche lassen sich, soweit sich der Kläger auf ein faktisches Lizenzvertragsverhältnis stützt, auch dem Grundsatz nach von vornherein nur so lange aufrecht erhalten, als das Wissen nicht allgemein zugänglich geworden ist und die Exklusivität bzw. der Wettbewerbsvorteil gegenüber Dritten andauert (von Büren, a.a.O., S. 340 und 347; Hilty, a.a.O., S. 43; Werner Stieger, Zur Beendigung des Lizenzvertrags nach schweizerischem Recht, sic! 1/1999 S. 6). Dieser Zeitraum lässt sich nicht im Voraus bestimmen (vgl. dagegen <ref-ruling>, wo es um ein auf zwei Jahre beschränktes Konkurrenzverbot ging). Damit lässt sich vorliegend der Bestand des Klagegrundes für einen Anspruch in bestimmter Höhe mangels abgeschlossenem Sachverhalt nicht ein für allemal feststellen und hat die Vorinstanz auch insoweit ein Feststellungsinteresse zutreffend verneint. Nicht anders verhält es sich, soweit der Kläger seine Ansprüche auf Lauterkeitsrecht stützt und der Vorinstanz vorwirft, die Klage unter diesem Gesichtswinkel nicht geprüft zu haben. Auch insoweit hängt die Annahme der Widerrechtlichkeit von künftigen Handlungen der Beklagten, mit denen sie eine Verwechslungsgefahr schafft (<ref-law>) oder die Entwicklungsleistung des Klägers verwertet (Art. 5 lit. a und c UWG), wie auch der daraus erwachsende Schaden davon ab, ob die Handlungen eine Wettbewerbsverzerrung zur Folge haben. Dies hängt wiederum von der Wettbewerbs- und Marktsituation ab, die sich im Laufe der Zeit ändern kann (Baudenbacher, a.a.O., N. 185 ff. zu <ref-law>; Guyet, Die weiteren Spezialklauseln [Art. 4 - 8 UWG], in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Band V/1, Lauterkeitsrecht, 2. Aufl., Basel 1998, S. 209 und 214; Barbara Jecklin, Leistungsschutz im UWG?, Diss. Bern 2003, S. 130; vgl. auch Alois Troller, Immaterialgüterrecht, Bd. II, 3. Auflage, Basel 1985, S. 952; Markus Fiechter, Der Leistungsschutz nach <ref-law>, Diss. St. Gallen 1992, S. 146 ff.).
4. Der Kläger macht sodann geltend, die Vorinstanz habe bundesrechtswidrig verneint, dass ihm aus dem Lizenzvertrag ein Anspruch auf Rechnungslegung zustehe und sein Begehren, die Beklagte zur Rechenschaftsablegung zu verpflichten, zu Unrecht abgewiesen. Er verkennt insoweit die Tragweite des angefochtenen Urteils. Die Vorinstanz hat zutreffend zwischen beweisrechtlichen Editionspflichten von Prozessparteien und materiellrechtlichen Informationsansprüchen von Vertragsparteien unterschieden (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 564; Vogel/ Spühler, a.a.O., S. 279; speziell zur Abrechnungspflicht des Lizenznehmers: von Büren, a.a.O, S. 350; Hilty, a.a.O., S. 504 f.). Sie hat nicht verkannt, dass die materiellrechtlichen Pflichten einen Anspruch auf Information ausserhalb eines Prozesses geben und im Rahmen eines eigenen Prozesses geltend gemacht und anschliessend vollstreckt werden können. Sie hielt indessen fest, im vorliegenden Fall bestehe eine prozessuale Editionspflicht, deren Beurteilung vorliegend nicht möglich sei, da sie nicht unabhängig von einem Hauptverfahren durchgesetzt werden könne und auf das Hauptbegehren mangels Leistungsklage nicht einzutreten sei.
Es ist der Vorinstanz keine Bundesrechtsverletzung vorzuwerfen, wenn sie das vorliegende Begehren auf Rechnungslegung nach Treu und Glauben (zur Auslegung von Prozesserklärungen vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 152; ferner: <ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 2b S. 109; <ref-ruling> E. 1) rein beweisrechtlich verstand und dessen Zulässigkeit von derjenigen des Hauptbegehrens auf Feststellung abhängig machte. Für ein beweisrechtliches Verständnis des Begehrens spricht, dass der Kläger dieses gleichzeitig mit der Feststellungsklage erhob und dass es aus prozessökonomischer Sicht keinen Sinn machen würde, in einem Fall wie dem Vorliegenden, in dem die Beklagte die erhobenen Provisionsansprüche bereits dem Grundsatze nach bestreitet, eine eigenständige, auf blosse Abrechnung zielende Klage zu erheben (<ref-ruling> E. 4 S. 220). Die Berufung erweist sich auch insoweit als unbegründet.
5. Die Berufung ist aus den dargelegten Gründen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgemäss wird der Kläger für das Verfahren vor Bundesgericht kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird dem Kläger auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird dem Kläger auferlegt.
3. Der Kläger hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
3. Der Kläger hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Juni 2004
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_004
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| 2,001 |
de
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A.- S._, geboren 1962, brach sich am 15. Juli 1997 beim Sprung in einen ca. 50 cm tiefen Graben den rechten Knöchel. Mit Verfügung vom 2. Februar 1999, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 7. Juli 1999, sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) S._ eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 10 % zu; der Anspruch auf eine Invalidenrente wurde dagegen abgelehnt, weil keine Invalidität vorliege.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 9. Dezember 1999 ab.
C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von mindestens 30 % zuzusprechen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während des Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet.
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen sowie die Bemessung des Anspruchs auf eine Invalidenrente nach <ref-law> zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
2.- Es steht fest und ist unbestritten, dass dem Beschwerdeführer mit Rücksicht auf die Unfallfolgen eine leidensangepasste Tätigkeit vollumfänglich zumutbar ist. Zu prüfen ist hingegen die Höhe der dem Einkommensvergleich zugrunde zu legenden Einkommen.
a) Mit Bezug auf das hypothetische Einkommen ohne Invalidität (Valideneinkommen) ist praxisgemäss der Zeitpunkt des Einspracheentscheides, der an die Stelle der vorgängig erlassenen Verfügung tritt (<ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweisen), d.h. das Jahr 1999, massgebend. Ausgangspunkt ist der 1997 bezahlte Lohn in Höhe von Fr. 19.20 pro Stunde. Gemäss dem Landesmantelvertrag 2000 für das schweizerische Bauhauptgewerbe war der individuelle Stundenlohn für 1998 um 15 Rappen (Art. 4 Abs. 2 lit. b) und für 1999 um nochmals 15 Rappen (Art. 6 Abs. 2 lit. b) zu erhöhen. Da der Beschwerdeführer als Saisonnier zwar jedes Jahr einen neuen Arbeitsvertrag abschloss, jedoch immer mit dem gleichen Arbeitgeber, liegt ein so genannter Kettenvertrag vor (vgl. <ref-ruling>; nicht veröffentlichtes Urteil P. vom 15. Januar 2001, C 293/00), womit für die Berechnung des Valideneinkommens die Lohnerhöhung von total 30 Rappen pro Stunde zu berücksichtigen ist. Es ist deshalb das 1997 bezahlte Entgelt von Fr. 19.20 pro Stunde auf Fr. 19.50 zu erhöhen.
Gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. b des Landesmantelvertrages 2000 sind im Jahre 1999 2'112 Arbeitsstunden in Nichtagglomerationsgebieten massgebend.
Das Valideneinkommen des Beschwerdeführers beträgt deshalb für das Jahr 1999 Fr. 48'885.40.-- (2'112 x Fr. 19.50, zuzüglich 8,3 % Gratifikation [anstelle des 13. Monatslohnes] und 10,4 % Ferien- und Feiertagsentschädigung).
b) Was das zumutbarerweise erzielbare Invalideneinkommen betrifft, ist - da der Beschwerdeführer keine Verweisungstätigkeit aufgenommen hat - praxisgemäss auf die Tabellenlöhne der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung abzustellen (<ref-ruling> f. Erw. 3b/bb mit Hinweisen). Wie schon für das Validen-, sind auch für das Invalideneinkommen die Zahlen des Jahres 1999 massgebend, d.h. es ist von der Lohnstrukturerhebung 1998 auszugehen, und deren Löhne sind der Lohnentwicklung anzupassen.
Gemäss Tabelle A1 beträgt der Zentralwert für die mit einfachen und repetitiven Tätigkeiten (Anforderungsniveau 4) im privaten Sektor bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden beschäftigten Männer monatlich Fr. 4'268.-- brutto. Dieser Betrag ist einerseits mit dem Faktor 0,3 % der Lohnentwicklung für 1999 (Die Volkswirtschaft, 3/2001 S. 101 Tabelle B 10.2) anzupassen und andererseits auf die betriebsübliche Wochenarbeitszeit von 41.8 Stunden im Jahre 1999 (Die Volkswirtschaft, 3/2001 S. 100 Tabelle B 9.2) aufzurechnen. Die Anpassung an die Lohnentwicklung ergibt Fr. 4'280.80 pro Monat; die Umrechnung auf 41.8 Stunden pro Woche führt zum massgebenden Invalideneinkommen von monatlich Fr. 4'473.45 respektive jährlich Fr. 53'681.40.
Der Beschwerdeführer verlangt einen Abzug von 25 % vom gemäss Tabellenlohn ermittelten Invalideneinkommen, da er gegenüber einem gesunden Arbeitskollegen klar benachteiligt sei. Gemäss <ref-ruling> f. Erw. 5b/aa bis cc ist der Behindertenabzug im Einzelfall zu bestimmen und beträgt maximal 25 %. Dieser Abzug erfolgt nicht automatisch, sondern nur dann, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte bestehen, dass der Versicherte seine gesundheitlich bedingte Restarbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wegen Lebensalter, Anzahl Dienstjahren, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad nur mit unterdurchschnittlichem Erfolg verwerten kann (<ref-ruling> f. Erw. 5b/aa). Selbst wenn ein Abzug von 10 % vorgenommen wird (dies könnte sich hier wegen des Wegfalls der Möglichkeit, Schwerarbeit zu verrichten, und des Saisonnierstatuts des Versicherten allenfalls rechtfertigen), ändert dies nichts am Ergebnis, dass keine rentenbegründende Invalidität im Sinne von <ref-law> vorliegt; der Einkommensvergleich ergibt nämlich auch in diesem Fall eine Erwerbseinbusse von nur rund 1 %. Ein Rentenanspruch besteht deshalb nicht.
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden und dem Bundesamt für
Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 29. Mai 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_016
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Federation
| null | null | null |
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nan
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[]
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| 2,002 |
de
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A.- Der 1958 geborene B._ war bei der Firma Z._ AG in der Chemieproduktion angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Bei einem Autounfall zog er sich am 25. November 1994 eine Commotio cerebri, eine Halswirbelsäulen(HWS)-Distorsion sowie eine Zerrung des oberen Sprunggelenks rechts zu. Die SUVA erbrachte die Heilbehandlung und Taggelder. Insbesondere gestützt auf die Berichte von SUVA-Kreisarzt Dr. A._ vom 19. März 1997 und von Dr. M._, Ärzteteam Unfallmedizin, vom 20. Juni 1997 stellte die Anstalt mit Verfügung vom 18. Juli 1997 die Leistungen auf Ende Monat ein, was sie mit Einspracheentscheid vom 28. Dezember 1999 bestätigte. Zuvor hatte sie das von der SWICA Gesundheitsorganisation (SWICA) als Krankenversicherer beigebrachte Gutachten von Dr. R._ vom 28. Oktober 1998 wie auch weitere nach dem Verfügungserlass ergangene Arztberichte Dr. M._ zur Stellungnahme (vom 6. Dezember 1999) unterbreitet.
B.- Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies eine hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. November 2000 ab.
C.- Die SWICA lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Begehren, der vorinstanzliche Entscheid wie auch der Einspracheentscheid vom 28. Dezember 1999 seien aufzuheben und die SUVA sei zu verpflichten, B._ über den 31. Juli 1997 hinaus die gesetzlichen Versicherungsleistungen zu erbringen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während B._ deren Gutheissung beantragt und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweis) zwischen einem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod; Art. 6 Abs. 1 UVG) zutreffend wiedergegeben. Richtig sind auch die Erwägungen zum Beweiswert und zur richterlichen Würdigung von medizinischen Berichten und Gutachten (<ref-ruling> Erw. 1c; siehe auch <ref-ruling> Erw. 3). Darauf ist zu verweisen.
2.- a) Der Versicherte klagte über den Einstellungszeitpunkt (31. Juli 1997) hinaus über Kopf- und Nackenbeschwerden, wenig Schwindel, gelegentliche Visibilitätsstörungen sowie leichte Konzentrationsstörungen. Bis auf die Kopf- und Nackenschmerzen wirkten sich diese Beschwerden jedoch nicht (mehr) auf die (berufliche) Leistungsfähigkeit aus. Eine Behandlungsbedürftigkeit bestand sodann allein für die genannten Kopf- und Nackenbeschwerden, welche sich nach der Einschätzung von Dr. A._ vom 19. März 1997 mit den bildgebend festgestellten degenerativen Veränderungen im Bereich der HWS (mehrere Diskushernien mit beginnender Myelonkompression C5/6 links sowie foraminaler Stenosierung C5/6 ausgeprägter als C6/7 beidseits) erklären lassen. Während sich Dr. M._ dieser Ansicht im Bericht vom 20. Juni 1997 anschliesst, kann dem vom Beschwerdeführer angerufenen Gutachten des Neurologen Dr. R._ vom 28. Oktober 1998 zumindest nichts Gegenteiliges entnommen werden.
b) Es entspricht einer medizinischen Erfahrungstatsache im Bereich des Unfallversicherungsrechts, dass praktisch alle Diskushernien bei Vorliegen degenerativer Bandscheibenveränderungen entstehen und ein Unfallereignis nur ausnahmsweise, unter besonderen Voraussetzungen, als eigentliche Ursache in Betracht fällt. Als weitgehend unfallbedingt kann ein Bandscheibenvorfall betrachtet werden, wenn das Unfallereignis von besonderer Schwere und geeignet war, eine Schädigung der Bandscheibe herbeizuführen, und die Symptome der Diskushernie (vertebrales oder radikuläres Syndrom) unverzüglich und mit sofortiger Arbeitsunfähigkeit aufgetreten sind. Wird die Diskushernie durch den Unfall lediglich ausgelöst, nicht aber (weitgehend) verursacht, übernimmt die Unfallversicherung den durch das Unfallereignis ausgelösten Beschwerdeschub, spätere Rezidive dagegen nur, wenn eindeutige Brückensymptome gegeben sind (statt vieler: Urteil A. vom 20. September 2001, U 379/00, Erw. 6a; vgl. auch Debrunner/Ramseier, Die Begutachtung von Rückenschäden, Bern 1990, S. 54 ff., insbesondere S. 56; Baur/Nigst, Versicherungsmedizin, 2. Aufl. Bern 1985, S. 162 ff.; Mollowitz, Der Unfallmann, 11. Aufl. Berlin 1993, S. 164 ff.).
c) Anhaltspunkte, dass der Unfall vom 25. November 1994 die Diskushernien im Bereich der HWS verursacht haben könnte, finden sich keine. Dagegen ist der Unfall als auslösender Faktor des am 28. November 1994 vom Spital X._ bildgebend festgestellten Bandscheibenvorfalls C5/6 anzusehen, wovon Dr. A._ und Dr. M._ in ihren Berichten wie auch Dr. R._ im Gutachten vom 28. Oktober 1998 ausgehen.
Soweit Dr. R._ indessen abweichend von Dr. A._ und Dr. M._ von einem noch fortdauernden Beschwerdeschub spricht, kann ihm nicht gefolgt werden. Wie von der Vorinstanz zutreffend erwogen, stand der Versicherte vom Frühjahr 1995 bis Herbst 1996 nicht wegen Kopf- und Nackenbeschwerden, sondern allein der unfallbedingten Fussbeschwerden wegen in ärztlicher Behandlung. Zudem war er in dieser Zeit bis auf die der operativen Versorgung des oberen Sprunggelenks rechts vom 11. Oktober 1995 folgenden drei Monate stets voll arbeitsfähig. Erst im September 1996 begab er sich erneut wegen Kopf- und Nackenbeschwerden in Behandlung. Dergestalt ist bezüglich der HWS-Beschwerden auf das Erreichen des Status quo sine oder ante mit der Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit am 4. April 1995 zu schliessen, wenngleich dies weder von Dr. A._ noch vom ebenfalls den Kausalzusammenhang verneinenden Dr. M._ in dieser Form ausdrücklich gesagt wird. Eindeutige Brückensymptome sind aktenmässig nicht erstellt und lassen sich auch nicht mit der von Dr. R._ aufgenommenen Behauptung des Versicherten begründen, nach Abschluss der ärztlichen Behandlung der HWS-Beschwerden im Frühjahr 1995 weiterhin an diesen gelitten zu haben. Damit durfte die SUVA die Versicherungsleistungen auf den 31. Juli 1997 einstellen.
3.- Nach Art. 134 OG darf das Eidgenössische Versicherungsgericht im Beschwerdeverfahren über die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen den Parteien in der Regel keine Verfahrenskosten auferlegen. Dieser Grundsatz gilt u.a. dort nicht, wo Krankenkasse und Unfallversicherung im Streit über die Leistungspflicht für einen gemeinsamen Versicherten liegen (<ref-ruling> Erw. 6). Folglich hat die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen, welche auf Grund des als einfach einzustufenden Schwierigkeitsgrades der Sache auf Fr. 3000.- festzulegen sind (Urteil X. vom 10. Dezember 2001, U 20/00, Erw. 6).
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 3000.- werden der Beschwerdeführerin
auferlegt. Sie sind durch den geleisteten
Kostenvorschuss von Fr. 5000.- gedeckt; der Differenzbetrag
von Fr. 2000.- wird zurückerstattet.
III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des
Kantons Schaffhausen, dem Bundesamt für Sozialversicherung
und B._ zugestellt.
Luzern, 26. Februar 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_016
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Federation
| null | null | null |
social_law
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nan
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[]
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| 2,003 |
it
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Fatti:
Fatti:
A. Con riferimento anche a X._ la Procura della Repubblica italiana presso il Tribunale di Bari, Direzione Distrettuale Antimafia, ha presentato il 23 aprile 1997 all'Autorità svizzera una richiesta di assistenza giudiziaria; essa si riferiva a un procedimento penale per associazione di stampo mafioso e riciclaggio di denaro proveniente dal traffico internazionale di armi e di sostanze stupefacenti nonché da estorsioni, aperto a carico di Z._ e di altri imputati.
Mediante complemento del 16 febbraio 2001 la stessa Procura ha chiesto, tra l'altro, di effettuare accertamenti bancari e societari, limitatamente al periodo dal 30 giugno 1996 al 21 ottobre 1999, presso istituti bancari ticinesi, e di sequestrare la documentazione e i fondi riconducibili a X._.
Mediante complemento del 16 febbraio 2001 la stessa Procura ha chiesto, tra l'altro, di effettuare accertamenti bancari e societari, limitatamente al periodo dal 30 giugno 1996 al 21 ottobre 1999, presso istituti bancari ticinesi, e di sequestrare la documentazione e i fondi riconducibili a X._.
B. Con decisione di entrata in materia e di sequestro del 19 marzo 2001 il Ministero pubblico della Confederazione (MPC), cui l'allora Ufficio federale di polizia, ora Ufficio federale di giustizia (UFG) aveva delegato l'esecuzione della rogatoria, ha ordinato tra l'altro alla società M._ Ltd., succursale di Lugano, l'invio degli atti chiesti dall'Italia. La N._ ha trasmesso al MPC la documentazione riguardante le società in cui compaiono sia X._ personalmente, sia altre persone, fisiche e giuridiche, oggetto della rogatoria. Al detentore della documentazione è stata offerta la possibilità di esprimersi sulla trasmissione, ma di questa facoltà non è stato fatto uso. Dopo aver esaminato gli atti sequestrati, il MPC, con decisione di chiusura dell'8 maggio 2003, ha ordinato la trasmissione all'Italia dei documenti.
B. Con decisione di entrata in materia e di sequestro del 19 marzo 2001 il Ministero pubblico della Confederazione (MPC), cui l'allora Ufficio federale di polizia, ora Ufficio federale di giustizia (UFG) aveva delegato l'esecuzione della rogatoria, ha ordinato tra l'altro alla società M._ Ltd., succursale di Lugano, l'invio degli atti chiesti dall'Italia. La N._ ha trasmesso al MPC la documentazione riguardante le società in cui compaiono sia X._ personalmente, sia altre persone, fisiche e giuridiche, oggetto della rogatoria. Al detentore della documentazione è stata offerta la possibilità di esprimersi sulla trasmissione, ma di questa facoltà non è stato fatto uso. Dopo aver esaminato gli atti sequestrati, il MPC, con decisione di chiusura dell'8 maggio 2003, ha ordinato la trasmissione all'Italia dei documenti.
C. X._ impugna questa decisione con un ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale. Chiede di concedere effetto sospensivo al gravame, di annullare la decisione impugnata e di rifiutare l'assistenza.
Il MPC e l'UFG propongono di respingere, in quanto ammissibile, il ricorso.
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Diritto:
Diritto:
Diritto:
1.1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione l'ammissibilità dei ricorsi che gli vengono sottoposti, senza essere vincolato, in tale ambito, dagli argomenti delle parti o dalle loro conclusioni (<ref-ruling> consid. 1). Il ricorso di diritto amministrativo ha effetto sospensivo per legge (art. 21 cpv. 4 lett. b e 80l cpv. 1 della legge federale sull'assistenza internazionale in materia penale del 20 marzo 1981, AIMP; RS 351.1), sicché la relativa domanda ricorsuale è superflua.
1.2 Il ricorrente, tenuto ad addurre i fatti a sostegno della sua legittimazione (<ref-ruling> consid. 1d/bb pag. 165), la fonda sulla circostanza che è indagato in Italia e che la rogatoria lo concerne. Nell'ambito dell'assistenza giudiziaria, la legittimazione a ricorrere è riconosciuta solo al titolare di un conto bancario del quale sono chieste informazioni, o alla persona direttamente sottoposta a una misura coercitiva (perquisizione, sequestro o interrogatorio; <ref-law> e art. 9a dell'ordinanza di applicazione [OAIMP; RS 351.11]; <ref-ruling> consid. 2d, 124 II 180 consid. 1b). Come è noto al ricorrente, la circostanza ch'egli è inquisito nel procedimento penale estero non è decisiva, ritenuto che l'<ref-law> prevede le medesime condizioni dell'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 3b/aa-bb, 123 II 161 consid. 1d; FF 1995 III 19).
1.3 Il ricorrente si limita ad addurre che si tratterrebbe di documenti appartenenti a società per le quali egli sarebbe stato autorizzato ad agire; non precisa però affatto se ne è semplicemente l'avente diritto economico, cui fa difetto la legittimazione a ricorrere, o se è il titolare dei conti (<ref-ruling> consid. 2.3.3, 127 II 198 consid. 2d). La circostanza che il ricorrente dispone, su conti di alcune società, di una semplice procura, non è d'altra parte sufficiente a fondare la sua legittimazione (<ref-ruling> consid. 1d/bb pag. 165; causa 1A.250/1998, sentenza del 25 giugno 1999, consid. 1d, apparsa in Rep 1999 122). Nelle osservazioni il MPC rileva che gli atti litigiosi concernono la società M._ e documenti di diverse società "off-shore", tramite le quali il ricorrente è autorizzato a operare, ma aggiunge che non contengono nessuna informazione su suoi conti bancari.
1.4 Il ricorrente rileva inoltre che "buona parte delle società" toccate dalla decisione impugnata sarebbero state sciolte, per cui gli spetterebbe un diritto sussidiario a ricorrere.
Certo, in materia d'assistenza giudiziaria, l'avente diritto esclusivamente economico di una persona giuridica è eccezionalmente legittimato a ricorrere qualora la persona giuridica sia stata sciolta ed essa, pertanto, non possa più agire (<ref-ruling> consid. 2c e 2d). Spetta tuttavia all'avente diritto dimostrare l'avvenuto scioglimento della società, e che in tale atto egli sia indicato chiaramente quale beneficiario, producendo i documenti ufficiali a sostegno di questi assunti (cause 1A.216/2001, sentenze del 21 marzo 2002 consid. 1.3, 1A.10/2000, del 18 maggio 2000, consid. 1e, apparsa in Pra 133 790, 1A.131/1999, del 26 agosto 1999, consid. 3). Per di più, lo scioglimento della società non può servire quale semplice pretesto o apparire come un abuso di diritto, ciò che si verifica, segnatamente, quando si possa supporre che la società è stata liquidata senza spiegazioni plausibili, in particolare di carattere economico, dopo aver avuto conoscenza della procedura penale in corso (sentenze citate). Il ricorrente non dimostra tuttavia lo scioglimento delle società, né le circostanze in cui sarebbe avvenuto; non dimostra nemmeno ch'egli sarebbe stato il beneficiario dello scioglimento medesimo. Di conseguenza gli difetta, riguardo a tali società, la legittimazione a ricorrere sicché il ricorso, in tale misura, dev'essere dichiarato inammissibile. Il quesito della legittimazione non dev'essere esaminato oltre, visto che il ricorso è comunque manifestamente infondato nel merito.
Certo, in materia d'assistenza giudiziaria, l'avente diritto esclusivamente economico di una persona giuridica è eccezionalmente legittimato a ricorrere qualora la persona giuridica sia stata sciolta ed essa, pertanto, non possa più agire (<ref-ruling> consid. 2c e 2d). Spetta tuttavia all'avente diritto dimostrare l'avvenuto scioglimento della società, e che in tale atto egli sia indicato chiaramente quale beneficiario, producendo i documenti ufficiali a sostegno di questi assunti (cause 1A.216/2001, sentenze del 21 marzo 2002 consid. 1.3, 1A.10/2000, del 18 maggio 2000, consid. 1e, apparsa in Pra 133 790, 1A.131/1999, del 26 agosto 1999, consid. 3). Per di più, lo scioglimento della società non può servire quale semplice pretesto o apparire come un abuso di diritto, ciò che si verifica, segnatamente, quando si possa supporre che la società è stata liquidata senza spiegazioni plausibili, in particolare di carattere economico, dopo aver avuto conoscenza della procedura penale in corso (sentenze citate). Il ricorrente non dimostra tuttavia lo scioglimento delle società, né le circostanze in cui sarebbe avvenuto; non dimostra nemmeno ch'egli sarebbe stato il beneficiario dello scioglimento medesimo. Di conseguenza gli difetta, riguardo a tali società, la legittimazione a ricorrere sicché il ricorso, in tale misura, dev'essere dichiarato inammissibile. Il quesito della legittimazione non dev'essere esaminato oltre, visto che il ricorso è comunque manifestamente infondato nel merito.
2. 2.1 Il ricorrente rileva che il procedimento penale nei suoi confronti è evoluto dalla rogatoria iniziale del 23 aprile 1997 e adduce che i fatti e le imputazioni a suo carico si sarebbero modificati: in assenza di un preciso accertamento dei fatti, con particolare riferimento al requisito della doppia punibilità, la contestata decisione dovrebbe essere annullata. Il ricorrente si limita tuttavia a riproporre le censure addotte nella causa 1A.252/2002, già esaminate e respinte dal Tribunale federale (sentenza del 13 marzo 2003).
2.2 Egli critica infatti, in maniera generica, l'adempimento del requisito della doppia punibilità, richiamando la sentenza del 20 aprile 2001 sulla sua estradizione (causa 1A.328/2000). Sostiene al riguardo che l'ordine di arresto, la richiesta di estradizione e il suo rinvio a giudizio in Italia non concernerebbero traffici di armi e di stupefacenti né riciclaggio di denaro proveniente da tali traffici. Egli rileva che le imputazioni mossegli sono l'associazione per reati di stampo mafioso (art. 416bis CPI) e il contrabbando; per quest'ultima fattispecie l'estradizione e l'assistenza sono state tuttavia rifiutate, mentre egli non sarebbe coinvolto in fatti di armi, droga ed estorsioni. Secondo il ricorrente, il MPC non avrebbe potuto quindi ritenere adempiuto il requisito della doppia punibilità richiamando la legge federale sul materiale bellico (RS 514.51), i reati di riciclaggio (<ref-law>), di organizzazione criminale (<ref-law>) e la legge sugli stupefacenti (art. 19 Lstup).
2.3 La censura è già stata ritenuta priva di fondamento dal Tribunale federale nelle sentenze del 14 giugno 2001 (cause 1A.326/2000, consid. 2a, e 1A.327/2000, consid. 3) e del 13 marzo 2003 (causa 1A.252/2002, consid. 2.1) cui, per brevità, si rinvia. È stato infatti ritenuto che il requisito della doppia punibilità è adempiuto riguardo all'<ref-law> e che l'assistenza dev'essere concessa quando sia richiesta per la repressione di più reati e uno di essi sia punibile secondo il diritto svizzero (<ref-ruling> consid. 4b/cc e rinvii). In quanto il ricorrente intenda contestare la propria colpevolezza, il quesito sfuggirebbe alla competenza del Giudice dell'assistenza (<ref-ruling> consid. 3a, 112 Ib 576 consid. 3). Per di più, l'assunto della sua estraneità ai sospettati reati, come è stato ritenuto nelle citate sentenze, non regge.
2.4 Il ricorrente rileva inoltre un asserito, repentino cambiamento della strategia accusatoria del dott. Scelsi, che in occasione dell'udienza del 6 dicembre 2002 davanti al Giudice per le udienze preliminari del Tribunale di Bari non gli avrebbe rimproverato di aver protetto dei latitanti, ma di aver cercato, in collaborazione con apparati dello Stato italiano, di farli arrestare. Spetterà tuttavia al Giudice estero del merito esaminare se l'Accusa potrà esibire o no le prove dell'asserito reato (<ref-ruling> consid. 2c), non emergendo, né il ricorrente lo sostiene, elementi atti a far ritenere la rogatoria addirittura abusiva (cfr. <ref-ruling> consid. 7b, 121 II 241 consid. 3a).
2.5 Il gravame dev'essere inoltre respinto perché il ricorrente non ha indicato del tutto quali singoli documenti sarebbero sicuramente irrilevanti per il procedimento penale estero e nemmeno ha spiegato in maniera precisa, sempre per ogni singolo documento, perché un determinato atto non dovrebbe essere trasmesso (<ref-ruling> consid. 9c in fine, 122 II 367 consid. 2d pag. 371 seg.).
2.5 Il gravame dev'essere inoltre respinto perché il ricorrente non ha indicato del tutto quali singoli documenti sarebbero sicuramente irrilevanti per il procedimento penale estero e nemmeno ha spiegato in maniera precisa, sempre per ogni singolo documento, perché un determinato atto non dovrebbe essere trasmesso (<ref-ruling> consid. 9c in fine, 122 II 367 consid. 2d pag. 371 seg.).
3. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto. Le spese seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1 OG).
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Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. La tassa di giustizia di fr. 5'000.-- è posta a carico del ricorrente.
2. La tassa di giustizia di fr. 5'000.-- è posta a carico del ricorrente.
3. Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, al Ministero pubblico della Confederazione e all'Ufficio federale di giustizia, Divisione dell'assistenza giudiziaria internazionale (B 96383).
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CH_BGer_001
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Federation
| null | null | null |
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nan
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| 2,000 |
it
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Per questi motivi
i l T r i b u n a l e f e d e r a l e
p r o n u n c i a :
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è
respinto.
2. La tassa di giustizia di fr. 2000.-- è posta a
carico delle ricorrenti in solido, che rifonderanno al Co-
mune di Mesocco e alla Corporazione Intercomunale Depura-
zione Acque Alta Mesolcina un'indennità di fr. 1000.-- cia-
scuno per ripetibili della sede federale.
3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti e al
Tribunale amministrativo del Cantone dei Grigioni.
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CH_BGer_001
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Federation
| null | null | null |
public_law
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nan
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| 2,010 |
de
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Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 24. Februar 2010 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Wallis vom 20. Januar 2010,
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in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält und den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von <ref-law> - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass bei der gegebenen prozessualen Situation kein Raum für Weiterungen irgendwelcher Art besteht,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
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erkennt der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Wallis und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 25. Juni 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Borella Scartazzini
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CH_BGer_009
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Federation
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social_law
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nan
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| 2,004 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1942 geborene G._ leidet an einer Hochtoninnenohrschwerhörigkeit im Sinne einer beginnenden Presbyakusis (Altersschwerhörigkeit). Mit Anmeldung vom 7. November 2001 ersuchte er die Invalidenversicherung erstmals um Hörgeräteversorgung. Gestützt auf die Expertise 1 vom 15. November 2001 und die Schlussexpertise vom 23. August 2002 des Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, sowie den Anpassbericht der Hörgerätelieferantin vom 6. Juni 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: IV-Stelle) G._ mit Verfügung vom 27. August 2002 den für die erforderliche binaurale Versorgung (inkl. 2 Ohrstücke für die vergleichende Anpassung) in der Indikationsstufe 1 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 3701.45 zu; einen Mehrbetrag für die zwei angepassten Hörgeräte Widex Senso CX lehnte sie ab.
A. Der 1942 geborene G._ leidet an einer Hochtoninnenohrschwerhörigkeit im Sinne einer beginnenden Presbyakusis (Altersschwerhörigkeit). Mit Anmeldung vom 7. November 2001 ersuchte er die Invalidenversicherung erstmals um Hörgeräteversorgung. Gestützt auf die Expertise 1 vom 15. November 2001 und die Schlussexpertise vom 23. August 2002 des Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, sowie den Anpassbericht der Hörgerätelieferantin vom 6. Juni 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: IV-Stelle) G._ mit Verfügung vom 27. August 2002 den für die erforderliche binaurale Versorgung (inkl. 2 Ohrstücke für die vergleichende Anpassung) in der Indikationsstufe 1 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 3701.45 zu; einen Mehrbetrag für die zwei angepassten Hörgeräte Widex Senso CX lehnte sie ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher G._ sinngemäss eine weitergehende Kostenübernahme verlangte, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 25. Juni 2003 gut und wies die Sache an die IV-Stelle zurück zur neuen Entscheidung nach Aktenergänzung im Sinne der Erwägungen.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher G._ sinngemäss eine weitergehende Kostenübernahme verlangte, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 25. Juni 2003 gut und wies die Sache an die IV-Stelle zurück zur neuen Entscheidung nach Aktenergänzung im Sinne der Erwägungen.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides.
Während das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, schliesst G._ sinngemäss auf deren Abweisung.
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Gemäss Art. 129 Abs. 1 lit. b OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig gegen Verfügungen über Tarife. Nach der Rechtsprechung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde allerdings nur unzulässig gegen Verfügungen, welche den Erlass oder die Genehmigung eines Tarifs als Ganzes zum Gegenstand haben oder wenn unmittelbar einzelne Tarifbestimmungen als solche angefochten werden. Entscheidend dafür ist, dass die Gesichtspunkte, welche der Strukturierung eines Tarifs zu Grunde liegen, als nicht oder schwer justiziabel betrachtet werden. Hingegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen gegen Verfügungen, welche in Anwendung eines Tarifs im Einzelfall ergangen sind; dabei kann das Gericht zwar nicht den Tarif als Ganzes mit all seinen Positionen und in ihrem gegenseitigen Verhältnis auf die Gesetzmässigkeit hin überprüfen, wohl aber kann es die konkret angewandte Tarifposition ausser Acht lassen, wenn sie sich als gesetzwidrig erweist (<ref-ruling> Erw. 1, 125 V 104 Erw. 3b mit Hinweisen).
1.2 Der Rechtsstreit dreht sich um die Frage, ob die Verwaltung zu Recht die Übernahme der gesamten Kosten für die Hörgeräteversorgung abgelehnt und den Anspruch des Beschwerdeführers gemäss dem Tarifvertrag für die Hörgeräteabgabe, in Kraft seit 1. April 1999, auf Fr. 3'701.45, entsprechend dem Höchstbetrag der Indikationsstufe 1 (inkl. 2 Ohrstücke für die vergleichende Anpassung sowie MWSt), beschränkt hat. Damit geht es um die Anwendung eines Tarifes im Einzelfall und nicht um eine Tarifstreitigkeit im Sinne von Art. 129 Abs. 1 lit. b OG, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist.
1.2 Der Rechtsstreit dreht sich um die Frage, ob die Verwaltung zu Recht die Übernahme der gesamten Kosten für die Hörgeräteversorgung abgelehnt und den Anspruch des Beschwerdeführers gemäss dem Tarifvertrag für die Hörgeräteabgabe, in Kraft seit 1. April 1999, auf Fr. 3'701.45, entsprechend dem Höchstbetrag der Indikationsstufe 1 (inkl. 2 Ohrstücke für die vergleichende Anpassung sowie MWSt), beschränkt hat. Damit geht es um die Anwendung eines Tarifes im Einzelfall und nicht um eine Tarifstreitigkeit im Sinne von Art. 129 Abs. 1 lit. b OG, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist.
2. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 27. August 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt, sind die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar (<ref-ruling> Erw. 1.2, vgl. <ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b). Ausser Acht bleiben auch die Änderungen gemäss der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen 4. IV-Revision.
3.1 3.1.1 Invalide oder von einer Invalidität bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit wieder herzustellen, zu verbessern, zu erhalten oder ihre Verwertung zu fördern. Dabei ist die gesamte noch zu erwartende Arbeitsdauer zu berücksichtigen (<ref-law>). Nach Massgabe der Artikel 13, 19, 20 und 21 besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben (Abs. 2). Zu diesen Eingliederungsmassnahmen gehört auch die Abgabe von Hilfsmitteln (Abs. 3 lit. d).
Die versicherte Person hat gemäss <ref-law> (vor und nach dem vollendeten 20. Altersjahr, vgl. Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 IVG in der jeweils bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Die versicherte Person, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). Die Hilfsmittel werden zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung abgegeben. Durch eine andere Ausführung verursachte zusätzliche Kosten hat die versicherte Person selbst zu tragen. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die auch ohne Invalidität angeschafft werden müssen, so kann der versicherten Person eine Kostenbeteiligung auferlegt werden (Abs. 3). Der Bundesrat kann nähere Vorschriften erlassen, insbesondere über die Weiterverwendung leihweise abgegebener Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen (Abs. 4).
Der Bundesrat hat in <ref-law> die Befugnis zum Erlass der Hilfsmittelliste an das Departement des Innern delegiert, welches gestützt darauf die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung vom 29. November 1976 (HVI) mit der im Anhang aufgeführten Liste der Hilfsmittel erlassen hat, auf deren Abgabe die Versicherten grundsätzlich Anspruch haben.
Laut <ref-law> besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1); Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel besteht, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die bei einzelnen Hilfsmitteln ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2). Der Anspruch erstreckt sich auch auf das invaliditätsbedingte Zubehör und die invaliditätsbedingten Anpassungen (Abs. 3). Es besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger Ausführung. Durch eine andere Ausführung bedingte zusätzliche Kosten hat der Versicherte selbst zu tragen. Beim Fehlen von vertraglich vereinbarten Tarifen können vom BSV angemessene Höchstbeiträge im Sinne von Artikel 27 IVG festgelegt werden (Abs. 4).
Gemäss Ziff. 5.07 HVI-Anhang steht den Versicherten der Anspruch auf Abgabe von Hörgeräten bei Schwerhörigkeit zu, sofern das Hörvermögen durch ein solches Gerät namhaft verbessert wird und sie sich wesentlich besser mit der Umwelt verständigen können.
3.1.2 Nach <ref-law> ist der Bundesrat befugt, mit der Ärzteschaft, den Berufsverbänden der Medizinalpersonen und der medizinischen Hilfspersonen, den Anstalten und Werkstätten, die Eingliederungsmassnahmen durchführen, sowie den Abgabestellen für Hilfsmittel Verträge zu schliessen, um die Zusammenarbeit mit den Organen der Versicherung zu regeln und die Tarife festzulegen (Abs. 1). In den Verträgen können paritätische Kommissionen zur Schlichtung und Schiedsgerichte zur Entscheidung von Anständen zwischen den Vertragsschliessenden vorgesehen werden (Abs. 2). Soweit kein Vertrag besteht, kann der Bundesrat die Höchstbeträge festsetzen, bis zu denen den Versicherten die Kosten der Eingliederungsmassnahmen vergütet werden (Abs. 3).
Die Kompetenz zum Abschluss von Verträgen gemäss <ref-law> hat der Bundesrat in <ref-law> an das BSV delegiert. Auch ist das BSV auf Grund der Subdelegation in <ref-law> ermächtigt, beim Fehlen von vertraglichen Tarifen angemessene Höchstbeiträge im Sinne von <ref-law> festzulegen.
Der versicherten Person steht die Wahl unter den Abgabestellen für Hilfsmittel frei, wenn sie den kantonalen Vorschriften und den Anforderungen der Versicherung genügen (vgl. <ref-law>). Von der ihm durch Abs. 2 des <ref-law> eingeräumten Kompetenz, Vorschriften für die Zulassung der Leistungserbringer zu erlassen, hat der Bundesrat nur im Sonderschulbereich mit der Verordnung über die Zulassung von Sonderschulen in der Invalidenversicherung (SZV) Gebrauch gemacht. In allen anderen Leistungsbereichen bestehen keine solchen Zulassungsvorschriften; hier kommt mit Blick auf das freie Wahlrecht des Versicherten nur der Vorbehalt der kantonalen Vorschriften zum Zug (<ref-ruling> Erw. 5b, ZAK 1982 S. 326 Erw. 3). Entsprechend eingeschränkt ist die Prüfungszuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts (EVGE 1968 S. 263; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 188).
3.1.3 Das Bundesamt sorgt für eine einheitliche Anwendung des Gesetzes (Art. 64 Abs. 2 2. Satz IVG). Die Aufsicht gemäss <ref-law> wird durch das Departement oder in dessen Auftrag durch das Bundesamt ausgeübt. Das Bundesamt erteilt den mit der Durchführung der Versicherung betrauten Stellen für den einheitlichen Vollzug im allgemeinen und im Einzelfall Weisungen (<ref-law>).
3.1.3 Das Bundesamt sorgt für eine einheitliche Anwendung des Gesetzes (Art. 64 Abs. 2 2. Satz IVG). Die Aufsicht gemäss <ref-law> wird durch das Departement oder in dessen Auftrag durch das Bundesamt ausgeübt. Das Bundesamt erteilt den mit der Durchführung der Versicherung betrauten Stellen für den einheitlichen Vollzug im allgemeinen und im Einzelfall Weisungen (<ref-law>).
3.2 3.2.1 Nach verschiedenen Vereinbarungen des BSV über die Hörgeräteabgabe und Konkretisierungen der Hörgeräteversorgung in der Wegleitung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (WHMI), unter anderem durch Tarifpositionen und Kostenlimiten, trat auf den 1. April 1999 der neue, nunmehr geltende Tarifvertrag für die Hörgeräteabgabe zwischen der IV/AHV, vertreten durch das BSV, und dem jeweiligen auf der Lieferantenliste figurierenden Akustiker in Kraft. Der Vertrag regelt Geltungsbereich und Zulassung, die Pflichten der Vertragspartner, Art und Umfang der Leistungen, die Leistungserbringung, Rechnungsstellung und Rückerstattung, Höhe der Vergütung der Leistungen, Datenschutz, Qualitätssicherung, Massnahmen bei Nichterfüllung vertraglicher Abmachungen sowie In-Kraft-Treten, Vertragsanpassungen und Kündigung. Der Tarifvertrag hat sieben Anhänge: 1. Voraussetzungen für die Aufnahme in die Lieferantenliste, 2. Die vergleichende Anpassung, 3. Die Tarifpositionen IV und AHV, 4. Das Ablaufschema der Hörgeräteanpassung, 5. Die Definitionen von Anpassung, Service/ Unterhalt und Nachbetreuung, 6. Die Hörgeräteliste und 7. Die Lieferantenliste.
Die Tarifgestaltung stützt sich auf die Empfehlungen der Schweizerischen Gesellschaft für Oto-Rhino-Laryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie für IV-Expertenärzte zur Verordnung und Überprüfung der Anpassung von Hörgeräten und beruht neu auf dem Indikationenmodell. Die Einteilung in eine der drei Indikationsstufen (einfache Versorgung: 25 bis 49 Punkte erforderlich, komplexere Versorgung: 50 bis 75 Punkte erforderlich und sehr komplexe Versorgung: mehr als 75 Punkte erforderlich) erfolgt mit der Erstexpertise nach der Summe von Punkten, die auf Grund von verschiedenen Kriterien berechnet werden. Es sind dies audiometrische Kriterien (maximal 50 Punkte), sozial-emotionales Handicap sowie berufliche Kommunikationsanforderungen (je maximal 25 Punkte). Bei Nichterwerbstätigen im IV-Alter werden die audiologischen Kriterien mit maximal 65 Punkten und das sozial-emotionale Handicap mit maximal 35 Punkten gewichtet, wogegen die Berücksichtigung der beruflichen Kommunikationsanforderungen hier naturgemäss entfällt (Ziff. 4.3.2 der Expertenempfehlungen). Die Preislimite insgesamt (variabler Maximalpreis für das Hörgerät und fixe Pauschale für die Dienstleistung) beträgt (exklusiv Mehrwertsteuer) bei der medizinischen Indikationsstufe 1 monaural Fr. 1'840.- (Fr. 870.- + Fr. 970.-), und binaural Fr. 3'160.- (Fr. 1'735.- + Fr. 1'425.-), bei der medizinischen Indikationsstufe 2 monaural Fr. 2'190.- (Fr. 1'000.- + Fr. 1'190.-), und binaural Fr. 3'690.- (Fr. 1'990.- + Fr. 1'700.-) sowie bei der medizinischen Indikationsstufe 3 monaural Fr. 2'710.- (Fr. 1'305.- + Fr. 1'405.-), und binaural Fr. 4'575.- (Fr. 2'610.- + Fr. 1'965.-).
Das Vertragswerk basiert auf der Grundüberlegung, dass eine - gemäss Anhang 4 (Ablaufschema einer Hörgeräteanpassung) vorzunehmende - Ermittlung der medizinischen Indikation der jeweils am Recht stehenden versicherten Person eine einwandfreie Hörgeräteversorgung garantiert, welche mit den Tarifpositionen für IV und (75 % davon) für AHV gemäss Anhang 3 hinreichend entschädigt wird. Der neue Hörgeräte-Tarif bezweckt daher einerseits, die IV/AHV von der Übernahme unnötiger Hörgerätekosten zu bewahren, anderseits der versicherten Person eine genügende, d.h. eine so genannte «zuzahlungsfreie Versorgungsvariante» zu gewährleisten.
3.2.2 Mit der Neufassung der Wegleitung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung auf den 1. Februar 2000 ist der auf den 1. April 1999 in Kraft getretene Tarifvertrag mitsamt Anhängen und fachärztlichen Empfehlungen auf Weisungsstufe verankert worden (Rz 5.07.01 ff. KHMI, in der seit 1. Februar 2000 gültigen Fassung).
4. Im zur Publikation bestimmten Urteil L. vom 9. Januar 2004, I 281/02, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht erwogen, dass der durch das BSV abgeschlossene Tarifvertrag mit Blick auf die Gesetzesdelegation bundesrechtskonform ist. Auch hinsichtlich der Übereinstimmung der Tarifbestimmungen mit den materiellen Gesetzesbestimmungen betreffend den Leistungsanspruch der Versicherten sind der Tarifvertrag und die darin festgesetzten Preislimiten grundsätzlich nicht zu beanstanden. Im Sinne einer Vermutung ist davon auszugehen, dass in der Regel eine den tarifvertraglichen Ansätzen entsprechende Leistungszuerkennung den Eingliederungsbedürfnissen im Einzelfall Rechnung trägt und zu einer zweckmässigen und ausreichenden Hörgeräteversorgung führt. Da aber letztlich stets das konkrete Eingliederungsbedürfnis der versicherten Person massgebend ist, bleibt die gerichtliche Prüfung, ob die tarifarisch vergüteten Höchstpreise dem invaliditätsbedingten Eingliederungsbedürfnis im konkreten Einzelfall Rechnung tragen, stets vorbehalten. Dabei trägt die versicherte Person die Beweislast bezüglich der Frage, ob die tarifarische Hörgeräteversorgung ausnahmsweise, auf Grund eines gesteigerten Eingliederungsbedürfnisses nicht genügt. Ein solches kann sich sowohl aus der speziellen gesundheitlichen Situation wie auch mit Blick auf den Tätigkeitsbereich der versicherten Person ergeben. Komplexe Hörsituationen und entsprechende fallspezifische Besonderheiten liegen beispielsweise vor, wenn die versicherte Person an einer besonders schweren oder komplexen Hörschädigung wie einer hochgradigen Innenohrschwerhörigkeit, extremer Hoch- oder Tieftonschwerhörigkeit leidet, eine nur noch kleine Resthörigkeit aufweist oder aber durch zusätzliche Erschwernisse, die Hörsituation komplizierende Beschwerden wie Tinnitus, extremen Hörschwankungen oder Verhaltensstörungen beeinträchtigt ist. Denkbar ist auch, dass ein gesteigertes Eingliederungsbedürfnis auf Grund des Tätigkeitsbereiches besteht, allen voran bei Kindern im schulischen Umfeld in besonderen Situationen, aber auch bei erwerbstätigen Versicherten in einem beruflichen Umfeld mit spezieller Arbeitssituation, die z.B. eine komplexe und wechselnde Geräuschkulisse oder besondere berufliche Anforderungen aufweist, welche erhöhte Anforderungen an die Kommunikation und das Hörverständnis der Versicherten stellen.
4. Im zur Publikation bestimmten Urteil L. vom 9. Januar 2004, I 281/02, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht erwogen, dass der durch das BSV abgeschlossene Tarifvertrag mit Blick auf die Gesetzesdelegation bundesrechtskonform ist. Auch hinsichtlich der Übereinstimmung der Tarifbestimmungen mit den materiellen Gesetzesbestimmungen betreffend den Leistungsanspruch der Versicherten sind der Tarifvertrag und die darin festgesetzten Preislimiten grundsätzlich nicht zu beanstanden. Im Sinne einer Vermutung ist davon auszugehen, dass in der Regel eine den tarifvertraglichen Ansätzen entsprechende Leistungszuerkennung den Eingliederungsbedürfnissen im Einzelfall Rechnung trägt und zu einer zweckmässigen und ausreichenden Hörgeräteversorgung führt. Da aber letztlich stets das konkrete Eingliederungsbedürfnis der versicherten Person massgebend ist, bleibt die gerichtliche Prüfung, ob die tarifarisch vergüteten Höchstpreise dem invaliditätsbedingten Eingliederungsbedürfnis im konkreten Einzelfall Rechnung tragen, stets vorbehalten. Dabei trägt die versicherte Person die Beweislast bezüglich der Frage, ob die tarifarische Hörgeräteversorgung ausnahmsweise, auf Grund eines gesteigerten Eingliederungsbedürfnisses nicht genügt. Ein solches kann sich sowohl aus der speziellen gesundheitlichen Situation wie auch mit Blick auf den Tätigkeitsbereich der versicherten Person ergeben. Komplexe Hörsituationen und entsprechende fallspezifische Besonderheiten liegen beispielsweise vor, wenn die versicherte Person an einer besonders schweren oder komplexen Hörschädigung wie einer hochgradigen Innenohrschwerhörigkeit, extremer Hoch- oder Tieftonschwerhörigkeit leidet, eine nur noch kleine Resthörigkeit aufweist oder aber durch zusätzliche Erschwernisse, die Hörsituation komplizierende Beschwerden wie Tinnitus, extremen Hörschwankungen oder Verhaltensstörungen beeinträchtigt ist. Denkbar ist auch, dass ein gesteigertes Eingliederungsbedürfnis auf Grund des Tätigkeitsbereiches besteht, allen voran bei Kindern im schulischen Umfeld in besonderen Situationen, aber auch bei erwerbstätigen Versicherten in einem beruflichen Umfeld mit spezieller Arbeitssituation, die z.B. eine komplexe und wechselnde Geräuschkulisse oder besondere berufliche Anforderungen aufweist, welche erhöhte Anforderungen an die Kommunikation und das Hörverständnis der Versicherten stellen.
5. 5.1 Die Vorinstanz hat die Verfügung der IV-Stelle mit der Begründung aufgehoben, diese enthalte keine Begründung für die Beschränkung auf einen Höchstbetrag von Fr. 3'160.- zuzüglich 2 Ohrpassstücke von Fr. 280.- und Mehrwertsteuer von Fr. 261.45. Aus dem Anpassbericht der Hörakustikerin gehe hervor, dass vor dem Gerät Widex Senso CX noch vier weitere Modelle getestet worden seien, wovon zwei billiger gewesen seien. Der Bericht lege aber nicht dar, aus welchem Grund der Entscheid auf das Gerät Widex Senso CX gefallen sei. Somit sei offen, ob eines der günstigeren Hörgeräte ebenfalls eine ausreichende Hörverbesserung bewirkt hätte; es stehe lediglich die Behauptung des Versicherten im Raum, nur das Modell Widex Senso CX habe sich als brauchbar erwiesen. Die IV-Stelle habe diesen Punkt noch abzuklären, indem sie nähere Angaben der Hörakustikerin beschaffe. Gegebenenfalls sei auch ein Arztbericht darüber einzuholen, ob die Hochtonschwerhörigkeit des Versicherten dergestalt sei, dass ihr nur mit dem Gerät Widex Senso CX wirksam begegnet werden könne.
5.2 Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden.
5.2.1 Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht im zitierten Urteil L., I 281/02, erwogen hat (vgl. Erw. 4 hievor), bleibt zwar die gerichtliche Prüfung, ob die tarifarisch vergüteten Höchstpreise dem invaliditätsbedingten Eingliederungsbedürfnis im konkreten Einzelfall Rechnung tragen, stets vorbehalten. Allerdings rechtfertigt sich das Abgehen von der Indikationsstufeneinteilung mit der Begründung, die tarifarische Hörgeräteversorgung decke das konkrete Eingliederungsbedürfnis der versicherten Person nicht, nur in Ausnahmefällen. Das Indikationenmodell, auf welchem der Tarifvertrag beruht, stellt eine überzeugende Konkretisierung der normativen Leistungsvoraussetzungen dar, unter anderem mit Blick auf die Einfachheit und Zweckmässigkeit der Hörgeräteversorgung. Das System der Punktevergabe ist so abgestimmt und darauf ausgelegt, dass es im überwiegenden Regelfall eine hinreichende Hörgeräteversorgung gewährleistet, aber auch das Verhältnismässigkeitsprinzip in dem Sinne berücksichtigt, dass eine geringe Hörschädigung keinen Anspruch auf ein Gerät einer hohen Indikationsstufe begründet. Das bedeutet, dass nicht jedes individuelle Eingliederungsbedürfnis eine vom Tarifvertrag abweichende Versorgung rechtfertigt. Vielmehr ist ein ausnahmsweises Abgehen vom Tarifvertrag Fällen vorbehalten, in denen sich die Hörstörung als besonders schwerwiegend oder die Hörsituation als sehr komplex darstellt; denn die Ausnahmemöglichkeit dient nur dazu, schwerwiegende und ausserordentliche Hörstörungen aufzufangen, die vom Indikationenmodell auf Grund ihrer Besonderheiten nicht erfasst werden. Davon kann mit Blick auf das ebenfalls ins Indikationenmodell eingeflossene Verhältnismässigkeitsprinzip umso weniger ausgegangen werden, je geringer die audiologisch fassbare Hörstörung ist.
5.2.2 Solche besonderen Umstände liegen beim Versicherten nicht vor. Vielmehr erreichte er bei der Erstexpertise für die Erstversorgung mit Hörgeräten im Alter von 59 Jahren 4 Punkte bei den audiologischen Kriterien, 10 beim sozial-emotionalen Handicap und 11 bei den beruflichen Kommunikationsanforderungen (dies zudem unter Berücksichtigung seiner nebenamtlichen Tätigkeiten nach seiner Frühpensionierung), insgesamt lediglich 25 Punkte und damit gerade das Minimum an Punkten, das für eine Hörgeräteversorgung durch die Invalidenversicherung notwendig ist. Damit wurden die behinderungsbedingten Erschwernisse auch mit Blick auf seine nebenamtlichen Tätigkeiten durch die Verwaltung angemessen berücksichtigt. Wie Dr. med. H._ diagnostiziert hat und wie insbesondere aus dem Verlauf des Reintonaudiogramms hervorgeht, leidet der Versicherte an einer beginnenden Presbyakusis (Altersschwerhörigkeit). Eine solche vergleichsmässig geringe Hörstörung stellt kein spezifisches invaliditätsbedingtes Eingliederungsbedürfnis dar, das ein Abgehen vom Tarifvertrag zu begründen vermöchte. Unter diesen Umständen besteht entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts kein weiterer Abklärungsbedarf.
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 25. Juni 2003 aufgehoben.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 25. Juni 2003 aufgehoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 17. Mai 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:
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Fatti:
A. Dopo il rifiuto oppostole il 6 maggio 2011 dal Municipio di Lugano di trattare la sua richiesta del 26 marzo precedente relativa alla proroga degli orari notturni del bar B._ che gestisce, la A._SA è insorta dinanzi al Consiglio di Stato del Cantone Ticino il 20 maggio 2011. Lo scambio di allegati scritti essendo stato dichiarato concluso il 25 luglio 2011, il 29 settembre e il 7 ottobre successivi, la A._SA ha sollecitato l'evasione del proprio gravame. Invano. La società si è allora rivolta il 15 ottobre 2011 al Tribunale cantonale amministrativo per denegata e ritardata giustizia.
Nel frattempo, cioè il 12 ottobre 2011, il Consiglio di Stato ha statuito sul gravame del 20 maggio 2011, respingendolo. Il giudizio, notificato alla ricorrente il 17 ottobre 2011, è stato da lei tempestivamente impugnato dinanzi al Tribunale cantonale amministrativo, il quale non si era ancora pronunciato.
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B. Il 16 aprile 2012 il Tribunale cantonale amministrativo ha stralciato dai ruoli il gravame esperito il 15 ottobre 2011, considerando che in seguito all'emanazione del giudizio governativo, era diventato privo d'oggetto. Ha ugualmente negato la sussistenza di un interesse all'accertamento della pretesa violazione dell'art. 53 LPamm (RL/TI 3.3.1.1), secondo cui la decisione motivata deve essere intimata entro 30 giorni dall'ultimo atto di causa, trattandosi, secondo lui, non di un termine perentorio, bensì ordinatorio. Infine, procedendo ad un esame sommario della vertenza per potere statuire sulle spese e le ripetibili, è giunto alla conclusione che il termine entro il quale il Governo ticinese si era pronunciato era del tutto corretto, motivo per cui ha addossato tasse e spese alla ricorrente.
C. Il 23 maggio 2012 la A._SA ha presentato dinanzi al Tribunale federale un ricorso in materia di diritto pubblico con cui censura, in sostanza, denegata e ritardata giustizia nonché la violazione del principio della legalità.
Il Tribunale federale non ha ordinato uno scambio di allegati scritti.
Diritto:
1. II Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione la sua competenza (<ref-law>) e l'ammissibilità dei gravami che gli vengono sottoposti (<ref-ruling> consid. 1 pag. 43).
2.1 La decisione querelata non è finale, perché concerne solamente un aspetto del procedimento amministrativo in corso relativo alla proroga (non concessa) degli orari di apertura notturna dell'esercizio pubblico gestito dalla qui ricorrente, problematica tuttora in esame dinanzi all'istanza ricorsuale cantonale di secondo grado. Per quanto necessario la ricorrente potrà quindi formulare, al momento della contestazione della decisione finale, le sue censure (<ref-law>). La decisione ora litigiosa, che verte su un quesito procedurale, è quindi solo una decisione incidentale. La sentenza del Tribunale cantonale amministrativo può pertanto essere impugnata soltanto se risultano adempiuti i presupposti dell'<ref-law>.
2.2 Sennonché la ricorrente, alla quale spetta dimostrare l'adempimento di tali condizioni (<ref-ruling> consid. 1.2 in fine pag. 429), non si è avveduta affatto di questo aspetto. Essa non fa valere, e d'altronde non si scorge neppure, l'esistenza di un pregiudizio irreparabile ai sensi dell'<ref-law>, ricordato che per pregiudizio irreparabile s'intende un pregiudizio di natura giuridica, ossia un pregiudizio a cui non può essere posto ulteriormente rimedio con una sentenza finale o un'altra decisione favorevole al ricorrente (<ref-ruling> consid. 1.2 pag. 263). Inoltre nemmeno la condizione dell'<ref-law> è realizzata nel caso concreto perché l'eventuale accoglimento del ricorso non comporterebbe affatto una decisione finale immediata, consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
3. Per i motivi illustrati, il ricorso si avvera pertanto manifestamente inammissibile e va deciso secondo la procedura semplificata dell'<ref-law>.
4. Tenuto conto dell'indicazione errata dei rimedi di diritto che ha potuto indurre la ricorrente a presentare il gravame in discussione, si rinuncia eccezionalmente a prelevare spese giudiziarie (art. 66 cpv. 1 seconda frase LTF). Non si assegnano ripetibili ad autorità vincenti (<ref-law>).
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Per questi motivi, il Presidente pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Non si prelevano spese giudiziarie.
3. Comunicazione al patrocinatore della ricorrente, al Municipio di Lugano, al Dipartimento delle istituzioni, Sezione della popolazione, Ufficio del commercio e dei passaporti, al Consiglio di Stato e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino.
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CH_BGer_002
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| 2,008 |
fr
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Faits:
A. O._ a travaillé en qualité de nettoyeuse à temps partiel auprès de X._ SA du 24 février 2002 au 21 juin 2004. Alléguant être atteinte de fibromyalgie, elle a déposé le 1er octobre 2004 une demande de prestations auprès de l'Office genevois de l'assurance-invalidité (ci-après: l'office AI).
Dans le cadre de ses investigations, l'office AI a recueilli les renseignements médicaux usuels auprès du médecin traitant de l'assurée, le docteur M._ (rapport du 20 octobre 2004), et confié un mandat d'expertise pluridisciplinaire au docteur B._, spécialiste en rhumatologie et titulaire d'un certificat d'aptitude en médecine psychosomatique et psychosociale. Rejoignant les observations rapportées par le médecin traitant, l'expert a fait état d'une cervicobrachialgie avec irritation radiculaire sur hernie discale postéro-latérale gauche en C5-C6 discrètement subluxée vers le bas, d'une irritation modeste du sus-épineux droit avec tendinopathie du long chef du biceps droit, d'un syndrome fibromyalgique et d'un trouble de l'adaptation avec humeur dépressive. Il a conclu que l'assurée n'était plus en mesure d'exercer la profession de nettoyeuse, mais qu'elle était néanmoins apte à effectuer à 50 % au moins une activité adaptée à son handicap, sans que l'octroi de mesures de réadaptation professionnelle ne soit nécessaire (rapport du 2 juin 2006). A la demande du Service médical régional de l'AI (SMR), le docteur B._ a complété son rapport d'expertise et indiqué à cette occasion que la capacité de travail de l'assurée était de 100 % dans une activité adaptée (rapport du 20 juillet 2006). L'office AI a également recueilli des renseignements économiques auprès de l'employeur de l'assurée et fait réaliser une enquête économique sur le ménage, qui a mis en évidence une entrave de 6,25 % dans l'accomplissement des travaux habituels (rapport du 16 février 2007).
Par décision du 24 avril 2007, l'office AI a rejeté la demande de prestations de l'assurée, au motif que son taux d'invalidité, évalué à 4 % conformément à la méthode mixte d'évaluation, n'était pas suffisant pour prétendre au versement d'une rente d'invalidité.
B. O._ a déféré la décision de l'office AI au Tribunal des assurances sociales de la République et canton de Genève. Le tribunal a tenu une audience le 27 novembre 2007 à l'occasion de laquelle le docteur B._ a confirmé le degré de capacité de travail de 50 % retenu initialement. A la suite de ces déclarations, l'office AI a procédé à une nouvelle évaluation du degré d'invalidité, retenu un taux de 19 % qui n'ouvrait pas le droit à une rente ou à des mesures d'ordre professionnel et maintenu la teneur de sa décision du 24 avril 2007. Par jugement du 8 avril 2008, la juridiction cantonale a rejeté le recours formé par l'assurée.
C. O._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont elle demande la réforme. Elle conclut, principalement, à l'octroi d'une rente entière d'invalidité dès le 20 septembre 2004 et, subsidiairement, au renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour instruction complémentaire.
Le Tribunal fédéral a renoncé à procéder à un échange d'écritures.
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Considérant en droit:
1. 1.1 Le recours en matière de droit public peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), sans être limité par les arguments du recourant ou par la motivation de l'autorité précédente. Le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués, compte tenu de l'exigence de motivation prévue à l'<ref-law>, et ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>). Il fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (<ref-law>) sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). Le recourant qui entend s'écarter des faits constatés doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions de l'<ref-law> sont réalisées sinon un état de fait divergent ne peut être pris en considération. Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
1.2 Le litige porte sur le droit à une rente de l'assurance-invalidité. Les principes relatifs au pouvoir d'examen en cas d'évaluation de l'invalidité développés dans l'<ref-ruling> (en relation avec l'art. 132 OJ dans sa version en vigueur du 1er juillet au 31 décembre 2006) continuent à s'appliquer pour distinguer les constatations de fait de l'autorité précédente (qui lient en principe le Tribunal fédéral) de l'application qu'elle fait du droit (question qui peut être examinée librement en instance fédérale). Conformément à ces principes, les constatations de l'autorité cantonale de recours sur l'atteinte à la santé, la capacité de travail de l'assuré et l'exigibilité relèvent d'une question de fait et ne peuvent être contrôlées que sous un angle restreint.
1.3 Le jugement entrepris expose correctement les dispositions légales et la jurisprudence applicables en matière d'évaluation de l'invalidité, de sorte qu'il suffit d'y renvoyer.
2. En substance, le Tribunal cantonal des assurances sociales a considéré qu'il n'y avait pas lieu de s'écarter des conclusions de l'expertise réalisée par le docteur B._ ainsi que de celles de l'enquête économique sur le ménage effectuée par l'office AI.
3. 3.1 Dans une première série de griefs, la recourante s'en prend à la valeur probante de l'expertise réalisée par le docteur B._. Elle soutient d'une part que la juridiction cantonale aurait dû désigner un spécialiste en psychiatrie afin de pouvoir juger en connaissance de cause du caractère invalidant du syndrome fibromyalgique, l'expert désigné n'étant titulaire que d'une spécialisation en rhumatologie. La fiabilité de l'expertise serait d'autre part entachée par les contradictions que l'expert a exprimées au cours de la procédure quant à l'étendue de la capacité de travail résiduelle exigible.
3.2 Ces critiques se révèlent en l'espèce vaines. Ainsi que cela ressort de l'expertise, le docteur B._ est titulaire d'une formation complémentaire en médecine psychosomatique et psychosociale. Il convient donc d'admettre qu'il est en mesure de se prononcer de façon pertinente sur le caractère invalidant d'un syndrome fibromyalgique, comme l'a d'ailleurs déjà jugé le Tribunal fédéral dans une affaire similaire concernant le même médecin (arrêt I 122/06 du 5 avril 2007, consid. 2.3). De même, la recourante ne saurait rien tirer en sa faveur des contradictions résultant de la confrontation entre le rapport d'expertise du 2 juin 2006 et son complément du 20 juillet 2006. Après avoir invité le docteur B._ à prendre clairement position sur la question de la capacité résiduelle de travail lors de l'audience qu'elle a tenue le 27 novembre 2007, la juridiction cantonale a estimé, sur la base de l'avis du docteur M._ et des déclarations concordantes du docteur B._, que la recourante présentait une capacité résiduelle de travail de 50 % dans une activité adaptée. Or il appert que le degré de capacité de travail retenu coïncide avec l'appréciation médicale la plus favorable exprimée au cours de la procédure. Les droits de la recourante n'ont ainsi été nullement prétérités par les revirements de l'expert. Dans la mesure où rien n'indique par ailleurs, et la recourante n'argumente nullement en ce sens, que cette appréciation des faits serait manifestement insoutenable, il n'y a pas lieu de s'en écarter.
4. 4.1 Dans une deuxième série de griefs, la recourante remet en cause l'objectivité de l'enquête économique sur le ménage. Elle estime en premier lieu que la réalisation de celle-ci aurait dû être confiée à un expert indépendant, et non à une employée de l'office AI comme cela a été le cas en l'espèce. Elle s'étonne ensuite du fait que le taux d'empêchement retenu (6,25 %) puisse diverger de manière aussi significative de l'incapacité totale d'exercer la profession de nettoyeuse retenue sur le plan médical, et que l'évaluation tienne compte de l'aide susceptible d'être apportée par son mari.
4.2 Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, une enquête ménagère effectuée au domicile de la personne assurée constitue en règle générale une base appropriée et suffisante pour évaluer les empêchements dans l'accomplissement des travaux habituels. En ce qui concerne la valeur probante d'un tel rapport d'enquête, il est essentiel qu'il ait été élaboré par une personne qualifiée qui a connaissance de la situation locale et spatiale, ainsi que des empêchements et des handicaps résultant des diagnostics médicaux. Il s'agit en outre de tenir compte des indications de la personne assurée et de consigner les opinions divergentes des participants. Enfin, le contenu du rapport doit être plausible, motivé et rédigé de façon suffisamment détaillée en ce qui concerne les diverses limitations et correspondre aux indications relevées sur place. Lorsque le rapport constitue une base fiable de décision, le juge ne saurait remettre en cause l'appréciation de l'auteur de l'enquête que s'il est évident qu'elle repose sur des erreurs manifestes (<ref-ruling>). Le seul fait que la personne désignée pour procéder à l'enquête se trouve dans un rapport de subordination vis-à-vis de l'office AI ne permet pas encore de conclure à son manque d'objectivité et à son parti pris. Il est nécessaire qu'il existe des circonstances particulières qui permettent de justifier objectivement les doutes émis quant à l'impartialité de l'évaluation (à propos des rapports et expertises des médecins internes des assurances, cf. <ref-ruling> consid. 3b/ee p. 353).
4.3 L'incapacité de travail et l'incapacité d'accomplir ses travaux habituels sont deux notions qui, même si elles se recoupent en partie, doivent être différenciées. Aux termes de l'<ref-law>, l'incapacité de travail se définit comme comme toute perte, totale ou partielle, de l'aptitude de l'assuré à accomplir, dans sa profession ou dans son domaine d'activité, le travail qui peut raisonnablement être exigé de lui, si cette perte résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique. Pour une nettoyeuse professionnelle, elle s'évalue donc au regard de son inaptitude à effectuer les tâches de nettoyage proprement dites (passer l'aspirateur, entretenir les sols, nettoyer les vitres, épousseter, etc.). En revanche, l'incapacité d'accomplir les travaux habituels (<ref-law> en corrélation avec les <ref-law> et 8 al. 3 LPGA) s'évalue différemment. Elle se fonde non seulement sur l'inaptitude de l'assurée à effectuer les tâches de nettoyage proprement dites, mais également sur l'empêchement à réaliser tous les autres travaux usuels et nécessaires à la tenue d'un ménage, tels que, notamment, la préparation des repas, les emplettes, l'entretien du linge ou les soins aux enfants (cf. Circulaire de l'OFAS concernant l'invalidité et l'impotence de l'assurance-invalidité établie (CIIAI), p. 65, no 3084 ss). La tenue d'un ménage privé permet, par ailleurs, des adaptations de l'activité aux problèmes physiques qui ne sont pas nécessairement compatibles avec les exigences de rendement propres à l'exercice similaire dans un contexte professionnel (arrêt I 593/03 du 13 avril 2005, consid. 5.3). A ces éléments s'ajoute également le fait qu'au titre de son obligation de réduire le dommage, la personne assurée est notamment tenue d'adopter une méthode de travail adéquate, de répartir son travail en conséquence et de demander l'aide de ses proches dans une mesure convenable (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 509 et les références).
4.4 Au regard de la jurisprudence exposée ci-dessus, les critiques d'ordre général développées par la recourante à l'appui de son recours ne lui permettent pas d'établir une violation du droit fédéral. A défaut de griefs précis et étayés propres à faire naître un doute sur le bien-fondé des conclusions du rapport d'enquête ou sur l'impartialité de l'enquêtrice qui les a rédigées, il n'y a pas lieu de s'écarter du degré d'incapacité retenu dans le cadre de l'établissement de l'enquête économique sur le ménage.
5. Mal fondé, le recours doit être rejeté. La recourante, qui succombe, supportera les frais judiciaires afférents à la présente procédure (art. 66 al. 1, 1ère phrase, LTF).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 22 juillet 2008
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Meyer Piguet
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CH_BGer_009
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Federation
| null | null | null |
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nan
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| 2,001 |
fr
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Considérant :
Que par jugement du 7 février 1997, le Tribunal de police du district de Lausanne a reconnu T._ coupable de diffamation et calomnie, et l'a condamné à une amende de 1'000 fr.;
Que le condamné a introduit, le 3 juin 2001, une demande de révision dirigée contre le jugement;
Que la juridiction compétente a écarté cette demande par arrêt du 10 octobre 2001;
Que T._ a saisi le Tribunal fédéral d'un recours de droit public tendant à l'annulation de ce dernier prononcé;
Que selon l'art. 90 al. 1 let. b de la loi fédérale d'organisation judiciaire (OJ), l'acte de recours doit contenir un exposé des faits essentiels et un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques tenus pour violés, précisant en quoi consiste la violation;
Que lorsque seule la protection contre l'arbitraire, conférée par l'art. 9 Cst. , est en cause, le recourant n'est pas autorisé à se contenter de critiques générales ou imprécises, ni à se borner à reprendre les arguments déjà développés en instance cantonale, ainsi que l'on peut le faire devant une juridiction d'appel habilitée à revoir librement la cause tant en fait qu'en droit;
Qu'il lui incombe au contraire de préciser de façon détaillée en quoi la juridiction ou l'autorité intimée s'est gravement trompée et est parvenue à une décision manifestement erronée ou injuste;
Qu'une argumentation non conforme à cette exigence est irrecevable (<ref-ruling> consid. 1c p. 282 et les arrêts cités, 117 Ia 10 consid. 4b p. 11/12);
Qu'en l'occurrence, pour contester les motifs de l'arrêt attaqué, T._ se borne à opposer de simples dénégations ou à développer sa propre opinion sur la portée des éléments concernés;
Que son argumentation méconnaît d'ailleurs la spécificité de la procédure de révision d'un jugement entré en force, qui n'est pas non plus équivalente à un appel ou à un autre recours ordinaire;
Qu'il ne tente pas sérieusement de démontrer en quoi la juridiction intimée aurait dénié arbitrairement la nouveauté des preuves offertes, ou la pertinence des arguments invoqués au regard des conditions légales d'une procédure de révision;
Que le recours apparaît ainsi irrecevable au regard de l'art. 90 al. 1 let. b OJ;
Que son auteur a présenté une demande d'assistance judiciaire;
Que la procédure entreprise devant le Tribunal fédéral était manifestement dépourvue de toute chance de succès;
Que cette demande ne peut donc pas être admise, l'une des conditions fixées par l'art. 152 OJ n'étant pas satisfaite;
|
Par ces motifs,
le Tribunal fédéral,
vu l'art. 36a OJ:
1. Déclare le recours irrecevable.
2. Rejette la demande d'assistance judiciaire.
3. Met un émolument judiciaire de 800 fr. à la charge du recourant.
4. Communique le présent arrêt en copie au recourant, au Procureur général et à la Commission de révision pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
_
Lausanne, le 29 octobre 2001 THE/dxc
Au nom de la Ie Cour de droit public
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Juge présidant,
Le Greffier,
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CH_BGer_001
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['e3910207-870a-40c4-bac9-cd301f1a05e1']
|
[]
|
|
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| 2,010 |
fr
|
Faits:
A. C._ a travaillé en dernier lieu comme jardinier et chauffeur auprès de particuliers dans le canton de Genève, jusqu'en 1998. Invoquant souffrir de douleurs lombaires et cervicales, de thromboses dans les deux jambes et d'une fibromyalgie, il a présenté une demande de prestations de l'assurance-invalidité le 22 septembre 1999. Entre autres mesures d'instruction, l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Genève (ci-après: l'office AI) a chargé le Centre d'observation médical de l'assurance-invalidité (COMAI) d'une expertise rhumatologique et psychiatrique, qui a été rendue le 8 octobre 2002 par les docteurs P._ et S._. Ceux-ci ont conclu que la capacité de travail de l'assuré dans toute activité était limitée à 30 %, essentiellement en raison d'un syndrome somatoforme douloureux persistant et d'un état dépressif et anxieux. L'office AI a ensuite confié une expertise au docteur E._, psychiatre et psychothérapeute. Diagnostiquant un état dépressif majeur chronique de gravité légère et un trouble hystérique polysymptomatique à minima (trouble somatoforme indifférencié) chez une personnalité immature à fonctionnement passif-dépendant, le médecin a retenu que la capacité de travail résiduelle de l'intéressé était de 50 % dans toute activité professionnelle adaptée à ses compétences, sa motivation et ses éventuelles limitations somatiques, depuis la fin de l'année 2002 (rapport du 27 août 2004). Fort de ces conclusions, l'office AI a rendu une décision le 23 novembre 2004 - qu'il a confirmée sur opposition de l'assuré le 26 mars 2007 -, par laquelle il a mis C._ au bénéfice d'une rente entière d'invalidité du 1er septembre 1999 au 31 décembre 2002, puis d'une demi-rente à partir du 1er janvier 2003.
B. L'assuré a déféré la décision sur opposition du 26 mars 2007 au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève. Après avoir entendu les docteurs T._ et K._, médecins traitants, de même que les docteurs P._ et E._, le Tribunal a admis le recours et reconnu le droit de l'intéressé à une rente entière dès le 1er janvier 2003 (jugement du 21 janvier 2010).
C. L'office AI interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant à la confirmation de sa décision sur opposition du 26 mars 2007.
C._ conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales en préavise l'admission.
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Considérant en droit:
1. Le litige porte sur le droit de l'intimé au maintien de sa rente entière d'invalidité au-delà du 31 décembre 2002, telle qu'accordée par la juridiction cantonale, en lieu et place de la demi-rente que lui a allouée l'office recourant dès cette date. A cet égard, le jugement attaqué expose correctement les règles légales et la jurisprudence qui sont applicables en l'espèce, si bien qu'il suffit d'y renvoyer.
2. Reprochant à la juridiction cantonale d'avoir procédé à une appréciation arbitraire des preuves, le recourant critique les motifs pour lesquels elle a écarté l'expertise du docteur E._ et privilégié les avis des docteurs T._ et K._ relatifs à une incapacité totale de travail depuis le 1er janvier 2003, et admis en conséquence le droit à une rente entière depuis cette date.
2.1 Lorsque le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral est limité, le recourant ne peut critiquer les constatations de faits que si ceux-ci ont été établis de manière manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law>, en particulier en violation de l'interdiction constitutionnelle de l'arbitraire. L'appréciation des preuves est arbitraire lorsqu'elle est manifestement insoutenable, en contradiction avec le dossier ou contraire au sens de la justice et de l'équité ou encore lorsque l'autorité ne prend pas en compte, sans raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, en se fondant sur les éléments recueillis, elle en tire des conclusions insoutenables (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 62; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 9). L'appréciation des preuves doit être arbitraire non seulement en ce qui concerne les motifs évoqués par la juridiction cantonale pour écarter un moyen de preuve, mais également dans son résultat. Il n'y a pas arbitraire du seul fait qu'une autre solution que celle retenue par l'autorité précédente pourrait entrer en considération ou même qu'elle serait préférable (cf. <ref-ruling> consid. 1.3 p. 4 sv.; <ref-ruling> consid. 5.4 p. 148).
2.2 Pour constater que l'état de santé de l'assuré ne s'était pas amélioré depuis le 1er janvier 2003 et, implicitement, qu'il ne disposait pas d'une capacité de travail supérieure à 30 % dans quelque activité que ce soit, les premiers juges se sont appuyés sur l'expertise du COMAI, à laquelle ils ont accordé pleine valeur probante, ainsi que sur les déterminations des médecins traitants. Ils ont en revanche écarté l'avis du docteur E._ au motif que la précision apportée par le psychiatre lors de son audition le 2 avril 2009 quant à la gravité de l'état dépressif majeur chronique mettait en doute la valeur probante de son rapport d'expertise, qui n'avait du reste pas pris en compte les douleurs physiques de l'intimé.
Le motif invoqué par l'autorité cantonale de recours pour nier la valeur probante du rapport du docteur E._ est en l'espèce arbitraire. Le psychiatre a effectivement précisé le 2 avril 2009 que l'état dépressif majeur chronique de gravité légère (diagnostiqué dans son rapport) était en réalité de gravité légère à moyenne. Ce niveau de sévérité de l'état dépressif ressortait cependant déjà de son expertise du 27 août 2004. Dans la partie "Discussion" de son rapport, le docteur E._ avait indiqué que l'assuré présentait "une symptomatologie dépressive relativement modeste compatible avec un état dépressif majeur de gravité légère à moyenne, chronique tout au plus", tandis qu'au titre de diagnostic figurait un "état dépressif majeur chronique de gravité légère". La précision apportée par l'expert lors de son audition en procédure cantonale visait dès lors à lever toute incertitude relative à son appréciation du niveau de sévérité de l'état dépressif majeur diagnostiqué, sans qu'on puisse y voir, à elle seule, une raison de mettre en doute la valeur probante du rapport médical. Quant à la considération de la juridiction cantonale relative à "l'orientation" exclusivement psychiatrique de l'évaluation du docteur E._ pour écarter celle-ci, elle est également insoutenable. Le médecin avait en effet été mandaté par le recourant pour donner une appréciation de l'état de santé de l'intimé sur le plan psychiatrique uniquement, sa mission d'expert-psychiatre étant précisément de mettre ses connaissances spécialisées au service de l'administration ou des tribunaux. On voit dès lors mal comment on pourrait lui reprocher d'avoir limité son évaluation à des investigations sur le plan psychiatrique sans avoir abordé les aspects somatiques.
2.3 En conséquence, c'est à tort que la juridiction cantonale a écarté comme moyen de preuve l'expertise du 27 août 2004, qui répond au demeurant aux exigences relatives à la valeur probante d'un rapport médical. Encore faut-il, pour qualifier d'arbitraire l'appréciation des preuves à laquelle ont procédé les premiers juges, que celle-ci le soit également dans son résultat (consid. 2.1 supra), ce qui reste à examiner.
2.3.1 Les diagnostics posés par le docteur E._ dans son rapport du 27 août 2004 se recoupent dans une large mesure avec les troubles psychiques mis en évidence par les docteurs P._ et S._ et qui entraînaient à eux seuls, selon les médecins du COMAI, une limitation de la capacité de travail. Le docteur E._ s'est toutefois éloigné de l'avis de ses confrères quant à l'influence de ces atteintes sur la capacité de travail, puisqu'il a fait état d'un taux de 50 % dans toute activité, alors que les médecins du COMAI avaient conclu à une capacité de travail de 30 %. Il a en effet mis en évidence une amélioration de la symptomatologie dépressive depuis le début de l'année 2003, par rapport à la situation qui prévalait au moment de l'expertise du COMAI. Son appréciation plus optimiste de la capacité de travail de l'intimé apparaît dès lors convaincante.
Cette évaluation n'est, par ailleurs, pas sérieusement mise en doute par celle du psychiatre traitant de l'assuré. On rappellera sur ce point que compte tenu de la divergence consacrée par la jurisprudence entre un mandat thérapeutique et un mandat d'expertise (cf. <ref-ruling> consid. 4 p. 175; I 514/06 du 25 mai 2007 consid. 2.2.1, in SVR 2008 IV n° 15 p. 43), on ne saurait remettre en cause une expertise ordonnée par l'administration ou le juge et procéder à de nouvelles investigations du seul fait qu'un ou plusieurs médecins traitants ont une opinion contradictoire. Il n'en va différemment que si ces médecins font état d'éléments objectivement vérifiables ayant été ignorés dans le cadre de l'expertise et qui sont suffisamment pertinents pour remettre en cause les conclusions de l'expert (<ref-ruling> consid. 3b/bb p. 353). Tel n'est pas le cas en l'occurrence: en indiquant, près de trois ans après l'expertise du docteur E._, que l'évaluation du tableau clinique de celui-ci lui paraissait correcte, mais, qu'il "pouvai[t] avoir des doutes sur ses conclusions" et en estimant pour sa part que le taux d'incapacité de travail de son patient en juillet 2004 se situait entre 50 à 100 % (avis du 6 septembre 2007), le docteur T._ a procédé à sa propre appréciation de l'incapacité de travail, sans mettre en évidence des lacunes dans l'évaluation de l'expert mandaté par l'administration. Par ailleurs, le fait qu'il a attesté lors de son audition le 12 décembre 2008, que son patient était "en état actuel (...) en incapacité de travail à 100 % et (...) qu'il ne retrouvera plus une quelconque capacité de travail" se rapporte à une période postérieure à la date du prononcé de la décision sur opposition et n'est dès lors pas pertinent pour apprécier la situation de l'intimé cinq ans auparavant.
2.3.2 Pour la période postérieure, qui s'étend, en ce qui concerne le cadre temporel déterminant, jusqu'au prononcé de la décision sur opposition le 26 mars 2007, l'assuré a fait valoir une aggravation de son état de santé en cours de procédure (courrier du 27 février 2006 à l'office AI), en mentionnant être hospitalisé depuis le 16 janvier 2006. Dans le rapport médical relatif au séjour hospitalier, il est fait état d'une péjoration des troubles physiques et psychiques de l'assuré avant son entrée et d'une évolution favorable sur le plan de la thymie durant le séjour (rapport du Département de psychiatrie de l'Hôpital X._ du 3 mars 2006). Appelé à évaluer la situation à cette époque, le docteur U._ du Service médical régional AI, Suisse romande (SMR) a indiqué que la situation de l'assuré s'était aggravée de façon passagère, avec une hospitalisation volontaire en mars 2006, sans que l'exigibilité médicale globale d'une reprise de travail à 50 % en soit modifiée (avis du 14 août 2006). Par rapport à cette période, le docteur T._ a mentionné avoir été consulté par l'assuré en juillet 2004, date à partir de laquelle une psychothérapie de soutien avait été mise en place; le traitement s'était interrompu en juillet 2006 et le patient n'avait repris contact avec lui qu'en juin 2007 (avis du 6 septembre 2007). Au moment de se prononcer, en automne 2007, le médecin considérait que l'état de santé psychique s'était péjoré au vu de l'évolution vers la chronicité, du renforcement du patient de son identité de malade et de l'accentuation des comportements de dépendance.
Au regard de ces considérations médicales, il apparaît qu'une péjoration de l'état de santé psychique du recourant et une éventuelle incidence négative de celle-ci sur la capacité résiduelle de travail du recourant depuis l'évaluation du docteur E._ ne sont pas avérées pour la période ici déterminante. L'avis du SMR ne met en évidence qu'une aggravation passagère en 2006, tandis que l'appréciation du docteur T._ fait état d'une aggravation survenue en septembre 2007. De tels faits sortent dès lors du cadre temporel du présent litige et devraient, le cas échéant, faire l'objet d'une nouvelle appréciation et décision de la part du recourant. Il convient en conséquence de s'en tenir à l'appréciation du docteur E._ en ce qui concerne la capacité de travail de l'intimé sur le plan psychique pour la période courant dès la fin de l'année 2002 au 26 mars 2007.
2.3.3 Il reste à examiner si le taux d'incapacité de travail de 50 % ainsi constaté doit être modifié en fonction des atteintes physiques dont souffre l'intimé. Sur ce point, les constatations lacunaires du jugement entrepris, qui ne contient aucun élément de fait sur l'état de santé somatique en dehors de l'évocation de "douleurs physiques notamment les insuffisances veineuses et l'apnée du sommeil" doivent être complétées d'office (<ref-law> en relation avec l'<ref-law>). Il ressort tout d'abord de l'expertise du COMAI que l'assuré présentait des troubles statiques modérés du rachis, une anomalie transitionnelle de la charnière lombo-sacrée, des troubles dégénératifs du rachis cervical et lombaire sous forme de discopathies, une insuffisance veineuse des membres inférieurs, status après thrombose veineuse profonde du membre inférieur droit et un status après ulcère digestif. Les docteurs P._ et S._ ont posé ces diagnostics en précisant cependant qu'ils n'avaient pas d'influence essentielle sur la capacité de travail et conclu que le facteur limitant la capacité de travail à 30 % était le syndrome douloureux et l'état anxieux, soit essentiellement la symptomatologie psychiatrique. Ces conclusions ne sont remises en cause par aucune pièce médicale postérieure au dossier. Seul le docteur K._, médecin traitant, a indiqué devant la juridiction cantonale que "les thromboses à répétition provoquent des séquelles importantes". A défaut cependant d'expliquer la nature de celles-ci dans le cas concret et, surtout, de mettre en évidence des éléments nouveaux dont les experts du COMAI n'auraient pas tenu compte, les déclarations du médecin traitant ne sont pas susceptibles de mettre en doute l'appréciation de ses confrères P._ et S._, du moins pour la période déterminante.
Le rapport d'hospitalisation du 3 mars 2006 fait ensuite état, outre des diagnostics déjà mentionnés, d'un syndrome d'apnées du sommeil qui devait faire l'objet d'investigations supplémentaires. Celles-ci ont mis en évidence un syndrome d'apnée centrale du sommeil, probablement dû à un traitement d'opiacés, pour lequel une oxygénothérapie nocturne a été mise en place depuis novembre 2006 permettant une correction du syndrome (rapports du Service de pneumologie de l'Hôpital X._ des 7 et 10 novembre 2008). Au regard des rapports médicaux portant sur cette problématique, on ne peut pas retenir une limitation de la capacité résiduelle de travail en résultant pour la période ici déterminante, dès lors qu'aucun de ces avis ne fait état d'une telle limitation pour le laps de temps envisagé. Les déclarations d'ordre général du docteur K._ à ce sujet (procès-verbal d'enquêtes du 2 avril 2009), selon lesquelles l'apnée du sommeil entraîne une importante fatigue le matin et peut engendrer des troubles cardio-vasculaires graves, ne sont pas non plus suffisantes pour établir, au degré de la vraisemblance prépondérante, une restriction de la capacité de travail de son patient.
En conséquence, il n'y a pas lieu de retenir une incapacité de travail supérieure à 50 % en raison d'atteintes physiques pour la période courant de fin 2002 au 27 mars 2007.
2.4 Il résulte de ce qui précède que le résultat de l'appréciation des preuves à laquelle a procédé la juridiction cantonale en admettant l'absence d'amélioration de l'état de santé depuis le 1er janvier 2003 (et, implicitement, une capacité de travail d'au moins 30 % [au lieu de 50 %]) est arbitraire et ne saurait dès lors être suivi. Le jugement entrepris doit donc être annulé en tant qu'il alloue à l'intimé une rente supérieure à une demi-rente à partir du 1er janvier 2003. Le recours est, partant, bien fondé.
3. Vu l'issue de la procédure, l'intimé supportera les frais de justice y afférents, ainsi que ses propres dépens.
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis. Le jugement du Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève du 21 janvier 2010 est annulé en tant qu'il alloue à l'intimé une rente d'invalidité supérieure à une demi-rente à partir du 1er janvier 2003.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de l'intimé.
3. La cause est renvoyée au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève pour nouvelle décision sur les dépens de la procédure antérieure.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 11 novembre 2010
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Meyer Moser-Szeless
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| 2,002 |
de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der Regierungsstatthalter I von Bern setzte mit Verfügungen vom 10. März 1994, 2. März 1995 und 26. Januar 1996 gestützt auf Art. 28 des Gesetzes über Handel und Gewerbe (HGG/BE) vom 4. November 1992 in Verbindung mit der damals gültigen Spielapparateverordnung (aSpV/BE) vom 30. Mai 1990 sowie mit Verfügungen vom 12. Mai 1997 und 27. Januar 1998 gestützt auf die Spielapparateverordnung (SpV/BE) vom 20. Dezember 1995 für den Spielsalon B._, die jährlichen kantonalen Spielapparategebühren für die Jahre 1994 bis 1998 fest. Die Gewerbepolizei der Einwohnergemeinde Bern wurde jeweils beauftragt, die Verfügungen der Betreiberin - seit 1996 die A._ AG, Spielsalon B._, - zu eröffnen und die Staatsgebühr zuhanden des Regierungsstatthalteramtes sowie bis zur gleichen Höhe die Gemeindegebühr zu beziehen. Diese Verfügungen blieben unangefochten. Die kantonalen Gebühren für diese fünf Jahre zusammen belaufen sich insgesamt auf Fr. 45'200.--. Nachdem das Verwaltungsgericht am 6. November 1998 in einem nicht diesen Spielsalon betreffenden Urteil erkannt hatte, für die Erhebung der wiederkehrenden kantonalen Spielapparategebühr fehle eine genügende gesetzliche Grundlage, wurde die Abgabe ab 1999 nicht mehr erhoben.
Am 10. November 1999 fragte die A._ AG die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern an, ob aufgrund dieses inzwischen amtlich publizierten Entscheides (BVR 1999 229 ff.) die von 1994 bis 1998 bezogenen Gebühren zurückbezahlt würden. Die Polizei- und Militärdirektion verneinte dies mit Schreiben vom 11. November 1999 unter Hinweis auf einen neuesten Entscheid des Verwaltungsgerichtes, in welchem die Weigerung der zuständigen Behörde, ohne hinreichende gesetzliche Grundlage erhobene Motorfahrzeugsteuern zurückzuerstatten, nicht beanstandet worden war.
Am 10. November 1999 fragte die A._ AG die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern an, ob aufgrund dieses inzwischen amtlich publizierten Entscheides (BVR 1999 229 ff.) die von 1994 bis 1998 bezogenen Gebühren zurückbezahlt würden. Die Polizei- und Militärdirektion verneinte dies mit Schreiben vom 11. November 1999 unter Hinweis auf einen neuesten Entscheid des Verwaltungsgerichtes, in welchem die Weigerung der zuständigen Behörde, ohne hinreichende gesetzliche Grundlage erhobene Motorfahrzeugsteuern zurückzuerstatten, nicht beanstandet worden war.
B. Am 3. Februar 2000 ersuchte die A._ AG den Regierungsstatthalter I von Bern, die Veranlagungsverfügungen betreffend die kantonalen und kommunalen Spielapparategebühren für die Jahre 1994 bis 1998 revisionsweise aufzuheben und die Gebühren zurückzuerstatten. Dieser wies das Begehren am 24. Mai 2000 ab.
B. Am 3. Februar 2000 ersuchte die A._ AG den Regierungsstatthalter I von Bern, die Veranlagungsverfügungen betreffend die kantonalen und kommunalen Spielapparategebühren für die Jahre 1994 bis 1998 revisionsweise aufzuheben und die Gebühren zurückzuerstatten. Dieser wies das Begehren am 24. Mai 2000 ab.
C. Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern lehnte die von der A._ AG gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsbeschwerde, soweit sie die kantonalen Gebühren betraf, mit Entscheid vom 15. März 2001 ab. Bezüglich der kommunalen Gebühren wurde die Beschwerde aus Zuständigkeitsgründen gutgeheissen; dieser Teil bildete in der Folge nicht mehr Gegenstand des hier interessierenden Verfahrens.
C. Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern lehnte die von der A._ AG gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsbeschwerde, soweit sie die kantonalen Gebühren betraf, mit Entscheid vom 15. März 2001 ab. Bezüglich der kommunalen Gebühren wurde die Beschwerde aus Zuständigkeitsgründen gutgeheissen; dieser Teil bildete in der Folge nicht mehr Gegenstand des hier interessierenden Verfahrens.
D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern lehnte mit Urteil vom 10. Oktober 2001 die durch die A._ AG gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion betreffend die kantonalen Gebühren gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab.
D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern lehnte mit Urteil vom 10. Oktober 2001 die durch die A._ AG gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion betreffend die kantonalen Gebühren gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab.
E. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. November 2001 beantragt die A._ AG dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Oktober 2001 wegen Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots gemäss <ref-law> sowie des Willkürverbots und des Prinzips des Verhaltens nach Treu und Glauben gemäss <ref-law> aufzuheben.
E. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. November 2001 beantragt die A._ AG dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Oktober 2001 wegen Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots gemäss <ref-law> sowie des Willkürverbots und des Prinzips des Verhaltens nach Treu und Glauben gemäss <ref-law> aufzuheben.
F. Das Verwaltungsgericht und die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Angefochten ist ein gestützt auf kantonales Recht ergangener letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, gegen welchen die staatsrechtliche Beschwerde grundsätzlich zulässig ist (Art. 86 Abs. 1 OG).
1.2 Mit der staatsrechtlichen Beschwerde kann nur eine Verletzung in rechtlich geschützten Interessen gerügt werden (Art. 88 OG; <ref-ruling> E. 2a, mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführerin die Anwendung von Art. 56 Abs. 1 Satz 2 des bernischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG/BE) durch das Verwaltungsgericht rügt, fehlt es an einem rechtlich geschützten Interesse. Denn diese Bestimmung stellt die Wiederaufnahme von Verwaltungsverfahren zugunsten des Verfügungsadressaten durch die Behörde in den meisten Fällen und auch hier in deren Ermessen. Sie räumt diesem somit keinen von bestimmten sachlichen Voraussetzungen abhängigen Rechtsanspruch auf Wiederaufnahme ein. Demzufolge ist auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten; es kann dazu auch auf die Praxis zu den vergleichbaren Fällen von Steuererlassgesuchen (<ref-ruling> E. 1a), Aufenthaltsbewilligungen, auf die kein Anspruch besteht (<ref-ruling>), und Aufsichtsentscheiden (<ref-ruling> E. 2a) verwiesen werden.
1.2 Mit der staatsrechtlichen Beschwerde kann nur eine Verletzung in rechtlich geschützten Interessen gerügt werden (Art. 88 OG; <ref-ruling> E. 2a, mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführerin die Anwendung von Art. 56 Abs. 1 Satz 2 des bernischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG/BE) durch das Verwaltungsgericht rügt, fehlt es an einem rechtlich geschützten Interesse. Denn diese Bestimmung stellt die Wiederaufnahme von Verwaltungsverfahren zugunsten des Verfügungsadressaten durch die Behörde in den meisten Fällen und auch hier in deren Ermessen. Sie räumt diesem somit keinen von bestimmten sachlichen Voraussetzungen abhängigen Rechtsanspruch auf Wiederaufnahme ein. Demzufolge ist auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten; es kann dazu auch auf die Praxis zu den vergleichbaren Fällen von Steuererlassgesuchen (<ref-ruling> E. 1a), Aufenthaltsbewilligungen, auf die kein Anspruch besteht (<ref-ruling>), und Aufsichtsentscheiden (<ref-ruling> E. 2a) verwiesen werden.
2. 2.1 Der Regierungsstatthalter I von Bern hatte die von ihm erlassenen Beitragsverfügungen der Gewerbepolizei Bern zwecks Zustellung an die Beschwerdeführerin und zwecks Bezuges der Staatsgebühr und der Gemeindegebühr eröffnet. Die Beschwerdeführerin hat im kantonalen Verfahren erfolglos kritisiert, dass die die Staatsgebühr betreffenden Verfügungen nur vom Regierungsstatthalter selber gültig hätten eröffnet werden und nur unter dieser Voraussetzung nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist hätten in Rechtskraft erwachsen können. Das Verwaltungsgericht hat erwogen, aus den Verfügungen sei klar hervorgegangen, dass Verfügungsadressatin die Betreiberin des Spielsalons (die Beschwerdeführerin bzw. - für 1994 und 1995 - deren Rechtsvorgängerin) war, so dass diese nicht daran zweifeln konnte, dass sich die Verfügungen an sie richteten; sie habe die Gebühren denn auch bezahlt. Selbst wenn von einem Eröffnungsmangel auszugehen wäre, wäre die Beschwerdeführerin dadurch nicht benachteiligt worden, so dass sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten könnte. Demzufolge sei der Frage, ob die gerügte "Delegation der Eröffnungskompetenz" zulässig war, nicht weiter nachzugehen; es stehe fest, dass die Gebührenverfügungen in Rechtskraft erwachsen seien.
2.2 In der staatsrechtlichen Beschwerde hält die Beschwerdeführerin an ihrer Schlussfolgerung fest, dass die Verfügungen mangels korrekter Eröffnung durch den Regierungsstatthalter selber nie in Rechtskraft erwachsen seien, so dass die Frage der Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens sich gar nicht stelle. Das Verwaltungsgericht habe in willkürlicher Weise die Rechtsgültigkeit der Eröffnung der Beitragsverfügungen ungeprüft gelassen. Das vom Verwaltungsgericht vorgebrachte Argument, die Beschwerdeführerin habe auf jeden Fall von den Gebühren Kenntnis erhalten, sei nicht der massgebende Gesichtspunkt; ein Bürger könne von einer an ihn gerichteten Verfügung Kenntnis erhalten, ohne dass sie ihm rechtsgültig eröffnet wurde. Indem das Verwaltungsgericht den Unterschied zwischen blosser Mitteilung und formeller Eröffnung willkürlich verkannt habe, sei der Entscheid schon aus diesem Grund zu kassieren.
2.3 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte beziehungsweise welche Rechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Wirft der Beschwerdeführer der kantonalen Behörde vor, sie habe mit der vorgenommenen Anwendung des kantonalen Rechts das Willkürverbot verletzt, so genügt es noch nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich; bei der Rechtsanwendungsrüge hat der Beschwerdeführer vielmehr die Rechtsnorm, die qualifiziert unrichtig angewandt bzw. nicht angewandt worden sein soll, oder den angeblich klar verletzten, unumstrittenen Rechtsgrundsatz zu bezeichnen und im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 1c S. 76, 492 E. 1b S. 495; <ref-ruling> E. 4b S. 11 f.; 393 E. 1c S. 395; <ref-ruling> E. 2a S. 3 f., alle mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein. Der Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung gilt im Bereich der Verfassungsbeschwerde somit nur eingeschränkt (<ref-ruling> E. 1c S. 76, 492 E. 1b S. 495).
2.3.1 Der Vorwurf der Beschwerdeführerin, das Verwaltungsgericht habe die Rechtsgültigkeit der Eröffnung der strittigen Gebührenverfügungen willkürlich nicht geprüft, genügt diesen Substanziierungsanforderungen nicht. Obwohl es um die Auslegung kantonalen Verfahrensrechts der Gesetzesstufe geht, legt die Beschwerdeführerin nicht dar, gegen welche Bestimmungen oder gegen welche spezifischen allgemeinen Rechtsgrundsätze das Verwaltungsgericht in offensichtlicher Weise verstossen haben soll. Im Übrigen geht der Vorwurf ohnehin an der Sache vorbei: Das Verwaltungsgericht hat auf nähere Abklärungen zu dieser Frage in Erwägung verzichtet, dass der Beschwerdeführerin die an sie gerichteten Verfügungen durch die Gewerbepolizei Bern zugestellt, von ihr zur Kenntnis genommen, verstanden und erfüllt wurden, so dass der Beschwerdeführerin aus dem gewählten Vorgehen gar kein Rechtsnachteil entstanden sei; das Verwaltungsgericht nahm somit im Ergebnis an, dass ein allfälliger Eröffnungsfehler angesichts der Umstände und des unmissverständlichen Verhaltens der Beschwerdeführerin selber geheilt worden wäre. Gegen diese Annahme bringt die Beschwerdeführerin wiederum keine Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügende Rüge vor. Die blosse Anrufung des Willkürverbots, ohne dass dargetan wird, welche spezifischen Normen oder Rechtsgrundsätze offenkundig verletzt worden sind, genügt diesen Anforderungen nicht.
2.3.2 Selbst wenn auf die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen einzutreten wäre, wären diese unbegründet. Die von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Fragen betreffen die Anwendung von kantonalem Gesetzesrecht, die vom Bundesgericht nur auf Willkür überprüft werden kann (<ref-ruling> E. 2a/aa, mit Hinweisen). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 5a, S. 70).
Auch wenn Verfügungen in der Regel durch die verfügende Instanz selber zu eröffnen sind, nennt die Beschwerdeführerin keine Bestimmungen des bernischen Rechts, welche das vom Regierungsstatthalter gewählte Vorgehen klar ausschliessen würden. Für das beanstandete Vorgehen sprach angesichts des Umstandes, dass nach den einschlägigen Rechtsgrundlagen den kommunalen Behörden die Erhebung einer gleichartigen Gebühr zustand, eine gewisse Verwaltungsökonomie. Im Übrigen ist das Argument des Verwaltungsgerichts, ein der Beschwerdeführerin zufolge dieses Vorgehens entstandener Rechtsnachteil sei nicht ersichtlich, nicht willkürlich; es erscheint vertretbar, wenn das Verwaltungsgericht im Wesentlichen auf diesen - auch aus Art. 44 Abs. 5 VRPG/BE folgenden - Gesichtspunkt abgestellt hat.
Auch wenn Verfügungen in der Regel durch die verfügende Instanz selber zu eröffnen sind, nennt die Beschwerdeführerin keine Bestimmungen des bernischen Rechts, welche das vom Regierungsstatthalter gewählte Vorgehen klar ausschliessen würden. Für das beanstandete Vorgehen sprach angesichts des Umstandes, dass nach den einschlägigen Rechtsgrundlagen den kommunalen Behörden die Erhebung einer gleichartigen Gebühr zustand, eine gewisse Verwaltungsökonomie. Im Übrigen ist das Argument des Verwaltungsgerichts, ein der Beschwerdeführerin zufolge dieses Vorgehens entstandener Rechtsnachteil sei nicht ersichtlich, nicht willkürlich; es erscheint vertretbar, wenn das Verwaltungsgericht im Wesentlichen auf diesen - auch aus Art. 44 Abs. 5 VRPG/BE folgenden - Gesichtspunkt abgestellt hat.
3. Die Beschwerdeführerin rügt sodann, das Verwaltungsgericht habe in willkürlicher Weise die Voraussetzungen der Wiederaufnahme (Revision) zufolge nachträglichen Bekanntwerdens entscheiderheblicher Tatsachen (Art. 56 Abs. 1 lit. b VRPG/BE) verneint. Insofern besteht grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf Wiederaufnahme (Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, N 13 zu Art. 56 Abs. 1 VRPG/BE) und liegen Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügende Rügen vor, so dass insoweit auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist.
3.1 Art. 56 VRPG/BE lautet, soweit hier wesentlich, wie folgt:
1 Ein rechtskräftig erledigtes Verfahren ist auf Gesuch hin oder von Amtes wegen durch die Verwaltungsbehörde wiederaufzunehmen, wenn
a. ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf die Verfügung eingewirkt wurde; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis anderswie erbracht werden;
b. die Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht anrufen konnte, unter Ausschluss der- jenigen, die nach der fraglichen Verfügung entstanden sind;
c. ... .
Zugunsten des Verfügungsadressaten kann die Behörde das Verfahren jederzeit wiederaufnehmen.
2 ... .
3 Begehren um Wiederaufnahme des Verfahrens müssen innert 60 Tagen seit Entdeckung des Wiederaufnahmegrundes gestellt werden.
4 ... .
3.2 Das Urteil vom 6. November 1998, in welchem das Verwaltungsgericht erkannt hat, dass die jährlich wiederkehrende kantonale Spielapparategebühr keine hinreichende gesetzliche Grundlage hat, soweit der Kanton nicht eine konkrete Gegenleistung im Sinne einer besonderen Dienstleistung erbringt, stellt für sich allein offenkundig keine neue Tatsache im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. b VRPG/BE dar. Der Umstand, dass der mit diesem Urteil festgestellte Mangel bezüglich der rechtlichen Grundlagen der Gebührenerhebung nicht früher erkannt wurde, bedeutet lediglich, dass die in Frage stehenden Gebührenverfügungen mit einem Rechtsfehler behaftet sind, der jedoch nach Eintritt der formellen Rechtskraft seitens der Verfügungsadressaten nicht mehr anfechtbar ist und insbesondere auch nicht Gegenstand eines Revisionsverfahrens nach Art. 56 Abs. 1 lit. b VRPG/BE bilden kann. Dies bestreitet im Grunde auch die Beschwerdeführerin nicht. Sie macht auch nicht geltend, dass dieser Rechtsmangel geradezu zur Nichtigkeit der Gebührenverfügungen führe; dies ist denn auch klar nicht der Fall.
3.2 Das Urteil vom 6. November 1998, in welchem das Verwaltungsgericht erkannt hat, dass die jährlich wiederkehrende kantonale Spielapparategebühr keine hinreichende gesetzliche Grundlage hat, soweit der Kanton nicht eine konkrete Gegenleistung im Sinne einer besonderen Dienstleistung erbringt, stellt für sich allein offenkundig keine neue Tatsache im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. b VRPG/BE dar. Der Umstand, dass der mit diesem Urteil festgestellte Mangel bezüglich der rechtlichen Grundlagen der Gebührenerhebung nicht früher erkannt wurde, bedeutet lediglich, dass die in Frage stehenden Gebührenverfügungen mit einem Rechtsfehler behaftet sind, der jedoch nach Eintritt der formellen Rechtskraft seitens der Verfügungsadressaten nicht mehr anfechtbar ist und insbesondere auch nicht Gegenstand eines Revisionsverfahrens nach Art. 56 Abs. 1 lit. b VRPG/BE bilden kann. Dies bestreitet im Grunde auch die Beschwerdeführerin nicht. Sie macht auch nicht geltend, dass dieser Rechtsmangel geradezu zur Nichtigkeit der Gebührenverfügungen führe; dies ist denn auch klar nicht der Fall.
3.3 3.3.1 Die Beschwerdeführerin erhebt gegenüber dem Verwaltungsgericht jedoch - sinngemäss gleich wie zuvor schon gegenüber der Polizei- und Militärdirektion - den Vorwurf, das Vorliegen dieses Revisionsgrundes in anderweitiger Beziehung willkürlich verkannt zu haben. Sie legt dar, sie habe bis zum Bekanntwerden des in BVR 1999 229 ff. publizierten Verwaltungsgerichtsurteils vom 6. November 1998 stets angenommen, dass der Kanton Bern in den Jahren 1994 bis 1998 spezifische Dienstleistungen erbracht habe, welche die Erhebung der fraglichen Gebühren gerechtfertigt hätten. Diese wären sonst mit Sicherheit weder vom Regierungsstatthalter erhoben noch von ihr bezahlt worden. Dass der Kanton in Wirklichkeit, von seltenen Ausnahmefällen abgesehen, überhaupt nie spezifisch tätig geworden sei, hätten damals weder der Regierungsstatthalter noch das Verwaltungsgericht gewusst; dieses habe ja bei der Instruktion der am 6. November 1998 beurteilten Beschwerde eigens einen Bericht der Polizei- und Militärdirektion hiezu eingeholt, um festzustellen, ob dort kantonale Dienstleistungen erbracht worden seien. Erst aufgrund dieses publizierten Urteils habe die Beschwerdeführerin "vermuten" müssen, dass auch in ihrem Fall der Kanton keine Dienstleistungen erbracht habe, was - falls es zuträfe - einen Revisionsgrund nach Art. 56 Abs. 1 lit. b VRPG/BE darstellte. Die Frage, ob die Gebührenerhebung rechtfertigende Dienstleistungen erbracht worden seien, sei eine rein faktische. Das Verwaltungsgericht verkenne dies, und es sei daher auch in Willkür verfallen, wenn es diesbezüglich den Sachverhalt nicht konkret abgeklärt habe. Die zu Unrecht unterbliebene Abklärung bewirke zugleich, dass die 60-tägige Frist von Art. 56 Abs. 3 VRPG/BE entgegen der Auffassung der Polizei- und Militärdirektion - auf die das Verwaltungsgericht allerdings nicht Bezug nehme - noch gar nicht zu laufen begonnen habe.
3.3.2 Das Verwaltungsgericht legt im angefochtenen Urteil unter anderem dar, aus den Gebührenverfügungen gehe mit hinreichender Deutlichkeit hervor, dass die Gebühren lediglich aufgrund der Anzahl Apparate sowie der Anzahl Personen, die gleichzeitig an den einzelnen Apparaten spielen können, bemessen wurden. Für die Annahme der Beschwerdeführerin, der Regierungsstatthalter sei von der Erbringung konkreter Dienstleistungen ausgegangen, fänden sich keine Anhaltspunkte; gegenteils sei anzunehmen, dass er diese Frage als irrelevant angesehen habe. Aber auch wenn der Regierungsstatthalter vom Vorliegen konkreter Dienstleistungen ausgegangen wäre, hätte er lediglich den Sachverhalt ungenügend abgeklärt. Im Übrigen wäre es auch der Beschwerdeführerin unbenommen gewesen, im Gebührenverfahren oder mit Verwaltungsbeschwerde vorzubringen, dass hier keine besonderen Dienstleistungen bekannt seien, die eine Gebührenerhebung rechtfertigten. Somit mache die Beschwerdeführerin im Ergebnis (nachträglich) eine falsche Anwendung von Art. 28 des Gesetzes über Handel und Gewerbe und nicht das nachträgliche Auffinden einer Tatsache im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. b VRP/BE geltend.
3.3.3 Die Rügen der Beschwerdeführerin schlagen unter dem Gesichtspunkt der Willkür nicht durch. Der Schluss des Verwaltungsgerichts, dass die nur auf den äusseren Sachverhalt bezogene Gestaltung der Gebührenverfügungen mit hinreichender Deutlichkeit dafür spricht, dass der Regierungsstatthalter - den einschlägigen Spielapparateverordnungen entsprechend - die Frage des Erbringens konkreter Dienstleistungen aus Erwägungen rechtlicher Art, welche sich nachträglich aufgrund des Urteils vom 6. November 1998 als unzutreffend erwiesen, nicht als relevant angesehen habe (zumal solche Dienstleistungen denn auch weder vom Regierungsstatthalter noch von der Polizei- und Militärdirektion je dargetan worden sind), ist vertretbar. Die Nichtabklärung eines Sachverhalts aus falschen rechtlichen Überlegungen ist richtigerweise als Rechtsfehler gewürdigt worden (Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, a.a.O., N 5 zu Art. 80). Dass die Beschwerdeführerin ihrerseits von konkreten Dienstleistungen des Kantons ausging, die nach dem Äquivalenzprinzip kantonale Gebühren von total rund Fr. 9'000.-- - 10'000.-- pro Jahr (und dazu überdies noch - hier allerdings nicht interessierende - kommunale Gebühren in gleicher Höhe) rechtfertigten, ist zudem wenig glaubhaft und von ihr auch mit keinerlei Indizien belegt worden: Sie musste ja als Betreiberin der Spielapparate wahrnehmen und damit (im Unterschied zu den Justizbehörden) wissen, ob und welche Dienstleistungen ihr im Zusammenhang mit der Gebührenerhebung erbracht wurden.
Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin einen Sachverhalt - nämlich das Erbringen konkreter Dienstleistungen - als ungewiss darstellt, der - wenn er zuträfe - in der Sache gegen die Beschwerdeführerin und für das Recht des Kantons spräche, die fraglichen Gebühren zu erheben: Soweit keine Dienstleistungen erbracht wurden, leiden die rechtskräftigen Gebührenverfügungen an einem reinen Rechtsmangel, der keinen Revisionsgrund bildet, und alle vorhandenen Indizien sowie auch der Umstand, dass die Gebühren 1999 nicht mehr erhoben wurden, sprechen dafür, dass nie Dienstleistungen erbracht wurden. Das Verwaltungsgericht konnte deshalb den Sachverhalt ohne Willkür in diesem Sinne würdigen. Wenn aber Dienstleistungen erbracht worden wären, so wären die Verfügungen insoweit nicht rechtsmangelhaft, und die Frage des Vorliegens eines Revisionsgrundes stellte sich zum Vornherein nicht. Die im Zusammenhang mit Art. 56 Abs. 1 lit. b VRPG/BE erhobene Kritik erweist sich somit als unbegründet.
3.4 Dass auf das von der Beschwerdeführerin zum Revisionsgrund des Art. 56 Abs. 1 Satz 2 VRPG/BE Vorgebrachte nicht einzutreten ist, wurde bereits in E. 1b dargelegt.
3.4 Dass auf das von der Beschwerdeführerin zum Revisionsgrund des Art. 56 Abs. 1 Satz 2 VRPG/BE Vorgebrachte nicht einzutreten ist, wurde bereits in E. 1b dargelegt.
4. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Demzufolge wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- erscheint als angemessen.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Polizei- und Militärdirektion sowie dem Verwaltungsgericht, Verwaltungsrechtliche Abteilung, des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. März 2002
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_002
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Faits:
Faits:
A. D._, née en 1958, exerçait la profession de femme de ménage et de concierge, à temps partiel, parallèlement à la tenue de son propre ménage. Le 11 mars 1997, elle a subi une entorse de la cheville droite; son médecin traitant, le docteur P._, a attesté une incapacité de travail totale jusqu'au 4 mai 1997. D._ a ensuite repris le travail, jusqu'au 16 septembre suivant. Depuis lors, le docteur J._, puis le docteur R._, qui ont repris le suivi médical de la prénommée, ont attesté une incapacité de travail totale pour une durée indéterminée; ils ont posé les diagnostics d'algodystrophie après entorse de la cheville droite, d'arthose sous astragalienne droite, d'état dépressif et de probables troubles somatoformes douloureux chroniques (rapports du 19 novembre 1997 du docteur J._ et des 5 décembre 1997 et 1er mars 1999 du docteur R._). A la demande de l'assureur-accidents de D._, le docteur K._, spécialiste en chirurgie orthopédique, a réalisé une expertise médicale, au terme de laquelle il a exclu une algodystrophie et posé le diagnostic d'arthrose sous-astragalienne droite décompensée lors de l'entorse du 11 mars 1997; selon ce praticien, l'assurée ne pouvait plus exercer son activité professionnelle et disposait d'une capacité de travail partielle dans une activité exercée en position assise (expertise du 7 octobre 1998).
D._ a présenté une demande de prestations de l'assurance-invalidité le 1er décembre 1998. L'Office de l'assurance-invalidité du canton de Vaud (ci-après : l'Office AI) a confié au docteur S._ le soin de réaliser une expertise psychiatrique. Ce praticien a posé les diagnostics de trouble somatoforme douloureux chronique d'intensité légère à moyenne, avec majoration volontaire des plaintes (axe I), de personnalité à traits dépendants (axe II) et de status post torsion de la cheville droite le 11 mars 1997, avec arthrose sous-astragalienne droite et algodystrophie post-traumatique (axe III); il a également fait état de difficultés familiales et conjugales (axe IV). Selon le docteur S._, l'assurée avait «éventuellement» présenté une incapacité de travail de 100 % de septembre 1997 à fin 1999; depuis lors, elle ne présentait plus d'incapacité de travail (rapport du 10 juillet 2001). L'Office AI a également mis en oeuvre une enquête économique sur le ménage, au terme de laquelle l'enquêtrice T._ a proposé de retenir une incapacité de 56,2 % dans l'exercice, par l'assurée, de ses activités habituelles; avant la survenance des atteintes à la santé, D._ y consacrait 35 % de son temps, contre 65 % à ses activités professionnelles (rapport du 12 juillet 2000).
L'assurée a encore été invitée à se présenter au Service médical X._, où elle a été examinée le 7 décembre 2001 par la doctoresse G._, spécialiste en rhumatologie. Cette dernière a fait état d'une capacité de travail résiduelle de 50 % comme femme de ménage et de 100 % dans une activité essentiellement en position assise, compte tenu de l'ensemble des atteintes à la santé physique et psychique de l'assurée. Prenant en considération la pondération des activité habituelle de l'assurée décrite dans l'enquête économique sur le ménage, elle a proposé de retenir une capacité résiduelle de travail de 79,6 % pour l'exercice de ces activités (rapports des 7 décembre 2001 et 4 juillet 2002).
Par décision du 19 mai 2003, l'Office AI a alloué à D._ une rente entière d'invalidité pour la période du 1er septembre 1998 au 31 décembre 1999; il a en revanche refusé le maintien de cette rente postérieurement à cette dernière date. L'assurée s'est opposée à cette décision, en se référant notamment à un rapport du 2 mars 2004 du docteur C._, psychiatre et psychothérapeute. Ce praticien faisait état d'une incapacité de travail totale depuis le 1er décembre 2002; il précisait que l'assurée présentait un syndrome douloureux somatoforme persistant et un trouble de la personnalité non spécifique avec traits sado-masochiques, psychotiques et caractériels. Par décision sur opposition du 14 avril 2004, l'Office AI a maintenu son refus d'allouer une rente pour la période postérieure au 31 décembre 1999.
Par décision du 19 mai 2003, l'Office AI a alloué à D._ une rente entière d'invalidité pour la période du 1er septembre 1998 au 31 décembre 1999; il a en revanche refusé le maintien de cette rente postérieurement à cette dernière date. L'assurée s'est opposée à cette décision, en se référant notamment à un rapport du 2 mars 2004 du docteur C._, psychiatre et psychothérapeute. Ce praticien faisait état d'une incapacité de travail totale depuis le 1er décembre 2002; il précisait que l'assurée présentait un syndrome douloureux somatoforme persistant et un trouble de la personnalité non spécifique avec traits sado-masochiques, psychotiques et caractériels. Par décision sur opposition du 14 avril 2004, l'Office AI a maintenu son refus d'allouer une rente pour la période postérieure au 31 décembre 1999.
B. L'assurée a déféré la cause au Tribunal des assurances du canton de Vaud, qui a partiellement admis le recours. Le 16 décembre 2004, la juridiction cantonale a réformé la décision sur opposition du 14 avril 2004 en ce sens qu'une demi-rente était allouée à l'assurée du 1er mars au 31 août 1998, puis une rente entière, jusqu'au 30 juin 2000, sous suite de dépens.
B. L'assurée a déféré la cause au Tribunal des assurances du canton de Vaud, qui a partiellement admis le recours. Le 16 décembre 2004, la juridiction cantonale a réformé la décision sur opposition du 14 avril 2004 en ce sens qu'une demi-rente était allouée à l'assurée du 1er mars au 31 août 1998, puis une rente entière, jusqu'au 30 juin 2000, sous suite de dépens.
C. L'Office AI et D._ interjettent l'un et l'autre un recours de droit administratif contre ce jugement. En substance, l'Office AI en demande la réforme, en ce sens que le droit à la rente ne soit reconnu qu'à partir du 1er septembre 1998; l'assurée demande pour sa part l'octroi d'une demi-rente d'invalidité pour la période du 1er mars au 31 août 1998, puis d'une rente entière d'invalidité dès le 1er septembre 1998, sans limitation dans le temps pour la période postérieure, le tout sous suite de dépens. D._ demande par ailleurs que son mandataire soit commis d'office.
L'Office fédéral des assurances sociales propose l'admission du recours interjeté par l'Office AI.
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Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Les deux recours concernent des faits de même nature, portent sur des questions juridiques communes et sont dirigés contre le même jugement, de sorte qu'il se justifie de les réunir et de les liquider dans un seul arrêt (<ref-ruling> consid. 1 et les références; cf. aussi <ref-ruling> consid. 1).
1. Les deux recours concernent des faits de même nature, portent sur des questions juridiques communes et sont dirigés contre le même jugement, de sorte qu'il se justifie de les réunir et de les liquider dans un seul arrêt (<ref-ruling> consid. 1 et les références; cf. aussi <ref-ruling> consid. 1).
2. Selon l'art. 132 OJ, dans sa teneur en vigueur jusqu'au 30 juin 2006, en relation avec les art. 104 et 105 OJ, le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral des assurances, dans la procédure de recours concernant l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, n'est pas limité à la violation du droit fédéral - y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation - mais s'étend également à l'opportunité de la décision attaquée. Le tribunal n'est pas lié par l'état de fait constaté par la juridiction inférieure et peut s'écarter des conclusions des parties à l'avantage ou au détriment de celles-ci.
La loi fédérale du 16 décembre 2005 portant modification de la loi fédérale sur l'assurance-invalidité est entrée en vigueur le 1er juillet 2006 et entraîne des modifications des art. 132 et 134 OJ. Toutefois, conformément aux dispositions transitoires figurant au ch. II let. c de la loi fédérale du 16 décembre 2005, la présente procédure reste soumise aux dispositions de l'OJ telles qu'en vigueur jusqu'au 30 juin 2006, dès lors qu'elle était déjà pendante devant le Tribunal fédéral des assurances le 1er juillet 2006.
La loi fédérale du 16 décembre 2005 portant modification de la loi fédérale sur l'assurance-invalidité est entrée en vigueur le 1er juillet 2006 et entraîne des modifications des art. 132 et 134 OJ. Toutefois, conformément aux dispositions transitoires figurant au ch. II let. c de la loi fédérale du 16 décembre 2005, la présente procédure reste soumise aux dispositions de l'OJ telles qu'en vigueur jusqu'au 30 juin 2006, dès lors qu'elle était déjà pendante devant le Tribunal fédéral des assurances le 1er juillet 2006.
3. 3.1 La loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) et la novelle du 21 mars 2003 modifiant la LAI (4ème révision) sont entrées en vigueur respectivement les 1er janvier 2003 et 1er janvier 2004, entraînant de nombreuses modifications légales dans l'assurance-invalidité. Compte tenu de la date de la décision administrative litigieuse (14 avril 2004), la juridiction cantonale devait examiner les prétentions du recourant à l'aune des dispositions de la LAI en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002, pour la période courant jusqu'à cette date, puis en tenant compte des modifications législatives entrées en vigueur le 1er janvier 2003, pour la période du 1er janvier 2003 au 31 décembre 2003, et enfin de l'entrée en vigueur de la 4ème révision de l'AI, pour la période courant depuis le 1er janvier 2004. En effet, la législation applicable en cas de changement de règles de droit reste celle qui était en vigueur lors de la réalisation de l'état de fait qui doit être apprécié juridiquement ou qui a des conséquences juridiques, sous réserve de dispositions particulières de droit transitoire (<ref-ruling> sv. consid. 1.2.1, 127 V 467 consid. 1, 126 V 166 consid. 4); par ailleurs, les faits sur lesquels le juge des assurances sociales peut être amené à se prononcer sont ceux qui se sont produits jusqu'au moment de la décision administrative litigieuse (<ref-ruling> consid. 1b).
3.2 Cela étant, la LPGA et la 4ème révision de l'AI n'ont modifié ni la notion d'invalidité, ni la manière d'évaluer le taux d'invalidité, ni les conditions permettant de fixer le début du droit à la rente ou de modifier ce droit (<ref-ruling>, 393; arrêt I. du 5 septembre 2005, I 603/04, consid. 5).
3.2.1 Pour évaluer le taux d'invalidité, le revenu que l'assuré aurait pu obtenir s'il n'était pas invalide (revenu sans invalidité) est comparé avec celui qu'il pourrait obtenir en exerçant l'activité qui peut raisonnablement être exigée de lui après les traitements et les mesures de réadaptation, sur un marché du travail équilibré (revenu d'invalide). C'est la méthode ordinaire de comparaison des revenus (jusqu'au 31 décembre 2002 : <ref-law>; du 1er janvier au 31 décembre 2003 : <ref-law> en corrélation avec l'<ref-law>; depuis le 1er janvier 2004 : <ref-law> en corrélation avec l'<ref-law>).
3.2.2 L'invalidité des assurés n'exerçant pas d'activité lucrative et dont on ne peut raisonnablement exiger qu'ils en entreprennent une est évaluée, en dérogation à la méthode ordinaire de comparaison des revenus, en fonction de l'incapacité d'accomplir leurs travaux habituels. Par travaux habituels des personnes travaillant dans le ménage, il faut entendre notamment l'activité usuelle dans le ménage, l'éducation des enfants ainsi que toute activité artistique ou d'utilité publique. C'est la méthode «spécifique» d'évaluation de l'invalidité (jusqu'au 31 décembre 2002 : <ref-law> en corrélation avec l'art. 27 al. 1 et 2 RAI; du 1er janvier au 31 décembre 2003 : <ref-law> en corrélation avec les art. 27 al. 1 et 2 RAI et 8 al. 3 LPGA; depuis le 1er janvier 2004 : <ref-law> en corrélation avec les <ref-law> et 8 al. 3 LPGA).
3.2.3 L'invalidité des assurés qui n'exercent que partiellement une activité lucrative est, pour cette part, évaluée selon la méthode ordinaire de comparaison des revenus; s'ils se consacrent en outre à leurs travaux habituels, l'invalidité est fixée selon la méthode spécifique pour cette activité. Dans ce cas, il faut déterminer la part respective de l'activité lucrative et celle de l'accomplissement des autres travaux habituels et calculer le degré d'invalidité d'après le handicap dont l'assuré est affecté dans les deux activités en question. C'est la méthode mixte d'évaluation de l'invalidité (jusqu'au 31 décembre 2002 : <ref-law> en corrélation avec l'art. 27bis al. 1 et 2 RAI; du 1er janvier au 31 décembre 2003 : <ref-law> en corrélation avec les art. 27bis al. 1 et 2 RAI et 8 al. 3 LPGA, ainsi que l'<ref-law>; depuis le 1er janvier 2004 : <ref-law> en corrélation avec les <ref-law> et 16 LPGA, ainsi que l'<ref-law> en corrélation avec les <ref-law> et 8 al. 3 LPGA).
3.2.4 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à la date à partir de laquelle l'assuré présente une incapacité de gain durable de 40 % au moins (<ref-law>) ou à partir de laquelle il a présenté, en moyenne, une incapacité de travail de 40 % au moins pendant une année sans interruption notable (<ref-law>). La rente est allouée dès le début du mois au cours duquel le droit à la rente à pris naissance, mais au plus tôt dès le mois qui suit le dix-huitième anniversaire de l'assuré (art. 29 al. 2, première phrase, LAI).
Lorsque la méthode mixte d'évaluation d'invalidité est applicable, il convient de se référer, pour l'application de l'<ref-law>, à la date à partir de laquelle l'assuré présente une incapacité de gain et à exercer ses travaux habituels à 40 % au moins, de manière durable; on prendra alors en considération son obligation d'adapter son mode de travail, y compris dans ses activités non lucratives, en vue de réduire le dommage. Le droit à la rente prendra également naissance si l'assuré a présenté, en moyenne, une incapacité de travail de 40 % au moins pendant une année sans interruption notable; par analogie à l'évaluation du degré d'invalidité, il y a lieu de se fonder sur la moyenne pondérée de l'incapacité de travail dans les deux secteurs d'activité (travaux habituels et activité lucrative). Dans ce contexte, les efforts d'adaptation exigibles de l'assuré pour réduire son incapacité à exercer ses travaux habituels ne revêtent pas la même portée que pour l'évaluation de l'invalidité, et la diminution de rendement fonctionnelle dans l'accomplissement des travaux habituels, tels qu'exercés avant l'atteinte à la santé, sera généralement déterminante pour l'évaluation de l'incapacité de travail dans ce secteur d'activité (<ref-ruling>).
3.2.5 Si le taux d'invalidité du bénéficiaire subit une modification notable, la rente est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée, (jusqu'au 31 décembre 2002 : <ref-law>; depuis le 1er janvier 2003 : <ref-law>). Si le taux d'invalidité diminue, il y a lieu de considérer que ce changement supprime, le cas échéant, tout ou partie du droit aux prestations dès qu'on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre (<ref-law>; <ref-ruling> ss consid. 3.5).
3.2.5 Si le taux d'invalidité du bénéficiaire subit une modification notable, la rente est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée, (jusqu'au 31 décembre 2002 : <ref-law>; depuis le 1er janvier 2003 : <ref-law>). Si le taux d'invalidité diminue, il y a lieu de considérer que ce changement supprime, le cas échéant, tout ou partie du droit aux prestations dès qu'on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre (<ref-law>; <ref-ruling> ss consid. 3.5).
4. 4.1 Les premiers juges ont considéré que l'assurée avait présenté une incapacité de travail totale du 11 mars au 4 mai 1997; elle avait ensuite pu reprendre le travail avant de subir une nouvelle incapacité de travail totale, dès le 16 septembre 1997. A juste titre, les parties ne contestent pas ces constatations, qui correspondent pour l'essentiel aux incapacité de travail attestées par les docteurs J._ et R._. Le docteur S._ s'y est également référé, en admettant que de nombreux éléments de l'anamnèse permettaient de retenir l'état dépressif et l'incapacité de travail attestée par les médecins traitants à l'époque. Par ailleurs, compte tenu de la pleine capacité de travail de l'assurée du 5 mai au 15 septembre 1997, il convient de retenir qu'elle ne subissait pas d'empêchement notable dans la tenue de son propre ménage pendant cette période.
4.2 Selon l'<ref-law>, il y a interruption notable de l'incapacité de travail au sens de l'<ref-law>, lorsque l'assuré a été entièrement apte au travail pendant trente jours consécutifs au moins. Si une nouvelle incapacité de travail survient après cette interruption, un nouveau délai d'attente d'une année commence à courir, sans qu'il y ait lieu de prendre en considération les périodes antérieures d'incapacité de travail (arrêt non publié R. du 17 septembre 1993, I 209/91; Meyer-Blaser, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) in : Murer/Stauffer [éd.], Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Zurich 1997, p. 236). Il s'ensuit qu'en l'espèce, le délai d'attente d'une année pour l'ouverture du droit à la rente a commencé à courir le 11 mars 1997, mais a été interrompu dès le 5 mai 1997. Un nouveau délai a commencé à courir le 16 septembre 1997, de sorte que le droit à la rente a pas pris naissance au plus tôt une année après cette dernière date, soit en septembre 1998. Les conclusions de l'Office AI sur ce point sont donc fondées et l'assurée ne peut prétendre une rente d'invalidité qu'à partir du 1er septembre 1998 (dès le début du mois au cours duquel le droit à la rente à pris naissance : <ref-law>).
4.2 Selon l'<ref-law>, il y a interruption notable de l'incapacité de travail au sens de l'<ref-law>, lorsque l'assuré a été entièrement apte au travail pendant trente jours consécutifs au moins. Si une nouvelle incapacité de travail survient après cette interruption, un nouveau délai d'attente d'une année commence à courir, sans qu'il y ait lieu de prendre en considération les périodes antérieures d'incapacité de travail (arrêt non publié R. du 17 septembre 1993, I 209/91; Meyer-Blaser, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) in : Murer/Stauffer [éd.], Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Zurich 1997, p. 236). Il s'ensuit qu'en l'espèce, le délai d'attente d'une année pour l'ouverture du droit à la rente a commencé à courir le 11 mars 1997, mais a été interrompu dès le 5 mai 1997. Un nouveau délai a commencé à courir le 16 septembre 1997, de sorte que le droit à la rente a pas pris naissance au plus tôt une année après cette dernière date, soit en septembre 1998. Les conclusions de l'Office AI sur ce point sont donc fondées et l'assurée ne peut prétendre une rente d'invalidité qu'à partir du 1er septembre 1998 (dès le début du mois au cours duquel le droit à la rente à pris naissance : <ref-law>).
5. 5.1 L'assurée prétend que son degré d'invalidité n'a pas changé depuis le mois de septembre 1997 et conteste la suppression du droit à la rente avec effet dès le 1er juillet 2000. Elle se réfère au rapport du 2 mars 2004 du docteur C._ et conteste la valeur probante de l'expertise établie par le docteur S._. Selon elle, «ce praticien a été au centre d'une polémique dont les séquelles ne sont pas entièrement résorbées à ce jour. En tout état de cause, son appréciation est sujette à caution (il donne en effet l'impression d'avoir par trop tendance à faire pencher la balance en direction de l'OAI), raison pour laquelle il paraît avisé de charger un autre médecin ou un collège de praticiens de procéder à une expertise judiciaire pluridisciplinaire.» L'Office AI soutient pour sa part que si une incapacité de travail peut être admise jusqu'au 30 mars 2000, eu égard à la dépression grave dont fait état le docteur R._ jusqu'à cette date, il n'y a pas lieu, en revanche, de tenir pour établie une incapacité de travail pour la période postérieure, dans une activité physiquement adaptée.
5.2 Dans la mesure où l'assurée entend faire valoir un motif de récusation du docteur S._, ses critiques sont tardives (cf. <ref-ruling> sv. consid. 2, 120 V 364 consid. 3a; VSI 2001 p. 111 consid. 4a/aa). Par ailleurs, elle ne sont pas assez substantielles pour mettre en doute l'impartialité de ce médecin ou, indépendamment de la question de la récusation, la valeur probante de l'expertise. Le docteur S._ a exposé de manière convaincante que l'assurée ne présentait pas de commorbidité psychiatrique significative et que les troubles somatoformes douloureux dont elle était atteinte pouvait être tenus pour relativement légers. L'assurée lui a décrit un réseau social satisfaisant et rien au dossier ne permet de retenir un retrait social, hormis en ce qui concerne le domaine professionnel. L'expert a par ailleurs mis en évidence une majoration volontaire importante de ses plaintes par l'assurée, plaintes dont les caractéristiques sont au demeurant relativement vagues. C'est dire que, considérés dans leur ensemble, les critères permettant d'admettre le caractère invalidant de troubles somatoformes douloureux (sur ces critères : <ref-ruling>, 131 V 49) ne sont pas remplis. Le rapport du 2 mars 2004 du docteur C._ est par ailleurs trop succinct pour mettre véritablement en doute les constatations figurant dans l'expertise, d'autant que ce médecin précise lui-même que si l'incapacité de travail est à son avis bien réelle «il est difficile d'affirmer qu'elle n'est causée que par [une] atteinte à la santé.»
Contrairement à ce que soutient l'assurée, il n'y a donc pas lieu de retenir qu'elle présente une incapacité de travail dans une activité physiquement adaptée, telle que décrite par la doctoresse G._, pour la période postérieure au mois de mars 2000.
5.3 Compte tenu de ce qui précède, la juridiction cantonale a considéré - à juste titre, si l'on se réfère au calcul effectué par l'Office AI selon la méthode mixte d'évaluation de l'invalidité - que l'assurée ne présente plus un taux d'invalidité égal ou supérieur à 40 %, depuis le 1er avril 2000. Les premiers juges ont donc supprimé le droit à la rente à l'échéance du délai de trois mois prévu par l'<ref-law>, soit dès le 1er juillet 2000. Il n'y a pas lieu de revenir sur cet aspect du jugement entrepris, qui n'est pas critiquable et contre lequel les parties ne soulèvent du reste aucun grief.
5.3 Compte tenu de ce qui précède, la juridiction cantonale a considéré - à juste titre, si l'on se réfère au calcul effectué par l'Office AI selon la méthode mixte d'évaluation de l'invalidité - que l'assurée ne présente plus un taux d'invalidité égal ou supérieur à 40 %, depuis le 1er avril 2000. Les premiers juges ont donc supprimé le droit à la rente à l'échéance du délai de trois mois prévu par l'<ref-law>, soit dès le 1er juillet 2000. Il n'y a pas lieu de revenir sur cet aspect du jugement entrepris, qui n'est pas critiquable et contre lequel les parties ne soulèvent du reste aucun grief.
6. 6.1 La procédure porte sur l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, de sorte qu'elle est gratuite (art. 134 OJ, dans sa teneur en vigueur jusqu'au 30 juin 2006; cf. consid. 2 supra). Par ailleurs, l'assurée ne peut prétendre de dépens à la charge de l'intimée, vu le sort de ses conclusions (art. 159 al. 1 OJ).
6. 6.1 La procédure porte sur l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, de sorte qu'elle est gratuite (art. 134 OJ, dans sa teneur en vigueur jusqu'au 30 juin 2006; cf. consid. 2 supra). Par ailleurs, l'assurée ne peut prétendre de dépens à la charge de l'intimée, vu le sort de ses conclusions (art. 159 al. 1 OJ).
6.2 6.2.1 A la suite de la demande d'assistance judiciaire présentée par l'assurée, le Tribunal fédéral des assurances lui a demandé de remplir un formulaire relatif à sa situation financière, en l'informant qu'à défaut, il statuerait en l'état du dossier. Le formulaire précise que toutes les pièces justificatives nécessaires à l'évaluation de la situation financière de la partie requérante doivent être jointes à la demande.
L'assurée s'est limitée a indiquer, sur le formulaire qui lui a été remis, son nom et celui de son conjoint, ainsi que son adresse. Elle a également fait signer par les autorités de sa commune de domicile une déclaration d'après laquelle sa taxation fiscale pour l'année 2003 était fondée sur un revenu annuel de 59'600 fr. et une fortune de 6'000 fr. Pour le reste, l'assurée n'a pas rempli le formulaire qui lui avait été remis, mais a produit différents documents en vue d'établir les revenus de son époux et certaines charges auxquelles le couple doit faire face (loyer, primes d'assurance-maladie et primes d'assurance pour véhicule à moteur).
6.2.2 Selon la loi (art. 152 OJ) et la jurisprudence, la prise en charge des frais de défense d'une partie, au titre de l'assistance judiciaire, n'est allouée que si le requérant est dans le besoin et si l'assistance d'un avocat est nécessaire, ou du moins indiquée (cf. <ref-ruling> consid. 4a, 372 consid. 5b). Une partie est dans le besoin lorsque ses ressources ne lui permettent pas de supporter les frais de procédure et ses propres frais de défense sans entamer les moyens nécessaires à son entretien et à celui de sa famille (cf. <ref-ruling> consid. 3b et les références). La partie requérant l'assistance judiciaire est tenue de collaborer à l'instruction de la cause, en produisant les pièces nécessaires à établir ses revenus, sa fortune, ses charges financières complètes et ses besoins élémentaires actuels. Si le requérant ne fournit pas ces données, le tribunal statuera sur la base des pièces disponibles et, le cas échéant, rejettera la demande (<ref-ruling> consid. 4; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Berne 1992 vol. V, n. 4 ad 152).
6.2.3 Même en prenant en considération l'ensemble de charges ressortant des documents produits par l'assurée et en admettant que son revenu annuel et celui de son époux ne dépassent pas 59'600 fr., force est de constater que l'assurée dispose encore de revenus suffisants pour assumer ses frais de défense sans entamer les moyens nécessaires à son entretien et à celui de sa famille (en prenant pour base un montant mensuel de 1'550 fr. pour un couple, majoré de 25 %; voir également les Lignes directrices du 24 novembre 2000 pour le calcul du minimum d'existence en matière de poursuite selon l'<ref-law>, établies par la Conférence des préposés aux poursuites et faillites de Suisse, BlSchkg 2001/2002, p. 19). Partant, elle ne peut prétendre l'assistance judiciaire.
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Les causes I 392/05 et 420/05 sont jointes.
1. Les causes I 392/05 et 420/05 sont jointes.
2. Le recours interjeté par l'Office AI est admis et le jugement du 16 décembre 2004 du Tribunal des assurances du canton de Vaud est annulé, en tant qu'il reconnaît à D._ le droit à une demi-rente d'invalidité pour la période du 1er mars au 31 août 1998.
2. Le recours interjeté par l'Office AI est admis et le jugement du 16 décembre 2004 du Tribunal des assurances du canton de Vaud est annulé, en tant qu'il reconnaît à D._ le droit à une demi-rente d'invalidité pour la période du 1er mars au 31 août 1998.
3. Le recours interjeté par D._ est rejeté.
3. Le recours interjeté par D._ est rejeté.
4. La requête d'assistance judiciaire présentée par D._ est rejetée.
4. La requête d'assistance judiciaire présentée par D._ est rejetée.
5. Il n'est pas perçu de frais de justice ni alloué de dépens.
5. Il n'est pas perçu de frais de justice ni alloué de dépens.
6. Le Tribunal des assurances du canton de Vaud statuera à nouveau sur les dépens pour la procédure de première instance, au regard de l'issue du procès de dernière instance.
6. Le Tribunal des assurances du canton de Vaud statuera à nouveau sur les dépens pour la procédure de première instance, au regard de l'issue du procès de dernière instance.
7. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 24 août 2006
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IVe Chambre: p. le Greffier:
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CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', 'ea30e4a9-0d2b-423b-b6b3-d56c3423b53d', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd']
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| 2,015 |
de
|
Nach Einsicht
in die (vom Obergericht des Kantons Zürich zuständigkeitshalber dem Bundesgericht übermittelte und von diesem als Verfassungsbeschwerdeentgegengenommene) Eingabe gegen den Beschluss vom 9. Januar 2015 des Obergerichts, das auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen eine (auf das Rechtsöffnungsgesuch für Fr. 300.-- nebst Kosten des Beschwerdegegners ohne Kosten- und Entschädigungsfolgen nicht eintretende) Verfügung des Bezirksgerichts Zürich nicht eingetreten ist,
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in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Beschluss des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach <ref-law> offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Obergericht im Beschluss vom 9. Januar 2015 erwog, hinsichtlich der erstinstanzlichen Nichtzusprechung einer Parteientschädigung an den Beschwerdeführer fehle es an einem Antrag bzw. Rechtsbegehren in der Beschwerdeschrift, auch hinsichtlich des erstinstanzlichen Nichteintretensentscheids sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, weil der Beschwerdeführer diesbezüglich nicht beschwert sei,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht auf die obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Beschluss des Obergerichts vom 9. Januar 2015 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
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erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Februar 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
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CH_BGer_005
|
Federation
| 142 | 27 | 377 |
civil_law
|
nan
|
['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
f298b82a-ad34-4f62-abd4-843d27fb23df
| 2,011 |
de
|
Nach Einsicht
in die Beschwerde des P._ vom 5. Juli 2011 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 24. Mai 2011 und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung,
in die Verfügung vom 12. August 2011, mit welcher das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen und dem Versicherten zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.- eine Frist bis 30. August 2011 gesetzt wurde, wobei auf die Folgen bei Nichtleistung des Vorschusses hingewiesen wurde,
in die Verfügung vom 13. September 2011, mit welcher P._ nach nicht erfolgter Leistung des Kostenvorschusses zur Bezahlung desselben eine Nachfrist bis zum 26. September 2011 gesetzt wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde, wobei diese Verfügung als "Nicht abgeholt" an das Gericht zurückgelangt ist,
|
in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer den ihm auferlegten Kostenvorschuss - nach der mit Verfügung vom 12. August 2011 wegen Aussichtslosigkeit des Verfahrens erfolgten Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung - auch innerhalb der gesetzlich vorgesehenen (<ref-law>) Nachfrist (Verfügung vom 13. September 2011) nicht geleistet hat,
dass dabei die Nichtabholung der Verfügung vom 13. September 2011 durch den Beschwerdeführer nichts ändert, weil diese Verfügung gemäss <ref-law> am 21. September 2011 als rechtsgenüglich zugestellt gilt (vgl. <ref-ruling> mit Hinweisen), worauf das Bundesgericht den Versicherten zudem ausdrücklich hingewiesen hat (Mitteilung vom 23. September 2011),
dass deshalb gestützt auf <ref-law> im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise verzichtet wird,
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erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 7. Oktober 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Batz
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CH_BGer_008
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['e98e7817-fc93-4957-a49c-075e6ea24efd']
|
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|
f298c7dc-716d-4a48-8020-7381c7ed7ab4
| 2,012 |
de
|
Sachverhalt:
A. Am 15. Februar 2008 versuchte der Betreibungsbeamte Y._, X._ an dessen Wohnort in Lachen einen Zahlungsbefehl zuzustellen. X._ verweigerte die Annahme des Zahlungsbefehls, worauf es zu einer Auseinandersetzung kam. Nach Darstellung des Betreibungsbeamten versuchte er, den Zahlungsbefehl durch die geöffnete Wohnungstüre in den Innenraum der Wohnung zu legen bzw. flattern zu lassen, worauf ihn der (körperlich überlegene) X._ grob weggestossen und mit der Faust an den Hinterkopf geschlagen habe. Nach Darstellung von X._ hat ihm Y._ entgegen seinem Wunsch und in der Absicht, ihn zu provozieren, einen Zahlungsbefehl von Fr. 120.-- zugestellt und ihm gedroht, ihn verhaften zu lassen, wenn er nicht unterschreibe. Nachdem er sich abgedreht habe, um die Türe zu schliessen, habe er einen Tritt in die linke Wade erhalten; Y._ habe mit der rechten Schulter an die Haustür geschlagen und versucht, ihn wieder aus dem Haus zu reissen, worauf er den Betreibungsbeamten weggestossen habe. Die Kontrahenten reichten wechselseitig Strafanzeigen bzw. -anträge ein.
Das Bezirksgericht March verurteilte X._ am 22. November 2010 u.a. wegen einfacher Körperverletzung sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen.
B. Das Verhöramt Schwyz eröffnete gegen Y._ am 10. Juni 2008 keine Strafuntersuchung wegen Amtsmissbrauchs und falscher Anschuldigung und leitete die Akten zur Verfolgung allfälliger weiterer Straftaten zuständigkeitshalber dem Bezirksamt March weiter.
Die Staatsanwaltschaft (das frühere Bezirksamt) March stellte am 18. Juli 2011 das Strafverfahren gegen Y._ wegen Tätlichkeiten, Drohung, Hausfriedensbruchs und Amtsanmassung ein.
Das Kantonsgericht Schwyz wies die Beschwerde von X._ gegen diese staatsanwaltschaftliche Verfügung am 14. September 2011 ab.
C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen kantonsgerichtlichen Beschluss aufzuheben und die Staatsanwaltschaft March anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen Y._ zu ergänzen, zum ordentlichen Abschluss zu bringen und Anklage zu erheben. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D. Das Kantonsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, auf die Beschwerde nicht einzutreten oder sie eventuell abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Oberstaatsanwaltschaft verzichtet auf Vernehmlassung.
X._ hält in seiner Replik an der Beschwerde fest.
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Erwägungen:
1. Der angefochtene Entscheid bestätigt, dass das vom Beschwerdeführer angestrebte Strafverfahren eingestellt bleibt. Er schliesst damit das Verfahren ab. Es handelt sich um den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist, wenn und soweit der Beschwerdeführer befugt war, sie zu erheben.
1.1 Der Beschwerdeführer war als Privatkläger am kantonalen Verfahren beteiligt und ist damit zur Beschwerde legitimiert, wenn sich der angefochtene Entscheid auf seine Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 5 BGG). Ob er auch Opfer im Sinn von <ref-law> bzw. <ref-law> ist, erscheint zwar eher fraglich, kann aber offen bleiben, da er daraus in Bezug auf die Beschwerdelegitimation keine zusätzlichen Rechte ableiten könnte, die ihm nicht schon als Privatkläger zustehen.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann sich der angefochtene Entscheid offensichtlich nicht auf allfällige Zivilansprüche auswirken. Die hier zur Diskussion stehenden Vorwürfe an den Betreibungsbeamten laufen alle darauf hinaus, dass er sich nicht ohne Weiteres mit der (ungerechtfertigten) Weigerung des Beschwerdeführers abfand, den Zahlungsbefehl entgegenzunehmen. Beim Versuch, ihn trotzdem zuzustellen, soll er nach Darstellung und Auffassung des Beschwerdeführers zu weit gegangen sein und sich dabei strafbar gemacht haben. Falls der Beschwerdeführer aus diesem Vorfall Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche geltend machen will, was er bisher noch nicht getan hat, so stünden ihm von vornherein einzig öffentlich-rechtliche Haftungsansprüche gegen den Kanton Schwyz zu (<ref-law>). Zivilrechtliche Ansprüche gegen den Betreibungsbeamten sind ausgeschlossen (<ref-law>; Marco Levante in: DANIEL HUNKELER (Hrsg.), Kurzkommentar zum SchKG, Basel 2009, N. 16 zu Art. 5). Der Beschwerdeführer ist somit grundsätzlich nicht zur Beschwerde befugt.
1.2 Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, sein Strafantragsrecht als solches sei beeinträchtigt worden, womit er auch aus Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 6. BGG nichts für seine Beschwerdebefugnis ableiten kann. Ob das Strafverfahren in der Folge korrekt geführt wurde oder nicht, ist eine andere Frage. Die Legitimation nach dieser Bestimmung kann nicht mit dem Argument begründet werden, durch die willkürliche Einstellung des Strafverfahrens sei das Strafantragsrecht ausgehöhlt und verletzt worden.
1.3 Trotz fehlender Legitimation in der Sache kann der Beschwerdeführer in jedem Fall die auf eine formelle Rechtsverweigerung hinauslaufende Verletzung von Parteirechten rügen ("Star-Praxis"; <ref-ruling> E. 6.2 S. 198). Unzulässig sind allerdings Rügen, deren Beurteilung von der Prüfung in der Sache nicht getrennt werden kann und die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen. Darunter fällt etwa der Vorwurf, die Begründung des angefochtenen Entscheids sei unvollständig oder zu wenig differenziert ausgefallen oder setze sich nicht mit sämtlichen von der Partei vorgetragenen Argumenten auseinander bzw. würdige die Parteivorbringen unzureichend. Ebenso wenig kann beanstandet werden, der Sachverhalt sei unvollständig abgeklärt oder sonst wie willkürlich ermittelt bzw. Beweisanträgen sei wegen willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung keine Folge gegeben worden (BGE 135 II 430 E. 3.2; <ref-ruling> E. 1.4; je mit Hinweisen).
2. 2.1 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung seines Akteneinsichtsrechts geltend. Er sei von der Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 4. Mai 2011 darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass sie das Strafverfahren einzustellen gedenke. Gleichzeitig sei ihm eine 10-tägige Frist angesetzt worden, um Akteneinsicht zu verlangen und allfällige Beweisanträge zu stellen. Er habe fristgerecht Akteneinsicht verlangt, Beweisanträge gestellt und sich weitere Beweisanträge vorbehalten. Ohne dass ihm zuvor Akteneinsicht gewährt worden wäre, sei ihm dann die Einstellungsverfügung vom 18. Juli 2011 zugestellt worden.
2.2 Das Kantonsgericht hält im angefochtenen Entscheid dazu fest, der Verteidiger des Beschwerdeführers habe im Januar 2010 vollumfänglich Einsicht in die Akten beider Strafverfahren genommen. Dazu habe er sich weitere Beweisanträge lediglich vorbehalten, ohne um die für deren Einreichung erforderliche Fristerstreckung nachzusuchen. Unter diesen Umständen habe die Vorinstanz seinen Gehörsanspruch nicht verletzt, indem sie ihm die Akten mit der Einstellungsverfügung zusammen zugestellt habe.
2.3 Diese Gehörsverweigerungsrüge ist nach der dargestellten "Star-Praxis" zulässig. Sie ist zudem begründet. Wenn die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer eine Frist von 10 Tagen ansetzt, um Beweisanträge zu stellen und um Akteneinsicht zu ersuchen, so ist sie an ihre eigene Verfügung gebunden und dementsprechend verpflichtet, einem rechtzeitig erfolgten Akteneinsichtsgesuch zu entsprechen. Da die Akteneinsicht von vornherein sinn- und zwecklos ist, wenn der Beschwerdeführer anschliessend keine Möglichkeit mehr hat, Beweisanträge zu stellen, ist sie nach Treu und Glauben zudem verpflichtet, ihm eine kurze Frist einzuräumen, um nach erfolgter Einsichtnahme allfällige weitere Beweisanträge zu stellen. Die Auffassung des Kantonsgerichts, der Beschwerdeführer hätte bereits mit dem Gesuch um Akteneinsicht eine Fristverlängerung für allfällige weitere Beweisanträge verlangen müssen, erscheint überspitzt formalistisch, weil sich aus der Akteneinsichtnahme erst ergeben kann, ob er weitere Beweismassnahmen beantragen will. Die Staatsanwaltschaft kann ein solch zweistufiges und damit aufwändiges Verfahren im Übrigen zudem leicht vermeiden, zum Beispiel indem sie dem Angeschuldigten eine kurze Frist ansetzt, um Akteneinsicht zu nehmen (nicht nur zu verlangen) und eine etwas längere, um Beweisanträge zu stellen. Indem die Staatsanwaltschaft auf das fristgerechte Akteneinsichtsgesuch nicht reagierte, sondern das Verfahren ohne Weiterungen einstellte, hat sie eine formelle Rechtsverweigerung begangen. Denselben Vorwurf trifft das Kantonsgericht, das dieses Vorgehen schützte. Angesichts der formellen Natur des rechtlichen Gehörs ist damit der angefochtene Entscheid ohne Weiteres aufzuheben; auch wenn das Kantonsgericht als Beschwerdeinstanz nach <ref-law> ein breite Überprüfungsbefugnis (Rechtsverletzungen, unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststellungen, Unangemessenheit) hat, so ist sie jedenfalls enger als die umfassende Entscheidungskompetenz der erstinstanzlich verfügenden Staatsanwaltschaft, womit eine Heilung des Verfahrensmangels durch das Kantonsgericht in dieser Konstellation ausser Betracht fällt (vgl. <ref-ruling> E. 3.1; <ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 9). Damit ist der angefochtene Entscheid aufzuheben, ohne dass die weiteren Rügen zu prüfen wären.
3. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (<ref-law>). Ausserdem hat der Kanton Schwyz dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts Schwyz vom 14. September 2011 aufgehoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Der Kanton Schwyz hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, Y._ sowie der Oberstaatsanwaltschaft und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Februar 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Störi
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CH_BGer_001
|
Federation
| 106 | 20 | 297 |
public_law
|
nan
|
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f29a312c-f43e-4293-aecf-a18c7c95b381
| 2,007 |
fr
|
Faits :
Faits :
A. Dame X._ et Y._ ont vécu en union libre jusqu'en juin 2002. Ils sont les parents de A._, né le 9 juin 1998.
Par décision du 21 octobre 2002, l'Autorité tutélaire du district de La Chaux-de Fonds a attribué l'autorité parentale conjointe aux parents et a approuvé la convention passée entre ceux-ci le 18 septembre 2002.
Par décision du 21 octobre 2002, l'Autorité tutélaire du district de La Chaux-de Fonds a attribué l'autorité parentale conjointe aux parents et a approuvé la convention passée entre ceux-ci le 18 septembre 2002.
B. Le 6 décembre 2005, dame X._ a demandé à l'autorité précitée que l'autorité parentale lui soit attribuée à elle seule. A l'appui de sa requête, elle alléguait que Y._ montrait à son encontre un comportement violent et que l'enfant s'inquiétait de la tension régnant entre ses parents.
Dans son rapport d'enquête sociale du 15 août 2006, l'Office des mineurs a proposé l'attribution de l'autorité parentale et de la garde sur l'enfant au père. Dans le cadre de cette enquête, A._ a été entendu par un assistant social.
Quant aux parents, ils ont été entendus par la présidente de l'autorité tutélaire, le 5 septembre 2006.
Le 13 septembre 2006, l'autorité tutélaire a préavisé la modification de l'attribution de l'autorité parentale et de la garde de l'enfant en faveur de Y._ et a transmis le dossier à l'Autorité tutélaire de surveillance.
Le 13 septembre 2006, l'autorité tutélaire a préavisé la modification de l'attribution de l'autorité parentale et de la garde de l'enfant en faveur de Y._ et a transmis le dossier à l'Autorité tutélaire de surveillance.
C. Par arrêt du 22 janvier 2007, celle-ci a modifié la décision du 21 octobre 2002 et a attribué l'autorité parentale et la garde de A._ à Y._.
C. Par arrêt du 22 janvier 2007, celle-ci a modifié la décision du 21 octobre 2002 et a attribué l'autorité parentale et la garde de A._ à Y._.
D. Dame X._ interjette un recours en matière civile, concluant à l'annulation de cet arrêt et au renvoi de la cause à l'autorité tutélaire de surveillance pour nouvelle décision.
Des observations n'ont pas été requises.
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Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Comme la décision attaquée a été rendue après l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007 (RO 2006, 1242), de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), le recours est régi par le nouveau droit (<ref-law>).
1.2 Le recours, qui a pour objet une décision finale (<ref-law>) de dernière instance cantonale (<ref-law>) modifiant l'attribution de l'autorité parentale et de la garde prise en application de l'<ref-law>, soit dans une matière civile (<ref-law>), est recevable au regard de ces dispositions. Il a également été déposé dans le délai (<ref-law>) et dans les formes (<ref-law>) prévues par la loi.
1.2 Le recours, qui a pour objet une décision finale (<ref-law>) de dernière instance cantonale (<ref-law>) modifiant l'attribution de l'autorité parentale et de la garde prise en application de l'<ref-law>, soit dans une matière civile (<ref-law>), est recevable au regard de ces dispositions. Il a également été déposé dans le délai (<ref-law>) et dans les formes (<ref-law>) prévues par la loi.
2. La recourante se plaint d'une violation du droit d'être entendu de l'enfant qu'elle rattache aux <ref-law> et 12 de la Convention des Nations Unies relative aux droits de l'enfant (ci-après : CDE; RS 0.107). Selon elle, le juge devait procéder lui-même à l'audition de l'enfant au lieu de déléguer cette mesure d'instruction à l'Office des mineurs.
2.1 S'agissant de la modification de l'attribution de l'autorité parentale conjointe (<ref-law>), lorsqu'elle intervient comme en l'espèce en dehors d'une procédure de divorce, la procédure est réglée par l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 4.4.2; <ref-ruling> consid. 2a). L'audition des enfants découle aussi directement de l'art. 12 CDE (sur ce point : <ref-ruling>), dont le Tribunal fédéral examine librement le respect (<ref-law>). Cette norme conventionnelle ne consacre toutefois pas de prérogatives plus larges que celles résultant de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.1), respectivement de l'<ref-law>.
Aux termes de cette disposition, avant d'ordonner une mesure de protection de l'enfant, l'autorité tutélaire ou le tiers nommé à cet effet entend l'enfant personnellement et de manière appropriée, pour autant que son âge ou d'autres motifs importants ne s'opposent pas à l'audition. Cette norme correspond à l'<ref-law>, relatif à l'audition des enfants dans le procès en divorce (ATF <ref-ruling> consid. 2a). L'audition est effectuée par la juridiction compétente elle-même (cf. ATF <ref-ruling> consid. 2a et la doctrine mentionnée) ou par un tiers (cf. <ref-ruling> consid. 4.4.2; <ref-ruling> consid. 2b). Le choix de la personne habilitée à entendre l'enfant relève donc en principe de l'appréciation du juge. Il serait toutefois contraire à la ratio legis de déléguer systématiquement l'audition à une tierce personne, car il est essentiel que le tribunal puisse se former directement sa propre opinion. En règle générale, l'enfant devra donc être entendu par le juge personnellement, sauf si celui-ci estime nécessaire pour le bien de l'enfant de recourir à un tiers, qui peut être un collaborateur d'un service de protection de la jeunesse ou de l'autorité tutélaire (ATF <ref-ruling> consid. 2a).
2.2 Il ressort des constatations de l'autorité cantonale que l'autorité tutélaire a chargé l'Office des mineurs d'une enquête sociale sur A._; elle a notamment indiqué que l'enfant devrait être entendu personnellement, à moins que des motifs importants ne s'y opposent. En particulier, son avis quant à la mesure proposée devait être recueilli. Le rapport établi à cette occasion rend compte des réponses données par l'enfant à l'assistant social. Entendu par la présidente de l'autorité tutélaire, celui-ci a exposé que l'enfant était pris dans le conflit parental, de sorte qu'il avait beaucoup de peine à parler et se mettait à pleurer à l'évocation de sa situation familiale. Le rapport mentionne aussi que l'enfant est suivi par une psychologue, laquelle le trouve déprimé et effrayé par le conflit opposant ses parents. Dans ces circonstances, l'autorité tutélaire de surveillance a estimé qu'une nouvelle audition serait contre-indiquée vu l'état psychique de l'enfant et compte tenu du fait qu'une telle mesure ne serait pas susceptible d'apporter de nouveaux éléments.
Cette motivation est convaincante et ne consacre aucune violation de l'<ref-law>. Compte tenu de la fragilité de l'enfant qui est confronté à un important conflit de loyauté et de ses difficultés à s'exprimer au sujet de sa famille, il était indiqué de lui épargner une nouvelle audition. En outre, cette mesure ne s'imposait pas car tous les éléments déterminants ressortaient du rapport d'enquête sociale, la recourante ne prétendant pas que les circonstances de fait aient changé depuis lors. Bien qu'elle allègue le caractère violent du père pour justifier une nouvelle audition, on ne voit pas en quoi cette mesure aurait été susceptible d'apporter de nouveaux éléments, dès lors qu'au cours de l'enquête menée par l'Office des mineurs, A._ s'était notamment exprimé sur ses relations avec son père. En définitive, l'autorité tutélaire de surveillance n'a donc pas enfreint le droit fédéral, ni abusé de son pouvoir d'appréciation en jugeant qu'il n'était pas nécessaire d'entendre personnellement l'enfant.
-:-
Enfin, autant que la recourante se plaint des modalités de cette délégation pour le motif que les questions qui devaient être éclaircies par l'audition de l'enfant n'auraient pas été précisées, son grief tombe à faux. En effet, l'autorité tutélaire avait circonscrit l'objet de l'audition, en demandant à l'Office des mineurs de recueillir l'avis de l'enfant au sujet du changement de l'attribution de l'autorité parentale et de la garde.
Enfin, autant que la recourante se plaint des modalités de cette délégation pour le motif que les questions qui devaient être éclaircies par l'audition de l'enfant n'auraient pas été précisées, son grief tombe à faux. En effet, l'autorité tutélaire avait circonscrit l'objet de l'audition, en demandant à l'Office des mineurs de recueillir l'avis de l'enfant au sujet du changement de l'attribution de l'autorité parentale et de la garde.
3. La recourante dénonce ensuite une violation de son droit d'être entendue tel qu'il est garanti par le droit cantonal, soit les art. 28 al. 2 de la Constitution de la République et Canton de Neuchâtel du 24 septembre 2000 (RSN 101; ci-après : Cst./NE) et l'art. 25 al. 2 de la loi neuchâteloise d'introduction au code civil du 22 mars 1910 (RSN 211.1; ci-après : LiCC/NE). Selon elle, l'autorité de surveillance aurait dû procéder à son audition personnelle.
3.1 Le droit d'être entendu est déterminé en premier lieu par le droit cantonal, dont le Tribunal fédéral revoit l'application sous l'angle de l'arbitraire sous réserve des exceptions énumérées à l'art. 95 let. c et d LTF (Message, p. 4133). Dans tous les cas, l'autorité cantonale doit cependant respecter les garanties minimales déduites de l'art. 29 al. 2 Cst., dont le Tribunal fédéral examine librement le respect (<ref-law>).
En vertu de l'<ref-law>, le Tribunal fédéral n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle des dispositions de droit cantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant. Comme sous l'empire de l'art. 90 al. 1 let. b OJ, dont les exigences demeurent valables pour les griefs soumis au principe d'allégation en vertu de l'<ref-law> (Message, p. 4142), le recourant qui se plaint d'arbitraire (art. 9 Cst.) ne peut donc se borner à critiquer la décision attaquée comme il le ferait en procédure d'appel, où l'autorité de recours jouit d'une libre cognition; il ne peut, en particulier, se contenter d'opposer son opinion à celle de l'autorité cantonale, mais il doit démontrer, par une argumentation précise, que cette décision repose sur une application de la loi ou une appréciation des preuves manifestement insoutenable. Le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur les critiques de nature appellatoire (<ref-ruling> consid. 1.3 et les arrêts cités).
3.2 En l'espèce, la recourante ne prétend pas que l'art. 28 al. 2 Cst./NE lui garantit le droit à s'exprimer oralement devant l'autorité appelée à statuer. Insuffisamment motivé, le grief tiré de la violation de cette disposition est irrecevable en vertu de l'<ref-law>.
La recourante se plaint également d'une violation de l'art. 25 al. 2 LiCC/NE aux termes duquel l'autorité de surveillance fait une enquête et entend les père et mère. Elle soutient que cette disposition impose à l'autorité de surveillance d'entendre personnellement les père et mère, car aucune délégation n'est prévue. En l'espèce, les parents ont été entendus par l'assistant social qui a reproduit leurs réponses dans son rapport d'enquête. Même s'il fallait partir du principe que l'art. 25 al. 2 LiCC/NE ne garantit pas seulement le droit d'être entendu, mais également le droit à présenter oralement ses arguments, la recourante ne démontre pas de manière motivée que la délégation de cette audition à une tierce personne procède d'une application arbitraire de la disposition cantonale. Pour le surplus, le droit d'être entendu tel qu'il découle de l'art. 29 al. 2 Cst. n'a pas été enfreint, car cette disposition ne confère pas le droit de s'exprimer oralement (<ref-ruling> consid. 4c). C'est donc en vain que la recourante fait valoir une atteinte à son droit d'être entendue parce qu'elle n'a pas été auditionnée personnellement par l'autorité tutélaire de surveillance.
La recourante se plaint également d'une violation de l'art. 25 al. 2 LiCC/NE aux termes duquel l'autorité de surveillance fait une enquête et entend les père et mère. Elle soutient que cette disposition impose à l'autorité de surveillance d'entendre personnellement les père et mère, car aucune délégation n'est prévue. En l'espèce, les parents ont été entendus par l'assistant social qui a reproduit leurs réponses dans son rapport d'enquête. Même s'il fallait partir du principe que l'art. 25 al. 2 LiCC/NE ne garantit pas seulement le droit d'être entendu, mais également le droit à présenter oralement ses arguments, la recourante ne démontre pas de manière motivée que la délégation de cette audition à une tierce personne procède d'une application arbitraire de la disposition cantonale. Pour le surplus, le droit d'être entendu tel qu'il découle de l'art. 29 al. 2 Cst. n'a pas été enfreint, car cette disposition ne confère pas le droit de s'exprimer oralement (<ref-ruling> consid. 4c). C'est donc en vain que la recourante fait valoir une atteinte à son droit d'être entendue parce qu'elle n'a pas été auditionnée personnellement par l'autorité tutélaire de surveillance.
4. Selon la recourante, l'autorité tutélaire de surveillance a mal apprécié les preuves en retenant que l'enfant était déprimé et effrayé en raison du conflit parental. Elle est d'avis que l'autorité précédente ne pouvait tirer cette constatation uniquement du rapport d'enquête sociale, lequel faisait état du suivi de l'enfant par une psychologue du Service médico-psychologique pour enfants et adolescents et des constatations de cette professionnelle, mais devait solliciter directement de celle-ci un rapport. La recourante voit également dans ce procédé une violation de son droit d'être entendue.
4.1 Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Le recourant ne peut s'écarter des faits constatés que s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte, c'est-à-dire de manière arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (Message, p. 4135) ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> et pour autant que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). S'agissant de constatations de fait établies en violation d'un droit constitutionnel, le Tribunal fédéral n'examine le grief que s'il a été invoqué et motivé de manière précise par la partie recourante (<ref-law>; cf. consid. 3.1 supra).
4.2 En tant qu'elle fait valoir une fausse appréciation des preuves, la recourante ne démontre pas, conformément aux exigences légales, que les constatations des juges cantonaux seraient arbitraires, à savoir manifestement insoutenables, en contradiction flagrante avec le dossier ou entachées d'une inadvertance manifeste (cf. notamment: <ref-ruling> consid. 2a p. 41; <ref-ruling> consid. 1b p. 30 et les nombreux arrêts cités). Il ne suffit pas de qualifier de fausse l'appréciation des preuves faite par l'autorité précédente; sa critique, purement appellatoire, ne peut être prise en considération.
Il en va de même du grief tiré de la violation de son droit d'être entendue, la recourante se contentant d'affirmer, sans autre explication, que la reprise dans le rapport d'enquête sociale des constatations de la psychologue viole son droit d'être entendue. Le moyen, insuffisamment motivé, est dès lors irrecevable au regard de l'<ref-law>.
Il en va de même du grief tiré de la violation de son droit d'être entendue, la recourante se contentant d'affirmer, sans autre explication, que la reprise dans le rapport d'enquête sociale des constatations de la psychologue viole son droit d'être entendue. Le moyen, insuffisamment motivé, est dès lors irrecevable au regard de l'<ref-law>.
5. En conclusion, le présent recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable, aux frais de son auteur (<ref-law>). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimé, qui n'a pas été invité à répondre.
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable
2. Un émolument judiciaire de 1'500 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 1'500 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à l'Autorité tutélaire de surveillance du canton de Neuchâtel.
Lausanne, le 23 avril 2007
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière:
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| 2,014 |
de
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Sachverhalt:
A.
Die 1969 geborene, zuletzt als Dolmetscherin für Gerichts- und Verwaltungsbehörden sowie als Telefon-Dolmetscherin tätig gewesene S._ meldete sich im November 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Sie machte geltend, seit Juli 2007 an einer schweren Depression mit Zwangsgedanken zu leiden. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte nebst weiteren Abklärungen ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. B._ und der Frau med. pract. E._ vom 23. Dezember 2010 ein. Die Versicherte legte nebst Berichten der behandelnden Ärzte eine von ihr veranlasste psychiatrische Expertise des PD Dr. med. H._ vom 26. April 2011 auf. Hiezu äusserten sich Dr. med. B._ und Frau med. pract. E._ mit Bericht vom 6. Juni 2011. Das veranlasste die Versicherte, eine Stellungnahme des PD Dr. med. H._ vom 9. September 2011 einzureichen. Sie legte überdies das von ihr eingeholte psychiatrische Gutachten der Frau Prof. Dr. med. W._ vom 7. November 2011 auf. Mit Verfügung vom 19. Januar 2012 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und auf eine Invalidenrente.
B.
S._ erhob hiegegen Beschwerde auf Zusprechung von Leistungen, eventuell Einholung eines psychiatrischen Obergutachtens. Im Beschwerdeverfahren legte sie u.a. weitere Stellungnahmen des PD Dr. med. H._ auf. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. September 2013 ab.
C.
S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr rückwirkend und auch "weiterhin" eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache mit der Anordnung, ein psychiatrisches Obergutachten bei einer Universitätsklinik oder einer anderen kompetenten Stelle einzuholen, zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Weiter wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2013 lässt S._ weitere Aktenstücke einreichen.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
|
Erwägungen:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.6 S. 280 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
2.
Die Eingabe vom 17. Dezember 2013 und ihre Beilagen sind nach Ablauf der Beschwerdefrist und ohne dass eine Vernehmlassung dazu Anlass gegeben hätte, eingereicht worden. Sie können daher nicht berücksichtigt werden (vgl. <ref-ruling> E. 2.2 Ingress S. 21; <ref-ruling> E. 3.3.4 S. 47; je mit Hinweisen). Die Beilagen stellen im Übrigen auch neue Beweismittel dar, welche nach dem instanzenbezogenen Novenverbot unzulässig sind; denn es kann nicht gesagt werden, erst der vorinstanzliche Entscheid habe Anlass zu ihrer Einreichung gegeben (vgl. <ref-law>).
3.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente der Invalidenversicherung.
Das kantonale Gericht hat die namentlich interessierenden Bestimmungen und Grundsätze zu den Begriffen Invalidität und Erwerbsunfähigkeit, zum nach dem Grad der Invalidität abgestuften Anspruch auf eine Invalidenrente, zum Rentenbeginn, zum Untersuchungsgrundsatz sowie zu den Anforderungen an beweiswertige ärztliche Berichte und Gutachten zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4.
Die Vorinstanz hat vorab erwogen, nachdem sich die Versicherte im November 2009 unter Hinweis auf ein seit 2007 bestehendes Leiden zum Leistungsbezug angemeldet habe, habe ein allfälliger Rentenanspruch frühestens am 1. Mai 2010 entstehen können. Dies wird nicht bestritten und gibt keinen Anlass zu Weiterungen. Gleiches gilt hinsichtlich der Erkenntnis des kantonalen Gerichts, wonach sich der massgebliche Beurteilungszeitraum bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung vom 19. Januar 2012 erstreckt (<ref-ruling> E. 3.1.1 S. 220).
5.
Als gegebenenfalls rentenbegründender Gesundheitsschaden steht ein psychisches Leiden zur Diskussion.
5.1. Das kantonale Gericht ist gestützt auf das psychiatrische Gutachten vom 23. Dezember 2010 und die ergänzende Stellungnahme vom 6. Juni 2011 des Dr. med. B._ und der Frau med. pract. E._ zum Ergebnis gelangt, im relevanten Zeitraum von Mai 2010 (frühester Beginn eines allfälligen Rentenanspruchs) bis Januar 2012 (Erlass der streitigen Verwaltungsverfügung) habe kein die Arbeitsfähigkeit in relevantem Ausmass einschränkendes psychisches Leiden bestanden. Bei der attestierten Arbeitsfähigkeit von 80 % im erlernten Beruf als kaufmännische Angestellte, als Dolmetscherin und in jeder angepassten Tätigkeit könne die Versicherte ohne Weiteres ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen erzielen. Gestützt auf die Berichte der psychiatrischen Klinik X._ vom 1. Juni und 27. Juli 2012 könne sodann nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Gesundheitszustand der Versicherten seit Erlass der Verwaltungsverfügung vom 19. Januar 2012 verschlechtert habe und nunmehr ein invalidenversicherungsrechtlich relevantes psychisches Leiden vorliege. Dies sei von der IV-Stelle, an welche die Akten nach Rechtskraft des Gerichtsentscheides zu überweisen seien, zu prüfen.
Die Beschwerdeführerin vertritt unter Berufung auf die Privatgutachten H._ vom 26. April 2011 und W._ vom 7. November 2011, auf die ergänzenden Stellungnahmen des Privatgutachters PD Dr. med. H._ und auf Berichte der behandelnden Ärzte die Auffassung, bereits im zu beurteilenden Zeitraum liege ein rentenbegründendes psychisches Leiden vor; eventuell sei eine psychiatrische Oberexpertise erforderlich.
5.2. Aus den psychiatrischen Gutachten ergibt sich im Wesentlichen Folgendes:
Dr. med. B._ und Frau med. pract. E._ nennen im Gutachten vom 23. Dezember 2010 (nachfolgend: Gutachten B._) als Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig allenfalls leichte depressive Episode (IDC-10: F33.0). Die Experten führen sodann aus, in adaptierten Tätigkeiten sei aus psychiatrischer Sicht aktuell eine Arbeitsunfähigkeit von höchstens 20 % ausgewiesen. Unter adäquater psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung sei mit einer weiteren Verminderung der Arbeitsunfähigkeit zu rechnen. Als adaptiert seien Tätigkeiten in der freien Wirtschaft zu betrachten, welche keine erhöhten Anforderungen an die Stress- und Frustrationstoleranz stellten. Die Tätigkeit als Dolmetscherin im strafrechtlichen Bereich sei grundsätzlich möglich. Eine Tätigkeit im geschützten Rahmen sei mit Sicherheit nicht erforderlich. Die Prognose sei insgesamt als günstig einzustufen.
PD Dr. med. H._ gelangt im Privatgutachten vom 26. April 2011 diagnostisch zum Ergebnis, die bestehenden Symptome erfüllten unzweifelhaft die Kriterien einer schweren Depression nach ICD-10: F32.2. Die Symptome entsprächen dem Bild der atypischen Depression gemäss DSM-IV. Der Facharzt führt weiter aus, die Versicherte leide seit 2007 an einer schweren und invalidisierenden Depression. Beginnend vor 2007 sei sie an einer Zwangsstörung erkrankt, welche heute abgeklungen sei. Aufgrund der erhobenen Befunde bestehe seit 2007 in jeglicher Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit von 90 %. Eine Prognose sei in Anbetracht der Dauer der bestehenden Depression eher mit Reserve zu stellen. Anderseits zeige die Versicherte eine starke Motivation, wieder berufstätig zu werden, was prognostisch günstig sei.
Frau Prof. Dr. med. W._ diagnostiziert in der Privatexpertise vom 7. November 2011 eine schwere, therapieresistente Depression (ICD-10: F32.2). Sie hält fest, tatsächlich bestünden erhebliche Diskrepanzen zwischen der Beurteilung des PD Dr. med. H._ (und der behandelnden Psychiaterin) auf der einen Seite sowie des Dr. med. B._ und der Frau med. pract. E._ auf der anderen Seite. Nach genauer Durchsicht der schriftlichen Unterlagen und der eigenen eingehenden Untersuchung der Patientin schliesse sie sich der Beurteilung des PD Dr. med. H._ an. Zum noch gegebenen Leistungsvermögen äussert sich die Fachärztin dahingehend, zurzeit sei die Versicherte weder im angestammten noch in einem angepassten Beruf arbeitsfähig. Sie teile die Auffassung des PD Dr. med. H._, wonach das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit seit 2007 mehr oder weniger gleich geblieben sei.
5.3.
5.3.1. Die Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsansprüche bedarf verlässlicher medizinischer Entscheidgrundlagen (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232). Bei der Prüfung, ob Anspruch auf eine Invalidenrente besteht, sollen diese dem Versicherungsträger und im Beschwerdefall dem Gericht ermöglichen, zu beurteilen, inwieweit die Arbeitsfähigkeit gesundheitsbedingt beeinträchtigt ist und welche Tätigkeiten noch zumutbar sind (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 99 f. mit Hinweisen; Urteil 8C_371/2013 vom 28. November 2013 E. 4.4 mit weiterem Hinweis). Liegen hiezu keine verlässlichen ärztlichen Berichte vor, etwa weil ungeklärte Widersprüche bestehen, sind weitere Abklärungen erforderlich, ansonsten der Untersuchungsgrundsatz verletzt wird (vgl. SVR 2010 IV Nr. 41 S. 128, 8C_474/2009 E. 8.3 und E. 8.5; Urteil 8C_485/2013 vom 28. November 2013 E. 4.2 mit Hinweisen). Dieser gebietet dem Versicherungsträger und dem Sozialversicherungsgericht, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG).
5.3.2. Es gilt das Prinzip der freien Beweiswürdigung. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 352 mit Hinweis; siehe auch <ref-ruling> E. 5.1 S. 232). Dennoch hat es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar erachtet, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen. So darf das Gericht von Versicherungsträgern im Verfahren nach <ref-law> eingeholten, den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechenden, Gutachten externer Spezialärzte vollen Beweiswert zuerkennen, solange "nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit" der Expertise sprechen (<ref-ruling> E. 4.4 S. 470 mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 3b/bb S. 353). Berichte behandelnder Haus- und Spezialärzte hingegen sind aufgrund deren auftragsrechtlicher Vertrauensstellung zu Patientin und Patient zurückhaltend zu gewichten (<ref-ruling> E. 3b/cc S. 353; SVR 2008 IV Nr. 2 S. 3, I 697/05 E. 4.2; Urteil 8C_787/2013 vom 14. Februar 2014 E. 3.3.2 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> E. 4.5 S. 470). Was Parteigutachten anbelangt, rechtfertigt der Umstand allein, dass eine ärztliche Stellungnahme von einer Partei eingeholt und in das Verfahren eingebracht wird, nicht Zweifel an ihrem Beweiswert (<ref-ruling> E. 3b/dd S. 353).
5.3.3. Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand zur Arbeitsfähigkeit der versicherten Person handelt es sich grundsätzlich um Entscheidungen über Tatfragen, welche das Bundesgericht nur im Rahmen von <ref-law> beurteilen kann. Das gilt auch hinsichtlich der konkreten Beweiswürdigung. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage im Sinne von <ref-law> (vgl. <ref-ruling> E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; SVR 2014 IV Nr. 1 S. 1, 9C_228/2013 E. 1.2; 2013 IV Nr. 40 S. 119, 8C_231/2013 E. 1; siehe auch <ref-ruling> E. 1.4 S. 68; <ref-ruling> E. 2 S. 25).
5.4.
5.4.1. Das kantonale Gericht hat das Gutachten B._ und die ergänzende Stellungnahme vom 6. Juni 2011 als vollumfänglich beweiswertig erachtet. Es führt zum abweichenden Privatgutachten H._ vom 26. April 2011 im Wesentlichen aus, dieses sei knapper abgefasst, namentlich bezüglich Anamnese. Zwar hätten Dr. med. B._ und Frau med. pract. E._ offenbar die diagnostische Einschätzung des PD Dr. med. H._ verkannt, indem sie davon ausgegangen seien, dieser habe sich alternativ auf die atypische Depression im Sinne von ICD-10: F32.8 berufen. Das sei aber nicht relevant, da die von PD Dr. med. H._ gestellte "Grunddiagnose" einer schweren Depression im Sinne von ICD-10: F32.23 nicht zu überzeugen vermöge. So wiesen Dr. med. B._ und med. pract. E._ in der Stellungnahme vom 6. Juni 2011 auf verschiedene in die Zukunft gerichtete Aktivitäten hin, welche dem massiven Vitalitätsverlust im Rahmen einer schweren Depression definitionsgemäss entgegenstünden. Das erscheine ohne Weiteres plausibel. PD Dr. med. H._ äussere sich denn auch nicht zur Vereinbarkeit der Diagnose einer schweren Depression mit diesen Aktivitäten. Soweit der Privatgutachter und die (hauptsächlich) behandelnde Ärztin die Aktivitäten der Beschwerdeführerin unter dem Gesichtswinkel von kurzzeitigen Besserungen im Rahmen einer atypischen Depression zu erklären versuchten, erscheine dies wenig überzeugend, zumal es der Versicherten im Sommer 2011 möglich gewesen sei, für über einen Monat in die Türkei zu reisen. Dr. med. B._ und Frau med. pract. E._ wiesen in der Stellungnahme vom 6. Juni 2011 auch zutreffend darauf hin, dass aufgrund der von PD Dr. med. H._ genannten Befunde der Eindruck bestehe, der Privatgutachter gewichte die geklagten Beschwerden zu stark. Die Vorinstanz hält weiter fest, mit Blick auf die übrigen medizinischen Akten sei auch die Aussage des PD Dr. med. H._, wonach psychosoziale Faktoren keine Rolle spielten, mit Zweifel behaftet. Es könne jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass solche Belastungsfaktoren, welche invalidenversicherungsrechtlich irrelevant seien, in seine Beurteilung eingeflossen seien. Sodann vermöge mit Blick auf die echtzeitlichen Akten, aus welchen sich Besserungen und Therapieunterbrüche ergäben, auch die Einschätzung des Privatgutachters, wonach seit 2007 durchgehend eine schwere Depression bestehe, nicht zu überzeugen. Zusammenfassend vermöge das Gutachten H._ die Schlüssigkeit des Gutachtens B._ nicht in Frage zu stellen.
5.4.2. Die Vorinstanz stellt bei diesen Erwägungen namentlich auch auf eine eigene Interpretation der gutachterlichen Aussagen im Lichte anamnestischer Angaben ab. Ob sich dies auf eine fachärztliche Einschätzung stützen lässt, erscheint fraglich. Hinzu kommt, dass die weiteren Stellungnahmen des PD Dr. med. H._ und das Privatgutachten W._ vom 7. November 2011 zu berücksichtigen sind. Diese medizinischen Akten lagen Dr. med. B._ und Frau med. pract. E._ nicht vor. Das kantonale Gericht beschränkt sich auf die Feststellung, aus den Stellungnahmen des PD Dr. med. H._ ergäbe sich nichts Neues. Frau Prof. Dr. med. W._ schliesse sich dessen Auffassung an, ohne dies nachvollziehbar zu begründen; ihre Beurteilung stehe einem Abstellen auf das Gutachten B._ daher ebenfalls nicht entgegen. Dabei bleibt indessen unberücksichtigt, dass sich PD Dr. med. H._ in den besagten Stellungnahmen nochmals eingehend zur Einschätzung des Dr. med. B._ und der Frau med. pract. E._ und insbesondere auch zu der von diesen Fachärzten geäusserten Kritik an seiner Expertise vernehmen lässt. Sodann äussert sich Frau Prof. Dr. med. W._ in ihrer Expertise gestützt auf eine Würdigung der medizinischen Vorakten und der anamnestischen Angaben sowie auf eine eigene psychiatrische Exploration der Versicherten dezidiert und unter Angabe von Gründen zu Diagnose und Arbeitsfähigkeit. Es kann daher nicht gesagt werden, Frau Prof. Dr. med. W._ schliesse sich einfach nur der Auffassung des PD Dr. med. H._ an. Die Vorinstanz legt auch nicht dar, inwiefern die Einschätzung der Privatgutachterin nicht nachvollziehbar sein soll.
5.4.3. Die Widersprüche zwischen den fachärztlichen Einschätzungen sind damit nicht ausgeräumt. Damit lassen sich die Diagnosen und die Arbeitsfähigkeit aufgrund der vorhandenen medizinischen Akten nicht verlässlich beurteilen. Es bedarf weiterer psychiatrischer Abklärung. Indem das kantonale Gericht davon abgesehen hat, hat es den rechtserheblichen Sachverhalt ungenügend abgeklärt und somit den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Dies führt dazu, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Einholung eines psychiatrischen (Ober-) Gutachtens und zum neuen Entscheid über den Rentenanspruch an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
6.
Bei diesem Verfahrensausgang ist die IV-Stelle kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit gegenstandslos.
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. September 2013 aufgehoben. Die Sache wird zu ergänzender Abklärung und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 27. März 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Lanz
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CH_BGer_008
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Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
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| 2,011 |
de
|
In Erwägung,
dass das Mietgericht Zürich die Klage der Beschwerdegegnerin mit Urteil vom 25. Juni 2010 wegen fehlender Aktivlegitimation abwies;
dass die Beschwerdegegnerin dieses Urteil mit Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich anfocht, das mit Rückweisungsbeschluss vom 8. März 2011 die Berufung guthiess, das Urteil des Mietgerichts aufhob und den Prozess zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückwies;
dass die Beschwerdeführerin den Beschluss des Obergerichts am 14. April 2011 beim Bundesgericht anfocht mit dem Antrag, diesen Entscheid aufzuheben und die Klage der Beschwerdegegnerin infolge fehlender Aktivlegitimation vollumfänglich abzuweisen;
dass keine Beschwerdeantworten eingeholt wurden;
dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1 S. 216; <ref-ruling> E. 1);
dass das Obergericht einen Rückweisungsentscheid gefällt hat und ein solcher Entscheid nach der Praxis des Bundesgerichts einen Zwischenentscheid im Sinne von <ref-law> darstellt, der nur dann mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden kann, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b);
dass es gemäss ständiger Praxis der beschwerdeführenden Partei obliegt, in der Beschwerdeschrift die Eintretensvoraussetzungen von <ref-law> darzutun, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (<ref-ruling> E. 1.2 in fine; <ref-ruling> E. 2.3.1 und 2.4.2);
dass in der Beschwerdeschrift (S. 3) lediglich vorgebracht wurde, die Gutheissung der Beschwerde führe zur Abweisung der Klage mangels Aktivlegitimation, ohne dass noch ein Beweisverfahren durchgeführt werden müsste, und es könnten Zeit und Kosten erspart werden;
dass im vorliegenden Fall ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, der ein rechtlicher Nachteil sein muss (<ref-ruling> E. 2.1 S. 190; <ref-ruling> E. 2.3.1 S. 632), nicht ersichtlich ist;
dass die Beschwerdeführerin sodann in der Beschwerdeschrift nicht substanziiert darlegt, inwiefern durch den Entscheid des Bundesgerichts ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden könnte, sondern sie sich - wie bereits festgehalten - mit blossen, allgemein gehaltenen Behauptungen begnügt;
dass das Vorliegen dieser Zulässigkeitvoraussetzung auch nicht in die Augen springt;
dass aus diesen Gründen auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist;
dass mit dem Entscheid in der Sache das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird;
dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (<ref-law>);
dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist;
|
erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. April 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Huguenin
|
CH_BGer_004
|
Federation
| 142 | 27 | 377 |
civil_law
|
nan
|
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|
|
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| 2,009 |
fr
|
Faits:
A. A.a Les hoirs de feu X._ - A.X._, B.X._, C.X._ et D.X._ - étaient propriétaires d'une maison de maître à .... V._ Sàrl, leur principal locataire, y occupait une surface totale de quelque 600 m2. Au nombre des autres locataires figuraient Z._ et Y._; ces deux personnes y exerçaient leurs activités professionnelles dans des locaux de 14,2 m2 pour la première et de 38,5 m2 pour la seconde moyennant un loyer mensuel fixé, respectivement, à 319 fr. 50 et à 800 fr. Chacun des baux les liant aux hoirs E.X._ courait jusqu'au 31 août 2009, avec possibilité d'une reconduction tacite de cinq ans en cinq ans.
Le 24 février 2005, V._ Sàrl a résilié les baux la liant aux membres de l'hoirie X._ avec effet au 31 août 2005.
Par courriers du 20 mars 2005, C.X._, agissant pour ceux-ci, a résilié les contrats de bail de Z._ et de Y._ pour le 31 août 2005. Il a fait valoir la nécessité de vendre la maison, eu égard à l'impossibilité de trouver un locataire susceptible de remplacer ladite société. Les locataires ont contesté la validité formelle de la résiliation des baux et soutenu qu'il ne pouvait pas être mis fin à ceux-ci avant l'échéance contractuelle du 31 août 2009. Ils se sont alors vu signifier derechef leur congé, mais, cette fois-ci, au moyen de la formule officielle.
A.b Par acte authentique du 29 avril 2005, les hoirs X._ ont vendu la maison précitée à une société immobilière pour le prix de 6'800'000 fr. Le jour de la signature de la réquisition de transfert au Registre foncier était fixé au 30 septembre 2005. Les vendeurs certifiaient que l'immeuble vendu serait libre de bail et de tout occupant à cette date. Une clause particulière de l'acte prévoyait que si l'une des parties ne respectait pas ses engagements, l'autre partie pourrait renoncer à l'exécution du contrat et exiger le paiement de 680'000 fr. à titre de clause pénale.
A.c Le 18 mai 2005, Z._ et Y._ ont saisi la Commission de conciliation en matière de baux et loyers du district de ... de requêtes tendant à l'annulation de la résiliation des baux et, subsidiairement, à la prolongation de ceux-ci.
Des négociations visant à trouver une solution transactionnelle ont été menées entre les parties. C'est ainsi que, le 1er juin 2005, C.X._ a offert à chacun des prénommés le paiement de 50'000 fr. contre la libération des locaux au 30 août 2005. Devant leur refus, il a porté ces montants à 85'000 fr. pour Y._ et à 120'000 fr. pour Z._. Il a également proposé aux deux locataires de louer des locaux dans un autre immeuble, mais s'est vu répondre par eux que les locaux de remplacement n'avaient rien de comparable avec ceux qu'ils occupaient.
La Commission de conciliation a tenu une audience le 8 juillet 2005. A cette occasion, C.X._, assisté d'un avocat, a proposé à chaque locataire une indemnité de 70'000 fr. en échange d'un engagement de quitter les lieux au plus tard à fin septembre. Les locataires ont refusé cette offre et réitéré leur intention de rester dans les locaux. Sur quoi, la Commission de conciliation a rendu, le 12 juillet 2005, une décision constatant que la résiliation de bail adressée à Z._ produirait effet au 30 juin 2006 et celle adressée à Y._ au 31 août 2009.
Le 12 août 2005, Z._ a adressé au Tribunal des baux du canton de Vaud une requête tendant à constater que son bail arriverait à échéance le 31 août 2009 et à obtenir une prolongation de celui-ci pour une durée de quatre ans.
A.d Le 31 août 2005, C.X._ a relancé les locataires en vue d'une reprise des discussions transactionnelles.
Finalement, le 28 septembre 2005, les parties ont signé une convention prévoyant notamment qu'elles mettaient un terme anticipé aux baux litigieux, que les locataires s'engageaient à libérer les locaux le même jour à minuit au plus tard et que Z._ retirerait immédiatement l'action ouverte devant le Tribunal des baux. Pour leur part, les hoirs X._ devaient verser le jour même sur les comptes bancaires des locataires une indemnité de 130'000 fr. pour Y._ et une indemnité de 120'000 fr. pour Z._. Les engagements des locataires étaient en outre conditionnés à la conclusion d'un bail à loyer portant sur les mêmes locaux que ceux que C.X._ avait proposés sans succès aux deux locataires quelques mois plus tôt.
Le 10 octobre 2005, les hoirs X._ ont adressé à Z._ et à Y._ un courrier par lequel, alléguant avoir conclu la susdite convention sous l'empire d'une crainte fondée, ils déclaraient l'invalider partiellement et les mettaient en demeure de restituer les montants de 130'000 fr. et de 120'000 fr. précités.
B. B.a Le 23 avril 2007, A.X._, B.X._, C.X._ et D.X._ ont assigné Y._ et Z._ devant le Tribunal des baux en paiement des montants respectifs de 130'000 fr. et de 120'000 fr. avec intérêts à 5% dès le 10 octobre 2005. Les demandeurs ont, en outre, requis la mainlevée définitive des oppositions frappant les commandements de payer relatifs à ces montants.
Les défendeurs ont conclu à leur libération totale des fins de la demande et, reconventionnellement, à la radiation des poursuites afférentes aux montants litigieux.
Par jugement du 2 octobre 2007, le Tribunal des baux a rejeté les conclusions des demandeurs et annulé les poursuites concernant les défendeurs.
B.b Saisie par les demandeurs, la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirmé le jugement de première instance par arrêt du 23 avril 2009.
A l'appui de cet arrêt, la cour cantonale souligne que les défendeurs n'ont fait qu'exercer leurs droits de locataires en saisissant les autorités compétentes afin qu'elles constatent que les contrats de bail prendraient fin le 31 août 2009 et non pas le 31 août 2005. Il n'en demeure pas moins, selon elle, que les démarches judiciaires entreprises par les locataires comportaient le risque, pour les demandeurs, de ne pas pouvoir respecter leurs engagements envers l'acheteur de l'immeuble et de devoir payer à ce dernier les 680'000 fr. dus à titre de peine conventionnelle, de sorte que, pour parer à ce risque, les intéressés ont été contraints de signer la convention du 28 septembre 2005, trois jours avant la date à laquelle ils devaient remettre à l'acheteur l'immeuble libre de bail et de tout occupant, convention qu'ils n'auraient pas conclue sans cette "menace".
Les juges cantonaux examinent ensuite si la "contrainte" licite exercée par les défendeurs a permis à ceux-ci d'extorquer aux demandeurs des avantages excessifs, au sens de l'<ref-law>. Ils le font en recherchant, conformément aux critères applicables en matière d'usure (<ref-law>), s'il existe une disproportion évidente, sur le plan économique, entre les prestations fournies de part et d'autre. Tel n'est pas le cas à leur avis. En effet, la prestation des défendeurs, soit le départ séance tenante de locaux qu'ils auraient pu continuer d'occuper pendant quatre ans au moins dans un environnement magnifique en payant des loyers modiques, avec tous les aléas liés à ce départ immédiat, lequel risquait de perturber, voire d'entraver leurs activités professionnelles, était économiquement importante. L'engagement pris par les demandeurs de verser 120'000 fr. à l'un des défendeurs et 130'000 fr. à l'autre l'était certes aussi; il faut cependant le replacer dans son contexte, soit dans la situation créée par les intéressés eux-mêmes: le fait d'éviter de payer une clause pénale de 680'000 fr. et la possibilité de réaliser un gain imposable de 4'481'500 fr. Ainsi, aux yeux des magistrats vaudois, les avantages procurés aux demandeurs par le départ immédiat des défendeurs "valaient" bien une indemnisation de 250'000 fr. Quant aux inconvénients découlant pour ces derniers de leur départ immédiat, ils "valaient" bien 250'000 fr. également. Par conséquent, la convention du 28 septembre 2005 déploie tous ses effets.
La cour cantonale soulève enfin, dans un obiter dictum, la question d'un éventuel abus de droit imputable aux demandeurs, tout en laissant cette question indécise. A cet égard, elle note que c'est C.X._, homme d'affaires avisé assisté d'un avocat, qui a mené les négociations et soumis aux défendeurs un projet de convention prévoyant une indemnité de 130'000 fr. pour chacun d'eux. Aussi s'étonne-t-elle de ce que l'intéressé, qui connaissait les avantages que les hoirs X._ pourraient tirer de la convention projetée, ait signé celle-ci pour l'invalider ensuite quelques jours seulement après le départ effectif des locataires et la date prévue pour la signature de la réquisition d'inscription au Registre foncier de l'acheteur comme propriétaire de l'immeuble.
C. A.X._, B.X._, C.X._ et D.X._ ont formé un "recours en matière de droit public" au Tribunal fédéral. Ils y reprennent leurs précédentes conclusions et requièrent, à titre subsidiaire, le renvoi de la cause à la cour cantonale pour qu'elle statue à nouveau dans le sens des considérants de l'arrêt fédéral. Les recourants font grief aux juges vaudois d'avoir violé l'<ref-law> et l'<ref-law>.
Les intimés concluent au rejet du recours dans la mesure où il est recevable. Quant à la cour cantonale, elle se réfère aux motifs énoncés dans son arrêt.
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Considérant en droit:
1. 1.1 En dépit de son intitulé erroné ("recours en matière de droit public"), le présent recours est, en réalité, un recours en matière civile (<ref-law>), comme cela ressort clairement des explications fournies par ses auteurs dans la partie de leur mémoire réservée à la recevabilité du moyen de droit exercé par eux. Formé par la partie qui a succombé dans ses conclusions (<ref-law>), le recours en question est dirigé contre un arrêt final (<ref-law>) rendu en matière civile (<ref-law>) par une autorité cantonale de dernière instance (<ref-law>) dans une affaire pécuniaire dont la valeur litigieuse atteint le seuil fixé par la loi pour la recevabilité du recours en matière civile (<ref-law>). Pour le surplus, il a été déposé dans le délai (<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi. Rien ne s'oppose, dès lors, à l'entrée en matière.
1.2 Le recours en matière civile peut être interjeté pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur la violation d'un droit de rang constitutionnel ou sur une question afférente au droit cantonal ou intercantonal si le grief n'a pas été invoqué et motivé de manière détaillée par la partie recourante (<ref-law>). Pour le reste, il applique le droit d'office (<ref-law>), sans être limité par les arguments soulevés dans le recours ni par la motivation retenue dans la décision attaquée; il peut donc admettre un recours pour d'autres motifs que ceux qui ont été articulés ou, à l'inverse, rejeter un recours en substituant une nouvelle argumentation à celle de l'autorité précédente. Cependant, eu égard à l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, sanctionnée par l'irrecevabilité des recours dont la motivation est manifestement insuffisante (<ref-law>), le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués; il n'est donc pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 1.1).
1.3 Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), et pour autant que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>).
1.4 La partie recourante qui entend s'écarter des constatations de l'autorité précédente doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> seraient réalisées; à ce défaut, il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui contenu dans la décision attaquée (cf. <ref-ruling> consid. 1.4).
Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
2. Dans un premier moyen, les recourants font grief à la cour cantonale d'avoir violé l'<ref-law>.
2. Dans un premier moyen, les recourants font grief à la cour cantonale d'avoir violé l'<ref-law>.
2.1 2.1.1 Vice du consentement, la crainte fondée est celle qu'une personne - partie ou tiers - inspire à une autre, intentionnellement et sans droit, pour la déterminer à faire une déclaration de volonté. La cause de la crainte est la menace d'un mal futur dans l'hypothèse d'un refus d'obtempérer; elle vicie la volonté au stade de sa formation (PIERRE ENGEL, Traité des obligations en droit suisse, 2e éd. 1997, p. 363).
Pour qu'un contrat soit invalidé au titre de la crainte fondée, les quatre conditions suivantes doivent être réunies: une menace dirigée sans droit contre une partie ou l'un de ses proches, la crainte fondée qui en résulte, l'intention de l'auteur de la menace de déterminer le destinataire à faire une déclaration de volonté et le lien de causalité entre la crainte et le consentement (<ref-ruling> consid. 2).
Aux termes de l'<ref-law>, la crainte de voir invoquer un droit ne peut être prise en considération que si la gêne de la partie menacée a été exploitée pour extorquer à celle-ci des avantages excessifs. En principe, n'est pas une menace sans droit le fait d'user d'un moyen licite qui cause un mal licite. Il doit toutefois y avoir adéquation entre le moyen et la fin que l'auteur se propose d'atteindre (ENGEL, op. cit., p. 366). L'expression "avantages excessifs" signifie une disproportion quantitative qui doit être évaluée selon les mêmes critères que ceux permettant de déterminer l'existence de l'usure, au sens de l'<ref-law> (BRUNO SCHMIDLIN, in Commentaire romand, Code des obligations I, 2003, n° 19 ad art. 29-30 CO). Ainsi, selon une évaluation objective, l'avantage pécuniaire obtenu doit être en disproportion évidente, sur le plan économique, avec la prestation fournie (<ref-ruling> consid. 7.2 p. 109 et l'auteur cité). La constatation relative à la valeur objective d'une prestation relève du fait; en revanche, dire si les deux prestations se trouvent dans un rapport de disproportion évidente est une question de droit (arrêt 4C.238/2004 du 13 octobre 2005 consid. 2.2 et l'arrêt cité). Les termes "avantages excessifs" englobent aussi tout avantage inadéquat ou disproportionné par lequel celui qui menace d'invoquer un droit poursuit un but étranger à ce droit ou allant bien au-delà de son simple exercice, en violation des règles de la bonne foi (SCHMIDLIN, ibid.; le même, in Commentaire bernois, 1995, n° 56 ad art. 29/30 CO).
Le fardeau de la preuve de l'existence d'une menace et de l'effet causal de celle-ci sur la conclusion du contrat appartient à la partie menacée. C'est à elle aussi qu'il incombe d'établir le caractère excessif des avantages qui lui ont été extorqués par la menace d'invoquer un droit (arrêt 4C.214/2006 du 19 décembre 2006 consid. 4 et l'auteur cité).
2.1.2 Au demeurant, l'invalidation d'une transaction pour cause de crainte fondée ne doit pas être admise trop facilement. En effet, pour dire si un acte de ce type est entaché d'un tel vice du consentement, il y a lieu de tenir compte non seulement de ce que la partie aurait pu obtenir d'un point de vue objectif en cas de procès, mais aussi du souci des parties d'éviter les risques d'un procès, fût-ce au prix de concessions qui peuvent sans doute être excessives, mais qui sont inhérentes à la nature de la transaction (<ref-ruling> consid. 3).
2.2 Sur le vu de ces principes et des arguments avancés dans le recours en matière civile, la solution adoptée par les juges vaudois, telle qu'elle a été résumée plus haut, n'apparaît pas contraire au droit fédéral.
2.2.1 Selon les recourants, pour dire si les intimés ont obtenu des "avantages excessifs", au sens de l'<ref-law>, il conviendrait de faire abstraction du dommage qu'eux-mêmes auraient éprouvé si les locataires avaient refusé de quitter les lieux et que la vente projetée n'eût pas été conclue - i.e. un damnum emergens de 680'000 fr. (clause pénale) et un lucrum cessans de 4'481'500 fr. (gain immobilier manqué) - pour ne considérer que les inconvénients causés aux locataires par la résiliation anticipée du bail et leur départ immédiat. Or, de l'avis des recourants, les intimés n'auraient subi aucun inconvénient, puisqu'ils se sont vu proposer "des locaux de remplacement similaires à des loyers identiques".
Mis à part le fait que cette dernière affirmation s'écarte des constatations souveraines des juges précédents (cf. <ref-law>), la thèse soutenue par les recourants ne convainc pas. Aussi bien, ses auteurs négligent par trop la nature transactionnelle de la convention signée le 28 septembre 2005. En concluant celle-ci, les parties ont, en effet, cherché à concilier, dans la mesure du possible, leurs intérêts économiques antagonistes: les intimés, qui louaient des locaux pour un loyer modique dans une maison de maître prestigieuse et qui étaient en droit d'y demeurer durant plusieurs années encore, n'entendaient pas quitter les lieux de manière anticipée; inversement, les recourants, qui s'étaient engagés envers l'acquéreur de la maison vendue par eux à la libérer de tout occupant à brève échéance, souhaitaient obtenir le départ immédiat des locataires en place. Dans de telles circonstances, il est normal que ces derniers aient cherché à monnayer le sacrifice exigé d'eux, qui avait un prix. Les recourants seraient d'ailleurs malvenus de le leur reprocher, car ce sont eux qui, par le truchement de C.X._, ont proposé, le 1er juin 2005 déjà, de verser à chacun des intimés la somme de 50'000 fr., qu'ils ont portée ensuite à 85'000 fr. pour Y._ et à 120'000 fr. pour Z._, étant précisé que ces propositions ont été formulées avant que les locataires aient eu connaissance des conditions de la vente immobilière. En réclamant aujourd'hui, par le biais d'une invalidation partielle (<ref-law>) de la convention litigieuse, le remboursement des indemnités versées aux intimés, ils préconisent une solution qui, si elle était adoptée, leur procurerait l'avantage d'avoir obtenu le départ immédiat des locataires sans bourse délier, ce qui heurterait le sentiment de la justice et de l'équité. Par ailleurs, contrairement à ce que soutiennent les recourants, sans se soucier des seules constatations des juges cantonaux, il n'est pas du tout établi que les locaux de remplacement proposés par eux et finalement acceptés par les intimés aient été équivalents aux locaux formant l'objet des baux courant jusqu'à fin août 2009.
En tout état de cause, la cour cantonale retient, dans son arrêt, que "les inconvénients découlant pour les intimés de leur départ immédiat [...] valaient bien 250'000 francs". Il s'agit là d'une constatation de fait, qui lie la Cour de céans (<ref-law>). Forts de cette constatation, les juges vaudois pouvaient admettre, sans violer l'<ref-law>, qu'en recevant une indemnité correspondant globalement aux inconvénients générés par leur abandon anticipé des locaux pris à bail, les intimés n'avaient pas extorqué aux recourants des avantages excessifs.
2.2.2 Les recourants se plaignent, en outre, d'une violation de l'<ref-law>. A les suivre, les intimés n'auraient pas prouvé le dommage lié à leur déménagement, alors qu'eux-mêmes avaient expressément sollicité du Tribunal des baux que cette preuve fût rapportée.
Force est de constater que les intéressés n'indiquent pas ni où ni quand ils ont requis des premiers juges l'administration d'une telle preuve. Au demeurant, sur le vu des pièces figurant au dossier cantonal, la Chambre des recours a évalué à 250'000 fr. les inconvénients liés au déménagement en question (cf. consid. 2.2.1 in fine ci-dessus). Elle a posé, ce faisant, une constatation qui rend sans objet la question du fardeau de la preuve (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 649 et les arrêts cités). Pour le surplus, on rappellera qu'il appartient à la personne "menacée" - en l'occurrence, les recourants - d'établir le caractère excessif des avantages qui lui ont été extorqués par la menace d'invoquer un droit, et non pas à l'auteur de la menace de prouver que les avantages obtenus par lui ne revêtent pas un tel caractère.
2.3 Comme les recourants soutiennent eux-mêmes que l'<ref-law>, relatif à la lésion, n'est pas applicable en l'espèce, il n'y a pas lieu d'examiner la présente affaire sous cet angle-là (cf. consid. 1.2 in fine ci-dessus).
3. Cela étant, le présent recours doit être rejeté. Ses auteurs, qui succombent, seront, dès lors, condamnés solidairement à payer les frais judiciaires (art. 66 al. 1 et 5 LTF) et à verser aux intimés une indemnité globale pour leurs dépens (art. 68 al. 2 et 4 LTF).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 6'000 fr., sont mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
3. Les recourants sont condamnés solidairement à verser aux intimés une indemnité globale de 7'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 5 août 2009
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Le Greffier:
Klett Carruzzo
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Federation
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| 2,009 |
fr
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Faits:
A. Par jugement du 6 août 2007, le Juge des districts d'Hérens et Conthey a condamné A._, pour homicide par négligence (art. 117 CP), inondation et écroulement par négligence (art. 227 ch. 1 al. 1 et ch. 2 CP), entrave à la circulation publique par négligence (art. 237 ch. 1 al. 1 et ch. 2 CP) et entrave aux services d'intérêt général par négligence (art. 239 ch. 1 al. 2 et ch. 2 CP), à 120 jours-amende avec sursis pendant 2 ans, fixant le montant du jour-amende à 400 fr. Il a également condamné un coaccusé, B._, pour les mêmes infractions, à 90 jours-amende avec sursis pendant 2 ans, fixant le montant du jour-amende à 40 fr. Il a en revanche acquitté deux autres coaccusés, C._ et D_.
Le Juge de district a encore levé divers séquestres. Il a renvoyé toutes les parties civiles, dont il a réservé les prétentions, à agir devant le juge civil. Statuant sur les frais et dépens, il a mis les premiers, à parts égales, à la charge des deux condamnés et des deux acquittés et a laissé à chaque partie la charge de ses propres dépens.
B. A._ et B._ ont appelé de ce jugement auprès de la Cour pénale II du Tribunal cantonal valaisan, demandant pour l'essentiel leur acquittement et leur libération des frais. C._ et D_ en ont également appelé, contestant leur condamnation aux frais. Deux des parties civiles, les sociétés Energie Ouest Suisse (EOS) et Grande Dixence SA, ont aussi fait appel, concluant à la condamnation de D_ pour entrave aux services d'intérêt général par négligence.
Dans le cadre de son appel, A._ a sollicité des compléments d'instruction, qu'il avait déjà requis, sans succès, au stade de l'instruction puis en première instance. Ces requêtes ont pour l'essentiel été rejetées par décision du 3 décembre 2007 de la Présidente de la Cour d'appel. Il a alors demandé, le 17 décembre 2007, la récusation de cette magistrate. Cette demande a été écartée par décision du 7 janvier 2008 de la Cour d'appel, que le requérant a contestée par un recours au Tribunal Fédéral, qui a été rejeté par arrêt 1B_27/2008 du 21 mai 2008 de la Ire Cour de droit public.
Aux débats d'appel, qui se sont tenus le 15 janvier 2008, A._ a sollicité à nouveau des compléments d'instruction, qui ont été rejetés par la Cour d'appel, dont il a par ailleurs demandé en vain la récusation.
Par jugement du 1er février 2008, la Cour d'appel a rejeté les recours des deux condamnés en tant qu'ils concluaient à leur acquittement et celui des parties civiles. Elle a en revanche partiellement admis les appels des deux condamnés et des deux acquittés en ce qui concerne le sort des frais, qu'elle a dès lors nouvellement répartis, à concurrence de montants différenciés.
C. Ce jugement retient, en résumé, ce qui suit.
C.a EOS a notamment pour but de fournir de l'énergie électrique aux sociétés d'approvisionnement qui en sont actionnaires, de veiller à l'utilisation optimale des sources d'énergie de ces sociétés, de construire, acheter, louer et exploiter toutes installations servant à la production, au transport, à la transformation et à la répartition de l'énergie électrique ainsi que d'acheter et vendre de l'énergie à des tiers. Elle détient 60 % du capital-actions de Grande Dixence SA, qui s'est donnée pour but d'aménager et d'exploiter les forces hydrauliques sur la rive gauche du Rhône et de fournir l'énergie ainsi produite à des actionnaires partenaires.
C.b De 1930 à 1965, EOS et Grande Dixence SA ont réalisé trois ouvrages, soit le barrage de la première Dixence, construit entre 1930 et 1936, celui de Cleuson, construit entre 1947 et 1949, et celui de la Grande Dixence, édifié entre 1951 et 1965, noyant celui de la première Dixence.
Dès 1977, ces deux sociétés ont étudié la possibilité de réaliser un nouvel aménagement, qui, en profitant de la grande différence d'altitude entre le barrage de la Grande Dixence et la plaine du Rhône, devait permettre d'optimiser le potentiel énergétique de cette retenue d'eau. En avril 1988, au terme de diverses études, elles ont opté pour la variante consistant à réaliser une nouvelle prise d'eau forée dans le barrage précité, une galerie d'amenée de 15,833 km reliant ce dernier à la Dent-de-Nendaz, une chambre d'équilibre dans les contreforts de cette montagne et un puits blindé de 4,230 km, doté de cinq fenêtres d'accès, reliant Tracouet (à une altitude de 2156,90 mètres) à une nouvelle usine à construire au bord du Rhône, à Bieudron. La chute brute maximale du puits serait de 1883 mètres, son débit normal d'équipement de 75 m3/seconde et la pression de fonctionnement de 207 bars. La construction du puits, du fait de sa longueur et des pressions auxquelles il serait soumis, s'avérait délicate.
C.c L'autorisation définitive pour la réalisation du projet, dit Cleuson-Dixence, a été délivrée au mois d'avril 1993 par l'autorité compétente. Les travaux de construction ont été répartis en six lots principaux, soit: le lot A (nouvelle prise d'eau dans le barrage de la Grande Dixence), le lot B (galerie d'amenée Chargeur-Tortin et ouvrages annexes), le lot C (galerie d'amenée Tracouet-Tortin, chambre d'équilibre et ouvrages annexes), le lot D (puits Bieudron-Tracouet et ouvrages annexes), le lot E (centrale souterraine de Bieudron) et le lot F (fourniture, pose et enrobage des viroles du blindage du puits).
C.d Durant les années 1989 et 1990, les sociétés Giovanola Frères SA et Sulzer-Escher Wyss AG avaient mené - sur mandat du groupe chargé, au sein d'EOS, de conduire le projet Cleuson-Dixence - des études préliminaires concernant la réalisation du puits blindé. Ces études se sont attachées à déterminer, par le biais d'essais de soudage, si un acier trempé à haute limite élastique (HLE), notamment de type S 890 QL, pouvait être utilisé pour la réalisation d'un tel puits. Elles ont fait apparaître que la soudabilité de l'acier S 890 QL était très satisfaisante et que le soudage par arc submergé (AS) présentait une légère supériorité sur les autres procédés de soudage évalués et susceptibles d'être utilisés, soit le soudage manuel avec électrode enrobé (E) et le soudage par arc métallique sous gaz de protection (MAG). Elles ont par ailleurs fait ressortir que la teneur en hydrogène diffusible dans les soudures apparaissait comme une des causes d'une fissuration de ces dernières, préconisant dès lors leur postchauffage à 250°.
C.e En décembre 1992, EOS et Grande Dixence SA ont constitué une société simple, chargée de construire, puis d'entretenir et d'exploiter le nouvel aménagement, dont le coût de réalisation était alors estimé à un milliard de francs.
A la même époque, une direction de projet a été mise en place. Elle était composée d'un chef de projet, A._, et de deux adjoints chargés de l'assister. Ingénieur civil EPFL et titulaire d'une maîtrise en économie obtenue aux Etats-Unis, A._, employé par EOS depuis 1982, était devenu membre, dès 1987, du groupe de travail interne en charge du projet Cleuson-Dixence, qu'il a présidé à partir d'avril 1988. Il a exercé sa fonction de chef de projet, chargé de la coordination générale de ce dernier, jusqu'au terme des travaux. A ce titre, il était notamment responsable envers la direction d'EOS de la tenue des délais et des budgets d'investissement. Dès 1996, il a en outre assumé la supervision directe de la réalisation des lots A à D.
Parallèlement, une commission technique, dont a notamment fait partie C._, a été constituée. Ingénieur électricien EPFL, celui-ci, au service d'EOS depuis 1982, était sous-directeur de cette société en charge du domaine exploitation et construction, auquel le projet Cleuson-Dixence n'était toutefois pas rattaché, et était devenu membre de la direction collégiale dès 1985. En fonction des objets traités, le directeur de Grande-Dixence SA, le chef du projet Cleuson-Dixence et d'autres représentants de la direction des travaux, ont participé aux séances de la commission. Cette dernière a notamment examiné tous les problèmes importants, techniques et économiques, relatifs au projet et suivi le développement des travaux ainsi que l'évolution des frais de construction.
C.f A l'issue de la procédure d'appel d'offres, qui avait été lancée le 11 mars 1994, EOS, en sa qualité de maître de l'ouvrage, a adjugé les travaux du lot F à un consortium d'entreprises, initialement dénommé GBS, composé des sociétés Giovanola Frères SA, Bell Escher Wyss AG et GEC Alsthom SDEM.
Le contrat d'entreprise, signé en janvier 1995, avait principalement pour objet les études, la fabrication en usine, le transport et le montage à pied d'oeuvre des viroles du blindage du puits, le blocage de la conduite par un béton d'enrobage et les essais de mise en pression. Giovanola Frères SA - soit le Chaudronnier selon les termes du contrat - a été choisie comme chef de file des sociétés membres du consortium et comme leur mandataire auprès d'EOS.
Les travaux de construction du puits blindé ont été répartis en quatre tronçons - les lots FI (Tracouet-Dzerjonna), FII (Dzerjonna-Péroua), FIII (Péroua-Condémines) et FIV (Condémines-Bieudron) - et la mise en service du puits a, dans un premier temps, été fixée au 31 mars 1998.
Par un avenant du 17 mars 1995, le contrat d'entreprise a été modifié. Depuis lors, le consortium, dorénavant désigné sous le sigle GSN, a regroupé les sociétés Giovanola Frères SA, Sulzer Hydro AG et GEC Alsthom Neyrpic. Ultérieurement la raison sociale de certaines de ces sociétés a été modifiée.
C.g Conformément au contrat d'entreprise, le consortium GSN a adopté un programme d'assurance qualité pour la réalisation du lot F.
B._ a été désigné pour assumer la fonction de chef du projet, ce qu'il a fait jusqu'au terme des travaux. Titulaire d'un CFC de chaudronnier et d'un certificat attestant d'une formation d'agent de méthodes de fabrication, celui-ci avait été responsable de la fabrication d'usine, puis, jusqu'en 1993, de l'ensemble de l'exploitation d'usine de Giovanola Frères SA, avant d'être chargé de tous les travaux spéciaux confiés à cette société, puis de la rédaction de l'offre présentée par son employeur dans le cadre du projet Cleuson-Dixence et, enfin, de devenir directeur du programme d'expérimentation. En sa qualité de chef de projet, il a représenté le consortium "dans les actes locaux pour lesquels il était mandaté", remplacé en son absence le directeur de projet, coordonné "l'interface" entre les entreprises du consortium et leurs sous-traitants, approuvé les notes de calcul, vérifié et approuvé les procédures de fabrication, de revêtement, de montage et d'embétonnage, de même que les procédures de "contrôle atelier".
La fonction de responsable assurance qualité, avec pouvoir d'arrêter les travaux qui seraient préjudiciables à l'obtention de la qualité requise, a d'abord été confiée à Claude Giovanola, puis, dès le 31 août 1995, à son adjoint depuis 1987, D_, ingénieur EPFL en sciences des matériaux.
Le programme prévoyait des "contrôles non destructifs" des soudures, devant être réalisés durant la phase de fabrication et de montage des éléments du puits blindé, selon une procédure spécifique (C-3655). Cette dernière, adoptée le 5 décembre 1995, a été établie par D_, vérifiée par Claude Giovanola et approuvée par B._. Elle a fait l'objet d'une révision générale le 3 septembre 1996 et de modifications le 24 mars 1997. Elle a par ailleurs fixé un critère d'acceptation des défauts affectant les soudures contrôlées par ultrasons et arrêté une classification des défauts en trois catégories: ceux qui, excédant le critère d'acceptation, devaient être réparés, ceux, de petite taille, qui étaient considérés comme acceptables mais suffisamment importants pour être répertoriés, et ceux, de plus petite taille encore, qui n'avaient pas à être répertoriés.
C.h Le 26 janvier 1996, EOS a confié à la société SEM SA la tâche de procéder à des contrôles externes des travaux de blindage de l'aménagement Cleuson-Dixence.
Le consortium GSN a par ailleurs réalisé, sous la conduite de B._, un programme d'expérimentation visant à déterminer si l'acier de qualité S 890 QL pouvait être utilisé pour la réalisation du puits blindé. A cette fin, il a procédé à des essais en atelier et à des essais sur site. Les premiers ont fait apparaître que le soudage par arc submergé (AS) était délicat à mettre en oeuvre et que, vu le risque de fissuration, le contrôle de la teneur en humidité du flux devait être très strict et les températures de préchauffage et interpasses scrupuleusement respectées. Les seconds ont permis de constater que le consortium GSN était capable de souder toutes les tôles du blindage en assurant la maîtrise de la qualité et que les divers procédés de soudage testés pouvaient être appliqués; une supervision rigoureuse du suivi du soudage était néanmoins préconisée.
L'Institut de soudure de Paris a en outre été mandaté pour réaliser des expérimentations dans le but d'adapter les conditions de soudage au risque de fissuration à froid encouru lors de la mise en oeuvre de trois aciers de type S 890 QL de fabrications différentes. Les analyses qu'il a effectuées ont confirmé le bien-fondé des températures de pré-chauffage et de post-chauffage des soudures retenues par le consortium GSN et ont permis à ce dernier de tester ses choix de procédés de soudage.
Enfin, diverses évaluations techniques et commerciales ont conduit à privilégier la solution consistant à réaliser la partie inférieure du puits au moyen de tuyaux lisses, et non de tuyaux frettés.
Les conclusions de l'ensemble de ces études ont été formellement approuvées, puis présentées au maître de l'ouvrage le 28 mars 1995.
C.i La construction du puits blindé a d'abord nécessité l'excavation, entre les mois d'août 1994 et novembre 1996, du massif rocheux à l'aide d'un tunnelier à double jupe. Au fur et à mesure de l'avancement des travaux d'excavation, des voussoirs en béton armé, reliés provisoirement par boulonnage, ont été posés, puis du mortier à basse pression a été injecté entre les voussoirs et le rocher.
Entre les mois de juillet 1995 et d'avril 1996, des problèmes géologiques provoquant d'importantes venues d'eau dans le secteur Bieudron-Péroua ont, par périodes, bloqué l'avancement du tunnelier et nécessité des travaux de consolidation du terrain par injection de résines et de mousses polyuréthanes.
Les éléments constituant le blindage du puits ont d'abord été réalisés en atelier par Giovanola Frères SA, par une filiale allemande de Sulzer Hydro AG et par la société italienne Acciairia e Tubificio di Brescia (ATB). Lors de cette phase de fabrication, les tôles livrées par les aciéries ont été roulées, puis soudées longitudinalement (soudures dites longitudinales) de manière à former des viroles d'une longueur de 3 mètres. Des tuyaux ont ensuite été constitués en soudant ces viroles circulairement (soudures dites circulaires), en principe deux par deux.
Les tuyaux de 6 mètres de long issus du soudage de deux viroles ont par la suite été transportés sur des chantiers de préfabrication, où ils ont été soudés deux par deux, de manière à ce que les soudures longitudinales se trouvent en position alternativement opposées. Les tuyaux de 12 mètres ainsi constitués ont finalement été descendus dans le puits pour y être soudés entre eux et posés sur les voussoirs, le vide entre ces derniers et le blindage étant rempli de béton fluide non armé. Ces travaux ont été réalisés en parallèle sur les quatre lots, entre les mois de septembre 1996 et de mars 1998.
C.j Toutes les soudures effectuées durant les phases de fabrication et de préfabrication ont été réalisées au moyen du procédé de soudage AS, consistant à créer un arc électrique qui provoque la fusion du métal tout en étant maintenu dans un creux rempli de flux liquide, composé d'un mélange d'oxydes métalliques dont l'effet est d'affiner le métal d'apport et de le protéger de la contamination atmosphérique.
Selon l'expertise judiciaire ordonnée au cours de la procédure (expertise Mortensen), le procédé AS présente les avantages d'une vitesse élevée de déposition du métal d'apport et d'un coût relativement bas. Il a toutefois divers désavantages, notamment celui d'engendrer un important apport de chaleur dans la zone affectée thermiquement (ZAT) ou de favoriser l'incorporation d'hydrogène, susceptible de provoquer un phénomène dit de fissuration à froid. En substance, ce phénomène consiste dans une fissuration qui se produit dans les aciers après le soudage, pendant ou généralement après le refroidissement, laquelle est causée par la conjonction d'hydrogène, qui est absorbé du milieu environnant par le métal liquide pendant le soudage, et de contraintes internes. Les atomes d'hydrogène, qui peuvent migrer assez rapidement dans l'acier, même à température ambiante, fragilisent ce dernier. Comme cette migration intervient dans la fissuration, cette dernière peut prendre du temps, d'où les délais parfois longs pouvant s'écouler entre l'opération de soudage et l'apparition des fissures. Toujours selon l'expertise, le phénomène de fissuration à froid peut toutefois être atténué en chauffant les soudures à température suffisante, tant avant que pendant et après le soudage, afin d'accélérer la cinétique de diffusion de l'hydrogène hors de l'acier, à travers la surface libre de la soudure.
C.k Pour réaliser les soudures de montage circulaires qui lui incombaient, GEC Alsthom Neyrpic a eu recours au procédé de soudage MAG, consistant à protéger de l'atmosphère l'arc électrique et le métal liquide au moyen d'un flux continu de gaz.
Selon l'expert Mortensen, un tel procédé a l'avantage de pouvoir être utilisé dans des endroits relativement difficiles d'accès et non soudables à l'horizontale. Il permet également de réaliser de longues soudures et offre une bonne protection de la soudure, notamment contre la contamination par l'hydrogène. Par rapport au procédé de soudage AS, il présente toutefois le désavantage d'une faible vitesse de déposition du métal, ce qui engendre un coût plus élevé. Néanmoins, les soudures réalisées par le procédé MAG sont de meilleure qualité, dans la mesure où une moindre quantité d'hydrogène - favorisant le phénomène de fissuration à froid - est absorbée par le métal.
C.l Pour leur part, Giovanola Frères SA et Sulzer Hydro AG ont réalisé les soudures de montage (circulaires) qui leur incombaient en utilisant un troisième procédé de soudage, dit descendant à l'électrode.
C.m Environ 14 km de soudures longitudinales et circulaires ont été réalisées lors de la construction du puits blindé, le poids de l'acier formant le blindage étant de l'ordre de 11'000 tonnes.
A quelques exceptions près, toutes les soudures réalisées en atelier ont été contrôlées par ultrasons et/ou magnétoscopie, parfois par radiographie en cas de doutes. Ces contrôles ont en principe été effectués après l'écoulement d'un laps de temps d'une semaine après leur fabrication, puis de trois jours si elles avaient fait l'objet d'une réparation. Aucun contrôle externe de ces soudures n'a en revanche été réalisé.
Les contrôles internes visaient notamment à déceler d'éventuels défauts dus au phénomène de fissuration à froid, auquel les responsables du soudage chez Giovanola Frères SA étaient attentifs, du fait que la procédure de soudage avait dû être adaptée après l'apparition, entre la fin mars 1996 et la fin mai 1997, de défauts de plus en plus fréquents dus à ce phénomène, principalement dans les soudures longitudinales, sans toutefois que le maître de l'ouvrage et, en particulier, A._, en ait été informé.
Les soudures effectuées durant la préfabrication ont également été toutes contrôlées. Certaines d'entre-elles ont en outre fait l'objet de contrôles externes par la société SEM SA, les soudures sur site étant réputées plus délicates que celles en atelier.
C.n La construction de l'aménagement Cleuson-Dixence s'est pour l'essentiel achevée au début du mois de mai 1998.
La mise en eau de la conduite d'amenée s'est déroulée le 9 mai 1998 et celle du puits blindé a commencé le 15 mai 1998. Elle a toutefois dû être interrompue en raison d'une fuite dans la manchette du tuyau démontable à Péroua. L'enlèvement de ce tuyau a révélé des déformations et un désalignement du système, qui ont nécessité l'usinage de brides pour rétablir le parallélisme. Le tuyau a ensuite pu être remonté les 30 et 31 mai 1998.
Durant les jours qui ont suivi, un essai de pression a été effectué et jugé concluant, de sorte que le puits a alors été considéré comme parfaitement étanche. Des travaux, notamment de bétonnage, ont ensuite été réalisés dans le puits entre le 3 et le 10 juillet 1998, après quoi il a été procédé à un deuxième remplissage du puits, le 20 juillet 1998. A cette occasion, une importante fuite s'est toutefois à nouveau manifestée à Péroua, ce qui a provoqué un arrêt du remplissage et une vidange immédiate. Le tuyau démontable a à nouveau été réparé, puis remonté les 24 et 25 juillet 1998, après quoi une nouvelle mise en eau a été immédiatement entreprise. Cette dernière a permis de constater que le puits était étanche. A la suite d'essais de pression, l'aménagement a été peu à peu mis en service et est devenu opérationnel à partir de l'automne 1998.
Le 27 janvier 1999, le consortium GSN et le maître de l'ouvrage ont signé un formulaire de réception du blindage et de l'embétonnage du puits blindé. En février 1999, l'aménagement Cleuson-Dixence est entré dans le domaine de responsabilité de C._, puis, en mars 2000, de son subordonné direct, A._.
C.o Au début du mois de juillet 1999, soit au terme de sa première année d'exploitation, le puits blindé ainsi que le répartiteur ont été complètement vidés et contrôlés dans le cadre d'un programme complet d'inspection de l'aménagement Cleuson-Dixence. Au terme de cette inspection, dans la nuit du 8 au 9 juillet 1999, le puits a à nouveau été rempli, sans qu'aucune fuite ne soit constatée.
Quelques jours plus tard, le 12 juillet 1999, une baisse de pression a toutefois été décelée et une fuite détectée dans le lot FIII, entre Péroua et Bieudron. La fuite a été localisée le 24 juillet 1999, à 60 mètres en dessous de Péroua, à un endroit où l'acier (de qualité S 890 QL) de la conduite avait une épaisseur de 33 millimètres. Cette fuite provenait d'une fissure dite traversante, soit qui débouchait tant à la surface externe qu'à la surface interne du blindage, laquelle affectait une soudure longitudinale d'atelier, sise sur le tuyau n° 172-2, mesurant environ 300 millimètres de longueur et s'arrêtant dans une soudure circulaire. Les documents de suivi de fabrication et de contrôle de ce tuyau indiquaient cependant que ce dernier était "en ordre" lorsqu'il avait quitté les ateliers de Giovanola Frères SA.
Les analyses effectuées ont montré que cette fissure, qualifiée de ponctuelle, avait été causée par le phénomène de fissuration à froid. C._, selon ses déclarations, a pris ce problème au sérieux, se demandant notamment s'il ne s'agissait pas d'un défaut générique, susceptible de se retrouver ailleurs, et a chargé A._ de s'occuper personnellement du problème.
La fissure décelée a été réparée, sous le contrôle de D_, le 28 juillet 1999, dans des conditions extrêmement difficiles en raison des arrivées d'eau. Par manque de temps, il ne fut toutefois pas possible de procéder à un contrôle subséquent de cette réparation. Une inspection du puits a cependant été effectuée le 14 août 1999, laquelle a mis à jour une nouvelle fuite, beaucoup plus importante que la première et également localisée en dessous de Péroua. Une nouvelle visite du puits, le 17 août 1999, a montré que la réparation effectuée le 28 juillet s'était fissurée sur toute la longueur (environ 350 millimètres). Une nouvelle réparation a été entreprise et achevée le 23 août 1999, avant que le puits ne soit à nouveau rempli le 28 août 1999.
Plusieurs contrôles ultérieurs du puits n'ont fait apparaître aucune fuite.
C.p Le 17 octobre 1999, un nouveau contrôle a révélé derechef l'existence d'une fuite, toujours sur le tuyau 172-2. Les limites de la procédure de réparation utilisée ayant été considérées comme atteintes, il a été opté pour une autre technique de réparation, devant se dérouler en deux temps. Lors d'une première phase, il devait être procédé à une réparation provisoire, consistant à arrêter la propagation de la fissure par des perçages, puis à souder un coupon de tôle circulaire sur la zone défectueuse; cette réparation provisoire devait permettre de remettre le puits en eau et de laisser le temps nécessaire à la réparation définitive. Lors de la seconde phase, il serait procédé à la réparation définitive, par le soudage d'un bossage ovale à l'emplacement du défaut après le découpage de cette zone.
La réparation provisoire a été achevée le 23 octobre 1999 et le puits a été remis en eau. Giovanola Frères SA a alors mandaté l'Ecole d'ingénieurs du Valais, afin qu'elle procède à des analyses visant à déterminer les causes de la fissuration constatée dans la soudure longitudinale du tuyau 172-2. Le rapport d'analyses, du 21 décembre 1999, a principalement émis deux hypothèses. Selon la première, qualifiée de très probable, la présence à la surface de la soudure d'une microfissure ou d'une blessure faite lors du montage du tube sur le site avait engendré une corrosion par contrainte, puis une corrosion par défaut d'aération due à l'environnement aqueux, l'affaiblissement de la section de la paroi du tube conduisant alors, sous l'effet de la pression, à la fissuration complète de la soudure. Selon la seconde hypothèse, des mouvements de terrain avaient pu se produire, dans une région connue pour son instabilité et traversée par un puits blindé; le défaut d'alignement de quelques centimètres constaté lors du remontage du tuyau tendait à le prouver. Des mouvements de terrains avaient aussi pu se produire au niveau de la soudure défectueuse.
La réparation définitive a été effectuée du 14 janvier au 2 février 2000, après qu'une nouvelle fuite ait été constatée sur le tuyau 172-2 lors d'un contrôle des 8 et 9 janvier 2000. Le lendemain de la réparation, le 3 février 2000, une nouvelle fuite a toutefois été détectée. Les contrôles réalisés ont cependant révélé que la réparation définitive du tuyau 172-2 était parfaitement étanche.
Durant les jours suivants, de nouveaux défauts sont apparus. Ainsi, le 9 février 2000, une fissure a été découverte sur le tuyau n° 316-1 du lot FI. Le 14 février, de petites fissures ont été mises à jour dans la soudure circulaire du joint d'atelier du tuyau n° 276-1 du lot FII. Le 22 février, un défaut non traversant dans un joint d'atelier longitudinal a été découvert sur le tuyau 206-1 du lot FIII.
C.q Dès le 14 février 2000, C._ et A._ ont adopté l'hypothèse de travail que le puits blindé était affecté de défauts multiples. Estimant qu'il était confronté à un problème grave, devant désormais être traité de manière globale et avec une grande rigueur scientifique, C._ a ordonné l'arrêt de l'exploitation de l'aménagement ainsi que la mise hors service du puits blindé. Il a en outre demandé à A._ de mettre en place un plan d'action complet pour maîtriser le phénomène et toutes ses conséquences possibles. Par la suite, A._ a régulièrement tenu son supérieur informé de l'évolution des événements, lequel a ainsi pu suivre, au fur et à mesure des travaux, les aspects qui touchaient à l'analyse des défauts, au contrôle de l'ensemble des soudures et aux réparations des défauts constatés. Il a par ailleurs demandé au consortium GSN de procéder à un contrôle systématique et à 100 %, par ultrasons, de la totalité des soudures réalisées sur l'acier de qualité S 890 QL.
Toujours le 14 février 2000, le maître de l'ouvrage et le consortium GSN ont décidé de mettre en place une structure ad hoc, comprenant une task force opération et une task force analyse des défauts.
La task force opération - qui regroupait des employés de Giovanola Frères SA et assumait la supervision d'un groupe de travail chargé de contrôler le puits blindé et d'un autre groupe de travail chargé des réparations - était chargée de mettre au point les procédures de réparation, de les réaliser ainsi que d'organiser et d'exécuter les tâches d'auscultation du blindage du puits. La task force analyse des défauts - qui regroupait des représentants du maître de l'ouvrage et du Chaudronnier - avait pour tâche de traiter et d'analyser les constats sur le plan technique. Son activité comportait trois volets: une analyse multicritères des fiches de qualité du consortium GSN, visant à cerner le phénomène de la fissuration; une analyse métallurgique des défauts, auprès de l'Institut de soudure de Paris pour la détermination du type de fissure et auprès de l'Institut de soudure de Metz pour l'examen des risques de propagation; une revue du projet par un expert externe portant sur les choix constructifs, les sollicitations dynamiques et statiques, le dimensionnement, la métallurgie, les procédés de soudage, etc.
Considérant que la situation évoluait vers un cas complexe, le maître de l'ouvrage a souhaité qu'une réunion de synthèse et de décision ait lieu chaque semaine et qu'un compte rendu, mentionnant les informations importantes et les décisions prises, soit dressé systématiquement. Ainsi, des séances de travail, en principe hebdomadaires, ont régulièrement été tenues entre le 21 février et la fin juillet 2000.
Parallèlement, il a été procédé aux travaux de réparation et de contrôle. Divers rapports ont par ailleurs été déposés, notamment: un rapport géologique et hydrologique, établi le 1er mars 2000; un rapport de l'Institut de soudure de Paris, du 25 mai 2000, concernant la fissuration du puits blindé; un rapport du 27 juillet 2000 de DTG/EDF, relatif aux contrôles externes qui lui avaient été demandés; plusieurs études du bureau Stucky Ingénieurs-Conseils SA, dont l'un des employés, Thierry Jacob, avait été chargé de réaliser une analyse multicritères pour le compte du maître de l'ouvrage et dont un autre employé, Jean-Luc Sarf, s'était vu confier la tâche de procéder à des calculs en lien avec la procédure de réparation par pose de bouchons. Un programme de finition des travaux a en outre été établi le 20 juillet 2000 par Giovanola Frères SA.
C.r Après deux visites du puits blindé, effectuées le 29 juillet 2000, une séance de préparation de mise en eau et de mise en service de l'aménagement a eu lieu le 8 août 2000.
Les travaux de remise en eau du puits blindé se sont déroulés du 11 au 14 août 2000. Durant les jours suivants des contrôles de son étanchéité ont été réalisés, qui n'ont révélé aucun problème. Dès le 24 août 2000, l'aménagement a été considéré comme opérationnel à 100 % avec trois groupes disponibles. Il a cependant été prévu de procéder à des contrôles ultérieurs, une fois par mois jusqu'en mai 2001.
S'agissant de la décision de remise en eau du puits, C._ a déclaré qu'il l'avait prise sur préavis de A._, mais seul en dernier ressort, après avoir été informé que tous les travaux de réparation et de contrôle étaient terminés. Tous deux ont en outre déclaré que cette décision avait été arrêtée en tenant compte, d'une part, des garanties données par Giovanola Frères SA d'avoir exécuté tous les contrôles à 100 % selon les critères C-3655-C et d'avoir effectué toutes les réparations nécessaires, d'autre part, du rapport de l'Institut de soudure de Paris et, enfin, du fait que des contrôles périodiques d'étanchéité devaient être effectués par la suite et qu'il était prévu de les poursuivre dans le courant de l'année 2001. Il a par ailleurs été établi que la décision de remise en eau avait été prise après que furent connues, durant le mois de juin 2000, les conclusions des analyses effectuées par le bureau Stucky Ingénieurs-Conseils SA, notamment en matière de "risque résiduel", conclusions ensuite reprises dans le rapport final de ce bureau du 20 octobre 2000.
C.s Le 12 décembre 2000, les trois groupes de l'usine de Bieudron ont été mis en service vers 7 heures et ont fonctionné normalement durant toute la journée. L'ordre de les arrêter a été donné entre 20.02 heures et 20.03 heures par le poste de contrôle d'EOS à Lausanne, conformément aux usages en la matière. Dès 20.06 heures, il n'y a plus eu aucun débit dans le puits blindé.
A 20.09 heures, les appareils de mesure surveillant l'aménagement ont décelé une brusque baisse de pression dans la chambre d'équilibre et une augmentation très importante du débit dans le puits, ce qui a provoqué la fermeture automatique de la vanne de tête de Tracouet, en aval de la chambre, fermeture qui s'est achevée vers 20.11 heures.
Au même moment, un contremaître électricien de piquet ce jour-là a reçu une alarme sur sa radio, alors qu'il se trouvait dans l'usine voisine de Nendaz, puis a vu que de l'eau tombait de la montagne, ce qui l'a conduit à alerter sa hiérarchie. Il a ensuite rejoint la salle hydraulique de l'usine de Bieudron, où il a procédé à la fermeture manuelle de la vanne de tête du barrage de la Grande Dixence afin de sécuriser l'installation.
Entre 20.09 heures et 20.14 heures, une partie de l'eau se trouvant dans la chambre d'équilibre ainsi que celle se trouvant dans la section du puits blindé comprise entre Tracouet et un point situé à quelque 350 mètres en aval de la fenêtre de Péroua, à 1234 mètres d'altitude, ont surgi en surface, le puits se trouvant, à cet endroit, enterré à une profondeur d'environ 60 mètres. Selon les estimations, entre 25'000 et 40'000 m3 d'eau ont ainsi jailli à l'air libre, après s'être engouffrés dans une déchirure d'une longueur de 9 mètres.
C.t La soudaine éruption de l'eau provoquée par la rupture du puits blindé a généré plusieurs coulées de boue et de pierres, dont la principale a emporté un chalet dans lequel se trouvaient trois personnes, qui ont perdu la vie. Cette même coulée a ensuite atteint la plaine, traversé et obstrué la route de Riddes longeant le Rhône et entravé le cours de ce fleuve durant près d'une heure. Un grand nombre de propriétaires fonciers ont été lésés par les coulées.
D. Immédiatement après la rupture du puits blindé, le magistrat instructeur a ordonné une expertise judiciaire, qui a comporté plusieurs volets, chacun d'eux étant réalisé par des spécialistes des questions à examiner.
D.a L'analyse du dimensionnement du blindage du puits a été confiée au professeur Anton Schleiss, responsable du laboratoire de constructions hydrauliques de l'EPFL. Selon cette expertise, le Chaudronnier avait pleinement respecté le "cahier des conditions techniques" établi par le maître de l'ouvrage. Ce dernier avait opté pour un puits blindé à couverture rocheuse très faible par rapport à la pression d'eau intérieure, engendrant un risque résiduel plus élevé que pour un puits profond, mais ce risque accru ne pouvait pas être une cause directe de la rupture du blindage.
D.b L'expertise géologique a été effectuée par le géologue Charles-Louis Joris. Au terme de ses analyses, ce dernier a estimé que la rupture du puits blindé n'était pas due à un mouvement géologique et que l'environnement géologique n'avait pas directement favorisé la déchirure, mais avait permis une évolution plus rapide qu'ailleurs des micro-fissures préexistantes dans les soudures sur l'ensemble du blindage.
D.c Une étude géotechnique, visant à déterminer si le massif rocheux avait pu constituer un facteur prépondérant dans la rupture du puits blindé, a été réalisée par les ingénieurs Jean-Louis Amiguet et Aldo Bisetti. Selon eux, le massif rocheux ne peut expliquer la rupture du blindage.
D.d Des calculs de résistance du blindage du puits ont été effectués par Scott Walbridge, ingénieur auprès de l'ICOM-Construction métallique de l'EPFL. Ils ont révélé que l'acier S 890 QL était capable de supporter de très grandes sollicitations et que les valeurs de résistance ultime étaient très élevées, spécialement lorsque le puits était plein. L'expert a en outre relevé que la forme de la rupture du puits ne correspondait à aucune de celles qui sont engendrées naturellement par une flexion, une traction, une compression, un cisaillement ou un voilement dépassant les capacités du blindage.
D.e Chargée de mesurer les contraintes résiduelles dues au refroidissement, dans le sens transversal, de la dernière passe de soudure longitudinale dans le blindage à l'endroit de la rupture, Senta Sturm, également ingénieure auprès de l'ICOM-Construction métallique de l'EPFL, a conclu que la rupture du puits pouvait se manifester bien avant la formation d'une fissure traversante.
D.f Différentes études, menées par le laboratoire de constructions hydrauliques de l'EPFL, le CIH/EDF, la société Va Tech Hydro Vevey et les Services industriels de Genève, ont établi que des pressions ou des manoeuvres supérieures ou plus importantes que celles retenues pour calculer le dimensionnement du blindage n'avaient jamais été constatées dans le puits entre la fin 1989 et la fin 2000, de sorte qu'elles ne pouvaient être à l'origine de la rupture.
D.g L'expert Albert Micotti a été chargé d'examiner les travaux de génie civil réalisés lors de la construction du puits blindé. Après avoir analysé les documents concernant ces travaux, il a conclu que l'utilisation d'un tunnelier à double jupe et la pose de voussoirs au fur et à mesure de l'avancement des travaux constituaient certainement la meilleure solution par rapport à la géologie du massif et à la position du puits, relativement proche de la surface. Toujours selon lui, les problèmes d'ordre mécanique ou géologique rencontrés ne se trouvaient pas en lien direct de cause à effet avec la rupture du puits. Il en allait de même du fait que l'avancement avait été laborieux et qu'il avait fallu injecter des quantités très importantes de mousse, résines, etc. Enfin, une inspection minutieuse de la fenêtre de Péroua au début 2001 n'avait permis de déceler aucune fissure importante, déformation ou gonflement.
D.h L'analyse métallurgique du blindage du puits a été réalisée sous la responsabilité et la supervision du professeur Andreas Mortensen.
D.h.a Au terme de son rapport principal du 22 juillet 2002, cet expert a élaboré un scénario permettant, selon lui, de s'expliquer la rupture du puits blindé, en précisant que, s'il n'y avait pas de certitude absolue à ce sujet, il s'agissait du scénario le plus probable.
Il a exposé que les soudures contenaient des défauts (macrofissures, microfissures, pores) lors du montage et du blindage. Le mécanisme de formation de ces défauts avait été la fissuration à froid causée par la pénétration d'hydrogène lors de l'opération de soudage. Le procédé de soudage AS avait conduit à l'incorporation dans les soudures d'un taux d'hydrogène excédant le seuil au-delà duquel se produit la fissuration à froid. Les traitements thermiques avaient été insuffisants pour éliminer cet hydrogène, de sorte que les soudures avaient été sujettes à la fissuration à froid après soudage. Les défauts identifiés après une attente d'une semaine environ (de trois jours pour les soudures réparées) avaient été éliminés. Ce laps de temps était toutefois insuffisant à l'élimination par diffusion de l'hydrogène, de sorte que la fissuration à froid demeurait active après inspection et réparation. Le blindage contenait donc, dans ses soudures, des défauts potentiellement importants lors de son montage dans le puits et lors de la mise en service de ce dernier. La formation de ces défauts était favorisée par une dureté élevée du métal; subséquemment, leur concentration était la plus élevée dans la dernière passe du cordon de soudure, situé le long de la surface externe du blindage. Les défauts qui débouchaient à la surface externe du blindage avaient ensuite crû, par le mécanisme de fissuration par corrosion sous contrainte, après la mise en service de celui-ci. Certains avaient traversé le blindage, donnant lieu aux fuites observées au courant de l'année 2000. Les défauts mis en évidence avaient été réparés, mais l'inspection des soudures du blindage avait été insuffisante pour déceler et éliminer tous les défauts susceptibles de croître ensuite par corrosion sous contrainte. Des défauts avaient ainsi continué à croître par le même mécanisme au sein du blindage après sa réparation et son inspection. Un défaut situé à un endroit du blindage où la roche qui l'entourait était trop faible pour contenir le blindage fissuré sous la pression de l'eau du puits avait ainsi atteint sa taille critique. Le blindage non contenu s'était alors fissuré catastrophiquement, relâchant soudainement l'eau qu'il contenait dans la roche qui l'entourait.
D.h.b Ultérieurement, dans un premier rapport complémentaire du 14 avril 2004, puis dans un second du 30 août 2005, l'expert Mortensen a apporté diverses précisions à son rapport principal.
D.i Le 6 septembre 2002, l'expert Albert Micotti, qui avait été nommé comme expert coordinateur chargé de synthétiser toutes les conclusions des études effectuées par les différents experts, a déposé son rapport de synthèse.
Le 14 janvier 2003, cet expert a déposé des réponses écrites, approuvées par le professeur Mortensen, à des questions complémentaires du Ministère public. Il y relevait notamment que la revue du projet, qui n'avait finalement pas été menée jusqu'à son terme durant le processus de contrôle et de réparation entrepris durant l'année 2000, aurait attiré l'attention et permis d'analyser les phénomènes liés aux soudures, aux procédés de soudage, à la faible couverture du puits lorsque celui-ci n'était plus étanche et aux mécanismes de fissuration de l'acier, en particulier aux motifs pour lesquels un facteur temps était intervenu dans la formation et/ou la croissance des fissures.
D.j Dans le cadre du processus d'analyses et de choix d'une des alternatives possibles pour la reconstruction du puits blindé, EOS et Grande Dixence SA ont confié à un institut de l'université technique de Graz le mandat, sous la conduite du professeur Horst Cerjak, d'examiner l'aptitude de l'acier, puis la sensibilité de l'acier S 890 à la corrosion sous contrainte.
Dans son rapport du 19 avril 2004, l'expert a conclu que le phénomène de la fissuration par corrosion sous contrainte ne pouvait être considéré comme la cause primaire de la rupture du puits blindé, qui avait été initiée par des fissures existantes dans les soudures de taille critique ou sous-critique, dues avant tout à la fissuration à froid. Il fondait cette conclusion sur l'examen, par micrographie, des deux fissures indépendantes trouvées, à proximité l'une de l'autre, dans le dernier cordon de la soudure longitudinale 116, l'une débouchant sur la surface externe du puits et l'autre étant une fissure interne. Il relevait que les deux fissures présentaient des signes d'une fissuration induite par l'hydrogène. Comme la fissure fermée ne pouvait avoir été causée par de la corrosion sous contrainte, la fissure ouverte se trouvant à proximité était aussi due à la fissuration à froid.
Dans un rapport complémentaire du 8 avril 2005, l'expert Cerjak a notamment relevé que les analyses effectuées dans le cadre de son mandat avaient démontré qu'entre le 2 mars et le 12 décembre 2000 aucune fissure sur la soudure à l'origine de la rupture n'avait pu se former puis se développer par le seul effet de la corrosion sous contrainte de manière suffisamment importante pour pouvoir provoquer la rupture. Dès lors, cette dernière ne se serait pas produite si cette soudure n'avait pas été soumise à un phénomène de fissuration à froid et si la fissure qui l'affectait en mars 2000 avait été réparée selon les règles de l'art.
Lors de son audition en procédure du 13 novembre 2006, l'expert Cerjak a notamment déclaré que la rupture du puits blindé ne se serait pas produite en l'absence d'un phénomène de fissuration à froid à l'endroit en question. Interrogé sur le point de savoir ce qui avait provoqué la rupture après plusieurs mois d'exploitation, il a expliqué qu'il n'excluait que la corrosion sous contrainte. Il existait une fissure préalable, due à la fissuration à froid, qui se trouvait au seuil de la taille critique et dont un agrandissement minime pouvait suffire à provoquer la rupture. Il était concevable que des modifications de pression ou un mécanisme de dilatation aient pu se produire. Plusieurs éléments pouvaient avoir joué un rôle. Il était en particulier possible que la géométrie locale du tuyau ait légèrement changé à cause de la situation locale, voire des infiltrations d'eau, etc. Tous ces éléments restaient toutefois à l'état d'hypothèses, dans la mesure où aucune preuve n'avait été apportée.
Dans le cadre d'un questionnaire que lui avaient soumis ses mandantes, l'expert Cerjak a par ailleurs répondu affirmativement à la question de savoir si la corrosion uniforme n'était qu'un élément mineur. Il a expliqué que cette corrosion ne pouvait amener au seuil critique qu'une fissure qui excédait clairement le critère d'acceptation selon la procédure C-3655-C et qui était présente depuis la confection de la soudure d'atelier.
D.k Se ralliant à l'avis des experts judiciaires, la cour cantonale a tenu pour établi que la fissure dans la soudure longitudinale 119 avait conduit à la rupture du puits blindé. La fissuration à froid n'avait pu, à elle seule, provoquer la progression de la fissure jusqu'à la taille critique, sans quoi la rupture se serait produite dès la mise en eau. Les autres phénomènes mettaient en oeuvre la pression de l'eau à l'intérieur du blindage. Par ailleurs, il n'était pas certain que la fissure de la soudure longitudinale était assurément détectable et réparable lors du contrôle effectué en mars 2000.
E. En substance, la cour cantonale a reproché à A._ d'avoir recommandé la mise en eau du puits blindé, alors qu'il n'avait pas identifié de manière sûre la cause des fissures ayant justifié l'arrêt de l'exploitation du complexe hydroélectrique et qu'il ne pouvait prévoir l'ampleur des fissures qui allaient encore apparaître et leurs effets sur la sécurité de l'ouvrage. La négligence ainsi commise avait été causale de la rupture du puits blindé. Cette rupture avait entraîné la mort de trois personnes se trouvant dans le chalet emporté par la coulée de boue. Elle avait en outre provoqué des inondations et un éboulement, qui avaient mis en danger la vie, l'intégrité corporelle et la propriété d'autrui. Elle avait encore eu pour effet d'obstruer une route ouverte à la circulation publique, mettant concrètement en danger la vie et l'intégrité corporelle des personnes qui auraient pu l'emprunter. Enfin, elle avait été à l'origine de l'arrêt de l'exploitation du complexe hydroélectrique. A._ s'était ainsi rendu coupable des infractions retenues à sa charge en première instance, lesquelles devaient être retenues en concours.
F. A._ forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral. Il s'en prend d'abord à un jugement du 11 juillet 2007 de la Chambre pénale du Tribunal cantonal, dont il demande l'annulation pour violation de son droit d'être entendu. A l'encontre du jugement attaqué, il invoque de multiples atteintes à ses droits constitutionnels, se plaignant notamment du refus de la cour cantonale de se récuser, de diverses violations de son droit d'être entendu, d'une violation du principe accusatoire, d'arbitraire dans l'appréciation des preuves et d'une violation du principe "in dubio pro reo". Sur le fond, il conteste avoir commis une négligence causale et que les infractions réprimées par les art. 237 et 239 CP puissent être retenues en concours. En conséquence, il conclut à l'annulation du jugement attaqué, principalement dans le sens de l'admission de sa requête de récusation des juges cantonaux et de sa requête de mise en oeuvre d'une nouvelle expertise métallurgique, subsidiairement de son acquittement, plus subsidiairement de sa libération de l'infraction réprimée par l'art. 239 CP, le tout avec suite de frais et dépens des instances cantonales et fédérale.
Des déterminations n'ont pas été requises.
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Considérant en droit:
1. Le recours peut notamment être formé pour violation du droit fédéral (art. 95 let. a LTF), y compris les droits constitutionnels. Il ne peut critiquer les constatations de fait qu'au motif que les faits ont été établis de façon manifestement inexacte, c'est-à-dire arbitraire, ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF, et pour autant que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF). Il doit être motivé conformément à l'art. 42 al. 2 LTF, qui exige que le recourant indique en quoi la décision attaquée viole le droit. Les griefs mentionnés à l'art. 106 al. 2 LTF, en particulier celui pris d'une violation des droits fondamentaux, sont toutefois soumis à des exigences de motivation accrues, qui correspondent à celles qui résultaient de l'art. 90 al. 1 let. b OJ pour le recours de droit public (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 287).
2. Le recourant s'en prend d'abord à la décision du 11 juillet 2007 par laquelle la Chambre pénale du Tribunal cantonal a écarté le recours qu'il avait formé contre la décision du magistrat instructeur du 12 juin 2007 refusant d'ordonner un complément d'instruction, notamment une expertise métallurgique complémentaire, qu'il avait sollicité le 7 mai 2007. Il fait valoir qu'il s'agit d'une décision incidente au sens de l'art. 93 LTF, qui, ne lui causant pas de préjudice irréparable, ne peut être contestée que dans un recours contre la décision finale, et que le refus d'ordonner le complément d'instruction demandé viole son droit d'être entendu.
La décision du 11 juillet 2007 constitue effectivement une décision incidente au sens de l'art. 93 LTF, qui ne causait pas de préjudice irréparable au recourant, puisque le refus d'ordonner le complément d'instruction sollicité pouvait être réparé au cours de la procédure, notamment par une décision finale (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 190 et les références citées). Elle ne pouvait donc être attaquée par un recours au Tribunal fédéral, les conditions de l'art. 93 al. 1 let. b LTF n'étant pas non plus réunies. Cela ne signifie cependant pas qu'elle puisse être contestée en même temps que la décision finale. En effet, autant qu'il ne s'accommodait pas du refus, au stade de l'instruction, de la mesure probatoire demandée, le recourant pouvait et devait renouveler ultérieurement, notamment devant l'autorité de jugement, sa requête tendant à l'administration de ce moyen de preuve. Il l'a d'ailleurs fait, sans succès, d'abord en première instance, puis à nouveau en instance d'appel. Il a ainsi été statué en dernier lieu sur sa requête dans le jugement attaqué, qui l'a écartée. Le recourant ne peut dès lors contester devant le Tribunal fédéral la décision du 11 uillet 2007, à laquelle, sur le point litigieux, le jugement entrepris s'est substitué et qui peut donc seul faire l'objet du recours. En tant qu'il est dirigé contre la décision du 11 juillet 2007, le recours est par conséquent irrecevable.
3. Le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir statué sur sa propre récusation, en violation de l'art. 30 al. 1 Cst. et de l'art. 35 ch. 4 CPP/VS.
3.1 Selon la jurisprudence relative à l'art. 30 al. 1 Cst., respectivement à l'art. 58 al. 1 aCst., le juge dont la récusation est demandée ne devrait en principe pas participer à la décision à rendre à ce sujet (<ref-ruling> consid. 2b p. 476; <ref-ruling>; <ref-ruling> consid. 1b p. 303). L'art. 35 ch. 4 let. a CPP/VS concrétise ce principe en ce qui concerne la récusation d'un membre d'un tribunal, en prévoyant que, lorsque le cas de récusation est contesté, la décision est prise souverainement par le tribunal saisi, en l'absence du juge visé.
La jurisprudence admet toutefois une exception au principe susrappelé, en considérant que, même si cette décision incombait, selon la loi de procédure applicable, à une autre autorité, un tribunal dont la récusation est demandée en bloc peut écarter lui-même la requête lorsque celle-ci est abusive ou manifestement mal fondée (<ref-ruling> consid. 4.2.2 p. 464; <ref-ruling> consid. 3a p. 476; <ref-ruling>; <ref-ruling> consid. 1b p. 303; cf. également arrêts 6B_405 2007 consid. 2.1, 1B_262/2007 consid. 1 et 1B_106/2007 consid. 3). Elle admet en outre que les juridictions cantonales peuvent aussi appliquer cette jurisprudence, développée dans le cadre d'une demande de récusation des juges du Tribunal fédéral, sans tomber dans l'arbitraire, à la condition que le caractère abusif ou manifestement infondé de la demande de récusation ne soit pas admis trop facilement (cf. arrêts 6P.54/2005 consid. 3.2 et 1P.553/2001 consid. 2b).
3.2 Il résulte du jugement attaqué qu'après avoir refusé, lors des débats d'appel du 15 janvier 2008, de se récuser, la cour cantonale a transmis le 1er février 2008 au Tribunal cantonal la demande tendant à sa récusation, soit le jour même où elle a rendu son jugement. Il est, dans ces conditions, plus qu'improbable que le Tribunal cantonal se soit prononcé sur le refus de la cour cantonale de se récuser avant que cette dernière ne rende son jugement. Le fait que ce jugement, par ailleurs précis et détaillé sur le déroulement de la procédure, garde un silence total sur une éventuelle décision du Tribunal cantonal, n'est certes pas de nature à l'infirmer. A supposer toutefois qu'un juge qui refuse de se récuser doive attendre, pour rendre son jugement, la décision de l'autorité chargée de statuer sur sa récusation et que, du fait qu'il ne l'a pas attendue, il faille déduire qu'il a statué sur sa propre récusation, il ne pourrait se le voir reprocher que si les conditions auxquelles il est possible de le faire ne sont pas réalisées. Or, en l'espèce, elles le sont.
3.3 Le recourant a demandé la récusation des trois membres de la cour cantonale au motif que cette dernière, si elle refusait d'ordonner les compléments d'instruction qu'il sollicitait à titre préliminaire, n'aurait ensuite plus l'objectivité voulue pour se prononcer sur les griefs qu'il faisait au premier juge d'avoir écarté ces mêmes réquisitions.
Comme cela ressort de l'art. 190 ch. 1 CPP/VS et des pages 13 in fine et 14 du jugement attaqué, qui n'est pas contesté sur ce point, la possibilité d'un complément d'instruction en appel est soumise à des conditions nettement plus strictes qu'en première instance, le principe de l'oralité et de l'immédiateté étant fortement restreint devant la juridiction supérieure. L'examen du juge d'appel n'est donc manifestement pas le même suivant qu'il statue sur une réquisition de preuve présentée devant lui et sur le grief fait au premier juge d'avoir écarté la même réquisition de preuve. Par conséquent, le refus du juge d'appel d'ordonner un complément d'instruction en application de l'art. 190 ch. 1 CPP/VS ne préjuge en rien de l'issue du grief adressé au premier juge d'avoir refusé ce même complément d'instruction. La demande de récusation était ainsi clairement abusive, de sorte que la cour cantonale ne pourrait se voir reprocher d'avoir, le cas échéant, statué sur sa propre récusation.
4. Le recourant soutient que le refus de la cour cantonale de se récuser viole son droit à un juge indépendant et impartial.
4.1 La garantie d'un juge indépendant et impartial, consacrée par les art. 30 al. 1 Cst. et 6 ch. 1 CEDH, permet d'exiger la récusation d'un juge dont la situation ou le comportement est de nature à susciter un doute quant à son impartialité. Elle vise notamment à éviter que des circonstances extérieures à la cause ne puissent influencer le jugement en faveur ou au détriment d'une partie. Elle n'implique pas qu'une prévention effective du juge soit établie. Il suffit que les circonstances donnent l'apparence de la prévention et fassent redouter une activité partiale du magistrat. Toutefois, seules des circonstances objectives doivent être prises en compte. Les impressions purement individuelles des parties au procès ne sont pas décisives (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 25 et les arrêts cités).
4.2 La cour cantonale a refusé de se récuser au motif que la question de savoir s'il se justifie d'ordonner un complément d'instruction en appel et celle de savoir si le refus de le faire en première instance viole le droit d'être entendu du recourant ne se confondent pas, car la possibilité d'un complément d'instruction en appel est nettement plus restreinte qu'en première instance. Ce raisonnement ne laisse transparaître aucune prévention de sa part à l'encontre du recourant. Ce dernier ne peut d'ailleurs avancer d'arguments qui soient propres à faire admettre le contraire. Le fait que la cour cantonale était saisie à titre préliminaire de la même réquisition de preuve qu'en première instance n'est en rien déterminant. Ce qui importe, c'est que sa cognition quant à cette réquisition n'était, dans l'un et l'autre cas, pas la même et que le constat de cette différence ne fonde pas le soupçon d'une partialité de sa part envers le recourant. Le grief est ainsi dépourvu de fondement.
5. Le recourant fait valoir que la participation de la présidente de la cour d'appel aux débats du 15 janvier 2008 et au prononcé du jugement attaqué viole les art. 30 al. 1 Cst. et 6 ch. 1 CEDH.
La question de la récusation de cette magistrate a été définitivement tranchée dans l'arrêt 1B-27/2008 (cf. supra, let. B). Il n'y a donc pas lieu d'y revenir.
6. Le recourant se plaint de violations de son droit d'être entendu, plus précisément de son droit à l'administration de preuve. Dans ce contexte, il se plaint également d'arbitraire.
6.1 En principe, l'autorité doit donner suite aux réquisitions de preuves présentées en temps utile et dans les formes prescrites. Il n'y a toutefois pas violation du droit à l'administration de preuves lorsque la mesure probatoire refusée est inapte à établir le fait à prouver, lorsque ce fait est sans pertinence ou lorsque, sur la base d'une appréciation non arbitraire des preuves dont elle dispose déjà, l'autorité parvient à la conclusion que les faits pertinents sont établis et que le résultat, même favorable au requérant, de la mesure probatoire sollicitée ne pourrait pas modifier sa conviction (<ref-ruling> consid. 5.3 p. 148 et les arrêts cités).
6.2 Le recourant reproche d'abord à la cour cantonale d'avoir refusé d'ordonner une expertise métallurgique complémentaire.
6.2.1 La cour cantonale a refusé d'ordonner la mesure probatoire litigieuse en application de l'art. 190 ch. 1 let. a CPP/VS, qui dispose qu'un complément d'instruction n'est possible en appel que "lorsque les parties justifient la découverte, depuis les débats, de nouveaux faits et moyens essentiels et déterminants quant au fond". Elle a estimé que le moyen de preuve sollicité n'était pas essentiel et déterminant quant au fond au sens de cette disposition. A l'appui, elle a relevé que les éléments du dossier concernant la métallurgie du puits, les réparations, le contenu des études et rapports, la manière dont ils ont été compris et leur suivi étaient suffisants pour permettre de se forger une conviction quant aux faits incriminés.
6.2.2 Le recourant soutient que l'expertise métallurgique déjà réalisée, soit celle du professeur Mortensen, est lacunaire sur le point de savoir si, depuis la remise en eau du puits du 14 août 2000, la fissuration s'est poursuivie, provoquant le rupture du 12 décembre 2000.
Cette critique est manifestement infondée. La simple lecture du rapport de l'expert Mortensen du 22 juillet 2002, en particulier des pages 93 et 94 de ce rapport, suffit à le démontrer. Le recourant n'est d'ailleurs pas à même d'établir la lacune qu'il allègue. Contrairement à ce qu'il affirme, l'expert ne s'est nullement borné à évoquer un scénario hypothétique ou à formuler une suppposition quant au déroulement des événements, mais a relevé que, même s'il n'y avait pas de certitude absolue à ce sujet, le scénario qu'il décrivait était le plus probable. Au reste, les extraits de rapports privés cités par le recourant ne sont aucunement propres à faire admettre que, sauf arbitraire, il devait être admis que l'expertise Mortensen est lacunaire sur le point contesté.
6.2.3 Il n'est ainsi nullement établi que les éléments de preuve dont disposait la cour cantonale et, en particulier, l'expertise Mortensen, étaient insuffisants pour qu'elle puisse forger sa conviction quant au fait contesté. Subséquemment, il n'est pas démontré que le complément de preuve requis aurait été refusé en violation arbitraire de l'art. 190 ch. 1 let. a CPP/VS, ni que ce refus violerait le droit d'être entendu du recourant garanti par l'art. 29 al. 2 Cst., qui implique que le moyen de preuve offert soit pertinent et de nature à influer sur l'issue du litige (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 405/406). Le grief, autant qu'il soit recevable, ne peut être que rejeté.
6.3 Le recourant reproche ensuite à la cour cantonale d'avoir refusé "d'administrer des preuves" en ce qui concerne l'analyse multicritères de Thierry Jacob et l'interprétation des calculs résiduels opérée par Jean-Luc Sarf.
Le recourant n'indique pas à quelles preuves précises il fait allusion. Il doit dès lors se laisser opposer ce qui peut être déduit des pièces 3115 et 3116 du dossier auxquelles il se réfère, à savoir qu'il entendait obtenir de Thierry Jacob qu'il réponde aux questions énumérées dans ces pièces. Il se borne toutefois à reproduire ces questions, sans expliquer quels faits pertinents le complément de preuve litigieux permettrait de prouver. Il ne le démontre en tout cas pas conformément aux exigences de motivation de l'art. 106 al. 2 LTF.
En effet, s'agissant de l'analyse multicritères, la critique du recourant se réduit à une rediscussion purement appellatoire d'un passage figurant à la fin de la page 91 du jugement attaqué et, s'agissant des contraintes résiduelles, à une rediscussion non moins appellatoire de l'appréciation de l'avis de l'expert Micotti à ce sujet. On ne discerne aucune démonstration de ce que l'administration de la mesure probatoire litigieuse serait nécessaire à l'établissement de faits pertinents pour l'issue du litige, pas plus que d'une appréciation manifestement insoutenable de preuves.
Que le complément de preuve litigieux aurait été refusé en violation arbitraire de l'art. 190 ch. 1 let. a CPP/VS ou du droit d'être entendu du recourant n'est ainsi aucunement établi à satisfaction de droit. Il s'ensuit l'irrecevabilité du grief, faute de motivation suffisante au regard des exigences de l'art. 106 al. 2 LTF.
6.4 Le recourant se plaint encore d'une violation de son droit d'être entendu, du fait que la cour cantonale a confirmé le refus du premier juge d'ordonner une expertise métallurgique complémentaire.
Contrairement à ce qu'affirme le recourant, la cour cantonale ne s'est nullement écartée du jugement de première instance en ce qui concerne la négligence qui lui est reprochée. Comme le premier juge, elle a retenu que le recourant avait recommandé la remise en eau du puits alors qu'il n'avait pas de certitude quant à l'origine des défauts et qu'il ne pouvait exclure que la fissuration se poursuive. La simple lecture de la page 85 al. 3 et des pages 91 à 94 du jugement attaqué ainsi que celle du considérant 93 let. a à n des pages 106 ss du jugement de première instance suffit à le démontrer. Sur ce point, le recours est dépourvu de fondement.
Au vu de la négligence retenue, il est manifeste qu'il n'a pas été reproché au recourant d'avoir méconnu le phénomène de la fissuration, mais d'avoir fait abstraction de l'incertitude quant aux causes de celle-ci et du risque de survenance de nouvelles fissures. Dès lors qu'elle tendait à établir que le phénomène de la corrosion sous contrainte n'avait pas agi sur le puits, l'expertise métallurgique complémentaire demandée devant le premier juge n'était donc pas propre à infirmer la négligence retenue. Par conséquent, en considérant que le premier juge était fondé à nier la pertinence de ce moyen de preuve et, partant, à refuser de l'administrer, la cour cantonale n'a pas violé le droit d'être entendu du recourant.
Le grief doit ainsi être rejeté. L'examen des conséquences que le recourant entend tirer du bien-fondé prétendu de son moyen devient par-là même sans objet.
7. Le recourant invoque une violation du principe accusatoire découlant des art. 139 ch. 1 et 113 ch. 1 let. a et c CPP/VS ainsi que des art. 6 ch. 3 CEDH et 32 al. 2 Cst.
7.1 La portée et l'étendue du principe de l'accusation sont déterminées en premier lieu par le droit cantonal, dont le Tribunal fédéral n'examine l'application que sous l'angle restreint de l'arbitraire. Si la protection que ce droit accorde aux parties apparaît insuffisante, le justiciable peut invoquer les garanties minimales découlant de la Constitution et de la CEDH, dont le Tribunal fédéral vérifie librement si elles ont été respectées (<ref-ruling> consid. 2a p. 22).
Le recourant ne prétend pas et ne démontre en tout cas pas que les dispositions de droit cantonal qu'il invoque lui accorderaient une protection plus étendue du principe accusatoire que celle qu'il peut déduire de la Constitution et de la Convention. Il suffit donc d'examiner le grief sous l'angle de celles-ci.
7.2 Le principe de l'accusation est une composante du droit d'être entendu consacré par l'art. 29 al. 2 Cst. et peut aussi être déduit des art. 32 al. 2 Cst. et 6 ch. 3 CEDH, qui n'ont à cet égard pas de portée distincte. Il implique que le prévenu sache exactement les faits qui lui sont imputés et quelles sont les peines et mesures auxquelles il est exposé, afin qu'il puisse s'expliquer et préparer efficacement sa défense (<ref-ruling> consid. 2a p. 21). Il n'empêche pas l'autorité de jugement de s'écarter de l'état de fait ou de la qualification juridique retenus dans la décision de renvoi ou l'acte d'accusation, à condition toutefois que les droits de la défense soient respectés (<ref-ruling> consid. 2a et c p. 21 ss). Le principe est violé lorsque le juge se fonde sur un état de fait différent de celui qui figure dans l'acte d'accusation, sans que le prévenu ait eu la possibilité de s'exprimer au sujet de l'acte d'accusation complété ou modifié d'une manière suffisante et en temps utile (<ref-ruling> consid. 2c p. 22). Si l'accusé est condamné pour une autre infraction que celle visée dans la décision de renvoi ou l'acte d'accusation, il faut examiner s'il pouvait, eu égard à l'ensemble des circonstances d'espèce, s'attendre à cette nouvelle qualification juridique des faits, auquel cas il n'y a pas violation de ses droits de défense (<ref-ruling> consid. 2d/bb p. 24).
Les dispositions de rang constitutionnel précitées n'imposent pas de règles de forme quant à la présentation de l'acte d'accusation et n'excluent donc pas que ce dernier renvoie à des pièces du dossier en ce qui concerne certains éléments de fait, ce renvoi n'ayant alors plus valeur de simple offre de preuve, mais tendant à intégrer formellement à l'acte d'accusation le contenu factuel de ces pièces. Une telle manière de procéder n'est toutefois admissible que pour autant qu'elle ne vide pas de toute substance le principe accusatoire (cf. arrêt 6P.164/2006 et 6S.348/2006 du 29 novembre 2006, consid. 4.2.2).
7.3 Le recourant se plaint d'abord d'une violation du principe accusatoire en ce sens que la cour cantonale, comme cela ressortirait de la page 84 chiffre 87 de son jugement, aurait retenu à sa charge non seulement le phénomène de la corrosion sous contrainte mais aussi le phénomène de la fissuration à froid. Or l'acte d'accusation ne mentionnerait pas ce dernier phénomène, ni ne renverrait à des passages de rapports où il en serait question.
Cette critique est dénuée de fondement. Dans le passage du jugement attaqué auquel se réfère le recourant, la cour cantonale s'est bornée à résumer les conclusions des experts judiciaires, en précisant qu'elle s'y ralliait. Elle n'y formule aucun reproche à l'encontre du recourant. Au reste, ce dernier ne peut citer aucun autre passage du jugement attaqué dont il résulterait qu'il lui aurait été fait grief d'avoir méconnu le phénomène de la fissuration à froid, ni, plus généralement, d'avoir méconnu la nature exacte du phénomène à l'origine de la fissuration. Et pour cause, puisqu'il lui a bien plutôt été reproché d'avoir recommandé la remise en eau du puits alors qu'il n'avait pas de certitude quant aux causes de la fissuration.
7.4 Le recourant se plaint ensuite d'une violation du principe accusatoire en ce sens qu'il lui aurait été fait grief d'une violation de son devoir de prudence en ce qui concerne le résultat de l'étude sur les contraintes résiduelles, sans qu'il puisse le prévoir au vu du contenu de l'acte d'accusation, qui ne renverrait à aucune des pages du rapport de synthèse de l'expert Micotti faisant état du résultat des contraintes résiduelles.
L'acte d'accusation, soit l'arrêt de renvoi du 25 avril 2007, reproche notamment au recourant d'avoir recommandé la remise en eau du puits, alors qu'il avait renoncé à attendre le résultat des travaux d'experts extérieurs et qu'il devait constater que les rapports obtenus ne permettaient pas d'identifier avec certitude la cause des fissures et, donc, de prévenir leur éventuelle récidive; en particulier, la task force analyse n'avait pu tirer aucune conclusion des éléments en sa possession.
Le recourant savait évidemment quelles études la task force analyse, dont il faisait partie, avait commandées, lesquelles avaient abouti ou non et, dans la mesure où elles avaient été menées à terme, ce qu'elles avaient permis ou non de comprendre. Dès lors, sur le vu des passages précités de l'arrêt de renvoi, il ne pouvait ignorer à quelles études il était fait référence, notamment de quels travaux il n'avait pas attendu le résultat et de quels rapports obtenus, insuffisants pour lui permettre d'identifier avec certitude la cause des fissures, il s'agissait. Plus généralement, le recourant, qui avait connaissance du contenu du rapport de synthèse de l'expert Micotti du 6 septembre 2002, sur lequel se fonde l'acte d'accusation, ne pouvait ignorer quelles étaient les négligences relevées dans ce rapport et pouvait donc s'attendre à ce que celles-ci lui soient reprochées. Dans ces conditions, même si l'acte d'accusation ne mentionnait pas expressément que le recourant avait recommandé la remise en eau du puits alors que la task force analyse n'avait pas été capable d'interpréter l'analyse des mesures des contraintes résiduelles demandée à Altest SA et effectuée par cette dernière, il ne pouvait échapper au recourant qu'il lui était aussi fait grief de cette négligence. Le grief est dès lors infondé.
7.5 Sous chiffre 5.3 de la page 62 de son mémoire, le recourant semble encore reprocher à la cour cantonale d'avoir complété elle-même l'acte d'accusation. Il ne démontre cependant pas en quoi elle l'aurait fait, ne l'indiquant même pas clairement. Il s'ensuit l'irrecevabilité du grief, faute de motivation suffisante au regard des exigences de l'art. 106 al. 2 LTF.
7.6 Sur le vu de ce qui précède, le grief de violation du principe accusatoire doit être rejeté dans la mesure où il est recevable.
8. Sur plusieurs points, le recourant se plaint d'arbitraire dans l'établissement des faits.
8.1 De jurisprudence constante, une décision n'est pas arbitraire du seul fait qu'elle apparaît discutable où même critiquable; il faut qu'elle soit manifestement insoutenable, et cela non seulement dans sa motivation mais dans son résultat (<ref-ruling> consid. 5.4 p. 148; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 153 et les arrêts cités). L'arbitraire allégué doit par ailleurs être suffisamment démontré, sous peine d'irrecevabilité (cf. supra, consid. 1).
8.2 Le recourant reproche d'abord à la cour cantonale d'avoir interprété arbitrairement le rapport de l'Institut de soudure de Paris, en retenant que ce rapport n'identifiait pas clairement la cause des fissures, soit la fissuration à froid.
8.2.1 Dans la mesure où, dans le cadre de ce grief, le recourant prétend que le jugement attaqué, sur le point contesté, est insuffisamment motivé, sa critique est dépourvue de fondement. L'obligation du juge de motiver sa décision n'implique qu'il rediscute tous les arguments avancés devant lui. Il suffit qu'il expose les motifs qui fondent sa décision, de manière à ce que le destinataire de celle-ci puisse en comprendre la portée et l'attaquer utilement (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 88; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 277; <ref-ruling> consid. 3.3 p. 445). Le jugement attaqué satisfait manifestement à ces exigences, comme cela ressort de ses chiffres 47, 48d et 70 et comme le montre le fait que le recourant est parfaitement à même de le critiquer sur le point contesté.
8.2.2 Contrairement à ce que soutient le recourant, la cour cantonale n'a pas tenté de réunir deux phrases provenant de parties différentes du rapport litigieux "dans le but de faire croire" que ce rapport n'identifierait pas la fissuration à froid comme la cause des fissures, pour ensuite en déduire que ledit rapport ne serait pas fiable quant à la cause des fissures.
Le jugement attaqué, sous ch. 47 de la page 51, résume d'abord, de manière exacte, la phrase figurant au milieu de la page 5 du rapport litigieux, puis reproduit textuellement la conclusion de ce rapport, figurant à la page 9 de celui-ci. Au reste, on ne voit pas - et le recourant ne le dit pas - en quoi le fait de réunir ces deux passages affaiblirait la solidité du rapport. Ces deux passages vont dans le même sens. Ils montrent, aussi bien l'un que l'autre, que, selon l'Institut, l'analyse des fissures qu'il a examinées fait apparaître la fissuration à froid comme la cause la plus probable des fissures, sans que l'on puisse toutefois écarter d'autres hypothèses. Il n'était pas arbitraire, c'est-à-dire manifestement insoutenable, d'en déduire que le recourant n'avait pu retirer de certitude de ce rapport.
8.2.3 Le recourant laisse vainement entendre que les juges cantonaux auraient tenté d'attribuer à l'expert Mortensen la remarque de l'expert Micotti selon laquelle le pourquoi et le comment de la propagation des fissures par étapes ne sont pas explicités dans le rapport de l'Institut de soudure de Paris. Leur référence au rapport de synthèse de l'expert Micotti, qui n'est au demeurant pas moins un expert judiciaire, suffit à l'infirmer. Que cet expert ne soit pas un spécialiste de la métallurgie ne l'empêchait au reste nullement de constater ce que contenait et explicitait ou non le rapport litigieux.
8.2.4 Le seul fait que la fissuration à froid soit mentionnée à 9 reprises dans le rapport litigieux et la citation de déclarations choisies, voire tronquées, sont manifestement insuffisants à faire admettre qu'il était arbitraire, au sens défini par la jurisprudence, d'apprécier le rapport litigieux dans le sens où l'a fait la cour cantonale.
8.2.5 Le passage figurant à la page 63 de l'expertise Mortensen dont se prévaut le recourant n'autorise pas à conclure que, selon cet expert, le rapport de l'Institut de soudure de Paris identifie la fissuration à froid comme la cause unique et certaine des fissures et moins encore qu'il était arbitraire de ne pas l'interpréter en ce sens.
8.2.6 Les arguments avancés par le recourant sont ainsi impropres à établir l'arbitraire allégué. Le grief doit dès lors être rejeté autant qu'il est recevable au regard des exigences de motivation de l'art. 106 al. 2 LTF.
8.3 Le recourant reproche ensuite à la cour cantonale d'avoir retenu arbitrairement, en se fondant sur l'avis de l'expert Micotti, que, s'il n'y avait pas eu d'évolution des défauts, le puits aurait fui avant sa première mise en eau.
Ce grief est irrecevable. La motivation du recourant est manifestement inapte à infirmer une évolution des défauts, qui n'est au demeurant pas contestable.
8.4 Le recourant reproche encore à la cour cantonale d'avoir apprécié arbitrairement l'expertise privée du professeur Cerjak ainsi que les déclarations faites par cet expert lors de son audition du 13 novembre 2006. C'est de manière arbitraire que la cour cantonale aurait retenu que l'expert Cerjak s'est contredit. C'est arbitrairement aussi qu'elle aurait considéré que cet expert n'avait pas été en mesure d'expliquer le mécanisme d'accroissement de la fissure autrement que par des suppositions. Enfin, c'est non moins arbitrairement que la cour cantonale aurait interprété l'avis de l'expert Cerjak en ce qui concerne le scénario de la rupture.
8.4.1 Dans son rapport final du 19 avril 2004, l'expert Cerjak a, en substance, émis l'avis que le phénomène de la fissuration par corrosion sous contrainte ne pouvait être considéré comme la cause primaire de la rupture du puits blindé. Cette dernière avait été initiée par l'existence, dans les soudures, de fissures de taille critique ou sous-critique, dues avant tout à la fissuration à froid. On ne pouvait toutefois exclure une petite progression de la fissure due à la présence locale de poison cathodique dans le milieu corrosif de la montagne, lequel conduit à la corrosion sous contrainte. Ce phénomène avait pu faire passer une fissure de la taille sous-critique à la taille critique, conduisant à la catastrophe.
Lors de son audition du 13 novembre 2006, le même expert a confirmé que la rupture du puits ne se serait pas produite en l'absence d'un phénomène de fissuration à froid. Il n'a pas exclu que d'autres facteurs, venant s'y ajouter, aient pu jouer un rôle, tout en soulignant qu'ils restaient à l'état d'hypothèse. Il a en revanche exclu que la corrosion sous contrainte ait pu provoquer la rupture du puits après plusieurs mois d'exploitation, comme cela ressort en particulier de la réponse qu'il a donnée à la question 10 qui lui a été posée lors de cette audition.
Sur le vu de ce qui précède, il n'était pas manifestenment insoutenable d'admettre une divergence entre l'avis exprimé par l'expert Cerjak dans son rapport et celui qu'il a émis lors de son audition du 13 novembre 2006 quant à l'incidence du phénomène de la corrosion sous contrainte sur la rupture du puits. Certes, cet expert a maintenu son opinion quant au rôle premier de la fissuration à froid comme cause de la rupture du puits. Après avoir, dans son rapport, admis que le phénomène de la fissuration sous contrainte ait pu jouer un rôle, en ce sens qu'il avait pu causer l'accroissement de la fissure en la faisant passer de la taille sous critique à la taille critique jusqu'à la catastrophe, il a toutefois écarté, lors de son audition du 13 novembre 2006, ce phénomène comme cause de la rupture du puits après plusieurs mois d'exploitation. Cette divergence, sur un point primordial, pouvait, sans arbitraire, conduire la cour cantonale à douter de la fiabilité de l'avis de l'expert Cerjak. L'argumentation du recourant n'est pas de nature à l'infirmer. Elle se résume à une rediscussion, purement appellatoire et largement privée de pertinence, d'extraits du rapport du 19 avril 2004 et d'une déclaration de l'expert, dans laquelle on ne discerne aucune démonstration de l'arbitraire allégué.
8.4.2 Pour contester le fait que l'expert Cerjak n'a pu expliquer le mécanisme d'accroissement de la fissure autrement qu'en recourant à des suppositions et à des éléments mal définis, le recourant se borne à citer un extrait de la réponse que cet expert a donnée à la question 6 qui lui a été posée lors de son audition du 13 novembre 2006. Dans sa réponse à cette question, l'expert s'exprime toutefois sur l'enchaînement des phénomènes ayant conduit de l'existence d'une fissure, depuis la fabrication en atelier à la rupture du puits. C'est essentiellement dans sa réponse à la question 10 qu'il s'est prononcé sur le mécanisme d'accroissement de la fissure. Or, la simple lecture de cette réponse, dans laquelle l'expert évoque, au conditionnel, diverses causes possibles de l'agrandissement de la fissure, en soulignant que "tous ces points restent à l'état d'hypothèse, aucune preuve n'ayant été apportée" montre qu'il n'a guère pu formuler que des suppositions. Il n'était à tout le moins pas arbitraire de l'admettre.
8.4.3 S'agissant du "scénario de la rupture", la cour cantonale, sous let. c des pages 82 et 83 du jugement attaqué, a, tout en le résumant, rapporté de manière parfaitement exacte l'avis émis par l'expert Cerjak dans son document complémentaire du 8 avril 2005. En particulier, elle n'a pas sorti les termes "très vraisemblable" de leur contexte pour fausser les propos de cet expert, comme le laisse entendre le recourant. Tant du texte allemand du document du 8 avril 2005 que de sa traduction française, il ressort en effet que l'expert Cerjak a estimé "très vraisemblable" qu'une fissure, ayant pu échapper lors du contrôle effectué le 2 mars 2000, existait déjà à cette époque sur la soudure à l'origine de la rupture et la cour cantonale n'a nullement déformé le sens de cet avis.
Pour le surplus, dans la mesure où la cour cantonale a relevé, à la page 83 al. 1 in fine de son jugement, que, de l'avis du professeur Cerjak, la rupture ne se serait pas produite si ladite soudure n'avait pas été soumise à un phénomène de fissuration à froid et si la fissure qui l'affectait, selon lui, en mars 2000 avait été réparée selon les règles de l'art, elle n'a fait, là encore, que reproduire de manière exacte l'avis de l'expert précité, tel qu'il résulte des réponses que celui-ci a apportées aux questions 3 à 5 du même document.
Les allégations du recourant quant à une prétendue déformation de l'avis de l'expert Cerjak sont donc privées de fondement, de sorte qu'il ne saurait en tirer argument pour reprocher à la cour cantonale de n'avoir pas suivi l'avis de cet expert. Celle-ci s'est d'ailleurs écartée pour d'autres motifs de cet avis, comme cela ressort de la lettre e de la page 84 de son jugement, ce qui n'a au demeurant pas échappé au recourant (cf. supra, consid. 8.4.1 et 8.4.2).
8.5 Le recourant se plaint encore d'une appréciation arbitraire de l'expertise judiciaire, soit de l'expertise Mortensen, quant à la cause de la rupture du puits.
8.5.1 Il y a lieu de relever préalablement que le juge amené à apprécier une expertise ne tombe pas dans l'arbitraire du seul fait qu'il la résume, autant qu'il le fait correctement, notamment sans passer sous silence des passages de l'expertise qui sont déterminants et qui contrediraient ou affaibliraient la portée de ceux qu'il reproduit.
8.5.2 Contrairement à ce que soutient le recourant, le résumé que donne la cour cantonale, sous chiffre 81 des pages 74 ss du jugement attaqué, de l'avis de l'expert n'est nullement sélectif. Celle-ci a correctement rapporté l'avis de l'expert, sans le déformer ou l'atténuer et sans passer sous silence des passages décisifs. Le recourant ne démontre au demeurant pas le contraire. Dans une large mesure, il ne fait que reprendre des extraits de l'expertise ou de ses compléments, rapportés dans le jugement attaqué.
8.5.3 Au reste, le recourant tente vainement de faire admettre que l'expert se serait borné à formuler de simples hypothèses. Celui-ci a exposé quelles hypothèses entraient en considération, les a examinées, a indiqué lesquelles il écartait ou au contraire retenait et a justifié son opinion à ce sujet. Relever, comme il l'a fait, qu'un fait est tout à fait plausible et que cette supposition est renforcée par un élément qui est précisé, ne revient certes pas à formuler une simple hypothèse. Par ailleurs, citer, ainsi que le fait le recourant, des phrases choisies de l'expertise ou d'autres documents, chaque fois que le qualificatif "probable" ou "plausible" y figure, ne suffit certes pas à faire admettre que, sous peine d'arbitraire, il devait être retenu que les conclusions de l'expert ne reposeraient sur rien de sérieux. En réalité, la critique du recourant se réduit à une rediscussion appellatoire de l'avis de l'expert, manifestement insuffisante à démontrer qu'il était manifestement insoutenable de suivre cet avis et que la cour cantonale l'aurait méconnu ou nié arbitrairement.
8.5.4 Il n'est ainsi pas établi qu'il était arbitraire de se rallier aux conclusions de l'expert Mortensen relatives aux causes et à l'évolution de la fissuration ainsi qu'à l'incidence de celle-ci, à savoir qu'elle a abouti à la rupture du puits.
8.6 En conclusion, le grief d'arbitraire dans l'établissement des faits doit être rejeté dans la mesure où il est recevable.
9. Le recourant invoque une violation de la présomption d'innocence, garantie par les art. 32 al. 1 Cst., 6 ch. 2 CEDH et 14 ch. 2 du Pacte ONU II, au motif que la cour cantonale l'aurait condamné malgré l'existence d'un doute sérieux quant à la certitude qu'il avait au sujet de l'apparition de nouvelles fissures.
9.1 Préalablement, le recourant fait valoir qu'"on cherche en vain dans le jugement attaqué le plus petit début de motivation permettant de considérer que ce moyen a été examiné". Il en déduit une violation de son droit à une décision motivée.
Il ne ressort pas du jugement attaqué que le recourant se soit plaint en instance d'appel d'une violation de la garantie qu'il invoque. Il n'établit en tout cas pas l'avoir fait, ni même ne le prétend. Il ne démontre au demeurant pas que la cour cantonale, qui indique que son examen est en principe limité aux points remis en cause devant elle, aurait omis d'examiner la question en violation arbitraire du droit cantonal de procédure. Subséquemment, le grief est vain.
9.2 Tel qu'il est soulevé par le recourant, le moyen pris d'une violation de la présomption d'innocence revient à se plaindre d'une violation du principe "in dubio pro reo" découlant de la garantie invoquée, en tant que règle de l'appréciation des preuves.
Comme règle de l'appréciation des preuves, le principe "in dubio pro reo" interdit au juge de se déclarer convaincu d'un état de fait défavorable à l'accusé, lorsqu'une appréciation objective des éléments de preuve recueillis laisse subsister un doute sérieux et insurmontable quant à l'existence de cet état de fait (<ref-ruling> consid. 2a p. 41 et les arrêts cités).
Le Tribunal fédéral ne revoit que sous l'angle de l'arbitraire la question de savoir si le juge aurait dû éprouver un doute sur la base des éléments de preuve dont il disposait, c'est-à-dire celle de l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 2 p. 40 ss; <ref-ruling> consid. 4 p. 211; <ref-ruling> consid. 2d p. 37/38). Il examine en revanche librement la question de savoir si, sur la base du résultat d'une appréciation non arbitraire des preuves, le juge aurait dû éprouver un doute sérieux et insurmontable quant à la culpabilité de l'accusé. Dans cet examen, il s'impose toutefois une certaine retenue, car le juge du fait, en vertu du principe de l'immédiateté, est mieux à même de résoudre la question (cf. arrêts 1P.847/2006 consid. 3.1, 1P.156/2005 consid. 2, 1P.428/2003 consid. 4.2 et 1P.587/2003 consid. 7.2).
9.3 S'agissant de l'appréciation des preuves à laquelle a procédé la cour cantonale, le recourant, nonobstant une formulation partiellement différente, ne soulève pas de griefs distincts de ceux qui ont déjà été examinés (cf. supra, consid. 8). Or, comme on l'a vu, l'appréciation des preuves faite par la cour cantonale est exempte d'arbitraire, du moins qui ait été démontré. Seule se pose donc la question de savoir si, sur la base de l'état de fait qu'elle a retenu au terme de son appréciation, la cour cantonale devait nourrir un doute sérieux et insurmontable quant à la culpabilité du recourant. Encore faudrait-il que cela soit démontré dans le recours conformément aux exigences de l'art. 106 al. 2 LTF. Il n'en est toutefois rien. Le recourant se borne en effet à déduire le doute sérieux qu'il invoque de l'arbitraire qu'il allègue.
Au demeurant, sur la base de l'état de fait retenu, à savoir, en substance, que le recourant a recommandé la remise en eau du puits alors qu'il n'avait pas de certitude quant aux causes des fissures ayant justifié la mise hors service de celui-ci et ne pouvait prévoir l'ampleur des fissures qui allaient encore apparaître ainsi que leurs effets sur la sécurité de l'ouvrage, la cour cantonale pouvait, sans violer la garantie invoquée, ne pas concevoir de doute sérieux et irréductible quant à la culpabilité du recourant.
Le grief doit ainsi être rejeté dans la mesure où il est recevable.
10. Le recourant conteste les infractions retenues à sa charge, plus précisément la réalisation de deux de leurs conditions, à savoir qu'on puisse lui reprocher une négligence et que celle-ci ait été en lien de causalité avec le résultat.
10.1 Dans le cadre de ce grief, le recourant se plaint en réalité essentiellement des faits retenus, au motif qu'ils auraient été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF.
10.1.1 Le Tribunal fédéral est un juge du droit. Cela ressort notamment de l'art. 97 al. 1 LTF, en tant qu'il pose comme principe que le recours ne peut critiquer les constatations de fait, ainsi que de l'art. 105 al. 2 LTF, qui dispose que le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente. Ce principe souffre toutefois des exceptions, en ce sens que le recours peut critiquer les faits retenus si ces derniers ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF, à la condition que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF).
Le qualificatif "manifestement inexact" signifie "arbitraire" (<ref-ruling> consid. 1.2.2 p. 252). Le grief de constatation manifestement inexacte des faits revient donc à se plaindre de ce que les faits ont été établis en violation de l'art. 9 Cst. Pour être recevable, il doit dès lors être motivé conformément aux exigences de motivation de l'art. 106 al. 2 LTF.
L'état de fait d'une décision est établi en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF lorsqu'il l'est en violation d'une règle de procédure ou lorsqu'il est incomplet, c'est-à-dire lorsque l'autorité précédente n'a pas établi les faits nécessaires et pertinents pour permettre au Tribunal fédéral de contrôler si le droit fédéral a été correctement appliqué (cf. Message, 4135/4136). La simple allégation d'un état de fait incomplet ne suffit cependant pas. De même, le recourant ne saurait se contenter de compléter l'état de fait de l'autorité précédente, en faisant valoir que celui-ci, ainsi complété, aurait conduit à une solution juridique différente. Il lui incombe d'expliquer, de manière circonstanciée, en quoi les constatations de fait de la décision attaquée seraient lacunaires et, comme l'exige l'art. 97 al. 1 in fine LTF, en quoi la correction du vice serait susceptible d'influer sur le sort de la cause. Cela résulte de l'obligation de motiver le recours et, par ailleurs, de la jurisprudence relative à l'art. 105 al. 2 LTF, qui subordonne la rectification ou le complètement d'office par le Tribunal fédéral de l'état de fait aux mêmes conditions que l'art. 97 al. 1 LTF (cf. <ref-ruling> consid. 3.4 p. 294 ss; cf. également arrêt 4A_290/2007 consid. 5.1 et les références citées).
10.1.2 Le recourant fait d'abord valoir que l'état de fait du jugement attaqué est incomplet dans la mesure où il ne constate pas que les études qui n'ont pas été menées à terme avant la remise en eau du puits auraient permis de déceler une fissuration, qui, malgré les contrôles et les réparations, allait se poursuivre au-delà du 14 août 2000.
Cette critique tombe manifestement à faux. Les études litigieuses n'ayant pas été menées à terme, il n'était bien-sûr pas possible de constater qu'elles auraient effectivement permis de déceler que la fissuration allait se poursuivre, ce qui n'est toutefois aucunement déterminant. De l'avis même du recourant, ces études étaient nécessaires pour tenter d'élucider les causes de la fissuration, de sorte que la prudence lui imposait d'en attendre le résultat, quel qu'il puisse être. Subséquemment, ce résultat est en lui-même sans pertinence au regard de la négligence qui lui a été reprochée. Serait-il établi que les études litigieuses ne permettaient pas de déceler que la fissuration allait se poursuivre, que la négligence retenue ne s'en trouverait pas infirmée.
10.1.3 Contrairement à ce qu'affirme le recourant, la question de savoir quel phénomène métallurgique précis, parmi ceux décrits dans l'expertise judiciaire, a présidé à la fissuration du blindage n'est en rien décisive. Ce n'est pas la méconnaissance de la nature exacte de ce phénomène qui lui a été reprochée, mais le fait d'avoir préavisé favorablement la remise en eau du puits alors que, précisément, la nature exacte de ce phénomène n'était pas connue et qu'il n'était donc pas possible d'exclure que la fissuration se poursuive. Le jugement attaqué n'est donc ni lacunaire ni arbitraire dans la mesure où il laisse la question litigieuse ouverte.
10.1.4 La cour cantonale a clairement retenu l'existence d'un lien de causalité entre le fait d'avoir recommandé la remise en eau du puits dans les circonstances où le recourant l'a fait et la rupture du puits, comme cela ressort en particulier des lettres a/bb et b/bb de la page 95 du jugement attaqué. L'allégation d'une lacune sur ce point est donc dépourvue de fondement.
10.1.5 Dans la mesure où le recourant reproche à la cour cantonale de n'avoir pas indiqué ce que devait contenir la revue du projet à laquelle il a renoncé, sa critique tombe à faux pour les mêmes motifs que celle examinée au considérant 10.1.2 ci-dessus.
10.1.6 Le jugement attaqué ne dit nulle part que le recourant serait un "spécialiste de la métallurgie" et n'est évidemment pas lacunaire du seul fait qu'il ne constate pas expressément le contraire. Cette absence de spécialisation, pour les motifs exposés sous lettre c des pages 93 et 94 du jugement attaqué, n'exonère toutefois pas le recourant de la négligence retenue à sa charge. Au reste, le recourant ne saurait arguer du fait que l'entreprise chargée des réparations et des contrôles ne l'a pas rendu attentif au fait que la sécurité de l'ouvrage n'était pas assurée, ne serait-ce que pour le motif que ce fait lui était parfaitement connu.
10.1.7 Le recourant prétend que, contrairement à ce qu'a admis la cour cantonale, les conclusions du bureau Stucky Ingénieurs-Conseils SA étaient suffisantes pour qu'il puisse exclure l'existence d'un risque autre qu'admissible.
La rediscussion appellatoire de ces conclusions à laquelle se livre le recourant est manifestement insuffisante à faire admettre l'arbitraire du raisonnement par lequel la cour cantonale, sous lettre cc des pages 92 et 93 de son jugement, a réfuté l'argument avancé.
Au demeurant, de l'extrait - cité sous chiffre 53 des pages 55 et 56 du jugement attaqué - du rapport établi le 11 septembre 2000 par le bureau Stucky Ingénieurs-Conseils SA, que le recourant reprend à la page 76 de son mémoire, il n'était en tout cas pas manifestement insoutenable de déduire que les conclusions du bureau précité n'excluaient pas l'apparition de nouvelles fissures, même s'il était estimé que leur nombre resterait limité.
Le recours, sur le point litigieux, ne peut ainsi qu'être rejeté autant qu'il soit recevable au regard des exigences de motivation de l'art. 106 al. 2 LTF.
10.2 Le recourant se défend d'avoir commis une négligence.
10.2.1 La violation prétendue du droit matériel fédéral s'examine sur la base des faits établis par l'autorité précédente. Or, le recourant n'indique pas en quoi la cour cantonale, sur la base des faits qu'elle a retenus, aurait violé le droit fédéral en admettant l'existence d'une négligence. Il se borne à déduire l'absence de négligence qu'il invoque des lacunes et de l'arbitraire prétendus des constatations de fait cantonales. Le grief est dès lors irrecevable, faute de satisfaire aux exigences minimales de motivation de l'art. 42 al. 2 LTF.
10.2.2 Au demeurant, fondé sur les faits retenus, le grief eut dû être rejeté.
10.2.2.1 La négligence est définie de la même manière à l'art. 12 al. 3 CP qu'à l'art. 18 aCP. Elle suppose, d'une part, que l'auteur ait violé un devoir de prudence que les circonstances lui imposaient pour ne pas excéder les limites du risque admissible et, d'autre part, qu'il n'ait pas prêté l'attention ou fait les efforts que l'on pouvait attendre de lui pour se conformer à ce devoir (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 161/162; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 121).
Pour déterminer les devoirs imposés par la prudence, on peut se référer à des normes édictées par l'ordre juridique pour assurer la sécurité et éviter des accidents. A défaut de dispositions légales ou réglementaires, on peut se référer à des règles analogues qui émanent d'associations privées ou semi-publiques lorsqu'elles sont généralement reconnues. La violation des devoirs de la prudence peut aussi être déduite des principes généraux, si aucune règle spéciale de sécurité n'a été violée (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 162; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 121). Il y a violation d'un devoir de prudence lorsque l'auteur, au moment des faits, aurait pu, compte tenu de ses connaissances et de ses capacités, se rendre compte de la mise en danger d'autrui (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 162; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 121).
La violation, le cas échéant, d'un devoir de prudence doit être imputable à faute. Il faut que l'on puisse reprocher à l'auteur, compte tenu de ses circonstances personnelles, d'avoir fait preuve d'un manque d'effort blâmable (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 163; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 121).
10.2.2.2 Dès 1987, le recourant, qui était alors au service d'EOS depuis 5 ans, est devenu membre du groupe de travail interne en charge du projet Cleuson-Dixence, qu'il a présidé à partir d'avril 1988. Il a exercé sa fonction de chef de projet, chargé de la coordination générale de ce dernier, jusqu'au terme des travaux, assumant en outre, dès 1996, la supervision directe de la réalisation des lots A à D.
Dès la première mise en eau du puits, entre le 9 et le 15 mai 1998, des défauts sont apparus. Après leur réparation, suivie de contrôles, de nouvelles fissures ont été détectées et se sont succédées. L'apparition récurrente de fissures a conduit, le 14 février 2000, à adopter l'hypothèse que le puits blindé était affecté de défauts multiples, de sorte que la décision a été prise d'arrêter l'exploitation de l'aménagement et de mettre hors service le puits blindé. Parallèlement, une structure ad hoc, comprenant une task force opération et une task force analyse, a été mise sur pied, lesquelles se sont depuis lors réunies à un rythme hebdomadaire jusqu'à la fin juillet 2000. La task force analyse des défauts, dont faisait partie le recourant, a décidé, en février 2000 déjà, de faire procéder à des études par divers spécialistes. La même task force a également décidé de faire procéder à une revue complète du projet, un mandat étant à cette fin confié au centre d'ingénierie hydraulique de la société française EDF. Certaines de ces études, notamment une analyse multicritères, visant à cerner le phénomène de la fissuration, n'ont toutefois pas été menées à terme. La revue du projet ne l'a pas non plus été, ce qui, comme cela ressort de son rapport de synthèse du 6 septembre 2002, a été considéré comme "regrettable, voire tragique" par l'expert Micotti, de l'avis duquel une telle revue "aurait interdit toute remise en eau du puits blindé avant d'être certain de son étanchéité à 100 % et que celle-ci se maintienne".
Commencée le 11 août 2000, la remise en eau du puits, décidée par C._ sur la recommandation du recourant, s'est achevée le 14 août 2000. A ce moment-là, selon les constatations de fait cantonales, le recourant n'avait pas de certitude quant aux causes des fissures ayant justifié la mise hors service de celui-ci à la mi-février 2000 et, comme cela de ressortait de conclusions du bureau Stucky Ingénieurs-Conseils SA, connues depuis juin 2000, de nouvelles fissures n'étaient pas exclues. Le recourant envisageait du reste diverses mesures pour le cas où de nouvelles fissures réapparaîtraient (vidange immédiate du puits, annonce d'une indisponibilité à long terme, contrôle systématique et réparation, le tout suivi d'une nouvelle analyse de la situation). L'incertitude qui subsistait avait par ailleurs conduit à prévoir de poursuivre les contrôles jusqu'en mai 2001. En d'autres termes, selon les faits retenus, le recourant, lorsqu'il a préavisé favorablement la remise en eau du puits, ne maîtrisait pas le phénomène de la fissuration; en particulier, les causes de cette dernière n'avaient pas été réellement élucidées, il existait le risque de nouvelles fissures et le recourant ne pouvait prévoir leur ampleur et leurs effets sur la sécurité de l'ouvrage. Ce nonobstant, il a recommandé la remise en eau du puits, alors que, compte tenu, notamment, de sa formation, de ses compétences et de son expérience ainsi que de sa position au sein de l'exploitation du complexe de Cleuson-Dixence, il ne se trouvait pas dans une position justifiant son comportement imprudent.
10.2.2.3 Sur le vu des faits ainsi constatés et de la jurisprudence précitée, une négligence fautive pouvait être retenue sans violation du droit fédéral.
Le recourant, en donnant le préavis qui lui est reproché dans les circonstances où il l'a fait, a violé un devoir de prudence qui lui incombait. Ignorant les causes exactes de la fissuration du puits, il ne pouvait exclure l'apparition de nouvelles fissures, avec les conséquences pouvant en résulter. Il a fait abstraction de la réalisation d'un danger qu'il pouvait entrevoir et dont les effets dévastateurs, le cas échéant, ne pouvaient lui échapper, pour peu qu'il eût prêté au risque existant l'attention qu'appelait son importance et que, compte tenu de ses circonstances personnelles, il ait déployé les efforts que l'on pouvait attendre de lui.
10.3 Le recourant conteste que la négligence reprochée ait été causale des dommages qui se sont produits.
10.3.1 Tant l'art. 117 CP que les art. 227, 237 et 239 CP supposent, outre une négligence fautive, que celle-ci se soit trouvée en rapport de causalité naturelle et adéquate avec le résultat de l'infraction, soit: la mort d'une personne (art. 117 CP), une inondation, l'écroulement d'une construction ou un éboulement ayant mis en danger la vie ou l'intégrité corporelle de personnes ou la propriété d'autrui (art. 227 CP), l'empêchement, le trouble ou la mise en danger du service des chemins de fer ayant mis en danger la vie ou l'intégrité corporelle de personnes ou la propriété d'autrui (art. 237 CP) et l'empêchement, le trouble ou la mise en danger de l'exploitation d'une entreprise publique de transports ou de communications, notamment celle des chemins de fer, des postes, du télégraphe ou du téléphone (art. 239 CP).
Un comportement est la cause naturelle d'un résultat s'il en constitue l'une des conditions sine qua non, c'est-à-dire si, sans lui, le résultat ne se serait pas produit (<ref-ruling> consid. 6.1 p. 167; <ref-ruling> consid. 2b p. 197). Il n'est toutefois pas nécessaire que ce comportement soit la cause unique ou immédiate du résultat (<ref-ruling> consid. 2a p. 310) La constatation du rapport de causalité naturelle relève du fait. Il y a toutefois violation du droit fédéral si l'autorité cantonale méconnaît le concept même de causalité naturelle (<ref-ruling> consid. 2c/aa p. 23 et les arrêts cités).
Lorsque la causalité naturelle est établie, il faut encore rechercher si le comportement incriminé est la cause adéquate du résultat. Tel est le cas lorsque, d'après le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, le comportement était propre à entraîner un résultat du genre de celui qui s'est produit (<ref-ruling> consid. 6.1 p. 168; <ref-ruling> consid. 5.1 p. 147). Il s'agit là d'une question de droit (<ref-ruling> consid. 2c/bb p. 23). La causalité adéquate peut cependant être exclue si une autre cause concomitante, par exemple une force naturelle, le comportement de la victime ou d'un tiers, constitue une circonstance tout à fait exceptionnelle ou apparaît si extraordinaire que l'on ne pouvait s'y attendre. L'imprévisibilité d'un acte concurrent ne suffit pas en soi à interrompre le rapport de causalité adéquate. Il faut encore que cet acte ait une importance telle qu'il s'impose comme la cause la plus probable et la plus immédiate de l'événement considéré, reléguant à l'arrière-plan tous les autres facteurs qui ont contribué à l'amener et notamment le comportement de l'auteur (<ref-ruling> consid. 6.1 p. 168; <ref-ruling> consid. 5.2 p. 148).
10.3.2 Le recourant soutient d'abord que la cour cantonale, pour avoir considéré la remise en eau du puits comme une cause, et non comme une condition préalable, de la rupture du puits a méconnu le concept de causalité naturelle.
Cet argument est spécieux, comme la définition de la causalité naturelle (cf. supra, consid. 10.3.1) suffit à le démontrer. Le recourant est d'ailleurs incapable de l'étayer, si ce n'est par une simple référence au considérant 5.5.2 de l'arrêt 6B_15/2007, dont il ne peut toutefois rien tirer en sa faveur.
10.3.3 Selon le recourant, la cour cantonale aurait aussi méconnu la notion de causalité naturelle en admettant la réalisation de cette condition sans qu'il soit établi que le comportement reproché ait été, avec un haut degré de vraisemblance, à l'origine du résultat.
Cette critique est dénuée de fondement. Le préavis favorable donné par le recourant a joué un rôle déterminant dans la décision de remise en eau du puits. Il est non seulement possible ou probable, mais hautement vraisemblable, que, sans ce préavis, le puits n'aurait pas été remis en eau et, partant, que la rupture ne se serait pas produite, étant au reste rappelé qu'il est sans pertinence que le comportement reproché au recourant n'ait pas été la cause unique ou immédiate du résultat dommageable.
10.3.4 Ainsi qu'il ressort du considérant 10.1.3 ci-dessus, ce n'est pas la méconnaissance de la nature exacte du phénomène à l'origine de la fissuration qui a été reprochée au recourant, mais le fait d'avoir recommandé la remise en eau du puits en faisant abstraction de son absence de certitude à ce sujet. La cour cantonale n'avait dès lors pas à rechercher si l'ignorance par le recourant de la cause exacte de la continuation de la fissuration du puits était la cause naturelle du résultat qui s'est produit. Le grief que lui fait le recourant de n'avoir pas constaté l'existence d'un lien de causalité naturelle entre ces deux éléments est en conséquence privé de fondement.
10.3.5 Le recourant conteste l'existence d'un lien de causalité adéquate entre la négligence retenue et le résultat qui s'est produit.
La causalité adéquate (sur cette notion, cf. supra, consid. 10.3.1) suppose une prévisibilité objective, non pas subjective. Il faut se demander si un tiers observateur neutre, voyant l'auteur agir dans les circonstances où il le fait, pourrait prédire que le comportement considéré aura très vraisemblablement les conséquences qu'il a eues, quand bien même il ne pourrait prévoir le déroulement de la chaîne causale dans ses moindres détails. L'acte doit être propre, selon une appréciation objective, à entraîner un tel résultat ou à en favoriser l'avènement, de telle sorte que la raison conduit naturellement à imputer le résultat à la commission de l'acte (ATF <ref-ruling> consid. 5.1 p. 147/148).
Le recourant a recommandé la remise en eau du puits blindé alors qu'il n'avait pas de certitude quant aux causes des fissures ayant justifié sa mise hors service et qu'il ne pouvait exclure de nouvelles fissures ni prévoir leur ampleur et leurs effets sur la sécurité de l'ouvrage. Aux yeux de tout tiers raisonnable, un tel comportement ne pouvait apparaître que comme risqué, notamment comme susceptible d'entraîner les conséquences qu'il a eues. Selon le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie ou, autrement dit, selon une appréciation objective, le comportement adopté par le recourant était propre à entraîner un résultat du genre de celui qui s'est produit. C'est donc à juste titre que la cour cantonale a admis l'existence d'un lien de causalité adéquate.
Dans la mesure où, pour nier la réalisation de cet élément constitutif des infractions litigieuses, le recourant fait valoir que, n'étant pas un spécialiste de la métallurgie, il ne pouvait prévoir le danger lié à la remise en eau du puits, il perd de vue la notion de causalité adéquate.
Plus généralement, le recourant est malvenu de tirer aujourd'hui argument d'une insuffisance de connaissances ou d'expérience, qu'il ne s'est jamais déniées du début à l'achèvement des travaux, pour tenter de se soustraire à ses responsabilités.
10.4 En conclusion, le recours, en tant qu'il vise à contester les infractions retenues, plus précisément l'existence d'une négligence et d'un lieu causal entre cette dernière et le résultat dommageable, doit être rejeté dans la mesure où il est recevable.
11. Le recourant soutient que deux des infractions retenues à sa charge, soit celles qui sont réprimées par les art. 237 et 239 CP, ne peuvent être retenues en concours. Il fait valoir que la première de ces dispositions est seule applicable en tant que lex specialis.
11.1 L'art. 237 CP, qui réprime l'entrave à la circulation publique, protège la vie et l'intégrité corporelle des personnes se trouvant dans la circulation publique (<ref-ruling> consid. 2a p. 371). Le comportement délictueux consiste à empêcher, troubler ou mettre en danger la circulation publique. Cette entrave doit causer une mise en danger de la vie ou de l'intégrité corporelle d'une ou de plusieurs personnes. La mise en danger exigée doit être concrète, ce qui implique qu'une lésion apparaisse sérieusement vraisemblable (<ref-ruling> consid. 2a p. 371; <ref-ruling> consid. 1 p. 138).
11.2 L'art. 239 CP, qui sanctionne l'entrave aux services d'intérêt général, protège l'intérêt public à ce que certaines entreprises fournissent leurs services sans perturbation (<ref-ruling> consid. 2a p. 46; <ref-ruling> consid. III.2 p. 232; 72 IV 68). Sont concernées, les entreprises publiques de transports ou de communications - telles que celles des chemins de fer, des postes, du télégraphe ou du téléphone - ainsi que les établissements ou installations servant à distribuer au public l'eau, la lumière, l'énergie ou la chaleur (cf. art. 239 ch. 1 al. 1 et al. 2 CP). Le comportement punissable consiste à empêcher, troubler ou mettre en danger l'exploitation du service d'intérêt général. Contrairement à ce qui est le cas pour l'art. 237 CP, une mise en danger des personnes ou des choses n'est pas exigée.
11.3 En principe, l'art. 239 CP est subsidiaire par rapport à l'art. 237 CP (cf. <ref-ruling> consid. 2b p. 48 et 72 IV 23 consid. 5 p. 30; cf. aussi Bernard Corboz, Les infractions en droit suisse, vol. II, Berne 2002, p. 134 n° 21; Matthias Schwaibold, Verbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Verkehr, in BK II, 2ème éd. Bâle 2007, art. 239 CP, n° 25; Stratenwerth, BT II, 5ème éd. Berne 2000, § 32 n° 42). L'infraction réprimée par l'art. 237 CP peut cependant entrer en concours avec une infraction de lésion si la mise en danger a dépassé la lésion subie ou touché d'autres personnes que celle qui a été lésée (cf. ATF 75 IV 122 consid. 5 p. 124; Corboz, op. cit., p. 121 n° 28; Stratenwerth, op. cit., § 32 n° 14).
11.4 Le recourant a été condamné en application de l'art. 237 CP, du fait que la coulée de boue et de pierres consécutive à la rupture du puits a provoqué l'obstruction d'une route ouverte à la circulation publique, laquelle a eu pour effet de mettre concrètement en danger la vie et l'intégrité corporelle des personnes qui auraient circulé à ce moment-là sur cette route. Il a été condamné en application de l'art. 239 CP, au motif que la rupture du puits blindé a causé l'arrêt de l'exploitation du complexe hydroélectrique.
Il en découle que la négligence du recourant a non seulement eu pour effet d'entraver la circulation sur une voie publique et de mettre par là concrètement en danger la vie ou l'intégrité corporelle de personnes, mais aussi, en provoquant son arrêt, d'entraver l'exploitation d'une installation au sens de l'art. 239 ch. 1 al. 2 CP, soit d'un service d'intérêt général. Elle a ainsi porté atteinte à deux biens juridiquement protégés différents, de sorte qu'aucune des deux infractions litigieuses n'absorbe entièrement son comportement. Dans le cas concret, il y a donc concours idéal entre les art. 237 et 239 CP.
Le grief doit dès lors être rejeté.
12. Sur le vu de l'ensemble de ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable.
Conformément à l'art. 66 al. 1 LTF, le recourant, qui succombe, devra supporter les frais.
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 8000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton du Valais, Cour pénale II.
Lausanne, le 7 janvier 2009
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Schneider Angéloz
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CH_BGer_011
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nan
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A.- Der 1952 geborene B._ arbeitete seit 11.
März 1992 als Hilfszimmermann bei der T._ AG. Am 29. September 1994 zog er sich bei der Arbeit bei einem Sturz aus drei Metern Höhe eine Rücken- und Sacrum-Kontusion zu. Seither hat er keine Erwerbstätigkeit mehr aufgenommen.
Am 19. Januar 1996 wurde er von der Arbeitgeberin fristlos entlassen.
B._ bezog zunächst Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder) der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA). Nachdem diese mit Verfügung vom 3. Oktober 1995 den Fall abgeschlossen hatte, meldete er sich am 27. September 1996 ein erstes Mal bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau nahm die Unterlagen der SUVA zu den Akten und veranlasste zusätzliche Abklärungen. Mit Verfügung vom 12. Juni 1998 lehnte sie das Rentenbegehren ab. Die hiegegen erhobenen Beschwerden wiesen zunächst das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Oktober 1998 und hernach das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 18. Februar 1999 ab.
Am 1. Juni 1999 meldete sich B._ erneut zum Bezug einer Invalidenrente an. Gestützt auf die eingereichten Akten (Zeugnis und Rezept vom 1. Juni 1999 und Bericht vom 16. Juli 1999 des Dr. med. K._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 12. November 1999 eine für die Rentenberechtigung erhebliche Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse und trat auf das Leistungsbegehren nicht ein.
B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. April 2000 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur materiellen Prüfung an die Verwaltung zurückzuweisen; danach sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Nach Abschluss des Schriftenwechsels lässt er zudem die Zusprechung beruflicher Massnahmen beantragen.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen.
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die Vorinstanz zu Recht den Entscheid der Verwaltung bestätigt hat, auf das neuerliche Leistungsgesuch nicht einzutreten. Insoweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde materielle Anträge gestellt werden, kann darauf nicht eingetreten werden, weil sie ausserhalb des durch die Verwaltungsverfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes liegen (<ref-ruling> Erw. 3b, 110 V 51 Erw. 3b). Diesbezüglich lässt sich auch nichts aus dem vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Antrag auf berufliche Massnahmen zitierten unveröffentlichten Urteil S. vom 21. November 2000, I 660/99, ableiten, da dort nicht eine Nichteintretens-, sondern eine Abweisungsverfügung der IV-Stelle zur Prüfung stand.
2.- a) Die Vorinstanz hat die Prüfungspflichten der Verwaltung und des Richters hinsichtlich des Eintretens auf ein erneutes Rentengesuch nach vorausgegangener rechtskräftiger Ablehnung (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; <ref-ruling> Erw. 4b, 109 V 114 Erw. 2b, je mit Hinweisen) richtig wiedergegeben.
Darauf kann verwiesen werden.
b) In einlässlicher Würdigung der Aktenlage hat die Vorinstanz zutreffend dargelegt, weshalb die im Rahmen der Neuanmeldung eingereichten medizinischen Unterlagen des Dr.
med. K._ nicht genügten, eine Änderung des Gesundheitszustandes seit dem Erlass der Abweisungsverfügung vom 12. Juni 1998 glaubhaft darzutun, sodass die IV-Stelle zu Recht nicht auf das erneute Leistungsbegehren eingetreten sei. Es kann auf die entsprechenden Ausführungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
c) Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vermögen zu keinem andern Ergebnis zu führen.
Der Einwand des Versicherten, es sei eine markante Verschlechterung seines Gesundheitszustandes eingetreten und Dr. med. K._ habe deshalb am 1. Juni 1999 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % festsetzen müssen, ist nicht stichhaltig. Dr. med. K._ hatte bereits in mehreren früheren Zeugnissen eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % attestiert.
Das Eidgenössische Versicherungsgericht hatte dazu bereits im Urteil vom 18. Februar 1999 erwogen, die nicht weiter begründete Einschätzung der Arbeitsfähigkeit durch Dr. med. K._ beziehe sich auf die vor dem Unfall ausgeübte Erwerbstätigkeit und nicht auf neue, dem Beschwerdeführer zumutbare Beschäftigungen, weshalb bei der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit auf die Einschätzung des Gutachtens der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._ vom 16. Juli 1997 abzustellen sei. Im erwähnten Urteil wurde im Übrigen auch schon der Einwand des Versicherten betreffend Krankentaggeldleistungen entkräftet.
Gerade unter diesen Umständen und in Anbetracht der relativ kurzen Dauer zwischen Abweisungsverfügung und neuerlicher Einschätzung durch Dr. med. K._ kann dessen Bericht an den Rechtsvertreter des Versicherten nicht genügen, eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen. Das knappe Attest erschöpft sich in der Aufzählung von Diagnosen; Angaben zu den durchgeführten Untersuchungen und Ausführungen, worauf diese Diagnosen im Einzelnen beruhen, fehlen gänzlich. Auch lässt es einen konkreten Bezug zwischen Diagnosen und Arbeitsfähigkeit vermissen; Verweisungstätigkeiten werden ebenfalls nicht genannt. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass in der Beschwerde von einer ausgeprägten behandlungsresistenten Depression gesprochen wird, indes Dr. med.
K._ lediglich von einer - ebenfalls nicht weiter begründeten - depressiven Symptomatik ausgeht und dabei berücksichtigt werden muss, dass es sich bei Dr. med.
K._ nicht um einen Facharzt für Psychiatrie handelt.
Schliesslich ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass im Verfahren der Invalidenversicherung eine Begutachtung durch einen IV-Arzt, wie der Versicherte dies vorbringt, nicht vorgesehen ist.
3.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen,
soweit darauf einzutreten ist.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 13. März 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin:
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CH_BGer_016
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Federation
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social_law
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A.- V._ ist im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung N für Asylsuchende und bezog seit 5. Oktober 1999 Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 20. Januar 2000 eröffnete ihr das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen, ihre Vermittlungsfähigkeit sei ab dem
15. Dezember 1999 nicht mehr gegeben. Einem allfälligen, hiegegen gerichteten Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
B.- Hiegegen liess V._ durch die Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende der Region St. Gallen/Appenzell Beschwerde führen und unter anderem die Gewährung der aufschiebenden Wirkung beantragen.
Mit Zwischenentscheid vom 30. März 2000 entsprach das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen dem verfahrensrechtlichen Antrag. Dabei ging es davon aus, die Versicherte habe ihren Antrag auf Arbeitslosenentschädigung am 12. Oktober mit Wirkung ab 5. Oktober 1999 gestellt und in der Folge ab letzterem Datum auch Leistungen bezogen. Somit handle es sich bei der angefochtenen Verfügung, mit welcher die Vermittlungsfähigkeit per 15. Dezember 1999 abgesprochen wurde, um eine positive leistungsaufhebende Anordnung, da die Vermittlungsfähigkeit für die Zeit vom 5. Oktober bis 14. Dezember 1999 nicht in Abrede gestellt wurde. Im Rahmen der vorgenommenen Interessenabwägung führte das Gericht aus, gegen eine sofortige Vollstreckbarkeit der Verfügung falle schwerwiegender ins Gewicht, dass die Fürsorgeabhängigkeit der Versicherten den Erhalt eines besseren Aufenthaltsstatuts erschweren würde.
C.- Das Amt für Arbeit führt gegen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Es beantragt, es sei festzustellen, dass die aufschiebende Wirkung im vorliegenden Fall weder entzogen noch wiederhergestellt werden konnte. Sollte eine solche Möglichkeit jedoch bejaht werden, seien die Voraussetzungen für den Entzug (recte: die Wiederherstellung) der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht erfüllt gewesen. Falls die Prüfung der Vollstreckbarkeit der Verfügung unter dem Gesichtspunkt der Anordnung einer vorsorglichen Massnahme erfolge, sei ferner festzustellen, dass auch die dafür notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt waren.
Während V._ sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, beantragt das Staatssekretariat für Wirtschaft deren Gutheissung.
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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Gemäss Art. 128 OG beurteilt das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung.
Hinsichtlich des Begriffs der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Verfügungen verweist Art. 97 OG auf <ref-law>. Nach <ref-law> gelten als Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen (und im Übrigen noch weitere, nach dem Verfügungsgegenstand näher umschriebene Voraussetzungen erfüllen). Verfügungen im Sinne dieser Umschreibung können nach dem Wortlaut des zweiten Absatzes von <ref-law> auch Zwischenverfügungen sein, insoweit sie den Anforderungen des vorangehenden ersten Absatzes entsprechen.
Zudem verweist <ref-law> bezüglich der Zwischenverfügungen auf Art. 45 des gleichen Gesetzes, laut dem nur solche Zwischenverfügungen anfechtbar sind, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (<ref-law>). Dieser grundsätzliche Vorbehalt gilt als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines selbstständigen, der Endverfügung vorangehenden Beschwerdeverfahrens, insbesondere für alle in <ref-law> - nicht abschliessend - aufgezählten Zwischenverfügungen. Für das letztinstanzliche Beschwerdeverfahren ist ferner zu beachten, dass gemäss Art. 129 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 101 lit. a OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Zwischenverfügungen nur zulässig ist, wenn sie auch gegen die Endverfügung offen steht (<ref-ruling> Erw. 2 mit Hinweisen).
2.- a) Als Eintretensvoraussetzung zu prüfen ist zunächst, ob der angefochtene Entscheid auf einer bundesrechtlichen Grundlage beruht und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde somit unter diesem Gesichtspunkt zulässig ist.
Dabei muss diese Frage heute nicht mehr im Sinne analoger Anwendung von <ref-law> (in Verbindung mit Art. 55 Abs. 2 bis 4 VwVG) beantwortet werden (wie dies in <ref-ruling> Erw. 3 mit Bezug auf die aufschiebende Wirkung für das kantonale Beschwerdeverfahren im ALV-Bereich geschehen ist) und auch nicht durch Rückgriff auf <ref-law> (wie in <ref-ruling> Erw. 1c mit Bezug auf vorsorgliche Massnahmen für das kantonale Beschwerdeverfahren im AHV-Bereich). Denn nach jüngster Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts bestimmt sich die bundesrechtliche Verfügungsgrundlage danach, ob der materiellrechtliche Streitgegenstand dem Bundessozialversicherungsrecht angehört. Zwischen- und Endentscheide kantonaler Gerichte in Bundessozialversicherungsstreitigkeiten über kantonales Verfahrensrecht sind daher mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht anfechtbar, unabhängig davon, ob in der Hauptsache selbst Beschwerde geführt wird (zur Publikation in BGE 126 V bestimmtes Urteil L. vom 3. April 2000, B 62/99). Materiellrechtliche Verfügungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung stützen sich auf öffentliches Recht des Bundes. Für die Annahme einer bundesrechtlichen Verfügungsgrundlage genügt es im vorliegenden Fall daher, dass der dem Verfahren zu Grunde liegende materiellrechtliche Streitgegenstand dem Bundessozialversicherungsrecht angehört. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unter diesem Gesichtspunkt somit einzutreten.
b) Endverfügungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht (<ref-law>), womit auch diese Eintretensvoraussetzung vorliegend erfüllt ist.
c) Dass die Gutheissung eines Gesuchs um aufschiebende Wirkung der Beschwerde oder um Anordnung vorsorglicher Massnahmen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge haben könnte, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu bezweifeln. Nach der Rechtsprechung beurteilt sich das Vorliegen eines solchen Nachteils nicht nur anhand eines einzigen Kriteriums. Vielmehr prüft das Gericht jenes Merkmal, das dem angefochtenen Entscheid am besten entspricht.
Namentlich beschränkt sich das Gericht nicht nur darauf, allein den Nachteil als nicht wieder gutzumachend zu betrachten, den auch ein für den Beschwerdeführer günstiges Endurteil nicht vollständig zu beseitigen vermöchte. Für die Verwaltung kann die Zwischenverfügung über den Suspensiveffekt oder über vorsorgliche Massnahmen einen irreparablen Nachteil bewirken, wenn - sollte sich im Hauptverfahren das Fehlen der Leistungsvoraussetzungen ergeben und müsste in der Zwischenzeit die Ausrichtung der streitigen Taggelder vorgenommen werden - die Wiedereinbringlichkeit der von der Versicherten zwischenzeitlich allenfalls zu Unrecht bezogenen und deswegen zurückzuerstattenden Betreffnisse unter den gegebenen Verhältnissen gefährdet ist (<ref-ruling> Erw. 4; RKUV 1997 Nr. K 985 S. 156 Erw. 1b).
Auf Grund der vorhandenen Unterlagen kann als mit grosser Wahrscheinlichkeit erstellt gelten, dass die Beschwerdegegnerin ab dem für die aufschiebende Wirkung ihrer vorinstanzlichen Beschwerde massgebenden Datum nicht über die zur Rückerstattung der bezogenen Taggelder notwendigen finanziellen Mitteln verfügen würde. Unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse ist daher davon auszugehen, dass der zu erwartende Nachteil unabdingbar und somit nicht wieder gutzumachen wäre. Aus diesem Grund ist die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde durch das kantonale Gericht geeignet, für die Verwaltung einen irreparablen Nachteil zu bewirken. Dem Eintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde steht somit auch unter diesem Gesichtswinkel nichts entgegen.
3.- Es fragt sich, ob es sich bei der Verfügung vom 20. Januar 2000, mit welcher der Versicherten die Vermittlungsfähigkeit ab dem 15. Dezember 1999 abgesprochen wurde, um eine positive, der aufschiebenden Wirkung zugängliche oder aber um eine negative Verfügung handelt, bei welcher sich die Frage der aufschiebenden Wirkung zum Vornherein gar nicht stellen kann.
a) Nach vorinstanzlicher Auffassung handelt es sich bei dieser Verfügung um eine leistungsaufhebende und somit positive Anordnung, da die Vermittlungsfähigkeit für die Zeit vom 5. Oktober bis 14. Dezember 1999 nicht in Abrede gestellt werde.
Demgegenüber legt das Arbeitsamt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dar, die Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung sei vor dem 15. Dezember 1999 ohne Kenntnis der fehlenden Anspruchsberechtigung der Versicherten erfolgt und wäre mit der Begründung der fehlenden Vermittlungsberechtigung nicht zulässig gewesen. Eine auf das Datum der Antragstellung vom 5. Oktober 1999 rückwirkende Prüfung sei im Verfügungszeitpunkt nicht möglich gewesen, da bei der Chancenbeurteilung, durch die Abteilung Ausländerbewilligungen des Amtes für Wirtschaft eine Arbeitsbewilligung zu erhalten, die im Zeitpunkt der Abklärung gegebenen Verhältnisse berücksichtigt werden. Aus Gründen der Gewährung des rechtlichen Gehörs sei die Verneinung der Anspruchsberechtigung daher erst seit Kenntnisnahme dieser Beurteilung durch die Versicherte erfolgt, somit ab 15. Dezember 1999.
Dabei habe auf Grund der prospektiven Chancenbeurteilung die Vermittlungsberechtigung für die Zeit vom 5. Oktober bis zum 14. Dezember 1999 nicht in Abrede gestellt werden können. Selbst wenn man der Ansicht sei, für diesen Zeitraum sei mittels Abrechnungen und somit faktischer Verfügungen über den Anspruch auf Versicherungsleistungen entschieden worden, so sei der Anspruch zeitlich begrenzt und daher die Beschwerde gegen die Verfügung vom 20. Januar 2000 keiner aufschiebenden Wirkung zugänglich gewesen.
b) Entgegen der Betrachtungsweise der Vorinstanz kann nicht davon ausgegangen werden, es handle sich vorliegend um eine leistungsaufhebende Verfügung, weil die Beschwerdegegnerin vom 5. Oktober bis zum 14. Dezember 1999 Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen hat. Nach der Rechtsprechung gilt eine leistungsverweigernde Anordnung als negative Verfügung (<ref-ruling> Erw. 3, 117 V 188 Erw. 1b mit Hinweisen; siehe auch <ref-ruling> Erw. 1a).
Wird jedoch eine Versicherungsleistung aus verfahrensrechtlichen Gründen ausnahmsweise gestützt auf eine prospektive Beurteilung und vorbehältlich einer Abklärung der Anspruchsberechtigung zugesprochen, so kann die darauf folgende leistungsverweigernde Verfügung nicht einer im Sinne der Rechtsprechung leistungsaufhebenden Verfügung gleichgestellt werden. Vielmehr kommen derartige Umstände denjenigen gleich, die bei Verfügungen massgebend sind, welche den Anspruch auf Versicherungsleistungen von Anfang an zeitlich begrenzen. Ferner ist zu beachten, dass es sich bei den Taggeldern der Arbeitslosenversicherung - etwa im Unterschied zu Dauerleistungen wie Renten - um vorübergehende Leistungen handelt, bei welchen im Hinblick auf die Sicherstellung der Schadenminderungspflicht und die berufliche Wiedereingliederung (<ref-law>) die Anspruchsvoraussetzungen periodisch überprüft werden müssen. So hat der Versicherte monatlich seine Bemühungen um Arbeit nachzuweisen (Art. 26 in Verbindung mit <ref-law>), was von der zuständigen Amtsstelle monatlich zu überprüfen ist (<ref-law>, in Kraft seit 1. Januar 2000). Ferner hat die Amtsstelle mit jedem Versicherten monatlich mindestens zweimal (seit 1. Januar 2000 mindestens einmal) ein Beratungs- und Kontrollgespräch zu führen, bei dem unter anderem die Vermittlungsfähigkeit überprüft wird (<ref-law> in der bis Ende 1999 gültig gewesenen Fassung; <ref-law> in der ab 1. Januar 2000 geltenden Fassung).
Gelangt die Verwaltung anlässlich einer solchen Prüfung zum Schluss, dass die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr gegeben sind, so handelt es sich diesbezüglich um eine negative Verfügung (dies im Gegensatz zu den Einstellungsverfügungen, welche die Anspruchsberechtigung voraussetzen und eine teilweise Verweigerung des Taggelds zum Gegenstand haben; <ref-ruling> Erw. 1a; <ref-law>).
Nicht anders verhält es sich, wenn mit der angefochtenen Verfügung auch rückwirkend über die Anspruchsvoraussetzungen entschieden wird. Insoweit stellen solche Anordnungen negative Verfügungen dar (<ref-ruling> Erw. 3; nicht veröffentlichte Präsidialverfügung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts i. S. T. vom 11. Mai 2000 [K 47/00], wo nach längerer Physiotherapiebehandlung die für weitere Leistungen vorausgesetzte Wirtschaftlichkeit verneint und daher die Leistungen eingestellt wurden, welcher Verwaltungsakt als negative Verfügung betrachtet wurde). Hinzu kommt, dass mit der Verneinung der Vermittlungsfähigkeit nichts angeordnet wurde, was der Vollstreckung bedürfte und insoweit einem Aufschub überhaupt zugänglich wäre (<ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweisen).
Bei dieser Rechtslage bestand für die Gewährung der aufschiebenden Wirkung kein Raum.
c) Das mit dem Begehren um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Verfügung vom 20. Januar 2000 gerichteten Beschwerde angestrebte Ziel bestand darin, vorderhand Leistungen zu erhalten, über deren Anspruchsberechtigung die Verwaltung noch nicht befunden hatte. Dies lässt sich durch Gewährung der aufschiebenden Wirkung einer gegen eine negative Verfügung gerichteten Beschwerde indessen nicht erreichen. Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde führt einzig dazu, dass die sich aus dem Verfügungsdispositiv ergebende Rechtsfolge vorläufig nicht eintritt, sondern gehemmt wird (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 241). Der Beschwerdegegnerin ging es aber darum, lite pendente diejenige neue Rechtslage zu schaffen, welche gegeben wäre, wenn eine ihrem Hauptbegehren entsprechende Verfügung ergangen wäre, die Verwaltung also Vermittlungsfähigkeit angenommen hätte und dementsprechend auch nach dem 15. Dezember 1999 Taggelder auszahlen müsste. Dazu genügt die aufschiebende Beschwerdewirkung aber nicht. Vielmehr bedürfte es hiezu der Anordnung einer positiven vorsorglichen Massnahme (<ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweisen).
4.- a) Richtigerweise hätte die Vorinstanz das Begehren um aufschiebende Wirkung als Gesuch um vorsorgliche Massnahmen verstehen müssen. Sinngemäss hat sie dies auch getan, obwohl in ihrem Entscheid ausschliesslich von aufschiebender Wirkung die Rede ist. Indem sie davon ausging, die Verneinung der Vermittlungsfähigkeit stelle eine positive Verfügung dar, und im Rahmen der Interessenabwägung ausführte, der Entzug der aufschiebenden Wirkung hätte für die Versicherte den rechtlich nicht wieder gutzumachenden Nachteil der Ablehnung einer Jahresaufenthalter-Bewilligung zur Folge, kam sie zum Schluss, dass durch die aufschiebende Wirkung eine neue Rechtslage geschaffen werden konnte.
Dabei hat sie faktisch nicht über einen Aufschub der sich aus der angefochtenen Verfügung ergebenden Rechtsfolgen, sondern im Ergebnis über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen befunden und damit den Sinn des von der Versicherten gestellten Antrags in seiner vollen Tragweite erfasst.
b) Vorsorgliche Massnahmen sind nach <ref-law> dazu bestimmt, einen tatsächlichen oder rechtlichen Zustand einstweilen unverändert zu erhalten. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren können sie darüber hinaus auch dazu dienen, bedrohte rechtliche Interessen sicherzustellen (Art. 94 in Verbindung mit Art. 113 und 132 OG).
Der Beschwerdegegnerin geht es indessen einzig darum, das verfolgte Ergebnis des Hauptverfahrens, nämlich die Feststellung ihrer Vermittlungsfähigkeit auch nach dem
14. Dezember 1999, vorweg zu nehmen. Dies ist im Rahmen eines Inzidenzverfahrens jedoch grundsätzlich nicht möglich.
Nach der Rechtsprechung darf eine vorsorgliche Massnahme die endgültige Entscheidung nicht vorwegnehmen, nicht einer Beurteilung der Sache gleichkommen und ebenso wenig dazu dienen, den Hauptprozess zum Vornherein "leer laufen" zu lassen (<ref-ruling> Erw. 3; Gygi, Aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen in der Verwaltungsrechtspflege, a.a.O., S. 10 mit Hinweis auf die deutsche Doktrin).
Eine Ausnahme im Sinne eines Vorgriffs auf den Entscheid in der Hauptsache mag dann zwar allenfalls gerechtfertigt sein, wenn rechtliche Interessen in einer Weise bedroht sind, dass ein wirksamer Rechtsschutz im ordentlichen Verfahren nicht mehr gewährleistet ist (Gygi, a.a.O., S. 7 f. und S. 9 f.). Bezüglich der in der Verfügung vom 20. Januar 2000 festgestellten Vermittlungsunfähigkeit ist ein wirksamer Rechtsschutz in dem vor der Vorinstanz hängigen Hauptverfahren indessen in keiner Weise gefährdet.
Somit ist nichts dargetan, was zwecks einstweiliger Sicherstellung bedrohter rechtlicher Interessen im einzelnen anzuordnen gewesen wäre. Demzufolge fiel auch die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen ausser Betracht.
5.- In seiner Vernehmlassung vom 18. Mai 2000 hat das seco ausgeführt, es werde ins richterliche Ermessen gestellt, ob auf Grund der vorzunehmenden Entscheidung über eine reformatio in peius zu verfügen sei. Diese Frage stellt sich indessen im vorliegenden Verfahren nicht. Denn es hat bloss die Zulässigkeit der vorinstanzlichen Zwischenverfügung über die aufschiebende Wirkung zum Gegenstand und nicht die Beurteilung der Frage, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt die Beschwerdegegnerin vermittlungsunfähig ist.
6.- Das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht ist nur kostenfrei, wenn es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (Art. 134 OG). Letzteres beurteilt sich nach dem Anfechtungsgegenstand.
Richtet sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine kantonale Zwischenverfügung, die in einem Leistungsprozess ergeht, so ist das Verfahren kostenlos, wenn die Zwischenverfügung mit der Abklärung des Leistungsanspruchs zusammenhängt (z.B. Beweisverfügungen) oder wenn sie die aufschiebende Wirkung der Beschwerde bzw.
vorsorgliche Massnahmen betrifft (<ref-ruling> Erw. 4a).
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Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird
der Zwischenentscheid des Versicherungsgerichts des
Kantons St. Gallen vom 30. März 2000 aufgehoben.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen und dem Staatssekretariat für
Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 22. September 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer:
Der Gerichtsschreiber:
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CH_BGer_016
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Federation
| null | null | null |
social_law
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nan
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[]
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| 2,008 |
de
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Sachverhalt:
A. Die 1985 geborene V._ wurde von ihrem Vater im Juni 2000 wegen einer psychosomatischen Erkrankung bei der Invalidenversicherung angemeldet, worauf ihr die IV-Stelle des Kantons Aargau insbesondere medizinische Massnahmen und Sonderschulbeiträge zusprach. Ab August 2003 besuchte V._ die Tageshandelsschule für Schulabgänger bei den Schulen L._. Für das Schulgeld - vorerst des ersten Semesters - erteilte die IV-Stelle mit Verfügung vom 22. Oktober 2003 Kostengutsprache. In der Folge brach V._ den Lehrgang ab und trat in das zweite Semester des 10. Schuljahres über. Am 9. August 2004 begann V._ erneut den Handelsschullehrgang bei den Schulen L._, wofür sie am 27. August 2004 bei der IV-Stelle ein Kostengutsprachegesuch stellte. Im Januar 2005 schloss sie einen Lehrvertrag als Coiffeuse mit Lehrbeginn am 2. August 2005 ab. Den Handelsschullehrgang beendete sie am 2. Juli 2005 unter Verzicht auf die Prüfung für das Bürofachdiplom. Mit Verfügung vom 19. Juli 2005 lehnte die IV-Stelle das Kostengutsprachegesuch ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2006 bestätigte. Zur Begründung führte sie an, es habe sich bei der Handelsschule nicht um eine geeignete Massnahme gehandelt.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. September 2007 ab.
C. V._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 27. September 2007 sei aufzuheben; es seien ihr die Kosten für den vom 9. August 2004 bis zum 2. Juli 2005 besuchten einjährigen Handelsschullehrgang bei den Schulen L._, im Betrag von Fr. 14'203.30 zurückzuerstatten und für den gleichen Zeitraum das gesetzliche Taggeld auszurichten; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Versicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
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Erwägungen:
1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Übernahme der Kosten des Handelsschullehrgangs in den Schulen L._ vom 9. August 2004 bis 2. Juli 2005 im Rahmen von Art. 16 Abs. 1 IVG und Art. 5 IVV hat.
3. 3.1 Versicherte, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfange zusätzliche Kosten entstehen, haben Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung den Fähigkeiten des Versicherten entspricht (Art. 16 Abs. 1 IVG).
Als erstmalige berufliche Ausbildung gilt jede Berufslehre oder Anlehre sowie, nach Abschluss der Volks- oder Sonderschule, der Besuch einer Mittel-, Fach- oder Hochschule und die berufliche Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf die Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte (Art. 5 Abs. 1 IVV). Einem Versicherten entstehen aus der erstmaligen beruflichen Ausbildung oder Weiterbildung in wesentlichem Umfange zusätzliche Kosten, wenn seine Aufwendungen für die Ausbildung wegen der Invalidität jährlich um 400 Franken höher sind, als sie ohne Invalidität gewesen wären (Art. 5 Abs. 2 IVV). Die zusätzlichen Kosten werden ermittelt, indem die Kosten der Ausbildung des Invaliden den mutmasslichen Aufwendungen gegenübergestellt werden, die bei der Ausbildung eines Gesunden zur Erreichung des gleichen beruflichen Zieles notwendig wären (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 IVV).
3.2 Als invalid im Sinne von Art. 16 IVG gilt, wer aufgrund einer bleibenden oder längere Zeit dauernden gesundheitlichen Beeinträchtigung (vgl. Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG) bei der Ausbildung erhebliche Mehrkosten (vgl. Art. 5 Abs. 2 IVV) auf sich nehmen muss (<ref-ruling> E. 1b S. 30; Urteil I 659/06 vom 22. Februar 2007). Das Anspruchserfordernis der Einfachheit und Zweckmässigkeit der beruflichen Massnahme bezieht sich auf die Art der Verwirklichung der Ausbildung und nicht auf das Ausbildungsniveau (<ref-ruling> E. 2 S. 167 unten; Urteil I 529/01 vom 19. März 2002 E. 1b). Die Frage, ob die Ausbildung den Fähigkeiten einer versicherten Person entspricht, ist wie jene nach der Einfachheit und Zweckmässigkeit der Massnahme (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 110 mit Hinweisen; Urteil I 529/01 vom 19. März 2002 E. 1a) hinsichtlich des beruflichen Eingliederungsziels prognostisch im Zeitpunkt vor Durchführung der fraglichen Vorkehr zu beurteilen (vgl. die medizinische Massnahmen betreffenden Urteile 9C_109/2008 vom 18. April 2008 E. 3.2, 8C_192/2007 vom 22. Oktober 2007 E. 2.3.3).
Für die Beurteilung der Invalidität sind Verwaltung und Gerichte auf Unterlagen angewiesen, die der Arzt und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Auch wenn eine erstmalige berufliche Ausbildung nach Art. 16 Abs. 1 IVG in Frage steht, hat der Arzt den Gesundheitszustand zu diagnostizieren und zu dem sich daraus ergebenden Ausmass der Einschränkung Stellung zu nehmen. Solche ärztliche Auskünfte sind auch dann erforderlich, wenn die versicherte Person aus eigener Initiative einen Lehrgang begonnen hat und dafür die Invalidenversicherung in Anspruch nehmen will (nicht veröffentlichtes Urteil des EVG vom 4. Oktober 1993 [I 51/93] E. 1c).
4. 4.1 Die Vorinstanz verneint bereits das Vorliegen einer Invalidität im Sinne von Art. 16 Abs. 1 IVG. Die Beschwerdeführerin habe nicht dargelegt, welchen Beruf sie im Gesundheitsfalle hätte ergreifen wollen und inwiefern behinderungsbedingt der Kreis der ihren Neigungen und ihrer Eignung nach möglichen Berufe eingeengt sei. Ausserdem habe sie schon vor einer Diagnosestellung die erste Primarklasse wiederholen müssen und in der ersten Sekundarklasse sei es zur Leistungsverweigerung gekommen. Die Sonderschulbedürftigkeit der Beschwerdeführerin sei im Jahr 2001 ausgewiesen gewesen. In der anschliessend besuchten Privatschule habe sie eine spezielle Förderung erhalten, und das letzte Schuljahr sei gar als Sonderschuljahr anerkannt worden. Aus den Akten, insbesondere aus den Berichten des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes des Kantons Aargau vom 14. April 2000 und des Zentrums für Kinder- und Jugendpsychiatrie vom 29. Januar/15. Februar 2001, gehe jedoch nicht hervor, dass die Leistungsschwäche in der Schule mit der gesundheitlichen Problematik zusammenhänge. Es sei überwiegend wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin unabhängig von gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht über die intellektuellen Ressourcen, welche für eine Handelsschulbildung nötig seien, verfüge. Sie habe nicht behinderungsbedingt auf eine geplante Ausbildung verzichten müssen und aus diesem Grund Mehrkosten einer Ersatzausbildung generiert.
Die vorinstanzliche Feststellung, wonach aus den psychiatrischen Berichten nicht hervor gehe, dass die Leistungsschwäche in der Schule mit der gesundheitlichen Problematik zusammenhänge, mag fraglich erscheinen. Ob sie offensichtlich unrichtig ist, kann jedoch offen bleiben, da die Vorinstanz letztlich aus anderen Gründen den Anspruch verneint hat.
4.2 Weiter hat die Vorinstanz festgestellt, der Besuch der Handelsschule entspreche nicht den schulischen und intellektuellen Fähigkeiten der Beschwerdeführerin. Ihre Sonderschulbedürftigkeit sei rechtskräftig anerkannt. Sie habe sich denn auch vor Beginn der Handelsschule um eine Lehrstelle im Detailhandel bemüht. Sie absolviere eine Lehre als Coiffeuse und sei den dortigen Anforderungen offensichtlich gewachsen. Das Eingliederungsziel hätte durch den Besuch der Handelsschule nicht erreicht werden können.
Der Beschwerdeführerin ist beizupflichten, dass bei der gebotenen prognostischen Beurteilung der Verzicht auf die Bürofachdiplomprüfung und die Absolvierung einer Lehre als Coiffeuse ausser Acht zu lassen sind. Daraus ergibt sich indessen nichts zu ihren Gunsten. Der Sonderschulbesuch 2002/2003, der Abbruch des im August 2003 begonnenen Handelsschullehrgangs und die damals erzielten ungenügenden Leistungen stehen fest. Diese für die erneute Eignungsbeurteilung (Art. 8 Abs. 1 IVG) erheblichen Tatsachen waren im August 2004 zu berücksichtigen, was die Beschwerdeführerin übrigens - zu Recht - nicht in Abrede stellt. Auf dieser Grundlage erscheinen die vorinstanzlichen Feststellungen zu den Fähigkeiten in Bezug auf den Handelsschullehrgang jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig, was auch nicht geltend gemacht wird. Auch soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die IV-Stelle habe bereits für den Lehrgang mit Beginn im August 2003 Kostengutsprache erteilt, weiter habe sie die damals angekündigte Verlaufskontrolle nicht durchgeführt und schliesslich hätte sie die Eignung früher überprüfen können, kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. Sie legt nicht substantiiert dar, dass die Voraussetzungen für einen Anspruch gestützt auf Treu und Glauben erfüllt seien. Der angefochtene Entscheid ist daher rechtens.
5. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 20. Mai 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Dormann
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ wurde am 23. Oktober 1997 unverschuldet Opfer eines Autounfalls. Dabei erlitt er ein mässig ausgeprägtes Cervicalsyndrom, mässig ausgeprägte cervicocephale Beschwerden sowie leicht bis mässig ausgeprägte kognitive Störungen. Weiter litt er an posttraumatischer Labyrinthopathie und an posttraumatischem Tinnitus. Diese Einschränkungen und Einbussen verursachten beim Opfer belastungsabhängige Genickschmerzen, Kopfschmerzen, Schwindelbeschwerden, ein Ohrgeräusch, eine Hörstörung, Gedächtnis- und Konzentrationsdefizite sowie eine leichte Antriebsstörung. Der Fahrzeugführer, welcher den Unfall verursacht hat, wurde mit Strafverfügung vom 19. November 1998 gebüsst.
X._ war bereits seit 1995 arbeitslos. Im März 1998 wurde er von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert.
Mit Verfügung vom 29. Juli 1998 teilte die SUVA Aarau X._ mit, dass sie ihn als zu 75% arbeitsfähig einstufe und die Versicherungsleistungen daher einstellen werde. Gegen diese Verfügung ist zurzeit ein Verfahren beim Versicherungsgericht hängig.
Am 2./16. August 1999 stellte X._ beim Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit des Departements des Innern des Kantons Solothurn ein Gesuch um Vorschuss, Entschädigung und Genugtuung nach Opferhilfegesetz. Mit Verfügung des Departements des Innern vom 22. Oktober 1999 wurden das opferhilferechtliche Verfahren betreffend Ausrichtung einer Entschädigung und Genugtuung sistiert und das Gesuch um Ausrichtung eines Entschädigungsvorschusses abgewiesen. Mit Urteil vom 24. Januar 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die dagegen erhobene Beschwerde ab.
Am 23. Mai 2000 stellte X._ ein zweites Gesuch um einen Entschädigungsvorschuss in angemessener Höhe. Das Departement des Innern bewilligte daraufhin am 4. Januar 2001 die Ausrichtung eines Vorschusses in der Höhe von Fr. 20'000.--. Es richtete den Betrag direkt an die Pro Infirmis aus mit der Auflage, dass vorab die Krankheitskosten zu decken und der Rest des Geldes nach Absprache mit dem Gesuchsteller und unter Einberechnung des nicht deklarierten Einkommens (Stipendien, Darlehen) zu verwenden sei. Am 2. August 2001 bewilligte die Opferhilfestelle einen zweiten Vorschuss in der Höhe von Fr. 7'200.--, was einen monatlichen Beitrag an die Lebenshaltungskosten von Fr. 600.-- in der Zeitspanne vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002 ergab.
Am 3. Februar 2003 stellte X._ ein weiteres Vorschussbegehren für den Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis 31. Dezember 2003 von monatlich Fr. 2'266.65. Mit Verfügung vom 3. April 2003 wies das Departement des Innern das Begehren ab. Zur Begründung führte es an, X._ habe seine Ausbildung, deren Kosten vom Kanton Solothurn getragen würden, abgebrochen. X._ könne sich beruflichen Eingliederungsmassnahmen nach IVG nicht länger entziehen. Die Beurteilung eines allfälligen weiteren Vorschussgesuchs nach OHG werde daher von der sofortigen Bereitschaft von X._ abhängig gemacht, umgehend bei der zuständigen IV-Stelle ein Gesuch um Massnahmen/Leistungen nach IVG einzureichen und sich an die Leiterin der Beratungsstelle der Pro Infirmis zu wenden.
Am 6. Mai 2003 stellte X._ erneut ein Gesuch um Vorschussleistungen und erklärte seine sofortige Bereitschaft, ein Gesuch um berufliche Massnahmen zu stellen. Nach Einsicht in ein ärztliches Gutachten der RehaClinic, wonach die Durchführung einer Psychotherapie zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit notwendig sei, stellte das Departement des Innern am 18. Dezember 2003 einen weiteren Vorschuss unter der Bedingung in Aussicht, dass X._ sich konsequent einer ambulanten psychiatrischen Behandlung unterziehe. Nach Erhalt einer Bestätigung über den Therapiebeginn am 31. Januar 2005 bewilligte das Departement des Innern am 10. März 2005 einen Entschädigungsvorschuss von Fr. 5'400.--, was einer monatlichen Unterstützungsleistung von Fr. 600.-- für die Zeitspanne vom 1. Dezember 2004 bis 31. August 2005 entspricht.
Gegen diese Verfügung beschwerte sich X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Er beantragte deren Aufhebung und die Rückweisung der Sache an das Departement des Innern zur neuen Entscheidung. Mit Urteil vom 14. Juli 2005 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
Gegen diese Verfügung beschwerte sich X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Er beantragte deren Aufhebung und die Rückweisung der Sache an das Departement des Innern zur neuen Entscheidung. Mit Urteil vom 14. Juli 2005 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
B. X._ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt der Beschwerdeführer die Rückweisung der Sache an die kantonalen Instanzen, damit über den Beginn, die Höhe und die Fortdauer der Vorschussleistungen neu entschieden werde. Ausserdem beantragt er die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
B. X._ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt der Beschwerdeführer die Rückweisung der Sache an die kantonalen Instanzen, damit über den Beginn, die Höhe und die Fortdauer der Vorschussleistungen neu entschieden werde. Ausserdem beantragt er die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
C. Das Departement des Innern beantragt die Beschwerdeabweisung. Das Verwaltungsgericht beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Justiz (BJ) als beschwerdeberechtigte Bundesverwaltungsbehörde im Sinn von Art. 110 Abs. 1 OG liess sich vernehmen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Der Beschwerdeführer hat repliziert.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Gewährung eines Vorschusses nach Art. 15 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt es sich dabei um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt und daher grundsätzlich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann (<ref-ruling> E. 1b/cc S. 119).
1.2 Zwischenentscheide sind gemäss Art. 106 Abs. 1 OG innert 10 Tagen seit Eröffnung anzufechten. Diese Frist wurde vom Beschwerdeführer nicht eingehalten. In der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids ist indessen eine Frist von 30 Tagen angegeben.
Nach Art. 107 Abs. 3 OG darf einer Partei aus der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung kein Rechtsnachteil erwachsen. Diese Bestimmung findet jedoch nur Anwendung, wenn der Betroffene die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung nicht erkannte und sie bei gebührender Aufmerksamkeit auch nicht hätte kennen müssen (<ref-ruling> E. 1a/aa S. 258, mit Hinweisen). Kein Schutz des Vertrauens in eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung besteht namentlich dann, wenn deren Fehlerhaftigkeit bei einer Konsultation des Gesetzestextes hätte festgestellt werden können (<ref-ruling> E. 2b S. 205, mit Hinweisen).
Dass die Rechtsmittelfrist zur Anfechtung von Zwischenverfügungen lediglich 10 Tage beträgt, lässt sich ohne weiteres Art. 106 Abs. 1 OG entnehmen. Nicht klar war im vorliegenden Fall hingegen, ob die fragliche Verfügung des Departements des Innern als Zwischenverfügung zu betrachten ist. Die Frage hätte sich nur aufgrund des Studiums der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beantworten lassen. Auch eine durch einen Anwalt vertretene Partei ist aber nicht gehalten, neben dem Gesetzestext noch die einschlägige Rechtsprechung und Literatur beizuziehen, um eine allfällige Unrichtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung zu erkennen (<ref-ruling> E. 2a S. 422, mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer durfte somit unter den gegebenen Umständen auf die unrichtige Rechtsmittelbelehrung vertrauen, weshalb die Nichteinhaltung der Beschwerdefrist unbeachtlich bleibt.
1.3 Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit einzutreten.
1.3 Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit einzutreten.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer beanstandet die Vorschussbemessung. Der bewilligte Betrag von Fr. 5'400.--, resp. Fr. 600.-- pro Monat, sei zu tief angesetzt. Zudem müssten Vorschussleistungen, seinem Gesuch vom 3. Februar 2003 entsprechend, rückwirkend per 1. Juli 2002 ausgerichtet werden.
2.2 Das Verwaltungsgericht erwog, dass die Voraussetzungen für eine Entschädigung nach Art. 12 OHG mit Ausnahme der noch ungeklärten Frage, ob die desolate wirtschaftliche Situation des Beschwerdeführers allein auf die Straftat zurückzuführen sei, grundsätzlich erfüllt seien. Die Ausrichtung eines Vorschusses auf eine vorläufig noch ungewisse opferhilferechtliche Entschädigung müsse indessen in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Straftat stehen. Der Verkehrsunfall liege beinahe acht Jahre zurück, weshalb die Finanzierung des Lebensunterhalts resp. der beruflichen Wiedereingliederung des Beschwerdeführers im Jahr 2005 nicht mehr in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Straftat stehe. Bereits aus diesem Grund sei eine weitergehende Forderung auf Vorschussleistungen abzuweisen. Des Weitern habe das Departement des Innern berücksichtigen dürfen, dass der Beschwerdeführer zumindest teilweise arbeitsfähig sei, bereits Vorschussleistungen empfangen habe, von seiner Familie unterstützt werde und sich nicht in einer Notlage befunden habe, ansonsten er gemäss der Auflage in der Verfügung des Departements des Innern vom 18. Dezember 2003 unverzüglich mit einer Therapie begonnen und damit nicht bis Dezember 2004 zugewartet hätte. Unter Berücksichtigung dieser Umstände sei ein für den Zeitraum vom 1. Dezember 2004 bis 31. August 2005 bewilligter Vorschuss von Fr. 600.-- monatlich angemessen.
2.2 Das Verwaltungsgericht erwog, dass die Voraussetzungen für eine Entschädigung nach Art. 12 OHG mit Ausnahme der noch ungeklärten Frage, ob die desolate wirtschaftliche Situation des Beschwerdeführers allein auf die Straftat zurückzuführen sei, grundsätzlich erfüllt seien. Die Ausrichtung eines Vorschusses auf eine vorläufig noch ungewisse opferhilferechtliche Entschädigung müsse indessen in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Straftat stehen. Der Verkehrsunfall liege beinahe acht Jahre zurück, weshalb die Finanzierung des Lebensunterhalts resp. der beruflichen Wiedereingliederung des Beschwerdeführers im Jahr 2005 nicht mehr in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Straftat stehe. Bereits aus diesem Grund sei eine weitergehende Forderung auf Vorschussleistungen abzuweisen. Des Weitern habe das Departement des Innern berücksichtigen dürfen, dass der Beschwerdeführer zumindest teilweise arbeitsfähig sei, bereits Vorschussleistungen empfangen habe, von seiner Familie unterstützt werde und sich nicht in einer Notlage befunden habe, ansonsten er gemäss der Auflage in der Verfügung des Departements des Innern vom 18. Dezember 2003 unverzüglich mit einer Therapie begonnen und damit nicht bis Dezember 2004 zugewartet hätte. Unter Berücksichtigung dieser Umstände sei ein für den Zeitraum vom 1. Dezember 2004 bis 31. August 2005 bewilligter Vorschuss von Fr. 600.-- monatlich angemessen.
2.3 2.3.1 Nach Art. 15 OHG wird aufgrund einer summarischen Prüfung des Entschädigungsgesuchs ein Vorschuss gewährt, wenn das Opfer sofortige finanzielle Hilfe benötigt (lit. a) oder die Folgen der Straftat kurzfristig nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen sind (lit. b). Diese materiellen Voraussetzungen sind - dem Wortlaut des Gesetzes entsprechend - alternativ zu erfüllen (<ref-ruling> E. 2a S. 120).
Die Vorschusshöhe ist im Gesetz nicht festgelegt. Gemäss Rechtsprechung ist sie auf den Betrag begrenzt, den das Opfer voraussichtlich als Entschädigung beanspruchen kann (Urteil des Bundesgerichts 1A.128/1997 vom 19. Januar 1998, E. 2a). Eine weitergehende Unterstützung des Opfers über den voraussichtlichen künftigen Entschädigungsanspruch hinaus ist nicht vorgesehen. Vielmehr hat das Opfer den Betrag, um den der geleistete Vorschuss die später zugesprochene Entschädigung übersteigt, zurückzuerstatten (Art. 5 der Verordnung über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 18. November 1992 [Opferhilfeverordnung, OHV; SR 312.51]).
2.3.2 In verfahrensrechtlicher Hinsicht trägt der Einleitungssatz von Art. 15 OHG der Behörde auf, das Entschädigungsgesuch summarisch auf seine Begründetheit zu prüfen. Dazu gehört zunächst die Abklärung, ob das Gesuch rechtzeitig innert zwei Jahren nach der Straftat eingereicht worden ist (Art. 16 Abs. 3 OHG). Weiter hat sich die summarische Prüfung des Entschädigungsgesuchs im Hinblick auf eine Vorschussgewährung mit den Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 12 OHG (Opfereigenschaft, auf die Straftat zurückzuführender Schaden, wirtschaftliche Verhältnisse) auseinanderzusetzen. Summarische Prüfung heisst in diesem Zusammenhang Folgendes: Geht bereits aus dem Entschädigungsgesuch hervor, dass die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 12 OHG nicht erfüllt sind, so ist das Entschädigungsgesuch sofort abzuweisen. Das davon abhängige Vorschussgesuch wird in einem solchen Fall ohne weiteres gegenstandslos. Bedürfen hingegen die Fragen der grundsätzlichen Anspruchsvoraussetzung genauerer Abklärung, weil das Entschädigungsgesuch nicht zum vornherein aussichtslos ist, so ist auf das Gesuch um Vorschussleistungen einzutreten. Die Behörde muss alsdann - und zwar nicht bloss summarisch - prüfen, ob eine der beiden alternativen Voraussetzungen gemäss Art. 15 OHG erfüllt ist (<ref-ruling> E. 2a S. 120).
2.4 Das Verwaltungsgericht betrachtet die materiellen Voraussetzungen einer Entschädigung nach Art. 12 OHG mit Ausnahme der noch ungeklärten Kausalitätsfrage als erfüllt. Es hat indessen nicht - auch nicht summarisch - geprüft, wie hoch es den mutmasslichen Schaden des Beschwerdeführers (Heilungskosten, Erwerbs- und Haushaltschaden etc.) einschätzt und wie hoch der voraussichtliche Entschädigungsanspruch des Beschwerdeführers ausfallen wird. Dementsprechend hat es auch nicht dargelegt, weshalb es eine Vorschusszahlung in der Höhe von Fr. 5'400.-- resp. Fr. 600.-- monatlich für die Zeitspanne vom 1. Dezember 2004 bis 31. August 2005 als angemessen erachtet. Damit ist das Verwaltungsgericht seiner aus Art. 15 OHG fliessenden Prüfungspflicht nicht nachgekommen (vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 120). Insoweit liegt eine Bundesrechtsverletzung vor.
Weder dem angefochtenen Urteil noch den Akten lassen sich hinreichende tatsächliche Angaben entnehmen, die es dem Bundesgericht ermöglichen würden, die Höhe des mutmasslichen Schadens und des voraussichtlichen Entschädigungsanspruchs summarisch zu prüfen. Das Bundesgericht kann daher auch nicht prüfen, ob die Vorschussbemessung Bundesrecht widerspricht, d.h. ob die kantonalen Instanzen bei der Vorschussbemessung ihren Ermessensspielraum überschritten oder missbraucht haben (Art. 104 lit. a OG). Die Sache muss daher ans Verwaltungsgericht zurückgewiesen werden (Art. 114 Abs. 2 OG), damit es unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen des Bundesgerichts in der Sache neu entscheide.
2.4.1 Der Beschwerdeführer hat bereits einen Vorschuss von Fr. 27'200.-- erhalten. Wie ausgeführt (vgl. E. 2.3.1 hiervor) ist der Betrag der zu beanspruchenden Vorschussleistungen auf die voraussichtliche Höhe des Entschädigungsanspruchs begrenzt. Der Standpunkt des Verwaltungsgerichts, dass bei der Beurteilung der Angemessenheit der Vorschussleistung von Fr. 5'400.-- zu berücksichtigen sei, dass der Beschwerdeführer Vorschussleistungen bereits empfangen habe, ist daher zutreffend. Eine über den Betrag von Fr. 5'400.-- hinausgehende Vorschussleistung käme auf alle Fälle nur dann in Betracht, wenn der voraussichtliche Entschädigungsanspruch über dem Betrag der bisher zugesprochenen Vorschussleistungen von insgesamt Fr. 32'600.-- (Fr. 27'200.-- plus Fr. 5'400.--) liegt. Sollte das Verwaltungsgericht die Auffassung vertreten, dass die aktuelle wirtschaftliche Situation des Beschwerdeführers nicht allein Folge der Straftat ist, da dieser bereits vor dem Autounfall arbeitslos wurde, dürfte es dies bei der Prüfung der Angemessenheit des zugesprochenen Vorschusses ebenfalls berücksichtigen. In diesem Rahmen kann sich ergeben, dass das Verwaltungsgericht zum Schluss kommen könnte, die ausgerichtete Vorschussleistung von Fr. 5'400.-- sei genügend.
2.4.2 Entgegen der Formulierung im angefochtenen Urteil (S. 7) ist für die Zusprechung eines Vorschusses nicht erforderlich, dass sich der Beschwerdeführer in einer Notlage befindet. Die Vorschussleistungen gemäss Art. 15 OHG bezwecken, dem Opfer für den durch die Straftat erlittenen Schaden im Sinne einer vorsorglichen Massnahme rasch eine finanzielle Hilfe zu gewähren, wenn es diese benötigt (Art. 15 lit. a OHG) oder wenn die Folgen der Straftat kurzfristig nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen sind (Art. 15 lit. b OHG). Nach dem oben Gesagten (E. 2.3.1) sind diese materiellen Voraussetzungen alternativ zu erfüllen (<ref-ruling> E. 2a S. 120). Zur Vorschussgewährung reicht somit bereits aus, wenn vorliegend die zweite Voraussetzung gemäss Art. 15 lit. b OHG - Unmöglichkeit der kurzfristigen Feststellung der Folgen der Straftat - gegeben ist.
2.4.3 Ebenso wenig lässt sich die im angefochtenen Urteil (S. 6) vertretene Auffassung des Verwaltungsgerichts mit dem Wortlaut und mit Sinn und Zweck von Art. 15 OHG vereinbaren, dass die Ausrichtung eines Vorschusses in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Straftat stehen müsste. Es trifft zwar zu, dass der Gesetzgeber mit der Möglichkeit der Auszahlung von Vorschusszahlungen beabsichtigte, eine sorgfältige Prüfung der Entschädigungsgesuche wie auch die schnelle Gewährung einer Hilfe an die Opfer zu garantieren (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 25. April 1990 zu einem Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten [Opferhilfegesetz, OHG], BBl 1990 II 992). Aus dem Zweck des Vorschusses als schnelle Hilfeleistung an die Opfer lässt sich aber nicht ableiten, dass Vorschussgesuche in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Straftat stehen müssten, zumal sich für das Opfer oftmals erst im Laufe der versicherungs- und opferrechtlichen Verfahren herausstellt, dass die Folgen der Straftat nicht kurzfristig festgestellt werden können. Letzteres ist aber gerade die andere Voraussetzung (Art. 15 lit. b OHG), unter welcher das Opfer Vorschussleistungen verlangen kann.
2.4.4 Nicht mit Art. 15 OHG vereinbar ist auch der Standpunkt des Verwaltungsgerichts, die Ausrichtung weiterer Vorschusszahlungen könne von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass sich der Beschwerdeführer einer Psychotherapie unterziehe. Eine solche Bedingung ist weder vom Wortlaut noch vom Sinn und Zweck der genannten Vorschrift gedeckt (vgl. E. 2.4.3).
Die mangelnde Bereitschaft des Opfers, die Folgen der Straftat möglichst gering zu halten, kann aber im Rahmen der Schadenminderungspflicht berücksichtigt werden (vgl. <ref-ruling> E. 5.2 S. 661). Vorliegend könnte das Verwaltungsgericht bei der Berechnung der voraussichtlichen Entschädigung, die von der Schadenshöhe und den voraussichtlichen Einnahmen abhängt, die Restarbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers berücksichtigen. Auf diesem Weg könnte es unter Umständen die Ausrichtung weiterer Vorschussleistungen verweigern oder begrenzen, wenn es zum Schluss kommen sollte, der voraussichtliche Entschädigungsanspruch des Beschwerdeführers falle infolge der ungenutzten Restarbeitsfähigkeit tiefer aus.
2.4.5 Das Verwaltungsgericht vertritt die Auffassung, bei der Vorschussbemessung sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bei seinen Eltern gratis wohnen und essen könne.
Opferhilferechtliche Entschädigung soll nur erhalten, wer dies aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage braucht. Art. 12 Abs. 1 OHG verweist zur Konkretisierung dieses Grundgedankens auf die anrechenbaren Einnahmen nach Art. 3c des Bundesgesetzes vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und den massgebenden Höchstbetrag für den allgemeinen Lebensbedarf nach Art. 3b Abs. 1 lit. a ELG. Ob die Voraussetzungen von Art. 12 Abs. 1 OHG erfüllt sind, ergibt sich aus der summarischen Prüfung des Entschädigungsgesuchs. Für den Anspruch auf Vorschuss nach Art. 15 OHG darf es indessen grundsätzlich keine Rolle spielen, ob Familienangehörige in der Lage wären, den Schaden vorderhand aufzufangen.
Opferhilferechtliche Entschädigung soll nur erhalten, wer dies aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage braucht. Art. 12 Abs. 1 OHG verweist zur Konkretisierung dieses Grundgedankens auf die anrechenbaren Einnahmen nach Art. 3c des Bundesgesetzes vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und den massgebenden Höchstbetrag für den allgemeinen Lebensbedarf nach Art. 3b Abs. 1 lit. a ELG. Ob die Voraussetzungen von Art. 12 Abs. 1 OHG erfüllt sind, ergibt sich aus der summarischen Prüfung des Entschädigungsgesuchs. Für den Anspruch auf Vorschuss nach Art. 15 OHG darf es indessen grundsätzlich keine Rolle spielen, ob Familienangehörige in der Lage wären, den Schaden vorderhand aufzufangen.
3. Somit ergibt sich, dass das angefochtene Urteil bundesrechtswidrig ist, da das Verwaltungsgericht der aus Art. 15 OHG fliessenden Pflicht zur summarischen Prüfung des Entschädigungsgesuchs nicht genügend nachgekommen ist. Die Beschwerde ist damit gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen, damit es im Sinne der Erwägungen neu entscheide.
Es werden keine Kosten erhoben (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen hat der Kanton Solothurn dem obsiegenden Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu zahlen (Art. 159 Abs. 2 BV). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 14. Juli 2005 aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zu neuem Entscheid zurückgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 14. Juli 2005 aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zu neuem Entscheid zurückgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Der Kanton Solothurn hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.
3. Der Kanton Solothurn hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement des Innern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt für Justiz, Hauptabteilung Staats- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. März 2006
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
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Faits:
A. En 1996, la commune de Z._ a adopté le plan de quartier "...". Le 23 septembre 1997, afin d'éviter de procéder à un remaniement parcellaire, plusieurs propriétaires de parcelles situées dans ce quartier ont conclu une convention tendant, le cas échéant, à partager entre eux le produit brut de la vente de leurs parcelles respectives en proportion des surfaces dont ils étaient propriétaires à l'intérieur du périmètre. La convention liait B._ et A._ (copropriétaires de la parcelle n° 1), C._ et D._ (copropriétaires de la parcelle n° 2), E._ (propriétaire de la parcelle n° 3), les hoirs de V._ et W._ (propriétaires de la parcelle n° 4) ainsi que U._ (propriétaire de la parcelle n° 5). E._ acquerra la parcelle n° 4 en 1998 et la parcelle n° 5 sera vendue à M._ SA en 2001 ou 2002.
Après avoir conduit avec succès une première promotion immobilière dans le quartier, N._ SA (ci-après: N._) a établi un second projet. A cet effet, elle a envisagé d'acheter les cinq parcelles précitées.
Le 22 août 2005, les propriétaires des cinq parcelles, d'une part, et N._, d'autre part, ont signé devant notaire un acte intitulé "Ventes à terme - Pactes d'emption". Dans ce document, les parties exposaient que les propriétaires voulaient vendre à terme leurs parcelles respectives à N._. L'acte fixait des obligations particulières relatives à certaines parcelles; ainsi, il prévoyait qu'il incombait à M._ SA d'obtenir, préalablement à l'inscription du transfert de propriété de l'immeuble au registre foncier, la radiation - à ses frais exclusifs - d'une annotation portant sur une restriction du droit d'aliéner et requise par un juge d'instruction à la suite d'une procédure pénale ouverte contre l'administrateur de M._ SA. L'acte notarié prévoyait que le prix de vente global et forfaitaire était de 2'700'000 fr., que les engagements pris étaient fermes et définitifs, qu'aucune des parties ne pouvait s'en délier, même en versant une dédite, que le transfert de propriété ne serait requis au registre foncier qu'après le paiement complet du prix de vente et que la réquisition d'inscription devait être signée au plus tard le 31 juillet 2006; si, à cette date, l'une des parties ne s'était pas exécutée par la signature de la réquisition de transfert ou par le paiement du prix de vente, la partie non défaillante pouvait, à son choix, poursuivre l'exécution du contrat en réclamant au surplus des dommages-intérêts moratoires ou renoncer à l'exécution du contrat et demander, à titre de peine conventionnelle, le paiement d'une somme de 270'000 fr., montant immédiatement exigible sans autre mise en demeure que la notification à la partie défaillante du constat notarié de carence.
Le notaire a convoqué les parties à une séance d'exécution de l'acte fixée au 26 juillet 2006. Par lettre du 24 juillet 2006, la banque de l'intimée a informé le notaire que les fonds étaient à disposition et qu'elle n'attendait plus que l'appel de fonds pour verser le prix de vente convenu. Le même jour, le notaire a annulé la séance précitée, en expliquant que les autorités pénales compétentes avaient refusé sa requête en vue de radier l'annotation de la restriction du droit d'aliéner inscrite sur la parcelle n° 5, propriété de M._ SA. A l'exception de cette dernière société, les parties se sont tout de même présentées le 26 juillet 2006 à l'étude du notaire; l'exécution de l'acte n'a pas pu être instrumentée faute de radiation de l'annotation de la restriction du droit d'aliéner.
N._ a alors demandé à ce qu'un constat notarié de carence soit notifié aux vendeurs si la réquisition de transfert ne pouvait pas être signée dans le délai échéant au 31 juillet 2006. Le notaire a refusé, au motif qu'un tel constat impliquait que la vente soit exécutable; or, selon lui, la signature de l'acte de transfert était impossible vu le maintien de la restriction d'aliéner, quand bien même N._ avait rempli ses obligations en mettant à disposition la totalité du prix de vente.
Des discussions ultérieures entre N._ et plusieurs vendeurs n'ont pas abouti. Le 15 septembre 2006, N._ a averti les vendeurs qu'elle entendait se prévaloir de la clause de l'acte du 22 août 2005 lui permettant de renoncer à l'exécution et de réclamer 270'000 fr. à titre de peine conventionnelle; elle les mettait en demeure de lui verser ce montant jusqu'au 29 septembre 2006. A._, B._, C._, D._ et E._ ont refusé d'y donner suite, estimant ne pas être responsables de la défaillance de M._ SA.
En 2007, les mêmes propriétaires ont vendu à un autre promoteur les parcelles nos 3, 4, 1 et 2.
B. Par demande du 13 juin 2007, N._ a ouvert action contre A._, B._, C._, D._, E._ et M._ SA devant le Tribunal civil de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois. Elle concluait à ce qu'il soit prononcé que les défendeurs, solidairement entre eux, sont ses débiteurs et lui doivent paiement immédiat de la somme de 270'000 fr., plus intérêts à 5% l'an dès le 31 juillet 2006. A._, B._, C._, D._ et E._ ont conclu au rejet de la demande; M._ SA n'a pas procédé.
La faillite de M._ SA a été prononcée le 28 avril 2008. La procédure de faillite a été suspendue le 24 novembre 2008 faute d'actifs.
Par jugement du 5 novembre 2009, le Tribunal civil a rejeté la demande de N._. Il a retenu que A._, B._, C._, D._, E._ et M._ SA formaient une société simple et étaient des associés solidairement responsables; les cinq premiers ne devaient néanmoins pas s'acquitter de la peine conventionnelle, la vente à N._ ayant échoué uniquement en raison du non-respect par M._ SA d'une condition mise à sa charge.
Le 15 mars 2010, N._ a changé sa raison sociale en X._ SA.
L'expédition motivée du jugement du Tribunal civil a été envoyée aux parties le 17 novembre 2010.
X._ SA a interjeté un recours en réforme auprès de la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Statuant par arrêt du 11 mai 2011 dont les considérants ont été notifiés le 29 juillet 2011, la cour cantonale a admis le recours et dit que A._, B._, C._, D._ et E._, solidairement entre eux, sont les débiteurs de X._ SA et lui doivent paiement immédiat de la somme de 270'000 fr., plus intérêts à 5% l'an dès le 30 septembre 2006. Elle a retenu que les vendeurs formaient une société simple dont le but était de vendre ensemble et en bloc les parcelles appartenant à chacun des associés et qu'ils étaient solidairement responsables des engagements pris envers N._. Elle a constaté ensuite que les défendeurs n'avaient pas signé la réquisition de transfert à la date prévue, ce qui équivalait à une défaillance de la partie venderesse, à savoir des vendeurs pris dans leur ensemble, l'impossibilité subséquente non fautive de transférer les parcelles n'étant pas démontrée.
C. A._, B._, C._, D._ et E._ interjettent un recours en matière civile. Ils concluent principalement à ce qu'il soit dit qu'ils ne sont les débiteurs d'aucun montant quelconque envers X._ SA et à ce que les conclusions prises contre eux par l'intimée soient intégralement rejetées dans la mesure de leur recevabilité. A titre subsidiaire, ils demandent que le montant dû à l'intimée n'excède pas 50'000 fr.
X._ SA propose le rejet du recours.
Pour sa part, la Chambre des recours se réfère aux considérants de son arrêt.
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Considérant en droit:
1. 1.1 Interjeté par les parties qui ont succombé dans leurs conclusions devant l'autorité précédente (<ref-law>) et dirigé contre un arrêt final (<ref-law>) rendu en matière civile (<ref-law>) par une autorité cantonale de dernière instance statuant sur recours (<ref-law>) dans une affaire pécuniaire dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 30'000 fr. (<ref-law>), le recours est en principe recevable, puisqu'il a été déposé dans le délai (art. 46 al. 1 let. b et art. 100 al. 1 LTF) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi.
1.2 Le recours peut être interjeté pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Il n'est donc limité ni par les arguments soulevés dans le recours, ni par la motivation retenue par l'autorité précédente; il peut admettre un recours pour un autre motif que ceux qui ont été invoqués et il peut rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 317 s.; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 400). Compte tenu de l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 2.2.1 p. 389; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 400). Par exception à la règle selon laquelle il applique le droit d'office, le Tribunal fédéral ne peut entrer en matière sur la violation d'un droit constitutionnel ou sur une question relevant du droit cantonal ou intercantonal que si le grief a été invoqué et motivé de manière précise par la partie recourante (<ref-law>).
1.3 Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte - ce qui correspond à la notion d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; <ref-ruling> consid. 5.1 p. 356) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>).
La partie recourante qui entend s'écarter des constatations de l'autorité précédente doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> seraient réalisées, faute de quoi il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui contenu dans la décision attaquée (ATF <ref-ruling> consid. 5.1 p. 356; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 187). Une rectification de l'état de fait ne peut être demandée que si elle est de nature à influer sur le sort de la cause (<ref-law>). Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
1.4 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>). Toute conclusion nouvelle est irrecevable (<ref-law>).
2. 2.1 Dans un premier grief, les recourants font valoir que les conclusions prises par l'intimée devant les instances cantonales étaient irrecevables. En effet, ces conclusions, tendant à ce qu'il soit dit qu'ils sont débiteurs d'un certain montant, ne seraient pas des conclusions condamnatoires, mais des conclusions en constatation, irrecevables en l'espèce. Les recourants se fondent sur l'arrêt 4A_326/2008 et 4A_406/2008 du 16 décembre 2008, dans lequel le Tribunal fédéral avait été amené à interpréter le sens de conclusions prises devant lui dans le cadre d'une procédure régie par le droit fédéral (cf. <ref-law>).
2.2 Il n'est pas contesté que l'intimée n'était pas habilitée à prendre des conclusions en constatation devant les instances cantonales. La question soulevée par les recourants est celle de savoir si les conclusions de la demande étaient des conclusions condamnatoires ou seulement constatatoires.
Dans l'arrêt du 16 décembre 2008 invoqué par les recourants, les parties ne demandaient pas expressément que la partie adverse fût condamnée à payer une somme d'argent et, prises à la lettre, les conclusions tendaient à ce qu'il fût simplement constaté ou dit que la partie adverse était débitrice d'une telle somme. Interprétant ces conclusions à la lumière de l'ensemble de l'acte de recours, le Tribunal fédéral a néanmoins admis que les parties entendaient en réalité conclure à l'exécution des créances alléguées, et non seulement à leur constatation.
En l'espèce, les conclusions litigieuses ont été prises par l'intimée dans le cadre d'une procédure encore régie par l'ancien droit de procédure cantonal. C'est ce droit qui fixait les exigences de forme auxquelles des conclusions condamnatoires devaient satisfaire (Fabienne Hohl, Procédure civile, tome I, 2001, n° 211 p. 60). Déterminer si les conclusions de l'intimée étaient conformes à ces exigences est ainsi une question relevant de l'application du droit cantonal. Or, sauf dans les cas cités expressément à l'<ref-law>, le recours ne peut pas être formé pour violation du droit cantonal en tant que tel; il est seulement possible de faire valoir que la mauvaise application du droit cantonal est arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. ou contraire à d'autres droits constitutionnels (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 521 s.; <ref-ruling> consid. 3 p. 351; <ref-ruling> consid. 2.3 p. 466). Encore faut-il qu'un tel grief soit expressément soulevé et motivé de manière précise (<ref-law>; cf. consid. 1.2 supra; <ref-ruling> consid. 4.3 p. 522; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 88).
En l'espèce, comme l'argumentation du recours ne répond en aucun cas à cette dernière condition, il n'y a pas lieu d'entrer en matière.
3. 3.1 Les recourants se plaignent ensuite d'une violation de l'<ref-law>, régissant l'interprétation des contrats, et de l'<ref-law>, relatif au lieu de l'exécution. A leur sens, l'intimée n'a jamais fourni sa prestation, à savoir le prix de vente; en conséquence, elle ne serait pas une "partie non défaillante" au sens de l'acte notarié du 22 août 2005 et ne pourrait donc prétendre au versement de la peine conventionnelle. Les recourants se fondent sur une clause de l'acte précité qui ne ressort pas de l'arrêt attaqué et qui a la teneur suivante: Le prix de vente "sera échu, exigible et payable le jour de l'exécution des présents contrats, par virement de l'intégralité de son montant au compte courant (...) de l'Association des notaires vaudois (...) pour le compte des vendeurs."
3.2 Selon cette dernière clause, le prix de vente devait être viré sur le compte du notaire le jour de l'exécution des divers contrats de vente immobilière liant l'intimée et les vendeurs, à savoir les recourants et M._ SA. D'après une autre clause contractuelle, le transfert de propriété ne devait être requis qu'après paiement complet du prix de vente et interviendrait sous forme d'une réquisition de transfert attestant le paiement intégral du prix de vente, que les parties s'engageaient à signer au plus tard le 31 juillet 2006. Il faut en déduire que, par jour de l'exécution des contrats au sens de la première clause, il faut entendre celui de la signature par toutes les parties de la réquisition de transfert prévue dans la seconde clause. Les parties étaient convoquées chez le notaire à la date du 26 juillet 2006 pour signer cette réquisition; c'était ce jour-là que les contrats de vente devaient être exécutés au sens de la première clause.
Une condition à l'exécution des contrats de vente était la radiation préalable de la restriction de vente annotée sur l'immeuble de la venderesse M._ SA. Or, l'accord à la radiation n'a pas pu être obtenu de la part des autorités qui avaient requis l'annotation de la restriction. La séance d'exécution des contrats de vente prévue le 26 juillet 2006 a été annulée pour cette raison.
Le prix de vente était exigible et payable le jour de l'exécution des contrats de vente; l'intimée n'avait dès lors pas à le verser avant ce jour-là. L'exécution prévue le 26 juillet 2006 a été reportée pour un motif qui n'était pas imputable à l'intimée. Celle-ci avait pris les dispositions pour exécuter son obligation à temps; sa banque, sans faire la moindre réserve, avait avisé le notaire par lettre du 24 juillet 2006 qu'elle procéderait au virement du prix de vente à première réquisition. On ne saurait dès lors retenir un défaut de la part de l'acheteuse, qui n'avait pas à virer le prix de vente tant que l'exécution des contrats était en suspens pour un motif qui ne lui était pas imputable. Par conséquent, l'intimée était une "partie non défaillante" au sens de l'acte du 22 août 2005 et, partant, elle était en droit de renoncer aux contrats et d'exiger le paiement de la peine conventionnelle.
4. Les recourants invoquent également une fausse application des <ref-law>, 544 al. 3 CO et 8 CC. Ils soutiennent que, par un engagement individuel clair et précis, M._ SA s'est obligée à obtenir la radiation de l'annotation susmentionnée et que l'exécution des contrats prévus dans l'acte du 22 août 2005 est devenue impossible par la faute de M._ SA. Ainsi, seule cette dernière société devrait répondre de l'impossibilité, la responsabilité solidaire des autres associés n'étant pas engagée.
4.1 Il n'est pas contesté que les recourants et M._ SA formaient une société simple dont le but était de vendre ensemble et en bloc les parcelles respectives dont ils étaient propriétaires. L'acte du 22 août 2005 n'est pas une addition d'actes passés entre le ou les propriétaires de chacune des parcelles, d'une part, et l'intimée, d'autre part. Il ne s'agit pas d'actes individuels liés entre eux, mais d'un seul acte avec, comme acheteur, un promoteur uniquement intéressé à l'acquisition de l'ensemble des parcelles et, comme vendeur, la société simple qui s'engage à ce que ces parcelles appartenant aux divers associés soient cédées en bloc. Il s'agit d'un acte unique passé par la communauté des associés et dont l'exécution nécessite le concours de chaque associé (cf. Walter Fellmann, Berner Kommentar, 2006, n° 126 ss ad <ref-law>). Signé par tous les associés - en personne ou, pour l'un d'eux, représenté -, l'acte ne prévoit qu'un prix de vente unique pour l'ensemble des parcelles, et non pas des prix individualisés pour chaque parcelle.
La parcelle de M._ SA était grevée d'une restriction du droit d'aliéner, annotée au registre foncier sur requête des autorités de poursuite pénale genevoises (<ref-law>). L'annotation d'une restriction d'aliéner n'empêche pas le propriétaire de transférer la propriété de l'immeuble (<ref-law>), mais l'acquéreur risque de se voir opposer les droits antérieurs de tiers (<ref-law>). La radiation de l'annotation ne peut être faite que sur déclaration écrite de ceux auxquels l'inscription confère des droits (<ref-law>). Selon l'acte du 22 août 2005, il incombait à M._ SA d'obtenir la radiation de l'annotation préalablement à l'exécution de la vente.
En l'espèce, la radiation de l'annotation grevant l'immeuble de M._ SA ne dépendait pas de la seule volonté de cette dernière, ce que les parties à l'acte du 22 août 2005 et, en particulier, les associés ne pouvaient ignorer lors de la signature. Les recourants devaient dès lors envisager l'éventualité que la radiation ne puisse pas être obtenue. C'est du reste ce qui est finalement arrivé. Invitées à donner leur accord à la radiation, les autorités de poursuite pénale genevoises ont refusé, si bien que l'annotation de la restriction d'aliéner n'a pas pu être radiée avant l'échéance du 31 juillet 2006. Une condition préalable à l'exécution de la vente prévue par l'acte du 22 août 2005, à savoir la radiation de l'annotation de la restriction d'aliéner sur l'un des immeubles vendus, n'a ainsi pas été remplie à temps.
4.2 Les associés sont solidairement responsables des engagements qu'ils ont assumés envers les tiers en agissant conjointement ou par l'entremise d'un représentant; toutes conventions contraires sont réservées (<ref-law>). De telles conventions ne peuvent toutefois avoir été passées qu'avec le créancier; une limitation de la solidarité convenue entre les seuls associés ne saurait suffire (Fellmann, op. cit, n° 187 ad <ref-law>).
Par la signature de l'acte du 22 août 2005, les associés se sont tous engagés envers l'intimée à lui transférer la propriété de l'ensemble de leurs parcelles et à payer, le cas échéant, la peine conventionnelle. Il s'agit d'obligations souscrites en commun par les associés, lesquels en sont dès lors solidairement responsables (cf. Fellmann, op. cit., n° 156 ad <ref-law>), aucune convention contraire n'ayant été conclue avec l'intimée.
Les recourants objectent que l'obligation d'obtenir la radiation de l'annotation de la restriction d'aliéner grevant la parcelle de M._ SA était un engagement individuel de cette société-ci envers l'intimée. Ils ne peuvent être suivis. La radiation de l'annotation en cause était la condition pour l'exécution des ventes. Il est évident qu'un promoteur ne veut pas d'un fonds sur une partie de laquelle un tiers pourrait ultérieurement faire valoir des droits de propriété. L'obligation de faire radier l'annotation n'était donc pas une clause qui n'intéressait que M._ SA et l'intimée; elle était le préalable indispensable à l'exécution des obligations de vente des associés. Or, dès lors que les associés se sont engagés à transférer à l'intimée la propriété de leurs parcelles en connaissant la nécessité d'une radiation de l'annotation avant le transfert, il ne saurait être question d'un simple engagement individuel de M._ SA envers l'intimée. Au demeurant, une telle conclusion ressort des termes mêmes utilisés dans l'acte du 22 août 2005, lequel précise qu'il incombera à M._ SA de faire radier une hypothèque "à ses frais et sous sa responsabilité exclusive", alors que la radiation de l'annotation doit intervenir uniquement "[aux] frais exclusifs" de la société précitée.
4.3 Selon l'<ref-law>, l'un des débiteurs solidaires ne peut pas aggraver par son fait personnel la position des autres, sauf stipulation contraire. En l'espèce, il n'y a pas eu une telle aggravation après la signature de l'acte du 22 août 2005. Comme la Chambre des recours le relève à juste titre, les obligations des associés n'ont pas été étendues du fait de l'un d'entre eux, ce que les recourants admettent du reste.
Pour les recourants, l'<ref-law> viserait toutefois également le cas où l'obligation solidaire devient impossible en raison de la faute - présumée (<ref-law>) - de l'un des codébiteurs. Cette faute consisterait en un cas fortuit pour les autres associés, qui seraient libérés sur la base de l'<ref-law>.
Il faut rappeler à cet égard qu'une obligation s'éteint en vertu de l'<ref-law> uniquement si l'impossibilité survient à la suite de circonstances non imputables au débiteur. Tel n'est pas le cas si, au moment de souscrire l'obligation, le débiteur devait envisager la survenance de l'impossibilité (<ref-ruling> consid. 2a p. 354; 54 II 333 consid. 4 p. 338; 42 II 367 consid. 1 i.f. p. 372; Gauch/Schluep, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, tome II, 9e éd. 2008, n° 2535 p. 82; Luc Thévenoz, in Commentaire romand, Code des obligations I, 2003, n° 7 ad <ref-law>; Viktor Aepli, Zürcher Kommentar, 3e éd. 1991, n° 56 ad <ref-law>).
En l'espèce, il suffit de constater que les recourants devaient d'emblée envisager que l'accord de l'ayant droit à la radiation de l'annotation ne puisse pas être obtenu. Pour ce motif déjà, une libération découlant des art. 119 et 146 CO n'entre pas considération.
5. 5.1 Les recourants contestent en outre devoir payer une peine conventionnelle à l'intimée en raison de l'absence du constat notarié de carence exigé par l'acte du 22 août 2005.
5.2 L'acte en question prévoit que, lorsqu'une partie est en droit de renoncer à l'exécution du contrat, la peine conventionnelle est immédiatement exigible, sans autre mise en demeure que la notification à la partie défaillante du constat notarié de carence.
Le notaire a refusé d'établir ce document. Il faisait valoir qu'un tel constat n'est possible que lorsque la vente est exécutable, mais non lorsque, comme en l'espèce, la vente est impossible. Il n'y a pas à examiner cette question plus avant, car elle est sans pertinence. En effet, il est établi que la réquisition de transfert des immeubles en exécution de l'acte du 22 août 2005 n'a pas été signée par les parties parce qu'une condition préalable, à savoir la radiation de l'annotation d'une restriction d'aliéner sur l'immeuble de M._ SA, n'était pas remplie. Les vendeurs étaient incontestablement défaillants, ce que le notaire reconnaît d'ailleurs. Que l'homme de loi ait estimé, à tort ou à raison, ne pas pouvoir dresser un constat de carence n'y change rien; ce document était un moyen de preuve pour la défaillance, et non un élément constitutif de la créance en paiement d'une peine conventionnelle.
En conclusion, les recourants se prévalent en vain de l'absence d'un constat notarié de carence.
6. En dernier lieu, les recourants se plaignent d'une fausse application de l'<ref-law>. Ils estiment que la peine conventionnelle de 270'000 fr. devrait être réduite à un montant n'excédant pas 50'000 fr.
6.1 Le juge doit réduire les peines qu'il estime excessives. Il observera toutefois une certaine réserve, car les parties sont libres de fixer le montant de la peine (<ref-law>) et les contrats doivent en principe être respectés. Une intervention du juge n'est nécessaire que lorsque le montant fixé est si élevé qu'il dépasse toute mesure raisonnable, au point de n'être plus compatible avec le droit et l'équité. Il n'appartient pas au créancier de prouver que la peine stipulée est appropriée, mais au débiteur d'alléguer et d'établir des faits qui justifient une réduction (<ref-ruling> consid. 5.2 p. 209 s.).
La réduction d'une clause pénale excessive fait appel au pouvoir d'appréciation du juge. Le Tribunal fédéral contrôle librement la décision rendue dans l'exercice de ce pouvoir, mais il ne la revoit qu'avec réserve. Il n'intervient que si l'autorité cantonale s'est écartée sans raison des règles établies par la doctrine et la jurisprudence en matière de libre appréciation ou lorsqu'elle s'est appuyée sur des faits qui, dans le cas particulier, ne devaient jouer aucun rôle ou, à l'inverse, lorsqu'elle n'a pas tenu compte d'éléments qui auraient absolument dû être pris en considération (<ref-ruling> consid. 5.4 p. 211).
6.2 La peine conventionnelle litigieuse correspond à un dixième du prix de vente. En principe, une telle peine n'est pas excessive (<ref-ruling> consid. 5.5 p. 212; cf. <ref-law>).
D'une part, les recourants nient être responsables de l'inexécution du contrat, dont M._ SA répondrait seule. Comme on l'a vu (consid. 4.2), cela n'est pas exact. De toute manière, cet élément serait pertinent, le cas échéant, pour la répartition interne de la dette entre les associés, mais non pas pour fixer le montant dû solidairement à l'intimée par tous les associés.
D'autre part, les recourants font valoir que l'intimée aurait été en mesure de réduire sensiblement son dommage si elle avait accepté l'une ou l'autre des propositions formulées par l'un d'entre eux après l'échec de l'exécution de l'acte du 22 août 2005. A titre de démonstration, ils se limitent à un renvoi à des passages que l'on ne retrouve pas dans l'arrêt attaqué, mais qui figurent dans le jugement de première instance; l'offre en question portait sur la vente à l'intimée des parcelles autres que celle de M._ SA pour le prix de 2'500'000 fr.
A ce sujet, les recourants n'établissent pas que l'intimée aurait pu réaliser son projet initial ou un projet équivalent sur la surface réduite proposée. A défaut de toute démonstration du caractère critiquable du refus de l'offre par l'intimée (cf. <ref-law>; consid. 1.2 supra), il n'y a pas à entrer en matière.
Le montant de la peine conventionnelle tel que fixé en instance cantonale ne peut être que confirmé.
7. Sur le vu de ce qui précède, le recours sera rejeté dans la mesure où il est recevable.
Les frais de la procédure seront mis solidairement à la charge des recourants (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Ces derniers verseront en outre des dépens à l'intimée (art. 68 al. 1, 2 et 4 LTF).
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 6'500 fr., sont mis solidairement à la charge des recourants.
3. Les recourants, débiteurs solidaires, verseront à l'intimée une indemnité de 7'500 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 16 janvier 2012
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Klett
La Greffière: Godat Zimmermann
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| 2,001 |
it
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Ritenuto in fatto :
A.- La Procura della Repubblica presso il Tribunale di Milano ha inoltrato, il 4 maggio 1999, una domanda di assistenza giudiziaria nell'ambito di un procedimento penale avviato nei confronti di B._, C._, D._, E._, A._ e altre persone, per i reati di falso in bilancio, appropriazione indebita, corruzione di pubblico ufficiale e frode fiscale per almeno 150 miliardi di lire italiane. Dal 1991 al 1998 gli inquisiti C._, B._ e A._ avrebbero sistematicamente gonfiato, usando documenti falsi, le fatture d'intermediazioni pubblicitarie emesse dalle società F._ S.p.A. e G._ S.p.A., da loro gestite. La richiesta è stata completata il 15 novembre 1999 con riferimento a S._, T._, R._ e U._.
B.- Con ordinanza di entrata in materia e di sequestro del 2 febbraio 2000 il Ministero pubblico della Confederazione (MPC), cui l'allora Ufficio federale di polizia, ora Ufficio federale di giustizia (UFG), ha delegato l'esecuzione della rogatoria, ha ordinato l'identificazione, tra l'altro, del conto n. F._ presso la BSI Banca della Svizzera Italiana, ex agenzia di Melide, e il sequestro della relativa documentazione. Titolare del conto è risultato essere X._, che si è opposto alla consegna degli atti.
Mediante decisione del 18 luglio 2000 il MPC ha ordinato la trasmissione integrale della documentazione sequestrata all'Autorità estera.
C.- X._ impugna questa decisione con un ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale, chiedendo di annullarla. Dei motivi si dirà, in quanto necessario, nei considerandi.
Il MPC conclude per la reiezione, in quanto ammissibile, del ricorso. L'UFG, associandosi alle osservazioni del MPC, chiede di respingere il gravame.
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Considerando in diritto :
1.- a) Italia e Svizzera sono parti contraenti della Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale del 20 aprile 1959 (CEAG; RS 0.351. 1). La legge federale sull'assistenza internazionale in materia penale del 20 marzo 1981 (AIMP; RS 351. 1) e la sua ordinanza di applicazione (OAIMP; RS 351. 11) sono applicabili alle questioni che la prevalente Convenzione internazionale non regola espressamente o implicitamente, come pure quando il diritto nazionale sia più favorevole all'assistenza di quello convenzionale (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1a), fatto salvo il rispetto dei diritti fondamentali (<ref-ruling> consid. 7c).
b) Secondo la norma speciale dell'<ref-law>, il Tribunale federale non è vincolato dalle censure e dalle conclusioni delle parti; esso esamina liberamente se i presupposti per la concessione dell'assistenza sono adempiuti e in quale misura essa debba esser prestata (<ref-ruling> consid. 1d, 118 Ib 269 consid. 2e). Non è tuttavia tenuto, come lo sarebbe un'autorità di vigilanza, a verificare la conformità delle decisioni impugnate con l'insieme delle norme applicabili (<ref-ruling> consid. 1d). Le conclusioni che vanno oltre la richiesta di annullamento della decisione impugnata sono, di massima, ammissibili (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1c e rinvii).
c) La legittimazione del ricorrente, titolare del conto oggetto della contestata misura di assistenza, è pacifica (<ref-law> in relazione con l'<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2d/aa).
2.- a) Il ricorrente ammette che la rogatoria si fonda sul procedimento penale avviato nei confronti di B._, C._, D._, E._, A._ e altre persone, per i reati di falso in bilancio, appropriazione indebita, corruzione di pubblico ufficiale e frode fiscale. Rileva però che quella domanda si riferirebbe ad altri reati, commessi a monte e in precedenza: la sua causa, legata alla domanda complementare, concernerebbe invece fattispecie distinte, da trattarsi in maniera indipendente.
La censura non regge. Le due fattispecie si riferiscono agli stessi reati. La rogatoria iniziale mirava all' identificazione di conti bancari direttamente riconducibili all'attività illecita delle persone sospettate; questa consisteva nella formazione presso clienti di disponibilità extracontabili; in realtà, questi ultimi pagavano effettivamente le somme richieste con le fatture gonfiate, ma una parte degli importi gli veniva restituita illecitamente, per il tramite della società V._ SA, con sede in Svizzera, riconducibile all'indagato B._. Per mascherare la truffa, il maresciallo della Guardia di finanza D._ sarebbe stato corrotto da B._ e A._. Con il complemento qui litigioso l'Autorità vuole reperire la documentazione sui comportamenti illeciti adottati dai clienti. Il MPC non ha pertanto leso il diritto federale né abusato del suo potere di apprezzamento (<ref-law>) laddove non ha considerato in modo distinto comportamenti penalmente rilevanti, riferiti a due aspetti connessi delle medesime manovre fraudolente.
b) Il ricorrente fa valere che l'inquisito R._ è deceduto, sicché l'azione penale nei suoi confronti sarebbe estinta e la richiesta estera priva di fondamento. La censura non regge. Trattandosi di materiale probatorio, la giurisprudenza considera divenuta senza oggetto una domanda straniera solo quando lo Stato richiedente la ritiri espressamente o se il processo all'estero si sia nel frattempo concluso con un giudizio definitivo. Nessuna di queste fattispecie è qui realizzata. L'Autorità di esecuzione non deve d'altra parte esaminare se il procedimento penale estero segua effettivamente il suo corso (<ref-ruling> consid. 5a pag. 166; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Berna 1999, n. 168 e 441); non v'è motivo di ritenere che lo Stato estero, a conoscenza del decesso dell'inquisito, mantenga la domanda, se priva d'interesse.
Nella procedura di estradizione, invero contraddistinta da un carattere eminentemente personale, il decesso della persona mette fine all'azione penale e alla procedura.
Diverso è però il caso nella procedura di assistenza, che non perde necessariamente valore con la scomparsa della persona interessata, soprattutto quando, come nella fattispecie, il procedimento penale nello Stato richiedente concerna una pluralità di accusati (Zimmermann, op. cit. , n. 460 pag. 356).
c) Il quesito di sapere se, dopo il decesso dell' inquisito R._, le informazioni richieste siano ancora necessarie o utili per il procedimento estero dev'essere comunque lasciato all'apprezzamento dell'Autorità richiedente.
A differenza dell'Autorità svizzera, essa dispone di tutte le risultanze processuali e può quindi valutare con piena cognizione di causa la posizione dei singoli inquisiti e delle persone coinvolte. L'utilità potenziale della documentazione del conto litigioso (al riguardo v. <ref-ruling> consid. 2), peraltro non contestata dal ricorrente, è manifesta.
Secondo il complemento, R._, quale rappresentante della M._ S.p.A., avrebbe inserito nella contabilità fatture per operazioni parzialmente inesistenti, emesse da V._ SA, da F._ S.p.A. e da G._ S.p.A., ed esposto nel bilancio fatti non rispondenti al vero per determinati valori, indicati nella domanda integrativa; restituzioni sarebbero avvenute con bonifici bancari dalla V._ SA sul conto Chiodo fisso aperto presso la BSI di Melide. Il ricorrente sostiene che questo conto non è intestato alla M._ S.p.A., sicché la domanda integrativa, destinata a questa verifica, sarebbe priva di fondamento. L'argomento non regge. Scopo della rogatoria non è infatti solo la semplice conferma di dati già acquisiti, ma la trasmissione di informazioni utili e idonee a far progredire il procedimento estero (<ref-ruling> consid. 7b, 121 II 241 consid. 3a). Ora, l'effettiva identità del titolare del conto e dei suoi eventuali beneficiari economici è importante per raggiungere tale scopo; queste informazioni permetteranno infatti all'Autorità richiedente di confermare le loro accuse, di escludere certe piste d'inchiesta, o di scagionare determinate persone.
d) Il ricorrente rimprovera al MPC di avere ritenuto a torto, nella decisione di entrata in materia e sequestro del 2 febbraio 2000, e nell'ambito dell'esame della doppia punibilità i reati di corruzione attiva e passiva (art. 288 e 315 vCP, abrogati e sostituti dagli art. 322ter e 322quater CP con la revisione delle disposizioni penali in materia di corruzione, del 22 dicembre 1999, entrata in vigore il 1° maggio 2000, FU 2000 1121).
Anche questa critica è infondata. La rogatoria e il complemento concernono numerose persone e società, e non solo R._; come si è visto, per mascherare le truffe sarebbe stato corrotto un maresciallo della Guardia di finanza.
Il requisito della doppia punibilità è quindi stato ritenuto a ragione pure per la corruzione, sempre stata considerata dalla giurisprudenza del Tribunale federale come reato estradizionale e motivante l'assistenza internazionale (sentenza del 29 marzo 1993 in re F., consid. 5, apparsa in Rep 1993 142; Zimmermann, op. cit. , n. 362). Anche se la corruzione concerne solo una parte degli indagati, il MPC doveva tenerne conto nell'esame della doppia punibilità:
ai fini dell'assistenza giudiziaria non sono determinanti esclusivamente le imputazioni rivolte alla persona contro cui confronti la domanda è diretta, ma gli atti che sono perseguiti all'estero.
e) Il ricorrente adduce che il suo nome non figura né nella domanda estera né nel complemento litigioso.
L'argomento, implicito, della sua estraneità ai prospettati reati non è decisivo, visto che la concessione dell'assistenza non presuppone affatto che l'interessato, nei cui confronti la domanda è rivolta, coincida con l'inquisito o l'accusato nella procedura aperta nello Stato richiedente.
L'assistenza dev'essere prestata anche per acclarare se il reato fondatamente sospettato sia effettivamente stato commesso, e non soltanto per scoprirne l'autore o raccogliere prove a suo carico (<ref-ruling> consid. 3a pag. 552). Nella misura in cui, con l'accennata allegazione, il ricorrente intenda contestare la propria colpevolezza, il quesito sfuggirebbe alla competenza del giudice dell'assistenza. L'eventuale qualità di persona, fisica o giuridica, non implicata nell'inchiesta all'estero non consente a priori di opporsi alle misure di assistenza, a maggior ragione dopo l'abrogazione dell'<ref-law>.
In concreto sussiste chiaramente una relazione diretta e oggettiva tra il conto litigioso, su cui sono transitate somme sospette, l'inquisito R._ e la società M._ S.p.A. da un lato, e il reato per il quale si indaga dall'altro, e ciò senza che siano necessarie un'implicazione nell'operazione criminosa e ancor meno una colpevolezza soggettiva ai sensi del diritto penale (<ref-ruling> consid. 5a e b, 118 Ib 547 consid. 3a in fine; Zimmermann, op. cit. , n. 227). In un'inchiesta internazionale complessa e ramificata come quella in esame l'Autorità estera, per poter ricostruire compiutamente le manovre fraudolente messe in atto dagli inquisiti, e per poter individuare e reperire i proventi dei prospettati reati, deve avere accesso a tutte le informazioni rilevanti.
3.- Il ricorrente afferma che la questione non concernerebbe tanto le norme penali applicabili in Italia quanto la (contestata) rilevanza di un comportamento penale imputabile a R._.
a) Aderendo alla Convenzione, la Svizzera ha fatto uso delle facoltà previste dagli art. 5 n. 1 lett. a e 23 n. 1 CEAG, e ha sottoposto all'esigenza della doppia incriminazione l'esecuzione di commissioni rogatorie che, come quella in esame, implicano coercizione. L'AIMP, entrata in vigore dopo la Convenzione, ha attenuato questa esigenza, imponendo al Giudice dell'assistenza di verificare, di regola, solo se l'atto perseguito all'estero, effettuata la dovuta trasposizione, denoti gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 4b e 4b/cc, 112 Ib 576 consid. 11a pag. 591).
b) Con sentenza inedita dell'11 maggio 2000 - confermata in due sentenze inedite del 14 febbraio 2001 in re S. e in re C. - il Tribunale federale ha respinto, in quanto ammissibile, un ricorso della V._ di B._ avverso una decisione di trasmissione del MPC fondata sulla medesima rogatoria e su uguale fattispecie.
Esso aveva escluso la realizzazione di un caso di semplice decurtazione di tributi fiscali, per la quale, contrariamente alla truffa in materia fiscale, l'assistenza è inammissibile (<ref-ruling> consid. 2; sentenza inedita del 13 ottobre 1999 in re UFP, consid. 3, apparsa in Rep 1999 126). Comunque, nei confronti degli indagati l'Autorità italiana procede non solo per il reato di frode fiscale, ma anche per quelli di appropriazione indebita, di false comunicazioni sociali (falso in bilancio) ai sensi dell' <ref-law>I e di corruzione di pubblico ufficiale. Ora, l'assistenza dev'essere concessa quando sia richiesta per la repressione di più reati e uno di essi sia punibile secondo il diritto svizzero (<ref-ruling> consid. 4b/cc e rinvii, 117 Ib 64 consid. 5c pag. 90).
c) Riguardo al requisito della doppia punibilità il ricorrente adduce che l'ordinamento giuridico italiano avrebbe rivisto le problematiche di natura penale nel contesto tributario, in particolare l'art. 4, 1° comma lett. d della legge 516/1982, della cui violazione era imputato R._. Il ricorrente produce la massima di una sentenza 31 maggio/3 luglio 2000 n. 7632 della Sezione penale III della Corte di cassazione concernente il quesito, dopo la riforma e l'abrogazione della predetta legge, della punibilità per il passato dell'inserimento in contabilità di fatture inesistenti.
Ora, come ritenuto nella sentenza italiana, il nuovo testo normativo non contiene un regime transitorio di raccordo tra la disciplina attuale e quella precedente sicché il problema dell'individuazione delle norme incriminatrici applicabili ai fatti anteriormente commessi resta affidato all'interpretazione giurisprudenziale. Il ricorrente medesimo rileva che esiste una divergenza di fondo tra alcune Sezioni penali della Corte di cassazione italiana e che la questione è stata rimessa alle Sezioni unite.
Spetterà quindi, in tali circostanze, al Giudice estero del merito esaminare se l'Accusa potrà fondarsi anche su questa fattispecie penale (<ref-ruling> consid. 2c, 118 Ib 547 consid. 3a). La soluzione del quesito non è comunque decisiva. A R._ era contestato anche il reato di false comunicazioni sociali (<ref-law> italiano), cui il Tribunale federale, come rilevato nelle citate sentenze del 14 febbraio 2001 (consid. 3), ha già riconosciuto un carattere penale, giustificante l'assistenza (sentenza inedita dell'8 maggio 1995 in re Titolare del conto, consid. 6, apparsa in Rep 1994, n. 21 pag. 285segg.).
Ne segue che gli atti perseguiti all'estero sarebbero punibili anche in Svizzera.
d) Infine, il gravame dev'essere disatteso anche perché il ricorrente non dimostra affatto quali documenti non dovrebbero essere trasmessi (<ref-ruling> consid. 9c in fine, 122 II 367 consid. 2d pag. 371 seg.).
4.- Il ricorso dev'essere respinto. Le spese seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1 OG).
|
Per questi motivi,
il Tribunale federale
pronuncia :
1. Il ricorso è respinto.
2. La tassa di giustizia di fr. 5000.-- è posta a carico del ricorrente.
3. Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, al Ministero pubblico della Confederazione e all'Ufficio federale di giustizia.
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CH_BGer_001
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Federation
| null | null | null |
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|
nan
|
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| 2,010 |
de
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Erwägungen:
1. Die Bausektion der Stadt Zürich erteilte der Y._ AG mit Beschluss vom 30. Juli 2008 die baurechtliche Bewilligung für diverse Umbauarbeiten und eine Aufstockung am Wohn- und Geschäftshaus auf der Parzelle Kat.-Nr. RI337 an der Seefeldstrasse 75 in Zürich. Ein dagegen von X._ erhobener Rekurs wies die Baurekurskommission I des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. März 2009 ab. Mit Beschwerde vom 21. April 2009 beantragte X._ dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Aufhebung der Baubewilligung für die Aufstockung, für die bauliche Erweiterung im 5. Obergeschoss sowie für die 10 Balkon-Neubauten im freizuhaltenden Grenzabstandsbereich auf der der beschwerdeführerischen Liegenschaft zugewandten Gebäudeseite. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 26. August 2009 ab.
2. X._ führt mit Eingabe vom 29. Oktober 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. August 2009. Das Verwaltungsgericht und die private Beschwerdegegnerin stellen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Bausektion der Stadt Zürich beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.
3. 3.1 Nach <ref-law> ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (<ref-law>). Das setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begründungsanforderungen von <ref-law> erfüllt.
Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 2.1 und 2.2 S. 245 f. mit Hinweisen).
3.2 Das geplante Umbauvorhaben beinhaltet u.a. die Ausdehnung des obersten Vollgeschosses auf den Grundriss der übrigen Vollgeschosse sowie die vertikale Erweiterung des Gebäudes um ein Dachgeschoss bzw. die Ersetzung des abzubrechenden Schrägdachs durch ein Attikageschoss. Der Beschwerdeführer beanstandet die Dachgestaltung. Er macht indessen keine Grundrechtsverletzung geltend und legt nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht in verfassungswidriger Anwendung von kantonalem Recht zum Schluss gekommen sei, der geplante Ersatz des bestehenden Dachgeschosses durch ein Attikageschoss genüge den Einordnungsanforderungen des kantonalen Planungs- und Baugesetzes.
3.3 Das Verwaltungsgericht beurteilte die Geschosszahl des Bauprojekts für bewilligungsfähig. Der Beschwerdeführer beanstandet dies, ohne sich mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts im Einzelnen auseinanderzusetzen und aufzuzeigen, inwiefern das Verwaltungsgericht dabei verfassungsmässige Rechte verletzt haben sollte.
3.4 Der Beschwerdeführer beanstandet die Erweiterung der Balkone ohne indessen eine Verfassungsverletzung geltend zu machen und aufzuzeigen, inwiefern der verwaltungsgerichtliche Entscheid insoweit verfassungswidrig sein sollte.
3.5 Da sich auch aus den übrigen Ausführungen des Beschwerdeführers nicht ergibt, inwiefern der angefochten Entscheid verfassungsmässige Rechte verletzen sollte, ist mangels einer genügenden Begründung im Sinne von <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Dieser hat der Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Bausektion der Stadt Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. März 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Pfäffli
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CH_BGer_001
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Federation
| null | null | null |
public_law
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nan
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| 2,013 |
de
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Erwägungen:
1.
X._ (geb. 1987) stammt aus Mazedonien und kam am 24. Juni 2004 im Familiennachzug in die Schweiz. Am 20. Mai 2011 lehnte das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt es ab, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, da er wiederholt straffällig und am 15. Dezember 2009 wegen räuberischer Erpressung, Freiheitsberaubung, versuchter Erpressung sowie Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten (bedingt) verurteilt worden war und danach (unter anderem wegen SVG-Delikten) wiederum bestraft werden musste. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte diesen Entscheid am 28. September 2013. X._ beantragt vor Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde, das entsprechende Urteil aufzuheben und ihm eine Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 8 EMRK zu erteilen.
2.
Die Eingabe erweist sich als offensichtlich unzulässig und kann ohne Weiterungen durch den Präsidenten als Einzelrichter im Verfahren nach <ref-law> erledigt werden:
2.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen gegen Entscheide, welche sich auf Bewilligungen beziehen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (<ref-law>). Der Betroffene muss einen solchen in vertretbarer Weise geltend machen und rechtsgenügend begründen, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (vgl. Art. 42 Abs. 2 und <ref-law>; <ref-ruling> E. 2.1 - 2.3; Urteil 2C_82/2012 vom 31. Januar 2012 E. 2.1 mit Hinweisen).
2.2. Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 8 EMRK, legt indessen nicht sachbezogen dar, inwiefern sein Aufenthalt in den Schutzbereich dieser Bestimmung fallen würde. Dies ist auch nicht ersichtlich: Aus Art. 8 EMRK ergibt sich grundsätzlich weder ein Recht auf Aufenthalt in einem bestimmten Staat noch auf Wahl des dem Betroffenen für das Privat- oder Familienleben am geeignetsten erscheinenden Orts (<ref-ruling> E. 3.1). Der Beschwerdeführer ist volljährig und kann sich für einen weiteren Aufenthalt nicht auf die Beziehungen zu seinen Eltern und Geschwistern berufen, nachdem er mit diesen unbestrittenermassen nicht mehr zusammenlebt und keine über die üblichen familiären Beziehungen hinaus gehende Abhängigkeiten bestehen (<ref-ruling> E. 3.4.2; EGMR-Urteil Shala gegen Schweiz vom 15. November 2012 [Nr. 52873/09], Ziff. 40; ZÜND/HUGI YAR, Aufenthaltsbeendende Massnahmen im schweizerischen Ausländerrecht, insbesondere unter dem Aspekt des Privat- und Familienlebens, in: EuGRZ 2013 S. 1 ff., dort N. 31 mit weiteren Hinweisen).
2.3. Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, dass er jetzt wieder zu seinen Eltern ziehen wolle, die seine Hilfe brauchten; bei diesem Vorbringen handelt es sich indessen um ein unzulässiges Novum (vgl. <ref-law>), zudem belegt der Beschwerdeführer die behauptete nunmehr bestehende Abhängigkeit nicht weiter. Die Vorinstanz hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt (vgl. <ref-law>), dass der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers wiederholt unbekannt gewesen ist und er keine Kontakte mehr zu seinen Eltern unterhalten hat. Er kann sich für den behaupteten Bewilligungsanspruch somit nicht in vertretbarer Weise auf den Schutz seines Familienlebens berufen.
2.4. Dasselbe gilt bezüglich des Privatlebens, nachdem er in seiner Heimat sozialisiert worden ist, sich hier nicht integrieren konnte und wiederholt auch wegen Gewaltdelikten verurteilt werden musste. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellt im Zusammenhang mit einer allfälligen Verletzung von Art. 8 EMRK ebenfalls nicht allein auf die Dauer der bisherigen Anwesenheit ab, sondern nimmt eine Gesamtwürdigung vor (vgl. das Urteil Gezginci gegen Schweiz vom 9. Dezember 2010 §§ 60 ff. [keine Verletzung von Art. 8 EMRK durch die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung bei einer Anwesenheit von rund 30 Jahren, geringer Straffälligkeit und Verschuldung]).
2.5. Dem Beschwerdeführer fehlt es unter diesen Umständen aber auch an einem rechtlich geschützten Interesse, um im Rahmen einer subsidiären Verfassungsbeschwerde (<ref-law>) an das Bundesgericht gelangen zu können (vgl. das Urteil 2C_896/2010 vom 9. August 2011 E. 2.2). Dieses kann Bewilligungsentscheide im Ermessensbereich (vgl. Art. 96 AuG) nicht überprüfen, selbst wenn sich die betroffene Person auf einen ausländerrechtlichen Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG beruft (vgl. auch <ref-law>). Zwar kann mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde unabhängig von einem Bewilligungsanspruch eine Verletzung von Parteirechten gerügt werden, deren Missachtung einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt (sog. "Star"-Praxis: <ref-ruling> E. 2 mit Hinweisen), doch ist dies nicht möglich, wenn die entsprechende Prüfung - wie hier - nicht vom Sachentscheid getrennt werden kann (vgl. <ref-ruling> E. 3c S. 312 f.; THOMAS HUGI YAR, Von Trennungen, Härtefällen und Delikten - Ausländerrechtliches rund um die Ehe- und Familiengemeinschaft, in: Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2012/2013, 2013, S. 31 ff., dort 100). Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt und den Grad seiner Integration willkürlich und in Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör festgestellt, doch kann diese Rüge, soweit sie überhaupt qualifiziert erhoben wird und nicht als rein appellatorisch zu gelten hat (<ref-law>), nicht von der Sache selber getrennt werden. Inwiefern der mit der Bewilligungsverweigerung verbundene Wegweisungsentscheid eigenständige verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers verletzen würde, legt er entgegen seiner gesetzlichen Begründungspflicht nicht dar (vgl. <ref-ruling> ff.). Soweit er schliesslich die allfällige Einreisesperre aus "prozessökonomischen Gründen" direkt vor Bundesgericht beanstandet, räumt er selber ein, dass diesbezüglich noch keine "formelle Verfügung" ergangen ist. Im Übrigen sind Entscheide über Einreisesperren grundsätzlich vor Bundesgericht nicht anfechtbar (<ref-law>).
3.
3.1. Auf die vorliegende Eingabe ist weder als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten noch als subsidiäre Verfassungsbeschwerde einzutreten. Mit dem entsprechenden Prozessentscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
3.2. Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (<ref-law>). Bei der Bestimmung der Höhe der Kosten wird auch der Art der Prozessführung Rechnung getragen (<ref-law>). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (<ref-law>).
|
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. November 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar
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CH_BGer_002
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| null | null | null |
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| 2,009 |
de
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Sachverhalt:
A. Der 1954 geborene P._ arbeitete ab Januar 2000 bei der Firma K._, Strassen- und Tiefbau, als Bauarbeiter und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 29. Oktober 2003 löste sich gemäss Unfallmeldung vom 10. November 2003 beim Schwenken eines Baggerlöffels ein Kübel, der den Versicherten, welcher auf einem Dumper sass, an Kopf und Rücken traf. Das Spital X._, wohin der Versicherte eingeliefert wurde, stellte eine Rissquetschwunde hochparietal links, Commotio cerebri sowie Deckplattenimpressionsfraktur auf Höhe des Brustwirbelkörpers (BWK) Th12 fest; die stationäre Commotio-Überwachung verlief unauffällig (Berichte vom 3. November und 3. Dezember 2003). Gestützt auf weitere klinische und radiologische Untersuchungen sowie die Ergebnisse der konservativen medizinischen Behandlungen kam Dr. med. O._, Orthopäd. Chirurgie FMH, Kreisarzt SUVA, zum Schluss (Berichte vom 9. und 15. März 2004), dass eine operative Sanierung (Spondylodese) indiziert war, zu der sich der Versicherte jedoch nicht entschliessen konnte. Der Kreisarzt empfahl daher eine stationäre Rehabilitation, die vom 21. April bis 12. Mai 2004 in der Rehabilitationsklinik Y._ stattfand und zu einer leichten Verbesserung der Wirbelsäulenstabilität und -beweglichkeit sowie einer allgemeinen Rekonditionierung führte (Austrittsbericht vom 2. Juni 2004). Dennoch war eine Wiederaufnahme der Arbeit im angestammten Beruf nicht möglich (Bericht des Dr. med. O._ vom 7. September 2004). Nach einer weiteren klinischen Exploration vom 11. November 2005 und Bestellung neuer radiologischer Aufnahmen hielt Dr. med. O._ fest, die Belastbarkeit der Wirbelsäule sei wegen leichter Instabilität und Fehlform vermindert; "bei einem Wechsel zwischen Stehen, Sitzen und Gehen alle 30 Minuten und einem Arbeiten in aufrechter Körperstellung ohne grössere Verdrehungen des Rumpfes, mit Lasten bis höchstens 10 kg, darf theoretisch ein Arbeitseinsatz von 2 mal 3 Stunden täglich verlangt werden" (Bericht vom 16. Januar 2006). In einer separaten Beurteilung vom gleichen Tag bezifferte er den Integritätsschaden auf 20 %. In Kenntnis dieser medizinischen Einschätzungen machte der Versicherte u.a. gestützt auf die Berichte des Dr. med. M._, Allgemeine Medizin FMH, vom 18. Oktober 2005 sowie 25. Mai 2006 Einwände geltend, zu welchen Dr. med. O._ am 27. Juli 2006 Stellung nahm. Mit Verfügung vom 21. September 2006 sprach die SUVA dem Versicherten eine Invalidenrente gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 44 % mit Beginn ab 1. Juli 2006 sowie eine Integritätsentschädigung auf Basis einer Einbusse von 20 % zu. Eine Einsprache, welcher ein weiterer Bericht des Dr. med. M._ vom 11. Oktober 2006 beigegeben war, lehnte sie nach Beizug der Ergebnisse einer computertomografischen Abklärung der Brustwirbelsäule (BWS) vom 3. Oktober 2006 (Bericht des Spitals Z._ vom 4. Oktober 2006) ab (Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2006).
B. Hiegegen liess P._ unter Auflage eines von ihm bestellten Gutachtens des Prof. Dr. med. E._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 19. März 2007 Beschwerde einreichen und beantragen, es sei ihm eine Invalidenrente gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von mindestens 70 % sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Einbusse von mindestens 40 % zuzusprechen; eventualiter sei zum Gesundheitszustand und der Arbeitsfähigkeit eine zusätzliche Expertise eines unabhängigen medizinischen Sachverständigen einzuholen. Die SUVA legte vernehmlassungsweise eine Ärztliche Beurteilung des Dr. med. S._, Facharzt FMH für Chirurgie, SUVA Versicherungsmedizin, vom 12. Juni 2007 auf, wozu P._ eine Stellungnahme des Prof. Dr. med. E._ vom 12. Juli 2007 eingeben liess. Mit Entscheid vom 30. August 2008 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab.
C. Mit Beschwerde an das Bundesgericht lässt P._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren wiederholen; zusätzlich beantragt er eventualiter, die Sache sei zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz oder die SUVA zurückzuweisen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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Erwägungen:
1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Daher kommt dem wiederholt geltend gemachten Vorbringen in der letztinstanzlichen Beschwerde, das kantonale Gericht habe die ärztlichen Unterlagen teilweise in Verletzung des Willkürverbots gewürdigt, keine selbstständige Bedeutung zu.
2. 2.1 Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen zu Entstehung und Umfang des Anspruchs auf Invalidenrente (<ref-law> in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 und Art. 16 ATSG) sowie Integritätsentschädigung (<ref-law>; <ref-law>; <ref-law> und Anhang 3 zur UVV, gestützt auf <ref-law>) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen zu den von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Grundsätzen der freien Beweiswürdigung und des Beweiswertes eines Arztberichtes (<ref-ruling> E. 3a S. 352), insbesondere eines Parteigutachtens (<ref-ruling> E. 3b/cc und E. 3c S. 354 f.) sowie von Stellungnahmen versicherungsinterner Ärzte (<ref-ruling> E. 3b/ee S. 354 f.). Darauf wird verwiesen.
2.2 Zu ergänzen ist, dass der Unfallversicherer für einen Gesundheitsschaden nur insoweit haftet, als dieser in einem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zum versicherten Ereignis steht (<ref-ruling> E. 3 S. 181). Dabei spielt die Adäquanz als rechtliche Eingrenzung der sich aus dem natürlichen Kausalzusammenhang ergebenden Haftung des Unfallversicherers im Bereich organisch objektiv ausgewiesener Unfallfolgen praktisch keine Rolle, da sich hier die adäquate weitgehend mit der natürlichen Kausalität deckt (<ref-ruling> E. 2 S. 111 f., 127 V 102 E. 5b/bb S. 103).
3. Streitig und zu prüfen ist in erster Linie, ob zur Beurteilung der Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit als wesentlichen Voraussetzungen des Invalideneinkommens auf die Angaben des SUVA-Kreisarztes Dr. med. O._, wie die Vorinstanz annimmt, oder aber auf das Gutachten des Prof. Dr. med. E._ abzustellen ist, wonach dem Versicherten nur noch Arbeitstätigkeiten im Umfang von maximal 30 % zuzumuten sind.
3. Streitig und zu prüfen ist in erster Linie, ob zur Beurteilung der Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit als wesentlichen Voraussetzungen des Invalideneinkommens auf die Angaben des SUVA-Kreisarztes Dr. med. O._, wie die Vorinstanz annimmt, oder aber auf das Gutachten des Prof. Dr. med. E._ abzustellen ist, wonach dem Versicherten nur noch Arbeitstätigkeiten im Umfang von maximal 30 % zuzumuten sind.
3.1 3.1.1 Nach den Erwägungen im angefochtenen Entscheid hat Prof. Dr. med. E._ keine Befunde erhoben, die die Einschätzung zumutbarer Arbeitstätigkeiten des Dr. med. O._ in Frage zu stellen vermöchten.
3.1.2 Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, das kantonale Gericht habe die ärztlichen Unterlagen teils willkürlich, jedenfalls aber unvollständig gewürdigt. Prof. Dr. med. E._ habe anlässlich einer eingehenden Exploration des Versicherten klar objektivierbare Befunde festgestellt, die der SUVA-Kreisarzt bei der Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit nicht berücksichtigt habe.
3.1.2 Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, das kantonale Gericht habe die ärztlichen Unterlagen teils willkürlich, jedenfalls aber unvollständig gewürdigt. Prof. Dr. med. E._ habe anlässlich einer eingehenden Exploration des Versicherten klar objektivierbare Befunde festgestellt, die der SUVA-Kreisarzt bei der Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit nicht berücksichtigt habe.
3.2 3.2.1 Als Folge des Unfalles vom 29. Oktober 2003 verblieben laut Berichten des Dr. med. O._ vom 11. November 2005 und 16. Januar 2006 eine ausgeprägte Fehlstellung der Wirbelsäule mit Knickbildung (Kyphosierung von 25° über der Norm) auf Höhe der Fraktur (BWK Th12) und mit einer leichten Instabilität auf diesem Niveau. Die Beweglichkeit des Rumpfes war erheblich, insbesondere in der Rotation mindestens hälftig eingeschränkt. Zudem bestanden Dauerschmerzen, die sich unter Belastung verstärkten und auch in Ruhe nicht vollständig abklangen.
3.2.2 Gemäss Beurteilung des Prof. Dr. med. E._ im Gutachten vom 19. März 2007, die in Kenntnis sämtlicher Akten sowie gestützt auf eine eigene klinische Untersuchung erfolgte, verblieb im Bereich der BWK-Fraktur bzw. des thorakolumbalen Überganges eine streng lokal gebliebene Schmerzsymptomatik, von der auch angrenzende ligamentäre Strukturen in der unteren BWS und der oberen LWS betroffen seien. Bewegungen dieses Wirbelsäulenabschnitts seien, wenn überhaupt fassbar, minimal ausführbar, und zudem in allen Richtungen, vor allem bei Rotation äusserst schmerzhaft. Begleitet werde die lokal begrenzte Dauerschmerzhaftigkeit von einer ausgeprägten, ebenfalls lokal bleibenden Überempfindlichkeit bei vor allem axialen Belastungen und Erschütterungen. Sämtliche Bewegungen und Kraftleistungen innerhalb der vier Extremitäten führten zu Schmerzverstärkung, was auf die aussergewöhnliche Irritierbarkeit des betroffenen Wirbelsäulenabschnitts hinweise, und zudem eine eindrückliche Fehlhaltung in Form eines in der unteren BWS auftretenden Links-Shifts verbunden mit einer weitgeschwungenen Linkskonvexität der übrigen BWS und mit einem Schulterhochstand links zur Folge habe, die den Rumpf bzw. die Rumpfmuskulatur asymmetrisch be- bzw. überlaste. "Dem Patienten sind längerdauernde (über 15 Min.) monotone Halteleistungen, sämtliche zügig-flüssigen Bewegungen unter Einschluss der Extremitäten und des Rumpfes, sämtliche einigermassen zeitgerechten Transfers vom und zum Sitzen oder Liegen, sowie Rumpfbeugungen nach vorn bspw. zum Heben von auch nur kleinen Gewichten (sicher unter 5 kg) und schnelle repetitive Rumpfbewegungen nicht mehr zumutbar"; es bestehe eine Arbeitsfähigkeit für allein im Sitzen zumutbare Tätigkeiten von maximal 30 %.
3.2.3 Laut Ärztlicher Beurteilung des Dr. med. S._ vom 12. Juni 2007 ergeben sich aus dem Gutachten des Prof. Dr. med. E._ keine neuen Erkenntnisse. Dieser stelle deskriptive Pseudo-Diagnosen aufgrund von psychosomatisch bedingten Weichteilbeschwerden, ohne entsprechende strukturelle Befunde erhoben zu haben (ausser der unbestrittenen BWK-Fraktur Th12). Bei Schmerzen könne nicht allein auf die subjektiven Angaben abgestellt werden, speziell nicht bei offensichtlicher psychogener Überlagerung. Dr. med. O._ habe gestützt auf medizinische Erfahrung das Ausmass der Beschwerden plausibel eingeschätzt, weshalb von dessen Beurteilung nicht abzuweichen sei.
3.2.4 In der Stellungnahme vom 12. Juli 2007 hält Prof. Dr. med. E._ fest, die Schmerzhaftigkeit der para- und vertebralen ligamentären Strukturen beschränke sich nicht auf den Bereich des 12. Brustwirbelkörpers, sondern umfasse auch den kaudalen Teil der BWS und kranialen Teil der LWS, was für eine Mitbeteiligung der beim Unfall traumatisierten Weichteile spreche; nach Frakturen spielten bekanntermassen für den weiteren Verlauf der Beschwerden und Funktionsminderungen die mitbetroffenen Weichteilstrukturen zumeist eine grössere Rolle als die Fraktur selbst, auch wenn keine neurologischen Ausfälle vorhanden seien. Wirbelkörperfrakturen mit begleitenden Weichteilschädigungen (Ligamente; Gelenkskapseln; Sehnen und Sehnenansätze der Muskeln) könnten zu algetisch bedingten Ausweichhaltungen oder asymmetrischen Gewichtsverlagerungen führen, welche die Chronifizierung der Weichteilschmerzen förderten. Solche Chronifizierungsprozesse seien allseitig bekannt und in ihrer Ätiopathogenese verstanden worden. Gerade beim Versicherten sei der eindrückliche Links-Shift der Wirbelsäule - was keiner Skoliose entspreche - für die Fehlstatik entscheidend, wobei die Ursache überwiegend wahrscheinlich in der traumatisierten Wirbelsäule - nicht nur des Wirbelkörpers - gesucht werden müsse. Bei der Beurteilung von Schmerzzuständen gehe es um das Aufzeigen von Korrelationen manualdiagnostisch oder aber palpatorisch fassbarer Befunde, was im Gutachten vom 19. März 2007 erfolgt sei. Daher liege entgegen der Auffassung des Dr. med. S._ eindeutig ein strukturelles Substrat vor, welches nicht psychosomatischer oder psychogener Natur sei.
3.2.4 In der Stellungnahme vom 12. Juli 2007 hält Prof. Dr. med. E._ fest, die Schmerzhaftigkeit der para- und vertebralen ligamentären Strukturen beschränke sich nicht auf den Bereich des 12. Brustwirbelkörpers, sondern umfasse auch den kaudalen Teil der BWS und kranialen Teil der LWS, was für eine Mitbeteiligung der beim Unfall traumatisierten Weichteile spreche; nach Frakturen spielten bekanntermassen für den weiteren Verlauf der Beschwerden und Funktionsminderungen die mitbetroffenen Weichteilstrukturen zumeist eine grössere Rolle als die Fraktur selbst, auch wenn keine neurologischen Ausfälle vorhanden seien. Wirbelkörperfrakturen mit begleitenden Weichteilschädigungen (Ligamente; Gelenkskapseln; Sehnen und Sehnenansätze der Muskeln) könnten zu algetisch bedingten Ausweichhaltungen oder asymmetrischen Gewichtsverlagerungen führen, welche die Chronifizierung der Weichteilschmerzen förderten. Solche Chronifizierungsprozesse seien allseitig bekannt und in ihrer Ätiopathogenese verstanden worden. Gerade beim Versicherten sei der eindrückliche Links-Shift der Wirbelsäule - was keiner Skoliose entspreche - für die Fehlstatik entscheidend, wobei die Ursache überwiegend wahrscheinlich in der traumatisierten Wirbelsäule - nicht nur des Wirbelkörpers - gesucht werden müsse. Bei der Beurteilung von Schmerzzuständen gehe es um das Aufzeigen von Korrelationen manualdiagnostisch oder aber palpatorisch fassbarer Befunde, was im Gutachten vom 19. März 2007 erfolgt sei. Daher liege entgegen der Auffassung des Dr. med. S._ eindeutig ein strukturelles Substrat vor, welches nicht psychosomatischer oder psychogener Natur sei.
3.3 3.3.1 Der Beschwerdeführer hat die Ärztliche Beurteilung des Dr. med. S._ im vorinstanzlichen Verfahren mit der Begründung in Frage gestellt, dieser habe keine eigene klinische Untersuchung getätigt. Indessen ist nach der Rechtsprechung ein reines Aktengutachten nicht an sich schon unzuverlässig. Entscheidend ist, ob genügend Unterlagen aufgrund anderer persönlicher Untersuchungen vorliegen, die ein vollständiges Bild über Anamnese, Verlauf und gegenwärtigen Status ergeben. Der medizinische Sachverständige muss sich insgesamt aufgrund der vorhandenen Unterlagen ein lückenloses Bild machen können (RKUV 1988 Nr. U 56 S. 370, U 10/87 E. 5b mit Hinweisen [in <ref-ruling> nicht publiziert]; Urteile 8C_407/2008 vom 28. August 2008 E. 4.1 und I 394/00 vom 18. Dezember 2001 E. 3b; vgl. <ref-ruling> E. 2f S. 58 und SZS 2008 S. 393, I 1094/06 E. 3.1.1 in fine). Diese Voraussetzungen liegen hier unstreitig vor, weshalb der Bericht des Dr. med. S._ in die Beweiswürdigung einzubeziehen ist.
3.3.2 Zu prüfen ist weiter die von den Parteien diskutierte Frage, inwieweit die Schmerzzustände des Beschwerdeführers objektiv fassbar sind.
3.3.2.1 Vorab ist festzuhalten, dass auf die Kontroverse, ob Prof. Dr. med. E._ als Physikalischem Mediziner die Kompetenz zur Beurteilung einer traumatologischen Problematik abgeht (vgl. Ärztliche Beurteilung des Dr. med. S._ vom 12. Juni 2007 und Stellungnahme des Prof. Dr. med. E._ vom 12. Juli 2007), nicht näher einzugehen ist. Die Aufgabe des Gerichts ist darauf beschränkt, die Unfallkausalität aufgrund der im konkreten Fall gegebenen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der medizinischen Lehrmeinung zu beurteilen (<ref-ruling> E. 5.3 S. 234 mit Hinweisen).
3.3.2.2 Objektivierbar sind Ergebnisse, die reproduzierbar und von der Person des Untersuchenden und den Angaben des Patienten unabhängig sind (vgl. URS PILGRIM, Nicht oder schwer objektivierbare Gesundheitsbeeinträchtigungen: Erfahrungen des Hausarztes und Rheumatologen, in: ERWIN MURER [Hrsg.], Nicht objektivierbare Gesundheitsbeeinträchtigungen: Ein Grundproblem des öffentlichen und privaten Versicherungsrechts sowie des Haftpflichtrechts, Freiburger Sozialrechtstage 2006, S. 3 f.). Organisch objektiv ausgewiesene Unfallfolgen liegen vor, wenn die erhobenen Befunde mit apparativen/bildgebenden Abklärungen bestätigt werden können (vgl. <ref-ruling> E. 9 S. 122, 117 V 359 E. 5d/aa S. 363; SVR 2007 UV Nr. 25 S. 81, U 479/05 E. 5.4 mit Hinweisen; Urteil 8C_806/2007 vom 7. August 2008 E. 8.2 mit weiteren Hinweisen). Die Untersuchungsmethoden müssen zudem wissenschaftlich anerkannt sein (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232 mit Hinweisen). So sind beispielsweise das Thoracic-outlet-Syndrom, myofasziale und tendinotische bzw. myotendinotische Befunde für sich allein nicht als organisch hinreichend nachweisbare Unfallfolgen zu betrachten (SVR 2007 UV Nr. 26 S. 86, U 339/06 E. 4.1 mit Hinweisen; Urteil 8C_744/2007 vom 5. November 2008 E. 4.5 mit weiteren Hinweisen). Auch Verhärtungen und Verspannungen der Muskulatur, Druckdolenzen im Nacken sowie Einschränkungen der HWS-Beweglichkeit können für sich allein nicht als klar ausgewiesenes organisches Substrat der Beschwerden qualifiziert werden. Gleiches gilt für Nackenverspannungen bei Streckhaltung der HWS mit Retrohaltung (SVR 2008 UV Nr. 2 S. 3, U 328/06 E. 5.2 mit Hinweisen; Urteile 8C_33/2008 vom 20. August 2008 und 8C_806/2007 vom 7. August 2008).
3.3.2.3 Diese Rechtsprechung, worauf sich die Vorinstanz mit dem im angefochtenen Entscheid zitierten Urteil 8C_756/2007 vom 2. Juli 2008 E. 5.4 berufen hat, erging in Fällen, in welchen die versicherten Personen ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS), eine diesem gleichgestellte Verletzung der HWS oder ein Schädel-Hirntrauma (vgl. <ref-ruling> E. 9.1 S. 122 mit Hinweisen) erlitten hatten, ohne dass eine direkte Einwirkung eines Gegenstandes auf den Körper vorlag und ohne dass ossäre oder andere körperliche Läsionen nachweisbar waren. Hier wurde der Versicherte von einem herunterfallenden Kübel an Kopf und Rücken getroffen; eine Commotio zog er sich unstreitig nicht zu, er erlitt aber eine Kompressionsfraktur auf Höhe des BWK Th12, die eine deutliche Fehlhaltung und/oder -stellung der Wirbelsäule (Kyphosierung um 25° über der Norm) hinterliess. Der vorinstanzlichen Auffassung, für die von Prof. Dr. med. E._ ausgemachten muskulären Beschwerden sei kein organisches Substrat vorhanden, kann daher nicht ohne weiteres gefolgt werden.
3.3.2.4 Prof. Dr. med. E._ stellte vor allem ligamentäre, lokal eingrenzbare Schmerzen fest, die durch die unfallbedingte Fehlhaltung oder -stellung entstünden. Für die von Dr. med. S._ getroffene Annahme, diese Schmerzen seien rein psychosomatischer Natur oder beruhten auf einer offensichtlichen psychogenen Überlagerung, findet sich in den Akten keine Stütze. Wohl diagnostizierte Prof. Dr. med. E._ im Gutachten vom 19. März 2007 eine "erhebliche Anpassungsstörung". Aus seiner Beschreibung dieser Diagnose ergibt sich aber, dass er damit einzig die als schwerwiegend bezeichneten sozialen Auswirkungen des Gesundheitsschadens unterstreichen wollte. Er begründete denn auch seine Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit einzig mit medizinischen und nicht mit den angegebenen psychosozialen Befunden. Zudem verneinte er in Übereinstimmung mit der Aktenlage eine psychogene Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (Stellungnahme vom 12. Juli 2007). Sodann ist die von Dr. med. S._ zitierte Unfallstatistik, wonach bei isolierten und unkomplizierten Wirbelbrüchen jährlich lediglich 32 von 636 Versicherten eine Invalidenrente (bei einem Invaliditätsgrad von durchschnittlich 38.8 %) erhielten, nicht aussagekräftig, nachdem hier eine unfallbedingte Invalidität vorliegt und einzig das Ausmass der schmerzhaften Funktionseinschränkungen des Rumpfes streitig ist. Zu würdigen ist mithin die Glaubhaftigkeit der angegebenen Schmerzen und Minderbelastbarkeit des Rückens, wobei das Gericht auf die Befunde und Wahrnehmungen der behandelnden und gutachterlich tätigen Ärzte im konkreten Fall angewiesen ist (Urteil U 26/97 vom 4. November 1998 E. 5b; vgl. auch Urteil 8C_744/2007 E. 4.6). Insgesamt ist in Anbetracht der erheblich divergierenden medizinischen Auffassungen eine schlüssige Beurteilung der schmerzhaften Funktionseinschränkungen und damit der Arbeitsunfähigkeit nicht möglich. Die Sache ist daher an die SUVA zurückzuweisen, die unter Beachtung der Verfahrensvorschriften des <ref-law> ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einzuholen haben wird.
4. Die SUVA hat als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>) und dem obsiegenden Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu entrichten (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. August 2008 und der Einspracheentscheid der SUVA vom 27. Dezember 2006 werden aufgehoben. Die Sache wird an die SUVA zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung neu verfüge. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.
4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 9. April 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Grunder
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CH_BGer_008
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fr
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Faits:
Faits:
A. H._, né le 15 mars 1950, et dame H._, née T._ le 11 février 1949, se sont mariés le 21 septembre 1973. De cette union sont issus deux enfants, aujourd'hui majeurs: K._ le 24 avril 1976 et S._ le 22 décembre 1978.
Le 6 mai 1997, le Tribunal de première instance du canton de Genève a prononcé la séparation de corps des époux pour une durée indéterminée, l'époux s'engageant notamment, par convention, à contribuer à l'entretien de l'épouse à hauteur de 2'000 fr. par mois.
Le 8 septembre 2000, l'époux a formé une demande de divorce. Par jugement du 25 janvier 2001, le Tribunal de première instance a prononcé le divorce des parties, a ordonné le transfert en faveur de l'épouse de la moitié de la prestation de libre-passage acquise par l'époux entre le 21 septembre 1973 et le 31 décembre 2000, soit 357'790.20 fr., et déposée auprès de la Caisse de prévoyance de l'entreprise B._, puis a condamné l'époux à verser à l'épouse, par mois et d'avance, allocations familiales ou d'études non comprises, la somme de 1'600 fr. jusqu'à l'âge de la retraite de l'intéressée, cette contribution étant indexée.
Statuant sur appels des conjoints le 22 février 2002, la Cour de justice a réformé le jugement entrepris en ce sens qu'elle a, d'une part, ordonné le transfert en faveur de l'épouse de la moitié de la prestation de sortie acquise par l'époux, calculée pour la durée du mariage, en communiquant la cause au Tribunal administratif pour le surplus, et, d'autre part, condamné l'époux à verser à l'épouse, par mois et d'avance, allocations familiales ou d'études non comprises, la somme de 2'500 fr. jusqu'à l'âge de la retraite de l'épouse.
Statuant sur appels des conjoints le 22 février 2002, la Cour de justice a réformé le jugement entrepris en ce sens qu'elle a, d'une part, ordonné le transfert en faveur de l'épouse de la moitié de la prestation de sortie acquise par l'époux, calculée pour la durée du mariage, en communiquant la cause au Tribunal administratif pour le surplus, et, d'autre part, condamné l'époux à verser à l'épouse, par mois et d'avance, allocations familiales ou d'études non comprises, la somme de 2'500 fr. jusqu'à l'âge de la retraite de l'épouse.
B. H._ demande au Tribunal fédéral de réformer l'arrêt du 22 février 2002 et qu'il lui soit donné acte de son engagement à verser à l'épouse, par mois et d'avance, la somme de 1'000 fr. pendant les cinq ans suivant le prononcé du divorce.
B. H._ demande au Tribunal fédéral de réformer l'arrêt du 22 février 2002 et qu'il lui soit donné acte de son engagement à verser à l'épouse, par mois et d'avance, la somme de 1'000 fr. pendant les cinq ans suivant le prononcé du divorce.
C. Il n'a pas été requis d'observations.
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Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. L'arrêt attaqué tranche une contestation civile portant sur des droits de nature pécuniaire, dont la valeur litigieuse atteint manifestement 8'000 fr. Formé en temps utile contre une décision finale prise par le tribunal suprême du canton, le recours est recevable au regard des art. 46, 48 al. 1 et 54 al. 1 OJ.
1. L'arrêt attaqué tranche une contestation civile portant sur des droits de nature pécuniaire, dont la valeur litigieuse atteint manifestement 8'000 fr. Formé en temps utile contre une décision finale prise par le tribunal suprême du canton, le recours est recevable au regard des art. 46, 48 al. 1 et 54 al. 1 OJ.
2. Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral fonde son arrêt sur les faits tels qu'ils ont été constatés par la dernière autorité cantonale, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées ou que des constatations ne reposent sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ). Les griefs dirigés à l'encontre des constatations de fait - ou de l'appréciation des preuves à laquelle s'est livrée l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 2a, 59 consid. 2a; <ref-ruling> consid. 3 in fine) - et les faits nouveaux sont irrecevables (art. 55 al. 1 let. c OJ). L'art. 64 OJ réserve en outre le complètement de constatations de fait lacunaires.
En l'espèce, le recourant ne fait valoir aucune des exceptions susmentionnées, si bien qu'il sied de se fonder exclusivement sur l'état de fait ressortant de l'arrêt attaqué. En particulier, il ne sera pas tenu compte de l'affirmation du recourant selon laquelle le principe du divorce était acquis dès la séparation de corps, ce fait ne résultant pas du prononcé entrepris.
En l'espèce, le recourant ne fait valoir aucune des exceptions susmentionnées, si bien qu'il sied de se fonder exclusivement sur l'état de fait ressortant de l'arrêt attaqué. En particulier, il ne sera pas tenu compte de l'affirmation du recourant selon laquelle le principe du divorce était acquis dès la séparation de corps, ce fait ne résultant pas du prononcé entrepris.
3. Dénonçant la violation des art. 4 et 125 CC, le recourant remet en cause la contribution d'entretien allouée à l'intimée, dans sa quotité comme dans sa durée. Il affirme qu'il peut être exigé de l'épouse qu'elle augmente son taux d'activité à 100%, puis soutient que le solde disponible n'a pas été réparti de manière égale entre eux, et fait enfin valoir que la part qui en a été attribuée à l'épouse excède les besoins de celle-ci. Enfin, il se plaint de ce que le montant transféré de prévoyance professionnelle n'ait pas été pris en compte dans le calcul.
3.1 Selon l'<ref-law>, si l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, son conjoint lui doit une contribution équitable (al. 1). Pour décider si une contribution d'entretien est allouée et pour en fixer, le cas échéant, le montant et la durée, le juge retient en particulier les éléments énumérés à l'alinéa 2 de cette disposition.
Dans toute la mesure du possible, chaque conjoint doit subvenir lui-même à ses propres besoins après le divorce; il doit être encouragé à acquérir sa propre indépendance économique. Toutefois, lorsque le mariage a compromis la capacité de parvenir à cette autonomie, l'une des parties peut être tenue de fournir une contribution pécuniaire; les époux doivent supporter en commun les conséquences de la répartition des tâches qu'ils ont convenue durant le mariage (cf. <ref-ruling> consid. 2a et les références citées).
Ainsi conçue, l'obligation d'entretien repose principalement sur les besoins de l'époux demandeur; elle dépend du degré d'autonomie que l'on peut attendre de ce dernier, à savoir de sa capacité à s'engager dans la vie professionnelle ou à reprendre une activité lucrative interrompue à la suite du mariage pour couvrir son entretien convenable. A cet égard, comme lorsqu'il fixe le montant et la durée de la contribution, le juge doit se fonder sur les éléments énumérés - de façon non exhaustive - à l'<ref-law>. En ce qui concerne plus particulièrement la situation financière (ch. 5), il faut avant tout considérer les revenus effectifs des époux, mais aussi ce que ces derniers pourraient gagner s'ils faisaient preuve de bonne volonté ou fournissaient l'effort que l'on peut raisonnablement exiger d'eux (<ref-ruling> consid. 2a et les références citées).
Sous l'angle de sa durée, l'obligation d'entretien ne sera versée que pendant le temps nécessaire à l'époux pour retrouver son autonomie financière, y compris du point de vue de la prévoyance vieillesse. Quant à la limite supérieure de l'entretien convenable, elle équivaut au standard de vie marital qui prévalait jusqu'au divorce, lorsque la longueur du mariage a durablement marqué de son empreinte la situation économique de la partie nécessitant une contribution d'entretien. Toutefois, comme il n'est le plus souvent pas possible de conserver un tel niveau dans deux ménages désormais distincts, le créancier d'entretien a alors droit au même train de vie que le débiteur d'entretien, dans la mesure où la situation financière de ce dernier le permet, dans les limites d'un entretien convenable (Heinz Hausheer/Annette Spycher, Unterhalt nach neuem Scheidungsrecht, Berne 2001, n° 05.116; Ingeborg Schwenzer, Praxiskommentar Scheidungsrecht, Bâle 2000, n° 5 ad <ref-law>; Thomas Sutter/Dieter Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zurich 1999, nos 13 à 15 ad <ref-law>; Hausheer, Der Scheidungsunterhalt und die Familienwohnung, in: Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, Berne 1999, nos 3.53 s.).
Comme sous l'ancien droit, la loi n'impose pas au juge de méthode de calcul particulière pour fixer la quotité de la rente (Sutter/Freiburghaus, op. cit., n° 118 ad <ref-law>; FF 1996 I 119). La détermination de celle-ci relève du pouvoir d'appréciation du juge du fait, qui applique les règles du droit et de l'équité (<ref-law>). A cet égard, il n'y a violation du droit fédéral que si le juge a abusé de son pouvoir d'appréciation, en se référant à des critères dénués de pertinence ou en ne tenant pas compte d'éléments essentiels, ou bien encore si, d'après l'expérience de la vie, le montant arrêté paraît manifestement inéquitable (<ref-ruling> consid. 3a; <ref-ruling> consid. 8 et l'arrêt cité). Cela étant, apprécier ne signifie pas décider à sa guise; le choix du juge doit être motivé et compréhensible (cf. arrêt non publié 5C.278/2000 du 4 avril 2001, consid. 3b).
Pour déterminer une telle contribution d'entretien, l'une des méthodes considérées comme conformes au droit fédéral est celle dite du minimum vital avec répartition de l'excédent. Elle consiste à évaluer d'abord les ressources respectives des époux, y compris d'éventuels revenus hypothétiques, puis à calculer leurs charges en se fondant sur le minimum vital de base du droit des poursuites, élargi des dépenses incompressibles, enfin à répartir le montant disponible restant à parts égales entre eux, cette égalité étant toutefois relativisée pour prendre en considération, notamment, la participation d'éventuels enfants communs à l'excédent. Cela étant, il en va différemment en présence de situations économiques particulièrement favorables ou, au contraire, serrées ou déficitaires (Hausheer/Spycher, op. cit., nos 05.88 ss; mêmes auteurs, Handbuch des Unterhaltsrechts, Berne 1997, n° 08.69; Hausheer, op. cit., nos 3.55 ss; Schwenzer, op. cit., nos 75 ss ad <ref-law>; Sutter/Freiburghaus, op. cit., n° 118 ad <ref-law>; sur la répartition du solde disponible, voir <ref-ruling> consid. 3c).
Quant à la question d'une majoration de 20% des charges des parties sous le nouveau droit, elle fait l'objet de larges débats dans la doctrine, que ce soit sur le principe de cet ajout, sur la personne du bénéficiaire - débiteur, créancier ou les deux -, ou encore sur l'étendue des postes concernés - montant forfaitaire de base ou minimum vital élargi, impôts compris ou non - (cf., notamment Schwenzer, op. cit., n° 33 ad <ref-law>; Franz Werro, Concubinage, mariage et démariage, Berne 2000, n° 677; Martin Stettler, Les pensions alimentaires consécutives au divorce, in: Nouveau droit du divorce, Lausanne 2000, p. 141 ss, spéc. p. 153; Sutter/Freiburghaus, op. cit., n° 60 ad <ref-law>; Hausheer, op. cit., n° 3.12 s.; Rainer Klopfer, Nachehelicher Unterhalt, Wohnungszuteilung, in: Neue Scheidungsrecht, Zurich 1999, p. 79 ss, spéc. p. 84; Rolf Vetterli, Scheidungshandbuch, Saint-Gall 1998, p. 104; Message du Conseil fédéral du 15 novembre 1995, FF 1996 I 1 ss, n° 252.52 p. 119). Il faut néanmoins relever, d'une part, que le conjoint débirentier ne saurait être réduit purement et simplement au minimum vital élargi du droit des poursuites au sens de l'<ref-law>. Ce seuil, qui vise à protéger les intérêts de créanciers tiers, ne permet normalement pas de mener une existence convenable. Or, on ne peut exiger du conjoint débirentier, en principe appelé à verser une contribution d'entretien pendant de nombreuses années, qu'il se restreigne à un niveau de vie à ce point modeste pendant une période aussi longue, alors que l'<ref-law> lui-même interdit de saisir les revenus du débiteur au-delà d'une année (Hausheer/Spycher, op. cit. 2001, n° 05.93; arrêt non publié 5C.296/2001 du 12 mars 2002, consid. 2c/dd). D'autre part, on ne saurait appliquer la règle du minimum vital élargi d'une manière qui favorise d'emblée la position du débiteur par rapport à celle de l'époux créancier (Stettler, op. cit., p. 154; arrêt non publié 5C.23/2002 du 21 juin 2002, consid. 2b). En ce sens enfin, une éventuelle majoration forfaitaire ne peut s'appliquer aux impôts, car cela reviendrait à avantager sans motif le débirentier soumis à des impôts élevés par rapport à celui subordonné à une moindre taxation (Sutter/Freiburghaus, op. cit., nos 60 et 118 ad <ref-law>; <ref-ruling> consid. 3b/aa non publié).
3.2 La Cour de justice a arrêté la rente à accorder à l'épouse en appliquant la méthode précitée du minimum vital. Dans ce cadre, elle a évalué les revenus de l'époux à 9'087.70 fr. et ses charges à 5'817.55 fr., ce qui lui laissait un montant disponible de 3'270.15 fr., somme augmentée à 4'270.15 fr. dès le 1er janvier 2004, soit dès la cessation de l'obligation de participer à l'entretien de son fils. Quant à l'épouse, ses revenus ascendaient à 1'500 fr. et ses charges à 3'116.50 fr. - compte tenu de celles relatives à l'enfant précité, logé chez elle -, ce qui lui laissait un découvert de 1'616.50 fr. Les juges cantonaux ont encore retenu ce qui suit:
"En l'espèce, la durée du mariage est de plus de vingt ans. Les époux ont cessé toute vie commune depuis le mois d'avril 1996. A la demande de son époux, [l'intimée] a cessé ses activités de couturière pour se consacrer jusqu'en 1991 entièrement aux tâches ménagères et à l'éducation de ses enfants. A partir de cette date, elle a travaillé à 50% chez l'entreprise C._ auprès de laquelle elle n'est pas en mesure de cotiser à une institution de prévoyance professionnelle; cet employeur n'engage pas de personnel au-delà d'un 50%. Même si elle est au bénéfice d'un CFC de couturière, à l'âge de cinquante-deux ans, une reconversion professionnelle de [l'intimée] s'annonce difficile. Selon la jurisprudence, en cas de divorce après un mariage de longue durée, la reprise d'une activité lucrative ne peut plus être imposée à l'époux qui a cessé de travailler pendant le mariage pour s'occuper du ménage si, au jour de divorce, il a atteint l'âge de quarante-cinq ans [...]. Dans ce contexte, elle n'a pu, contrairement à son époux, se constituer de fortune et vit de son seul salaire. Elle a pu, grâce au revenu de son époux et au sien depuis 1991, jouir d'un niveau de vie élevé qu'elle n'est pas en mesure - sans aide financière - de retrouver aujourd'hui. Elle n'a pas la possibilité de se constituer un deuxième pilier jusqu'à la retraite. [...]"
Dans ces conditions, il convenait d'allouer à l'intimée une contribution mensuelle de 2'500 fr. jusqu'à ce qu'elle bénéficie de sa rente d'assurance-vieillesse et survivants. Enfin, il y avait lieu d'ordonner le transfert en faveur de l'épouse de la moitié de la prestation de sortie acquise par l'époux, de 465'068.10 fr. au 31 décembre 2000, à calculer sur la durée du mariage.
3.3 Il sied d'examiner s'il peut être exigé de l'épouse non pas la reprise d'une activité lucrative (cf. <ref-ruling>), mais uniquement l'augmentation du taux de celle-ci de 50 à 100%. A cet égard, il est établi que l'intimée travaille depuis 1991 chez l'entreprise C._, qui n'engage pas de personnel au-delà d'un 50%. Occuper un poste à plein temps signifierait ainsi quitter l'entreprise qui l'emploie depuis plus de dix ans puis, soit de reprendre son métier de couturière qu'elle n'a pas exercé depuis son mariage, il y a plus de vingt-huit ans, soit de se reconvertir, à cinquante-deux ans, dans une autre activité. Dans les deux hypothèses, un tel effort ne saurait être raisonnablement exigé au vu des circonstances de l'espèce. Par ailleurs, contrairement à ce que soutient le recourant, on ne peut reprocher à l'épouse de ne pas avoir d'emblée travaillé à plein temps, ni en 1991, ni en 1997 lors de la séparation de corps. Il n'est en effet pas établi que les époux aient convenu, que ce soit en 1991 ou en 1997, de modifier la répartition des tâches en ce sens (cf. <ref-law>). De plus, en 1991, le cadet des enfants n'avait que treize ans et, en 1997, le recourant a lui-même consenti par convention de verser en faveur de l'intimée une pension de 2'000 fr.
En conséquence, dès lors qu'il ne peut être exigé de l'intimée qu'elle augmente son taux d'activité, ni actuellement ni plus tard, il n'y a pas lieu d'accéder à la requête du recourant visant à limiter la durée de la rente à cinq ans, mais de confirmer son maintien jusqu'à l'âge de la retraite de l'épouse.
S'agissant de la quotité de la contribution d'entretien, il résulte des chiffres tirés de l'arrêt attaqué que le montant disponible du couple s'élève au total à 1'653.65 fr. (3'270.15 fr. - 1'616.50 fr.). Compte tenu des circonstances de l'espèce, notamment de la très longue durée du mariage et du fait que S._ vit encore avec l'intimée, il paraît équitable d'accorder à celle-ci au moins la moitié de cet excédent, soit 826.82 fr. L'intimée souffrant d'un déficit de 1'616.50 fr., la contribution qu'elle est en droit d'attendre du recourant sous cet angle s'élève ainsi à 2'443.32 fr. (1'616.50 fr. + 826.82 fr.), ce qui correspond, à quelque 60 fr. près, aux 2'500 fr. fixés par le prononcé attaqué. En outre, on ne discerne pas en quoi l'octroi d'une telle quotité favoriserait l'intimée, comme le soutient le recourant, d'un standard de vie supérieur à celui qui prévalait pendant le mariage. Il n'est en particulier pas déterminant à cet égard que seul un montant de 2'000 fr. ait été arrêté par convention dans le cadre de la séparation de corps. Enfin, la Cour de justice a exclu à juste titre de ce calcul le montant de la prévoyance professionnelle alloué à l'intimée, car cette somme vise exclusivement à compléter sa rente d'assurance-vieillesse et survivants, puisque le versement de la contribution d'entretien prendra fin à l'âge de sa retraite.
Par ailleurs, il n'y a pas lieu d'examiner si les juges cantonaux ont à tort renoncé à augmenter le minimum vital élargi des parties, dès lors que, dans le résultat, aucun des époux n'est réduit au seuil prévu par l'<ref-law>.
Dans ces conditions, les juges cantonaux n'ont pas abusé de leur pouvoir d'appréciation en fixant la rente querellée, tant dans sa quotité que dans sa durée.
Dans ces conditions, les juges cantonaux n'ont pas abusé de leur pouvoir d'appréciation en fixant la rente querellée, tant dans sa quotité que dans sa durée.
4. Vu ce qui précède, le recours est mal fondé dans la mesure où il est recevable. Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires. Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens, l'intimée n'ayant pas été invitée à répondre au recours.
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Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté en tant que recevable et le jugement entrepris est confirmé.
1. Le recours est rejeté en tant que recevable et le jugement entrepris est confirmé.
2. Il est mis à la charge du recourant un émolument judiciaire de 2'000 fr.
2. Il est mis à la charge du recourant un émolument judiciaire de 2'000 fr.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties ainsi qu'à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 11 juillet 2002
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière:
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CH_BGer_005
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| 2,007 |
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Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 17. November 2004 und Einspracheentscheid vom 20. Juni 2005 wies die IV-Stelle Luzern das am 13. November 2003 gestellte Rentenbegehren von R._, geboren 1952, ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. August 2006 in dem Sinne gut, dass der Einspracheentscheid vom 20. Juni 2005 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit sie nach erfolgten ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge.
Die IV-Stelle Luzern führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 20. Juni 2005 zu bestätigen.
Während R._ und das kantonale Gericht Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG [SR 173.110]) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205 und 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 1.2).
1. Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG [SR 173.110]) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205 und 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 1.2).
2. Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Das Bundesgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG, in Kraft seit 1. Juli 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2. Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Das Bundesgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG, in Kraft seit 1. Juli 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3. 3.1 Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Sache zu Recht an die Beschwerdeführerin zurückgewiesen hat, damit sie nach erfolgten ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge.
3.2 Die Vorinstanz stellt in für das Bundesgericht verbindlicher Weise (Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 132 Abs. 2 OG; vgl. Erw. 2) fest, dass die medizinisch-theoretische Abklärung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdegegnerin unvollständig sei. Die Beschwerdeführerin habe es unterlassen, die Arbeitsfähigkeit und die Zumutbarkeit von möglichen leidensangepassten Tätigkeiten näher abklären zu lassen. Inwiefern diese Feststellung offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen getroffen sein soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Das kantonale Gericht hat vielmehr in nachvollziehbarer Weise ausgeführt, weshalb es die medi-zinischen Akten als für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit nicht ausreichend hält. Darauf wird verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
3.3 Soweit die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf das RAD-Manual, Handbuch für den Regionalen ärztlichen Dienst der Invalidenversicherung, geltend macht, es müsse diesem Dienst erlaubt sein, ohne externe Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit das ergonomisch zumutbare Profil zu definieren (was die ureigenste Aufgabe des RAD sei), übersieht sie, dass dies von der Vorinstanz nicht in Frage gestellt wird. Auch Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (<ref-ruling> Erw. 3b/ee). Diese Berichte unterliegen jedoch - wie alle anderen Beweismittel auch - im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c in fine ATSG; vgl. dazu <ref-ruling> Erw. 3a). Die Vorinstanz hat - wie bereits erwähnt - in nachvollziehbarer Weise dargelegt, weshalb sie nicht auf die im Verlaufsprotokoll per 9. August 2005 der Beschwerdeführerin festgehaltenen Stellungnahmen eines (namentlich nicht erwähnten) Arztes des regionalärztlichen Dienstes abstellen kann. Ob diese Eintragungen im Verlaufsprotokoll überhaupt als schriftliche Berichte im Sinne von Art. 49 Abs. 2 oder 3 IVV zu qualifizieren sind (siehe dazu auch RAD-Manual, S. 72), kann im Übrigen offen bleiben, da ausschlaggebend für den Beweiswert weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten ist (<ref-ruling> Erw. 3a).
3.4 Unbehelflich ist schliesslich die Rüge, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verweigert, indem sie sich auf einen ärztlichen Bericht von Dr. von H._ berufe, zu dem sich die Beschwerdeführerin nicht habe äussern können. Selbst wenn dieser Bericht - wie die Beschwerdeführerin beantragt - aus den Akten gewiesen würde, würde dies nichts an der Beurteilung ändern, dass anhand der vorliegenden Arztberichte die Arbeitsfähigkeit nicht genügend dokumentiert ist.
3.4 Unbehelflich ist schliesslich die Rüge, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verweigert, indem sie sich auf einen ärztlichen Bericht von Dr. von H._ berufe, zu dem sich die Beschwerdeführerin nicht habe äussern können. Selbst wenn dieser Bericht - wie die Beschwerdeführerin beantragt - aus den Akten gewiesen würde, würde dies nichts an der Beurteilung ändern, dass anhand der vorliegenden Arztberichte die Arbeitsfähigkeit nicht genügend dokumentiert ist.
4. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet und wird im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
4. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet und wird im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
5. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 Satz 2 OG in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung). Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Dem Prozessausgang entsprechend steht der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 24. Januar 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Faits :
A.
A.a. A._, né le 30 juillet 1956, a été engagé par le Syndicat C._ le 1er mars 2003 en qualité de secrétaire syndical pour un salaire mensuel brut de 5'200 fr., payé treize fois l'an. Amené à effectuer de nombreux déplacements, dans des usines ou sur des chantiers, A._ disposait d'une voiture de fonction. A cette époque, ce syndicat était dirigé dans le canton de Vaud par deux secrétaires régionaux, soit D._ et E._. Dès le début des rapports de travail, le travailleur a été apprécié par ses collègues, ses supérieurs et les membres du syndicat.
Il ressort d'un rapport d'évaluation du 10 février 2004 établi par E._, alors supérieur direct du travailleur, que ce dernier a fait preuve, durant l'année 2003, de rigueur, d'intensité et d'efficacité dans son travail.
Le 10 janvier 2005, le Syndicat C._ a fusionné notamment avec un autre syndicat pour former le Syndicat B._.
Par contrat signé le 27 octobre 2004, entré en vigueur le 1er janvier 2005, A._ a été engagé par le Syndicat B._ au sein du secrétariat de X._; son salaire mensuel brut était de 5'225 fr., plus treizième salaire. Le Syndicat B._ a supprimé les voitures de fonction pour les secrétaires syndicaux et les a remplacées par un défraiement sous forme d'une indemnité forfaitaire mensuelle de 300 fr. pour compenser l'utilisation des véhicules privés. En plus de ce défraiement, le travailleur touchait mensuellement une indemnité de représentation de 300 fr.
A la suite de la fusion précitée, F._, alors compagne de D._ avant de devenir son épouse, a pris la direction du secrétariat de X._, devenant de la sorte la supérieure hiérarchique de A._; dès son arrivée, elle a dirigé le comité de section. F._ et A._ se connaissaient déjà pour avoir travaillé dans des locaux communs et n'entretenaient pas de bonnes relations.
Il a été retenu que F._ n'avait ni formation ni culture syndicale, qu'elle rencontrait des difficultés quotidiennes dans la gestion de sa section, qu'il lui était difficile de se faire accepter en tant que femme et qu'elle était débordée. Elle a souvent critiqué le travail de A._, mais aussi celui d'autres collaborateurs, se montrant autoritaire et exerçant un contrôle systématique et excessif de leur activité. Ainsi, elle a entrepris d'examiner préalablement le contenu du courrier reçu quotidiennement par certains de ses collaborateurs, dont celui de A._, sans en avertir les intéressés, retenant parfois le courrier pendant plusieurs jours. A._ et d'autres collaborateurs ont reçu de F._ à plusieurs reprises des instructions contradictoires et des reproches injustifiés.
Pour sa part, A._ se comportait comme un électron libre et peinait à se plier aux directives. Il paraissait tout savoir d'emblée et, de ce fait, manquait de la modestie nécessaire à l'accomplissement de son travail.
A.b. Par courrier du vendredi 9 septembre 2005, F._ a en particulier tancé A._ pour son absence de l'après-midi du même jour, qu'il était prié de justifier. Le précité lui a répondu le 12 septembre 2005 qu'il supprimait toutes les sorties qu'il avait prévues.
Dans le cadre d'une action syndicale menée en octobre 2005 pour s'opposer au " travail du dimanche ", F._ a reproché à A._ ainsi qu'à deux autres secrétaires syndicaux (G._ et H._) d'être arrivés en retard au rendez-vous fixé pour le début de l'action.
Les remarques insérées par F._ dans le rapport d'évaluation de A._ relatif à son activité pendant le second semestre 2005 divergeaient diamétralement de celles émanant de E._.
Le 6 juillet 2006, F._ a reproché injustement à A._ de s'être attribué indûment le mérite de l'adhésion de nouveaux membres.
Le 14 septembre 2006, D._, à la suite d'un entretien avec A._, a écrit une lettre de " mise en garde " à ce dernier auquel il reprochait divers manquements aux règles et directives du Syndicat B._.
Le 16 avril 2007, A._, convoqué par D._, a signé une convention de départ, prévoyant la fin des rapports de travail au 30 septembre 2007, la libération de l'obligation de travailler dès le 17 avril 2007, le versement d'une prime de départ de 17'455 fr. ainsi que d'un montant de 8'000 fr. pour l'accompagnement professionnel à la recherche d'un nouvel emploi. Le même jour, le secrétaire syndical G._ a également signé une convention de départ.
Informé par D._ que les rapports de travail avec A._ et G._ avaient pris fin " d'un commun accord ", les anciens collègues de A._ ont vivement réagi.
Le 20 avril 2007, A._ a contesté son licenciement auprès de son ancien employeur, lequel, le 23 avril 2007, a confirmé le congé, donné pour des raisons d'ordre économique et structurel.
Lors d'une assemblée du personnel du Syndicat B._ tenue le 25 avril 2007, une résolution a été votée à l'unanimité qui relevait qu'une pression a été exercée sur certains collègues, pouvant s'apparenter à du "mobbing ".
Le Syndicat B._ a refusé de réintégrer A._. Celui-ci, incapable de travailler dès le 21 mai 2007, a perçu son salaire jusqu'au 30 septembre 2008. Par décision du 13 mai 2009, il a été mis au bénéfice d'une rente entière de l'assurance-invalidité avec effet au 1er janvier 2008. Il vit actuellement en Espagne avec ses rentes d'invalidité des premier et deuxième piliers.
B.
B.a. Par demande déposée le 7 septembre 2009 devant la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois, A._ (demandeur), domicilié à cette époque à Chavornay (VD), a ouvert action contre le Syndicat B._ (défendeur), concluant à ce qu'il lui verse la somme de 101'000 fr. avec intérêts à 5% l'an dès le 1er janvier 2008.
Le défendeur s'est opposé à la demande.
Le Juge instructeur de la Cour civile a ordonné une expertise, qu'il a confiée à I._, psychiatre-psychothérapeute FMH. Dans son rapport du 9 février 2011, l'expert a déclaré que le demandeur était dans un état dépressif chronique; dans ses conclusions, il a écrit qu'il existait un rapport de causalité direct et unique entre les troubles psychiques développés par le demandeur et " ce qu'il a vécu, soit subi, lorsqu'il était employé par (le défendeur), y compris les circonstances de la perte de son emploi ".
Plusieurs témoins ont été entendus.
Par ordonnance du 4 juin 2012, le Juge instructeur a ratifié la convention de procédure et son avenant passés par les parties les 24 avril 2012 et 22 mai 2012, ordonnant la disjonction de la question préjudicielle suivante: " Le syndicat B._ est-il responsable de l'incapacité de travail subie par A._ depuis le mois de novembre 2007 et du dommage éventuel qui en résulte ?".
B.b. Par jugement préjudiciel du 11 janvier 2013, la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois a répondu négativement à la question préjudicielle susrappelée. A titre liminaire, la Cour civile a déclaré que ne seraient retenues que dans la mesure de leur corroboration par un autre élément du dossier les dépositions notamment de D._, ami puis époux de la supérieure hiérarchique du demandeur, et de G._, ancien collègue du demandeur, licencié le même jour dans des circonstances similaires. Sur le fond, elle a retenu que le demandeur avait échoué à prouver qu'il a été victime de mobbing et qu'il n'avait pas démontré non plus que le comportement de l'employeur pût transgresser d'une autre manière l'<ref-law>.
Saisie d'un appel du demandeur, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois, par arrêt du 14 mars 2014, l'a rejeté, le jugement attaqué étant confirmé.
C.
A._ exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre l'arrêt précité. Principalement, il conclut à la réforme de cet arrêt en ce sens que le défendeur est responsable de l'incapacité de travail qu'il a subie depuis le mois de novembre 2007 et du dommage éventuel qui en résulte. Subsidiairement, il requiert l'annulation de l'arrêt déféré, la cause étant renvoyée à la cour cantonale " pour qu'elle procède dans le sens des considérants de l'arrêt à intervenir ". Le recourant sollicite également l'octroi de l'assistance judiciaire.
L'intimé n'a pas été invité à répondre.
|
Considérant en droit :
1.
1.1. L'arrêt attaqué, qui met définitivement fin à l'action en paiement introduite par le demandeur le 7 novembre 2009 dont le fondement réside dans une prétendue violation par l'employeur des droits de la personnalité du travailleur, est une décision finale au sens de l'<ref-law>.
1.2. Interjeté pour le reste par la partie demanderesse qui a totalement succombé dans ses conclusions condamnatoires et qui a ainsi la qualité pour recourir (<ref-law>), dirigé contre un arrêt rendu en matière civile (<ref-law>) par un tribunal supérieur statuant sur recours (<ref-law>) dans une affaire pécuniaire dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 15'000 fr. prévu en matière de droit du travail (art. 51 al. 1 let. a et 74 al. 1 let. a LTF), le recours est par principe recevable, puisqu'il a été déposé dans le délai (<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi.
1.3. Le recours en matière civile peut être interjeté pour violation du droit fédéral (<ref-law>), y compris le droit constitutionnel (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 247; <ref-ruling> consid. 2.4 p. 313). Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Il n'est pas lié par l'argumentation des parties (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 336) et apprécie librement la portée juridique des faits; il s'en tient cependant aux questions juridiques que la partie recourante soulève dans la motivation du recours et ne traite donc pas celles qui ne sont plus discutées par les parties (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 584). Le Tribunal fédéral n'examine la violation d'un droit constitutionnel que si le grief a été invoqué et motivé de façon détaillée (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.4 in fine).
Le Tribunal fédéral doit conduire son raisonnement juridique sur la base des faits constatés dans la décision attaquée (<ref-law>). Les allégations de fait et les moyens de preuve nouveaux sont en principe irrecevables (<ref-law>). La juridiction fédérale peut compléter ou rectifier même d'office les constatations de fait qui se révèlent manifestement inexactes, c'est-à-dire arbitraires au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62), ou établies en violation du droit comme l'entend l'<ref-law> (<ref-law>). La partie recourante n'est autorisée à attaquer des constatations de fait ainsi irrégulières que si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). Il lui incombe alors d'indiquer de façon précise en quoi les constatations critiquées sont contraires au droit ou entachées d'une erreur indiscutable, à défaut de quoi le grief est irrecevable (<ref-ruling> ibidem).
2.
Il résulte du dossier cantonal que si le recourant est désormais domicilié en Espagne, il était domicilié dans le canton de Vaud lorsqu'il a ouvert action contre l'intimé le 7 septembre 2009.
Partant, au moment où le litige a été introduit, il n'avait aucun caractère international, de sorte que la question du droit applicable ne se pose pas (cf. arrêt 4A_567/2013 du 31 mars 2014 consid. 2).
3.
Il est constant que les parties ont été liées par un contrat individuel de travail de durée indéterminée (<ref-law>). Ce point ne fait l'objet d'aucune discussion.
Selon le principe posé à l'<ref-law>, le contrat de travail conclu pour une durée indéterminée peut être résilié par chacune des parties.
Celui qui résilie un contrat exerce un droit formateur, qui, en raison de ses effets pour le cocontractant, doit reposer sur une manifestation de volonté claire et dépourvue d'incertitudes (<ref-ruling> consid. 3.3 p. 444). Savoir si l'on est en présence (ou non) d'une résiliation ressortit à l'interprétation de la volonté de l'employeur selon le principe de la confiance, pour autant toutefois que la volonté réelle n'ait pas pu être établie. L'interprétation selon le principe de la confiance consiste à établir le sens que, d'après les règles de la bonne foi, une partie pouvait et devait raisonnablement prêter aux déclarations de volonté de l'autre (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 413; <ref-ruling> consid. 2.3.2, 626 consid. 3.1).
Il a été constaté (<ref-law>) que le 16 avril 2007, les parties ont signé une convention de départ stipulant la fin des rapports de travail au 30 septembre 2007, la libération de l'obligation de travailler dès le lendemain 17 avril, ainsi que le versement d'indemnités au travailleur. Il est ainsi permis de se demander si les plaideurs ont décidé, d'un commun accord, de mettre un terme au contrat de travail par le biais d'un arrangement comportant des concessions réciproques (cf. <ref-ruling> consid. 2a p. 450 s.).
Il n'en est rien. En effet, l'état de fait déterminant démontre que la volonté réelle des parties n'était pas de conclure une résiliation conventionnelle. Il ressort des événements postérieurs à la signature de la convention de départ - lesquels sont des indices de la volonté réelle des cocontractants (<ref-ruling> consid. 3c p. 136) - que dès le 20 avril 2007 le recourant a soutenu qu'il avait été congédié par l'intimé et que, trois jours plus tard, celui-ci lui a répondu qu'il l'avait effectivement licencié pour des raisons économiques et structurelles.
Aucune convention de cessation des rapports de travail n'a ainsi été conclue entre l'intimé et le recourant, malgré la signature de l'acte du 16 avril 2007, l'employeur ayant au contraire eu la volonté, comprise par le travailleur, de congédier le recourant pour la fin septembre 2007.
4.
Le recourant prétend qu'à deux égards, la Cour d'appel a apprécié arbitrairement les faits et les preuves administrées.
Le Tribunal fédéral se montre réservé en matière de constatations des faits et d'appréciation des preuves, vu le large pouvoir qu'il reconnaît en ce domaine aux autorités cantonales (<ref-ruling> consid. 4b p. 40; <ref-ruling> consid. 9 p. 399 et les références). Il n'intervient, du chef de l'art. 9 Cst., que si le juge du fait n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, a omis sans raisons objectives de tenir compte des preuves pertinentes ou a effectué, sur la base des éléments recueillis, des déductions insoutenables (<ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; <ref-ruling> consid. 4.2; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 560).
4.1. Pour le recourant, la cour cantonale est tombée dans l'arbitraire en écartant le témoignage de G._ pour autant que ses déclarations ne soient pas corroborées par d'autres moyens de preuve. Il affirme que le précité n'a pas fait état de lien avec le recourant ni de ressentiment à l'égard de son ancien employeur ou de cadres de celui-ci, seuls éléments qui seraient susceptibles de faire douter de son objectivité.
La Cour d'appel, au considérant 3a de l'arrêt critiqué, a fait siens les motifs de la Cour civile, selon lesquels le témoignage de G._ ne devait être retenu qu'avec circonspection, car le témoin était proche du recourant et avait été licencié le même jour dans des circonstances similaires. Elle a ajouté que G._ a exposé qu'il avait été brutalement congédié, qu'il avait fait l'objet de trop de pressions alors qu'il travaillait pour l'intimé et que l'ambiance de travail s'était dégradée de jour en jour en partie à cause de F._.
Il résulte des déclarations du témoin qu'il a mal accepté son licenciement, puisqu'il le qualifie de brutal, et qu'il a fait état d'un climat professionnel délétère, dont il impute pour une part la responsabilité à son ancienne supérieure hiérarchique. Il a en outre reconnu avoir gardé des contacts avec le recourant, même s'il les qualifie de sporadiques. On cherche vainement en quoi il serait arbitraire de n'accueillir qu'avec réserve les déclarations de ce témoin, dont le congédiement par l'intimé, concomitant à celui du recourant, a été vécu difficilement et lui paraît toujours injuste, si bien que l'objectivité de sa déposition puisse en être altérée.
Ce premier pan du moyen est infondé.
4.2. A suivre le recourant, il était insoutenable d'admettre, à l'instar de la cour cantonale, que le rapport d'expertise ne permettait tout au plus que d'établir un lien de causalité entre la perte de son emploi et les troubles de santé dont il est affecté. Il fait valoir que l'expertise judiciaire démontrait l'existence de faits, en lien tant avec son activité de secrétaire syndical qu'avec son licenciement, qui ont porté une atteinte grave et irréversible à sa santé. A titre subsidiaire, le recourant soutient, en trois lignes, que la motivation de l'arrêt attaqué est lacunaire pour expliquer le raisonnement suivi par les magistrats vaudois concernant l'appréciation des déclarations de l'expert.
L'autorité cantonale a admis que selon le rapport d'expertise judiciaire, le contenu des symptômes présentés par le recourant était en rapport avec la perte de son emploi, mais que ces éléments n'étaient pas pertinents pour retenir l'illicéité du comportement de l'employeur, singulièrement du licenciement (consid. 4d de l'arrêt cantonal).
4.3. En l'occurrence, l'arrêt critiqué retranscrit, sur près de deux pages, le chiffre V let. d de l'expertise, intitulé " Origine de l'état de santé et de l'incapacité de travail (du recourant) ". En conclusion de cette partie de son rapport, l'expert a mentionné que les troubles psychiques dont souffre désormais le recourant sont dans un " rapport de causalité direct et unique " avec ce qu'il a subi au cours de son emploi auprès de l'intimé, "y compris les circonstances de la perte de son emploi ". Il n'est pas insoutenable d'en déduire, comme l'ont fait les juges cantonaux, que la résiliation des rapports de travail a largement contribué à la survenance des troubles psychiques. Il est d'ailleurs révélateur à ce propos qu'un responsable d'entretien de l'Office vaudois de l'AI a écrit, dans un rapport d'évaluation du 12 août 2008, que la vie du recourant semble s'est arrêtée lors du licenciement (cf. p. 7, ch. 13, de l'arrêt cantonal).
Il apparaît que l'état de santé actuel du recourant a été provoqué principalement par son congédiement, qu'il a ressenti, ainsi que l'a relevé la cour cantonale, comme une dévalorisation de sa personne, voire une humiliation. Le recourant n'invoque du reste aucunement les événements précis, qui auraient pu survenir pendant les relations de travail et entraîner, par leur répétition, l'état dépressif chronique révélé par l'expert.
Enfin, quoi qu'en pense le recourant, la motivation de l'arrêt déféré est limpide, à lire le considérant 4d susrappelé de l'arrêt entrepris, quant à l'appréciation des conclusions de l'expertise (cf., sur l'obligation de motiver, <ref-ruling> consid. 4.1; <ref-ruling> consid. 3.3).
Le second pan du moyen n'a pas de consistance.
5.
Se prévalant d'une transgression de l'<ref-law>, le recourant allègue, en s'appuyant sur un avis de doctrine, que celui qui est victime de mobbing doit porter les faits à la connaissance de son employeur lorsqu'il peut supposer que ce dernier ignore la situation. Il expose qu'il a évoqué les faits qu'il a subis au moment de sa décompensation, peu après son licenciement, et que l'intimé a été formellement informé du mobbing qu'il a subi lors de son assemblée du personnel tenue le 25 avril 2007, de telle sorte qu'on ne saurait lui reprocher, ainsi que l'a fait la cour cantonale, de ne pas avoir annoncé sa situation. L'intimé, pourtant au courant de l'existence d'un harcèlement psychologique, n'a entrepris aucune investigation pour établir la réalité des plaintes du recourant. Il souligne que la situation de crise régnant à cette époque chez l'employeur, qui concernait l'ensemble des employés de la section, ne pouvait pas être ignorée par l'intimé, car sa supérieure hiérarchique était la compagne du secrétaire régional D._. Le recourant reproche à l'intimé de n'avoir strictement rien entrepris pendant près de deux ans pour prévenir ladite crise, ce qui a contribué à la dégradation de sa santé psychique. Il en infère que l'illicéité du comportement de l'intimé est démontrée.
Selon l'arrêt attaqué, les faits constatés relèvent non de mobbing, mais d'une situation professionnelle de crise, dans laquelle l'ensemble des employés étaient victimes des difficultés de leur supérieure hiérarchique à gérer son équipe et à faire face aux conflits. Avant son licenciement, le travailleur a reconnu n'avoir pas alerté l'employeur qu'il était victime de prétendues atteintes à ses droits de la personnalité. Il n'est pas possible de présumer que l'employeur en aurait eu connaissance du seul fait que ladite supérieure était la compagne d'un secrétaire régional. Quant au fait que l'intimé ait su, lors de son assemblée du personnel, que le recourant se plaignait de mobbing, il est postérieur au congé et donc dénué de pertinence.
5.1. Selon l'<ref-law>, l'employeur protège et respecte, dans les rapports de travail, la personnalité du travailleur; en particulier, il manifeste les égards voulus pour sa santé.
Le harcèlement psychologique, ou mobbing, contrevient à cette obligation. Il se définit comme un enchaînement de propos et/ou d'agissements hostiles, répétés fréquemment pendant une période assez longue, par lesquels un ou plusieurs individus cherchent à isoler, à marginaliser, voire à exclure une personne sur son lieu de travail. La victime est souvent placée dans une situation où chaque acte pris individuellement peut éventuellement être considéré comme supportable, alors que l'ensemble des agissements constitue une déstabilisation de la personnalité, poussée jusqu'à l'élimination professionnelle de la personne visée. Il n'y a pas harcèlement psychologique du seul fait qu'un conflit existe dans les relations professionnelles, qu'il règne une mauvaise ambiance de travail, ou encore du fait qu'un supérieur hiérarchique n'a pas satisfait pleinement et toujours aux devoirs qui lui incombent à l'égard de ses collaborateurs. Le harcèlement est généralement difficile à prouver, si bien qu'il faut savoir admettre son existence sur la base d'un faisceau d'indices convergents (arrêts 4A_680/2012 du 7 mars 2013 consid. 5.2; 4A_381/2011 du 24 octobre 2011 consid. 4; 4C.343/2003 du 13 octobre 2004 consid. 3.1, in JAR 2005 p. 285), mais aussi garder à l'esprit qu'il peut n'être qu'imaginaire, sinon même être allégué abusivement pour tenter de se protéger contre des remarques et mesures justifiées (arrêts 4A_381/2011 du 24 octobre 2011 ibidem; 4A_32/2010 du 17 mai 2010 consid, 3.2; 4A_245/2009 du 6 avril 2010 consid. 4.2). L'employeur qui n'empêche pas que son employé subisse un mobbing contrevient à l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 2a p. 73). L'employeur répond du comportement de ses collaborateurs (<ref-law>).
5.2. D'après les constatations de l'arrêt critiqué, le recourant a entretenu des relations compliquées avec sa supérieure hiérarchique dès le moment où celle-ci a pris la direction du secrétariat de X._. Ils se connaissaient antérieurement, ayant déjà travaillé dans des locaux communs, mais ne s'appréciaient pas. Si ladite supérieure avait quotidiennement des difficultés à gérer la section et se montrait autoritaire, le recourant se comportait de son côté en électron libre, faisait preuve de suffisance et rechignait à se plier aux directives. Il apparaît ainsi qu'il y avait manifestement un conflit professionnel entre les protagonistes, mais que les torts étaient partagés, de sorte que l'on ne peut en tirer un indice de l'existence d'un mobbing.
Il a été retenu en fait que la supérieure hiérarchique du recourant a excessivement contrôlé le recourant lorsqu'il se déplaçait à l'extérieur et a ouvert le courrier qui lui était destiné sans l'en avertir, le retenant parfois pendant plusieurs jours. Mais ce contrôle visait également d'autres employés. Si l'intéressée critiquait souvent le travail accompli par le recourant, elle en faisait de même avec ses collègues. Il appert de ces données factuelles que la supérieure hiérarchique du recourant a adopté un comportement inadéquat à l'égard de plusieurs employés, lequel a été ressenti amèrement par le recourant. Pourtant, on ne peut voir dans l'attitude de la supérieure une hostilité dirigée à l'encontre du recourant, ayant pour fin de l'isoler, de le marginaliser professionnellement et, in fine, de l'exclure.
La cour cantonale n'a ainsi nullement méconnu la notion de harcèlement psychologique déduite par la jurisprudence de l'<ref-law>.
6.
L'<ref-law> dispose que l'employeur doit prendre, pour protéger la vie, la santé et l'intégrité personnelle du travailleur, les mesures commandées par l'expérience, applicables en l'état de la technique, et adaptées aux conditions de l'exploitation, dans la mesure où les rapports de travail et la nature du travail permettent équitablement de l'exiger de lui.
Comme on l'a vu, il existait un conflit professionnel entre la directrice du secrétariat de X._ et ses collaborateurs. Le recourant ne disconvient pas qu'il n'a informé l'intimé de cette situation que postérieurement à son licenciement. Lorsqu'il prétend que l'intimé devait être au courant de ce conflit en raison des relations sentimentales qu'entretenait ladite directrice avec un secrétaire régional de son ancien employeur, il invoque un fait non prouvé, sans se plaindre d'arbitraire à ce propos, et, partant, irrecevable (<ref-law>).
Congédié le 16 avril 2007 pour le 30 septembre 2007, le recourant a été libéré de l'obligation de travailler dès le lendemain 17 avril 2007.
Certes, la fin de l'obligation d'exécuter le travail n'entraîne pas l'extinction des rapports de travail (<ref-ruling> consid. 4 a/bb p. 281). Il n'en demeure pas moins que lorsque l'intimé a eu vent des dissensions entre le recourant et sa supérieure, celui-ci n'exerçait plus aucune activité dans ses locaux, de sorte que l'employeur ne pouvait plus prendre de mesures au sens de l'<ref-law> pour désamorcer le conflit qui les divisait.
Le moyen pris d'une entorse à l'<ref-law> est infondé.
7.
Il suit des considérants qui précèdent que le recours doit être rejeté, dans la mesure où il est recevable. Dès lors qu'il était d'emblée dénué de chances de succès, la requête d'assistance judiciaire du recourant doit être rejetée, sans qu'il soit nécessaire d'examiner si la condition de l'indigence est réalisée. Les frais de la procédure seront donc mis à la charge du recourant (<ref-law>). L'intimé, qui n'a pas été invité à répondre, n'a pas droit à des dépens.
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
La requête d'assistance judiciaire du recourant est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
4.
Il n'est pas alloué de dépens.
5.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour d'appel civile.
Lausanne, le 3 février 2015
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente : Kiss
Le Greffier : Ramelet
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CH_BGer_004
|
Federation
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| 2,013 |
de
|
Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt gegen die amtlich von Rechtsanwalt Serge Flury und privat von Edmund Schönenberger verteidigte X._ eine Strafuntersuchung wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte.
Am 11. November 2013 teilte die Staatsanwaltschaft Edmund Schönenberger mit, er sei im Strafverfahren gegen X._ als erbetener Verteidiger nicht mehr zugelassen.
Am 15. November 2013 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde von X._ gegen diese Verfügung der Staatsanwaltschaft ab.
B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und festzustellen, dass der Staatsanwalt und die drei am Verfahren beteiligten Oberrichter Verbrechen gegen die Menschenrechte begangen hätten.
C.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
|
Erwägungen:
1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Beschwerdeentscheid in einer Strafsache, wogegen die Beschwerde in Strafsachen nach den <ref-law> gegeben ist. Er schliesst das Verfahren gegen die Beschwerdeführerin allerdings nicht ab. Es handelt sich vielmehr um einen Zwischenentscheid, der nach <ref-law> anfechtbar ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).
Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern diese Voraussetzungen - in Betracht fällt ohnehin nur diejenige von lit. a - erfüllt sein könnten. Das ist auch nicht ersichtlich, bleibt sie doch auch nach dem Ausscheiden von Edmund Schönenberger aus dem Verfahren weiterhin durch Rechtsanwalt Flury amtlich verteidigt. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten. Im Übrigen wäre sie auch materiell offensichtlich unbegründet. Die Verteidigung der Beschuldigten im Strafprozess ist jedenfalls ausserhalb des Übertretungsstrafrechts nach der klaren Vorschrift von <ref-law> Anwälten vorbehalten. Es ist unbestritten, dass Edmund Schönenberger seine Zulassung als Anwalt verloren oder - nach seiner Darstellung - aufgegeben hat.
2.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Es rechtfertigt sich unter den vorliegenden Umständen, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, Edmund Schönenberger, Rechtsanwalt Serge Flury, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Büro C-2, und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. November 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Störi
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Subsets and Splits
Migration and Asylum Cases
Finds cases related to asylum and migration laws, excluding specific unrelated areas, which reveals insights into migration-related decisions and considerations.
Filter Cited Rulings by ID
Retrieves all records from the validation dataset where the cited_rulings match a specific ID, providing basic filtering.