decision_id
stringlengths 36
36
| year
float64 2k
2.02k
| language
stringclasses 3
values | facts
stringlengths 0
77.4k
| considerations
stringlengths 0
188k
| rulings
stringlengths 0
315k
| chamber
stringclasses 14
values | region
stringclasses 1
value | origin_court
float64 3
142
⌀ | origin_canton
float64 1
27
⌀ | origin_chamber
float64 3
382
⌀ | law_area
stringclasses 4
values | law_sub_area
stringclasses 3
values | cited_rulings
stringlengths 2
7k
| laws
stringlengths 2
1.32k
|
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
efeb40d3-c01d-45cb-bbcb-d595870e9e1b
| 2,007 |
de
|
Sachverhalt:
A. Die 1962 geborene K._ war nach Tätigkeiten im Gastgewerbe ab Oktober 1997 vollzeitlich als Rayonleiterin Verkauf in der Firma X._ angestellt. Im April 2004 meldete sie sich unter Hinweis auf seit einem Unfall im Dezember 2002 bestehende Beschwerden am linken Vorderarm bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Nidwalden zog die Akten des Unfallversicherers bei, holte Arztberichte, worunter ein polydisziplinäres Gutachten der Begutachtungsstelle Z._ vom 2. September 2005, ein und traf erwerbliche Abklärungen. Gestützt auf diese Unterlagen verneinte sie mit Verfügung vom 21. Oktober 2005 einen Rentenanspruch mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 31. Januar 2006 fest.
B. Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht (Versicherungsgericht) des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 19. Juni 2006 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ beantragen, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit Eingabe vom 23. Februar 2007 lässt sich K._ nochmals vernehmen und weitere Unterlagen auflegen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
|
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist indessen vorher ergangen, weshalb sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) richtet (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
1.2 Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 1. Juli 2006 noch nicht hängig war, sind hingegen die auf diesen Zeitpunkt in Kraft getretenen, für Streitigkeiten um Leistungen der Invalidenversicherung geltenden Anpassungen von Art. 132 und Art. 134 OG anwendbar (Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395). Geprüft wird daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 2 OG, in Kraft gestanden ab 1. Juli 2006, in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). Ausserdem ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG in der ab 1. Juli 2006 gültig gewesenen Fassung).
2. Die Rechtsgrundlagen für den streitigen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung sind im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Es betrifft dies namentlich die Bestimmungen über die Begriffe Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>) und Invalidität (<ref-law>), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (<ref-law>) sowie die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen mittels Einkommensvergleich (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) mit der dazu ergangenen Rechtsprechung. Darauf wird verwiesen.
3. Das kantonale Gericht ist gestützt auf das medizinische Gutachten vom 2. September 2005 zum Ergebnis gelangt, die Arbeitsfähigkeit der Versicherten werde durch Handgelenksschmerzen am adominanten linken Arm eingeschränkt. Die Ausübung der bisherigen Tätigkeit sei deshalb nicht mehr zumutbar. Hingegen bestehe für alle beruflichen Tätigkeiten, die mit dem Gebrauch nur eines Armes möglich seien, keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit.
3.1 Die Vorinstanz hat dargelegt, weshalb sie die fachärztlichen Aussagen der Gutachter für verlässlich erachtet und daraus die genannten Schlüsse zu Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit zieht. Sie hat auch ausgeführt, warum sie sich durch die übrigen, teilweise abweichenden medizinischen Berichte namentlich auch der behandelnden Ärzte nicht zu anderen Folgerungen veranlasst sieht.
Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgetragen wird, lässt diese Sachverhaltsfeststellung nicht als offensichtlich unrichtig, unvollständig oder in anderer Weise bundesrechtswidrig erscheinen.
3.2 Geltend gemacht wird in formeller Hinsicht, die Verwaltung habe bei der Anordnung und Durchführung des medizinischen Gutachtens den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt. Ein solcher Verfahrensmängel wäre indessen, sofern er überhaupt vorgelegen hätte, als im Einspracheverfahren geheilt zu betrachten. Die Frage der Gehörsverletzung wurde denn auch im vorinstanzlichen Verfahren von keiner Seite mehr aufgegriffen.
Im gleichen Zusammenhang zu erwähnen ist, dass die Beweiskraft des medizinischen Gutachtens nicht durch den Umstand geschmälert wird, dass es durch die Verwaltung in Auftrag gegeben wurde (<ref-ruling> E. 3 S. 352 ff.). Entgegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde liegt sodann keine willkürliche Beweiswürdigung durch die Vorinstanz vor. Dass diese keine Veranlassung für weitere medizinische Abklärungen gesehen hat, beruht denn auch auf einer vertretbaren antizipierten Beweiswürdigung.
3.3 Die weiteren Beanstandungen am medizinischen Gutachten sind inhaltlicher Natur und vermögen, soweit sie nicht ohnehin schon beschwerdeweise vorgetragen und im angefochtenen Entscheid in nicht zu beanstandender Weise entkräftet wurden, weder im Einzelnen noch gesamthaft zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen. Es betrifft dies namentlich auch die Einwände hinsichtlich der Fachkompetenz der begutachtenden Ärzte und der Frage, inwieweit diese zur Begründung ihrer Folgerungen auf medizinische Publikationen verwiesen haben. Nichts anderes gilt, soweit beanstandet wird, die Gutachter hätten keine Rückfragen bei den behandelnden oder sonstwie involvierten Ärzten getätigt, lagen doch deren Berichte bei der Begutachtung vor.
3.4 Geltend gemacht wird sodann, das kantonale Gericht habe zu Unrecht das Vorliegen einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung verneint. Die Vorinstanz hat indessen in einer innerhalb der kognitionsrechtlichen Schranken nicht zu beanstandenden Weise dargelegt, weshalb es auch diesbezüglich auf das medizinische Gutachten, in welchem eine solche Schmerzstörung ausdrücklich ausgeschlossen wird, abstellt. Entgegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher auch nicht zu beanstanden, wenn sich die Vorinstanz mit den weiteren Voraussetzungen, die bei einer gegebenen anhaltenden somatoformen Schmerzstörung für die Annahme eines invalidisierenden psychischen Gesundheitsschadens erfüllt sein müssten (vgl. <ref-ruling>), nicht näher befasst hat.
Vorgebracht wird weiter, aufgrund Schmerzmittelkonsums durch die Versicherte sei eine höhere als die von der Vorinstanz genannten Arbeitsunfähigkeit anzunehmen. Mit der Vorinstanz ist indessen davon auszugehen, dass eine entsprechende Beeinträchtigung in den Akten keine Stütze findet. Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin schliesslich auch, soweit sie geltend machen lässt, rechtsprechungsgemäss werde bei einer funktionellen Einarmigkeit eine mindestens hälftige Arbeitsunfähigkeit angenommen.
3.5 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und der nachträglichen Eingabe vom 23. Februar 2007 wurden teils neue Arztberichte aufgelegt. Diese äussern sich aber nicht zum Sachverhalt, wie er sich bis zum - die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfung bildenden (<ref-ruling> E. 1 S. 11, 129 V 1 E. 1.2 S. 4 mit Hinweis) - Erlass des Einsprachentscheides am 31. Januar 2006 verwirklicht hat. Sie sind daher, ohne dass auf die Frage ihrer prozessualen Zulässigkeit noch einzugehen wäre, nicht entscheidsrelevant.
4. Nach dem Gesagten bleibt es bei einer gesundheitsbedingten Beschränkung auf vollzeitlich auszuübende Tätigkeiten, welche nicht den Gebrauch des linken, adominanten Armes voraussetzen. Ob sich diese Beeinträchtigung rentenbegründend auswirkt, ist mit Verwaltung und Vorinstanz durch Einkommensvergleich (<ref-law>) zu bestimmen, da die Versicherte im Gesundheitsfalle mit überwiegender Wahrscheinlichkeit weiter voll erwerbstätig wäre. Dies wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch nicht bestritten.
4.1 Das ohne gesundheitliche Beeinträchtigung im Jahr 2004 mutmasslich erzielte Erwerbseinkommen (Valideneinkommen) setzte die Verwaltung gestützt auf die Angaben der letzten Arbeitgeberin auf Fr. 49'400.- fest. Die Vorinstanz hat dies bestätigt. Hiegegen werden keine Einwendungen erhoben.
4.2 Bei der Bestimmung des trotz Gesundheitsschadens zumutbarerweise noch erzielbaren Erwerbseinkommens (Invalideneinkommen) gingen kantonales Gericht und IV-Stelle gestützt auf das medizinische Gutachten vom 2. September 2005 davon aus, dass bei dem gegebenen Zumutbarkeitsprofil eine Tätigkeit als Kassierin an einer Kasse mit Barcodeleser, Maschinistin, Kontrolleurin oder Montagearbeiterin in Frage komme. Als weitere mögliche Verweistätigkeit wird im angefochtenen Entscheid diejenige einer Telefonistin genannt. Ausgehend von diesen Verweistätigkeiten hat die Vorinstanz das von der Verwaltung unter Verwendung von Tabellenlöhnen und unter Anrechnung eines leidensbedingten Abzuges von 25 % auf Fr. 36'634.- festgesetzte Invalideneinkommen bestätigt. Im Vergleich mit dem Valideneinkommen von Fr. 49'400.- ergibt sich eine gesundheitsbedingte Erwerbseinbusse von (gerundet) 26 %, womit der für einen Rentenanspruch mindestens erforderliche Invaliditätsgrad von 40 % (<ref-law>) nicht erreicht wird.
Die Versicherte lässt wie schon beschwerdeweise vor dem kantonalen Gericht einwenden, auf dem freien Arbeitsmarkt fänden sich keine Stellen für einarmige Arbeitnehmer. Tabellenlöhne seien daher nicht anwendbar. Zudem sei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das Arbeitstempo bei Einarmigkeit geringer sei als bei Gebrauchsfähigkeit beider Arme.
Mit der Vorinstanz ist indessen davon ausgehen, das der - für die Invaliditätsbemessung massgebende (<ref-law>) - ausgeglichene Arbeitsmarkt geeignete Stellen bietet, zumal das Einsatzspektrum der Beschwerdeführerin aufgrund der verschiedenartigen Verweistätigkeiten recht weit gefächert ist. Was sodann ein gegebenenfalls langsameres Arbeitstempo angeht, kann dieser Faktor als im Rahmen des leidensbedingten Abzugs berücksichtigt gelten. Dieser wurde mit 25 % auf den unter Anrechnung aller bei der Kürzung von Tabellenlöhnen in Betracht fallenden Merkmale maximal möglichen Prozentsatz festgesetzt (<ref-ruling>). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit auch diesbezüglich unbegründet.
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Abteilung Versicherungsgericht, der Ausgleichskasse Nidwalden und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 25. Oktober 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
|
CH_BGer_008
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '338d6860-eda0-4796-90b3-5259a46975ad', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a']
|
efeb8007-6452-4d52-97ee-4f50780ce697
| 2,006 |
de
|
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.a M._, geboren 1967, war als Verkäuferin bei der Firma W._ angestellt und bei der Alpina Versicherungen (nachfolgend: Alpina) obligatorisch für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Im Februar 1994 hatte sie einen Verkehrsunfall mit posttraumatischem Zervikalsyndrom erlitten, dessen Behandlung am 2. Mai 1994 bei Beschwerdefreiheit abgeschlossen werden konnte. Am 3. März 1995 wurde sie Opfer eines weiteren Verkehrsunfalls, als sie in ihrem Personenwagen von einem den Vortritt im Kreiselverkehr missachtenden Fahrzeug auf der rechten Seite angefahren wurde. Dabei verletzte sie sich an der rechten Tibia und der linken Patella; zudem traten Kopf- und Nackenschmerzen auf. Nach einer Untersuchung im Spital Z._ wurde sie noch am Unfalltag mit einem Halskragen nach Hause entlassen. Wegen zunehmender Hals-, Nacken- und Schulterbeschwerden suchte sie am 6. März 1995 Dr. med. S._ auf, welcher rheumatologische, neurologische sowie neurochirurgische Untersuchungen veranlasste und nach weitgehend erfolglosen chiropraktischen sowie physiotherapeutischen Massnahmen eine mehrwöchige stationäre Rehabilitation in der Klinik Y._ anordnete. Der von der Alpina mit einem Gutachten beauftragte Dr. med. C._, Facharzt für Neurologie, stellte mit Bericht vom 24. Juni 1996 die Diagnose eines Distorsionstraumas der Halswirbelsäule (HWS) mit wahrscheinlichem Abknickmechanismus und leichter traumatischer Hirnschädigung und bejahte die Unfallkausalität der bestehenden Beschwerden (Nackenschmerzen, Verspannungen, Kopfschmerzen, Konzentrationsstörungen, depressive Verstimmung); als unfallfremde Faktoren erwähnte er degenerative Veränderungen an der HWS sowie vorbestehende psychische Probleme. In der Folge holte die Alpina beim Institut für Medizinische Begutachtung (IMB) ein unfallchirurgisch-psychiatrisches Gutachten ein. In der am 24. November 1997 erstatteten Expertise gelangten die Dres. med. E._ und T._ zum Schluss, es liege eine diffuse muskuläre Verspannung im Schultergürtel-Nackenbereich vor, welche sich keiner pathologisch-anatomischen Diagnose gemäss ICD-10 zuordnen lasse; auch aus psychiatrischer Sicht könne keine Diagnose gestellt werden. Sowohl aus somatisch-medizinischer als auch aus psychiatrischer Sicht bestehe keine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit. Bei Untersuchungen im April und Juli 1998 fanden die Ärzte des Spitals Z._ ausschliesslich Weichteilveränderungen mit Schmerzgeneralisierung im Sinne eines Fibromyalgie-Syndroms sowie eine muskuläre Insuffizienz, welche mit einer medizinischen Trainingstherapie (MTT) angegangen wurde. Wegen Schwangerschaft kam es zum vorzeitigen Abbruch der Therapie. Nach der am 24. Mai 1999 erfolgten Geburt einer Tochter traten wieder vermehrt Nacken-, Schulter- und Kreuzschmerzen auf. Nachdem Dr. med. E._ eine Nachbegutachtung wegen Fehlens einer biomechanischen Beurteilung abgelehnt hatte, beauftragte die Alpina die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) mit einer polydisziplinären Begutachtung. In dem auf orthopädischen, neurologischen und psychiatrischen Teilgutachten sowie einer neuropsychologischen Untersuchung beruhenden Gutachten vom 8. Januar 2001 wurden die Diagnosen "Cervicocephalea und Brachialgie, minimale neuropsychologische Funktionsstörung, Status nach HWS-Distorsion am 3. März 1995" erhoben und psychische Faktoren bei einem chronischen Schmerzsyndrom mit Neigung zu ängstlich-depressiven Verstimmungen erwähnt. Die Frage nach dem Vorliegen unfallkausaler gesundheitlicher Störungen verneinten die Gutachter sowohl in somatischer als auch in psychiatrischer Hinsicht. Als überwiegend wahrscheinlich unfallkausal bezeichneten sie die festgestellte minimale neuropsychologische Funktionsstörung. Auf Begehren der Versicherten unterbreitete die Alpina der MEDAS Ergänzungsfragen, welche zu orthopädischen, neurologischen und neuropsychologischen Nachuntersuchungen Anlass gaben. Die Gutachter fanden im Wesentlichen unveränderte Befunde und hielten an der bisherigen Beurteilung fest. Aus psychiatrischer Sicht wurde der Verdacht auf eine (nicht unfallkausale) somatoforme Schmerzstörung geäussert (Ergänzungsgutachten vom 24. September 2002). Mit Verfügung vom 7. Februar 2003 stellte die Alpina die Heilkosten- und Taggeldleistungen rückwirkend auf den 31. Januar 2001 ein und lehnte die Zusprechung einer Invalidenrente sowie einer Integritätsentschädigung ab. Daran hielt die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) als Rechtsnachfolgerin der Alpina mit Einspracheentscheid vom 11. Juli 2003 fest.
A.b Am 1. Februar 1996 hatte sich M._ auch zum Leistungsbezug bei der IV angemeldet, wobei sie die Umschulung auf eine neue Tätigkeit beantragte. Die IV-Stelle Luzern erachtete eine berufliche Eingliederung als nicht durchführbar und sprach der Versicherten ab 1. März 1996 eine ganze Rente zu. Mit Verfügung vom 7. Dezember 1999 setzte sie den Anspruch per 1. Januar 2000 auf eine halbe Rente herab. Ab 1. Dezember 2003 bezog die Versicherte wieder eine ganze Rente (Verfügung vom 1. September 2004).
A.b Am 1. Februar 1996 hatte sich M._ auch zum Leistungsbezug bei der IV angemeldet, wobei sie die Umschulung auf eine neue Tätigkeit beantragte. Die IV-Stelle Luzern erachtete eine berufliche Eingliederung als nicht durchführbar und sprach der Versicherten ab 1. März 1996 eine ganze Rente zu. Mit Verfügung vom 7. Dezember 1999 setzte sie den Anspruch per 1. Januar 2000 auf eine halbe Rente herab. Ab 1. Dezember 2003 bezog die Versicherte wieder eine ganze Rente (Verfügung vom 1. September 2004).
B. M._ beschwerte sich gegen den Einspracheentscheid des Unfallversicherers und beantragte, in Aufhebung desselben sei die Zürich zu verpflichten, ihr eine Rente für eine Erwerbsunfähigkeit von 100% ab 1. Februar 2001 sowie eine angemessene Integritätsentschädigung zuzusprechen; ferner habe sie Kostengutsprache für weiterhin notwendige Heilbehandlungen zu erteilen. Mit der Beschwerde reichte sie ein bei Dr. med. D._, Facharzt für Neurologie, eingeholtes Gutachten vom 10. Juli 2003 ein.
Mit Entscheid vom 30. November 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, die Beschwerde ab.
Mit Entscheid vom 30. November 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, die Beschwerde ab.
C. Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ den erstinstanzlichen Beschwerdeantrag erneuern.
Die Zürich beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf Vernehmlassung.
|
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das kantonale Gericht hat die nach der Rechtsprechung für den Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung (Art. 6 Abs. 1 UVG) geltenden Voraussetzungen des natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (<ref-ruling> Erw. 3.1 und 3.2 mit Hinweisen), insbesondere bei Schleudertraumen und schleudertraumaähnlichen Verletzungen der HWS (<ref-ruling> ff.; RKUV 2000 Nr. U 395 S. 317 Erw. 3; SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67), zutreffend dargelegt. Das Gleiche gilt für die vorinstanzlichen Ausführungen zum massgebenden Beweisgrad (<ref-ruling> Erw. 3.1, 126 V 360 Erw. 5b, je mit Hinweisen) und zur Beweislast insbesondere im Fall einer nachträglichen Einstellung der Versicherungsleistungen (RKUV 2000 Nr. U 363 S. 46 Erw. 2, 1994 Nr. U 206 S. 328 Erw. 3b). Darauf wird verwiesen.
1.2 Zu ergänzen ist, dass der Unfallversicherer bei der Leistungseinstellung nicht den Beweis für unfallfremde Ursachen zu erbringen hat. Denn es ist nicht so, dass der Unfallversicherer bei einmal bejahter Unfallkausalität so lange haftet, als er unfallfremde Ursachen nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen vermag. Entscheidend ist allein, ob unfallbedingte Ursachen eines Gesundheitsschadens ihre kausale Bedeutung verloren haben, also dahin gefallen sind (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 329 Erw. 3b). Ein solcher Schluss kann sich im Falle von ätiologisch unspezifischen Beschwerden sowie einer Ursachenkonkurrenz allerdings auch aus der Dominanz unfallfremder Gründe in Verbindung mit der fraglichen Eignung des Unfallereignisses, dauernde Schädigungen zu erzeugen, ergeben (Urteil B. vom 16. Juni 2005, U 264/04, Erw. 3.5).
1.2 Zu ergänzen ist, dass der Unfallversicherer bei der Leistungseinstellung nicht den Beweis für unfallfremde Ursachen zu erbringen hat. Denn es ist nicht so, dass der Unfallversicherer bei einmal bejahter Unfallkausalität so lange haftet, als er unfallfremde Ursachen nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen vermag. Entscheidend ist allein, ob unfallbedingte Ursachen eines Gesundheitsschadens ihre kausale Bedeutung verloren haben, also dahin gefallen sind (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 329 Erw. 3b). Ein solcher Schluss kann sich im Falle von ätiologisch unspezifischen Beschwerden sowie einer Ursachenkonkurrenz allerdings auch aus der Dominanz unfallfremder Gründe in Verbindung mit der fraglichen Eignung des Unfallereignisses, dauernde Schädigungen zu erzeugen, ergeben (Urteil B. vom 16. Juni 2005, U 264/04, Erw. 3.5).
2. In formellrechtlicher Hinsicht hält die Beschwerdeführerin daran fest, sie sei im Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt worden, weil die von ihr gestellten Ergänzungsfragen teilweise unbeantwortet geblieben seien und das MEDAS-Gutachten sprachlich nicht in allen Teilen verständlich sei. Des Weiteren wird gerügt, das kantonale Gericht habe sich mit dem Gutachten des Dr. med. D._ nicht auseinandergesetzt und den Antrag auf Einholung eines Obergutachtens ohne nähere Begründung abgelehnt.
2.1 Auf das Hauptgutachten vom 8. Januar 2001 hat die Beschwerdeführerin dem Unfallversicherer am 10. September 2001 eine 14-seitige Eingabe zugestellt, worin sie allgemeine Ergänzungsfragen stellte und Sachverhaltselemente nannte, welche bei deren Beantwortung zu berücksichtigen seien. Zudem stellte sie eine Reihe von Ergänzungsfragen und Anträgen (auf Erläuterung und Präzisierung von Aussagen) sowohl zum Hauptgutachten als auch zu den einzelnen Teilgutachten. Die Beschwerdegegnerin hat hierauf eine Nachbegutachtung angeordnet und in Zusammenfassung der von der Beschwerdeführerin gestellten Anträge den Gutachtern insgesamt 26 Fragen unterbreitet. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Im Schreiben an den Unfallversicherer vom 12. Oktober 2001 hat die Beschwerdeführerin nicht näher dargelegt, inwiefern der vom Unfallversicherer erstellte Fragenkatalog nicht der eigenen Fragestellung entsprach. Gerügt wurde lediglich, dass die Aufzählung der nach Meinung der Beschwerdeführerin bei der Beantwortung der Ergänzungsfragen zu berücksichtigenden Sachverhaltselemente den Gutachtern nicht unterbreitet wurde. Dazu bestand indessen kein Anlass. Denn es kann nicht Sache der Beschwerdeführerin sein, den Gutachtern Sachverhaltselemente anzugeben, welche diese bei der Beurteilung zu berücksichtigen haben, selbst wenn sie unbestritten sind.
2.2 Gutachten sind so zu formulieren, dass sie für den Rechtsanwender verständlich sind und er sie kritisch prüfend nachvollziehen kann (Ueli Kieser, Die rechtliche Würdigung von medizinischen Gutachten, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der medizinischen Begutachtung in der Sozialversicherung, St. Gallen 1997, S. 143 f.; Ulrich Meyer-Blaser, Das medizinische Gutachten aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht, in: Siegel/Fischer [Hrsg.], Die neurologische Begutachtung, Zürich 2004, S. 91 ff.). Diesen Anforderungen genügen die vorliegenden Gutachten. Dass sie in einer medizinischen Fachsprache abgefasst sind und zum Teil Abkürzungen enthalten, die nicht allgemein gebräuchlich und für einen medizinischen Laien nicht ohne Weiteres verständlich sind, vermag ihren Beweiswert nicht zu beeinträchtigen und stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Die Beschwerdeführerin und ihr Rechtsvertreter hätten sich auf geeignete Weise näher informieren können, wenn sie dies als erforderlich erachtet hätten.
2.3 Als unbegründet erweist sich die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs auch in Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung des Privatgutachtens von Dr. med. D._. Im angefochteten Entscheid wird darauf, wenn auch in knapper Form, eingegangen. Aus den Erwägungen ergibt sich zudem hinreichend genau, weshalb dieser Beurteilung nicht gefolgt und die Einholung eines Obergutachtens nicht als erforderlich erachtet wurde.
2.3 Als unbegründet erweist sich die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs auch in Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung des Privatgutachtens von Dr. med. D._. Im angefochteten Entscheid wird darauf, wenn auch in knapper Form, eingegangen. Aus den Erwägungen ergibt sich zudem hinreichend genau, weshalb dieser Beurteilung nicht gefolgt und die Einholung eines Obergutachtens nicht als erforderlich erachtet wurde.
3. Streitig und zu prüfen ist, ob in der Zeit ab 1. Februar 2001 weiterhin behandlungsbedürftige und die Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit beeinträchtigende Beschwerden bestanden haben, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in einem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 3. März 1995 standen.
3.1 Beim Unfall vom 3. März 1995 hat die Beschwerdeführerin kein eigentliches Schleudertrauma (Peitschenhiebverletzung, Whiplash-injury), aber eine schleudertraumaähnliche Verletzung der HWS erlitten (RKUV 2000 Nr. U 395 S. 317 Erw. 3, SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67; Urteil T. vom 29. März 2006, U 197/04, Erw. 2.1). Im Gutachten des Dr. med. C._ vom 24. Juni 1996 wird von einer HWS-Distorsion mit Abknickmechanismus und Anschlagen des Kopfes an der Kopfstütze gesprochen. Ein Anprall an der Kopfstütze ist laut dem vom beteiligten Haftpflichtversicherer in Auftrag gegebenen unfallanalytischen Gutachten vom 26. September 1997 jedoch nicht vorstellbar; als möglich erachtet wird, dass die Verunfallte mit dem Kopf an der Türflächen-Oberkante oder einem anderen Teil im Fahrzeuginnenraum aufgeschlagen ist. Die Beschwerdeführerin hat indessen wiederholt angegeben, sich nicht daran erinnern zu können, mit dem Kopf irgendwo angeschlagen zu haben. Anlässlich der Hospitalisation in der Klinik R._ erwähnte sie erneut einen Aufprall an der Kopfstütze. Gegenüber Dr. med. D._ schliesslich gab sie an, den Kopf an der linken Scheibe angeschlagen zu haben. Angesichts dieser widersprüchlichen Angaben kann nicht als überwiegend wahrscheinlich betrachtet werden, dass die Beschwerdeführerin beim Unfall einen Kopfanprall erlitten hat. Zur Vornahme ergänzender Abklärungen insbesondere in Form der beantragten biomechanischen Begutachtung besteht kein Anlass, weil hievon kaum wesentliche neue Erkenntnisse zu erwarten wären (<ref-ruling> Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b). Biomechanische Gutachten stellen zudem keine hinreichende und notwendige Grundlage für die Beurteilung des natürlichen Kausalzusammenhangs dar (RKUV 2003 Nr. U 489 S. 359 mit Hinweisen). Es lässt sich daher nicht beanstanden, dass der Unfallversicherer im Anschluss an die unfallanalytische Beurteilung von der Einholung eines solchen Gutachtens abgesehen hat. Im Hinblick auf den nicht nachgewiesenen Kopfanprall erweist sich die von Dr. med. D._ erhobene Diagnose einer milden traumatischen Hirnverletzung als fraglich. Nach allgemein anerkannter Lehrmeinung setzt die Diagnose einer milden traumatischen Hirnverletzung (mild traumatic brain injury [MTBI]) entweder eine Episode von Bewusstlosigkeit oder einen Gedächtnisverlust für Ereignisse unmittelbar vor oder nach dem Unfall oder eine Bewusstseinstrübung (z.B. Benommenheitsgefühl, Desorientierung) im Zeitpunkt der Verletzung voraus (Adrian M. Siegel, Neurologisches Beschwerdebild nach Beschleunigungsverletzung der Halswirbelsäule, in: Siegel/Fischer [Hrsg.], Die neurologische Begutachtung, Zürich 2004, S. 166 Tabelle 9, mit bibliographischen Hinweisen). Im vorliegenden Fall konnten keine organischen Befunde für eine Hirnläsion gefunden werden, namentlich auch nicht von Dr. med. C._, welcher im neurologischen Gutachten vom 24. Juni 1996 eine leichte traumatische Hirnschädigung als wahrscheinlich bezeichnet hatte. Beim Unfall ist es weder zu einer Bewusstlosigkeit noch zu einer Amnesie gekommen. Selbst für eine Bewusstseinstrübung im Anschluss an den Unfall fehlen Anhaltspunkte in den medizinischen Akten. Schwindel sind erst später aufgetreten. Schliesslich konnten lediglich minimale bis höchstens leichte neuropsychologische Defizite festgestellt werden, welche zudem durch Schmerzexazerbationen und Stimmungsschwankungen beeinflusst sein dürften (Berichte des Dr. phil. G._ vom 22. Mai 2002 und der Klinik R._ vom 23. Mai 2003). Eine milde traumatische Hirnverletzung kann bei dieser Sachlage nicht mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit als ausgewiesen betrachtet werden.
3.2 Den Angaben gegenüber den MEDAS-Gutachtern zufolge litt die Beschwerdeführerin in der fraglichen Zeit weiterhin an Schmerzen wechselnder Intensität in den Schultern, im Nacken und im Kopf mit gelegentlichen Ausstrahlungen in beide Arme rechtsbetont sowie an Parästhesien in den Fingern. Ferner gab sie an, selten an Schwindel zu leiden und wiederholt einen Kollaps erlitten zu haben. Hinsichtlich der kognitiven Einschränkungen sei der Zustand unverändert. Das Gedächtnis sei schlecht, die Konzentrationsfähigkeit jedoch nicht sehr beeinträchtigt, häufig bestehe schon morgens eine Müdigkeit. Wie bereits anlässlich der Untersuchungen im Spital Z._ vom 29. Juni 1995 und 24. April 1998 konnten bei der MEDAS-Abklärung keine neurologischen Ausfälle festgestellt werden. Im Vordergrund standen schmerzhafte Verspannungen der Schulter- und Nackenmuskulatur beidseits mit Einschränkung der HWS-Beweglichkeit. Klinische Auffälligkeiten liessen sich nicht objektivieren. Psychiatrischerseits konnte keine Störung mit Krankheitswert diagnostiziert werden. Es wurde indessen darauf hingewiesen, dass die Versicherte nach dem Unfall längere Zeit depressiv verstimmt gewesen sei und eine gewisse Neigung zu ängstlich-depressiven Verstimmungen verblieben sein könnte. Differentialdiagnostisch sei an eine somatoforme oder dissoziative Störung zu denken, welche jedoch nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit diagnostiziert werden könne. Bei der Nachbegutachtung im Sommer 2002 wurden im Wesentlichen unveränderte Befunde erhoben und an der Beurteilung festgehalten, wonach weder aus somatischer noch aus psychiatrischer Sicht die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigende unfallkausale Gesundheitsstörungen bestehen. Die MEDAS-Gutachten erfüllen die für den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten geltenden Anforderungen (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweis) und vermögen in den Schlussfolgerungen zu überzeugen. Sie stehen überdies im Einklang mit den weiteren Arztberichten. So hatte bereits Dr. med. T._ im Gutachten des IMB vom 24. November 1997 das Vorliegen eines psychischen Gesundheitsschadens mit Krankheitswert verneint und eine psychosomatische Symptomatik (im Sinne einer Fibromyalgie) in Betracht gezogen. Zudem wurde wiederholt und schon kurz nach dem Unfall auf eine funktionelle Überlagerung sowohl der Nacken-, Schulter- und Kopfschmerzen als auch der Sensibilitätsstörungen geschlossen (Bericht des Spitals Z._ vom 30. Juni 1995, Gutachten Dr. med. C._ vom 24. Juni 1996 und Gutachten des IMB vom 24. November 1997). Im Bericht der Medizinischen Klinik des Spitals Z._ vom 6. Mai 1998 wird ausgeführt, ein objektivierbares Zervikalsyndrom liege nicht vor; aktuell fänden sich ausschliesslich Weichteilveränderungen mit Schmerzgeneralisierung im Sinne eines Fibromyalgie-Syndroms. Zu ähnlichen Feststellungen gelangten die Gutachter des IMB und der behandelnde Arzt Dr. med. S._ im Bericht vom 28. Januar 2003. Aufgrund der mit den übrigen Arztberichten im Wesentlichen übereinstimmenden Beurteilung des medizinischen Sachverhalts durch die MEDAS-Ärzte ist mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass in der Zeit ab 1. Februar 2001 keine leistungsbegründenen somatischen oder psychischen Unfallfolgen mehr bestanden haben. Soweit noch gesundheitliche Störungen vorhanden waren, welche zumindest im Sinne einer Teilkausalität auf den Unfall zurückzuführen sind, führten sie laut Gutachten zu keiner relevanten Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit. Zu weiteren Abklärungen in Form des mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragten Obergutachtens besteht auch aufgrund des eingereichten Privatgutachtens kein Anlass. Nach dem Gesagten geht Dr. med. D._ bezüglich des Unfallhergangs von einem Sachverhalt (Kopfanprall, milde traumatische Hirnverletzung) aus, welcher in den Akten keine hinreichende Stütze findet. Es kann ihm daher auch insoweit nicht gefolgt werden, als er unter Annahme von Interaktionen zwischen einer milden traumatischen Hirnverletzung und dem Zervikalsyndrom darauf schliesst, dass das gesamte Beschwerdebild überwiegend wahrscheinlich unfallbedingt sei. Dass die festgestellten geringen neuropsychologischen Störungen die Arbeitsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen, wird auch von Dr. med. D._ nicht angenommen. Er nennt auch keine objektiven Befunde, welche das Andauern des Zervikalsyndroms (und die Erfolglosigkeit der bisherigen längerfristigen Behandlung) zu erklären vermöchten. Mit der Feststellung des Gutachters, wonach die von der Beschwerdeführerin geklagten Beschwerden dem typischen Beschwerdebild nach HWS-Distorsionen entsprächen und das gesamte Beschwerdebild mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall zurückzuführen sei, weil keinerlei Anhaltspunkte für unfallfremde Ursachen vorlägen, bleibt unbeachtet, dass auch bei Schleudertraumen und schleudertraumaähnlichen Verletzungen eine Leistungspflicht des Unfallversicherers nur besteht, solange die geklagten Beschwerden medizinisch fassbaren gesundheitlichen Beeinträchtigungen zugeschrieben werden können (<ref-ruling> Erw. 2b). Daran fehlt es im vorliegenden Fall.
3.2 Den Angaben gegenüber den MEDAS-Gutachtern zufolge litt die Beschwerdeführerin in der fraglichen Zeit weiterhin an Schmerzen wechselnder Intensität in den Schultern, im Nacken und im Kopf mit gelegentlichen Ausstrahlungen in beide Arme rechtsbetont sowie an Parästhesien in den Fingern. Ferner gab sie an, selten an Schwindel zu leiden und wiederholt einen Kollaps erlitten zu haben. Hinsichtlich der kognitiven Einschränkungen sei der Zustand unverändert. Das Gedächtnis sei schlecht, die Konzentrationsfähigkeit jedoch nicht sehr beeinträchtigt, häufig bestehe schon morgens eine Müdigkeit. Wie bereits anlässlich der Untersuchungen im Spital Z._ vom 29. Juni 1995 und 24. April 1998 konnten bei der MEDAS-Abklärung keine neurologischen Ausfälle festgestellt werden. Im Vordergrund standen schmerzhafte Verspannungen der Schulter- und Nackenmuskulatur beidseits mit Einschränkung der HWS-Beweglichkeit. Klinische Auffälligkeiten liessen sich nicht objektivieren. Psychiatrischerseits konnte keine Störung mit Krankheitswert diagnostiziert werden. Es wurde indessen darauf hingewiesen, dass die Versicherte nach dem Unfall längere Zeit depressiv verstimmt gewesen sei und eine gewisse Neigung zu ängstlich-depressiven Verstimmungen verblieben sein könnte. Differentialdiagnostisch sei an eine somatoforme oder dissoziative Störung zu denken, welche jedoch nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit diagnostiziert werden könne. Bei der Nachbegutachtung im Sommer 2002 wurden im Wesentlichen unveränderte Befunde erhoben und an der Beurteilung festgehalten, wonach weder aus somatischer noch aus psychiatrischer Sicht die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigende unfallkausale Gesundheitsstörungen bestehen. Die MEDAS-Gutachten erfüllen die für den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten geltenden Anforderungen (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweis) und vermögen in den Schlussfolgerungen zu überzeugen. Sie stehen überdies im Einklang mit den weiteren Arztberichten. So hatte bereits Dr. med. T._ im Gutachten des IMB vom 24. November 1997 das Vorliegen eines psychischen Gesundheitsschadens mit Krankheitswert verneint und eine psychosomatische Symptomatik (im Sinne einer Fibromyalgie) in Betracht gezogen. Zudem wurde wiederholt und schon kurz nach dem Unfall auf eine funktionelle Überlagerung sowohl der Nacken-, Schulter- und Kopfschmerzen als auch der Sensibilitätsstörungen geschlossen (Bericht des Spitals Z._ vom 30. Juni 1995, Gutachten Dr. med. C._ vom 24. Juni 1996 und Gutachten des IMB vom 24. November 1997). Im Bericht der Medizinischen Klinik des Spitals Z._ vom 6. Mai 1998 wird ausgeführt, ein objektivierbares Zervikalsyndrom liege nicht vor; aktuell fänden sich ausschliesslich Weichteilveränderungen mit Schmerzgeneralisierung im Sinne eines Fibromyalgie-Syndroms. Zu ähnlichen Feststellungen gelangten die Gutachter des IMB und der behandelnde Arzt Dr. med. S._ im Bericht vom 28. Januar 2003. Aufgrund der mit den übrigen Arztberichten im Wesentlichen übereinstimmenden Beurteilung des medizinischen Sachverhalts durch die MEDAS-Ärzte ist mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass in der Zeit ab 1. Februar 2001 keine leistungsbegründenen somatischen oder psychischen Unfallfolgen mehr bestanden haben. Soweit noch gesundheitliche Störungen vorhanden waren, welche zumindest im Sinne einer Teilkausalität auf den Unfall zurückzuführen sind, führten sie laut Gutachten zu keiner relevanten Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit. Zu weiteren Abklärungen in Form des mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragten Obergutachtens besteht auch aufgrund des eingereichten Privatgutachtens kein Anlass. Nach dem Gesagten geht Dr. med. D._ bezüglich des Unfallhergangs von einem Sachverhalt (Kopfanprall, milde traumatische Hirnverletzung) aus, welcher in den Akten keine hinreichende Stütze findet. Es kann ihm daher auch insoweit nicht gefolgt werden, als er unter Annahme von Interaktionen zwischen einer milden traumatischen Hirnverletzung und dem Zervikalsyndrom darauf schliesst, dass das gesamte Beschwerdebild überwiegend wahrscheinlich unfallbedingt sei. Dass die festgestellten geringen neuropsychologischen Störungen die Arbeitsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen, wird auch von Dr. med. D._ nicht angenommen. Er nennt auch keine objektiven Befunde, welche das Andauern des Zervikalsyndroms (und die Erfolglosigkeit der bisherigen längerfristigen Behandlung) zu erklären vermöchten. Mit der Feststellung des Gutachters, wonach die von der Beschwerdeführerin geklagten Beschwerden dem typischen Beschwerdebild nach HWS-Distorsionen entsprächen und das gesamte Beschwerdebild mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall zurückzuführen sei, weil keinerlei Anhaltspunkte für unfallfremde Ursachen vorlägen, bleibt unbeachtet, dass auch bei Schleudertraumen und schleudertraumaähnlichen Verletzungen eine Leistungspflicht des Unfallversicherers nur besteht, solange die geklagten Beschwerden medizinisch fassbaren gesundheitlichen Beeinträchtigungen zugeschrieben werden können (<ref-ruling> Erw. 2b). Daran fehlt es im vorliegenden Fall.
4. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die Beschwerdeführerin weiterhin an relevanten unfallkausalen Gesundheitsstörungen leidet, wäre eine weitere Leistungspflicht des Unfallversicherers zu verneinen, weil es jedenfalls an der erforderlichen Adäquanz des Kausalzusammenhangs fehlt, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
4.1 Nach der Rechtsprechung werden einfache Auffahrunfälle in der Regel als mittelschwer im Grenzbereich zu den leichten Unfällen qualifiziert (RKUV 2005 Nr. U 549 S. 237 Erw. 5.1.2 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um einen Auffahrunfall, sondern um eine seitliche Kollision. Anderseits wurde das Fahrzeug der Beschwerdeführerin beim Zusammenstoss um ca. 180° abgedreht und kam ausserhalb des Verkehrskreisels zum Stillstand, was auf eine eher heftige Kollision schliessen lässt. Laut dem vom beteiligten Haftpflichtversicherer in Auftrag gegebenen unfallanalytischen Gutachten vom 26. September 1997 lag die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung (Delta-v) am Fahrzeug der Beschwerdeführerin im Bereich von 20 - 24 km/h. Es rechtfertigt sich unter diesen Umständen, den Unfall als mittelschwer zu qualifizieren. Auszuschliessen ist ein mittelschwerer Unfall im Grenzbereich zu den schweren Unfällen oder gar ein schwerer Unfall (vgl. die in SZS 2001 S. 431 ff. erwähnte Rechtsprechung). Die Adäquanz wäre daher zu bejahen, wenn ein einzelnes der in die Beurteilung einzubeziehenden Kriterien in besonders ausgeprägter Weise erfüllt wäre oder mehrere der zu berücksichtigenden Kriterien gegeben wären (<ref-ruling> Erw. 6b).
4.1 Nach der Rechtsprechung werden einfache Auffahrunfälle in der Regel als mittelschwer im Grenzbereich zu den leichten Unfällen qualifiziert (RKUV 2005 Nr. U 549 S. 237 Erw. 5.1.2 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um einen Auffahrunfall, sondern um eine seitliche Kollision. Anderseits wurde das Fahrzeug der Beschwerdeführerin beim Zusammenstoss um ca. 180° abgedreht und kam ausserhalb des Verkehrskreisels zum Stillstand, was auf eine eher heftige Kollision schliessen lässt. Laut dem vom beteiligten Haftpflichtversicherer in Auftrag gegebenen unfallanalytischen Gutachten vom 26. September 1997 lag die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung (Delta-v) am Fahrzeug der Beschwerdeführerin im Bereich von 20 - 24 km/h. Es rechtfertigt sich unter diesen Umständen, den Unfall als mittelschwer zu qualifizieren. Auszuschliessen ist ein mittelschwerer Unfall im Grenzbereich zu den schweren Unfällen oder gar ein schwerer Unfall (vgl. die in SZS 2001 S. 431 ff. erwähnte Rechtsprechung). Die Adäquanz wäre daher zu bejahen, wenn ein einzelnes der in die Beurteilung einzubeziehenden Kriterien in besonders ausgeprägter Weise erfüllt wäre oder mehrere der zu berücksichtigenden Kriterien gegeben wären (<ref-ruling> Erw. 6b).
5. Der Unfall vom 3. März 1995 hat sich nicht unter besonders dramatischen Begleitumständen ereignet noch war er - objektiv betrachtet (RKUV 1999 Nr. U 335 S. 209 Erw. 3b/cc; vgl. auch RKUV 2000 Nr. U 394 S. 314 Erw. 5) - von besonderer Eindrücklichkeit. Er hatte auch keine schweren Verletzungen oder Verletzungen besonderer Art zur Folge. Es bedarf hiezu einer besonderen Schwere der für das Schleudertrauma typischen Beschwerden oder besonderer Umstände, welche das Beschwerdebild beeinflussen können (Urteile C. vom 28. April 2005, U 386/04, D. vom 4. September 2003, U 371/02, T. vom 6. Februar 2002, U 61/00, und D. vom 16. August 2001, U 21/01). Diese können beispielsweise in einer beim Unfall eingenommenen besonderen Körperhaltung und den dadurch bewirkten Komplikationen bestehen (vgl. RKUV 2003 Nr. U 489 S. 361 Erw. 4.3 mit Hinweisen). Solche Umstände sind hier nicht gegeben. Es liegt auch keine besondere Schwere der für das Schleudertrauma typischen Beschwerden vor. Nicht erfüllt ist sodann das Kriterium der ungewöhnlich langen Dauer der ärztlichen Behandlung. Im Anschluss an den Unfall wurde das Tragen eines Halskragens verordnet und eine Behandlung mit Analgetika vorgenommen; zudem unterzog sich die Versicherte einer chiropraktischen Behandlung. In der Folge wurden wiederholt physiotherapeutische Massnahmen durchgeführt, vom 4. bis 21. Dezember 1995 und 8. bis 21. Januar 1996 auch stationär, ohne dass damit eine dauerhafte Besserung der Beschwerden erreicht werden konnte. Während Dr. med. S._ im April 1996 eine Akupunkturbehandlung als indiziert erachtete, empfahl Dr. med. C._ im Gutachten vom 24. Juni 1996 eine weitere physikalische Behandlung und Mobilisierung der HWS, ergänzt durch eine Aktivierungstherapie sowie eine neuropsychologische oder psychologische Therapie. Vom 12. April bis 12. August 1996 fand eine Gesprächstherapie bei einer Psychologin statt. Eine ab 14. September 1998 durchgeführte medizinische Trainingstherapie wurde wegen Schwangerschaft der Versicherten vorzeitig abgebrochen. Für die Folgezeit fehlen Angaben über weitere Behandlungen. Im Gutachten vom 8. Januar 2001 gelangten die MEDAS-Ärzte zum Schluss, aus somatischer Sicht sei keine weitere ärztliche Behandlung erforderlich und aus neuropsychologischer Sicht sei keine Therapie indiziert. Eine erneute psychiatrische Behandlung sei an sich angezeigt, unter den gegebenen Umständen (fehlende Motivation wegen der von der Versicherten als rein körperlich eingeschätzten Beschwerden) jedoch nicht sinnvoll. Auch wenn später - ohne wesentlichen Erfolg - erneut physiotherapeutische Massnahmen sowie eine Kraniosakraltherapie durchgeführt wurden, handelt es sich insgesamt nicht um eine kontinuierliche, mit einer gewissen Planmässigkeit auf die Verbesserung des Gesundheitszustandes gerichtete ärztliche Behandlung von ungewöhnlich langer Dauer (Urteile N. vom 14. März 2005, U 82/04, P. vom 24. September 2003, U 361/02, und S. vom 8. April 2002, U 357/01). Von einer ärztlichen Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmert hat, kann ebenso wenig gesprochen werden, wie von einem schwierigen Heilungsverlauf und erheblichen Komplikationen. Dass die Beschwerdeführerin laut MEDAS-Gutachten zu lange einen Halskragen getragen hat, genügt nicht, weil nicht erstellt ist, dass der Heilungsverlauf dadurch erheblich verzögert wurde (vgl. Ergänzungsgutachten vom 24. September 2002, S. 10). Nicht erfüllt ist sodann das Kriterium von Grad und Dauer der Arbeitsunfähigkeit (vgl. hiezu RKUV 2001 Nr. U 442 S. 544 ff.). Der Neurologe Dr. med. C._ bestätigte am 5. August 1996 eine Arbeitsunfähigkeit von 50% bis Ende Mai 1996 und von 25% bis Ende Dezember 1996 mit der Feststellung, dass nachher eine volle Arbeitsfähigkeit zu erwarten sei. Im MEDAS-Gutachten vom Januar 2001 wird sowohl aus somatischer als auch aus psychiatrischer Sicht eine unfallbedingte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit verneint, woran im Ergänzungsgutachten vom September 2002 festgehalten wird. Zwar schloss die Klinik R._ im Bericht vom 23. Mai 2003 auf eine volle Arbeitsunfähigkeit in der früheren Erwerbstätigkeit. Die Beurteilung erfolgte jedoch unabhängig von der Unfallkausalität und damit unter Einschluss unfallfremder Faktoren, deren Anteil Dr. med. C._ bereits im Bericht vom 9. August 1996 auf 50% geschätzt hatte. Aufgrund allein der unfallkausalen Faktoren kann das Adäquanzkriterium von Grad und Dauer der Arbeitsunfähigkeit nicht als erfüllt gelten. Was schliesslich das Kriterium der Dauerbeschwerden betrifft, ist dieses jedenfalls nicht in besonders ausgeprägter Weise gegeben. Da somit weder einem der für die Adäquanzbeurteilung massgebenden Kriterien ausschlaggebendes Gewicht zukommt noch mehrere der zu berücksichtigenden Kriterien gegeben sind, ist die Unfalladäquanz der geltend gemachten Beschwerden zu verneinen. Der Einspracheentscheid vom 11. Juli 2003 besteht daher auch unter diesem Gesichtspunkt zu Recht.
|
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 29. Mai 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007']
|
[]
|
efebe210-f8cd-4ec8-b5d1-68a2d6e00ac8
| 2,012 |
de
|
Nach Einsicht
in die (von Z._ verfasste) Beschwerde gemäss <ref-law> des X._ (nachstehend Beschwerdeführer) gegen den Entscheid vom 23. November 2011 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, das auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen abweisenden regierungsrätlichen Beschwerdeentscheid (betreffend die durch die Vormundschaftsbehörde erfolgte Abweisung des Gesuchs des Beschwerdeführers um seine Ernennung zum Vormund des Z._) nicht eingetreten ist,
|
in Erwägung,
dass das Verwaltungsgericht erwog, dem Beschwerdeführer könne die unentgeltliche Rechtspflege einerseits mangels Nachweises seiner Bedürftigkeit und anderseits mangels Erfolgsaussichten seiner Beschwerde nicht bewilligt werden, die Beschwerde sei deshalb aussichtslos, weil die Vormundschaftsbehörde den Beschwerdeführer zu Recht nicht zum Vormund von Z._ ernannt habe, die persönlichen Verhältnisse (Alter, Beruf etc.) des Beschwerdeführers seien nämlich unbekannt, ausserdem sei dieser entweder nicht willens oder nicht fähig, sich von Z._ abzugrenzen und eigenständig zu handeln, als Vormund wäre er deshalb völlig ungeeignet, schliesslich habe der Beschwerdeführer den (ihm mit Verfügung vom 12. April 2011 auferlegten) Kostenvorschuss von Fr. 800.-- auch innerhalb der bis zum 10. Oktober 2011 angesetzten, nicht weiter erstreckbaren Nachfrist nicht geleistet, weshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten sei,
dass auf die allein zum Zweck der Blockierung der Justiz gestellten und daher missbräuchlichen Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers gegen zahlreiche Mitglieder und Schreiber des Bundesgerichts nicht einzutreten ist (<ref-ruling>),
dass die Beschwerde nach <ref-law> zum Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer andere Entscheide als den verwaltungsgerichtlichen Entscheid vom 23. November 2011 anficht (Art. 75 Abs. 1, 100 Abs. 1 BGG) und mehr als dessen Aufhebung beantragt,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden verwaltungsgerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 23. November 2011 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass der Beschwerdeführer zudem missbräuchlich prozessiert (<ref-law>),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch um aufschiebende Wirkung und die übrigen Verfahrensanträge gegenstandslos werden,
dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (<ref-law>),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
|
erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
5. Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Vormundschaftsbehörde A._ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. Januar 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
|
CH_BGer_005
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
['972fbf0b-be03-476b-b407-07eed5ef8b26', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
efed36fb-8d60-4d34-9b0b-db5049e78694
| 2,012 |
fr
|
Faits:
A. X._ Sàrl a été fondée en avril 2002 par A._ et B._, chacun souscrivant une part sociale de 10'000 fr.; elle avait pour but l'exploitation d'une centrale de taxis sur le territoire européen.
Le 7 juin 2002, A._ et C._ ont convenu par écrit que ce dernier reprenait la société pour le prix de 20'000 fr., à l'exclusion de toute dette contractée auparavant par A._.
Par acte authentique du 11 juillet 2002, A._ et B._ ont chacun cédé leur part sociale, respectivement, à C._ et à D._, l'un et l'autre pour le prix de 10'000 francs. Il était précisé que les cessionnaires succédaient dès ce même jour aux cédants dans les droits et obligations inhérents aux parts sociales.
Dès le 16 juillet 2002, les cessionnaires ont été inscrits sur le registre du commerce en qualité d'associés gérants.
Par la suite, C._ a fait notifier plusieurs commandements de payer à A._ et à B._.
B. Le 1er octobre 2009, ceux-ci ont ouvert action contre C._ devant le Tribunal de première instance du canton de Genève. Le tribunal était requis d'annuler huit poursuites et de prononcer que les demandeurs ne devaient pas 23'571 fr.80 avec intérêts au taux de 6% par an dès le 11 juillet 2002, ni aucune autre somme au défendeur.
Celui-ci a conclu, en substance, au rejet de l'action, et il a introduit une action reconventionnelle. Les demandeurs devaient être condamnés à payer 23'571 fr.80 avec intérêts au taux de 5% par an dès le 11 juillet 2002; à concurrence de ce montant, le tribunal devait donner mainlevée définitive des oppositions dans les poursuites nos 09116727 N et 09116728 M entreprises contre eux.
Le tribunal s'est prononcé le 7 avril 2011. Il a déclaré la demande d'annulation de poursuites irrecevable et il a condamné A._à payer 10'451 fr.31 avec intérêts au taux de 5% par an dès le 11 juillet 2002. Il a débouté les parties de toutes autres conclusions.
La Cour de justice a statué le 18 novembre 2011 sur l'appel des demandeurs; elle a confirmé le jugement.
C. Agissant par la voie du recours constitutionnel, les demandeurs requièrent le Tribunal fédéral de réformer l'arrêt de la Cour de justice en ce sens qu'ils ne soient pas débiteurs de 10'451 fr.31 avec intérêts et que les poursuites nos 09116727 N et 09116728 M soient radiées.
Le défendeur conclut principalement à l'irrecevabilité du recours et subsidiairement à son rejet.
|
Considérant en droit:
1. Le recours est dirigé contre un jugement rendu en matière civile (<ref-law>) mais la valeur litigieuse n'atteint pas le minimum légal de 30'000 fr. (art. 51 al. 1 let. a et 74 al. 1 let. b LTF). Les demandeurs ne prétendent pas que la contestation soulève une question juridique de principe (art. 42 al. 2 et 74 al. 2 let. a LTF) et aucun des autres cas de dispense de la valeur litigieuse ne se trouve réalisé (art. 74 al. 2 let. b à e LTF); en conséquence, la cause n'est susceptible que du recours constitutionnel subsidiaire (<ref-law>), à l'exclusion du recours ordinaire en matière civile. Le recours est dirigé contre un jugement final, rendu en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1, 90 et 117 LTF). Les demandeurs ont pris part à l'instance précédente et ils ont succombé dans des conclusions concernant leur patrimoine personnel (<ref-law>). Introduit en temps utile (art. 100 al. 1 et 117 LTF) et dans les formes requises (art. 42 al. 1 à 3 LTF), le recours constitutionnel est en principe recevable.
Le recours constitutionnel ne peut être exercé que pour violation des droits constitutionnels (<ref-law>). Le Tribunal fédéral ne se saisit que des griefs soulevés et motivés de façon détaillée par la partie recourante (art. 106 al. 2 et 117 LTF; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 88; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 246; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 444).
2. Les demandeurs invoquent exclusivement la protection contre l'arbitraire conférée par l'art. 9 Cst.
Une décision est arbitraire, donc contraire à cette disposition constitutionnelle, lorsqu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou contredit d'une manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue par l'autorité cantonale de dernière instance que si sa décision apparaît insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adoptée sans motifs objectifs ou en violation d'un droit certain. En outre, il ne suffit pas que les motifs de la décision soient insoutenables; il faut encore que celle-ci soit arbitraire dans son résultat. Il ne suffit d'ailleurs pas non plus qu'une solution différente de celle retenue par l'autorité cantonale puisse être tenue pour également concevable ou apparaisse même préférable (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 5; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 560; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 4/5).
En matière d'appréciation des preuves et de constatation des faits, l'autorité tombe dans l'arbitraire lorsqu'elle ne prend pas en considération, sans aucune raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, sur la base des éléments recueillis, elle parvient à des constatations insoutenables (<ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 560; <ref-ruling> consid. 2.1).
Selon la jurisprudence relative aux art. 106 al. 2 ou 116 LTF, celui qui se plaint d'arbitraire doit indiquer de façon précise en quoi la décision qu'il attaque est entachée d'un vice grave et indiscutable; à défaut, le grief est irrecevable (<ref-ruling> consid. 1.4.3 p. 254; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 400; <ref-ruling> consid. 2.8 p. 494).
3. En l'état de la cause, la contestation porte exclusivement sur l'action reconventionnelle du défendeur.
Les autorités précédentes lui allouent, en capital, 10'451 fr.31 pour remboursement de diverses charges d'exploitation qui incombaient à X._ Sàrl et qu'il a personnellement supportées avant le transfert des parts sociales intervenu le 11 juillet 2002.
Les demandeurs affirment que leur adverse partie devait assumer les dettes sociales non seulement dès l'acte authentique du 11 juillet 2002 mais déjà dès la cession écrite conclue le 7 juin précédent. Au regard de l'art. 791 al. 4 aCO alors applicable à la cession de parts sociales d'une société à responsabilité limitée, cette cession a été jugée nulle pour vice de forme. Les demandeurs ne tentent pas de mettre en évidence une application éventuellement arbitraire de cette disposition; ils se réfèrent seulement à l'<ref-law> et font état de la « volonté réciproque et concordante » des cocontractants. Ce moyen est dénué de pertinence car nul n'a mis en doute qu'une cession de parts sociales eût été effectivement convenue le 7 juin 2002.
A titre subsidiaire, les demandeurs affirment que leur adverse partie a perçu des produits d'exploitation au total de 6'850 fr., soit des cotisations d'exploitants de taxis affiliés à X._ Sàrl, et que les autorités précédentes ont omis de les porter en déduction des charges qu'elles ont constatées. Or, comme souligné dans la réponse au recours, les demandeurs n'ont à aucun moment allégué ces produits censément encaissés par le défendeur, et de plus, la pièce désignée ne révèle pas sans équivoque que les cotisations concernées aient profité à celui-ci plutôt qu'à la société. Il n'apparaît donc pas que la Cour de justice ait constaté arbitrairement les prétentions réciproques à prendre en considération.
4. Le recours se révèle privé de fondement, ce qui conduit à son rejet. A titre de parties qui succombent, ses auteurs doivent acquitter l'émolument à percevoir par le Tribunal fédéral et les dépens auxquels leur adverse partie peut prétendre.
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les demandeurs acquitteront un émolument judiciaire de 2'000 francs.
3. Les demandeurs verseront une indemnité de 2'500 fr. au défendeur, solidairement entre eux, à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 27 mars 2012
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La présidente: Klett
Le greffier: Thélin
|
CH_BGer_004
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
['1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', 'c01784bc-4c8a-4e4f-9cab-f18d3f777cb2', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '5b4a68de-1e6d-4de4-b440-6da9b2d22e0c']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d']
|
efed4814-b2ac-48b7-8286-1f7dfc257512
| 2,002 |
fr
|
A.- En 1986/1987, B._, née en 1939, a souffert d'un cancer; elle a dû subir l'ablation du sein droit.
Une fois rétablie, elle a décidé de se soumettre à une opération de chirurgie reconstructive. A cette fin, elle a consulté le docteur X._, spécialiste FMH en chirurgie plastique et reconstructive, qui l'a reçue le 9 février 1993. La patiente a alors précisé au médecin qu'elle ne voulait en aucun cas que son sein soit reconstruit au moyen d'un corps étranger ou d'une prothèse en silicone. Compte tenu de cette exigence, X._ a proposé la technique du TRAMF ("transverse rectus abdominis muscle flap"), qui consiste à transférer le bedon dermo-graisseux en excès pour reconstituer un volume mammaire; il s'agit à ce jour de la meilleure technique de reconstruction autologue du sein.
L'intervention a eu lieu le 12 mars 1993; elle s'est bien déroulée sur le plan technique. Après l'opération, B._ s'est plainte de diverses douleurs, spécialement dans l'abdomen. Un hématome s'est produit dans la paroi abdominale; il a été traité par l'un des médecins qui avaient assisté X._ lors de l'intervention. Il est connu que de telles complications peuvent être liées à l'intervention selon la technique du TRAMF. A l'heure actuelle, la patiente continue de ressentir de fortes douleurs; elle éprouve des tiraillements dans la région axillaire droite, des douleurs localisées sur le grill costal gauche et des douleurs cicatricielles dans le bas-ventre. Elle ne peut marcher plus d'un quart d'heure sans déclencher des maux violents dans le bas-ventre. Il lui est fort difficile de rester assise longtemps, de conduire une voiture ou même d'être passagère. Elle est gênée considérablement pour à peu près n'importe quel mouvement de la vie quotidienne.
Avant l'opération, B._, infirmière de formation, travaillait à plein temps comme collaboratrice de son mari, qui exerce comme médecin-dentiste; elle s'occupait de l'administration et assistait son époux "au fauteuil". Elle ne recevait pas de salaire. Depuis l'intervention, elle a réduit d'environ 40% son temps de travail au cabinet dentaire.
Le 1er mars 1994, la patiente a fait notifier à X._ un commandement de payer la somme de 200 000 fr., plus intérêts à 5% dès le 25 février 1994. Le médecin a formé opposition. Selon une déclaration du 5 mai 1994, il a renoncé par ailleurs à l'exception de prescription.
B.- Par demande du 23 février 1995, B._ a ouvert action contre X._. Elle concluait au paiement d'un montant de 200 000 fr., avec intérêts à 5% dès le 25 février 1994 et à la mainlevée définitive de l'opposition.
En cours d'instance, une expertise a été confiée au docteur Y._, spécialiste en chirurgie plastique et reconstructive; il s'agissait pour l'expert de se prononcer sur l'opération elle-même et ses conséquences, en particulier de déterminer si l'exécution avait été conforme aux règles de l'art.
Par jugement du 7 mars 2000, la Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a condamné le défendeur à payer la somme de 15 000 fr., plus intérêts, à titre de réparation du tort moral; elle a levé l'opposition à due concurrence.
La cour cantonale a jugé que la responsabilité contractuelle du médecin était engagée, faute pour ce dernier d'avoir obtenu le consentement éclairé de la patiente avant l'opération de mars 1993.
La demanderesse a déposé un recours en nullité cantonal, que la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté par arrêt du 27 juillet 2001.
C.- B._ forme un recours de droit public, dans lequel elle conclut à l'annulation de l'arrêt de la Chambre des recours et au renvoi de la cause à cette autorité pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
X._ propose le rejet du recours dans la mesure où il est recevable.
Invitée à se prononcer, la Chambre des recours se réfère aux considérants de son arrêt.
Parallèlement au dépôt du recours en nullité cantonal, B._ a interjeté un recours en réforme au Tribunal fédéral contre le jugement de la Cour civile. Pour sa part, X._ a formé un recours joint. La procédure a été suspendue jusqu'à droit connu sur le recours cantonal.
|
Considérant en droit :
1.- Aux termes de l'art. 57 al. 5 OJ, il est sursis en règle générale à l'arrêt sur le recours en réforme jusqu'à droit connu sur le recours de droit public. Cette disposition s'applique également lorsque, comme en l'espèce, le recours en réforme est dirigé contre la décision finale d'une autorité suprême cantonale et que le recours de droit public vise la décision rendue sur un recours en nullité cantonal dans la même cause (arrêt du Tribunal fédéral 4C.378/1995 du 3 décembre 1996, consid. 1; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, p. 148, note 12).
2.- a) La Cour civile a rejeté toute prétention de la recourante en indemnisation de sa perte de gain. Elle a estimé être dans l'impossibilité de déterminer la perte subie, car la recourante n'avait pas établi à satisfaction, à savoir par une expertise médico-légale, qu'elle avait effectivement souffert et continuait à souffrir d'une incapacité médico-théorique du fait des douleurs provoquées par l'opération de mars 1993.
Saisie d'un recours en nullité, la Chambre des recours a nié tout d'abord une violation de l'<ref-law>/VD, régissant l'ordonnance sur preuves rendue par le juge instructeur; elle a rappelé à cet égard que, selon l'<ref-law>/VD, l'ordonnance sur preuves ne liait pas la juridiction de jugement. La Chambre des recours a considéré par ailleurs que l'<ref-law>/VD, autorisant le tribunal à réouvrir la procédure probatoire, n'offrait qu'une faculté et ne contraignait pas, en l'espèce, la Cour civile à ordonner une expertise pour fixer le taux d'invalidité médicale de la recourante; elle a relevé au surplus que, dans le cadre de l'<ref-law>/VD, le tribunal restait lié par les allégués des parties et que la recourante n'avait pas allégué avoir subi et subir encore une incapacité médico-théorique l'empêchant partiellement d'exercer une activité lucrative.
b) La recourante invoque la protection contre l'arbitraire, garantie à l'art. 9 Cst. En premier lieu, elle observe que le juge instructeur, qui a le pouvoir d'imposer un mode de preuve différent de celui proposé par une partie, avait admis l'offre de preuves par témoins sur l'allégué 371, dans lequel elle exposait avoir dû réduire son activité depuis l'opération, son état de santé ne lui permettant plus de travailler à 100%; or, la Cour civile a considéré cette preuve comme insuffisante. Selon la recourante, la portée absolue attribuée par la Chambre des recours à l'<ref-law>/VD aboutit à un résultat arbitraire. En effet, comme l'ordonnance sur preuves n'est assortie d'aucune garantie pour les parties quant à l'issue du procès, la recourante se trouverait en l'occurrence pénalisée en raison d'une lacune imputable au juge instructeur.
Par ailleurs, à suivre la recourante, la Cour civile ne pouvait en l'espèce renoncer à faire usage de la faculté offerte par l'<ref-law>/VD sans tomber dans l'arbitraire.
A cet égard, toutes les conditions d'application de cette disposition étaient réunies; contrairement à la Chambre des recours, la recourante est d'avis que l'expertise médicale pouvait être ordonnée dans le cadre de l'allégué 371 et qu'aucun défaut dans l'allégation ne saurait lui être reproché.
3.- L'interdiction de l'arbitraire est consacrée à l'art. 9 Cst. Selon la jurisprudence, une décision n'est pas arbitraire du seul fait qu'une autre solution pourrait se défendre, voire même être préférable. Le Tribunal fédéral n'annulera la décision attaquée que lorsque celle-ci est manifestement insoutenable, qu'elle se trouve en contradiction évidente avec la situation de fait, qu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté ou encore lorsqu'elle heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Par ailleurs, il ne suffit pas que la motivation critiquée soit insoutenable; encore faut-il que la décision apparaisse arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2b p. 56; <ref-ruling> consid. 3a p. 170; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 3a p. 15, 129 consid. 5b p. 134; <ref-ruling> consid. 5 p. 250; <ref-ruling> consid. 2b).
4.- a) Aux termes de l'<ref-law>/VD, le juge instructeur, après avoir épuré les faits, discute avec les parties les preuves offertes. Il rend ensuite une ordonnance non motivée, par laquelle il statue notamment sur les preuves à administrer (<ref-law>/VD). L'<ref-law>/VD précise que cette ordonnance ne lie pas la juridiction de jugement; elle ne peut pas non plus faire l'objet d'un recours. Comme correctifs à l'ordonnance sur preuves, les art. 291 et 299 CPC/VD instituent le complément d'instruction, respectivement le complément de preuves. La première disposition permet notamment au tribunal, avant et pendant les débats, d'ordonner l'administration de preuves régulièrement offertes, que le juge instructeur avait refusé d'administrer. La seconde disposition ne limite pas l'instruction complémentaire aux seules preuves offertes par les parties; elle autorise le tribunal, entré en délibération, à réouvrir la procédure probatoire dans le cadre des allégués des parties.
b) En l'espèce, la Chambre des recours a constaté, à juste titre, qu'en application de l'<ref-law>/VD, l'ordonnance sur preuves rendue par le juge instructeur et admettant la preuve par témoins sur l'allégué 371 ne liait pas la Cour civile. Dans le système de l'ordonnance sur preuves assorti de correctifs, on ne discerne pas en quoi le caractère non obligatoire de ladite ordonnance conduirait, en tant que tel, au résultat arbitraire dont la recourante se plaint. Le moyen est manifestement mal fondé.
5.- a) L'<ref-law>/VD a la teneur suivante:
"Si au cours de sa délibération, le tribunal juge que des
preuves complémentaires sont nécessaires ou qu'il estime
utile d'entendre directement un témoin, il surseoit au
jugement et ordonne la réouverture de la procédure probatoire
dans le cadre des allégués des parties.
Il rend à cet effet une ordonnance indiquant avec précision
le fait à prouver et la preuve à administrer.
S'il s'agit d'une expertise, le juge instructeur nomme
l'expert, les parties entendues, et dirige les opérations
en conformité des articles 226 et suivants.
Après le complément d'instruction, les parties sont entendues
à nouveau dans leurs plaidoiries et de nouvelles solutions
testimoniales sont rendues s'il y a lieu.. "
Selon un arrêt de la Chambre des recours du 9 janvier 1980, cette disposition offre une simple faculté au tribunal.
Dans le cas particulier, la question n'était toutefois pas déterminante; en effet, les déclarations du témoin qu'une partie voulait faire réentendre n'étaient ni incomplètes, ni peu claires, mais n'avaient pas emporté la conviction du tribunal en raison de leur caractère lapidaire et invraisemblable, ainsi que des liens qui avaient uni le témoin au frère du demandeur (JdT 1980 III p. 117). Pour le surplus, le tribunal dispose, dans le cadre de l'<ref-law>/VD, de la même liberté que le juge instructeur lorsqu'il rend son ordonnance sur preuves; il n'est lié que par le principe de la libre allégation posé à l'<ref-law>/VD (Poudret/Wurzburger/Haldy, Procédure civile vaudoise, 2e éd., p. 464).
b) Il convient à présent d'examiner si la non-application de l'<ref-law>/VD a abouti en l'espèce à un résultat arbitraire.
La recourante faisait valoir une perte de gain liée à la réduction d'environ 40% de son activité professionnelle en raison des douleurs constantes ressenties à la suite de l'opération de mars 1993.
aa) Le préjudice résultant d'une incapacité de travail totale ou partielle s'entend au sens économique; est déterminante la diminution de la capacité de gain. Selon la jurisprudence, le dommage consécutif à l'invalidité doit, autant que possible, être établi de manière concrète. Le juge partira du taux d'invalidité médicale (ou théorique) et recherchera ses effets sur la capacité de gain du lésé (<ref-ruling> consid. 9 p. 624; <ref-ruling> consid. 1a p. 347; <ref-ruling> consid. 4a p. 304). En règle générale, il appartient à un expert-médecin de déterminer le degré de l'atteinte médico-théorique à l'intégrité corporelle (arrêt du Tribunal fédéral 4C.388/1992 du 15 décembre 1993, consid. 4c, reproduit in JdT 1994 I p. 719; Brehm, Berner Kommentar, n. 60/61 ad <ref-law>). En cas d'invalidité de longue durée ou permanente, la fixation du dommage s'effectue en deux phases. Dans un premier temps, le calcul concret des conséquences pécuniaires de l'incapacité de travail jusqu'au moment du jugement rendu par l'autorité cantonale qui peut encore connaître de faits nouveaux, implique de déterminer d'abord le gain que le lésé aurait obtenu par son activité professionnelle s'il n'avait pas subi le fait dommageable, compte tenu des améliorations ou changements de profession probables; puis, il y a lieu de déduire de ce gain le revenu effectif de l'activité professionnelle exercée durant la même période, la différence représentant le dommage concret issu de l'incapacité de travail (<ref-ruling> consid. 3a et b; arrêt du Tribunal fédéral 4C.278/1999 du 13 juillet 2000, consid. 3a, reproduit in SJ 2001 I p. 110). Dans un second temps, il s'agit de capitaliser la perte de gain annuelle future, après avoir apprécié l'incidence du taux d'invalidité médicale sur la capacité de gain.
En l'espèce, la recourante assiste son mari sans recevoir de salaire. Il n'en demeure pas moins que sa capacité de travail est susceptible d'être réduite à la suite d'une lésion corporelle et que ce dommage-là doit, le cas échéant, être indemnisé (Schaetzle/Weber, Kapitalisieren - Handbuch zur Anwendung der Barwerttafeln, 5e éd., n. 3.259 ss, p. 407 ss); il équivaut habituellement aux frais de remplacement par un tiers dans cette activité (Stauffer/Schaetzle, Tables de capitalisation, 4e éd., traduction de Giovannoni, n. 703, p. 245).
bb) L'allégué 371 du procédé interlocutoire a la teneur suivante:
"La demanderesse a dû réduire son activité parce que son état de santé ne lui permettait plus de travailler à 100%.. "
Comme la Chambre des recours l'observe à juste titre, la Cour civile a tenu cet allégué pour constant. A la page 16 du jugement, elle indique: "Depuis l'opération du 12 mars 1993, la demanderesse a réduit sensiblement son activité aux côtés de son mari". A la page 36, elle note que "la demanderesse se contente de démontrer (souligné par la cour de céans), par témoins, que depuis l'opération du 12 mars 1993, elle a réduit d'environ 40% son activité aux côtés de son mari, son état de santé ne lui permettant plus de travailler à plein temps (souligné par la cour de céans). " La Cour civile retient par ailleurs que "la demanderesse continue de ressentir de fortes douleurs", "qu'il lui est fort difficile de rester longtemps assise", qu'"elle est très largement gênée dans sa vie privée pour à peu près n'importe quel mouvement qu'elle est amenée à accomplir" (p. 15) et, plus loin, que "les maux dont elle se plaint aujourd'hui apparaissent inhérents à cette intervention chirurgicale" (p. 28). La Cour civile admet donc, en fait, que les douleurs liées aux suites de l'opération de mars 1993 ne permettent plus à la recourante d'exercer à plein temps son activité d'assistante de son mari dentiste, laquelle consiste notamment à oeuvrer "au fauteuil". Mais elle refuse d'y voir un dommage au motif que la recourante n'a pas prouvé son taux d'invalidité médicale par expertise. En d'autres termes, la Cour civile reconnaît l'atteinte permanente à la capacité de travail de la demanderesse, mais estime qu'un médecin aurait dû constater le degré de l'atteinte médico-théorique.
Sur ce dernier point, il est vrai que l'expertise médicale, même si elle n'est pas exigée par la loi, constitue, selon la jurisprudence, une étape généralement nécessaire dans le processus de fixation du dommage lié à une incapacité de travail. En l'espèce, la Cour civile ne pouvait certes se contenter de l'allégué de la recourante, même prouvé par témoins. Le fait attesté, soit la réduction de 40% de l'activité à la suite de l'opération litigieuse, devait être soumis à un avis médical. Une telle expertise était indispensable non seulement pour fixer le dommage futur, mais également pour déterminer le préjudice subi concrètement jusqu'au prononcé du jugement de la Cour civile (cf. Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Allgemeiner Teil, tome I, 5e éd., n. 117, p. 285). La jurisprudence citée ci-dessus à propos du calcul concret du dommage déjà réalisé ne saurait être appliquée telle quelle au cas de la recourante. C'est le lieu de rappeler que celle-ci travaillait gratuitement dans le cabinet dentaire de son mari; en pareille situation, une réduction du temps de travail nécessite impérativement une caution médicale pour fonder une perte de gain indemnisable.
L'<ref-law>/VD autorisait précisément la Cour civile à ordonner une expertise médicale à ce sujet. Contrairement à l'avis de la Chambre des recours, la procédure probatoire pouvait parfaitement être complétée dans le cadre des allégués de la recourante. Celle-ci n'avait pas à alléguer un taux d'invalidité médicale en sus de la réduction de son temps de travail de 40%. Dans le cas particulier, on ne pouvait pas non plus exiger de la recourante qu'elle fournisse des éléments sur d'éventuelles possibilités de réinsertion; quoi qu'en dise la Chambre des recours, le dommage à réparer par l'intimé résulte bien de l'impossibilité pour la recourante d'exercer à plein temps l'activité professionnelle déployée jusqu'alors et non rémunérée.
Cela étant, le grief d'arbitraire est-il fondé? Force est de reconnaître à cet égard que le résultat auquel la Cour civile parvient est choquant. D'un côté, elle admet que la recourante est entravée dans sa capacité de travail à la suite de l'opération de mars 1993, et donc qu'elle subit un préjudice. De l'autre côté, elle refuse de lui allouer des dommages-intérêts en raison de l'absence d'une expertise médicale sur le taux d'invalidité, jugée indispensable, alors qu'elle a précisément le pouvoir d'ordonner un tel complément de preuve. Ce résultat heurte le sentiment de la justice et de l'équité; il apparaît dès lors arbitraire.
En approuvant la voie suivie par la Cour civile et en maintenant le jugement attaqué, la Chambre des recours est elle-même tombée dans l'arbitraire de sorte que son arrêt doit être annulé.
6.- Vu l'issue de la procédure de recours, les frais judiciaires seront mis à la charge de l'intimé (art. 156 al. 1 OJ), qui versera en outre à la recourante une indemnité à titre de dépens (art. 159 al. 1 OJ).
|
Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Admet le recours et annule l'arrêt attaqué;
2. Met un émolument judiciaire de 5500 fr. à la charge de l'intimé;
3. Dit que l'intimé versera à la recourante une indemnité de 6000 fr. à titre de dépens;
4. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
_
Lausanne, le 18 mars 2002 ECH
Au nom de la Ie Cour civile
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
La Greffière,
|
CH_BGer_004
|
Federation
| 127 | 24 | 337 |
civil_law
|
nan
|
['c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', '37d9b71f-f0f3-4126-84ba-f9bf38693ab7', '1bbaa6b1-d3fc-431d-82ce-762da1b6891d', '98d9b4a4-9485-4c56-be80-fdbeb65596f7', 'cf5fff76-dc57-4dbc-a0d1-4a0fe61f6f9a', '70f6e388-de22-49be-9811-9e277bd22c6c', 'bab02abe-8349-468a-a822-da1a31a882d0', '2da80f70-7d87-402c-b509-d39b4f39b6c2', '74c6e32a-7db7-47ef-a679-fbf7d822faca', '86bb4945-c19a-481e-871c-e3335929e0b6']
|
['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a']
|
efed7c62-15c0-4f5f-8a25-89bf6b3c8f8d
| 2,008 |
de
|
Sachverhalt:
A. Die 1972 geborene R._ leidet unter chronischem Asthma. Sie war als Kundenberaterin am Regionalsitz der Bank X._ über ihre Arbeitgeberin bei der SWICA Versicherungen AG (nachstehend: Swica) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert, als am 18. Februar 2005 im Haus des Regionalsitzes mit Malerarbeiten an den Heizkörpern begonnen wurde. Bei diesen Arbeiten wurden Lösungsmittel eingesetzt, welche die Stoffe Xylol und Toluol enthielten. Die Versicherte verliess in der Folge wiederholt ihren Arbeitsplatz, da sie starke Kopfschmerzen verspürte und Atemprobleme auftraten. Am 28. Februar 2005 suchte sie ihren Lungenarzt Dr. med. A._ auf, welcher sie krank schrieb und ihr empfahl, sich aus dem Bereich ähnlicher Geruchsimmissionen fernzuhalten. Da die Versicherte das Auftreten der gesundheitlichen Probleme auf die Malerarbeiten zurückführte, meldete ihre Arbeitgeberin die Atembeschwerden am 15. März 2005 der Swica an. Diese verneinte mit Verfügung vom 6. Oktober 2005 einen Anspruch auf Versicherungsleistungen, da keine Berufskrankheit vorliege. Aufgrund der von der Versicherten hiegegen erhobenen Einsprache holte die Swica bei Dr. med. B._ eine Stellungnahme ein, welche von der Versicherung anschliessend der Einsprecherin zur Kenntnis gebracht wurde. Die Versicherte rügte daraufhin mit Schreiben vom 25. April 2006 eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und hielt an der Einsprache fest. Mit Einspracheentscheid vom 21. August 2006 bestätigte die Swica ihre leistungsablehnende Verfügung.
B. Die von R._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 6. Juli 2007 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt R._, es sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheides die grundsätzliche Leistungspflicht der Swica festzustellen und die Sache zur weiteren Bearbeitung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Abklärung des Kausalzusammenhangs an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Während die Swica auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung.
|
Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht die von der Beschwerdegegnerin begangenen, schweren Verletzungen der Verfahrensrechte nicht sanktioniert. Die Swica liess am 17. Februar 2006 bei ihrem beratenden externen Arbeitsmediziner Dr. med. B._ eine ärztliche Stellungnahme zur Abklärung ihrer Leistungspflicht einholen. Der Arbeitsmediziner verfasste am 20. März 2006 einen anderthalbseitigen Bericht, in welchem er aufzeigte, dass neben der Lösungsmittelexposition auch berufsfremde Ursachen die Verschlimmerung der Atemprobleme zu erklären vermöchten. Die Swica stellte diesen Bericht umgehend nach Empfang am 12. April 2006 dem Rechtsvertreter der Versicherten zur Gewährung des rechtlichen Gehörs zu. Weder mit Schreiben vom 25. April noch mit jenem vom 23. Mai 2006 machte die Beschwerdeführerin Ausstands- oder Ablehnungsgründe (<ref-ruling> E. 6 S. 106 ff.) geltend. Die betroffene Person, welche die sachverständige Person nicht unverzüglich als befangen ablehnt, nachdem sie von einem Ablehnungsgrund Kenntnis erhält, verliert ihren Anspruch auf spätere Anrufung der Verfahrensgarantie (vgl. <ref-ruling> E. 7.4.2 S. 112, AHI 2001 S. 116 E. 4a/aa [I 128/98]). Die Rüge der behaupteten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist unbegründet.
3. Im vorliegenden Fall steht fest und ist unbestritten, dass die Versicherte schon seit längerer Zeit an leichtem chronischem Asthma litt. Ebenfalls ist unstreitig, dass Ende Februar 2005 am Arbeitsort der Beschwerdeführerin Malerarbeiten durchgeführt wurden, bei denen Lösungsmittel zum Einsatz gelangten, welche die Stoffe Xylol und Toluol enthielten. Weiter steht fest, dass sich der Gesundheitszustand der Versicherten während der Dauer dieser Malerarbeiten verschlechterte. Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat und im letztinstanzlichen Verfahren zu Recht unbestritten blieb, ist die Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht auf ein Unfallereignis zurückzuführen. Streitig und zu prüfen ist, ob ein Kausalzusammenhang zwischen der Lösungsmittelexposition am Arbeitsplatz und der Verschlimmerung der Atembeschwerde besteht und ob diese Verschlimmerung gegebenenfalls als Berufskrankheit zu qualifizieren ist.
4. Vorinstanz und Beschwerdegegnerin lehnten eine Anerkennung der Verschlechterung des Gesundheitszustandes als Berufskrankheit ab, weil die Versicherte als Bankangestellte tätig gewesen sei. Selbst wenn die Verschlimmerung auf das Einatmen der durch die Malerarbeiten verursachten Dämpfe zurückzuführen sein sollte, habe sich jedenfalls kein typisches Berufsrisiko einer Bankangestellten verwirklicht. Nicht jede Krankheit, welche sich eine versicherte Person anlässlich der Berufsausübung zuziehe, könne als Berufskrankheit im Sinne von <ref-law> betrachtet werden. Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, die vorinstanzliche Rechtsauffassung vermische unzulässigerweise die Tatbestandselemente von <ref-law> mit denjenigen von <ref-law>. Lediglich bei der Anerkennung einer Berufskrankheit im Rahmen von <ref-law> sei es entscheidend, ob die Krankheit ein typisches Berufsrisiko darstellt. Müsste bei einer Schädigung durch einen Listenstoff auch der Tatbestand von <ref-law> erfüllt sein, so würde das Listensystem sinnlos. Zudem missachte die Vorinstanz die Verordungssystematik: Anders als bei der Liste der arbeitsbedingten Erkrankungen (Ziff. 2 des Anhanges 1 der UVV) kenne die Liste der schädigende Stoffe (Ziff. 1 des Anhanges 1 der UVV) keine Einschränkungen auf bestimmte Tätigkeiten. Eine solche Einschränkung würde aber durch die vorinstanzliche Rechtsauffassung eingeführt.
4.1 Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, werden die Versicherungsleistungen bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt. Als Berufskrankheiten gelten unter anderem Krankheiten (<ref-law>), die bei der beruflichen Tätigkeit ausschliesslich oder vorwiegend durch schädigende Stoffe oder bestimmte Arbeiten verursacht worden sind (<ref-law>). Der Bundesrat erstellt eine Liste dieser Stoffe und Arbeiten sowie der arbeitsbedingten Erkrankungen. Gestützt auf diese Delegationsnorm und <ref-law> hat der Bundesrat in Anhang 1 zur UVV eine Liste der schädigenden Stoffe und der arbeitsbedingten Erkrankungen erstellt. Toluol und Xylole figurieren auf dieser Liste und sind daher als potentiell schädigende Stoffe anerkannt.
4.2 Nach der Rechtsprechung ist eine "vorwiegende" Verursachung von Krankheiten durch schädigende Stoffe oder bestimmte Arbeiten gegeben, wenn diese mehr wiegen als alle anderen mitbeteiligten Ursachen, mithin im gesamten Ursachenspektrum mehr als 50 % ausmachen (<ref-ruling> E. 2a, SVR 2007 UV Nr. 27 E. 2 S. 91 [U 410/05], je mit Hinweisen).
4.3 Gemäss der Rechtsprechung ist die Verschlimmerung einer vorbestehenden Krankheit durch einen Listenstoff im Sinne von <ref-law> der durch einen solchen Stoff verursachten Erkrankung gleichgestellt; die zu Art. 68 Abs. 1 KUVG ergangene Rechtsprechung bleibt auch unter der Herrschaft des UVG anwendbar (<ref-ruling> E. 4c S. 356 f.). Zum Nachweis einer Berufskrankheit ist zu beweisen, dass die versicherte Person an ihrer Arbeitsstätte der Einwirkung eines auf der Liste aufgeführten Stoffes ausgesetzt war und dass diese Einwirkung ausschliesslich oder vorwiegend eine Krankheit verursacht bzw. verschlimmert hat (RKUV 1988 Nr. U 61 S. 447 E. 1b S. 450 [U 98/87], vgl. auch Efrem Beretta, Le malattie professionali nel diritto svizzero, in: RDAT 1989, S. 263 ff., S. 269). Es wird nicht vorausgesetzt, dass der Listenstoff zu einem typischen Krankheitsbild geführt hat (<ref-ruling> E. 4c S. 356). Soweit ersichtlich, stellte in allen Fällen, in denen höchstrichterlich eine Leistungspflicht der Unfallversicherung aufgrund einer Vergiftung mit einem Listenstoff bejaht wurde, die Giftexposition ein typisches Berufsrisiko dar. Die Frage, ob es sich hiebei um eine eigene Anspruchsvoraussetzung handelt, wurde indessen noch nicht entschieden. Sie kann auch im vorliegenden Fall offenbleiben, da - wie in E. 5 hienach gezeigt wird - eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin bereits deshalb entfällt, weil es nicht mit dem notwendigen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass die Verschlimmerung des Asthmas, welche die Versicherte Ende Februar 2005 erlitt, mindestens vorwiegend durch die Lösungsmittel-Exposition verursacht war.
5. Es ist unbestritten und steht aufgrund der vorliegenden Akten fest, dass die Versicherte Dämpfen von Toluol- und Xylol-haltigen Lösungsmitteln ausgesetzt war. Zu prüfen ist daher nachstehend, ob diese überwiegend wahrscheinlich zumindest zu 50 % für die Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin verantwortlich sind.
5.1 Dem UVG-Abklärungsbericht vom 13. April 2005 ist nicht abschliessend zu entnehmen, auf welchem Stockwerk am Arbeitsort der Beschwerdeführerin Malerarbeiten stattfanden. Es steht jedoch fest, dass diese nicht im vierten Stockwerk, auf dem die Versicherte ihren Arbeitsplatz hatte, ausgeführt wurden. Die Mitarbeiter, welche auf dem gleichen Stockwerk wie die Beschwerdeführerin arbeiteten, bestätigten, dass die Ausdünstungen der Malerarbeiten deutlich zu riechen gewesen seien. Es ist nicht bekannt, ob ausser der Versicherten andere Personen wegen diesen Ausdünstungen gesundheitliche Probleme gehabt hätten. Dem Schreiben des Dr. med. A._ vom 28. März 2005 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin seit einigen Jahren an chronischem Asthma leide. Diese chronische Entzündung sei durch die regelmässige Einnahme der Medikamente normalerweise relativ gut zu kontrollieren. Komme es aber zu einem übermässigen Einwirken von Reizstoffen, gerate das Bronchialsystem sehr rasch ausser Kontrolle und das Asthma verschlechtere sich. Der Arzt ging davon aus, dass sich die respiratorische Zustandsverschlechterung in den letzten Wochen vor seinem Schreiben mit grösster Wahrscheinlichkeit durch die verstärkten Irritationen, die von den Frischfarben ausgegangen waren, verursacht worden seien. Auch Dr. med. B._ hielt es in seinem Schreiben vom 20. März 2006 für möglich, dass bereits die geringen Konzentrationen an Lösungsmitteldämpfen, denen die Versicherte ausgesetzt war, bei ihr zu den geklagten Beschwerden hätten führen können.
5.2 Gemäss Angabe der Beschwerdeführerin gegenüber der Abklärungsperson begannen die Malerarbeiten am Freitag, den 18. Februar 2005. Zuvor fühlte sich die Versicherte "sozusagen asthmafrei", inhalierte aber nach Verordnung des Dr. med. A._ seit Dezember 2004 "Seretide 500" zur Prävention in Hinblick auf eine bevorstehende Afrika-Reise. Am Wochenende vom 19./20. Februar 2005 pflegte sie ihren kranken Lebenspartner, der an einer starken Grippe litt. In der darauffolgenden Woche traten die ersten gesundheitlichen Beschwerden auf, wobei sie zunächst dachte, sie habe sich ebenfalls mit dem Grippevirus angesteckt. Die Symptome steigerten sich auch am Wochenende vom 26./27. Februar 2005 noch, so dass sie am Montag, den 28. Februar 2005, aus Angst, sie habe eine Lungenentzündung, Dr. med. A._ aufsuchte. Dr. med. B._ gab in seinem Schreiben vom 20. März 2006 zu bedenken, dass bei chronisch asthmatischen Personen auch andere Reizungen der Atemwege als Lösungsmitteldämpfe, beispielsweise Viren oder Bakterien, zu einem Aufflammen der Asthma-Symptome führen können. Da der Lebenspartner der Versicherten in der fraglichen Zeit an einer starken Grippe gelitten habe, sei nicht auszuschliessen, dass allenfalls ein viraler Infekt zu den Atemproblemen geführt habe. Dies würde die Kopfschmerzen und das Auftreten "ernsthafter Schwierigkeiten" am Sonntag, den 27. Februar 2005, besser erklären als die Lösungsmittel-Exposition.
5.3 Aufgrund dieser Aktenlage ist nicht mit dem notwendigen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die Verschlimmerung des Asthmas, welche die Versicherte Ende Februar 2005 erlitt, mindestens vorwiegend durch die Lösungsmittel-Exposition verursacht war. Auf die beantragte Rückweisung zu weiteren Abklärungen ist zu verzichten, da unter den gegebenen Umständen von zusätzlichen Untersuchungen keine neuen entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. <ref-ruling> E. 4b S. 94). Die von der Swica verfügte und vorinstanzlich bestätigte Verneinung eines Leistungsanspruchs für die ab 21. Februar 2005 gemeldeten Beschwerden ist somit im Ergebnis nicht zu beanstanden.
6. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei aufzuerlegen (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 29. Januar 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Holzer
|
CH_BGer_008
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', '640040ca-79e0-44e7-a456-115f0b92add6', '6d607947-7515-4fbc-b54f-9945db0a9b96', '6d607947-7515-4fbc-b54f-9945db0a9b96', 'bc8bcca4-1cac-4769-b39d-08a89df7a98a']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd']
|
efee5f11-083f-4ba1-86fb-48e05f64bfc4
| 2,006 |
fr
|
Faits:
Faits:
A. L._, née le 9 février 1971, a été engagée le 15 mars 1994 en qualité de secrétaire par la société X._. A ce titre, elle était assurée auprès de la Bâloise Compagnie d'Assurances contre le risque d'accident professionnel et non professionnel.
Par lettres des 18 septembre et 31 octobre 1996, l'employeur de L._ a fait parvenir à la Bâloise une déclaration d'accident LAA datée du 30 juillet 1996 et du 31 octobre 1996, selon laquelle celle-ci avait glissé le 26 mars 1994 dans les escaliers de son ancien domicile. Il indiquait qu'elle avait présenté une incapacité de travail dès le 26 mars 1994, que les premiers soins avaient été administrés par le docteur de B._ et que la suite du traitement avait été assurée par le docteur W._.
Dans un rapport médical initial LAA du 22 mai 1997, le docteur de B._, chirurgien FMH, a posé un diagnostic concernant la clavicule droite. La patiente avait présenté une incapacité de travail dès le 6 avril jusqu'au 1er juin 1994. Le traitement était terminé le 31 mai 1994.
Dans un rapport médical initial LAA du 30 mai 1997, le docteur W._, chef de clinique à l'Hôpital Y._, a posé le diagnostic de cervicalgies chroniques secondaires à des traumatismes de la colonne cervicale. Il indiquait qu'il avait vu la patiente pour la première fois le 16 janvier 1995, date à partir de laquelle celle-ci avait présenté une incapacité de travail de 100 %. Il l'avait vue pour la dernière fois le 4 février 1997.
La Bâloise a confié une expertise à la Policlinique Z._. Les médecins ont procédé à l'examen de la patiente le 24 septembre 1999. Dans un rapport du 9 novembre 1999, le professeur P._ et le docteur E._, médecin assistant, ont posé les diagnostics de malaises vasovagaux probables et de céphalées tensionnelles. Ils indiquaient que L._ avait présenté des symptômes de longue durée après deux accidents de la circulation routière dont elle avait été victime les 7 avril et 12 octobre 1991, mais que ces symptômes avaient pratiquement disparu avant la chute survenue le 26 mars 1994. Ils ont retenu de l'anamnèse que la chute dans l'escalier, probablement due à une perte de connaissance, vu les lésions occasionnées à ce moment-là (hématome péri-orbitaire droit), avait entraîné une commotion cérébrale (amnésie). Cette chute marquait le début de toute une série de symptômes (malaises récidivants, troubles de la mémoire, perte de confiance) qui étaient peu « spécifiques » que l'on voyait dans des états après commotion cérébrale et qui n'étaient pas présents avant le 26 mars 1994. On pouvait conclure de l'anamnèse que le statu quo ante n'était pas complètement atteint. Actuellement, les symptômes restaient gênants pour la patiente; on pouvait raisonnablement penser qu'ils étaient à l'origine d'un degré léger d'invalidité estimé à 20 %.
Sur requête du docteur U._, chirurgien FMH, les experts de la Policlinique Z._, dans un document du 27 janvier 2000, ont précisé que L._ présentait une incapacité de travail intermédiaire de l'ordre de 20 %, taux fixé en tenant compte d'une valeur moyenne, jugée sur l'anamnèse.
Il y a eu entre la Bâloise et L._ des discussions en vue de trouver une solution transactionnelle, lesquelles ont échoué.
Le 22 juillet 2003, la Bâloise a rendu une décision concernant l'accident dont L._ avait été victime en date du 26 mars 1994, par laquelle elle l'informait que selon les informations médicales en sa possession, elle pouvait admettre une incapacité de travail médicalement justifiée et indemnisable durant les périodes suivantes: 100 % du 27 mars 1994 au 31 mai 1994, 100 % du 16 janvier 1995 au 4 février 1997, 20 % du 5 février 1997 au 31 décembre 2000. Elle joignait un décompte d'indemnités journalières du 14 juillet 2003, faisant partie intégrante de la décision, lequel présentait un solde en faveur de l'assureur de 2'598 fr. 40. D'autre part, la Bâloise avisait l'assurée qu'elle avait droit à une indemnité pour atteinte à l'intégrité de 19'440 fr.
Le 18 août 2003, L._ a formé opposition contre cette décision.
Par décision du 1er septembre 2003, la Bâloise a rejeté l'opposition. Elle niait tout droit de L._ à l'indemnité en ce qui concerne la période du 1er juin 1994 au 15 janvier 1995 et refusait de lui allouer des indemnités pour une incapacité de travail de 100 % en ce qui concerne la période du 5 février 1997 au 31 décembre 2000.
Par décision du 1er septembre 2003, la Bâloise a rejeté l'opposition. Elle niait tout droit de L._ à l'indemnité en ce qui concerne la période du 1er juin 1994 au 15 janvier 1995 et refusait de lui allouer des indemnités pour une incapacité de travail de 100 % en ce qui concerne la période du 5 février 1997 au 31 décembre 2000.
B. Dans un mémoire du 5 novembre 2003, L._ a formé recours contre cette décision devant le Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève, en concluant, sous suite de dépens, à l'annulation de celle-ci. Elle invitait la juridiction cantonale à condamner la Bâloise à lui verser la somme de 15'114 fr. à titre d'indemnités pour la période du 1er juin 1994 au 15 janvier 1995, avec intérêts à 5 % dès le 15 janvier 1995, et la somme de 53'222 fr. 40 à titre d'indemnités pour la période du 5 février 1997 au 9 novembre 1999, avec intérêts à 5 % dès le 9 novembre 1999. Dans ses déterminations du 27 février 2004, elle a complété ses conclusions, en requérant à titre préalable la mise en oeuvre d'une expertise médicale afin de déterminer le degré de son incapacité de travail pendant la période du 5 février 1997 au 9 novembre 1999.
Le Tribunal cantonal des assurances sociales a requis des renseignements notamment auprès de la doctoresse R._, du docteur de B._, de la doctoresse I._, spécialiste FMH en médecine interne et spécialiste en maladies rhumatismales, et du professeur P._, directeur de la Policlinique Z._.
Dans un certificat médical du 30 janvier 2005, la doctoresse R._ a attesté avoir suivi à sa consultation L._, de février 1990 à mars 1999. Elle l'avait essentiellement soignée pour des affections médicales et gynécologiques, et la patiente lui avait signalé le traumatisme lors d'une consultation du 16 mai 1994. Par la suite, L._ l'avait consultée pour des problèmes apparemment liés à l'accident du 26 mars 1994, en date des 22 janvier, 29 janvier et 9 février 1999. La doctoresse R._ avait établi des certificats d'arrêt de travail à 100 % du 22 janvier au 7 mars 1999.
Par lettre du 11 février 2005, le docteur de B._ a avisé la juridiction cantonale que L._ avait effectivement subi un traumatisme de la clavicule droite en avril 1994. Le diagnostic posé à l'époque était une «suspicion de fissure de la clavicule», ce qui signifie qu'il n'y avait pas de fracture apparemment apparente. Ce médecin confirmait que dès le 1er juin 1994, la patiente était totalement capable de travailler. Il indiquait que le 2 juin 1994, celle-ci s'était présentée en urgence avec une appendicite aiguë, ce qui l'avait remise à l'arrêt de travail mais pour maladie cette fois.
Le professeur P._ a produit sa réponse dans un document du 10 mai 2005.
Dans un document daté du 14 mars 2005, remis à la poste le 3 mai 2005, la doctoresse I._ a informé la juridiction cantonale qu'elle avait vu la patiente pour la première fois le 28 octobre 1994, puis à trois autres reprises jusqu'à la fin de 1994. En 1995, elle avait été consultée le 6 janvier. Elle avait finalement revu la patiente le 27 avril 1999, pour des symptômes divers attribués à une chute dont elle aurait été victime début 1999. Elle avait alors demandé un nouveau bilan radiologique, que L._ n'était jamais venue chercher. La doctoresse I._ avait posé le diagnostic de status post fracture-luxation de l'articulation acromio-claviculaire droite, opérée, puis ablation du matériel d'ostéosynthèse (accident de la circulation d'avril 1991), de status après wiplash, avec cervico-brachialgies bilatérales, et migraines associées (accident de la circulation d'octobre 1991), et de syndrome cervico-dorsal avec céphalées, et récidive des douleurs de l'épaule droite (chute dans les escaliers « en mai 1994 »). L._ avait présenté une incapacité de travail à 100 % du 28 octobre 1994 au 6 janvier 1995. Par la suite, celle-ci avait été prise en charge à la consultation externe de rhumatologie de l'Hôpital V._.
Interpellé par la juridiction cantonale, le docteur A._, spécialiste FMH en médecine interne, maladies rhumatismales, a déposé sa réponse le 21 juillet 2005.
Par jugement du 23 septembre 2005, expédié par poste le 19 octobre 2005, le Tribunal cantonal des assurances sociales a admis partiellement le recours en ce sens que le droit de L._ à des indemnités devait être reconnu du 28 octobre 1994 au 6 janvier 1995 (ch. 2 du dispositif). Il l'a rejeté pour le surplus (ch. 3 du dispositif).
Par jugement du 23 septembre 2005, expédié par poste le 19 octobre 2005, le Tribunal cantonal des assurances sociales a admis partiellement le recours en ce sens que le droit de L._ à des indemnités devait être reconnu du 28 octobre 1994 au 6 janvier 1995 (ch. 2 du dispositif). Il l'a rejeté pour le surplus (ch. 3 du dispositif).
C. Dans un mémoire du 21 novembre 2005, L._ interjette un recours de droit administratif contre ce jugement, en prenant des conclusions qui tendent à la réforme de celui-ci en ce sens qu'elle a droit à l'indemnité sur la base d'une incapacité de travail de 100 % du 1er juin 1994 au 27 octobre 1994, du 7 au 15 janvier 1995 et du 5 février 1997 au 9 novembre 1999. Elle sollicite l'allocation d'une indemnité de dépens pour l'instance fédérale.
La Bâloise Compagnie d'Assurances conclut, sous suite de frais et dépens, au rejet du recours. Elle demande que le jugement du 23 septembre 2005 soit confirmé. L'Office fédéral de la santé publique n'a pas déposé d'observations.
La Bâloise Compagnie d'Assurances conclut, sous suite de frais et dépens, au rejet du recours. Elle demande que le jugement du 23 septembre 2005 soit confirmé. L'Office fédéral de la santé publique n'a pas déposé d'observations.
D. Par lettre du 13 février 2006, L._ a fait parvenir au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève une demande de révision du jugement du 23 septembre 2005, par laquelle elle requiert la modification du ch. 2 du dispositif en ce sens que le droit à des indemnités doit être reconnu du 1er juin 1994 au 6 janvier 1995. Elle produisait notamment une lettre du 31 janvier 2006 du docteur C._, spécialiste FMH en chirurgie orthopédique.
La juridiction cantonale a transmis le courrier de L._ du 13 février 2006 au Tribunal fédéral des assurances, comme objet de sa compétence.
L._ a invité la Cour de céans à renvoyer au Tribunal cantonal des assurances sociales sa demande de révision.
Par lettre du 24 mai 2006, la Cour de céans a avisé L._ qu'elle déciderait dans l'arrêt s'il y avait lieu de transmettre au Tribunal cantonal des assurances sociales son écriture du 13 février 2006.
Les parties au procès et l'Office fédéral de la santé publique ont eu la possibilité de se déterminer sur ce qui précède. Dans ses observations du 30 mai 2006, L._ déclare s'en remettre à l'appréciation du Tribunal fédéral des assurances. L'Office fédéral de la santé publique renonce à se prononcer. De son côté, la Bâloise, dans ses déterminations du 21 juin 2006, conclut à l'irrecevabilité de la demande de révision du 13 février 2006.
|
Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Le litige porte sur la période du 1er juin 1994 au 27 octobre 1994, sur la période du 7 janvier 1995 au 15 janvier 1995 et sur la période du 5 février 1997 au 9 novembre 1999.
Dans son courrier du 13 février 2006, la recourante fait état des consultations auprès du docteur C._ qui ont eu lieu les 5 et 7 juillet 1994, les 2, 5 et 19 août 1994, le 23 septembre 1994 et les 14 et 27 octobre 1994. Toutefois, il ne s'agit pas d'un fait nouveau pouvant justifier une demande de révision. En effet, la feuille d'accident LAA de l'Hôpital Y._ sur laquelle se fonde le docteur C._ figure déjà au dossier, avec les inscriptions du médecin. Quoi qu'il en soit, la demande de révision est un moyen juridictionnel extraordinaire susceptible d'être exercé contre une décision donnée de l'autorité de chose jugée (Grisel, Traité de droit administratif, p. 942). Par conséquent, la demande de révision d'un jugement est en principe exclue aussi longtemps que le moyen peut être invoqué par la voie d'un recours (Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, thèse Zurich, 1985, p. 45; arrêt D. du 21 janvier 2001 [H 295/00]. Il n'y a donc pas lieu de donner suite à la requête de la recourante demandant que son écriture du 13 février 2006 soit transmise à la juridiction cantonale.
Dans son courrier du 13 février 2006, la recourante fait état des consultations auprès du docteur C._ qui ont eu lieu les 5 et 7 juillet 1994, les 2, 5 et 19 août 1994, le 23 septembre 1994 et les 14 et 27 octobre 1994. Toutefois, il ne s'agit pas d'un fait nouveau pouvant justifier une demande de révision. En effet, la feuille d'accident LAA de l'Hôpital Y._ sur laquelle se fonde le docteur C._ figure déjà au dossier, avec les inscriptions du médecin. Quoi qu'il en soit, la demande de révision est un moyen juridictionnel extraordinaire susceptible d'être exercé contre une décision donnée de l'autorité de chose jugée (Grisel, Traité de droit administratif, p. 942). Par conséquent, la demande de révision d'un jugement est en principe exclue aussi longtemps que le moyen peut être invoqué par la voie d'un recours (Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, thèse Zurich, 1985, p. 45; arrêt D. du 21 janvier 2001 [H 295/00]. Il n'y a donc pas lieu de donner suite à la requête de la recourante demandant que son écriture du 13 février 2006 soit transmise à la juridiction cantonale.
2. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales du 6 octobre 2000 (LPGA) est entrée en vigueur le 1er janvier 2003, entraînant la modification de nombreuses dispositions légales dans le domaine de l'assurance-accidents. Cependant, le litige doit être tranché à la lumière des dispositions en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002, eu égard au principe selon lequel les règles applicables sont celles en vigueur au moment de la réalisation de l'état de fait dont les conséquences juridiques font l'objet de la décision litigieuse (<ref-ruling> consid. 1.1, 127 V 467 consid. 1; cf. aussi <ref-ruling>).
2. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales du 6 octobre 2000 (LPGA) est entrée en vigueur le 1er janvier 2003, entraînant la modification de nombreuses dispositions légales dans le domaine de l'assurance-accidents. Cependant, le litige doit être tranché à la lumière des dispositions en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002, eu égard au principe selon lequel les règles applicables sont celles en vigueur au moment de la réalisation de l'état de fait dont les conséquences juridiques font l'objet de la décision litigieuse (<ref-ruling> consid. 1.1, 127 V 467 consid. 1; cf. aussi <ref-ruling>).
3. 3.1 Aux termes de l'art. 16 aLAA (dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002), l'assuré totalement ou partiellement incapable de travailler à la suite d'un accident a droit à une indemnité journalière (al. 1). Le droit à l'indemnité journalière naît le troisième jour qui suit celui de l'accident. Il s'éteint dès que l'assuré a recouvré sa pleine capacité de travail, dès qu'une rente est versée ou dès que l'assuré décède (al. 2). Selon l'art. 17 al. 1 aLAA (dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002), l'indemnité journalière correspond, en cas d'incapacité totale de travail, à 80 pour cent du gain assuré. Si l'incapacité de travail n'est que partielle, l'indemnité journalière est réduite en conséquence.
Le droit à l'indemnité suppose, cumulativement, l'existence d'un lien de causalité naturelle (<ref-ruling> consid. 3.1 et les références) et adéquate (<ref-ruling> consid. 3.2 et la référence) entre l'événement assuré et l'atteinte à la santé. Le point de savoir si et dans quelle mesure une atteinte à la santé imputable à un accident a causé effectivement une incapacité de travail (ou de gain) donnant droit à des prestations, doit être tranché selon la règle de la vraisemblance prépondérante, usuelle en droit des assurances sociales (<ref-ruling> consid. 5b; Meyer-Blaser, Kausalitätsfragen aus dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts, in RSAS 1994, p. 107).
3.2 L'indemnité journalière vise à compenser la perte de salaire découlant de l'incapacité de travail. La notion d'incapacité de travail est la même dans toutes les branches des assurances sociales: une personne est considérée comme incapable de travailler lorsque, pour cause d'atteinte à la santé, elle ne peut plus exercer son activité habituelle ou ne peut l'exercer que d'une manière limitée ou encore qu'avec le risque d'aggraver son état, ou n'est pas en mesure de pratiquer une autre activité adaptée à son état de santé. Elle s'apprécie en principe sur la base de données médicales et en fonction de la profession exercée jusqu'alors par l'assuré, aussi longtemps que l'on ne peut raisonnablement exiger de lui qu'il utilise dans un autre secteur sa capacité résiduelle de travail. En cas d'incapacité durable dans l'ancienne profession, l'assuré est tenu, en vertu de son devoir de diminuer le dommage, d'utiliser dans un autre secteur sa capacité fonctionnelle résiduelle (<ref-ruling> consid. 2, 404 consid. 2 et les arrêts cités). Dans ce cas, ce n'est donc plus le taux d'incapacité de travail qui est déterminant pour la fixation de l'indemnité, mais le taux de l'incapacité de gain (Jean-Maurice Frésard, L'assurance-accidents obligatoire, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, ch. 69).
3.3 La tâche du médecin consiste à porter un jugement sur l'état de santé et à indiquer dans quelle mesure et pour quelles activités l'assuré est incapable de travailler. En outre, les données médicales constituent un élément utile pour déterminer quels travaux on peut encore, raisonnablement, exiger de l'assuré (<ref-ruling> consid. 4, 122 V 158 s. consid. 1b, 115 V 134 consid. 2, 114 V 314 consid. 3c, 105 V 158 consid. 1).
3.3 La tâche du médecin consiste à porter un jugement sur l'état de santé et à indiquer dans quelle mesure et pour quelles activités l'assuré est incapable de travailler. En outre, les données médicales constituent un élément utile pour déterminer quels travaux on peut encore, raisonnablement, exiger de l'assuré (<ref-ruling> consid. 4, 122 V 158 s. consid. 1b, 115 V 134 consid. 2, 114 V 314 consid. 3c, 105 V 158 consid. 1).
4. Il y a lieu d'examiner la période du 1er juin 1994 au 27 octobre 1994.
4.1 La recourante fait valoir qu'elle a présenté une incapacité de travail de 100 % du 27 mars au 31 mai 1994 et du 16 janvier 1995 au 4 février 1997. Selon elle, il est donc hautement vraisemblable qu'elle a été également incapable de travailler entre ces deux périodes d'incapacité de travail. Elle produit la lettre du docteur C._ du 31 janvier 2006, dans laquelle ce praticien mentionne les consultations des 5 et 7 juillet 1994, des 2, 5 et 19 août 1994, du 23 septembre 1994 et des 14 et 27 octobre 1994.
4.2 On relèvera tout d'abord que, contrairement à ce que semble croire la recourante, son incapacité de travail ne se présume pas. Le fait qu'elle a présenté une incapacité de travail de 100 % du 27 mars au 31 mai 1994 ne permet de tirer aucune conclusion en ce qui concerne la période entre le 1er juin 1994 et le 27 octobre 1994.
4.3 Selon les renseignements communiqués par le docteur de B._ (réponse du 11 février 2005 à la juridiction cantonale; pièce n° 16 produite par la Bâloise en procédure de première instance), ce médecin a examiné la recourante le 6 avril 1994 pour un traumatisme de la clavicule droite. Le diagnostic posé, à l'époque, était une «suspicion de fissure de la clavicule», ce qui signifie qu'il n'y avait pas de fracture immédiatement apparente. Le docteur de B._ a revu la patiente les 6 et 31 mai 1994. Il confirme que dès le 1er juin 1994, celle-ci était totalement capable de travailler. Le 2 juin 1994, elle s'est présentée en urgence avec une appendicite aiguë, ce qui l'a remise à l'arrêt de travail mais pour maladie cette fois.
Selon les indications du docteur C._, la recourante a présenté une incapacité de travail de 100 % à partir de la consultation du 5 juillet 1994.
Il convient dès lors de retenir que la recourante n'a pas droit à l'indemnité du 1er juin 1994 au 4 juillet 1994, aucune incapacité de travail en relation avec l'accident du 26 mars 1994 n'étant attestée pendant cette période.
4.4 Entre le 5 juillet 1994 et le 27 octobre 1994, la recourante a consulté le docteur C._. Ce médecin atteste une incapacité de travail de 100 % à partir du 5 juillet 1994 (feuille d'accident LAA datée de 1997, portant le timbre de l'Hôpital Y._).
Il y a lieu dès lors d'examiner si cette incapacité de travail à partir du 5 juillet 1994 était en relation de causalité avec l'accident du 26 mars 1994. En effet, depuis le 1er juin 1994, la recourante était totalement capable de travailler sous l'angle de l'assurance-accidents (réponse du docteur de B._ du 11 février 2005).
En l'état du dossier, on ne dispose pas des renseignements nécessaires. Ainsi, il se justifie de renvoyer la cause à la juridiction cantonale pour instruction complémentaire sur le point de savoir si et dans quelle mesure l'atteinte à la santé imputable à l'accident du 26 mars 1994 a causé effectivement l'incapacité de travail constatée par le docteur C._ en ce qui concerne la période du 5 juillet 1994 au 27 octobre 1994 (voir supra, consid. 3.1).
En l'état du dossier, on ne dispose pas des renseignements nécessaires. Ainsi, il se justifie de renvoyer la cause à la juridiction cantonale pour instruction complémentaire sur le point de savoir si et dans quelle mesure l'atteinte à la santé imputable à l'accident du 26 mars 1994 a causé effectivement l'incapacité de travail constatée par le docteur C._ en ce qui concerne la période du 5 juillet 1994 au 27 octobre 1994 (voir supra, consid. 3.1).
5. Il y a lieu d'examiner la période du 7 au 15 janvier 1995.
Cette période se situe entre les consultations de la doctoresse I._ - qui ont eu lieu du 28 octobre 1994 au 6 janvier 1995 (réponse de ce médecin du 14 mars 2005 à la juridiction cantonale) - et celles du docteur W._, qui ont eu lieu du 16 janvier 1995 au 4 février 1997 (rapport médical initial LAA du 30 mai 1997).
Etant donné qu'une incapacité de travail entre le 7 et le 15 janvier 1995 n'est pas établie, c'est à juste titre que l'intimée a nié tout droit de la recourante à l'indemnité pendant cette période.
Etant donné qu'une incapacité de travail entre le 7 et le 15 janvier 1995 n'est pas établie, c'est à juste titre que l'intimée a nié tout droit de la recourante à l'indemnité pendant cette période.
6. Enfin, il convient d'examiner la période du 5 février 1997 au 9 novembre 1999.
6.1 Dans la décision sur opposition du 1er septembre 2003, l'intimée, se fondant sur l'expertise de la Policlinique Z._ du 9 novembre 1999, a retenu que la recourante avait présenté une incapacité de travail de 20 % en moyenne. Etant donné qu'il s'agissait d'une incapacité de travail intermédiaire et que la dernière consultation auprès du docteur W._ remontait au 4 février 1997, elle a admis un taux d'incapacité de travail et de gain de 20 % depuis le 5 février 1997 jusqu'au 31 décembre 2000.
6.2 Les premiers juges ont relevé que la doctoresse R._, dans un rapport établi en date du 5 mai 2004, avait indiqué une incapacité de travail de 100 % du 22 janvier au 7 mars 1999. Toutefois, ce document avait moindre valeur probante que l'expertise des médecins de la Policlinique Z._ du 9 novembre 1999 en raison du rapport de confiance qui lie le médecin traitant à son patient (<ref-ruling> consid. 3b/cc; comp. <ref-ruling> consid. 4). Les conclusions de la doctoresse R._ ne sauraient ainsi remettre en question celles, claires et bien motivées du rapport d'expertise, fondées sur un examen complet de l'assurée et établies en pleine connaissance de l'anamnèse, lequel remplit ainsi toutes les conditions auxquelles la jurisprudence soumet la valeur probante d'un tel document (<ref-ruling> consid. 3a, 122 V 160 consid. 1c et les références). Or, selon les experts, il existe du 5 février 1997 au 31 décembre 2000 une incapacité de 20 % seulement.
6.3 Selon la recourante, il n'existe au dossier aucun élément permettant de faire passer le taux d'incapacité de travail de 100 % à 20 % dès le 5 février 1997. En effet, le rapport d'expertise du 9 novembre 1999 ne mentionne pas la date à partir de laquelle le taux de 20 % devrait être appliqué. A défaut pour l'intimée d'avoir établi une rétroactivité de l'incapacité de travail de 20 % par rapport à la date de l'expertise, c'est bien une incapacité de travail de 100 % qui doit ainsi être retenue entre le 5 février 1997 et le 9 novembre 1999.
6.4 Dans le certificat médical du 30 janvier 2005 adressé à la juridiction cantonale, la doctoresse R._ a indiqué que la recourante l'avait consultée les 22 janvier, 29 janvier et 9 février 1999 pour des problèmes apparemment liés à l'accident du 26 mars 1994. Elle avait effectué des examens et adressé la patiente pour investigations complémentaires à la doctoresse G._, qui avait établi un probable lien entre le traumatisme et les céphalées et syncopes survenues par la suite. La doctoresse R._ avait établi des certificats d'arrêt de travail à 100 % du 22 janvier au 7 mars 1999.
Contrairement à ce que semble croire la recourante, les premiers juges n'ont pas abusé de leur pouvoir d'appréciation. Même si la doctoresse R._ a établi des certificats d'arrêt de travail à 100 % du 22 janvier au 7 mars 1999, cela ne permet pas de conclure à une incapacité de travail de 100 % en relation de causalité avec l'accident du 26 mars 1994.
Ainsi que cela ressort de l'anamnèse en page 3 de l'expertise du 9 novembre 1999, les malaises dont est atteinte la recourante surviennent une à deux fois par an, le dernier épisode, datant de janvier 1999, ayant provoqué une chute avec un hématome péri-orbitaire droit justifiant une consultation chez la doctoresse G._, neurologue. Ce médecin a conclu, après réalisation d'un électroencéphalogramme, à un syndrome post-traumatisme cranio-cérébral. Or, les experts de la Policlinique Z._ ont tenu compte de l'anamnèse dans leur appréciation du cas. Ils indiquent, en page 5 de leur rapport, que la chute dans l'escalier marque le début de toute une série de symptômes (malaises récidivants, troubles de la mémoire, perte de confiance) qui sont peu « spécifiques », que l'on voit dans des états après commotion cérébrale et qui n'étaient pas présents avant le 26 mars 1994, date de la chute. La situation a été en s'améliorant alors lentement par la suite, mais la patiente mentionne encore quelques symptômes actuellement. L'anamnèse leur fait dire que celle-ci présentait encore maintenant quelques symptômes, mais beaucoup plus légers et espacés. On peut conclure de cette anamnèse que le statu quo ante n'était pas complètement atteint.
Le taux de 20 % a été fixé en tenant compte d'une valeur moyenne, jugée sur l'anamnèse (rapport complémentaire du professeur P._ et du docteur E._, du 27 janvier 2000). On ne saurait dès lors faire grief à l'intimée d'avoir admis une incapacité de travail et de gain de 20 %. En effet, l'épisode de janvier 1999 ayant provoqué une chute avec un hématome péri-orbitaire droit justifiant une consultation chez la doctoresse G._ a été pris en compte par les experts de la Policlinique Z._ dans leur appréciation du cas. Ainsi, les indications de la doctoresse R._ en ce qui concerne l'arrêt de travail à 100 % du 22 janvier au 7 mars 1999 ne remettent pas en cause le bien-fondé des conclusions des experts en ce qui concerne le taux d'incapacité de 20 %, qui tient compte d'une valeur moyenne.
Par ailleurs, il n'est pas prouvé que la recourante ait présenté une incapacité de travail pendant la période du 5 février 1997 au 21 janvier 1999, qui se situe entre la dernière consultation du 4 février 1997 du docteur W._ et la consultation du 22 janvier 1999 de la doctoresse R._. En faisant remonter au 5 février 1997 le taux d'incapacité de travail de 20 % fixé par les experts de la Policlinique Z._, l'intimée n'a donc en aucun cas défavorisé la recourante.
Celle-ci a donc droit, dès le 5 février 1997, à l'indemnité journalière réduite en conséquence (<ref-law>). C'est donc en vain qu'elle requiert le versement de l'indemnité journalière calculée en fonction d'une incapacité de travail de 100 % pendant la période du 5 février 1997 au 9 novembre 1999, date du rapport des experts de la Policlinique Z._. Sur ce point, le recours est mal fondé.
Celle-ci a donc droit, dès le 5 février 1997, à l'indemnité journalière réduite en conséquence (<ref-law>). C'est donc en vain qu'elle requiert le versement de l'indemnité journalière calculée en fonction d'une incapacité de travail de 100 % pendant la période du 5 février 1997 au 9 novembre 1999, date du rapport des experts de la Policlinique Z._. Sur ce point, le recours est mal fondé.
7. Le litige ayant pour objet l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, la procédure est gratuite (art. 134 OJ). Représentée par un avocat, la recourante, qui obtient partiellement gain de cause, a droit à une indemnité de dépens réduite pour l'instance fédérale (art. 159 al. 3 en corrélation avec l'art. 135 OJ).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est partiellement admis en ce sens le jugement du Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève, du 23 septembre 2005, est annulé en ce qui concerne la période du 5 juillet 1994 au 27 octobre 1994, la cause étant renvoyée à la juridiction cantonale pour complément d'instruction au sens des considérants et nouveau jugement.
1. Le recours est partiellement admis en ce sens le jugement du Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève, du 23 septembre 2005, est annulé en ce qui concerne la période du 5 juillet 1994 au 27 octobre 1994, la cause étant renvoyée à la juridiction cantonale pour complément d'instruction au sens des considérants et nouveau jugement.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. La Bâloise versera à la recourante la somme de 1'500 fr. (y compris la taxe sur la valeur ajoutée) à titre de dépens pour l'instance fédérale.
3. La Bâloise versera à la recourante la somme de 1'500 fr. (y compris la taxe sur la valeur ajoutée) à titre de dépens pour l'instance fédérale.
4. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 1er décembre 2006
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IVe Chambre : Le Greffier :
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['b600c80b-c8e7-4fd9-97c8-1477e8aae5cc', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a']
|
['c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd']
|
efee8dd2-213d-44ba-8aab-821581c5aa7d
| 2,001 |
de
|
Schiedsgerichtskonkordat; Art. 29 und 30 Abs. 2 BV,hat sich ergeben:
A.- Marcel Bär-Leiser (Beschwerdeführer) übertrug der Otto Kamber Holzbau AG (Beschwerdegegnerin) Arbeiten an seiner Liegenschaft in Matzendorf. Nach Zahlung eines Teils der vereinbarten Entschädigung lehnte er es ab, die Restforderung zu begleichen. Er begründete dies damit, dass die Arbeiten mangelhaft ausgeführt seien. Die Beschwerdegegnerin klagte daraufhin auf Bezahlung von Fr. 58'556. 05 nebst Zins und Zahlungsbefehlskosten. Vor Zivilgericht einigten sich die Parteien am 15./18. Juli 1994 dahin, das Guthaben der Beschwerdegegnerin durch einen Experten für Zimmerei- und Schreinereiarbeiten ermitteln zu lassen, und wählten dazu den diplomierten Zimmermeister und Bauführer Kurt Schärer.
Dieser gelangte nach umfangreichen Untersuchungen am 17. Januar 1995 zu einem Forderungsbetrag von insgesamt Fr. 43'852. 95 (inkl. 5 % Zins bis 31. Dezember 1994).
B.- a) Mit Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 36 ff.
des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit (KSG) stellte der Beschwerdeführer am 17. Februar 1995 beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das Begehren auf Feststellung, dass kein Schiedsspruch im Sinne des Konkordats vorliege; eventualiter verlangte er die Aufhebung des Schiedsspruchs.
Der Ausschuss des Appellationsgerichts wies die Beschwerde am 18. April 1995 ab. Mit Urteil vom 18. April 1996 hiess das Bundesgericht eine vom Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde teilweise gut und hob das Urteil des Appellationsgerichts (Ausschuss) des Kantons Basel-Stadt auf.
b) Am 14. Juni 1996 hob der wiederum mit der Sache befasste Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt den Schiedsspruch vom 17. Januar 1995 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an den Einzelschiedsrichter zurück. In der Folge ergaben sich Differenzen zwischen den Parteien und dem Schiedsrichter über die weitere Behandlung des Falles, was zu einer umfangreichen Korrespondenz sowie schliesslich zu einer Aufsichtsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen den Einzelschiedsrichter wegen Rechtsverzögerung führte, womit er u.a. dessen Absetzung verlangte. Im Rahmen dieses Verfahrens setzte der Zivilgerichtspräsident dem Einzelschiedsrichter Frist, um die "Neubeurteilung der Sache, d.h. die Verbesserung seines Schiedsspruches vom 17. Januar 1995" vorzunehmen. Daraufhin verfasste der Schiedsrichter ein mit "Ergänzung des Schiedsgerichtsentscheids vom 17. Januar 1995" betiteltes und vom 21. Dezember 1999 datiertes Dokument. Dieses übermittelte er dem Zivilgerichtspräsidenten, welcher es seinerseits den Parteien weiterleitete. Gleichzeitig schrieb er das aufsichtsrechtliche Verfahren gegen den Schiedsrichter als gegenstandslos ab.
c) Am 2. Februar 2000 erhob der Beschwerdeführer beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragte, es sei festzustellen, dass die sogenannte "Ergänzung des Schiedsgerichtsentscheids vom 17. Januar 1995" kein Schiedsspruch im Sinne des KSG darstelle; eventuell sei diese als nichtig zu erklären und aufzuheben; überdies sei die Sache zur Beurteilung im Sinne des KSG und des geltenden Rechts bzw. zur entsprechenden Neubeurteilung zurückzuweisen. Der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt hiess die Beschwerde mit Urteil vom 23. Juni 2000 teilweise gut und wies den Einzelschiedsrichter an, in einer weiteren Ergänzung seines Schiedsspruchs die Anträge der Parteien anzugeben. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.
d) Am 3. Oktober 2000 verfasste der Einzelschiedsrichter eine "2. Ergänzung des Schiedsgerichtsentscheides vom 17. Januar 1995", in welchem er die Anträge der Parteien wiedergab. Eine vom Beschwerdeführer auch gegen diese Ergänzung erhobene Nichtigkeitsbeschwerde, welche sich zugleich auch gegen die Ergänzung vom 21. Dezember 1999 richtete, wies der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 14. Januar 2001 ab, wobei er zur Begründung u.a. auf sein Urteil vom 23. Juni 2000 verwies.
C.- Der Beschwerdeführer hat gegen das Urteil des Appellationsgerichts (Ausschuss) des Kantons Basel-Stadt vom 14. Januar 2001 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Darin beantragt er dem Bundesgericht im Wesentlichen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. Das Appellationsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt gestützt auf das angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde.
|
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde bilden grundsätzlich kantonale Hoheitsakte (Art. 84 Abs. 1 OG). Urteile von Schiedsgerichten nach dem KSG sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes keine "kantonalen Entscheide" im Sinne von Art. 84 Abs. 1 OG und können demgemäss weder unmittelbar noch im Anschluss an einen kantonalen Rechtsmittelentscheid mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden (<ref-ruling> E. 2c S. 155; <ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 4 S. 236; <ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 1b mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer ausschliesslich auf Mängel des Schiedsspruchs verweist, ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten.
b) Das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren führt nicht das vorangegangene kantonale Verfahren weiter, sondern stellt als ausserordentliches Rechtsmittel ein selbständiges staatsgerichtliches Verfahren dar, das der Kontrolle kantonaler Hoheitsakte unter dem spezifischen Gesichtspunkt verfassungsmässiger Rechte oder Konkordatsbestimmungen dient (<ref-ruling> E. 1c S. 395). Aus diesem Grund sind die als verletzt erachteten Verfassungs- oder Konkordatsbestimmungen zu bezeichnen; überdies ist in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen Rechtssätze bestehen soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (Rügeprinzip), welche soweit möglich zu belegen sind. Macht der Beschwerdeführer eine Aktenwidrigkeit und damit Willkür in der Ermittlung des Sachverhaltes geltend, so hat er darzutun, dass die aktenwidrigen Annahmen erhebliche Tatsachen betreffen und sich auf den Entscheid ausgewirkt haben, rechtfertigt sich dessen Aufhebung doch von vornherein nur, wenn er sich nicht nur in einzelnen Punkten seiner Begründung, sondern auch im Ergebnis als willkürlich erweist (<ref-ruling> E. 2a S. 41; <ref-ruling> E. 2a S. 168; <ref-ruling> E. 5b S. 134, je mit Hinweisen).
Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. <ref-ruling> E. 1b S. 495 mit Hinweisen).
Soweit sich der Beschwerdeführer damit begnügt, den Text seiner kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde wiederzugeben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, da eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid fehlt. Auch die Rüge der Tatsachen- und Aktenwidrigkeit vermag den dargestellten Begründungsanforderungen nicht zu genügen, denn der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern das vom Appellationsgericht angeblich unberücksichtigte Vorbringen erheblich war und das Ergebnis des angefochtenen Entscheides zu beeinflussen vermocht hätte.
2.- Der Beschwerdeführer wirft dem Appellationsgericht vor, es habe die verfassungsrechtliche Begründungspflicht verletzt.
a) Das Appellationsgericht hielt im angefochtenen Urteil fest, der Beschwerdeführer bringe in der Sache die gleichen Einwendungen vor wie im Verfahren, in dem er sich gegen die erste Ergänzung des Schiedsspruches gewendet habe.
Mit der zweiten Ergänzung des Schiedsspruchs seien nur noch die Parteianträge eingefügt worden und der Beschwerdeführer mache nicht geltend, der Einzelschiedsrichter habe diese falsch wiedergegeben. Das Appellationsgericht habe bereits in seinem Urteil vom 23. Juni 2000 eine Ergänzung des Schiedsspruches als zulässig erachtet und einen Anspruch auf eine gesamte Neubeurteilung der Angelegenheit verworfen.
Seit diesem Entscheid habe sich nichts ereignet, was Zweifel an der damaligen Beurteilung aufkommen liesse; insbesondere setze sich der Beschwerdeführer mit dieser früheren Begründung nicht auseinander und zeige nicht auf, inwiefern diese unzutreffend sei. Aus diesem Grund könne vollumfänglich auf das Urteil des Appellationsgerichts vom 23. Juni 2000 verwiesen werden, welches damit Inhalt auch des zu fällenden Urteils werde. Im Entscheid vom 23. Juni 2000 führte das Appellationsgericht u.a. aus, das Bundesgericht habe in seinem Urteil vom 18. April 1996 die staatsrechtliche Beschwerde nur in wenigen Punkten gutgeheissen und den Grossteil der vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen als unbegründet bezeichnet.
Diejenigen Punkte, welche vom Bundesgericht nicht beanstandet worden seien, könnten nicht mehr zur Diskussion gestellt werden.
b) Aufgrund des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör ist die entscheidende Behörde gehalten, kurz die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt, so dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. Von Verfassungs wegen besteht allerdings keine Verpflichtung, sich einlässlich mit sämtlichen Parteistandpunkten auseinanderzusetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen (<ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 2a S. 149; <ref-ruling> E. 2c S. 34; <ref-ruling> E. 2c S. 57).
c) Indem das Appellationsgericht ausdrücklich darauf hinwies, dass das Urteil vom 23. Juni 2000 zum Inhalt auch des Entscheides vom 14. Januar 2001 werde, machte es deutlich, dass es sich in beiden Entscheiden von denselben rechtlichen Überlegungen hat leiten lassen. Diese wurden im Urteil vom 23. Juni 2000 einlässlich dargestellt. Damit ist das Appellationsgericht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entscheidbegründung nachgekommen. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, der Verweis im angefochtenen Urteil auf die Begründung des in gleicher Sache ergangenen Entscheids vom 23. Juni 2000 verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör, erweist sich daher als unbegründet.
3.- Der Beschwerdeführer sieht durch das angefochtene Urteil Art. 33 Abs. 1 lit. d KSG verletzt. Nach seiner Auffassung will das KSG mit der dort statuierten Verpflichtung, die Anträge der Parteien bzw. die Streitfrage wiederzugeben, sicherstellen, dass sich das Schiedsgericht mit der gestellten Rechtsfrage richtig auseinandersetzt. Der Schiedsrichter habe sich aber mit den Streitfragen bzw. Anträgen materiell nicht auseinandergesetzt, was das Appellationsgericht verkannt habe.
Mit seiner Rüge übersieht der Beschwerdeführer, dass das Bundesgericht bereits in seinem in der gleichen Sache ergangenen Urteil vom 18. April 1996 ausgeführt hat, das Erfordernis von Art. 33 Abs. 1 lit. d KSG bezwecke einerseits sicherzustellen, dass überprüfbar ist, ob sich das Schiedsgericht an den Rahmen der Parteianträge gehalten hat; anderseits diene die Angabe der Parteianträge dazu, die Grenzen der Rechtskraftwirkung des Schiedsspruchs abzustecken (Urteil vom 18. April 1996, E. 8b mit Hinweisen). Dass Art. 33 Abs. 1 lit. d KSG eine Handhabe für eine materielle Überprüfung des Schiedsspruchs bieten würde, wie dies der Beschwerdeführer anzunehmen scheint, trifft somit offensichtlich nicht zu.
4.- Damit erweisen sich die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (Ausschuss) schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 23. Juli 2001
Im Namen der I. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Das präsidierende Mitglied:
Der Gerichtsschreiber:
|
CH_BGer_004
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
['7f01274b-42dc-473c-868a-fb0d53af3817', 'aea0d50a-8eb1-4765-8e2d-8c40adb96737', 'fec0c47d-dc9a-4112-a2c5-d4a8af522b1e', 'bada774c-9b0b-4172-b800-ef6da20abb4d', 'a8b64204-b920-42f3-a8ee-dc2c59d93387', '8f3a1141-4bf6-4680-bfd9-6b14d1cbd66d', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '1bbaa6b1-d3fc-431d-82ce-762da1b6891d', '5bca62e1-541d-44c8-a13a-3460050b5b12', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', '40f08ec6-7948-446e-811f-a93b88abe1e7', '54b128b7-83af-490d-a019-a06501187d4f', '597fc0fa-3dc0-47b4-bfe5-64d820fb76d7']
|
[]
|
efeeda78-9f62-4a53-93f5-b2a3ff310a0c
| 2,008 |
fr
|
Considérant:
que X._, ressortissant vietnamien né en 1982, est arrivé en Suisse en 2005 et a obtenu une autorisation de séjour pour études dans le canton de Vaud, qui a été régulièrement renouvelée jusqu'au 30 septembre 2007,
que, par décision du 25 février 2008, l'Office cantonal de la population du canton de Genève a refusé d'octroyer à l'intéressé une autorisation de séjour pour études,
que, par décision du 9 septembre 2008, la Commission cantonale de recours de police des étrangers du canton de Genève a confirmé la décision précitée du 25 février 2008, au motif que les conditions de l'art. 31 OLE n'étaient pas réalisées,
qu'agissant par la voie d'un recours, X._ demande au Tribunal fédéral, en substance, d'annuler la décision de la Commission cantonale de recours du 9 septembre 2008,
que le recourant ne peut invoquer aucune disposition du droit fédéral - tel l'art. 31 OLE - ou du droit international lui accordant le droit à une autorisation de séjour, de sorte que la décision attaquée ne peut faire l'objet d'un recours en matière de droit public (art. 83 let. c ch. 2 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral, LTF),
que seul le recours constitutionnel subsidiaire (<ref-law>) pourrait être formé pour violation des droits constitutionnels (<ref-law>),
que, toutefois, l'écriture du recourant ne satisfait pas aux exigences de motivation prévues par la loi, dès lors qu'elle ne contient pas de motifs exposant en quoi la décision de la Commission cantonale de recours violerait ses droits constitutionnels (cf. <ref-law> en relation avec l'<ref-law>),
que, partant, le recours est manifestement irrecevable (<ref-law>) et doit être rejeté selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures,
que, succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 1ère phrase et <ref-law>),
|
par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au recourant, à l'Office cantonal de la population et à la Commission cantonale de recours de police des étrangers du canton de Genève.
Lausanne, le 9 décembre 2008
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Merkli Charif Feller
|
CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
[]
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
|
efefc334-6a45-4047-8165-2389140d16a0
| 2,011 |
fr
|
Caisse fédérale de compensation, Caisse d'allocations familiales (CAF-CFC), Holzikofenweg 36, 3003 Berne,
intimée.
Objet
Allocation familiale (enfant à l'étranger; pouvoir d'achat),
recours contre le jugement du Tribunal administratif du canton de Berne, Cour des affaires de langue française, du 13 septembre 2010.
Faits:
A. C._ travaillait au service du Département fédéral des affaires étrangères (DFAE) comme employé dans une ambassade de Suisse en Chine depuis le 1er mars 2003. Il est marié à une ressortissante de la République populaire de Chine depuis le 18 avril 2003. Les époux ont trois enfants, nés en 2004, 2005 et 2007. La famille vit en Chine. Le 4 décembre 2008, C._ a déposé une demande d'allocations familiales pour ses trois enfants. Par décision du 11 août 2009, la Caisse fédérale de compensation (CFC) lui a accordé une allocation mensuelle de 77 fr. par enfant, soit une réduction correspondant à un tiers de la pleine allocation cantonale (230 fr.). Saisie d'une opposition de l'intéressé, elle l'a rejetée par une nouvelle décision du 20 octobre 2009.
B. C._ a recouru contre la décision sur opposition en contestant toute réduction du montant des allocations familiales. Statuant le 13 septembre 2010, le Tribunal administratif du canton de Berne a rejeté son recours.
C. C._ exerce un recours en matière de droit public en contestant derechef la réduction opérée par la CFC.
La CFC conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à présenter des déterminations.
|
Considérant en droit:
1. Le jugement attaqué est une décision finale (<ref-law>), rendue dans une cause de droit public (<ref-law>) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF) et qui ne tombe pas sous le coup des exceptions de l'<ref-law>, de sorte qu'il peut faire l'objet d'un recours en matière de droit public au Tribunal fédéral.
2. 2.1 La loi fédérale du 24 mars 2006 sur les allocations familiales (loi sur les allocations familiales [LAFam; RS 836.2]) est entrée en vigueur le 1er janvier 2009. Elle fixe des montants minimaux de 200 fr. par mois et par enfant pour l'allocation pour enfant et de 250 fr. pour l'allocation de formation professionnelle (art. 5). Dans le canton de Berne, le montant de l'allocation pour enfant est de 230 fr. Selon l'<ref-law>, pour les enfants vivant à l'étranger, le Conseil fédéral détermine les conditions d'octroi des allocations. Le montant des allocations est établi en fonction du pouvoir d'achat du pays de résidence. Se fondant sur cette délégation de compétence, le Conseil fédéral a adopté l'art. 7 de l'ordonnance sur les allocations familiales (OAFam; RS 836.21) qui prévoit ceci:
1 Pour les enfants ayant leur domicile à l'étranger, les allocations familiales ne sont versées que si une convention internationale le prévoit et à condition:
a. qu'aucun droit aux allocations familiales n'existe à l'étranger;
b. que le droit aux allocations en Suisse se fonde sur l'exercice d'une activité lucrative;
c. que l'allocation familiale soit due pour un enfant avec lequel l'ayant droit a un lien de filiation en vertu du code civil (art. 4, al. 1, let. a, LAFam), et
d. que l'enfant n'ait pas atteint l'âge de 16 ans.
2 Pour les salariés assurés obligatoirement à l'AVS conformément à l'art. 1a, al.1, let. c ou al. 3, let. a, LAVS ou en vertu d'une convention internationale, le droit aux allocations familiales pour les enfants domiciliés à l'étranger existe même si aucune convention internationale ne le prévoit, pour autant que les conditions prévues à l'al. 1, let. a et c, soient remplies.
Le recourant est obligatoirement affilié à l'AVS en vertu de l'art. 1a al. 1 let. c ch. 1 LAVS (ressortissant suisse travaillant au service de la Confédération). C'est à ce titre qu'il a été mis au bénéfice d'allocations familiales pour ses enfants avec lesquels il vit à l'étranger.
2.2 Egalement en application l'<ref-law>, le Conseil fédéral a adopté l'<ref-law> qui, sous le titre « Enfants domiciliés à l'étranger; adaptation des montants au pouvoir d'achat», prévoit ceci:
1 Pour l'adaptation des montants au pouvoir d'achat, les taux suivants sont applicables:
a. lorsque le pouvoir d'achat du pays de domicile de l'enfant s'élève à plus des deux tiers du pouvoir d'achat en Suisse, 100 % du montant minimum légal est versé;
b. lorsque le pouvoir d'achat du pays de domicile de l'enfant s'élève à plus d'un tiers mais, au plus, à deux tiers du pouvoir d'achat en Suisse, deux tiers du montant minimum légal sont versés;
c. lorsque le pouvoir d'achat du pays de domicile de l'enfant s'élève à un tiers au moins du pouvoir d'achat en Suisse, un tiers du montant minimum légal est versé.
2 La répartition des pays de domicile est adaptée en même temps que les montants minimaux des allocations familiales.
3 L'attribution d'un pays à un groupe visé à l'al. 1 est effectuée sur la base des données de la Banque mondiale à Washington (Purchasing Power Parities). Sont déterminantes les données telles qu'elles sont publiées par la Banque mondiale trois mois avant l'entrée en vigueur de la LAFam ou l'adaptation des montants minimaux en vertu de l'art. 5, al. 3, LAFam. L'Office fédéral des assurances sociales (office) publie dans les directives une liste des pays avec leur attribution à un groupe.
L'office a établi la liste des pays dans l'annexe 2 aux Directives pour l'application de la loi fédérale sur les allocations familiales (DAFam) valables dès le 1er janvier 2009. La Chine est placée dans le troisième groupe (let. c ci-dessus; donnés de septembre 2008).
3. 3.1 Le recourant soutient que l'<ref-law>, dans la mesure où il se réfère aux données publiées par la Banque mondiale, est contraire au principe de l'égalité de traitement (art. 8 al. 1 Cst.) et viole le principe de l'interdiction de l'arbitraire (art. 9 Cst.). Il fait valoir qu'en République populaire de Chine, il existe des disparités économiques très importantes entre les régions. Il préconise l'application de l'indice Mercer, du nom du cabinet qui opère un classement des villes selon le coût de la vie en fonction de nombreux critères (notamment le logement, le transport, la nourriture, l'habillement, etc.), l'indice de référence étant celui de New York (100). Il relève aussi que selon le tableau de l'office, les territoires de Hong-Kong, de Macao ainsi que de l'île de Taiwan ont des coefficients d'adaptation du montant des allocations respectivement de 100 %, 66 % et 100 %. Il conviendrait donc d'appliquer aussi des coefficients différents pour les «29 autres parties de la Chine».
3.2 Le Tribunal fédéral examine en principe librement la légalité des dispositions d'application prises par le Conseil fédéral. En particulier, il exerce son contrôle sur les ordonnances (dépendantes) qui reposent sur une délégation législative. Lorsque celle-ci est relativement imprécise et que, par la force des choses, elle donne au Conseil fédéral un large pouvoir d'appréciation, le tribunal doit se borner à examiner si les dispositions incriminées sortent manifestement du cadre de la délégation de compétence donnée par le législateur à l'autorité exécutive ou si, pour d'autres motifs, elles sont contraires à la Constitution. A cet égard, une norme réglementaire viole l'interdiction de l'arbitraire ou le principe de l'égalité de traitement (art. 9 et art. 8 al. 1 Cst.), lorsqu'elle n'est pas fondée sur des motifs sérieux et objectifs, qu'elle est dépourvue de sens et d'utilité ou qu'elle opère des distinctions juridiques que ne justifient pas les faits à réglementer. Dans l'examen auquel il procède à cette occasion, le juge ne doit toutefois pas substituer sa propre appréciation à celle de l'autorité dont émane la réglementation en cause. Il doit au contraire se borner à vérifier si la disposition litigieuse est propre à réaliser objectivement le but visé par la loi, sans se soucier, en particulier, de savoir si elle constitue le moyen le mieux approprié pour atteindre ce but (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 201 s.; <ref-ruling> consid. 7.1 p. 30; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 566).
4. 4.1 En l'espèce, il convient tout d'abord de relever que la loi n'impose pas de faire des différences en fonction des disparités régionales dans un pays. Bien au contraire, elle prescrit au Conseil fédéral d'établir, sans autres distinctions, le montant de l'allocation «en fonction du pouvoir d'achat du pays de résidence» («nach der Kaufkraft im Wohnsitzstaat», «dal potere d'acquisto nello Stato di domicilio»). En outre, les données de la Banque mondiale se fondent sur le revenu national brut (RNB) par habitant basé sur les taux de parité des pouvoirs d'achat (PPA) ou Purchasing Power Parities. La parité de pouvoir d'achat est un taux de conversion monétaire qui permet d'exprimer dans une unité commune les pouvoirs d'achat des différentes monnaies. Ce taux exprime le rapport entre la quantité d'unités monétaires nécessaire dans des pays différents pour se procurer le même «panier» de biens et de services. Ce taux de conversion peut être différent du taux de change; en effet, le taux de change d'une monnaie par rapport à une autre reflète leurs valeurs réciproques sur les marchés financiers internationaux et non leurs valeurs intrinsèques pour un consommateur (voir à ce sujet le site de l'Institut national français de la statistique et des études économiques [INSEE] à l'adresse: «www.insee.fr/fr/methodes»). Cette méthode permet donc de mesurer combien une devise permet d'acheter de biens et de services dans chacune des zones à comparer.
4.2 Le recours à l'indice de la Banque mondiale représente une source de données fiables qui couvre toutes les régions du monde et la plupart des pays. On ne voit pas qu'il soit possible de tenir compte de toutes les particularités régionales de chaque pays et de traiter individuellement toutes les situations. En l'absence d'autres données plus sûres, l'accent doit être mis sur la praticabilité et un certain schématisme est inévitable. Au demeurant, en Suisse également, la LAFam fixe le montant des allocations de manière forfaitaire, et cela indépendamment des différences régionales qui peuvent également s'avérer importantes. De la même manière, la loi fédérale impose de ne pas opérer des distinctions en fonction des disparités à l'intérieur d'autres pays. Certes, la loi laisse la possibilité aux cantons de prévoir des taux minimaux plus élevés dans leur régime propre d'allocation familiale (<ref-law>). Mais cette faculté repose sur des considérations liées au fédéralisme, et non sur le souci d'une adaptation aux disparités des pouvoirs d'achat locaux (voir le rapport complémentaire de la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique du Conseil national du 8 septembre 2004, p. 6459 ss, plus spécialement p. 6473; cf. aussi GERMAIN BOUVERAT, Les allocations familiales en Suisse : un bastion du fédéralisme, Aspects de la sécurité sociale [ASS] 1988/3, p. 99 ss).
4.3 Comme cela ressort du jugement attaqué, l'indice Mercer, invoqué par le recourant, ne couvre que 221 villes (données 2010). Il ne saurait donc servir de référence en l'occurrence. On constate par ailleurs que Hong-Kong, Macao et Taiwan ont fait l'objet d'une classification propre par l'office en raison de l'absence de données disponibles de la Banque mondiale pour ces territoires. Il n'y a pas lieu de se prononcer ici sur le bien-fondé de cette classification. En effet, seules sont déterminantes, en l'espèce, les données concernant la Chine dite continentale, laquelle fait l'objet d'un indicateur global de la part de la Banque mondiale. Au reste, il n'est a priori pas injustifié d'opérer des distinctions entre la Chine continentale et les territoires de Macao et de Hong-Kong, qui sont des régions administratives spéciales de la République populaire de Chine et qui disposent d'une certaine autonomie, notamment sur le plan économique. Une différenciation peut aussi se justifier en ce qui concerne l'île de Taiwan, qui présente les traits d'un Etat, bien qu'elle ne fasse plus partie de l'ONU et qu'elle ne soit pas reconnue par une majorité d'Etats, dont la Suisse (<ref-ruling> consid. 5.2 p. 221 ss).
5. Le recourant fait encore valoir, mais en vain, que la politique dite de «l'enfant unique» pratiquée en Chine pénalise financièrement les familles ayant plusieurs enfants, ce dont il conviendrait de tenir compte dans le montant des allocations familiales. Le but des allocations familiales est de compenser en partie et sous une forme forfaitaire la charge financière engendrée par la constitution d'une famille, en particulier la présence de plusieurs enfants. Leur montant n'offre qu'une compensation partielle et est indépendant des dépenses effectivement consacrées aux besoins des enfants dans un cas particulier (voir PASCAL MAHON, Les allocations familiales, in Soziale Sicherheit, SBVR, vol. XIV, 2007, p. 1950, n. 5).
6. De ce qui précède, il résulte que le recours est mal fondé.
7. Le recourant a demandé à bénéficier de l'assistance judiciaire en vue d'être dispensé des frais de justice. Dès lors que le recours n'était pas d'emblée dénué de chances de succès et que la condition de l'indigence apparaît remplie au regard des charges supportées par le recourant (<ref-law>), il convient d'accepter cette requête. Demeure réservé un éventuel remboursement ultérieur dans l'hypothèse visée par l'<ref-law>.
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. L'assistance judiciaire est accordée au recourant.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant. Ils seront toutefois supportés provisoirement par la caisse du tribunal.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal administratif du canton de Berne, Cour des affaires de langue française, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 10 mai 2011
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Ursprung Beauverd
|
CH_BGer_008
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['c4f26c40-635a-4fd7-957e-c6c254e2bf3b', '88ca4c0b-de8b-4d77-96a7-3c716b95f071', '50ec9340-cff9-455e-b4d3-f0578efa4798', '04f53794-f425-49dc-8ef2-ee239259b476']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '9f0fdd35-b189-41da-8eb7-38dfdd6d42ed', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '8b86842f-eda9-463d-8faa-1b09fbc19ce1', '23b1b6a8-fdaf-404d-a0e5-260db2913ad8', 'ffff4bec-e17c-45f8-b380-6d7c6dd6f26b', '6119d35e-77d1-4b1d-a661-a003fec254c1', 'c806793f-932a-4f61-82a9-4aa06ea2646b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332']
|
efefc4ff-c24e-435d-884f-284d978ed009
| 2,013 |
de
|
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 21. Mai 2013 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. März 2013 (wonach die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 9. November 2012 das Gesuch von W._ um rückwirkende Aufhebung ihrer Invalidenrente oder einen rückwirkenden Verzicht darauf zu Recht abgelehnt habe),
|
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerde diesen gesetzlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da sie keinen den Anfechtungsgegenstand betreffenden Antrag enthält und ihr keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der entscheidwesentlichen Erwägung der Vorinstanz zu entnehmen ist, wonach die Aufhebung einer Invalidenrente - abgesehen vom hier offenkundig nicht gegebenen Fall einer Meldepflichtverletzung - grundsätzlich nur mit Wirkung für die Zukunft möglich ist (Art. 88bis Abs. 2 lit. a und b IVV [SR 831.201]),
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
|
erkennt der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 31. Mai 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Attinger
|
CH_BGer_009
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
[]
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
eff2363e-1d72-4764-8b10-b35bf10c4bb3
| 2,002 |
fr
|
Faits:
Faits:
A. Le 1er juin 1997, l'Office cantonal de l'industrie, des arts et métiers et du travail du canton de Berne (ci-après: l'Office cantonal) a publié dans l'Information systématique des communes bernoises une « Autorisation globale temporaire du travail du dimanche ». Cette autorisation, valable du 1er mai 1997 jusqu'à nouvel avis, permettait aux magasins de vente du canton de Berne d'employer deux dimanches par an (jours de grande fête exclus) de 10 heures à 16 heures des femmes, des hommes et des jeunes gens ainsi que des apprenti(e)s occupés à la vente. L'Office cantonal énumérait en outre toutes les conditions que devaient respecter ceux qui feraient usage de cette autorisation.
A. Le 1er juin 1997, l'Office cantonal de l'industrie, des arts et métiers et du travail du canton de Berne (ci-après: l'Office cantonal) a publié dans l'Information systématique des communes bernoises une « Autorisation globale temporaire du travail du dimanche ». Cette autorisation, valable du 1er mai 1997 jusqu'à nouvel avis, permettait aux magasins de vente du canton de Berne d'employer deux dimanches par an (jours de grande fête exclus) de 10 heures à 16 heures des femmes, des hommes et des jeunes gens ainsi que des apprenti(e)s occupés à la vente. L'Office cantonal énumérait en outre toutes les conditions que devaient respecter ceux qui feraient usage de cette autorisation.
B. Les 30 novembre et 1er décembre 1999, le Syndicat du secteur tertiaire UNIA (ci-après: UNIA) a demandé des renseignements à l'Office cantonal sur l'emploi du personnel dans les magasins du canton de Berne, en particulier de la ville de Moutier, durant les dimanches précédant Noël.
L'Office cantonal a répondu par lettres des 15 et 21 décembre 1999. Il s'est notamment référé à l'autorisation globale du 1er juin 1997.
L'Office cantonal a répondu par lettres des 15 et 21 décembre 1999. Il s'est notamment référé à l'autorisation globale du 1er juin 1997.
C. Le 10 janvier 2000, UNIA, le Syndicat SIB-section bernoise UNIA (ci-après: SIB) et le Syndicat FTMH-section bernoise UNIA (ci-après: FTMH) ont recouru à la Direction de l'économie publique du canton de Berne (ci-après: la Direction cantonale) en concluant à l'annulation des décisions de l'Office cantonal des 15 et 21 décembre 1999 ainsi qu'à celle des autorisations d'employer du personnel le dimanche octroyées par l'Office cantonal dans le canton de Berne, plus spécialement dans les villes de Berne, Bienne, Thoune, Burgdorf, Langenthal et Moutier, et portant sur les dimanches 5, 12 et 19 décembre 1999; ils demandaient en outre à la Direction cantonale de constater que la pratique consistant à octroyer une autorisation générale, comme celle que l'Office cantonal avait accordée le 1er juin 1997, était contraire au droit fédéral et d'annuler avec effet immédiat la décision de l'Office cantonal du 1er juin 1997. Ils reprochaient à l'Office cantonal de ne pas avoir procédé à une pesée concrète des intérêts en présence, plus particulièrement de n'avoir pas examiné l'urgence du besoin, qu'ils contestaient au demeurant.
Par décision du 1er septembre 2000, la Direction cantonale a rejeté le recours, dans la mesure où il était recevable. Elle a estimé que seule l'autorisation globale du 1er juin 1997 pouvait faire l'objet d'un recours. Elle considérait que, pour le canton de Berne, il existait un besoin urgent au sens de l'art. 19 al. 3 - en vigueur depuis le 1er août 2000 - de la loi fédérale du 13 mars 1964 sur le travail dans l'industrie, l'artisanat et le commerce (ci-après: loi sur le travail ou LTr; RS 822.11) justifiant l'ouverture des magasins deux dimanches par an spécialement durant l'Avent.
Le 25 octobre 2000, l'Office cantonal a édicté une autorisation globale temporaire de travail dominical valable du 1er décembre 2000 au 31 décembre 2003 qui reprend les termes de celle du 1er juin 1997 sauf en ce qui concerne l'horaire: les magasins peuvent être ouverts de 10 heures à 18 heures.
Le 25 octobre 2000, l'Office cantonal a édicté une autorisation globale temporaire de travail dominical valable du 1er décembre 2000 au 31 décembre 2003 qui reprend les termes de celle du 1er juin 1997 sauf en ce qui concerne l'horaire: les magasins peuvent être ouverts de 10 heures à 18 heures.
D. Les syndicats UNIA, SIB et FTMH ont recouru contre la décision de la Direction cantonale du 1er septembre 2000 auprès du Tribunal administratif du canton de Berne, Cour des affaires de langue française, (ci-après: le Tribunal administratif). Par jugement des 5/7 novembre 2001, le Tribunal administratif a partiellement admis le recours, dans la mesure où il était recevable: il a limité l'autorisation globale temporaire de travail dominical à deux des quatre dimanches de l'Avent (jours de grande fête exclus). Il a rejeté le recours pour le surplus.
D. Les syndicats UNIA, SIB et FTMH ont recouru contre la décision de la Direction cantonale du 1er septembre 2000 auprès du Tribunal administratif du canton de Berne, Cour des affaires de langue française, (ci-après: le Tribunal administratif). Par jugement des 5/7 novembre 2001, le Tribunal administratif a partiellement admis le recours, dans la mesure où il était recevable: il a limité l'autorisation globale temporaire de travail dominical à deux des quatre dimanches de l'Avent (jours de grande fête exclus). Il a rejeté le recours pour le surplus.
E. Agissant par la voie du recours de droit administratif, les syndicats UNIA, SIB et FTMH demandent au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens pour les procédures cantonale et fédérale, d'annuler le jugement du Tribunal administratif des 5/7 novembre 2001 ainsi que les décisions de l'Office cantonal du 1er juin 1997 et de la Direction cantonale du 1er septembre 2000. Ils se plaignent essentiellement de violation du droit fédéral, notamment des art. 18 et 19 LTr. Ils contestent en particulier l'existence d'un besoin urgent en l'espèce.
Le Tribunal administratif se réfère au jugement attaqué. La Direction cantonale conclut au rejet du recours sous suite de frais. L'Office cantonal a expressément renoncé à prendre position.
Le Département fédéral de l'économie a déposé des observations.
|
Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 2a p. 47).
1.1 Déposé en temps utile et dans les formes prescrites par la loi contre un jugement rendu en dernière instance cantonale et fondé sur le droit public fédéral, le présent recours, qui ne tombe sous aucune des exceptions des art. 99 à 102 OJ, est en principe recevable en vertu des art. 97 ss OJ ainsi que de la règle particulière de l'art. 57 LTr, dans la mesure où il s'en prend au jugement du Tribunal administratif des 5/7 novembre 2001; c'est à juste titre que le Tribunal administratif a considéré que la voie du recours de droit administratif était ouverte à l'encontre de son jugement des 5/7 novembre 2001, après avoir rappelé que l'autorisation globale du 1er juin 1997 était une décision - ce qui ne va pas de soi, vu que ladite autorisation est de durée illimitée et ne dit pas concrètement quels dimanches les magasins peuvent rester ouverts - (cf. arrêt 2A.413/1994 du 5 septembre 1995, consid. 1b non publié in: RDAT 1996 I 63 188). En revanche, le présent recours est irrecevable en tant qu'il attaque la décision de l'Office cantonal du 1er juin 1997 et la décision de la Direction cantonale du 1er septembre 2000, car il ne s'agit pas de décisions prises par des autorités cantonales statuant en dernière instance au sens de l'art. 98 lettre g OJ.
1.2 Selon les art. 58 al. 1 LTr et 103 lettres a et c OJ, ont qualité pour recourir les employeurs et travailleurs intéressés et leurs associations ainsi que toute personne qui justifie d'un intérêt direct.
D'après leurs statuts respectifs, les recourants défendent tous les trois les intérêts matériels, professionnels, sociaux et culturels de leurs membres. De plus, ils sont ouverts à toute personne active dans le secteur tertiaire privé, en particulier dans la vente ou le commerce. Il y a donc lieu d'admettre qu'ils ont la qualité pour agir (cf. arrêt 2A.413/1994 du 5 septembre 1995, consid. 1e non publié, in: RDAT 1996 I 63 188).
1.3 En principe, la qualité pour recourir suppose un intérêt actuel à obtenir l'annulation de la décision attaquée. Le Tribunal fédéral fait toutefois abstraction de cette exigence lorsque la contestation peut se reproduire en tout temps dans des circonstances identiques ou analogues, que sa nature ne permet pas de la trancher avant qu'elle ne perde son actualité et que, en raison de sa portée de principe, il existe un intérêt public suffisamment important à la solution de la question litigieuse (<ref-ruling> consid. 1a/bb p. 499/500; <ref-ruling> consid. 2b p. 8). En l'espèce, l'intérêt actuel a disparu, puisque l'autorisation globale du 1er juin 1997 qui est à l'origine du présent litige a été remplacée par l'autorisation globale du 25 octobre 2000. Toutefois, cette nouvelle autorisation globale reprend pour l'essentiel les termes de celle du 1er juin 1997 et la procédure ouverte à son encontre, qui est actuellement suspendue, ne pourra pas forcément être terminée avant qu'elle-même ne soit échue. Ainsi, une situation analogue pourrait se reproduire régulièrement sans qu'une procédure de recours ne puisse aboutir en temps utile. Dès lors, les conditions prévues par la jurisprudence rappelée ci-dessus sont remplies et il y a lieu d'entrer en matière sur le fond.
1.3 En principe, la qualité pour recourir suppose un intérêt actuel à obtenir l'annulation de la décision attaquée. Le Tribunal fédéral fait toutefois abstraction de cette exigence lorsque la contestation peut se reproduire en tout temps dans des circonstances identiques ou analogues, que sa nature ne permet pas de la trancher avant qu'elle ne perde son actualité et que, en raison de sa portée de principe, il existe un intérêt public suffisamment important à la solution de la question litigieuse (<ref-ruling> consid. 1a/bb p. 499/500; <ref-ruling> consid. 2b p. 8). En l'espèce, l'intérêt actuel a disparu, puisque l'autorisation globale du 1er juin 1997 qui est à l'origine du présent litige a été remplacée par l'autorisation globale du 25 octobre 2000. Toutefois, cette nouvelle autorisation globale reprend pour l'essentiel les termes de celle du 1er juin 1997 et la procédure ouverte à son encontre, qui est actuellement suspendue, ne pourra pas forcément être terminée avant qu'elle-même ne soit échue. Ainsi, une situation analogue pourrait se reproduire régulièrement sans qu'une procédure de recours ne puisse aboutir en temps utile. Dès lors, les conditions prévues par la jurisprudence rappelée ci-dessus sont remplies et il y a lieu d'entrer en matière sur le fond.
2. D'après l'art. 104 OJ, le recours de droit administratif peut être formé pour violation du droit fédéral, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation (lettre a) ainsi que pour constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents, sous réserve de l'art. 105 al. 2 OJ (lettre b). Le Tribunal fédéral vérifie d'office l'application du droit fédéral, qui englobe notamment les droits constitutionnels des citoyens (<ref-ruling> consid. 1 p. 519; <ref-ruling> consid. 3 p. 388), sans être lié par les motifs invoqués par les parties (art. 114 al. 1 in fine OJ). Il n'en laisse pas moins une certaine liberté d'appréciation aux autorités inférieures dans l'application de concepts légaux indéterminés, en particulier lorsque des circonstances locales doivent être prises en considération. En raison de cette liberté d'appréciation, il examine avec retenue les questions que les autorités inférieures ont pu trancher sur la base d'une meilleure connaissance des circonstances particulières locales, techniques ou personnelles (<ref-ruling> consid. 2b p. 265). Par ailleurs, lorsque le recours est dirigé, comme en l'espèce, contre la décision d'une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral est lié par les faits constatés dans cette décision, sauf s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 105 al. 2 OJ). En outre, le Tribunal fédéral ne peut pas revoir l'opportunité du jugement entrepris, le droit fédéral ne prévoyant pas un tel examen en la matière (art. 104 lettre c ch. 3 OJ).
La Direction cantonale a produit devant l'autorité de céans un certain nombre de pièces. Ces pièces ne peuvent pas être prises en considération en tant qu'elles concernent une période postérieure à la validité de l'autorisation globale du 1er juin 1997. Par ailleurs, dans la mesure où elles auraient déjà pu être déposées auprès du Tribunal administratif - le cas échéant, grâce à une enquête effectuée en temps utile auprès des commerçants intéressés -, il y a également lieu de les retrancher du dossier.
La Direction cantonale a produit devant l'autorité de céans un certain nombre de pièces. Ces pièces ne peuvent pas être prises en considération en tant qu'elles concernent une période postérieure à la validité de l'autorisation globale du 1er juin 1997. Par ailleurs, dans la mesure où elles auraient déjà pu être déposées auprès du Tribunal administratif - le cas échéant, grâce à une enquête effectuée en temps utile auprès des commerçants intéressés -, il y a également lieu de les retrancher du dossier.
3. 3.1 La loi sur le travail a été modifiée par une novelle du 20 mars 1998, qui est entrée en vigueur le 1er août 2000. Le présent litige concerne l'autorisation d'employer du personnel deux dimanches de l'Avent en 1999. Le droit applicable en l'espèce est donc la loi sur le travail dans sa teneur d'avant le 1er août 2000. Au demeurant, le nouveau droit n'apporte pas de changements significatifs dans le domaine en cause ici. En principe, l'ancien droit peut donc être interprété à la lumière de la modification du 20 mars 1998, qui codifie la pratique et la jurisprudence.
La loi sur le travail consacre le principe de l'interdiction de travailler le dimanche à son art. 18 al. 1, 1ère phrase (cf., au sujet de la justification de ce principe, l'<ref-ruling> consid. 3a p. 333/334). Ce principe souffre cependant des exceptions. C'est ainsi que l'art. 19 al. 1 LTr (dans sa version d'avant le 1er août 2000) prévoit que l'autorité cantonale peut autoriser temporairement le travail du dimanche à trois conditions: il faut (a) qu'il existe un besoin urgent dûment établi, (b) que les travailleurs affectés à ce travail y consentent et (c) que l'employeur leur verse, en contrepartie, un supplément de salaire d'au moins cinquante pour cent. Dans sa version actuelle, l'art. 19 LTr contient d'ailleurs les mêmes conditions.
3.2 Sous l'empire de l'ancien droit, le Tribunal fédéral a défini notamment la notion de besoin urgent.
Le 27 juin 1994, dans une affaire jurassienne (<ref-ruling> consid. 4b p. 334/335), il a relevé que la demande en biens de consommation augmentait pendant la période précédant Noël et que le besoin accru des consommateurs devait être satisfait durant une période très limitée dans le temps. Il a toutefois retenu que ces considérations ne permettaient pas encore d'établir l'urgence à satisfaire ces besoins par une ouverture des commerces le dimanche. Les consommateurs pouvaient acquérir des biens de consommation pendant les jours ouvrables. En outre, la commune de Porrentruy avait déjà autorisé deux ouvertures nocturnes des commerces durant la période précédant Noël. Une ouverture dominicale des commerces - demandée pour le dimanche 19 décembre 1993 de 14 heures à 18 heures 30 - ne correspondait donc pas à un besoin urgent de ces derniers, quand bien même, accompagnée d'animations diverses, elle aurait eu un effet publicitaire bienvenu.
Un peu plus d'un an après l'arrêt précité, le Tribunal fédéral s'est prononcé sur une affaire tessinoise dans un arrêt du 5 septembre 1995 (RDAT 1996 I 63 188, consid. 5c et 5d, p. 191/192). Il a souligné qu'au Tessin, des ouvertures dominicales des commerces durant la période précédant Noël étaient autorisées depuis 1934 et qu'elles étaient régulièrement accordées depuis une vingtaine d'années - soit depuis 1975 environ - pour un ou deux dimanche(s) après-midi par an. Il s'agissait d'un usage qui pouvait apparaître comme l'indice d'un besoin, que les clients satisferaient à l'étranger le cas échéant, compte tenu des conditions favorables existant en Italie (heures d'ouverture des magasins, taux de change). En outre, pendant la période précédant Noël, où la demande de biens de consommation est particulièrement forte, il y avait lieu de contrecarrer la tendance de la clientèle à aller s'approvisionner à l'étranger. Il est donc apparu que la conjonction d'une longue habitude d'ouverture dominicale des magasins durant la période précédant Noël et d'une situation économique difficile où il convenait de retenir les consommateurs au Tessin créait un besoin urgent justifiant une dérogation au principe de l'interdiction du travail dominical. La dérogation accordée - qui concernait les magasins, les salons de coiffure, les pharmacies, les boucheries et les charcuteries - portait sur deux dimanches après-midi; elle reprenait en outre les conditions de l'art. 19 al. 1 LTr relatives au consentement des travailleurs et au supplément de salaire.
Plus récemment, le Tribunal fédéral a admis, dans une affaire vaudoise, l'existence d'un besoin urgent justifiant l'ouverture des magasins les dimanches 13 et 20 décembre 1998, de 14 heures à 18 heures (arrêt 2A.578/1999 du 5 mai 2000, spéc. consid. 4b). Il a souligné l'imbrication de l'animation qui résultait du marché de Noël de Montreux - dont les stands avaient été installés pour la plupart le long de la Grand-Rue et sous le marché couvert de Montreux - et de celle qui était due à l'ensemble de l'activité commerciale de la place. Il a relevé que cette interdépendance était une caractéristique de cette cause et que les critères dégagés dans l'affaire tessinoise précitée étaient réalisés dans le cas vaudois (tradition consistant à ouvrir les commerces montreusiens certains dimanches pendant la période précédant Noël; âpreté de la concurrence étrangère). Au demeurant, les commerçants en cause s'étaient expressément engagés à verser aux travailleurs concernés un supplément de salaire d'au moins cinquante pour cent.
A l'heure actuelle, l'art. 27 de l'ordonnance 1 du 10 mai 2000 relative à la loi sur le travail (OLT 1; RS 822.111) détermine ce qu'il faut entendre par besoin urgent; l'art. 27 al. 1 lettre c OLT 1 dispose:
« Le besoin urgent est établi lorsque s'imposent:
a. (...)
b. (...)
c. des interventions de durée limitée, de nuit ou le dimanche, dans le cadre d'événements de société ou de manifestations d'ordre culturel ou sportif procédant des spécificités et coutumes locales ou des besoins particuliers de la clientèle. »
c. des interventions de durée limitée, de nuit ou le dimanche, dans le cadre d'événements de société ou de manifestations d'ordre culturel ou sportif procédant des spécificités et coutumes locales ou des besoins particuliers de la clientèle. »
4. Les recourants reprochent au Tribunal administratif d'avoir violé les art. 18 et 19 LTr en confirmant une pratique consistant à accorder des autorisations globales de travail du dimanche sans examiner s'il existe un besoin urgent. Ils estiment d'ailleurs que l'octroi de toute autorisation générale dans ce domaine est incompatible avec la pesée des intérêts en présence nécessaire pour évaluer l'existence d'un besoin urgent. Ils nient en outre que l'autorisation globale litigieuse puisse se fonder sur la loi bernoise du 4 novembre 1992 sur le commerce et l'industrie (ci-après: LCI), en particulier sur l'art. 11a LCI, en tant que cette réglementation irait à l'encontre de la force dérogatoire du droit fédéral. Les recourants soutiennent aussi que l'autorité intimée aurait violé le principe de la séparation des pouvoirs dans la mesure où le jugement attaqué créerait en fait une règle de niveau législatif. Enfin, ils nient l'existence d'un besoin urgent en l'espèce.
4.1 L'art. 18 LTr, qui interdit le travail dominical, fait partie des dispositions légales visant à protéger les travailleurs (cf. le message du 30 septembre 1960 du Conseil fédéral à l'Assemblée fédérale concernant un projet de loi sur le tra vail dans l'industrie, l'artisanat et le commerce, in FF 1960 II 885 ss, spéc. p. 909, 953 et 955-957). Le 1er décembre 1996, un projet de modification de la loi sur le travail, qui prévoyait notamment l'occupation des travailleurs sans autorisation officielle pendant six dimanches et jours fériés par an (cf. FF 1996 I 1275 ss, spéc. p. 1279), a été rejeté en votation populaire. Il est ressorti d'une analyse que l'assouplissement du travail dominical avait été un des éléments déterminants pour le rejet de ce projet (cf. le rapport du 17 novembre 1997 de la Commission de l'économie et des redevances du Conseil national au sujet de l'initiative parlementaire concernant la révision de la loi sur le travail, in FF 1998 p. 1128 ss, spéc. p. 1131). Le 1er décembre 1996, les citoyens bernois ont par ailleurs adopté l'art. 11a LCI, selon lequel deux jours fériés officiels par année, excepté les jours de grande fête, d'autres magasins que les laiteries, les boulangeries, les pâtisseries, les confiseries, les magasins d'alimentation dont la surface ne dépasse pas 120 m2 et les magasins de fleurs, pouvaient également ouvrir de 10 heures à 16 heures (durée portée à 18 heures, le 6 avril 2000). Cette nouvelle disposition bernoise, qui n'est pas en soi incompatible avec le droit fédéral en vigueur, ne saurait cependant servir à le contourner (cf. <ref-ruling> consid. 3b/aa p. 434). De plus, il ne serait pas admissible d'introduire par une voie détournée une réglementation que le peuple a refusée en votation populaire et à laquelle le Parlement a renoncé même sous la forme atténuée de deux dimanches travaillés par an en adoptant la novelle du 20 mars 1998. A cet égard, la lettre du 10 mars 1997 de l'Office fédéral de l'industrie des arts et métiers et du travail (ci-après: l'Office fédéral), adressée aux autorités cantonales d'exécution de la loi sur le travail, puis sa circulaire d'octobre 1997, relative à la loi sur le travail concernant le travail du dimanche dans les magasins, sont critiquables. En effet, dans ces deux textes, l'Office fédéral a affirmé qu'il était possible d'accorder deux autorisations globales par année, sans analyser s'il existait véritablement un besoin. Ainsi, l'autorisation globale du 1er juin 1997 ne saurait se fonder valablement ni sur l'art. 11a LCI ni sur la lettre de l'Office fédéral du 10 mars 1997 pour établir une réglementation contraire à la loi sur le travail.
Au demeurant, le fait que l'autorisation du 1er juin 1997 ait un certain caractère global n'est pas en soi critiquable, bien que la définition de la décision contenue dans l'art. 5 PA n'indique pas à quelles conditions cela serait possible (cf. toutefois l'art. 30a PA; au sujet des décisions globales, Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2e éd., Zurich 1998, n. 493-495, p. 178/179). Or, il est indéniable que des raisons pratiques justifient parfois de régler un certain nombre de cas concrets dans une seule décision. En revanche, une telle simplification n'est admissible que dans le respect des exigences légales, ici notamment de la clause du besoin urgent dûment établi (cf. RDAT 1996 I 63 188, consid. 6, p. 193/194).
4.2 Reste à examiner si c'est à bon droit que l'autorité intimée a admis l'existence d'un besoin urgent dûment établi justifiant l'ouverture des commerces sur tout le territoire du canton de Berne durant deux dimanches de l'Avent, de 10 heures à 16 heures, voire 18 heures.
Dans le cas tessinois précité (RDAT 1996 I 63 188, consid. 5c et 5d, p. 191/192), le Tribunal fédéral a considéré qu'il existait un besoin résultant d'une longue tradition d'ouverture des commerces durant les dimanches précédant Noël - remontant à 1934. Il a également tenu compte d'une tradition, mais plus récente, dans l'affaire vaudoise susmentionnée (arrêt 2A.578/1999 du 5 mai 2000, consid. 4b). En l'espèce, l'examen du dossier ne fait pas apparaître une tradition de ce genre dans tout le canton de Berne. Il ressort du jugement attaqué que ce sont au contraire les ouvertures des commerces le dimanche qui ont provoqué différentes manifestations dans les principales localités bernoises. Or, une dérogation à l'interdiction du travail dominical n'est justifiée que si elle satisfait un besoin préexistant, et non pas si elle en crée un nouveau. Dans le cas particulier, on ne saurait par conséquent admettre qu'il existe un besoin urgent fondé sur une tradition pour l'ensemble du canton de Berne. Au surplus, s'il existait une tradition dans l'une ou l'autre commune bernoise, une dérogation à l'interdiction du travail dominical serait envisageable pour ladite commune, en raison des particularités de sa situation. Ainsi, la dérogation admise par l'autorité de céans dans l'affaire vaudoise évoquée ci-dessus (arrêt 2A.578/1999 du 5 mai 2000, consid. 4b), limitait ses effets aux commerçants requérants d'une seule localité. Enfin les communes qui satisfont aux besoins du tourisme (cf. art. 27 al. 2 lettre c LTr) peuvent être soumises à des dispositions dérogatoires.
Dans le cas tessinois précité (RDAT 1996 I 63 188, consid. 5d, p. 192), le Tribunal fédéral a aussi pris en considération l'existence d'un besoin résultant de la concurrence italienne spécialement vive, alors que la situation économique était déjà très tendue. Dans l'affaire vaudoise susmentionnée (arrêt 2A.578/1999 du 5 mai 2000, consid. 4b), il a également évoqué, mais dans une moindre mesure, l'élément de la concurrence étrangère. Dans le cas présent, ce facteur n'entre pas en ligne de compte. Le canton de Berne qui, au centre de la Suisse, ne subit pas une forte pression de la concurrence étrangère n'a pas une situation comparable à celle d'un canton frontalier. En particulier, on ne saurait suivre l'autorité intimée lorsqu'elle assimile les principales villes bernoises à des localités frontalières - sans les qualifier ainsi - en raison de la mobilité de la clientèle. En effet, une conception aussi large permettrait d'instaurer un régime frontalier pour l'ensemble du territoire suisse, du seul fait que les voies de communication routières et ferroviaires y sont performantes. De toute façon, des dérogations à l'interdiction du travail dominical ne sont accordées que restrictivement même aux commerces frontaliers, comme cela ressort de l'arrêt concernant Porrentruy (<ref-ruling> consid. 5b et 5c p. 335-337).
Au demeurant, si une dérogation a été admise dans les affaires tessinoise et vaudoise précitées (cf. RDAT 1996 I 63 188, consid. 5d, p. 192/193 et arrêt 2A.578/1999 du 5 mai 2000, consid. 4b), c'est en raison de circonstances bien particulières qu'on ne retrouve pas dans la présente espèce. D'ailleurs, l'autorité intimée a elle-même admis qu'au regard de la jurisprudence relative à l'affaire jurassienne susmentionnée (<ref-ruling>), on voyait mal selon quels critères un besoin urgent pourrait être reconnu dans le cas particulier (jugement attaqué, consid. 3.4.2 p. 24), d'autant que l'autorisation critiquée concerne tous les commerces de tout le territoire du canton de Berne.
Il apparaît dès lors que le Tribunal administratif a violé le droit fédéral en considérant qu'il existait un besoin urgent justifiant l'ouverture de tous les commerces du canton de Berne durant deux dimanches de l'Avent de 10 heures à 16 heures. Il n'est pas nécessaire d'examiner si cette violation de la loi sur le travail constitue, au surplus, une entorse au principe de la séparation des pouvoirs.
Comme l'une des conditions cumulatives auxquelles est soumis le travail dominical temporaire n'est pas remplie en l'espèce, il y a lieu d'annuler le jugement entrepris, sans examiner si les autres exigences sont satisfaites.
Comme l'une des conditions cumulatives auxquelles est soumis le travail dominical temporaire n'est pas remplie en l'espèce, il y a lieu d'annuler le jugement entrepris, sans examiner si les autres exigences sont satisfaites.
5. Vu ce qui précède, le recours doit être admis, dans la mesure où il est recevable, et le jugement attaqué annulé.
Bien qu'il succombe, le canton de Berne n'a pas à supporter les frais judiciaires (art. 156 al. 2 OJ).
Les recourants ont droit à des dépens pour la procédure fédérale (art. 159 al. 1 OJ).
Il convient de renvoyer la cause à l'autorité intimée pour qu'elle statue sur les frais et dépens de la procédure cantonale
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis, dans la mesure où il est recevable, et le jugement du Tribunal administratif du canton de Berne, Cour des affaires de langue française, des 5/7 novembre 2001 est annulé.
1. Le recours est admis, dans la mesure où il est recevable, et le jugement du Tribunal administratif du canton de Berne, Cour des affaires de langue française, des 5/7 novembre 2001 est annulé.
2. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
2. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
3. Le canton de Berne versera aux recourants, créanciers solidaires, une indemnité de 2'000 fr. à titre de dépens pour la procédure fédérale.
3. Le canton de Berne versera aux recourants, créanciers solidaires, une indemnité de 2'000 fr. à titre de dépens pour la procédure fédérale.
4. La cause est renvoyée au Tribunal administratif du canton de Berne, Cour des affaires de langue française, pour qu'il statue sur les frais et dépens de la procédure cantonale.
4. La cause est renvoyée au Tribunal administratif du canton de Berne, Cour des affaires de langue française, pour qu'il statue sur les frais et dépens de la procédure cantonale.
5. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire des recourants, à l'Office cantonal de l'industrie, des arts et métiers et du travail, à la Direction de l'économie publique et au Tribunal administratif, Cour des affaires de langue française, du canton de Berne ainsi qu'au Département fédéral de l'économie.
Lausanne, le 1er octobre 2002
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière:
|
CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['ed7b04b6-8173-469c-ad58-e66a18d2b97e', '7c4288c4-bfd2-4f65-bc3d-75625e3e6ce1', 'c8284afb-fbaa-4b0c-bc3c-4de13ec81ecf', 'e135f22a-8caf-4f9b-835d-d6bf1d0c28b7', 'c90d1c93-b786-45d5-9481-ea6fec8776d8', 'e5657ab8-e717-41ad-9683-35d5fbfbc4aa', '65b8e125-1318-4e48-8fb2-18ad68be38fb', '65b8e125-1318-4e48-8fb2-18ad68be38fb', 'c6abd3c6-5a3e-4a6b-8d17-8df8b31554f4', '65b8e125-1318-4e48-8fb2-18ad68be38fb', '65b8e125-1318-4e48-8fb2-18ad68be38fb']
|
[]
|
eff370da-4857-4ae7-8065-fedaaa188ba3
| 2,012 |
de
|
In Erwägung,
dass die Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft mit Urteil vom 21. Mai 2012 auf die vom Beschwerdeführer gegen die Beschwerdegegnerin erhobene Klage nicht eintrat, weil diese den gesetzlichen Formerfordernissen an eine Klage nicht genügte;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine in französischer Sprache verfasste, vom 8. Juni 2012 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, das Urteil des Kantonsgerichts vom 21. Mai 2012 mit Beschwerde beim Bundesgericht anzufechten;
dass das Urteil des Bundesgerichts in deutscher Sprache ergeht (<ref-law>);
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<ref-law>);
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 8. Juni 2012 diese Anforderungen offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (<ref-law>);
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird;
|
erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Juli 2012
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Huguenin
|
CH_BGer_004
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
[]
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
|
eff7a816-771b-4099-b0f7-42e827f450ee
| 2,005 |
it
|
Fatti:
Fatti:
A. La Procura della Repubblica presso il Tribunale ordinario di Milano aveva presentato alla Svizzera, il 14 ottobre 1996, una richiesta di assistenza giudiziaria, completata in particolare il 7 luglio 1997, nell'ambito di un procedimento penale avviato nei confronti di V._ e altre persone per i reati di corruzione e di falso in bilancio. Il Gruppo G._ avrebbe in effetti costituito, attraverso complesse operazioni con risvolti illegali, ingenti disponibilità finanziarie anche su conti bancari svizzeri, di cui il gruppo è il beneficiario economico.
Nell'ambito di ulteriori complementi rogatoriali, in particolare quello del 20 maggio 2002, la cui esecuzione è stata anch'essa delegata al Ministero pubblico della Confederazione (MPC), concernenti un procedimento penale contro il citato indagato, B._, F._ e P._ per i reati di appropriazione indebita, frode fiscale, falso in bilancio, ricettazione e riciclaggio, il Tribunale federale ha recentemente respinto rispettivamente dichiarato inammissibili numerosi ricorsi presentati da società e da un indagato di cui era stata ordinata la trasmissione di verbali di audizione e documenti bancari che li concernevano (cause 1A.285/2000 del 13 marzo 2001, 1A.411/1996 del 26 marzo 1997, 1A.37/2002 del 15 febbraio 2002, 1A.196 e 197/2002 del 30 settembre 2002, 1A.73/2003 del 17 settembre 2003 e 1A.253 e 254/2003 dell'11 marzo 2004, 1A.211, 212 e 217/2004 del 18 ottobre 2004).
Nell'ambito di ulteriori complementi rogatoriali, in particolare quello del 20 maggio 2002, la cui esecuzione è stata anch'essa delegata al Ministero pubblico della Confederazione (MPC), concernenti un procedimento penale contro il citato indagato, B._, F._ e P._ per i reati di appropriazione indebita, frode fiscale, falso in bilancio, ricettazione e riciclaggio, il Tribunale federale ha recentemente respinto rispettivamente dichiarato inammissibili numerosi ricorsi presentati da società e da un indagato di cui era stata ordinata la trasmissione di verbali di audizione e documenti bancari che li concernevano (cause 1A.285/2000 del 13 marzo 2001, 1A.411/1996 del 26 marzo 1997, 1A.37/2002 del 15 febbraio 2002, 1A.196 e 197/2002 del 30 settembre 2002, 1A.73/2003 del 17 settembre 2003 e 1A.253 e 254/2003 dell'11 marzo 2004, 1A.211, 212 e 217/2004 del 18 ottobre 2004).
B. Mediante complemento del 22 giugno 2004 la citata Procura ha chiesto, sempre con riferimento all'acquisto di diritti di trasmissione televisivi, di eseguire ulteriori misure di assistenza, in particolare di acquisire la documentazione del conto zzz della S._ di Tortola presso la banca T._ di Lugano, sul quale sarebbero stati effettuati versamenti da fornitori estremamente dubbi. Ha pure chiesto che il magistrato inquirente italiano potesse partecipare all'esecuzione degli atti d'assistenza. Nel complemento si precisa che nel periodo dal 1992 al 1994 sarebbero stati effettuati ingenti versamenti dalla tesoreria estera del Gruppo G._, in particolare sui conti della società C._ e U._.
Con decisione di entrata in materia del 23 agosto 2004, il MPC ha ammesso la richiesta integrativa. Dopo aver proceduto alla necessaria cernita in presenza del magistrato estero e del legale della titolare del conto, mediante decisione di chiusura del 3 febbraio 2005, ha ordinato la trasmissione all'Italia di tutta la documentazione sequestrata.
Con decisione di entrata in materia del 23 agosto 2004, il MPC ha ammesso la richiesta integrativa. Dopo aver proceduto alla necessaria cernita in presenza del magistrato estero e del legale della titolare del conto, mediante decisione di chiusura del 3 febbraio 2005, ha ordinato la trasmissione all'Italia di tutta la documentazione sequestrata.
C. La S._ impugna questa decisione con un ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale chiedendo di annullarla.
L'Ufficio federale di giustizia (UFG), rinunciando a formulare osservazioni, propone di respingere il gravame. Il MPC chiede di respingerlo in quanto ammissibile.
|
Diritto:
Diritto:
1. 1.1 Italia e Svizzera sono parti contraenti della Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale del 20 aprile 1959 (CEAG; RS 0.351.1) e dell'Accordo concluso il 10 settembre 1998 che la completa e ne agevola l'applicazione, entrato in vigore il 1° giugno 2003 (in seguito: l'Accordo, RS 0.351.945.41). La legge federale sull'assistenza internazionale in materia penale del 20 marzo 1981 (AIMP; RS 351.1) e l'ordinanza di applicazione (OAIMP; RS 351.11) sono applicabili alle questioni che la prevalente Convenzione internazionale e l'Accordo non regolano espressamente o implicitamente, come pure quando il diritto nazionale sia più favorevole all'assistenza di quello convenzionale (<ref-law>, art. I cpv. 2 dell'Accordo; <ref-ruling> consid. 1, 124 II 180 consid. 1a, 123 II 134 consid. 1a), fatto salvo il rispetto dei diritti fondamentali (<ref-ruling> consid. 7c).
1.2 Secondo la norma speciale dell'<ref-law>, il Tribunale federale non è vincolato dalle censure e dalle conclusioni delle parti; esso esamina liberamente se i presupposti per la concessione dell'assistenza sono adempiuti e in quale misura questa debba essere prestata (<ref-ruling> consid. 1d, 118 Ib 269 consid. 2e). Non è tuttavia tenuto, come lo sarebbe un'autorità di vigilanza, a verificare la conformità delle decisioni impugnate con l'insieme delle norme applicabili (<ref-ruling> consid. 1d, 119 Ib 56 consid. 1d; cfr. anche <ref-ruling> consid. 1.4).
1.3 Interposto tempestivamente contro una decisione del MPC di trasmissione di documenti acquisiti in esecuzione di una domanda di assistenza, il ricorso di diritto amministrativo, che contro la decisione di trasmissione ha effetto sospensivo per legge (art. 21 cpv. 4 lett. b e 80l cpv. 1 AIMP), è ricevibile dal profilo dell'art. 80g cpv. 1 e 2 in relazione con l'<ref-law>. La legittimazione della ricorrente, titolare del conto oggetto della criticata misura d'assistenza, è pacifica (<ref-law> in relazione con l'<ref-law>).
1.3 Interposto tempestivamente contro una decisione del MPC di trasmissione di documenti acquisiti in esecuzione di una domanda di assistenza, il ricorso di diritto amministrativo, che contro la decisione di trasmissione ha effetto sospensivo per legge (art. 21 cpv. 4 lett. b e 80l cpv. 1 AIMP), è ricevibile dal profilo dell'art. 80g cpv. 1 e 2 in relazione con l'<ref-law>. La legittimazione della ricorrente, titolare del conto oggetto della criticata misura d'assistenza, è pacifica (<ref-law> in relazione con l'<ref-law>).
2. 2.1 La ricorrente fa valere che il MPC non avrebbe considerato il lungo tempo trascorso, di oltre otto anni, tra la presentazione della rogatoria iniziale e l'inoltro del complemento litigioso: ciò configurerebbe una violazione del principio di un equo processo sancito dall'art. 6 CEDU e una grave deficienza secondo l'art. 2 lett. d AIMP, comportanti l'inammissibilità della domanda estera. Aggiunge che, durante questo lasso di tempo, i fatti posti a fondamento delle imputazioni formulate inizialmente nell'ambito del procedimento penale italiano sarebbero stati costantemente cambiati, procedendo a reiterati aggiornamenti della qualificazione giuridica dei nuovi fatti addebitati alle persone e alle società inquisite. Si sarebbe inoltre passati dalle accuse mosse nei confronti dei membri degli organi del Gruppo G._ a quelli del Gruppo D._, succeduto nel frattempo al primo. Secondo la ricorrente, ciò avrebbe dovuto dar luogo a nuove promozioni dell'accusa, fondate sulle nuove fattispecie, visto ch'esse sarebbero addebitabili a persone appartenenti al nuovo gruppo, inesistente nel 1996.
2.2 Queste asserzioni, di carattere generico e non meglio precisate, manifestamente non reggono, alla pari di quella relativa all'asserita carenza di motivazione della decisione impugnata. La circostanza che il complemento litigioso indichi anche altre fattispecie, in particolare nuove persone e società coinvolte nei sospettati reati sui quali si indaga e, come peraltro già indicato nei complementi precedenti, nuove ipotesi di reato, non costituisce affatto una modificazione dell'esposto dei fatti contenuto nella rogatoria iniziale: le precisazioni fornite sono infatti il risultato del progredire delle indagini e delle nuove risultanze processuali. Pure la censura inerente a una pretesa motivazione insufficiente della decisione impugnata è manifestamente priva di fondamento. Premesso che nella stessa sono indicati i fatti, peraltro in larga misura già noti, e le considerazioni giuridiche rilevanti, la ricorrente disconosce ch'essa va esaminata alla luce delle precedenti numerose rogatorie introdotte e delle sentenze emanate nell'ambito del procedimento penale in questione, in gran misura notificate allo studio legale che la patrocina. L'assunto ricorsuale secondo cui nella decisione impugnata il MPC riprende il termine di frode ai danni delle autorità fiscali italiane è ininfluente; decisivo essendo il contenuto del complemento litigioso, dal quale risultano le diverse imputazioni mosse agli indagati. Anche gli accenni ad asserite contraddizioni contenute sia nella domanda estera sia nella decisione del MPC, fondate peraltro su mere estrapolazioni di alcuni passaggi che vi figurano, segnatamente riguardo alla qualifica di determinati contratti ritenuti fittizi dall'autorità inquirente italiana, non sono determinanti; il requisito della doppia punibilità delle fattispecie poste a fondamento della rogatoria, come noto al patrocinatore della ricorrente, è già stato riconosciuto come assolto dal Tribunale federale nel quadro di precedenti sentenze.
2.3 Neppure regge la critica ricorsuale, secondo cui le imputazioni sarebbero costantemente state cambiate nel corso del procedimento estero. In effetti, in seguito alle nuove risultanze processuali, le imputazioni iniziali di corruzione e di falso in bilancio sono state estese, anche nei confronti di altre persone, ai reati di appropriazione indebita, frode fiscale, ricettazione e riciclaggio. Contrariamente all'assunto ricorsuale, i fatti posti a fondamento della rogatoria iniziale non sono stati cambiati, bensì completati, precisati e puntualizzati sulla base dei nuovi accertamenti, risultanti in particolare dagli atti acquisiti mediante le rogatorie esperite in vari Paesi.
La ricorrente non è d'altra parte legittimata a far valere diritti di terzi, sostenendo che le accuse mosse nei confronti del Gruppo D._, nel frattempo succeduto al Gruppo G._, avrebbero dovuto dare luogo a nuove promozioni dell'accusa sulla base di fatti nuovi, né le citate entità, quali persone giuridiche, potrebbero invocare l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 8.2, 128 II 211 consid. 2.3, 126 II 258 consid. 2d). Siffatte critiche potranno essere sollevate, se del caso, dai diretti interessati nel quadro del procedimento penale estero, dove potranno far valere compiutamente i loro diritti di difesa garantiti dall'art. 6 CEDU. Inoltre, ricordato che non è sufficiente che la persona accusata nello Stato richiedente asserisca che i suoi diritti minimi di difesa sarebbero minacciati, assunto peraltro non ulteriormente precisato dalla ricorrente, per di più società estera, la quale per nulla rende verosimile sia l'esistenza di un rischio serio e obiettivo sia che il procedimento in questione non rispetterebbe concretamente i principi procedurali della CEDU o del Patto ONU (su questo tema v. <ref-ruling> consid. 8.1 e 8.2 , 129 II 268 consid. 6.1). Decisiva è poi la circostanza che la ricorrente, come persona giuridica, non è neppure legittimata a invocare l'asserita lesione dell'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 6 in fine e rinvii).
2.4 Riguardo alla criticata durata della rogatoria e dei suoi complementi sulla quale è imperniato il gravame, la ricorrente disattende che una procedura d'assistenza aperta in Svizzera diventa priva di oggetto, trattandosi di materiale probatorio, solo quando lo Stato richiedente la ritiri espressamente; ciò che non si verifica in concreto. La giurisprudenza considera inoltre che la domanda diventa senza oggetto se il processo all'estero si è nel frattempo concluso con un giudizio definitivo; ciò che nemmeno è qui il caso. Per di più, ricordato che l'autorità di esecuzione non deve esaminare se il procedimento penale estero segua effettivamente il suo corso (<ref-ruling> consid. 5a pag. 166; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2a ed., Berna 2004, n. 168), nella fattispecie è notorio e pacifico che il procedimento estero lo prosegue.
2.5 Anche la censura di carenza di motivazione, in particolare riguardo all'assenza di considerazioni per quanto attiene l'adempimento dei presupposti oggettivi e soggettivi del reato di riciclaggio e di quello che gli deve stare a monte, non regge, come il Tribunale federale ha rilevato nella citata causa 1A.36/2005, decisa con sentenza odierna (consid. 2.5).
2.6 La censura ricorsuale non è comunque decisiva, ritenuto che la doppia punibilità dei sospettati reati è stata più volte ribadita dal Tribunale federale. La ricorrente disattende infatti che l'assistenza giudiziaria può essere concessa quando è richiesta per la repressione di più reati e uno di essi sia punibile secondo il diritto svizzero (<ref-ruling> consid. 4b/cc pag. 188). Ora, non è contestato, se non in maniera del tutto generica accennando a imprecisioni non decisive contenute nella decisione impugnata, che i fatti posti a fondamento della rogatoria e del complemento litigioso costituiscano fattispecie penali per le quali l'assistenza è ammissibile.
2.6 La censura ricorsuale non è comunque decisiva, ritenuto che la doppia punibilità dei sospettati reati è stata più volte ribadita dal Tribunale federale. La ricorrente disattende infatti che l'assistenza giudiziaria può essere concessa quando è richiesta per la repressione di più reati e uno di essi sia punibile secondo il diritto svizzero (<ref-ruling> consid. 4b/cc pag. 188). Ora, non è contestato, se non in maniera del tutto generica accennando a imprecisioni non decisive contenute nella decisione impugnata, che i fatti posti a fondamento della rogatoria e del complemento litigioso costituiscano fattispecie penali per le quali l'assistenza è ammissibile.
3. 3.1 Priva di consistenza è pure la censura concernente l'asserita lesione del principio di proporzionalità, per avere il MPC ordinato la trasmissione dell'intera documentazione cartacea sequestrata. Al riguardo la ricorrente si limita ad addurre la loro massa straordinariamente ampia. A torto essa richiama in tale ambito la sentenza 1A.283/2003 del 18 novembre 2004, che concerne una fattispecie diversa. In quella causa il Tribunale federale aveva ritenuto che la consegna di documenti sequestrati presso uno studio legale, eventualmente soggetti al segreto professionale, non appariva per il momento necessaria, ritenuto che le informazioni richieste dall'autorità estera, concernenti peraltro in sostanza un'unica società, già figuravano nei documenti sequestrati presso una fiduciaria; atti in possesso del MPC e non dell'autorità estera come in concreto (consid. 5). Contrariamente a quanto stabilito in quella sentenza, nella fattispecie la necessità, l'utilità e la rilevanza potenziale dei documenti litigiosi per il procedimento estero non possono, come ancora si vedrà, manifestamente essere escluse (<ref-ruling> consid. 2c, 121 II 241 consid. 3a e b).
3.2 In effetti, nella decisione impugnata il MPC ha chiaramente esposto, richiamando pure le dettagliate spiegazioni fornite dal magistrato estero, che ha partecipato con il legale della ricorrente alla cernita degli atti del 16 dicembre 2004, che l'indagato P._ possedeva una procura sul conto litigioso, che era soltanto un conto di transito e che i bonifici venivano poi trasferiti alla società oggetto d'indagini M._, una società off-shore controllata dal Gruppo G._ (vedi causa 1A.53/2005 decisa in data odierna). I trasferimenti degli importi dalla società E._ alla M._, per il tramite del conto della ricorrente, corrisponderebbe quindi, in pratica, al travaso da una società del Gruppo E._ a un'altra, senza plausibile ragione economica.
Per di più, spettava alla ricorrente indicare dinanzi all'autorità di esecuzione quali singoli atti, e perché, sarebbero sicuramente irrilevanti per il procedimento estero, conformemente all'obbligo che le incombe secondo la costante pubblicata giurisprudenza (<ref-ruling> consid. 9b e c, 122 II 367 consid. 2d pag. 371 seg.). D'altra parte, l'autorità richiedente, ancora in sede di cernita, ha ribadito la necessità di poter disporre di tutti i documenti sequestrati per poter ricostruire compiutamente i complessi flussi finanziari oggetto d'inchiesta.
3.3 Infine, pure l'assunto ricorsuale secondo cui si sarebbe in presenza di una ricerca indiscriminata di prove (cosiddetta "fishing expedition" cfr. su questo tema <ref-ruling> consid. 6b/aa pag. 73, 122 II 367 consid. 2c, 121 II 241 consid. 3a pag. 243, 118 Ib 547 consid. 3a) è manifestamente infondato. Nella decisione impugnata il MPC ha indicato i fatti posti a fondamento del complemento in questione, dai quali si evince che i documenti litigiosi sono manifestamente idonei a far avanzare il procedimento estero. Dal verbale della visione degli atti del 16 dicembre 2004, allestito durante la loro cernita (cfr. al riguardo <ref-ruling> consid. 4.2-4.4), alla quale ha partecipato il legale della società, risultano chiaramente l'importanza e la necessità di detti documenti per il procedimento italiano. Inoltre, la ricorrente non spiega perché tali atti non sarebbero rilevanti e ciò tanto meno di fronte alle ulteriori, precise e dettagliate informazioni fornite seduta stante dal magistrato estero. Contrariamente all'assunto ricorsuale tra la richiesta misura d'assistenza e l'oggetto del procedimento penale estero sussiste pertanto, e chiaramente, una relazione sufficiente (<ref-ruling> consid. 5.3, 125 II 65 consid. 6b/aa pag. 73, 122 II 367 consid. 2c). Anche la conclusione ricorsuale subordinata di limitare la trasmissione ai documenti riguardanti gli esercizi 1992-1995 dev'essere pertanto respinta.
3.3 Infine, pure l'assunto ricorsuale secondo cui si sarebbe in presenza di una ricerca indiscriminata di prove (cosiddetta "fishing expedition" cfr. su questo tema <ref-ruling> consid. 6b/aa pag. 73, 122 II 367 consid. 2c, 121 II 241 consid. 3a pag. 243, 118 Ib 547 consid. 3a) è manifestamente infondato. Nella decisione impugnata il MPC ha indicato i fatti posti a fondamento del complemento in questione, dai quali si evince che i documenti litigiosi sono manifestamente idonei a far avanzare il procedimento estero. Dal verbale della visione degli atti del 16 dicembre 2004, allestito durante la loro cernita (cfr. al riguardo <ref-ruling> consid. 4.2-4.4), alla quale ha partecipato il legale della società, risultano chiaramente l'importanza e la necessità di detti documenti per il procedimento italiano. Inoltre, la ricorrente non spiega perché tali atti non sarebbero rilevanti e ciò tanto meno di fronte alle ulteriori, precise e dettagliate informazioni fornite seduta stante dal magistrato estero. Contrariamente all'assunto ricorsuale tra la richiesta misura d'assistenza e l'oggetto del procedimento penale estero sussiste pertanto, e chiaramente, una relazione sufficiente (<ref-ruling> consid. 5.3, 125 II 65 consid. 6b/aa pag. 73, 122 II 367 consid. 2c). Anche la conclusione ricorsuale subordinata di limitare la trasmissione ai documenti riguardanti gli esercizi 1992-1995 dev'essere pertanto respinta.
3.4 Ne segue che il ricorso, in quanto ammissibile, dev'essere respinto. Lespese seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1 OG).
|
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. La tassa di giustizia di fr. 5'000.-- è posta a carico della ricorrente.
2. La tassa di giustizia di fr. 5'000.-- è posta a carico della ricorrente.
3. Comunicazione al patrocinatore della ricorrente, al Ministero pubblico della Confederazione e all'Ufficio federale di giustizia, Divisione dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale (B 095799).
|
CH_BGer_001
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['f1d3ec33-8d64-4466-838f-638f85817690', 'c529f2ad-631b-452f-bc83-15e582f9cf00', '82dc4e01-fd79-4a75-84a2-8451a3733d1a', '82dc4e01-fd79-4a75-84a2-8451a3733d1a', 'f1d3ec33-8d64-4466-838f-638f85817690', '04f53794-f425-49dc-8ef2-ee239259b476', '04f53794-f425-49dc-8ef2-ee239259b476', '5ced46ac-0925-4cb0-9577-d9ea7decaf30', 'a84d7837-5b45-440f-a2ea-041a29c32707', '25914d0c-9823-4034-bc61-1cc2f6877c19', 'f7497f15-006c-42a1-a1de-b3f2908b060b', 'd5afca72-6ee6-4af7-a87a-d2b33ecf65ab', 'a1f61e95-4f5d-453b-b83f-4597b362006b', '6eb4f9b3-b74a-4e9c-be9d-1a6fca25676c', '2af4b7e7-e4b5-421b-935e-6370b39a4f92']
|
['2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', '2e582190-3da5-45ba-bbe4-7649d5398c49', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9', '68cb3e5c-bc19-4b80-8ff4-f3df61b8a13e', '4d01876e-579d-48ad-83c1-720bb1e15675']
|
eff81b7b-5166-45ae-8312-02d7c48893a1
| 2,010 |
de
|
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 25. Oktober 2010 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. September 2010,
in das Schreiben des Bundesgerichts vom 26. Oktober 2010 an C._, wonach die Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Antrages und Begründung nicht zu erfüllen scheine und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich sei,
in die daraufhin von C._ am 28. Oktober 2010 (Poststempel) eingereichte Eingabe,
|
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die beiden Eingaben der Beschwerdeführerin diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügen, da sie zwar einen Antrag enthalten, den Ausführungen jedoch nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von <ref-law> - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber verzichtet wird,
|
erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 12. November 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Widmer
|
CH_BGer_009
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
[]
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
eff954a5-c867-4bf3-8f43-47a7e89b39d1
| 2,003 |
de
|
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1947 geborene M._ war als Hilfsschreiner bei der Z._ AG, angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 24. Oktober 1996 stürzte er auf einer Treppe und zog sich eine Fraktur des linken Fussknöchels zu. Im Spital L._ wurden am 6. Mai 1998 eine Fragmentexzision medial und eine talocalcaneare Arthrodese durchgeführt. In der Folge klagte M._ über anhaltende Fuss- und Kniebeschwerden sowie über Atemstörungen und Rückenschmerzen. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) und stellte die Taggeldzahlungen am 23. September 1998 mit der Feststellung ein, die weiterbestehende Arbeitsunfähigkeit sei krankheitsbedingt (Schreiben vom 12. Oktober 1999). Ab 24. September 1998 bezog M._ bei vollständiger Vermittlungsfähigkeit Arbeitslosenentschädigung. Am 14. Oktober 1998 ersuchte er die Invalidenversicherung, ihm eine Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit zu gewähren. Die IV-Stelle Luzern wies das Gesuch mit der Begründung ab, nach den Unterlagen der SUVA bestehe keine Erwerbsunfähigkeit von mindestens 20 % (Verfügung vom 10. Juni 1999). Hiegegen reichte M._ Beschwerde ein und beantragte, es seien ihm berufliche Eingliederungsmassnahmen sowie eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Dabei machte er unter anderem geltend, er leide neben den Unfallfolgen auch an Rücken- und Hüftbeschwerden. Die IV-Stelle hob die Verfügung pendente lite auf und ordnete eine Abklärung in der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) X._ an, wo sich der Versicherte vom 31. Januar bis 25. Februar 2000 aufhielt. Die BEFAS schlug ein sechsmonatiges Arbeits- und Aufbautraining an einem geschützten Arbeitsplatz vor (Bericht vom 21. März 2000). Die Durchführung dieses Vorschlags erwies sich wegen der starken Fixierung des Versicherten auf die Beschwerden als nicht möglich. Da Hinweise auf eine psychische Überlagerung bestanden, veranlasste die IV-Stelle eine polydisziplinäre Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Y._. In dem durch ein psychiatrisches und rheumatologisches Konsilium ergänzten Gutachten vom 4. Mai 2001 gelangten die untersuchenden Ärzte zum Schluss, dem Versicherten sei die früher ausgeübte Tätigkeit als Hilfsschreiner in einer Büromöbelfabrik nicht mehr zumutbar, wogegen für eine körperlich leichte, wechselbelastende, vorzugsweise vorwiegend sitzend zu verrichtende Tätigkeit (ohne Arbeiten über Kopf) eine Arbeitsfähigkeit von 50 % bestehe. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle M._ eine halbe Invalidenrente auf Grund eines ermittelten Invaliditätsgrades von 61 % mit Beginn ab 1. November 2001 zu (Verfügung vom 13. November 2001) mit dem Hinweis, dass über die Rentennachzahlung für die Zeit von Mai 2000 bis Oktober 2001 separat verfügt werde. Hiegegen reichte M._ Beschwerde ein mit dem Rechtsbegehren, es sei ab 1. November 2001 eine ganze Rente auszurichten. Am 15. Januar 2002 erliess die IV-Stelle die angekündigte Nachzahlungsverfügung und sprach dem Versicherten ab 1. Mai 2000 bis 30. Juni 2001 eine ganze und vom 1. Juli 2001 bis 31. Oktober 2001 eine halbe Invalidenrente zu. M._ reichte auch gegen diese Verfügung Beschwerde ein und beantragte, es sei ihm ab 1. Juli 2001 bis 31. Oktober 2001 eine ganze Rente auszurichten.
A. Der 1947 geborene M._ war als Hilfsschreiner bei der Z._ AG, angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 24. Oktober 1996 stürzte er auf einer Treppe und zog sich eine Fraktur des linken Fussknöchels zu. Im Spital L._ wurden am 6. Mai 1998 eine Fragmentexzision medial und eine talocalcaneare Arthrodese durchgeführt. In der Folge klagte M._ über anhaltende Fuss- und Kniebeschwerden sowie über Atemstörungen und Rückenschmerzen. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) und stellte die Taggeldzahlungen am 23. September 1998 mit der Feststellung ein, die weiterbestehende Arbeitsunfähigkeit sei krankheitsbedingt (Schreiben vom 12. Oktober 1999). Ab 24. September 1998 bezog M._ bei vollständiger Vermittlungsfähigkeit Arbeitslosenentschädigung. Am 14. Oktober 1998 ersuchte er die Invalidenversicherung, ihm eine Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit zu gewähren. Die IV-Stelle Luzern wies das Gesuch mit der Begründung ab, nach den Unterlagen der SUVA bestehe keine Erwerbsunfähigkeit von mindestens 20 % (Verfügung vom 10. Juni 1999). Hiegegen reichte M._ Beschwerde ein und beantragte, es seien ihm berufliche Eingliederungsmassnahmen sowie eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Dabei machte er unter anderem geltend, er leide neben den Unfallfolgen auch an Rücken- und Hüftbeschwerden. Die IV-Stelle hob die Verfügung pendente lite auf und ordnete eine Abklärung in der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) X._ an, wo sich der Versicherte vom 31. Januar bis 25. Februar 2000 aufhielt. Die BEFAS schlug ein sechsmonatiges Arbeits- und Aufbautraining an einem geschützten Arbeitsplatz vor (Bericht vom 21. März 2000). Die Durchführung dieses Vorschlags erwies sich wegen der starken Fixierung des Versicherten auf die Beschwerden als nicht möglich. Da Hinweise auf eine psychische Überlagerung bestanden, veranlasste die IV-Stelle eine polydisziplinäre Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Y._. In dem durch ein psychiatrisches und rheumatologisches Konsilium ergänzten Gutachten vom 4. Mai 2001 gelangten die untersuchenden Ärzte zum Schluss, dem Versicherten sei die früher ausgeübte Tätigkeit als Hilfsschreiner in einer Büromöbelfabrik nicht mehr zumutbar, wogegen für eine körperlich leichte, wechselbelastende, vorzugsweise vorwiegend sitzend zu verrichtende Tätigkeit (ohne Arbeiten über Kopf) eine Arbeitsfähigkeit von 50 % bestehe. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle M._ eine halbe Invalidenrente auf Grund eines ermittelten Invaliditätsgrades von 61 % mit Beginn ab 1. November 2001 zu (Verfügung vom 13. November 2001) mit dem Hinweis, dass über die Rentennachzahlung für die Zeit von Mai 2000 bis Oktober 2001 separat verfügt werde. Hiegegen reichte M._ Beschwerde ein mit dem Rechtsbegehren, es sei ab 1. November 2001 eine ganze Rente auszurichten. Am 15. Januar 2002 erliess die IV-Stelle die angekündigte Nachzahlungsverfügung und sprach dem Versicherten ab 1. Mai 2000 bis 30. Juni 2001 eine ganze und vom 1. Juli 2001 bis 31. Oktober 2001 eine halbe Invalidenrente zu. M._ reichte auch gegen diese Verfügung Beschwerde ein und beantragte, es sei ihm ab 1. Juli 2001 bis 31. Oktober 2001 eine ganze Rente auszurichten.
B. Am 27. Mai 2002 machte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern den Rechtsvertreter des Versicherten auf eine drohende reformatio in peius (halbe Rente auch für die Zeit vom 1. Mai 2000 bis 30. Juni 2001) aufmerksam und gab ihm Gelegenheit, sich hiezu zu äussern und allenfalls die Beschwerde zurückzuziehen. Mit Eingabe vom 10. Juli 2002 liess M._ an seinen Anträgen in der Beschwerde festhalten. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Verfügung vom 15. Januar 2002 sei hinsichtlich der ab 1. Mai 2000 bis 1. Juli 2001 zugesprochenen Rente teilrechtskräftig geworden, weshalb darauf nicht zurückgekommen werden dürfe. Die angedrohte Herabsetzung der Rente sei zudem materiell unbegründet.
Das kantonale Gericht vereinigte die Verfahren und hiess die Beschwerde gegen die Verfügung vom 10. Juni 1999 in dem Sinne gut, dass zwar kein Anspruch auf Umschulung, jedoch auf Arbeitsvermittlung bestehe. Die Verfügung vom 15. Januar 2002 hob es insoweit auf, als dem Versicherten vom 1. Mai 2000 bis 30. Juni 2001 eine ganze Rente zugesprochen wurde, und stellte fest, dass lediglich Anspruch auf eine halbe Rente bestehe. Im Übrigen wies sie die Beschwerden ab (Entscheid vom 5. August 2002).
Das kantonale Gericht vereinigte die Verfahren und hiess die Beschwerde gegen die Verfügung vom 10. Juni 1999 in dem Sinne gut, dass zwar kein Anspruch auf Umschulung, jedoch auf Arbeitsvermittlung bestehe. Die Verfügung vom 15. Januar 2002 hob es insoweit auf, als dem Versicherten vom 1. Mai 2000 bis 30. Juni 2001 eine ganze Rente zugesprochen wurde, und stellte fest, dass lediglich Anspruch auf eine halbe Rente bestehe. Im Übrigen wies sie die Beschwerden ab (Entscheid vom 5. August 2002).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ die Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen; eventuell sei ihm eine ganze Rente ab 1. Januar 1992 zuzusprechen. Sodann ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung.
Die IV-Stelle Luzern beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
|
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Der Anspruch auf Umschulung ist nicht mehr streitig. Anfechtungs- und Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren bilden somit lediglich noch die Verfügungen vom 13. November 2001 und 15. Januar 2002, soweit damit über den Rentenanspruch entschieden wurde.
1.2 Im vorinstanzlichen Entscheid werden die für den Rentenanspruch geltenden Voraussetzungen (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) und die für die Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten massgebenden Regeln (<ref-law>) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 13. November 2001 und 15. Januar 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 13. November 2001 und 15. Januar 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden formelle Einwendungen erhoben, welche vorab zu prüfen sind.
2.1 Zunächst macht der Beschwerdeführer geltend, die Verfügung vom 15. Januar 2001 (recte: 15. Januar 2002) enthalte keine nachvollziehbare Begründung zur Ermittlung des Invalideneinkommens und das kantonale Gericht habe dieses ohne vorangegangene Anhörung auf Fr. 23'125.- festgelegt sowie das von der IV-Stelle bestimmte Valideneinkommen von Fr. 59'100.-, was ebenfalls nicht begründet worden sei, auf Fr. 54'377.05 herabgesetzt. Soweit sich die Rüge der Verletzung des Anspruchs aufs rechtliche Gehör gegen die Verfügung vom 15. Januar 2002 richtet, ist festzustellen, dass diese zwar keine näheren Angaben zum Einkommensvergleich enthält. Aus dem Vorbescheid vom 27. August 2001 und der Verfügung vom 13. November 2001, welche auf dem gleichen Invaliditätsgrad (61 %) wie die mit Verfügung vom 15. Januar 2002 zugesprochene halbe Rente mit Beginn ab 1. Juli 2001 beruhen, waren dem Beschwerdeführer die massgebenden Vergleichseinkommen indessen bekannt. Er hätte daher schon in jenem Verfahren ergänzende Angaben verlangen können, wenn er die von der Verwaltung genannten Grundlagen als mangelhaft erachtet hätte. Nachdem er dies unterlassen und die Begründung des Verwaltungsentscheids auch im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht beanstandet hat, ist das Recht auf Geltendmachung einer allfälligen Verletzung des Anspruchs aufs rechtliche Gehör verwirkt (vgl. <ref-ruling> Erw. 5f, 119 Ia 228 f., je mit Hinweisen). Fehl geht der Einwand, die Vorinstanz hätte den Beschwerdeführer vor Erlass des angefochtenen Entscheides über die vorgesehene Festsetzung der Vergleichseinkommen in Kenntnis setzen müssen. Zu einer vorgängigen Anhörung wäre das kantonale Gericht nur gehalten gewesen, wenn es seinen Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund hätte begründen wollen, die oder der im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, auf die sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten (<ref-ruling> Erw. 5b/bb). So verhält es sich hier jedoch nicht.
2.2 Der Beschwerdeführer beanstandet weiter die vorinstanzliche reformatio in peius und bringt vor, die mit Verfügung vom 15. Januar 2002 zugesprochene ganze Rente ab 1. Mai 2000 bis 30. Juni 2001 sei unangefochten geblieben und habe daher nicht Streitgegenstand gebildet. Wegen des engen Sachzusammenhangs der fraglichen Leistungen ist die Verfügung indessen nicht in Teilrechtskraft erwachsen, soweit sie unangefochten blieb (vgl. <ref-ruling> ff. und RKUV 1999 Nr. U 323 S. 98) und die Vorinstanz war daher befugt, das Verfahren im Rahmen des Anfechtungsgegenstandes über die streitigen Punkte hinaus auszudehnen (<ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweisen; vgl. auch Meyer-Blaser, Streitgegenstand im Streit - Erläuterungen zu <ref-ruling>, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Aktuelle Rechtsfragen in der Sozialversicherungspraxis, St. Gallen 2001, S. 33 f.). Sie hat den Beschwerdeführer praxisgemäss (<ref-ruling> Erw. 2) auf die Möglichkeit einer reformatio in peius aufmerksam gemacht und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde gegeben. Mit Eingabe vom 10. Juli 2002 hat er an den Anträgen in der Beschwerde festgehalten und damit auch das (in der Androhung näher umschriebene) Risiko einer Abänderung der Verwaltungsverfügung zu seinen Ungunsten in Kauf genommen.
2.2 Der Beschwerdeführer beanstandet weiter die vorinstanzliche reformatio in peius und bringt vor, die mit Verfügung vom 15. Januar 2002 zugesprochene ganze Rente ab 1. Mai 2000 bis 30. Juni 2001 sei unangefochten geblieben und habe daher nicht Streitgegenstand gebildet. Wegen des engen Sachzusammenhangs der fraglichen Leistungen ist die Verfügung indessen nicht in Teilrechtskraft erwachsen, soweit sie unangefochten blieb (vgl. <ref-ruling> ff. und RKUV 1999 Nr. U 323 S. 98) und die Vorinstanz war daher befugt, das Verfahren im Rahmen des Anfechtungsgegenstandes über die streitigen Punkte hinaus auszudehnen (<ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweisen; vgl. auch Meyer-Blaser, Streitgegenstand im Streit - Erläuterungen zu <ref-ruling>, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Aktuelle Rechtsfragen in der Sozialversicherungspraxis, St. Gallen 2001, S. 33 f.). Sie hat den Beschwerdeführer praxisgemäss (<ref-ruling> Erw. 2) auf die Möglichkeit einer reformatio in peius aufmerksam gemacht und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde gegeben. Mit Eingabe vom 10. Juli 2002 hat er an den Anträgen in der Beschwerde festgehalten und damit auch das (in der Androhung näher umschriebene) Risiko einer Abänderung der Verwaltungsverfügung zu seinen Ungunsten in Kauf genommen.
3. 3.1 Im Gutachten der MEDAS vom 4. Mai 2001 werden folgende Diagnosen gestellt: Anpassungsstörung mit Beeinträchtigung der Emotionalität und des Sozialverhaltens (ICD-10 F43.23), chronische Fussbeschwerden links (bei beginnender Arthrose des oberen Sprunggelenks und Status nach Distorsionsunfall am 24. Oktober 1996 sowie talocalcanearer Arthrodese 5/1998 wegen sekundärer Arthrose), chronisches lumbales Schmerzsyndrom bei Fehlhaltung und Fehlform der LWS (mit kleiner medio-linkslateraler Diskushernie L4/5 und kleiner medio-rechtslateraler Diskushernie L5/S1 sowie muskulärer Dysbalance), Schulterbeschwerden links (bei leichter Impingement-Symptomatik und leichter subluxierter Arthrose des Acromioclaviculargelenks) sowie chronisches, diffuses, generalisiertes Schmerzsyndrom links. Nach fachärztlicher Auffassung sind dem Beschwerdeführer weder die früher ausgeübte Tätigkeit als Hilfsschreiner in einer Büromöbelfabrik noch andere mittelschwere Arbeiten zumutbar. Dagegen ist er für körperlich leichte, wechselbelastende, vorzugsweise vorwiegend sitzend zu verrichtende Tätigkeiten im Umfang von 50 % einsetzbar unter der einschränkenden Bedingung, dass keine Arbeiten über Kopf zu erledigen sind. Im rheumatologischen Untergutachten veranschlagt Dr. med. M._, Facharzt FMH Rheumatologie und innere Medizin, vom 24. April 2001 die Arbeitsfähigkeit für eine leichte, vorwiegend sitzend auszuführende Tätigkeit auf 70 %. Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie, schätzt die Leistungsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht auf 50 % für jede in Betracht fallende berufliche Beschäftigung ein (Bericht vom 19. April 2001).
Es besteht kein Anlass, von diesen fachärztlichen Angaben abzugehen. Sie beruhen auf umfassenden Untersuchungen und erfüllen die für den Beweiswert medizinischer Berichte geltenden Anforderungen (<ref-ruling> Erw. 3a, 122 V 160 Erw. 1c). Sie stehen zudem in Einklang mit den übrigen in den Akten enthaltenen Arztberichten. Zwar hat Dr. med. G._, FMH Innere Medizin, eine vollständige Arbeitsunfähigkeit ab Februar 1997 bis Ende Juli 2001 bestätigt (Bericht vom 5. Juni 2001). Dabei handelt es sich jedoch um ein nicht begründetes Arztzeugnis, welches zudem im Widerspruch zu den Angaben des gleichen Mediziners in einer Stellungnahme an die IV-Stelle vom 10. Juni 2000 steht, wonach der Beschwerdeführer jedenfalls in geschütztem Rahmen zu arbeiten und unter Einschaltung vermehrter Pausen eine Arbeitsfähigkeit von maximal 50 % zu erreichen vermöchte. Aus diesem Bericht geht zudem hervor, dass der Versicherte erst seit 5. Oktober 1999 bei Dr. med. G._ in Behandlung stand, die Beurteilung somit teilweise retrospektiv erfolgte. Für den vorangegangenen Zeitraum hat der behandelnde Arzt, Dr. med. C._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, wiederholt eine durch kurze Intervalle unterbrochene hälftige Arbeitsfähigkeit angegeben, eine Einschätzung, die von der Klinik H._ bestätigt wurde (Bericht vom 31. Mai 1999). Weiter ergeben sich hinsichtlich der psychischen Beeinträchtigungen keine Anhaltspunkte für eine andere Beurteilung. Dr. med. V._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, welcher eine Anpassungsstörung (ICD-10 F43.2) und eine Dysthymie (ICD-10 F34.1) diagnostizierte, verneinte eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht (Bericht vom 13. Juni 2000). Sowohl unter Berücksichtigung der somatischen als auch der psychischen Behinderungen ist gestützt auf die MEDAS-Expertise davon auszugehen, dass der Versicherte in einer geeigneten leichten Tätigkeit im Umfang von 50 % arbeiten kann. Soweit nach der Begutachtung neue gesundheitliche Störungen (Polydipsie) aufgetreten sind, haben sie zu keiner dauernden zusätzlichen Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit geführt. Schliesslich vermag auch der vom Versicherten im letztinstanzlichen Verfahren aufgelegte Bericht der Klinik H._ vom 21. März 2003, gemäss welchem er bis Ende März 2003 vollständig arbeitsunfähig gewesen sei, zu keiner andern Beurteilung zu führen. Nach Ablauf der Beschwerdefrist oder eines allfälligen zweiten Schriftenwechsels eingereichte Akten können nur soweit berücksichtigt werden, als sie neue erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel im Sinne von Art. 137 lit. b OG darstellen (<ref-ruling> ff.), was hier nicht zutrifft. Der Bericht, welcher im Anschluss an einen vom 4. bis 24. März 2003 dauernden Rehabilitationsaufenthalt verfasst wurde, betrifft zudem tatsächliche Verhältnisse, die sich nach Erlass der angefochtenen Verfügungen entwickelt haben, was nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein kann (<ref-ruling> Erw. 1b).
3.2 Nicht stichhaltig ist sodann das Vorbringen, die restliche Arbeitsfähigkeit sei auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht verwertbar, weshalb eine vollständige Invalidität angenommen werden müsse. Wohl hat die BEFAS eine Eingliederung in den Arbeitsprozess und anschliessender Vermittelbarkeit in der privaten Wirtschaft (mit einem Leistungsanteil von 50 %) von einem vorgängigen Arbeitstraining abhängig gemacht und ist ein entsprechender Versuch gescheitert. Hiefür waren zumindest teilweise invaliditätsfremde Gründe ursächlich. Während der BEFAS-Abklärung fiel eine massive psychische Überlagerung auf, welche sich auf die Leistungsbereitschaft negativ auswirkte. Dem Beschwerdeführer fehlte es am Leistungswillen und es machten sich starke Zukunftsängste und Depressionen bemerkbar. Er fühlte sich fast in allem überfordert und es bestand ein ausgeprägtes "Nicht-weiter-wollen" und eine Arbeitsstörung. Laut Verlaufsprotokoll der IV-Stelle war der Versicherte dermassen auf seine Beschwerden fixiert, dass seine durch die somatischen Befunde bedingte verbliebene Arbeitsfähigkeit erheblich einschränkt war. Zufolge seines Schonverhaltens sei er in der freien Wirtschaft nicht vermittelbar, weshalb er eines Arbeitstrainings bedürfe. Auf Grund dieser Feststellungen ist anzunehmen, dass es dem Beschwerdeführer zumindest teilweise am nötigen Willen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess fehlte, wofür auch der Umstand spricht, dass er das angeordnete Arbeitstraining abgebrochen hat, ohne auch nur einen Versuch unternommen zu haben. Anhaltspunkte, dass ihm aus psychischen Gründen keine Willensanstrengung zur Eingliederung zumutbar ist, bestehen nicht. Wenn der Beschwerdeführer gemäss MEDAS-Gutachten aus psychiatrischer Sicht selbst ohne vorgängige Behandlung zu 50 % arbeitsfähig ist, ist ihm zumindest in diesem Umfang auch ein Arbeitstraining zumutbar. Ziel einer solchen Massnahme wäre laut BEFAS-Bericht gewesen, den Versicherten in den Arbeitsprozess einzugliedern mit späterer Vermittelbarkeit in der privaten Wirtschaft bei einem Leistungsvermögen von mindestens 50 %. Es spricht nichts dafür, dass dieses Ziel von vorneherein unrealistisch war. Weiter ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass dem Beschwerdeführer nach einer solchen Massnahme auf dem in Betracht fallenden allgemeinen (ausgeglichenen) Arbeitsmarkt zahlreiche Tätigkeiten offen stünden, in denen er die verbliebene Arbeitsfähigkeit verwerten könnte. Aus dem BEFAS-Bericht ist zu schliessen, dass ihm leichte Tätigkeiten in der industriellen Montage und serielle Maschinenarbeiten (insbesondere im elektrotechnischen Bereich, wo er über gewisse Kenntnisse verfügt) möglich und zumutbar wären, ferner etwa Kontroll-, Sortier- und Verpackungsarbeiten in Gewerbe und Industrie.
3.2 Nicht stichhaltig ist sodann das Vorbringen, die restliche Arbeitsfähigkeit sei auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht verwertbar, weshalb eine vollständige Invalidität angenommen werden müsse. Wohl hat die BEFAS eine Eingliederung in den Arbeitsprozess und anschliessender Vermittelbarkeit in der privaten Wirtschaft (mit einem Leistungsanteil von 50 %) von einem vorgängigen Arbeitstraining abhängig gemacht und ist ein entsprechender Versuch gescheitert. Hiefür waren zumindest teilweise invaliditätsfremde Gründe ursächlich. Während der BEFAS-Abklärung fiel eine massive psychische Überlagerung auf, welche sich auf die Leistungsbereitschaft negativ auswirkte. Dem Beschwerdeführer fehlte es am Leistungswillen und es machten sich starke Zukunftsängste und Depressionen bemerkbar. Er fühlte sich fast in allem überfordert und es bestand ein ausgeprägtes "Nicht-weiter-wollen" und eine Arbeitsstörung. Laut Verlaufsprotokoll der IV-Stelle war der Versicherte dermassen auf seine Beschwerden fixiert, dass seine durch die somatischen Befunde bedingte verbliebene Arbeitsfähigkeit erheblich einschränkt war. Zufolge seines Schonverhaltens sei er in der freien Wirtschaft nicht vermittelbar, weshalb er eines Arbeitstrainings bedürfe. Auf Grund dieser Feststellungen ist anzunehmen, dass es dem Beschwerdeführer zumindest teilweise am nötigen Willen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess fehlte, wofür auch der Umstand spricht, dass er das angeordnete Arbeitstraining abgebrochen hat, ohne auch nur einen Versuch unternommen zu haben. Anhaltspunkte, dass ihm aus psychischen Gründen keine Willensanstrengung zur Eingliederung zumutbar ist, bestehen nicht. Wenn der Beschwerdeführer gemäss MEDAS-Gutachten aus psychiatrischer Sicht selbst ohne vorgängige Behandlung zu 50 % arbeitsfähig ist, ist ihm zumindest in diesem Umfang auch ein Arbeitstraining zumutbar. Ziel einer solchen Massnahme wäre laut BEFAS-Bericht gewesen, den Versicherten in den Arbeitsprozess einzugliedern mit späterer Vermittelbarkeit in der privaten Wirtschaft bei einem Leistungsvermögen von mindestens 50 %. Es spricht nichts dafür, dass dieses Ziel von vorneherein unrealistisch war. Weiter ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass dem Beschwerdeführer nach einer solchen Massnahme auf dem in Betracht fallenden allgemeinen (ausgeglichenen) Arbeitsmarkt zahlreiche Tätigkeiten offen stünden, in denen er die verbliebene Arbeitsfähigkeit verwerten könnte. Aus dem BEFAS-Bericht ist zu schliessen, dass ihm leichte Tätigkeiten in der industriellen Montage und serielle Maschinenarbeiten (insbesondere im elektrotechnischen Bereich, wo er über gewisse Kenntnisse verfügt) möglich und zumutbar wären, ferner etwa Kontroll-, Sortier- und Verpackungsarbeiten in Gewerbe und Industrie.
4. 4.1 Die Verwaltung hat das für die Invaliditätsbemessung nach <ref-law> massgebende Valideneinkommen auf Fr. 59'130.- festgesetzt. Eine Begründung hiefür lässt sich den Akten nicht entnehmen. Nach den Erwägungen der Vorinstanz sind die Angaben über den vor Eintritt des Gesundheitsschadens erzielten Verdienst widersprüchlich, weshalb die Tabellenlöhne gemäss der vom Bundesamt für Statistik (BFS) herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) heranzuziehen sind. Dabei ging das kantonale Gericht vom monatlichen Bruttolohn (Zentralwert bei einer standardisierten Wochenarbeitszeit von 40 Stunden) der im Sektor "Be- und Verarbeitung von Holz" mit einfachen und repetitiven Arbeiten beschäftigten Männer von Fr. 4064.- aus (LSE 1996, Tabelle TA1 Ziff. 20) und ermittelte unter Berücksichtigung einer betriebsüblichen durchschnittlichen Arbeitszeit von 41,9 Stunden im Jahre 2000 und einer in den Jahren 1997 bis 2000 eingetretenen Nominallohnentwicklung von 2,1 % ein Einkommen von Fr. 52'157.30, das der Versicherte ohne Gesundheitsschaden zu erzielen vermöchte. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, das Valideneinkommen sei so konkret wie möglich zu ermitteln, weshalb vom zuletzt erreichten Lohn in Höhe von Fr. 60'423.24 auszugehen sei.
Nach den Angaben der Arbeitgeberin (Unfallmeldung UVG vom 25. Oktober 1996) wurde dem Versicherten vor Eintritt des Gesundheitsschadens ein Stundenlohn von Fr. 27.- (einschliesslich Ferienentschädigung und Anteil des 13. Monatslohns) bezahlt. Umgerechnet auf ein Jahr und entsprechend der eingetretenen Nominallohnentwicklung bis ins Jahr 2000 angepasst ergibt sich daraus tatsächlich ein Einkommen von Fr. 60'423.24. Das kantonale Gericht hat darauf nicht abgestellt, weil der Versicherte gemäss Unfallschein nur temporär bei dieser Firma angestellt gewesen sei. Aus der Unfallmeldung geht hervor, dass es sich um ein vom 20. August bis 25. Oktober 1996 befristetes Arbeitsverhältnis gehandelt hatte. Anderseits steht fest, dass der Beschwerdeführer seit 1986 für denselben Betrieb tätig gewesen ist. Er hat dabei jedoch nie Einkünfte in dieser Höhe erzielt. In den Individuellen Konten (IK) sind beitragspflichtige Einkommen der Jahre 1990 bis 1995 von Fr. 47'393.-, Fr. 49'685.-, Fr. 51'722.-, Fr. 53'299.-, Fr. 56'039.- und Fr. 49'457.- eingetragen, während von Januar bis Juni 1996 noch ein Einkommen von Fr. 27'023.- ausgewiesen ist. Die Vorinstanz hat unter diesen Umständen zu Recht nicht auf die zuletzt als Temporärangestellter erzielten Einkünfte abgestellt. Nicht zu übersehen ist aber, dass der vom kantonalen Gericht gestützt auf die Tabellenwerte ermittelte Validenlohn von Fr. 52'157.30 den tatsächlichen Verhältnissen nicht hinreichend Rechnung trägt. Der Beschwerdeführer hat bereits in den Jahren 1993 und 1994 höhere Einkommen erzielt und auch der im ersten Halbjahr vor dem Unfall vereinnahmte Verdienst ergibt bezogen auf ein Jahr und der Nominallohnentwicklung bis ins Jahr 2000 angepasst einen Betrag, der deutlich über dem vorinstanzlich angenommenen statistischen Wert liegt. Angesichts der stark schwankenden Löhne rechtfertigt es sich, auf die während der letzten drei Jahre vor dem Unfall (1993 bis 1995) bezogenen beitragspflichtigen Einkommen abzustellen (ZAK 1985 S. 464 ff.). Unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung im Bereich der Holzverarbeitung von 0,7 % (1994), 1,8 % (1995 und 1996), 0,1 % (1997), 0,5 % (1998), 0,1 % (1999) und 1,4 % (2000) (BFS, Lohnentwicklung 2000, S. 38 T1P.39, 1995 S. 15 T1.1) resultieren Einkommen von Fr. 56'795.80, Fr. 59'300.46 und Fr. 51'410.01 oder durchschnittlich von Fr. 55'835.42 jährlich.
4.2 Das kantonale Gericht bestimmte das hypothetische Invalideneinkommen gestützt auf die Tabellenlöhne der LSE 1998 (TA1, Anforderungsniveau 4, Männer, Fr. 4'268.- im privaten Sektor). Diesen Wert hat es auf die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit im Jahr 2000 von 41,8 Stunden hochgerechnet sowie an die Nominallohnentwicklung von 0,3 % im Jahr 1999 und von 1,3 % im Jahr 2000 angepasst und somit einen Jahreslohn von Fr. 54'377.05 ermittelt, den sie entsprechend dem Grad der Arbeitsunfähigkeit um 50 % herabsetzte (Fr. 27'188.50) und den persönlichen und beruflichen Umständen des Versicherten Rechnung tragend um 15 % kürzte (Fr. 23'110.25). Der Beschwerdeführer beantragt eine Herabsetzung des Invalideneinkommens um 25 % mit der Begründung, er sei Ausländer und verfüge über keinen in der Schweiz gültigen Lehrabschluss. Dazu kämen sprachliche Schwierigkeiten, welche sich auf die Vermittelbarkeit negativ auswirkten. Auch bei leichten Arbeiten sei er gemäss BEFAS-Bericht auf die Hilfe Dritter beim Zu- und Wegführen von Waren angewiesen. Vor allem aber werde die Vermittelbarkeit durch den krankhaften psychischen Zustand massiv verschlechtert, was von der Vorinstanz übersehen worden sei.
Praxisgemäss hängt die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmass Tabellenlöhne herabzusetzen sind, von sämtlichen persönlichen und beruflichen Umständen des konkreten Einzelfalles ab (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad), welche nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen sind, wobei der maximal zulässige Abzug 25 % beträgt (<ref-ruling> Erw. 5b). Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für einen leidensbedingten Abzug gegeben, weil sich der Beschwerdeführer wegen des bestehenden Gesundheitsschadens auch im Rahmen einer angepassten Tätigkeit möglicherweise mit einem geringeren Lohn zu begnügen hat. Erfüllt ist auch das Kriterium des Beschäftigungsgrades, da Teilzeit arbeitende Männer im Vergleich zu gesunden Vollbeschäftigten proportional weniger verdienen (vgl. LSE 2000 S. 24 Tabelle 9). Keinen Einfluss haben im vorliegenden Fall die Kriterien des Alters, der Dienstjahre sowie der Nationalität und Aufenthaltskategorie, weil nicht anzunehmen ist, dass sich diese Faktoren (Alter 53 Jahre, Ausländerausweis C seit 1984) in erheblichem Masse lohnsenkend auswirken (vgl. <ref-ruling> Erw. 5a/cc und dort zitierte Rechtsprechung). Die vom Beschwerdeführer genannten weiteren Einschränkungen vermögen keine zusätzliche Herabsetzung zu begründen und sind, soweit es sich nicht um invaliditätsfremde Faktoren handelt, bei der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit berücksichtigt worden. Wenn die Vorinstanz den Abzug in Würdigung sämtlicher in Betracht fallender Kriterien auf insgesamt 15 % veranschlagt hat, so hat sie damit ihr Ermessen nicht rechtsfehlerhaft ausgeübt. Das Invalideneinkommen beträgt demnach Fr. 23'110.25, was dem Valideneinkommen von Fr. 55'835.42 gegenübergestellt einen Invaliditätsgrad von 58,61 % ergibt, der keinen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente begründet. Im Übrigen würde auch bei einer Herabsetzung des Invalideneinkommens um 25 % die erforderliche Zweitdrittelsgrenze nicht erreicht.
Praxisgemäss hängt die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmass Tabellenlöhne herabzusetzen sind, von sämtlichen persönlichen und beruflichen Umständen des konkreten Einzelfalles ab (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad), welche nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen sind, wobei der maximal zulässige Abzug 25 % beträgt (<ref-ruling> Erw. 5b). Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für einen leidensbedingten Abzug gegeben, weil sich der Beschwerdeführer wegen des bestehenden Gesundheitsschadens auch im Rahmen einer angepassten Tätigkeit möglicherweise mit einem geringeren Lohn zu begnügen hat. Erfüllt ist auch das Kriterium des Beschäftigungsgrades, da Teilzeit arbeitende Männer im Vergleich zu gesunden Vollbeschäftigten proportional weniger verdienen (vgl. LSE 2000 S. 24 Tabelle 9). Keinen Einfluss haben im vorliegenden Fall die Kriterien des Alters, der Dienstjahre sowie der Nationalität und Aufenthaltskategorie, weil nicht anzunehmen ist, dass sich diese Faktoren (Alter 53 Jahre, Ausländerausweis C seit 1984) in erheblichem Masse lohnsenkend auswirken (vgl. <ref-ruling> Erw. 5a/cc und dort zitierte Rechtsprechung). Die vom Beschwerdeführer genannten weiteren Einschränkungen vermögen keine zusätzliche Herabsetzung zu begründen und sind, soweit es sich nicht um invaliditätsfremde Faktoren handelt, bei der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit berücksichtigt worden. Wenn die Vorinstanz den Abzug in Würdigung sämtlicher in Betracht fallender Kriterien auf insgesamt 15 % veranschlagt hat, so hat sie damit ihr Ermessen nicht rechtsfehlerhaft ausgeübt. Das Invalideneinkommen beträgt demnach Fr. 23'110.25, was dem Valideneinkommen von Fr. 55'835.42 gegenübergestellt einen Invaliditätsgrad von 58,61 % ergibt, der keinen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente begründet. Im Übrigen würde auch bei einer Herabsetzung des Invalideneinkommens um 25 % die erforderliche Zweitdrittelsgrenze nicht erreicht.
5. 5.1 Der Vorinstanz ist auch darin beizupflichten, dass die Verwaltung bei der Zusprechung einer ganzen Rente vom 1. Mai 2000 bis 30. Juni 2001 zu Unrecht auf eine Erwerbsunfähigkeit von 75 % abgestellt hat. Für eine solche Annahme fehlen die Grundlagen. Die Experten der MEDAS legten den Zeitpunkt des Eintritts der 50 %igen Arbeitsunfähigkeit wegen der nicht übereinstimmenden ärztlichen Angaben im vorangegangen Zeitraum auf den 25. April 2001 fest, den Tag der Schlussbesprechung im Rahmen der Begutachtung. Dr. med. C._ hielt den Beschwerdeführer in einer wechselbelastenden Tätigkeit ab 23. September 1998 für vollständig, unter günstigen Bedingungen (Arbeit in Werkstatt) auch als Schreiner einsatzfähig (Bericht vom 23. Oktober 1998) und bezeichnete eine ganztägige Beschäftigung in sitzend-wechselnder Stellung als zumutbar (Bericht vom 5. Februar 1999). In Berücksichtigung der inzwischen objektivierten Rückenbeschwerden gelangte dieser Arzt zum Schluss, es bestehe eine Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit von höchstens 50 % (Bericht vom 21. Juni 1999). In der Folge bestätigte er ab 30. Juni 1999 mit Intervallen vollständiger Arbeitsunfähigkeit (vom 30. Juni bis 4. Juli und vom 1. bis 15. September 1999), dass der Versicherte im Umfang eines halben Pensums arbeitsfähig sei (Ärztliche Zeugnisse vom 7. Juli, 1. und 6. September sowie 12. Oktober 1999). Die Klinik H._, wo sich der Beschwerdeführer vom 20. April bis 14. Mai 1999 aufgehalten hatte, schätzte die Arbeitsfähigkeit ab 17. Mai 1999 ebenfalls auf 50 % ein (Bericht vom 31. Mai 1999). Auf die davon abweichende Beurteilung des Dr. med. G._ kann, wie in Erwägung 3.1 dargelegt worden ist, nicht abgestellt werden. Auf Grund der ärztlichen Angaben ist davon auszugehen, dass der Versicherte vom 1. Mai 2000 bis 30. Juni 2001 zu 50 % arbeitsfähig war. Ein Anspruch auf eine ganze Rente ist folglich auch für diesen Zeitraum nicht gegeben, weshalb die vorinstanzlich vorgenommene reformatio in peius der Verfügung vom 15. Januar 2002 nicht zu beanstanden ist.
5.2 Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, ohne dass es weiterer Abklärungen bedürfte. Für das Bestehen einer rentenbegründenden Invalidität in der Zeit vor dem 1. Mai 2000, wie mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente ab 1. Januar 1992 geltend gemacht wird, fehlen jegliche Anhaltspunkte und es wird denn auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde diesbezüglich nichts vorgebracht. Zudem ist auf <ref-law> hinzuweisen, wonach die Leistungen lediglich für die zwölf der Anmeldung des Versicherten vorangehenden Monate ausgerichtet werden.
5.2 Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, ohne dass es weiterer Abklärungen bedürfte. Für das Bestehen einer rentenbegründenden Invalidität in der Zeit vor dem 1. Mai 2000, wie mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente ab 1. Januar 1992 geltend gemacht wird, fehlen jegliche Anhaltspunkte und es wird denn auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde diesbezüglich nichts vorgebracht. Zudem ist auf <ref-law> hinzuweisen, wonach die Leistungen lediglich für die zwölf der Anmeldung des Versicherten vorangehenden Monate ausgerichtet werden.
6. Dem Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung (Art. 152 OG) kann entsprochen werden, weil die Bedürftigkeit auf Grund der eingereichten Unterlagen ausgewiesen ist, die Beschwerde zwar als unbegründet, aber nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt geboten war (<ref-ruling> Erw. 6). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu im Stande ist.
|
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Peter von Moos, Luzern, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Peter von Moos, Luzern, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Coop AHV-Ausgleichskasse, Basel, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 27. August 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['a56b2b45-fd15-4aa9-bd6a-28ffb7219502', 'e91f0aa5-1005-4301-a7aa-509d35804d56', 'bc9afd25-298b-4d8b-8330-5d62fdb3b995']
|
['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc']
|
effa0312-dcaf-4e3f-acb3-eb4ac8ad71b7
| 2,008 |
fr
|
Faits:
A. A.a Le 3 mars 2004, B._ a déposé une plainte pénale contre X._, pour banqueroute frauduleuse et fraude dans la saisie (<ref-law>). Il lui reprochait, en substance, d'avoir diminué fictivement son actif et organisé son insolvabilité en dissimulant des valeurs patrimoniales, aux travers de sociétés, de manière à lui causer un dommage en sa qualité de créancier. Il lui faisait également grief de ne pas avoir indiqué, lors de sa saisie, tous les biens lui appartenant (<ref-law>).
Après avoir eu connaissance, en juin 2005, du contenu de l'acte précité, X._ a déposé, les 20 juillet, 5 et 9 septembre 2005, des plaintes à l'encontre de B._, C._ et A._, pour calomnie, diffamation et dénonciation calomnieuse.
Le 26 janvier 2006, C._ a également déposé plainte contre X._ pour contrainte et dénonciation calomnieuse.
A.b Le 7 novembre 2006, le Juge d'instruction a inculpé X._, de fraude dans la saisie (<ref-law>), pour avoir perçu un montant mensuel de l'ordre de 30'000 fr. de la société E._ pour son activité de consultant entre 2001 et fin 2003, montant qui était versé sur le compte de la société D._ SA, dont les propriétaires officielles étaient ses filles mineures et son épouse. Il ne s'octroyait qu'un salaire de 55'000 fr. par an en qualité de directeur de cette société, alors qu'en réalité lui-même et sa famille vivaient largement grâce aux fonds versés à D._ SA. Ce système démontrait que la société en question n'était que fictive et destinée à ne pas le faire apparaître comme bénéficiaire direct et réel des montants précités dans l'hypothèse où il ferait l'objet de poursuites.
B. Par ordonnance du 1er juin 2007, le Juge d'instruction a communiqué la procédure relative aux plaintes de X._ et C._ au Procureur général, sans inculpation. En bref, il a considéré que, vu sa décision du 7 novembre 2006, l'essentiel des faits avancés par B._ avait été confirmé par l'instruction, si bien qu'il n'y avait pas matière à inculper ce dernier d'atteinte à l'honneur. Il en était de même de ceux qui lui avaient fourni des informations utiles à l'établissement de sa plainte.
C. Par acte du 14 juin 2007, X._ a recouru contre l'ordonnance susmentionnée, concluant à son annulation.
C.a Par lettre du 17 octobre 2007, le greffe de la Chambre d'accusation genevoise a expédié aux parties une convocation pour l'audience d'introduction des causes du 31 octobre 2007, agendée à 8h.30.
C.b Le 30 octobre 2007, le recourant a déposé au greffe de la Chambre d'accusation un bordereau de trois pièces complémentaires ainsi qu'un courrier dans lequel il indiquait entendre faire usage desdites pièces en plaidant. Le même jour, il a adressé une copie de ces documents, par téléfax, aux mis en cause ainsi qu'au Procureur général.
C.c Lors de l'audience du 31 octobre 2007, à 8h.30, le greffier de la Chambre d'accusation a appelé la cause en question en prononçant le nom des avocats constitués et de la partie qui comparaissait en personne. S'est alors présenté le seul mandataire de C._, mais personne pour X._. A l'audience, le conseil précité a déclaré ne pas souhaiter plaider et s'est opposé à ce que les pièces produites par le recourant la veille soient admises aux débats. La cause a alors été gardée à juger, sans plaidoiries.
Vers 8h.50, une avocate-stagiaire, excusant le représentant de X._, a demandé au greffier quand cette cause serait appelée. Ce dernier lui a répondu que celle-ci l'avait déjà été, vingt minutes auparavant. L'avocate-stagiaire a alors objecté qu'elle était présente depuis 8h.25 et qu'elle n'avait pas entendu prononcer le nom de son étude. Après avoir fait part de l'incident à la Présidente de la Chambre d'accusation, le greffier a informé l'intéressée que la cause avait été gardée à juger, sans plaidoiries.
Peu après, le conseil de X._ a fait porter à l'attention de la Présidente de la Chambre d'accusation un courrier dans lequel il expliquait que tant l'autorité que ses confrères étaient au courant du fait qu'il souhaitait plaider dans cette affaire, puisqu'il l'avait annoncé par une lettre du 30 octobre 2007. Il invoquait une violation de son droit d'être entendu et demandait formellement à pouvoir plaider comme annoncé.
Le 5 novembre 2007, l'autorité cantonale a informé le recourant que l'affaire ne serait pas appointée à nouveau en vue d'une plaidoirie.
D. Par ordonnance du 5 décembre 2007, la Chambre d'accusation genevoise a rejeté le recours de X._ et confirmé l'ordonnance de soit-communiqué et de refus d'inculper.
E. X._ dépose un recours en matière pénale au Tribunal fédéral. Il invoque une violation de son droit d'être entendu, l'arbitraire et un formalisme excessif dans l'application du droit cantonal. Il conclut à l'annulation de l'arrêt entrepris et au renvoi de la cause à la Chambre d'accusation pour nouvelle décision.
|
Considérant en droit:
1. 1.1 La décision attaquée, qui est finale (<ref-law>), a été rendue en matière pénale (<ref-law>), par une autorité cantonale de dernière instance (<ref-law>). Elle peut donc faire l'objet d'un recours en matière pénale (<ref-law>).
Le recours peut notamment être formé pour violation du droit fédéral (<ref-law>), y compris les droits constitutionnels. Il doit être motivé (<ref-law>) et sa motivation doit exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (<ref-law>). Les griefs mentionnés à l'<ref-law>, soit ceux pris d'une violation des droits constitutionnels, du droit cantonal et du droit intercantonal, sont toutefois soumis à des exigences de motivation accrues, correspondant à celles qui résultaient de l'art. 90 al. 1 let. b OJ pour le recours de droit public (<ref-ruling> consid. 1.4). Ils ne peuvent donc être examinés que si le recourant démontre de manière substantiée en quoi les dispositions qu'il invoque auraient été violées; à ce défaut, ils sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 1.3).
1.2 Le simple lésé n'a en principe pas qualité pour former un recours en matière pénale. L'action pénale, soit le droit de poursuivre et de punir les infractions, appartient en effet exclusivement à l'Etat. Elle ne profite qu'indirectement au simple lésé, qui n'a en principe qu'un intérêt de fait à sa mise en oeuvre. Celui-ci n'a d'intérêt juridique à obtenir l'annulation d'une décision relative à la conduite de l'action pénale que si cette décision porte atteinte aux droits procéduraux, dont la violation équivaut à un déni de justice formel, qui lui sont reconnus par le droit cantonal ou qui découlent directement du droit constitutionnel. Il n'est donc habilité à recourir que pour se plaindre de la violation de tels droits, notamment de n'avoir pas été entendu ou de s'être vu refuser la qualité de partie à la procédure. Il ne peut remettre en cause, même de façon indirecte, la décision sur le fond, par exemple contester l'application de la loi matérielle ou se plaindre d'arbitraire dans l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 2; arrêts 6B_10/2007 consid. 1 et 6B_335/2007 consid. 2.3).
2. Se plaignant d'une violation de son droit d'être entendu, le recourant reproche à la Chambre d'accusation de ne pas avoir tenu compte des pièces complémentaires déposées postérieurement à son recours.
2.1 Le droit d'être entendu, tel qu'il est garanti par l'art. 29 al. 2 Cst., comprend notamment le droit pour l'intéressé d'obtenir qu'il soit donné suite à ses offres de preuves (<ref-ruling> consid. 2c p. 578 s.; <ref-ruling> consid. 3a p. 436). Ce droit suppose que le fait à prouver soit pertinent, que le moyen de preuve proposé soit nécessaire pour constater ce fait et que la demande soit présentée selon les formes et délais prescrits par le droit cantonal (<ref-ruling> consid 5b/bb p. 505). La portée du droit d'être entendu et les modalités de sa mise en oeuvre sont tout d'abord déterminées par la législation cantonale, dont le Tribunal fédéral ne revoit l'application que sous l'angle de l'arbitraire.
Selon l'autorité cantonale, l'art. 192 CPP/GE prohibe, de manière générale, la présentation de nouvelles pièces après le dépôt du recours. Une exception peut être faite s'il s'agit, par la production de ces pièces, d'alléguer des faits nouveaux. Dans ce cas, et pour autant que ces pièces aient préalablement été soumises à l'examen des autres parties, elles peuvent être admises au dossier.
2.2 La Chambre d'accusation a admis que deux des pièces produites après le dépôt du recours faisaient état de faits nouveaux. Elle a toutefois retenu que le recourant ne les avait communiquées que la veille de l'audience, soit assurément trop tard pour admettre que le principe de la loyauté des débats avait été respecté. De plus, elle a considéré que ces pièces n'apparaissaient pas pertinentes à la solution du litige.
L'arrêt attaqué repose ainsi sur une double motivation. Or, le recourant n'attaque pas la première d'entre elle, dans la mesure où il ne conteste pas la tardiveté de la production des pièces, ni n'invoque le respect du principe de la loyauté des débats. En outre, il n'est pas habilité à attaquer la seconde argumentation, puisqu'il n'a pas la qualité pour remettre en cause l'appréciation anticipée des preuves (cf. consid. 1.2). Le grief est dès lors irrecevable.
3. Invoquant les art. 195 CPP/GE et 29 al. 2 Cst., le recourant se plaint d'une violation de son droit d'être entendu, la Chambre d'accusation lui ayant dénié la possibilité de plaider sur l'admission des nouvelles pièces et les réponses des intimés.
3.1 L'art. 195 CPP/GE prévoit que la Chambre d'accusation demande aux parties à l'issue de l'échange d'écritures si elles entendent plaider (al. 1). Si l'une des parties en fait la demande, les parties et leur conseils sont convoqués par écrit pour une prochaine audience (al. 2). Les parties ne sont pas tenues de comparaître en personne à l'audience de plaidoiries (al. 3).
L'art. 29 al. 2 Cst. ne confère pas un droit à être entendu oralement par l'autorité (<ref-ruling> consid. 4c p. 469). Toutefois, il comprend le droit pour une partie à un procès de prendre connaissance de toute observation ou pièce soumise au tribunal et de se déterminer à son propos, que celle-ci contienne ou non de nouveaux éléments de fait ou de droit, et qu'elle soit ou non concrètement susceptible d'influer sur le jugement à rendre. Dans les cas où le droit interne ne prévoit pas de communication de la prise de position, l'autorité doit informer la partie du dépôt de celle-ci et de la possibilité pour elle de se déterminer par écrit si elle le souhaite. Lorsque la partie a été informée du dépôt de la prise de position, elle ne peut être privée totalement de la possibilité de se déterminer sur celle-ci. Si le droit de procédure applicable ne prévoit en principe qu'un seul échange d'écritures, l'autorité peut se limiter dans un premier temps à communiquer la prise de position à titre d'information, sans avis formel de la possibilité de répliquer; la partie est ainsi mise en situation de faire ou non usage de cette possibilité; si elle s'en abstient, elle est censée y avoir renoncé (<ref-ruling> consid. 3.3.3 p. 46 s.).
3.2 La Chambre d'accusation a constaté que le jour de l'audience d'instruction, lors de laquelle les parties sont supposées annoncer leur volonté de plaider, l'avocate-stagiaire, excusant le conseil du recourant, n'a pas entendu prononcer le nom de son étude et n'a donc pas pu annoncer sa volonté de plaider. Elle a toutefois estimé qu'elle n'avait pas à corriger les éventuelles conséquences de l'inattention d'une partie, en permettant une nouvelle audience. Elle a également relevé qu'elle était en droit, au vu des circonstances, de penser que le conseil du recourant avait finalement renoncé à vouloir plaider.
3.2.1 Le recourant ne critique pas cette appréciation, ni ne démontre en quoi celle-ci violerait le droit cantonal précité. Insuffisamment motivé, son grief est irrecevable (cf. supra consid. 1.1).
3.2.2 Le recourant ne prétend pas, à juste titre, ne pas avoir reçu les écritures des intimés, ni avoir été empêché de fournir des déterminations écrites sur lesdites observations, étant précisé qu'il avait largement le temps de le faire, l'autorité lui ayant annoncé le 5 novembre 2007, soit un mois avant le prononcé de son ordonnance, que l'affaire ne serait pas appointée en vue d'une plaidoirie. Pour le reste, le droit fédéral ne confère pas le droit de plaider devant l'autorité. La critique est donc infondée.
4. Se prévalant d'un formalisme excessif et d'une application arbitraire de l'art. 195 CPP/GE, le recourant soutient que l'autorité inférieure devait lui permettre de plaider, puisqu'il en avait fait la demande avant l'issue de l'audience d'appel des causes convoquée le 31 octobre 2007 et que son intention avait en outre été clairement annoncée par écrit le jour précédent.
4.1 Saisie d'un recours contre une décision du Juge d'instruction, la Chambre d'accusation le communique aux autres parties ainsi qu'au magistrat qui a rendu la décision attaquée en leur fixant un délai de dix jours pour présenter leurs observations écrites (art. 194 CPP/GE). A l'issue de l'échange d'écritures, elle demande aux parties si elles en- tendent plaider (art. 195 al. 1 CPP/GE). Si l'une d'elles en fait la demande, la Chambre d'accusation fixe une audience de plaidoiries (art. 195 al. 2 CPP/GE).
Selon la jurisprudence, il y a formalisme excessif, constitutif d'un déni de justice formel prohibé par l'art. 29 al. 1 Cst., lorsque la stricte application des règles de procédure ne se justifie par aucun intérêt digne de protection, devient une fin en soi et complique de manière insoutenable la réalisation du droit matériel ou entrave de manière inadmissible l'accès aux tribunaux. L'excès de formalisme peut résider soit dans la règle de comportement imposée au justiciable par le droit cantonal, soit dans la sanction qui lui est attachée (<ref-ruling> consid. 5 p. 253; <ref-ruling> consid. 5.4.1 p. 183).
4.2 La Chambre d'accusation a expédié aux parties une convocation pour l'audience d'introduction des causes, qu'elle a fixée au 31 octobre 2007, à 8h.30, et au cours de laquelle les intéressés sont supposés annoncer leur volonté de plaider. A ladite heure, bien qu'appelée, l'avocate-stagiaire, qui excusait le conseil du recourant, n'a pas entendu prononcer le nom de son étude et n'a donc pas pu annoncer sa volonté de plaider. En revanche, celle-ci a été clairement annoncée la veille ainsi qu'à la suite de l'audience manquée. L'autorité cantonale a toutefois estimé que cette absence équivalait à une renonciation à vouloir plaider et qu'elle n'avait pas à corriger les éventuelles conséquences de l'inattention de l'une des parties.
4.2.1 En procédant de la sorte, les juges cantonaux ont appliqué l'art. 195 al. 2 CPP/GE sans arbitraire. En effet, la disposition citée prévoit uniquement que la Chambre d'accusation doit interroger les parties sur l'opportunité d'une audience de plaidoiries, ce qu'elle a fait dans le cadre de l'audience d'introduction de la cause, qui a été correctement agendée et appelée par l'autorité. En revanche, elle n'impose pas de prévoir une nouvelle séance en cas de défaut d'une partie, ni de tenir compte d'une volonté écrite exprimée antérieurement ou postérieurement à ladite audience.
4.2.2 Pour le reste, il n'y a pas lieu d'entrer en matière sur le moyen tiré du formalisme excessif, l'autorité cantonale ayant écarté les nouvelles pièces sur lesquelles le recourant entendait plaider (cf. supra consid. 2) et ce dernier disposant d'un délai suffisant pour déposer d'éventuelles remarques écrites sur les observations des intimés (cf. supra consid. 3).
5. Invoquant le droit d'accès aux tribunaux et une violation de son droit d'être entendu, le recourant reproche à la Chambre d'accusation de ne pas s'être prononcée sur son principal argument selon lequel le Juge d'instruction se serait mué en juge du fond en procédant à une appréciation anticipée de sa culpabilité.
5.1 Le droit d'être entendu, garanti par les art. 29 al. 2 Cst. et 6 ch. 1 CEDH, implique également l'obligation pour le juge de motiver sa décision, afin que le justiciable puisse la comprendre, la contester utilement s'il y a lieu et que l'autorité de recours puisse exercer son contrôle. Il suffit cependant, selon la jurisprudence, que le juge mentionne, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision; il n'est toutefois pas tenu d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués par les parties. Il n'y a violation du droit d'être entendu que si l'autorité ne satisfait pas à son devoir minimum d'examiner et de traiter les problèmes pertinents (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 540; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 236).
5.2 En l'espèce, il résulte de l'arrêt déféré, et plus particulièrement de son considérant six, que la Chambre d'accusation a substitué sa motivation à celle du Juge d'instruction, rendant ainsi le grief du recourant sans pertinence. Le grief est donc vain.
6. En conclusion, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Le recourant, qui succombe, supportera les frais (<ref-law>).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre d'accusation du canton de Genève.
Lausanne, le 15 avril 2008
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Schneider Bendani
|
CH_BGer_011
|
Federation
| null | null | null | null |
nan
|
['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', 'fed1d787-81ba-402d-a60f-c8efb6deb5fa', 'cc53f4d0-9dd6-4826-8703-b0702c1b721f', '2ccd7281-c549-4980-9d4b-094eec8c814e', '12e73c78-c92e-4983-a570-069fbab4b4f5', 'ed20cb1d-58e2-4178-a876-ec644f3c25a1', 'a4be3937-fc46-4009-b43a-0e7f2ced278e', 'de438fdc-bee7-41ac-a974-39124dd261be', 'c5dbb7b9-0265-4ac2-97c7-fbff618027b0', '39434693-8d60-4d18-90b3-caa08e4c4a5f', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78']
|
effa5169-21f1-4c4c-af0d-67a97d3b0137
| 2,012 |
fr
|
Considérant en fait et en droit:
1. Par décision du 26 juillet 2011, le Service pour les étrangers du canton de Berne a déclaré irrecevable une demande de réexamen déposée par X._, ressortissante suisse, et sa fille, Y._, ressortissante camerounaise née en 1992, de la décision du 21 novembre 2008, entrée en force, rejetant leur demande de regroupement familial. Le 25 août 2011, les intéressées ont recouru contre la décision du 26 juillet 2011 auprès de la Direction de la police et des affaires militaires du canton de Berne, en demandant l'effet suspensif au recours en ce sens que Y._ soit autorisée à séjourner en Suisse pendant la procédure de recours. La Direction de la police et des affaires militaires a rejeté cette requête par décision incidente rendue le 8 novembre 2011.
Par jugement du 6 juin 2012, le Tribunal administratif du canton de Berne a rejeté le recours déposé par X._ et Y._ contre la décision incidente du 8 novembre 2011.
2. Par mémoire du 6 juillet 2012, les intéressées ont déposé un "recours de droit public" contre le jugement du 6 juin 2012. Elles demandent au Tribunal fédéral d'autoriser Y._ à rester en Suisse pendant la durée de la procédure. Elles invoquent les art. 8 CEDH et 13 Cst. et sollicitent l'octroi de l'assistance judiciaire.
3. Selon l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit.
3.1 Y._, qui est âgée de plus de 18 ans, ne peut tirer aucun droit de l'art. 42 al. 1 LEtr. ni de l'art. 8 CEDH.
En effet, un étranger peut se prévaloir de la protection de la vie familiale découlant de l'art. 8 CEDH à condition qu'il entretienne une relation étroite et effective (cf. <ref-ruling> consid. 5 p. 269) avec une personne de sa famille ayant le droit de résider durablement en Suisse (ce qui suppose que cette personne ait la nationalité suisse, une autorisation d'établissement en Suisse ou un droit certain à une autorisation de séjour en Suisse, cf. <ref-ruling> consid. 1.3.1 p. 145 s.). Les relations familiales qui peuvent fonder, en vertu de l'art. 8 par. 1 CEDH, un droit à une autorisation de police des étrangers sont avant tout les rapports entre époux ainsi qu'entre parents et enfants mineurs vivant ensemble (<ref-ruling> consid. 1d/aa p. 65). Un étranger majeur, comme en l'espèce Y._, ne peut se prévaloir de cette disposition que s'il se trouve dans un état de dépendance particulier par rapport à des membres de sa famille résidant en Suisse en raison, par exemple, d'un handicap (physique ou mental) ou d'une maladie grave (<ref-ruling> consid. 2 p. 13 s. et la jurisprudence citée).
3.2 Les recourantes n'exposent pas de manière soutenable en quoi il existerait un rapport de dépendance particulier entre elles au sens de la jurisprudence qui leur permettrait de se prévaloir de l'art. 8 CEDH. Le recours en matière de droit public est par conséquent irrecevable sous cet angle.
4. Seule reste ouverte la voie du recours constitutionnel subsidiaire (<ref-law>). La qualité pour former un recours constitutionnel subsidiaire suppose toutefois un "intérêt juridique" à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (<ref-law>). La partie recourante doit motiver l'existence d'un intérêt juridique lorsque celui-ci n'est pas clairement donné sous peine d'irrecevabilité (cf. <ref-law>), ce que les recourantes n'ont pas fait en l'espèce.
5. Le recours est ainsi manifestement irrecevable (<ref-law>) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Le recours était d'emblée dénué de chances de succès, de sorte que la demande d'assistance judiciaire est rejetée (cf. <ref-law>). Succombant, les recourantes doivent supporter les frais de la procédure judiciaire devant le Tribunal fédéral solidairement entre elles (<ref-law>).
|
Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge des recourantes, solidairement entre elles.
4. Le présent arrêt est communiqué au représentant des recourantes, à la Commune municipale de Bienne, à la Direction de la police et des affaires militaires et au Juge unique du Tribunal administratif du canton de Berne, Cour des affaires de langue française ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 16 juillet 2012
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
Le Greffier: Dubey
|
CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['bb0e3b42-6d5d-4197-9286-4d823cb305f4', 'ce80e8b4-0f24-4c99-953e-14078d2c686f', 'e49b2c68-6fee-4d81-a8c8-ce35a9f374c7', '8a704e0f-4104-402a-b309-f27b912d8209']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
|
effb26ec-92b6-4a9f-b744-71d003d96cb0
| 2,000 |
de
|
Ehescheidung, hat sich ergeben:
A.- K._ (geboren 1930) und M._ (geboren 1940) heirateten im Jahre 1963; seit dem 1. Juni 1980 leben die Ehegatten getrennt. Am 29. Oktober 1981 klagte K._ beim Bezirksgericht Bülach auf Scheidung der Ehe; im September 1982 zog er jene Klage wieder zurück. Er reichte am 5. Dezember 1994 beim gleichen Gericht erneut eine Scheidungsklage ein. K.M._ widersetzte sich von Anfang an der Scheidung.
B.- Das Bezirksgericht Bülach hiess mit Urteil vom 19. Dezember 1996 die Ehescheidungsklage von K._ gut und verpflichtete ihn, an K.M._ gestützt auf aArt. 151 Abs. 1 ZGB indexierte Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 800. -- (zuzüglich AHV-Zusatzrente) bis zu deren Eintritt in das AHV-Alter sowie Fr. 25'322. -- aus Güterrecht zu bezahlen; ihr Begehren um Zusprechung einer Genugtuungssumme wurde abgewiesen. Gegen dieses Urteil gelangte K.M._ mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich, das am 3. September 1998 das vorinstanzliche Urteil im Wesentlichen bestätigte. Das Obergericht verpflichtete hingegen K._ zur Bezahlung monatlicher Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'600. -- an K.M._ bis zu deren Eintritt ins ordentliche Rentenalter und von da an lebenslänglich zur Bezahlung der Hälfte der Differenz zwischen dem Einkommen, welches er aus der AHV und seinem Pensionskassenguthaben erzielt, und dem Einkommen, welches die Ehefrau aus der AHV und ihrem Pensionskassenguthaben (bei einer Weiterbeschäftigung im Umfang von Ende 1996 und mit dem damaligen Lohn bei ihrem damaligen Arbeitgeber) erzielt hätte; falls K.M._ ein niedrigeres Pensionskassenguthaben erzielen sollte, so bleibt dieses unberücksichtigt.
Eine von K.M._ gegen das obergerichtliche Urteil eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 18. September 1999 abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.
C.- K.M._ hat am 7. Oktober 1998 eidgenössische Berufung eingelegt und beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. September 1998 aufzuheben und die Scheidungsklage abzuweisen. K._ schliesst auf Abweisung der Berufung und auf Bestätigung des obergerichtlichen Urteils. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
|
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, dass die Ehe der Parteien tief und unheilbar zerrüttet sei und den Kläger daran das überwiegende Verschulden treffe, sodass die Beklagte gestützt auf aArt. 142 Abs. 2 ZGB an sich das Recht habe, sich der Scheidungsklage zu widersetzen. Vorliegend habe das Festhalten der Beklagten an der hoffnungslos zerstörten Ehe nach 15-jährigem Getrenntleben jeden Sinn verloren, zumal sie weder ideelle noch wirtschaftliche Gründe für dieses Festhalten dargetan habe; ihr Widerstand erscheine deshalb als rechtsmissbräuchlich.
2.- Das Widerstandsrecht der beklagten Scheidungspartei gemäss aArt. 142 Abs. 2 ZGB ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn das Festhalten an der Ehe völlig sinnlos erscheint und der schuldlose Ehegatte keinerlei schützenswertes Interesse an der Fortdauer der Ehe geltend machen kann. Nach 15-jähriger
Trennung der Ehegatten bei Einreichung der Scheidungsklage wird das Erlöschen des Ehewillens auf beiden Seiten vermutet, ausser der widersprechende Ehegatte erbringe den Nachweis, dass seine eheliche Gesinnung noch nicht endgültig erloschen seiodererschützenswerteideelleodermaterielleInteressenamFortbestandderEhehabe(BGE108II503E. 3506ff. ).
a) Das Obergericht hat die Tatsache, dass der wirkliche Ehewille erloschen ist, vermutet und der Beklagten den Nachweis des Gegenteils auferlegt, obwohl ein 15-jähriges Getrenntleben der Ehegatten im Zeitpunkt der Einreichung der Scheidungsklage nicht gegeben ist. Da nach den - für das Bundesgericht verbindlichen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) - Feststellungen der Vorinstanz die Parteien seit dem 1. Juni 1980 getrennt leben und die Scheidungsklage am 5. Dezember 1994 eingereicht wurde, ergibt sich, dass das Getrenntleben der Ehegatten im massgebenden Zeitpunkt die Limite von 15 Jahren noch nicht erreicht hatte. Die Anwendung der Tatsachenvermutung kann sich indessen dann rechtfertigen, wenn das 15-jährige Getrenntleben der Ehegatten wenigstens vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils erreicht ist, dem widersprechenden Gatten die Möglichkeit zur Erbringung des Nachweises des Gegenteils auch im zweitinstanzlichen Verfahren offen steht und die Parteien mit der Anwendung der Beweislastumkehr einverstanden sind (nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 19. Dezember 1997 i.S. X., E. 2). Im vorliegenden Fall wurde die 15-jährige Trennungszeit im Verlauf des Scheidungsprozesses, und zwar noch vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils erreicht. Der Beklagten stand die Möglichkeit, das Gegenteil nachzuweisen, auch im Rahmen des obergerichtlichen Verfahrens offen. Keine der Parteien erhob irgendwelche Einwendungen gegen die Beweislastumkehr durch die kantonalen Instanzen; vielmehr ging auch die Beklagte stillschweigend davon aus, dass vorliegend die Tatsachenvermutung nach 15-jährigem Getrenntleben Platz greife. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht vorliegend die Beweislast umkehrte und die Beklagte nachzuweisen hatte, dass ihre eheliche Gesinnung nicht endgültig erloschen sei oder sie andere schutzwürdige Interessen an der Aufrechterhaltung der Ehe habe.
b) Die Beklagte bringt vor, von Rechtsmissbrauch könne keine Rede sein. Sie habe die Tatsachenvermutung entkräftet, weil sie den Nachweis des bei ihr noch vorhandenen intakten Ehewillens erbracht habe; das Obergericht habe diesbezüglich ihr Rechtsschutzinteresse am Festhalten der Ehe zu Unrecht verneint. Der Vorwurf der Beklagten ist unbegründet. Die Vorinstanz hat in tatsächlicher Hinsicht wohl festgestellt, dass die Beklagte nicht bloss einen Ehewillen vortäuscht, sondern bei ihr noch eine echte eheliche Gesinnung vorhanden ist. Der Widerstand gegen die Scheidung aus rein ideellen Gründen zur Beseitigung der Tatsachenvermutung genüge jedoch kaum (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 508); weder der allgemeine Verlauf der Trennungszeit noch das Verhalten der Beklagten gegenüber dem Kläger im Besonderen könnten vorliegend für sich allein ein Festhalten an dieser hoffnungslos zerstörten und völlig sinnlos gewordenen Ehe rechtfertigen. Damit nimmt die Vorinstanz offensichtlich Bezug auf den Umstand, dass sich der Kontakt der Parteien während des langjährigen Getrenntlebens auf das Prozessieren um Unterhaltsbeiträge beschränkt hat und der Kläger einen Rückforderungsprozess gegen die Beklagte wegen zu viel bezahlter Unterhaltsbeiträge durchführen musste. Die Beklagte hat indessen vor Obergericht keine hinreichend konkretisierte Interessen am formalen Weiterbestand der Ehe dargetan, sondern sich mit der pauschalen Bemerkung begnügt, ihr Ehewille sei noch intakt (vgl. nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 18. November 1999 i.S. X., E. 4d, betreffend eine Ehefrau, die ihr Festhalten an der Ehe mit dem Hinweis auf die Stellung der geschiedenen Frau in der mohammedanischen Gesellschaft begründet hatte). Wenn das Obergericht vor diesem Hintergrund angenommen hat, das Festhalten an einer derart sinnentleerten Ehe erscheine nicht schutzwürdig, und daher ein objektives Rechtsschutzinteresse der Beklagten verneinte, hat es Bundesrecht nicht verletzt, zumal nach menschlichem Ermessen vorliegend praktisch keine Chance besteht, dass das eheliche Zusammenleben je wieder aufgenommen wird.
c) Soweit die Beklagte dem Obergericht in diesem Zusammenhang weiter vorwirft, es habe zur Begründung seiner Auffassung, dass kein objektives Rechtsschutzinteresse vorhanden sei, rechtswidrig auf Art. 113 des Entwurfes zum revidierten Scheidungsrecht verwiesen, sind die Vorbringen unbegründet. Das Obergericht hat seinen Entscheid auf die im Urteilszeitpunkt geltenden Normen und die einschlägige Lehre sowie Rechtsprechung abgestützt; beiläufig hat es auf Art. 113 des Entwurfes zur Scheidungsrechtsrevision hingewiesen, um das zeitgemässe Verständnis des Instituts der Ehe zu erhellen. Der aktuelle Wertungshorizont, nach welchem gesetzliche Bestimmungen grundsätzlich auszulegen sind (<ref-ruling> E. 2e/bb S. 298, 105 Ib 49 E. 5a S. 60 f.; Kramer, Juristische Methodenlehre, Bern 1998, S. 102 f.), kann gerade im Zusammenhang mit einer Gesetzesrevision deutlich zutage treten und zum besseren Verständnis der zeitgemässen Rechtsüberzeugung beitragen. Da das Obergericht auf eine Bestimmung des Revisionsentwurfes hingewiesen hat, um lediglich die zeitgenössische Interpretation der einschlägigen Normen zu verdeutlichen, kann von einer Missachtung anerkannter Auslegungsmethoden und mithin von einer falschen Anwendung von Bundesrecht keine Rede sein.
d) Die Beklagte beanstandet schliesslich, das Obergericht hätte ihr Festhalten an der Ehe auch deshalb nicht als rechtsmissbräuchlich einstufen dürfen, weil sie es mit wirtschaftlichen Interessen rechtfertigen könne. Ihre Kritik am vorinstanzlichen Urteil ist auch diesbezüglich unbehelflich. Das Obergericht hat festgestellt, dass die Beklagte seit 1991 zu 80% erwerbstätig war und ihre Arbeitsstelle im Februar 1997 verloren hatte; ihre Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung würden in einigen Monaten entfallen und es sei wenig wahrscheinlich, dass sie wieder ein entsprechendes Erwerbseinkommen erzielen werde. Indem die Beklagte vorbringt, sie sei arbeitslos und habe keine Stelle gefunden, das zumutbare Arbeitspensum sei im Hinblick auf ihren Gesundheitszustand zu hoch angesetzt worden, und sie könne in ihrem Alter keine Arbeitsstelle mehr finden, wendet sie sich gegen tatsächliche Feststellungen der Vorinstanz. Auf die entsprechenden Vorbringen kann nicht eingetreten werden, da die Schlüsse, die das kantonale Gericht in tatsächlicher Hinsicht aus Beweisen und konkreten Umständen zieht, im Berufungsverfahren nicht überprüfbar sind (<ref-ruling> E. 3c mit Hinweisen); für Willkürrügen bleibt die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 OG). Soweit die Beklagte im Übrigen die Regelung des Obergerichts kritisiert, weil ihr allenfalls tieferes Pensionskassenguthaben im AHV-Alter unberücksichtigt bleibt, sind die Vorbringen unbegründet. Das Obergericht hat die finanzielle Situation der Beklagten bei Weiterführung der Ehe mit den mutmasslichen finanziellen Verhältnissen bei einer Scheidung verglichen und ist aufgrund dieses Vergleiches zum Ergebnis gelangt, dass eine Scheidung für die Beklagte keine gewichtigen finanziellen Nachteile gegenüber dem blossen Getrenntleben mit sich bringen würde. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit die Vorinstanz schützenswerte finanzielle Interessen der Beklagten übergangen hätte, denn ihr in Zukunft allenfalls tieferes Pensionskassenguthaben stellt eine Unwägbarkeit dar, die sich bei Fortbestand der Ehe nicht anders als bei deren Scheidung auswirken würde.
3.- Aus diesen Gründen ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich (I. Zivilkammer) vom 3. September 1998 wird bestätigt.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000. -- wird der Beklagten auferlegt.
3.- Die Beklagte hat den Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000. -- zu entschädigen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich (I. Zivilkammer) schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 17. Februar 2000
Im Namen der II. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
|
CH_BGer_005
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
['7309e964-44cb-45c8-92d6-9be84dfa7c5f', 'c7a773a5-e997-4eeb-8dce-350d0aac6225', 'af54c198-de27-4374-8cc4-0337cc18cf1a']
|
[]
|
effb576c-a3a1-447a-8fdb-e6419d6d09ee
| 2,010 |
de
|
Die Präsidentin hat in Erwägung,
dass die Beschwerdeführer am 3. Januar 2004 mit der Beschwerdegegnerin als Vermieterin einen Mietvertrag über eine 4-Zimmerwohnung, inklusive Parkplatz, Estrich- und Kellerabteil, im Parterre der Liegenschaft C._-strasse in Zürich zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 2'200.-- schlossen, wobei der Mietvertrag auf Mieterseite von den Beschwerdeführern 1 und 2 und auf Vermieterseite vom Beschwerdeführer 1 unterzeichnet wurde;
dass Dr. D._ als Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer 1 mit Schreiben vom 6. September 2005 unter anderem mitteilte, dass der Beschwerdeführer 1 in seiner Eigenschaft als damaliger Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin verschiedene Verträge mit sich selbst respektive mit ihm nahestehenden Personen und Gesellschaften geschlossen habe, so unter anderem den Mietvertrag vom 3. Januar 2004, dass der (aktuelle) Verwaltungsrat beschlossen habe, diesen Vertrag nicht zu genehmigen, und dass die Beschwerdegegnerin für die Benützung der Räumlichkeiten Nachforderungen geltend machen werde und der Beschwerdeführer 1 und die ihm nahe stehenden Personen aufgefordert würden, die Räumlichkeiten bis spätestens 30. September 2005 zu verlassen;
dass die Beschwerdegegnerin den Mietvertrag mit amtlichem Formular vom 24. November 2005 auf den 31. März 2006 kündigte;
dass die Schlichtungsstelle in Mietsachen des Bezirks Zürich auf ein Begehren der Beschwerdeführer, die Kündigung als nichtig, eventuell als missbräuchlich zu erklären, subeventuell das Mietverhältnis um vier Jahre zu erstrecken, nicht eintrat, weil es an einem gültigen Mietverhältnis und damit an einem Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer fehle;
dass das Mietgericht Zürich die Klage der Beschwerdeführer mit entsprechenden Rechtsbegehren mit Urteil vom 29. Oktober 2008 abwies;
dass die Beschwerdeführer dagegen mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich gelangten, das die Klage mit Beschluss vom 7. Januar 2010 erneut abwies, im Wesentlichen mit der Begründung, der Beschwerdeführer sei im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags nicht befugt gewesen, allein für die Beschwerdegegnerin zu handeln (die im Berufungsverfahren aufgestellte Behauptung, der Beschwerdeführer 1 habe mit Verwaltungsratsbeschluss vom 27. Februar 2002 die Einzelunterschrift erhalten, sei ein unzulässiges Novum), und zudem liege ein Fall von unzulässigem Selbstkontrahieren vor;
dass die Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Beschwerde vom 9. Februar 2010 beantragten, diesen Beschluss aufzuheben, die Klage gutzuheissen und die ihnen "von beiden Instanzen" auferlegten Gerichtsgebühren und Prozessentschädigungen aufzuheben;
dass ein Endentscheid in einer Zivilsache mit einem Streitwert von Fr. 85'800.-- angefochten ist und sich insoweit die Beschwerde in Zivilsachen als das zulässige Rechtsmittel erweist;
dass mit einer Beschwerde in Zivilsachen nur kantonal letztinstanzliche Entscheide angefochten werden können (<ref-law>) und daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, soweit mit ihr die Aufhebung der im Urteil des Mietgerichts gesprochenen Kostenfolgen verlangt wird;
dass gegen den angefochtenen Entscheid des Obergerichts die Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich zulässig gewesen wäre, weshalb mangels Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheids von vornherein auch nicht auf Rügen gegen den Beschluss des Obergerichts vom 7. Januar 2010 eingetreten werden kann, soweit diese mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht hätten erhoben werden können (<ref-ruling> E. 1.3 S. 527), wie namentlich solche der Verletzung von Art. 8, 9, 29 oder 30 BV oder von Art. 6 EMRK (§§ 281 und 285 Abs. 2 ZPO/ZH; vgl. dazu <ref-ruling> E. 3.2/3.4);
dass die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerdeschrift über weiteste Strecken von den grundsätzlich verbindlichen tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts im angefochtenen Entscheid (<ref-law>) abweichen oder diese erweitern, ohne dazu - gegen das nur teilweise kantonal letztinstanzliche Urteil des Obergerichts zulässige - Sachverhaltsrügen im Sinne von <ref-law> zu substanziieren, weshalb ihre entsprechenden Vorbringen und darauf gestützte Rügen unbeachtet zu bleiben haben;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei die Begründung in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss und Verweise auf andere Schriftstücke unbeachtlich sind (<ref-ruling> E. 2.3 S. 387 f.);
dass die Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren geltend machten, der Vertreter der Beschwerdegegnerin, Rechtsanwalt Dr. Z._, sei nicht Verwaltungsrat derselben und infolgedessen nicht legitimiert, diese im vorliegenden Prozess zu vertreten, das Obergericht aber eine Sistierung des vorinstanzlichen Verfahrens aus diesem Grund ablehnte, u.a. weil das Handelsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 4. Juli 2008 die Nichtigkeit des Generalversammlungsbeschlusses vom 13. August 2007 festgestellt habe, mit dem Dr. Z._ aus dem Verwaltungsrat abgewählt worden sei, und einer gegen das Urteil vom 4. Juli 2008 beim Bundesgericht hängigen Beschwerde der Beschwerdeführer keine aufschiebende Wirkung zukomme;
dass auf die von den Beschwerdeführern dagegen erhobenen Rügen - soweit diese überhaupt rechtsgenügend begründet sind und nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht hätten vorgebracht werden können - mangels aktuellem Rechtsschutzinteresse (<ref-law>) nicht einzutreten ist, weil das Beschwerdeverfahren betreffend das Urteil vom 4. Juli 2008 (4A_411/2008) vom Bundesgericht als gegenstandslos abgeschrieben wurde, nachdem die Nichtigerklärung des fraglichen Beschlusses der Generalversammlung der Beschwerdegegnerin und die Anordnung der Wiedereintragung der vormaligen Verwaltungsräte (u.a. Dr. Z._) gemäss handelsgerichtlichem Urteil vom 10. September 2009 (bundesgerichtliches Verfahren 4A_271/2010) rechtskräftig geworden war und damit von einer gültigen Vertretung der Beschwerdegegnerin durch Dr. Z._ auszugehen ist;
dass auf die Beschwerde namentlich auch nicht eingetreten werden kann, soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung der Dispositionsmaxime rügen, da es sich bei der Dispositionsmaxime von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen um einen Verfahrensgrundsatz des kantonalen Rechts handelt (vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 360; <ref-ruling> E. 3c und 4), dessen Verletzung durch das Obergericht mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht hätte geltend gemacht werden können, und das angefochtene Urteil insoweit nicht kantonal letztinstanzlich ist;
dass letzteres auch gilt, soweit die Beschwerdeführer die Nichtzulassung von Noven oder die Auferlegung von Prozesskosten durch das Obergericht gestützt auf das kantonale Zivilprozessrecht rügen;
dass der Beschwerdeschrift auch ansonsten keine vorliegend zulässigen (<ref-law>) und rechtsgenüglich begründete Rügen gegen den angefochtenen Entscheid zu entnehmen sind, auf die eingetreten werden könnte;
dass somit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann;
dass die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen sind, unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG);
dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (<ref-law>);
|
im Verfahren nach <ref-law> erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt, unter solidarischer Haftung.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. August 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Widmer
|
CH_BGer_004
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
['1e5dc919-ad56-45ab-9aa1-67b2bd327948', '39730657-1aab-4473-a60b-42f1c832ee7e', 'aadaec5d-31c2-4ce2-8cf4-4fa223c36fc1', '08c6b750-9c00-425b-9c56-6430e92dd910', 'e48aca10-2fc5-4ab4-b84e-eef9b06383ea']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
|
effb57fa-7f03-40e1-9eab-51bbda584670
| 2,014 |
de
|
Sachverhalt:
A.
Der 1966 geborene A._ war vom 1. Dezember 2007 bis 30. November 2009 als Gipservorarbeiter für die B._ AG tätig. Am 19. Januar 2010 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. Februar 2010. Gemäss Bagatellunfall-Meldung der Syna Arbeitslosenkasse vom 18. März 2010 spürte er am 6. Februar 2010 beim Abtrocknen nach dem Duschen einen starken Schmerz in der linken Schulter. Eine MRI-Untersuchung der linken Schulter vom 30. März 2010 ergab unter anderem eine SLAP-Läsion (Ausriss des Bizepssehnenankers) mit nahezu vollständiger Ruptur der langen Bizepssehne und eine Partialruptur der Supraspinatus- und der Subscapularissehne (Bericht der medizinischen Abklärungsstelle C._ vom 30. März 2010). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte zunächst Versicherungsleistungen. Nachdem die IV-Stelle Luzern A._ mit Vorbescheid vom 6. Oktober 2011 für die Zeit vom 1. Februar bis 30. September 2010 eine ganze Rente (entsprechend einem Invaliditätsgrad von 82 %) und ab 1. Oktober 2010 (auf der Basis eines 56%igen Invaliditätsgrades) eine halbe Rente angekündigt hatte, stellte die SUVA ihre Leistungen - nach Einholung einer Bestätigung der Syna Arbeitslosenkasse vom 28. Februar 2012, wonach A._ die Anspruchsvoraussetzungen nach <ref-law> in der Zeit vom 1. Februar bis 30. September 2010 nicht erfüllt habe - mit Verfügung vom 24. April 2012 ab 14. März 2012 ein und verzichtete auf eine Verrechnung der bisher bezahlten Heilungskosten mit der Krankenkasse. Zur Begründung gab sie an, die Arbeitslosenkasse werde rückwirkend ab 1. Februar 2010 Leistungen ablehnen, sobald der Rentenentscheid der Invalidenversicherung rechtskräftig werde, womit auch kein Versicherungsschutz bei der SUVA bestehe. Daran hielt die SUVA auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 8. August 2012).
B.
Das Kantonsgericht Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 6. Dezember 2013).
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass er im Zeitpunkt des Unfalls vom 6. Februar 2010 bei der SUVA obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert gewesen sei, und die Unfallversicherung sei zu verpflichten, ihm für die Folgen des Unfalls vom 6. Februar 2010 ab 14. März 2012 weiterhin die gesetzlichen Versicherungsleistungen zu gewähren.
Die SUVA schliesst unter Verweis auf den Entscheid des kantonalen Gerichts und ihre eigenen Ausführungen im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme.
|
Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind.
1.2. Im Streit, ob für ein Unfallereignis Versicherungsdeckung besteht, kommt die Ausnahmeregelung des Art. 105 Abs. 3 (in Verbindung mit Art. 97 Abs. 2) BGG ungeachtet dessen, dass von der Beurteilung der Streitfrage auch Ansprüche auf Geldleistungen der obligatorischen Unfallversicherung abhängen können, nicht zur Anwendung. Das Bundesgericht kann somit die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nur im Rahmen von Art. 105 Abs. 1 und 2 (in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1) BGG überprüfen (<ref-ruling>). Demnach legt es seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>).
2.
Arbeitslose Personen, welche die Anspruchsvoraussetzungen gemäss <ref-law> erfüllen oder Entschädigungen nach <ref-law> beziehen, sind bei der SUVA obligatorisch gegen Unfälle versichert (Art. 2 Satz 1 der Verordnung über die Unfallversicherung von arbeitslosen Personen vom 24. Januar 1996 [UVAL], SR 837.171, erlassen durch den Bundesrat gestützt auf <ref-law> und <ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2.1 S. 163 f.). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 2 Satz 2 UVAL die Artikel 6 bis 8 UVAL, welche abweichende Regelungen bei Erzielung eines Zwischenverdienstes (Art. 6 UVAL) und bei Teilarbeitslosigkeit (Art. 8 UVAL; Art. 7 UVAL wurde auf Ende 1999 ausser Kraft gesetzt) enthalten. Die Versicherung beginnt nach Art. 3 Abs. 1 UVAL mit dem Tag, an welchem die arbeitslose Person erstmals die Anspruchsvoraussetzungen nach <ref-law> erfüllt oder Entschädigungen nach <ref-law> bezieht (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 460). Nicht (mehr) erfüllt sind die Anspruchsvoraussetzungen unter anderem bei fehlender Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit <ref-law>). Soweit die UVAL keine spezielle Regelung enthält, richtet sich die Unfallversicherung der arbeitslosen Personen nach den Vorschriften des UVG und der UVV (Art. 1 UVAL).
3.
3.1. Das kantonale Gericht verneint eine Leistungspflicht der SUVA mit der Begründung, es bestehe kein Versicherungsschutz. Es stützt sich dabei einerseits auf ein Antwortschreiben der Arbeitslosenkasse vom 28. Februar 2012. Darin bestätigt diese unter Hinweis auf den Vorbescheid der Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2011, dass "der Vermittlungsgrad während der Zeitspanne vom 1. Februar 2010 bis 30. September 2010 nicht herabgesetzt" werde und der Beschwerdeführer in dieser Periode <ref-law> nicht erfülle. Andererseits beruft es sich auf eine Aktennotiz vom 23. April 2012 zu einem Telefongespräch zwischen einem Mitarbeiter der SUVA und einem Angestellten der Arbeitslosenkasse, worin festgehalten wurde, dass "man" rückwirkend bei einem Invaliditätsgrad von 82 % die Vermittelbarkeit verneinen würde, womit <ref-law> im Zeitpunkt des Unfalls vom 6. Februar 2012 nicht erfüllt sei. Die Vorinstanz schliesst daraus, die Arbeitslosenkasse habe eine "negative, nachträgliche und berichtigte Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen nach <ref-law>" vorgenommen, welche für die SUVA bindend sei. Der Beschwerdeführer sei folglich vom 1. Februar bis 30. September 2010 mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen nach <ref-law> nicht im Sinne von Art. 2 Satz 1 UVAL über die SUVA gegen die Folgen von Unfälle versichert gewesen. Für die Anwendung von <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> bestehe ebenfalls kein Raum.
3.2.
3.2.1. Die Arbeitslosenkasse legt den Beginn der Rahmenfrist individuell für jede versicherte Person fest. Stichtag für die Berechnung der Rahmenfristen ist der erste Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, somit die in <ref-law> aufgezählten und in Art. 10 bis 15 und <ref-law> konkretisierten Erfordernisse, erfüllt sind (<ref-law>). Als Stichtag kommt demgemäss frühestens der Tag der Anmeldung bei der zuständigen Amtsstelle in Frage, spätestens der Zeitpunkt, in welchem alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind ( THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2217 Rz. 121). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem Stichtag und ist in die Zukunft gerichtet ( NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2217 Rz. 123).
3.2.2. Gemäss <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> hat der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er (unter anderem) vermittlungsfähig ist, d.h. wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Der Begriff der Vermittlungsfähigkeit als Anspruchsvoraussetzung schliesst graduelle Abstufungen aus. Entweder ist die versicherte Person vermittlungsfähig, insbesondere bereit, eine zumutbare Arbeit (im Umfang von mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums; vgl. <ref-law> und <ref-ruling> E. 4c/aa S. 390) anzunehmen, oder nicht (<ref-ruling> E. 5.1 S. 97). Nach <ref-law> gilt der körperlich oder geistig Behinderte als vermittlungsfähig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. Die Kompetenz zur Regelung der Koordination mit der Invalidenversicherung ist in <ref-law> dem Bundesrat übertragen worden. Dieser hat in <ref-law> festgelegt, dass ein Behinderter, der unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist, und der sich bei der Invalidenversicherung (oder einer anderen Versicherung nach <ref-law>) angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig gilt. Dieser Anspruch auf eine ungekürzte Arbeitslosenentschädigung besteht namentlich, wenn die voll arbeitslose Person aus gesundheitlichen Gründen lediglich noch teilzeitlich arbeiten könnte, solange sie im Umfang der ihr ärztlicherseits attestierten Arbeitsfähigkeit eine Beschäftigung sucht und bereit ist, eine neue Anstellung mit entsprechendem Pensum anzutreten (<ref-ruling> E. 7.1 S. 101). Die gesetzliche Vermutung der grundsätzlich gegebenen Vermittlungsfähigkeit von Behinderten (<ref-law> und <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) führt für die Zeit, in welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen Versicherung abgeklärt wird und somit noch nicht feststeht (Schwebezustand), zu einer Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung. Damit sollen Lücken im Erwerbsersatz vermieden werden.
3.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Arbeitslosenkasse die Anspruchsvoraussetzungen gemäss <ref-law> zu Recht bejaht habe, nachdem Dr. med. D._, Allgemeinmedizin FMH, für angepasste Tätigkeiten eine volle Arbeitsfähigkeit ab 1. Februar 2010 attestiert habe (Arztzeugnis vom 23. Februar 2010).
3.3.1. Es steht fest und ist unbestritten geblieben, dass die Arbeitslosenkasse ab 1. Februar 2010 eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnete und ab diesem Zeitpunkt Arbeitslosentaggelder ausrichtete. Sie gab in der Bagatellunfall-Meldung UVG für arbeitslose Personen vom 18. März 2010 dementsprechend an, dass die Anspruchsvoraussetzungen nach <ref-law> seit 1. Februar 2010 erfüllt seien. Auf die Anfrage der SUVA vom 14. Februar 2012, ob die Arbeitslosenkasse aufgrund der Angaben der Invalidenversicherung im Vorbescheid vom 6. Oktober 2011 den versicherten Verdienst, respektive das Taggeld, rückwirkend vom 1. Februar bis 30. September 2010 he-rabsetzen werde, und ob der Beschwerdeführer in dieser Zeit über-haupt vermittlungsfähig gewesen sei, bzw. <ref-law> erfüllt habe, antwortete die Kasse mit Brief vom 28. Februar 2010, dass der "Vermittlungsgrad" (vgl. E. 3.2.2 hiervor) während der Zeitspanne vom 1. Februar bis 30. September 2010 nicht herabgesetzt werde. Gleichzeitig teilte sie aber mit, der Beschwerdeführer erfülle <ref-law> nicht. Es kann offen bleiben, welcher Bedeutungsgehalt diesem Schreiben beizumessen ist. Denn allein gestützt auf den Vorbescheid der IV-Stelle vom 6. Oktober 2011, also noch vor der rechtskräftigen Zusprache oder Ablehnung einer Invalidenrente, waren abschliessende Aussagen über ihre - definitive - Leistungspflicht noch gar nicht möglich, weshalb ihre Antwort vom 28. Februar 2012 entgegen der Ansicht von Verwaltung und Vorinstanz nicht als Entscheidungsgrundlage in Bezug auf die Unfallversicherungsdeckung taugt. Im Übrigen ergibt sich aus dem Vorbescheid vom 6. Oktober 2011, dass die IV-Stelle für die Zeit vom 12. November 2009 bis "Sommer 2010" von einer 25%igen Arbeitsfähigkeit und ab Oktober 2010 von einer "durchschnittlichen Leistungsfähigkeit von 62,5 %" bei ganztägig zumutbarem Einsatz ausging. Ist die arbeitslose Person bereit und in der Lage, eine zumutbare Arbeit im Umfang von mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums anzunehmen, ist sie vermittlungsfähig (E. 3.2.2 hiervor). Selbst wenn man also bereits dem Vorbescheid eine Massgeblichkeit zumessen würde, könnte man daraus keine fehlende Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers ableiten.
Es ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass die Unfallversicherung im Rahmen der Abklärung der Versicherungsdeckung gemäss Art. 2 UVAL keine eigene Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen nach <ref-law> vornehmen kann, wenn die zuständigen Behörden der Arbeitslosenversicherung den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in nachvollziehbarer Weise bejahen (SVR 2011 UV Nr. 2 S. 5, 8C_1010/2009). Die Behörden der Arbeitslosenversicherung stellten damals die Vermittlungsfähigkeit - und damit auch die Anspruchsberechtigung an sich - nicht in Frage. Diese Einschätzung ist mit Blick auf die erwähnten arbeitslosenversicherungsrechtlichen Bestimmungen und Grundsätze jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig. Dabei muss es bei der vorliegenden Ausgangslage sein Bewenden haben.
3.3.2. Da die arbeitslosenversicherungsrechtlichen Erfordernisse im Sinne von <ref-law> von den zuständigen ALV-Behörden für den Zeitpunkt des 6. Februar 2010 bejaht worden sind, was jedenfalls nicht als offensichtlich unrichtig gelten kann, ist der Beschwerdeführer nach Art. 2 UVAL bei der SUVA obligatorisch gegen die Folgen des an diesem Tag erlittenen Ereignisses versichert. Daran vermag entgegen der Ansicht der Vorinstanz nichts zu ändern, dass er die Frage, ob er "in diesem Monat Leistungen einer andern Sozialversicherung verlangt oder erhalten" habe, in den monatlich der Arbeitslosenkasse abgegebenen Formularen jeweils verneint hatte. Er macht zu Recht geltend, dass er den Antrag auf Invalidenleistungen schon vor der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung gestellt und zudem - echtzeitlich - von Februar bis September 2010 keine Invalidenrente bezogen hatte. Von unwahren Angaben kann aber auch deshalb nicht ausgegangen werden, weil bereits im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 19. Januar 2010 vermerkt ist, dass der Beschwerdeführer aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht mehr als Gipser arbeiten könne, und zudem die Arbeitslosenkasse unbestrittenermassen am 12. Februar 2010 über die Anmeldung bei der Invalidenversicherung in Kenntnis gesetzt worden war, woraufhin diese der IV-Stelle Luzern am 25. Februar 2010 Meldung über die Auszahlung von ALV-Leistungen erstattete und vorsorglich Antrag auf Verrechnung ihrer Rückforderung mit der IV-Leistungsnachzahlung stellte.
4.
Die SUVA und das kantonale Gericht haben die Versicherungsdeckung verneint, weshalb sie sich über den konkreten Anspruch auf Leistungen und über deren allfällige Höhe nicht ausgesprochen haben. Die Angelegenheit geht daher an die Beschwerdegegnerin zurück, damit sie nach allfälligen weiteren Abklärungen über die Versicherungsleistungen befinde.
5.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (<ref-law>). Als unterliegende Partei hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>; <ref-ruling>) und dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer überdies eine Parteientschädigung zu entrichten (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 6. Dezember 2013 und der Einspracheentscheid der SUVA vom 8. August 2012 aufgehoben werden und die Angelegenheit an die SUVA zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Kantonsgericht Luzern zurückgewiesen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 18. Juli 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Berger Götz
|
CH_BGer_008
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['9fe34bd0-e967-4756-99c8-3cb86a2d1f7b', '483eef7f-5d7e-4861-bec5-db33968833ad', '4db9fb6e-d693-4ab7-96b0-542307378bac', '1155e289-2fa2-4f04-b103-53b5aff32989', '95c97561-6bdc-4dd0-8ed6-086168ce414d', '95c97561-6bdc-4dd0-8ed6-086168ce414d', '11535f49-d0f2-4e36-ab07-ce33585fc112']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd']
|
effbb072-0057-4879-ae8d-0299bfbb0c4b
| 2,012 |
de
|
Sachverhalt:
A. Am 30. Juli 2009 meldete Emmentaler Switzerland, Consortium Emmentaler AOC (Beschwerdeführer) beim IGE (Beschwerdegegner) mit dem Gesuch Nr. 58321/2009 die Marke "EIN STÜCK SCHWEIZ" für Käse mit der geschützten Ursprungsbezeichnung "Emmentaler" in Klasse 29 gemäss Nizzaklassifikation zur Eintragung in das schweizerische Markenregister an.
Das IGE beanstandete mit Schreiben vom 3. November 2009, das Zeichen werde als "Ein Teil der Schweiz" verstanden und beschreibe damit direkt die Ware bzw. deren Herkunft. Die Marke sei deshalb dem Gemeingut zuzurechnen. Dem widersprach der Beschwerdeführer mit Antwort vom 13. November 2009. Mit Festhaltung vom 25. Februar 2010 hielt das IGE an seiner Auffassung fest, die Wortfolge "ein Stück", kombiniert mit einem Ländernamen, sei im deutschen Sprachgebrauch ebenso üblich wie ihre Kombination mit abstrakten Begriffen wie "Glück", "Freiheit" etc. Das Zeichen werde demnach von den Verkehrskreisen als "Ein Teil der Schweiz" im Sinne von "Ein Teil der schweizerischen Kultur, Tradition, Herkunft und/oder Essgewohnheit" wahrgenommen. Das Zeichen wirke insofern für sämtliche strittigen Waren direkt beschreibend. Es erschöpfe sich in einer Sachbezeichnung derselben, indem es darauf hinweise, dass es sich um einen Teil der schweizerischen Kultur, Tradition, Herkunft und Essgewohnheit handle. Diese Auslegung stehe im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren im Vordergrund, sodass entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch keine entscheidrelevante Mehrdeutigkeit des Zeichens vorhanden sei.
Mit Verfügung vom 15. März 2011 wies das IGE das Markeneintragungsgesuch für sämtliche der beanspruchten Waren zurück. Zur Begründung führte es unter anderem an, Wortfolgen, die aus "ein Stück" mit einem nachfolgenden Ländernamen gebildet werden, seien im deutschen Sprachraum verbreitet. Solche Redewendungen dienten üblicherweise dazu anzuzeigen, dass etwas im übertragenen Sinn zu einem Land gehört. Die in der Festhaltung vom 25. Februar 2010 gegebene Begründung der Zurückweisung der strittigen Marke werde dahingehend modifiziert, dass sich der Sinngehalt dem Abnehmer erschliesse, weil die Verwendung des Schlagworts "Ein Stück Schweiz" generell und erst recht im Zusammenhang mit Käse üblich sei, und nicht, weil das Zeichen beschreibend sei.
B. Gegen diese Verfügung gelangte der Beschwerdeführer erfolglos an das Bundesverwaltungsgericht, das seine Beschwerde am 7. Mai 2012 abwies. Das Bundesverwaltungsgericht anerkannte, dass die Wortfolge "Ein Stück Schweiz" als Slogan zu qualifizieren sei, dem jedenfalls die abstrakte Unterscheidungseignung nach <ref-law> nicht abgesprochen werden könne. Er sei einprägsam, kurz und wirke schlagwortartig, und er werde bei einem wesentlichen Teil der massgeblichen Verkehrskreise (Heimat-)Gefühle wecken, insbesondere im Kontext mit einem Warenangebot von Käse. Das Gericht verneinte indessen die Schutzfähigkeit des Slogans, weil er dem Gemeingut gemäss <ref-law> angehöre und eine Verkehrsdurchsetzung, der das Zeichen an sich zugänglich wäre, nicht glaubhaft gemacht sei.
C. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid am 8. Juni 2012 Beschwerde in Zivilsachen mit dem Antrag, das Zeichen "EIN STÜCK SCHWEIZ" für Käse mit der geschützten Ursprungsbezeichnung "Emmentaler" (Klasse 29) als Marke einzutragen.
Das IGE beantragt unter Verzicht auf eine Stellungnahme, die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.
|
Erwägungen:
1. In der vorliegenden Registersache ist nach Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG die Beschwerde in Zivilsachen das zulässige Rechtsmittel. Als Vorinstanz hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (<ref-law>). Der Entscheid erging nicht im Rahmen des Widerspruchsverfahrens (<ref-law>). Der Beschwerdeführer ist mit seinem Begehren bei der Vorinstanz unterlegen und damit formell zur Beschwerde legitimiert (<ref-law>). Da er den gewünschten Markenschutz für sein Zeichen nicht erhalten hat, ist er auch materiell beschwert (<ref-law>). Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren betreffend das Markeneintragungsgesuch Nr. 58321/2009 ab und stellt demnach einen Endentscheid dar (<ref-law>). Die Beschwerdefrist von 30 Tagen (<ref-law>) wurde eingehalten. Der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert ist erreicht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.
2. Vor Bundesgericht ist einzig streitig, ob die Vorinstanz den Slogan "EIN STÜCK SCHWEIZ" für Käse mit der geschützten Ursprungsbezeichnung "Emmentaler" (nachfolgend: "Emmentaler AOC") zu Recht als Gemeingut im Sinne von <ref-law> (SR 232.11) qualifizierte.
2.1 Als Gemeingut im Sinne von <ref-law> vom Markenschutz ausgeschlossen sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung namentlich beschreibende Zeichen, die sich in Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die Menge, die Bestimmung, den Wert oder sonstige Merkmale der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen erschöpfen und daher die zu deren Identifikation erforderliche Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft nicht aufweisen (<ref-ruling> E. 2.3.2 S. 320; <ref-ruling> E. 5 S. 503). Dazu gehören auch Qualitätsangaben, mithin diejenigen Zeichen, deren inhaltliche Aussage sich in einer reklamehaften Anpreisung oder Selbstdarstellung erschöpft (<ref-ruling> E. 5.1 S. 227 f.; <ref-ruling> E. 1.6 S. 452; <ref-ruling> E. 1 S. 251; Urteil 4A_648/2010 vom 28. Februar 2011 E. 2.3, je mit Hinweisen). Der beschreibende Charakter solcher Hinweise muss vom angesprochenen Publikum ohne besondere Denkarbeit und ohne besonderen Fantasieaufwand unmittelbar erkennbar sein. Dabei genügt, dass dies in einem Sprachgebiet der Schweiz zutrifft (BGE <ref-ruling> E. 5 S. 503; <ref-ruling> E. 5.1 S. 228; <ref-ruling> E. 1.5, je mit Hinweisen). Auch schlagwortartige Wortfolgen bzw. Slogans sind nach diesen Grundsätzen insbesondere dann vom Schutz als Marke ausgeschlossen, wenn sie sich in einem anpreisenden Qualitätshinweis auf die beanspruchte Ware erschöpfen, der ohne Zuhilfenahme der Fantasie verstanden wird (Urteil 4A_161/2007 vom 18. Juli 2007 E. 6.2, in: sic! 12/2007 S. 899 ["we make ideas work"]; vgl. auch <ref-ruling> E. 3.4.4 S. 232; CHRISTOPH WILLI, Kommentar zum MSchG, 2002, N. 82 zu <ref-law>; YVAN CHERPILLOD, Le droit suisse des marques, 2007, S. 62; EUGEN MARBACH, Markenrecht, in: SIWR Bd. III/1, 2. Aufl. 2009, Rz. 412 f.).
Das Bundesgericht prüft grundsätzlich als Rechtsfrage frei, wie der massgebende Adressatenkreis für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen abzugrenzen ist und - bei Gütern des allgemeinen Bedarfs - wie die Adressaten aufgrund der erwarteten Aufmerksamkeit das Zeichen wahrnehmen (<ref-ruling> E. 2.3 S. 551; <ref-ruling> E. 4 S. 347 mit Hinweisen).
2.2 Die Vorinstanz erwog, im Zusammenhang mit der beanspruchten Ware stehe die Bedeutung von "EIN STÜCK SCHWEIZ" in dem Sinne klar im Vordergrund, dass die Ware Bestandteil der schweizerischen (Ess-)Kultur, Tradition, Herkunft, Landwirtschaft und Essgewohnheit darstelle. Die von der Marke ausgehenden gedanklichen Anklänge an schweizerische Esstraditionen und Ähnliches seien für die beanspruchte Ware nicht als direkt beschreibend im Sinne von <ref-law> einzustufen. Es liege entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch kein Fall von Mehrdeutigkeit vor, sondern die Anklänge an schweizerische Traditionen und Ähnliches dominierten klar vor dem anderen möglichen Sinngehalt eines Bestandteils schweizerischen Grund und Bodens.
Im Gesamteindruck, so die Vorinstanz weiter, dominiere die Auslegung der strittigen Marke im Sinne eines Hinweises darauf, dass es sich bei der beanspruchten Ware um ein typisches, traditionsreiches schweizerisches Produkt handle. Hinter entsprechenden Hinweisen auf die schweizerische Herkunft eines Produkts oder einer Dienstleistung verberge sich ein beträchtliches Kapital, da zahlreiche schweizerische Waren und Dienstleistungen im In- und Ausland, zu denen namentlich auch Produkte der Käsebranche zählten, einen hervorragenden Ruf in Sachen Qualität, traditionelle Herstellungsweise etc. genössen. Vor diesem Hintergrund erweise sich die zu beurteilende Marke als hochgradig anpreisend.
Weiter erwog das Gericht, die anpreisende Wirkung der strittigen Marke werde nicht durch eine unübliche sprachliche Konstruktion bereichert, die es erlauben würde anzunehmen, dass sich die Marke über ihren anpreisenden Charakter hinaus im Erinnerungsbild der Abnehmerkreise individualisieren würde. Die Marke erschöpfe sich darum in einer allgemeinen Redewendung und gleichzeitig in einem stark anpreisenden Qualitätshinweis.
2.3 Der Beschwerdeführer anerkennt mit einer Ausnahme, dass die Vorinstanz bei ihrer Beurteilung des strittigen Zeichens von einem richtigen Massstab, mithin von richtigen Grundsätzen ausgegangen ist (vgl. zu denselben Erwägung 2.1 vorne). Er rügt indessen, die Anwendung derselben auf das konkrete Zeichen sei rechtsfehlerhaft erfolgt. Konkret bestreitet er, dass sich "EIN STÜCK SCHWEIZ" in einer anpreisenden Bedeutung erschöpfe und dass es sich dabei um eine allgemeine Redewendung handle.
Es ist im Folgenden zum einen zu prüfen, ob die Vorinstanz den strittigen Slogan zutreffend als werbemässige Anpreisung des beanspruchten Produkts qualifizierte. Zum anderen ist die Frage zu beantworten, ob sich das Zeichen in einer blossen Anpreisung erschöpft, da es nicht durch eine unübliche sprachliche Konstruktion bereichert wird, die ihm Unterscheidungskraft verleihen könnte.
2.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz halte richtig fest, "EIN STÜCK SCHWEIZ" sei auszulegen. Ein auslegungsbedürftiges Zeichen könne sich allerdings nicht in einer anpreisenden Aussage im Sinne der Rechtsprechung erschöpfen. Aus der Tatsache, dass ein Zeichen auslegungsbedürftig sei, ergebe sich zwanglos, dass seine Kommunikationsleistung komplexer sei und sich eben gerade nicht in einer bestimmten, insbesondere anpreisenden Aussage erschöpfe. Aus der Auslegungsbedürftigkeit eines Zeichens ergebe sich logisch ein gedanklicher Aufwand.
Dem kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer geht bei diesen Vorbringen davon aus, die Vorinstanz habe das Zeichen "EIN STÜCK SCHWEIZ" im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren als mehrdeutig betrachtet. Dies trifft indes nicht zu. Vielmehr führte die Vorinstanz aus, es liege kein Fall von Mehrdeutigkeit vor und im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren dominierten klar die Anklänge an schweizerische Traditionen und Ähnliches vor dem anderen möglichen Sinngehalt eines Bestandteils schweizerischen Grund und Bodens. Dieser Auffassung kann ohne weiteres gefolgt werden. Wenn die Vorinstanz nach dieser Erwägung fortfuhr, im Gesamteindruck dominiere die "Auslegung" der strittigen Marke im Sinne eines Hinweises darauf, dass es sich bei der beanspruchten Ware um ein typisches, traditionsreiches schweizerisches Produkt handelt, ist die Verwendung des Begriffs Auslegung offensichtlich nicht dahingehend zu verstehen, dass sich der Sinn des Zeichens erst durch besonderen gedanklichen Aufwand, d.h. nach eingehender Auslegung, erschliesst. Vielmehr drückte die Vorinstanz mit der zitierten Erwägung gerade das Gegenteil aus, nämlich, dass das Zeichen ohne weiteres als Hinweis auf ein typisches traditionsreiches schweizerisches Produkt verstanden wird, mit dem der angesprochene Durchschnittsabnehmer besondere Qualitätsvorstellungen verbindet.
2.3.2 Weiter argumentiert der Beschwerdeführer, die gedankliche Verbindung zwischen "EIN STÜCK SCHWEZ" und Emmentaler AOC sei das Ergebnis einer Assoziationskette, die dem nach der Rechtsprechung erforderlichen Fantasiegehalt und Gedankenaufwand ohne weiteres genüge. In der Regel werde in einem ersten Assoziationsschritt von der wörtlichen Bedeutung von "EIN STÜCK SCHWEIZ" auf Kultur- und Traditionselemente wie Mundart, Schwingen, Jodeln usw. geschlossen. Erst in einem weiteren Gedankenschritt werde von diesen Elementen allenfalls auf die Herkunft von Emmentaler AOC geschlossen. Zwischen der wörtlichen Bedeutung des Zeichens und der damit verbundenen Anspielung lägen jedenfalls mehrere Assoziationsschritte.
Auch mit diesen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer nicht durchzudringen. Die Vorinstanz hat das strittige Zeichen - anders als das IGE in seiner ursprünglichen Begründung - nicht deshalb dem Gemeingut zugerechnet, weil es sich in einem Hinweis auf die Ware erschöpfe, sondern weil es in einer blossen anpreisenden Aussage über dieselbe bestehe. Es geht mithin nicht darum, ob das Zeichen sofort eine gedankliche Verbindung zur beanspruchten Ware hervorruft. Die Argumentation des Beschwerdeführers geht insoweit an der Sache vorbei. Im Übrigen kann der Vorinstanz darin gefolgt werden, dass der streitbetroffene Slogan unmittelbar darauf hinweist, dass es sich bei der beanspruchten Ware um ein typisches, traditionsreiches schweizerisches Produkt handelt, über das bei den massgeblichen Verkehrskreisen besondere Qualitätsvorstellungen bestehen. Die anpreisende Aussage des Zeichens tritt damit sofort und leicht erkennbar hervor, ohne dass ein besonderer Aufwand an Fantasie oder mehrere Gedankenschritte erforderlich wären.
2.3.3 Unbehelflich ist es schliesslich, wenn der Beschwerdeführer weiter vorbringt, es könne ihm bei der markenrechtlichen Beurteilung nicht zum Nachteil gereichen, dass ein echtes Schweizer Produkt wie der Emmentaler AOC aufgrund seiner "Swissness" eine besondere Marktstellung erreichen möge. Dieses Argument trägt nichts zur Beurteilung der entscheidenden Frage bei, ob sich das Zeichen in einem stark anpreisenden Qualitätshinweis erschöpft.
2.3.4 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass "EIN STÜCK SCHWEIZ" eine allgemeine bzw. übliche Redewendung sei, namentlich in Verbindung mit Emmentaler. Er rügt sinngemäss, die Vorinstanz habe in diesem Zusammenhang entgegen ihren eigenen zutreffenden Ausführungen zum Beurteilungsmassstab einen unzutreffenden, viel zu strengen Massstab angelegt, indem sie nicht nur untersucht habe, ob die konkrete Redewendung üblich sei, sondern bei ihrer Beurteilung weitere "analoge Wortfolgen der deutschen Alltagssprache" berücksichtigt habe. Zum Nachweis der Üblichkeit von "EIN STÜCK SCHWEIZ" für Emmentaler habe die Vorinstanz Beispiele beigezogen, die mit "EIN STÜCK SCHWEIZ" weder identisch noch vergleichbar seien. Dass "EIN STÜCK SCHWEIZ" im Zusammenhang mit Emmentaler AOC eine allgemein übliche Redewendung sei, habe die Vorinstanz nicht nachgewiesen. Sie verfalle mit dieser Annahme in reine Spekulation.
Mit diesen Vorbringen verkennt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz ihren Entscheid nicht auf ihre allgemeine Erwägung stützte, wonach alternativ zu den Zeichen direkt beschreibender (bzw. anpreisender) Natur auch Marken zum Gemeingut gehörten, die im Zusammenhang mit den jeweiligen Waren und Dienstleistungen üblicherweise Verwendung fänden. Eine entsprechende Begründung findet sich in der Rückweisungsverfügung des IGE, nicht aber im angefochtenen Entscheid. Die Vorinstanz erkannte, "EIN STÜCK SCHWEIZ" habe im Zusammenhang mit Käse eine anpreisende Bedeutung und erschöpfe sich darin, weil die anpreisende Wirkung nicht mit einer "unüblichen sprachlichen Konstruktion" bereichert werde. Mit der mangelnden unüblichen sprachlichen Konstruktion ist nicht gemeint, dass "EIN STÜCK SCHWEIZ" im Zusammenhang mit Käse gemeinhin oder üblicherweise verwendet werde. Die Vorinstanz drückte damit vielmehr aus, dass die verwendete Redewendung im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren nicht als hinreichend originell erscheint, um beim Adressatenkreis als Hinweis auf die beanspruchten Waren in der Erinnerung haften zu bleiben, und dass sie somit dem Zeichen mit anpreisender Bedeutung keine Unterscheidungskraft zu verleihen vermag, dieses sich somit in der anpreisenden Bedeutung erschöpft (vgl. dazu <ref-ruling> E. 6.3.4 S. 456 f.; <ref-ruling> E. 5a S. 388, mit Hinweisen).
Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden. Der Ausdruck "EIN STÜCK" gefolgt von einem Ländernamen ist mit der allgemeinen Redewendung "Ein Stück Heimat" (vgl. dazu GERHARD WAHRIG, Deutsches Wörterbuch, Bertelsmann Lexikon Verlag, Gütersloh 1996, S. 1521) verwandt und kann als zum allgemeinen Sprachgebrauch gehörig gezählt werden. Die Vorinstanz hat denn auch mit Beispielen nachgewiesen, dass die Ausdrücke "Ein Stück Schweiz" und "Ein Stück Frankreich" unter anderem gerade auch im Zusammenhang mit Käse bereits im Gebrauch sind (halbharter Rahmkäse "Ein Stück Schweiz" [http://www.schaukaeserei-engelberg.ch/shop/product_ info. php?info=p2_Ein-Stueck-Schweiz-ca-130gr-.html]; "Das Käse- und Weinangebot. Ein Stück Schweiz" [ttp://www.gasthaus-steinbock.ch/ docs/de/moenchskeller/kaesespezialitaeten.pdf]; "Ein Stück Frankreich am Fusse des Belpbergs", im Zusammenhang mit Weichkäse [vgl. http://www.jenk.ch/weichkaese-chutzli-gerzensee-belpberg/chutzli/]).
Die Verwendung des Slogans "EIN STÜCK SCHWEIZ" für Käse wird nach dem vorstehend Ausgeführten vom massgeblichen Adressatenkreis sofort als anpreisend verstanden. Sie kann auch nicht als besonders originell bezeichnet werden, weshalb die Vorinstanz zu Recht erkannte, sie sei nicht geeignet, um beim angesprochenen Publikum als individualisierender Hinweis im Gedächtnis haften zu bleiben. Als aus dem allgemeinen Sprachgebrauch stammende Redewendung ist die Wortfolge "EIN STÜCK SCHWEIZ" für den Gemeingebrauch frei zu halten (vgl. Urteil 4C.431/2004 vom 2. März 2005 E. 3.2, in: sic! 6/2005 S. 463 ff. ["c'est bon la vie"]).
3. Zusammenfassend verletzte die Vorinstanz kein Bundesrecht, indem sie das streitbetroffene Zeichen dem Gemeingut im Sinne von <ref-law> zuordnete und die Rückweisungsverfügung des IGE gegen die Eintragung desselben im Markenregister bestätigte. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<ref-law>). Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. September 2012
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Widmer
|
CH_BGer_004
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
['c71b85ba-b797-4107-9c17-410d930cd987', '9336d5cc-e836-48e8-bb0e-7949941e2884', 'e9d9dc06-e6d8-40b7-a98e-50ad220ff81c', 'af04bea9-c247-43b1-be47-1027e8199abc', 'a4dfc5dc-90a2-4dcb-bc6b-a65f0994fe42', '732fdb55-b73b-4ee9-a03f-c54e4ca77f96', 'e9d9dc06-e6d8-40b7-a98e-50ad220ff81c', 'af04bea9-c247-43b1-be47-1027e8199abc', 'a4dfc5dc-90a2-4dcb-bc6b-a65f0994fe42', 'cfb4fa72-260b-4006-9199-00360d43280b', '97171ee0-7fec-4e46-913d-f6fb2b13f578', '5e7369e9-8137-44b9-83f3-65e950626e77', 'd6eb3643-51e9-4d04-b46c-47c3a4459f45', '8dc13921-98ca-4389-aae6-96e5d662de58']
|
['2f6fcb6f-b792-4cca-b6f3-8c919d7f4ebe', '75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '4d555994-845f-4c71-9193-ea4ce27c5102', '6f380aac-32e0-43ea-a5d7-332925fcf7ea']
|
effc51ae-670d-494d-a22c-04e90655ee17
| 2,011 |
fr
|
Faits:
A. Dans le cadre des poursuites formant la série n° xxx exercées contre A._ par l'administration fiscale du canton de Genève et la Fondation X._ en liquidation, à laquelle l'Etat de Genève, service du contentieux, a succédé le 1er janvier 2010, l'Office des poursuites de Genève a procédé à une saisie le 10 novembre 2008.
A cette occasion, le débiteur a notamment déclaré posséder un terrain agricole sur la commune de Y._, soit la parcelle 5418, et fait cette déclaration, écrite et signée de sa main, au sujet de ses biens mobiliers:
|
"Je remets en mains de l'office, copie couleur du tableau que je possède représentant LE CHRIST portant la croix. La documentation en ma possession me permet de penser que ce tableau peut être attribué à Léonard DE VINCI. Ce tableau porte le sceau du Vatican en son dos. Après diverses recherches, il se trouve qu'il existe un cabinet d'expertise spécialisé à Paris (je procurerais ses coordonnées, à la demande de l'office). Il s'avère que la file d'attente pour ces expertises est relativement longue et bien sûr coûteuse. Je considère que ce tableau est saisi par l'office en mes mains et à la demande je le remettrais pour expertise"...
Le 10 juin 2009, l'office a saisi l'immeuble, estimé en seconde expertise à 200'000 fr. Le 10 décembre 2009, il a effectué une saisie complémentaire portant sur le tableau, confirmant que celui-ci, conformément au procès-verbal du 10 juin, était bien saisi. Le procès-verbal de saisie du 10 décembre précisait que l'office avait invité le débiteur à déposer le tableau à l'office aux fins d'estimation le 22 juillet, qu'il l'avait relancé le 7 septembre, puis sommé le 6 octobre de se présenter à l'office le 12 octobre, que son conseil avait informé l'office que le tableau était en France pour expertise et serait ensuite rapatrié en Suisse, que le 28 octobre ledit conseil avait fait état des difficultés de ramener le tableau en Suisse, vu que sa valeur pour le dédouanement était inconnue, qu'enfin, le 8 décembre, l'office avait proposé au conseil du débiteur de rapatrier le tableau et, le cas échéant, de le déposer aux Ports-Francs de Genève en le mettant sous douane.
Le 4 mai 2010, le débiteur a requis l'office de différer la vente aux enchères de l'immeuble pour le motif que la valeur du tableau, toujours objet d'expertise, pourrait largement couvrir les créances de ses poursuivants. L'office ayant refusé de surseoir à la vente de l'immeuble, le débiteur a saisi la Commission cantonale de surveillance des offices des poursuites et des faillites en invoquant les dispositions de l'<ref-law> sur l'ordre de la saisie. Par décision du 16 septembre 2010, la commission cantonale a déclaré la plainte irrecevable pour cause de tardiveté, le plaignant ayant eu connaissance depuis au moins le 10 juin 2009 du fait que son immeuble serait saisi prioritairement à son tableau.
B. Le 1er octobre 2010, l'Etat de Genève a requis de l'office qu'il constate que la saisie du tableau était à ce jour sans objet et qu'il rectifie le procès-verbal de saisie dans ce sens. L'office a refusé par décision du 15 octobre 2010, en indiquant qu'il allait déposer plainte pénale sur la base de l'<ref-law> et entreprendre toutes les démarches utiles afin de prendre le tableau sous sa garde pour procéder à son estimation. Il relevait que, selon les déclarations du débiteur du 10 novembre 2008, le tableau litigieux se trouvait en Suisse au moment de la saisie, que c'était le 30 juillet 2009, date à laquelle il avait signé un mandat d'expertise portant sur le tableau, que le débiteur avait vraisemblablement transféré celui-ci en France. Selon l'office, le transfert sans droit du tableau à l'étranger constituait manifestement un détournement d'une valeur patrimoniale mise sous main de justice au sens de l'<ref-law>.
La plainte formée par l'Etat de Genève contre ce refus de l'office a été rejetée, dans la mesure de sa recevabilité, par décision de la commission cantonale de surveillance du 9 décembre 2010.
C. Contre cette décision, qu'il a reçue le 13 décembre suivant, l'Etat de Genève a interjeté, le 21 décembre 2010, un recours en matière civile au Tribunal fédéral, tendant principalement au constat que le tableau litigieux n'est pas sujet à la saisie dans le cadre de la série concernée et à la rectification du procès-verbal de saisie dans ce sens, subsidiairement au renvoi de la cause à l'autorité précédente pour nouvelle décision. Le recourant reproche à la commission cantonale de lui avoir dénié à tort son intérêt à agir selon l'<ref-law>, d'avoir violé la maxime d'office en établissant les faits (<ref-law>) et d'avoir mal appliqué le principe de territorialité en matière de saisie concrétisé par l'<ref-law>.
Le dépôt d'une réponse n'a pas été requis.
Considérant en droit:
1. Interjeté dans le délai (art. 100 al. 2 let. a, 46 al. 1 let. c LTF) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi par une partie qui a succombé dans ses conclusions prises devant l'autorité précédente (<ref-law>) et dirigé contre une décision finale (<ref-law>) rendue en matière de poursuite pour dettes et de faillite (<ref-law>) par une autorité cantonale de surveillance de dernière instance (<ref-law>), le recours est en principe recevable, et ce indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF).
2. Le grief de violation de la maxime d'office (<ref-law>) est soulevé en relation avec la question de la compétence de l'office pour procéder à la saisie du tableau litigieux, compétence qui est déterminée par la localisation - en Suisse ou en France - de ce droit patrimonial à mettre sous main de justice (cf. arrêt 7B.228/2005 du 20 mars 2006 consid. 2.2 et la référence à P.-R. Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, n. 19 ad <ref-law>).
2.1 Aux termes de l'<ref-law>, l'autorité de surveillance constate les faits d'office; elle peut demander aux parties de collaborer et déclarer irrecevables leurs conclusions lorsqu'elles refusent de prêter le concours nécessaire que l'on peut attendre d'elles.
Comme l'a rappelé un arrêt récent (5A_267/2009 du 5 juin 2009 consid. 2.1), la maxime inquisitoire prévue par cette disposition impose à l'autorité cantonale de surveillance de diriger la procédure, de définir les faits pertinents et les preuves nécessaires, d'ordonner l'administration de ces preuves et de les apprécier d'office (arrêt 7B.68/2006 du 15 août 2006, consid. 3.1). L'autorité doit établir d'elle-même les faits pertinents dans la mesure qu'exige l'application correcte de la loi et ne peut se contenter d'attendre que les parties lui demandent d'instruire ou lui apportent spontanément les preuves idoines (arrêt 7B.15/2006 du 9 mars 2006, consid. 2.1). Les parties intéressées à une procédure d'exécution forcée n'en sont pas moins tenues de collaborer à l'établissement des faits (cf. à ce sujet: <ref-ruling>); il en est ainsi, notamment, lorsque la partie saisit dans son propre intérêt les autorités de surveillance ou qu'il s'agit de circonstances qu'elle est la mieux à même de connaître ou qui touchent à sa situation personnelle, surtout lorsqu'elle sort de l'ordinaire (arrêt 7B.100/2004 du 4 août 2004, consid. 3.1); à défaut de collaboration, l'autorité de surveillance n'a pas à établir des faits qui ne résultent pas du dossier (<ref-ruling> consid. 3 p. 329).
Par ailleurs, la maxime inquisitoire n'exclut pas l'appréciation anticipée d'une preuve qui la fait apparaître vouée à l'échec faute de force probante suffisante, impropre à modifier le résultat des preuves déjà administrées ou superflue (Gilliéron, op. cit., n. 59 ad <ref-law> et la jurisprudence citée).
2.2 La commission cantonale de surveillance a statué sur le vu de la plainte du recourant qui demandait que la question de la localisation du tableau soit éclaircie, du rapport sollicité de l'office, qui parlait de détournement de biens mis sous main de justice et de la détermination requise du débiteur, qui alléguait n'avoir jamais dit ou prétendu que le tableau se serait trouvé en Suisse. Elle a tiré du dossier notamment les éléments suivants: lors de la saisie du 10 novembre 2008, le débiteur avait indiqué être propriétaire du tableau et le procès-verbal de saisie du 10 juin 2009 mentionnait, sans aucune contestation de sa part, que ce bien se trouvait toujours en ses mains; un éventuel doute sur la saisie formelle du tableau avait été levé le 22 juillet 2009, lorsque le débiteur avait été requis de venir le déposer à l'office; ce n'est qu'après le rappel du 7 septembre 2009 et la sommation du 6 octobre 2009 que le conseil du débiteur avait informé l'office de ce que le tableau se serait trouvé en France; le débiteur lui-même ne s'était jamais prévalu du fait que la saisie aurait été nulle, même s'il ne s'était jamais départi de laisser planer une grosse ambiguïté sur le lieu de situation du tableau. Ces éléments, dont il ressort - implicitement, mais indiscutablement - que le tableau devait être localisé en Suisse au moment de la saisie, ont conduit la commission à retenir qu'il n'avait pas été démontré à satisfaction que le tableau se fût trouvé sur France au moment de la saisie et que celle-ci fût entachée d'une quelconque nullité.
Le recourant fait valoir que la commission de surveillance aurait dû encore auditionner le débiteur, lui demander de fournir toutes traces administratives de la localisation du tableau (police d'assurance, attestation de transport, bordereau des douanes, justificatifs d'acquisition ou de possession antérieure à la saisie) et déterminer pourquoi l'office n'avait ni vu, ni pris immédiatement possession du tableau. Il feint cependant d'ignorer la passivité du débiteur à laquelle l'office a été confronté et qui a consisté, comme l'indique la dénonciation pénale versée au dossier, à n'avoir pas donné suite aux courriers comminatoires qui l'invitaient à remettre le tableau sous la garde de l'office aux fins d'estimation, alors qu'il s'y était expressément engagé lors de son audition du 10 novembre 2008, ce qui permettait d'ailleurs de supposer qu'il avait, sans l'autorisation de l'office, transféré son tableau en France alors qu'une saisie avait été exécutée.
Le recourant reproche à ce propos à la commission cantonale de surveillance de s'être indûment déchargée de l'établissement des faits sur l'autorité pénale. Ce grief ne repose sur rien. La commission note certes que si, à l'issue de la procédure pénale, il venait à apparaître que le tableau en question n'avait jamais quitté la France, pour autant qu'il s'y trouve effectivement, l'office serait invité à en tirer les conséquences qui s'imposent. Il n'empêche qu'elle a fait son propre constat quant à la localisation du tableau en retenant, sur la base des éléments du dossier, que celui-ci ne se trouvait pas en France, mais en Suisse, au moment de la saisie. On ne voit pas en quoi les mesures d'instruction préconisées par le recourant seraient propres à modifier un tel constat.
Le grief de violation de la maxime d'office doit par conséquent être rejeté.
3. Devant la commission cantonale de surveillance, le recourant a fait valoir que la saisie ne pouvait plus s'opérer du fait que le tableau se trouvait sur France postérieurement à la saisie. La commission cantonale a jugé que ce grief était irrecevable faute pour le recourant de justifier d'un intérêt pour agir au sens de l'<ref-law> et que même s'il avait été recevable, le grief aurait été rejeté. Le recourant s'en prend à ces deux motivations.
3.1 La critique du recourant concernant la recevabilité de la plainte sous l'angle de l'<ref-law> est irrecevable, faute d'intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée au sens de l'<ref-law>. En effet, la commission cantonale de surveillance ayant tout de même examiné le grief et l'ayant rejeté, le recours au Tribunal fédéral serait, sur ce point, formé seulement pour améliorer la motivation de l'arrêt attaqué, sans que cela conduise à modifier ce qui a été décidé (cf. Bernard Corboz, Commentaire de la LTF, n. 19 ad <ref-law> et la jurisprudence citée).
3.2 L'<ref-law> fait interdiction au débiteur, sous la menace des peines prévues par la loi (<ref-law>), de disposer des biens saisis sans la permission du préposé, biens qui, pour certains, peuvent être laissés provisoirement entre les mains du débiteur, à charge de les représenter en tout temps (<ref-law>). A partir du moment où il a été dûment informé de l'interdiction de disposer des biens saisis, le débiteur ne peut plus en disposer ni juridiquement, ni matériellement (Gilliéron, op. cit., n. 9 ss ad <ref-law>; Nicolas de Gottrau, in Commentaire romand de la LP, n. 4 ad <ref-law>; sur le moment de la saisie: cf. arrêt 7B.13/1998 du 4 mars 1998 consid. 2; BlSchK 1999 103; <ref-ruling> consid. 2 p. 59).
En l'espèce, à l'occasion de la saisie opérée le 10 novembre 2008, le débiteur a formellement admis "que ce tableau est saisi par l'office en mes mains et à la demande je le remettrais pour expertise". Selon le procès-verbal de saisie du 10 juin 2009, le tableau était toujours en ses mains. Après avoir été, dès le 22 juillet 2009, formellement invité à déposer le tableau à l'office, puis relancé à ce sujet et enfin sommé de s'exécuter, le débiteur a fait savoir, le 12 octobre 2010, que le tableau était en France pour expertise et qu'il serait ensuite "rapatrié", ce qui laisse logiquement supposer qu'il avait été préalablement expatrié. C'est à bon droit, au vu des règles rappelées plus haut, que la commission cantonale de surveillance a considéré que cette expatriation ne pouvait en aucun cas mettre à néant la saisie litigieuse, même si elle en compliquait singulièrement l'exécution. La saisie en soi n'a d'ailleurs fait l'objet d'aucune plainte. Ainsi que l'a relevé pertinemment l'office dans sa décision du 15 octobre 2010, le passage d'une frontière ne saurait faire tomber la saisie, car il serait contraire à l'esprit de la LP s'il suffisait à un débiteur de transporter ses biens à l'étranger pour que la saisie portant sur ceux-ci tombe.
Le grief de violation du principe de territorialité en matière de saisie est donc mal fondé.
4. Il résulte de ce qui précède que le recours doit être rejeté, dans la mesure de sa recevabilité, aux frais de son auteur (<ref-law>).
Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens.
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux participants à la procédure et à la Commission de surveillance des offices des poursuites et des faillites du canton de Genève [actuellement: Autorité de surveillance (section civile de la Cour de justice)].
Lausanne, le 28 février 2011
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Le Greffier:
Hohl Fellay
|
CH_BGer_005
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
['7f6ce57b-d549-48c4-896f-6dfbfdba1019', '7f6ce57b-d549-48c4-896f-6dfbfdba1019', 'f6b180b6-5e79-40ae-bfba-11d1fed13558']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd']
|
effca65f-6842-4d0a-97a9-c3a13b4ccb00
| 2,011 |
de
|
Sachverhalt:
A. S._, geboren 1955, war seit 1. Februar 2002 arbeitslos und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Aufgrund des am 10. Februar 2002 erlittenen Unfalls mit Kontusion der linken Schulter und des Unfallereignisses vom 21. Dezember 2002, bei welchem der Versicherte auf das rechte Knie stürzte, sowie des am 28. Oktober 2004 zufolge erneuter Schulterschmerzen gemeldeten Rückfalls sprach die SUVA dem Versicherten mit Verfügungen vom 29. November 2006 und 21. Dezember 2006 eine Integritätsentschädigung von 10 % und eine Rente von 25 % zu. Auf Einsprache hin erfolgte eine zusätzliche Begutachtung an der Klinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals X._ (Gutachten vom 2. Februar 2009). Gestützt darauf erhöhte die SUVA in teilweiser Gutheissung der Einsprache die Integritätsentschädigung auf 25 %, hielt jedoch am Rentenentscheid fest (Einspracheentscheid vom 26. März 2009).
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Dezember 2010 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte, unter Beilage des IV-Abklärungsberichts des Arbeitszentrums Y._ (vom 21. August 2009) sowie des Arbeitsunfähigkeitszeugnisses der Ärztin Dr. med. Z._, Innere Medizin FMH (vom 2. August 2010), beantragen, in Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm eine höhere Invalidenrente sowie eine höhere Integritätsentschädigung zuzusprechen. Die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit sei im Rahmen einer ambulanten Berufsabklärung in der Klinik C._ zu prüfen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder an die Verwaltung zurückzuweisen.
Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung.
|
Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 389 mit Hinweisen; Urteil 8C_934/2008 vom 17. März 2009 E. 1 mit Hinweisen, nicht publ. in: <ref-ruling>, aber in: SVR 2009 UV Nr. 35 S. 120).
1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und <ref-law>).
2. Was die vom Beschwerdeführer letztinstanzlich neu eingereichten Belege betrifft, gilt festzustellen, dass neue Tatsachen und Beweismittel im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren - auch im Rahmen von <ref-law> (vgl. E. 1.1) - nur so weit vorgebracht werden dürfen, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2 f. S. 196 ff.). Letzteres ist von der ein Novum einbringenden Partei näher darzulegen (Urteil 8C_684/2009 vom 23. April 2010 E. 2 mit Hinweisen). Dies hat der Beschwerdeführer jedoch nicht getan hat. Die neu beigebrachten Akten sind mithin schon aus diesem Grund als Beweismittel unzulässig und müssen vor Bundesgericht unbeachtet bleiben.
3. In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, das kantonale Gericht habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es den Einspracheentscheid der SUVA zufolge unzureichender Begründung nicht bereits aus formellen Gründen aufgehoben habe. Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (<ref-ruling> E. 3d/aa S. 437 f.; Urteil U 145 /06 vom 31. August 2007 E. 5.1. mit Hinweis). Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (<ref-ruling> E. 2.2 S. 204, 132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hinweis). Selbst wenn, entgegen der Vorinstanz, in der dürftigen Begründung des Einspracheentscheids, die sich überdies, wie zu Recht bemängelt wird, mit der Stellungnahme des Beschwerdeführers zum Gutachten des Spitals X._ mit keinem Wort auseinandersetzt, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gesehen werden kann, muss diese als geheilt betrachtet werden, da das kantonale Gericht sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei würdigen konnte und eine Rückweisung zu einer unnötigen Verzögerung geführt hätte, zumal der Antrag des Beschwerdeführers diesbezüglich unklar war.
4. In materieller Hinsicht ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung der obligatorischen Unfallversicherung für die verbleibende Beeinträchtigung hat. Streitig und zu prüfen bleibt, ob die der Rente und der Integritätsentschädigung zugrunde zu legende Erwerbsunfähigkeit und Integritätseinbusse höher anzusetzen sind als dies der Unfallversicherer getan und das kantonale Gericht bestätigt hat. Die für die Beurteilung der Streitsache massgebenden Rechtsgrundlagen sind im angefochtenen Entscheid zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
5.1 5.1.1 Nach umfassender Würdigung der medizinischen Akten ist die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zum Schluss gelangt, dass aufgrund der Schulterbeschwerden links sowie der Kniegelenksbeschwerden rechts eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in angepasster, körperlich leichter Tätigkeit mit Wechselbelastung ohne Heben schwerer Lasten, ohne längeres Gehen und Stehen, ohne Treppensteigen unter zusätzlicher Last, ohne kniende Tätigkeiten und ohne Überkopfarbeit mit dem linken Arm anzunehmen ist. Sie stützte sich dabei auf das Gutachten des Spitals X._ vom 2. Februar 2009, dem sie vollen Beweiswert zuerkannte. Dies ist nicht zu beanstanden, erfüllt diese Expertise doch mit der Vorinstanz alle rechtsprechungsgemässen Kriterien für eine beweiskräftige ärztliche Entscheidungsgrundlage (<ref-ruling> E. 3 S. 352 ff. mit Hinweisen). Überdies stimmt sie sowohl in Bezug auf das Zumutbarkeitsprofil wie auch hinsichtlich der Frage der Unfallkausalität der Rückenbeschwerden mit den medizinischen Beurteilungen der SUVA-Ärzte Dr. med. P._ und Dr. med. W._ überein. Wenn die Vorinstanz in diesem Zusammenhang der abweichenden Meinung des behandelnden Chiropraktors Dr. med. T._, wonach die Rückenbeschwerden im Sinne einer kompensatorischen Überbelastung indirekt unfallbedingt sind, u.a. mit dem Hinweis auf das auftragsrechtliche Vertrauensverhältnis weniger Beweiskraft beimass, ist dies insofern nicht zu beanstanden (<ref-ruling> E. 4.5 S. 470; <ref-ruling> E. 3b S. 353), als dessen Auffassung, die im Gutachten berücksichtigt wurde, keine Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der überzeugenden Expertise zu begründen vermag. Auch die Gutachter schliessen einen Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten Schmerzen im Bereich des ISG durch eine Fehlbelastung oder Fehlhaltung und dem Unfallereignis nicht ohne weiteres aus, beurteilen ihn allerdings lediglich als möglich.
5.1.2 Die Einwendungen des Beschwerdeführers, welche mehrheitlich bereits im angefochtenen Entscheid zutreffend entkräftet wurden, vermögen nicht zu einer anderen Beurteilung zu führen. Insbesondere ergibt sich aus dem Gutachten keine generelle zeitliche Einschränkung für sitzende Tätigkeiten. Vielmehr wurde lediglich im Zusammenhang mit der als mittelschwer qualifizierten früheren Tätigkeit als Taxifahrer nach 45 bis 60 Minuten eine Pause von 15 bis 30 Minuten als notwendig erachtet. Für leichte körperliche Tätigkeiten wurde keine solche Einschränkung angegeben. Aus der Aussage der Gutachter, wonach es im Rahmen der beginnenden Gonarthrose beidseits durch eine dauerhaft sitzende Tätigkeit zu Schmerzen im Bereich der Kniegelenke kommen könne, kann nichts Gegenteiliges abgeleitet werden. Diese bezieht sich ebenfalls auf die Tätigkeit als Taxifahrer. Mit der Vorinstanz ist es demgegenüber in vielen sitzenden Tätigkeiten ohne weiters möglich, kurz aufzustehen, ohne dass dafür zwingend eine eigentliche Pause mit Arbeitsniederlegung erforderlich wäre. Inwiefern die im Gutachten als Beispiel für leichte körperliche Arbeiten angeführte Bürotätigkeit durch die aufgezeigten Einschränkungen nicht mehr ausgeführt werden können, wird vom Beschwerdeführer nicht weiter begründet. Wenn er geltend macht, dass für ihn kaum geeignete Stelle angeboten werden, stellt er die effektive Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit in Frage. Diese ist allerdings nicht massgebend, da bei der Invaliditätsbemessung nicht der effektive, sondern der hypothetische ausgeglichene Arbeitsmarkt Referenzpunkt bildet. Der ausgeglichene Arbeitsmarkt ist ein theoretischer und abstrakter Begriff. Er berücksichtigt die konkrete Arbeitsmarktlage nicht, umfasst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch tatsächlich nicht vorhandene Stellenangebote und sieht von den fehlenden oder verringerten Chancen Teilinvalider, eine zumutbare und geeignete Arbeitsstelle zu finden, ab. Er umschliesst einerseits ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen dem Angebot von und der Nachfrage nach Stellen; anderseits bezeichnet er einen Arbeitsmarkt, der von seiner Struktur her einen Fächer verschiedenartiger Stellen offenhält (<ref-ruling> E. 4.2.1 S. 70 f.; <ref-ruling> E. 4b S. 276). Mit Blick darauf ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer eine entsprechende Stelle finden könnte. Von weiteren Abklärungen sind keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb auch im vorliegenden Verfahren davon abzusehen ist (antizipierte Beweiswürdigung; <ref-ruling> E. 4b S. 94).
5.2 Was die zu Recht nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs vorgenommene Invaliditätsbemessung betrifft, hat die Vorinstanz das Invalideneinkommen anhand der LSE-Tabellenlöhne (nach der vom Bundesamt für Statistik alle zwei Jahre herausgegebenen Lohnstrukturerhebung) festgesetzt, nachdem sie zu Recht erkannte, dass die Unterlagen der SUVA die geforderten qualitativen Anforderungen an den Beizug der DAP-Löhne nicht erfüllen. Dies ist nicht zu beanstanden (vgl. <ref-ruling> E. 4.2.2 S. 481). Sie ist vom monatlichen Bruttolohn für Arbeitnehmer bei einfachen und repetitiven Tätigkeiten (Anforderungsniveau 4) im Jahre 2006 von Fr. 4'732.- ausgegangen und hat unter Berücksichtigung der betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41,7 Stunden ein Jahreseinkommen für das Jahr 2007 von Fr. 59'197.30 errechnet. Unter Gewährung eines leidensbedingten Abzugs von 10 % vom Tabellenlohn ist sie zu einem Invalideneinkommen von Fr. 53'277.60 gelangt. In Gegenüberstellung mit dem unbestrittenen Valideneinkommen im Jahre 2007 von Fr. 70'800.- hat sie bei einer Erwerbseinbusse von Fr. 17'522.40 einen Invaliditätsgrad von gerundet 25 % errechnet. Dies ist nicht zu beanstanden. Der Einwand der Beschwerdegegnerin, bei der LSE-gestützten Ermittlung des Invalidenlohnes habe die Vorinstanz die Nominallohnentwicklung 2007 von 1,6 % zu Unrecht nicht berücksichtigt, ändert nichts. Gemäss Verfügung der SUVA vom 21. Dezember 2006 betrug das Valideneinkommen 2006 ebenfalls Fr. 78'000.- im Jahr, womit die Gegenüberstellung mit dem Invalideneinkommen 2006 zu keinem andern Ergebnis führt. Der Beschwerdeführer beanstandet einzig den Abzug vom Tabellenlohn von 10 % als willkürlich und verlangt den Maximalabzug von 25 %. Die Vorinstanz hat den gewährten Abzug von 10 % mit der funktionellen Einschränkung (nur noch angepasste, körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeiten) begründet. Weitere einkommensbeeinflussende Merkmale (Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad) sind nicht ausgewiesen (<ref-ruling> E. 4.2.3 S. 481). Die Frage nach der Höhe eines grundsätzlich angezeigten Abzuges vom Tabellenlohn ist eine Ermessensfrage. Da dem Bundesgericht eine Angemessenheitskontrolle verwehrt ist (<ref-ruling> E. 3.3 S. 399; SVR 2009 UV Nr. 58 S. 206, 8C_256/2009 E. 2.2.1) und vorliegend weder ein Ermessensmissbrauch, noch eine Ermessensüber- oder -unterschreitung ersichtlich ist, muss es beim 10%igen Abzug sein Bewenden haben. Die Invalidenrente von 25 % ist somit zu bestätigen.
6. Was schliesslich die gerügte Integritätsentschädigung von 25 % betrifft, gilt festzustellen, dass der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Rückenschaden entsprechend dem schlüssigen Gutachten nicht unfallkausal ist. Mithin besteht kein Grund, von diesem Wert, der im Rahmen der Begutachtung nachvollziehbar festgelegt wurde, abzuweichen.
7. Die Kosten des Verfahrens sind vom unterliegenden Beschwerdeführer zu tragen (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 23. Mai 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Weber Peter
|
CH_BGer_008
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['2a6b81e1-2618-4b4b-a11e-528adf1c8fda', 'a69faac8-7f7b-4a48-a77c-8eb40ec59a6a', 'a69faac8-7f7b-4a48-a77c-8eb40ec59a6a', '2ccd7281-c549-4980-9d4b-094eec8c814e', '40bd2936-6b68-406e-9a0e-cc41cd4e993b', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '954ea516-cf7e-4a7f-9de7-a5825c4f89f2', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '2404278d-996c-4d6a-8f74-b0211fc52e33', 'e2291777-b4ad-49f4-bbfd-31c5ef8d14f4', 'bc8bcca4-1cac-4769-b39d-08a89df7a98a', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
effca9b7-a63e-4117-ba83-193423c46b8b
| 2,013 |
de
|
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG der (geschiedenen, im kantonalen Verfahren anwaltlich vertretenen) Ehefrau gegen den Entscheid (Ehescheidung) vom 11. Dezember 2012 des Obergerichts des Kantons Aargau, das u.a. festgestellt hat, dass der Beschwerdegegner zur Zeit keine finanziellen Beiträge an den Unterhalt der beiden Kinder der Parteien leisten könne,
in das nachträgliche Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege,
|
in Erwägung,
dass das Obergericht (soweit für das bundesgerichtliche Verfahren erheblich) erwog, entgegen dem erstinstanzlichen Urteil dürfe dem Beschwerdegegner kein hypothetisches Einkommen angerechnet werden, eine solche Anrechnung setze nämlich (nebst der Zumutbarkeit) die Möglichkeit der Realisierung eines höheren als des tatsächlich erzielten Einkommens voraus (<ref-ruling> E. 2.3 S. 121), an dieser Voraussetzung fehle es, zwar stünde der Verlust der schweizerischen Aufenthaltsbewilligung des nach Z._ zurückgekehrten Beschwerdegegners einem neuerlichen Einreisegesuch nicht entgegen, indessen würde diesem als unqualifiziertem Arbeiter eine erneute Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erteilt (Art. 23 Abs. 1 AuG, SR 142.20), in Z._ habe 2011 der durchschnittlich Nettolohn (bei einer Arbeitslosenrate von 27.6%) 417 Euro betragen, der Beschwerdegegner sei daher zur Zeit ausserstande, Unterhaltsbeiträge an die beiden unter der mütterlichen Sorge stehenden Kinder in der Schweiz zu leisten,
dass das Bundesgericht seinem Beschwerdeentscheid den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde zu legen hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, die für den Verfahrensausgang entscheidenden Feststellungen sind offensichtlich unrichtig, d.h. unhaltbar und damit willkürlich nach Art. 9 BV (<ref-ruling> E. 7.1 S. 398) oder beruhen auf einer anderweitigen Rechtsverletzung (Art. 97 Abs. 1 BGG),
dass die bundesgerichtliche Überprüfung eines verfassungswidrig festgestellten Sachverhalts voraussetzt, dass in der Beschwerdeschrift die Verfassungsverletzung gerügt (Art. 106 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen, <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.), d.h. neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellungen dargelegt wird, inwiefern diese verfassungswidrig, namentlich unhaltbar sind, weil sie den Tatsachen klar widersprechen, auf einem offenkundigen Versehen beruhen oder sich sachlich nicht vertreten lassen (<ref-ruling> E. 1.2.2 S. 252),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht keine den erwähnten Begründungsanforderungen entsprechenden Sachverhaltsrügen erhebt, weshalb das Bundesgericht von den obergerichtlichen Tatsachenfeststellungen auszugehen hat und die davon abweichenden Sachverhaltsschilderungen der Beschwerdeführerin (namentlich diejenigen über die angeblich günstigen finanziellen Verhältnisse des Beschwerdegegners) unbeachtlich zu bleiben haben, zumal neue Tatsachen und Beweismittel im bundesgerichtlichen Verfahren ohnehin ausgeschlossen sind (Art. 99 BGG),
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.),
dass zwar die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht die Verweigerung von Kinderunterhaltsbeiträgen beanstandet, jedoch - abgesehen von ihren unzulässigen Sachverhaltsschilderungen - nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, dem Beschwerdegegner kriminelles Verhalten vorzuwerfen und sich über die unterbliebene Zusprechung von Unterhaltsbeiträgen zu empören,
dass die Beschwerdeführerin erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 11. Dezember 2012 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist,
dass der Beschwerdeführerin in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
|
erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Februar 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
|
CH_BGer_005
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
['907c455f-daec-4697-9247-099141ba518c', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9']
|
[]
|
effd57c2-000a-4cde-84d6-efa121682b86
| 2,009 |
de
|
Sachverhalt:
A. A.a Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens bewilligte der Bezirksgerichtspräsident Liestal am 3. März 2008 X._ (Ehemann) und Z._ (Ehefrau) das Getrenntleben und regelte die Belange der gemeinsamen Tochter Y._, geboren 2007. Dabei stellte er insbesondere das Kind unter die Obhut der Mutter und legte das Besuchsrecht des Vaters fest. Zudem errichtete er eine Erziehungsbeistandschaft für das Kind. Die von Z._ gegen die Regelung des Besuchsrechts erhobene Appellation wurde vom Kantonsgericht Basel-Landschaft am 22. Juli 2008 abgewiesen.
A.b Mit Eingabe vom 16. Oktober 2008 ersuchte Z._ den Bezirksgerichtspräsidenten Liestal um die Bewilligung, gemeinsam mit der Tochter den Wohnsitz nach Italien verlegen zu dürfen. Das Bezirksgericht gab dem Ersuchen von Z._ mit Urteil vom 13. Januar 2009 statt. In diesem Verfahren wurde zudem von beiden Parteien die Höhe der Unterhaltsbeiträge für die Ehefrau und die Tochter angefochten.
A.c Gegen dieses erstinstanzliche Urteil gelangte X._ am 16. Januar 2009 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft. Gemäss Präsidialverfügung vom 3. März 2009 wurde Z._ vorläufig bewilligt, zusammen mit der Tochter in Italien Wohnsitz zu nehmen.
B. X._ (fortan: Beschwerdeführer) ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 17. März 2009 an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt, die kantonsgerichtliche Verfügung aufzuheben und Z._ (fortan: Beschwerdegegnerin) zu untersagen, bis zum Abschluss des Verfahrens den Wohnsitz nach Italien zu verlegen. Er stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Zudem ersucht er das Bundesgericht, der Beschwerdegegnerin bis zum Abschluss des Verfahrens zu untersagen, den Wohnsitz nach Italien zu verlegen. Diese schloss auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung und ersuchte zugleich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 7. April 2009 verbot die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerdegegnerin, bis zum Vorliegen des bundesgerichtlichen Entscheides den Wohnsitz nach Italien zu verlegen. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass eines nachträglichen Massnahmeentscheides infolge zwischenzeitiger Abreise der Beschwerdegegnerin nach Italien wurde am 9. April 2009 abgewiesen, soweit es sich nicht als gegenstandslos erwies.
In der Sache sind keine Antworten eingeholt worden.
|
Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten ist eine im kantonalen Rechtsmittelverfahren gegen den Eheschutzentscheid erlassene Präsidialverfügung. In der Sache geht es um die vorläufige Wohnsitznahme von Mutter und Kind in Italien, welche sich auf die Ausübung des väterlichen Besuchsrechts auswirken kann. Damit liegt eine letztinstanzliche Zivilsache ohne Vermögenswert vor, welche der Beschwerde in Zivilsachen zugänglich ist (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 BGG). Aufgrund des dem Beschwerdeführer zustehenden Besuchsrechts ist er in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und daher zur Beschwerde berechtigt (<ref-law>, <ref-law>).
1.2 Bei der genannten Präsidialverfügung handelt es sich um eine prozessleitende Anordnung, mithin einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid. Als solcher ist er nur anfechtbar, wenn dem Beschwerdeführer dadurch ein nicht wiedergutzumachender Nachteil erwachsen könnte (<ref-law>). Dieser muss rechtlicher Natur sein und darf sich auch durch einen späteren Entscheid nicht beseitigen lassen. Soweit die angefochtene Verfügung zu einer vorläufigen Erschwerung der Besuchsrechtsausübung führt, welche später nicht mehr nachgeholt werden kann, mag dies der Fall sein. Jedoch kann die Frage vorliegend offen gelassen werden, da auf die Beschwerde aus anderen Gründen nicht eingetreten werden kann.
1.3 Die strittige Anordnung gilt für die Dauer des kantonalen Rechtsmittelverfahrens und ist damit vorläufiger Natur. Sie stellt deshalb eine vorsorgliche Massnahme dar, welche vom Bundesgericht nur auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte hin überprüft werden kann (<ref-law>). Dies setzt nicht nur eine entsprechende Rüge voraus (<ref-law>). Der Beschwerdeführer hat ausserdem - den altrechtlichen Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechend - klar und detalliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheides dazulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 5.1 S. 397). Ist dies nicht der Fall, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein.
2. Die Vorinstanz bewilligte der Beschwerdegegnerin im Rahmen des Appellationsverfahrens nach summarischer Prüfung des Kindeswohls die vorläufige Wohnsitznahme zusammen mit der Tochter in Italien. Dabei stützte sie sich auf das Schreiben der Kinderärztin vom 24. November 2008 sowie den Bericht der Erziehungsbeiständin vom 27. November 2008.
3. Der Beschwerdeführer erachtet die angefochtene Verfügung als willkürlich. Zudem widerspreche sie dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz, dem Gerechtigkeitsgedanken und dem Recht auf ein Familienleben.
Inwieweit die Vorinstanz durch die angefochtene Verfügung verfassungsmässige Rechte verletzt haben soll, geht indes aus der Beschwerde nicht hervor. Jede Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Begründung fehlt. Die Ausführungen des Beschwerdeführers erschöpfen sich in der Wiedergabe der Appellationsbegründung vom 19. März 2009 gegen den Eheschutzentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten vom 13. Januar 2009. Damit verkennt er nicht nur den Charakter der vorläufigen Anordnung aufgrund summarischer Prüfung, welche vom Entscheid in der Sache zu trennen ist. Er genügt mit seinen Vorbringen den Begründungsanforderungen an eine Beschwerde in Zivilsachen in keiner Weise (E. 1.3; <ref-ruling> E. 2 S. 245 ff.).
4. Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Da seinen Begehren von vornherein kein Erfolg beschieden war, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (<ref-law>). Dem Antrag der Beschwerdegegnerin, das Massnahmegesuch abzuweisen, konnte ebenfalls kein Erfolg beschieden sein, da das Bundesgericht praxisgemäss während der Dauer des Verfahrens den bestehenden Zustand aufrecht erhält. Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher ebenfalls wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen.
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.
2. Die Gesuche beider Parteien um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Mai 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Hohl Gut
|
CH_BGer_005
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
['7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86']
|
effdd833-7de0-45ac-9bcb-0c962398d67d
| 2,012 |
de
|
Sachverhalt:
A. Die 1980 geborene S._ war bis zum 31. Oktober 2006 bei der B._ AG zu einem Pensum von 80 % als Assistentin eines Kadermitarbeiters angestellt. Im 2006 gebar sie ihr erstes Kind, wobei ein Dammschnitt durchgeführt wurde. Die Heilung der Wunde verursachte in der Folge persistierende Beschwerden. Am 9. Dezember 2008 reichte sie bei der Invalidenversicherung ein Leistungsgesuch zur Gewährung von beruflichen Massnahmen und Ausrichtung einer Invalidenrente ein. Im Rahmen der Durchführung einer polydisziplinären Untersuchung im Institut X._ wurde im Gutachten vom 12. Januar 2011 festgestellt, als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit liege eine Neuropathie des Nervus pudendum und N. cutaneus femoris posterior nach Episiotomie im 2006 vor. In der angestammten sowie in einer adaptierten Tätigkeit sei die Versicherte vollzeitig arbeitsfähig, wobei die Leistungsfähigkeit um maximal 30 % herabgesetzt sei. Mit Verfügungen vom 27. Mai 2011 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau einerseits einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen (Umschulung und Berufsberatung) und andererseits einen solchen auf eine Invalidenrente, indem sie dies im Wesentlichen damit begründete, S._ sei in der angestammten Tätigkeit als kaufmännische Angestellte nie für eine längere Zeit zu mehr als 20 % eingeschränkt gewesen. Das bisher ausgeübte 80 %-ige Pensum sei somit weiterhin zumutbar, während die restlichen 20 % in den Aufgabenbereich entfallen würden, wobei im Bereich Haushalt keine Einschränkung bestehe.
B. S._ liess hiegegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau einreichen und beantragen, die Sache sei zu einer Entscheidung betreffend Gewährung von beruflichen Massnahmen und Ausrichtung einer Invalidenrente an die Verwaltung zurückzuweisen. Das angerufene Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 16. Mai 2012 ab.
C. Die Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Anordnung eines fachärztlichen Gutachtens an die Verwaltung zurückzuweisen, eventualiter sei das Kostendispositiv der Vorinstanz aufzuheben und der Beschwerdeführerin höchstens eine Gebühr von Fr. 600.- aufzuerlegen. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
|
Erwägungen:
1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (<ref-law>; vgl. <ref-ruling>).
2. Das kantonale Gericht hat in den Erwägungen 2.1 - 2.3 des angefochtenen Entscheides die für die hier im Streit liegende Zusprechung von Leistungen der Invalidenversicherung massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen gemäss Gesetz und Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Weiterungen erübrigen sich.
3. Die Vorinstanz hat festgestellt, die von den behandelnden Ärzten und von den Gutachtern des Instituts X._ übernommene Diagnose einer Neuropathie des Nervus pudendus nach Episiotomie im 2006 treffe gemäss dem im Beschwerdeverfahren eingereichten Bericht von Prof. Dr. med. P._ vom 15. September 2011 nicht zu. Ob die Beschwerden nicht dadurch, sondern durch eine "pelvic congestion" verursacht wurden, sei jedoch nicht entscheidend, weil es nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht auf die genaue Diagnose, sondern darauf ankomme, welche Auswirkungen eine Krankheit auf die Arbeitsfähigkeit hat (Urteil 9C_270/2011 vom 24. August 2011, E. 4.2). Aus den Akten gehe diesbezüglich hervor, dass die Beschwerdeführerin gegenüber sämtlichen Ärzten im Wesentlichen über dieselben Beschwerden geklagt habe. Es sei daher davon auszugehen, dass im Gutachten des Instituts X._ vom 12. Januar 2011, worauf abzustellen sei, die in allgemeininternistischer, rheumathologischer, neurologischer und psychiatrischer Hinsicht durchgeführten Untersuchungen die Auswirkungen dieser Beschwerden auf die Arbeitsfähigkeit unabhängig von deren Ursachen überzeugend und umfassend wiedergeben. Während in den angefochtenen Verfügungen gestützt auf die Beurteilung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 20. Januar 2011, welche nicht zu überzeugen vermöge, lediglich von einer 20 %igen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen wurde, bestehe kein Anlass, von der Arbeitsfähigkeitseinschätzung von 70 % gemäss Gutachten des Instituts X._ abzuweichen. Diese Beurteilung habe nach Bewertung der Gutachter bereits kurz nach der Geburt des ersten Kindes im 2006 gegolten. Auch wenn man sich bei der Bestimmung des Invaliditätsgrades wegen der gesundheitlichen Einschränkungen im Haushalt auf die gemischte Methode stützen wollte, wäre die Beschwerdeführerin gesamthaft betrachtet nicht während eines Jahres durchschnittlich zu mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen, sodass sie keinen Rentenanspruch geltend machen könne. Nachdem ihr die angestammte Tätigkeit wie eine angepasste Tätigkeit im selben Umfang zumutbar sei, bestehe auch kein Anspruch auf berufliche Massnahmen.
4. 4.1 Zu den Rügen gegen die kantonale Invaliditätsbemessung ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin wie schon im vorinstanzlichen Verfahren erneut kritisiert, der massgebende Sachverhalt sei weitgehend und in unzulässiger Weise verkürzt worden. Es sei falsch und aktenwidrig, dass sie in ihrer angestammten Tätigkeit als kaufmännische Angestellte nie mehr als 30 % eingeschränkt gewesen wäre. Auf das Gutachten des Instituts X._ könne nicht abgestellt werden und insbesondere fehle es dem neurologischen Teilgutachten an der erforderlichen Tiefe. Die Annahme einer somatoformen Schmerzstörung sei nicht zulässig und es bestehe auch kein sekundärer Krankheitsgewinn. Damit wiederholt die Beschwerdeführerin lediglich Auszüge aus Berichten von Frau Dr. med. H._ und Dr. med. A._ aus dem Jahr 2009, verweist auf Ausführungen im Gutachten des Instituts X._ vom 12. Januar 2011 und wirft der Vorinstanz vor, es fehle im angefochtenen Entscheid an jeder Auseinandersetzung mit den erwähnten Einschätzungen, insbesondere weil sie davon ausgegangen sei, die Beurteilung der Schmerzproblematik gestalte sich aus neurologischer Sicht gleich wie aus gynäkologischer bzw. angiologischer Betrachtungsweise.
4.2 Mit den genannten Rügen macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, weil sie gestützt auf das unvollständige Gutachten des Instituts X._ im Ergebnis willkürliche tatsächliche Annahmen getroffen habe. Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin handelt es sich um Tatfragen (vgl. E. 1), wobei eine Sachverhaltsfeststellung nicht schon dann offensichtlich unrichtig ist, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (<ref-ruling> E. 3.1 S. 44). Zudem liegt auch noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_967/2008 vom 5. Januar 2009 E. 5.1). Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweiswürdigung (Urteil 9C_999/2010 vom 14. Februar 2011 E. 1 und 9C_734/2010 vom 21. Oktober 2010 E. 3; SVR 2012 BVG Nr. 11 S. 44, 9C_779/2010 E. 1.1.1 [nicht publiziert in: <ref-ruling>]).
Die Beschwerdeführerin legt über weite Strecken ihre eigene Sicht der Dinge dar. Auf rein appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht, soweit Tatfragen betreffend, nicht ein. Dass es an einer gynäkologischen Beurteilung fehlt, hat sie selber zu verantworten. Wie die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat, wurde auf eine gynäkologisch-urologische Untersuchung verzichtet, weil die Beschwerdeführerin eine solche vehement abgelehnt hatte. Veranlassung für eine angiologische Zusatzabklärung bestand nicht, da sich die geschilderten Schmerzen, wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat, unabhängig von der Ursache nicht objektiv messen lassen und die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit deshalb nicht von der (genauen) Diagnose abhängt. Abgesehen davon stellt eine abweichende ärztliche Meinung zum Gutachten - auch in Bezug auf die Diagnose - nicht bereits einen hinreichenden Grund dar, dieses in Zweifel zu ziehen. Dies gilt hier umso mehr, als sowohl der Bericht des Prof. Dr. P._ von der Klinik H._ vom 15. September 2011 als auch derjenige der neuroradiologischen Abteilung vom 8. Januar 2012 nicht annähernd den Beweiswert des Gutachtens des Instituts X._ erreichen (vgl. dazu <ref-ruling> E. 3a S. 352). Im Weiteren steht die diagnostizierte, sich nicht auf die Arbeitsfähigkeit auswirkende Schmerzverarbeitungsstörung nicht im Zusammenhang mit einer bestimmten Diagnose. Vielmehr gründet sie vor allem auf der Diskrepanz zwischen der subjektiven Schmerzausprägung und dem wahrnehmbaren Verhalten der Versicherten. Insgesamt hat die Vorinstanz aus dem massgeblichen Sachverhalt keine offensichtlich unhaltbaren Schlüsse gezogen, erhebliche Beweise übersehen oder solche willkürlich ausser Acht gelassen (<ref-ruling> E. 2.1 S. 211; zum Begriff der Willkür <ref-ruling> E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen).
5. 5.1 Im Sinne eines Eventualantrags, wenn die Beschwerde in der Hauptsache abgewiesen werden sollte, macht die Beschwerdeführerin eine nicht pflichtgemässe Ermessensausübung durch die Vorinstanz geltend, weil in Erwägung 4 und in Ziffer 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheides ohne nähere Begründung eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.- festgesetzt worden ist. Sie führt aus, wenn der Gesetzgeber einen Kostenrahmen festsetze, müssten besondere Voraussetzungen vorliegen, damit dessen Eckwerte zur Anwendung gelangen. Angesichts der gesamten Umstände resultiere die getroffene Entscheidung als stossend und im beanstandeten Übermass als sachlich nicht vollziehbar. Im Vergleich zu anderen Verfahren erscheine ein Betrag von höchstens Fr. 600.- noch als angemessen. Bundesrecht werde verletzt, weil ohne jede Begründung dem Äquivalenzprinzip nicht nachgelebt und die Beschwerdeführerin im Vergleich mit anderen Rechtssuchenden ungleich schlechter behandelt werde.
5.2 Hinsichtlich der Verfahrenskosten sieht <ref-law> vor, dass diese nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200 - 1'000 Franken festgelegt werden. Mit dieser <ref-law> teilweise derogierenden Bestimmung wurde die Kostenpflicht im Rahmen der Verfahrensstraffung der Invalidenversicherung eingeführt, wobei der Kostenrahmen von 200 - 1'000 Franken den Kantonen verbindlich vorgegeben wird, <ref-law> aber abschliessenden Charakter aufweist und keine Kostenverteilungsregeln, also keine Anweisungen an die kantonalen Versicherungsgerichte enthält, nach welchen Grundsätzen sie die Verfahrenskosten festzulegen bzw. auf die Parteien aufzuteilen haben. Die Bestimmung schränkt die Kompetenz der Kantone zur Regelung des Verfahrens vor den kantonalen Versicherungsgerichten somit lediglich, aber immerhin, in Bezug auf den Grundsatz der Kostenpflicht an sich ein. Dass bei einem vollständigen Unterliegen der betreffenden Partei der Maximalbetrag von Fr. 1'000.- auferlegt wird, ist eine Frage des Ausmasses der Kostenpflicht, nicht der grundsätzlichen Kostenpflicht an sich (<ref-ruling> E. 2.2 S. 62).
Die Beschwerdeführerin macht eine nicht pflichtgemässe, d.h. willkürliche Ermessensausübung geltend. Indes kann nicht gesagt werden, die vorinstanzliche Kostenfestsetzung liege ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall erforderlichen gerichtlichen Bemühungen. Ebenso wenig verstösst sie in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl. Soweit in der Beschwerde ein Vergleich zu anderen Verfahren gezogen wird, verpasst es die Beschwerdeführerin darzutun, dass tatsächlich die gleichen Prämissen gegeben sind.
6. Die Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 28. Dezember 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Scartazzini
|
CH_BGer_009
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'a4be3937-fc46-4009-b43a-0e7f2ced278e', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '12d023eb-c21d-4ac4-9c9c-7b0936efaf4f', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', 'ef4ff9ca-7929-4b04-beaf-d6bd1602e880']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a']
|
effdf691-d08c-4a01-9627-ed9b3f0403dd
| 2,003 |
de
|
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Dem 1963 geborenen K._ wurde mit Verfügung des Bun-desamtes für Ausländerfragen vom 5. März 1991 ein "Visum zum Stellenantritt" als Saisonnier bei der Firma A._ AG, für die Aufenthaltsdauer vom 15. März bis 14. Dezember 1991 ausgestellt. Gemäss Tarifblatt 1991 Kanton Luzern des Luzerner Bauernsekretariats vom 27. November 1990 betrug der Bruttolohn Fr. 2050.- monatlich. Gegenüber der Ausgleichskasse Luzern deklarierte die A._ AG für das Jahr 1991 einen AHV-pflichtigen Lohn des K._ für die Zeit vom 15. März bis 15. Mai 1991 in Höhe von insgesamt Fr. 4100.- brutto.
Mit Verfügung vom 7. Januar 1994 sprach die IV-Stelle Luzern K._ rückwirkend per 1. Mai 1992 eine ganze Invalidenrente (samt Zusatz- und Kinderrenten) zu. Nach erneuten Abklärungen setzte die Verwaltung die bisher ausgerichtete ganze Rente revisionsweise per 1. Dezember 1995 auf eine halbe Rente herab (Verfügung vom 17. Oktober 1995, letztinstanzlich bestätigt durch das Urteil K. vom 16. März 1998, I 179/97).
Mit Verfügung vom 7. Januar 1994 sprach die IV-Stelle Luzern K._ rückwirkend per 1. Mai 1992 eine ganze Invalidenrente (samt Zusatz- und Kinderrenten) zu. Nach erneuten Abklärungen setzte die Verwaltung die bisher ausgerichtete ganze Rente revisionsweise per 1. Dezember 1995 auf eine halbe Rente herab (Verfügung vom 17. Oktober 1995, letztinstanzlich bestätigt durch das Urteil K. vom 16. März 1998, I 179/97).
B. Am 5. Juli 2000 liess K._ Klage gegen die "Berufliche Vorsorge der Firma A._ AG" erheben und beantragen, die Beklagte habe ihm ab 1. Mai 1992 eine ganze und ab 1. Dezember 1995 eine halbe BVG-Invalidenrente, je mit Kinderrenten, zu entrichten; ferner seien die nachzuzahlenden BVG-Invalidenrenten seit mittleren Verfall, somit seit 1. Mai 1996, zu 5 % zu verzinsen. Eventualiter sei die "BVG-Invalidenvollrente" auf mindestens Fr. 12'000.- pro Jahr festzulegen. Zudem sei ihm der unterzeichnende Anwalt als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Die letztendlich ins Recht gefasste Pensionskassenstiftung der schweizerischen Landwirtschaft (nachfolgend: Stiftung) beantragte in ihrer Klageantwort vom 29. Dezember 2000 Abweisung der Klage mangels Passivlegitimation, da zwischen ihr und der vormaligen Arbeitgeberin des Klägers - im Gegensatz zum ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten der Gesellschaft, M._, welcher für die Zeit vom 15. März bis 14. Dezember 1991 der Globalversicherung/Pensionskasse für familienfremde Arbeitnehmer des Luzerner Bauernverbandes angeschlossen gewesen sei (Anschlussvereinbarung vom 5./15. März 1991; Aufhebungsvereinbarung vom 2./4. Februar 1998 per 31. Dezember 1996) - kein Vorsorgevertrag bestanden habe. Das angerufene Gericht wies die Klage mit Entscheid vom 16. Dezember 2002 ab. Dem Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wurde zufolge Aussichtslosigkeit des Verfahrens nicht entsprochen.
B. Am 5. Juli 2000 liess K._ Klage gegen die "Berufliche Vorsorge der Firma A._ AG" erheben und beantragen, die Beklagte habe ihm ab 1. Mai 1992 eine ganze und ab 1. Dezember 1995 eine halbe BVG-Invalidenrente, je mit Kinderrenten, zu entrichten; ferner seien die nachzuzahlenden BVG-Invalidenrenten seit mittleren Verfall, somit seit 1. Mai 1996, zu 5 % zu verzinsen. Eventualiter sei die "BVG-Invalidenvollrente" auf mindestens Fr. 12'000.- pro Jahr festzulegen. Zudem sei ihm der unterzeichnende Anwalt als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Die letztendlich ins Recht gefasste Pensionskassenstiftung der schweizerischen Landwirtschaft (nachfolgend: Stiftung) beantragte in ihrer Klageantwort vom 29. Dezember 2000 Abweisung der Klage mangels Passivlegitimation, da zwischen ihr und der vormaligen Arbeitgeberin des Klägers - im Gegensatz zum ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten der Gesellschaft, M._, welcher für die Zeit vom 15. März bis 14. Dezember 1991 der Globalversicherung/Pensionskasse für familienfremde Arbeitnehmer des Luzerner Bauernverbandes angeschlossen gewesen sei (Anschlussvereinbarung vom 5./15. März 1991; Aufhebungsvereinbarung vom 2./4. Februar 1998 per 31. Dezember 1996) - kein Vorsorgevertrag bestanden habe. Das angerufene Gericht wies die Klage mit Entscheid vom 16. Dezember 2002 ab. Dem Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wurde zufolge Aussichtslosigkeit des Verfahrens nicht entsprochen.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ sein klageweise gestelltes Rechtsbegehren erneuern; weiter beantragt er auch für das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung.
Während das kantonale Gericht und die Stiftung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, enthält sich das Bundes-amt für Sozialversicherung einer Stellungnahme.
|
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erwähnten richterlichen Behörden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zuständig sind (<ref-ruling> Erw. 2, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
1. Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erwähnten richterlichen Behörden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zuständig sind (<ref-ruling> Erw. 2, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
2. Unter den Verfahrensbeteiligten zu Recht unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer im Jahre 1991 - auch in Bezug auf die Höhe des Jahreslohnes (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 BVG) - der obligatorischen beruflichen Vorsorgeversicherung unterstand. Der Hinweis im Schreiben des Amtes für berufliche Vorsorge des Kantons Luzern vom 21. September 2000 an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, wonach in den Monaten März bis Mai 1991 eine Lohnsumme von insgesamt Fr. 4100.- abgerechnet worden sei, was einem nicht BVG-versicherungspflichtigen Jahreslohn von Fr. 16'400.- entspreche (1991: Fr. 19'200.-), beruht auf einer fehlerhaften Berechnungsgrundlage, indem von drei Monaten (März bis Mai) statt richtigerweise von deren zwei (15. März bis 15. Mai 1991; vgl. Lohndeklaration AHV 1991 der A._ AG) ausgegangen worden ist. Korrektermassen beläuft sich die massgebende Jahreslohnsumme - bei Personen, deren Arbeitsverhältnis weniger als ein Jahr dauert, ist auf den Jahreslohn abzustellen, den sie bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würden (SZS 1991 S. 30 Erw. 3a) - auf Fr. 24'600.- (6 x Fr. 4100.-) und ist daher versicherungspflichtig.
2. Unter den Verfahrensbeteiligten zu Recht unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer im Jahre 1991 - auch in Bezug auf die Höhe des Jahreslohnes (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 BVG) - der obligatorischen beruflichen Vorsorgeversicherung unterstand. Der Hinweis im Schreiben des Amtes für berufliche Vorsorge des Kantons Luzern vom 21. September 2000 an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, wonach in den Monaten März bis Mai 1991 eine Lohnsumme von insgesamt Fr. 4100.- abgerechnet worden sei, was einem nicht BVG-versicherungspflichtigen Jahreslohn von Fr. 16'400.- entspreche (1991: Fr. 19'200.-), beruht auf einer fehlerhaften Berechnungsgrundlage, indem von drei Monaten (März bis Mai) statt richtigerweise von deren zwei (15. März bis 15. Mai 1991; vgl. Lohndeklaration AHV 1991 der A._ AG) ausgegangen worden ist. Korrektermassen beläuft sich die massgebende Jahreslohnsumme - bei Personen, deren Arbeitsverhältnis weniger als ein Jahr dauert, ist auf den Jahreslohn abzustellen, den sie bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würden (SZS 1991 S. 30 Erw. 3a) - auf Fr. 24'600.- (6 x Fr. 4100.-) und ist daher versicherungspflichtig.
3. Zu beurteilen ist, ob der Beschwerdeführer gegenüber der Beschwerdegegnerin Anspruch auf Leistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge hat. Einigkeit herrscht in diesem Zusammenhang darüber, dass die Stiftung zu keiner Zeit einen Vorsorgevertrag mit der Firma A._ AG unterhalten hat. Demgegenüber bestand eine von M._ als Arbeitgeber am 5./15. März 1991 für die Dauer vom 15. März bis 14. Dezember 1991 geschlossene - am 2./4. Februar 1998 per Ende Dezember 1996 aufgehobene - Anschlussvereinbarung zur Globalversicherung für familienfremde Arbeitnehmer des Luzerner Bauernverbandes, für deren berufsvorsorgerechtliche Durchführung die Beschwerdegegnerin zuständig ist.
3. Zu beurteilen ist, ob der Beschwerdeführer gegenüber der Beschwerdegegnerin Anspruch auf Leistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge hat. Einigkeit herrscht in diesem Zusammenhang darüber, dass die Stiftung zu keiner Zeit einen Vorsorgevertrag mit der Firma A._ AG unterhalten hat. Demgegenüber bestand eine von M._ als Arbeitgeber am 5./15. März 1991 für die Dauer vom 15. März bis 14. Dezember 1991 geschlossene - am 2./4. Februar 1998 per Ende Dezember 1996 aufgehobene - Anschlussvereinbarung zur Globalversicherung für familienfremde Arbeitnehmer des Luzerner Bauernverbandes, für deren berufsvorsorgerechtliche Durchführung die Beschwerdegegnerin zuständig ist.
4. 4.1 Im angefochtenen Entscheid wird in sorgfältiger Würdigung der Aktenlage überzeugend dargelegt, dass der Beschwerdeführer - wie zu Beginn des vorinstanzlichen Klageverfahrens auch noch von ihm selber geltend gemacht - Arbeitnehmer der Firma A._ AG und nicht des M._ war. So reiste er anfangs 1991 mit einer ausdrücklich auf die A._ AG ausgestellten saisonalen Arbeitsbewilligung in die Schweiz ein ("Visum zum Stellenantritt" des Bundesamtes für Ausländerfragen vom 5. März 1991), was auch der Regierungsrat des Kantons Luzern in seinem Entscheid vom 12. März 1996 (betreffend Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung) mit den Worten bestätigte, im Jahre 1991 sei dem Beschwerdeführer eine Saisonbewilligung, gültig vom 15. März bis 14. Dezember 1991, "als Mitarbeiter der A._ AG" erteilt worden. Ebenso nimmt ein Schreiben des kantonalen Arbeitsamtes Luzern vom 29. Juli 1991 in der Betreffzeile Bezug auf den Beschwerdeführer sowie die Firma A._ AG und beinhaltet in der Folge den Hinweis, am 25. Februar 1991 habe "Herr N._ von der A._ AG um die Ausstellung einer Saisonbewilligung für Herrn K._" ersucht. Ferner nennt auch der AHV-Abrechnungsbogen für das Jahr 1991 (Rekapitulation der Lohnblätter an die Ausgleichskasse Luzern) die A._ AG, als Arbeitgeberin des Beschwerdeführers, woran der darauf angebrachte handschiftliche Vermerk "M._" nichts zu ändern vermag.
4.2 Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, führt zu keinem anderen Ergebnis. Insbesondere kann daraus, dass im zuvor aufgeführten Schreiben des kantonalen Arbeitsamtes Luzern vom 29. Juli 1991 davon die Rede ist, durch die Bewilligung des Gesuchs sei "faktisch der Arbeitsvertrag zwischen N._ und K._ entstanden", nichts zu Gunsten des Standpunktes des Beschwerdeführers abgeleitet werden. Zum einen enthält dasselbe Schreiben den Passus, K._ habe am 15. März 1991 die Arbeit beim Gesuchsteller aufgenommen, mit welchem auf Grund des gesamten Kontextes einzig der wenige Zeilen vorher genannte "M._ von der A._ AG" und damit die Gesellschaft, handelnd durch M._, gemeint sein kann. Zum anderen wird auch im "Visum zum Stellenantritt" des Bundesamtes für Ausländerfragen vom 5. März 1991 als Aufenthaltszweck ausdrücklich "Mitarbeiter A._ AG," genannt. Da im Übrigen - wie schon das kantonale Gericht erkannt hat - keine Anhaltspunkte für einen beantragten und bewilligten Arbeitgeberwechsel vorliegen und auch die Voraussetzungen für einen allfälligen "Durchgriff" auf die hinter der AG stehende Einzelperson nicht gegeben sind, ist der Beschwerdeführer - auch wenn kein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt - als Arbeitnehmer der A._ AG zu qualifizieren. Die ebenfalls aktenkundige "Abrechnung gemäss BVG 1991" der Versicherungs-Beratung Luzerner Bauernverband vom 26. Juni 1992, auf welcher als Arbeitnehmer von M._ der Beschwerdeführer figuriert, erklärt sich vor dem hiernach noch darzulegenden Hintergrund.
4.2 Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, führt zu keinem anderen Ergebnis. Insbesondere kann daraus, dass im zuvor aufgeführten Schreiben des kantonalen Arbeitsamtes Luzern vom 29. Juli 1991 davon die Rede ist, durch die Bewilligung des Gesuchs sei "faktisch der Arbeitsvertrag zwischen N._ und K._ entstanden", nichts zu Gunsten des Standpunktes des Beschwerdeführers abgeleitet werden. Zum einen enthält dasselbe Schreiben den Passus, K._ habe am 15. März 1991 die Arbeit beim Gesuchsteller aufgenommen, mit welchem auf Grund des gesamten Kontextes einzig der wenige Zeilen vorher genannte "M._ von der A._ AG" und damit die Gesellschaft, handelnd durch M._, gemeint sein kann. Zum anderen wird auch im "Visum zum Stellenantritt" des Bundesamtes für Ausländerfragen vom 5. März 1991 als Aufenthaltszweck ausdrücklich "Mitarbeiter A._ AG," genannt. Da im Übrigen - wie schon das kantonale Gericht erkannt hat - keine Anhaltspunkte für einen beantragten und bewilligten Arbeitgeberwechsel vorliegen und auch die Voraussetzungen für einen allfälligen "Durchgriff" auf die hinter der AG stehende Einzelperson nicht gegeben sind, ist der Beschwerdeführer - auch wenn kein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt - als Arbeitnehmer der A._ AG zu qualifizieren. Die ebenfalls aktenkundige "Abrechnung gemäss BVG 1991" der Versicherungs-Beratung Luzerner Bauernverband vom 26. Juni 1992, auf welcher als Arbeitnehmer von M._ der Beschwerdeführer figuriert, erklärt sich vor dem hiernach noch darzulegenden Hintergrund.
5. 5.1 Nach der Rechtsprechung ist für die Belange der AHV vom Grundsatz auszugehen, dass bei unklaren Verhältnissen derjenige als abrechnungs- und beitragspflichtiger Arbeitgeber gilt, der die Löhne auszahlt (ZAK 1990 S. 130 Erw. 3b mit Hinweis), wobei diese Vermutung umgestossen werden kann (ZAK 1990 S. 132 Erw. 5b). Wird der Lohn abwechselnd von zwei (oder mehr) Personen ausbezahlt und ist unklar oder nur schwer zu ermitteln, wer von diesen der eigentliche lohnzahlungspflichtige Arbeitgeber ist, weil zur gleichen Zeit und für die gleiche Tätigkeit ein Abhängigkeits- und Unterordnungsverhältnis gegenüber beiden Personen besteht, so ist die Frage der Abrechnungs- und Beitragspflicht jedenfalls dann entschieden, wenn eine dieser Personen gegenüber der Ausgleichskasse die fragliche Verpflichtung übernommen hatte. Der sich verpflichtende Lohnauszahler kann diese Zusage später nicht rückwirkend widerrufen. Darauf hat sich die Verwaltung insbesondere dann nicht einzulassen, wenn er die Übernahme der genannten Obliegenheit gerade zur Bereinigung einer unklaren Sach- und Rechtslage zugesichert hatte, und noch weniger dann, wenn er vor oder nach einer Zusage mit anderen Personen, die neben ihm als mögliche Abrechnungs- und Beitragspflichtige in Frage kamen, abgesprochen hatte, diese Obliegenheit zu übernehmen (ZAK 1990 S. 132 Erw. 5d). Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht im Weiteren entschieden hat, sind in der beruflichen Vorsorge die Begriffe "Arbeitnehmer", "Selbstständigerwerbender" und "Arbeitgeber" im Sinne des AHV-Rechts zu verstehen (in SZS 1990 S. 181 publizierte Inhaltsangabe des nicht veröffentlichten Urteils L. vom 14. Dezember 1989, B 6/88; siehe ferner <ref-ruling> zur Arbeitnehmereigenschaft nach BVG). Es ist daher sachlich gerechtfertigt, auch die Frage, wer im Bereich der beruflichen Vorsorge bei unklaren Verhältnissen als beitragspflichtiger Arbeitgeber im Sinne von Art. 66 Abs. 2 BVG zu gelten hat, in gleicher Weise wie im AHV-Bereich zu entscheiden. Die von der Rechtsprechung in dieser Hinsicht als massgebend bezeichneten Kriterien sind somit auch im Rahmen des BVG zu beachten (zum Ganzen: SZS 1997 S. 55 f. Erw. 3b).
5.2 Laut Vereinbarung vom 5./15. März 1991 schloss sich M._ für die Dauer vom 15. März bis 14. Dezember 1991 zur Versicherung "all seiner familienfremden Arbeitnehmer" u.a. gemäss BVG der Globalversicherung/Pensionskasse für familienfremde Angestellte des Luzerner Bauernverbandes an. Daraus allein, namentlich der Formulierung des Arbeitnehmerkreises, lässt sich indes - entgegen der Rechtsauffassung der Vorinstanz - nicht folgern, dass der Anschlussvertrag und damit der Versicherungsschutz ausschliesslich Geltung für die Angestellten des M._ als natürlicher Person, nicht aber auch für die Arbeitnehmer der A._ AG, deren Verwaltungsratspräsident er war, haben sollte. Für die Interpretation eines BVG-Versichertenbereiches über die familienfremden Arbeitnehmer des M._ im engeren Sinne hinaus - und folglich für eine Widerlegung des zuvor umschriebenen Vermutungstatbestandes, dass im Zweifelsfalle derjenige als abrechnungs- und beitragspflichtiger Arbeitgeber gilt, der die Löhne auszahlt - sprechen insbesondere folgende Überlegungen:
5.2.1 Als auffällig erweist sich die Tatsache, dass M._ seine Anschlussvereinbarung anfangs März 1991 für die Zeit vom 15. März bis 14. Dezember 1991 eingegangen ist. Dies entspricht auf den Tag genau der dem Beschwerdeführer gemäss "Visum zum Stellenantritt" vom 5. März 1991 bewilligten Aufenthaltsdauer und galt damit ab Beginn des Arbeitsverhältnisses mit der A._ AG. Des Weitern beschäftigte das Unternehmen laut AHV-Abrechungsformular für das Jahr 1991 nebst dem Beschwerdeführer lediglich noch einen Angestellten namens H._, der vom 1. Oktober bis 30. November 1991 - und mithin ebenfalls während der von M._ vereinbarten Versicherungsdauer - bei der Gesellschaft beschäftigt war. Diese Indizien sprechen dafür, dass mit dem Anschlussvertrag eben auch oder sogar in erster Linie die Angestellten der Firma A._ AG erfasst werden sollten, zumal sich aus den Akten keine Hinweise darauf ergeben, dass M._ weitere familienfremde Arbeitnehmer beschäftigt hätte.
5.2.2 Für den nämlichen Schluss spricht ferner der Umstand, dass M._ mit seinem Beitritt zur Globalversicherung nicht nur einen "erweiterten" Versicherungsschutz im beschriebenen Sinne beabsichtigte, sondern die Beschwerdegegnerin die Anschlussvereinbarung auch selber so auffasste. Nicht zu erklären wäre ansonsten, dass die Versicherungsberatung Luzerner Bauernverband eine "Abrechnung gemäss BVG 1991" für H._ und den Beschwerdeführer erstellt hätte, wenn diese gar nicht als dem durch die Anschlussvereinbarung des M._ angeschlossenen Versichertenkreis zugehörig betrachtet worden wären. Dass letztendlich keine Beiträge abgerechnet wurden, ändert daran nichts, erweist sich die Umsetzung der Abrechnungspflicht doch oftmals als schwierig. Vorliegend muss diesbezüglich zudem berücksichtigt werden, dass der Beschwerdeführer letztlich nur sehr kurze Zeit für die A._ AG tätig war. Das Arbeitsverhältnis begann am 15. März 1991 und hätte bis zum 14. Dezember desselben Jahres dauern sollen. Bereits ab Anfang April 1991 klagte der Beschwerdeführer jedoch über Rückenbeschwerden und wurde nicht lange danach - gemäss regierungsrätlichem Entscheid vom 12. März 1996 ab 16. April 1991 - arbeitsunfähig geschrieben. Auf Grund des Beginns der durch die Invalidenversicherung zugesprochenen Rente per 1. Mai 1992 dürfte die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers nach Massgabe des Art. 29 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 2 IVG jedenfalls im Laufe des Monats Mai 1991 und somit während des Arbeitsverhältnisses (samt dreissigtägiger Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG [in der bis 31. Dezember 1994 gültig gewesenen Fassung]) eingetreten sein. Angesichts dieses Verlaufs des Anstellungsverhältnisses erstaunt es nicht, wenn auf Seiten der A._ AG sowie der Vorsorgeeinrichtung wenig Motivation vorhanden war, korrekt abzurechnen. Dies ändert indessen nichts am grundsätzlichen Bestand des Vorsorgeverhältnisses zwischen M._ und der Beschwerdegegnerin bzw. dem Versicherungsschutz zugunsten des Beschwerdeführers.
5.2.3 Im Übrigen ist die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 21. November 2000 bei der IV-Stelle Luzern vorstellig geworden unter Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer bei ihr "für kurze Zeit versichert" gewesen sei, und zur Abklärung allfälliger Ansprüche um Einsichtnahme in die IV-Akten ersuchte. Dem letztinstanzlich vernehmlassungsweise durch die Beschwerdegegnerin erhobenen Einwand, dass diese Formulierung "nur aufgrund der üblichen Darstellung eines Interessennachweises erfolgte", ohne jedoch eine Leistungspflicht auszulösen, ist entgegenzuhalten, dass die Stiftung mit Anfrage vom 9. November 2000 vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nachdrücklich die Zusendung der IV-Akten erbat und - nachdem dieser die Beschwerdegegnerin namens seines Klienten zur Einsichtnahme in die entsprechenden Unterlagen ermächtigt hatte (Schreiben vom 17. November 2000) - an die Verwaltung gelangte. Wäre der Beschwerdegegnerin von vornherein klar gewesen, dass sie mangels vertraglicher Beziehungen zwischen ihr und dem Beschwerdeführer ohnehin keine Leistungspflicht träfe, hätten sich diese Schritte erübrigt und wären auch nicht vorgenommen worden.
5.2.4 Ebenfalls für eine gemäss Anschlussvereinbarung des M._ "erweiterte" Versicherungspflicht im zuvor umschriebenen Sinne spricht der Umstand, dass nach dem vom Beschwerdeführer letztinstanzlich aufgelegten Schreiben der Basler Lebens-Versicherungs-Gesellschaft, Business Personenversicherung, vom 4. Februar 2003 hinsichtlich der obligatorischen beruflichen Vorsorge im Jahre 1991 kein Anschlussvertrag der - bis Ende Dezember 1989 zuständigen - Bâloise Sammelstiftung mit der Firma A._ AG mehr bestand. Dies machte einen berufsvorsorgerechtlichen Schutz durch M._ umso notwendiger und - vor diesem Hintergrund - nachvollziehbar.
5.3 Nach dem Gesagten lässt sich die in Erw. 5.1 hievor dargelegte Vermutung, wonach derjenige als im BVG-Bereich Abrechnungs- und Beitragspflichtiger anzusehen ist, welcher die Löhne auszahlt, bei der vorliegend zu beurteilenden Sachlage nicht aufrecht erhalten. Auf Grund der gesamten Umstände ist vielmehr davon auszugehen, dass M._, wiewohl nicht Arbeitgeber des Beschwerdeführers, mit Anschlussvereinbarung vom 5./15. März 1991 für familienfremde Arbeitnehmer (auch) dessen Versicherungsschutz bezweckte und dadurch ein vorsorgerechtliches Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Stiftung geschaffen wurde. Ob M._ sich gegenüber der A._ AG zur Übernahme dieser Obliegenheit verpflichtet hatte oder diese ihrer Versicherungspflicht einfach nicht nachgekommen war, braucht nicht abschliessend beantwortet zu werden, steht doch jedenfalls fest, dass der Beschwerdeführer über den vertraglichen Beitritt des M._ zur Beschwerdegegnerin deren Versicherter geworden ist. Die Verweigerung von Leistungen durch die Beschwerdegegnerin lässt sich daher nicht mit dem Fehlen der Versicherteneigenschaft des Beschwerdeführers begründen. Es wird Sache der Stiftung sein, die dem Beschwerdeführer zustehenden Leistungsansprüche aus der beruflichen Vorsorge festzulegen.
5.3 Nach dem Gesagten lässt sich die in Erw. 5.1 hievor dargelegte Vermutung, wonach derjenige als im BVG-Bereich Abrechnungs- und Beitragspflichtiger anzusehen ist, welcher die Löhne auszahlt, bei der vorliegend zu beurteilenden Sachlage nicht aufrecht erhalten. Auf Grund der gesamten Umstände ist vielmehr davon auszugehen, dass M._, wiewohl nicht Arbeitgeber des Beschwerdeführers, mit Anschlussvereinbarung vom 5./15. März 1991 für familienfremde Arbeitnehmer (auch) dessen Versicherungsschutz bezweckte und dadurch ein vorsorgerechtliches Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Stiftung geschaffen wurde. Ob M._ sich gegenüber der A._ AG zur Übernahme dieser Obliegenheit verpflichtet hatte oder diese ihrer Versicherungspflicht einfach nicht nachgekommen war, braucht nicht abschliessend beantwortet zu werden, steht doch jedenfalls fest, dass der Beschwerdeführer über den vertraglichen Beitritt des M._ zur Beschwerdegegnerin deren Versicherter geworden ist. Die Verweigerung von Leistungen durch die Beschwerdegegnerin lässt sich daher nicht mit dem Fehlen der Versicherteneigenschaft des Beschwerdeführers begründen. Es wird Sache der Stiftung sein, die dem Beschwerdeführer zustehenden Leistungsansprüche aus der beruflichen Vorsorge festzulegen.
6. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend steht dem Beschwerdeführer zu Lasten der Stiftung eine Parteientschädigung für das letztinstanzliche Verfahren zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung erweist sich damit als gegenstandslos.
Für das kantonale Verfahren hat die Vorinstanz dem Kläger ausgangsgemäss keine Parteientschädigung zugesprochen. Weil auf dem Gebiete der beruflichen Vorsorge kein bundesrechtlicher Anspruch auf Parteientschädigung für den erstinstanzlichen Prozess besteht (vgl. Art. 73 BVG), ist davon abzusehen, die Akten zu einer allfälligen Neufestsetzung der Parteientschädigung dem kantonalen Gericht zuzustellen, zumal der Beschwerdeführer vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht lediglich beantragt, in "Aufhebung von Ziffer 3 des Rechtsspruchs sei der unterzeichnende Rechtsvertreter bei Abweisung der materiellen Beschwerde für das vorinstanzliche Klageverfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu entschädigen", nicht aber um Rückweisung der Sache bei Gutheissung des Rechtsmittels an die Vorinstanz zur Festlegung der Parteientschädigung ersucht, welche ihm die Stiftung für das erstinstanzliche Verfahren zu leisten habe. Hingegen ist es dem letztinstanzlich obsiegenden Beschwerdeführer unbenommen, mit Blick auf den Ausgang des Prozesses vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht bei der Vorinstanz einen entsprechenden Antrag zu stellen.
|
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 16. Dezember 2002 aufgehoben und in Gutheissung der Klage vom 5. Juli 2000 festgestellt wird, dass der Kläger bei der Beklagten nach BVG versichert ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 16. Dezember 2002 aufgehoben und in Gutheissung der Klage vom 5. Juli 2000 festgestellt wird, dass der Kläger bei der Beklagten nach BVG versichert ist.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die Pensionskassenstiftung der schweizerischen Landwirtschaft hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die Pensionskassenstiftung der schweizerischen Landwirtschaft hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 28. November 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['0a99bccb-0a56-4157-a42b-d31981b9b48f']
|
[]
|
effea38a-7442-4faf-9884-bd02eddb04ba
| 2,004 |
fr
|
Faits:
Faits:
A. Par lettre du 28 septembre 1997, B._ a résilié son contrat de travail auprès de la banque X._ SA pour le 31 décembre 1997. Sa prestation de sortie a été transférée, à sa demande, de la fondation de prévoyance en faveur du personnel de la banque X._ SA (la fondation) à la Bâloise-Vie, institution de prévoyance de son nouvel employeur.
Dans sa séance extraordinaire du 4 septembre 1998, le conseil de fondation a décidé à l'unanimité de procéder à une distribution des fonds libres, à une hauteur de 20 millions de francs, sur la base de quatre critères soit la durée de service, le capital vieillesse accumulé, l'âge et le gain assuré. Le cercle des bénéficiaires était déterminé comme suit:
«Berechtigung und Stichtag
Berechtigt sind alle Versicherten, die bis und mit 1. Januar 1998 in die Personalvorsorgestiftung der Bank X._ AG eingetreten sind. Ebenso werden seit dem 1. Januar 1998 ausgetretene Versicherte berücksichtigt. Von der Berechtigung ausgeschlossen werden bis 31. Dezember 1997 ausgetretene, resp. ab 2. Januar 1998 eingetretene Versicherte.
Als Stichtag für die Gewichtung (Berücksichtigung der Kriterien) wird der 1. Januar 1998 herangezogen.
Der Zeitpunkt der Ausschüttung wird mit 1. November 1998 bestimmt».
Ayant appris que la fondation avait décidé cette distribution des réserves libres, B._ a demandé à en bénéficier, ce que la fondation a refusé.
Ayant appris que la fondation avait décidé cette distribution des réserves libres, B._ a demandé à en bénéficier, ce que la fondation a refusé.
B. Par acte du 5 mars 2002, B._ a ouvert action contre la fondation en concluant à ce qu'il bénéficie de la distribution d'une part des fonds libres. La fondation a conclu au rejet de la demande.
Par jugement du 28 mai 2002, le Tribunal administratif de la République et canton de Genève (aujourd'hui, en matière d'assurances sociales: Tribunal cantonal des assurances sociales) a rejeté la demande.
Par jugement du 28 mai 2002, le Tribunal administratif de la République et canton de Genève (aujourd'hui, en matière d'assurances sociales: Tribunal cantonal des assurances sociales) a rejeté la demande.
C. B._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont il demande l'annulation, sous suite de frais et dépens. Il conclut à ce que:
- en application de l'<ref-law>, la Fondation de prévoyance en faveur du personnel de la banque X._ SA (Personalvorsorgestiftung der Bank X._ AG) soit condamnée à lui communiquer le texte complet de sa décision du 4 septembre 1998 concernant la répartition de réserves libres, à calculer le montant des réserves libres, dans le cas de M. B._, selon les critères retenus dans cette décision et à lui fournir tous les renseignements utiles sur l'application de ces critères;
- M. B._ soit autorisé à contrôler les éléments du calcul et le résultat;
- la Fondation de prévoyance en faveur du personnel de la banque X._ SA soit condamnée à verser à M. B._ la part de fonds libres déterminée selon ce calcul, avec intérêts à 5 % dès le 30 septembre 1998.
L'Office fédéral des assurances sociales a également interjeté recours de droit administratif contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut au renvoi du dossier à la juridiction cantonale pour qu'elle statue sur la répartition des fonds libres auxquels l'assuré a droit.
La fondation a conclu au rejet des recours, sous suite de dépens.
|
Considérant en droit :
Considérant en droit :
1. Les recours de droit administratif concernent des faits de même nature, portent sur des questions juridiques communes et sont dirigés contre le même jugement, de sorte qu'il se justifie de les réunir et de les liquider dans un seul arrêt (<ref-ruling> consid. 1 et les références; cf. aussi <ref-ruling> consid. 1).
1. Les recours de droit administratif concernent des faits de même nature, portent sur des questions juridiques communes et sont dirigés contre le même jugement, de sorte qu'il se justifie de les réunir et de les liquider dans un seul arrêt (<ref-ruling> consid. 1 et les références; cf. aussi <ref-ruling> consid. 1).
2. Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence, sans égard aux conclusions prises par les parties (<ref-ruling> consid. 1a).
La compétence des autorités visées par l'<ref-law> est doublement définie. Elle l'est, tout d'abord, quant à la nature du litige: il faut que la contestation entre les parties porte sur des questions spécifiques de la prévoyance professionnelle, au sens étroit ou au sens large. Ce sont donc principalement des litiges qui portent sur des prestations d'assurance, des prestations de libre passage (actuellement prestations d'entrée ou de sortie) et des cotisations. En revanche, les voies de droit de l'<ref-law> ne sont pas ouvertes lorsque la contestation a un fondement juridique autre que le droit de la prévoyance professionnelle, même si elle devait avoir des effets relevant du droit de ladite prévoyance.
Cette compétence est également limitée par le fait que la loi désigne de manière non équivoque les parties pouvant être liées à une contestation, savoir les institutions de prévoyance, les employeurs et les ayant droits (<ref-ruling> consid. 1b, 127 V 35 consid. 3b et les références).
Cette compétence est également limitée par le fait que la loi désigne de manière non équivoque les parties pouvant être liées à une contestation, savoir les institutions de prévoyance, les employeurs et les ayant droits (<ref-ruling> consid. 1b, 127 V 35 consid. 3b et les références).
3. Dans le cas particulier, le litige oppose un ayant droit à l'institution de prévoyance et porte sur la prétention à bénéficier de la répartition de fonds libres.
3.1 On parle de fonds libres lorsqu'une institution de prévoyance dispose d'un excédent d'actif, à savoir que sa fortune figurant à l'actif du bilan (ou son capital disponible) est supérieure à ses engagements (cf. Jacques-André Schneider, Fonds libres et liquidations de caisses de pensions. Eléments de jurisprudence, in: RSAS 45/2001 p. 451 s., 454; Jean-Pierre Beausoleil, Les fonds libres des institutions de prévoyance, in: Journée 1991 de droit du travail et de la sécurité sociale, p. 25 s., 32). La constitution de fonds libres peut résulter de différentes sources, notamment d'un rendement de la fortune plus élevé que le taux technique (sur ces sources, cf. Beausoleil, op. cit. p. 33 s.; voir aussi Olivier Deprez, Feststellung der freien Mittel, in: Hans Schmid, Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen, p. 41 s.).
Aux termes de l'art. 23 al. 1 première phrase LFLP, en cas de liquidation partielle ou de liquidation totale de l'institution de prévoyance, un droit individuel ou collectif à des fonds libres s'ajoute au droit à la prestation de sortie. Selon l'alinéa 4 de cette disposition légale, les conditions d'une liquidation partielle sont présumées en cas de réduction considérable de l'effectif des assurés, de restructuration de l'entreprise ou de résiliation du contrat d'affiliation avec la fondation collective ou commune. En vertu de l'art. 23 al. 1 deuxième et troisième phrases LFLP, il incombe à l'autorité de surveillance de décider si les conditions d'une liquidation partielle ou totale sont remplies. Entre alors dans sa compétence l'approbation de plans de répartition.
Dans le cadre d'une liquidation, le principe de la bonne foi impose que la fortune de prévoyance suive le personnel tandis que le principe de l'égalité interdit d'en faire profiter certains groupes de bénéficiaires au détriment d'autres. Il s'agit de tenir compte de cet aspect par une répartition de la fortune de la fondation qui soit adaptée à la situation. L'idée générale est que la fortune libre d'une institution de prévoyance doit revenir, en cas de liquidation, à ceux pour lesquels l'institution de prévoyance fut créée. Réserver ces fonds libres exclusivement aux destinataires restants porterait atteinte aux attentes justifiées de prestations discrétionnaires futures. Jurisprudence et doctrine reconnaissent ainsi qu'il y a lieu d'inclure dans le plan de répartition non seulement les travailleurs occupés à ce moment-là par l'entreprise fondatrice mais aussi ceux qui - vus sous un angle large - ont déjà auparavant perdu leur place de travail en raison des mêmes changements dans l'entreprise (<ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling>; arrêt G. du 26 août 2002 [2A.30/2002], consid. 5; Schneider, op. cit. p. 465).
3.2 En dehors du cas où une institution de prévoyance est totalement ou partiellement liquidée, les institutions de prévoyance disposent d'un large pouvoir d'appréciation dans l'usage de leurs fonds libres. L'exercice de ce pouvoir est limité par l'obligation de respecter les buts fixés dans l'acte de fondation ainsi que les principes constitutionnels qui régissent l'activité administrative soit la proportionnalité, l'égalité de traitement, la bonne foi comme l'interdiction de l'arbitraire (SVR 1997 BVG n° 65 p. 193 s., 195; Schneider, op. cit. p. 465).
Lorsqu'un travailleur résilie ses rapports de travail dans des circonstances normales et qu'il sort de la fondation de prévoyance en faveur du personnel, il a droit aux prestations prévues par la loi et les statuts. En règle générale, il n'a pas droit à une part de la fortune libre et non liée réglementairement de la fondation. Tel est également le cas notamment pour les fonds patronaux ou les fonds de bienfaisance dont les prestations sont octroyées uniquement à bien plaire. De manière plus générale, les assurés n'ont pas un droit subjectif à une part des fonds libres tant que l'institution de prévoyance n'est pas liquidée (cf. <ref-law> a contrario; cf. Rolf Widmer, Aufteilung der freien Stiftungsmittel, in: Hans Schmid, Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen, p. 51 s.). Ils peuvent néanmoins se plaindre à l'autorité de surveillance s'ils estiment que ces fonds sont utilisés de manière contraire au droit par leur institution de prévoyance (cf. <ref-ruling>).
En effet, le départ d'un seul travailleur ne profite aux autres que de manière insignifiante et, de son côté, le travailleur qui part pourra s'affilier à une fondation de prévoyance du nouvel employeur parce qu'il ne portera guère atteinte aux expectatives des bénéficiaires de cette fondation (arrêt X. du 24 janvier 2002 [2A.456/2001], consid. 2a et les réf.).
3.3 En l'espèce, le recourant B._ a démissionné de la banque avec effet au 31 décembre 1997, sortant alors de l'institution de prévoyance. Il n'est pas soutenu qu'il n'ait pas donné librement sa démission ou que celle-ci soit intervenue dans le cadre d'une restructuration. Dès lors, dans la mesure où il ne s'agit pas d'une liquidation partielle ou d'une opération assimilable, ni la compétence de l'autorité de surveillance (<ref-law>), ni par conséquent celle du Tribunal fédéral ne sont données pour examiner ce litige (consid. 1 non publié de l'<ref-ruling>; arrêt S. du 30 novembre 2001 [B 68/01]).
Reste dès lors à examiner si, au regard de l'<ref-law>, le Tribunal administratif de la République et canton de Genève puis le Tribunal fédéral des assurances sont compétents ratione materiae.
3.4 Le point de savoir si la voie de droit définie par l'<ref-law> est ouverte lorsqu'il s'agit de prestations discrétionnaires est controversé (<ref-ruling> consid. 2.3.1; pour la compétence des autorités judiciaires selon l'<ref-law>: Ulrich Meyer, Die Rechtswege nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, in. ZSR 106/1987 I p. 614; pour la compétence des autorités de surveillance: Hermann Walser, Der Rechtsschutz der Versicherten bei Rechtsansprüchen aus beruflicher Vorsorge, in: Sozialversicherungsrecht im Wandel, Festschrift 75 Jahre Eidgenössisches Versicherungsgericht, Berne 1992, p. 479, Hans Michael Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, Berne 1985, p. 128, Bruno Lang, Aufsichtsbehörde, Registrierung, Rechtspflege, Teil- und Gesamtliquidation, in: Carl Helbling (éd.), Personalvorsorge und BVG, Berne/Stuttgart/Vienne, 7ème édit. 2000, p. 642).
Dans un arrêt du 31 décembre 2003 [B 34/02], prévu pour la publication aux ATF 130 V, où la requête portait sur le versement d'une allocation de renchérissement sur les rentes de vieillesse en cours, le Tribunal fédéral des assurances a admis que, dans la mesure où il s'agissait de l'octroi de prestations discrétionnaires, les autorités judiciaires selon l'<ref-law> étaient compétentes pour connaître de la contestation. En effet, l'octroi litigieux de prestations discrétionnaires formait avec le droit à la prestation de prévoyance, pour lequel la voie de droit définie par l'<ref-law> était ouverte, un tout indissociable puisqu'il avait une influence directe sur la fixation du montant de la rente.
En cas de liquidation partielle ou de liquidation totale de l'institution de prévoyance, le point de savoir si une personne remplit les critères adoptés dans le plan de répartition entré en force pour bénéficier de la distribution de fonds libres doit, à la différence de la légalité du plan de répartition lui-même ou de la décision de l'autorité de surveillance approuvant le plan, être examiné selon la voie de droit définie par l'<ref-law> (arrêts non publiés R. du 14 novembre 2003 [B 41/03 et B 53/03]).
Dans un arrêt E. du 8 janvier 2003 [B 3/02], paru in RSAS 47/2003 p. 523, le Tribunal fédéral des assurances a admis que les autorités judiciaires selon l'<ref-law> étaient compétentes ratione materiae pour examiner la requête d'un assuré contestant le montant porté au crédit de son compte individuel plan d'épargne, qui était issu de la répartition de l'excédent des capitaux de couverture. Il a considéré que la répartition de l'excédent d'un capital de couverture n'était pas une liquidation partielle au sens de l'<ref-law>, qui devait être soumise à l'autorité de surveillance. Il n'y avait pas non plus de décision de l'autorité de surveillance susceptible de recours sur l'approbation du plan de répartition, ouvrant la voie définie par l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1; RSAS 39/1995 p. 373).
3.5 Selon les règles exposées ci-dessus, les autorités judiciaires selon l'<ref-law> sont compétentes ratione materiae pour examiner la prétention de l'assuré à bénéficier de la répartition de fonds libres, dans la mesure où il s'agit de l'octroi de prestations discrétionnaires. En l'occurrence, il ne s'agit pas d'une liquidation totale ni d'une liquidation partielle au sens de l'<ref-law> (cf. Schneider, op. cit. p. 454). Comme dans l'arrêt E. précité du 8 janvier 2003 [B 3/02]), il n'y a pas de décision de l'autorité de surveillance entrée en force sur l'approbation du plan de répartition. Dans ces conditions, la voie de droit définie par l'<ref-law> est ouverte pour trancher la contestation.
3.5 Selon les règles exposées ci-dessus, les autorités judiciaires selon l'<ref-law> sont compétentes ratione materiae pour examiner la prétention de l'assuré à bénéficier de la répartition de fonds libres, dans la mesure où il s'agit de l'octroi de prestations discrétionnaires. En l'occurrence, il ne s'agit pas d'une liquidation totale ni d'une liquidation partielle au sens de l'<ref-law> (cf. Schneider, op. cit. p. 454). Comme dans l'arrêt E. précité du 8 janvier 2003 [B 3/02]), il n'y a pas de décision de l'autorité de surveillance entrée en force sur l'approbation du plan de répartition. Dans ces conditions, la voie de droit définie par l'<ref-law> est ouverte pour trancher la contestation.
4. Vu qu'il ne s'agit pas, en l'espèce, d'une liquidation totale ni d'une liquidation partielle au sens de l'<ref-law>, seuls, dans ce cas, les employés affiliés peuvent prétendre à la répartition des fonds libres. Le recourant B._ ne soutient d'ailleurs pas autre chose (cf. arrêt G. du Tribunal fédéral du 26 août 2002 [2A.30/2002], consid. 5.1 sur la compétence du conseil de fondation au sujet des fonds libres).
Les critères de répartition des fonds libres choisis par le conseil de fondation ne sont pas ici remis en discussion. En définitive, l'unique question de fond est de savoir si le recourant B._ peut prétendre à une part de ces fonds libres au vu de la décision du Conseil. L'examen ne porte ainsi que sur l'exécution de la décision de répartition des fonds libres. C'est du reste la seule question soulevée par celui-ci.
L'interprétation d'une décision du conseil de fondation doit se faire selon le principe de la confiance (cf. par ex. arrêt L. du 31 juillet 1992 [B 43/90], paru in RSAS 40/1996 p. 151). Or, de l'ensemble des documents écrits et du dossier, il ressort sans doute possible que la décision doit être comprise comme fixant le cercle des bénéficiaires aux employés affiliés le 1er janvier 1998, à l'exclusion des employés sortis avant et jusqu'au 31 décembre 1997. D'ailleurs, le recourant B._ a bien compris cette décision puisqu'il tente de soutenir qu'il n'a quitté la fondation que le 1er janvier 1998.
En réalité, et malgré le raisonnement des recourants, l'assuré a donné son congé pour le 31 décembre 1997. Il est ainsi sorti de l'institution de prévoyance à la même date et ne saurait prétendre à cette distribution dès lors qu'il n'était pas affilié à la fondation au moment déterminant.
Il s'ensuit que les recours doivent être rejetés.
Il s'ensuit que les recours doivent être rejetés.
5. Le recourant B._, qui succombe, ne saurait prétendre une indemnité de dépens pour l'instance fédérale (art. 159 al. 1 en liaison avec l'art. 135 OJ).
La Fondation intimée, qui obtient gain de cause, a conclu à l'allocation d'une indemnité de dépens. Conformément à l'art. 159 al. 2 OJ, dans les procédures de recours ou d'action de droit administratif, aucune indemnité pour les frais de procès n'est allouée, en règle générale, aux autorités qui obtiennent gain de cause et aux organismes chargés de tâches de droit public. Selon la jurisprudence, les institutions de prévoyance sont assimilées à de telles autorités, de sorte que, en règle ordinaire, aucune indemnité de dépens ne leur est allouée, qu'elles soient ou non représentées par un avocat (<ref-ruling> consid. 3 et 362 consid. 6). Une exception à ce principe ne se justifie pas en l'espèce.
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce :
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce :
1. Les causes B 59/02 et B 60/02 sont jointes.
1. Les causes B 59/02 et B 60/02 sont jointes.
2. Les recours sont rejetés.
2. Les recours sont rejetés.
3. Il n'est pas perçu de frais de justice ni alloué de dépens.
3. Il n'est pas perçu de frais de justice ni alloué de dépens.
4. Le présent arrêt sera communiqué aux parties et au Tribunal cantonal genevois des assurances sociales.
Lucerne, le 27 février 2004
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
La Présidente de la IIIe Chambre: Le Greffier:
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['87ef1507-f80d-4ace-95bc-2c4da8fcfbaf', '11e9dec2-11e1-44ca-beab-890f581b42bf', '5fdd1b1e-644e-4578-8e69-0cdd90cba872']
|
['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '17261100-89c4-4ebe-aac2-1f8fa5bb0514', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'a1afb1c2-db4f-4299-a6bf-c2aca1d44d29', '0c1bf613-656c-42e0-847e-8e340bbde726', '9e805657-d5e3-4a94-8328-5e71d5c0da3b', '53b42a64-b12f-44e3-8c76-98f047cf6a00', '25c76559-0095-4a69-a954-a4f20bcf4c52', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86']
|
effeae11-ae86-4f17-908c-b1a5036d8d1e
| 2,006 |
fr
|
Faits :
A.
A.a La Fondation A._ (ci-après: la Fondation ou la demanderesse) gère plusieurs établissements médico-sociaux (ci-après EMS) dans le canton de Vaud. Depuis 1986, elle est propriétaire de l'immeuble "...", à W._.
Cet immeuble a d'abord été affecté à l'exploitation d'un hôtel, puis d'une maison de vacances. Le bâtiment était alors alimenté en gaz naturel; le gaz était acheminé au moyen d'une conduite de branchement provenant de la conduite générale de réseau située dans la rue U._; la conduite de branchement - constituée d'un tuyau en acier - traversait un mur de soutènement jouxtant la rue U._ en limite de parcelle, puis rejoignait le bâtiment à travers une ancienne terrasse pour déboucher dans les cuisines de l'hôtel; sur la face intérieure du mur de ces cuisines, se trouvait un robinet d'arrêt d'immeuble, destiné à maîtriser l'interface entre le réseau et l'installation intérieure. A une époque indéterminée, mais très ancienne, a été construite, sur la terrasse, une annexe au bâtiment d'origine, utilisée comme garage. Cette nouvelle construction n'a pas modifié la conduite d'amenée de gaz, qui a été noyée, à quelques centimètres de profondeur, dans la dalle formant le sol de l'annexe; quant au robinet d'arrêt de l'immeuble, il s'est retrouvé situé à l'intérieur du bâtiment, à plus de quatre mètres par rapport au (nouveau) mur extérieur de l'annexe. En 1964, le propriétaire a renoncé à ce que l'immeuble soit desservi en gaz et les cuisines ont été converties en buanderie. Le robinet d'arrêt de l'immeuble ainsi que le compteur qui devait avoir existé au même endroit ont été démontés pour être remplacés par un bouchon; ces travaux ont été exécutés par Y._ SA (ci-après: Y._ ou l'appelée en cause). Cette société s'est vu concéder par plusieurs communes vaudoises, en particulier celle de W._, un monopole d'intervention sur les conduites d'amenée de gaz jusqu'au compteur intérieur des immeubles. Après la fin des travaux précités, la conduite de branchement est restée sous pression, ce qui est une pratique usuelle de Y._ lorsque le client ne renonce pas définitivement au gaz.
Dès 1965, la Fondation est devenue locataire de l'immeuble pour y abriter un EMS. En 1982, Y._ a effectué une réfection de la conduite de réseau dans la rue U._, notamment au droit de l'immeuble "...". A l'occasion de ces travaux, elle a profité de la fouille pour poser, à ses frais et sans en aviser le propriétaire, une vanne de prise (ou vanne de branchement) sur le branchement de l'EMS. Une telle vanne permet de mettre hors gaz des branchements d'immeuble, notamment pour effectuer sans risque des travaux d'entretien de la conduite de branchement jusqu'au robinet d'arrêt de l'immeuble; la manipulation de cette vanne suppose - après ouverture du couvercle de regard au moyen d'un outillage approprié - l'utilisation d'une clef particulière en forme de "T". Après la pose de cette vanne, Y._ a fait combler la fouille et poser un revêtement bitumeux provisoire. En juin 1982, la Commune de W._ a fait procéder aux travaux de surfaçage définitif qu'elle a ensuite facturés à Y._. Au cours de l'exécution de ceux-ci, la vanne de branchement a été recouverte de bitume, de sorte qu'elle n'était plus accessible, en violation des règles de l'art. Pour retrouver son emplacement exact, il aurait fallu se munir d'un plan, puis creuser dans le tapis bitumeux de la chaussée.
A.b En 1987, la Fondation a confié à l'architecte X._ (ci-après: l'architecte ou le défendeur) la conception et la direction de travaux de rénovation et de transformation de l'intérieur de son immeuble, travaux devisés à 1'230'000 fr. En février de ladite année, l'architecte a adjugé les travaux de maçonnerie à Z._ SA (ci-après: l'entreprise ou la défenderesse). Les transformations prévues comportaient notamment l'installation d'un office dans l'ancienne buanderie: cela impliquait l'ouverture d'une tranchée dans la dalle pour y enterrer des canalisations ainsi que la démolition partielle de cette dalle dans l'angle de la pièce opposé à l'endroit où se trouvait le tuyau de gaz.
Les travaux de maçonnerie ont débuté en mai 1988. Lors d'une reconnaissance des lieux effectuée en été 1988, l'architecte et l'un de ses collaborateurs ainsi que les responsables de l'entreprise ont remarqué la présence du tuyau de gaz dans l'ancienne buanderie. Le collaborateur de l'architecte a relevé qu'il faudrait faire attention à ne pas endommager cette installation, mais il n'a pas donné d'instructions plus précises, les travaux dans cette pièce ne devant commencer qu'en octobre 1988. Interpellée par l'architecte, la Fondation l'a informé du fait que le gaz n'était plus utilisé dans le bâtiment depuis une vingtaine d'années. En revanche, il n'a pas été établi que l'architecte se serait renseigné, au moment des travaux, auprès de Y._ au sujet des conduites de gaz, ni que celle-ci lui aurait répondu qu'elle ne disposait pas de plans des canalisations pour l'immeuble "...".
Le 4 octobre 1988, les employés de l'entreprise ont commencé à creuser au marteau-piqueur la dalle de l'ancienne buanderie. Lors du rendez-vous de chantier du lendemain, auquel participaient l'architecte et les employés de l'entreprise, il a à nouveau été question du tuyau de gaz, qui a été identifié comme tel par toutes les personnes présentes. L'architecte et le chef de chantier ignoraient le tracé exact de ce tuyau et étaient convaincus que ce dernier traversait la dalle verticalement, pour continuer son chemin à travers le mur le long duquel il sortait ou en tout cas à une profondeur supérieure à l'épaisseur de la dalle. Personne ne s'est préoccupé d'identifier le tracé exact du tuyau; or, cela aurait pu être fait facilement par un sondage exécuté au burin au pied du tuyau, voire en recourant à un appareil de sondage par son. De plus, tout le monde est parti de l'idée - également erronée - que le tuyau était désaffecté et vide: visuellement, il n'était pas possible de discerner si l'installation de gaz obturée et bouchonnée contenait du gaz ou non et personne n'a pensé à se renseigner pour savoir si la conduite était sous pression. En particulier, aucun des responsables du chantier n'a demandé ce qu'il en était à Y._ ou au propriétaire, alors que celui-ci connaissait ou aurait dû connaître la pratique de celle-là de laisser sous pression des conduites non utilisées; les installateurs sanitaires présents sur place n'ont pas non plus été requis d'effectuer un essai de desserrement du bouchon; enfin, personne n'a eu recours à des instruments de mesure tels qu'un manomètre ou un détecteur de gaz.
Le 5 octobre 1988, le manoeuvre de l'entreprise a effectué la démolition complète de la dalle. Il a suivi les instructions de son chef de chantier, d'après lesquelles il devait utiliser le marteau-piqueur et réserver une zone de quelques dizaines de centimètres au pied du tuyau: dans cette zone, il devait laisser la dalle en enlevant juste la chape au burin et à la massette. Vers 13 h 30, le manoeuvre avait pratiquement terminé son ouvrage: il travaillait au marteau-piqueur à une soixantaine de centimètres de la sortie du tuyau, lorsqu'il a percé avec son appareil la conduite de branchement, causant à celle-ci un trou de 30 x 35 mm. L'ouvrier est immédiatement monté à la réception de l'EMS pour informer du danger, tandis qu'un autre ouvrier cherchait - en vain - un robinet d'arrêt du gaz dans la pièce où étaient effectués les travaux de démolition ou dans l'annexe adjacente. Ces ouvriers se sont ensuite précipités dehors pour chercher une vanne de prise dans la rue, mais n'en ont trouvé aucune au droit du bâtiment. Ils ont alors essayé de fermer une autre vanne située quelques dizaines de mètres plus haut. Après avoir réussi cette opération au moyen d'outils pourtant non adaptés, ils ont constaté que la fuite de gaz n'était pas arrêtée. Quelques secondes plus tard, une très violente explosion s'est produite.
A.c L'explosion a ravagé l'immeuble sur plusieurs étages et causé des dégâts aux immeubles voisins. La réceptionniste de l'EMS, B._, a été brûlée à 40%, un ouvrier, C._, a été brûlé moins grièvement et une autre personne a été profondément coupée au genou droit. Les pensionnaires présents dans l'immeuble n'ont pas subi de lésions corporelles car ils venaient de regagner les étages après avoir achevé leur repas.
En octobre 1995, B._ a été indemnisée par l'assurance de l'architecte à concurrence de 140'000 fr. Cette même assurance a versé, en octobre 1995 également, 13'797 fr. 50 à la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA) pour les frais de traitement et les indemnités journalières dues à C._. Le 7 septembre 1999, l'assurance de l'architecte a cédé à l'assuré la créance qu'elle était en droit de faire valoir contre des tiers, notamment contre Y._.
Le dommage subi par la Fondation du fait de l'explosion consiste en une perte effective de 1'659'954 fr. 20 et un manque à gagner de 28'800 fr.
B. B.a Une instruction pénale a été ouverte à la suite de l'explosion du 5 octobre 1988. Elle visait l'architecte X._, son collaborateur chargé du chantier, le manoeuvre et le chef de chantier employés par Z._ SA ainsi que deux employés de Y._. En cours d'instruction, un rapport d'expertise judiciaire a été déposé le 25 mars 1992.
Par jugement du 28 février 1994, le Tribunal correctionnel du district de ... a reconnu l'architecte et le chef de chantier coupables de lésions corporelles graves par négligence et d'explosion par négligence et les a condamnés, respectivement, à une amende de 5'000 fr. et de 1'000 fr. Les employés de Y._, reconnus coupables de suppression d'appareils protecteurs par négligence, ont été condamnés chacun à 1'500 fr. d'amende. Ils ont cependant été acquittés par jugement de la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois du 31 octobre 1994, au motif que la vanne de branchement située au droit de l'immeuble "..." - qui avait été rendue inaccessible par le goudronnage de la rue U._ - n'avait pas pour fonction de prévenir les accidents, mais d'assurer une exploitation rationnelle et pratique du réseau de gaz dans une localité.
B.b Depuis les 21 et 22 septembre 1989, l'architecte et l'entreprise ont valablement renoncé à se prévaloir de la prescription à l'égard de la Fondation pour toutes les prétentions que celle-ci pourrait élever contre eux en rapport avec l'explosion du 5 octobre 1988. Y._ n'a pas effectué de déclaration de ce genre et ne s'est vu signifier aucun commandement de payer par la Fondation en rapport avec cette explosion. Elle n'a pas non plus été recherchée en responsabilité par l'assurance de l'architecte, laquelle n'a pas participé à la procédure civile.
B.c Par demande du 2 juillet 1996, la Fondation a assigné l'architecte et l'entreprise, en qualité de débiteurs solidaires, afin d'obtenir réparation de son dommage.
L'architecte a conclu au rejet de la demande. Le 14 août 1996, il a appelé en cause Y._ pour que celle-ci le relève de tout montant qui pourrait être mis à sa charge en rapport avec le dommage subi par la Fondation et pour qu'elle lui verse l'équivalent des indemnités payées aux deux personnes physiques lésées.
Répondant le 4 mai 1998, l'entreprise, qui n'a pas formé d'appel en cause, a conclu, principalement, au rejet de la demande et, reconventionnellement, au paiement du solde de ses factures, soit de la somme de 64'500 fr. avec intérêts à 5% dès le 1er juin 1990. A titre subsidiaire, elle a demandé que l'appelée en cause et l'architecte soient tenus de la relever de tout montant qui pourrait être mis à sa charge.
Dans leurs dernières écritures, les parties défenderesses ont conclu au rejet de la demande; subsidiairement, chacune d'elles a demandé que l'appelée en cause et l'autre partie coresponsable la relèvent de tout montant qui pourrait être mis à sa charge.
De son côté, l'appelée en cause a conclu au rejet des conclusions prises contre elle et a soulevé l'exception de prescription des prétentions des défendeurs.
La procédure probatoire a donné lieu au dépôt de deux expertises techniques, le 11 août 2000 et le 19 mai 2003, complétées, respectivement, le 28 juin 2001 et le 29 avril 2004. Il en ressort, en particulier, les éléments suivants.
Les directives de la Société suisse de l'industrie du gaz et des eaux (ci-après: SSIGE) constituent en Suisse les seules règles de l'art publiées dans le domaine de la distribution du gaz de réseau. A teneur de ces directives, il est recommandé de couper du réseau de gaz l'installation mise hors service. La décision de laisser sous pression cette conduite s'explique cependant par des impératifs techniques et commerciaux: en effet, une conduite qui n'est plus alimentée est plus rapidement sujette à la corrosion qu'une conduite encore sous pression; cela entraîne le risque que la conduite ne soit plus utilisable quelques années plus tard; les chances de regagner un abonné à cet endroit s'en trouvent compromises puisque l'intéressé devra alors engager des frais pour rendre à nouveau la conduite utilisable. L'un des experts judiciaires a d'ailleurs confirmé qu'un branchement mis hors service provisoirement - comme en l'espèce - est maintenu en gaz de façon à permettre le contrôle périodique de l'installation. Les directives de la SSIGE prescrivent également que les conduites de branchement doivent être enterrées à une profondeur en principe supérieure à 80 cm. En outre, le robinet d'arrêt de l'immeuble doit être placé immédiatement après l'entrée de la conduite dans le bâtiment dans un local accessible en tout temps; exceptionnellement, il peut être placé à l'extérieur juste avant l'entrée de la conduite dans le bâtiment. Enfin, si l'on constate que des installations existantes sont non conformes aux directives et de nature à compromettre la sécurité, il convient d'y apporter les modifications qui s'imposent dans un délai raisonnable.
B.d Par jugement du 9 mai 2005, la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois a condamné les défendeurs X._ et Z._ SA à verser à la demanderesse Fondation A._ les montants de 1'526'072 fr. 60 - après compensation avec la créance de 64'500 fr. de la défenderesse et des intérêts y afférents par 40'581 fr. 60 - avec intérêts à 5% dès le 1er avril 2005 et de 28'800 fr. avec intérêts à 5% dès le 26 juillet 1996 (ch. I du dispositif). Le défendeur a été condamné à relever la défenderesse à concurrence des montants payés par celle-ci au-delà du quart des montants alloués à la demanderesse, mais au maximum à concurrence de la moitié de ceux-ci (ch. II du dispositif). L'appelée en cause Y._ a été condamnée à relever la défenderesse et le défendeur à concurrence des montants payés par ces derniers au-delà du quart, respectivement de la moitié, des montants alloués à la demanderesse, mais au maximum à concurrence du quart de ceux-ci (ch. III et IV du dispositif). En outre, elle a été condamnée à verser au défendeur 38'362 fr. 30 avec intérêts à 5% dès le 21 août 1996, somme correspondant à 25% des indemnités versées à B._ et à la CNA pour C._ (ch. V du dispositif). Enfin, les frais et dépens ont été répartis entre les parties selon les règles de procédure cantonale (ch. VI à IX du dispositif), toutes autres ou plus amples conclusions étant par ailleurs rejetées (ch. X du dispositif).
En résumé, la cour cantonale a retenu que la responsabilité de l'architecte était engagée tant sur le plan délictuel que contractuel. Il en allait de même de celle de l'entreprise, pour le fait de ses employés (<ref-law>) et de ses auxiliaires (<ref-law>). En ce qui concerne Y._, la Cour civile a jugé que l'appelée en cause avait créé un état de fait dangereux en maintenant sous pression une conduite de gaz, enterrée à quelques centimètres de profondeur et passant à l'intérieur d'un bâtiment sur une distance d'un peu plus de quatre mètres, alors qu'il n'était pas improbable que des travaux soient entrepris dans l'immeuble et alors qu'il n'existait pas de robinet d'arrêt accessible en tout temps, placé immédiatement après l'entrée de la conduite dans le bâtiment. Considérant que l'action récursoire des défendeurs contre l'appelée en cause n'était pas prescrite, les premiers juges ont appliqué les règles de la solidarité imparfaite et partagé les responsabilités entre les auteurs du dommage à raison de 50% pour l'architecte, 25% pour l'entreprise et 25% pour Y._.
C. L'appelée en cause et le défendeur interjettent un recours en réforme au Tribunal fédéral contre le jugement précité. Sans critiquer le calcul du dommage, la première soutient qu'il y a eu interruption du lien de causalité adéquate entre la création de l'état de fait dangereux et l'explosion en raison de l'accumulation des comportements gravement fautifs de l'architecte et de l'entreprise; à tout le moins, sa part de responsabilité devrait être réduite à 10%. Quoi qu'il en soit, à son avis, les prétentions récursoires dirigées contre elle seraient prescrites. Dans son recours en réforme, l'architecte ne conteste pas non plus le calcul du dommage; en revanche, il s'en prend à la pondération des fautes des trois responsables de celui-ci et conclut à ce que, dans les rapports internes, la responsabilité de l'appelée en cause soit augmentée à 50% et la sienne réduite à 25%, celle de l'entreprise demeurant inchangée.
A l'occasion du recours exercé par l'appelée en cause, la défenderesse a formé un recours joint en vue de faire exclure toute responsabilité de sa part, au motif qu'il y aurait interruption de la causalité adéquate en raison des graves négligences de Y._; à tout le moins, l'entreprise requiert que sa part de responsabilité soit fixée à 10% de l'entier du dommage.
Hormis la demanderesse, qui n'est pas concernée par les rapports internes entre coresponsables, toutes les parties ont pu s'exprimer au sujet des recours de leurs parties adverses.
|
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Les causes 4C.368/2005 et 4C.370/2005 sont étroitement liées, qu'il s'agisse des parties intéressées ou des problèmes soulevés. L'économie de la procédure commande dès lors de les joindre, conformément à l'<ref-law> applicable en vertu du renvoi de l'art. 40 OJ (cf. <ref-ruling> consid. 1), et de les traiter dans un seul et même arrêt (<ref-ruling> consid. 1).
2. 2.1 Interjetés par les parties qui ont succombé dans leurs conclusions libératoires prises dans le cadre des recours internes entre coresponsables et dirigés contre un jugement final rendu en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 48 al. 1 OJ) sur une contestation civile dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 8'000 fr. (art. 46 OJ), les recours en réforme sont en principe recevables, puisqu'ils ont été déposés en temps utile (art. 54 al. 1 OJ) et dans le respect des règles fixées par l'art. 55 al. 1 OJ. Il en va de même du recours joint (art. 59 al. 2 et 3 OJ).
2.2 Le recours en réforme est ouvert pour violation du droit fédéral, mais non pour violation directe d'un droit de rang constitutionnel (art. 43 al. 1 OJ) ou pour violation du droit cantonal (art. 55 al. 1 let. c in fine OJ; <ref-ruling> consid. 2c p. 252 et les arrêts cités).
Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral doit conduire son raisonnement juridique sur la base des faits contenus dans la décision attaquée, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées, qu'il y ait lieu à rectification de constatations reposant sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ) ou qu'il faille compléter les constatations de l'autorité cantonale parce que celle-ci n'a pas tenu compte de faits pertinents et régulièrement allégués (art. 64 OJ; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 106). Dans la mesure où un recourant présente un état de fait qui s'écarte de celui contenu dans la décision attaquée sans se prévaloir avec précision de l'une des exceptions qui viennent d'être rappelées, il n'est pas possible d'en tenir compte. L'appréciation des preuves à laquelle s'est livrée l'autorité cantonale ne peut être remise en cause (<ref-ruling> consid. 1.4). Il ne peut être présenté de griefs contre les constatations de fait, ni de faits ou de moyens de preuve nouveaux (art. 55 al. 1 let. c OJ).
2.3 Le Tribunal fédéral ne peut pas aller au-delà des conclusions des parties, mais il n'est pas lié par les motifs qu'elles invoquent (art. 63 al. 1 OJ) ni par l'argumentation juridique retenue par la cour cantonale (art. 63 al. 3 OJ). Le Tribunal fédéral peut ainsi admettre un recours pour d'autres motifs que ceux invoqués par le recourant; il peut également rejeter un recours en adoptant une autre argumentation juridique que celle retenue par la cour cantonale (<ref-ruling> consid. 3.1; <ref-ruling> consid. 2c in fine).
3. L'appelée en cause, dans son recours principal, et la défenderesse, dans son recours joint, invoquent toutes deux les règles sur la rupture du lien de causalité adéquate pour échapper à leur responsabilité. Cette question doit être tranchée au préalable, car elle peut avoir une incidence sur la pondération des fautes respectives des coresponsables.
3.1 Selon la jurisprudence, le rapport de causalité est adéquat lorsque l'acte incriminé est propre, d'après le cours ordinaire des choses et l'expérience générale de la vie, à entraîner un résultat du genre de celui qui s'est produit (<ref-ruling> consid. 3.3 p. 318). Pour savoir si un fait est la cause adéquate d'un préjudice, le juge procède à un pronostic rétrospectif objectif: se plaçant au terme de la chaîne des causes, il remonte du dommage dont la réparation est demandée au chef de responsabilité invoqué et détermine si, dans le cours normal des choses et selon l'expérience de la vie, une telle conséquence demeure dans le champ raisonnable des possibilités. A cet égard, ce n'est pas la prévisibilité subjective mais la prévisibilité objective du résultat qui compte (ATF 119 lb 334 consid. 5b p. 345).
La causalité adéquate peut être exclue, l'enchaînement des faits perdant alors sa portée juridique, si une autre cause concomitante, par exemple le comportement de la victime, le fait d'un tiers ou la force majeure, constitue une circonstance tout à fait exceptionnelle ou apparaît si extraordinaire que l'on ne pouvait pas s'y attendre; l'imprévisibilité d'un acte concurrent ne suffit pas en soi à interrompre le rapport de causalité adéquate; encore faut-il que cet acte ait une importance telle qu'il s'impose comme la cause la plus probable et la plus immédiate de l'événement considéré, reléguant à l'arrière-plan tous les autres facteurs qui ont contribué à l'amener, et notamment le comportement de l'auteur (<ref-ruling> consid. 5.2; cf. également <ref-ruling> consid. 5.4 p. 188). En d'autres termes, ce n'est que s'il est hautement improbable, d'après le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, que le second événement qui a concouru à la survenance du résultat se produise par suite du fait dont répond l'auteur et de ses conséquences que le rapport de causalité adéquate pourrait être nié (arrêt 5C.125/2003 du 31 octobre 2003, consid. 4.3, publié in SJ 2004 I p. 407; Roland Brehm, Commentaire bernois, 3e éd., n. 136 ad <ref-law>).
3.2 L'appelée en cause ne conteste plus, devant le Tribunal fédéral, être à l'origine de la création d'un état de fait dangereux. Comme l'ont à juste titre retenu les juges cantonaux, celui-ci consistait dans le fait d'avoir maintenu sous pression une conduite de gaz, enterrée à quelques centimètres de profondeur et passant à l'intérieur d'un bâtiment sur une distance d'un peu plus de quatre mètres. A cela s'ajoutaient, toujours selon les premiers juges, les deux circonstances suivantes. D'une part, il n'existait pas de robinet d'arrêt placé immédiatement après l'entrée de la conduite dans le bâtiment et accessible en tout temps; sur ce point, si la cour cantonale a établi que l'annexe à la construction d'origine, en raison de son ancienneté, faisait partie intégrante de l'immeuble, cela ne permet pas - comme le prétend l'appelée en cause - d'en déduire que l'existence de l'état de fait dangereux est due exclusivement à la présence "très particulière" de cette annexe: en effet, cette constatation de fait doit être uniquement mise en relation avec l'absence d'un robinet d'arrêt conforme, mais n'influence pas les autres manquements de l'appelée en cause. D'autre part, celle-ci, pourtant au bénéfice d'un monopole dans ce domaine, n'a pas procédé au fil du temps aux vérifications de l'installation, en particulier en ce qui concernait les exigences de sécurité et de prudence s'agissant du tracé de la conduite sous l'annexe; malgré une intervention importante sur la conduite en 1982, elle n'a pas pris les mesures nécessaires pour rendre l'installation conforme aux exigences en la matière.
Selon l'appelée en cause, le lien de causalité adéquate entre la création de cet état de fait dangereux et l'explosion aurait été interrompu par une conjonction extraordinaire d'omissions, de négligences et d'actions brutales, lesquelles seraient révélatrices d'une témérité ou d'une inconscience culminant dans le percement au marteau-piqueur de la dalle de l'annexe à quelque 60 centimètres à peine de l'endroit où émergeait du sol une conduite de gaz parfaitement visible. A la suivre, toutes ces circonstances, qu'elles soient imputables à l'architecte ou à l'entreprise, présenteraient un caractère tellement exceptionnel que l'on doit considérer comme hautement improbable que, d'après le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, elles se produisent jamais. Cette opinion n'est pas convaincante.
Comme l'a retenu à juste titre l'instance précédente, il n'était pas improbable que des travaux soient entrepris dans l'immeuble, et plus particulièrement dans l'annexe menacée par l'état de fait dangereux créé par l'appelée en cause. La question à laquelle la cour cantonale n'a cependant pas répondu est celle de savoir si les manquements imputables à l'architecte et à l'entreprise dans le déroulement de ces travaux revêtaient, en eux-mêmes, un caractère à ce point exceptionnel qu'ils rejetaient complètement à l'arrière-plan la faute de l'appelée en cause. Pour trancher cette question, il convient de déterminer si le dommage peut encore être équitablement imputé à l'appelée en cause, ce qui implique le recours aux règles du droit et de l'équité, conformément à l'<ref-law>. Par ailleurs, il faut rappeler que la jurisprudence n'admet l'interruption du lien de causalité que de manière restrictive (Franz Werro, La responsabilité civile, n. 223). Ainsi, une telle interruption a-t-elle été écartée en cas de complication opératoire, que celle-ci soit qualifiée par les médecins de "pas totalement exceptionnelle" (<ref-ruling> consid. 5.3. p. 148 et les références) ou même de "rare" (arrêt 5C.125/2003, précité, consid. 4.4). Le fait qu'une personne victime d'un accident de la circulation fasse ensuite l'objet, dans une clinique, de soins médicaux inadaptés ne constitue pas non plus une circonstance à ce point extraordinaire que cela rejette complètement à l'arrière-plan le comportement de l'automobiliste fautif (arrêt 6S.155/2003 du 19 août 2003, consid. 3.3.2, cité par Brehm, op. cit., n. 140 ad <ref-law>). Dans cet ordre d'idées, les négligences avérées de l'architecte et de l'entreprise, confrontés à la présence d'un tuyau de gaz apparemment désaffecté dans un bâtiment ancien, ne sont certainement pas habituelles dans le monde de la construction; à l'instar de ce que l'on constate dans le domaine médical, l'expérience enseigne cependant qu'il faut également compter dans ce domaine-là avec des erreurs humaines, même isolées. Celles-ci doivent en l'espèce être relativisées, étant donné, d'une part, que la conduite litigieuse aurait dû, selon les règles de l'art, être enterrée à une profondeur supérieure à 80 cm et, d'autre part, qu'un robinet d'arrêt aurait dû être immédiatement accessible, ce qui aurait empêché la survenance du sinistre. Dès lors, les circonstances imputables aux tiers n'apparaissent pas à ce point exceptionnelles et d'une portée si intense qu'elles relégueraient complètement à l'arrière-plan la faute de l'appelée en cause. Par conséquent, sur ce point, le recours de cette dernière n'est pas fondé.
3.3 Selon les juges précédents, la responsabilité de la défenderesse était engagée en raison de l'acte illicite commis par son employé (<ref-law>) et de la violation par son auxiliaire des règles de prudence imposées par le contrat d'entreprise la liant au maître de l'ouvrage (art. 364 et 101 CO). L'intéressée ne remet en cause ces développements juridiques que sous l'angle de l'interruption du lien de causalité, question qui va être traitée immédiatement, et sous celui de la pondération des fautes, problème qui sera abordé plus loin (cf. consid. 4). En revanche, elle ne critique pas le reproche qui lui est fait de ne pas s'être préoccupée d'identifier le tracé exact de la conduite litigieuse, alors qu'elle l'ignorait et qu'un sondage du sol aurait été facile et rapide.
La défenderesse est d'avis que le lien de causalité adéquate entre ses propres négligences et l'explosion a été interrompu par le comportement de l'appelée en cause. Elle reproche à celle-ci, en particulier, d'avoir créé et maintenu consciemment un état de fait dangereux et d'avoir communiqué des renseignements erronés peu avant l'accident. Ce second reproche est contraire aux faits constatés par les juges cantonaux, lesquels ont retenu, de manière à lier la juridiction fédérale de réforme (art. 63 al. 2 OJ), que personne sur le chantier ne s'était renseigné auprès de l'appelée en cause pour savoir si la conduite litigieuse était encore sous pression au moment de l'intervention sur la chape. Dès lors, cet argument est irrecevable. Aussi convient-il uniquement de se demander si la présence d'une conduite de gaz, sous pression et enfouie à quelques centimètres de profondeur dans le local fermé d'un immeuble n'utilisant plus le gaz depuis une vingtaine d'années, était à ce point exceptionnelle que l'on ne pouvait s'y attendre d'après le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie.
Toujours de manière à lier le Tribunal fédéral, la cour cantonale a retenu que le fait de laisser sous pression une conduite de gaz alors qu'un immeuble n'est plus alimenté avec cette énergie constituait une pratique usuelle, à tout le moins dans le canton de Vaud; de plus, au moment de l'accident, les règles de l'art n'interdisaient pas une telle pratique. On peut donc en déduire que la présence, à l'endroit concerné, d'une conduite de gaz sous pression n'était pas hautement improbable. Cette conclusion s'impose d'autant plus que tous les participants au chantier avaient identifié comme tel le tuyau de gaz sortant verticalement de la chape. Le fait que ce tuyau était coulé à quelques centimètres de profondeur dans le sol de l'annexe - au lieu d'être enfoui à plus de 80 cm de profondeur comme l'imposent les règles de l'art en la matière - peut être considéré comme une circonstance insolite. Cela étant, il ne faut pas perdre de vue que le chantier sur lequel intervenait l'entreprise concernait un bâtiment ancien. Or, l'expérience enseigne que de telles constructions sont susceptibles de connaître, au fil des ans, des modifications architecturales dont peuvent résulter des situations inattendues. Conscient de cela, l'architecte a d'ailleurs fait part à l'entreprise, dès les premiers rendez-vous sur place, de la nécessité de ne pas endommager l'installation de gaz visible dans l'annexe. Eu égard à ces éléments de fait, la présence de la conduite à quelques centimètres de profondeur n'apparaît donc pas non plus comme une circonstance hautement improbable. Quant à la question du robinet d'arrêt accessible en tout temps, l'entreprise a nécessairement dû se rendre compte de l'absence d'un tel dispositif et, malgré cela, elle a procédé à la démolition de la dalle de l'annexe sans chercher à identifier le tracé exact de la conduite.
En admettant que la faute de l'appelée en cause n'avait pas atteint un degré de gravité suffisamment élevé pour reléguer à l'arrière-plan les fautes de l'architecte et de l'entreprise, la Cour civile n'a donc pas violé le droit fédéral. Sur ce point, le recours de la défenderesse n'est pas fondé.
4. Les trois coresponsables que sont le défendeur, la défenderesse et l'appelée en cause critiquent la pondération de leurs fautes respectives à laquelle les juges cantonaux ont procédé pour fixer l'étendue des droits de recours internes.
4.1 La Cour civile a d'abord jugé que la faute de l'architecte était plus importante que celle de l'entreprise: du fait de sa formation supérieure de niveau universitaire et de son mandat dont l'objet était précisément d'organiser et de surveiller le chantier de manière à éviter les accidents, l'homme de l'art avait fait preuve d'une légèreté inadmissible en se bornant à admettre, sans vérification, qu'il n'y avait pas de gaz dans la conduite. En tant qu'il allègue devant le Tribunal fédéral qu'il aurait obtenu une information erronée de la part de l'appelée en cause sur la mise hors gaz de la conduite litigieuse, l'architecte s'écarte des faits souverainement établis et son argumentation est irrecevable. Pour le surplus, il ne critique pas l'existence des carences telles qu'elles ont été relevées par les juges cantonaux, mais reproche à ceux-ci de ne pas avoir tenu compte du fait que l'accident aurait également pu se produire dans le cadre de travaux légers: à le suivre, l'explosion aurait aussi pu survenir à l'occasion de travaux entrepris sans l'aide d'un architecte, par exemple lors d'un simple carrelage, ce qui démontrerait la responsabilité principale et originelle de l'appelée en cause dans l'accident. Là encore, en tant qu'il procède à des suppositions, le défendeur s'écarte des seuls faits constatés dans le jugement attaqué, ce qui rend son argumentation irrecevable.
S'agissant de la faute commise par l'employé de la défenderesse, la cour cantonale a estimé qu'elle était moins lourde que celle de l'architecte en raison du moindre degré de formation de l'ouvrier et de sa position en quelque sorte subordonnée dans l'organisation du chantier; il n'en demeurait pas moins que, même si l'architecte occupait une position dominante par rapport à celle de l'entreprise, l'employé de celle-ci était tenu de prendre toutes les précautions utiles en attaquant au marteau-piqueur une zone où il savait que passait une conduite de gaz dont il ignorait le tracé exact. Ces considérations ne sont pas remises en question par la défenderesse dans son recours. Celui-ci porte, en effet, sur les informations prétendument erronées qu'aurait dispensées l'appelée en cause avant le début des travaux - argument irrecevable pour les motifs évoqués plus haut (cf. consid. 3.3) - ainsi que sur la gravité des propres négligences imputables à cette partie.
Pour apprécier la faute de l'appelée en cause, les juges cantonaux ont tenu compte du fait que cette dernière jouissait d'un monopole en matière de distribution de gaz et de son obligation de veiller au respect des normes de sécurité, en particulier pour éviter des explosions. Ils ont considéré que la faute de cette partie, qui avait créé un état de fait dangereux, était moins lourde que celle de l'architecte et à peu près égale à celle de l'entreprise. L'appelée en cause critique cette appréciation au motif que les fautes des intervenants sur le chantier avaient, selon elle, un caractère prépondérant par rapport à la sienne.
4.2 A juste titre, les recourants ne remettent pas en cause le fait que la cour cantonale pouvait procéder à une pondération de leurs fautes respectives. Lorsqu'il fixe l'étendue des recours entre coresponsables, le juge doit se garder de tout schématisme; dans certains cas, il peut même s'écarter de la directive de l'<ref-law> et répartir les responsabilités en fonction de l'importance que revêtent, par rapport à l'accident qui s'est produit, les facteurs dont répondent les responsables en présence (<ref-ruling> consid. 3b p. 649 et les références). En d'autres termes, le juge doit faire application de son pouvoir d'appréciation en tenant compte de l'ensemble des circonstances de chaque cas particulier (Karl Oftinger/Emil W. Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, vol. I, 5e éd., p. 512 n. 66; Vito Roberto, Schweizerisches Haftpflichtrecht, n. 555; Werro, op. cit., n. 1602), comme le lui impose l'<ref-law> auquel renvoie l'<ref-law> (Hubert Bugnon, L'action récursoire en matière de concours de responsabilités civiles, thèse Fribourg 1982, p. 63; Brehm, op. cit., n. 46 et 101 ad <ref-law>).
Les décisions fondées sur le pouvoir d'appréciation du juge (<ref-law>) peuvent en principe être revues librement dans le cadre d'un recours en réforme. Toutefois, le Tribunal fédéral ne substitue qu'avec retenue sa propre appréciation à celle de la juridiction cantonale. Il n'intervient que si la décision s'écarte sans raison des règles établies par la doctrine et la jurisprudence en matière de libre appréciation, ou lorsqu'elle repose sur des faits qui, dans le cas particulier, ne devaient jouer aucune rôle, ou encore lorsqu'elle n'a pas tenu compte d'éléments qui auraient dû absolument être pris en considération; il sanctionnera en outre les décisions rendues en vertu d'un pouvoir d'appréciation lorsqu'elles aboutissent à un résultat manifestement injuste ou à une iniquité choquante (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 32, 213 consid. 3.1 p. 220; <ref-ruling> consid. 2 p. 382).
4.3 Sur la question des recours internes entre coresponsables, aucune des parties ne prétend que la cour cantonale se serait écartée sans raison des principes relatifs à l'appréciation des fautes de chaque responsable. Les critiques adressées à ce sujet aux premiers juges apparaissent, en définitive, de nature essentiellement appellatoire, puisqu'elles visent à donner davantage d'importance à certaines circonstances de fait plutôt qu'à d'autres auxquelles s'est pourtant référée la cour cantonale. Les recourants n'allèguent notamment pas que cette autorité aurait omis de prendre en considération des éléments déterminants pour l'issue du litige. La décision querellée énumère au contraire, de manière circonstanciée, les carences imputables à chaque coresponsable et procède à une pondération des fautes qui ne conduit pas un résultat manifestement injuste. En fixant à 50% la responsabilité du défendeur, à 25% celle de la défenderesse et à 25% celle de l'appelée en cause, la cour cantonale n'a en tout cas pas consacré une iniquité choquante. Sur ce point, le fait d'opposer à la solution retenue par les premiers juges une autre répartition des fautes ne suffit pas à démontrer une violation du droit fédéral.
Par conséquent, les recours doivent être rejetés sur cette question.
5. L'appelée en cause reproche aux juges précédents d'avoir violé les règles sur la solidarité imparfaite en écartant l'exception de prescription soulevée par elle à l'encontre des prétentions récursoires de l'architecte et de l'entreprise. Elle leur fait grief d'avoir opté pour une solution qui revient à étendre à une situation de solidarité imparfaite le mécanisme d'interruption de la prescription applicable exclusivement à la solidarité parfaite.
5.1 La responsabilité civile de l'appelée en cause à l'égard de la demanderesse est engagée, sur la base de l'<ref-law>, en raison de la création d'un état de fait dangereux (violation du principe neminem laedere; cf. consid. 3.2). L'action en dommages-intérêts, fondée sur ce chef de responsabilité, se prescrivait par un an à compter du jour où la partie lésée avait eu connaissance du dommage ainsi que de la personne qui en était l'auteur et, dans tous les cas, par dix ans dès le jour où le fait dommageable s'était produit (<ref-law>). L'explosion litigieuse est survenue le 5 octobre 1988. Il n'est pas contesté, ni contestable du reste, que la prescription absolue de la créance de la Fondation à l'égard de l'appelée en cause est survenue pendente lite (le 5 octobre 1998), soit avant le prononcé du jugement cantonal faisant droit aux prétentions récursoires élevées contre cette partie, et ce sans qu'elle ait jamais été interrompue. Encore qu'il soit plus difficile de déterminer l'échéance du délai de prescription annal, faute de constatations claires à ce propos, il est probable que ce délai ait expiré avant l'introduction de la procédure close par le jugement déféré, bien que la défenderesse soutienne le contraire (voir, à ce sujet, le consid. 6.2.2.2). Au demeurant, la prescription de plus longue durée du droit pénal, réservée par l'<ref-law>, n'entre pas en ligne de compte dans le cas particulier. Supposé, en effet, que des actes objectivement punissables aient été commis en l'espèce, ils ont été le fait de deux employés de l'appelée en cause n'ayant pas la qualité d'organes de celle-ci. Or, selon la jurisprudence, la prescription de plus longue durée du droit pénal ne trouve aucune application dans la responsabilité de l'employeur pour ses auxiliaires (<ref-ruling> consid. 5, auquel un obiter dictum d'un arrêt publié ultérieurement in <ref-ruling> consid. 3b in fine donne, à tort, un sens contraire à celui qui y est exprimé). Par ailleurs, si la prescription de la créance de la lésée a certes été interrompue contre les autres responsables du dommage par le fait que ceux-ci ont renoncé expressément à l'invoquer (<ref-ruling> consid. 3e/bb p. 233), cette circonstance n'influe pas sur la prescription de la créance de cette partie envers l'appelée en cause. Aussi bien, l'interruption de la prescription contre l'un des débiteurs n'est valable contre tous les autres, en vertu de l'<ref-law>, qu'en cas de solidarité parfaite. Dans l'hypothèse, qui se vérifie en l'espèce, où il n'existe qu'une solidarité imparfaite entre les divers responsables du dommage, le lésé doit bien plutôt interrompre la prescription contre chacun des responsables (<ref-ruling> consid. 6a p. 264 et les arrêts cités).
Les droits de la personne morale lésée envers l'un des coresponsables du dommage étaient ainsi prescrits, à tout le moins au moment de l'admission des prétentions récursoires élevées par deux autres responsables contre ce responsable-là. Aussi convient-il d'examiner l'incidence de cet état de choses sur ces prétentions récursoires. En d'autres termes, le responsable qui n'a pas été recherché par le lésé peut-il opposer la prescription des droits de celui-ci à son égard à l'un des coresponsables qui lui intente une action récursoire? La réponse à cette question nécessite le rappel préalable de l'état de la jurisprudence (consid. 5.2.1) et des opinions doctrinales (consid. 5.2.2) en la matière, de même qu'un survol des solutions qui ont été adoptées dans d'autres ordres juridiques (consid. 5.2.3) et de celles qui sont proposées en Suisse de lege ferenda (consid. 5.2.4). Il y aura lieu, ensuite, de régler le problème litigieux en prenant en considération ses divers aspects (consid. 5.3), puis, cela fait, d'appliquer aux circonstances du cas concret les principes que cette analyse aura permis de poser (consid. 6).
Les droits de la personne morale lésée envers l'un des coresponsables du dommage étaient ainsi prescrits, à tout le moins au moment de l'admission des prétentions récursoires élevées par deux autres responsables contre ce responsable-là. Aussi convient-il d'examiner l'incidence de cet état de choses sur ces prétentions récursoires. En d'autres termes, le responsable qui n'a pas été recherché par le lésé peut-il opposer la prescription des droits de celui-ci à son égard à l'un des coresponsables qui lui intente une action récursoire? La réponse à cette question nécessite le rappel préalable de l'état de la jurisprudence (consid. 5.2.1) et des opinions doctrinales (consid. 5.2.2) en la matière, de même qu'un survol des solutions qui ont été adoptées dans d'autres ordres juridiques (consid. 5.2.3) et de celles qui sont proposées en Suisse de lege ferenda (consid. 5.2.4). Il y aura lieu, ensuite, de régler le problème litigieux en prenant en considération ses divers aspects (consid. 5.3), puis, cela fait, d'appliquer aux circonstances du cas concret les principes que cette analyse aura permis de poser (consid. 6).
5.2 La question de la relation entre l'action principale du lésé dirigée contre les coresponsables du dommage (rapports externes) et l'action récursoire de l'un de ceux-ci contre l'un ou plusieurs d'entre eux (rapports internes) est multiforme. Elle fait appel à des notions cardinales du droit de la responsabilité civile, telles la solidarité - parfaite ou imparfaite - et la prescription, et touche au fondement juridique de la prétention récursoire, de même qu'au point de départ et à la durée du délai de prescription de l'action en dérivant. La diversité des avis exprimés sur ces différentes questions, aussi bien dans la jurisprudence que dans la doctrine, en Suisse comme à l'étranger, et des propositions faites en droit désirable révèle assurément la complexité du problème.
5.2.1 Dans un ancien arrêt (ATF 55 II 118 consid. 3), le Tribunal fédéral a fait coïncider le dies a quo du délai de prescription de l'action récursoire avec celui de l'action directe du lésé en réparation de son dommage; il a fixé ce délai à un an, conformément à l'<ref-law>, s'agissant d'un recours exercé par celui qui répondait du dommage en vertu d'un contrat à l'encontre de celui qui en répondait en raison d'un acte illicite. Pareille opinion, sans rapport avec une éventuelle subrogation du demandeur dans les droits du lésé contre l'auteur du dommage, repose sur l'idée que le droit de recours n'est que la conséquence de la responsabilité pour acte illicite du défendeur à l'action récursoire; il s'ensuit que ce recours ne peut pas être plus rigoureux pour le défendeur que la responsabilité elle-même.
Sans le dire expressément, le Tribunal fédéral, dans un obiter dictum d'un arrêt ultérieur, met en doute cette opinion lorsqu'il indique, à propos de l'action récursoire, en faisant référence à l'<ref-law>, qu'il "conviendrait d'examiner sérieusement si le délai ne court pas dès le paiement de l'indemnité seulement" (<ref-ruling> consid. 5b p. 123).
Un arrêt rendu en 1989 apporte de nouveaux éléments au débat (<ref-ruling> consid. 2). Le Tribunal fédéral y souligne que la prétention récursoire ne prend naissance qu'à partir du moment où le responsable a indemnisé le lésé, tout en précisant que le délai de prescription relatif commence à courir dès que le responsable connaît son droit de recours. Cette solution implique donc une dissociation entre le moment de la naissance de la créance récursoire et le moment où la prescription de l'action y relative commence à courir. Il en résulte que la prescription pourrait intervenir avant même que la créance soit née. D'autre part, l'arrêt examiné subordonne l'admissibilité de l'action récursoire à la condition que les prétentions concurrentes du lésé contre un autre responsable ne soient pas déjà prescrites ou périmées. Quant au délai de prescription de cette action, il est d'un an, selon cet arrêt, que l'on applique l'<ref-law> ou que l'on recherche le fondement juridique de la prétention récursoire dans les dispositions sur l'enrichissement illégitime ou celles sur la gestion d'affaires sans mandat, justifiant l'application directe ou par analogie de l'<ref-law>. Le Tribunal fédéral précise encore que l'action récursoire est soumise à la prescription absolue de dix ans courant dès le jour où le fait dommageable s'est produit (art. 60 al. 1 in fine CO).
En 1989 toujours, dans un arrêt concernant la prescription des droits du maître en raison des défauts d'une construction immobilière (<ref-ruling> consid. 2), le Tribunal fédéral a indiqué que la ratio legis de l'<ref-law>, qui fixe le même délai (quinquennal) au maître de l'ouvrage pour faire valoir ses prétentions de ce chef contre l'entrepreneur, l'architecte ou l'ingénieur, était d'éviter que l'architecte ou l'ingénieur, à supposer qu'il ait pu être recherché par le maître dans le délai de prescription ordinaire de dix ans (<ref-law>), n'eût plus été en mesure de se retourner contre l'entrepreneur répondant du défaut, les droits du maître à l'égard de ce dernier étant déjà prescrits. Selon Peter Gauch (Le contrat d'entreprise, n. 2297 et 2757), dans la conception du législateur suisse, consacrée à l'<ref-law> tel qu'interprété par la jurisprudence fédérale, l'entrepreneur dont la dette du chef de la garantie pour les défauts est prescrite à l'égard du maître peut également opposer cette prescription à l'architecte ou à l'ingénieur. En effet, s'il ne le pouvait pas, la règle de l'<ref-law> ne serait pas nécessaire pour garantir le droit de recours de ceux-ci contre lui.
L'arrêt publié aux <ref-ruling> consid. 7b/bb p. 650 confirme la jurisprudence établie par les deux arrêts de 1989 précités. Référence y est faite à l'<ref-law>, aux termes duquel les recours que peuvent exercer entre elles les personnes civilement responsables d'un accident de véhicules automobiles ou de cycles, ainsi que les autres droits de recours prévus par la présente loi, se prescrivent par deux ans à partir du jour où la prestation a été complètement effectuée et le responsable connu. D'après le Tribunal fédéral, "il s'agit là d'une disposition spéciale qui déroge à la règle jurisprudentielle, selon laquelle l'action récursoire en cas de solidarité imparfaite prend certes naissance quand l'ayant droit paie son dû, mais ne peut plus être exercée si les prétentions concurrentes du lésé contre un codébiteur sont déjà prescrites ou périmées (<ref-ruling> ss consid. 2)".
Appliquant de manière stricte les principes posés dans le dernier arrêt cité, le Tribunal fédéral a jugé, en 1996, que l'inaction du demandeur à l'action récursoire, après qu'il avait eu connaissance de son droit de recours, interdisait à l'intéressé de se prévaloir du fait que les droits du lésé envers le défendeur à cette action n'étaient eux-mêmes pas encore prescrits (arrêt 2A.24/1994 du 31 janvier 1996, consid. 2c).
A l'inverse, que de tels droits soient prescrits n'exclut pas nécessairement la possibilité d'intenter une action récursoire, lors même que le défendeur à cette action pourrait exciper de la prescription de la prétention du lésé à son encontre. Ainsi en allait-il dans une cause jugée en 1997 où un entrepreneur avait opposé sans succès l'exception de prescription à l'action récursoire du maître qui entendait se faire rembourser les sommes qu'il avait dû verser à des voisins ayant subi des dommages en raison de la mauvaise exécution des travaux confiés à cet entrepreneur (hypothèse dite de la Drittschadensliquidation). Le Tribunal fédéral, soulignant que l'action récursoire trouvait son fondement juridique dans la violation par l'entrepreneur de ses obligations contractuelles, a écarté cette exception sans attacher d'importance à l'argument tiré de la prescription des droits des voisins lésés à l'égard de l'entrepreneur fautif (arrêt 4C.3/1995 du 27 mai 1997, consid. 4c).
Dans un arrêt de 2001, publié aux <ref-ruling> et traduit in SJ 2002 I p. 113 ss, le Tribunal fédéral a jugé à tout le moins discutable la conclusion, tirée par la cour cantonale de l'<ref-ruling> consid. 2, voulant que l'extinction par prescription des prétentions concurrentes du lésé exclue dans tous les cas l'exercice de l'action récursoire contre les codébiteurs (consid. 6a p. 265). Il a certes confirmé, en faisant appel à l'<ref-law>, que, si le titulaire du droit de recours affaiblit sans raison la position d'un coresponsable, notamment en ne lui dénonçant pas le litige qui l'oppose au lésé, il ne mérite aucune protection, si bien qu'il y a lieu de lui refuser le droit de faire valoir en justice sa créance récursoire sans égard au fait qu'elle n'est pas encore prescrite. Cependant, l'arrêt ajoute, de manière tout à fait claire, que la jurisprudence n'a pas encore tranché la question de savoir comment il convient de traiter les cas où le titulaire du droit de recours n'a pas eu de raison, avant la prescription des créances concurrentes du lésé contre d'autres coresponsables, de faire valoir sa créance récursoire ou n'a pas pu le faire du tout parce qu'il n'a pas pris connaissance à temps de la possibilité du recours. Et le Tribunal fédéral de souligner, tout en s'abstenant de prendre position de manière définitive sur la question soulevée: "Es kann ihm [i.e. au titulaire du droit de recours] dann unter solchen Umständen kein treuwidriges Verhalten vorgehalten werden, wenn er erst nach Verjährung der anderen Ersatzforderungen seinen Ausgleichsanspruch anmeldet" (consid. 6c p. 267). Un auteur s'est demandé, sur le vu de cette affirmation, si l'on pouvait vraiment en déduire que le Tribunal fédéral écarterait, en pareille hypothèse, l'exception de prescription soulevée par le défendeur à l'action récursoire (Alexander Müller, Regress im Schadensausgleichsrecht unter besonderer Berücksichtigung des Privatversicherers, thèse St-Gall 2006, p. 151). Pourtant, la plupart des auteurs qui se sont penchés sur la question n'ont pas hésité à franchir le pas (Isabelle Romy, in Commentaire romand, n. 17 ad <ref-law>; Werro, op. cit., n. 1628; Frédéric Krauskopf, Zivilrechtliche Verjährung und Strassenverkehrsunfall: Darstellung des geltenden Rechts und ausgewählte Fragen, in Strassenverkehrsrechtstagung 16.-17. März 2006, Hubert Stöckli/Franz Werro [éd.], p. 119 ss, 136 note 103; Walter Fellmann, Solidarische Haftung und Verjährung des Ausgleichsanspruches bei unechter Solidarität, in Responsabilité et assurance [REAS] 2002 p. 113 ss, 119 in fine). Dans l'arrêt considéré, le Tribunal fédéral souligne, en outre, que la créance récursoire prend naissance quand le coresponsable indemnise le lésé, raison pour laquelle c'est aussi ce moment-là qui marque le début du délai de prescription de l'action récursoire, car une créance ne saurait se prescrire avant d'exister (consid. 6c p. 267).
A l'occasion d'un arrêt rendu en 2003 sur un recours de droit public, le Tribunal fédéral a rappelé que la règle selon laquelle la créance récursoire de l'<ref-law> ne naît en principe qu'avec le paiement effectif par le débiteur de son dû n'est remise en question ni dans la jurisprudence ni dans la doctrine (arrêt 4P.155/2003 du 19 décembre 2003, consid. 8 et les références).
Le 23 février 2004 enfin, le Tribunal fédéral a rendu un arrêt important sur des questions ayant un lien avec le problème présentement envisagé (<ref-ruling>). On y trouve, clairement exprimés, des principes directeurs qui contribueront à la solution de celui-ci. Il en est ainsi de l'idée, déjà émise quelques mois plus tôt (arrêt 4C.27/2003 du 26 mai 2003, consid. 3.4, publié in SJ 2003 I p. 597 ss), voulant que l'<ref-law>, consacré aux seuls rapports internes entre les différents responsables, institue un recours fondé ex jure proprio, c'est-à-dire qui naît dans la personne de celui qui a indemnisé le lésé. L'arrêt rappelle aussi que la solidarité imparfaite n'entraîne pas de subrogation du responsable dans les droits du créancier, au sens de l'<ref-law>, mais lui confère le droit de faire valoir, contre les autres débiteurs, une prétention récursoire qui prend naissance au moment du paiement fait au lésé. Il ajoute - précision utile - que le droit de faire valoir cette prétention est subordonné à la condition qu'un autre coresponsable existe. En effet, celui qui ne répond pas d'un dommage ne saurait en répondre solidairement. Par conséquent, si les droits du lésé envers la personne qu'un autre responsable du dommage entendait assigner en justice étaient déjà périmés au moment de la naissance de la prétention récursoire, comme c'était le cas dans l'affaire ayant donné lieu au prononcé de cet arrêt, la possibilité d'ouvrir action pour faire valoir cette prétention n'entrait plus en ligne de compte, faute de coresponsable (consid. 5.2). Le Tribunal fédéral a cependant tenu à préciser que cette hypothèse se distinguait des situations plus délicates dans lesquelles les conditions permettant d'engager la responsabilité du défendeur à l'action récursoire envers le lésé auraient pu être réalisées à un moment donné, mais ne le sont plus lorsque la prétention récursoire prend naissance. Il en va notamment ainsi, a-t-il ajouté, lorsque les prétentions du lésé envers le coresponsable sont prescrites (consid. 5.3, p. 370, où sont évoqués d'autres cas de figure comparables, tels que la remise de dette ou la conclusion d'une convention exclusive de responsabilité).
Cet aperçu de la jurisprudence fédérale touchant le problème controversé démontre que celui-ci demeure entier. Il n'empêche que les arrêts rapportés ci-dessus contiennent un certain nombre d'éléments intéressants sur lesquels il sera possible de faire fond pour donner à ce problème une solution qui réponde, autant que faire se peut, aux attentes difficilement conciliables des parties concernées.
5.2.2 C'est peu dire que la question de la prescription de l'action récursoire est controversée dans la doctrine, qu'il s'agisse du point de départ ou de la durée du délai. Comme le soulignent les auteurs de l'avant-projet de loi fédérale sur la révision et l'unification du droit de la responsabilité civile (ci-après: l'Avant-projet ou AP), les opinions émises à ce sujet "expriment une diversité déroutante" (Pierre Widmer/Pierre Wessner, Révision et unification du droit de la responsabilité civile, Rapport explicatif, p. 223, n. 2.8.7). On renoncera donc à les recenser ici, d'autant plus que ce travail a déjà été fait consciencieusement par des juristes familiarisés avec les problèmes touchant la responsabilité civile (voir notamment: Widmer/Wessner, op. cit., p. 224; Franz Werro, op. cit., n. 1575 ss et 1623 ss; le même, in Commentaire romand [ci-après cité: Werro, CR], n. 9 à 16 ad <ref-law> et n. 33 à 37 ad <ref-law>; Hubert Bugnon, op. cit., p. 137 ss). Seules seront dès lors exposées brièvement ci-après, sans que l'on puisse prétendre à l'exhaustivité d'ailleurs, les réponses qu'ont apportées les auteurs qui s'y sont intéressés à la question de savoir si la prescription de la créance du lésé contre l'un des coresponsables du dommage est opposable ou non au responsable qui a indemnisé le lésé et qui entend faire valoir une prétention récursoire contre ce coresponsable-là.
Une partie de la doctrine considère, pour des motifs divers, que le codébiteur défendeur à l'action récursoire peut s'opposer à celle-ci en soutenant que sa propre dette envers le créancier commun est prescrite. Tel est, en particulier, l'avis exprimé par Karl Spiro (Die Begrenzung privater Rechte durch Verjährungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, vol. I, p. 492 ss). Selon cet auteur, la prétention du demandeur à l'action récursoire découlerait de la responsabilité du défendeur à cette action à l'égard du lésé; dès lors, le sort de cette prétention serait lié à celui de la créance principale du lésé envers ce défendeur, l'extinction de celle-ci excluant la possibilité de faire valoir celle-là. Au demeurant, pour Spiro, ne pas admettre la solution qu'il propose conduirait à des résultats inéquitables car l'<ref-law>, en vertu duquel l'un des débiteurs solidaires ne peut aggraver par son fait personnel la position des autres, ne serait pas respecté suivant les circonstances (pour une tentative de réfutation de cette argumentation, cf. Bugnon, op. cit., p. 149 s.). D'autres auteurs pensent pouvoir tirer la même conclusion de l'arrêt publié aux <ref-ruling> consid. 2 (Heinz Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3e éd., n. 1724; Peter Gauch/Walter R. Schluep/Jörg Schmid/Heinz Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, vol. II, 8e éd., n. 3960; Anton K. Schnyder, Commentaire bâlois, Obligationenrecht I, 3e éd., n. 10 ad <ref-law>). Peter Gauch, on l'a déjà vu, en fait de même en fondant son opinion sur la ratio legis de l'<ref-law> (op. cit., n. 2297; cf. consid. 5.2.1 ci-dessus). Quant à Bernard Corboz (La responsabilité des organes en droit des sociétés, n. 32 s. ad <ref-law>), il qualifie d'intéressante l'opinion, professée par un courant doctrinal, selon laquelle le droit de recours trouverait sa justification dans une sorte de gestion d'affaires sans mandat, l'action y relative s'apparentant à l'action pour enrichissement illégitime (cf. Henri Deschenaux/Pierre Tercier, La responsabilité civile, 2e éd., § 36, n. 56). Comme le droit de recours naît au moment où le responsable qui entend l'exercer (i.e. le gérant) donne satisfaction au lésé, cette opinion impliquerait, selon l'auteur, que la coresponsabilité du défendeur potentiel à l'action récursoire (i.e. le maître) envers le lésé existât encore à ce moment-là pour que se produise l'effet extinctif du paiement sur la dette de ce coresponsable à l'égard du lésé, autrement dit pour que le sujet du recours se trouve d'une certaine manière enrichi illégitimement du fait que la part de la dette externe qu'il aurait dû payer lui-même a été éteinte par le paiement du gérant. La jurisprudence, ajoute l'auteur précité, n'a cependant pas adopté cette théorie, en ce sens qu'elle n'exclut pas qu'un recours soit possible dès que la coresponsabilité a existé, même si elle n'existe plus au moment du paiement, notamment parce que l'autre dette externe est déjà prescrite.
Pour une autre partie de la doctrine, en revanche, la prescription de la créance du lésé contre l'un des coresponsables n'est pas opposable au titulaire du droit de recours. Ainsi, selon Bugnon (op. cit., p. 149 s.), s'il est vrai que la responsabilité du sujet au recours est une condition du droit de recours, la créance récursoire, en tant qu'elle relève des rapports internes gouvernés par des règles spécifiques, n'en est pas moins indépendante et distincte de la créance du lésé, ce qui est conforme à la notion de concours d'actions existant en cas de pluralité de responsables. Il ne se justifie donc pas, sous l'angle de la prescription notamment, de lier le sort du droit de recours du coresponsable à celui du droit d'action du lésé, ces droits ne s'exerçant pas sur le même plan. L'auteur considère, au demeurant, que le défendeur à l'action récursoire est suffisamment protégé par le délai subsidiaire de dix ans de l'<ref-law>, courant dès l'événement dommageable, auquel il propose de soumettre cette action. D'autres auteurs arrivent à la même conclusion que Bugnon, certains en fondant leur opinion sur l'interprétation a contrario de l'arrêt publié aux <ref-ruling> consid. 6c (Brehm, op. cit., n. 142 in fine ad <ref-law>; Romy, ibid.; Werro, ibid.; Fellmann, ibid.; Krauskopf, ibid.).
5.2.3 En droit allemand, la jurisprudence et la doctrine apparemment majoritaire considèrent que la prescription intervenue dans les rapports externes ne doit pas pouvoir interférer dans les rapports internes, de sorte que le défendeur à l'action récursoire ne saurait en exciper (voir, p. ex., les arrêts rendus le 21 novembre 1953 et le 9 mars 1972 par le Bundesgerichtshof, publiés in Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen [BGHZ], vol. 11, n. 20, p. 170 ss, consid. 3 et vol. 58, n. 34, p. 216 ss, consid. 2; cf., parmi d'autres: MünchKommBGB/Peter Bydlinski, vol. 2a, 4e éd., n. 9 ad § 426 BGB et Staudinger/Noack [2005], n. 9 ad § 426 BGB, chacun avec des références). Selon Spiro, ce serait aussi la solution retenue par les droits autrichien et italien, alors que le droit français aurait opté pour la solution inverse en faisant de la prescription une exception valable erga omnes (op. cit., § 208, p. 489 et les références).
5.2.4 La révision du droit de la responsabilité civile a été mise en chantier en 1988. Elle en est actuellement au stade de l'Avant-projet (pour plus de détails, voir le site internet du Département fédéral de justice et police, www.ejpd.admin.ch, sous la rubrique "Thèmes" ainsi que les sous-rubriques en cascade "Economie", "Législation" et "Responsabilité civile").
Les auteurs de l'Avant-projet ont mis en évidence l'absence, dans le droit actuel, d'une réglementation spécifique du problème de la prescription de l'action récursoire, le manque de fermeté de la jurisprudence en la matière et la diversité peu commune des opinions doctrinales émises à ce sujet. Partant de ce constat et se rangeant à l'opinion de la Commission d'étude, ils ont acquis la conviction de la nécessité d'une réglementation spécifique en ce domaine. Selon eux, cette réglementation devrait se fonder sur le principe que le titulaire de la prétention récursoire agit en vertu d'un droit propre, de sorte que le régime de la prescription de l'action récursoire devrait obéir à des règles spéciales. Aussi, de lege ferenda, proposent-ils de généraliser la règle posée à l'<ref-law>, déjà cité (cf. consid. 5.2.1), et reprise à l'art. 39 al. 3 de la loi fédérale du 4 octobre 1963 sur les installations de transport par conduites (LITC; RS 746.1), car il s'agit là d'une règle claire et éprouvée. Toutefois, pour tenir compte des intérêts des personnes susceptibles d'être l'objet d'un recours, ils suggèrent, d'une part, de soumettre l'action récursoire à la prescription absolue, qui devrait courir comme celle de la créance du lésé, et, d'autre part, d'obliger la personne recherchée par celui-ci à aviser celles qu'elle tient pour coresponsables (Widmer/Wessner, op. cit., p. 225 ss; voir aussi: Pierre Wessner, La prescription des actions réparatoires et récursoires au regard de la révision totale du droit de la responsabilité, in Haftpflicht- und Versicherungsrechtstagung 1997, St-Gall, p. 143 ss, 154 à 156). Forts de ces considérations, les auteurs de l'Avant-projet ont rédigé un art. 55c dont la teneur est la suivante:
"IV. Action récursoire
1. L'action récursoire (...) se prescrit par trois ans à compter du jour où la réparation a été complètement exécutée et où la personne coresponsable est connue; elle se prescrit dans tous les cas par 20 ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé de se produire.
2. Lorsqu'une personne est recherchée en réparation, elle en avisera les personnes qu'elle tient pour coresponsables; à défaut, la prescription court à compter du jour où elle aurait dû donner cet avis conformément aux règles de la bonne foi."
Sans doute les auteurs de l'Avant-projet n'évoquent-ils pas expressément la question de l'incidence de la prescription de la créance du lésé sur le sort de l'action récursoire. Il ressort toutefois clairement de leur argumentation, fût-ce de manière implicite, qu'ils excluent la possibilité pour le défendeur à cette action d'invoquer la prescription de sa propre créance (recte: dette) à l'égard du lésé. Semblable conclusion s'inscrit d'ailleurs dans la logique du système qu'ils ont élaboré, lequel prévoit la suppression de la distinction entre la solidarité parfaite et la solidarité imparfaite, accompagnée du maintien de l'<ref-law> (Widmer/Wessner, op. cit., p. 166 s.).
Sans doute les auteurs de l'Avant-projet n'évoquent-ils pas expressément la question de l'incidence de la prescription de la créance du lésé sur le sort de l'action récursoire. Il ressort toutefois clairement de leur argumentation, fût-ce de manière implicite, qu'ils excluent la possibilité pour le défendeur à cette action d'invoquer la prescription de sa propre créance (recte: dette) à l'égard du lésé. Semblable conclusion s'inscrit d'ailleurs dans la logique du système qu'ils ont élaboré, lequel prévoit la suppression de la distinction entre la solidarité parfaite et la solidarité imparfaite, accompagnée du maintien de l'<ref-law> (Widmer/Wessner, op. cit., p. 166 s.).
5.3 5.3.1 L'exposé des solutions esquissées par la jurisprudence et la doctrine pour résoudre la question litigieuse, ainsi que des propositions faites de lege ferenda dans le même but, suffit à démontrer la complexité du problème. Cette complexité tient à la nature même du concours de responsabilités et au caractère tripartite des rapports obligationnels qui en découlent du point de vue de la personne sujette au recours. En effet, considérée sous cet angle, la prétention récursoire associe deux créances visant la même personne, quoiqu'à des niveaux différents: sur le plan des rapports externes, celle du lésé contre la personne en question, laquelle créance coexiste avec une autre créance du lésé contre un coresponsable au moins, à défaut de quoi il n'y aurait pas de concours d'actions ni, partant, de solidarité passive; sur le plan des rapports internes, la créance dont est titulaire à l'endroit de ladite personne le responsable qui a indemnisé le lésé au-delà de sa part. La difficulté consiste à déterminer l'incidence des rapports externes sur les rapports internes pour savoir si et, le cas échéant, dans quelle mesure les modalités de la créance issue de ceux-là interfèrent sur la prétention découlant de ceux-ci.
Par ailleurs, il serait illusoire d'espérer trouver une solution qui, tout en ne s'écartant pas de l'orthodoxie juridique, répondît aux attentes difficilement conciliables des sujets actif et passif de la prétention récursoire. Exclure toute possibilité de faire valoir une telle prétention, motif pris de la prescription de la créance du lésé contre le coresponsable défendeur à l'action récursoire, reviendrait à faire supporter au demandeur à cette action une part du dommage qu'il incomberait normalement à un autre responsable d'assumer. Dans l'hypothèse d'un dommage résultant à la fois de la violation d'un contrat et de la commission d'un acte illicite, le responsable aquilien serait généralement avantagé par rapport au responsable contractuel, en dérogation à la règle de l'<ref-law>, étant donné que le lésé, pour bénéficier du délai de prescription décennal (<ref-law>) et du renversement du fardeau de la preuve (<ref-law>), serait le plus souvent enclin à actionner le second et qu'il pourrait le faire bien après l'expiration du délai de prescription annal applicable à la prétention concurrente (<ref-law>), sans être tenu du reste à entreprendre quoi que ce soit pour interrompre le cours de ce délai. A l'inverse, admettre la recevabilité de l'action récursoire, en dépit de la prescription des droits du lésé à l'égard de la personne recherchée, irait à l'encontre des intérêts du défendeur à cette action. Dans ce cas, en effet, une circonstance purement fortuite - la présence, à ses côtés, d'un responsable contractuel - priverait celui-ci du bénéfice du court délai de prescription valable dans ses rapports avec le lésé et ferait qu'il pourrait être actionné par un coresponsable des années plus tard, alors qu'il ne s'y attendait pas et qu'il n'avait, de ce fait, pas conservé les preuves lui permettant de se défendre correctement.
Force est, dès lors, de trancher la question délicate qui se pose ici en accordant la préférence à l'un des deux sujets de la prétention récursoire, tout en essayant de sauvegarder au mieux les intérêts de l'autre. On le fera en ayant égard au but de la solidarité passive, à la nature de la créance récursoire, de même qu'à l'effet de la prescription extinctive et à la finalité de cette institution.
5.3.2 La solidarité passive vient en aide au lésé qui demande réparation de son préjudice imputable à une pluralité de responsables. Elle lui permet d'agir contre chacun de ceux-ci pour la totalité du dommage aussi longtemps qu'il n'a pas été entièrement désintéressé (<ref-ruling> consid. 2b p. 344; <ref-ruling> consid. 4a p. 143), à la seule condition que le comportement de la personne recherchée soit en relation de causalité adéquate avec l'intégralité du dommage (<ref-ruling> consid. 5a). Le rapport interne entre les coresponsables ne le concernant pas, le lésé peut choisir la partie adverse à son gré; il lui est donc loisible de n'actionner qu'un seul des débiteurs responsables (voir les deux arrêts précités, ibid.). Dans la conception classique de la solidarité passive - cette conception, objet de critiques (voir les auteurs et la jurisprudence mentionnés par Widmer/Wessner, op. cit., p. 169 s., note 835), a déjà été remplacée dans le droit de la société anonyme (<ref-law>) et pourrait l'être de manière générale de lege ferenda (art. 53b al. 2 AP) par une solidarité dite différenciée (sur cette notion, cf. <ref-ruling> consid. 5d; <ref-ruling> consid. 7b) -, les exceptions personnelles ne doivent être prises en considération qu'au moment du partage interne; à ce défaut, la notion de solidarité serait vidée de son contenu s'il fallait apprécier, de manière individualisée, dans chaque cas, la responsabilité de la personne recherchée.
Comme le lésé ne peut, en principe, obtenir qu'une fois la réparation de son dommage, le paiement effectué par l'un des obligés libère les autres dans les rapports externes (<ref-ruling> consid. 5a p. 122). A ne considérer que l'intérêt du lésé, l'effet qu'emporte la solidarité passive apparaît nécessaire et suffisant. Tout autre est la situation, si l'on se met à la place de celui qui a dédommagé le lésé. Il se peut fort bien que ce codébiteur ait été amené, ce faisant, à consentir un sacrifice financier qui est hors de proportion avec la mesure dans laquelle il a contribué à la survenance du dommage. Que l'équité ne puisse s'en accommoder, cela va sans dire. Il se justifie, au contraire, de faire en sorte que l'équilibre, volontairement sacrifié sur le plan externe au profit du lésé, soit rétabli sur le plan interne afin que chacun des coresponsables supporte, au final, le poids de la dette en fonction de sa part de responsabilité. La loi y pourvoit en disposant que celui qui paie au-delà de sa part a, pour l'excédent, un recours contre les autres (<ref-law>). Pour ce qui est du concours entre responsabilités de natures différentes, elle instaure elle-même, à l'<ref-law>, une hiérarchie entre trois groupes de responsables, qui privilégie le responsable contractuel par rapport au responsable aquilien, mais dont il est possible de s'écarter suivant les circonstances (cf. <ref-ruling> consid. 3b).
En vertu de l'<ref-law>, applicable par analogie au concours de diverses causes du dommage (<ref-law>), c'est au juge qu'il appartient de faire usage de son pouvoir d'appréciation pour déterminer qui doit, en définitive, supporter le poids de la réparation dans les rapports internes. Conformément à la jurisprudence et à la doctrine, le lésé ne peut pas s'immiscer dans ce processus, notamment en dérogeant, par le biais d'une cession de ses droits à un responsable, à l'ordre des recours prévu par l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 2b p. 27; cf., parmi d'autres: Brehm, op. cit., n. 16 et 45 ad <ref-law>). En d'autres termes, comme le souligne un auteur, le choix arbitraire du créancier ne saurait déterminer qui supportera le fardeau de la prestation (Bernard Corboz, La distinction entre solidarité parfaite et solidarité imparfaite, thèse Genève 1974, p. 68). C'est pourtant à ce résultat que l'on aboutirait en excluant la possibilité d'une action récursoire du seul fait que le lésé n'a pas interrompu la prescription de sa créance à l'égard du coresponsable contre lequel celui qui estime avoir payé au-delà de sa part entend ouvrir une telle action. Ce résultat serait d'autant plus choquant que la personne recherchée par le lésé n'a pas les moyens d'interrompre elle-même la prescription de ladite créance (voir toutefois Spiro, op. cit., § 210, p. 495, pour qui la personne recherchée par le lésé pourrait demander à celui-ci d'interrompre la prescription contre les autres responsables afin de sauvegarder ses futurs droits de recours). Dans ce cas, la directive de l'<ref-law> resterait souvent lettre morte dès lors que, pour les motifs sus-indiqués (durée du délai de prescription et fardeau de la preuve), tout porte le lésé à s'en prendre en premier lieu à la personne qui répond en vertu d'une obligation contractuelle. Même si cette directive n'a pas un caractère absolu, il serait néanmoins contraire à son esprit que le fardeau de la réparation pesât en fin de compte sur les épaules du responsable contractuel, en particulier dans l'hypothèse où celui-ci n'aurait commis qu'une faute bénigne en lien de causalité avec la totalité du dommage, pour le seul motif que le lésé n'a pas interrompu la prescription de sa créance envers la personne dont l'acte illicite est la cause principale de ce même dommage. Sauf à rendre illusoire le rétablissement, voulu par le législateur, d'un certain équilibre, sur le plan interne, entre la part de responsabilité et le fardeau de la réparation, corollaire du choix laissé au lésé, sur le plan externe, quant au débiteur qui devra l'indemniser, il convient donc de bien dissocier ces deux plans sous le rapport de la prescription également.
Sans doute cette solution a-t-elle pour conséquence que la personne répondant d'un acte illicite pourra être recherchée par un coresponsable bien après la prescription des droits du lésé à son égard. Il faut pourtant s'en accommoder. D'abord, il n'y a rien d'inéquitable à maintenir en principe la responsabilité plus avancée de celui qui a commis une faute délictuelle (arrêt 4C.27/2003 du 25 mai 2003, consid. 3.6, publié in SJ 2003 I p. 597 ss). De ce point de vue, dans la mise en balance des intérêts respectifs des codébiteurs, celui du responsable contractuel à ne pas devoir supporter, au final, une part du dommage qui ne corresponde pas à sa part de responsabilité pèse plus lourd que celui du responsable aquilien à pouvoir échapper, du fait de la prescription des droits du lésé envers lui, à l'obligation d'assumer une part du dommage correspondant à sa part de responsabilité. Il faut ensuite relativiser la portée de l'objection voulant qu'il n'y ait pas de raison de désavantager le responsable aquilien parce qu'il a la malchance d'avoir, à ses côtés, un responsable contractuel soumis à une prescription plus longue. On imagine mal, en effet, que, si ce responsable aquilien était seul à répondre du dommage, le lésé ne l'actionnerait pas en temps utile ni n'interromprait la prescription de ses droits contre lui avant l'expiration du délai annal. La jurisprudence, enfin, a pris en compte les intérêts de la personne sujette au recours, d'une part, en obligeant celui qui est recherché en réparation à informer cette personne qu'il pourrait se retourner contre elle, ce qui permet à cette dernière d'agir en temps utile pour la défense de ses droits (conservation des preuves, consultation d'un homme de loi, annonce du cas à l'assureur, participation à une transaction, voire au procès principal, etc.), d'autre part en soumettant l'action récursoire à une prescription relative de courte durée et à la prescription absolue de dix ans courant dès le jour où le fait dommageable s'est produit.
5.3.3 Le principal objectif de la solidarité passive, en tant qu'elle s'applique au domaine de la responsabilité civile, est d'assurer au lésé la réparation du préjudice qu'il a subi. Le second est de faire en sorte que chaque responsable supporte, en définitive, la part de responsabilité correspondant à l'intensité de l'adéquation qui le relie au préjudice (Bugnon, op. cit., p. 88). Concrétisant ce second objectif, la loi dispose, d'une manière générale, que celui qui paie au-delà de sa part a, pour l'excédent, un recours contre les autres (<ref-law>). La répartition interne de la dette solidaire peut être fixée par des règles conventionnelles préalables, par des dispositions légales régissant le rapport contractuel qui unit les codébiteurs, voire, en l'absence d'un tel rapport, par des normes légales spéciales ou, à ce défaut, par la mise en oeuvre des dispositions relatives à l'enrichissement illégitime et à la gestion d'affaires sans mandat (sur ces questions, cf., parmi d'autres: Romy, op. cit., n. 2 ss ad <ref-law>).
L'<ref-law>, applicable au concours entre responsabilités de natures différentes, est l'une de ces dispositions spéciales. Selon le dernier état de la jurisprudence, il institue un recours fondé ex jure proprio, c'est-à-dire qui naît dans la personne de celui qui paie l'indemnité. Ainsi, la solidarité imparfaite n'entraîne pas de subrogation du responsable dans les droits du créancier, au sens de l'<ref-law>, mais seulement une action récursoire de ce responsable contre les autres coresponsables, action qui prend naissance au moment du paiement au lésé (<ref-ruling> consid. 5.2). C'est aussi ce moment qui marque le point de départ du délai de prescription relatif de cette action, fixé par voie prétorienne à un an (<ref-ruling> consid. 2a p. 49), car le délai de prescription ne peut pas commencer à courir avant même que la créance ne soit devenue exigible (<ref-law>), ce qui présuppose l'existence de celle-ci (<ref-ruling> consid. 6c).
Il est conforme au caractère autonome de la prétention récursoire, ainsi reconnu, que le sort de cette dernière ne soit pas lié à celui de la créance dont le lésé est titulaire envers le sujet passif de ladite prétention. Par conséquent, la prescription des droits du lésé à l'égard de l'un des responsables du préjudice ne doit pas pouvoir empêcher le coresponsable qui a dédommagé le lésé de faire valoir sa créance récursoire contre ce responsable-là.
5.3.4 Le droit de recours est subordonné à la condition qu'un coresponsable existe. En l'absence de responsabilité plurale, il ne saurait y avoir d'action récursoire. Celui qui ne répond pas d'un dommage ne peut pas en répondre solidairement. C'est la raison pour laquelle le droit de recours découlant de la solidarité imparfaite ne permet pas de rechercher une personne qui ne pouvait en aucune façon être tenue pour responsable à l'égard du lésé parce que les droits de celui-ci envers elle étaient périmés (<ref-ruling> consid. 5.2 p. 370).
Ce cas de figure se distingue d'autres hypothèses, en particulier de celle où la créance du lésé envers le coresponsable, défendeur potentiel à l'action récursoire, est prescrite (même arrêt, consid. 5.3 p. 370). D'un point de vue théorique, pareille distinction est conforme au droit fédéral. En effet, contrairement à la péremption (Verwirkung, perenzione), qui entraîne l'extinction totale du droit subjectif suite à l'expiration du délai dans lequel le titulaire devait l'exercer ou accomplir un acte nécessaire à son exercice (Pascal Pichonnaz, Commentaire romand, n. 7 ad <ref-law>), la prescription extinctive ou libératoire (Verjährung, prescrizione), une fois acquise, ne fait que paralyser le droit d'action lié à la créance qu'elle atteint, laquelle n'en subsiste pas moins en tant qu'obligation naturelle ou imparfaite (<ref-ruling> consid. 2b p. 189 et les références). Autrement dit, la prescription libératoire n'éteint pas le droit d'une manière radicale (Pierre Engel, Traité des obligations en droit suisse, 2e éd., p. 798 let. D). Il peut y être renoncé (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 3.3) et le juge ne peut suppléer d'office le moyen en résultant (<ref-law>). La prescription n'empêche pas le créancier de faire valoir le gage mobilier constitué pour garantir la créance (<ref-law>). Il est possible d'invoquer la compensation d'une créance prescrite, si la condition posée à l'<ref-law> est réalisée. Au demeurant, la dette prescrite reste ce qu'elle est, c'est-à-dire une obligation, fût-elle affaiblie (Engel, ibid.); d'où il suit que ce qui a été payé pour acquitter une dette prescrite ne peut être répété, parce qu'il ne s'agit pas du paiement d'un indu (<ref-law>). Cela étant, force est d'admettre que l'effet libératoire qu'emporte l'exécution de l'obligation par l'un des débiteurs solidaires (<ref-law>) se produit aussi à l'égard du codébiteur dont la dette est prescrite. Du fait de l'extinction de sa dette, qui entraîne une diminution de son passif, l'intéressé se trouve enrichi aux dépens du coresponsable qui a éteint cette dette, tel un gérant d'affaires sans mandat. Aussi n'y a-t-il aucune raison d'exclure ce codébiteur du processus de répartition interne de la dette solidaire, ni, partant, de le soustraire à l'action récursoire de celui qui a payé au-delà de sa part.
Un autre argument vient étayer cette conclusion. A cet égard, il convient de rappeler, au préalable, que, selon une jurisprudence bien établie et la doctrine moderne, si l'on excepte les art. 136 et 149 al. 1 CO, les règles régissant la solidarité passive parfaite, et singulièrement l'<ref-law>, sont applicables par analogie à la solidarité imparfaite (arrêt 4C.27/2003, précité, consid. 3.4 avec de nombreuses références). Or, le principe posé par l'<ref-law> veut que la libération de l'un des débiteurs envers le créancier sans que la dette ait été payée, notamment lorsque celle-ci a été remise par le créancier (pour d'autres cas, cf. Romy, op. cit., n. 3 ad <ref-law>), soit personnelle, de sorte qu'elle n'éteint pas les obligations des autres débiteurs solidaires si ce n'est dans la mesure indiquée par les circonstances ou la nature de l'obligation (pour une exception au principe, cf., p. ex., le dernier arrêt cité, consid. 3.5.4.2). Ce caractère personnel a aussi pour conséquence que le débiteur libéré par le créancier reste tenu, dans les rapports avec ses codébiteurs, du montant de sa quote-part, sauf accord interne contraire. A plus forte raison doit-il en aller de même lorsque la dette de l'un des codébiteurs est prescrite, du moment que la prescription n'éteint pas la dette mais paralyse l'action, qu'elle ne profite qu'au débiteur qui s'en prévaut et qu'elle est indépendante pour chaque débiteur, qui doit l'invoquer lui-même (Romy, op. cit., n. 3 à 6 ad <ref-law>, n. 17 ad <ref-law> et note 27, p. 818). Ces considérations démontrent, a contrario, qu'il n'est pas nécessaire que la coresponsabilité existe encore au moment où la créance récursoire prend naissance - à savoir, lorsque le débiteur recherché désintéresse le créancier - pour que le titulaire de cette créance puisse la faire valoir en justice, ni, a majore minus, que la créance du lésé découlant de cette coresponsabilité ne soit point encore prescrite à ce moment-là. Il suffit que la coresponsabilité ait existé, même si elle n'existe plus au moment du paiement, parce que la personne sujette au recours a vu sa dette remise par le lésé, ou qu'elle ne puisse plus donner lieu à une action judiciaire, parce que ce dernier a laissé prescrire ses droits contre cette personne. A l'inverse et par identité de motifs, le fait que la créance du lésé envers le responsable sujet au recours existe toujours et ne soit pas prescrite au moment où le lésé est désintéressé par un autre responsable - ce qui sera généralement le cas en matière de solidarité parfaite, puisque l'interruption de la prescription contre l'un des débiteurs déploie ses effets contre tous (<ref-law>) - ne saurait profiter au titulaire du droit de recours et n'empêchera pas la créance récursoire de se prescrire, étant donné qu'elle obéit à ses propres règles.
En définitive, la prescription, resp. l'absence de prescription, de la créance du lésé contre le responsable sujet au recours ne doit pas pouvoir être opposée au titulaire de la prétention récursoire, resp. bénéficier à celui-ci.
5.3.5 La prescription est une institution qui vise avant tout à protéger efficacement les intérêts privés du débiteur (Pichonnaz, op. cit., n. 2 ad <ref-law>): au terme d'une période facilement déterminable, la personne impliquée dans la survenance d'un événement dommageable ou ses héritiers doivent pouvoir se sentir à l'abri de prétentions juridiques (Widmer/Wessner, op. cit., p. 226). S'agissant de l'action récursoire, ladite période débute à partir du moment où le demandeur à cette action a indemnisé le lésé. On peut d'ailleurs ajouter - précision utile, qui figure notamment à l'<ref-law> et à l'art. 55c al. 1 AP - que la partie demanderesse à l'action récursoire doit avoir connaissance de la partie défenderesse, cette condition cumulative signifiant que le dies a quo peut être différent s'il y a plusieurs coresponsables impliqués (Widmer/Wessner, ibid.). On a toutefois affaire à un délai relatif, lequel, étant donné ce caractère, ne permet pas de satisfaire totalement le besoin de sécurité juridique du défendeur potentiel à l'action récursoire (Werro, CR, n. 21 ad <ref-law>). Tel est, en particulier, le cas lorsque le désintéressement du lésé a lieu tardivement parce que le codébiteur qui a payé avait renoncé à se prévaloir de la prescription, pour une raison valable (p. ex. pour éviter la notification d'un commandement de payer ou l'ouverture d'une action judiciaire), ou l'avait interrompue, conformément à l'<ref-law>, en reconnaissant - à juste titre - sa dette (cf. Bugnon, op. cit., p. 150). Aussi, pour protéger convenablement le codébiteur sujet au recours, la jurisprudence applique-t-elle à l'action récursoire un délai absolu courant à compter d'une date certaine. Ce délai, qui part du jour où le fait dommageable s'est produit (ou a cessé de se produire), a été fixé à dix ans, par analogie avec celui que prévoit l'<ref-law>, dans l'idée d'harmoniser les régimes de prescription des créances principale et récursoire dans le domaine de la responsabilité civile. Il reste dans des limites raisonnables et est inférieur de moitié à celui que prévoit l'Avant-projet (20 ans, selon l'art. 55c al. 1; Benoît Chappuis, Quelques réflexions d'un praticien sur l'avant-projet de loi fédérale sur la révision et l'unification du droit de la responsabilité civile, in La réforme du droit de la responsabilité civile, éd. par Bénédict Foëx et Franz Werro, 2004, p. 123 ss, 138, se demande s'il est vraiment opportun de prévoir un délai de prescription qui soit le double de celui durant lequel les livres, les pièces comptables et la correspondance doivent être conservés, en vertu de l'<ref-law>).
L'institution de la prescription ne suffit cependant pas toujours à protéger la personne sujette au recours. En effet, lorsque celle-ci apprend tardivement, mais avant l'expiration du délai de prescription de l'action récursoire, qu'elle devra résister à une telle action, elle peut être placée dans une situation difficile en ce qui concerne la sauvegarde de ses droits: non seulement, elle n'aura pas pu intervenir dans le procès principal pour y faire valoir son point de vue, si la loi de procédure civile applicable lui permettait de le faire, mais encore se pourrait-il qu'elle ait perdu entre-temps des moyens de preuve propres à l'exonérer, soit qu'elle n'ait pas jugé utile de conserver des pièces probantes, parce qu'elle se croyait à l'abri d'une poursuite judiciaire, soit qu'elle doive déplorer la disparition de témoins capitaux. Pour parer à ces inconvénients, la jurisprudence, partant de la prémisse selon laquelle le créancier récursoire qui entend s'en prendre à un coresponsable déjà libéré à l'égard du lésé par la prescription doit lui donner un avis dès qu'on peut l'exiger de lui en appliquant les règles de la bonne foi, fait appel au correctif de l'<ref-law> et refuse au titulaire de la créance récursoire non prescrite l'exercice de son droit s'il a omis de procéder en temps utile à un tel avis (<ref-ruling> consid. 6c). L'Avant-projet prend, lui aussi, en considération les intérêts légitimes du sujet au recours, mais il attache une sanction moins drastique que la déchéance des droits du créancier récursoire à l'inobservation du devoir d'avis imposé à cette partie, puisque le non-respect de cette "incombance" ne devrait avoir pour conséquence que de faire courir le délai de prescription de l'action récursoire à compter du jour où cet avis aurait dû être donné conformément aux règles de la bonne foi (art. 55c al. 2 AP). La solution jurisprudentielle paraît un peu floue à certains auteurs (voir, parmi d'autres: Corboz, premier op. cit., n. 33 ad <ref-law>) et les auteurs de l'Avant-projet concèdent que la disposition proposée par eux peut le paraître aussi (Widmer/Wessner, op. cit., p. 227). Il n'en demeure pas moins, comme le souligne un autre auteur, que c'est là le prix à payer pour la prise en compte des intérêts légitimes des coresponsables (Chappuis, ibid.).
La loi offre, enfin, de quoi remédier aux résultats inéquitables qu'entraînerait, selon Spiro (op. cit., § 209, p. 492 s.), l'inopposabilité dans les rapports internes de la prescription acquise face au lésé. L'auteur cite l'hypothèse dans laquelle, les prétentions de celui-ci envers deux codébiteurs étant prescrites, l'un d'entre eux désintéresserait néanmoins le lésé pour intenter ensuite une action récursoire à l'autre. A son avis, le caractère personnel de l'exception de prescription, combiné avec la théorie de l'indépendance de la prétention récursoire, permettrait, dans ce cas, au demandeur à l'action récursoire de faire supporter par le défendeur à cette action tout ou partie de la dette externe qu'il a lui-même éteinte volontairement, bien qu'elle fût prescrite, ce qui serait choquant (dans ce sens aussi: Bugnon, op. cit., p. 151). Il est vrai que, dans une telle hypothèse, on ne saurait reprocher au responsable qui a payé de ne pas avoir invoqué la prescription, puisqu'il n'était pas tenu de le faire en raison du caractère personnel de l'exception y relative (cf. <ref-law> a contrario). En revanche, l'intéressé devrait être sanctionné par la perte de son droit de recours pour avoir aggravé, par son fait personnel (i.e. la renonciation, par acte concluant, à la prescription acquise), la position de l'autre codébiteur, contrairement à l'interdiction faite à tout codébiteur par l'<ref-law>. Qu'il y ait aggravation de cette position et qu'elle lui soit imputable n'est pas contestable: en éteignant volontairement la dette externe qu'il sait être prescrite, le débiteur du lésé fait naître sa créance récursoire à l'égard du codébiteur, à concurrence du montant qui excède sa propre part de responsabilité, laquelle créance n'existerait pas à ce défaut. Par son paiement, il éteint certes, dans cette mesure, la créance prescrite du lésé envers le codébiteur, tel un gérant d'affaires; mais il ne le fait pas dans l'intérêt de ce codébiteur, c'est-à-dire le maître, car il sait qu'il ne pourrait pas recourir contre ce dernier s'il ne désintéressait pas lui-même le lésé en acquittant volontairement la dette externe prescrite. Sans doute ne s'est-il pas enrichi, ce faisant, puisqu'il a désintéressé le lésé de ses propres deniers. Il n'en demeure pas moins qu'il a entrepris une gestion qui n'était pas dans l'intérêt du maître (cf. <ref-law>). Celui-ci (i.e. le codébiteur sujet au recours) est, dès lors, titulaire d'une créance en réparation du dommage causé par cette ingérence (cf. <ref-law>), laquelle créance correspond au montant que le gérant a payé pour lui en indemnisant le lésé, et il peut opposer cette créance en compensation à la créance récursoire du gérant, d'un montant équivalent, qui a pris naissance avec ce paiement (<ref-law>). Pour le surplus, on ne voit pas en quoi - autre hypothèse évoquée par Spiro (ibid.) - l'un des débiteurs solidaires aggraverait la position du codébiteur dont la dette externe est prescrite par le seul fait d'interrompre la prescription de sa propre dette à l'égard du lésé en reconnaissant celle-ci, fût-ce de manière injustifiée. Contrairement à ce qu'écrit cet auteur (op. cit., p. 493, n. 10), ce n'est pas, en effet, la reconnaissance de dette, interruptive de prescription, qui constitue, dans ce cas, le fondement juridique de la prétention récursoire du débiteur ayant reconnu sa dette, mais le désintéressement subséquent du lésé par ce même débiteur. Et l'on retombe alors dans l'hypothèse envisagée plus haut, à savoir celle où le titulaire du droit de recours acquitte la dette externe alors qu'il aurait pu s'en dispenser (ici en n'interrompant pas la prescription). Au demeurant, si le demandeur à l'action récursoire a désintéressé le lésé après avoir reconnu une dette qui n'existait pas, le défendeur à cette action pourra s'en prévaloir pour s'opposer à l'admission de la demande. C'est le lieu d'observer, à ce propos, qu'un éventuel jugement condamnatoire fondé sur cette reconnaissance de dette ne lierait pas le juge appelé à connaître ultérieurement de l'action récursoire (cf. Brehm, op. cit., n. 10 ad <ref-law>; Bugnon, op. cit., p. 127).
5.4 Cela étant, les explications qui précèdent permettent de répondre à la question laissée ouverte par la jurisprudence fédérale en posant les principes suivants: la prescription de la créance du lésé contre l'un des coresponsables n'empêche pas le responsable qui a désintéressé le lésé de faire valoir sa créance récursoire contre ce coresponsable, pour autant qu'il l'ait avisé qu'il le tenait pour coresponsable dès qu'il était en mesure de le faire. A moins qu'une autre solution ne découle de la relation contractuelle pouvant exister entre les responsables solidaires concernés par l'action récursoire, cette action se prescrit par un an à compter du jour où le lésé a été désintéressé et le coresponsable connu, conformément au régime ordinaire applicable en matière de responsabilité extracontractuelle; elle se prescrit dans tous les cas par dix ans à partir du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé de se produire.
La solution retenue s'inscrit dans le droit fil de la jurisprudence récente; prenant en considération, dans la mesure du possible, les intérêts opposés des sujets actif et passif de la prétention récursoire, elle correspond à l'opinion de la doctrine majoritaire, rejoint celle adoptée par d'autres ordres juridiques proches du droit suisse et préfigure, à peu de choses près, la manière dont la question litigieuse pourrait être réglementée à l'occasion de la révision du droit de la responsabilité civile.
Il reste à appliquer les principes juridiques ainsi posés aux faits constatés dans le jugement déféré pour savoir si la cour cantonale a violé ou non le droit fédéral.
6. 6.1 Pour rejeter l'exception de prescription soulevée par l'appelée en cause, la cour cantonale a tenu le raisonnement suivant.
L'architecte a appelé en cause Y._ par une requête déposée le 14 août 1996. A cette date, le délai de prescription absolu de dix ans n'était pas échu puisque l'explosion dommageable s'était produite le 5 octobre 1988. Par cette démarche procédurale, l'intéressé a donc interrompu le délai en question. Quant au délai de prescription relatif, qui était d'un an dès le désintéressement des lésés, il a également été respecté dans la présente espèce. En effet, l'assurance de l'architecte a indemnisé B._ et C._, les victimes de l'explosion, en versant, en octobre 1995, 140'000 fr. à la première et 13'797 fr. 50 à la CNA pour le second. Or, l'appel en cause est intervenu moins d'une année après ces paiements. S'agissant des autres prétentions élevées par la demanderesse, elles n'ont pas encore donné lieu à des paiements de la part de l'architecte et de l'entreprise, si bien que la prescription n'a pas commencé à courir à leur égard. Au demeurant, on ne saurait reprocher aux défendeurs d'avoir tardé à faire valoir leurs droits à l'encontre de l'appelée en cause, car ils devaient d'abord savoir, d'une part, qu'une demande allait être introduite contre eux et, d'autre part, que l'appelée en cause n'en ferait pas l'objet avant d'envisager de se retourner contre celle-ci; comme ces éléments n'ont été connus que le 2 juillet 1996, date d'introduction de la demande principale, l'appel en cause, déposé le mois suivant, n'était pas tardif.
L'architecte a appelé en cause Y._ par une requête déposée le 14 août 1996. A cette date, le délai de prescription absolu de dix ans n'était pas échu puisque l'explosion dommageable s'était produite le 5 octobre 1988. Par cette démarche procédurale, l'intéressé a donc interrompu le délai en question. Quant au délai de prescription relatif, qui était d'un an dès le désintéressement des lésés, il a également été respecté dans la présente espèce. En effet, l'assurance de l'architecte a indemnisé B._ et C._, les victimes de l'explosion, en versant, en octobre 1995, 140'000 fr. à la première et 13'797 fr. 50 à la CNA pour le second. Or, l'appel en cause est intervenu moins d'une année après ces paiements. S'agissant des autres prétentions élevées par la demanderesse, elles n'ont pas encore donné lieu à des paiements de la part de l'architecte et de l'entreprise, si bien que la prescription n'a pas commencé à courir à leur égard. Au demeurant, on ne saurait reprocher aux défendeurs d'avoir tardé à faire valoir leurs droits à l'encontre de l'appelée en cause, car ils devaient d'abord savoir, d'une part, qu'une demande allait être introduite contre eux et, d'autre part, que l'appelée en cause n'en ferait pas l'objet avant d'envisager de se retourner contre celle-ci; comme ces éléments n'ont été connus que le 2 juillet 1996, date d'introduction de la demande principale, l'appel en cause, déposé le mois suivant, n'était pas tardif.
6.2 6.2.1 L'appelée en cause prétend que le résultat auquel est parvenue la cour cantonale contrevient aux art. 136 et 146 CO. A la suivre, en permettant aux défendeurs de se retourner contre elle, bien que la prescription la mît à l'abri d'une demande de la Fondation lésée, les premiers juges auraient étendu à une situation de solidarité imparfaite le mécanisme institué spécialement par l'<ref-law> pour la solidarité parfaite. Ils auraient, en outre, méconnu l'<ref-law> en ne sanctionnant pas le comportement des défendeurs, lesquels auraient aggravé sa position en interrompant la prescription de la créance de la demanderesse à leur égard par la délivrance de déclarations de renonciation à la prescription.
Pareille argumentation tombe à faux. En effet, pour les motifs sus-indiqués, le fait que la demanderesse n'a pas recherché l'appelée en cause avant l'échéance du délai de prescription de sa créance n'empêchait nullement les défendeurs de faire valoir leurs prétentions récursoires à l'encontre de l'appelée en cause. La référence faite par celle-ci à l'<ref-law> n'a donc rien de topique. D'ailleurs, la cour cantonale, à juste titre, n'a pas appliqué cette disposition.
De la même manière, si l'application des principes énoncés plus haut entraîne de facto une aggravation de la situation de l'appelée en cause, puisque cette dernière doit résister à une action récursoire alors qu'elle ne peut plus être recherchée par la lésée, il ne s'ensuit pas pour autant que la Cour civile ait méconnu l'<ref-law>. De fait, semblable aggravation est sans rapport avec un comportement qui pourrait être reproché aux défendeurs. Ceux-ci n'ont pas renoncé à se prévaloir d'une prescription des droits de la demanderesse à leur égard, qui aurait déjà été acquise. Comme le constate la cour cantonale, ils ont, au contraire, subordonné leurs renonciations successives à se prévaloir de la prescription à la condition que les droits de cette partie ne fussent point déjà prescrits. Ce n'était du reste pas le cas, non seulement lors de la délivrance des déclarations de renonciation, mais encore au moment de l'ouverture de l'action principale, attendu que les créances de la Fondation à l'endroit de l'architecte et de l'entreprise découlaient de la violation d'obligations contractuelles commise par ceux-ci avant la livraison de l'ouvrage et qu'elles se prescrivaient, en conséquence, par dix ans (<ref-law>; cf. <ref-ruling> consid. 2 p. 172; Gauch, op. cit., n. 2301; Pierre Tercier, Les contrats spéciaux, 3e éd., n. 4737).
6.2.2 L'appelée en cause soutient, par ailleurs, que l'entreprise défenderesse a tardé à lui dénoncer le litige, de sorte que la prétention récursoire de cette partie serait aujourd'hui périmée.
6.2.2.1 La cour cantonale a admis avec raison que l'architecte - pour avoir formé sa requête d'appel en cause le mois suivant l'introduction de la demande en paiement par la Fondation - avait agi conformément à la jurisprudence relative à l'abus de droit.
6.2.2.2 Pour des motifs qui ne ressortent pas de la décision attaquée, les juges cantonaux n'ont pas procédé au même examen en ce qui concerne l'entreprise. Or, celle-ci n'a pas dénoncé à Y._ le procès que la Fondation lui avait intenté et elle a attendu le 4 mai 1998 pour inviter le juge, au moyen d'une conclusion subsidiaire prise dans son mémoire de réponse à la demande de la Fondation, à ordonner à Y._ de la relever de tout montant qui pourrait être mis à sa charge. En d'autres termes, la défenderesse a laissé s'écouler 22 mois sans rien entreprendre contre Y._. Dans sa réponse au recours de l'appelée en cause, l'entreprise conteste que l'on puisse lui en faire grief: d'une part, parce que la Fondation ignorait alors que Y._ était en partie responsable de son dommage, ne l'ayant appris qu'à la lecture des expertises ordonnées en cours d'instruction; d'autre part, parce qu'elle-même avait présenté ses conclusions visant Y._ avant le 5 octobre 1998, respectant ainsi le délai de prescription absolu de sa créance récursoire.
Il ressort de la décision attaquée qu'une instruction pénale a été ouverte immédiatement après les faits, notamment à l'encontre de deux employés de l'appelée en cause. Cette circonstance était connue de l'entreprise, puisqu'elle était également partie à la procédure pénale. Pour la même raison, la défenderesse a également eu connaissance de la condamnation pénale de ces deux employés par le Tribunal correctionnel, le 28 février 1994. Certes, ceux-ci ont ensuite été acquittés par l'instance supérieure, le 31 octobre 1994. Il n'empêche que l'entreprise ne pouvait qu'avoir conscience de l'éventuelle implication de Y._ dans l'explosion et de la possibilité que cette société soit amenée ultérieurement à rendre des comptes sur le plan civil. La cour cantonale a d'ailleurs implicitement admis la chose en faisant partir le délai dans lequel l'architecte et l'entreprise devaient informer Y._ de leur intention de se retourner contre elle de la connaissance par eux du fait que cet autre coresponsable (Y._) n'était pas recherché par la Fondation lésée. A ce propos, la jurisprudence exige uniquement que le titulaire du droit de recours ait pris connaissance de la possibilité (Möglichkeit) de se retourner contre un autre responsable (<ref-ruling> consid. 6 p. 266 in fine). Comme l'a retenu à juste titre la cour cantonale, mais sans en tirer les conséquences qui s'imposaient pour l'entreprise, cette dernière a donc eu connaissance de la possibilité de dénoncer le litige à Y._ dès le dépôt de l'action en paiement dirigée contre elle et contre l'architecte. On ne discerne d'ailleurs pas pour quel motif l'entreprise aurait dû attendre 22 mois pour le faire, alors que l'architecte avait été en mesure d'appeler en cause Y._ moins de deux mois après avoir été assigné en justice par la demanderesse. De surcroît, et contrairement à ce que soutient la défenderesse, le moment où la Fondation a eu connaissance du fait que la responsabilité civile de Y._ pourrait être engagée n'est pas déterminant pour fixer celui où elle-même a acquis une telle connaissance et à partir duquel elle aurait dû donner l'avis prescrit à l'appelée en cause. L'entreprise ne fait du reste que soutenir, sans plus ample démonstration, que la connaissance du fait en question par la Fondation aurait été postérieure à la sienne. Enfin, étant donné l'absence de solidarité dans les rapports internes et l'indépendance des prétentions récursoires, la dénonciation du litige à l'appelée en cause effectuée par l'architecte ne pouvait pas profiter à l'entreprise (cf. Brehm, op. cit., n. 89 ad <ref-law>).
Par conséquent, pour avoir attendu 22 mois avant de demander au juge d'ordonner à Y._ de la relever d'une éventuelle condamnation pécuniaire qui pourrait être prononcée à la requête de la demanderesse, la défenderesse est déchue de ses droits de recours envers l'appelée en cause. En admettant la conclusion récursoire prise par elle contre cette partie, les juges précédents ont donc violé le droit fédéral.
6.2.3 L'appelée en cause se plaint encore de ce que l'action récursoire de l'architecte dirigée contre elle ait été admise par la cour cantonale en rapport avec les indemnités versées en octobre 1995 à une employée de la Fondation et, via la CNA, à un ouvrier, blessés tous deux lors de l'explosion. A son avis, la prétention récursoire y relative serait prescrite au motif que la dénonciation du litige à son égard n'aurait pas concerné ces indemnités. De plus, lorsqu'il a dénoncé le litige, l'architecte n'aurait pas été titulaire de la créance récursoire en rapport avec les indemnités en question et son assurance responsabilité civile n'aurait rien entrepris pour interrompre la prescription à l'égard de Y._.
Contrairement aux situations qui viennent d'être examinées, l'action récursoire du défendeur contre l'appelée en cause n'a pas ici pour origine le dommage encouru par la Fondation à la suite de l'explosion, mais le préjudice subi, à raison du même événement, par deux personnes physiques qui n'ont jamais participé à la procédure civile et que l'architecte - par le biais de son assurance - a décidé d'indemniser directement. Selon les principes énoncés précédemment, l'action récursoire de celui qui a indemnisé le lésé et qui n'est pas en relation contractuelle avec le coresponsable recherché se prescrit par un an à compter du moment où le lésé a été désintéressé. Ainsi, l'action récursoire de l'architecte contre Y._ en rapport avec le dédommagement de l'employée de la Fondation et de l'ouvrier du chantier se prescrivait à la fin du mois d'octobre 1996. Or, dans son appel en cause du 14 août 1996, soit avant l'expiration du délai de prescription, le défendeur avait dénoncé le litige à Y._ tant en ce qui concerne le dommage subi par la Fondation que pour celui encouru par les particuliers. Le moyen tiré de la prescription n'est donc pas fondé, mais pour autant - second grief articulé par l'appelée en cause et qui reste à examiner - que l'architecte ait été titulaire en août 1996 d'une prétention récursoire contre Y._ relativement aux indemnités litigieuses.
Il ressort du jugement attaqué que ces indemnités ont été payées en octobre 1995 par l'assurance responsabilité civile de l'architecte. Ce faisant, celle-ci a été subrogée aux droits de son assuré en vertu de l'<ref-law> appliqué par analogie (<ref-ruling> consid. 5.1) et s'est ainsi substituée au défendeur (Roland Brehm, Le contrat d'assurance RC, Bâle 1997, n. 686). Depuis ce moment, il lui appartenait d'exercer l'action récursoire contre Y._. Or, l'assurance n'a rien entrepris elle-même à l'égard de l'appelée en cause et n'a en particulier pas interrompu la prescription de la créance récursoire. Quant à la dénonciation du litige par l'architecte en août 1996, elle n'a eu aucun effet sur la créance récursoire de l'assurance qui en était alors la seule titulaire. Sur ce point, la cession de créance opérée le 7 septembre 1999 par l'assurance en faveur de l'architecte est restée sans effet, car la créance cédée était prescrite depuis octobre 1996 déjà.
Par conséquent, en admettant l'action récursoire du défendeur contre l'appelée en cause du chef des indemnités versées en rapport avec le préjudice subi par l'employée de la Fondation et l'ouvrier blessés dans l'explosion, la cour cantonale a violé le droit fédéral.
6.3 Les considérations qui précèdent imposent de réformer le jugement entrepris sur les deux points suivants: d'abord, l'action récursoire de la défenderesse contre l'appelée en cause doit être entièrement rejetée, ce qui entraîne la modification du chiffre III du dispositif de ce jugement; ensuite, l'action récursoire du défendeur contre l'appelée en cause doit être rejetée dans la mesure où elle concerne les indemnités versées à l'une des deux personnes physiques blessées lors de l'explosion et à la CNA pour l'autre, ce qui entraîne la modification du chiffre V de ce dispositif.
7. Y._ a obtenu très partiellement gain de cause dans son recours principal: elle n'a plus à subir d'action récursoire de la part de l'entreprise, mais peut toujours être recherchée à concurrence du quart du dommage de la Fondation par l'architecte; économiquement parlant, la présente décision ne modifie donc pas fondamentalement sa situation. Ce qui, en revanche, est définitivement acquis est sa libération du paiement de la somme de 38'362 fr. 30 à l'architecte, montant très faible par rapport à celui qu'elle pourrait devoir payer à l'intéressé (388'718 fr. 15). De leur côté, le défendeur et la défenderesse ont entièrement succombé dans leurs recours, respectivement principal et joint. A considérer le résultat de la procédure, il se justifie de répartir l'émolument judiciaire global, fixé à 21'000 fr., à raison de 6'000 fr. à charge de l'appelée en cause et de 7'500 fr. chacun à charge du défendeur et de la défenderesse, lesquels ont tous deux succombé dans leurs conclusions prises contre l'appelée en cause.
Après compensation partielle des dépens (art. 159 al. 3 OJ), les défendeurs seront condamnés solidairement à verser à l'appelée en cause une indemnité de 6'000 fr., à titre de dépens réduits, qui sera supportée entre eux à parts égales (art. 156 al. 7 OJ applicable par analogie en vertu de l'art. 159 al. 5 OJ).
Enfin, vu l'issue du litige, il appartiendra à la Cour civile de statuer à nouveau sur le sort des frais et dépens de la procédure cantonale.
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Les causes 4C.368/2005 et 4C.370/2005 sont jointes.
2. Le recours principal de Y._ SA est partiellement admis. Le recours principal de X._ et le recours joint de Z._ SA sont rejetés dans la mesure de leur recevabilité.
Les chiffres III et V du dispositif du jugement attaqué sont réformés dans le sens qui suit:
III. L'action récursoire de Z._ SA contre la
Y._ SA est
entièrement rejetée.
V. L'action récursoire de X._ contre la
Y._ SA est
entièrement rejetée en tant qu'elle concerne le
paiement de la somme de 38'362 fr. 30 avec intérêts à 5%
l'an dès le 21 août 1996.
Les chiffres VI à IX dudit dispositif sont annulés.
3. La cause est renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure cantonale.
4. Un émolument judiciaire de 6'000 fr. est mis à la charge de Y._ SA.
5. Un émolument judiciaire de 7'500 fr. est mis à la charge de X._.
6. Un émolument judiciaire de 7'500 fr. est mis à la charge de Z._ SA.
7. X._ et Z._ SA sont condamnés solidairement à verser à Y._ SA une indemnité de 6'000 fr. à titre de dépens réduits.
8. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 26 septembre 2006
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier:
|
CH_BGer_004
|
Federation
| 127 | 24 | 334 |
civil_law
|
nan
|
['ea27072d-2e79-4ca1-9856-7c7daa1be49a', '8b2aa3d3-4305-4357-b9d2-854ff58d4b4e', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'f8c35da5-5fd3-4ea0-bcb6-e43c22c0769a', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'eb2790ef-7b6c-44b8-b205-4bc70217b441', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'ca57957c-fed5-437c-990b-8114b03cfdb2', '4c9faa6d-8ab4-4525-96e5-d2d38a1203bb', 'fd7e24e9-c281-48b0-bcc9-91d3a852c14a', '4c9faa6d-8ab4-4525-96e5-d2d38a1203bb', 'ecbe1d20-b68f-4db8-82b3-0fb1e2b7a8c5', '60cb3230-61cb-4775-939a-52223da84076', '8226ca85-7898-4760-8668-e47cc6315102', '3449e87e-b458-45a2-995e-a05cc503155a', '25989bdb-6be2-4eaa-ab90-ba38541d42cc', '3370964f-b23b-4d5f-88b3-20683030d5f9', '29356039-7ba9-47d8-8447-679eb1ae2d93', '0e313559-21d1-4cf6-b2fd-05b4279e7cbc', 'b0c4f5a0-d7b5-4f24-8eeb-ced1e1b07c71', '3904fea4-322f-4090-87b2-c54d8db39572', 'ecbe1d20-b68f-4db8-82b3-0fb1e2b7a8c5', '29356039-7ba9-47d8-8447-679eb1ae2d93', 'b0c4f5a0-d7b5-4f24-8eeb-ced1e1b07c71', 'd1eb64f3-0bf7-4f35-af81-3e4e5c0822b2', 'b0c4f5a0-d7b5-4f24-8eeb-ced1e1b07c71', '29356039-7ba9-47d8-8447-679eb1ae2d93', '7a71862a-3453-4b42-9c7f-b7ea714b2f19', '00d56a12-6277-4586-a07f-ecf6758c4461', '29356039-7ba9-47d8-8447-679eb1ae2d93', '75448e75-923f-40d0-bdbf-19b26e200372', 'bdd4fee4-2ebb-489b-8b18-e8f653075930', '0e313559-21d1-4cf6-b2fd-05b4279e7cbc', 'ecbe1d20-b68f-4db8-82b3-0fb1e2b7a8c5', '01037abf-f04a-440d-84ea-06d2b5e1137f', 'd1eb64f3-0bf7-4f35-af81-3e4e5c0822b2', 'b0c4f5a0-d7b5-4f24-8eeb-ced1e1b07c71', '29356039-7ba9-47d8-8447-679eb1ae2d93', 'd1eb64f3-0bf7-4f35-af81-3e4e5c0822b2', 'cd4621f4-535a-4334-b5ec-314001160a01', 'b04683b8-6d5c-47a3-b1be-112af091436d', '29356039-7ba9-47d8-8447-679eb1ae2d93', 'd1803de2-e586-418c-a018-4141930fc8d1', '29356039-7ba9-47d8-8447-679eb1ae2d93', 'd1eb64f3-0bf7-4f35-af81-3e4e5c0822b2']
|
['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', '89be7a13-a2ad-4aac-b530-0b534d0a5378', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '689b73e2-1a1f-40e7-94fb-ba992f4e3045', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '367f63f6-a997-4b26-afbe-1bfffd5824fb', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86']
|
efff7b6c-9e6b-4000-a963-23e256aed7d4
| 2,013 |
it
|
Fatti:
A. A.a L'eredità giacente di F._ è stata sottoposta alla procedura di liquidazione d'ufficio in via di fallimento con decreto 1° luglio 1999 della Pretura del Distretto di Lugano. Nel quadro di detta procedura, cinque creditori (B._ AG, C._ SA, D._ SA, E._ AG e il Dipartimento delle finanze e dell'economia del Cantone Ticino, Ufficio esazione e condoni) hanno ottenuto, agendo in virtù di autorizzazione fondata sull'<ref-law>, la revoca della donazione del fondo zzz RFD X._ che il de cuius aveva disposto a favore della figlia G._. Quest'ultima è stata autorizzata ad essere iscritta a registro fondiario quale proprietaria, con l'obbligo tuttavia di tollerarne la realizzazione forzata.
A.b Nell'elenco oneri 15 ottobre 2007 relativo al fondo succitato figura un credito di fr. 600'000.-- a favore di A._. Questo credito è garantito da pegno immobiliare, e meglio da una cartella ipotecaria al portatore del 19 settembre 1994 detenuta in proprietà. I cinque precitati creditori hanno convenuto allora in giudizio A._ con azione di contestazione della graduatoria ex <ref-law>, motivandola con il sospetto che quest'ultimo e G._, figlia del de cuius e moglie di lui, si fossero accordati al fine di danneggiare i creditori dell'eredità giacente.
A.c Con decisione 8 novembre 2011 il Pretore del Distretto di Lugano ha accolto la petizione ordinando lo stralcio dall'elenco oneri del credito di fr. 600'000.-- garantito da pegno immobiliare insinuato da A._.
B. Adito da A._ in data 7 dicembre 2011, il Tribunale di appello del Cantone Ticino ha confermato il giudizio di prima istanza con la qui avversata sentenza 3 maggio 2012.
C. A._ (qui di seguito: ricorrente) ha, in data 6 giugno 2012, inoltrato al Tribunale federale ricorso contro la predetta sentenza di appello. Egli chiede che in accoglimento del suo appello 7 dicembre 2011 la petizione dei summenzionati creditori sia respinta, con messa a carico di questi ultimi delle spese giudiziarie e delle ripetibili di ogni grado.
Non sono state chieste determinazioni.
|
Diritto:
1. 1.1 Il gravame è inoltrato contro una decisione dell'autorità cantonale di ultima istanza che ha deciso su ricorso (art. 75 cpv. 1 e 2 LTF) una vertenza concernente la contestazione della graduatoria con riferimento non tanto al rango, bensì alla sussistenza medesima di detta pretesa di diritto civile federale. Si tratta pertanto di una vertenza di natura civile suscettibile di ricorso in materia civile giusta l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1). Il ricorso è inoltre tempestivo (<ref-law>) ed è stato interposto nelle forme di rito (<ref-law>). Il requisito del valore di lite (<ref-law>) è soddisfatto. Il ricorrente ha già partecipato alla procedura dinanzi all'autorità inferiore (<ref-law>) e, uscitone soccombente, dispone evidentemente di un interesse degno di protezione alla modifica o all'annullamento della sentenza impugnata (<ref-law>). La sua legittimazione è pacifica.
1. 1.1 Il gravame è inoltrato contro una decisione dell'autorità cantonale di ultima istanza che ha deciso su ricorso (art. 75 cpv. 1 e 2 LTF) una vertenza concernente la contestazione della graduatoria con riferimento non tanto al rango, bensì alla sussistenza medesima di detta pretesa di diritto civile federale. Si tratta pertanto di una vertenza di natura civile suscettibile di ricorso in materia civile giusta l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1). Il ricorso è inoltre tempestivo (<ref-law>) ed è stato interposto nelle forme di rito (<ref-law>). Il requisito del valore di lite (<ref-law>) è soddisfatto. Il ricorrente ha già partecipato alla procedura dinanzi all'autorità inferiore (<ref-law>) e, uscitone soccombente, dispone evidentemente di un interesse degno di protezione alla modifica o all'annullamento della sentenza impugnata (<ref-law>). La sua legittimazione è pacifica.
1.2 1.2.1 Il Tribunale federale applica il diritto d'ufficio (<ref-law>). Nondimeno, tenuto conto dell'onere di allegazione e motivazione posto dall'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, la cui mancata ottemperanza conduce all'inammissibilità del gravame, il Tribunale federale esamina solo le censure sollevate (<ref-ruling> consid. 1.3; <ref-ruling> consid. 1.1). Nei motivi del ricorso occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto.
Le esigenze di motivazione sono più rigorose quando è fatta valere la violazione di diritti fondamentali. II Tribunale federale esamina queste censure solo se la parte ricorrente le ha debitamente sollevate e motivate, come prescritto dall'<ref-law>. Ciò significa che il ricorrente deve indicare in modo chiaro e dettagliato con riferimento ai motivi della decisione impugnata in che modo sarebbero stati violati i suoi diritti costituzionali (<ref-ruling> consid. 2.2).
1.2.2 In linea di massima il Tribunale federale fonda il suo ragionamento giuridico sull'accertamento dei fatti svolto dall'autorità inferiore (<ref-law>). Può scostarsene o completarlo soltanto se è stato effettuato in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'<ref-law> (<ref-law>). L'accertamento dei fatti contenuto nella sentenza impugnata può essere censurato alle stesse condizioni; occorre inoltre che l'eliminazione dell'asserito vizio possa influire in maniera determinante sull'esito della causa (<ref-law>). Se rimprovera all'autorità cantonale un accertamento dei fatti manifestamente inesatto - ossia arbitrario (<ref-ruling> consid. 1.2.2) - il ricorrente deve motivare la censura conformemente alle esigenze poste dall'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 2.5). Non possono essere addotti nuovi fatti o nuovi mezzi di prova, a meno che non ne dia motivo la decisione impugnata, ciò che la parte ricorrente deve debitamente esporre nel proprio gravame (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 4.1). Non sono ammissibili nuove conclusioni (<ref-law>).
2. l creditore che intende contestare il credito oppure il grado di un altro creditore iscritto in graduatoria deve promuovere azione contro l'interessato. Se la domanda è ammessa, il riparto destinato secondo lo stato di ripartizione al convenuto serve al soddisfacimento dell'attore fino a concorrenza del suo intero credito, comprese le spese processuali. L'eventuale eccedenza è ripartita secondo la graduatoria rettificata (<ref-law>). Si tratta dunque di un'azione di merito, avente per scopo di determinare se ed in quale misura il credito litigioso debba partecipare alla liquidazione del fallimento (<ref-ruling> consid. 2; sentenza 5A_329/2012 del 5 settembre 2012 consid. 4.4.2 con rinvii; sulla distinzione fra censure da sollevare mediante azione civile oppure mediante ricorso all'autorità di sorveglianza v. quest'ultima sentenza, consid. 4.4.1 e 4.4.2). La parte attrice si attiva per incassare la parte di dividendo (contestata) spettante al creditore convenuto a proprio beneficio e - per l'eccedenza - a beneficio della massa (sentenza 5C.185/2002 del 31 ottobre 2002 consid. 2.1).
3. L'acquirente di una cartella ipotecaria è protetto se ha agito in buona fede (art. 973 cpv. 1 e <ref-law>; v. <ref-ruling> consid. 4.1; PAUL-HENRI STEINAUER, Les droits réels, vol. I, 5a ed. 2012, n. 916 segg., e vol. III, 3a ed. 2003, n. 3000, 3001, 3003 e 3005). Si suole definire la buona fede come l'ignoranza non colpevole del vizio che affligge un determinato negozio. Essa è presunta (<ref-law>), ma la parte avversa di colui che si professa in buona fede è ammessa a provare che l'interessato era a conoscenza del vizio. Questa prova concerne un fatto interiore, che non può essere accertato se non in virtù di circostanze esteriori quali ad esempio una comunicazione fatta all'interessato. La consapevolezza del vizio è una questione di fatto, in merito alla quale il potere d'esame del Tribunale federale è limitato; la critica ricorsuale deve soddisfare i criteri esposti all'<ref-law> (supra consid. 1.2.2). La parte avversa di colui che si professa in buona fede può anche far valere che l'interessato non può invocare la buona fede per non aver prestato l'attenzione esatta dalle circostanze (<ref-law>), questione di diritto che il Tribunale federale esamina liberamente (sentenza 5C.122/2006 del 6 ottobre 2006 consid. 2.2 con numerosi esempi e rinvii dottrinali, in SJ 2007 I pag. 209 e RNRF 88/2007 pag. 474; <ref-ruling> consid. 2.3.1 con rinvii; HEINRICH HONSELL, in Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, vol. I, 4a ed. 2010, n. 30 ad <ref-law>).
4. 4.1 Per una corretta comprensione della complessa fattispecie è indispensabile rammentare gli antefatti.
La cartella ipotecaria di cui è qui discorso venne costituita il 19 settembre 1994 per un valore nominale di fr. 600'000.-- da F._, allora proprietario del fondo zzz RFD X._. F._ ha donato il fondo alla figlia G._ (moglie di A._) il 13 gennaio 1998; la donazione è stata impugnata con successo, sicché il fondo è stato assoggettato alla realizzazione forzata come se la donazione non avesse avuto luogo (<ref-law>).
Iscritta in 11° grado, la cartella ipotecaria garantiva - unitamente a quelle in grado precedente - il credito ipotecario concesso in data 28 maggio/12 giugno 2002 a G._ dalla banca H._ SA. La banca H._ SA ha trasferito la cartella il 6 agosto 2007 al legale di G._. Ella ne è entrata in possesso dopo il 22 agosto 2007, ossia dopo che il marito aveva versato l'importo (fr. 34'800.--) che la banca H._ SA aveva fissato affinché detta cartella potesse essere considerata a libera disposizione.
All'elenco oneri relativo al fondo zzz RFD X._ - depositato in data 15 ottobre 2007 - il ricorrente appare quale titolare di un credito di fr. 600'000.-- garantito dalla cartella ipotecaria in questione. Egli giustifica il credito asserendo che la moglie G._ ha inteso saldare tramite la cessione della cartella ipotecaria ogni suo debito verso di lui. A detta del ricorrente, tale modo di procedere aveva estinto l'originario credito, novato dal credito di cartella.
4.2 Con la decisione qui impugnata, il Tribunale di appello ha confermato la conclusione del Pretore del Distretto di Lugano, che con sentenza 8 novembre 2011 ha accolto la petizione e deciso lo stralcio della pretesa di A._ dalla graduatoria. Il Tribunale di appello ha considerato, in sunto, di poter lasciare aperta la questione di una possibile applicazione per analogia del vecchio <ref-law> (in vigore fino al 31 dicembre 2011): la novazione consisterebbe essenzialmente in una limitazione delle eccezioni opponibili all'acquirente della cartella ipotecaria, a condizione che quest'ultimo sia in buona fede, ciò che il Tribunale di appello ha negato nell'evenienza concreta. La buona fede deve sussistere al momento in cui la cartella ipotecaria viene trasferita all'acquirente; nell'ambito del fallimento, l'atto di disposizione deve precedere l'annotazione a registro fondiario del fallimento medesimo, poiché a partire da quel momento l'incapacità di disporre del fondo ex <ref-law> diviene evidente.
I Giudici cantonali hanno in proposito stabilito che G._ è rientrata in possesso della cartella ipotecaria dopo il 22 agosto 2007, ovvero dopo l'accoglimento in data 16 maggio 2007 dell'azione revocatoria relativa alla donazione del fondo a lei e dopo che ella era stata obbligata a tollerarne la realizzazione forzata (sentenza del Tribunale di appello del 3 luglio 2007); ne hanno dedotto che G._, procedendo ad una nuova emissione di detta cartella, aveva volutamente aumentato l'aggravio su un immobile del quale sapeva non più poter disporre.
Quanto ad A._ qui ricorrente, premesso che egli non sarebbe comunque legittimato a invocare la buona fede della moglie, i Giudici cantonali hanno rilevato che la liquidazione in via fallimentare dell'eredità giacente di F._ era stata aperta il 1° luglio 1999, che una restrizione della facoltà di disporre del fondo in oggetto era stata annotata a registro fondiario in data 11 novembre 1999, che a carico del medesimo fondo era stata annotata a registro fondiario l'11 luglio 2007 l'esistenza del fallimento ed infine che la diffida per insinuare gli oneri gravanti il fondo in oggetto risaliva al 10 agosto 2007: da ciò essi hanno dedotto che il ricorrente non poteva non comprendere che G._ non era legittimata a disporre della cartella ipotecaria ceduta (al più presto il 23 agosto 2007) a titolo di pagamento. Ne hanno concluso che il ricorrente non può beneficiare della protezione offerta ai terzi in buona fede di cui agli art. 973 cpv. 1 e 3 CC, e non può così evitare lo stralcio del credito di cartella da lui insinuato ed oggetto della presente vertenza.
5. Il ricorso solleva in modo confuso e disorganizzato svariate censure in fatto ed in diritto. Verranno qui di seguito trattate unicamente quelle censure la cui pertinenza è sufficientemente illustrata in sede di ricorso, o almeno appare evidente di primo acchito.
5.1 Il ricorrente censura dapprima l'accertamento dell'autorità inferiore secondo il quale G._ non avrebbe agito in buona fede.
5.1.1 Manifestamente infondato è il rimprovero mosso al Tribunale di appello di aver applicato l'<ref-law> al comportamento di G._, soggetto non fallito. Tema del passaggio incriminato della sentenza cantonale è determinare il momento nel quale accertare la buona fede del proprietario del fondo. Il fatto che G._ fosse invero proprietaria del fondo ma non soggetto della procedura di fallimento è conseguenza della particolare situazione di fatto, in specie della decisione del Tribunale di appello di autorizzarne l'iscrizione a registro fondiario quale proprietaria seppur soggetta a limitazioni di disporre. Cionondimeno, i criteri temporali evocati dai Giudici cantonali valgono legittimamente quali indizi di mala fede anche qui, ove a disporre del fondo non è direttamente il proprietario fallito, bensì il proprietario il cui titolo è stato dichiarato non vincolante ai fini della realizzazione forzata dell'immobile.
5.1.2 A favore della pretesa buona fede di G._, il ricorrente adduce poi il fatto che ella ha amministrato i beni immobili godendo pienamente della loro proprietà, senza restrizione alcuna; in particolare non risulta alcuna restrizione della facoltà di disporre ai sensi dell'<ref-law> relativa al fondo zzz RFD X._ fino alla decisione di amministrazione coatta pronunciata il 14 novembre 2007 dall'Ufficio di esecuzione e fallimenti di Lugano.
Le obiezioni sono inammissibili.
In primo luogo, il ricorrente non pretende di aver già eccepito avanti alle autorità cantonali la mancanza di una decisione di restrizione della facoltà di disporre di G._; l'argomento appare pertanto fondato su un fatto nuovo e, come tale, inammissibile (<ref-law>; supra consid. 1.2.2). Di riflesso, essendo inammissibile l'argomento che il ricorrente vorrebbe suffragare riferendosi alla sentenza 13 febbraio 2008 della Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale di appello del Cantone Ticino, non entra in linea di conto ammettere la produzione tardiva di quest'ultima ex <ref-law>, potendosi lasciare aperta la questione se tale produzione sarebbe davvero dovuta ad un argomento nuovo emerso unicamente nella sentenza impugnata.
In secondo luogo, il ricorrente non si confronta con le considerazioni dei Giudici cantonali, che per negare la buona fede di G._ hanno fatto riferimento non già ad una decisione del giudice civile di iscrizione della restrizione della facoltà di disporre ex <ref-law> - di cui il ricorrente contesta l'esistenza - bensì ad altre circostanze, quali segnatamente il fatto che G._ era rientrata in possesso della cartella ipotecaria posteriormente alla revoca della donazione tramite la quale aveva acquisito il fondo dal padre, di cui doveva essere a conoscenza in quanto parte a quel procedimento. In tali circostanze, le censure appaiono insufficientemente motivate.
5.2 Con riferimento alla pretesa propria buona fede, A._ fonda la critica ricorsuale sui poteri di libera amministrazione di cui godeva G._ fino alla decisione 14 novembre 2007 di amministrazione coatta degli stabili, poteri dei quali egli era evidentemente a conoscenza.
Argomentando in questo modo, il ricorrente sembra ritenere di poter derivare la propria buona fede dalla buona fede di G._. Come esposto al considerando 5.1 supra, tuttavia, egli non ha saputo invalidare l'accertamento di fatto della Corte cantonale secondo il quale G._ non ha agito in buona fede. Il ricorrente inoltre non si confronta a sufficienza con l'argomento della Corte cantonale giusta il quale egli non può invocare la propria buona fede poiché era nelle condizioni di comprendere che la moglie non era affatto legittimata a disporre della cartella ipotecaria - argomento, dal tenore sibillino, che sembra riferirsi al caso previsto dall'<ref-law> (v. supra consid. 3)
La censura è infondata nella minima misura della sua ammissibilità.
5.3 Il ricorrente lamenta indi che la sentenza impugnata non tiene conto della situazione che esisteva al momento delle donazioni poi revocate, conformemente all'<ref-law>, ed in particolare degli ammortamenti che G._ ha effettuato permettendo alla cartella ipotecaria di divenire libera. Sulla scorta di questo argomento, il ricorrente pare postulare un nuovo calcolo dell'aggravio ipotecario dei tre fondi la cui donazione è stata revocata.
Questa censura è all'apparenza di natura giuridica e rivolta contro un'errata applicazione dell'<ref-law>.
5.3.1 Nella misura in cui pare voler ridiscutere l'azione revocatoria, la censura è tuttavia fuori tema. Tema della presente sentenza è infatti unicamente la legittimità dell'ulteriore cessione della cartella al marito. In merito, il Tribunale di appello ha constatato che G._ ha in sostanza "riscattato" la cartella ipotecaria liberandola dalla garanzia verso la banca con il versamento dell'importo di fr. 34'800.-- bonificatole dal marito, ma che solo in un momento successivo era tornata in possesso di detta cartella. Ed a quel momento, G._ non poteva non sapere di non essere autorizzata a procedere con una nuova emissione della medesima cartella. Discussi sono, in altre parole, unicamente atti che hanno avuto luogo a partire dall'estate del 2007, quando l'azione revocatoria ex <ref-law> era ormai conclusa; una ridiscussione dell'azione revocatoria è del tutto fuori contesto.
5.3.2 Nella misura in cui il ricorrente afferma che la nuova emissione della cartella nelle circostanze descritte non aumenta l'aggravio sull'immobile, poiché a far stato deve essere l'aggravio al momento delle donazioni poi revocate, egli sottace - senza discutere del tutto l'argomento - che il Tribunale di appello ha sottolineato come la cartella, visto lo svolgimento temporale dei fatti ed in particolare la sua restituzione temporanea a G._, avrebbe dovuto essere cancellata d'ufficio (riferendosi a DANIEL STAEHELIN, in Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, vol. II, 3a ed. 2007, n. 9 ad [vecchio] <ref-law>).
5.3.3 Peraltro, nella misura in cui il ricorrente pare voler proporre una revisione dell'aggravio ipotecario degli svariati fondi da realizzare, sia sommessamente rammentato che non tutti formano oggetto della presente vertenza (v. sentenze 5A_441/2012 e 5A_443/2012 del 6 marzo 2013).
5.3.4 La censura si rivela del tutto fuori contesto rispettivamente sprovvista di sufficiente motivazione, dunque inammissibile.
5.4 Il Tribunale di appello ha respinto la domanda subordinata formulata da A._ volta a ridurre il credito di cartella a suo favore all'importo di fr. 34'800.--, quello che lui ha versato in data 22 agosto 2007 e che ha permesso di "riscattare" la cartella in questione dalla banca H._ SA (supra consid. 4.1). Il ricorrente non ribadisce questa conclusione subordinata avanti al Tribunale federale ma risolleva comunque la questione. Visto che dalla natura di rimedio riformatorio del ricorso in materia civile segue l'obbligo di formulare precise conclusioni, cifrate quando possibile e necessario (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 3.1 e 3.2), la critica ricorsuale si appalesa di primo acchito inammissibile.
5.5 Riassumendo, i Giudici cantonali non sono certamente caduti nell'arbitrio quando hanno rigettato la tesi ricorsuale secondo la quale G._, dopo annose procedure, avrebbe legittimamente ritenuto di poter liberamente disporre di fondi la cui donazione era stata revocata e che erano stati espressamente destinati ai pubblici incanti, vale a dire quando hanno negato che ella abbia agito in buona fede (questione di fatto, v. supra consid. 3). Né violazione del diritto federale è ravvisabile quando gli stessi Giudici cantonali hanno escluso che il marito di lei, qui ricorrente, possa invocare la propria buona fede, essendo quest'ultima incompatibile con l'attenzione che le circostanze permettevano di esigere da lui (questione di diritto, v. supra consid. 3 e 5.2).
A corroborare la conclusione dei Giudici cantonali concorrono, oltre a quelle espressamente e ripetutamente messe in evidenza nella sentenza impugnata, anche altre circostanze che essi non hanno ritenuto di dover richiamare, ma alle quali aveva fatto riferimento il Pretore: si pensi in particolare alla verosimiglianza, invero pari a zero, delle causae di crediti poi incorporati nelle cartelle, ed ancora alla prossimità della cedente con il cessionario - moglie e marito costretti a seguire, partecipandovi attivamente, l'annosa procedura di liquidazione in via di fallimento dell'eredità di F._; si pensi infine alla mera cronologia dei fatti salienti, che vede G._ ottenere dai creditori precedenti la restituzione delle cartelle in questione proprio nelle settimane immediatamente successive alla conferma della revoca delle donazioni immobiliari, ed emettere nuovamente le medesime cartelle nell'arco di pochi giorni nelle mani del marito, appena in tempo affinché quest'ultimo notifichi le proprie pretese all'elenco oneri.
6. Il ricorso va dunque respinto nella ridotta misura della sua ammissibilità, con conseguenza di tassa e spese a carico del ricorrente soccombente (<ref-law>). Non si assegnano ripetibili, gli opponenti non essendo stati invitati ad esprimersi avanti al Tribunale federale e non essendo pertanto incorsi in costi dell'istanza federale (art. 68 cpv. 1 e 2 LTF).
|
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 5'000.-- sono poste a carico del ricorrente.
3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.
|
CH_BGer_005
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
['784107d9-67fb-4aac-8664-d1347b2df860', 'f434f1b7-080b-498e-9e27-efab60163ed7', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '698ee334-0be9-4044-a10a-c387c6443972', 'a5030e1a-082f-420f-97e1-000d6cd313d2', '868ec27a-f2ac-4cc9-b634-ee0d51654473', 'ee26eb67-92f8-4086-aadf-e8811473f2cc', '9e4353ac-8e37-4922-85af-adb87f9c05e5']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86']
|
f0000112-1857-4a67-adcc-5f9626babd45
| 2,001 |
fr
|
A.- A._ est née en 1951. Elle a subi dès 1988 plusieurs hospitalisations pour des problèmes d'ordre psychique et des psychothérapies, comme l'attestent divers documents médicaux que sa mère, B._, a communiqués le 20 février 1997 à la Caisse suisse de compensation en vue d'une demande de prestations de l'assurance-invalidité.
Le 8 avril 1997, B._ a déposé devant l'Ambassade de Suisse X._ une demande de prestations de l'assurance-invalidité pour sa fille A._, à laquelle était jointe une lettre du 18 mars 1997 expliquant les raisons de sa démarche. La demande était signée par B._ et C._, frère de A._.
Par lettre du 25 avril 1997, adressée à B._, l'Office AI pour les assurés résidant à l'étranger a demandé des renseignements complémentaires. Cette lettre est restée sans réponse, de même que les rappels des 31 juillet et 8 décembre 1997 envoyés à B._.
L'office AI a adressé à B._ une sommation, du 13 février 1998, lui impartissant un ultime délai de 60 jours pour produire sa réponse, avec l'avertissement que passé ce délai, il ne pourrait examiner la demande.
Par décision du 19 août 1998, l'office AI, se référant aux art. 71 al. 1 et 73 RAI, n'est pas entré en matière sur la demande.
B.- A._, représentée par son frère C._, a recouru contre cette décision devant la Commission fédérale de recours en matière d'assurance-vieillesse, survivants et invalidité pour les personnes résidant à l'étranger. Elle déclarait que B._ était décédée en 1997.
Par jugement du 24 janvier 2000, la juridiction précitée a rejeté le recours, au motif que C._ aurait dû réagir à la sommation du 13 février 1998, ce qu'il n'avait pas fait. Considérant le recours comme une nouvelle demande de rente d'invalidité, elle a retourné le dossier à l'office AI pour qu'il en examine le bien-fondé.
C.- Agissant au nom de sa soeur A._, C._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement.
Il demande que le recours ne soit pas considéré comme une nouvelle demande de prestations de l'assurance-invalidité.
Il produit copie d'une décision de la Caisse suisse de compensation, du 8 janvier 2000, prononçant l'exclusion de A._ de l'AVS facultative.
Le 2 juin 2000, le Tribunal fédéral des assurances a octroyé à C._ un délai supplémentaire de cinq jours pour qu'il produise un recours comportant sa signature manuscrite, ce qu'il a fait.
Par ordonnance du 23 mars 2001, la Cour de céans a invité C._ à élire en Suisse un domicile où les notifications puissent lui être adressées. Celui-ci n'y a pas donné suite.
Dans sa réponse, l'Office AI pour les assurés résidant à l'étranger propose que le recours soit déclaré irrecevable, faute de motivation topique.
|
Considérant en droit :
1.- a) Le jugement attaqué traite exclusivement d'aspects formels. C'est la raison pour laquelle la recourante conteste le rejet du recours contre la décision du 19 août 1998, dès lors que la question de son droit à une rente d'invalidité pour maladie mentale n'a pas été tranchée.
Contrairement à l'avis de l'intimé, il s'agit là d'une motivation topique. Le recours est recevable.
b) La contestation, déterminée par la décision administrative litigieuse du 19 août 1998, porte sur le refus par l'intimé d'entrer en matière sur la demande du 8 avril 1997. Elle ne saurait être étendue à l'exclusion de la recourante de l'AVS facultative, la décision de la Caisse suisse de compensation du 8 janvier 2000 n'étant pas l'objet de la contestation.
2.- La décision administrative litigieuse du 19 août 1998, dans laquelle l'intimé ne s'est pas prononcé en l'état du dossier sur la demande du 8 avril 1997, se fonde donc à tort sur l'<ref-law>. Reste à examiner si le jugement attaqué, qui confirme cette décision sur la base de l'<ref-law>, est conforme au droit fédéral.
a) Aux termes de l'<ref-law>, les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes.
Selon l'<ref-law>, l'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'art. 13 al. 1er let. a ou b PA, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.
b) L'Office AI pour les assurés résidant à l'étranger (<ref-law>) est une autorité au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 2b). L'<ref-law>, directement applicable à la procédure devant cette autorité, est une norme potestative, qui habilite l'autorité à déclarer irrecevables les conclusions prises par une partie qui refuse de prêter le concours requis (<ref-ruling> sv.
consid. 2; Grisel, Traité de droit administratif, p. 845).
c) En l'espèce, l'intimé a demandé à B._ de prêter le concours requis. Or, celle-ci est décédée en 1997. Pour que l'<ref-law> puisse trouver application, encore faudrait-il que l'intimé ait également demandé à C._ de prêter son concours, ce que l'administration n'a pas fait. En effet, on ne saurait reprocher à une partie d'avoir refusé - même par omission - de prêter le concours nécessaire qu'on pouvait attendre d'elle que si elle y a été invitée au préalable (<ref-ruling> consid. 2, et le consid. 1 de cet arrêt, traduit in RCC 1983 p. 526 consid. 1).
Dès lors, le jugement attaqué est contraire au droit fédéral. Il s'ensuit que la cause doit être renvoyée à l'intimé pour qu'il entre en matière sur la demande du 8 avril 1997 et rende une nouvelle décision.
3.- Selon l'ordonnance de la Cour de céans du 23 mars 2001, la recourante devait élire en Suisse un domicile où les notifications puissent lui être adressées. Elle n'y a pas donné suite. En conséquence, l'arrêt ne lui sera pas notifié, mais elle sera informée par lettre qu'un arrêt a été rendu.
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances
prononce :
I. Le recours est admis en ce sens que le jugement de la
Commission fédérale de recours en matière d'assurance- vieillesse, survivants et invalidité pour les personnes
résidant à l'étranger, du 24 janvier 2000, et la
décision administrative litigieuse du 19 août 1998
sont annulés, la cause étant renvoyée à l'Office AI
pour les assurés résidant à l'étranger afin qu'il
statue au fond dans une nouvelle décision.
II. Il n'est pas perçu de frais de justice.
III. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à la Commission fédérale de recours en matière d'assurance- vieillesse, survivants et invalidité pour les personnes
résidant à l'étranger et à l'Office fédéral des
assurances sociales. L'exemplaire destiné à C._
est provisoirement déposé dans le dossier.
Lucerne, le 8 août 2001
Au nom du
Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIe Chambre :
Le Greffier :
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
[]
|
['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5']
|
f0002050-355e-43d1-9ae5-c6aa6abf9dc7
| 2,011 |
fr
|
Vu:
la lettre datée du 30 décembre 2010 par laquelle J._ a déclaré retirer le recours interjeté le 22 décembre 2010 (timbre postal) contre un jugement du Tribunal administratif du canton de Berne, Cour des affaires de langue française, du 15 décembre 2010,
|
considérant:
que la cause doit être rayée du rôle en application des art. 32 al. 2 et 71 LTF, en relation avec l'<ref-law>,
qu'il se justifie en appliquant l'<ref-law> de statuer sans frais judiciaires,
|
par ces motifs, le Président ordonne:
1. La cause est radiée du rôle par suite de retrait du recours.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. La présente ordonnance est communiquée aux parties, au Tribunal administratif du canton de Berne, Cour des affaires de langue française, et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, 13 janvier 2011
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Meyer Berthoud
|
CH_BGer_009
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
[]
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971']
|
f0007241-803b-4c89-977f-d44057f615db
| 2,006 |
fr
|
Le Tribunal fédéral considère en fait et en droit:
|
Le Tribunal fédéral considère en fait et en droit:
1. A._ a déposé, dans le canton de Vaud, une plainte pénale contre B._ et C._, pour atteinte à l'honneur et abus d'autorité (affaire PE06.018191-NCT). Par une ordonnance du 6 juillet 2006, le Juge d'instruction du canton de Vaud a refusé de suivre à cette plainte. A._ a recouru contre cette ordonnance auprès du Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Son recours a été rejeté par un arrêt rendu le 2 août 2006.
1. A._ a déposé, dans le canton de Vaud, une plainte pénale contre B._ et C._, pour atteinte à l'honneur et abus d'autorité (affaire PE06.018191-NCT). Par une ordonnance du 6 juillet 2006, le Juge d'instruction du canton de Vaud a refusé de suivre à cette plainte. A._ a recouru contre cette ordonnance auprès du Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Son recours a été rejeté par un arrêt rendu le 2 août 2006.
2. A._ a adressé au Tribunal fédéral un recours contre l'arrêt du Tribunal d'accusation. Ce recours doit être traité comme un recours de droit public pour violation de droits constitutionnels des citoyens (art. 84 al. 1 let. a OJ) car c'est le seul moyen de droit qui entre en considération en l'espèce.
2. A._ a adressé au Tribunal fédéral un recours contre l'arrêt du Tribunal d'accusation. Ce recours doit être traité comme un recours de droit public pour violation de droits constitutionnels des citoyens (art. 84 al. 1 let. a OJ) car c'est le seul moyen de droit qui entre en considération en l'espèce.
3. Le recourant demande la récusation des juges fédéraux Aemisegger, Fonjallaz et Eusebio, ainsi que de tous les juges fédéraux s'étant déjà prononcés dans une affaire le concernant.
La procédure de récusation des juges du Tribunal fédéral est définie aux art. 22 ss OJ. Selon la règle de l'art. 26 al. 1 OJ, si un cas de récusation est contesté, la décision est prise, en l'absence des juges visés, par la section compétente du tribunal. En l'occurrence, comme le recourant saisit fréquemment le Tribunal fédéral, il n'est pas exclu que l'ensemble des juges de la Ire Cour de droit public soient visés. La jurisprudence prévoit néanmoins une exception à la règle de l'art. 26 al. 1 OJ et elle admet qu'un tribunal, ou une cour, dont la récusation est demandée en bloc peut écarter lui-même une requête lorsque celle-ci est abusive ou manifestement mal fondée (<ref-ruling> consid. 1 p. 279; <ref-ruling> consid. 1c et d p. 304). Or, vu sa motivation, la demande de récusation présentée dans le cas particulier est à l'évidence abusive; elle doit donc être déclarée irrecevable. Il y a lieu au demeurant de rappeler qu'un juge ne peut pas être récusé pour le simple motif que, dans une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral, il a eu à trancher en défaveur du requérant (<ref-ruling> consid. 1 p. 279).
La procédure de récusation des juges du Tribunal fédéral est définie aux art. 22 ss OJ. Selon la règle de l'art. 26 al. 1 OJ, si un cas de récusation est contesté, la décision est prise, en l'absence des juges visés, par la section compétente du tribunal. En l'occurrence, comme le recourant saisit fréquemment le Tribunal fédéral, il n'est pas exclu que l'ensemble des juges de la Ire Cour de droit public soient visés. La jurisprudence prévoit néanmoins une exception à la règle de l'art. 26 al. 1 OJ et elle admet qu'un tribunal, ou une cour, dont la récusation est demandée en bloc peut écarter lui-même une requête lorsque celle-ci est abusive ou manifestement mal fondée (<ref-ruling> consid. 1 p. 279; <ref-ruling> consid. 1c et d p. 304). Or, vu sa motivation, la demande de récusation présentée dans le cas particulier est à l'évidence abusive; elle doit donc être déclarée irrecevable. Il y a lieu au demeurant de rappeler qu'un juge ne peut pas être récusé pour le simple motif que, dans une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral, il a eu à trancher en défaveur du requérant (<ref-ruling> consid. 1 p. 279).
4. Les critiques du recourant à l'encontre de l'arrêt du Tribunal d'accusation sont très confuses, et à certains égards formulées de manière inconvenante. Dans la procédure de recours de droit public, conformément à l'art. 90 al. 1 let. b OJ, l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés, précisant en quoi consiste la violation. Il incombe ainsi au recourant d'expliquer de manière claire et précise en quoi la décision attaquée pourrait être contraire à ses droits constitutionnels (cf. <ref-ruling> consid. 2.1 p. 31; <ref-ruling> consid. 1.6 p. 189; <ref-ruling> consid. 1c p. 282; <ref-ruling> consid. 1b p. 536; <ref-ruling> consid. 1c p. 76). Cette exigence n'est à l'évidence pas satisfaite dans le cas particulier. A cela s'ajoute que la qualité pour recourir n'est en principe pas reconnue au plaignant, ou à celui qui se prétend lésé par une infraction, lorsque la contestation porte sur une ordonnance de classement, de refus de suivre ou de non-lieu (art. 88 OJ; cf. <ref-ruling> consid. 1.1 p. 219, notamment). Le présent recours de droit public se révèle donc manifestement irrecevable à plusieurs titres.
4. Les critiques du recourant à l'encontre de l'arrêt du Tribunal d'accusation sont très confuses, et à certains égards formulées de manière inconvenante. Dans la procédure de recours de droit public, conformément à l'art. 90 al. 1 let. b OJ, l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés, précisant en quoi consiste la violation. Il incombe ainsi au recourant d'expliquer de manière claire et précise en quoi la décision attaquée pourrait être contraire à ses droits constitutionnels (cf. <ref-ruling> consid. 2.1 p. 31; <ref-ruling> consid. 1.6 p. 189; <ref-ruling> consid. 1c p. 282; <ref-ruling> consid. 1b p. 536; <ref-ruling> consid. 1c p. 76). Cette exigence n'est à l'évidence pas satisfaite dans le cas particulier. A cela s'ajoute que la qualité pour recourir n'est en principe pas reconnue au plaignant, ou à celui qui se prétend lésé par une infraction, lorsque la contestation porte sur une ordonnance de classement, de refus de suivre ou de non-lieu (art. 88 OJ; cf. <ref-ruling> consid. 1.1 p. 219, notamment). Le présent recours de droit public se révèle donc manifestement irrecevable à plusieurs titres.
5. Le recourant, qui succombe, doit supporter les frais de justice (art. 153, 153a et 156 al. 1 OJ).
|
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. La demande de récusation des juges du Tribunal fédéral est irrecevable.
1. La demande de récusation des juges du Tribunal fédéral est irrecevable.
2. Le recours de droit public est irrecevable.
2. Le recours de droit public est irrecevable.
3. Un émolument judiciaire de 500 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Un émolument judiciaire de 500 fr. est mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant et au Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 12 octobre 2006
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier:
|
CH_BGer_001
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['07473a21-1d5c-4600-9b13-d486b84abea3', '972fbf0b-be03-476b-b407-07eed5ef8b26', '07473a21-1d5c-4600-9b13-d486b84abea3', '8589df6a-44cf-483b-97a9-aa81c5003c10', '82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660', 'e3910207-870a-40c4-bac9-cd301f1a05e1', '56e2661a-e85d-473f-b116-a5bfde0547c7', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8', '9434a109-7db4-4380-a97d-e017b761126c']
|
[]
|
f0024f3f-1177-4cf7-b5fb-338e46b656b8
| 2,013 |
de
|
Erwägungen:
1.
Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis führt eine Strafuntersuchung gegen X._. Da X._ unbekannten Aufenthalts war, schrieb ihn die Staatsanwaltschaft zur Verhaftung aus und sistierte am 14. März 2012 das Strafverfahren. Am 29. März 2012 ersuchte der Verteidiger von X._ um Akteneinsicht. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis wies das Akteneinsichtsgesuch mit Verfügung vom 27. April 2012 einstweilen ab. Dagegen erhob X._ Beschwerde, welche die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 14. August 2012 abwies. Zur Begründung führt die Strafkammer zusammenfassend aus, <ref-law> räume den Parteien keinen Anspruch auf Akteneinsicht vor der ersten Einvernahme ein. Da X._ noch nie befragt worden sei, habe die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht zu Recht verweigert.
2.
X._ führt mit Eingabe vom 17. September 2012 Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen, liess sich jedoch die kantonalen Akten zustellen.
3.
Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht abschliesst. Da dieser weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betrifft (vgl. <ref-law>), ist er nur anfechtbar, falls er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt (<ref-law>) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen kann und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart (<ref-law>).
Nach konstanter Rechtsprechung hat der Beschwerdeführer im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Beschwerdevoraussetzungen nach <ref-law> erfüllt sind, ansonsten auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (<ref-ruling> E. 1.1; <ref-ruling> E. 4; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer äussert sich zu den Beschwerdevoraussetzungen gemäss <ref-law> überhaupt nicht und legt folglich nicht dar, inwiefern ihm durch den angefochtenen Beschluss ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von <ref-law> drohen sollte oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen könnte. Das Bundesgericht hat denn auch in <ref-ruling> E. 2 S. 173 ff. einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von <ref-law> verneint, wenn der beschuldigten Person vor der ersten Einvernahme die Akteneinsicht verweigert wird. Auf die Beschwerde ist deshalb mangels einer hinreichenden Begründung im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<ref-law>).
|
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Juli 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
|
CH_BGer_001
|
Federation
| 142 | 27 | 378 |
public_law
|
nan
|
['39d2c02b-51df-4c9b-80c5-c2d391164c4c', '39403387-a85e-4637-9a5c-72cd40da2785', '1c6f6a9c-22bb-4d36-8cd1-905575689fe2']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa']
|
|
f00558c0-8e75-43f7-a292-fc3e384933a1
| 2,003 |
de
|
Sachverhalt:
B._, geboren 1971, diplomierte Primar- und Religionslehrerin, leidet unter anderem an beidseitiger Hüftgelenksdysplasie (links mehr als rechts) und einem Pfannenrandsyndrom links. Die IV-Stelle des Kantons Obwalden (nachfolgend: IV-Stelle) sprach ihr deshalb als Umschulungsmassnahme ab 1. Oktober 1999 ein zehnsemestriges Studium zur Psychologin an der Universität X._ zu (Verfügung vom 9. Juni 1999) und richtete ihr für die Dauer der Umschulung als Haushaltungsentschädigung und Eingliederungszuschlag ein IV-Taggeld von rund Fr. 150.- pro Tag aus. Mit Verfügung vom 12. Juni 2001 lehnte die IV-Stelle die Übernahme eines ärztlich beantragten Hochpultes und Hochstuhles als Hilfsmittel ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der B._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 11. Februar 2003 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ unter Aufhebung des kantonalen Entscheids beantragen, die IV-Stelle habe ihr die Kosten für das Hochpult und den Hochstuhl laut Rechnung der Firma "G._" vom 5. April 2000 im Betrage von Fr. 4'235.- nebst Zins zu 5% seit 5. April 2000 zu vergüten.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung.
|
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über den Anspruch auf ein Hilfsmittel der Invalidenversicherung (Art. 21 Abs. 1 und 2 IVG sowie <ref-law>) sowie die Hilfsmittelkategorien "Der Behinderung individuell angepasste Sitz-, Liege- und Stehvorrichtungen" (Ziff. 13.02* HVI Anhang in Verbindung mit <ref-law>) und "Der Behinderung individuell angepasste Arbeitsflächen" (Ziff. 13.03* HVI Anhang in Verbindung mit <ref-law>) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1.2 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: vom 12. Juni 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
1.2 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: vom 12. Juni 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2. Streitig ist, ob die Invalidenversicherung den Hochstuhl (Modell "Capisco 8106" der norwegischen Firma "H._") und den Hochtisch (Modell "Libero Design Center" der deutschen Firma "Z._") zum Gesamtpreis von Fr. 4'235.- als Hilfsmittel zu übernehmen hat. Unbestritten ist, dass die gekauften Büromöbel der umschulungsbedingten Ausbildung - nämlich der Einrichtung des Heimarbeitsplatzes im Rahmen der Absolvierung des Psychologiestudiums - und gleichzeitig gemäss ärztlicher Empfehlung der Linderung der Restbeschwerden am linken Hüftgelenk dienen.
2. Streitig ist, ob die Invalidenversicherung den Hochstuhl (Modell "Capisco 8106" der norwegischen Firma "H._") und den Hochtisch (Modell "Libero Design Center" der deutschen Firma "Z._") zum Gesamtpreis von Fr. 4'235.- als Hilfsmittel zu übernehmen hat. Unbestritten ist, dass die gekauften Büromöbel der umschulungsbedingten Ausbildung - nämlich der Einrichtung des Heimarbeitsplatzes im Rahmen der Absolvierung des Psychologiestudiums - und gleichzeitig gemäss ärztlicher Empfehlung der Linderung der Restbeschwerden am linken Hüftgelenk dienen.
3. 3.1 Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von <ref-law> hat der Bundesrat in <ref-law> an das Eidgenössische Departement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut <ref-law> besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1); Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel besteht, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die bei einzelnen Hilfsmitteln ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2).
3.2 Gemäss den Ziffern 13.02* und 13.03* HVI Anhang in Verbindung mit <ref-law> gehören der Behinderung individuell angepasste Sitz-, Liege- und Stehvorrichtungen sowie Arbeitsflächen zu den von der Invalidenversicherung abgegebenen Hilfsmitteln, sofern sie für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind. Bei der Abgabe von Geräten, die auch ein Gesunder in gewöhnlicher Ausführung benötigt, ist dem Versicherten eine Kostenbeteiligung aufzuerlegen. Hilfsmittel, deren Anschaffungskosten geringfügig sind, gehen zu Lasten des Versicherten.
3.2 Gemäss den Ziffern 13.02* und 13.03* HVI Anhang in Verbindung mit <ref-law> gehören der Behinderung individuell angepasste Sitz-, Liege- und Stehvorrichtungen sowie Arbeitsflächen zu den von der Invalidenversicherung abgegebenen Hilfsmitteln, sofern sie für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind. Bei der Abgabe von Geräten, die auch ein Gesunder in gewöhnlicher Ausführung benötigt, ist dem Versicherten eine Kostenbeteiligung aufzuerlegen. Hilfsmittel, deren Anschaffungskosten geringfügig sind, gehen zu Lasten des Versicherten.
4. Vorinstanz und Verwaltung haben den Anspruch auf Vergütung der Kosten für den Arbeitsstuhl und den Bürotisch zu Recht verneint. Denn für die Anerkennung als Hilfsmittel im Sinne von Ziff. 13.02* und 13.03* HVI Anhang ist sowohl in Bezug auf die Sitz-, Liege- und Stehvorrichtungen als auch hinsichtlich der Arbeitsflächen vorausgesetzt, dass diese der Behinderung individuell angepasst sind. Diesem Erfordernis widerspricht jedoch im Allgemeinen eine serienmässige Herstellung (nicht veröffentlichtes Urteil G. vom 17. Dezember 1999, I 393/99, mit Hinweis). Die in Ziff. 13.02.1* der Wegleitung des BSV über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (WHMI) in der bis am 31. Dezember 1988 gültig gewesenen Fassung getroffene Unterscheidung in der Herstellungsart (Einzelanfertigung oder Serienfabrikation) kann ein Kriterium dafür bilden, ob eine Sitzvorrichtung als individuell angepasst und damit als Hilfsmittel gelten kann; im genannten nicht veröffentlichten Urteil G. vom 17. Dezember 1999 (I 393/99) bestätigte das Eidgenössische Versicherungsgericht, dass dieses Unterscheidungsmerkmal nicht willkürlich ist. Weiter entschied das Gericht in besagtem Urteil mit Blick auf Ziff. 13.02.1* WHMI in der ab 1. Januar 1993 gültig gewesenen Fassung, wonach normale Büro- und Arbeitsstühle nicht als Hilfsmittel zu werten seien, dass diese Unterscheidungsregelung mit der früheren inhaltlich übereinstimme und daher ebenfalls nicht zu beanstanden sei. Die von der Beschwerdeführerin angeschafften Arbeitsplatzausrüstungsgegenstände (Arbeitsstuhl und Bürotisch) erfüllen nun aber die Voraussetzungen der individuellen Anpassung klarerweise nicht. Bei diesen Serienprodukten handelt es sich - wie die bei den Akten liegenden Prospekte belegen - um konventionelle, auch von Nichtbehinderten benutzte Bürostühle (vgl. Rz 13.02.2* des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) in der ab 1. Februar 2000 gültigen Fassung) bzw. um seriell hergestellte, auch von Nichtbehinderten benutzte Arbeitsflächen (vgl. Rz 13.03.2* KHMI), die nach dem Gesagten nicht als Hilfsmittel im Rechtssinne gelten können.
|
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden, der Ausgleichskasse Obwalden und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 28. Mai 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
[]
|
['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'ac3ee4f8-8d43-4cc1-9743-d38248ebb6e6', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '1c80bbd8-5e14-4a78-a0b6-415fc4fb9612', '13770ce0-4c58-4d71-9f11-8e8b2ae149c1', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a']
|
f0060739-35a3-4621-8983-11eeb7a53c2f
| 2,000 |
fr
|
A.- X._ a travaillé en qualité de maître d'enseignement et de recherche (anciennement: agrégé) à l'Ecole de pharmacie de la Faculté des sciences de l'Université de Lausanne du 1er septembre 1983 au 1er mai 1997.
Le 28 mars 1996, X._ s'est trouvé en incapacité de travail à cent pour cent pour cause de maladie et n'a depuis lors jamais réintégré son poste.
Le 26 janvier 1997, X._ a rempli et signé une demande de prestations AI (Assurance-invalidité fédérale) pour atteinte à sa santé psychique. Le 6 février 1997, le médecin adjoint au médecin cantonal a proposé à la Caisse de pensions de l'Etat de Vaud (institution de prévoyance du deuxième pilier) de mettre X._ au bénéfice d'une pension d'invalidité totale et définitive.
Par courrier du 17 avril 1997, la Caisse de pensions de l'Etat de Vaud a informé X._ que, dans sa séance du 8 avril 1997, elle avait décidé de lui accorder une pension d'invalidité totale avec effet, sauf avis contraire de l'autorité de nomination, au 1er avril 1997. Il était précisé qu'outre la pension pour ses enfants, l'intéressé toucherait une pension mensuelle de 5'423 fr. 80, assortie d'un supplément temporaire de 1'218 fr. 90 par mois jusqu'à décision de l'Assurance-invalidité fédérale. Le 19 août 1997, l'intéressé a été informé par l'Office AI du canton de Vaud que son invalidité totale lui donnait droit en principe à une rente dès le 1er mars 1997. Par décision du 9 février 1998, l'office en question a alloué à X._, outre une rente pour ses enfants et son conjoint, une rente AI entière de 1'583 fr. par mois, avec effet au 1er mars 1997.
Le 13 mai 1997, l'autorité de nomination du canton de Vaud a annoncé à l'intéressé la cessation de ses fonctions, avec effet au 1er mai 1997, pour cause d'invalidité définitive.
Le 12 mai 1998, X._ a adressé à l'Office des poursuites de Lausanne-Est une réquisition de poursuite à l'encontre de l'Etat de Vaud tendant au paiement de 450'000 fr., plus intérêts à 5% l'an dès le 12 mai 1998, au titre de dommages-intérêts et tort moral pour atteinte à ses intérêts personnels et économiques, en se fondant sur les "art. 4 et 8 de la loi sur la responsabilité de l'Etat, des communes et de leurs agents". Le commandement de payer a été notifié le 20 mai suivant au poursuivi qui l'a frappé d'opposition totale.
Le 13 avril 1999, X._ a réitéré sa poursuite à l'encontre de l'Etat de Vaud, qui a de nouveau fait opposition totale au commandement de payer.
B.- Par demande du 13 juillet 1999 adressée au Tribunal fédéral, X._ a ouvert action contre l'Etat de Vaud en paiement de 450'000 fr., avec intérêt à 5% dès le 12 mai 1998, au titre de dommages-intérêts et tort moral.
Il expose en bref que le dommage découlant de la résiliation prématurée de ses rapports de service pour cause d'invalidité serait en relation de causalité adéquate avec les actes de harcèlement psychologique au travail ("mobbing") graves et répétés qu'il prétend avoir subi depuis 1989 de la part de son supérieur, Y._, professeur à la Faculté des sciences, Section pharmacie.
L'Etat de Vaud a déposé sa réponse hors délai; la demande en restitution de délai qu'il a présentée a été rejetée par le Tribunal fédéral selon décision du 5 novembre 1999.
Lors de la séance de débats préparatoires du 27 janvier 2000, la partie défenderesse a été autorisée à dicter au procès-verbal ses conclusions tendant au rejet de la demande; elle a également été admise à soulever l'exception de prescription et à produire des pièces en relation avec cette question. Avec l'accord des parties, le juge délégué a limité, dans un premier temps, l'instruction de la cause au point de savoir si les prétentions du demandeur étaient ou non prescrites.
Le juge délégué a ordonné la production du dossier AI et du dossier de la Caisse de pensions de l'Etat de Vaud concernant tous deux X._.
C.- Les parties ont renoncé à des débats publics avec plaidoiries. En lieu et place, elles ont déposé un mémoire final portant uniquement sur la question de la prescription de l'action.
|
Considérant en droit :
1.-Larecevabilitédel'actionetdetousactesdeprocédureestexaminéed'office(art. 3al.1PCF).
Le Tribunal fédéral connaît en instance unique des contestations de droit civil entre un canton d'une part et un particulier d'autre part, lorsque l'une des parties le requiert en temps utile et que la valeur litigieuse est d'au moins 8'000 fr. (art. 42 al. 1 OJ). Sont des contestations de droit civil au sens de l'art. 42 al. 1 OJ, non seulement celles qui sont soumises au droit privé stricto sensu, mais également d'autres prétentions patrimoniales contre l'Etat, lorsque sa responsabilité légale, contractuelle ou quasi contractuelle est engagée en vertu du droit public. Cette notion large comprend notamment les actions en réparation du dommage causé par des actes de puissance publique, licites ou illicites, engageant la responsabilité légale du canton (<ref-ruling> consid. 2c; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. II, Berne 1990, n. 2.1.1 ad art. 42).
En l'espèce, la présente action remplit ces conditions.
2.- a) En principe, les agents publics répondent de leurs actes illicites selon les règles ordinaires des <ref-law>. Toutefois, la législation fédérale ou cantonale peut déroger à ces règles en ce qui concerne la responsabilité encourue par ces agents publics pour le dommage ou le tort moral qu'ils causent dans l'exercice de leur charge (<ref-law>). Lorsque de telles normes existent, la responsabilité des agents publics échappe au droit civil fédéral, ce qui découle aussi de l'<ref-law> (cf. <ref-ruling> consid. 2 et les arrêts cités).
b) Dans sa demande, le demandeur a fondé son action exclusivement sur la loi vaudoise du 16 mai 1961 sur la responsabilité de l'Etat, des communes et de leurs agents (ci-après: la loi sur la responsabilité/VD), qui règle la réparation des dommages causés illicitement ou en violation de devoirs de service dans l'exercice de la fonction publique cantonale ou communale (art. 1er). Selon l'art. 3 de cette loi, sont des agents qui exercent la fonction publique cantonale, notamment, les professeurs de l'Université (ch. 4) et le personnel rétribué par un établissement public doté de la personnalité juridique (ch. 11). A noter que l'Université de Lausanne est un établissement de droit public doté de la personnalité morale (art. 1er de la loi vaudoise du 6 décembre 1977 sur l'Université de Lausanne).
Ainsi, l'Etat répond du dommage que ses agents causent à des tiers d'une manière illicite (art. 4 de la loi sur la responsabilité/VD). A l'instar de l'<ref-law>, l'art. 7 de cette loi prévoit que la créance en dommages-intérêts se prescrit par un an dès la connaissance du dommage et en tout cas par dix ans dès l'acte dommageable. Aux termes de l'art. 8 de cette même loi, les dispositions du code des obligations relatives aux obligations résultant d'actes illicites sont, au surplus, applicables par analogie à titre de droit cantonal.
c) Dans son mémoire final, le demandeur dit fonder son action en dommages-intérêts également sur la responsabilité quasi contractuelle découlant des rapports de service avec l'Etat. Il affirme que la loi sur la responsabilité/VD ne s'appliquerait qu'au dommage que les agents de l'Etat causent illicitement à des "tiers", le fonctionnaire lésé ne pouvant pas être considéré comme un tiers en raison des liens privilégiés qui l'unissent à l'Etat. Ainsi, la loi sur la responsabilité/VD ne réglerait pas la prescription de ses prétentions de nature quasi contractuelle à l'égard de l'Etat de Vaud, mais comporterait sur ce point une lacune proprement dite qu'il conviendrait de combler en se référant à la prescription décennale ordinaire prévue à l'<ref-law>, applicable ici par analogie au titre de droit cantonal supplétif. A l'appui de sa thèse, le demandeur invoque une jurisprudence ancienne (ATF 71 II II 226 ss; 76 II 107 ss), qui est contestée en doctrine (Pierre Moor, Droit administratif, vol. III, Berne 1992, n. 5.2.4, p. 200 s.; André Grisel, Traité de droit administratif, Neuchâtel 1984, vol. II, p. 816; Blaise Knapp, Précis de droit administratif, Bâle 1991, 4e éd., n. 2478 et 2479, p. 515 s.). Avec ces auteurs, il y a lieu toutefois de constater qu'en matière de responsabilité patrimoniale de l'Etat, il n'y a aucune raison de soumettre le fonctionnaire lésé en tant que sujet de droit à d'autres règles que l'administré ordinaire. Du reste, la loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération [LRCF; RS 170. 32] - qui a servi de modèle à la loi sur la responsabilité/VD (cf. Pierre Moor, Le régime de la responsabilité de l'Etat dans la loi vaudoise du 16 mai 1961, in RDAF 34/1978, p. 166 s. - trouve également application lorsque le lésé est ou était lui-même fonctionnaire fédéral et qu'il prétend avoir subi un dommage résultant d'actes illicites commis par d'autres fonctionnaires (cf. Tobias Jaag, Staats- und Beamtenhaftung, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli (éd. ), Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bâle et Francfort-sur-le-Main 1996, n. 69 et les arrêts cités). En l'occurrence, le demandeur ne conteste d'ailleurs pas, à juste titre, que les rapports qui le liaient à son employeur étaient soumis au droit public cantonal (cf. <ref-law>) et non au droit privé fédéral, ni que les personnes dont il critique les actes ont agi comme agents de l'Université. Ainsi donc, la responsabilité que l'Etat de Vaud encourt dans l'exercice de ses compétences de droit public est régie exclusivement par la loi sur la responsabilité/VD, la réserve faite à l'<ref-law> ayant trait également aux liens qui unissent les collectivités publiques à leur personnel, fussent-ils de nature délictuelle ou quasi contractuelle.
Dans ces conditions, les prétentions du demandeur se prescrivent par un an, conformément à l'art. 7 la loi sur la responsabilité/VD.
3. a) Selon la jurisprudence relative à l'<ref-law> - à laquelle il y a lieu de se référer (art. 8 de la loi sur la responsabilité/VD)-, le créancier connaît suffisamment le dommage lorsqu'il apprend, touchant son existence, sa nature et ses éléments, les circonstances propres à fonder et à motiver une demande en justice; le créancier n'est pas admis à différer sa demande jusqu'au moment où il connaît le montant absolument exact de son préjudice, car le dommage peut devoir être estimé selon l'<ref-law>. Au demeurant, le dommage est suffisamment défini lorsque le créancier détient assez d'éléments pour qu'il soit en mesure de l'apprécier (<ref-ruling> consid. 3a p. 57; <ref-ruling> consid. 2 p. 434/435; <ref-ruling> consid. 1c p. 99/100, et les arrêts cités). Eu égard à la brièveté du délai de prescription d'un an, on ne saurait se montrer trop exigeant à ce sujet à l'égard du créancier; suivant les circonstances, il doit pouvoir disposer d'un certain temps pour estimer l'étendue définitive du dommage (<ref-ruling> consid. 3a p. 57, et les arrêts cités). En outre, si l'ampleur du préjudice dépend d'une situation qui évolue, la prescription ne court pas avant le terme de cette évolution (ATF <ref-ruling> consid. 1c p. 100; <ref-ruling> consid. 2 p. 502/503, et les arrêts cités); cette règle vise toutefois essentiellement les cas de préjudice consécutif à une atteinte à la santé de la victime dont il n'est pas possible de mesurer d'emblée l'évolution avec suffisamment de sécurité (<ref-ruling> consid. 4 p. 123; <ref-ruling> consid. 1c p. 100, et les arrêts cités). Le délai de l'<ref-law> part ainsi dès le moment où le lésé a effectivement connaissance du dommage et non de celui où il aurait pu découvrir l'importance de sa créance en faisant preuve de l'attention commandée par les circonstances (<ref-ruling> consid. 3a p. 57/58; <ref-ruling> consid. 2 p. 435/436, et les arrêts cités. Voir également sur toutes ces questions: Roland Brehm, Commentaire bernois, n. 21 à 62 ad <ref-law>; Stephen V. Berti, Commentaire bâlois, ad <ref-law>; Alfred Keller, Haftpflicht im Privatrecht, vol. II, 2e éd., Berne 1998, p. 256 ss; Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bes. Teil, vol. II/1, § 16 n. 341 à 368; Henri Deschenaux/ Pierre Tercier, La responsabilité civile, 2e éd., Berne 1982, p. 201 ss).
b) Le demandeur fait valoir, en bref, que, même pour le cas où ses prétentions seraient soumises au délai annal de l'art. 7 de la loi sur la responsabilité/VD, son action ne serait pas prescrite. Selon lui, sa réquisition de poursuite du 12 mai 1998 aurait valablement interrompu le délai de prescription qui a commencé à courir dès la notification de la décision du 9 février 1998 par laquelle l'Office AI du canton de Vaud l'a mis au bénéfice d'une rente AI entière de 1'583 fr. Avant cette date, il ne pouvait connaître avec exactitude la quotité de son dommage.
Quant à la partie défenderesse, elle soutient, en substance, que le demandeur connaissait tous les éléments permettant de déterminer avec suffisamment de précision son préjudice au plus tard le 18 avril 1997, date à laquelle, selon le cours ordinaire des choses, il a reçu la lettre du 17 avril 1997 par laquelle la Caisse de pensions de l'Etat de Vaud informait le demandeur qu'elle avait décidé de lui accorder une pension d'invalidité totale.
c) En l'espèce, force est de constater que le dommage subi par le demandeur résulte de son incapacité de travail totale et durable qui a débuté le 28 mars 1996, son engagement ayant pris fin avec effet au 1er mai 1997. L'intéressé a lui-même rempli, le 26 janvier 1997, une demande de prestations AI. A ce moment-là déjà, le demandeur, dont l'état était définitivement stabilisé, savait qu'il était dans l'incapacité totale de recommencer à travailler; il connaissait donc l'existence de son dommage et pouvait, du moins dans les grandes lignes, en apprécier l'ampleur. Par conséquent, il faut admettre que c'est à partir du 26 janvier 1997 que le délai de prescription a commencé à courir.
Le demandeur fait certes valoir qu'il n'a pu chiffrer le montant absolument exact de son préjudice économique qu'à la communication de la décision du 9 février 1998 par laquelle l'Office cantonal lui a alloué une rente AI entière de 1'553 fr. par mois. En l'occurrence toutefois, l'issue de la procédure AI n'est pas déterminante pour la connaissance du dommage et le point de départ du délai de prescription. En effet, la rente AI ne réduit pas le dommage subi par un assuré, mais le couvre, du moins partiellement. L'<ref-law> parle d'ailleurs de "connaissance du dommage" et non de connaissance du montant à réclamer en justice. Par dommage, il faut comprendre la totalité du dommage qu'a subi le lésé, y compris la partie couverte par les assurances sociales. S'agissant plus particulièrement de l'assurance AI, celle-ci dispose d'un droit de recours envers le tiers responsable jusqu'à concurrence des prestations qu'elle doit légalement fournir à l'assuré, ce qui présuppose toutefois que les droits de l'assuré auxquels elle est subrogée soient toujours existants (cf. <ref-law> [RS 831. 20] en relation avec l'<ref-law> [RS 831. 10]; voir aussi Brehm, op. cit. ,n. 45 ad <ref-law>).
Même si l'on faisait abstraction de ce qui précède, les prétentions du demandeur devraient néanmoins être considérées comme prescrites. Car il faudrait alors retenir que, dès la réception de la lettre du 17 avril 1997 de la Caisse de pensions de l'Etat de Vaud, le demandeur connaissait effectivement, du moins dans les grandes lignes, l'ampleur de son préjudice économique et du tort moral. En effet, la décision en question indiquait notamment qu'une pension mensuelle de 5'423 fr. 80, ainsi qu'un supplément temporaire de 1'218 fr. 90 par mois jusqu'à la décision de l'Assurance-invalidité fédérale, lui seraient servis. De l'avis du demandeur, le fait que la Caisse de pensions de l'Etat de Vaud l'ait informé du montant de ses prestations, y compris le supplément temporaire, ne pouvait cependant être considéré comme une quelconque garantie quant au droit à une rente AI, puisque la notion d'invalidité retenue par les institutions de prévoyance du deuxième pilier peut être plus large que celle de l'Assurance-invalidité fédérale. Mais un tel argument est dénué de pertinence. En effet, le demandeur pouvait partir de l'idée qu'il toucherait une rente AI correspondant grosso modo au supplément temporaire versé par la Caisse de pensions du canton de Vaud. Autrement dit, il pouvait se fonder sur ce supplément temporaire - destiné à pallier l'absence momentanée de prestations du premier pilier - pour évaluer l'étendue de son dommage, d'autant plus que rien ne laissait supposer que l'Assurance-invalidité fédérale lui refuserait le droit à la rente AI. Le demandeur disposait donc de tous les éléments essentiels pour évaluer son préjudice économique et tort moral au plus tard lors de la réception (que l'on peut fixer au 18 avril 1997 faute d'indications contraires du demandeur) de la lettre du 17 avril 1997 de la Caisse de pensions de l'Etat de Vaud.
Enfin, le fait que la lettre de la Caisse de pensions de l'Etat de Vaud réservait expressément la décision de l'autorité de nomination quant à la date de résiliation et partant au point de départ des prestations d'invalidité, n'y change rien. Au vu de toute l'évolution, il était clair que les fonctions du demandeur ne pouvaient que prendre fin à bref délai. Et, comme il ressort de la jurisprudence précitée, le créancier ne peut pas différer sa demande en réparation du dommage jusqu'au moment où il connaît le montant absolument exact de son préjudice. De surcroît, en ayant résilié les rapports de service du demandeur pour le 1er mai 1997 au lieu du 1er avril 1997 comme indiqué dans la lettre de la Caisse de pensions du 17 avril 1997, l'Etat de Vaud a réduit - dans une très faible proportion il est vrai - le dommage du demandeur.
d) En résumé, le délai d'un an fixé par l'art. 7 de la loi sur la responsabilité/VD, ayant commencé à courir le 26 janvier 1997 (au plus tard le 18 avril 1997), a expiré sans avoir été utilisé utilement le 26 janvier 1998, respectivement le 18 avril 1998. A partir de ces dates, l'action était prescrite, ce qui entraîne le rejet de la demande.
4.- Le demandeur invoque, subsidiairement, l'<ref-law> prévoyant que si les dommages-intérêts dérivent d'un acte punissable soumis par les lois pénales à une prescription de plus longue durée, cette prescription s'applique à l'action civile. Il se réfère à un procès-verbal du 15 juin 1995 du Conseil de faculté des sciences d'où il ressort que le professeur Z._ a déclaré que "X._ aurait utilisé à l'époque, dans une publication, les résultats d'un travail de doctorant, avant que ces derniers ne soient publiés". Le demandeur prétend que ces allégations - dont il n'a eu connaissance que le 11 décembre 1999 lors de la production des pièces par la partie défenderesse - tomberaient sous le coup de la diffamation (<ref-law>) et de l'abus d'autorité (<ref-law>) dont la prescription absolue ne serait pas acquise avant le 15 juin 2005.
Il est pour le moins douteux que les déclarations faites par le professeur Z._ - exprimées sur le mode conditionnel - soient constitutives d'une quelconque infraction pénale. Au surplus, on peut se demander si la prescription de plus longue durée du droit pénal au sens de l'<ref-law> trouve application dans la responsabilité de l'Etat pour les actes commis par leurs agents à l'égard de tiers. L'art. 9 al. 2 de loi sur la responsabilité/VD - qui semble déroger à l'<ref-law> - précise en tout cas que la prescription de plus longue durée du droit pénal ne vaut que pour la responsabilité de l'agent envers la corporation publique (la loi sur la responsabilité de la Confédération comprend une disposition similaire; voir à ce sujet: <ref-ruling> consid. 4b/bb p. 157). Quoi qu'il en soit, le délai prévu à l'<ref-law> ne peut pas s'appliquer en l'espèce. En effet, selon les faits tels qu'allégués dans la demande, ce sont les actes de harcèlement au travail commis par le professeur Y._ qui seraient à l'origine du dommage consécutif à l'invalidité du demandeur. Dès lors, les soi-disant infractions à la loi pénale commises par le professeur Z._ ne se trouvent manifestement pas en relation de causalité adéquate avec le préjudice subi. On ne voit du reste pas que les déclarations du professeur Z._ puissent être la cause des problèmes psychiques du demandeur, puisque celui-ci n'en a eu connaissance, selon ses propres dires, que postérieurement à l'ouverture de la présente action.
5.- La prescription étant acquise, la demande doit être rejetée, avec suite de frais (art. 156 al. 1 OJ) à la charge du demandeur. Celui-ci versera en outre au défendeur, représenté par un mandataire professionnel (art. 159 al. 1 OJ), une indemnité à titre de dépens, l'art. 159 al. 2 OJ n'étant pas applicable en l'espèce.
|
Par ces motifs,
le Tribunal fédéral,
1.- Rejette l'action du demandeur.
2.- Met à la charge du demandeur:
a) un émolument judiciaire de 5'000 fr. et
b) une indemnité de 3'000 fr. à verser à l'Etat de Vaud à titre de dépens.
3.- Communique le présent arrêt aux mandataires des parties.
_
Lausanne, le 12 septembre 2000
LGE/elo
Au nom de la IIe Cour de droit public
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier,
|
CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['96ad2a23-75d3-4c0b-86a6-b878867d6ac2', '49895c60-871c-4d38-9e01-6c4f899016a5', '9192c566-d74a-4c80-a631-ff2fa07bff04', 'ebe30e62-7f60-4d71-9353-9ad47779f3b1', '057f6d7b-f6c6-4251-81d1-6e870d36c3f6', '9192c566-d74a-4c80-a631-ff2fa07bff04', '057f6d7b-f6c6-4251-81d1-6e870d36c3f6', 'a80d7744-3827-41a0-ae9a-ca8fc7a4f4d9', '46eb6c5b-9e89-40b3-b8e3-5a4b66642403', '057f6d7b-f6c6-4251-81d1-6e870d36c3f6', '9192c566-d74a-4c80-a631-ff2fa07bff04', 'ebe30e62-7f60-4d71-9353-9ad47779f3b1', 'f58e5910-d16c-43f4-b7ec-cddea6f06a1d']
|
['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86']
|
f006ff4f-88c4-4c34-a7fc-42fd4504bc15
| 2,012 |
fr
|
Faits:
A. A._, né en 1949, et dame A._, née en 1967, se sont mariés le 27 juin 1998, sans conclure de contrat de mariage. Deux enfants sont issus de leur union: B._, née en 1998, et C._, née en 2000.
Les époux vivent séparés depuis le 1er janvier 2006, le père contribuant à l'entretien de sa famille par le versement d'une pension mensuelle de 2'500 fr., allocations familiales comprises.
B. Par demande du 13 mai 2008, l'épouse a ouvert action en divorce devant le Tribunal d'arrondissement de Lausanne, concluant notamment à ce que son mari contribue à l'entretien de chacune de ses filles par le versement d'une pension mensuelle de 1'000 fr. jusqu'à l'âge de 14 ans, puis de 1'200 fr., dès lors et jusqu'à la fin de leur formation professionnelle, allocations familiales en sus, et à la restitution de 14 sculptures qu'elle avait créées durant le mariage. L'époux a conclu au rejet de la requête et pris des conclusions reconventionnelles.
B.a Lors d'une audience du 7 novembre 2008, les époux sont notamment convenus de fixer la contribution d'entretien pour la famille à charge du père à 1'800 fr. par mois, allocations familiales en sus. La convention a été ratifiée par le Président du Tribunal d'arrondissement pour valoir ordonnance de mesures provisionnelles.
Par décision du 11 août 2009, confirmée par arrêt sur appel du 14 janvier 2010, le Président du Tribunal d'arrondissement a rejeté la requête de mesures provisionnelles du 27 janvier 2009 de l'époux tendant à ce que la contribution d'entretien de la famille mise à sa charge soit réduite à 1'000 fr. par mois, dès le 1er février 2009.
Le 30 novembre 2009, l'époux a déposé une nouvelle requête de mesures provisionnelles, alléguant que la situation financière de son entreprise s'était détériorée et concluant au versement d'une contribution d'entretien mensuelle de 450 fr. par enfant. Les parties sont convenues, lors d'une audience du 2 février 2010, que l'époux contribuerait à l'entretien des siens à hauteur de 1'200 fr. par mois.
B.b A la suite de l'audience préliminaire du 2 février 2009, le notaire Pierre Badoux a été mis en ?uvre par le Président du Tribunal d'arrondissement pour stipuler la liquidation du régime matrimonial. Le 2 décembre 2009, le notaire a déposé son rapport d'expertise, proposant que l'époux verse à son épouse la somme de 98'850 fr. à titre de liquidation du régime matrimonial. A la suite de la requête du mari, le notaire a déposé un rapport complémentaire le 2 juillet 2010, modifiant son expertise en ce sens que l'épouse a contre son époux une créance en restitution des 14 sculptures qu'elle a réalisées, ainsi que d'un montant de 89'818 fr.10. Le contenu de ces rapports d'expertise sera repris ci-après dans la mesure utile (cf. infra consid. 3.2).
Le 16 juillet 2010, l'épouse a précisé sa conclusion relative à la liquidation du régime matrimonial - son mari étant débiteur de la somme de 107'718 fr.10 - et dressé la liste des sculptures dont elle exigeait la restitution. L'époux a modifié ses conclusions par acte du 14 janvier 2011. Il a ainsi conclu à ce que la contribution d'entretien en faveur de chacune de ses filles se monte à 425 fr. par mois jusqu'à l'âge de 14 ans révolus, puis à 500 fr. depuis lors et jusqu'à la majorité ou la fin d'une formation professionnelle, et à ce que le régime matrimonial soit déclaré dissous et liquidé, sous réserve de la restitution des 14 sculptures à son épouse.
B.c Par jugement du 12 avril 2011, le Tribunal d'arrondissement de Lausanne a prononcé le divorce des époux A._. Il a notamment astreint le père à contribuer à l'entretien de chacune de ses filles par le versement d'un montant mensuel de 600 fr. jusqu'à l'âge de 15 ans, puis de 650 fr. dès lors et jusqu'à la majorité ou l'achèvement d'une formation professionnelle appropriée dans des délais normaux, condamné le mari à restituer à son épouse les sculptures qu'elle a réalisées durant le mariage et prononcé la dissolution et la liquidation du régime matrimonial des époux, moyennant le versement par le mari à son épouse d'une somme de 89'818 fr.10 avec intérêt à 5% l'an dès le jugement définitif et exécutoire.
B.d Par arrêt motivé du 5 septembre 2011, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: la Cour d'appel) a rejeté l'appel formé par l'époux, tendant à l'admission de ses conclusions du 14 janvier 2011.
C. Par acte du 6 octobre 2011, l'époux interjette un recours en matière civile au Tribunal fédéral. Il conclut principalement à la réforme du jugement de première instance, confirmé en appel, en ce sens que la contribution d'entretien en faveur de chacune de ses filles se monte à 425 fr. par mois jusqu'à l'âge de 14 ans révolus, puis à 500 fr. depuis lors et jusqu'à la majorité ou la fin d'une formation professionnelle appropriée au sens de l'<ref-law>, et à ce que le régime matrimonial soit déclaré dissous et liquidé, sous réserve de la restitution des 14 sculptures à son épouse, subsidiairement, au renvoi de la cause à l'autorité précédente et, encore plus subsidiairement, au renvoi de la cause à l'autorité de première instance. A l'appui de ses conclusions, le recourant fait valoir, d'une part, que la contribution a été fixée en violation de l'<ref-law>, notamment en appliquant à tort la théorie de la transparence, d'autre part, que l'expertise relative à la liquidation du régime matrimonial est entachée de vices en ce qui concerne l'évaluation de l'immeuble, de son entreprise, des sculptures des époux, de ses dettes et des économies de son épouse, partant, que l'adhésion aux conclusions de cette expertise est notamment contraire à l'<ref-law> et à la jurisprudence rendue au sujet de l'<ref-law>. Le recourant sollicite au préalable le bénéfice de l'assistance judiciaire.
Des réponses n'ont pas été requises.
|
Considérant en droit:
1. Le présent recours a été déposé en temps utile (<ref-law>) ainsi que dans la forme légale (<ref-law>), contre une décision finale (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 429) rendue sur recours par une autorité supérieure statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF), dans une affaire matrimoniale (<ref-law>). Le litige porte sur le montant de la contribution d'entretien en faveur de chacune des filles et sur les modalités de dissolution et de liquidation du régime matrimonial; le recours a donc pour objet une affaire pécuniaire (<ref-ruling> consid. 2 p. 395), dont la valeur litigieuse atteint 30'000 fr. (<ref-law>, <ref-law>). Le recourant a pris part à la procédure devant l'autorité précédente (<ref-law>) et, ayant succombé dans ses conclusions, a un intérêt à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (<ref-law>). Le recours est en principe recevable.
2. 2.1 Le recours en matière civile peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Cela étant, eu égard à l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), il n'examine en principe que les griefs soulevés; il n'est pas tenu de traiter, à l'instar d'une autorité de première instance, toutes les questions juridiques pouvant se poser, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 400; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 104). En outre, le Tribunal fédéral ne connaît de la violation de droits fondamentaux que si un tel grief a été invoqué et motivé par le recourant (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 3.3 p. 310 s.; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 88). Si le recourant se plaint de la violation de ces droits, il doit satisfaire au principe d'allégation (Rügeprinzip); le Tribunal fédéral n'examine la violation des droits constitutionnels que s'ils ont été invoqués et motivés, c'est-à-dire s'ils ont été expressément soulevés et exposés de façon claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 234; <ref-ruling> consid. 1.4.2 p. 254); il n'entre pas en matière sur les critiques de nature appellatoire (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 399 in fine).
2.2 Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement sur la base des faits établis par la juridiction précédente (<ref-law>); il ne peut s'en écarter que si ces faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). Le recourant qui soutient que les faits ont été constatés d'une manière manifestement inexacte (<ref-law>), c'est-à-dire arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (ATF <ref-ruling> consid. 1.2.2 p. 252), doit satisfaire au principe d'allégation susmentionné (cf. supra consid. 2.1).
2.3 Dès lors, il ne saurait être tenu compte des développements du recourant en tant qu'ils se réfèrent à des faits qui ne ressortent pas de l'arrêt attaqué, sans que le grief d'arbitraire (art. 9 Cst.) n'ait été soulevé à l'égard de leur établissement.
3. Le recourant critique l'arrêt cantonal sur deux aspects. Il s'en prend, d'une part, à la contribution d'entretien mise à sa charge (infra consid. 4), et, d'autre part, à la liquidation du régime matrimonial de la participation aux acquêts (infra consid. 5).
4. S'agissant de la contribution d'entretien en faveur des deux filles, les juges cantonaux ont relevé que le recourant avait réduit son salaire net mensuel de 4'136 fr. à 3'335 fr. depuis le 1er février 2009, tout en continuant de prélever régulièrement des montants variables pour son propre usage sur le compte de sa société et à régler des factures personnelles par l'intermédiaire de celle-ci. Ils ont ainsi constaté que, en 2009, le recourant avait prélevé un montant de plus de 14'000 fr. sur le compte de sa société. L'autorité cantonale a constaté qu'au mois de novembre 2010, le salaire net mensuel du recourant avait été augmenté à 3'395 fr., les prélèvements annexes s'élevant toujours à 14'000 fr. Les retraits annexes sont notamment désignés par les termes "bonification" ou "salaire" dans la comptabilité de l'entreprise. En avril 2011, le recourant s'est versé un salaire de 3'448 fr. 80 et a effectué un retrait en espèces sur le compte de sa société d'une somme de 4'003 fr. 10, sous le libellé "salaire avril". La cour précédente a considéré en définitive que le recourant, qui occupe la position d'associé gérant avec signature individuelle "décide[...] unilatéralement de réduire son salaire ou de s'acquitter de charges privées au moyen du compte bancaire de son entreprise". Elle a admis que le recourant se confond avec sa société à responsabilité limitée et forme avec elle une seule entité économique, selon le principe de la transparence. L'autorité précédente a alors admis que l'intégralité des montants prélevés sur le compte de l'entreprise, autrement dit le revenu effectif, était pertinente pour déterminer la capacité contributive du père, laquelle s'élève ainsi à 4'500 fr. par mois en moyenne. La Cour d'appel a ensuite arrêté la contribution d'entretien pour deux enfants en recourant à la méthode des pourcentages, soit à un montant de l'ordre de 25 % du revenu net du débirentier, précisant qu'une telle contribution serait justifiée même si l'on devait retenir un revenu approximatif de seulement 4'000 fr. par mois.
4. S'agissant de la contribution d'entretien en faveur des deux filles, les juges cantonaux ont relevé que le recourant avait réduit son salaire net mensuel de 4'136 fr. à 3'335 fr. depuis le 1er février 2009, tout en continuant de prélever régulièrement des montants variables pour son propre usage sur le compte de sa société et à régler des factures personnelles par l'intermédiaire de celle-ci. Ils ont ainsi constaté que, en 2009, le recourant avait prélevé un montant de plus de 14'000 fr. sur le compte de sa société. L'autorité cantonale a constaté qu'au mois de novembre 2010, le salaire net mensuel du recourant avait été augmenté à 3'395 fr., les prélèvements annexes s'élevant toujours à 14'000 fr. Les retraits annexes sont notamment désignés par les termes "bonification" ou "salaire" dans la comptabilité de l'entreprise. En avril 2011, le recourant s'est versé un salaire de 3'448 fr. 80 et a effectué un retrait en espèces sur le compte de sa société d'une somme de 4'003 fr. 10, sous le libellé "salaire avril". La cour précédente a considéré en définitive que le recourant, qui occupe la position d'associé gérant avec signature individuelle "décide[...] unilatéralement de réduire son salaire ou de s'acquitter de charges privées au moyen du compte bancaire de son entreprise". Elle a admis que le recourant se confond avec sa société à responsabilité limitée et forme avec elle une seule entité économique, selon le principe de la transparence. L'autorité précédente a alors admis que l'intégralité des montants prélevés sur le compte de l'entreprise, autrement dit le revenu effectif, était pertinente pour déterminer la capacité contributive du père, laquelle s'élève ainsi à 4'500 fr. par mois en moyenne. La Cour d'appel a ensuite arrêté la contribution d'entretien pour deux enfants en recourant à la méthode des pourcentages, soit à un montant de l'ordre de 25 % du revenu net du débirentier, précisant qu'une telle contribution serait justifiée même si l'on devait retenir un revenu approximatif de seulement 4'000 fr. par mois.
4.1 4.1.1 Le recourant fait grief à l'autorité précédente d'avoir violé l'<ref-law>, la contribution d'entretien en faveur des enfants ayant été fixée sans tenir compte de sa capacité contributive. Il soutient que son salaire réel est inférieur à ce que la cour cantonale a fixé; les prélèvements qu'il a effectués sur les comptes de sa société constituent, d'une part, le remboursement de frais professionnels, d'autre part, un emprunt, à l'instar d'un prêt concédé par un tiers. Il soutient en outre que les juges cantonaux ont appliqué à tort le principe de la transparence ("Durchgriff"). Il estime que les conditions d'application de cette théorie ne sont pas remplies en l'espèce, le principe de la transparence devant être appliqué avec beaucoup de retenue, lorsqu'il y a abus manifeste et que l'actionnaire unique tente de mauvaise foi de cacher son patrimoine.
4.1.2 A teneur de l'<ref-law>, auquel l'<ref-law> renvoie, la contribution d'entretien doit correspondre aux besoins de l'enfant ainsi qu'à la situation et aux ressources des père et mère. La contribution d'entretien doit toujours être dans un rapport raisonnable avec le niveau de vie et la capacité contributive du débirentier. En vertu du droit à des conditions minimales d'existence garanti par l'art. 12 Cst. (<ref-ruling> consid. 2 p. 370), l'obligation d'entretien trouve sa limite dans la capacité contributive du débirentier, en ce sens que le minimum vital de celui-ci doit être préservé (<ref-ruling> consid. 2 p. 67 s.; <ref-ruling> consid. 3b/bb p. 4 s. et consid. 5 in fine p. 9). Dans ce domaine, il n'y a violation du droit fédéral que si le juge a abusé de son pouvoir d'appréciation en se référant à des critères dénués de pertinence, ou en ne tenant pas compte d'éléments essentiels, ou encore si, d'après l'expérience de la vie, le montant fixé apparaît manifestement inéquitable (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 183; <ref-ruling> consid. 4.3 p. 576; <ref-ruling> consid. 2c/aa p. 162).
S'agissant de la détermination des ressources du débirentier, qui maîtrise économiquement une société, se pose la question de savoir comment prendre en considération cette dernière. Selon la jurisprudence, on ne peut pas s'en tenir sans réserve à l'existence formelle de deux personnes juridiquement distinctes lorsque tout l'actif ou la quasi-totalité de l'actif d'une société anonyme appartient soit directement, soit par personnes interposées, à une même personne, physique ou morale. Nonobstant la dualité de personnes à la forme - il n'existe pas des entités indépendantes, la société étant un simple instrument dans la main de son auteur, qui, économiquement, ne fait qu'un avec elle -, on doit admettre, à certains égards, que, conformément à la réalité économique, il y a identité de personnes et que les rapports de droit liant l'une lient également l'autre, chaque fois que le fait d'invoquer la diversité des sujets constitue un abus de droit ou a pour effet une atteinte manifeste à des intérêts légitimes (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 5a/aa p. 321; <ref-ruling> consid. 3b p. 505 s.; <ref-ruling> consid. 6a p. 214 s.; <ref-ruling> consid. II/1 p. 169 s.).
4.1.3 Lorsque le recourant critique la manière dont l'autorité précédente a déterminé son revenu, en particulier lorsqu'il affirme que ses revenus sont inférieurs à ceux qu'a retenus la cour cantonale du fait que ces prélèvements correspondent à des remboursements de frais professionnels et des emprunts auprès de sa société, il s'écarte des constatations de fait de l'arrêt attaqué, sans soulever le grief d'arbitraire à cet égard (cf. supra consid. 2.3), respectivement se limite en définitive à présenter sa propre version exposant seulement qu'il "n'a aucun droit à des prestations [de sa société] allant au-delà du salaire mensuel net qu'il est en mesure de se verser". Au demeurant, le recourant confirme ainsi les constatations de l'autorité précédente, selon lesquelles il décide seul des questions financières de l'entreprise dont il est le propriétaire, notamment des baisses de salaire et de l'octroi d'emprunts, en sa qualité d'associé gérant de la société à responsabilité limitée, disposant d'une signature individuelle. Le recourant ne conteste ni sa position d'associé-gérant, ni le fait qu'il décide seul des hausses et réductions de salaire (cf. supra consid. 4.2), mais s'en prend toutefois à l'application du principe de la transparence ("Durchgriff") à sa situation, arguant ne pas avoir "décidé de réduire son salaire afin de soustraire des revenus à ses créanciers", autrement dit dans le but de faire diminuer le montant des contributions d'entretien à sa charge. Il expose que le salaire qu'il se verse est "parfaitement raisonnable et conforme à la situation financière de sa société". Il apparaît cependant que le recourant se limite à démontrer que son comportement ne constitue pas un abus de droit, mais ne conteste pas que ses actes ont une incidence directe sur le montant de la contribution d'entretien, à savoir sur les intérêts légitimes de ses filles crédirentières. Vu la jurisprudence précitée (cf. supra consid. 4.1.2), c'est donc à bon droit que les juges précédents ont considéré que l'unité économique entre la personne du recourant et sa société est seule déterminante dans la présente affaire, les circonstances de l'espèce donnant lieu à l'application de la théorie précitée. Il s'ensuit que l'argumentation du recourant tendant à qualifier d'emprunts les prélèvements effectués sur le compte de la société est dénuée de pertinence, compte tenu de l'admission du principe de la transparence. Pour le surplus, le recourant ne s'en prend pas à la méthode du pourcentage utilisée par l'autorité cantonale pour déterminer le montant de la contribution d'entretien, ni n'expose que la contribution d'entretien calculée sur la base de ses revenus effectifs atteint son minimum vital. Son grief doit en définitive être rejeté dans la mesure où il est recevable (<ref-law>; cf. supra consid. 2.1).
4.1.3 Lorsque le recourant critique la manière dont l'autorité précédente a déterminé son revenu, en particulier lorsqu'il affirme que ses revenus sont inférieurs à ceux qu'a retenus la cour cantonale du fait que ces prélèvements correspondent à des remboursements de frais professionnels et des emprunts auprès de sa société, il s'écarte des constatations de fait de l'arrêt attaqué, sans soulever le grief d'arbitraire à cet égard (cf. supra consid. 2.3), respectivement se limite en définitive à présenter sa propre version exposant seulement qu'il "n'a aucun droit à des prestations [de sa société] allant au-delà du salaire mensuel net qu'il est en mesure de se verser". Au demeurant, le recourant confirme ainsi les constatations de l'autorité précédente, selon lesquelles il décide seul des questions financières de l'entreprise dont il est le propriétaire, notamment des baisses de salaire et de l'octroi d'emprunts, en sa qualité d'associé gérant de la société à responsabilité limitée, disposant d'une signature individuelle. Le recourant ne conteste ni sa position d'associé-gérant, ni le fait qu'il décide seul des hausses et réductions de salaire (cf. supra consid. 4.2), mais s'en prend toutefois à l'application du principe de la transparence ("Durchgriff") à sa situation, arguant ne pas avoir "décidé de réduire son salaire afin de soustraire des revenus à ses créanciers", autrement dit dans le but de faire diminuer le montant des contributions d'entretien à sa charge. Il expose que le salaire qu'il se verse est "parfaitement raisonnable et conforme à la situation financière de sa société". Il apparaît cependant que le recourant se limite à démontrer que son comportement ne constitue pas un abus de droit, mais ne conteste pas que ses actes ont une incidence directe sur le montant de la contribution d'entretien, à savoir sur les intérêts légitimes de ses filles crédirentières. Vu la jurisprudence précitée (cf. supra consid. 4.1.2), c'est donc à bon droit que les juges précédents ont considéré que l'unité économique entre la personne du recourant et sa société est seule déterminante dans la présente affaire, les circonstances de l'espèce donnant lieu à l'application de la théorie précitée. Il s'ensuit que l'argumentation du recourant tendant à qualifier d'emprunts les prélèvements effectués sur le compte de la société est dénuée de pertinence, compte tenu de l'admission du principe de la transparence. Pour le surplus, le recourant ne s'en prend pas à la méthode du pourcentage utilisée par l'autorité cantonale pour déterminer le montant de la contribution d'entretien, ni n'expose que la contribution d'entretien calculée sur la base de ses revenus effectifs atteint son minimum vital. Son grief doit en définitive être rejeté dans la mesure où il est recevable (<ref-law>; cf. supra consid. 2.1).
4.2 4.2.1 Le recourant fait aussi valoir que la contribution d'entretien mise à sa charge ne tient compte ni des coûts qu'entraînent l'exercice de son droit de visite, lequel implique de fréquents trajets entre le domicile de la mère et le sien, ni des lacunes de ses cotisations AVS qui se répercuteront sur la rente qui lui sera servie lorsqu'il prendra sa retraite dans trois ans. Il soutient que la cour cantonale devait fixer une contribution d'entretien qui corresponde réellement à sa capacité contributive et lui permette de financer son train de vie de manière durable.
4.2.2 Sur ce point, le recourant se contente de reprendre devant le Tribunal fédéral, mot pour mot, la motivation présentée devant la cour cantonale; partant, le lien entre la décision attaquée et la motivation du recours n'existe pas (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 246 s.). A supposer qu'il faille néanmoins entrer en matière sur ces critiques, celles-ci reposent sur l'affirmation selon laquelle l'autorité cantonale aurait dû tenir compte de ces éléments dans la fixation de la contribution d'entretien, sans que le recourant développe son raisonnement, en sorte que, à la lecture de son exposé, on ne comprend pas clairement quelles règles de droit auraient été, selon lui, transgressées par l'autorité cantonale. Compte tenu de l'exigence de motivation déduite de l'<ref-law> (cf. supra consid. 2.1), les griefs du recourant sont donc d'emblée irrecevables.
5. En ce qui concerne la liquidation du régime matrimonial, la Cour d'appel a relevé que les premiers juges avaient adhéré aux propositions de l'expert pour statuer. S'agissant de l'immeuble, le notaire a arrêté à 550'000 fr. sa valeur au jour du mariage, en tenant compte du prix d'achat (350'000 fr.) auquel il a ajouté la valeur des travaux à plus-value du recourant et la plus-value conjoncturelle (200'000 fr.). Au jour du mariage, la dette hypothécaire qui grevait l'immeuble s'élevait à 300'000 fr. Les juges cantonaux ont estimé que l'expert avait écarté à bon droit la valeur vénale de l'immeuble au jour du mariage, dès lors que la maison appartenait déjà au recourant et avait subi des travaux d'amélioration avant le début du régime matrimonial. Les juges précédents ont ensuite constaté que la valeur de l'immeuble, à la date de la séparation, était de 800'000 fr. selon l'expertise réalisée à cet effet par un expert indépendant. Un montant de 10'000 fr. a été déduit de la plus-value totale de l'immeuble réalisée durant le mariage, de 250'000 fr. (800'000 fr. - 550'000 fr.), eu égard au fait qu'une partie des travaux ont été réalisés par les neveux de l'époux en contrepartie de la renonciation de ce dernier à un héritage. Compte tenu de l'ensemble des travaux intervenus durant le mariage, les juges précédents ont retenu, suivant en cela l'expertise, que la plus-value restante, de 240'000 fr., se composait de 150'000 fr. de travaux et de 90'000 fr. de plus-value conjoncturelle. Les juges précédents ont estimé que la manière dont le notaire avait calculé la plus-value conjoncturelle de l'immeuble acquise durant le mariage jusqu'à sa dissolution était correcte. De même, ils ont confirmé la répartition de cette plus-value entre les acquêts et les propres de l'époux en fonction de leurs apports : le compte d'acquêts ayant financé les travaux d'une valeur de 150'000 fr. et les propres, la valeur de l'immeuble, la plus-value conjoncturelle a été affectée à hauteur de 18'900 fr. aux acquêts du mari et pour 71'100 fr. aux biens propres. Le compte d'acquêts de l'époux a donc une créance contre les biens propres de 168'900 fr. et, dans la mesure où il faut imputer sur ce montant la part de l'augmentation de la dette hypothécaire supportée par les acquêts (87'000 fr.), les juges précédents, sur la base du calcul effectué par le notaire, ont retenu une valeur nette des acquêts pour l'immeuble de 81'900 fr.
Les juges cantonaux ont aussi confirmé les conclusions de l'expert en ce qui concerne la valeur des sculptures des époux, en particulier l'évaluation supérieure des sculptures du mari par rapport à celles de l'épouse du fait que celui-ci est un professionnel de la branche, contrairement à celle-là. L'autorité précédente ne s'est pas non plus éloignée du rapport d'expertise au sujet de la valeur de l'entreprise du mari. Elle a relevé que la comptabilité de la fonderie d'art incluait une créance de l'entreprise à l'égard du mari d'un montant de 62'212 fr. 76, constituée en réalité de prélèvements hors salaire de l'époux sur le compte de la société. Le notaire a pris cette créance en considération, en relevant que la société et l'époux représentent une seule et même entité économique, avec pour conséquence la "neutralisation de cette créance/dette". Selon les juges précédents, la conclusion de l'expert correspond à la situation particulière de l'époux par rapport à sa société; elle revient, selon eux, à "imputer aux acquêts" les prélèvements hors salaire de l'époux dans les comptes de son entreprise et à ne pas "rémunérer" ceux-ci. L'autorité cantonale précise en outre que la solution serait identique si l'on considérait que la créance des acquêts pour la plus-value générée par l'entreprise pendant le mariage était justifiée compte tenu de la rémunération du mari pour son activité dans la société, en sorte que, celle-ci étant tenue pour adéquate, le compte d'acquêts de cet époux n'a pas de prétentions supplémentaires à faire valoir au titre de l'<ref-law>.
S'agissant toujours de la liquidation du régime matrimonial, les juges précédents ont considéré, à l'instar du notaire, que la dette alléguée de 20'000 fr. en faveur d'un tiers, qui n'avait jamais fait l'objet de poursuites ou de tentatives de recouvrement et n'apparaissait ni dans la comptabilité du débiteur, ni dans celle du créancier, était douteuse et ne pouvait être retenue. Enfin, la cour cantonale a jugé que les explications du notaire étaient convaincantes en ce qui concerne les éventuelles économies de l'épouse - celle-ci a toujours intégralement dépensé ses revenus pour ses besoins et ceux du ménage - et a donc confirmé les conclusions du rapport d'expertise sur ce point, attribuant, en équité, un montant de 2'000 fr. au compte d'acquêts de celle-ci.
5.1 De manière générale, le recourant fait grief à la cour cantonale d'avoir fait siennes les conclusions du rapport d'expertise, et de son complément, sur la liquidation du régime matrimonial; lesdits rapports seraient incorrects en fait et contraires à la jurisprudence sur de nombreux points. Il remet en cause l'estimation de la valeur des sculptures créées par le recourant et l'intimée, la non-prise en considération d'une dette de l'époux, la sous-estimation des économies de l'épouse, l'évaluation de la valeur de l'immeuble "X._" et l'affectation de ce bien aux masses de l'époux, ainsi que l'augmentation de valeur de la société de celui-ci. Le recourant conteste ainsi également l'appréciation des expertises par la cour cantonale.
5.2 Le juge apprécie librement la force probante d'une expertise. L'expert doit limiter son examen aux points de fait; la résolution des questions de droit ressortit exclusivement au juge, qui ne peut pas déléguer cet examen à un tiers (<ref-ruling> consid. 5.4.1 p. 345; <ref-ruling> consid. 3a p. 432). Le Tribunal fédéral se montre réservé en matière d'appréciation arbitraire des preuves (art. 9 Cst.) et n'intervient que si l'expert n'a pas répondu aux questions posées, si ses conclusions sont contradictoires ou si, de quelqu'autre façon, l'expertise est entachée de défauts à ce point évidents et reconnaissables que, même sans connaissances spécifiques, le juge ne pouvait tout simplement pas les ignorer (arrêts 5A_676/2010 du 13 décembre 2011 consid. 3.2.3; 5A_831/2010 du 14 novembre 2011 consid. 2.1).
5.3 En tant que le recourant critique la valeur à laquelle le notaire a estimé les sculptures des époux, l'exclusion de ses comptes d'acquêts et de propres d'une dette de 20'000 fr. qu'il aurait à l'égard d'un tiers, faute d'indices en faveur de l'existence de cette dette, et l'évaluation des économies de l'épouse, à hauteur de 2'000 fr. seulement, le recourant s'en prend à des constatations de fait. Ce faisant, il entend se plaindre d'arbitraire dans l'établissement des faits et dans l'appréciation des preuves (art. 9 Cst.), mais ne soulève pas ce grief de manière claire et détaillée. Or, le Tribunal fédéral applique le droit d'office, hormis les droits fondamentaux (<ref-law>). La critique du recourant sur ces aspects de l'expertise ne satisfait pas à l'exigence d'allégation, le recourant ne faisant que de substituer sa propre appréciation et ses propres calculs à ceux de l'autorité précédente; elle est donc irrecevable (cf. supra consid. 2.1).
5.3 En tant que le recourant critique la valeur à laquelle le notaire a estimé les sculptures des époux, l'exclusion de ses comptes d'acquêts et de propres d'une dette de 20'000 fr. qu'il aurait à l'égard d'un tiers, faute d'indices en faveur de l'existence de cette dette, et l'évaluation des économies de l'épouse, à hauteur de 2'000 fr. seulement, le recourant s'en prend à des constatations de fait. Ce faisant, il entend se plaindre d'arbitraire dans l'établissement des faits et dans l'appréciation des preuves (art. 9 Cst.), mais ne soulève pas ce grief de manière claire et détaillée. Or, le Tribunal fédéral applique le droit d'office, hormis les droits fondamentaux (<ref-law>). La critique du recourant sur ces aspects de l'expertise ne satisfait pas à l'exigence d'allégation, le recourant ne faisant que de substituer sa propre appréciation et ses propres calculs à ceux de l'autorité précédente; elle est donc irrecevable (cf. supra consid. 2.1).
5.4 5.4.1 S'agissant de l'immeuble "X._", le recourant formule cinq reproches. D'abord, il critique l'affectation de cet immeuble et soutient à ce propos qu'il doit être affecté à ses biens propres. Il reproche ensuite aux juges précédents, à la lumière de la jurisprudence rendue au sujet de l'<ref-law>, d'avoir tenu compte d'une valeur vénale inférieure à la réalité. Selon lui, le rapport de l'expert est vicié parce qu'il retient que la valeur de l'immeuble au jour du mariage était de 550'000 fr., alors qu'elle était nettement plus élevée, à savoir de 700'000 fr., compte tenu de son prix sur un marché libre et des rénovations avant mariage. En conséquence, il estime qu'il n'y a pas eu de plus-value conjoncturelle et soutient que les juges précédents ne pouvaient pas confirmer sans explication la valeur de l'immeuble au début du mariage, telle que retenue par l'expert; la jurisprudence et la doctrine conduisent à évaluer l'immeuble à sa valeur vénale avant les travaux de conservation ou d'amélioration. Il soutient en troisième lieu que les travaux effectués sur l'immeuble durant le mariage ont été financés essentiellement par un crédit hypothécaire à hauteur de 87'000 fr. et que l'intimée n'a pas investi dans l'amélioration ou la conservation de "X._", partant, qu'il n'existe aucune récompense des acquêts contre les biens propres. Le recourant expose quatrièmement que les travaux de rénovation effectués par ses neveux en contre-partie de la renonciation à un héritage n'ont pas été correctement évalués dans la détermination de la valeur des investissements. Il estime que le notaire a lapidairement retenu que la valeur du travail se montait à 10'000 fr. et juge pour sa part que la valeur des travaux des neveux n'est pas inférieure à 30'000 fr. Enfin, le recourant fait valoir que l'autorité cantonale a violé l'<ref-law> en reconnaissant une récompense de son compte d'acquêts contre ses biens propres, parce la plus-value serait due à des travaux sur l'immeuble financés par un crédit hypothécaire et grâce au travail de ses neveux, de sorte qu'il n'existerait aucune plus-value conjoncturelle durant le mariage. Il précise en outre que son épouse n'a jamais investi dans l'immeuble, si bien que les masses de celle-ci ne disposent d'aucune créance compensatrice contre lui.
5.4.2 Lors de la liquidation du régime matrimonial de la participation aux acquêts, les biens des époux sont estimés à leur valeur vénale (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 6.2.1 p. 215). La détermination de la valeur vénale est une question de fait (arrêt 5A_714/2009 du 16 décembre 2009 consid. 3.4) que le Tribunal fédéral ne corrige que si elle résulte d'une appréciation arbitraire (art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF; arrêt 5A_650/2010 du 19 janvier 2011 consid. 3.1). En revanche, la définition des critères servant à fixer la valeur vénale de l'objet est une question de droit que le Tribunal fédéral peut revoir librement (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.3 p. 491; <ref-ruling> consid. 5a p. 6).
Selon l'<ref-law>, il y a lieu à récompense lorsqu'une masse a contribué à l'amélioration ou à la conservation de biens appartenant à l'autre masse. La récompense, en cas de plus-value ou de moins-value, est proportionnelle à la contribution fournie et elle se calcule sur la valeur de ces biens à la liquidation ou à l'époque de leur aliénation (DANIEL STECK, FamKomm Scheidung, n° 15 ad <ref-law>). Lorsque plusieurs masses ont contribué à l'amélioration ou à la conservation d'un bien au sens de l'<ref-law> et qu'une partie du financement a été assurée par une hypothèque, il se pose le problème de savoir comment répartir la plus-value afférente au financement par ces fonds étrangers. En tant que dette, l'hypothèque grève la masse à laquelle est attribué l'immeuble, conformément à l'<ref-law>, et la plus-value doit être répartie proportionnellement entre les diverses masses qui ont financé l'amélioration ou la conservation de l'immeuble (<ref-ruling> consid. 2.3.2 p. 150; <ref-ruling>52 consid. 6b/bb p. 158 ss).
5.4.3 Ainsi que les juges précédents l'ont relevé, le recourant a acheté "X._" en 1997 pour 350'000 fr., en sorte que ce bien a été comptabilisé à juste titre dans le compte des biens propres du mari, au sens de l'<ref-law>. La première critique du recourant tombe ainsi à faux. Le recourant a effectué des travaux de conservation et d'amélioration sur l'immeuble avant le mariage, en sorte que la valeur de l'immeuble au jour du mariage n'est pas équivalente à celle qu'il avait déboursée pour acquérir cet immeuble. La valeur à prendre en considération comprend donc également les travaux, induisant une plus-value, réalisés avant la célébration du mariage et la cour précédente, en dépit d'une erreur de terminologie (elle parle de "valeur d'acquisition"), a effectivement tenu compte de la valeur vénale au jour de la célébration du mariage, telle que celle-ci figure dans l'expertise. La doctrine et la jurisprudence citées par le recourant n'infirment pas cette règle. Par ailleurs, lorsque le recourant s'en prend à la manière dont l'expert a fixé cette valeur - que l'autorité cantonale a au demeurant confirmée-, il critique l'appréciation opérée par l'expert et les juges cantonaux, sans toutefois se plaindre d'arbitraire (art. 9 Cst.) dans l'appréciation des faits et preuves. Cette critique est ainsi irrecevable (cf. supra consid. 2.2 et 5.2). Il en va de même lorsque l'époux affirme que le prix payé était particulièrement avantageux et que l'immeuble sans travaux avait une valeur supérieure à celle retenue par le notaire. Au demeurant, le recourant ne saurait tirer argument des anciennes expertises réalisées sur l'immeuble plusieurs années avant son acquisition, faute de pertinence dans le contexte de la détermination de la valeur au jour du mariage. Force est de constater qu'en confirmant le contenu de l'expertise selon laquelle "X._" avait une valeur de 550'000 fr. au jour du mariage, les juges précédents n'ont donc pas violé le droit fédéral.
S'agissant de la critique relative au financement des travaux, le recourant part de la prémisse erronée que la valeur vénale du bien immobilier au moment du mariage était de 700'000 fr., ce qui doit être rejeté au vu de ce qui précède, le financement de travaux par un crédit hypothécaire ayant au demeurant été pris en considération, d'une part, l'arrêt ne constatant pas non plus un investissement de l'intimée à cet égard, d'autre part. Le troisième grief concernant l'immeuble est ainsi mal fondé. En ce qui concerne les travaux effectués par ses neveux, le recourant affirme, sans autres précisions, que la valeur du travail de ses deux neveux a été sous-évaluée et qu'elle est en tout état de cause supérieure à 30'000 fr. Ce faisant il ne s'en prend pas du tout au raisonnement de la cour cantonale et s'écarte des faits constatés dans l'arrêt attaqué. Le recourant se limite donc à substituer son propre point de vue à celui de la cour cantonale qui a suivi sur ce point l'estimation du rapport d'expertise, sans soulever le grief d'appréciation arbitraire des faits et des preuves (art. 9 Cst.), en sorte que sa critique est irrecevable (cf. supra consid. 2.2 et 5.2). En tenant compte d'une plus-value conjoncturelle de l'immeuble durant le mariage jusqu'au jour de la dissolution du régime matrimonial, puis en répartissant celle-ci proportionnellement entre les masses d'acquêts et de biens propres du mari en fonction des apports de ces masses, les juges cantonaux, qui ont d'ailleurs suivi sur cette question l'avis exprimé par le notaire dans l'expertise, n'ont pas violé le droit, en particulier l'<ref-law> (cf. supra consid. 5.4.2). Le recourant, qui affirme qu'il n'y a pas lieu à récompense entre les acquêts et les biens propres au motif qu'il n'existerait pas de plus-value de l'immeuble durant "l'union matrimoniale", part en effet - comme cela a été indiqué ci-avant - d'un fait non établi, à savoir que la valeur vénale de "X._" était de 700'000 fr. au minimum au jour du mariage. Pour le surplus, il n'y a pas lieu de revoir le calcul de l'expert, confirmé par l'autorité précédente, le recourant n'émettant aucun reproche sur la méthode de calcul de répartition proportionnelle de la plus-value. Enfin, il n'est pas contesté que les masses de l'épouse n'ont aucune prétention en créance compensatrice relative au financement de l'immeuble du mari, la créance dont celle-ci est titulaire du fait de la liquidation du régime matrimonial résultant du partage du bénéfice de l'union conjugale (<ref-law>); ainsi l'argumentation du recourant à cet égard est dénuée de pertinence.
Il s'ensuit que les reproches formulés par le recourant au sujet de l'immeuble se révèlent tous mal fondés, autant qu'ils sont recevables.
5.5 Enfin, le recourant critique aussi l'augmentation de 51'300 fr. de la valeur de sa société, telle que déterminée par l'expert, affirmant que le notaire n'a pas appliqué les critères comptables pertinents pour évaluer une hypothétique hausse des fonds propres de son entreprise durant le mariage. L'expert ne pouvait pas, selon lui, comparer deux bilans, cette méthode d'évaluation ne correspondant en rien à une évaluation effectuée selon les critères de l'économie d'entreprise, à savoir en adoptant une perspective dynamique qui ne tient pas compte des fonds présents dans une entreprise à un moment donné mais se fonde sur les perspectives de l'entreprise sur le marché. Le recourant soutient en outre que l'évaluation de la substance de l'entreprise est erronée parce que l'accroissement des fonds propres ne tient pas compte du passif du bilan de la société, lequel comprend le capital-social de 50'000 fr. que l'époux possédait avant le mariage, qui constitue ainsi un bien propre. Indépendamment des erreurs de calculs, le recourant estime qu'il n'y a "dans tous les cas pas lieu de retenir un montant de 51'300 fr. à titre d'augmentation des fonds propres de [son entreprise] dans le bénéfice de l'union conjugale" car il s'agirait d'une augmentation réalisée grâce au travail fourni, autrement dit de nature industrielle, ne donnant pas lieu à une créance compensatrice des acquêts, ceux-ci ayant déjà été récompensés par le salaire perçu en contrepartie de l'activité de l'époux propriétaire. Il cite à l'appui de son raisonnement l'<ref-ruling> et conclut que la dette de 62'212 fr. 76 que le recourant a contre la société et grevant ses acquêts doit être comptabilisée.
5.5.1 S'agissant du grief relatif aux critères d'évaluation d'une entreprise, le recourant relève au passage que la cour cantonale ne l'a pas examiné, bien qu'il fut soulevé en appel. Sous couvert de la critique du non-examen, le recourant reproche en réalité à la cour cantonale d'avoir violé son droit d'être entendu garanti à l'art. 29 al. 2 Cst. Le recourant ne soulève cependant pas ce grief et se contente d'émettre sa désapprobation en quelques lignes, sans l'exposer plus avant; cette critique, qui n'est pas motivée à suffisance de droit, est d'emblée irrecevable (<ref-law>; cf. supra consid. 2.1).
5.5.2 Dès lors que le principe de la transparence s'applique au cas d'espèce (cf. supra consid. 4.1.3), il n'y a pas lieu de traiter la société comme une entité juridique indépendante du recourant. L'époux propriétaire de la société dispose ainsi d'un capital social dans son patrimoine, en l'occurrence ses biens propres, dont la valeur doit être estimée au jour de la liquidation du régime matrimonial (<ref-ruling>). A cet égard, les juges précédents ont évalué la substance de l'entreprise, ainsi que l'augmentation de valeur de celle-ci au cours du mariage, sur la base des bilans de la société, autrement dit, en fonction de son état financier à des moments déterminés. Dans ce contexte, il n'y a pas lieu de tenir compte d'une perspective dynamique soit d'une évolution future probable, comme le soutient le recourant. C'est également en vain qu'il se réfère à l'<ref-ruling> qui visait une situation différente, à savoir la problématique de l'affectation à une masse de la plus-value découlant de la vente d'actions d'une entreprise appartenant pour l'essentiel à un époux. Quoi qu'il en soit, il n'est pas contraire au droit de ne pas tenir compte d'une hypothétique plus-value dégagée dans l'intervalle, celle-ci n'étant en définitive réalisée qu'ultérieurement, par exemple lors de la vente de la société. La cour cantonale pouvait ainsi se baser in casu sur les données comptables. S'agissant du capital social, d'un montant de 50'000 fr. affectés aux biens propres de l'époux, il reste à juste titre inchangé dans le calcul fondé sur la différence entre les fonds propres du bilan du 31 décembre 1997 et les fonds propres du 31 décembre 2007. En outre, vu ce qui précède, la critique du recourant relative à la comptabilisation d'une créance qu'il aurait à l'égard de sa société en raison de l'augmentation de sa valeur est dénuée de pertinence. La non-reconnaissance de la société en tant qu'identité juridique propre (principe de la transparence), partant, l'affectation de la substance de la société au patrimoine de l'époux, implique de ne pas prendre en considération la "dette" envers la société, la cour cantonale parlant de "neutralisation". Au surplus, l'évolution financière de la société a été prise en compte dans le patrimoine de l'époux, dans le cadre de la liquidation du régime matrimonial et de la détermination de la valeur des biens de chaque masse des époux. En définitive, le reproche du recourant est infondé parce qu'il part du postulat erroné que le principe de la transparence ne s'applique pas dans cette affaire (cf. supra consid. 4.1.3). Enfin, l'argumentation subsidiaire de l'autorité précédente relative à cette créance n'a pas à être examinée, le raisonnement principal des juges précédents devant déjà être confirmé.
6. Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité. Les conclusions du recourant étant d'emblée dépourvues de toute chance de succès, sa requête d'assistance judiciaire ne saurait être agréée (<ref-law>). Les frais judiciaires sont mis à la charge du recourant qui succombe (<ref-law>). Il n'y a pas lieu d'octroyer une indemnité de dépens à l'intimée qui n'a pas été invitée à se déterminer.
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La requête d'assistance judiciaire du recourant est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 28 juin 2012
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Hohl
La Greffière: Carlin
|
CH_BGer_005
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
['9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', '029c2d5b-de73-4201-9639-431b468cb2b3', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', 'c1c74aec-4bc2-46c7-a4b6-47bd75764450', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '5255cc19-adf6-4ab5-8734-3a3d0bac0e54', 'b505b717-6640-4d6a-a4d4-9b15cded41da', '9b5ed526-21be-43a1-9d3b-df57ed31f625', '56ef637a-c373-4dc4-939c-5a9ca1f74b8f', 'eee6b651-888f-4aa1-a809-46abf9c137cb', '932686de-310f-41ca-831d-b5c295ce0a18', '5499cf38-00f3-4533-acf8-6b280151a795', '1ac5d60b-3f60-4b7d-aa7c-5b75ffb24a4a', 'ae93302e-92aa-4353-99ee-aa7c9f3c4b09', '1ff81eda-e7b8-4fd0-839a-af4c338861e0', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '0e622814-edbf-485e-a13e-8403e2a64368', '941b647e-4ba4-41a1-9e13-46bc80fe0c89', 'dfd74028-8aac-4257-b770-41e8c67f9f0e', 'e8df37a4-51e9-44c6-b15b-549b582991f1', '5fdf341b-b32e-428d-851b-5aa186ad64d6', '72a029f8-ee6c-4534-8451-8f1fa71b049e', '3cf785bd-d8ee-4711-a46b-be50debc214b', 'e20b96cb-346d-4db9-99b1-9f86c40db64c', '802e42cb-4bb7-43ee-8153-8a2aeabbeea2', 'e20b96cb-346d-4db9-99b1-9f86c40db64c']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86']
|
f0079802-647b-45b5-ae46-42fb779d911f
| 2,010 |
fr
|
Faits:
A. A._ a obtenu un diplôme d'ingénieur à l'étranger et suivi des cours d'économie dans ce pays. Arrivé en Suisse en 1979, il a exercé plusieurs activités, notamment en qualité de conducteur auprès de X._ durant cinq ans jusqu'en 1988. Depuis cette année-là, il a travaillé en tant que personne de condition indépendante dans le domaine de la restauration (exploitation d'un établissement public; traiteur spécialisé dans la cuisine orientale).
Invoquant un traumatisme de l'épaule droite consécutif à une chute à ski en 1994, et surtout des lombalgies liées à un accident survenu en mai 1998, A._ a déposé une demande de prestations de l'assurance-invalidité le 16 mars 2001. D'une enquête pour activité professionnelle indépendante du 2 octobre 2003, il est ressorti notamment que l'assuré a dû renoncer aux travaux lourds depuis l'accident de 1998 et que son travail a dès lors uniquement consisté à assurer le service. Auparavant, il s'occupait des achats, de la préparation des repas, du nettoyage, avec le concours d'un employé engagé à plein temps.
Par décision du 21 octobre 2003, confirmée sur opposition le 25 mai 2004, l'Office cantonal de l'assurance-invalidité du canton de Genève (l'office AI) a rejeté la demande, après avoir fixé le taux d'invalidité à 36 %. Par jugement du 14 juin 2005, qui n'a pas été attaqué, le Tribunal des assurances sociales du canton de Genève a annulé cette décision et renvoyé la cause à l'office AI afin qu'il en reprenne l'instruction; il a prescrit à l'administration d'évaluer le degré d'invalidité de l'assuré en appliquant la méthode extraordinaire (comparaison des activités pondérée par une prise en compte des perspectives de gain) au lieu de la méthode générale de comparaison des revenus). L'assuré a mis fin à son activité professionnelle au 30 juin 2005.
Le 8 mars 2006, le SMR a procédé à un examen rhumatologique de l'assuré. Dans son rapport du 2 juin 2006, le docteur G._, spécialiste en médecine interne et rhumatologie, a attesté que l'assuré disposait depuis le 29 mai 1998 d'une capacité de travail entière dans une activité adaptée, tandis que la capacité de travail était de 70 % dans son activité habituelle de traiteur devant lever des charges. Par ailleurs, la comparaison des champs d'activités a mis en évidence une incapacité de travail globale de 54,6 % (rapport d'enquête pour activité professionnelle indépendante du 3 avril 2007); quant aux incapacités de travail, elles ont généré, en prenant en compte le salaire théorique pour chacune de ces activités, un taux d'invalidité de 53 %. L'enquêtrice a fixé la perte de gain à 53 % jusqu'au 30 juin 2005, date à laquelle l'assuré a cessé d'exercer son activité d'indépendant; elle a réservé l'examen du droit à des mesures professionnelles.
Dans un rapport du 19 avril 2007, la division de réadaptation professionnelle de l'office AI a préconisé l'octroi d'une demi-rente d'invalidité jusqu'au 30 juin 2005. Au-delà, l'invalidité devait être évaluée sur la base de la méthode ordinaire, en tenant compte d'une capacité de travail entière dans une activité adaptée. C'est ainsi que le revenu d'invalide a été établi sur la base des statistiques salariales de l'Enquête suisse sur la structure des salaires (ESS 2004, table TA1 pour un homme, activités de niveau 4, réactualisées au coût de la vie et à la durée de travail normale des entreprises), soit un salaire de 57'751 fr. auquel un abattement de 15 % a été appliqué. Quant au revenu sans invalidité, il a été fixé à 52'286 fr., correspondant au salaire théorique retenu dans l'enquête pour indépendant du 3 avril 2007 pour chacun des champs d'activités sans handicap, tels qu'ils ressortent des statistiques salariales, niveaux 3 et 4. La comparaison des revenus (49'088 / 52'286) a abouti à un taux d'invalidité de 6 %.
Par décision du 17 décembre 2008, consécutive à un projet du 28 novembre 2007, l'office AI a mis l'assuré au bénéfice d'une demi-rente d'invalidité du 1er mars 2000 au 31 mai 2005.
B. A._ a déféré cette décision au Tribunal des assurances sociales en concluant au versement d'une demi-rente à compter du 1er mai 1999, sans limitation dans le temps.
Par jugement 28 avril 2009, la juridiction cantonale a admis le recours et annulé la décision litigieuse, dit que le droit à la demi-rente d'invalidité en application de la méthode extraordinaire s'étendait du 1er mars 2000 au 30 juin 2005 (au lieu du 31 mai 2005), mis le recourant au bénéfice de mesures de réadaptation professionnelle, et renvoyé la cause à l'office AI pour qu'il examine à nouveau la question du droit à la rente au-delà du 30 juin 2005. L'indemnité de dépens a été fixée à 2'500 fr. et l'émolument de justice à 750 fr., à charge de l'office AI.
C. L'office AI interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant à la confirmation de sa décision du 17 décembre 2009 (recte : 2008), ce que l'Office fédéral des assurances sociales propose également dans son préavis.
L'intimé conclut au rejet du recours, avec suite de frais et dépens.
Par ordonnance du 30 octobre 2009, le Juge instructeur a accordé l'effet suspensif au recours.
|
Considérant en droit:
1. Le litige porte sur le degré d'invalidité de l'intimé à partir du 1er juin 2005, ainsi que sur son droit éventuel à des prestations de l'assurance-invalidité à compter de ce moment-là.
2. La solution du litige ressortit aux art. 16 et 17 LPGA, et 28 al. 2 LAI (dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2007).
3. L'intimé a mis un terme à son activité lucrative indépendante en juin 2005, invoquant des problèmes de santé. La cessation de cette activité justifie de procéder à une révision du droit à la demi-rente d'invalidité, en vertu de l'<ref-law>. En effet, comme les champs d'activités professionnels comparés ont disparu, la méthode extraordinaire d'évaluation qui tenait compte de la réalité concrète de l'activité de traiteur indépendant n'a plus de fondement.
Le degré de l'invalidité doit ainsi être revu et déterminé désormais selon la méthode générale de comparaison des revenus, ce qui n'est d'ailleurs pas contesté.
4. Dès lors que l'intimé n'exerce plus d'activité lucrative, son revenu d'invalide doit être arrêté sur la base des statistiques salariales, compte tenu de la capacité de travail (entière) dont il dispose dans une activité exigible. Ce point n'est pas non plus sujet à discussion, pas plus que le revenu annuel qu'il pourrait retirer (49'088 fr.).
5. 5.1 En ce qui concerne le revenu sans invalidité, les premiers juges ont considéré que le revenu que l'intimé aurait pu retirer de son activité indépendante, sans l'atteinte à la santé, n'est actuellement plus pertinent, car l'intéressé a mis fin à cette activité. Ils ont ainsi cherché à déterminer le revenu que l'intimé aurait pu espérer percevoir dans une activité salariée. A cet égard, la juridiction cantonale a relevé que l'intimé avait allégué, en cours de procédure, avoir travaillé en qualité de conducteur auprès de X._ et qu'un employé de cette entreprise réalise aujourd'hui (ou peut en tout cas réaliser en fonction de son profil) un salaire de l'ordre de 100'000 fr. par année. Dès lors qu'il avait occupé une telle fonction durant cinq ans jusqu'en 1988 et qu'il aurait plus de vingt ans d'ancienneté en 2005, l'intimé aurait pu aspirer à ce revenu. Dans ces conditions, les juges cantonaux ont retenu qu'un salaire de 100'000 fr. générerait un taux d'invalidité d'au moins 50 % (49'088 / 100'000), ce qui non seulement ouvre largement le droit de l'intimé à des mesures professionnelles mais lui garantirait aussi le maintien de la demi-rente au-delà du 30 juin 2005.
Le raisonnement que les premiers juges tiennent à propos du gain hypothétique provenant d'un emploi de conducteur auprès de X._ ne peut être suivi, car l'intimé avait abandonné cette activité en 1988 pour des motifs étrangers à l'invalidité. Ainsi que le recourant le fait observer à juste titre, on ne saurait s'écarter du dernier revenu que l'intimé avait mis en valeur de longue date dans son activité indépendante (à laquelle il consacrait jusqu'à 68 heures par semaine), pour le seul motif qu'il aurait pu disposer de meilleures possibilités de gain sur le marché du travail. Il s'agit là d'un choix de l'intimé, dont l'assurance-invalidité ne répond pas lorsqu'un risque survient (cf. <ref-ruling> consid. 5c/bb p. 157). La solution peut certes être différente si l'invalidité apparaît peu après que l'assuré a débuté une activité indépendante (arrêt I 395/04 du 26 janvier 2006, commenté par U. KIESER, Invalidität von Selbstständigerwerbenden, p. 32). En l'espèce, le gain annuel approximatif de 100'000 fr. ne peut donc être retenu comme revenu sans invalidité (voir par ex. l'arrêt I 943/06 du 13 avril 2007 consid. 6.2, publié in SVR 2007 IV n° 38 p. 131).
5.2 Le revenu sans invalidité doit être déterminé en établissant au degré de la vraisemblance prépondérante ce que l'assuré aurait effectivement pu réaliser au moment déterminant s'il était en bonne santé (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 325, 129 V 222 consid. 4.3.1 p. 224).
En l'occurrence, ce gain doit être évalué de manière aussi concrète que possible, en 2005, année au cours de laquelle le changement de circonstances entraîne une révision du droit à la rente. Le recourant a fixé le revenu sans invalidité à 52'286 fr. aussi bien dans le cadre de l'évaluation de l'invalidité selon la méthode extraordinaire (jusqu'au 30 juin 2005) que lors de la comparaison des revenus (depuis le 1er juillet 2005). Pour établir ce revenu, chacun des champs d'activités sans handicap a été évalué (direction, achats, préparations, service, nettoyages et rangements, livraisons) à la lumière des statistiques de l'ESS, en tenant compte de niveaux de qualification distincts (3 ou 4) pour les différents postes (cf. rapport d'enquête pour activité professionnelle indépendante du 3 avril 2007, ch. 5 p. 5). Le procédé n'est pas contraire au droit, car le recourant a pris ainsi en considération la situation concrète dans laquelle l'intimé se trouvait au moment où la révision de la rente a pris effet (<ref-law>).
Dans ces conditions, la décision administrative du 17 décembre 2008 est conforme au droit fédéral et doit être confirmée, sous réserve de l'échéance du droit à la rente qui doit être reporté au 30 juin 2005 (fin de l'activité indépendante).
5.3 Vu les circonstances, on peut renoncer à se demander si le revenu sans invalidité aurait pu être établi en partant du dernier gain que l'assuré avait obtenu dans son activité indépendante, en se fondant sur les cotisations qui seraient perçues en vertu de la LAVS (<ref-law>; arrêt 8C_9/2009 du 10 novembre 2009 consid. 3.3, publié in SVR 2010 IV n° 26 p. 80, citant l'arrêt 8C_576/2008 du 10 février 2009 consid. 6.2, également publié in SVR 2009 IV n° 28 p. 81).
De même, le point n'étant pas litigieux, il n'y a pas lieu d'aborder le bien-fondé du droit au versement d'une demi-rente jusqu'au 30 juin 2005, sous l'angle de l'obligation de l'assuré de réduire le dommage. En effet, lorsque l'activité exercée au sein de l'entreprise après la survenance de l'atteinte à la santé ne met pas pleinement en valeur la capacité de travail résiduelle de l'assuré (in casu, la capacité de travail a été fixée à 70 % dans une activité de traiteur, et à 100 % dans une activité adaptée), celui-ci peut être tenu, en fonction des circonstances objectives et subjectives du cas concret, de mettre fin à son activité indépendante au profit d'une activité salariée plus lucrative (arrêt 9C_236/2009 du 7 octobre 2009 consid. 4.3 et les références, in SVR 2010 n° 11 p. 37; voir également arrêt 8C_748/2008 du 10 juin 2009 consid. 4; s'agissant de la situation d'agriculteurs, voir l'arrêt 9C_578/2009 du 29 décembre 2009 consid. 4.3.2, ainsi que l'arrêt I 38/06 du 7 juin 2006 consid. 3.2 et les références, commenté par U. KIESER, op. cit., p. 37).
6. L'intimé, qui succombe, supportera les frais de la procédure fédérale (<ref-law>).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et le jugement du Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève du 28 avril 2009 est annulé, à l'exception du ch. 3 du dispositif de ce jugement.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de l'intimé.
3. Le Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève statuera à nouveau sur les frais et dépens de l'instance cantonale, au regard de l'issue du litige.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 12 mai 2010
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Meyer Berthoud
|
CH_BGer_009
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['44107b39-281e-4a1d-a1f5-cc753547e204', 'd99f1d16-1739-4825-9e3e-9e385e3648f6']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89']
|
f007bc18-268b-47e9-84fb-172e68684ea7
| 2,009 |
de
|
Sachverhalt:
A. Der 1978 geborene kosovarische Staatsangehörige X._ reiste 1991, im Alter von 13 Jahren, im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Er wurde in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbezogen.
Seither wurde X._ wiederholt straffällig:
Am 6. November 1998 verurteilte ihn das Untersuchungsrichteramt I Berner Jura-Seeland wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von drei Tagen sowie zu einer Busse von Fr. 300.--;
Mit Strafbefehl des Bezirksamtes Aarau vom 23. Februar 2000 wurde er wegen des Überlassens eines Personenwagens an eine Person ohne Führerausweis mit einer Busse von Fr. 400.-- bestraft;
Das Bezirksstatthalteramt Liestal sprach ihn am 30. Oktober 2000 der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 400.--;
Am 19. Januar 2001 verurteilte ihn das Untersuchungsrichteramt Solothurn wegen Verletzung der Verkehrsregeln und Fahrens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises zu einer bedingt vollziehbaren Haftstrafe von zehn Tagen sowie zu einer Busse von Fr. 300.--;
Am 14. Januar 2002 wurde er in Frankreich wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Gefängnisstrafe von zwei Monaten verurteilt;
Am 30. Mai 2002 wurde er in Frankreich wegen Drogenhandels zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren, wovon ein Jahr mit Strafaufschub, verurteilt;
Das Arrondissement judiciaire I Courtelary-Moutier-La Neuveville verurteilte ihn am 10. Dezember 2004 wegen bandenmässigem Diebstahl (teilweise Versuch hierzu) und mehrfacher Sachbeschädigung zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von sechs Monaten und sprach einen bedingt vollziehbaren Landesverweis von drei Jahren aus;
Mit Urteil vom 23. Mai 2006 sprach ihn das Bezirksgericht Kulm des mehrfachen bandenmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung sowie des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig und verurteilte ihn zu einer (unbedingten) Gefängnisstrafe von sechs Monaten, als Zusatzstrafe zum Urteil des Arrondissement judiciaire I Courtelary-Moutier-La Neuveville vom 10. Dezember 2004;
Die Cour d'assises Genève verurteilte ihn wegen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz am 2. November 2006 zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Kulm vom 23. Mai 2006.
B. Nachdem er bereits mit Schreiben vom 7. Dezember 1998 und vom 4. Januar 2005 wegen der von ihm begangenen Delikte verwarnt und auf die Möglichkeit von fremdenpolizeilichen Fernhaltemassnahmen hingewiesen worden war, verfügte das Departement des Innern des Kantons Solothurn, Amt für öffentliche Sicherheit, Abteilung Ausländerfragen, am 3. September 2008 den "Widerruf der Niederlassungsbewilligung" von X._ und dessen "Wegweisung" aus der Schweiz.
Hiergegen beschwerte sich X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Dieses wies die Beschwerde in seinem Urteil vom 10. Dezember 2008 vollumfänglich ab.
C. Mit Eingabe vom 30. Januar 2009 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils sowie der Verfügung des Departementes des Innern vom 3. September 2008. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht, das Departement des Innern des Kantons Solothurn und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 6. Februar 2009 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
|
Erwägungen:
1. Aus den Erwägungen der Verfügung vom 3. September 2008 ergibt sich ohne weiteres, dass es sich bei der vom Departement des Innern angeordneten fremdenpolizeilichen Fernhaltemassnahme, entgegen dem Wortlaut des Dispositivs, um eine auf Art. 10 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; in Kraft gewesen bis 31. Dezember 2007) gestützte Ausweisung des Beschwerdeführers handelt. Als eine solche hat die Vorinstanz die Fernhaltemassnahme denn auch überprüft. Gegen ihren Entscheid ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (<ref-law> e contrario). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids zur Beschwerde legitimiert (<ref-law>). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
2. Am 1. Januar 2008 ist das neue Ausländerrecht in Kraft getreten. Dennoch bleibt gemäss Art. 126 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) auf Gesuche um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, die vorher eingereicht worden sind, das bisherige Recht (ANAG) anwendbar. Diese Übergangsregelung gilt analog auch für die Ausweisung. Wie sich aus den Akten des Amtes für Ausländerfragen ergibt, leitete dieses noch im Jahr 2007 die Prüfung von Massnahmen gegen den Beschwerdeführer ein. Unerheblich ist, dass diese Prüfung nicht auf ein Gesuch hin, sondern von Amtes wegen initiiert wurde, und dass die entsprechende Verfügung erst nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts ergangen ist (vgl. Urteil 2C_160/2009 vom 1. Juli 2009 E. 2; 2C_701/2008 vom 26. Februar 2009 E. 2; 2C_745/2008 vom 24. Februar 2009, E. 1.2.2 - 1.2.4 mit Hinweisen).
3. 3.1 Ein Ausländer kann gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft worden ist und die nach Art. 11 Abs. 3 ANAG gebotene Interessenabwägung diese Massnahme nicht als unverhältnismässig erscheinen lässt. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (vgl. Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV; in Kraft gewesen bis 31. Dezember 2007]; Urteil des EGMR in Sachen Boultif gegen die Schweiz vom 2. August 2001, Rz. 48, in: VPB 65/2001 Nr. 138; <ref-ruling> E. 3; <ref-ruling> ff.). Je länger ein Ausländer in der Schweiz lebt, desto strengere Anforderungen sind an die Voraussetzungen seiner Ausweisung zu stellen. Selbst bei einem Ausländer, der bereits hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht hat, ist eine solche bei Gewaltdelikten bzw. wiederholter schwerer Straffälligkeit aber nicht generell ausgeschlossen (<ref-ruling> E. 4.4.2 S. 190; <ref-ruling> E. 2b S. 523 f.; <ref-ruling> E. 2 und 3 S. 435 ff.). Ausschlaggebend ist die Verhältnismässigkeit der Massnahme im Einzelfall, die praxisgemäss gestützt auf die gesamten wesentlichen Umstände geprüft werden muss (BGE <ref-ruling> E. 2b S. 523 f. mit Hinweis).
3.2 Der Beschwerdeführer hat während der Dauer seines Aufenthaltes in der Schweiz sowohl im Inland als auch im Ausland wiederholt Vergehen und Verbrechen begangen. Mithin liegt ein Ausweisungsgrund gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG vor. Die gegen den Beschwerdeführer verfügte fremdenpolizeiliche Massnahme erweist sich daher als statthaft, wenn sie auch dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen vermag.
3.3 Der Beschwerdeführer erachtet seine Ausweisung als unverhältnismässig:
Im Wesentlichen macht er geltend, dass die von ihm begangenen Delikte nicht direkt gegen die körperliche Integrität von Personen gerichtet gewesen seien und ihm generell weder ein aggressives noch ein brutales Vorgehen vorgehalten werden könne. Bezüglich der beiden in Frankreich erfolgten Verurteilungen sei festzuhalten, dass die dort ausgesprochenen Strafen "relativ drakonisch" gewesen seien. Generell stünden sämtliche deliktische Handlungen in Zusammenhang mit einer inzwischen überwundenen Spielsucht und der damit verbundenen Geldbeschaffung. Seither habe er sein Leben grundlegend geändert: Er sei aus der elterlichen Wohnung ausgezogen, weil er sich seinen Lebensunterhalt nun selbst finanzieren wolle. Ebenso habe er sich erfolgreich darum bemüht, seine Arbeitsstelle bei der A._ in G._ zurückzuerhalten und er arbeite dort nun zur vollsten Zufriedenheit des Arbeitgebers. Auch die Schulden habe er zwischenzeitlich - trotz des Wissens um die drohende Ausweisung - zum grössten Teil abgetragen und sei aktuell keiner Lohnpfändung mehr unterworfen. In strafrechtlicher Hinsicht habe er sich seit der Entlassung aus dem Strafvollzug wohl verhalten. Demzufolge habe er sich zu einer reifen Persönlichkeit gewandelt, die seit nunmehr zwei Jahren demonstriere, dass sie verantwortungsbewusst und sozial integriert sei. Aus diesem Grund sei lediglich ein geringes öffentliches Interesse an seiner Ausweisung anzunehmen. Dagegen sei seine Ausweisungsempfindlichkeit als sehr gross zu bezeichnen: Er halte sich seit langer Zeit in der Schweiz auf und seine gesamte Familie befinde sich in der Schweiz. Zu seinem Herkunftsland habe er keine gelebte Beziehung mehr und die wirtschaftlichen Perspektiven im Kosovo seien sehr schlecht.
3.4 Die Einwände des Beschwerdeführers vermögen nicht zu überzeugen:
Wie oben ausgeführt, hat der Beschwerdeführer durch das hartnäckige Begehen von schweren Vermögens-, Verkehrs- und vor allem Betäubungsmitteldelikten Gefängnisstrafen in Höhe von insgesamt rund sieben Jahren verwirkt. Durch sein Verhalten demonstrierte er eine besonders ausgeprägte Geringschätzung für die schweizerische Rechtsordnung, was ein Verbleiben des Ausländers in der Schweiz in aller Regel ausschliesst. Jedenfalls haben die Vorinstanzen bei dieser Sachlage zu Recht angenommen, dass ein sehr gewichtiges öffentliches Interesse an der Ausweisung des Beschwerdeführers bestehe. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, die in Frankreich ausgesprochenen Strafen seien zu hoch ausgefallen, verkennt er, dass Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und die fremdenpolizeiliche Interessenabwägung nur die vom Strafrichter verhängte Strafe ist (<ref-ruling> E. 3.1 S. 216). Die Strafhöhe ist im Administrativverfahren nicht abermals zu überprüfen. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers waren die von ihm verübten Strassenverkehrs- und Betäubungsmitteldelikte auch sehr wohl geeignet, der körperlichen Integrität von Drittpersonen Schaden zuzufügen, selbst wenn dies nicht der eigentliche Zweck der jeweiligen Handlung gewesen sein mag. Schliesslich kann auch die Behauptung des Beschwerdeführers, seine Taten seien in Zusammenhang mit einer Spielsucht gestanden, ihm nicht mehr helfen: Wie das Departement des Innern in seiner Vernehmlassung zutreffend ausführt, wäre dem Beschwerdeführer diesfalls der Vorwurf zu machen, dass er es unterlassen hat, dieser Spielsucht durch eine entsprechende Therapie aktiv entgegenzuwirken. Die vom Beschwerdeführer ins Feld geführte positive Entwicklung bezüglich seiner Wohn- und Arbeitssituation sowie hinsichtlich seiner finanziellen Lage ist zwar zu begrüssen, doch vermag sie alleine das öffentliche Interesse an seiner Ausweisung nicht massgeblich zu entkräften.
Sodann hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer - trotz relativ langem Aufenthalt in der Schweiz - durch die verfügte Ausweisung nicht übermässig hart getroffen wird: Er hat einen beträchtlichen Teil seiner Kindheit und Jugend im Kosovo verbracht und verfügt sowohl über berufliche Fähigkeiten als auch über die nötigen Kenntnisse der albanischen Sprache. Es müsste ihm daher ohne allzu grosse Schwierigkeiten möglich sein, sich in seinem Herkunftsland zu reintegrieren, selbst wenn er dort keine nahen Verwandten mehr haben sollte. Zwar mag es zutreffen, dass die wirtschaftlichen Perspektiven des Beschwerdeführers im Kosovo nicht gleich komfortabel sind, wie in der Schweiz. Diese Folge ist jedoch einzig seinem kriminellen Verhalten zuzuschreiben und deshalb hinzunehmen.
4. Aus den genannten Gründen ist es nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht zum Schluss gekommen ist, das öffentliche Interesse an einer Ausweisung des Beschwerdeführers überwiege dessen private Interessen an einem Verbleiben in der Schweiz. Die Beschwerde erweist sich demzufolge als unbegründet und ist abzuweisen. Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Juli 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Zähndler
|
CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['2d680e5c-7cfe-43e2-b482-7d6bee4d02d8', '901473f2-2fc5-4ae5-9756-0d6970b8b97d', '668978ec-313e-476e-ac10-73abadeed068', '2cf7bea1-84bf-4ea1-b7f1-7d8d98e62aa9', '030ea711-c154-4f7d-b457-afa6e3583cf9', '2cf7bea1-84bf-4ea1-b7f1-7d8d98e62aa9', '2d680e5c-7cfe-43e2-b482-7d6bee4d02d8']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
f0087e50-c44e-4159-985c-1dea289c5731
| 2,005 |
de
|
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. S._, geboren 1964, war von Juni 1997 bis Ende Februar 1999 als Küchenmitarbeiter (zuletzt zu 50 %) bei der Firma X._ tätig. Von Ende März 1999 bis Ende März 2001 bezog er - bei einem Vermittlungsgrad von 50 % - Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Ab Januar 2001 arbeitete er vorübergehend drei Monate mit einem Beschäftigungsgrad von rund 80 % in der Bäckerei Y._ und ab 1. April 2001 noch zu 50 % in der Firma Z._. Am 3. November 1999 meldete sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er litt an einer chronischen Lumbalgie bei grossbogiger linkskonvexer Torsionsskoliose der Wirbelsäule sowie muskulärer Insuffizienz (Bericht Rheumatologische Abteilung Spital Q._ vom 17. Juni 1999). Die IV-Stelle Luzern holte unter anderem den Bericht des Spitals Q._ vom 12. Februar 2001 über die Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (nachfolgend: EFL-Bericht) ein. Darin wurde als das arbeitsbezogen relevante Problem eine Funktionsstörung der Lendenwirbelsäule genannt. Man schätzte S._ unter einschränkenden Rahmenbedingungen zu 80 % arbeitsfähig. Mit Verfügung vom 16. April 2003 sprach ihm die IV-Stelle Luzern für die Zeit vom 1. Mai 1999 bis 30. September 1999 eine halbe Invalidenrente zu. Die dagegen gerichtete Einsprache wies sie mit Entscheid vom 20. November 2003 ab.
A. S._, geboren 1964, war von Juni 1997 bis Ende Februar 1999 als Küchenmitarbeiter (zuletzt zu 50 %) bei der Firma X._ tätig. Von Ende März 1999 bis Ende März 2001 bezog er - bei einem Vermittlungsgrad von 50 % - Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Ab Januar 2001 arbeitete er vorübergehend drei Monate mit einem Beschäftigungsgrad von rund 80 % in der Bäckerei Y._ und ab 1. April 2001 noch zu 50 % in der Firma Z._. Am 3. November 1999 meldete sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er litt an einer chronischen Lumbalgie bei grossbogiger linkskonvexer Torsionsskoliose der Wirbelsäule sowie muskulärer Insuffizienz (Bericht Rheumatologische Abteilung Spital Q._ vom 17. Juni 1999). Die IV-Stelle Luzern holte unter anderem den Bericht des Spitals Q._ vom 12. Februar 2001 über die Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (nachfolgend: EFL-Bericht) ein. Darin wurde als das arbeitsbezogen relevante Problem eine Funktionsstörung der Lendenwirbelsäule genannt. Man schätzte S._ unter einschränkenden Rahmenbedingungen zu 80 % arbeitsfähig. Mit Verfügung vom 16. April 2003 sprach ihm die IV-Stelle Luzern für die Zeit vom 1. Mai 1999 bis 30. September 1999 eine halbe Invalidenrente zu. Die dagegen gerichtete Einsprache wies sie mit Entscheid vom 20. November 2003 ab.
B. S._ erhob hiegegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde. Er beantragte die Zusprechung einer nicht befristeten ganzen Invalidenrente ab 1. Mai 1999. Mit Entscheid vom 29. Juli 2004 hob das kantonale Gericht den Einspracheentscheid auf und setzte in Abänderung der Verfügung fest, dass die halbe Invalidenrente ab 1. Mai 1999 bis 31. März 2001 auszurichten sei. Es sprach dem Versicherten eine gekürzte Parteientschädigung von Fr. 350.- zu.
B. S._ erhob hiegegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde. Er beantragte die Zusprechung einer nicht befristeten ganzen Invalidenrente ab 1. Mai 1999. Mit Entscheid vom 29. Juli 2004 hob das kantonale Gericht den Einspracheentscheid auf und setzte in Abänderung der Verfügung fest, dass die halbe Invalidenrente ab 1. Mai 1999 bis 31. März 2001 auszurichten sei. Es sprach dem Versicherten eine gekürzte Parteientschädigung von Fr. 350.- zu.
C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm mit Beginn ab 1. Mai 1999 ohne zeitliche Befristung eine halbe Invalidenrente auszurichten; zudem sei im vorinstanzlichen Verfahren eine ungekürzte Anwaltskostenentschädigung auszuzahlen.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verbunden mit der Feststellung, dass die Rente wie verfügt per Ende September 1999 aufzuheben sei. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
|
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Bei der Prüfung eines allfälligen schon vor dem In-Kraft-Treten des ATSG auf den 1. Januar 2003 entstandenen Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung sind die allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln heranzuziehen, gemäss welchen - auch bei einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen - grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts galten. Demzufolge ist - abweichend vom Entscheid der Vorinstanz - der Rentenanspruch für die Zeit bis 31. Dezember 2002 auf Grund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (<ref-ruling>). Da die im ATSG enthaltenen Formulierungen der Arbeitsunfähigkeit, der Erwerbsunfähigkeit, der Invalidität, der Einkommensvergleichsmethode und der Revision (der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen) den bisherigen von der Rechtsprechung dazu entwickelten Begriffen in der Invalidenversicherung entsprechen (<ref-ruling> f. Erw. 2-3.6), ergibt sich für die vorliegende Beurteilung des Leistungsanspruches jedoch inhaltlich keine Änderung.
1.2 In diesem Sinne sind im kantonalen Entscheid die massgebenden Bestimmungen und Grundsätze über den Begriff der Invalidität (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; alt <ref-law>), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 [in der hier anwendbaren, bis Ende 2003 gültig gewesenen Fassung] und Abs. 1bis IVG [in Kraft gestanden bis Ende Dezember 2003]), die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten (Einkommensvergleichsmethode [<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; alt <ref-law>; <ref-ruling> Erw. 2a und b]) sowie die Rentenrevision (alt <ref-law>/<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) richtig dargelegt worden. Darauf wird verwiesen. Zutreffend ist, dass die Bestimmungen der auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen 4. IVG-Revision nicht anwendbar sind, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheids (hier: 20. November 2003) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweisen).
1.2 In diesem Sinne sind im kantonalen Entscheid die massgebenden Bestimmungen und Grundsätze über den Begriff der Invalidität (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; alt <ref-law>), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 [in der hier anwendbaren, bis Ende 2003 gültig gewesenen Fassung] und Abs. 1bis IVG [in Kraft gestanden bis Ende Dezember 2003]), die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten (Einkommensvergleichsmethode [<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; alt <ref-law>; <ref-ruling> Erw. 2a und b]) sowie die Rentenrevision (alt <ref-law>/<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) richtig dargelegt worden. Darauf wird verwiesen. Zutreffend ist, dass die Bestimmungen der auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen 4. IVG-Revision nicht anwendbar sind, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheids (hier: 20. November 2003) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweisen).
2. Streitig und zu prüfen ist, ob sich der Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers bis zum Stichtag des Einspracheentscheids am 20. November 2003 erheblich änderte, sodass die mit Wirkung ab 1. Mai 1999 zugesprochene halbe Invalidenrente aufzuheben war. Ist dies zu bejahen, ist der Zeitpunkt der Aufhebung zu bestimmen.
2.1 Gemäss <ref-law> ist die den Anspruch auf eine Invalidenrente beeinflussende Änderung bei einer Verbesserung der Erwerbsfähigkeit für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird; sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird.
2.2 Im EFL-Bericht des Spitals Q._ vom 12. Februar 2001 wurde die Zumutbarkeit einer beruflichen Betätigung des Beschwerdeführers wie folgt umschrieben: Ganztägige leichte bis mittelschwere Arbeit, nicht sitzend, mit viel Bewegung, ohne häufiges Heben von Lasten über zehn Kilo, mit zusätzlich zu den üblichen Pausen von zweimal zwanzig Minuten über den Tag verteilten Pausen von insgesamt eineinhalb Stunden. Dabei wurde angemerkt, die berufliche Eingliederung am damaligen Arbeitsplatz in der Bäckerei Y._ (Teilzeitpensum von 80 %) sei nur reduziert möglich, sofern nicht eine andere Arbeitseinteilung mit einer Unterbrechung von ein bis zwei Stunden, während der sich der Versicherte liegend ausruhen könne, gewählt werde.
2.3 Offensichtlich konnte kein dem Leiden angepasster Arbeitsrhythmus umgesetzt werden, weshalb der Beschwerdeführer den Arbeitsplatz in der Bäckerei bereits nach knapp drei Monaten aufgeben musste. Per 1. April 2001 trat er bei der Firma Z._, bei der er schon in den Jahren 1994 bis 1996 gearbeitet hatte und wo seine Rückenprobleme bekannt waren, eine 50-Prozent-Stelle an. Zunächst bezog er den dem Teilpensum entsprechenden halben Lohn von Fr. 1786.95. Dieser wurde dann auf Fr. 1270.- gekürzt, was gemäss Schreiben des Rechtsvertreters an die IV-Stelle vom 20. November 2002 von der Arbeitgeberin mit einer zu geringen Leistung begründet wurde. Die Verwaltung führte im Einspracheentscheid den Umstand, dass der Beschwerdeführer im 50-Prozent-Pensum keine volle Leistung erbrachte, auf mangelnde Arbeitsmotivation und somit invaliditätsfremde Gründe zurück. Sie hielt daran fest, der Versicherte sei nach dem EFL-Bericht zu 80 % leistungsfähig, sofern die dort genannten Rahmenbedingungen eingehalten würden. In dem im kantonalen Verfahren eingelegten Kurzbericht vom 23. Dezember 2003 führte die behandelnde Ärztin Frau Dr. med. C._, Fachärztin FMH für Allgemeine Medizin, jedoch aus, die Beschäftigung des Beschwerdeführers bei der Firma Z._ sei den im EFL-Bericht genannten Rahmenbedingungen sogar sehr angepasst; trotzdem hätten die Rückenbeschwerden in den drei Jahren zugenommen; der Versicherte arbeite zeitlich zu 50 Prozent mit einer Leistung von 25 Prozent.
2.3 Offensichtlich konnte kein dem Leiden angepasster Arbeitsrhythmus umgesetzt werden, weshalb der Beschwerdeführer den Arbeitsplatz in der Bäckerei bereits nach knapp drei Monaten aufgeben musste. Per 1. April 2001 trat er bei der Firma Z._, bei der er schon in den Jahren 1994 bis 1996 gearbeitet hatte und wo seine Rückenprobleme bekannt waren, eine 50-Prozent-Stelle an. Zunächst bezog er den dem Teilpensum entsprechenden halben Lohn von Fr. 1786.95. Dieser wurde dann auf Fr. 1270.- gekürzt, was gemäss Schreiben des Rechtsvertreters an die IV-Stelle vom 20. November 2002 von der Arbeitgeberin mit einer zu geringen Leistung begründet wurde. Die Verwaltung führte im Einspracheentscheid den Umstand, dass der Beschwerdeführer im 50-Prozent-Pensum keine volle Leistung erbrachte, auf mangelnde Arbeitsmotivation und somit invaliditätsfremde Gründe zurück. Sie hielt daran fest, der Versicherte sei nach dem EFL-Bericht zu 80 % leistungsfähig, sofern die dort genannten Rahmenbedingungen eingehalten würden. In dem im kantonalen Verfahren eingelegten Kurzbericht vom 23. Dezember 2003 führte die behandelnde Ärztin Frau Dr. med. C._, Fachärztin FMH für Allgemeine Medizin, jedoch aus, die Beschäftigung des Beschwerdeführers bei der Firma Z._ sei den im EFL-Bericht genannten Rahmenbedingungen sogar sehr angepasst; trotzdem hätten die Rückenbeschwerden in den drei Jahren zugenommen; der Versicherte arbeite zeitlich zu 50 Prozent mit einer Leistung von 25 Prozent.
3. 3.1 Wie das kantonale Gericht in zutreffender Würdigung der Aktenlage zu Recht entschieden hat, bestand kein Anlass dazu, die halbe Invalidenrente des Beschwerdeführers per 30. September 1999 revisionsweise aufzuheben. Der Anspruch auf eine solche Rente bis zum 31. März 2001 ist ausgewiesen.
3.2 Die Vorinstanz hat sich bei der Beurteilung der Befristung der Rente per 31. März 2001 auf den EFL-Bericht vom 12. Februar 2001 abgestützt. Dies ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, sieht man davon ab, dass für die Beurteilung der Zeitpunkt des Einspracheentscheides, nämlich der 20. November 2003, massgebend ist. Da zwischen dem EFL-Bericht vom 12. Februar 2001 und dem Einspracheentscheid vom 20. November 2003 ein Zeitraum von 33 Monaten liegt, kann für den für die Beurteilung massgeblichen Zeitpunkt des Einspracheentscheides nicht ausschliesslich auf den EFL-Bericht abgestellt werden. Insbesondere ist zu prüfen, ob die mit einschränkenden Vorbehalten gestellte Prognose des EFL-Berichts sich aus Gründen nicht verwirklichte, die nicht dem Beschwerdeführer anzulasten sind, und der ungünstige Verlauf der beruflichen Aktivitäten nach der Erstellung des EFL-Berichtes auf gesundheitliche Gründe zurückzuführen ist. Es kann auch sein, dass der im EFL-Bericht aufgezeigte Rahmen an Betätigungsmöglichkeiten unter dem Eindruck der während der Berichterstattung ausgeübten Tätigkeit in der Bäckerei etwas zu optimistisch abgesteckt wurde, auch wenn bereits erkannt worden war, dass eine berufliche Eingliederung an diesem Arbeitsplatz nur reduziert möglich sei.
3.3 Da nach dem Gesagten die bei den Akten liegenden Angaben zur medizinischen und beruflichen Situation des Beschwerdeführers nach dem 1. April 2001 nicht genügen, um die offenen Fragen schlüssig zu beurteilen, wird die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen. Sie wird nach Veranlassung der erforderlichen medizinischen und beruflichen Abklärungen über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers ab dem 1.April 2001 befinden.
3.3 Da nach dem Gesagten die bei den Akten liegenden Angaben zur medizinischen und beruflichen Situation des Beschwerdeführers nach dem 1. April 2001 nicht genügen, um die offenen Fragen schlüssig zu beurteilen, wird die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen. Sie wird nach Veranlassung der erforderlichen medizinischen und beruflichen Abklärungen über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers ab dem 1.April 2001 befinden.
4. Nachdem der Beschwerdeführer in dem Sinne obsiegt, als die Frage einer revisionsweisen Aufhebung der halben Invalidenrente (für die Zeit ab dem 1. April 2001) noch einmal zu prüfen ist, hat er Anspruch auf eine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren (Art. 159 Abs. 2 OG) sowie eine zusätzliche Parteientschädigung für das kantonale Verfahren. Es wird für beide Instanzen ein Gesamtbetrag festgesetzt (Art. 159 Abs. 6 OG).
|
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 29. Juli 2004 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle Luzern vom 20. November 2003 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Luzern zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch ab 1. April 2001 neu verfüge.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 29. Juli 2004 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle Luzern vom 20. November 2003 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Luzern zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch ab 1. April 2001 neu verfüge.
2. Die IV-Stelle Luzern hat dem Beschwerdeführer für das gesamte Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
2. Die IV-Stelle Luzern hat dem Beschwerdeführer für das gesamte Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Gastrosocial Ausgleichskasse und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 14. September 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['b2c076be-ebed-4a99-be36-86017bc689db', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618']
|
['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a']
|
f00ac2d7-5105-4488-8629-e2b864faf51c
| 2,008 |
fr
|
Considérant en fait et en droit:
1. A._, société anonyme dont le siège est à Montreux, a adressé le 3 janvier 2008 à la Chambre d'accusation de la Cour de justice de la République et canton de Genève un recours contre deux décisions prises le 11 décembre 2007 par le Procureur général de ce canton, dans le cadre d'une procédure pénale (cause P/1727/2002). La première de ces décisions ordonnait la saisie conservatoire de loyers perçus pour un immeuble à Montreux dont A._ avait acquis la propriété (PPE X._), montants consignés auprès de l'office des poursuites et faillites. La seconde décision du Procureur général avait pour objet la saisie du produit de la vente de l'immeuble précité.
L'acte de recours du 3 janvier 2008 était également déposé au nom de deux autres sociétés. Seul B._, administrateur de A._, avait signé ce recours.
Le 18 janvier 2008, un second acte de recours, dont la teneur était strictement identique à l'acte précité du 3 janvier 2008, mais qui était muni de davantage de signatures, a été adressé à la Chambre d'accusation par A._ et ses deux consorts.
2. Par une ordonnance rendue le 4 juin 2008, la Chambre d'accusation a déclaré les deux recours irrecevables, et subsidiairement infondés. Dans la motivation principale de sa décision, elle a considéré que le délai de recours contre les deux ordonnances de saisie, de dix jours selon l'art. 192 al. 2 du code de procédure pénale (CPP/GE), parvenait à échéance le dimanche 30 décembre 2007, que le premier jour utile tombait le 2 janvier 2008, que les deux actes de recours expédiés par la poste respectivement les 3 et 18 janvier 2008 étaient tardifs, et que les recours étaient partant irrecevables (consid. 2.2 de l'ordonnance du 4 juin 2008). La Chambre d'accusation a également fondé sa décision d'irrecevabilité sur l'absence de signature ou de pouvoirs de représentation, pour une partie des recourantes (consid. 3). Subsidiairement ("en tout état"), la juridiction cantonale a considéré que les ordonnances de séquestre étaient justifiées, en ce sens qu'elles ne violaient pas le droit cantonal de procédure pénale ni le droit pénal fédéral (consid. 4).
3. La société A._ a adressé au Tribunal fédéral un "recours de droit public" dirigé contre l'ordonnance de la Chambre d'accusation. Elle conclut à l'annulation de cette ordonnance et à la levée de la saisie pénale conservatoire sur les loyers et le produit de la vente de l'immeuble unité PPE X._, à Montreux, lui appartenant.
La recourante demande l'assistance judiciaire, en se référant à la situation financière précaire de son administrateur B._.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures.
4. La contestation portant sur une décision rendue en matière pénale, le recours au Tribunal fédéral est régi par les <ref-law>. Le "recours de droit public" doit donc être traité comme un recours en matière pénale, au sens de ces dispositions.
5. Les mémoires de recours destinés au Tribunal fédéral, notamment en matière pénale, doivent être motivés. L'<ref-law> exige en effet qu'ils exposent succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Une motivation qualifiée est requise pour les griefs de violation de droits fondamentaux (<ref-law>).
5.1 Il découle de ces exigences que, lorsque la décision attaquée comporte plusieurs motivations indépendantes et suffisantes pour sceller le sort de la cause, il appartient au recourant, sous peine d'irrecevabilité, de démontrer que chacune d'entre elles est contraire au droit (<ref-ruling> consid. 6.3 p. 120).
5.2 Dans le cas particulier, la Chambre d'accusation a retenu à titre principal que les recours étaient irrecevables parce que tardifs. A ce propos, la recourante se borne à dénoncer une "appréciation arbitraire des faits (art. 9 Cst.)" parce que l'autorité cantonale a considéré "qu'un délai n'aurait pas été respecté, alors que ce délai n'[avait] pas commencé à courir à défaut de notification valable" (p. 17 du mémoire de recours).
Sur ce point, la décision attaquée est fondée sur des dispositions du droit cantonal de procédure pénale. Il est possible de faire valoir, dans un recours au Tribunal fédéral, que l'application du droit cantonal de procédure pénale viole le droit fédéral, c'est-à-dire le droit constitutionnel (cf. <ref-law>). Le recourant doit alors, conformément aux exigences des art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF, expliquer de manière claire et précise en quoi la décision qu'il conteste pourrait être contraire aux garanties de la Constitution (<ref-ruling> consid. 1.4.2 p. 254; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 287). Manifestement, l'argumentation très sommaire de la recourante au sujet de la computation du délai de recours, qui ne contient aucune référence aux normes pertinentes du droit cantonal et qui n'expose pas de manière claire les faits dont elle se prévaut, ne satisfait pas aux exigences formelles de la loi. Le recours, insuffisamment motivé sur ce point, est donc irrecevable.
5.3 En l'absence d'une critique formellement recevable de la motivation principale de la décision attaquée, il n'y a pas lieu d'examiner les autres griefs de la recourante, qui prétend en substance que le séquestre pénal est injustifié (cf. supra, consid. 5.1).
6. Il s'ensuit que le recours doit être déclaré entièrement irrecevable. L'irrecevabilité étant manifeste, le présent arrêt doit être rendu selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>.
Comme les conclusions de la recourante apparaissaient d'emblée vouées à l'échec, le Tribunal fédéral doit rejeter la demande d'assistance judiciaire, en vertu de l'<ref-law>. La recourante, qui succombe, doit donc supporter les frais de la procédure de recours (art. 65 al. 1 et art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens.
|
Par ces motifs, le Juge unique prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
4. Il n'est pas alloué de dépens.
5. Le présent arrêt est communiqué à la recourante, au Procureur général et à la Chambre d'accusation de la Cour de justice de la République et canton de Genève.
Lausanne, le 16 juillet 2008
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique: Le Greffier:
Aemisegger Jomini
|
CH_BGer_001
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
|
f00b6d85-437c-4c83-a770-c44da7478e16
| 2,004 |
de
|
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 30. Januar 2004 stellte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn fest, dass die Firma W._ AG 1999 bis 2003 Arbeitslosenversicherungsbeiträge im Umfang von Fr. 33'596.90 beglichen hatte; eine Rückerstattung lehnte die Kasse sinngemäss ab, wobei sie sich für 1997 und 1998 auf Verjährung berief. Mittels Einsprache verlangte die Firma, die seit 1997 für die Verwaltungsräte M._ und O._ entrichteten Beiträge zurückzuerstatten. Mit Entscheid vom 17. März 2004 lehnte die Kasse die Einsprache ab.
A. Mit Verfügung vom 30. Januar 2004 stellte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn fest, dass die Firma W._ AG 1999 bis 2003 Arbeitslosenversicherungsbeiträge im Umfang von Fr. 33'596.90 beglichen hatte; eine Rückerstattung lehnte die Kasse sinngemäss ab, wobei sie sich für 1997 und 1998 auf Verjährung berief. Mittels Einsprache verlangte die Firma, die seit 1997 für die Verwaltungsräte M._ und O._ entrichteten Beiträge zurückzuerstatten. Mit Entscheid vom 17. März 2004 lehnte die Kasse die Einsprache ab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 19. Juli 2004 ebenfalls ab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 19. Juli 2004 ebenfalls ab.
C. Die W._ AG führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Ausgleichskasse sei zu verpflichten, die seit dem 1. Januar 1997 für O._ und M._ einkassierten AlV-Beiträge zurückzuerstatten, zuzüglich Zins von 5% seit dem 1. Januar 2004.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet.
|
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht.
Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht.
2. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zur Beitragspflicht in der Arbeitslosenversicherung (Art. 2 Abs. 1 AVIG; Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AHVG, Art. 7 lit. h AHVV) und zum Ausschluss arbeitgeberähnlicher Personen vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) sowie die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Vorschrift auf arbeitgeberähnliche Personen, welche Arbeitslosenentschädigung beantragen (<ref-ruling> Erw. 7), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zutreffend ist auch, dass Mitglieder eines Verwaltungsrates von Gesetzes wegen einen massgeblichen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit haben und deshalb als arbeitgeberähnliche Personen unter Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG fallen (<ref-ruling> Erw. 3; ARV 2004 Nr. 21 S. 196).
2. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zur Beitragspflicht in der Arbeitslosenversicherung (Art. 2 Abs. 1 AVIG; Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AHVG, Art. 7 lit. h AHVV) und zum Ausschluss arbeitgeberähnlicher Personen vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) sowie die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Vorschrift auf arbeitgeberähnliche Personen, welche Arbeitslosenentschädigung beantragen (<ref-ruling> Erw. 7), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zutreffend ist auch, dass Mitglieder eines Verwaltungsrates von Gesetzes wegen einen massgeblichen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit haben und deshalb als arbeitgeberähnliche Personen unter Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG fallen (<ref-ruling> Erw. 3; ARV 2004 Nr. 21 S. 196).
3. 3.1 Die Beschwerdeführerin weigert sich, die für O._ und M._ verlangten Beiträge an die Arbeitslosenversicherung zu entrichten, und fordert überdies die seit 1997 für die beiden bereits einbezahlten Betreffnisse zurück. Sie begründet dies damit, dass die zwei Genannten als Angestellte operativ in der W._ AG tätig, zugleich aber als Verwaltungsräte mit Unterschriftsberechtigung im Handelsregister eingetragen seien. Beide gälten demnach als arbeitgeberähnliche Personen und seien gemäss der Rechtsprechung vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen. Es sei daher eine Diskriminierung, von ihnen die Bezahlung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen zu verlangen. Sie seien vielmehr analog den selbstständig Erwerbenden von der Beitragspflicht zu befreien, weshalb die Kasse die bislang entrichteten Arbeitgeberbeiträge an die Firma zurückzuzahlen und auf die mit der streitigen Veranlagungsverfügung eingeforderten Betreffnisse zu verzichten habe.
3.2 Nach Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG ist in der Arbeitslosenversicherung der Arbeitnehmer (zum Begriff vgl. Art. 10 ATSG) beitragspflichtig, der nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert und für Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist. Gemäss lit. b derselben Vorschrift ist zudem der Arbeitgeber (vgl. Art. 11 ATSG) beitragspflichtig, sofern er nach Art. 12 AHVG Beiträge zu entrichten hat. Laut Abs. 1 von Art. 12 AHVG gilt als Arbeitgeber, wer obligatorisch versicherten Personen Arbeitsentgelte gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG ausrichtet. Beitragspflichtig sind alle Arbeitgeber, die in der Schweiz eine Betriebsstätte haben oder in ihrem Haushalt obligatorisch versicherte Personen beschäftigen (Art. 12 Abs. 2 AHVG). Vorbehalten bleiben Beitragsbefreiungen auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder völkerrechtlicher Übung (Art 12 Abs. 3 AHVG).
3.3 Hinsichtlich der Beitragspflicht stellt das AVIG somit auf die AHV-Gesetzgebung ab. Es erklärt nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch deren Arbeitgeber als beitragspflichtig, obwohl letztere selber nicht versichert sind und damit keinen Leistungsanspruch haben (Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, N. 20 zu Art. 2). Entscheidend für die Unterstellung unter die AHV- wie die AlV-Beitragspflicht ist, ob massgebender Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG ausgerichtet wird (Gerhards, a.a.O., N. 32 und N. 42 zu Art. 2). In der Arbeitslosenversicherung gilt grundsätzlich ein einheitlicher Arbeitnehmerbegriff, welcher vollumfänglich auf den AHV-rechtlichen Begriff der unselbstständigen Erwerbstätigkeit abstellt (Nussbaumer, in: SBVR, Arbeitslosenversicherung, S. 12 Rz 24). Ob jemand Arbeitnehmer ist, hängt deshalb einzig davon ab, ob er eine AHV-pflichtige unselbstständige Tätigkeit ausübt (<ref-ruling> Erw. 2). Darunter fallen nicht nur die im privat- oder öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigten Arbeitnehmer (Nussbaumer, a.a.O. S. 13). Soweit arbeitgeberähnliche Personen, beispielsweise Geschäftsführer einer Firma, einen massgebenden Lohn im Sinne der AHV-Gesetzgebung verdienen, fallen sie unter den Begriff der Arbeitnehmer. Daran ändert sich auch nichts, wenn sie in der gleichen Firma zusätzlich Funktionen ausüben, die wirtschaftlich mit denjenigen eines selbstständig Erwerbenden vergleichbar sind. Sie und ihre Arbeitgeber bleiben beitragspflichtig (Art. 2 Abs. 1 lit. a und b AVIG, <ref-ruling> Erw. 2b; Nussbaumer, a.a.O., S. 64 Rz 161).
3.4 Die Ausnahmen von der Beitragspflicht sind in Art. 2 Abs. 2 AVIG festgehalten. Sie betreffen allesamt nicht den hier relevanten Tatbestand und befreien namentlich arbeitgeberähnliche Personen und die sie beschäftigenden Unternehmungen nicht davon, die paritätischen Beiträge zu entrichten (vgl. auch Gerhards, a.a.O., N. 51 ff. zu Art. 2 und Nussbaumer, a.a.O., S. 15 ff. Rz 29 ff.). An diese gesetzliche Ordnung ist das Eidgenössische Versicherungsgericht gebunden (Art. 191 BV).
3.5 O._ und M._ haben in den hier streitigen Zeitspannen unbestrittenerweise massgebenden Lohn im Sinne der AHV-Gesetzgebung erzielt. Sodann besitzt die Beschwerdeführerin eine Betriebsstätte in der Schweiz und erfüllt damit die Voraussetzungen nach Art. 12 Abs. 1 und 2 AHVG. Sie kann daher nicht von der Beitragspflicht ausgenommen werden, weshalb schon aus diesem Grund eine Befreiung von der Beitragspflicht gesetzlich ausgeschlossen ist.
3.5 O._ und M._ haben in den hier streitigen Zeitspannen unbestrittenerweise massgebenden Lohn im Sinne der AHV-Gesetzgebung erzielt. Sodann besitzt die Beschwerdeführerin eine Betriebsstätte in der Schweiz und erfüllt damit die Voraussetzungen nach Art. 12 Abs. 1 und 2 AHVG. Sie kann daher nicht von der Beitragspflicht ausgenommen werden, weshalb schon aus diesem Grund eine Befreiung von der Beitragspflicht gesetzlich ausgeschlossen ist.
4. 4.1 Die Beschwerdeführerin kritisiert dies unter anderem mit dem Argument, arbeitgeberähnliche Personen müssten Beiträge entrichten, könnten aber nie entsprechende Leistungen beziehen.
Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG schliesst arbeitgeberähnliche Personen vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung aus. Analoge Bestimmungen finden sich bei der Schlechtwetterentschädigung (Art. 42 Abs. 3 AVIG) und der Insolvenzentschädigung (Art. 51 Abs. 2 AVIG). Im Bereich der Arbeitslosenentschädigung besteht zwar keine Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vergleichbare Vorschrift, welche arbeitgeberähnliche Personen von der Leistungsberechtigung ausschliesst. Indessen hat die Rechtsprechung (<ref-ruling> und zahlreiche seitherige Urteile) auch in diesem Bereich dieselbe Regelung angewendet. Denn bei arbeitgeberähnlichen Personen besteht auf Grund der ihnen zustehenden Befugnisse (Ausstellung von Gefälligkeitsbescheinigungen, beliebige Variation des eigenen Arbeitspensums und damit einhergehend Unkontrollierbarkeit des eigenen tatsächlichen Arbeitsausfalls, Mitbestimmung bei der eigenen Wiederanstellung usw.) in Bezug auf sämtliche Leistungszweige der Arbeitslosenversicherung dasselbe, im Vergleich zu gewöhnlichen Angestellten erhöhte Missbrauchspotential. Die Rechtsprechung nach <ref-ruling> bezweckt entgegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen zu begegnen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist (Urteil F. vom 14. April 2003, C 92/02).
4.2 Im Unterschied zu selbstständig Erwerbenden geniessen arbeitgeberähnliche Personen durchaus Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung. Daher sind sie entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht Selbstständigen gleichzustellen. Scheiden nämlich arbeitgeberähnliche Personen aus ihrem Betrieb in einer Weise aus, dass sie endgültig alle jene Eigenschaften verlieren, deretwegen sie bei Kurzarbeit auf Grund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgenommen wären, besteht durchaus Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, soweit die übrigen Voraussetzungen (Art. 8 Abs. 1 AVIG) erfüllt sind. Das Erfordernis, aus der bisherigen Firma definitiv auszuscheiden, ist wegen der Missbrauchsgefahr notwendig, verhindert jedoch nicht generell, dass arbeitgeberähnliche Personen überhaupt jemals Arbeitslosenentschädigung beziehen könnten. Es trifft deshalb nicht zu, dass mit der Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> eine ganze Gruppe von Personen wohl Beiträge zahlen müsse, aber in diskriminierender Weise vom Anspruch auf die genannte Leistung ausgeschlossen werde. Eine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit oder der Eigentumsgarantie ist damit nicht verbunden. Zu einer Änderung der Rechtsprechung <ref-ruling> besteht kein Anlass.
4.2 Im Unterschied zu selbstständig Erwerbenden geniessen arbeitgeberähnliche Personen durchaus Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung. Daher sind sie entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht Selbstständigen gleichzustellen. Scheiden nämlich arbeitgeberähnliche Personen aus ihrem Betrieb in einer Weise aus, dass sie endgültig alle jene Eigenschaften verlieren, deretwegen sie bei Kurzarbeit auf Grund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgenommen wären, besteht durchaus Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, soweit die übrigen Voraussetzungen (Art. 8 Abs. 1 AVIG) erfüllt sind. Das Erfordernis, aus der bisherigen Firma definitiv auszuscheiden, ist wegen der Missbrauchsgefahr notwendig, verhindert jedoch nicht generell, dass arbeitgeberähnliche Personen überhaupt jemals Arbeitslosenentschädigung beziehen könnten. Es trifft deshalb nicht zu, dass mit der Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> eine ganze Gruppe von Personen wohl Beiträge zahlen müsse, aber in diskriminierender Weise vom Anspruch auf die genannte Leistung ausgeschlossen werde. Eine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit oder der Eigentumsgarantie ist damit nicht verbunden. Zu einer Änderung der Rechtsprechung <ref-ruling> besteht kein Anlass.
5. Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die unterliegende Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
|
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von total Fr. 3000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von total Fr. 3000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 29. Dezember 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['47ea7db7-d3ca-4501-a01f-806132310cc2', '47ea7db7-d3ca-4501-a01f-806132310cc2']
|
[]
|
f00bab42-103e-4b52-8f02-3f01dfd3719c
| 2,004 |
de
|
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. In den gegen die Z._ AG laufenden Betreibungen Nrn. xxx und yyy wurden an der vom Betreibungsamt Romanshorn am 26. September 2003 durchgeführten Steigerung die gepfändeten Gegenstände mit einem Erlös von Fr. 11'000.-- verwertet. Hiergegen erhob die Z._ AG am 4. Oktober 2003 Beschwerde und verlangte die Aufhebung des Steigerungszuschlages. Mit Verfügung vom 12. November 2003 wies der Gerichtspräsident von Arbon als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungssachen die Beschwerde ab. Der Weiterzug der Sache an das Obergericht des Kantons Thurgau als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs hatte keinen Erfolg. Die Beschwerde wurde am 19. Dezember 2003 abgewiesen.
Mit Urteil vom 29. April 2004 hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts eine von der Z._ AG gegen den obergerichtlichen Entscheid eingereichte Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
Mit Urteil vom 29. April 2004 hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts eine von der Z._ AG gegen den obergerichtlichen Entscheid eingereichte Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
B. Gegen das bundesgerichtliche Urteil vom 29. April 2004 hat die Z._ AG ein Revisionsgesuch eingereicht und stellt sinngemäss den Antrag, dieses Urteil aufzuheben. Mit Verfügung vom 26. Mai 2004 hat die Präsidentin der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer dem Revisionsgesuch die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
|
Die Kammer zieht in Erwägung:
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. Die Gesuchstellerin hat das Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer am 13. Mai 2004 in Empfang genommen, und das bei der Post am 22. Mai 2004 aufgegebene Revisionsgesuch ist am 24. Mai 2004 beim Bundesgericht eingegangen. Damit ist die 30-tägige Frist für das Revisionsgesuch gewahrt (Art. 141 lit. a OG). Auf das Gesuch ist somit grundsätzlich einzutreten.
1. Die Gesuchstellerin hat das Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer am 13. Mai 2004 in Empfang genommen, und das bei der Post am 22. Mai 2004 aufgegebene Revisionsgesuch ist am 24. Mai 2004 beim Bundesgericht eingegangen. Damit ist die 30-tägige Frist für das Revisionsgesuch gewahrt (Art. 141 lit. a OG). Auf das Gesuch ist somit grundsätzlich einzutreten.
2. 2.1 Gemäss Art. 136 OG ist die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheids zulässig: bei unrichtiger Besetzung des Gerichts, Verletzung von Ausstandsvorschriften sowie Nichtbeachtung ausserordentlicher kantonaler Rechtsmittel oder staatsrechtlicher Beschwerden (lit. a); bei Missachtung der Bindung an Parteianträge (lit. b); bei Nichtbeachtung von Parteianträgen materieller Art (lit. c); bei übersehenen Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich und für den materiellen Entscheid erheblich sind (lit. d). Welcher der im Gesetz genannten Revisionsgründe gegeben sein soll, muss im Revisionsgesuch ausdrücklich genannt werden (Art. 140 OG). Es genügt daher nicht, das Vorliegen eines Revisionsgrundes einfach zu behaupten; vielmehr ist auch darzutun, weshalb er gegeben sein soll (Escher, in: Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Auflage 1998, Rz. 8.28 S. 282). Die Gesuchstellerin hält sich nicht an diese formellen Voraussetzungen und nennt keinen der in Art. 136 und Art. 137 OG genannten Revisionsgründe.
Sie bringt lediglich vor, die Schuld sei bezahlt worden und macht im Weiteren Ausführungen, auf welche die Kammer im Urteil vom 29. April 2004 nicht eingetreten war, weil die Beschwerdeschrift sich wortwörtlich mit der bereits im Verfahren vor der oberen Aufsichtsbehörde eingereichten Rechtsschrift deckte. Das ist unzulässig, denn das Revisionsverfahren dient nicht dazu, im ordentlichen Verfahren Versäumtes nachzuholen. Das gilt insbesondere betreffend den hauptsächlichen Vorwurf der Verletzung von <ref-law>, zu dem das Obergericht in seinem Entscheid vom 19. Dezember 2003 auf S. 8 bis 10 ausführlich Stellung bezog und befand, auch wenn die Zahlungen der Beschwerdeführerin vor der Verwertung notifiziert worden wären, hätte diese erste Ratenzahlung nicht mindestens 1/13 der gesamten Schuld sowie alle bisherigen Auslagen für die Verwertungsvorbereitungen umfasst, da die offene Schuld noch Fr. 47'133.25 betragen habe. Damit hatte sich die Gesuchstellerin - wie ihr von der Kammer in E. 1.2 vorgehalten worden war - auf S. 8/9 ihrer Beschwerde vom 1. März 2004 nicht auseinander gesetzt. Wenn sie nun ohne jeglichen konkreten Nachweis behauptet, sie hätte "die tatsächliche Schuld vor der Versteigerung vollumfänglich bezahlt", so ist dies haltlos und mutwillig. Denn es wird nicht einmal ansatzweise gemäss dem Revisionsgrund von Art. 136 lit. d OG - und nur dieser könnte vorliegend massgeblich sein - aufgezeigt, welche in den Akten liegende erhebliche Tatsache die Kammer aus Versehen nicht berücksichtigt haben soll.
2.2 Insoweit die Gesuchstellerin meint, die Dauer der Frist zwischen der Publikation und der Durchführung der Steigerung sei zu kurz gewesen, kann sie nicht gehört werden. Denn das Revisionsverfahren dient nicht dazu, ein als unrichtig erachtetes Urteil in Wiedererwägung zu ziehen (Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, N. 4 und 5 zu Art. 136 OG).
2.2 Insoweit die Gesuchstellerin meint, die Dauer der Frist zwischen der Publikation und der Durchführung der Steigerung sei zu kurz gewesen, kann sie nicht gehört werden. Denn das Revisionsverfahren dient nicht dazu, ein als unrichtig erachtetes Urteil in Wiedererwägung zu ziehen (Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, N. 4 und 5 zu Art. 136 OG).
3. Die Gesuchstellerin hat nach dem Ausgeführten keine einzige Tatsache angeführt, welche das Bundesgericht übersehen haben soll, sondern eine nochmalige Beurteilung in tatbeständlicher und rechtlicher Hinsicht angestrebt. Das Revisionsbegehren erweist sich damit als unzulässig.
3. Die Gesuchstellerin hat nach dem Ausgeführten keine einzige Tatsache angeführt, welche das Bundesgericht übersehen haben soll, sondern eine nochmalige Beurteilung in tatbeständlicher und rechtlicher Hinsicht angestrebt. Das Revisionsbegehren erweist sich damit als unzulässig.
4. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
|
Demnach erkennt die Kammer nach Art. 143 Abs. 1 OG:
Demnach erkennt die Kammer nach Art. 143 Abs. 1 OG:
1. Auf das Revisionsbegehren wird nicht eingetreten.
1. Auf das Revisionsbegehren wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Gesuchstellerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Gesuchstellerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Gesuchstellerin, den Gesuchsgegnern (Y._ AG; Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern), dem Betreibungsamt Romanshorn, Bahnhofstrasse 3, 8590 Romanshorn, und dem Obergericht des Kantons Thurgau, als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Juni 2004
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
|
CH_BGer_010
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
[]
|
['10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab']
|
f00e5227-6bec-4dc4-a7a7-46c945d5e063
| 2,005 |
de
|
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Staatsanwalt Michael Frank, Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, führt gegen F._ eine Strafuntersuchung u.a. wegen Veruntreuung (Unt.-Nr. 2004/307). In diesem Rahmen soll der Beschuldigte am 2. September 2004 an seinem Arbeitsplatz verhaftet, von der Bezirksanwaltschaft einvernommen und über Mittag während zwei Stunden in einer Zelle festgehalten worden sein und es seien ihm Fingerabdrücke sowie ein Wangenschleimhautabstrich abgenommen worden.
Parallel zu diesem Verfahren führt Staatsanwalt Michael Frank in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft III wegen Vermögensdelikten Strafuntersuchungen gegen die Verantwortlichen der X._ und der Y._ sowie Z._ (Unt.-Nr. 2002/203 und 2004/331). Diese Untersuchung war durch eine Strafanzeige ausgelöst worden, welche Rechtsanwalt K._ u.a. im Auftrage von F._ am 25. August 2003 eingereicht hatte. In diesem Zusammenhang war u.a. F._ am 2. September 2003 als Auskunftsperson polizeilich befragt worden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 3. Februar 2005 im Verfahren 1P.330/2004).
Parallel zu diesem Verfahren führt Staatsanwalt Michael Frank in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft III wegen Vermögensdelikten Strafuntersuchungen gegen die Verantwortlichen der X._ und der Y._ sowie Z._ (Unt.-Nr. 2002/203 und 2004/331). Diese Untersuchung war durch eine Strafanzeige ausgelöst worden, welche Rechtsanwalt K._ u.a. im Auftrage von F._ am 25. August 2003 eingereicht hatte. In diesem Zusammenhang war u.a. F._ am 2. September 2003 als Auskunftsperson polizeilich befragt worden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 3. Februar 2005 im Verfahren 1P.330/2004).
B. F._ ersuchte die Staatsanwaltschaft II mit Eingabe vom 9. Februar 2005 um den Ausstand von Staatsanwalt Michael Frank mit dem Begehren, "die Strafuntersuchung in Sachen X._/Y._ sei dem Gesuchsgegner zu entziehen und an einen unbefangenen und unparteiischen Staatsanwalt zu übertragen". Das Ersuchen wurde im Wesentlichen damit begründet, Staatsanwalt Michael Frank habe auf die Fragen vom 3. September 2004 zu den Umständen der Verhaftung am Vortag nicht geantwortet, einen Mitunterzeichner der Strafanzeige im gleichen Zeitraum ohne schikanöse Zwangsmassnahmen befragt und in der Untersuchung X._/Y._ schwerwiegende Unterlassungen begangen.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich wies das Ausstandsgesuch am 15. April 2005 ab, soweit darauf einzutreten war. Sie hielt fest, dass F._ im Strafverfahren X._/Y._ (Unt.-Nr. 2002/203 und 2004/331) keine Parteistellung hatte und daher insoweit zum Ausstandsgesuch nicht legitimiert war. Sie behandelte das Ersuchen indessen hinsichtlich des gegen den Gesuchsteller selber geführten Verfahrens (Unt.-Nr. 2004/307). Dazu führte sie im Wesentlichen aus, die Vorführung und Befragung am 2. September 2004 sei angesichts von Tatverdacht und Kollusionsgefahr rechtens und verhältnismässig gewesen. Die vom Gesuchsteller eingereichten Klagen wegen Persönlichkeitsverletzung und wegen Unterlassungen im Verfahren X._/Y._ und die Ankündigung, in Zukunft die Aussagen zu verweigern, vermöchten keinen Anschein der Befangenheit zu erwecken.
In der Folge wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich den Rekurs von F._ am 28. Juni 2005 ab. Zur Begründung verwies sie im Wesentlichen auf die Begründung der Oberstaatsanwaltschaft, prüfte weitere Gegebenheiten und verneinte eine Befangenheit von Staatsanwalt Michael Frank.
In der Folge wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich den Rekurs von F._ am 28. Juni 2005 ab. Zur Begründung verwies sie im Wesentlichen auf die Begründung der Oberstaatsanwaltschaft, prüfte weitere Gegebenheiten und verneinte eine Befangenheit von Staatsanwalt Michael Frank.
C. Gegen diesen Entscheid der Direktion hat F._ beim Bundesgericht am 31. August 2005 mit dem Antrag um Aufhebung staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Auf die Begründung im Einzelnen ist in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Staatsanwalt Michael Frank und die Oberstaatsanwaltschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Direktion hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit Verfügung vom 27. September 2005 ist das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen worden.
|
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern kann nach Art. 87 Abs. 1 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. Die Legitimation des Beschwerdeführers gemäss Art. 88 OG steht ausser Frage.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ist in einer staatsrechtlichen Beschwerde darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen. Der Beschwerdeführer unterlässt es trotz Anrufung gewisser verfassungsmässiger Rechte über weite Teile darzutun, inwiefern die vorgetragenen Gegebenheiten Verfassungsverletzungen belegen sollen. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ist in einer staatsrechtlichen Beschwerde darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen. Der Beschwerdeführer unterlässt es trotz Anrufung gewisser verfassungsmässiger Rechte über weite Teile darzutun, inwiefern die vorgetragenen Gegebenheiten Verfassungsverletzungen belegen sollen. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2. Die Oberstaatsanwaltschaft trat auf das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers hinsichtlich der gegen die Verantwortlichen der X._/Y._ geführten Verfahren (Unt.-Nr. 2002/203 und 2004/331) nicht ein. Die Direktion durfte dieses Nichteintreten in Anbetracht des ursprünglichen Gesuchs, der Stellung des Beschwerdeführers als blosser Anzeiger sowie der erhobenen Beschwerde ohne Verfassungsverletzung bestätigen. Der Beschwerdeführer macht in dieser Hinsicht keine formelle Rechtssverweigerung geltend. Keinesfalls kann das Vorgehen von Oberstaatsanwaltschaft und Direktion als Verwirrung und Verkomplizierung des Verfahrens betrachtet werden.
Damit steht einzig in Frage, ob die Abweisung des Ausstandsbegehrens in dem gegen den Beschwerdeführer selber geführten Verfahren (Unt.-Nr. 2004/307) vor der Verfassung standhält. Soweit der Beschwerdeführer die beiden Verfahren - Unt.-Nr. 2002/203 und 2004/331 einerseits und Unt.-Nr. 2004/307 andererseits - miteinander vermengt und beispielsweise hinsichtlich der polizeilichen Befragung als Auskunftsperson vom 2. September 2003 oder gewisser Untersuchungshandlungen bzw. unterbliebener Untersuchungshandlungen auf die Verfahren Unt.-Nr. 2002/203 und 2004/331 Bezug nimmt, können von vornherein keine Anzeichen für eine Voreingenommenheit von Staatsanwalt Michael Frank im Verfahren Unt.-Nr. 2004/307 abgeleitet werden.
Der Beschwerdeführer tut nicht dar, inwiefern die Direktion auf seine vorgebrachten Punkte nicht eingegangen sei und den Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt habe. Er übersieht überdies, dass die Direktion mit der generellen Verweisung auf den vorinstanzlichen Entscheid die Auffassung der Oberstaatsanwaltschaft bestätigt hat.
Der Beschwerdeführer tut nicht dar, inwiefern die Direktion auf seine vorgebrachten Punkte nicht eingegangen sei und den Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt habe. Er übersieht überdies, dass die Direktion mit der generellen Verweisung auf den vorinstanzlichen Entscheid die Auffassung der Oberstaatsanwaltschaft bestätigt hat.
3. Die Frage der Befangenheit des abgelehnten Staatsanwalts beurteilt sich nach <ref-law> (vgl. <ref-ruling>). Im Einzelnen ist zu prüfen, ob die vorgebrachten Gegebenheiten geeignet sind, einen Anschein von Voreingenommenheit zu erwecken.
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer am 2. September 2004 vorgeführt und einvernommen worden war. Die Oberstaatsanwaltschaft hat unter Hinweis auf die Strafprozessordnung und das Vorliegen von Tatverdacht und Kollusionsgefahr eingehend dargelegt, weshalb diese Massnahme rechtens und verhältnismässig gewesen war; die Direktion hat diese Auffassung bestätigt. Der Beschwerdeführer bestreitet dies, setzt sich indessen nicht hinreichend damit auseinander. Falls diese Massnahmen überhaupt zu beanstanden wären, vermögen sie von ihrem Gewicht her von vornherein keinen Anschein der Befangenheit zu erwecken.
Der Vorwurf an Staatsanwalt Michael Frank, auf den Brief des Beschwerdeführers vom 3. September 2004 nicht geantwortet zu haben, ist unter dem Gesichtswinkel von <ref-law> unerheblich.
Hinsichtlich der Rüge, der abgelehnte Staatsanwalt verzögere das Verfahren unrechtmässig, fehlen in der vorliegenden Beschwerde jegliche Hinweise. Wie dargetan, kann aus der Untersuchungsführung im Verfahren gegen die X._/Y._ (Unt.-Nr. 2002/203 und 2004/331) nichts für die vorliegend umstrittene Ausstandsfrage im Verfahren des Beschwerdeführers (Unt.-Nr. 2004/307) abgeleitet werden.
Es ist weiter nicht nachvollziehbar, inwiefern Staatsanwalt Michael Frank dadurch, dass er dem Beschwerdeführer trotz dessen Aussageverweigerung am 18. August 2005 eine ganze Reihe von Fragen stellte, den Anschein der Befangenheit begründet haben sollte.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des DNA-Profil-Gesetzes im Zusammenhang mit der Abnahme eines Wangenschleimhautabstrichs am 2. September 2004, übersieht indes, dass dieses Gesetz erst am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist.
Ferner kann aufgrund der Vorbringen auch nicht geschlossen werden, dass sich Staatsanwalt Michael Frank allein wegen der vom Beschwerdeführer eingereichten Klagen wegen Persönlichkeitsverletzung und Verfahrensverzögerung als voreingenommen verhalten hätte.
Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, weshalb das an die Rechtsvertreterin gerichtete Schreiben von Staatsanwalt Michael Frank vom 29. April 2005 angesichts der Möglichkeit eines Interessenkonflikts einen Ausstandsgrund darstellen sollte.
Gesamthaft gesehen ergeben sich keine ernsthaften Hinweise, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Voreingenommenheit des abgelehnten Staatsanwaltes erwecken und den angefochtenen Entscheid als verfassungswidrig erscheinen lassen könnten. Die Rüge der Verletzung von <ref-law> erweist sich daher als unbegründet.
Gesamthaft gesehen ergeben sich keine ernsthaften Hinweise, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Voreingenommenheit des abgelehnten Staatsanwaltes erwecken und den angefochtenen Entscheid als verfassungswidrig erscheinen lassen könnten. Die Rüge der Verletzung von <ref-law> erweist sich daher als unbegründet.
4. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, Staatsanwalt Michael Frank sowie der Oberstaatsanwaltschaft und der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Oktober 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
|
CH_BGer_001
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['6be110f7-9db4-4a56-aa85-4713b243d910']
|
['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf']
|
f00ff3ef-f724-428f-8cec-8c619f0bf4ef
| 2,013 |
fr
|
Faits:
A. A.a S._ s'est inscrit à l'Office cantonal de l'emploi (ci-après: OCE) et un délai-cadre d'indemnisation a été ouvert en sa faveur dès le 1er juillet 2009.
Le 18 mai 2010, l'Office régional de placement (ci-après: ORP) lui a assigné un poste à plein temps de cuisinier à la Cave X._. L'assuré s'est présenté à cet employeur le 21 mai 2010. Il a été engagé dès le 2 juin suivant. Par téléphone et par télécopie du même jour, la responsable du restaurant, D._, a cependant indiqué qu'après le service, le demandeur d'emploi l'avait informée de sa volonté de prendre cinq semaines de vacances en été. Elle avait essayé de lui expliquer qu'il n'était pas possible d'accorder des vacances d'une telle durée alors qu'il venait de commencer. Elle a précisé qu'à la suite de ce refus, le demandeur d'emploi avait décidé de ne pas revenir travailler.
Après avoir entendu l'assuré et pris contact par téléphone avec la responsable du restaurant (cf. PV du 8 juin 2010), l'OCE a suspendu le droit de S._ à l'indemnité journalière pour une durée de 40 jours dès le 3 juin 2010 (décision du 10 juin 2010). Dans son opposition, l'assuré a indiqué qu'il n'avait pas refusé le travail mais qu'il avait posé une question concernant l'éventuelle possibilité de prendre des vacances en été 2010. Après avoir recueilli le témoignage de la collaboratrice de l'employeur, l'OCE a rejeté l'opposition de l'assuré par une nouvelle décision du 26 août 2010.
A.b S._ a déféré cette décision au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève (aujourd'hui: Cour de Justice, Chambre des assurances sociales) en demandant son annulation et en concluant à l'octroi des indemnités de l'assurance-chômage dont il a été privé.
Au cours de l'instruction, la juridiction cantonale a ordonné une comparution personnelle des parties le 7 décembre 2010. A cette occasion, l'assuré a déclaré:
"J'ai commencé le travail le 2 juin 2010. A la fin de la demi-journée, je suis monté au bureau pour voir si j'avais donné satisfaction. Il m'a été confirmé que j'étais engagé. J'ai alors demandé si je pouvais prendre des vacances durant la période scolaire. Je n'ai pas précisé pour combien de temps. Je voulais pouvoir m'organiser avec mes enfants. J'ai l'impression que la personne a été vexée de ma demande. Elle a refusé. Elle m'a demandé si je venais le soir travailler, puis elle a appelé le chef du cuisine pour lui dire que je ne viendrai pas. Je ne sais pas pourquoi il y a cette contradiction. J'ai entendu dire que d'autres personnes avaient eu le même genre de problèmes dans ce restaurant. Je n'ai jamais parlé de commencer en septembre seulement. J'ai simplement posé une question. Lors de l'entretien du 21 mai, je n'avais pas parlé de vacances. Je précise même que j'étais accidenté (doigt fracturé), mais je n'ai pas refusé de travailler. Je suis à l'assurance-accidents depuis le mois de mai 2010".
Statuant le 21 décembre 2010, la juridiction cantonale a admis partiellement le recours et ramené la durée de la suspension à 31 jours.
A.c Saisi d'un recours en matière de droit public de S._, le Tribunal fédéral l'a admis en ce sens qu'il a annulé le jugement entrepris et renvoyé la cause à la juridiction cantonale pour complément d'instruction en particulier par l'audition de la responsable du restaurant et éventuellement aussi de son employée (arrêt du 8C_38/2011 du 14 décembre 2011).
B. La Cour de justice, Chambre des assurances sociales, a repris l'instruction de la cause et ordonné l'audition de la responsable du restaurant ainsi que de l'employée, H._, laquelle est la soeur de la première. Selon D._, après avoir travaillé le matin du 2 juin 2010, l'assuré a demandé "directement" des vacances en précisant qu'elles lui étaient indispensables pour des raisons familiales. Elle lui a répondu qu'il n'était pas possible d'accorder des vacances aussi rapidement et qu'il devait choisir. Il a déclaré qu'il ne pouvait pas renoncer aux vacances. Il n'est pas revenu pour le service du soir. Selon H._, la responsable du restaurant ne comprenait pas que l'on pût réclamer des vacances en venant du chômage. L'assuré voulait des vacances tout de suite. D._ avait demandé clairement à l'assuré s'il voulait travailler ou non mais l'employée n'était pas en mesure de donner des précisions sur la réponse de l'intéressé. H._ s'est bornée à exposer "je sais que c'était négatif: il lui fallait des vacances" (procès-verbaux d'enquêtes du 3 avril 2012).
Statuant par jugement du 24 avril 2012, la juridiction cantonale a admis partiellement le recours, en ce sens qu'elle a réduit comme précédemment la durée de la suspension à 31 jours.
C. S._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut, sous suite de frais et dépens, principalement à l'annulation de la décision de l'OCE du 10 juin 2010, subsidiairement, à la réduction de la durée de la suspension dans une proportion acceptable, plus subsidiairement, au renvoi de la cause à l'autorité précédente pour nouvelle décision au sens des considérants. Il fait valoir entre autres que les constatations des premiers juges ne permettaient pas de considérer qu'il a refusé un emploi convenable sans motif valable.
|
Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si ces faits ont été établis de façon manifestement inexacte - ce qui correspond à la notion d'arbitraire (<ref-ruling> consid. 8.1 p. 153; <ref-ruling> consid. 1.5 p. 130, 397 consid. 1.5 p. 401) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). ]
2. Le droit de l'assuré à l'indemnité est suspendu lorsqu'il est établi notamment que celui-ci refuse un travail convenable ou encore compromet ou empêche, par son comportement, le déroulement de la mesure du marché du travail ou la réalisation de son but (cf. art. 30 al. 1 let. d LACI). D'après la jurisprudence, il y a refus d'une occasion de prendre un travail convenable non seulement lorsque l'assuré refuse explicitement d'accepter un emploi, mais aussi lorsqu'il ne déclare pas expressément, lors des pourparlers avec le futur employeur, accepter l'emploi bien que, selon les circonstances, il aurait pu faire cette déclaration (<ref-ruling> consid. 3b p. 38 et les références; DTA 1986 no 5 p. 22, consid. 1a).
3. 3.1 La juridiction cantonale n'a pas accordé foi aux déclarations de l'employée du restaurant (soeur de D._), dont elle a relevé qu'elles manquaient de cohérence et qu'elles paraissaient avoir été "dictées". Pour le reste, elle a retenu ce qui suit:
Il n'apparaissait pas vraisemblable que l'assuré ait posé un ultimatum à la responsable du restaurant en exigeant d'elle que des vacances lui soient accordées immédiatement. Il était en revanche plausible qu'il ait souhaité savoir ce qu'il en était des vacances. La question a à l'évidence provoqué l'indignation de la responsable du restaurant. On ne saurait reprocher à l'intéressé d'avoir souhaité savoir ce qu'il en était des vacances dès lors que la période estivale approchait. Par ailleurs, on imaginait mal que l'assuré - dont les premiers juges ont relevé qu'il avait toujours pris ses obligations de chômeur très au sérieux - ait renoncé délibérément à un emploi correspondant parfaitement à ses qualifications au seul motif que des vacances lui étaient refusées. En outre, il n'apparaissait pas vraisemblable qu'il demande des vacances "pour tout de suite", soit en juin déjà, alors que ses enfants étaient encore scolarisés. On ne saurait ainsi exclure qu'il y ait eu un malentendu entre la responsable du restaurant et l'assuré.
3.2 Sur le vu des constatations cantonales - qui lient le Tribunal fédéral (cf. consid. 1 ci-dessus) - un seul fait est véritablement établi, soit la circonstance que l'assuré s'est renseigné au sujet de ses vacances, probablement pour la période estivale. Or, ce simple fait ne suffit pas pour justifier une sanction au regard de l'assurance-chômage. Par ailleurs, au vu des déclarations contradictoires des parties, on ne sait pas si c'est D._ qui a demandé au recourant de ne plus revenir travailler, ou au contraire si c'est ce dernier qui ne s'est plus présenté à son travail. Le Tribunal fédéral n'a aucun élément suffisant pour retenir que l'assuré aurait par son comportement fait échouer une possibilité d'emploi assimilable à un refus de travail convenable au sens du consid. 2 ci-dessus. On ne saurait dans ces conditions retenir une sanction à l'encontre de l'intéressé.
Le recours doit ainsi être admis et le jugement cantonal annulé.
4. Il n'y a pas lieu de prélever des frais de justice à la charge de l'office intimé, bien qu'il succombe (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 4.5 p. 639). En revanche, celui-ci versera une indemnité de dépens au recourant qui obtient gain de cause (<ref-law>).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis. La décision du 24 avril 2012 de la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et la décision sur opposition du 26 août 2010 de l'Office cantonal de l'emploi sont annulées.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. L'intimé versera au recourant la somme de 2'400 fr. à titre de dépens pour la dernière instance .
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et au Secrétariat d'Etat à l'économie (SECO).
Lucerne, le 23 janvier 2013
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant: Ursprung
La Greffière: Berset
|
CH_BGer_008
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['24e1a3ef-3058-4e2d-b9ae-d5e3792af6b0', '5bf1f3e6-2fd6-4af6-95f3-b6f5202bea34', '3b3dddac-f92f-474d-9dd9-162b879de5a5', 'c7f97abb-7eb9-450e-be70-d5d5a556ad59']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
f010b671-9509-4a5d-9071-920164351f4e
| 2,009 |
it
|
Fatti:
A. Il 28 aprile 2008 la Divisione delle costruzioni del Cantone Ticino ha indetto una gara d'appalto con procedura ad invito al fine di assegnare il mandato di progettista di zona per le prestazioni d'ingegneria occorrenti al Centro di manutenzione delle strade cantonali della Leventina nel periodo 2008-2010. Tra i quattro studi contattati vi erano anche quello degli ingegneri B._ e C._ nonché la A._SA. I primi hanno presentato un'offerta di fr. 116'423.20, basata su una tariffa oraria media di fr. 108.--, mentre la seconda ha inoltrato un'offerta di fr. 109'719.70, risultante da una tariffa oraria di fr. 99.--. Adducendo che le condizioni d'appalto potevano dar adito a diverse interpretazioni e che non tutti i concorrenti avevano ricevuto le medesime informazioni, con risoluzione del 17 giugno 2008, non impugnata, il Consiglio di Stato ha tuttavia annullato il concorso.
B. Il 14 luglio 2008 la Divisione delle costruzioni ha indetto un nuovo concorso, simile al precedente anche se esteso al periodo 2008-2011, invitando nuovamente a presentare un'offerta quattro studi d'ingegneria, tra cui i due già menzionati. Le condizioni d'appalto indicavano che la commessa sarebbe stata aggiudicata in base ai criteri del prezzo (50 %), dell'attendibilità della tariffa media oraria (35 %), dell'organizzazione dell'offerente (10 %) e della formazione degli apprendisti (5 %).
Per quanto concerne il prezzo, il minor offerente avrebbe ottenuto la nota 6 x 100, mentre le altre note sarebbero state calcolate secondo la formula 6 - (0,045 x (?)1.5) x 100 (in cui ? = [importo offerto - importo minor offerente]: importo minor offerente x 100). Il capitolato precisava inoltre che non sarebbero state attribuite note negative, che le offerte con un risultato di 0 punti in questo criterio non sarebbero state prese in considerazione per la delibera e che la nota 6 sarebbe spettata al minor offerente tra i concorrenti possibili aggiudicatari dopo la verifica del criterio dell'attendibilità della tariffa oraria media.
In relazione a questo secondo criterio, le prescrizioni di gara prevedevano che la nota 6 sarebbe stata assegnata ai concorrenti con una tariffa oraria rientrante in un margine di ± 5 % rispetto al preventivo di riferimento e la nota 1 alle offerte con un prezzo di almeno il 30 % superiore o inferiore rispetto a detto preventivo. Entro questi limiti le note sarebbero poi state determinate mediante interpolazione lineare. Il preventivo di riferimento sarebbe scaturito dalla media tra la tariffa oraria preventivata dal committente e la media delle tariffe orarie offerte dai concorrenti. Infine le offerte con una nota 1 in questo criterio non sarebbero state prese in considerazione.
C. In tempo utile lo studio B._ e C._ ha presentato un'offerta di fr. 77'687.20 con una tariffa oraria media di fr. 75.--, la A._SA un'offerta di fr. 105'361.90 con una tariffa oraria media di fr. 102.--, la D._SA un'offerta di fr. 116'315.60 con una tariffa oraria media di fr. 110.-- e la E._Ltd un'offerta di fr. 138'313.34 con una tariffa oraria media di fr. 130.-- l'ora.
Con decisione del 10 settembre 2008 il Consiglio di Stato ha assegnato la commessa allo studio d'ingegneria B._ e C._, rilevando che le altre tre offerte conseguivano 0 punti nel criterio del prezzo ed andavano pertanto escluse dall'aggiudicazione. La A._SA ha impugnato questa delibera dinanzi al Tribunale cantonale amministrativo, in particolare perché a suo giudizio l'offerta degli aggiudicatari risultava sottocosto. Con sentenza del 18 novembre 2008 la Corte adita ha tuttavia respinto il ricorso, osservando che l'offerta vincente rispettava le prescrizioni del bando sui parametri di valutazione del criterio concernente l'attendibilità del prezzo.
D. Il 5 dicembre 2008 la A._SA è insorta dinanzi al Tribunale federale mediante un atto denominato "ricorso di diritto pubblico e sussidiario in materia costituzionale", con cui, nel merito, chiede l'annullamento della sentenza del Tribunale amministrativo. Dei motivi si dirà, per quanto necessario, nei considerandi.
Chiamati ad esprimersi, gli ing. B._ e C._ postulano che il ricorso, nella misura in cui sia ammissibile, venga respinto, il Tribunale amministrativo domanda che il ricorso in materia di diritto pubblico sia dichiarato irricevibile e quello in materia costituzionale, qualora ricevibile, sia respinto, il Consiglio di Stato chiede implicitamente la conferma della delibera e l'Ufficio dei lavori sussidiati e degli appalti si riconferma nelle allegazioni formulate dinanzi all'istanza precedente.
Con decreto del 23 gennaio 2009 il giudice presidente della II Corte di diritto pubblico ha accolto l'istanza di conferimento dell'effetto sospensivo formulata nel gravame.
|
Diritto:
1. Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con pieno potere di cognizione la propria competenza e l'ammissibilità dei gravami che gli vengono sottoposti (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1).
1.1 In tema di commesse pubbliche, il ricorso ordinario è ammissibile soltanto se il valore stimato della commessa raggiunge i valori soglia previsti dall'art. 83 lett. f n. 1 LTF e se la fattispecie pone una questione di diritto d'importanza fondamentale, ai sensi dell'art. 83 lett. f n. 2 LTF. Queste due condizioni devono essere adempiute cumulativamente (<ref-ruling> consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 2.1).
Nel caso concreto, le offerte inoltrate sono comprese tra fr. 77'687.20 e fr. 138'313.34. Il valore della commessa è pertanto inferiore alla soglia determinante che, per prestazioni di servizi, ammonta a fr. 248'950.-- (cfr. l'art. 6 della legge federale del 16 dicembre 1994 sugli acquisti pubblici [LAPub; RS 172.056.1] e l'art. 1 lett. b dell'ordinanza del DFE del 26 novembre 2007 sull'adeguamento dei valori soglia degli acquisti pubblici per il 2008 [RU 2007 6627], rispettivamente dell'omonima ordinanza, del 27 novembre 2008, per il 2009 [RS 172.056.12]). Quand'anche ponesse una questione giuridica d'importanza fondamentale, ciò che appare invero assai dubbio (cfr. sentenza 2C_116/2007 del 10 ottobre 2007 consid. 4.2, riass. in AJP 2008 pag. 238; sentenza 2C_559/2008 del 17 dicembre 2008 consid. 1), il gravame è quindi in ogni caso irricevibile quale ricorso in materia di diritto pubblico.
1.2 La sentenza impugnata è una decisione finale (art. 117 e 90 LTF) pronunciata da un'autorità giudiziaria cantonale di ultima istanza (art. 114 e 86 LTF) e l'insorgente ha un interesse giuridicamente protetto a contestare l'estromissione della propria offerta (<ref-law>). Ne consegue che, con l'esclusione del documento prodotto per la prima volta in questa sede (art. 117 e 99 cpv. 1 LTF), l'impugnativa è comunque di principio ammissibile come ricorso sussidiario in materia costituzionale.
Con tale rimedio può venir censurata unicamente la violazione di diritti costituzionali (<ref-law>). Il rispetto di tali diritti non è esaminato d'ufficio, come per le norme legislative federali (<ref-law>; cfr. però <ref-ruling> consid. 1.4.1), ma soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato le relative contestazioni (art. 117 e 106 cpv. 2 LTF). L'atto di ricorso deve perciò soddisfare esigenze formali accresciute. Occorre infatti che le censure siano esposte in modo chiaro e circostanziato, supportate da un'esauriente motivazione giuridica e, per quanto possibile, documentate. Il Tribunale federale non entra nel merito di critiche formulate in maniera puramente appellatoria (<ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 3.2).
Nel caso di specie, la memoria ricorsuale espone certo il punto di vista dell'insorgente, ma, pur menzionando gli art. 9, 27, 29 e 94 Cost., spiega solo in parte con un'argomentazione chiara e precisa perché la decisione impugnata risulterebbe non soltanto errata, ma addirittura lesiva della Costituzione. Nella misura in cui non adempie le rigorose esigenze di motivazione imposte dall'<ref-law>, il gravame risulta pertanto inammissibile.
2. Nel proprio ricorso, l'insorgente non pretende che le formule matematiche previste dalla documentazione di gara per la valutazione dei criteri del prezzo e dell'attendibilità della tariffa oraria media siano state applicate in modo arbitrario né sostiene che in base ai dati forniti dai concorrenti l'offerta degli opponenti andava esclusa, rispettivamente la sua andava comunque presa in considerazione.
Del resto, su questi punti, gli atti di concorso non lasciano spazio ad equivoci o interpretazioni di sorta ed i calcoli effettuati dalla committente si avverano effettivamente corretti. Nel criterio dell'attendibilità della tariffa oraria, su cui occorre soffermarsi prioritariamente poiché rilevante anche per l'attribuzione delle note nel fattore prezzo, il preventivo di riferimento ammonta infatti a fr. 106.13, valore intermedio tra il preventivo della committente (fr. 108.--) e la media delle offerte inoltrate (fr. 104.25). L'offerta degli opponenti, di fr. 75.--, è inferiore a tale valore nella misura del 29.3 %. Di conseguenza, ritenuto che secondo le condizioni d'appalto l'esclusione si imponeva a partire da una differenza del 30 %, a giusta ragione detta offerta non è stata scartata. Nel contempo, l'importo totale proposto, pari a fr. 77'687.20, è stato rettamente preso in considerazione per determinare le note assegnate agli studi concorrenti nel fattore prezzo. L'applicazione della formula prevista a questo scopo rivela che le altre offerte ottengono tutte note negative ed in particolare che quella della ricorrente consegue un punteggio di -3.57. Le prescrizioni di gara impedivano però l'attribuzione di note negative e l'assegnazione della commessa alle offerte con nota 0 nel criterio del prezzo. Sulla base dei valori considerati, l'esclusione delle altre tre offerte appare quindi ineccepibile.
3. La ricorrente critica tuttavia la tariffa oraria media di fr. 75.-- indicata dagli opponenti. Tale importo configurerebbe un atto di concorrenza sleale poiché non corrisponderebbe al prezzo medio annuale dello studio d'ingegneria, come a suo giudizio richiedevano le prescrizioni di gara, bensì al prezzo medio per il team di lavoro proposto. Questo presunto errore sarebbe dimostrato dalla sensibile diminuzione dell'onorario esposto dagli opponenti per rapporto a quello indicato solo poche settimane prima nell'ambito del precedente concorso, sostanzialmente analogo e poi annullato. Le ragioni di questo mutamento sarebbero peraltro rimaste ignote, già perché le autorità inferiori non avrebbero permesso di consultare tutti gli atti della prima procedura. Ad ogni modo, confondendo i due differenti parametri, la Corte cantonale avrebbe violato il divieto d'arbitrio ai sensi dell'<ref-law>, il diritto alla parità di trattamento, evocato con riferimento all'<ref-law>, e la garanzia della libertà economica, ravvisata negli art. 27 e 94 Cost.
4. 4.1 Ora, il confronto con l'offerta inoltrata dagli aggiudicatari nell'ambito del concorso precedente, in cui si erano fondati su una tariffa oraria media di fr. 108.--, non giova, in quanto tale, alla ricorrente. Certo, può risultare difficilmente comprensibile che uno stesso studio a distanza di poche settimane e per mandati assai simili formuli offerte tanto diverse. Le due procedure sono tuttavia indipendenti e la prima è stata annullata senza che nessuno contestasse questa decisione. Anche se la differenza riscontrata fosse riconducibile ad una diversa interpretazione delle prescrizioni di gara, come sostiene la ricorrente, occorre in ogni caso valutare unicamente se la seconda offerta rispetti le relative condizioni di aggiudicazione o se sussistano altri motivi per escluderla.
4.2 Al di là dell'irrilevanza della prima procedura di concorso, la connessa censura di incompleta visione degli atti è in ogni caso infondata. In effetti essa trae origine da un'ambigua confusione creata dall'insorgente tra due diverse tabelle, quella dell'elenco del personale previsto per il progetto, inserita nel modulo d'offerta di entrambe le procedure, e quella prodotta dagli opponenti nel secondo concorso per esporre il metodo di calcolo del costo orario medio. Dinanzi al Tribunale amministrativo la ricorrente si è lamentata di non aver potuto consultare una non meglio precisata tabella, mentre in questa sede specifica di non aver avuto accesso alla tabella che gli aggiudicatari erano tenuti a compilare nell'ambito del modulo d'offerta. In realtà, considerato che l'incarto prodotto dalla Divisione delle costruzioni contiene la documentazione completa relativa sia alla prima che alla seconda procedura, non v'è motivo di ritenere che dal formulario d'offerta degli opponenti, al momento dell'esame degli atti, sia stato estromesso il foglio in cui figura la tabella con l'elenco del personale, la funzione prevista e la percentuale d'occupazione. Per contro è ovvio che nei documenti della prima procedura l'insorgente non abbia reperito alcuna tabella sul calcolo del costo orario medio. Tale tabella non era infatti imposta dagli atti di gara ed è stata allestita a titolo abbondanziale dagli opponenti soltanto nell'ambito del secondo concorso. In riferimento alla prima procedura, essa non è quindi stata tenuta nascosta, bensì non è mai esistita.
5. 5.1 Nel merito, non è invero dato di vedere da quale norma o prescrizione di gara l'insorgente deduca l'obbligo di fondarsi sulla tariffa oraria media dello studio d'ingegneria sull'arco di un anno. Il formulario che i concorrenti erano invitati a compilare quale offerta d'onorario prevedeva uno spazio in cui veniva chiesto di indicare semplicemente la "tariffa media oraria", senza riferimenti ad alcuna media annuale. Inoltre le condizioni d'appalto precisavano che "il calcolo degli onorari secondo tariffa media a tempo avviene secondo norma SIA (Società svizzera degli ingegneri e degli architetti) 103". Esse specificavano quindi che occorreva basarsi sulla norma SIA 103, ma non imponevano l'esigenza di tener conto di una tariffa media annuale. Infine nemmeno l'art. 6.4.3 della norma SIA 103, citato dalla ricorrente, parla di prezzo medio annuo dello studio, ma, inserito nel capitolo sul calcolo dell'onorario in funzione del tempo effettivo impiegato, si riferisce unicamente alla remunerazione oraria media proposta da uno studio d'ingegneria per svolgere un determinato mandato.
Non v'è dubbio che, come rilevato dal Consiglio di Stato, nell'ambito dei propri corsi di formazione la SIA sensibilizzi opportunamente gli affiliati a calcolare i costi effettivi del loro studio, in modo che le tariffe offerte alla clientela siano poi proposte con cognizione di causa. Tuttavia questo calcolo, che può evidentemente implicare anche l'allestimento di una sorta di bilancio annuale, non impedisce certo di formulare in un caso specifico un'offerta particolarmente concorrenziale nell'intento di aggiudicarsi la commessa pubblica.
5.2 Ritenuto che il Tribunale federale esamina soltanto entro i limiti dell'arbitrio l'applicazione del diritto cantonale in materia di appalti pubblici e l'interpretazione delle disposizioni di concorso (sentenza 2P.70/2006 del 23 febbraio 2007 consid. 3.2; cfr. anche <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 6; sulla nozione di arbitrio, cfr. <ref-ruling> consid. 3.1, 140 consid. 5.4), la tesi ricorsuale non può pertanto condurre all'annullamento della sentenza impugnata. Per le ragioni esposte, l'aggiudicazione del mandato ai resistenti sulla base di una tariffa media oraria di fr. 75.-- non procede infatti da un'interpretazione manifestamente insostenibile delle condizioni d'appalto.
6. La ricorrente è parimenti malvenuta ad eccepire che il prezzo medio di fr. 75.-- è eccessivamente basso, tanto da non permettere la corresponsione di salari rispettosi dei minimi contrattuali.
6.1 Questa conclusione potrebbe imporsi già per ragioni procedurali. Va in effetti considerato che il bando di concorso, unitamente alle relative prescrizioni di gara, costituisce un atto impugnabile a titolo indipendente. Eventuali vizi che caratterizzano questi documenti devono perciò essere sollevati aggravandosi contro il bando stesso e non possono più essere invocati ulteriormente (<ref-ruling> consid. 4.2; <ref-ruling> consid. 3a). Lo esige il principio della buona fede e, come rilevato nel giudizio impugnato, lo sancisce espressamente l'art. 38 cpv. 3 della legge ticinese del 20 febbraio 2001 sulle commesse pubbliche (LCPubb; RL/TI 7.1.4.1). Nell'ambito di una procedura ad invito non viene di per sé pubblicato alcun bando di concorso e non vi è quindi alcuna decisione impugnabile preliminare (GALLI/MOSER/LANG/CLERC, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, Vol. I, 2a ed., 2007, n. 821). Tuttavia anche laddove non è tenuto ad adire le vie legali, il concorrente che constata un'irregolarità nello svolgimento della procedura deve di principio renderne immediatamente attento il committente, per non correre il rischio che il suo comportamento venga poi giudicato contrario alle regole della buona fede e della sicurezza del diritto (<ref-ruling> consid. 4.3).
Non è pertanto del tutto infondato sostenere che - come sembra addurre la Corte cantonale - la ricorrente doveva segnalare senza tardare al committente la presunta illiceità del limite inferiore consentito dagli atti di gara per la tariffa oraria media, e non invocare tale argomento soltanto dopo l'esclusione della propria offerta (cfr. anche MATTEO CASSINA, Principali aspetti del diritto delle commesse pubbliche nel Cantone Ticino, 2008, pag. 59). Certo, la conseguenza della preclusione a prevalersi successivamente di difetti nella documentazione di concorso va riservata a irregolarità particolarmente manifeste (<ref-ruling> consid. 4.3; sentenza 2C_107/2007 del 22 gennaio 2008 consid. 2.1). Non è comunque arbitrario ritenere che nella fattispecie le condizioni di concorso, nell'ottica dell'insorgente, integrassero tali estremi. La documentazione trasmessa agli studi invitati a partecipare alla gara riconosceva infatti in maniera inequivocabile l'ammissibilità di offerte inferiori fino al 30 % rispetto al preventivo di riferimento.
6.2 A prescindere dall'eventuale tardività della censura, va osservato che l'attuale regolamentazione ticinese in materia di appalti pubblici, al pari di quella della maggior parte dei cantoni, non prevede più l'esclusione di offerte sottocosto (cfr., per contro, l'art. 20 lett. o della pregressa legge sugli appalti, del 12 settembre 1978 [BU/TI 1979 37 e 1989 151]; cfr. anche GALLI/MOSER/LANG/CLERC, op. cit., n. 714). Un concorrente non può quindi venir scartato semplicemente perché in un determinato caso ha inoltrato un'offerta estremamente vantaggiosa o addirittura insufficiente a coprire le spese effettive, bensì soltanto se vi sono ulteriori motivi per dubitare della sua capacità ad adempiere correttamente il mandato. Un prezzo particolarmente attrattivo può comunque costituire un indizio di un'offerta poco seria ed attendibile. Proprio per questo le normative legali, e segnatamente quelle ticinesi, prevedono in genere che di fronte ad un'offerta insolitamente più bassa delle altre il committente può chiedere spiegazioni all'offerente, onde accertarsi che rispetti le condizioni di partecipazione e sia in grado di soddisfare le esigenze poste dalla commessa (cfr. l'art. 47 cpv. 2 del regolamento del 12 settembre 2006 di applicazione della LCPubb e del concordato intercantonale sugli appalti pubblici [RLCPubb/CIAP; RL/TI 7.1.4.1.6]; cfr. anche <ref-ruling> consid. 7.3; sentenza 2P.70/2006 del 23 febbraio 2007 consid. 4.3; sentenza 2P.254/2004 del 15 marzo 2005 consid. 2.2, in ZBl 107/2006 pag. 273; GALLI/MOSER/LANG/CLERC, op. cit., n. 711 segg.; CASSINA, op. cit., pag. 36).
Come visto, l'offerta degli opponenti adempie i requisiti per non venir esclusa in base al criterio dell'attendibilità della tariffa oraria media. Essa rispetta quindi le condizioni oggettive fissate dalla committente per determinare i limiti entro i quali un'offerta finanziariamente conveniente fornisca ancora sufficienti garanzie che il mandato possa comunque venir svolto in maniera perlomeno accettabile. Gli aggiudicatari sono inoltre stati invitati a giustificare la tariffa proposta e l'hanno dichiarata possibile grazie ad una struttura organizzativa molto semplice in cui uno dei titolari dello studio sarà impegnato, quale dirigente, solo al 10 %. All'offerta essi hanno poi allegato una tabella in cui sono indicate le percentuali d'occupazione al mandato dei vari collaboratori dello studio e le relative tariffe orarie, ciò che consente di dedurre su quali basi sono giunti al costo orario medio di fr. 75.--. Hanno altresì prodotto tutte le attestazioni richieste, da cui risulta che rispettano le disposizioni del contratto collettivo di lavoro e sono in regola con il pagamento degli oneri sociali e delle imposte.
Sulla base di questi elementi, considerato anche il particolare riserbo con cui il Tribunale federale rivede la valutazione delle prestazioni in funzione dei criteri di aggiudicazione (DTF <ref-ruling> consid. 6; sentenza 2P.130/2005 del 21 novembre 2005 consid. 4, in RtiD 2006 I pag. 130), segnatamente in concreto del criterio dell'organizzazione dell'offerente, la decisione di attribuire la commessa agli opponenti non può apparire manifestamente insostenibile. Le autorità cantonali non avevano infatti evidenti motivi per dubitare che, nonostante il prezzo orario decisamente concorrenziale, lo studio prescelto non sarebbe stato in grado di eseguire adeguatamente il mandato.
7. In base alle considerazioni che precedono, l'impugnativa, da trattare quale ricorso sussidiario in materia costituzionale (cfr. consid. 1), nella misura in cui è ammissibile, deve essere respinta.
Secondo soccombenza, le spese vanno poste a carico della ricorrente (art. 65 e 66 cpv. 1 LTF). La stessa va inoltre astretta a versare agli opponenti un'indennità per ripetibili (art. 68 cpv. 1 e 2 LTF). Non si assegnano invece ripetibili ad autorità vincenti (<ref-law>).
|
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso, da trattare quale ricorso sussidiario in materia costituzionale, è respinto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 5'000.-- sono poste a carico della ricorrente, che rifonderà inoltre agli opponenti un'indennità complessiva di fr. 5'000.-- a titolo di ripetibili della sede federale.
3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti, all'Ufficio dei lavori sussidiati e degli appalti, al Consiglio di Stato e Tribunale amministrativo del Cantone Ticino.
|
CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['b6cfd744-823f-47b3-809f-0a066bd37542', '49aa52df-7fcf-4739-acef-703957f1ee6f', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '40bd2936-6b68-406e-9a0e-cc41cd4e993b', '44406655-b6e1-47ae-958c-517daa9b32dc', '220875f6-00aa-4e02-9d50-aab7454e8ba0', 'fc0dc4a7-ac21-49fd-9e9d-e64377026bd4', 'd1b37ad3-5301-45de-b7d6-44b57c1744aa', 'fc0dc4a7-ac21-49fd-9e9d-e64377026bd4', 'fc0dc4a7-ac21-49fd-9e9d-e64377026bd4', 'fc0dc4a7-ac21-49fd-9e9d-e64377026bd4', '44406655-b6e1-47ae-958c-517daa9b32dc']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332']
|
f010d2e0-a0d2-44fd-9cde-820f7de478c3
| 2,012 |
de
|
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 24. Mai 2012 des Obergerichts des Kantons Zürich, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegnerin für Fr. 1'733.10 nebst Zins (bevorschusste Kinderunterhaltsbeiträge) abgewiesen hat,
in das nachträgliche Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,
|
in Erwägung,
dass gegen das in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangene Urteil des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach <ref-law> offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Obergericht im Urteil vom 24. Mai 2012 erwog, der Beschwerdeführer mache in seiner Beschwerde einzig geltend, er sei ausgesteuert worden und lebe seither vom Sozialamt, indessen sei die Zahlungsfähigkeit nicht im Rechtsöffnungsverfahren, sondern erst anlässlich des Pfändungsvollzugs zu berücksichtigen (Art. 92 und 93 SchKG), die unentgeltliche Rechtspflege könne dem Beschwerdeführer zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch das Urteil des Obergerichts vom 24. Mai 2012 verletzt sein sollen,
dass der Beschwerdeführer (abgesehen von der in seinem nachträglichen Armenrechtsgesuch erneut enthaltenen Behauptung der Mittellosigkeit) seine Eingabe innerhalb der Beschwerdefrist auch nicht ergänzt hat,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (<ref-law>),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
|
erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Juli 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
|
CH_BGer_005
|
Federation
| 142 | 27 | 377 |
civil_law
|
nan
|
['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
f011eac6-c923-44d1-bfb2-a6a1cf7cd707
| 2,001 |
de
|
hat sich ergeben:
A.- Anlässlich einer Verkehrskontrolle in Wittenbach/SG stellte die Kantonspolizei St. Gallen am 12. September 2001 im Kofferraum des vom jugoslawischen Staatsangehörigen B._ gelenkten Personenwagens einen gestohlenen Autoradioverstärker fest. Dieser hatte das Gerät zuvor in Oftringen/AG von einem angeblich türkischen Staatsangehörigen für Fr. 100.-- gekauft. In der Folge eröffneten die Behörden des Kantons St. Gallen gegen B._ eine Strafuntersuchung wegen Hehlerei.
Ein Meinungsaustausch zwischen den Behörden der Kantone St. Gallen und Aargau führte zu keiner Einigung in der Frage des Gerichtsstandes.
B.- Mit Gesuch vom 7. November 2001 beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen der Anklagekammer des Bundesgerichts, die Behörden des Kantons Aargau berechtigt und verpflichtet zu erklären, das Strafverfahren gegen B._ wegen Hehlerei und SVG-Widerhandlungen zu führen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt, das Gesuch abzuweisen.
|
Die Anklagekammer zieht in Erwägung:
1.- Für die Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung sind gemäss <ref-law> die Behörden des Ortes zuständig, wo die strafbare Handlung ausgeführt wurde. Ist die strafbare Handlung an mehreren Orten ausgeführt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde.
2.- Nach der unbestrittenen Sachverhaltsdarstellung der Gesuchstellerin hat der Beschuldigte in Oftringen/AG von einem angeblich türkischen Staatsangehörigen einen gestohlenen Autoradioverstärker, welcher nach seinen eigenen Angaben üblicherweise Fr. 300.-- kosten würde, für Fr. 100.-- gekauft. Beide Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass auf Grund dieses Sachverhaltes gegenüber dem Beschuldigten der Verdacht der Hehlerei bestehe.
3.- a) Streitig ist zwischen den Parteien einzig die Frage, durch welche Tathandlung der Beschuldigte allenfalls diesen Tatbestand erfüllt hat.
b) Die Gesuchstellerin vertritt die Auffassung, der Tatbestand der Hehlerei sei allein durch den Erwerb im Kanton Aargau erfüllt.
Die Gesuchsgegnerin geht demgegenüber davon aus, der Beschuldigte habe die strafbare Handlung zusätzlich auch im Kanton St. Gallen ausgeführt, weil er dort das Gerät im Kofferraum seines Personenwagens versteckt gehalten und dieses damit verheimlicht habe. Sie begründet dies damit, dass das Delikt der Hehlerei so lange andauere, bis der rechtmässige Eigentümer wieder in den Besitz der Sache gelange.
c) Die in <ref-law> aufgezählten Tathandlungen sind abgesehen vom Sich-Schenken-Lassen und Zum-Pfande-Nehmen, die lediglich als Beispielfälle des Erwerbes zu betrachten sind (Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 5. Auflage, Bern 1995, § 20 N 10), selbständige Tatbestände (vgl. <ref-ruling> E. 3b). Entscheidend für den Erwerb ist, dass der Hehler im Einverständnis mit dem Vortäter an der Sache Gewahrsam und damit eine abgeleitete neue eigene Verfügungsmacht erlangt (Bernard Corboz, Les principales infractions, Bd. II, Bern 1999, Art. 160 N 27, mit Hinweisen; Stratenwerth, a.a.O., N 10). Hat der Hehler die Verfügungsmacht über die Sache erlangt, kann er hinsichtlich dieser Sache keine weiteren Hehlereihandlungen mehr begehen, weder durch Verheimlichen noch durch Absatzhilfe (vgl. Adolf Schönke/Horst Schröder/Walter Stree, Strafgesetzbuch, Kommentar, 26. Auflage, München 2001, § 260 N 64).
Der Beschuldigte hat im vorliegenden Fall das gestohlene Gerät vom allfälligen Vortäter gekauft und damit eigene Verfügungsmacht erlangt. Durch diese Erwerbshandlung hat der Beschuldigte allenfalls - sofern sie bösgläubig erfolgte (vgl. <ref-ruling> E. 3a, e contrario), was insbesondere auf Grund des Erwerbsortes und des deutlich unter dem vom Beschuldigten geschätzten Wert liegenden Kaufpreises mindestens in Betracht fällt - den Tatbestand der Hehlerei erfüllt. Damit entfallen die weiteren Tatbestandsvarianten, die lediglich andere Mittel der Aufrechterhaltung des durch die Vortat geschaffenen rechtswidrigen Zustandes darstellen.
Der gesetzliche Gerichtsstand liegt daher im Kanton Aargau, wo der Beschuldigte das gestohlene Gerät erworben hat.
d) Triftige Gründe, ausnahmsweise vom gesetzlichen Gerichtsstand abzuweichen, macht weder die Gesuchsgegnerin geltend, noch ergeben sich solche aus den Akten.
Lausanne, 7. Dezember 2001
|
CH_BGer_012
|
Federation
| null | null | null |
penal_law
|
Strafprozessrecht
|
['54f61d53-db8d-41b1-bfa0-9bc8010ca385', 'caf007b0-1140-4240-829b-09922480f808']
|
['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5']
|
|
f0143017-63c7-4bac-9d2c-2d9ed40768e2
| 2,005 |
de
|
In Erwägung,
dass R._, geboren 1957, am 14. Februar 2003 eine Hirnstammblutung erlitten hat und seither an einer schlaffen Hemiplegie rechts, Hirnnervenparesen links mit Sprechstörungen sowie einer Lähmung des Lides links leidet,
dass die IV-Stelle des Kantons Zürich ihr Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente sowie einer Hilflosenentschädigung mit Verfügungen vom 24. und 25. Juli 2003 und Einspracheentscheid vom 22. März 2004 abgewiesen hat unter Hinweis darauf, dass die einjährige Wartezeit noch nicht abgelaufen sei,
dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher das Sozialdepartement der Stadt Zürich im Namen von R._ die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. September 2003 und die Prüfung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung ab gleichem Datum beantragen liess, mit Entscheid vom 26. Januar 2005 abgewiesen hat,
dass das Sozialdepartement der Stadt Zürich Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt mit den Rechtsbegehren, R._ sei ab 1. September 2003 eine ganze IV-Rente sowie eine Hilflosenentschädigung zuzusprechen,
dass des Weiteren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht wird,
dass die IV-Stelle des Kantons Zürich auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet,
dass das Sozialdepartement der Stadt Zürich nach Abschluss des Schriftenwechsels mit Eingabe vom 20. April 2005 einen Bericht des Pflegezentrums X._ vom 8. April 2005 nachgereicht hat,
dass das kantonale Gericht die Bestimmung über den Beginn des Rentenanspruchs (Art. 29 Abs. 1 lit. a und b IVG) und die dazu ergangene Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 4a, 111 V 23 ff. Erw. 3b, je mit Hinweisen; AHI 1998 S. 108 [Urteil X. vom 1. Oktober 1997, I 405/96] betreffend ischämische Infarkte) richtig dargelegt hat,
dass bleibende Erwerbsunfähigkeit gemäss <ref-law> dann vorliegt, wenn aller Wahrscheinlichkeit nach feststeht, dass sich der Gesundheitszustand der versicherten Person künftig weder verbessern noch verschlechtern wird,
dass ein ausgesprochen labil gewesenes Leiden nur dann als weitgehend stabilisiert betrachtet werden kann, wenn sich sein Charakter deutlich in der Weise geändert hat, dass vorausgesehen werden kann, in absehbarer Zeit werde keine praktisch erhebliche Wandlung mehr erfolgen (<ref-ruling> Erw. 4a mit Hinweisen; AHI 1999 S. 80 Erw. 1a),
dass für die Entstehung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung analoge Verhältnisse wie bei <ref-law> gegeben sein müssen (<ref-ruling> f. Erw. 3a),
dass die Vorinstanz nach einlässlicher Würdigung der medizinischen Aktenlage zutreffend zum Schluss gelangt ist, dass angesichts der weiterhin erforderlichen Therapien der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin nicht als stabil bezeichnet werden kann, weshalb sich der Beginn des Anspruchs auf eine Invalidenrente sowie auf eine Hilflosenentschädigung nach <ref-law> richtet, welcher eine Wartezeit von einem Jahr vorsieht,
dass die mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebrachten Einwände an dieser Beurteilung nichts zu ändern vermögen,
dass die geltend gemachten bleibenden wirtschaftlichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens im Zusammenhang mit der Frage des Rentenbeginns nicht relevant sind, da sich das Erfordernis der Stabilität nicht auf die Arbeitsfähigkeit bezieht (<ref-ruling> Erw. 3c mit Hinweis),
dass nach Ablauf des Schriftenwechsels beigebrachte Beweismittel nach der Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen sind, es sei denn, sie würden eine Revision im Sinne von Art. 137 lit. b OG rechtfertigen (<ref-ruling>),
dass diese Voraussetzung hier nicht erfüllt ist, da dem Bericht des Pflegezentrums X._ zu entnehmen ist, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin nur teilweise stabilisiert hat,
dass für die richterliche Überprüfung der Zeitpunkt des Einspracheentscheides vom 22. März 2004 massgebend ist (<ref-ruling> Erw. 1.2, 121 V 366 Erw. 1b),
dass hier lediglich streitig ist, ob die Beschwerdeführerin die einjährige Wartezeit bis zum 13. Februar 2004 einzuhalten hat (<ref-law>),
dass die Verwaltung die übrigen Voraussetzungen des Anspruchs auf eine Invalidenrente sowie auf eine Hilflosenentschädigung noch nicht geprüft hat und dies für die Zeit ab 14. Februar 2004 zu beurteilen haben wird,
dass die Sache zu diesem Zweck an die Verwaltung zurückgeht,
dass das Verfahren kostenlos ist (Art. 134 OG), weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von Verfahrenskosten gegenstandslos ist,
|
erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Akten werden an die IV-Stelle des Kantons Zürich überwiesen, damit sie über einen allfälligen Anspruch auf eine Invalidenrente sowie auf eine Hilflosenentschädigung ab 14. Februar 2004 befinde.
2. Die Akten werden an die IV-Stelle des Kantons Zürich überwiesen, damit sie über einen allfälligen Anspruch auf eine Invalidenrente sowie auf eine Hilflosenentschädigung ab 14. Februar 2004 befinde.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 30. Mai 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: i.V.
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['bc9afd25-298b-4d8b-8330-5d62fdb3b995']
|
['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc']
|
|
f01597a6-1a2e-4e03-8a8d-b7cec267c3ef
| 2,010 |
de
|
Sachverhalt:
A. A.a Claudia Pechstein, Diensdorf/Deutschland, (Beschwerdeführerin) ist eine 37-jährige deutsche Eisschnellläuferin. Ihre Hauptdisziplinen sind 3'000 Meter und 5'000 Meter. Die Beschwerdeführerin gehört seit 1988 zur Eisschnelllauf-Weltelite, als sie die DDR an den Junioren-Weltmeisterschaften vertrat. In ihrer langen Karriere hat sie an fünf Olympischen Spielen (von 1992 bis 2006) teilgenommen. Neben zahlreichen Olympiamedaillen hat sie verschiedene Welt- und Europameisterschaften sowie nationale Wettkämpfe gewonnen. Sie ist daher eine der erfolgreichsten Wintersportlerinnen aller Zeiten.
Die International Skating Union (Beschwerdegegnerin) ist ein Verein schweizerischen Rechts mit Sitz in Lausanne. Sie ist als Weltverband für die Sportarten Eiskunstlauf und Eisschnelllauf anerkannt.
Die Deutsche Eisschnelllauf Gemeinschaft e.V. (nachfolgend DESG), München/Deutschland, der die Beschwerdeführerin angehört, ist Mitglied der Beschwerdegegnerin.
A.b Die Beschwerdeführerin unterzog sich zwischen dem 4. Februar 2000 und dem 30. April 2009 zahlreichen Dopingkontrollen, die keine Hinweise auf verbotene Substanzen ergaben. Im gleichen Zeitraum erhob die Beschwerdegegnerin im Rahmen ihres Blutprofilprogramms mehr als neunzig Blutproben der Beschwerdeführerin. Insbesondere wurden zwischen dem 20. Oktober 2007 und dem 30. April 2009 siebenundzwanzig Blutproben der Athletin entnommen, die letzten zwölf zwischen Januar und April 2009.
Die im Rahmen des Blutprofilprogramms der Beschwerdegegnerin erhobenen und aufgezeichneten Blutparameter beinhalten unter anderem Hämoglobin, Hämatokrit und den prozentualen Anteil unreifer roter Blutzellen (Retikulozyten). Der Retikulozytenwert ermöglicht als Blutparameter eine aktuelle Beurteilung der Bildung roter Blutkörperchen im menschlichen Organismus.
Während die Beschwerdegegnerin einen Retikulozytenwert zwischen 0.4 % und 2.4 % für normal erachtet, ergaben die Resultate der Blutuntersuchungen bei der Beschwerdeführerin Retikulozytenwerte, die weit über 2.4 % lagen und danach jeweils stark abfielen.
Am 7./8. Februar 2009 fand die von der Beschwerdegegnerin organisierte Eisschnelllauf-Weltmeisterschaft in Hamar (Norwegen) statt. Am Morgen vor Wettkampfbeginn, also am 6. Februar 2009, wurden von sämtlichen Athleten Blutproben entnommen. Der Retikulozytenwert der Beschwerdeführerin wurde auf 3.49 % gemessen.
Als Folge dieses Resultats erhob die Beschwerdegegnerin am Morgen bzw. am Nachmittag des 7. Februar 2009 zwei weitere Blutproben bei der Beschwerdeführerin. Die gemessenen Retikulozytenwerte betrugen 3.54 % bzw. 3.38 %. Die Beschwerdeführerin und die DESG wurden vom medizinischen Berater der Beschwerdegegnerin, Prof. A._, darüber informiert, dass die Retikulozytenwerte "abnormal" seien. Obwohl die Hämoglobin- und Hämatokritwerte dies nicht geboten, teilte die DESG in der Folge mit, dass die Beschwerdeführerin an den Rennen des nächsten Tages nicht teilnehmen werde.
Am 18. Februar 2009 wurde bei der Athletin ausserhalb des Wettkampfs eine weitere Blutprobe entnommen. Diese zeigte einen Retikulozytenwert von 1.37 % an.
B. B.a Nach Überprüfung des Blutprofils leitete die Beschwerdegegnerin bei ihrer Disziplinarkommission ein Verfahren gegen die Beschwerdeführerin ein. Sie warf der Beschwerdeführerin vor, eine verbotene Substanz bzw. eine unzulässige Methode (d.h. eine Art von Blutdoping) verwendet zu haben, was ein Dopingvergehen gemäss Artikel 2.2 ihrer Anti-Doping Regeln (ADR) darstelle, die am 1. Januar 2009 in Übereinstimmung mit der neuen Version des World Anti-Doping Code der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) in Kraft getreten sei.
Nach einem in Bern abgehaltenen Hearing vom 29./30. Juni 2009 stellte die Disziplinarkommission der Beschwerdegegnerin mit Entscheid vom 1. Juli 2009 ein Dopingvergehen nach Artikel 2.2 ADR in Form von Blutdoping fest, aberkannte die anlässlich der Weltmeisterschaft vom 7. Februar 2009 erzielten Resultate und sprach eine zweijährige Sperre ab 9. Februar 2009 gegen die Beschwerdeführerin aus.
B.b Am 21. Juli 2009 erklärten die Beschwerdeführerin sowie die DESG beim Tribunal Arbitral du Sport (TAS) Berufung gegen den Entscheid der Disziplinarkommission vom 1. Juli 2009.
Am 17. August 2009 gab das TAS die Zusammensetzung des Schiedsgerichts für den vorliegenden Rechtsstreit bekannt. Keine Partei erhob zu jenem Zeitpunkt oder im weiteren Verlauf des Verfahrens Einwände dagegen.
Mit Eingabe vom 3. August 2009 reichte die Beschwerdeführerin dem TAS ihre Berufungsbegründung ein.
Am 16. September 2009 beantragte die Beschwerdeführerin, es sei ihr zu gestatten, schriftlich zur Berufungsantwort der Beschwerdegegnerin Stellung zu nehmen. Diese sprach sich gegen einen weiteren Schriftenwechsel aus. Mit Schreiben vom 23. September 2009 teilte das TAS den Parteien mit, dass es in Anwendung von Artikel R56 des TAS-Code einen weiteren Schriftenwechsel nicht zulasse. Es gewährte der Athletin jedoch ausnahmsweise die Möglichkeit, bis spätestens acht Tage vor dem Hearing neue Beweise aus medizinischen Untersuchungen an ihrer Person sowie entsprechende Bemerkungen dazu einzureichen ("to present any new evidence deriving from medical investigations performed on her, with comments thereto") sowie für das Hearing einen Experten zur Funktion des Messgeräts Advia 120 zu benennen.
Am 29. September 2009 erliess das TAS eine Anordnung über den weiteren Ablauf des Verfahrens ("Order of Procedure"). Diese wurde von allen Parteien vor dem Hearing unterzeichnet. Das Hearing wurde auf den 22./23. Oktober 2009 angesetzt.
Am 14. Oktober 2009 reichte die Beschwerdeführerin dem TAS eine Eingabe mit verschiedenen Beilagen ein. Am 17. Oktober 2009 wendete die Beschwerdegegnerin dagegen ein, die Eingabe betreffe zu einem grossen Teil nicht neue medizinische Untersuchungen, wie gemäss schiedsgerichtlicher Anordnung vom 23. September 2009 vorgesehen; angesichts des Umfangs neuer Dokumente sei es ihr zudem unmöglich, sich vor dem Hearing mit ihren Sachverständigen zu beraten und dazu schriftlich Stellung zu nehmen.
Mit Schreiben vom 19. Oktober 2009 hielt das TAS fest, dass zahlreiche Teile der Eingabe der Beschwerdeführerin den schiedsgerichtlichen Vorgaben vom 23. September 2009 sowie Artikel R56 des TAS-Code nicht entsprächen. Insbesondere seien die meisten der eingereichten Dokumente nicht neue Beweise aus medizinischen Untersuchungen an der Person der Beschwerdeführerin und ihre Eingabe beschränke sich nicht auf Bemerkungen zu diesen medizinischen Untersuchungen, sondern stelle vielmehr eine Replik dar. Entsprechend ordnete das Schiedsgericht unter anderem an, die Eingabe der Athletin vom 14. Oktober 2009 nicht zu den Akten zu nehmen, mit Ausnahme der Beilagen 37, 38, 39, 42, 44 und 53. Im Weiteren liess das Schiedsgericht sämtliche von der Beschwerdeführerin genannten Experten zum Hearing zu, mit Ausnahme von Dr. B._, der in ihrer Berufungsschrift nicht aufgeführt worden war.
Am 21. Oktober 2009 reichte die DESG dem Schiedsgericht einen weiteren Schriftsatz sowie ein neues Gutachten ein. Mit Verfügung vom gleichen Tag bestätigte das TAS seinen Entscheid, die schriftliche und mündliche Expertenmeinung von Dr. B._ nicht zuzulassen, da sich diese nicht auf neue Beweise aus medizinischen Untersuchungen an der Person der Beschwerdeführerin bezog und die Athletin vor Ablauf der Frist zur Begründung der Berufung am 3. August 2009 auch nicht um eine Fristerstreckung im Hinblick auf die Beibringung der Expertenmeinung von Dr. B._ ersucht hätte. In Anwendung von Artikel R57 des TAS-Code wies es zudem den Antrag der Beschwerdeführerin ab, weiteren interessierten Personen eine Teilnahme am Hearing zu gestatten. Die Eingabe der DESG vom 21. Oktober 2009 nahm es schliesslich nicht zu den Akten, da sie in Missachtung der Verfügung des Schiedsgerichts vom 19. Oktober 2009 erfolgte.
Am Hearing, das am 22. und 23. Oktober 2009 in Lausanne stattfand, wurden insgesamt zwölf von den Parteien bezeichnete Sachverständige angehört. Alle Parteien hatten jeweils die Möglichkeit, Fragen an die Experten zu richten. Sie hatten daraufhin die Gelegenheit, ihren Fall zu präsentieren, ihre Argumente dazulegen und die Fragen des Schiedsgerichts zu beantworten.
Das Schiedsgericht nahm anlässlich des Hearings den Entwurf der "Athlete Biological Passport Operating Guidelines" der WADA vom Oktober 2009 von sich aus zu den Akten und gewährte den Parteien eine kurze Frist zur schriftlichen Stellungnahme.
Nach den letzten Parteivorträgen und der Schlusserklärung der Beschwerdeführerin schloss das Schiedsgericht das Hearing.
Am 27. Oktober 2009 reichten die Parteien ihre Stellungnahmen zum Entwurf der erwähnten Richtlinien der WADA ein.
Mit Faxschreiben vom 23. und 24. November 2009 reichte die Beschwerdeführerin dem Schiedsgericht einen dringlichen Antrag für die Wiedereröffnung des Verfahrens ein, um im Rahmen eines Kreuzverhörs Fragen an Prof. C._ zu stellen, der am Hearing vom 22./23. Oktober 2009 nicht teilgenommen hatte. Der Antrag wurde damit begründet, dass einer der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin vernommen habe, dass Prof. C._ seine ursprüngliche Meinung aufgrund der von ihr am 14. Oktober 2009 vorgelegten Beweise offenbar geändert habe, und dass er von der Beschwerdegegnerin aus diesem Grund nicht für das Hearing aufgeboten worden sei.
Das TAS wies den Antrag um Wiedereröffnung des Verfahrens und die Berufungen der Beschwerdeführerin sowie der DESG mit Schiedsentscheid vom 25. November 2009 ab und bestätigte die zweijährige Sperre der Athletin, mit der geringfügigen Änderung, dass die Sperre bereits ab dem 8. Februar 2009 gelte.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 7. Dezember 2009, die mit Eingabe vom 11. Januar 2010 innert Frist ergänzt wurde, beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei der Schiedsspruch des TAS vom 25. November 2009 aufzuheben und die Sache sei zu neuer Beurteilung an das Schiedsgericht zurückzuweisen.
Sie stellt zudem die folgenden verfahrensleitenden Anträge:
"A. Es sei die Vorinstanz zu verpflichten offenzulegen, inwiefern ihr Generalsekretär oder Dritte auf das Zustandekommen des angefochtenen Urteils eingewirkt haben. Insbesondere sei offenzulegen, wie das angefochtene Urteil nach dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereröffnung des Verfahrens verändert wurde und wie diese Änderungen zustande gekommen sind.
B. Es sei der Beschwerdeführerin die Gelegenheit einzuräumen, zu allfälligen Eingaben und Beschwerdeantworten der Beschwerdegegnerinnen sowie zu einer allfälligen Vernehmlassung des Schiedsgerichts Stellung nehmen zu können. Sollte das Bundesgericht der Beschwerdeführerin von sich aus durch Fristansetzung kein Recht zur Stellungnahme einräumen, behält die Beschwerdeführerin sich vor, zu jeweiligen Eingaben der Beschwerdegegner jeweils innert 15 Tagen Stellung zu nehmen.
C. Es seien die vollständigen Akten des Schiedsgerichts beizuziehen.
D. Es sei eine öffentliche Verhandlung durchzuführen.
E. Die Beschwerdegegnerin 1 sei zu verpflichten, die vollständigen Resultate der am 10.-12. Dezember 2009 anlässlich der Weltcuprennen in Salt Lake City vorgenommenen Dopingtests sowie die Protokolle der verwendeten Messmaschinen herauszugeben."
Im Weiteren beantragt sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie die Anordnung verschiedener superprovisorischer bzw. provisorischer Massnahmen.
Die Akten des Schiedsverfahrens wurden beigezogen. Aufgrund der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Dringlichkeit im Hinblick auf die Olympischen Spiele wurden zur Beschwerdebegründung keine Vernehmlassungen eingeholt. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2009 nahm das Bundesgericht vom Verzicht der DESG Vermerk, sich aktiv am Verfahren zu beteiligen.
D. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2009 ordnete das Bundesgericht an, dass die Beschwerdeführerin am 11.-13. Dezember 2009 an den in Salt Lake City stattfindenden 3'000 Meter Eisschnelllauf-Weltcuprennen teilnehmen dürfe. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2009 ergänzte es diese Anordnung dahingehend, dass die Beschwerdeführerin auch am Training teilnehmen dürfe, soweit dieses als Vorbereitung auf das 3'000 Meter Weltcuprennen diene.
Mit Verfügung vom 11. Dezember 2009 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin ab, es sei superprovisorisch anzuordnen, dass sie in Salt Lake City auch für das Training und den Wettkampf in der Disziplin 1'500 Meter zuzulassen sei, sofern sie sich über 3'000 Meter nicht unter die ersten acht Läuferinnen klassiere.
Am 22. Dezember 2009 wies das Bundesgericht das Gesuch um Erlass weiterer superprovisorischer Massnahmen ab. Ein weiterer verfahrensleitender Antrag bezüglich der beantragten vorsorglichen Massnahmen der Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung vom 30. Dezember 2009 abgewiesen.
Mit Verfügung vom 26. Januar 2010 wies das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung und die Gesuche vom 17. Dezember 2009 und 11. Januar 2010 um superprovisorische Anordnung vorsorglicher Massnahmen ab.
|
Erwägungen:
1. Nach <ref-law> ergeht der Entscheid des Bundesgerichts in einer Amtssprache, in der Regel derjenigen des angefochtenen Entscheids. Wurde dieser Entscheid in einer anderen Sprache abgefasst, bedient sich das Bundesgericht der von den Parteien verwendeten Amtssprache. Der angefochtene Entscheid ist in englischer Sprache abgefasst. Da es sich dabei nicht um eine Amtssprache handelt und sich die Parteien vor Bundesgericht verschiedener Sprachen bedienen, ergeht der Entscheid des Bundesgerichts praxisgemäss in der Sprache der Beschwerde.
2. Im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ist die Beschwerde in Zivilsachen unter den Voraussetzungen der Art. 190-192 IPRG zulässig (<ref-law>).
2.1 Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Lausanne. Die Beschwerdeführerin hatte im relevanten Zeitpunkt weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz. Da die Parteien die Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG nicht schriftlich ausgeschlossen haben, gelangen diese zur Anwendung (Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG).
2.2 Zulässig sind allein die Rügen, die in <ref-law> abschliessend aufgezählt sind (<ref-ruling> E. 5 S. 187; <ref-ruling> E. 1a S. 53; <ref-ruling> E. 1a S. 282). Nach <ref-law> prüft das Bundesgericht nur die Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind; dies entspricht der in <ref-law> für die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht vorgesehenen Rügepflicht (<ref-ruling> E. 5 S. 187 mit Hinweis). Bei Rügen nach <ref-law> ist die Unvereinbarkeit des angefochtenen Schiedsentscheids mit dem Ordre public im Einzelnen aufzuzeigen (<ref-ruling> E. 3 S. 606). Appellatorische Kritik ist unzulässig (<ref-ruling> E. 3b S. 382).
2.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den das Schiedsgericht festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung des Schiedsgerichts weder berichtigen noch ergänzen, selbst wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (vgl. <ref-law>, der die Anwendbarkeit von Art. 105 Abs. 2 sowie Art. 97 BGG ausschliesst). Allerdings kann das Bundesgericht die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids überprüfen, wenn gegenüber diesen Sachverhaltsfeststellungen zulässige Rügen im Sinne von <ref-law> vorgebracht oder ausnahmsweise Noven berücksichtigt werden (<ref-ruling> E. 5 S. 141; <ref-ruling> E. 5.2.2 S. 733; je mit Hinweisen). Wer sich auf eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz beruft und den Sachverhalt gestützt darauf berichtigt oder ergänzt wissen will, hat mit Aktenhinweisen darzulegen, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im vorinstanzlichen Verfahren prozesskonform aufgestellt worden sind (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 486; <ref-ruling> E. 1c S. 473; je mit Hinweisen).
2.4 Die Beschwerde verkennt diese Grundsätze streckenweise.
2.4.1 So verlangt sie eine Erweiterung der Kognition des Bundesgerichts und übersieht dabei, dass die eingeschränkte Prüfungsbefugnis nach <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> für sämtliche Verfahren der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit gilt, so auch im Bereich des Sports. Eine Ausweitung der Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts, wie sie die Beschwerdeführerin unter Berufung auf die Rechtsweggarantie verlangt, ist nicht zu rechtfertigen.
Da mit einer Beschwerde gegen einen internationalen Schiedsentscheid nach <ref-law> ausschliesslich die in dieser Bestimmung abschliessend aufgezählten Beschwerdegründe angerufen werden können, nicht jedoch direkt eine Verletzung der Bundesverfassung, der EMRK oder weiterer Staatsverträge (vgl. Urteile 4P.105/2006 vom 4. August 2006 E. 7.3; 4P.64/2001 vom 11. Juni 2001 E. 2d/aa, nicht publ. in <ref-ruling> ff.), ist auf die verschiedentlich gerügte Verletzung entsprechender Bestimmungen grundsätzlich nicht einzutreten. Zwar können die aus der BV bzw. der EMRK fliessenden Grundsätze gegebenenfalls bei der Konkretisierung der nach <ref-law> anrufbaren Garantien herangezogen werden; angesichts der strengen Begründungsanforderungen (<ref-law>) ist jedoch in der Beschwerde eigens aufzuzeigen, inwiefern ein in der genannten Bestimmung vorgesehener Beschwerdegrund gegeben sein soll.
2.4.2 Die Beschwerdeführerin stellt ihren rechtlichen Vorbringen eine ausführliche eigene Sachverhaltsdarstellung voran, in der sie den Ablauf der Ereignisse sowie des Verfahrens aus ihrer Sicht darlegt. Sie weicht darin, wie auch in ihrer weiteren Beschwerdebegründung, in verschiedenen Punkten von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ab oder erweitert diese, ohne substantiiert Ausnahmen von der Sachverhaltsbindung geltend zu machen. Ihre Vorbringen haben insoweit unbeachtet zu bleiben.
Unbeachtlich sind auch die verschiedenen neu vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel (<ref-law>). So trägt die Beschwerdeführerin etwa unter Beilage neuer Parteigutachten vor, es habe sich mittlerweile herausgestellt, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich unter einer Blutanomalie im Sinne einer Sphärozytose leide. Zudem behauptet sie unter Hinweis auf zahlreiche nach Ergehen des angefochtenen Entscheids verfasste Dokumente, die Anti-Dopingexperten seien sich weltweit einig, dass sich die Blutwerte der Beschwerdeführerin durch keine bekannte Dopingmethode erklären liessen. Ausserdem reicht sie dem Bundesgericht diverse Unterlagen ein, die auf den angefochtenen Entscheid Bezug nehmen und die Schlüsse des Schiedsgerichts in verschiedener Hinsicht in Frage stellen, so unter anderem je ein Schreiben von Prof. D._ vom 6. Dezember 2009 und Prof. Dr. E._ vom 7. Januar 2010 sowie zwei E-Mails vom Dr. C._ vom 6. sowie 7. Januar 2010.
2.4.3 Bei den von der Beschwerdeführerin erwähnten Resultaten der vom 10.-12. Dezember 2009 anlässlich der Weltcuprennen in Salt Lake City vorgenommenen Dopingtests sowie den Protokollen der dabei verwendeten Messmaschinen handelt es sich um Noven, die im vorliegenden Beschwerdeverfahren unbeachtlich sind (<ref-law>). Der entsprechende verfahrensleitende Antrag auf Herausgabe dieser Dokumente ist bereits aus diesem Grund abzuweisen.
3. Die Beschwerdeführerin macht unter Berufung auf <ref-law> eine fehlende Unabhängigkeit und Unbefangenheit des Schiedsgerichts geltend.
3. Die Beschwerdeführerin macht unter Berufung auf <ref-law> eine fehlende Unabhängigkeit und Unbefangenheit des Schiedsgerichts geltend.
3.1 Die Beschwerdeführerin stellt zunächst die Unabhängigkeit des TAS als solches in Frage.
3.1.1 Sie begründet dies damit, dass es im vorliegenden Fall nur in zweiter Linie um das Interesse der Beschwerdegegnerin gehe, sondern primär um das Interesse des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) sowie der internationalen Sportverbände im Allgemeinen, die durch die Dopingproblematik den ökonomischen Wert der Olympischen Spiele und ihrer Sportanlässe gefährdet sähen. Die Sponsoren und die Öffentlichkeit im Allgemeinen seien an fairen sportlichen Wettkämpfen interessiert, weshalb dieses Image um jeden Preis bewahrt werden müsse. Das IOC und die internationalen Sportverbände hätten zu beweisen, dass sie sich ohne Einschränkung voll und ganz dem Kampf gegen Doping verschrieben und sich für einen gesunden Sport einsetzten.
Aus diesem Grund sei es zu Prozessbeginn für das IOC und die internationalen Sportverbände von äusserst grosser Bedeutung gewesen, dass der indirekte Beweis funktioniere, der durch den WADA-Blutpass eingeführt werden sollte und sich zu diesem Zeitpunkt gerade in der Endphase seiner Entwicklung befunden habe, zumal dieses Nachweisverfahren bedeutend billiger sei als die Urintests, die den Gebrauch unerlaubter Substanzen direkt bewiesen. Es habe daher, so die Beschwerdeführerin weiter, zu einer Verurteilung kommen müssen, koste es was es wolle; nichts sei besser gewesen, als ein Exempel an einer möglichst bekannten Sportlerin zu statuieren. So habe Jacques Rogge, der IOC-Präsident, vor dem Prozess erklärt, es handle sich beim Fall Pechstein um einen "Lackmus-Test, ob das Langzeit-Profil von der internationalen wissenschaftlichen Gemeinde bestätigt wird". Nach dem Urteil habe sich der Vizepräsident des IOC geradezu euphorisch über das angefochtene Schiedsgerichtsurteil geäussert und erklärt, "[d]er Entscheid des TAS zeigt, dass das Sportrecht mehr Möglichkeiten im Kampf gegen Doping bei Athleten eröffnet, als es staatliches Recht jemals könnte".
3.1.2 Liegen bei einem Schiedsgericht Mängel in Bezug auf die Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit vor, handelt es sich um einen Fall vorschriftswidriger Zusammensetzung im Sinne von <ref-law>. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ist ein solcher Einwand im Schiedsverfahren sofort geltend zu machen, ansonsten der Anspruch auf Anrufung des Beschwerdegrunds verwirkt (<ref-ruling> E. 3.1 S. 449 mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin hat das TAS selbst angerufen und die "Order of Procedure" vom 29. September 2009 unterzeichnet, ohne Einwände hinsichtlich der Unabhängigkeit bzw. Unparteilichkeit vorzubringen. Unter diesen Umständen ist es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht zu vereinbaren, im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht erstmals die Frage der Unabhängigkeit des angerufenen Schiedsgerichts aufzuwerfen. Auf die von der Beschwerdeführerin erhobene Rüge der fehlenden Unabhängigkeit des Schiedsgerichts ist daher nicht einzutreten.
3.1.3 Im Übrigen ist das TAS entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin als echtes Schiedsgericht anzusehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist das TAS zudem vom IOC genügend unabhängig, weshalb seine Entscheide auch in Angelegenheiten, welche die Interessen des IOC berühren, als Urteile betrachtet werden können, die mit solchen eines staatlichen Gerichts vergleichbar sind (<ref-ruling> E. 3 S. 448 ff. mit Hinweisen).
Abgesehen davon, dass sich die Behauptungen der Beschwerdeführerin in tatsächlicher Hinsicht nicht auf die Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Entscheids stützten lassen (vgl. <ref-law>), wären ihre allgemein gehaltenen Ausführungen nicht geeignet, berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit des TAS zu begründen. Die Rüge der fehlenden Unabhängigkeit des TAS wäre daher ohnehin unbegründet.
3.2 Die Beschwerdeführerin rügt sodann, der Präsident des Schiedsgerichts, F._, sei befangen gewesen. Er habe einem ihrer heutigen Rechtsvertreter gegenüber im Oktober 2007 erklärt, dass er eine "harte Linie in Dopingfragen" habe, als dieser ihn in einem anderen Verfahren als Schiedsrichter für einen von ihm vertretenen Sportler habe gewinnen wollen. Mit der Ernennung von F._ durch G._, einem ehemaligen Mitglied eines Nationalen Olympischen Komitees und Präsidenten eines internationalen Sportverbands sowie Mitglied der IOC-Kommission für Sport und Recht, sei das Urteil damit faktisch gesprochen worden.
Die Rüge geht fehl. Der Vorwurf an den Präsidenten des Schiedsgerichts, er habe in anderem Zusammenhang erklärt, in Dopingfragen eine "harte Linie" zu vertreten, ist zu vage und allgemein, um berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit von F._ zu erwecken, zumal kein unmittelbarer Bezug zum vorliegenden Verfahren erkennbar ist (vgl. <ref-ruling> E. 33 S. 92; <ref-ruling> E. 6a S. 163).
Die Rüge der Beschwerdeführerin, der Präsident des Schiedsgerichts sei befangen gewesen bzw. das IOC habe in unzulässiger Weise auf die Zusammensetzung Einfluss genommen, stossen ins Leere.
3.3 Der weiter erhobene Vorwurf der Beschwerdeführerin, das IOC und die internationalen Sportverbände hätten durch den Generalsekretär des TAS die Entscheidfindung beeinflussen können, indem dieser den angefochtenen Schiedsentscheid möglicherweise nachträglich "korrigiert" habe, ist spekulativ und lässt sich nicht auf konkrete Tatsachen stützen. So führt die Beschwerdeführerin selbst aus, sie wisse nicht, ob der Generalsekretär von der Möglichkeit einer "Korrektur" des Schiedsspruchs Gebrauch gemacht habe.
Sie zeigt zudem keinen Rügegrund nach <ref-law> auf, wenn sie vorträgt, Artikel R59 des TAS-Code sehe vor, dass der Schiedsspruch vor der Unterzeichnung dem Generalsekretär des TAS zu übermitteln sei, und dieser "Korrekturen der blossen Form" anbringen und "ebenso die Aufmerksamkeit des Schiedsgerichts auf grundlegenden Punkte lenken" dürfe. Entgegen der in der Beschwerde geäusserten Ansicht wird mit diesem Vorgehen nicht in Frage gestellt, dass die Entscheidung allein beim Schiedsgericht liegt. Eine unzulässige Einflussnahme auf das Schiedsgericht, die dessen Unabhängigkeit in Frage stellen würde, ergibt sich daraus nicht.
Der Vorwurf der fehlenden Unabhängigkeit bzw. der vorschriftswidrigen Zusammensetzung des Schiedsgerichts (<ref-law>) ist unbegründet und die in diesem Zusammenhang gestellten verfahrensleitenden Anträge sind abzuweisen.
4. Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine Verletzung des Anspruchs auf ein öffentliches Verfahren.
4.1 Sie beruft sich dabei zu Unrecht auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK, <ref-law> sowie Art. 14 Ziff. 1 UNO Pakt II, da diese nach zutreffendem Verständnis der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf Verfahren der freiwilligen Schiedsgerichtsbarkeit nicht anwendbar sind (vgl. Urteile 4P.105/2006 vom 4. August 2006 E. 7.3; 4P.64/2001 vom 11. Juni 2001 E. 2d/aa, nicht publ. in <ref-ruling> ff.). Aus den genannten Bestimmungen lässt sich demnach kein Anspruch auf eine öffentliche Parteiverhandlung im Rahmen des Schiedsverfahrens ableiten.
Indem die Vorinstanz in Anwendung von Artikel R57 TAS-Code, der eine öffentliche Verhandlung nur bei Zustimmung der Parteien vorsieht, den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zulassung ihres Managers H._ zum Hearing abwies, missachtete sie keinen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung. Inwiefern der ebenfalls ins Feld geführte Gehörsanspruch (<ref-law>) sowie der Ordre public (<ref-law>) eine öffentliche Verhandlung in internationalen Schiedsverfahren gebieten soll, die regelmässig nichtöffentlich sind, legt die Beschwerdeführerin nicht dar.
Unabhängig von der Frage eines entsprechenden Rechtsanspruchs wäre es angesichts der überragenden Bedeutung des TAS im Bereich des Sports im Hinblick auf das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Fairness der Entscheidfindung immerhin wünschenswert, wenn auf Antrag des betroffenen Sportlers eine öffentliche Verhandlung durchgeführt würde.
4.2 Im Gegensatz zum Verfahren vor dem TAS, das eine freie Prüfung von Tat- und Rechtsfragen vornimmt, ist die Prüfungsbefugnis im Rahmen der Schiedsbeschwerde vor Bundesgericht erheblich eingeschränkt. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist der Entscheid aufgrund der Akten spruchreif; die Anordnung einer öffentlichen mündlichen Parteiverhandlung (<ref-law>), wie von der Beschwerdeführerin beantragt, ist nicht angezeigt.
Eine zwingende öffentliche Parteiverhandlung vor Bundesgericht, wie sie - bei Klagen gemäss <ref-law> oder wenn das Bundesgericht gestützt auf selbst erhobene Sachverhaltsfeststellungen (<ref-law>) einen reformatorischen Entscheid fällen will (vgl. <ref-law>) - ausnahmsweise durch übergeordnetes Recht geboten sein kann (vgl. HEIMGARTNER/WIPRÄCHTIGER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 9 ff. zu <ref-law>; JEAN-MAURICE FRÉSARD, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 8 f. zu <ref-law>), fällt im Rahmen des Schiedsbeschwerdeverfahrens nach <ref-law> ausser Betracht.
Der Antrag auf Durchführung einer Parteiverhandlung vor Bundesgericht ist abzuweisen.
5. Die Beschwerdeführerin wirft dem TAS in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) vor.
5. Die Beschwerdeführerin wirft dem TAS in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) vor.
5.1 5.1.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Beschwerdegegnerin habe ihr erst am 28. Juli 2009 - nach dem Urteil der Disziplinarkammer und kurz vor Ablauf der am 3. August 2009 endenden Frist zur Begründung der Berufung an das TAS - die vollständigen Resultate der Bluttests vom 6. und 7. Februar 2009 offengelegt. Diese Offenlegung sei notwendig geworden, weil aufgrund der Aussagen der Sachverständigen deutlich geworden sei, dass sich die Retikulozyten als einzelner Wert zum Nachweis von Blutdoping nicht eigneten. Der Beschwerdeführerin sei daher empfohlen worden, möglichst viele zusätzliche Blutwerte zu ermitteln, um eine verlässliche wissenschaftliche Aussage machen zu können.
5.1.2 Die erwähnten Vorbringen lassen keine hinreichende Gehörsrüge erkennen. Die Beschwerdeführerin zeigt weder mit Aktenhinweisen auf, dass sie die späte Offenlegung im Schiedsverfahren gerügt hätte noch wird aus ihren Vorbringen klar, was sie der Vorinstanz in verfahrensrechtlicher Hinsicht vorwirft.
Soweit sie sich in der weiteren Beschwerdebegründung darauf beruft, es sei ihr nicht ausreichend Zeit zur Vorbereitung gegeben worden, so stösst die Gehörsrüge jedenfalls ins Leere. Wie die Vorinstanz in ihrer verfahrensrechtlichen Anordnung vom 21. Oktober 2009 festhält, hat die Beschwerdeführerin, nachdem sie am 21. Juli 2009 die Berufung erklärt hatte, nicht um eine Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung ersucht, wie dies nach Artikel R32 TAS-Code möglich gewesen wäre. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) kann schon aus diesem Grund keine Rede sein.
5.2 Aus dem gleichen Grund stösst auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin ins Leere, wegen der Ferienzeit hätten die Analysen der vollständigen Bluttests, die von Experten hätten vorgenommen werden müssen, erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist an das TAS (3. August 2009) erbracht werden können.
Zudem können die Parteien im Schiedsverfahren, wie auch im Zivilprozess, nicht jederzeit und unbeschränkt neue Behauptungen und Beweismittel vorbringen. Dies stellt keine Gehörsverletzung dar, sondern entspricht allgemein anerkannten verfahrensrechtlichen Grundsätzen. Entsprechend hat das Schiedsgericht mit Schreiben vom 23. September 2009 festgehalten, dass es in Anwendung von Artikel R56 TAS-Code keinen weiteren Schriftenwechsel zulasse. Es hat der Beschwerdeführerin jedoch ausnahmsweise die Möglichkeit eingeräumt, bis spätestens acht Tage vor dem Hearing neue Beweise aus medizinischen Untersuchungen an ihrer Person sowie entsprechende Bemerkungen dazu einzureichen. Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 14. Oktober 2009, der unter anderem verschiedene neue Gutachten beigefügt waren, wies das Schiedsgericht mit Schreiben vom 19. Oktober 2009 grösstenteils aus dem Recht, da es sich bei der Mehrheit der eingereichten Dokumente nicht um neue Beweise aus medizinischen Untersuchungen an der Person der Beschwerdeführerin handelte und diese daher der schiedsgerichtlichen Anordnung vom 23. September 2009 widersprachen.
Die Beschwerdeführerin zeigt vor diesem Hintergrund keine Gehörsverletzung auf, wenn sie lediglich vorbringt, aus den eingereichten Sachverständigenmeinungen von Prof. B._ sowie Dr. I._ gehe klar hervor, dass sie sehr wahrscheinlich nicht zu unerlaubten Mitteln gegriffen habe und ihre Blutwerte durch eine Blutanomalie zu erklären seien, und sie gestützt darauf ohne weitere Begründung behauptet, die Gutachten seien vom Schiedsgericht zu Unrecht zurückgewiesen worden. Mit der Behauptung, die eingereichten Gutachten beruhten auf neuen Fakten, die ihr vorher nicht bekannt gewesen seien, legt sie nicht dar, inwiefern sie die erwähnten Gutachten prozesskonform vorgebracht hätte. Insbesondere zeigt sie nicht mit Aktenhinweisen auf, inwiefern es sich bei den zurückgewiesenen Gutachten um neue Beweise aus medizinischen Untersuchungen an ihrer Person ("new evidence deriving from medical investigations performed on her") gehandelt hätte. Damit verfehlt sie die Begründungsanforderungen an eine hinreichende Gehörsrüge.
Entsprechendes gilt für die Rüge, die Vorinstanz habe das von der DESG eingereichte Gutachten von Prof. K._ zu Unrecht unberücksichtigt gelassen. Im Übrigen stösst sie damit ohnehin ins Leere, zumal sie mit diesen Vorbringen keine Verletzung ihres eigenen Gehörsanspruchs geltend macht, sondern eine Missachtung der Verfahrensrechte der DESG rügt, die gegen den Schiedsentscheid keine Beschwerde erhoben hat.
5.3 Nicht weiter begründet wird das Vorbringen der Beschwerdeführerin, durch die Verfügung des TAS vom 19. Oktober 2009 sei ihr die Möglichkeit genommen worden, auf den neuen Sachvortrag der Beschwerdegegnerin zu erwidern. Ebenso wenig zeigt die Beschwerdeführerin konkret auf, welche ihrer Kommentierungen vom Schiedsgericht missachtet worden wären, was es ihm verunmöglicht habe, die Tragweite der zugelassenen Gutachten zu erkennen.
Im Übrigen fand am 22./23. Oktober 2009 in Lausanne ein Hearing statt, an dem sich die Beschwerdeführerin ausführlich äussern konnte. In der schiedsgerichtlichen Verfügung vom 19. Oktober 2009 war die Beschwerdeführerin zudem eigens darauf hingewiesen worden, dass sie sich anlässlich des Hearings eingehend werde zur Frage der medizinischen Beweise äussern können.
Der in der Beschwerdeschrift erhobene Vorwurf, es sei ihr nicht ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung gegeben worden, ist auch unter diesem Gesichtspunkt ungerechtfertigt. Zudem stellt der Umstand, dass nach Artikel R56 des TAS-Code grundsätzlich nur ein einfacher Schriftenwechsel durchgeführt wird, bevor nach Artikel R57 das Hearing stattfindet, anlässlich dessen sich die Parteien mündlich äussern können, entgegen der in der Beschwerde geäusserten Ansicht keine Gehörsverletzung dar. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht mit Aktenhinweisen auf, inwiefern ihr das Schiedsgericht anlässlich des Hearings verwehrt hätte, sich in bestimmter Hinsicht zu äussern bzw. zu den Vorbringen der Beschwerdegegnerin Stellung zu nehmen. Stattdessen bringt sie lediglich vor, es sei ihr die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme genommen worden. Eine Missachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Parteien oder des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) ist damit ebenso wenig dargetan wie mit der Behauptung, die Beschwerdegegnerin habe die Details zu den Blutproben und zur Kalibrierung der Analysegeräte erst vor dem TAS vorgetragen. Auch lässt sich eine Verletzung des Gehörsanspruchs nicht damit begründen, dass eine von der Gegenseite angebotene Zeugin nicht vor Gericht erschienen sei.
Schliesslich legt die Beschwerdeführerin nicht hinreichend dar, inwiefern sich aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs ein Anspruch ergeben soll, nach den letzten Parteivorträgen und der Schlusserklärung der Beschwerdeführerin, mithin einen Monat nach Beendigung der Hauptverhandlung, aufgrund eines angeblichen Meinungsumschwungs eines Sachverständigen, diesen im Rahmen eines Kreuzverhörs zu befragen. Im Übrigen hatte sich im Schiedsverfahren nicht die Beschwerdeführerin, sondern die Beschwerdegegnerin auf Dr. C._ berufen. Der Umstand, dass Dr. C._ von der Beschwerdegegnerin nicht für das Hearing aufgeboten wurde, verletzt entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ihren Gehörsanspruch nicht. Stellte das Schiedsgericht unter diesen Umständen nicht auf die schriftliche Stellungnahme von Dr. C._ ab, leuchtet nicht ein, inwiefern die Ablehnung des Antrags auf Wiedereröffnung des Verfahrens, die mit einem Meinungsumschwung von Dr. C._ gegenüber seiner schriftlichen Aussage begründet wurde, eine unzulässige antizipierte Beweiswürdigung im Sinne einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. des verfahrensrechtlichen Ordre public darstellen soll.
6. Die Beschwerdeführerin rügt verschiedentlich eine Verletzung des Ordre public (<ref-law>).
6.1 Die materiellrechtliche Überprüfung eines internationalen Schiedsentscheids durch das Bundesgericht ist auf die Frage beschränkt, ob der Schiedsspruch mit dem Ordre public vereinbar ist (<ref-ruling> E. 3a S. 333). Gegen den Ordre public verstösst die materielle Beurteilung eines streitigen Anspruchs nur, wenn sie fundamentale Rechtsgrundsätze verkennt und daher mit der wesentlichen, weitgehend anerkannten Wertordnung schlechthin unvereinbar ist, die nach in der Schweiz herrschender Auffassung Grundlage jeder Rechtsordnung bilden sollte. Zu diesen Prinzipien gehören die Vertragstreue (pacta sunt servanda), das Rechtsmissbrauchsverbot, der Grundsatz von Treu und Glauben, das Verbot der entschädigungslosen Enteignung, das Diskriminierungsverbot und der Schutz von Handlungsunfähigen. Zur Aufhebung des angefochtenen Schiedsentscheids kommt es nur, wenn dieser nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis dem Ordre public widerspricht (<ref-ruling> E. 2.2 S. 392 ff.; <ref-ruling> E. 6b S. 198; <ref-ruling> E. 6a S. 166 f.).
6.2 Die Beschwerdeführerin verkennt bei einer Grosszahl ihrer Vorbringen sowohl den Begriff des Ordre public als auch die für entsprechende Rügen geltenden strengen Begründungsanforderungen (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 606). Über weite Strecken erschöpfen sich ihre Ausführungen in appellatorischer Kritik, was im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht zulässig ist (<ref-ruling> E. 3b S. 382).
6.2.1 So behauptet sie zunächst unter Hinweis auf zwei Gutachten von Dr. C._ vom 19. Mai 2009 und 28. August 2009 sowie den Entscheid der Disziplinarkommission der Beschwerdegegnerin vom 1. Juli 2009, das Schiedsgericht habe den Einfluss der Expertenmeinung von Dr. C._ "aktenwidrig verschleiert", indem es "in letzter Minute aufgrund der Meinungsänderung von Dr. C._ einfach dessen Namen aus dem Urteil gelöscht" habe. Abgesehen davon, dass diese Vorbringen spekulativ sind und durch die angeführten Beilagen nicht belegt werden, wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz eine Missachtung der Begründungspflicht sowie Aktenwidrigkeit vor, womit sie weder eine Ordre public-Widrigkeit noch einen anderen in <ref-law> vorgesehenen Beschwerdegrund aufzeigt (vgl. <ref-ruling> E. 6.1 S. 187; <ref-ruling> E. 2b S. 577 f.; je mit Hinweisen).
6.2.2 Entsprechendes gilt für das Vorbringen, es liege ein "unauflöslicher innerer Widerspruch in der Begründung" vor. Zwar hatte das Bundesgericht in einzelnen älteren Entscheiden ein Urteil, das unter einem inneren Widerspruch leidet, als Ordre public-widrig erachtet und dies damit begründet, dass <ref-law> auch bezwecke, eine gewisse Mindestqualität der schweizerischen internationalen Schiedsentscheide zu gewährleisten (Urteile 4P.198/1998 vom 17. Februar 1999 E. 4a; 4P.99/2000 vom 10. November 2000 E. 3b/aa; vgl. auch Urteil 4P.115/1994 vom 30. Dezember 1994 E. 2b). In der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung, so insbesondere im letzten Grundsatzentscheid zum Begriff des Ordre public (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 392), wird der innere Widerspruch eines Schiedsspruchs im Zusammenhang mit der Auslegung des Begriffs des Ordre public hingegen nicht mehr erwähnt. In einem weiteren in der Amtlichen Sammlung veröffentlichten Entscheid erwog das Bundesgericht zudem, dass ein innerer Widerspruch im Dispositiv des Schiedsspruchs nicht als Verletzung des materiellen Ordre public gerügt werden könne (BGE <ref-ruling> E. 6b S. 198), was sich mit den erwähnten unveröffentlichten Entscheiden kaum vereinbaren lässt (in diese Richtung auch Bernard Dutoit, Droit international privé suisse, Commentaire de la loi fédérale du 18 décembre 1987, 4. Aufl. 2005, N. 8 zu <ref-law> S. 678). Es erscheint auch unter dem Gesichtspunkt der Qualität internationaler Schiedsurteile nicht gerechtfertigt, einen an einem inneren Widerspruch leidenden Entscheid anders zu behandeln als solche, die auf unhaltbaren Sachverhaltsfeststellungen oder einer willkürlichen Rechtsanwendung beruhen, die ebenfalls nicht unter <ref-law> fallen. Ein innerer Widerspruch in der Begründung eines Entscheids stellt demnach keine Verletzung des Ordre public dar (Urteil 4A_464/2009 vom 15. Februar 2010 E. 5.1).
6.2.3 Auch mit dem Vorwurf an die Beschwerdegegnerin, sie habe im Wissen darum, dass Dr. C._ seine persönliche Meinung geändert habe, ihn wider Erwarten nicht an das Hearing vor dem TAS aufgeboten, zeigt die Beschwerdeführerin keine Ordre public-Widrigkeit auf. Abgesehen davon, dass sich ihre Vorbringen nicht auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid (<ref-law>) stützen lassen, ist es nicht am Bundesgericht, den an die Gegenseite gerichteten Vorwurf der arglistigen Vermögensschädigung im Sinne von <ref-law> im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zu prüfen.
6.2.3 Auch mit dem Vorwurf an die Beschwerdegegnerin, sie habe im Wissen darum, dass Dr. C._ seine persönliche Meinung geändert habe, ihn wider Erwarten nicht an das Hearing vor dem TAS aufgeboten, zeigt die Beschwerdeführerin keine Ordre public-Widrigkeit auf. Abgesehen davon, dass sich ihre Vorbringen nicht auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid (<ref-law>) stützen lassen, ist es nicht am Bundesgericht, den an die Gegenseite gerichteten Vorwurf der arglistigen Vermögensschädigung im Sinne von <ref-law> im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zu prüfen.
6.3 6.3.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts reicht eine offensichtlich falsche oder aktenwidrige Feststellung für sich allein nicht aus, um einen internationalen Schiedsentscheid aufzuheben. Der Anspruch auf rechtliches Gehör enthält keinen Anspruch auf einen materiell richtigen Entscheid (BGE <ref-ruling> E. 2b S. 577 f.). Zudem vermag die Verletzung von durch die Parteien formulierten Verfahrensregeln oder einer schiedsgerichtlichen Verfahrensordnung keinen Verstoss gegen den verfahrensrechtlichen Ordre public zu begründen (<ref-ruling> E. 1a S. 347). Der Begriff des Ordre public nach <ref-law> stimmt nicht mit demjenigen der Willkür überein, sondern ist enger als dieser (<ref-ruling> E. 2.2.2 S. 393 mit Hinweisen). Der Vorwurf an das Schiedsgericht, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung oder Rechtsanwendung reicht zur Begründung eine Rüge nach <ref-law> daher nicht aus (<ref-ruling> E. 3 S. 606).
6.3.2 Unter diesen Voraussetzungen versucht die Beschwerdeführerin vergeblich, unter Bezugnahme auf den WADA-Code, die Anti-Doping Regeln der Beschwerdegegnerin sowie zivilprozessuale und medizinische Argumente, den Ausgang des Beweisverfahrens in Frage zu stellen. Die Ansicht des Schiedsgerichts, dass die Beschwerdegegnerin einen Dopingverstoss "to the comfortable satisfaction of the hearing panel" nachzuweisen habe, verstösst nicht gegen den Ordre public, sondern bezieht sich auf die Beweislastverteilung sowie das Beweismass, die sich im Anwendungsbereich des Privatrechts - auch wenn Disziplinarmassnahmen privater Sportorganisationen zu beurteilen sind - nicht unter dem Blickwinkel strafrechtlicher Begriffe wie der Unschuldsvermutung bzw. des Grundsatzes "in dubio pro reo" und nach den aus der EMRK fliessenden Garantien bestimmen lassen. Auch mit dem Einwand, das dem Schiedsentscheid zugrunde gelegte Beweismass führe im Rahmen der indirekten Beweisführung zu einer Missachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips, zeigt die Beschwerdeführerin keine Ordre public-Widrigkeit auf. Sie übt mit ihren Vorbringen zum Beweismass und zur angeblichen Umkehr der Beweislast vielmehr appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, was im Beschwerdeverfahren nicht zulässig ist.
6.3.3 Das Schiedsgericht hat es aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens und nach Anhörung zahlreicher Experten für erwiesen erachtet, dass die abnormalen Blutwerte der Beschwerdeführerin vom 6. und 7. Februar 2009 sowie der am 18. Februar 2009 festgestellte starke Rückgang des Retikulozytenwerts nicht durch eine angeborene oder erworbene Anomalie erklärt werden können, sondern auf eine Blutmanipulation zurückzuführen sei.
In ihrer weiteren Beschwerdebegründung wirft die Beschwerdeführerin dem Schiedsgericht in weitschweifigen Ausführungen vor, es habe seinen Entscheid entgegen der einhelligen Meinung der Experten gefällt und die Blutwerte könnten weder durch die vom TAS herangezogene noch eine andere bekannte Dopingmethode erklärt werden. Soweit die Vorbringen angesichts der zahlreichen neu eingereichten Beweismittel überhaupt zu beachten sind (vgl. <ref-law>), stellen sie lediglich das schiedsgerichtliche Beweisergebnis in Frage und erschöpfen sich in appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid. Darauf ist nicht einzutreten.
Entsprechendes gilt für die Ausführungen, wonach die verwendeten Testverfahren wissenschaftlich ungenügend gewesen seien, soweit damit nicht verschiedene Rügen wiederholt werden, die sich bereits als unbegründet erwiesen haben. Die Beschwerdeführerin führt zudem unter anderem in pauschaler Weise die Wirtschaftsfreiheit nach <ref-law>, das Recht auf Arbeit nach Art. 6 f. UNO Pakt I, ihre Persönlichkeitsrechte, den Anspruch auf ein faires Verfahren sowie die WADA "Athlete Biological Passport Operating Guidelines" ins Feld, die auch nach ihrer Darstellung erst am 1. Dezember 2009 in Kraft traten. Damit zeigt sie keinen in <ref-law> vorgesehenen Rügegrund auf, sondern kritisiert wiederum in unzulässiger Weise das Beweisergebnis der Vorinstanz. Es verstösst entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin auch weder gegen den Ordre public noch den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn ihre Testresultate nach den im damaligen Zeitpunkt geltenden Richtlinien erhoben wurden, und nicht in Anwendung solcher, die erst nach dem Schiedsurteil - wenn auch nur kurz danach - in Kraft gesetzt wurden. Im Übrigen kann von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (<ref-law>) keine Rede sein, wenn das Schiedsgericht die erwähnten WADA-Richtlinien vor Inkraftsetzung derselben für nicht anwendbar erachtete, sie jedoch an zwei Stellen dennoch erwähnte, sei es zu Vergleichszwecken oder um auf ein entsprechendes Argument der Beschwerdeführerin einzugehen.
Ihre Ausführungen unter den Titeln "Ordre public Verletzung durch Missachtung der Sicherheitsmechanismen bei indirekter Beweisführung" sowie "Das Verfahren der Beschwerdegegnerin 1 zur Erstellung des biologischen Blutpasses verstösst gegen das Legalitäts- und Verhältnismässigkeitsprinzip" lassen keine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids, geschweige denn eine hinreichend begründete Rüge nach <ref-law> erkennen. Sie haben daher unbeachtet zu bleiben.
Die Beschwerdeführerin macht sodann keine Ordre public-Widrigkeit geltend, wenn sie das Datenmanagement der Beschwerdegegnerin sowie die Testresultate als fehlerhaft bezeichnet, die Verlässlichkeit der Datenbank anzweifelt oder eine Missachtung der Richtlinien der Beschwerdegegnerin hinsichtlich Bluttests behauptet. Die übrigen Rügen werden, soweit sie sich nicht ohnehin bereits als unbegründet erwiesen haben, lediglich pauschal erhoben, und verfehlen die gesetzlichen Begründungsanforderungen (vgl. <ref-law>).
Fehl gehen im Weiteren die Rügen, das Verhältnismässigkeitsprinzip sowie die "lex mitior"-Regel seien verletzt worden. Damit lässt sich keine Ordre public-Widrigkeit begründen.
6.4 Die Beschwerdeführerin rügt im Zusammenhang mit dem Gutachten von Prof. D._ zu Unrecht eine Verletzung des Ordre public sowie des rechtlichen Gehörs.
Sie bringt zur Begründung ihrer Rüge zunächst vor, dass die Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz, wonach Prof. D._ zum definitiven Schluss gekommen sei, dass die Beschwerdeführerin und ihre Familienmitglieder nicht an hereditärer Sphärozytose litten, falsch und aktenwidrig sei. Sie legt sodann dar, dass das Schiedsgericht den medizinischen Bericht aktenwidrig als "final report" bezeichnet habe, wohingegen im Bericht auf Seite 3 von einer "vorläufigen Beurteilung" die Rede sei. Der medizinische Bericht werde zudem in verschiedener Hinsicht unzutreffend wiedergegeben und es würden falsche Schlussfolgerungen daraus gezogen.
Mit diesen Vorbringen zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf, inwiefern ihr das behauptete richterliche Versehen verunmöglichte, ihren Standpunkt in Bezug auf ein prozessrelevantes Thema in den Prozess einzubringen und zu beweisen (<ref-ruling> E. 5.2 S. 248 f.; <ref-ruling> E. 2b-f S. 577 ff.). Sie behauptet zwar, das Schiedsgericht habe die weiterführenden Gutachten L._ und M._ nicht gewürdigt, legt jedoch nicht dar, inwiefern dies durch das angebliche Versehen bedingt sein soll. Sie beruft sich in anderem Zusammenhang vielmehr darauf, das Schiedsgericht habe ihre Eingabe vom 14. Oktober 2009, der die erwähnten Gutachten beigelegt waren, zu Unrecht aus prozessualen Gründen zurückgewiesen und damit ihre Bemerkungen übergangen. Die in der Beschwerde erwähnten Gutachten mit den Folgeuntersuchungen von Prof. M._ vom 10. Oktober 2009 sowie von Prof. L._ vom 7. Oktober 2009 wurden vom Schiedsgericht als Exhibit 37 und 39 zu den Akten genommen; auf Antrag der Beschwerdeführerin nahm Prof. M._ zudem am Hearing teil.
Eine Gehörsverletzung infolge der angeblichen Aktenwidrigkeiten ist nicht dargetan. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich vielmehr darauf, auszuführen, inwiefern das behauptete Versehen zu einer fehlerhaften Beweiswürdigung führte. Darin liegt jedoch, wie auch in einer willkürlichen Beweiswürdigung, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (BGE <ref-ruling> E. 2f S. 580; vgl. auch <ref-law>, der die Anwendbarkeit von Art. 105 Abs. 2 sowie Art. 97 BGG ausschliesst).
Der weiter erhobene Vorwurf, das Schiedsgericht habe seine Begründungspflicht verletzt, stösst ins Leere, zumal sich nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung aus <ref-law> kein Anspruch auf Begründung ableiten lässt (<ref-ruling> E. 4b S. 343; <ref-ruling> E. 7b S. 374 f.).
6.5 Letzteres gilt auch für die entsprechende Rüge unter dem Titel "Ordre public Verletzung durch entscheidrelevantes Abstellen auf die Meinung eines Tierarztes in einer humanmedizinischen Frage". Die Beschwerdeführerin kritisiert darin, ausgehend vom Umstand, dass der am Hearing teilnehmende Prof. N._ nur über eine Ausbildung als Tierarzt verfüge, die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz und legt ihre eigene Sicht der Dinge dar. Abgesehen davon, dass sie nicht aufzeigt, entsprechende Einwände bereits im vorinstanzlichen Verfahren erhoben zu haben, sind ihre Vorbringen appellatorisch und vermögen weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch des formellen Ordre public aufzuzeigen.
Der Vorwurf, es werde durch den Umstand, dass ihre Blutwerte einem Tierarzt zur Prüfung unterbreitet worden seien, der Grundsatz der Menschenwürde gemäss <ref-law> verletzt, geht im Übrigen fehl. Von einer medizinischen Behandlung kann entgegen dem, was die Beschwerdeführerin geltend zu machen scheint, keine Rede sein. Dass der Grundsatz der Menschenwürde es einem an der Universität tätigen Wissenschaftler, der unter anderem über eine tierärztliche Ausbildung verfügt, verbieten soll, als Experte im Rahmen eines Dopingverfahrens teilzunehmen, ist nicht dargetan.
6.6 Der weiteren Beschwerdebegründung unter den Titeln "Ordre public widrige Erstellung des persönlichen Blutprofils der Beschwerdeführerin durch das TAS", "Ordre public widrige Verwendung erwiesenermassen falscher Messungen" sowie "Verletzung des Ordre public durch fehlerhafte bestimmte Grenzwerte" lassen sich keine rechtsgenügend begründeten Rügen nach <ref-law> entnehmen. Soweit die Beschwerdeführerin überhaupt auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids eingeht und nicht Vorbringen wiederholt, die sich bereits als haltlos erwiesen haben, kritisiert sie in appellatorischer Weise den angefochtenen Entscheid und legt ihre eigene Sicht der Dinge, insbesondere hinsichtlich der massgeblichen Messmethoden sowie der Beurteilung der Blutwerte, dar. Dabei bezeichnet sie zahlreiche Feststellungen des Schiedsgerichts als willkürlich, widersprüchlich, falsch oder aktenwidrig, zeigt jedoch nicht auf, inwiefern ihr dadurch verunmöglicht worden wäre, ihren Standpunkt in den Prozess einzubringen und zu beweisen (vgl. <ref-ruling> E. 5.2 S. 248 f.; <ref-ruling> E. 2b-f S. 577 ff.). Sie behauptet lediglich an verschiedenen Stellen in pauschaler Weise einen Verstoss gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs oder des Ordre public, ohne die gesetzlichen Begründungsanforderungen (vgl. <ref-law>) zu erfüllen.
7. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Tribunal Arbitral du Sport (TAS) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Februar 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Leemann
|
CH_BGer_004
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
['3af0c231-e65f-47ed-a2ed-e028d3926e5b', 'f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10', 'e3910207-870a-40c4-bac9-cd301f1a05e1', '3af0c231-e65f-47ed-a2ed-e028d3926e5b', '2a39a3ab-0c3a-4963-9955-fa5b1ecad2ac', '8311f188-906c-421f-8935-c032351498bf', 'c5aadc4d-0122-4d9e-a968-feb3bea3041e', 'a8ee84a5-1cbb-4899-a75a-33446b9a3f65', '7ac9c1af-6ae8-44e4-a2d6-55009eed9cac', '48804f61-701d-426a-a23d-4bf35bdcdacf', 'f23c18a0-28d4-46c5-b396-486d364256d7', '16c25ecf-744d-403d-b358-f7292336a42d', '16c25ecf-744d-403d-b358-f7292336a42d', 'abb26c98-bf87-4368-be2a-77bd9aec0ccb', 'f1fe5436-44e5-4eb0-b783-cd43fa37d311', 'f23c18a0-28d4-46c5-b396-486d364256d7', '72208f2a-9d4f-420b-b98d-551f19052315', '7e542498-8088-4ad8-bd0d-41d327c131b3', 'ef463a1b-61a9-4a87-adc7-4c9663a463c9', '02a4cba8-d7b7-4c12-8903-049d16d2e8cf', '2a39a3ab-0c3a-4963-9955-fa5b1ecad2ac', '8311f188-906c-421f-8935-c032351498bf', '3af0c231-e65f-47ed-a2ed-e028d3926e5b', 'cc53f4d0-9dd6-4826-8703-b0702c1b721f', '7e542498-8088-4ad8-bd0d-41d327c131b3', 'ef463a1b-61a9-4a87-adc7-4c9663a463c9', 'cc53f4d0-9dd6-4826-8703-b0702c1b721f', '73699735-482d-4ca1-8f1c-bc4e7a8cc514', '7e542498-8088-4ad8-bd0d-41d327c131b3', '2a39a3ab-0c3a-4963-9955-fa5b1ecad2ac', 'a4f45f61-a822-4f90-9cbb-411737f59975', 'cc53f4d0-9dd6-4826-8703-b0702c1b721f', 'cc53f4d0-9dd6-4826-8703-b0702c1b721f', 'b9cd1197-2d9f-41d0-bc11-9b939647f1fd', 'e30fcb68-cc10-4495-be3a-6276252cd59c', 'a4f45f61-a822-4f90-9cbb-411737f59975', 'cc53f4d0-9dd6-4826-8703-b0702c1b721f']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa']
|
f016ce5f-0bfe-4776-bb27-a5119fa80019
| 2,015 |
fr
|
Considérant en fait et en droit :
1.
La Police cantonale fribourgeoise a interpelé A._ le 24 avril 2015, à 08h25, à Charmey, au volant d'un véhicule automobile alors qu'il était sous le coup d'un retrait de son permis de conduire prononcé le 8 janvier 2015 pour une durée indéterminée dès le 20 octobre 2013.
Le 27 mai 2015, la Commission des mesures administratives en matière de circulation routière de l'Etat de Fribourg a prononcé le retrait du permis de conduire de A._ pour une durée indéterminée mais pour 24 mois au moins, dès la notification de sa décision, en application de l'art. 16c al. 2 let. d de la loi fédérale sur la circulation routière (LCR; RS 741.01).
La IIIe Cour administrative du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a confirmé cette décision sur recours de A._ dans un arrêt rendu le 29 juillet 2015 que celui-là a déféré auprès du Tribunal fédéral le 3 septembre 2015.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures.
2.
La voie du recours en matière de droit public, au sens des art. 82 ss de la loi sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), est ouverte contre une décision de dernière instance cantonale au sujet d'une mesure administrative de retrait du permis de conduire. Le recourant a pris part à la procédure de recours devant la Cour administrative. Il est particulièrement atteint par l'arrêt attaqué, qui confirme le retrait de son permis de conduire pour une durée indéterminée, mais pour 24 mois au minimum, et peut se prévaloir d'un intérêt digne de protection à obtenir son annulation. Sa qualité pour recourir au sens de l'<ref-law> ne prête pas à discussion.
Le mémoire de recours doit contenir les conclusions et les motifs à l'appui de celles-ci (<ref-law>) sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>). Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (<ref-law>). Pour satisfaire à ces exigences, le recourant doit discuter les motifs de la décision entreprise et indiquer précisément en quoi il estime que l'autorité précédente a méconnu le droit (<ref-ruling> consid. 1.4.1 p. 53). Les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 266).
La Cour administrative a retenu qu'en prononçant un retrait du permis de conduire, mais pour 24 mois au minimum, l'autorité précédente s'en était tenue strictement au texte de l'art. 16c al. 2 let. d LCR. Elle a par ailleurs relevé qu'au regard de l'art. 16 al. 3, deuxième phrase, LCR et de la jurisprudence du Tribunal fédéral, ni la durée minimale du retrait ni celle du délai d'attente ne pouvait être réduite et qu'il n'était pas davantage possible de limiter le retrait du permis à certaines heures de la journée ou de le remplacer par une autre mesure.
Le recourant ne cherche pas à démontrer en quoi l'arrêt attaqué irait à l'encontre du droit fédéral ou violerait d'une autre manière le droit. La recevabilité du recours est pour le moins douteuse. Vu son issue, cette question importe en définitive peu. Le recourant ne conteste pas avoir roulé le 24 avril 2015 avec son véhicule alors qu'il était sous le coup d'un retrait de son permis de conduire. Ce faisant, il a commis une infraction grave au sens de l'art. 16c al. 1 let. f LCR. Les circonstances qui l'ont amené à prendre le volant le jour de son interpellation ne permettent pas d'atténuer la gravité de la faute commise, ce d'autant qu'il a déjà été condamné pour une infraction identique. L'art. 16c al. 2 let. d LCR prévoit qu'après une infraction grave, le permis de conduire est retiré pour une durée indéterminée, mais pour deux ans au minimum, s'il a été retiré, au cours des dix années précédentes, à deux reprises en raison d'infractions graves. Tel est le cas du recourant selon l'état de fait non contesté retenu dans l'arrêt attaqué. Quant au besoin allégué du permis de conduire pour des raisons familiales et professionnelles, il ne permet pas de déroger à la règle de l'art. 16 al. 3, 2 ème phrase, LCR, qui confère aux durées de retrait minimales prévues par la loi un caractère incompressible (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 236) et n'autorise pas davantage à s'écarter du délai d'attente de 24 mois (cf. <ref-ruling> consid. 2) ou à limiter le retrait à certaines heures de la journée comme le demande le recourant. L'arrêt attaqué est donc en tout point conforme au droit fédéral.
3.
Le recours doit par conséquent être rejeté dans la mesure où il est recevable selon la procédure simplifiée prévue par l'<ref-law>. Vu la situation personnelle du recourant, le présent arrêt sera rendu sans frais (art. 66 al. 1, 2 ème phrase, LTF).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué au recourant ainsi qu'à la Commission des mesures administratives en matière de circulation routière et à la IIIe Cour administrative du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg, ainsi qu'à l'Office fédéral des routes, pour information.
Lausanne, le 9 septembre 2015
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Fonjallaz
Le Greffier : Parmelin
|
CH_BGer_001
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e', '25de8369-5ab5-452f-a8ca-70d0af97e2c2', 'b238f9dd-2d4a-46d4-b181-a5cc24eaec85', '285422f6-3c79-4f64-b80c-13324d1a3396']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
|
f0171199-22e4-4cd4-9aca-631a63922486
| 2,007 |
fr
|
Faits :
Faits :
A. X._, ressortissant sénégalais né le 6 février 1965, est arrivé en Suisse le 25 août 2000. Se faisant passer pour un ressortissant mauritanien sous un faux nom, il a déposé une demande d'asile, qui a été rejetée le 10 janvier 2001 par l'Office fédéral des réfugiés.
Sous cette fausse identité, l'intéressé a été condamné pénalement en Suisse à six reprises:
- le 27 octobre 2000, à une peine de quinze jours d'emprisonnement avec sursis, par le Juge d'instruction du canton de Genève, pour infraction à l'art. 19 ch. 1 de la loi fédérale sur les stupéfiants et les substances psychotropes du 3 octobre 1951 (LStup; RS 812.121);
- le 23 novembre 2000, à une peine de cinq jours d'emprisonnement avec sursis pendant deux ans, par le Juge d'instruction de Lausanne, pour infraction et contravention à la LStup;
- le 7 décembre 2000, à une peine de dix jours d'emprisonnement avec sursis pendant deux ans, par le "Bezirksamt Aarau", pour infraction à la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers du 26 mars 1931 (LSEE; RS 142.201);
- le 8 janvier 2001, à des amendes de 300 fr. et 150 fr. par le "Bezirksamt Aarau", pour violation de l'art. 51 al. 1 de la loi fédérale sur les transports publics du 4 octobre 1985 (LTP; RS 742.40);
- le 9 mai 2001, à une amende de 80 fr. par le "Bezirksamt" de Lenzbourg pour violation de l'art. 51 al. 1 LTP;
- le 25 juillet 2002, à une peine de trois ans de réclusion et à l'expulsion du territoire suisse pour une durée de quinze ans, par le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne, pour lésions corporelles simples qualifiées, mise en danger de la vie d'autrui, vol, crime manqué d'utilisation frauduleuse d'un ordinateur, délit impossible d'utilisation frauduleuse d'un ordinateur, infraction et contravention à la LStup et contravention à la LTP.
Le 12 mai 2003, la Commission de libération du canton de Vaud a accordé la libération conditionnelle à X._ mais a refusé de différer son expulsion à titre d'essai. L'intéressé est sorti de prison le 28 juin 2003. Le 22 décembre 2003, il a épousé, à Genève, Y._, une ressortissante suisse née le 29 mars 1963. Le 6 janvier 2004, il a déposé auprès de l'Office cantonal de la population du canton de Genève (ci-après: l'Office cantonal) une demande d'autorisation de séjour au titre du regroupement familial, en se légitimant sous sa véritable identité, mais en dissimulant ses antécédents pénaux. L'autorisation requise lui a été délivrée le 20 février 2004; elle a ensuite été renouvelée, la dernière fois jusqu'au 31 décembre 2006.
Le 14 octobre 2004, Y._ a donné naissance à un fils. X._ a également une fille âgée de 13 ans, qui vit au Sénégal, et une autre fille, née le 8 avril 2002, placée dans une famille d'accueil dans le canton de Vaud, qu'il a reconnue le 25 août 2006.
Le Procureur du canton de Genève a condamné X._, par ordonnance du 4 juillet 2005, à une peine d'emprisonnement de dix jours avec sursis pendant deux ans, pour vol d'importance mineure et lésions corporelles simples à la suite de l'agression d'une femme d'un certain âge le 8 mai 2005 (vol à l'arraché).
Dans le cadre de ses investigations, la police a fait le lien entre X._ et les infractions qu'il avait commises sous sa fausse identité et a transmis ces informations à l'Office cantonal. Lors de sa session du 3 octobre 2006, le Grand Conseil du canton de Vaud a rejeté la demande en grâce présentée par le prénommé en vue d'obtenir la levée de la peine accessoire d'expulsion à laquelle il avait été condamné le 25 juillet 2002 (expulsion du territoire pendant quinze ans).
Dans le cadre de ses investigations, la police a fait le lien entre X._ et les infractions qu'il avait commises sous sa fausse identité et a transmis ces informations à l'Office cantonal. Lors de sa session du 3 octobre 2006, le Grand Conseil du canton de Vaud a rejeté la demande en grâce présentée par le prénommé en vue d'obtenir la levée de la peine accessoire d'expulsion à laquelle il avait été condamné le 25 juillet 2002 (expulsion du territoire pendant quinze ans).
B. Par décision du 11 décembre 2006, l'Office cantonal a révoqué l'autorisation de séjour de X._, au motif qu'il avait trompé les autorités en dissimulant des faits essentiels lors de sa demande d'autorisation de séjour et que son comportement justifiait l'extinction du droit à la prolongation de son autorisation de séjour au sens de l'art. 7 LSEE.
Saisie d'un recours dirigé contre la décision précitée de l'Office cantonal, la Commission cantonale de recours de police des étrangers du canton de Genève (ci-après: la Commission cantonale de recours), l'a rejeté, par décision du 8 mai 2007. Elle a considéré en substance que la révocation de l'autorisation de séjour de X._ était justifiée au regard de l'art. 9 al. 2 lettre a LSEE (fausses déclarations ou dissimulation de faits essentiels), que l'un des motifs d'expulsion prévus à l'art. 10 al. 1 LSEE était réalisé dans la mesure où l'intéressé avait été condamné pénalement à une peine de réclusion de trois ans et que l'intérêt public à son éloignement l'emportait sur son intérêt privé et celui de sa famille à pouvoir vivre ensemble en Suisse.
Saisie d'un recours dirigé contre la décision précitée de l'Office cantonal, la Commission cantonale de recours de police des étrangers du canton de Genève (ci-après: la Commission cantonale de recours), l'a rejeté, par décision du 8 mai 2007. Elle a considéré en substance que la révocation de l'autorisation de séjour de X._ était justifiée au regard de l'art. 9 al. 2 lettre a LSEE (fausses déclarations ou dissimulation de faits essentiels), que l'un des motifs d'expulsion prévus à l'art. 10 al. 1 LSEE était réalisé dans la mesure où l'intéressé avait été condamné pénalement à une peine de réclusion de trois ans et que l'intérêt public à son éloignement l'emportait sur son intérêt privé et celui de sa famille à pouvoir vivre ensemble en Suisse.
C. Agissant par la voie du recours de droit public, X._ demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, de réformer la décision précitée de la Commission cantonale de recours du 8 mai 2007, en ce sens que son autorisation de séjour ne soit pas révoquée mais renouvelée, subsidiairement que cette décision soit annulée, la cause étant renvoyée à l'autorité cantonale supérieure pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Il invoque une violation du principe de la proportionnalité et se prévaut de la protection de l'art. 8 de la Convention européenne de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH; RS 0.101).
La Commission cantonale de recours et l'Office cantonal renoncent à déposer des observations. L'Office fédéral des migrations propose le rejet du recours.
La Commission cantonale de recours et l'Office cantonal renoncent à déposer des observations. L'Office fédéral des migrations propose le rejet du recours.
D. Par ordonnance du 6 juillet 2007, le Président de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral a admis la demande d'effet suspensif présentée.
|
Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis.
1.1 La décision entreprise ayant été rendue après l'entrée en vigueur de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), la procédure est régie par le nouveau droit (<ref-law>).
1.2 D'après l'art. 83 lettre c ch. 2 LTF, le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent une autorisation à laquelle ni le droit fédéral, ni le droit international, ne donnent un droit.
En l'espèce, le recours est irrecevable en tant qu'il vise la révocation de l'autorisation de séjour accordée au recourant, car cette dernière est en toute hypothèse venue à échéance le 31 décembre 2006. En revanche, en sa qualité de conjoint d'une ressortissante suisse, le recourant peut prétendre, en vertu de l'art. 7 al. 1 (première phrase) LSEE, à l'octroi d'une nouvelle autorisation de séjour ou - ce qui revient au même - à la prolongation de l'ancienne. Son recours est dès lors recevable sous l'angle de cette disposition. En outre, il n'est pas contesté que l'intéressé forme une véritable union conjugale avec son épouse et qu'il entretient une relation étroite et effective avec son fils, de nationalité suisse, de sorte qu'il peut également invoquer le droit à la protection de la vie familiale découlant de l'art. 8 § 1 CEDH (<ref-ruling> consid. 5 p. 269). Il s'ensuit que son recours - de même que celui de son épouse - est également recevable au regard de cette disposition.
1.3 Au surplus, déposé en temps utile (<ref-law>) et dans les formes prescrites par la loi (<ref-law>), le recours est recevable en vertu des <ref-law>.
1.3 Au surplus, déposé en temps utile (<ref-law>) et dans les formes prescrites par la loi (<ref-law>), le recours est recevable en vertu des <ref-law>.
2. Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il peut cependant rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>).
Le Tribunal fédéral applique le droit fédéral d'office (<ref-law>). Il n'examine la violation de droits fondamentaux que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant (<ref-law>).
Le Tribunal fédéral applique le droit fédéral d'office (<ref-law>). Il n'examine la violation de droits fondamentaux que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant (<ref-law>).
3. L'art. 9 al. 2 lettre a LSEE prévoit que l'autorisation de séjour peut être révoquée lorsque l'étranger l'a obtenue par surprise, en faisant de fausses déclarations ou en dissimulant des faits essentiels. Selon la jurisprudence, une simple négligence ne suffit pas; il faut que le requérant ait intentionnellement donné de fausses indications ou dissimulé des faits essentiels dans l'intention d'obtenir l'autorisation sollicitée (<ref-ruling> consid. 3 p. 475).
En l'espèce, le recourant a admis avoir volontairement caché aux autorités de police des étrangers genevoises ses antécédents pénaux, par crainte d'un refus de sa demande d'autorisation de séjour. Le fait qu'il ait tu la peine accessoire d'expulsion à laquelle il avait été condamné est plus particulièrement significatif; en effet, lors du dépôt de sa demande d'autorisation de séjour, soit avant la suppression de l'expulsion pénale introduite le 1er janvier 2007 par la novelle du 13 décembre 2002 modifiant la partie générale du Code pénal suisse (RO 2006 3459), l'octroi d'une autorisation de séjour était exclu en cas d'expulsion judiciaire ferme prononcée sur la base de l'art. 55 aCP (cf. <ref-ruling> consid. 2 p. 107 ss; <ref-ruling> consid. 3 p. 291 s.). L'Office cantonal n'aurait ainsi pas pu délivrer d'autorisation de séjour au recourant si celui-ci n'avait pas dissimulé sa condamnation pénale. La révocation de son autorisation de séjour était donc pleinement justifiée au regard de l'art. 9 al. 2 lettre a LSEE, si tant est qu'il y ait lieu d'entrer en matière sur cette question dans le cadre du présent recours.
La peine d'expulsion ferme prononcée par le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne - confirmée suite au rejet de la grâce sollicitée par le recourant - est tombée avec l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007, de la révision du Code pénal suisse (dispositions finales de la modification du 13 décembre 2002; RO 2006 3533). Elle ne saurait dès lors faire obstacle au droit à l'octroi (ou au renouvellement) d'une autorisation de séjour au sens des art. 7 LSEE et 8 CEDH, et il convient d'examiner si l'autorité intimée a respecté le principe de la proportionnalité en refusant d'accorder une telle autorisation.
La peine d'expulsion ferme prononcée par le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne - confirmée suite au rejet de la grâce sollicitée par le recourant - est tombée avec l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007, de la révision du Code pénal suisse (dispositions finales de la modification du 13 décembre 2002; RO 2006 3533). Elle ne saurait dès lors faire obstacle au droit à l'octroi (ou au renouvellement) d'une autorisation de séjour au sens des art. 7 LSEE et 8 CEDH, et il convient d'examiner si l'autorité intimée a respecté le principe de la proportionnalité en refusant d'accorder une telle autorisation.
4. 4.1 Selon l'art. 7 al. 1 (troisième phrase) LSEE, le droit du conjoint étranger d'un ressortissant suisse à l'octroi et à la prolongation d'une autorisation de séjour ou d'établissement s'éteint lorsqu'il existe un motif d'expulsion. D'après l'art. 10 al. 1 LSEE, l'étranger peut être expulsé de Suisse ou d'un canton, notamment s'il a été condamné par une autorité judiciaire pour crime ou délit (lettre a) ou si sa conduite dans son ensemble et ses actes permettent de conclure qu'il ne veut pas s'adapter à l'ordre établi dans le pays qui lui offre l'hospitalité ou qu'il n'en est pas capable (lettre b).
De même, le droit au respect de la vie privée et familiale garanti par l'art. 8 § 1 CEDH n'est pas absolu. Une ingérence dans l'exercice de ce droit est possible selon l'art. 8 § 2 CEDH, pour autant que cette ingérence soit prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui (cf. <ref-ruling> consid. 5 p. 529; <ref-ruling> consid. 4b p. 131, 22 consid. 4a p. 24 s.).
Le refus d'octroyer une autorisation de séjour ou d'établissement au conjoint étranger d'un ressortissant suisse sur la base de l'une des causes énoncées à l'art. 10 LSEE suppose une pesée des intérêts en présence tant en vertu de l'art. 7 al. 1 LSEE que de l'art. 8 § 2 CEDH (cf. <ref-ruling> consid. 4a p. 12 s.) et l'examen de la proportionnalité de la mesure (cf. art. 11 al. 3 LSEE; <ref-ruling> consid. 3c p. 117). Pour apprécier ce qui est équitable, l'autorité tiendra notamment compte de la gravité de la faute commise par l'étranger, de la durée de son séjour en Suisse et du préjudice qu'il aurait à subir avec sa famille du fait de l'expulsion, respectivement du refus d'accorder ou de prolonger une autorisation de séjour ou d'établissement (art. 16 al. 3 RSEE).
Le refus d'octroyer une autorisation de séjour ou d'établissement au conjoint étranger d'un ressortissant suisse sur la base de l'une des causes énoncées à l'art. 10 LSEE suppose une pesée des intérêts en présence tant en vertu de l'art. 7 al. 1 LSEE que de l'art. 8 § 2 CEDH (cf. <ref-ruling> consid. 4a p. 12 s.) et l'examen de la proportionnalité de la mesure (cf. art. 11 al. 3 LSEE; <ref-ruling> consid. 3c p. 117). Pour apprécier ce qui est équitable, l'autorité tiendra notamment compte de la gravité de la faute commise par l'étranger, de la durée de son séjour en Suisse et du préjudice qu'il aurait à subir avec sa famille du fait de l'expulsion, respectivement du refus d'accorder ou de prolonger une autorisation de séjour ou d'établissement (art. 16 al. 3 RSEE).
4.2 4.2.1 En l'espèce, il est établi que le motif d'expulsion au sens de l'art. 10 al. 1 lettre a LSEE est réalisé, puisque le recourant a été condamné le 25 juillet 2002 à une peine de trois ans de réclusion pour divers crimes et délits. Selon la jurisprudence applicable au conjoint étranger d'un ressortissant suisse, une condamnation à deux ans de privation de liberté constitue la limite à partir de laquelle, en général, il y a lieu de refuser l'autorisation de séjour quand il s'agit d'une demande d'autorisation initiale ou d'une requête de prolongation d'autorisation déposée après un séjour de courte durée (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 185; <ref-ruling> consid. 4b p. 14). Ce principe vaut même lorsqu'on ne peut pas - ou difficilement - exiger de l'épouse suisse de l'étranger qu'elle quitte la Suisse, ce qui empêche de fait les conjoints de vivre ensemble de manière ininterrompue. En effet, lorsque l'étranger a gravement violé l'ordre juridique en vigueur et qu'il a ainsi été condamné à une peine d'au moins deux ans de détention, l'intérêt public à son éloignement l'emporte normalement sur son intérêt privé - et celui de sa famille - à pouvoir rester en Suisse. Cette limite de deux ans n'a cependant qu'un caractère indicatif.
Dans son jugement du 25 juillet 2002, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a globalement qualifié la culpabilité du recourant de lourde. Il a mis en évidence l'accumulation des infractions pénales, une tendance inquiétante à la violence, une absence de scrupules révélée notamment par l'agression d'une dame âgée en août 2001, ainsi que l'absence de regrets et de toute prise de conscience de son comportement délictueux. Indépendamment du jugement précité, le recourant a été condamné pénalement en Suisse à six autres reprises, pour des faits certes moins graves, mais qui dénotent un refus ou une incapacité à se conformer aux lois en vigueur dans son pays d'accueil. Parmi ces condamnations, trois d'entre elles ont été prononcées pour infractions ou contraventions à la LStup. Or, les infractions à la loi fédérale sur les stupéfiants constituent une atteinte grave à l'ordre et à la sécurité publics, qui justifient un traitement rigoureux à l'égard des ressortissants étrangers s'en rendant coupables, même s'ils sont eux-mêmes consommateurs de drogue.
D'une manière générale, le recourant a fait preuve d'un comportement détestable, caractérisé par la dissimulation et les mensonges. Non seulement il s'est légitimé sous une fausse identité - comme il l'avait du reste également déjà fait en France, selon une communication du Ministère français de l'intérieur du 22 mars 2001 - mais il a trompé les autorités, et même son épouse, en dissimulant ses antécédents pénaux.
Enfin, le risque de récidive ne saurait être minimisé. Bien qu'il prétende avoir adopté un comportement exemplaire depuis sa sortie de prison, le recourant s'en est à nouveau pris à une dame d'un certain âge, rentière de l'assurance-invalidité, le 8 mai 2005, à laquelle il a brutalement dérobé l'argent contenu dans son sac à main. Ce vol à l'arraché constitue une récidive du comportement sans scrupules stigmatisé par le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne le 25 juillet 2002 et le recourant ne doit qu'à un nouveau mensonge - la déclaration selon laquelle il n'avait pas d'antécédents judiciaires - de n'avoir pas été condamné plus sévèrement. Cette nouvelle condamnation pénale démontre en tout cas qu'il n'a pas tourné le dos à la délinquance mais est capable de récidiver et qu'il représente une menace réelle pour la sécurité publique.
4.2.2 La prise en considération de la durée du séjour en Suisse se justifie par le fait que l'intégration dans le pays d'accueil est généralement d'autant plus forte que le séjour y a été long. En l'espèce, le recourant vit en Suisse depuis sept ans. Il a passé deux ans en prison et ne s'est installé à Genève qu'en 2003. Une telle durée peut être qualifiée de moyenne. Le recourant ne peut pas se prévaloir d'une intégration socio-professionnelle réussie. En cas de renvoi dans son pays d'origine, il ne perdrait aucun acquis professionnel particulier ni aucun statut social qu'il aurait réussi à construire depuis son arrivée en Suisse. Sur le plan personnel, le recourant n'établit pas qu'il se serait particulièrement bien intégré au tissu social de son lieu de domicile.
L'emploi que le recourant a occupé du 20 juin 2005 au 8 mars 2007 auprès d'une l'entreprise sociale ne lui a pas permis d'acquérir une autonomie financière. Entendu par la Commission cantonale de recours le 8 mai 2007, il a expliqué qu'il travaillait à raison de 70% dans un établissement médico-social mais qu'en dépit de cette activité, sa famille percevait des prestations sociales à concurrence de 3'000 fr. par mois et bénéficiait d'une subvention pour le paiement des cotisations d'assurance-maladie. Son épouse ne travaille pas, de sorte que la famille qu'il forme avec elle et leur fils dépend dans une large mesure des services sociaux. Dans cette mesure, on peut même se demander si le motif d'expulsion prévu par l'art. 10 al. 1 lettre b LSEE n'est pas réalisé. A cet égard, l'Hospice général, institution genevoise d'action sociale, a précisé le 15 janvier 2007 qu'elle soutenait financièrement les recourants à raison de 2'409 fr.90 par mois, frais complémentaires non compris, depuis le 1er janvier 2005.
4.2.3 Quant au préjudice qu'il aurait à subir en cas de renvoi, il faut relever que le recourant a vécu jusqu'à l'âge de 35 ans hors de Suisse et qu'un départ de ce pays peut assurément être exigé de lui, sous réserve de l'examen de ses attaches familiales.
Le recourant a trois enfants. Sa fille aînée vit au Sénégal, tandis que sa fille cadette est placée dans une famille d'accueil à Montreux. Il n'a jusqu'ici rencontré cette dernière que très occasionnellement et ne contribue pas à ses frais d'entretien et d'éducation, de sorte que l'existence d'un lien étroit et effectif n'est pas établi. Quant à son fils, né le 14 octobre 2004, il est encore largement dépendant de ses parents, compte tenu de son âge, et un départ de Suisse ne serait pas vécu comme un traumatisme. L'épouse du recourant, Y._, ne paraît elle-même pas particulièrement attachée à la ville de Genève. Elle n'y a pas de travail et s'est d'ailleurs rendue à l'étranger, pour des motifs professionnels, avec son fils aîné Z._, de 2000 à 2002. Or, c'est à la demande de l'enfant, qui regrettait la perte de son cadre scolaire, de ses amis et de ses activités sportives, qu'elle est revenue en Suisse. Z._ est aujourd'hui âgé de 17 ans et un départ de Suisse à destination du Sénégal, pays qu'il ne connaît pas, constituerait certainement un véritable déracinement. Dans ces conditions, il est compréhensible que sa mère n'envisage pas de quitter Genève. Z._ n'a, semble-t-il, pas de relation avec son père et sa mère est sa seule famille.
La confirmation de la décision entreprise aurait donc pour effet vraisemblable la séparation du couple formé par les recourants, du moins aussi longtemps que l'enfant Z._ dépendra de sa mère. Compte tenu toutefois de la gravité du comportement du recourant, sanctionnée par sept condamnations pénales, dont l'une à une peine de trois ans de réclusion, de l'absence de prise de conscience de ses fautes, du risque de réitération d'actes délictueux et d'une très faible intégration socio-professionnelle, l'intérêt public à son éloignement l'emporte sur son intérêt privé et celui de sa famille - essentiellement celui du fils aîné de la recourante - à la poursuite de son séjour en Suisse.
L'autorité intimée a donc procédé à une application correcte des dispositions légales applicables et n'a pas violé le principe de la proportionnalité.
L'autorité intimée a donc procédé à une application correcte des dispositions légales applicables et n'a pas violé le principe de la proportionnalité.
5. Le recourant invoque également l'art. 8 CEDH pour demeurer en Suisse et se réfère à cet effet à un arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme du 2 août 2001 (cause Abdelouahab Boultif c./Suisse, requête n° 54273/00, publiée in: JAAC 2001 p. 1392 ss).
5.1 Comme on l'a vu (supra consid. 4.1), la protection découlant de l'art. 8 § 1 CEDH n'est pas absolue mais peut être refusée aux conditions prévues à l'art. 8 § 2 CEDH, soit notamment si l'éloignement de l'étranger est nécessaire pour garantir la sécurité ou l'ordre public ou prévenir les infractions pénales; cet examen doit se faire sur la base d'une pesée des intérêts en présence comparable à celle devant être effectuée dans le cadre de l'art. 7 al. 1 (troisième phrase) LSEE.
Dans le cas particulier, il est établi que le recourant a gravement contrevenu à l'ordre public. Il a démontré, par l'accumulation des infractions et délits pénaux, qu'il ne voulait ou ne pouvait pas s'adapter à l'ordre établi. Il présente en outre un risque de récidive non négligeable, ainsi qu'en témoigne sa condamnation du 4 juillet 2005. Enfin, le fait qu'il émarge de manière continue et dans une large mesure à l'assistance publique depuis le 1er janvier 2005 doit aussi être mis à son passif dans le cadre de la pesée des intérêts en présence (cf. art. 10 al. 1 lettres b et d LSEE; <ref-ruling> consid. 2 p. 6). Son éloignement répond donc à un intérêt public suffisant et apparaît proportionné au sens de l'art. 8 § 2 CEDH.
5.2 La situation du recourant se différencie sur plusieurs points importants de celle d'Abdelouahab Boultif. Celui-ci n'avait été condamné qu'à deux reprises et les faits les plus graves qui lui étaient reprochés avaient amené le Tribunal du district de Zurich à lui infliger une peine de dix-huit mois d'emprisonnement avec sursis (portée à deux ans par l'autorité cantonale de recours). Par ailleurs, les circonstances qui avaient amené la Cour européenne des droits de l'homme à le mettre au bénéfice de l'art. 8 CEDH tenaient essentiellement au fait qu'il avait vécu pendant six ans, après avoir purgé sa peine, en travaillant régulièrement et en s'abstenant de toute récidive, de sorte qu'il ne présentait, aux yeux de la Cour, qu'un danger relativement limité pour l'ordre public. Au contraire, le recourant s'est signalé par une activité délictueuse relativement intense et continue et son attitude générale, caractérisée par les mensonges et la dissimulation, le fait apparaître sous un jour défavorable; en outre, à l'inverse d'Abdelouahab Boultif+, il n'a pas réussi à se réinsérer après sa sortie de prison et est tombé durablement à la charge de l'assistance publique; et enfin, plus grave encore, il a récidivé et subi une nouvelle condamnation pénale qui permet de considérer qu'il présente toujours un danger important pour l'ordre et la sécurité publics.
Le grief des recourants tiré d'une violation de l'art. 8 CEDH doit en conséquence être écarté.
Le grief des recourants tiré d'une violation de l'art. 8 CEDH doit en conséquence être écarté.
6. Vu ce qui précède, le recours doit être rejeté.
Les recourants ont sollicité l'assistance judiciaire. On peut admettre, sur la base du dossier, que leur situation financière ne leur permet pas d'assumer les frais de la présente procédure; par ailleurs, leurs conclusions n'étaient pas dépourvues de toute chance de succès, au regard de leur situation familiale. Il convient donc d'agréer leur demande, soit de renoncer à percevoir des frais judiciaires (<ref-law>), de désigner Me Boris Heinzer à titre d'avocat d'office et d'allouer à celui-ci une indemnité de ce chef (<ref-law>).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. La demande d'assistance judiciaire est admise.
2. La demande d'assistance judiciaire est admise.
3. Me Boris Heinzer, avocat à Lausanne, est désigné comme avocat d'office des recourants et une indemnité de 2'000 fr. à titre d'honoraires lui sera versée par la Caisse du Tribunal fédéral.
3. Me Boris Heinzer, avocat à Lausanne, est désigné comme avocat d'office des recourants et une indemnité de 2'000 fr. à titre d'honoraires lui sera versée par la Caisse du Tribunal fédéral.
4. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
4. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
5. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire des recourants, à l'Office cantonal de la population et à la Commission cantonale de recours de police des étrangers du canton de Genève, ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 25 septembre 2007
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant: Le greffier:
|
CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['bb0e3b42-6d5d-4197-9286-4d823cb305f4', '484313bb-88ec-4939-947e-e17ac04e1e43', '901473f2-2fc5-4ae5-9756-0d6970b8b97d', '913165c7-4523-4896-9373-abeffe5c09d4', '2cf7bea1-84bf-4ea1-b7f1-7d8d98e62aa9', 'c01d5cca-0344-4b60-95df-ec7de00ca91b', '2edd88e1-760e-4bbb-a159-25848523742c', 'ea921764-00bd-4a3a-96a7-57e6a99ab1f6', '668978ec-313e-476e-ac10-73abadeed068', '2edd88e1-760e-4bbb-a159-25848523742c', '23c6a5bc-e3bf-4b05-abc2-f8177e866025']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
f0172e45-5a54-464c-9bef-203b4db3fe5c
| 2,013 |
de
|
Nach Einsicht
in die (vom Kantonsgericht zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weitergeleitete und von diesem als Beschwerde gemäss <ref-law> entgegengenommene) Eingabe gegen die Verfügung vom 25. Januar 2013 des Kantonsgerichts Schwyz, das den Beschwerdeführer (im Rahmen eines Berufungsverfahrens gegen ein Ehescheidungsurteil) zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses von Fr. 1'700.-- an die Beschwerdegegnerin verpflichtet hat,
|
in Erwägung,
dass sich die Beschwerde nach <ref-law> gegen einen Zwischenentscheid im Sinne von <ref-law> richtet,
dass Beschwerden gegen solche Entscheide (vom hier nicht gegebenen Fall des <ref-law> abgesehen) nur zulässig sind, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (<ref-ruling> E. 2.3 und 2.3.1 S. 632) bewirken können (<ref-law>),
dass vorliegend vom Beschwerdeführer (entgegen <ref-ruling> E. 2.3.1 S. 632 und E. 2.4.2 S. 633) nicht dargetan wird, inwiefern ihm durch die Leistung des Prozesskostenvorschusses an die Beschwerdegegnerin ein Nachteil drohen könnte, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder nicht mehr vollständig beheben liesse,
dass somit auf die - mangels Darlegung der Voraussetzungen der selbstständigen Anfechtbarkeit des Zwischenentscheids offensichtlich unzulässige - Beschwerde nach <ref-law> in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass im Übrigen die Beschwerde auch deshalb unzulässig wäre, weil sie den Begründungsanforderungen der Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG in keiner Weise entspricht,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
|
erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Februar 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
|
CH_BGer_005
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
['370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3', '370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
f0187dfe-17e3-485e-92ec-f5e627f444d0
| 2,003 |
de
|
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1963 geborene M._ arbeitete seit Januar 1994 als Bauarbeiter/Hilfsmaschinist (Saisonnier) in der Firma L._ AG und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 30. Oktober 1995 zog er sich bei einem Sturz vom Gerüst eine Luxation der rechten Schulter zu. Am 11. Januar 1996 stürzte er erneut auf der Baustelle, wobei er sich eine Kontusion der HWS, der linken Schulter und einen Abriss des distalen Ansatzes des Musculus triceps brachii links zuzog. Nach Abklärungen in der orthopädischen Klinik X._ vom 15. Juli 1996 und durch den Neurologen Dr. med. W._ vom 2. September 1996, führte SUVA-Kreisarzt Dr. med. O._ am 23. September 1996 eine Untersuchung durch. Am 15. Oktober 1996 erstellte der Hausarzt Dr. med. F._ einen ärztlichen Bericht. Die SUVA veranlasste daraufhin eine Begutachtung durch Dr. med. P._, dessen Expertise am 7. Mai 1997 erging. Vom 14. April bis 2. Mai 1997 hielt sich der Versicherte im Auftrag der Invalidenversicherung zur beruflichen Abklärung in der BEFAS auf (Bericht vom 21. Mai 1997). Im Anschluss an die Untersuchung durch den Kreisarzt-Stellvertreter Dr. med. G._ vom 12. Juni 1997 stellte die SUVA die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen per 31. August 1997 ein. Auf Veranlassung des behandelnden Arztes nahmen die angiologische Abteilung des Spitals Y._ (Bericht vom 5. September 1997) und der Rheumatologe Dr. med. R._ (Bericht vom 23. September 1997) eine fachärztliche Untersuchung vor. Mit Verfügung vom 27. Oktober 1997 sprach die SUVA M._ eine Integritätsentschädigung von 10% zu; einen Rentenanspruch verneinte sie, da aufgrund der Restfolgen des Unfalles die Erwerbsfähigkeit nicht erheblich beeinträchtigt sei. Die hiegegen erhobene Einsprache hiess sie nach Einholung der ärztlichen Beurteilung des Dr. med. S._ vom Ärzteteam Unfallmedizin vom 20. März 1998 teilweise gut und sprach dem Versicherten zusätzlich eine Integritätsentschädigung von 5%, somit insgesamt von 15%, zu (Entscheid vom 18. Juni 1998).
A. Der 1963 geborene M._ arbeitete seit Januar 1994 als Bauarbeiter/Hilfsmaschinist (Saisonnier) in der Firma L._ AG und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 30. Oktober 1995 zog er sich bei einem Sturz vom Gerüst eine Luxation der rechten Schulter zu. Am 11. Januar 1996 stürzte er erneut auf der Baustelle, wobei er sich eine Kontusion der HWS, der linken Schulter und einen Abriss des distalen Ansatzes des Musculus triceps brachii links zuzog. Nach Abklärungen in der orthopädischen Klinik X._ vom 15. Juli 1996 und durch den Neurologen Dr. med. W._ vom 2. September 1996, führte SUVA-Kreisarzt Dr. med. O._ am 23. September 1996 eine Untersuchung durch. Am 15. Oktober 1996 erstellte der Hausarzt Dr. med. F._ einen ärztlichen Bericht. Die SUVA veranlasste daraufhin eine Begutachtung durch Dr. med. P._, dessen Expertise am 7. Mai 1997 erging. Vom 14. April bis 2. Mai 1997 hielt sich der Versicherte im Auftrag der Invalidenversicherung zur beruflichen Abklärung in der BEFAS auf (Bericht vom 21. Mai 1997). Im Anschluss an die Untersuchung durch den Kreisarzt-Stellvertreter Dr. med. G._ vom 12. Juni 1997 stellte die SUVA die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen per 31. August 1997 ein. Auf Veranlassung des behandelnden Arztes nahmen die angiologische Abteilung des Spitals Y._ (Bericht vom 5. September 1997) und der Rheumatologe Dr. med. R._ (Bericht vom 23. September 1997) eine fachärztliche Untersuchung vor. Mit Verfügung vom 27. Oktober 1997 sprach die SUVA M._ eine Integritätsentschädigung von 10% zu; einen Rentenanspruch verneinte sie, da aufgrund der Restfolgen des Unfalles die Erwerbsfähigkeit nicht erheblich beeinträchtigt sei. Die hiegegen erhobene Einsprache hiess sie nach Einholung der ärztlichen Beurteilung des Dr. med. S._ vom Ärzteteam Unfallmedizin vom 20. März 1998 teilweise gut und sprach dem Versicherten zusätzlich eine Integritätsentschädigung von 5%, somit insgesamt von 15%, zu (Entscheid vom 18. Juni 1998).
B. Beschwerdeweise liess M._ die Zusprechung einer Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 50% mit Wirkung ab 7. Oktober 1996 unter Anrechnung der ausbezahlten Taggelder sowie eine Integritätsentschädigung von zusätzlich 5% beantragen. Zudem reichte er in jenem Verfahren den Bericht des Neurochirurgen Dr. med. T._ vom 19. Dezember 1998 und den Austrittsbericht der Klinik V._ vom 9. Juni 1999 ein. Die SUVA gab das von der IV-Stelle Nidwalden eingeholte Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (Medas) vom 5. August 1999 zu den Akten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies die Beschwerde mit Entscheid vom 19. April 1999 ab.
B. Beschwerdeweise liess M._ die Zusprechung einer Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 50% mit Wirkung ab 7. Oktober 1996 unter Anrechnung der ausbezahlten Taggelder sowie eine Integritätsentschädigung von zusätzlich 5% beantragen. Zudem reichte er in jenem Verfahren den Bericht des Neurochirurgen Dr. med. T._ vom 19. Dezember 1998 und den Austrittsbericht der Klinik V._ vom 9. Juni 1999 ein. Die SUVA gab das von der IV-Stelle Nidwalden eingeholte Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (Medas) vom 5. August 1999 zu den Akten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies die Beschwerde mit Entscheid vom 19. April 1999 ab.
C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente von 50% ab 7. Oktober 1996 auszurichten, unter Anrechnung der bereits ausbezahlten Taggelder; zudem sei sie anzuweisen, ihm eine ungekürzte Integritätsentschädigung von insgesamt 15% zuzusprechen. Eventuell sei die Rente auf 20% festzusetzen, entsprechend dem von der Invalidenversicherung gemäss Verfügung vom 11. November 1999 berechneten Invaliditätsgrad von 19%.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet.
Am 20. Juli 2000 lässt der Versicherte ein Zeugnis des Dr. med. F._ vom 18. Juli 2000, am 23. Januar 2002 den Austrittsbericht der Klinik V._ vom 14. Januar 2002 und am 25. Juni 2002 den Bericht des Dr. med. T._ zu Handen der Invalidenversicherung vom 22. Mai 2002 nachreichen.
|
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Nach Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 132 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde innert 30 Tagen seit Eröffnung des vorinstanzlichen Entscheides einzureichen. Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts ist es nicht zulässig, nach Ablauf der Beschwerdefrist weitere Rechtsschriften einzureichen oder neue Beweismittel beizubringen, es sei denn, es werde ausnahmsweise ein zweiter Schriftenwechsel (Art. 110 Abs. 4 OG) angeordnet. Zu berücksichtigen sind solche Eingaben lediglich, wenn die nach Ablauf der Beschwerdefrist - oder nach Abschluss eines allfälligen zweiten Schriftenwechsels - unaufgefordert eingereichten Schriftstücke neue erhebliche Tatsachen oder schlüssige Beweismittel enthalten, welche geeignet wären, eine Revision im Sinne von Art. 137 lit. b OG zu begründen (<ref-ruling> Erw. 3b und 4).
1.2 Der Beschwerdeführer hat nach Ablauf der in Art. 106 OG genannten Frist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht unaufgefordert weitere Eingaben zukommen lassen. Diese müssen unberücksichtigt bleiben, da sich daraus keine neuen erheblichen Tatsachen oder schlüssigen Beweismittel ergeben, welche eine Revision im Sinne von Art. 137 lit. b OG zu rechtfertigen vermöchten (vgl. <ref-ruling> Erw. 3b und 4).
1.2 Der Beschwerdeführer hat nach Ablauf der in Art. 106 OG genannten Frist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht unaufgefordert weitere Eingaben zukommen lassen. Diese müssen unberücksichtigt bleiben, da sich daraus keine neuen erheblichen Tatsachen oder schlüssigen Beweismittel ergeben, welche eine Revision im Sinne von Art. 137 lit. b OG zu rechtfertigen vermöchten (vgl. <ref-ruling> Erw. 3b und 4).
2. Die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen über die Voraussetzungen des Rentenanspruchs (<ref-law>), über die Invaliditätsbemessung nach der Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law>) und über den Anspruch auf Integritätsentschädigung (<ref-law>) sind im vorinstanzlichen Entscheid zutreffend dargelegt worden. Darauf wird verwiesen.
Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 18. Juni 1998) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 18. Juni 1998) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
3. 3.1 SUVA und Vorinstanz haben in einlässlicher Würdigung der medizinischen Unterlagen festgestellt, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der erlittenen Unfallfolgen, welche vom Kreisarzt der SUVA im Untersuchungsbericht vom 12. Juni 1997 als Partialruptur (Unterflächenläsion) der Supraspinatussehne rechts, proximal subluxierte lange Bizepssehne, vordere Labrumavulsion und dorsalseitige, relativ flache Hill-Sachs-Läsion umschrieben werden, grundsätzlich noch ganztags körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten ohne Tragen von Lasten von 25 kg und ohne krafterforderliche Arbeit oberhalb der Schulterhöhe vollumfänglich zumutbar sind. Bezüglich Gehen, Stehen oder Sitzen bestünden unfallbedingt keine Einschränkungen. Sie stützten sich dabei vor allem auf die umfassenden und einleuchtend begründeten sowie bezüglich der zumutbaren Arbeitsfähigkeit übereinstimmenden Beurteilungen gemäss Gutachten des Dr. med. P._ vom 7. Mai 1997, Abklärungsbericht der Befas vom 21. Mai 1997, kreisärztlicher Untersuchung vom 12. Juni 1997 und ärztlicher Beurteilung des Dr. med. S._ vom 20. März 1998. Sodann legte das kantonale Gericht überzeugend dar, dass der Bericht des Rheumatologen Dr. med. R._ vom 23. September 1997, gemäss welchem für körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeiten mit manuellem Einsatz der rechten Extremität eine Arbeitsfähigkeit von 50% und für jede anderweitige körperlich leichte, wechselbelastende Arbeit ohne Einsatz der rechten oberen Extremität eine vollständige Arbeitsfähigkeit gegeben ist, für die Belange der Unfallversicherung nicht schlüssig ist, da dieser nicht nachvollziehbar zwischen unfallbedingten und unfallfremden Beschwerden - die geltend gemachten Rückenbeschwerden umschreibt er als unfallbedingten Vorzustand, welcher allenfalls durch das Unfallereignis richtungsgebend verschlimmert sein könnten - unterscheidet, sondern eine Gesamtbeurteilung vornimmt und sich auch nicht mit der abweichenden Beurteilung der weiteren mit dem Beschwerdeführer befassten Ärzte auseinandersetzt.
3.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wendet der Beschwerdeführer ein, gemäss Austrittsbericht der Klinik V._ vom 9. Juni 1999, welcher von der Vorinstanz nicht in die Beurteilung miteinbezogen worden sei, müsse die Schulter weiter abgeklärt und die Arbeitsfähigkeit anschliessend neu beurteilt werden. Bezüglich des lumbo- und cervicospondylogenen Syndroms werde eine Arbeitsfähigkeit von 50% für mittlere bis leichte Arbeiten attestiert. Des Weitern führt der Beschwerdeführer aus, das von der Vorinstanz als unfallfremd bezeichnete Lumbovertebralsyndrom sei von untergeordneter Bedeutung. Hingegen müssten die degenerativen Veränderungen im Bereich C5/6 als unfallbedingt mitberücksichtigt werden.
3.3 Bereits Dr. med. R._ hatte gestützt auf ein MRT der HWS vom 16. September 1997 ein chronisches vertebrales Cervikothorakalsyndrom bei diskreter Bandscheibenvorwölbung C5/6 diagnostiziert. Diese wurde als minimal beschrieben, wobei die Tiefe des Spinalkanals nur minimal vermindert werde. Klinisch finde sich eine deutliche Funktionseinschränkung der HWS in sämtlichen Bewegungsrichtungen bei jedoch mangelnder Kooperation. Es bestehe eine erhebliche Diskrepanz zwischen den geschilderten Beschwerden und den höchst diskreten strukturellen Befunden. Zudem hegte Dr. med. R._ den Verdacht auf eine wesentliche Aggravation. Eine cervikoradikuläre Reiz- oder Ausfallsymptomatik könne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Dr. med. S._ weist in seiner Beurteilung vom 20. März 1998 zudem darauf hin, dass aufgrund eines Vergleichs mit den ersten Aufnahmen vom 30. Oktober 1995 vorbestandene degenerative Veränderungen vor allem auf Höhe C5/6 belegt würden. Obwohl die Veränderungen seither radiologisch leicht zugenommen hätten, vermöchten sie das Ausmass der geltend gemachten Beschwerden nur zu einem geringen Teil zu erklären. Zwar könne mit einiger Wahrscheinlichkeit eine teilweise unfallbedingte Beschleunigung der vorbestandenen Abnützungserscheinungen postuliert werden, doch würden diese harmlosen cervico-vertebralen Beschwerden die zumutbare Arbeitsfähigkeit nicht zusätzlich einschränken. Die Ärzte der Klinik V._ gehen ebenfalls von einer lediglich diskreten Bandscheibenvorwölbung C5/6 aus, jedoch könne der Anteil des chronischen vertebragenen Cervicothorakalsyndroms nicht vom Schaden an der Schulter auseinandergehalten werden. Wenn sie in der Folge aufgrund des lumbo- und cervicospondylogenen Syndroms - unter Ausserachtlassung der Schulterproblematik - von einer mindestens 50%igen Arbeitsfähigkeit für leichte bis mittelschwere Arbeiten ausgehen (vgl. Bericht vom 9. Juni 1999), ist diese Einschätzung für die streitigen Belange bereits deshalb nicht aussagekräftig, weil die Rückenbeschwerden nicht unfallkausal sind.
Im Auftrag der Invalidenversicherung hat alsdann die Medas am 5. August 1999 ein Gutachten erstellt. Danach ist dem Versicherten die angestammte Tätigkeit als Bauarbeiter/Hilfsmaschinist nicht mehr zumutbar. Für eine körperlich leichte bis mittelschwere Arbeit ohne repetitives Arbeiten über Kopfhöhe und ohne Heben und Tragen von mehr als 20 kg veranschlagten die Ärzte hingegen eine Arbeitsfähigkeit von 100% der Norm. Bezüglich der Nackenbeschwerden führte der konsiliarisch beigezogene Rheumatologe Dr. med. J._ aus, konventionell radiologisch seien leichtgradige degenerative Veränderungen bei C4/5, C5/6 und C6/7 nachweisbar; kernspintomographisch sei eine kleine mediane Protrusion C5/6 ersichtlich. Allerdings falle eine erhebliche Diskrepanz auf zwischen den möglichen Bewegungen während der Untersuchung und den spontanen Bewegungen im Gespräch. In erster Linie wegen der Schulterproblematik und des Rückenleidens sei der Versicherte als Maschinist/ Bauarbeiter nicht mehr einsetzbar. Obwohl der Experte eine Gesamtbeurteilung der in sein Fachgebiet fallenden Beschwerden vornahm, attestierte er aus rheumatologischer Sicht für körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten ohne repetitives Überkopfarbeiten und ohne Heben und Tragen von schweren Gewichten eine volle Arbeitsfähigkeit. Daraus folgt, dass für ein Abweichen von der vorinstanzlichen Annahme einer 100%igen Arbeitsfähigkeit für eine leidensangepasste Tätigkeit allein unter Berücksichtigung der Unfallfolgen weder im Lichte der letztinstanzlichen Vorbringen noch zufolge sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht. Zudem wurde der medizinische Sachverhalt - auch bezüglich der Schulterbeschwerden - umfassend abgeklärt, und es sind von ergänzenden Untersuchungen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten.
Im Auftrag der Invalidenversicherung hat alsdann die Medas am 5. August 1999 ein Gutachten erstellt. Danach ist dem Versicherten die angestammte Tätigkeit als Bauarbeiter/Hilfsmaschinist nicht mehr zumutbar. Für eine körperlich leichte bis mittelschwere Arbeit ohne repetitives Arbeiten über Kopfhöhe und ohne Heben und Tragen von mehr als 20 kg veranschlagten die Ärzte hingegen eine Arbeitsfähigkeit von 100% der Norm. Bezüglich der Nackenbeschwerden führte der konsiliarisch beigezogene Rheumatologe Dr. med. J._ aus, konventionell radiologisch seien leichtgradige degenerative Veränderungen bei C4/5, C5/6 und C6/7 nachweisbar; kernspintomographisch sei eine kleine mediane Protrusion C5/6 ersichtlich. Allerdings falle eine erhebliche Diskrepanz auf zwischen den möglichen Bewegungen während der Untersuchung und den spontanen Bewegungen im Gespräch. In erster Linie wegen der Schulterproblematik und des Rückenleidens sei der Versicherte als Maschinist/ Bauarbeiter nicht mehr einsetzbar. Obwohl der Experte eine Gesamtbeurteilung der in sein Fachgebiet fallenden Beschwerden vornahm, attestierte er aus rheumatologischer Sicht für körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten ohne repetitives Überkopfarbeiten und ohne Heben und Tragen von schweren Gewichten eine volle Arbeitsfähigkeit. Daraus folgt, dass für ein Abweichen von der vorinstanzlichen Annahme einer 100%igen Arbeitsfähigkeit für eine leidensangepasste Tätigkeit allein unter Berücksichtigung der Unfallfolgen weder im Lichte der letztinstanzlichen Vorbringen noch zufolge sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht. Zudem wurde der medizinische Sachverhalt - auch bezüglich der Schulterbeschwerden - umfassend abgeklärt, und es sind von ergänzenden Untersuchungen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten.
4. Streitig und zu prüfen bleiben die erwerblichen Auswirkungen der Einschränkung der Arbeitsfähigkeit.
4.1 Zur Bemessung des Valideneinkommens hat die SUVA, bestätigt durch das kantonale Gericht, zu Recht auf die Angaben der ehemaligen Arbeitgeberin gemäss SUVA-Rapport vom 16. Juli 1997 abgestellt, wonach dem Beschwerdeführer im Gesundheitsfall im Jahre 1997 ein jährliches Einkommen von Fr. 47'814.- (Fr. 20.65 x 2138 Stunden + 8.3% Anteil Gratifikation) ausbezahlt worden wäre. Was der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Verfügung der IV-Stelle vom 11. November 1999 vorbringt, welche von einem Valideneinkommen von Fr. 53'422.- im Jahr ausging, vermag nicht zu überzeugen. Als Erwerbseinkommen im Sinne von <ref-law> gelten die mutmasslichen Jahreseinkommen, von denen Beiträge gemäss AHVG erhoben werden. Dazu gehören die Kinderzulagen nicht (Urteil D. vom 30. Juli 2002, U 80/02). Bei ihrer Berechnung hat die IV-Stelle aber offenbar die Kinderzulagen von Fr. 4200.- (Fr. 175.- x 12 x 2) mitberücksichtigt, wie auch ein Vergleich mit dem in der Zeit vom 30. Oktober 1994 bis 29. Oktober 1995 erzielten Einkommen von Fr. 52'548.20 gemäss Lohnbuchauszug vom 16. Juli 1997 vermuten lässt. Soweit der Beschwerdeführer die Zugrundelegung der Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung verlangt, welche zu einem Invaliditätsgrad von 19% führte, kann ihm daher nicht gefolgt werden.
4.2 Die SUVA hat im Rahmen der Festsetzung des Invalideneinkommens fünf Arbeitsplatzprofile aus ihrer Dokumentation über Arbeitsplätze (DAP) beigezogen (Hilfsarbeiter/Schärfer an einer Schleifmaschine [DAP Nr. 1992], Hilfsarbeiter/interne Spedition mit Elektrowagen [DAP Nr. 1991], Betriebsangestellter in einer Cartonnage [DAP Nr. 2079], Betriebsmitarbeiter in der Blechbearbeitung [DAP Nr. 2076], Fabrikationsarbeiter in der Transformatorenherstellung [DAP Nr. 2101]) und den dort durchschnittlich erzielbaren Lohn in ihrem Einspracheentscheid vom 18. Juni 1998 mit Fr. 46'500.- beziffert. Aus der Gegenüberstellung mit dem Valideneinkommen schloss sie, dass der Beschwerdeführer trotz der Unfallfolgen keine relevante Erwerbseinbusse erziele.
In ihrer Vernehmlassung zieht die SUVA vergleichsweise die Schweizerische Lohnstrukturerhebung (LSE) 1996 des Bundesamtes für Statistik bei und zeigt auf, dass sich auch bei Abstellen darauf unter Berücksichtigung eines Behinderungsabzuges von 15% nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ergeben würde.
Der Beschwerdeführer wendet ein, da er über keine Arbeitsbewilligung mehr verfüge, habe er die attestierte Arbeitsfähigkeit gar nie erproben können.
4.3 Nimmt ein Versicherter nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit auf, können für die Bestimmung des hypothetischen Invalideneinkommens die Tabellenlöhne gemäss LSE beigezogen werden (<ref-ruling> Erw. 3b/bb). Dies rechtfertigt sich vorliegend insofern, als damit die Frage, ob das Abstellen auf die Arbeitsplatzprofile der SUVA korrekt ist und ob insbesondere die der Invaliditätsbemessung zu Grunde gelegten Tätigkeiten geeignet sind, offen bleiben kann.
Wird auf die LSE abgestellt, ist jeweils vom Zentralwert (Median) der standardisierten Bruttolöhne (Tabellengruppe A) auszugehen (<ref-ruling> Erw. 3b/bb). Zum Ausgleich lohnmindernder Faktoren kann vom Tabellenlohn ein Abzug vorgenommen werden, welcher unter Berücksichtigung sämtlicher persönlicher und beruflicher Umstände (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad) nach pflichtgemässem Ermessen zu schätzen ist, wobei der Abzug höchstens 25% beträgt (<ref-ruling> Erw. 5b/aa-cc).
4.4 Im vorliegenden Fall ist vom monatlichen Bruttolohn (Zentralwert) von Arbeitern im privaten Sektor für Tätigkeiten im Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive Tätigkeiten) von Fr. 4294.- auszugehen (LSE 1996, S. 17, Tabelle TA1). Umgerechnet auf die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit im Jahre 1996 von 41.9 Stunden (<ref-ruling> Erw. 3b/bb; Die Volkswirtschaft 2002 Heft 7, Tabelle B 9.2, S. 88) ergibt sich ein Jahreseinkommen von Fr. 53'975.-. Unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung von 0.5% im Jahr 1997 (Die Volkswirtschaft 2002 Heft 7, Tabelle B10.2, S. 89) resultiert ein Jahreseinkommen von Fr. 54'245.-. Was den Abzug vom Tabellenlohn betrifft, erscheint in Würdigung der gesamten persönlichen und beruflichen Umstände auf Grund der Tatsache, dass der gesundheitlich beeinträchtigte Versicherte, der selbst im Rahmen leichter bis mittelschwerer Hilfsarbeitertätigkeiten nicht mehr voll leistungsfähig ist, lohnmässig gegenüber seinen gesunden Kollegen benachteiligt ist und unter Berücksichtigung des Aufenthaltsstatuts, ein solcher von 15% als angemessen. Eine weitergehende Herabsetzung rechtfertigt sich nicht, da der Beschwerdeführer nur bei über Schulterhöhe auszuführenden Arbeiten eingeschränkt ist. Dies führt zu einem Invalideneinkommen von Fr. 46'108.-. Aus dem massgebenden Einkommensvergleich resultiert ein Invaliditätsgrad von rund 3.5%.
Wenn die SUVA auf Grund der DAP ein Invalideneinkommen von Fr. 46'500.- ermittelt hat, so hielt sie sich im Rahmen des bei Anwendung der LSE gerechtfertigten Abzuges von rund 15%. Dies ergab im Vergleich zum Valideneinkommen von Fr. 47'814.- einen Invaliditätsgrad von rund 3%.
Angesichts der Geringfügigkeit der ermittelten Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit lässt es sich nicht beanstanden, wenn SUVA und Vorinstanz von der Zusprechung einer Invalidenrente abgesehen haben (ebenso Urteil Z. vom 5. Februar 2001, U 414/00).
Angesichts der Geringfügigkeit der ermittelten Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit lässt es sich nicht beanstanden, wenn SUVA und Vorinstanz von der Zusprechung einer Invalidenrente abgesehen haben (ebenso Urteil Z. vom 5. Februar 2001, U 414/00).
5. Bezüglich der Integritätsentschädigung entsprechen die Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid sowie die Ausführungen im Einspracheentscheid der SUVA vom 18. Juni 1998, die insbesondere auf den Bericht des Dr. med. S._ vom 20. März 1998 verweisen, dem Gesetz, der Verordnung und den anwendbaren Richtlinien. Der Beschwerdeführer macht keine triftigen Gründe geltend, die eine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen liessen (Art. 132 lit. a OG; vgl. Zur Ermessenskontrolle <ref-ruling> Erw. 5a mit Hinweisen), zumal er sich im Wesentlichen auf eine Wiederholung der bereits im kantonalen Verfahren vorgetragenen Einwände beschränkt. Dr. med. S._ hat mit seiner Einschätzung (10%ige Integritätseinbusse auf Grund einer mässigen Form einer Periarthrosis humeroscapularis und 5% Integritätseinbusse wegen der teilweise unfallkausalen cervico-vertebralen Beschwerden) den konkreten gesundheitlichen Verhältnissen vollumfänglich Rechnung getragen.
|
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Abteilung Versicherungsgericht, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 3. Februar 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:
i.V.
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
[]
|
['c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd']
|
f01a7470-7f77-4b0e-85b2-519eb501d467
| 2,002 |
de
|
Verwandtenunterstützung, hat sich ergeben:
A.- S._ ist Vater von F._; Vater und Sohn hatten seit mehr als zwanzig Jahren, von einer einzigen persönlichen Begegnung abgesehen, keinen Kontakt mehr miteinander.
Das Fürsorgeamt der Stadt St. Gallen leistete dem drogenabhängigen und nicht mehr arbeitsfähigen F._ in der Zeit von anfangs August 1999 bis Ende Juli 2000 Sozialhilfe im Umfang von Fr. 16'154. 75.
B.-Am 4. August 2000 klagte die Politische Gemeinde St. Gallen beim Bezirksgericht St. Gallen gegen S._ mit dem Begehren, dieser sei zu verpflichten, ihr Fr. 3'600.-- für die in der Zeit vom 4. August 1999 bis
31. Juli 2000 geleistete Unterstützung von F._ zu bezahlen; ferner sei S._ dazu zu verhalten, für den künftigen Unterhalt von F._ ab dem 1. August 2000 monatlich Fr. 300.-- zu bezahlen, solange die Notlage bestehe und die Leistungsfähigkeit des Beklagten gegeben sei.
Mit Urteil vom 21. Februar/1. März 2001 hiess das Bezirksgericht die Klage im beantragten Umfang gut. Auf Berufung des Beklagten hob das Kantonsgericht St. Gallen am 17. Oktober 2001 das bezirksgerichtliche Urteil auf und wies die Klage ab.
C.- Mit eidgenössischer Berufung beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und den Entscheid des Bezirksgerichts St. Gallen vom 21. Februar/1.
März 2001 zu bestätigen.
Das Kantonsgericht St. Gallen hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden.
|
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Auseinandersetzungen über Beiträge der Verwandtenunterstützung sind vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeiten im Sinne von Art. 46 OG mit der Folge, dass die Zulässigkeit der Berufung vom Streitwert abhängt. Streitig sind vorliegend einerseits bisher erbrachte Unterstützungsleistungen von Fr. 3'600.-- und anderseits künftige Beträge von monatlich Fr. 300.--, solange der Sohn sich in einer Notlage befindet und der Beklagte leistungsfähig ist, somit für eine unbestimmte Dauer. In Anwendung von Art. 36 Abs. 5 OG ist hiefür der 20-fache Betrag der einjährigen Leistung einzusetzen. Damit ist die Streitwertgrenze von Art. 46 OG erreicht und die Berufung unter diesem Gesichtspunkt zulässig.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
2.- Das Kantonsgericht hat die Klage im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, es sei klar unbillig, einen Vater zu finanziellen Leistungen heranzuziehen, der ohne ersichtliches eigenes Versäumnis seit einem knappen Vierteljahrhundert keinerlei persönliche Verbindung mit dem Sohn mehr gehabt habe und aus dessen Leben völlig ausgeschlossen worden sei.
Die Klägerin wirft dem Kantonsgericht unrichtige Anwendung von <ref-law> vor. Es habe die zwischen Vater und Sohn eingetretene Entfremdung einseitig dem Sohn angelastet und sei deshalb zum falschen Schluss gelangt, die Verpflichtung des Beklagten zu Unterstützungsleistungen wäre unbillig.
a) <ref-law> sieht vor, dass der Richter die Unterstützungspflicht aufheben oder ermässigen kann, wenn die Heranziehung des Pflichtigen wegen besonderer Umstände als unbillig erscheint.
Zu den besonderen Umständen im Sinne dieser Bestimmung ist vor allem das persönliche Verhältnis zwischen dem Unterstützungspflichtigen und dem Unterstützungsbedürftigen zu zählen, so etwa, wenn die persönliche Beziehung durch das Verhalten des Bedürftigen ernsthaft gefährdet ist, weil er seine familienrechtlichen Pflichten gegenüber dem Pflichtigen verletzt hat (Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts,
5. Aufl. 1999, S. 242, Rz. 29.13). Daneben gehört aber auch das Fehlen jeglicher persönlicher Beziehung zu den besonderen Umständen, welche die Unterstützungspflicht als unbillig erscheinen lassen (Hegnauer, a.a.O., Rz. 29.13; Koller, Basler Kommentar, N. 19 zu Art. 328/29 ZGB). Dem Sachgericht obliegt bei der vom Gesetz ausdrücklich verlangten Würdigung der besonderen Umstände nach Recht und Billigkeit im Sinne von <ref-law> zu entscheiden und kasuistisch eine den besonderen Verhältnissen angepasste Lösung zu finden.
b) Dem Sachgericht steht mithin praxisgemäss ein eigener und breiter Ermessensspielraum zu; das Bundesgericht schreitet bei Ermessensentscheiden nur ein, wenn das Sachgericht grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen. Einzugreifen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ferner, wenn sich ein Ermessensentscheid als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweist (<ref-ruling> E. 6a S. 255; <ref-ruling> E. 2a S. 417 f.; <ref-ruling> E. 2b S. 273; <ref-ruling> E. 4a S. 354, je mit Hinweisen).
c) Vorliegend hat das Kantonsgericht sich eingehend mit dem Verhältnis des Beklagten zu seinem Sohn befasst und dazu festgehalten, dass die Ehe der Eltern geschieden worden sei, als der Sohn erst 2jährig gewesen sei. Die Mutter habe sich alsbald wieder verheiratet und der Sohn sei in dieser neuen Familie aufgewachsen. Der Beklagte habe aber die Beziehung zu seinem Sohn aufrecht erhalten, soweit ihm dies möglich gewesen sei, und bis zum 11. oder 12. Lebensjahr des Sohnes sei er diesem auch mehr oder weniger regelmässig begegnet.
Zwar habe der Sohn in der Pubertät das Interesse an diesen Kontakten etwas verloren, weil er die Geselligkeit im Kreise seiner Kameraden und Freunde vorgezogen habe; doch hätten auch in der Folge noch sporadische Besuche stattgefunden, bis der Vorschlag der Adoption und der Namensänderung des Sohnes gemacht worden sei; dagegen habe der Beklagte opponiert. Gleichwohl habe dieser noch telefonischen Kontakt zu seinem Sohn aufrecht erhalten und es sei jeweils an Weihnachten auch zu persönlichen Begegnungen gekommen.
Erst etwa im 15. Altersjahr des Sohnes sei die Beziehung zum Beklagten ganz abgebrochen, wobei der Sohn sich unbeeinflusst und bewusst zu diesem Schritt entschlossen habe. In den seither verflossenen fast 25 Jahren habe der Sohn seine Einstellung nicht geändert und sich auch nie bemüht, eine auch nur lockere Beziehung zu seinem Vater zu unterhalten.
Unter diesen Umständen könne nicht von einer noch irgendwie funktionierenden Familiengemeinschaft gesprochen werden, die Anlass zur Solidarität unter den Generationen biete. Die Heranziehung des Beklagten zu Unterstützungsleistungen sei deshalb unbillig.
d) Was die Klägerin gegen diese Begründung vorbringt, dringt nicht durch.
aa) Die Klägerin lässt ausführen, das Kantonsgericht habe den letzten Besuch des Sohnes beim Beklagten im Jahre 1996 sehr abwertend und geradezu als eigennützig interpretiert, obwohl als primärer Besuchsgrund ganz klar der Wunsch des Sohnes deklariert worden sei, den Vater wieder einmal zu sehen. Damit übt sie indes Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz, was im Berufungsverfahren unzulässig ist (vgl. dazu <ref-ruling> E. 3c S. 223). Auf die Berufung in diesem Punkt kann daher nicht eingetreten werden.
bb) Ins Leere stösst sodann der Vorwurf, die Vorinstanz habe die von ihr bejahte Unbilligkeit zu Unrecht mit der Namensänderung des Sohnes begründet. Das Kantonsgericht hat die Heranziehung des Beklagten zu Unterhaltsleistungen nicht deswegen als unbillig erachtet, weil der Sohn seinen Namen geändert habe. Ausschlaggebend ist vielmehr gewesen, dass zwischen dem Beklagten und seinem Sohn seit über 20 Jahren keine persönliche Verbindung mehr bestanden und es damit an einer tragfähigen Basis für Solidarität unter den Generationen gefehlt habe. In Bezug auf die Namensänderung hat die Vorinstanz lediglich bemerkt, diese könne nicht allein dem Wunsch des damals noch unmündigen Sohnes zugeschrieben werden, falle anderseits aber auch nicht in die Sphäre des Vaters. Auch daraus erhellt, dass das Kantonsgericht die Anwendung der Unbilligkeitsregel im vorliegenden Fall nicht auf die Namensänderung des Sohnes abgestützt hat.
cc) Nicht zu hören ist die Klägerin ferner mit der Bemerkung, das Kantonsgericht habe die Unbilligkeit zu Unrecht auch damit begründet, dass der Sohn gegen seine familiären Pflichten verstossen habe. In Wirklichkeit habe der Vater die ihm obliegenden familienrechtlichen Pflichten nicht wahrgenommen, wäre er doch verpflichtet gewesen, insbesondere während der Pubertät des Sohnes durch vermehrte Präsenz in dessen Leben den Entfremdungsprozess zu stoppen.
Stattdessen habe er mit Rückzug reagiert, sich nur noch auf sporadische Besuche beschränkt und dadurch dem Sohn die Möglichkeit verbaut, später wieder auf ihn zuzukommen. Auch diese Vorbringen erschöpfen sich in unzulässiger Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG; <ref-ruling> E. 4a/aa mit Hinweis).
Im Übrigen hat die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgehalten (Art. 63 Abs. 2 OG), der Sohn habe sich im Jugendalter ohne Beeinflussung und ganz bewusst gegen seinen Vater entschieden; ferner habe er unmissverständlich geäussert, dass er seinen Vater nicht mehr sehen wolle, weil er nichts mehr für ihn empfinde. An dieser ablehnenden Haltung habe sich nichts mehr geändert.
Angesichts dessen vom Beklagten zu verlangen, dass er vermehrt im Leben seines Sohnes hätte präsent sein müssen, geht zu weit. Wie der Beklagte bei der strikten Ablehnung durch den Sohn eine verstärkte Präsenz in dessen Leben hätte bewerkstelligen sollen, bleibt unerfindlich, zumal der Sohn stark in die neue Familie integriert worden war, was die Namensänderung belegt. In dieser Situation hätte eine vermehrte Präsenz des biologischen Vaters als unerwünschtes Eindringen in die neue Familie aufgefasst werden können und hätte sich letztlich kontraproduktiv ausgewirkt. Die Rüge der Klägerin hätte also auch dann keinen Erfolg, wenn sie materiell zu beurteilen wäre.
Zusammenfassend besteht somit für das Bundesgericht kein Anlass, in den Ermessensentscheid der Vorinstanz einzugreifen.
Die Berufung ist somit abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann, und das angefochtene Urteil ist zu bestätigen.
3.- Bei diesem Verfahrensausgang wird die Klägerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientschädigung entfällt, weil keine Berufungsantwort eingeholt worden ist.
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.-Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 17. Oktober 2001 wird bestätigt.
2.-Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Klägerin auferlegt.
3.-Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 21. Februar 2002
Im Namen der II. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
|
CH_BGer_005
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
['dcf6eb79-b774-4351-9e7b-c732301b4b3d', '0515ac10-ba02-4daa-8595-44b26f2fafaa', 'adbc6079-ea81-4177-a589-938b6ea5f08b', 'f9e0865b-8442-4d33-ac98-c32cdbdfd91d', 'af54c198-de27-4374-8cc4-0337cc18cf1a', 'f6ee73b3-94d9-4b06-bfdc-3a6ed1029201']
|
['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86']
|
f01b1ca8-322d-40e3-936c-132c54c903c8
| 2,013 |
de
|
Sachverhalt:
A. Der 1944 geborene, in Kolumbien wohnhafte Schweizer Staatsangehörige S._ bezog seit März 1992 eine Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung. Die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) richtete mit Wirkung ab Juni 2009 anstelle der Invalidenrente eine ordentliche Altersrente aus (Verfügung vom 28. Mai 2010 und Einspracheentscheid vom 3. August 2010).
B. Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 10. Oktober 2012).
C. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten.
|
Erwägungen:
1. Das Bundesverwaltungsgericht hielt im angefochtenen Entscheid fest, der zu überprüfende Einspracheentscheid vom 3. August 2010 befasse sich mit der Ablösung der Invalidenrente durch eine Altersrente, der Ermittlung von Beitragszeiten, den Voraussetzungen für die Zusprache einer Hilflosenentschädigung, der Anrechnung von Erziehungsgutschriften und der konkreten Rentenberechnung (E. 5.2). Die Folgen der anfangs 2008 in Kraft getretenen 5. IVG-Revision für die bis dahin ausgerichtete Zusatzrente für die Ehefrau des Beschwerdeführers seien nicht Teil des Anfechtungsobjekts. Demnach trat die Vorinstanz auf die Rechtsbegehren zum letztgenannten Punkt nicht ein, erklärte dem Versicherten indes die Rechtslage (E. 5.4 des angefochtenen Entscheids). Entsprechend verfuhr sie hinsichtlich eines Antrags betreffend Wechselwirkungen zwischen AHV-Rente und Ansprüchen aus der zweiten Säule (E. 5.5; vgl. auch E. 7). Hingegen befasste sich das Bundesverwaltungsgericht materiell mit den - zum Streitgegenstand gehörenden - Fragen der Umwandlung der Invaliden- in eine Altersrente (E. 6.1), der für den Beschwerdeführer vorteilhafteren Berechnung der Altersrente anhand der Grundlagen für die Invalidenrente (<ref-law>) (E. 6.2) sowie - unter Hinweis auf das Wohnsitzerfordernis nach <ref-law> - der Hilflosenentschädigung (E. 6.3). Abschliessend machte die Vorinstanz den Beschwerdeführer auf die Möglichkeit, bei der zuständigen Pensionskasse einen Leistungsantrag zu stellen, aufmerksam (E. 7).
2. 2.1 Der Beschwerdeführer beschränkt sich vor Bundesgericht darauf geltend zu machen, die Zusatzrente für die Ehefrau hätte nach Inkrafttreten der 5. IVG-Revision (anfangs 2008) weiter ausgerichtet werden müssen, da er mit Blick auf sein schweres Geburtsgebrechen nach der "Gesetzgebung des Bundesamtes für Sozialversicherungen" von der Einstellung der Zusatzrenten ausgenommen sei. Die mit Schreiben der SAK vom 19. Oktober 2007 mitgeteilte Aufhebung der Zusatzrente sei somit wiederzuerwägen (vgl. <ref-law>). Aus den Erläuterungen des Bundesamtes ergebe sich überdies, dass keine Ablösung der IV-Rente durch eine Altersrente hätte erfolgen dürfen.
2.2 Was die Ehegatten-Zusatzrente angeht, so ist die Beschwerde im Sinne von <ref-law> offensichtlich unzulässig, da diese Frage nicht Gegenstand des Einspracheentscheids vom 3. August 2010 bildete. Hinzu kommt, dass sich die Beschwerde zu diesem Punkt, worauf die Vorinstanz nicht eingetreten ist, lediglich mit der materiellen Seite des Falles auseinandersetzt (statt mit den Gründen des Nichteintretens), was nach der Rechtsprechung dem Erfordernis einer sachbezogenen Begründung nicht genügt (<ref-ruling>; <ref-ruling>; SVR 2012 IV Nr. 34 S. 133, 9C_1020/2010 E. 1). Insoweit ist auch mangels rechtsgenüglicher Begründung im Sinne von <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten (<ref-law>). Eine ausreichende Begründung fehlt schliesslich ebenso mit Bezug auf die beanstandete Ablösung der IV-Rente durch eine Altersrente.
2.3 Informationshalber sei angemerkt, dass die vom Beschwerdeführer zitierten Erläuterungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen ("Fragen und Antworten zur 5. IV-Revision, ergänzte Fassung vom 5. Juni 2007"), wonach unter anderem bei schweren Geburtsgebrechen "die Betroffenen unverändert auf die Sicherung ihrer Existenz durch die IV-Rente bauen" dürften, sich auf eine stärkere Gewichtung der erwerblichen Eingliederung bei nicht schweren Erkrankungen beziehen, nicht aber auf die im Rahmen derselben Gesetzesrevision vorgenommene Aufhebung laufender Zusatzrenten für Ehegatten von Invalidenrentnern oder auf die Ablösung von Invaliden- durch Altersrenten.
3. In Anwendung von <ref-law> wird umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.
|
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 14. Januar 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Traub
|
CH_BGer_009
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['4eec1ed4-19f8-489c-b178-66bb0b4fbf3a', '58580e3f-6f23-4402-8019-14d50775b9c9']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89']
|
f01b3208-734e-4b30-9f47-ca4b9c43e6de
| 2,008 |
de
|
Sachverhalt:
A. Der 1946 geborene V._ bezieht seit März 1989 von der Pensionskasse Basel-Stadt Erwerbsersatzleistungen bei Invalidität. Die Invalidenversicherung und die obligatorische Unfallversicherung richten ebenfalls Invalidenrenten aus. Mit Schreiben vom 23. Mai 2005 setzte die Pensionskasse V._ davon in Kenntnis, dass bis Ende April 2005 infolge einer mit Wirkung ab April 1998 fälschlicherweise unterlassenen Anpassung der Überversicherungsberechnung ein Betrag von insgesamt Fr. 26'401.15 zuviel ausbezahlt worden sei. Die Vorsorgeeinrichtung verband diese Mitteilung mit einer Rückforderung in entsprechender Höhe und wies darauf hin, gegen Entscheide der Kassenverwaltung sei die Einsprache an die Verwaltungskommission oder die Klage beim kantonalen Versicherungsgericht möglich. V._ erhob Einsprache, wobei er beantragte, die Rückerstattung sei ihm "infolge Vorliegens eines grossen Härtefalls" zu erlassen; ausserdem liess er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren ersuchen. Der Verwaltungsrat der Pensionskasse Basel-Stadt stellte am 24. August 2006 fest, eine Neuberechnung der Überentschädigung führe zu einer reduzierten Rückforderung von nunmehr Fr. 17'424.30. Dieser Betrag werde dem an sich ungerechtfertigt Bereicherten vollständig erlassen, weil die Überentschädigung ausschliesslich wegen Nachlässigkeit der Pensionskasse entstanden sei; zudem erweise sich die Einkommenssituation des - beim Bezug der zu hohen Rentenbetreffnisse gutgläubigen - Einsprechers als "nicht komfortabel". Hingegen lehnte das Verwaltungsorgan der Vorsorgeeinrichtung das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab. Da es sich beim kasseninternen Einspracheverfahren weder um ein Verwaltungs- noch um ein gerichtliches Verfahren handle, bestehe keine Rechtsgrundlage, um eine Parteientschädigung bzw. die unentgeltliche Verbeiständung zuzuerkennen. Selbst bei sinngemässer Anwendung der entsprechenden Regelungen sei das Gesuch mangels Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung abzulehnen.
B. V._ liess beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt gegen die Pensionskasse Basel-Stadt Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, ihm für das Einspracheverfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren und seiner Rechtsvertreterin eine Entschädigung im Betrag von Fr. 1'531.80 zu bezahlen. Das kantonale Gericht hiess die Klage im Grundsatz gut und wies die Beklagte an zu prüfen, ob die Voraussetzung der Mittellosigkeit im Einspracheverfahren erfüllt war, und gegebenenfalls die Höhe der Parteientschädigung für dasselbe festzusetzen (Entscheid vom 9. Mai 2007).
C. Die Pensionskasse Basel-Stadt führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
V._ und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Versicherte beantragt überdies die unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung.
|
Erwägungen:
1. 1.1 Gemäss § 61 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. März 1980 betreffend die Pensionskasse Basel-Stadt (Pensionskassengesetz; PKG) kann jede Person, die ein eigenes schützenswertes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides der Direktion hat, innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Verwaltungsrat begründet Einsprache erheben. Die Erhebung einer Einsprache oder das Vorliegen eines Verwaltungsratsentscheides ist nicht Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klageerhebung beim kantonalen Gericht im Sinne von Art. 73 BVG (vgl. § 61 Abs. 2 Satz 2). Der Beschwerdegegner machte von dieser Einsprachemöglichkeit Gebrauch. Gestützt auf eine Überprüfung der Sach- und Rechtslage verzichtete die Vorsorgeeinrichtung mit Blick auf das Zustandekommen der Überentschädigung und auf die finanziellen Verhältnisse des Versicherten auf die Rückforderung.
Streitig ist, ob für die vorangegangene pensionskasseninterne Auseinandersetzung über den Rückerstattungsanspruch des Vorsorgeträgers und über den Erlass der Rückforderung (Art. 35a Abs. 1 BVG; § 27 Abs. 2 PKG; vgl. SZS 2007 S. 155 [B 4/04]) ein Anspruch auf Parteientschädigung besteht.
1.2 Das kantonale Gericht hielt zunächst fest, die Frage, ob im kasseninternen Einspracheverfahren Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung bestehe, sei im Pensionskassengesetz ungeregelt geblieben. Es finde indes, wie in jedem staatlichen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, der Grundsatz des <ref-law> Anwendung, wonach jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Nach der gleichen Bestimmung bestehe Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit es zur Wahrung der Rechte notwendig sei. Dieser Anspruch gelte nach der bundesgerichtlichen Praxis (<ref-ruling>) für jedes Verfahren vor staatlichen Organen, in das die betroffene Person einbezogen werde oder dessen sie zur Wahrung ihrer Rechte bedürfe, und hänge namentlich nicht davon ab, ob das Verfahren streitige Elemente umfasse. Da es sich beim Einspracheverfahren der Pensionskasse Basel-Stadt zweifellos um ein Verfahren vor einem staatlichen Organ im Sinne von <ref-law> handle, sei dessen Abs. 3 als verfassungsrechtliche Minimalgarantie direkt anwendbar. Da der Kläger im kasseninternen Einspracheverfahren mit seinem Begehren durchgedrungen sei, frage sich, ob Anspruch auf Parteientschädigung bestehe. Dies sei - in sinngemässer Übertragung der Rechtsprechung zu <ref-law> (<ref-ruling>) - von Bundesrechts wegen ausnahmsweise auch in einem Verfahren zu bejahen, für welches das einschlägige Verfahrensrecht keinen derartigen Anspruch vorsehe, sofern der Einsprecher im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeiständung beanspruchen könnte. Ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung bestünde im hypothetischen Fall des Unterliegens, wenn die Voraussetzungen der Mittellosigkeit, der fehlenden Aussichtslosigkeit der Einsprache und der Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung erfüllt seien. Die beiden letzten Erfordernisse seien gegeben. Ob der Kläger parteientschädigungsberechtigt sei, bleibe somit davon abhängig, ob auch die Voraussetzung der Mittellosigkeit im Einspracheverfahren erfüllt sei. Dies habe die Pensionskasse noch abzuklären und anschliessend gegebenenfalls eine solche Entschädigung zuzusprechen.
2. 2.1 Die Beschwerdeführerin macht zu Recht geltend, dass Vorsorgeeinrichtungen keine hoheitliche Gewalt zukommt. Sie haben daher nicht die Befugnis, über die Rechte und Pflichten von Versicherten Verfügungen zu erlassen, die formell rechtskräftig werden könnten. Ihre Entscheide im Einzelfall sind lediglich "Stellungnahmen". Decken sich die Rechtsauffassungen der Vorsorgebeteiligten nicht, muss die interessierte Partei, hier die Vorsorgeeinrichtung, zur Durchsetzung ihres Rückforderungsanspruchs, beim kantonalen Vorsorgegericht Klage im Sinne von Art. 73 Abs. 1 BVG einreichen. Das gilt für privatrechtliche und öffentlichrechtliche Vorsorgeeinrichtungen gleichermassen (vgl. <ref-ruling>; Jürg Brühwiler, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel/Genf/München 2007, S. 2027 Rz. 68 und S. 2071 f. Rz. 190).
2.2 Die mit Schreiben der Pensionskasse angemeldete Rückforderung entspricht somit nicht einem der Rechtskraft zugänglichen und danach vollstreckbaren Titel. Gemäss dem diesbezüglich abschliessenden Bundesrecht (Art. 73 BVG) beginnt ein verpflichtendes, rechtsdurchsetzendes Verfahren erst mit der Klage. Mangels verfügungsmässiger Grundlage ist ein Einspracheentscheid im Sinne von § 61 PKG nicht rechtsgestaltend, sondern lediglich eine - wenn auch formalisierte und partizipativ angelegte - Form der internen Willensbildung der Vorsorgeeinrichtung. Hätte die Pensionskasse auf ihrer Forderung gegenüber dem Beschwerdegegner beharren wollen, so wäre dieses Ansinnen nur auf dem Weg der Klage durchsetzbar gewesen.
Die Rechtsprechung, wonach <ref-law> (früher: Art. 4 aBV) auch für das nichtstreitige Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen (Bedürftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit, gebotene Rechtsverbeiständung) einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung begründet (<ref-ruling>), der gegebenenfalls auf die Ausrichtung einer Parteientschädigung ausgedehnt wird (<ref-ruling>), bezieht sich auf Verfahren, mit denen hoheitliche, rechtsgestaltende Verwaltungsakte vorbereitet werden. Nicht zum Tragen kommt diese Praxis dagegen mit Bezug auf das hier zur Diskussion stehende Verfahren nach § 61 PKG, das kein Einspracheverfahren im Rechtssinne ist und dessen Ergebnis, wie erwähnt, allein die interne Willensbildung und -festlegung der Vorsorgeeinrichtung bestimmt. Da jenes also keine verbindliche Aussenwirkung zeitigt, wird es vom Geltungsbereich des <ref-law> nicht erfasst. Eine andere - etwa kantonalrechtliche - Rechtsgrundlage für eine Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung steht nicht zur Verfügung und wird auch nicht geltend gemacht. Der strittige Anspruch des Beschwerdegegners scheitert somit bereits im Grundsatz, so dass es auf die einzelnen Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung respektive Parteientschädigung nicht ankommt.
2.3 Für die Beantwortung der hier zu beurteilenden Rechtsfrage ist schliesslich nicht erheblich, ob die Beschwerdeführerin und deren internes Verfahren als "staatlich" zu gelten haben. Die Anwendbarkeit der Garantien gemäss <ref-law> scheitert, wie dargelegt, an der bundesrechtlichen Ausgestaltung der Verfolgung und Durchsetzung von Rechtspositionen im Bereich der beruflichen Vorsorge als Klageverfahren im Sinne der ursprünglichen Verwaltungsgerichtsbarkeit (<ref-ruling> E. 3a S. 48). Dies gilt auch für die Versicherten der Pensionskasse Basel-Stadt - eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit (§ 1 Abs. 1 PKG) -, da sie gleich behandelt werden müssen wie diejenigen, welche einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind (vgl. BGE 9C_654/2007 vom 28. Januar 2008, E. 1.2 mit Hinweis).
3. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdegegner auferlegt (<ref-law>). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorläufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeiständung) kann entsprochen werden, da die Bedürftigkeit ausgewiesen, die Aussichtslosigkeit in dieser Verfahrenslage nicht zu prüfen ist und die anwaltliche Vertretung geboten war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; <ref-ruling> E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372). Es wird indessen auf <ref-law> aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu in der Lage ist.
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 9. Mai 2007 aufgehoben. Die Klage des Beschwerdegegners wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdegegner wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
4. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Advokatin Matiaska, Aesch, für das Verfahren vor dem Bundesgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
5. Die Akten werden dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt zugestellt, damit es über das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das kantonale Verfahren entscheide.
6. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 4. April 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Traub
|
CH_BGer_009
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['ac94ba14-de03-42f2-97ab-7fe5a11bcde4', '4504c28a-090e-46fc-8b00-4299d927a4c6', '01840bb1-b654-4ce2-a109-40781563d6f9', 'ac94ba14-de03-42f2-97ab-7fe5a11bcde4', '4504c28a-090e-46fc-8b00-4299d927a4c6', '68ee98bf-318f-42e8-b821-86ee5c6f00fe', '1792b304-d604-467e-ad05-5ac12998d003']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89']
|
f01e2432-754f-45a3-9c8a-5fee9f992deb
| 2,009 |
fr
|
Considérant:
que X._, resortissante du Bénin née en 1979, est arrivée en Suisse en 2007,
que le 25/27 septembre 2007, l'intéressée a sollicité l'octroi d'une autorisation de séjour pour cas d'extrême gravité,
que, le 4 avril 2008, elle a donné naissance à une fille,
que, par décision du 29 décembre 2008, le Service de la population du canton de Vaud a refusé de délivrer des autorisations de séjour en faveur de l'intéressée et de sa fille,
que l'intéressée a saisi la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud d'un recours contre la décision précitée du 29 décembre 2008,
que, par arrêt du 11 mai 2009, ladite Cour de droit administratif et public a confirmé la décision précitée du Service de la population,
qu'agissant par la voie d'un recours, X._ demande au Tribunal fédéral, en substance, principalement d'annuler l'arrêt précité du 11 mai 2009 et subsidiairement de renoncer au renvoi,
que, par ordonnance du 30 juin 2009, la demande d'effet suspensif au recours a été admise,
que, le 18 juillet 2009, la recourante a fait parvenir au Tribunal fédéral un contrat de formation pour "femmes de ménage nettoyeuse",
que, selon l'art. 83 let. c LTF, le recours est irrecevable contre les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit (ch. 2), le renvoi (ch. 4) ou les dérogations aux conditions d'admission (ch. 5),
que, vu la date du dépôt de la demande d'octroi d'une autorisation de séjour, l'ancien droit en la matière reste applicable (art. 126 al. 1 LEtr),
qu'en l'espèce, aucune disposition de la LSEE, ni de l'aOLE (art. 36 ou 13 let. f; cf. <ref-ruling> consid. 2.2 p. 284), ni du droit international ne fondent un droit à une autorisation de séjour,
qu'il en irait de même s'agissant de l'art. 14 LEtr sur lequel s'appuie la recourante, mais qui n'est pas applicable en l'espèce,
que, faute d'un droit au renouvellement de l'autorisation de séjour, le présent recours est irrecevable en tant que recours en matière de droit public,
qu'il ne peut être considéré comme un recours constitutionnel subsidiaire (<ref-law>), la recourante n'ayant pas invoqué la violation de droits constitutionnels (<ref-law>, <ref-law> en relation avec l'<ref-law>) et n'ayant, faute d'un droit au renouvellement de son autorisation de séjour, en principe pas la qualité pour former un recours constitutionnel (<ref-law>; cf. <ref-ruling> consid. 6 p. 197 ss),
que le présent recours est donc manifestement irrecevable (<ref-law>) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures (<ref-law>),
que les conclusions du recours paraissaient d'emblée vouées à l'échec, de sorte qu'il y a lieu de rejeter la demande de dispense des frais de procédure, soit la requête d'assistance judiciaire partielle,
que, succombant, la recourante doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 1ère phrase et <ref-law>),
|
par ces motifs, le Juge présidant prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge de la recourante.
4. Le présent arrêt est communiqué à la représentante de la recourante, au Service de la population et à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 18 août 2009
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant: La Greffière:
Merkli Charif Feller
|
CH_BGer_002
|
Federation
| 127 | 24 | 347 |
public_law
|
nan
|
['0ee9916c-611f-4467-b022-542170057ea4', '0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
|
f01f30c9-f8d9-4211-b0ff-3c8b9622e4d5
| 2,009 |
de
|
Sachverhalt:
A. Die 1953 geborene H._ meldete sich im September 2002 unter Hinweis auf Rückenprobleme zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an; im Einzelnen beanspruchte sie Hilfsmittel sowie eine Invalidenrente. Die IV-Stelle des Kantons Freiburg klärte die medizinische und erwerbliche Sachlage ab. Namentlich gestützt auf ein interdisziplinäres Gutachten des Spitals X._ vom 18. März 2004 lehnte die Verwaltung das Leistungsgesuch mit Bezug auf eine Rente ab - der Invaliditätsgrad betrage 34 Prozent -, gewährte der Versicherten hingegen Arbeitsvermittlung (mit Einspracheentscheid vom 16. Oktober 2006 bestätigte Verfügung vom 29. Dezember 2005).
B. Das Kantonsgericht des Kantons Freiburg wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 16. Januar 2009).
C. H._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es sei ihr, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, mit Wirkung ab Oktober 1995 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege.
|
Erwägungen:
1. Strittig ist, ob ein rentenbegründender Invaliditätsgrad besteht.
1.1 Das kantonale Gericht hat die zur Beurteilung des Leistungsanspruchs einschlägigen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Es wird darauf verwiesen.
1.2 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem wegen Verletzung von Bundesrecht erhoben werden (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.2 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem wegen Verletzung von Bundesrecht erhoben werden (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.3 1.3.1 Die Vorinstanz hat auf das interdisziplinäre Gutachten des Spitals X._ vom 18. März 2004 abgestellt, wonach angepasste Tätigkeiten im Umfang von sechs bis sieben Stunden täglich bei einem Leistungsgrad von 80 bis 90 Prozent möglich sind. Auch angesichts des Umstandes, dass der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) der Invalidenversicherung im Rahmen einer abschliessenden Würdigung die Arbeitsunfähigkeit bezogen auf leichte Tätigkeiten seinerseits auf höchstens 20 Prozent veranschlagte (Bericht vom 17. Oktober 2005), ist die vorinstanzliche Feststellung nicht offensichtlich unrichtig (oben E. 1.2; <ref-ruling>). Nicht zu beanstanden ist im Weiteren, dass die Vorinstanz zur Einschätzung der Arbeitsfähigkeit das arithmetische Mittel der gutachtlichen Eckdaten (zeitliches Pensum von sechs bis sieben Stunden täglich und Leistungsfähigkeit von 80 bis 90 Prozent) zugrunde legte: Gibt ein Arztbericht die Arbeitsunfähigkeit in Form einer Bandbreite an, ist nach der Rechtsprechung in der Regel auf den Mittelwert abzustellen. Dadurch werden Rechtsungleichheiten vermieden, welche aus der Art der Bezifferung resultieren (Urteil I 822/04 vom 21. April 2005 E. 4.4 mit Hinweisen).
1.3.2 Ebensowenig offensichtlich unrichtig ist die hypothetische Annahme, die Beschwerdeführerin würde im Gesundheitsfall eine einfache Tätigkeit ausüben. Die Beschwerdeführerin verfügt nicht über eine abgeschlossene berufliche Ausbildung; die Lehre hat sie 1970 wegen einer Schwangerschaft abgebrochen. Vor dem Unfall im Jahr 1994, bei welchem sie ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule erlitt, trat sie eine Stelle im Telemarketing einer Firma an. Bei dieser Aktenlage hat das kantonale Gericht nicht gegen Bundesrecht verstossen, indem es das Valideneinkommen im Rahmen der statistischen Durchschnittswerte (Schweizerische Lohnstrukturerhebung [LSE] des Bundesamts für Statistik, Tabelle A1) auf der Grundlage von Arbeitsplatz-Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive Tätigkeiten) bemessen hat.
1.4 Anhaltspunkte für eine anderweitig rechtswidrige Bemessung des Invaliditätsgrades sind nicht ersichtlich. Es besteht somit kein Anlass für eine Weiterung des Prüfungsprogramms (vgl. <ref-ruling> E. 4a S. 53).
1.5 Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach bei einem Invaliditätsgrad von 34 Prozent kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe, ist mithin bundesrechtskonform (vgl. <ref-law> [in der bis 2007 geltenden Fassung], nunmehr <ref-law>), soweit sie durch die im Streit liegenden Bemessungselemente bestimmt wird.
2. Bei einem Invaliditätsgrad von 34 Prozent hat die Beschwerdeführerin grundsätzlich Anspruch auf berufliche Massnahmen. Es bleibt ihr unbenommen, bei der IV-Stelle solche zu beantragen.
3. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin als der unterliegenden Partei aufzuerlegen (<ref-law>). Die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Verbeiständung; <ref-law>) kann gewährt werden, da die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind (<ref-ruling> E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372). Die Beschwerde war insofern nicht aussichtslos, als nach vorinstanzlich nicht beanstandeter Auffassung der Verwaltung die Versicherte wegen ihrer gesundheitlichen Einschränkungen im Hinblick auf berufliche Massnahmen objektiv nicht eingliederungsfähig sei (Einspracheentscheid vom 16. Oktober 2006 E. 3.2); angesichts dessen durfte die betroffene Partei aus ihrer Sicht den Standpunkt einnehmen, es ergebe sich daraus eine weitergehende Arbeitsunfähigkeit. Die begünstigte Partei wird der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben, wenn sie später dazu in der Lage ist (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
3. Rechtsanwalt Patrik Gruber, Freiburg, wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- aus der Gerichtskasse entschädigt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 20. August 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Traub
|
CH_BGer_009
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '8e551ec8-2e19-4f85-9999-a54735ac56ec', '1792b304-d604-467e-ad05-5ac12998d003']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a']
|
f01f5582-13b9-4313-a118-bba78e17a307
| 2,012 |
de
|
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Beschluss und das Urteil vom 26. April 2012 des Obergerichts des Kantons Zürich, das dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege verweigert und dessen Beschwerde gegen die erstinstanzliche Abweisung seines Protokollberichtigungsbegehrens (in einem vom Beschwerdeführer eingeleiteten Prozess auf rückwirkende Aufhebung von Kinderunterhaltsbeiträgen) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,
|
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, auf das Ausstandsbegehren gegen die erstinstanzliche Richterin sei nicht einzutreten, weil dieses Begehren nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Entscheids betreffend Protokollberichtigung gebildet habe, das Gesuch um aufschiebende Wirkung werde mit dem Beschwerdeentscheid gegenstandslos, das Beschwerdeverfahren nach <ref-law> entspreche der EMRK, konkrete Rügen gegen die Abweisung seines Protokollberichtigungsbegehrens durch die Vorinstanz erhebe der Beschwerdeführer vor Obergericht keine, zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde könne dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden,
dass die Beschwerde nach <ref-law> zum Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer eine Genugtuung fordert, weil dieses Begehren weder Gegenstand des kantonalen Verfahrens sein konnte noch Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sein kann,
dass sodann die Beschwerde nach <ref-law> nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Beschluss und das Urteil des Obergerichts vom 26. April 2012 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass der Beschwerdeführer ausserdem einmal mehr missbräuchlich prozessiert (<ref-law>),
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a bis c BGG nicht einzutreten ist,
dass das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung mit dem Beschwerdeentscheid gegenstandslos wird,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (<ref-law>),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
|
erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. August 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
|
CH_BGer_005
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a']
|
f022a702-2b93-4893-b44e-ac2ef7094c87
| 2,006 |
de
|
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2001 sprach die IV-Stelle Bern der 1949 geborenen W._ bei einem Invaliditätsgrad von 50 % rückwirkend für die Zeit ab 1. Dezember 2000 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Ein am 18. Juni 2002 gestelltes, sinngemäss mit einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes begründetes Gesuch um revisionsweise Erhöhung der Rente lehnte sie ab (Verfügung vom 3. Februar 2004). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 20. Juli 2004 fest.
B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die IV-Stelle an, W._ ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung auszurichten (Entscheid vom 25. November 2004).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ beantragen, es sei ihr "rückwirkend seit wann rechtens, zuzüglich Zins zu 5 % ab wann rechtens" eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen.
Das kantonale Gericht lässt sich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen, ohne Antrag zu stellen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung des Rechtsmittels, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet.
W._ lässt in ihrer freiwilligen Stellungnahme zur Eingabe des kantonalen Gerichts an ihrem Standpunkt festhalten.
D. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat zur Frage, ob die dem kantonalen Gericht eingereichte Beschwerde der W._ vom 31. August 2004 gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 20. Juli 2004 rechtzeitig erhoben worden ist, einen zweiten Schriftenwechsel durchgeführt. W._ hat in ihrer Eingabe vom 10. November 2005 beantragen lassen, es sei in prozessualer Hinsicht festzustellen, dass die Beschwerde vom 31. August 2005 (recte: 2004) rechtzeitig eingereicht worden sei. Am 7. Dezember 2005 hat sie ausserdem den Ausdruck einer Internetseite zur Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern bezüglich der Anwendbarkeit der Bestimmungen über den Fristenstillstand gemäss <ref-law> vom 23. September 2003 zu den Akten gegeben. Die IV-Stelle hat in ihrer Stellungnahme vom 28. November 2005 darauf geschlossen, das kantonale Gericht sei zu Unrecht auf die vorinstanzliche Beschwerde eingetreten. Das kantonale Gericht ist mit Eingabe vom 8. Dezember 2005 von der Rechzeitigkeit der am 31. August 2004 der Post aufgegebenen Beschwerde ausgegangen.
|
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Nach ständiger Rechtsprechung prüft das Eidgenössische Versicherungsgericht von Amtes wegen die formellen Gültigkeitserfordernisse des Verfahrens, insbesondere auch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde oder Klage eingetreten ist. Hat die Vorinstanz übersehen, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlte, und hat sie materiell entschieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu berücksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben wird (<ref-ruling> Erw. 2a, 125 V 347 Erw. 1a, 122 V 322 Erw. 1).
2. Vorweg zu klären ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf die am 31. August 2004 erhobene Beschwerde gegen den am 22. Juli 2004 zugestellten Einspracheentscheid der IV-Stelle (vom 20. Juli 2004) eingetreten ist.
2.1 Die IV-Stelle führt an, das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG [Bernische Systematische Gesetzessammlung] 155.21) sehe keinen Fristenstillstand vor und die Bestimmungen des auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) zum Fristenstillstand seien vorliegend nicht anwendbar. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen habe am 23. August 2004 geendet, nachdem der 21. August 2004 auf einen Samstag gefallen sei. Die der Post am 31. August 2004 übergebene Beschwerde sei somit verspätet. Demgegenüber gehen die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz davon aus, die Beschwerde sei rechtzeitig erhoben worden, weil die Fristenstillstandsregelung des ATSG direkt anwendbar und im Übrigen dem Einspracheentscheid vom 20. Juli 2004 eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt sei, welche ausdrücklich auf den Fristenstillstand verweise.
2.2 Auch nach Inkrafttreten des ATSG bleibt in Bezug auf die kantonale Sozialversicherungsrechtspflege über die fünfjährige Übergangsfrist im Sinne von <ref-law> hinaus in erster Linie das ATSG-konforme kantonale Verfahrensrecht massgebend (<ref-ruling> Erw. 2.1; RKUV 2006 Nr. U 573 S. 94 Erw. 5.4 [Urteil D. vom 20. Oktober 2005, U 127/04]). Die hier einschlägige kantonale Gesetzesgrundlage - das VRPG - kennt keine Regelung des Fristenstillstandes.
2.2.1 Nach der bis Ende 2002 - vor dem Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 - geltenden Rechtsordnung erklärte <ref-law> (in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung; nachfolgend: alt <ref-law>) in Verbindung mit <ref-law> (in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung; nachfolgend: alt <ref-law>) die Art. 20 bis 24 VwVG für anwendbar. Diese Bestimmungen des VwVG galten im kantonalen Rechtspflegeverfahren kraft des bundesrechtlichen Verweises nicht nur auf dem Gebiet der AHV/IV (alt <ref-law> und alt <ref-law>), sondern auch der Erwerbsersatzordnung (alt <ref-law>), der Familienzulagen in der Landwirtschaft (alt Art. 22 Abs. 3 FLG; vgl. ZAK 1992 S. 154) und seit Inkrafttreten des alt Art. 9a ELG am 1. Januar 1998 auch im Bereich der Ergänzungsleistungen (alle hier genannten Bestimmungen in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung). Demnach bestand unter anderem im Bereich der AHV/IV nach alt <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> auch auf kantonaler Ebene - nur, aber immerhin in Bezug auf die nach Tagen bestimmten Fristen - eine im Übrigen verglichen mit <ref-law> identische Fristenstillstandsordnung, so dass insoweit das Bundessozialversicherungsrecht keinen Raum liess für eine abweichende kantonalrechtliche Regelung (SVR 2004 EL Nr. 2 S. 6 Erw. 2.3 [Urteil M. vom 4. September 2003, P 23/03]; noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil F. vom 8. März 2006, I 941/05, Erw. 3.1). Der Nichterlass einer entsprechenden Norm des kantonalen Rechts zum Fristenstillstand stellt in diesen Rechtsgebieten keine negative Regelung im Sinne der Rechtsprechung (<ref-ruling> ff. Erw. 5 und 326 ff. Erw. 4) dar.
2.2.2 Anders verhält es sich im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung (vgl. dazu <ref-ruling> Erw. 4.1), der Militärversicherung (Art. 104 bis 106 MVG in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung), der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 86 f. KVG) und der Arbeitslosenversicherung (zu den letzten beiden Gebieten: noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil F. vom 8. März 2006, I 941/05, Erw. 3.2.1). Hier fehlte vor Inkrafttreten des ATSG eine bundesrechtliche Verweisungsnorm, wonach die Bestimmungen über die Fristen gemäss VwVG auch im kantonalen Beschwerdeverfahren anwendbar seien. In diesen Bereichen konnten die Kantone folglich bis zum Inkrafttreten des ATSG eine von <ref-law> abweichende Fristenstillstandsregelung treffen. Weil sie nach <ref-law> fünf Jahre Zeit haben, ihre Rechtspflegebestimmungen dem ATSG anzupassen, und das Verfahrensrecht auch unter der Geltung des ATSG grundsätzlich Sache der Kantone ist (<ref-ruling> Erw. 2.1 in fine; RKUV 2006 Nr. U 573 S. 94 Erw. 5.4 [Urteil D. vom 20. Oktober 2005, U 127/04]; Urteil S. vom 27. März 2006, U 176/05, Erw. 3.3.4), bleibt in den eingangs dieser Erwägung genannten Sozialversicherungszweigen das gegebenenfalls von <ref-law> abweichende kantonale Recht bis zum Ablauf der Übergangsfrist oder bis zur vorzeitigen Anpassung anwendbar (zur Praxis in Bezug auf negative kantonale Regelungen: <ref-ruling> ff. Erw. 5).
2.2.3 Mit Inkrafttreten des ATSG wurden die in Erwägung 2.2.1 hiervor genannten bundesrechtlichen Verweisungsnormen ersatzlos aufgehoben oder in dem Sinne revidiert (vgl. dazu Anmerkung zu dem in <ref-ruling> teilweise publizierten Urteil S. vom 26. August 2005, I 723/04, in: HAVE 2005 S. 353), dass der Verweis auf die Art. 20 bis 24 VwVG entfiel. Blieb in diesen Bereichen des Bundessozialversicherungsrechts schon vor Inkrafttreten des ATSG bis Ende 2002 kein Raum zur Anwendung einer kantonalen Vorschrift, welche den Stillstand für nach Tagen bestimmte gesetzliche oder behördliche Fristen vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 1. Januar ausschloss, so ändert das Inkrafttreten des ATSG zum 1. Januar 2003 in dem Sinne nichts an der bisherigen Situation, als die zur Anpassung der kantonalen Rechtspflegeordnung an das ATSG vorgesehene Übergangsbestimmung nach <ref-law> hier keine eigenständige Rechtswirkung entfaltet (noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil F. vom 8. März 2006, I 941/05, Erw. 3.2.2; vgl. auch SVR 2004 EL Nr. 2 S. 6 Erw. 2.3 [Urteil M. vom 4. September 2003, P 23/03]). Denn angesichts der Kontinuität des mit <ref-law> im Wesentlichen von <ref-law> übernommenen Fristenstillstandes entspricht es nicht der Absicht des Gesetzgebers, mit Einführung des ATSG und der damit verbundenen Aufhebung der verschiedenen bundesrechtlichen Verweisungsnormen auf <ref-law> neu ab 1. Januar 2003 während der Übergangsfrist im Sinne von <ref-law> kantonal unterschiedliche Fristenstillstandsregelungen zur Anwendung bringen zu lassen (Anmerkung zu dem in <ref-ruling> teilweise publizierten Urteil S. vom 26. August 2005, I 723/04, in: HAVE 2005 S. 353). In den Bereichen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der Ergänzungsleistungen, der Erwerbsersatzordnung sowie der Familienzulagen in der Landwirtschaft ist daher <ref-law> ab 1. Januar 2003 ungeachtet der Übergangsfrist im Sinne von <ref-law> direkt anwendbar, wie es vor diesem Zeitpunkt <ref-law> war (noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil F. vom 8. März 2006, I 941/05, Erw. 3.2.2), soweit nicht das kantonale Recht eine der bundesrechtlichen Fristenstillstandsregelung entsprechende Lösung vorsieht (vgl. <ref-ruling> Erw. 2.1 i.f.).
2.3 Nach dem Gesagten war in Bezug auf die vorinstanzliche Beschwerdeerhebung gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle <ref-law> ab 1. Januar 2003 direkt anwendbar. Gemäss <ref-law> stehen gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, namentlich vom 15. Juli bis und mit dem 15. August still. Es ist der Versicherten beizupflichten, dass das kantonale Gericht unter den gegebenen Umständen nach zutreffender Berücksichtigung des Fristenstillstandes zu Recht auf die fristgemäss erhobene Beschwerde eingetreten ist.
3. Letztinstanzlich wiederholt die Beschwerdeführerin die Rüge, vor und nach der Erstellung des polydisziplinären Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstation X._ (nachfolgend: MEDAS-Gutachten) vom 17. Dezember 2003 habe sie keine Gelegenheit gehabt, ihre Parteirechte auszuüben (Stellungnahme zu den Gutachterfragen, Vernehmlassung zum Gutachten vor Erlass der Verfügung vom 3. Februar 2004). Mit Blick darauf, dass das MEDAS-Gutachten alle rechtsprechungsgemässen Anforderungen für beweiskräftige ärztliche Entscheidungsgrundlagen erfüllt (<ref-ruling> Erw. 3 mit Hinweisen) - es ist nicht ersichtlich, welche Fragen die begutachtenden Fachpersonen noch zusätzlich hätten beantworten müssen - und auf den Umstand, dass die Versicherte während des nachfolgenden Rechtsmittelverfahrens wiederholt die Möglichkeit hatte, sich vor Instanzen zu äussern, welche über volle Kognition verfügen, kann eine in diesem Zusammenhang allenfalls erfolgte Gehörsverletzung jedoch in jedem Fall als geheilt gelten (Urteil S. vom 12. September 2005, I 435/05, auszugsweise publiziert in: HAVE 2005 S. 354).
4. In der Sache ist streitig, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.
4.1 Da der Einspracheentscheid der IV-Stelle am 20. Juli 2004 ergangen ist, finden bei der Beurteilung des geltend gemachten Leistungsanspruches grundsätzlich sowohl die Bestimmungen des ATSG und der dazugehörenden Verordnung vom 11. September 2002 (ATSV) - einschliesslich der damit verbundenen Änderungen des IVG und der IVV - als auch die mit der 4. IV-Revision auf den 1. Januar 2004 neu eingeführten oder geänderten Normen Anwendung (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen).
4.2 Im angefochtenen Gerichtsentscheid werden die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und dessen Umfang (<ref-law>), die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 3.4, 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2a und b) sowie die Bestimmungen über die Rentenrevision (<ref-law>) einschliesslich der dazu - noch unter der Herrschaft des bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen altArt. 41 IVG - ergangenen, weiterhin massgebenden (<ref-ruling> Erw. 3.5.4) Rechtsprechung (<ref-ruling> ff. Erw. 3.5; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 2 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Dasselbe gilt hinsichtlich der Bedeutung ärztlicher Arbeitsfähigkeitsschätzungen für die Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen) und der nach der Praxis bei der beweismässigen Auswertung medizinischer Berichte zu beachtenden Grundsätze (<ref-ruling> ff. Erw. 3, 122 V 160 Erw. 1c, je mit Hinweisen).
4.3 Das kantonale Gericht gelangt gestützt auf das schlüssige MEDAS-Gutachten vom 17. Dezember 2003, welchem voller Beweiswert zukommt, zum überzeugenden Schluss, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin im massgeblichen Zeitraum nicht in anspruchsrelevanter Weise verändert hat. Die Versicherte ist infolge der bestehenden Fibromyalgie (einzige Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit; differentialdiagnostisch: chronic fatigue syndrom) in ihrer angestammten Tätigkeit als Beraterin, welche ihrem Gesundheitszustand angepasst ist, nach wie vor zu 50 % arbeitsfähig. Es kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, welchen das Eidgenössische Versicherungsgericht nichts beizufügen hat. Daran vermögen die Einwendungen der Beschwerdeführerin, namentlich bezüglich der - teils äusserst knapp, teils überhaupt nicht begründeten - abweichenden Einschätzungen der behandelnden Ärzte, nichts zu ändern. Zudem ist bei der Beurteilung dieser Angaben der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass behandelnde Ärzte im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen mitunter eher zugunsten ihrer Patienten aussagen (<ref-ruling> Erw. 3b/cc; Urteil F. vom 9. Februar 2006, I 736/05, Erw. 4).
In Bezug auf die erwerblichen Verhältnisse hat sich demgegenüber insofern eine Veränderung ergeben, als der bisherige Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit der Versicherten als Beraterin auf den 31. Dezember 2001 aufgelöst hat. Deswegen hat die Vorinstanz einen Einkommensvergleich durchgeführt. Dabei ist sie von einem zu Recht unbestritten gebliebenen Valideneinkommen von Fr. 80'134.45 für das Jahr 2002 ausgegangen. Zur Berechnung des Invalideneinkommens hat sie nunmehr auf Grund der neuen Tatsache, dass die Beschwerdeführerin keiner ihr an sich zumutbaren Teilzeitbeschäftigung mehr nachgeht, auf die Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) abgestellt. Ausgehend von Tabelle A1 der LSE 2002, Zentralwert für Frauen im Gesundheits- und Sozialwesen, Anforderungsniveau 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt), errechnete sie bei einem 50%igen Arbeitspensum einen Jahreslohn von Fr. 33'039.- und berücksichtigte insbesondere im Hinblick auf das fortgeschrittene Alter der Versicherten einen zusätzlichen Abzug von 10 %, womit ein hypothetisches Invalideneinkommen von Fr. 29'735.- resultierte. Im Vergleich zum Valideneinkommen von Fr. 80'134.45 ergab sich ein Invaliditätsgrad von 63 % (zur Rundung: <ref-ruling>). Demzufolge wurde der Versicherten mit Wirkung ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zugesprochen. Wird in Abweichung von den vorinstanzlichen Vorgaben (durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 41,7 Stunden) berücksichtigt, dass im Jahr 2002 im Gesundheits- und Sozialwesen eine wöchentliche Arbeitszeit von 41,6 Stunden betriebsüblich war (Die Volkswirtschaft 2005, Heft 12, S. 94, Tabelle B9.2), so ermittelt man ein hypothetisches Invalideneinkommen von Fr. 29'663.70, was unverändert zu einem 63%igen Invaliditätsgrad führt. Entgegen der Auffassung der Versicherten lässt sich nicht beanstanden, dass das kantonale Gericht gestützt auf die Angaben der MEDAS von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit im angestammten Tätigkeitsbereich ausgeht, allerdings nicht mehr gestützt auf das Anforderungsniveau 2 (Verrichtung selbstständiger und qualifizierter Arbeiten), sondern - mit Blick auf die gesundheitsbedingt eingeschränkte Stresstoleranz - nunmehr unter Berücksichtigung der Lohnangaben für Beschäftigungen des Anforderungsniveaus 3. Denn nach den überzeugenden Angaben der MEDAS-Ärzte könnte die Versicherte ihre angestammte Tätigkeit im Umfang von sechs bis sieben Stunden täglich ausüben, wobei die Leistungsfähigkeit auf Grund der verminderten physischen und psychischen Belastbarkeit um 20 bis 30 % eingeschränkt wäre. Bei der von den Gutachtern attestierten 50%igen Arbeitsfähigkeit ist dieser Einschränkung der Leistungsfähigkeit demzufolge bereits Rechnung getragen worden und kann weder eine zusätzliche Herabsetzung der Arbeitsfähigkeit bewirken, noch als leidensbedingter Abzug (doppelte) Berücksichtigung finden. Schliesslich erweist sich auch die aus Altersgründen vom kantonalen Gericht als lohnmindernd veranschlagte 10%ige Reduktion des hypothetischen Invalideneinkommens als den konkreten Verhältnissen angemessen (Art. 132 lit. a OG).
5. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat im kürzlich ergangenen, noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichten Urteil S. vom 8. Februar 2006, I 336/04, festgehalten, dass die Fibromyalgie und die anhaltende somatoforme Schmerzstörung Gemeinsamkeiten hinsichtlich ihrer klinischen Manifestation und der unklaren Pathogenese aufweisen. Bei beiden Beschwerdebildern ist es in gleichem Masse schwierig, das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit zu eruieren, weil sich eine allfällige Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit nicht bereits aus der Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung oder einer Fibromyalgie ableiten lässt. Insbesondere erlaubt die Befunderhebung allein keinerlei Rückschlüsse auf die Intensität der Schmerzen, deren Entwicklung oder die Prognose im konkreten Fall. Mit Blick auf diese gemeinsamen Charakteristiken sind - aus rechtlicher Sicht und angesichts des gegenwärtigen Standes der medizinischen Wissenschaft - die Prinzipien, welche die Rechtsprechung im Rahmen der somatoformen Schmerzstörungen entwickelt hat, in Fällen, in welchen die Frage zu klären ist, ob die diagnostizierte Fibromyalgie invalidisierende Auswirkungen hat, analog anzuwenden (erwähntes Urteil S. vom 8. Februar 2006, I 336/04, Erw. 4.1).
Auch bei einer Fibromyalgie besteht damit die Vermutung, dass diese Erkrankung oder ihre Folgen mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sind (<ref-ruling> Erw. 1.2). Auf Grund der Umstände im vorliegenden Fall erscheint es durchaus zweifelhaft, ob die Versicherte damit überhaupt Anspruch auf eine Invalidenrente hat. Mit Blick darauf, dass sich der Gesundheitszustand in der massgeblichen Zeit nicht verändert hat und die ursprüngliche Rentenzusprechung nicht als zweifellos unrichtig gelten dürfte, besteht aber kein Anlass, den Anspruch auf eine Invalidenrente in grundsätzlicher Weise zu überprüfen (Urteil G. vom 31. März 2006, I 561/05).
|
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 16. Juni 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:
i.V.
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['4e0127be-0c72-48b9-952a-359b2f3ba28d', '20ddecfc-2eb7-4118-b327-796c169947da', '20ddecfc-2eb7-4118-b327-796c169947da', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', 'e7660422-55e3-4bd3-89a7-9a0c62f6a57a']
|
['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'a1fea764-f84a-4ce3-b05d-dc77c4455cde', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '15e8c689-305a-4fbc-a165-2e936aeac722', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '64606a76-ec58-470e-8454-ba143ff62106', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5']
|
f0232f71-6775-4006-b9ae-068f6fa988ca
| 2,006 |
fr
|
Faits:
Faits:
A. En raison de lombalgies chroniques, S._, née en 1955, a présenté un degré d'invalidité de 50%, ce qui lui a valu d'être mise au bénéfice d'une demi-rente de l'assurance-invalidité à partir du 1er août 1989 (décision du 19 septembre 1990). Les procédures de révision subséquentes n'ont pas amené de modification du droit à la rente.
Dans le cadre d'une nouvelle procédure de révision initiée par l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Neuchâtel en 2002, le docteur R._, médecin traitant de l'assurée, a posé les diagnostics de rectocolite ulcéro-hémorragique (RCUH), lombalgies chroniques sur canal lombaire étroit, mastopathie, insuffisance veineuse des membres inférieurs et psoriasis cutané. Précisant que les lombalgies étaient passées au second plan, alors que l'affection digestive s'était manifestée à plusieurs reprises depuis l'an 2000, il a conclu à une incapacité de travail de 80% (rapport du 5 avril 2003, précisé par un courrier du 15 septembre 2003). Considérant que l'état de santé de l'assurée ne s'était pas modifié, l'office AI a, par décision du 14 juillet 2003, maintenu son droit à une demi-rente d'invalidité.
S._ s'est opposée à cette décision, si bien que l'office AI a requis des renseignements complémentaires auprès du docteur T._, gastro-entérologue. Celui-ci a confirmé le diagnostic de RCUH (depuis 1999), en indiquant que l'incapacité de travail en résultant était variable dans le temps «en fonction des poussées» (rapport du 18 mars 2004). Par la suite, il a expliqué que sa patiente avait en moyenne quatre à cinq poussées de RCUH par année, représentant à chaque fois trois ou quatre semaines d'incapacité entière de travail (note d'entretien téléphonique du 25 mars 2004 avec le médecin de l'office AI). L'administration a alors chargé le docteur B._, spécialiste en rhumatologie et en médecine psychosomatique et psychosociale, d'une expertise. Rendant son rapport le 20 août 2004, le médecin a diagnostiqué des lombalgies chroniques persistantes, des migraines récurrentes et une RCUH en rémission, ces atteintes impliquant une incapacité de travail de 50%.
Se fondant sur les conclusions de l'expertise, l'office AI a rejeté l'opposition de l'assurée, le 18 octobre 2004.
B. Saisi d'un recours formé par S._, le Tribunal administratif du canton de Neuchâtel l'a admis, par jugement du 24 novembre 2005. Considérant que les avis successifs du docteur T._ étaient contradictoires et que l'assurée aurait dû être soumise à une expertise pluridisciplinaire, comprenant l'évaluation d'un gastro-entérologue, il a renvoyé la cause à l'office AI pour qu'il procède à une instruction complémentaire.
B. Saisi d'un recours formé par S._, le Tribunal administratif du canton de Neuchâtel l'a admis, par jugement du 24 novembre 2005. Considérant que les avis successifs du docteur T._ étaient contradictoires et que l'assurée aurait dû être soumise à une expertise pluridisciplinaire, comprenant l'évaluation d'un gastro-entérologue, il a renvoyé la cause à l'office AI pour qu'il procède à une instruction complémentaire.
C. L'office AI interjette un recours de droit administratif contre le jugement cantonal, dont il demande l'annulation.
S._ conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer.
|
Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Même si elle ne met pas fin à la procédure, une décision de renvoi par laquelle le juge invite l'administration à statuer à nouveau selon des instructions impératives, est une décision autonome, susceptible en tant que telle d'être attaquée par la voie du recours de droit administratif, et non une simple décision incidente (<ref-ruling> consid. 1a, 117 V 241 consid. 1 et les références; VSI 2001 p. 121 consid. 1a). Il y a donc lieu d'entrer en matière sur le recours.
1. Même si elle ne met pas fin à la procédure, une décision de renvoi par laquelle le juge invite l'administration à statuer à nouveau selon des instructions impératives, est une décision autonome, susceptible en tant que telle d'être attaquée par la voie du recours de droit administratif, et non une simple décision incidente (<ref-ruling> consid. 1a, 117 V 241 consid. 1 et les références; VSI 2001 p. 121 consid. 1a). Il y a donc lieu d'entrer en matière sur le recours.
2. Le litige porte sur le point de savoir si les premiers juges étaient fondés à renvoyer la cause à l'office recourant pour complément d'instruction sous forme d'une nouvelle expertise médicale, dans le but d'établir si l'état de santé de l'intimée avait subi une modification au sens de l'<ref-law>, depuis la décision initiale de rente.
2. Le litige porte sur le point de savoir si les premiers juges étaient fondés à renvoyer la cause à l'office recourant pour complément d'instruction sous forme d'une nouvelle expertise médicale, dans le but d'établir si l'état de santé de l'intimée avait subi une modification au sens de l'<ref-law>, depuis la décision initiale de rente.
3. Après avoir examiné l'intimée, étudié son dossier et pris contact avec les docteurs R._ et T._, le docteur B._ est arrivé à la conclusion que S._ disposait d'une capacité de travail résiduelle de 50% dans une activité sédentaire, sans port de charges, le travail d'aide de bureau étant parfaitement compatible avec son état de santé. Selon lui, le facteur limitant la capacité de travail relevait essentiellement des douleurs du dos, les troubles digestifs pouvant être considérés comme stabilisés au moment de l'examen. L'expert précisait que le docteur T._ lui aurait déclaré que l'affection digestive présentait peu de poussées inflammatoires et était facilement contrôlable avec le traitement.
Comme l'ont à juste titre retenu les premiers juges, cette appréciation médicale - pas plus du reste qu'une autre pièce médicale au dossier - ne permet de comprendre l'évolution de l'affection digestive que présentait l'intimée et qui entraînait, selon son médecin traitant, une péjoration de son état de santé (courrier du 15 septembre 2003). Se fondant sur l'entretien téléphonique qu'il avait eu avec son confrère gastro-entérologue, le docteur B._ était d'avis que la RCUH ne limitait pas la capacité de travail de l'intimée en août 2004, alors que cinq mois auparavant le docteur T._ indiquait au médecin de l'office AI que sa patiente avait en moyenne quatre à cinq crises de RCUH par année, ce qui représentait chaque fois une période d'incapacité de travail de trois ou quatre semaines (note du 25 mars 2004). L'expertise du docteur B._ ne se prononce toutefois pas sur cette contradiction entre les évaluations successives du docteur T._, selon lesquelles l'assurée présentait une incapacité de travail significative en raison de la RCUH en mars 2004 laquelle aurait pris fin cinq mois plus tard. Les conclusions du docteur B._ qui tiennent compte d'une «stabilisation» des troubles digestifs, sans plus amples explications, n'apparaissent dès lors pas convaincantes. Contrairement à ce que fait valoir l'office recourant, le fait que le docteur T._ n'avait par le passé pas donné d'estimation précise sur l'incapacité de travail présentée par l'intimée (dans ses rapports des 25 mai 1999, 1er mai 2003 et 18 mars 2004), ne libérait pas l'administration de sa tâche d'instruction consistant à requérir un avis circonstancié du spécialiste ou, à défaut, de l'expert mandaté par ses soins; un tel avis qui permettrait de se faire une idée de l'évolution de l'affection digestive de l'intimée manque au dossier.
Dans ces circonstances, on constate avec les premiers juges que l'expertise du docteur B._ ne permet pas de statuer en connaissance de cause sur l'existence d'une modification des circonstances au sens de l'<ref-law>. L'annulation de la décision sur opposition du 18 octobre 2004 et le renvoi de la cause à l'office recourant pour instruction complémentaire étaient dès lors justifiés.
Partant, le recours est mal fondé.
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 19 décembre 2006
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIIe Chambre: La Greffière:
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
[]
|
['70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18']
|
f023415e-bf50-4c48-b8d6-a386b8218248
| 2,010 |
de
|
Sachverhalt:
A. X._ und Y._ heirateten am 14. September 1990. Sie wurden Eltern dreier Mädchen (geb. 1991, 1997 und 1999) und eines Knaben (geb. 1993). Mit Urteil vom 2. November 2005 schied das Bezirksgericht Arbon die Ehe. Die elterliche Sorge teilte es für die drei Töchter der Mutter, für den Sohn hingegen dem Vater zu. Es regelte die weiteren Kinderbelange und verpflichtete den Vater, für den Unterhalt seiner drei Töchter monatlich je Fr. 400.-- zuzüglich der Zulagen aller vier Kinder an die Mutter zu bezahlen. Das Scheidungsurteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
B. Am 29. Januar 2009 reichte X._ beim Bezirksgericht Arbon eine Abänderungsklage ein. An der Hauptverhandlung vom 22. Juni 2009 präzisierte er seine Rechtsbegehren und verlangte hauptsächlich eine Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge für seine drei Töchter auf monatlich je Fr. 180.-- sowie die Zusprechung von nur drei Kinderzulagen. Gleichzeitig beantragte X._ die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes.
Das Bezirksgericht Arbon hiess die Klage mit Urteil vom 22. Juni 2009 teilweise gut und änderte das Scheidungsurteil vom 2. November 2005 insoweit ab, als die Unterhaltsbeiträge für die drei Töchter auf monatlich je Fr. 330.-- reduziert wurden, nur noch die Kinderzulagen für diese drei Kinder zu überweisen waren und X._ verpflichtet wurde, allfällige Gratifikationen oder einen allfälligen 13. Monatslohn in vollem Umfang an Y._ zu bezahlen. Antragsgemäss gewährte das Bezirksgericht X._ die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte ihm einen unentgeltlichen Rechtsbeistand.
C. Gegen dieses Urteil erklärte X._ am 1. Oktober 2009 die Berufung, die er am 26. Oktober 2009 mit seinen Anträgen ergänzte. Mit Verfügung vom 13. Januar 2010 entzog der Präsident des Obergerichts des Kantons Thurgau X._ die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Berufung.
D. Mit Eingabe vom 3. Februar 2010 (Postaufgabe am 4. Februar 2010) sowie deren Ergänzung vom 13. Februar 2010 (Postaufgabe am 15. Februar 2010) hat X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht. Er verlangt sinngemäss die Aufhebung der obergerichtlichen Verfügung vom 13. Januar 2010 und die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege (unter Beiordnung eines Anwalts) für das Berufungsverfahren. Sinngemäss stellt er weiter ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Der Präsident des Obergerichts beantragt in seiner Vernehmlassung vom 1. März 2010 die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung der Abteilungspräsidentin vom 4. März 2010 wurde der Beschwerde von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Am 17. März 2010 hat der Beschwerdeführer eine Replik eingereicht und seine Begehren bestätigt.
|
Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (<ref-law>), mit welchem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Berufungsverfahren entzogen worden ist. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.1 S. 131), dessen ungeachtet, ob er während des Hauptverfahrens, zusammen mit dem Endentscheid oder nach diesem ergangen ist (Urteil 5A_396/2009 vom 5. August 2009 E. 1.2, nicht publ. in: <ref-ruling>).
1.2 Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (<ref-ruling> E. 2.2 S. 647 f.). Im vorliegenden Fall sind die Unterhaltsbeiträge für die drei unmündigen Töchter des Beschwerdeführers strittig, womit eine Zivilsache mit Vermögenswert vorliegt (<ref-ruling> E. 2b S. 495). Die Streitwertgrenze ist angesichts der gesetzlichen Unterhaltsdauer erfüllt (<ref-law> i.V.m. <ref-law>; <ref-law>). Die Beschwerde in Zivilsachen ist nach dem Gesagten in der Hauptsache zulässig und kann auch gegen den vorliegenden Zwischenentscheid ergriffen werden. Die angefochtene Verfügung vom 13. Januar 2010 wurde dem Beschwerdeführer am 14. Januar 2010 zugestellt. Damit hat der Beschwerdeführer sowohl die Beschwerde vom 3. Februar 2010 als auch deren Ergänzung vom 13. Februar 2010 fristgerecht (<ref-law>) eingereicht.
1.3 Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde vom 3. Februar 2010, in deren Ergänzung vom 13. Februar 2010 sowie in seiner Replik vom 17. März 2010 neue tatsächliche Behauptungen und Dokumente vorgebracht. Gemäss <ref-law> dürfen Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Ausgeschlossen sind dabei von vornherein echte Noven, das heisst erst nach dem Entscheid der Vorinstanz eingetretene Tatsachen und erstellte Beweisurkunden (<ref-ruling> E. 2.1 S. 343 f.). Sämtliche vom Beschwerdeführer neu eingereichten Beweismittel, die nach dem angefochtenen Urteil erstellt wurden und danach eingetretene Tatsachen betreffen, sind deshalb unzulässig. Soweit der Beschwerdeführer unechte Noven vorbringt, legt er nicht dar, inwiefern die gesetzliche Voraussetzung für die nachträgliche Einreichung seiner Beweismittel erfüllt sein soll (<ref-ruling> E. 3 S. 395). Unter diesem Vorbehalt kann auf die Beschwerde eingetreten werden. Mit ihr kann eine Verletzung von Bundesrecht gerügt werden, wozu auch das Verfassungsrecht gehört (<ref-law>).
1.4 Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht nebst der Aufhebung der angefochtenen Verfügung in der Sache die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das kantonale Berufungsverfahren. Dieser Antrag ist überflüssig. Denn nach dem Prozessrecht des Kantons Thurgau gilt die in erster Instanz bewilligte unentgeltliche Rechtspflege auch für das Rechtsmittelverfahren, es sei denn, sie werde durch ausdrückliche Verfügung für das zweitinstanzliche Verfahren entzogen (§ 83 Abs. 2 und § 84 ZPO/TG; MERZ, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage 2007, N. 27a zu <ref-law>/TG und N. 4 zu <ref-law>/TG). Sollte sich deshalb die angefochtene Verfügung, mit welcher der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Berufung entzogen hat, als verfassungswidrig erweisen, bedarf es keiner Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beziehungsweise einer Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes.
2. Gegenstand der Beschwerde ist die Prüfung der Prozessaussichten im Hinblick auf die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. In der Hauptsache geht es um die Zusprechung von Kinderunterhaltsbeiträgen im Rahmen eines Abänderungsverfahrens.
2.1 Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass ihm das kantonale Recht weitergehende Ansprüche einräumt, als die in <ref-law> verankerte Minimalgarantie (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 2; <ref-ruling> E. 2.1 S. 133). Danach hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Ob der verfassungsmässige Anspruch verletzt wurde, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei. Soweit es um tatsächliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Prüfungsbefugnis auf Willkür beschränkt (<ref-ruling> E. 2.3 S. 14).
2.2 Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten (<ref-ruling> E. 5 S. 616 mit Hinweisen). Dabei ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, dem Sachrichter vorgreifend zu prüfen, ob das vom Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren gestellte Begehren zu schützen sei oder nicht, sondern einzig, ob der von ihm verfolgte Rechtsstandpunkt im Rahmen des sachlich Vertretbaren liegt beziehungsweise nicht von vornherein unbegründet erscheint (<ref-ruling> E. 3a S. 115).
2.3 Geht es wie hier um die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines kantonalen Rechtsmittels, ist zu beachten, dass ein erstinstanzliches Urteil vorliegt, das mit den gestellten Rechtsmittelanträgen verglichen werden kann. Der Rechtsmittelinstanz wird dadurch die summarische Prüfung der Erfolgsaussichten erleichtert. Nur wenn der Rechtsmittelkläger dem erstinstanzlichen Entscheid nichts Wesentliches entgegensetzen kann, läuft er Gefahr, dass ein Rechtsmittel als aussichtslos eingestuft wird, namentlich wenn eine eingeschränkte Kognition oder Rügepflicht gilt (Urteil 4P.74/2004 vom 26. April 2004 E. 2.3; Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege, 2008, S. 112). Ob der Beschwerdeführer tatsächlich Aussicht darauf hat, mit seinen Berufungsanträgen vollumfänglich durchzudringen, ist nicht massgebend; für die Verneinung der Aussichtslosigkeit ist mitunter ausreichend, wenn gewisse Chancen auf teilweise Gutheissung des Berufungsbegehrens bestehen (Urteil 1B_296/2008 vom 11. Dezember 2008 E. 2.4 mit Hinweis).
3. 3.1 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer die von der ersten Instanz gewährte unentgeltliche Rechtspflege entzogen, weil sie die Aussichten der bei ihr erhobenen Berufung als "offensichtlich aussichtslos" beurteilte. Ihrer Ansicht nach sind die erstinstanzlichen Erwägungen zutreffend und ist nicht ersichtlich, inwiefern sie zu anderen Schlüssen kommen sollte.
3.2 Der Beschwerdeführer trägt demgegenüber vor, seine Berufung sei nicht aussichtslos. Er macht hauptsächlich geltend, die für die Berechnung der Unterhaltsbeiträge massgebenden Faktoren des betreibungsrechtlichen Existenzminimums sowie des Einkommens seien falsch berechnet worden. Insbesondere liege ein Eingriff in seinen Notbedarf vor.
3.3 In seinem Abänderungsurteil berücksichtigte das Bezirksgericht beim Lohn des Beschwerdeführers ebenfalls Fr. 250.-- aus dem Einkommen seines Sohnes (dieses setzt sich aus einer Ausbildungszulage von Fr. 250.-- pro Monat sowie dem Lehrlingslohn zusammen; S. 11 des Urteils vom 22. Juni 2009). Der Beschwerdeführer hat dieses Vorgehen so verstanden, als ihm die Ausbildungszulage seines Sohnes in der Höhe von Fr. 250.-- zu seinem Einkommen hinzugerechnet wurde. Dagegen wendet er ein, diese Zulage stehe ausschliesslich seinem Sohn zu und sei deshalb im Rahmen seines Einkommens gar nicht zu berücksichtigen (Berufungsantrag Nr. 1 vom 26. Oktober 2009). In der angefochtenen Verfügung ist der Obergerichtspräsident darauf nicht näher eingegangen. Wie aus seiner Vernehmlassung vom 1. März 2010 hervorgeht, verstand aber auch er das bezirksgerichtliche Vorgehen so, als dass die Ausbildungszulage des Sohnes in der Höhe von Fr. 250.-- dem Einkommen des Beschwerdeführers zugerechnet wurde (S. 1 der Vernehmlassung vom 1. März 2010). Die in Frage stehende Aussichtslosigkeit des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege beurteilte er folglich aufgrund dieser Sichtweise und bezeichnete das Vorgehen des Bezirksgerichts zwar als diskutabel, jedoch im Ergebnis als nicht zu beanstanden.
3.4 Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen und ausserdem Vermögen und Einkünfte des Kindes sowie den Beitrag des nicht obhutsberechtigten Elternteils an der Betreuung berücksichtigen (<ref-law>). Zur Beurteilung der Aussichtslosigkeit hat die Vorinstanz an den Faktor der Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers angeknüpft. Diese ergibt sich aus der Gegenüberstellung von Bedarf und Nettoeinkommen (<ref-ruling> E. 2c/aa S. 162). Für die Berechnung des Bedarfs ist auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen.
3.5 Gemäss <ref-law> sind Kinderzulagen, Sozialversicherungsleistungen und ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die dem Unterhaltspflichtigen zustehen, zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt. Eine weitgehend spiegelbildliche Bestimmung findet sich in Art. 8 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (FamZG; SR 836.2). Dies hat zur Folge, dass bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten und damit bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrages nach <ref-law> solche Sozialleistungen vorweg abzuziehen sind (sog. Grundsatz der Kumulation; <ref-ruling> E. 4b S. 309 f.; <ref-ruling> E. 2.3.5 S. 18 f. und ausführlich Urteil 5A_746/2008 vom 9. April 2009 E. 6.1 mit Hinweisen).
3.6 Nach dem Gesetzeswortlaut ist zwar nicht ausgeschlossen, dass das Gericht eine andere Lösung trifft. Ausgehend vom Grundsatz der Kumulation ist dies jedoch nur in Ausnahmefällen angezeigt (vgl. HEGNAUER, Berner Kommentar, 1997, N. 101 zu <ref-law>; WIDMER, Kindesunterhalt und Kinderzulagen gemäss FamZG, Jusletter 20. Juli 2009, S. 4). Ob das Bezirksgericht die Ausbildungszulage des Sohnes tatsächlich (vollumfänglich oder mindestens teilweise) dem Einkommen des Beschwerdeführers zugerechnet hat, ist zumindest nicht auf den ersten Blick ersichtlich und kann nicht im Rahmen einer summarischen und vorläufigen Prüfung nachvollzogen werden. Eine solche Hinzurechnung könnte dazu führen, dass der Sohn des Beschwerdeführers im Verhältnis zu dessen drei Töchtern ungleich behandelt würde, wenn ihnen die Zulagen ungeschmälert zuzüglich zum Unterhaltsbeitrag überwiesen werden. Ob darin eine finanzielle Ungleichbehandlung liegen würde und ob diese durch die objektiven Bedürfnisse der Kinder gerechtfertigt wäre (vgl. zum Grundsatz <ref-ruling> E. 2b S. 358 f.), bedarf einlässlicher Prüfung der konkreten Verhältnisse und kann regelmässig nicht auf Anhieb gesagt werden. Andererseits könnte die Mischrechnung des Bezirksgerichts zur Folge haben, dass die für den Sohn bestimmte Ausbildungszulage als Lohnbestandteil die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers erhöhen und damit indirekt der Bezahlung der Unterhaltsbeiträge an die drei Töchter dienen würde. Zutreffend hat der Obergerichtspräsident deshalb die (nicht klar formulierte) Berechnungsweise des Bezirksgerichts als "diskutabel" bezeichnet. Ob sie sich auch auf das Ergebnis auswirkt, kann im Rahmen der bloss summarischen Prüfung von Erfolgsaussichten einer Berufung nicht beurteilt werden, sondern ist Gegenstand der Beurteilung dieser Berufung selbst.
4. 4.1 Der Beschwerdeführer hat in seiner Berufung vom 26. Oktober 2009 (Antrag Nr. 6) weiter vorgebracht, er werde ab dem 1. Januar 2010 für seine obligatorische Krankenpflegeversicherung einen Beitrag von neu Fr. 260.-- monatlich zu leisten haben. Der Obergerichtspräsident hat in der angefochtenen Verfügung vom 13. Januar 2010 auf die bezirksgerichtlichen Ausführungen verwiesen (Anrechnung von Fr. 45.-- pro Monat) und diese als "offensichtlich zutreffend" bezeichnet. In seiner Vernehmlassung vom 1. März 2010 (S. 3) hält er fest, mit dem vom Bezirksgericht zugestandenen Betrag von Fr. 45.-- sei selbst eine allfällige Erhöhung des Beitrags an die obligatorische Krankenpflegeversicherung offensichtlich abgedeckt.
4.2 Nach § 230 Abs. 1 des Gesetzes vom 6. Juli 1988 über die Zivilrechtspflege des Kantons Thurgau (ZPO; RB 271) können in den Berufungseingaben neue Tatsachen behauptet, Bestreitungen erhoben und neue Beweismittel bezeichnet werden (vgl. Urteil 5P.431/2003 vom 13. Januar 2004 E. 2.3.3). Zulässig sind nicht nur unechte, sondern auch echte Noven (MERZ, a.a.O., N. 10 zu <ref-law>/TG).
4.3 Die vorgenannte Bestimmung führt somit dazu, dass die Vorinstanz die Änderungen in den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers und damit bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit grundsätzlich zu berücksichtigen hat. Das Bezirksgericht ging von einer monatlichen Prämie von Fr. 140.45 aus (S. 8 des Urteils vom 22. Juni 2009). Demgegenüber behauptet der Beschwerdeführer in seiner Berufung vom 26. Oktober 2009 (Antrag Nr. 6) eine Erhöhung auf Fr. 260.--. Angesichts dieser behaupteten Erhöhung kann den Ausführungen der Vorinstanz, wonach in den bezirksgerichtlich schlussendlich gewährten Fr. 45.-- auch eine allfällige Erhöhung mitberücksichtigt wäre, nicht gefolgt werden. Ob hingegen diese (behaupteten) Veränderungen eine Gutheissung der Berufung des Beschwerdeführers zur Folge haben, kann offenbleiben und ist von der Vorinstanz zu prüfen.
5. Bereits mit Blick auf diese beiden vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen ergibt sich, dass seine Berufung nicht von vornherein als aussichtlos bezeichnet werden kann. Der Beschwerdeführer kann dem erstinstanzlichen Entscheid Wesentliches entgegensetzen. Bei der Beurteilung der Aussichtslosigkeit ist ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. E. 2.3 oben), dass die Vorinstanz im Berufungsverfahren über eine umfassende Kognition verfügt und den erstinstanzlichen Entscheid (im Rahmen der Berufungsanträge) in seiner Gesamtheit überprüfen kann (<ref-law>/TG; MERZ, a.a.O., N. 1 und 2 zu <ref-law>/TG). Abschliessend ist festzuhalten, dass die Prüfung der Bemessungsgrundlagen (Bedarf und Nettoeinkommen) für den Unterhaltsbeitrag vertiefter Abklärung bedarf und nicht im Rahmen bloss summarischer Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung erfolgen kann (vgl. E. 2.2 oben). Die Rüge einer Verletzung der verfassungsmässigen Minimalgarantie gemäss <ref-law> ist begründet und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Eine Rückweisung an die Vorinstanz kann unterbleiben (vgl. E. 1.4 oben).
6. Ungeachtet des Verfahrensausgangs sind dem Kanton Thurgau keine Kosten aufzuerlegen (<ref-law>). Dem Beschwerdeführer sind als obsiegender Partei keine Kosten aufzuerlegen; der von ihm geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 500.-- ist ihm zu erstatten. Eine Parteientschädigung ist nicht zu sprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG sowie Art. 11 des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]; <ref-ruling> E. 4 S. 580; <ref-ruling> E. 4 S. 136), wobei der Beschwerdeführer ohnehin keine Auslagen ausgewiesen hat. Bei dieser Kosten- und Entschädigungsregelung wird das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos.
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des Präsidenten des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 13. Januar 2010 aufgehoben.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. April 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Bettler
|
CH_BGer_005
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
['84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', '3357ee9d-329f-4aca-b973-21be106f7b97', 'af6d2229-19b7-4d00-be79-ae1480accd39', 'ba2644f5-4c00-4e4c-9c11-d2c7a9e0bc2f', 'd2cf4735-c68f-4c61-bdab-d140632ab542', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', 'b56cd91c-be2d-49bd-87bd-50df4924f176', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', '92b9225c-4648-4569-bc3b-2d2da31dbafa', '90c4e4de-cb91-4150-b6a3-768fbc1f5c25', '9ccbf393-35f5-45d9-b155-159356d45006', '932686de-310f-41ca-831d-b5c295ce0a18', '298141b2-ab30-4086-9f88-d01738485a71', 'd41f5f4f-1869-428d-9d23-2c3e6c80dc2c', 'd01866f3-c17b-41a5-93df-aacc2eea2ed1', '6dc1b00b-cf8c-485c-8065-f479ba23157c', '5bf1f3e6-2fd6-4af6-95f3-b6f5202bea34']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86']
|
f0237093-7be6-42cb-9936-0e730d840fc5
| 2,007 |
de
|
In Erwägung,
dass D._ am 18. Oktober 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 20. September 2006 erhoben hat,
dass die Präsidentin des Eidgenössischen Versicherungsgerichts D._ mit Verfügung vom 20. Oktober 2006 in Anwendung von Art. 150 OG aufgefordert hat, innert 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen, und angedroht hat, dass bei Nichtleistung innert der gesetzten Frist aus diesem Grunde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde,
dass die Verfügung am 23. Oktober 2006 an den Rechtsvertreter des D._ ausgehändigt und von ihm gegen unterschriftliche Bestätigung entgegengenommen worden ist,
dass der Kostenvorschuss innert der gesetzten, am 6. November 2006 abgelaufenen Frist (Art. 32 Abs. 3 OG) nicht bezahlt worden ist,
dass das Eidgenössische Versicherungsgericht dem Vertreter des Beschwerdeführers am 13. November 2006 Gelegenheit gegeben hat, sich zur Rechtzeitigkeit der Bezahlung des Kostenvorschusses zu äussern,
dass sich dieser innert Frist mit Eingabe vom 28. November 2006 unter Auflage eines Arztzeugnisses vernehmen lässt mit dem Antrag, die am 7. November 2006 erfolgte Einzahlung sei als rechtzeitig bezahlt zu betrachten,
dass er ausführt, er habe die Verfügung vom 20. Oktober 2006 dem Beschwerdeführer mit eingeschriebener Post am 24. Oktober 2006 weitergeleitet mit der Aufforderung, den Vorschuss fristgerecht zu bezahlen,
dass der Vertreter weiter darlegt, sein Mandant habe offenbar erst einige Tage später den Brief bei der Post abgeholt, wobei er wegen seiner Erkrankung nicht in der Lage gewesen sei, verantwortlich zu handeln und deswegen, aus gesundheitlichen Gründen die Frist verpasst habe,
dass in dem mit der Vernehmlassung eingereichten Arztzeugnis Dr. med. S._ attestiert, sein Patient leide an einer depressiven Störung, weshalb es ihm häufig passiere, gewisse Verpflichtungen zu versäumen und Termine zu verpassen,
dass es Sache des Rechtsvertreters ist, sich darüber zu vergewissern, dass sich sein Mandant im Klaren ist, bis zu welchem Zeitpunkt er den Kostenvorschuss zu leisten hat (vgl. nicht veröffentlichtes Urteil K. vom 9. März 1998, 2A.504/1997 E. 2),
dass der Vertreter unter den gegebenen Umständen, weil beim Beschwerdeführer gemäss dem erwähnten Arztzeugnis offenbar die Gefahr bestand, gewisse Verpflichtungen zu versäumen und Termine zu verpassen, sich nicht damit begnügen durfte, ihm die Verfügung vom 20. Oktober 2006 mitzuteilen mit der Aufforderung, den Vorschuss fristgerecht zu bezahlen,
dass sich der Beschwerdeführer das Verhalten seines zur Überweisung des Kostenvorschusses aufgeforderten Rechtsvertreters anrechnen zu lassen hat (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 74; Urteile X. vom 14. Oktober 2004, 1P.464/2004 E. 2; H. vom 1. März 2002, 1P.603/2001 E. 2; nicht veröffentlichtes Urteil R. vom 24. November 1993, 1P.633/1993 E. 4),
dass die Vernehmlassung vom 28. November 2006 als Gesuch um Wiederherstellung der Frist gemäss Art. 35 Abs. 1 OG qualifiziert und entgegengenommen werden kann (Urteil H. vom 19. Januar 2007, I 999/06), ihm jedoch mangels eines unverschuldeten Hinderungsgrundes nicht stattzugeben ist,
dass androhungsgemäss nach Art. 150 Abs. 4 OG zu verfahren ist,
dass - obwohl das Verfahren an sich kostenpflichtig ist - praxisgemäss bei Nichteintretensentscheiden zufolge unterbliebener oder verspäteter Leistung des Vorschusses keine Gerichtskosten erhoben werden,
|
erkennt das Bundesgericht:
erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Der verspätet geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
3. Der verspätet geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, der Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes, Zürich, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 6. Juli 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['ef0499a1-4bc8-41b9-ac0f-16b093972533']
|
[]
|
|
f0239b9a-e022-485c-af01-bf3c231ba6a3
| 2,009 |
it
|
Fatti:
A. B._ è stato arrestato il 4 febbraio 2009 e nei suoi confronti il Procuratore pubblico del Cantone Ticino (PP) ha promosso l'accusa per truffa per mestiere, subordinatamente appropriazione indebita e amministrazione infedele aggravata, nonché per riciclaggio di denaro aggravato e falsità in documenti.
L'accusato è sospettato di avere, in correità con A._ e C._, arrestati lo stesso giorno, e con D._, funzionario della Banca X._, distratto EUR 19 milioni dal conto di un ignaro cliente della banca, trasferendoli su conti riconducibili a lui o a un correo presso due banche di Lugano. Gli importi accreditati sarebbero in seguito stati prelevati o ulteriormente trasferiti dagli indagati.
B. Un'istanza di libertà provvisoria presentata da B._ è stata respinta il 2 giugno 2009 dal Giudice dell'istruzione e dell'arresto (GIAR). Questi, con decisione del 3 agosto 2009, in accoglimento di un'istanza del PP, ha in seguito prorogato il carcere preventivo cui è assoggettato l'accusato fino al 4 ottobre 2009.
C. Con decisione del 2 ottobre 2009, il GIAR ha accolto un'ulteriore istanza di proroga della carcerazione preventiva presentata dal PP, prorogando il provvedimento fino al 4 febbraio 2010. Con una decisione dell'8 ottobre 2009 lo stesso GIAR ha quindi respinto un'istanza di libertà provvisoria dell'accusato.
D. B._ si è aggravato contro entrambe le decisioni del GIAR con un unico gravame alla Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello (CRP), che lo ha respinto con sentenza del 2 novembre 2009. La Corte cantonale ha ritenuto la detenzione giustificata dal pericolo di fuga e da un rischio di collusione. Ha in particolare considerato che la pena concordata dall'accusato dinanzi al Giudice italiano per le indagini preliminari (tre anni di reclusione e una multa di EUR 400.--), per fatti parzialmente uguali a quelli oggetto del procedimento penale svizzero, non fosse in corso di esecuzione ed ha quindi negato un caso di applicazione del principio "ne bis in idem" previsto dall'art. 54 della Convenzione di applicazione dell'Accordo di Schengen del 14 giugno 1985, firmata il 19 giugno 1990 (CAS).
E. B._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo di annullarla e di essere immediatamente scarcerato. In via subordinata, chiede di ordinare alla CRP la fissazione al PP di un termine di cinque giorni entro il quale indicare i fatti da perseguire residui per rapporto al procedimento italiano. In via ulteriormente subordinata, postula che sia imposto alla CRP di obbligare il PP a chiedere all'Autorità italiana le informazioni rilevanti concernenti il procedimento estero. Il ricorrente adduce in sostanza che il procedimento penale pendente in Ticino riguarderebbe gli stessi fatti oggetto del patteggiamento in Italia.
F. La Corte cantonale si rimette al giudizio del Tribunale federale. Il GIAR si conferma nelle sue decisioni, rimettendosi per il resto pure al giudizio di questa Corte. Il PP postula la reiezione del gravame. Il ricorrente si è espresso il 22 dicembre 2009 sulle osservazioni delle autorità cantonali.
|
Diritto:
1. 1.1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio se e in che misura un ricorso può essere esaminato nel merito (<ref-ruling> consid. 1).
1.2 Il ricorso in materia penale (<ref-law>) contro una decisione emanata dall'autorità cantonale di ultima istanza (<ref-law>) relativa a una domanda di scarcerazione è ammissibile, il rimedio è tempestivo (<ref-law>) e la legittimazione del ricorrente pacifica (<ref-law>). Si tratta di una decisione processuale incidentale riguardante un provvedimento coattivo, che espone l'accusato mantenuto in detenzione a un pregiudizio irreparabile giusta l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.3 pag. 240). Secondo l'<ref-law>, il Tribunale federale, se accoglie un ricorso e se non rinvia la causa all'autorità inferiore, può giudicare esso stesso nel merito, motivo per cui la domanda di immediata scarcerazione è ammissibile (<ref-ruling> consid. 1.1).
2. 2.1 Il carcere preventivo e la sua protrazione sono compatibili con la libertà personale, garantita dall'<ref-law>, solo se si fondano su una base legale (art. 31 cpv. 1 e art. 36 cpv. 1 Cost.; <ref-ruling> consid. 2.2): questa è data in concreto dagli art. 95 segg. e dall'<ref-law>/TI. La legittimità della detenzione va esaminata innanzitutto secondo le disposizioni del diritto cantonale (<ref-ruling> consid. 3). Per l'interpretazione e l'applicazione del diritto alla libertà personale il Tribunale federale considera inoltre le garanzie minime contenute nell'art. 5 CEDU, in quanto esse contribuiscano a concretizzarlo (<ref-ruling> consid. 4; <ref-ruling> consid. 3). Infine, la privazione della libertà dev'essere giustificata dall'interesse pubblico e rispettare il principio della proporzionalità (art. 36 cpv. 2 e 3 Cost.; <ref-ruling> consid. 2c).
2.2 Giusta l'<ref-law>/TI l'accusato può essere arrestato se esistono a suo carico gravi e concreti indizi di colpabilità per un crimine o un delitto e in presenza di preminenti motivi di interesse pubblico, quali il pericolo di fuga, i bisogni dell'istruzione, il pericolo di recidiva. La giurisprudenza, citata dalla CRP, ha ulteriormente definito nel solco di quella del Tribunale federale questa disposizione.
2.3 Secondo l'<ref-law>, il Tribunale federale rivede con libero potere l'interpretazione e l'applicazione del diritto cantonale di livello legislativo e regolamentare; invece, le constatazioni di fatto dell'autorità cantonale sono rivedute soltanto sotto il profilo dell'arbitrio, e l'esercizio del potere di apprezzamento, che le compete, è pure sindacato nel ristretto ambito dell'abuso o dell'eccesso di apprezzamento (<ref-ruling> consid. 2.5 e rinvii).
2.4 Come riconosce il ricorrente, gli sviluppi riguardanti le modalità di esecuzione della pena concordata in Italia, successivi all'emanazione della sentenza impugnata, costituiscono fatti nuovi e non possono quindi essere presi in considerazione in questa sede (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.1). Dandosene il caso, egli potrà formulare una nuova istanza di libertà provvisoria sulla base di aspetti nuovi e decisivi emersi nel prosieguo della procedura (cfr. art. 107 seg. CPP/TI; sentenza 1P.78/2003 del 7 marzo 2003 consid. 1.3). Risulta del resto che il ricorrente ha già seguito questa via: i documenti prodotti agli atti della presente causa relativi a detto nuovo procedimento seguono le sorti testé ricordate.
3. 3.1 Il ricorrente non contesta la sussistenza di seri indizi di colpevolezza, né si esprime sul pericolo di fuga e sul rischio di collusione ammessi in concreto dalla Corte cantonale. Richiama il principio "ne bis in idem" sancito dall'art. 54 CAS, secondo cui una persona che sia stata giudicata con sentenza definitiva in una Parte contraente non può essere sottoposta ad un procedimento penale per i medesimi fatti in un'altra Parte contraente a condizione che, in caso di condanna, la pena sia stata eseguita o sia effettivamente in corso di esecuzione attualmente o, secondo la legge dello Stato di condanna, non possa più essere eseguita. Il ricorrente sostiene che i fatti perseguiti in Svizzera sarebbero, sotto il profilo materiale, del tutto identici a quelli oggetto del patteggiamento in Italia. Rimprovera alla CRP di avere ravvisato una sovrapponibilità soltanto parziale dei fatti fondandosi a torto sulle imputazioni diverse nei due procedimenti. Secondo il ricorrente, la circostanza che il PP proceda formalmente nei suoi confronti anche per le accuse di riciclaggio di denaro e di falsità in documenti sarebbe irrilevante, non essendo specificati i fatti cui tali accuse si riferirebbero, né essendo dato di vedere in che misura tali fatti non siano già compresi nella decisione sul patteggiamento.
3.2 Come visto, laddove è questione di mero accertamento dei fatti e di esercizio del potere di apprezzamento, il Tribunale federale interviene solamente quando l'accertamento dei fatti da parte della precedente istanza sia stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'<ref-law> (art. 97 cpv. 1 in relazione con l'art. 105 cpv. 1 e 2 LTF; cfr. anche <ref-ruling> consid. 3.5). Per essere manifestamente inesatto, e quindi arbitrario, il criticato accertamento deve risultare chiaramente insostenibile, in evidente contrasto con la fattispecie, fondato su una svista manifesta o contraddire in modo urtante il sentimento di giustizia e di equità (<ref-ruling> consid. 2.1, 129 I 173 consid. 3.1, 8 consid. 2.1 e rinvii). Il ricorrente deve dimostrare ciò con una motivazione conforme alle esigenze dell'<ref-law>, analogamente alla prassi previgente in materia di ricorso di diritto pubblico (<ref-ruling> consid. 1.4; <ref-ruling> consid. 1.4.2).
3.3 Contrariamente al parere del ricorrente, riconoscendo una sovrapposizione solo parziale dei fatti incriminati, la Corte cantonale ha esplicitamente affermato che le qualifiche giuridiche nei due ordinamenti legislativi considerati non erano determinanti. Richiamando i reati di riciclaggio di denaro e di falsità in documenti, oggetto del procedimento penale in Svizzera, i giudici cantonali si sono in effetti riferiti ai fatti relativi a tali imputazioni, successivi al trasferimento degli importi indebitamente prelevati dai conti di clienti della Banca X._. Dall'esposizione dei fatti in sede cantonale risultano infatti operazioni sospette, eseguite in Svizzera dopo il trasferimento iniziale dei fondi in due banche luganesi, suscettibili di adempiere gli estremi dei citati reati oggetto di indagine da parte del PP. Il ricorrente accenna genericamente al fatto che la decisione del Giudice italiano per le indagini preliminari relativa al patteggiamento fa espressamente riferimento sia al trasferimento degli importi malversati su conti presso due banche svizzere sia al possibile coinvolgimento di società collegate ad una fiduciaria ticinese. Non adduce tuttavia specifici fatti, risultanti dalla decisione italiana, che concernerebbero ulteriori trasferimenti ed operazioni successive volti a vanificare l'accertamento o il ritrovamento di tali importi. La descrizione contenuta nella decisione italiana riguardante il patteggiamento è d'altra parte sommaria e riguarda essenzialmente gli importi indebitamente trasferiti dai conti presso la Banca X._, ma non espone, tantomeno in modo chiaro e preciso, le concrete modalità di esecuzione dei reati, né indica specificatamente determinate operazioni eseguite dagli indagati con i fondi sottratti. Allo stadio attuale della procedura, gli atti disponibili non permettono pertanto di concludere che i fatti su cui verte l'inchiesta del PP, riguardante pure comportamenti successivi al trasferimento dei fondi in Ticino, corrispondano a quelli oggetto del procedimento penale italiano. Ne segue che la Corte cantonale non è incorsa nell'arbitrio né ha abusato del proprio potere di apprezzamento ritenendo che i fatti perseguiti in Ticino erano solo in parte uguali a quelli oggetto del patteggiamento.
La questione della portata del giudizio italiano, in particolare per quanto riguarda i fatti alla base dello stesso, potrà se del caso ancora essere chiarita nel prosieguo della procedura, spettando al PP assumere le informazioni rilevanti al riguardo. In questa fase, non occorre quindi esaminare se egli abbia disatteso un obbligo in tal senso, che il ricorrente deriva dall'art. 57 CAS.
3.4 Il ricorrente non fa valere che la durata della detenzione preventiva violerebbe il principio della proporzionalità siccome supererebbe quella della presumibile pena detentiva che potrebbe essere pronunciata tenendo conto che una parte dei fatti sarebbe già oggetto della sentenza italiana di patteggiamento (cfr. sentenza 1B_335/2009 del 15 dicembre 2009 consid. 4). Sostiene unicamente che la CRP avrebbe negato, a torto, che la pena concordata in Italia sarebbe "in corso di esecuzione" giusta l'art. 54 CAS. Al riguardo, si limita però ad affermare che il richiamo nel giudizio impugnato della sentenza della Corte di giustizia dell'Unione europea del 18 luglio 2007 C-288/05 Kretzinger (in particolare i punti n. 42-44) non sarebbe pertinente, poiché il rischio ch'egli rimanga impunito sarebbe da escludere, avendo più volte manifestato la propria intenzione di espiare la pena. Il ricorrente non adduce tuttavia alcunché riguardo alle concrete modalità di esecuzione della pena concordata in Italia, né sostiene che la stessa sarebbe sospesa condizionalmente. In sostanza, non sono quindi addotti elementi per ritenere che la CRP abbia ecceduto nel proprio potere di apprezzamento ritenendo che, a quello stadio, la pena non era in corso di esecuzione. Sollevata nei termini esposti, la censura non è quindi sufficientemente motivata ed è di conseguenza inammissibile.
4. Ne segue che, in quanto ammissibile, il ricorso deve essere respinto. Le spese giudiziarie seguono la soccombenza e sono quindi poste a carico del ricorrente (<ref-law>).
|
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico del ricorrente.
3. Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, al Ministero pubblico, al Giudice dell'istruzione e dell'arresto e alla Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.
|
CH_BGer_001
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', '09c3dc65-10a4-4de4-ab55-7897f30c5427', 'a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667', 'a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667', '58c3f979-cd43-418b-af98-47de3e20e666', 'd8a20686-67e3-4730-906c-90cd123a8226', '58c3f979-cd43-418b-af98-47de3e20e666', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', '839fa73a-f2e2-4eaa-8518-57f23ee9d974', 'd2cf4735-c68f-4c61-bdab-d140632ab542', '839fa73a-f2e2-4eaa-8518-57f23ee9d974', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa']
|
f023c44e-864d-424a-be79-8f66052e768b
| 2,007 |
de
|
Der Präsident zieht in Erwägung:
Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Am 5. Oktober 2007 liess X._, geboren ***1976, abgewiesener Asylbewerber, beim Bundesgericht durch einen Rechtsberater eine als "Recours de droit administratif" bezeichnete Beschwerde gegen einen dem Vertreter am 7. September 2007 (sic!) zugegangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 23. September 2007 betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft einreichen. In der als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) entgegengenommenen Beschwerdeschrift wird ausgeführt, dass das Kantonale Amt für Ausländerfragen des Kantons Zug am 20. August 2007 zum zweiten Mal eine Verlängerung der Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers um zwei Monate beantragt und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Haft(verlängerung) am 23. August 2007 bestätigt habe. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2007 wurde der Vertreter des Beschwerdeführers eingeladen, spätestens bis zum 22. Oktober 2007 den angefochtenen Entscheid einzureichen; das Schreiben, das vom Adressaten am 12. Oktober 2007 in Empfang genommen wurde, enthielt den Hinweis, dass das Bundesgericht im Unterlassungsfall auf die Beschwerde nicht eintreten würde.
Gemäss <ref-law> sind Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, der Rechtsschrift beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, ist auch dieser beizulegen. Fehlen die vorgeschriebenen Beilagen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt (<ref-law>). Da vorliegend der mit der Androhung des Nichteintretens versehenen Auflage, das angefochtene Urteil einzureichen, innert Frist nicht Folge geleistet worden ist, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren (<ref-law>) nicht einzutreten.
Gemäss <ref-law> werden die Gerichtskosten (<ref-law>) in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, wobei unnötige Kosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht (<ref-law>). Der Vertreter des Beschwerdeführers hat eine Beschwerde gegen einen sich offenkundig in seinen Händen befindlichen Entscheid erhoben. Trotz Androhung von Säumnisfolgen hat er es unterlassen, innert Frist der Aufforderung zur Einreichung dieses Entscheids nachzukommen, ohne um Fristerstreckung zu ersuchen, einen Hinderungsgrund zu nennen oder sonstwie zu reagieren. Ausschliesslich durch dieses für eine als Rechtsberater auftretende Person nicht nachvollziehbare Verhalten ist ein Nichteintretensentscheid herbeigeführt und sind die damit verbundenen Kosten unnötig verursacht worden, weshalb sie dem Vertreter des Beschwerdeführers aufzuerlegen sind.
|
Demnach erkennt der Präsident:
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird A._, Planète réfugiée, Bureau de Conseils juridiques pour réfugiés, auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird A._, Planète réfugiée, Bureau de Conseils juridiques pour réfugiés, auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kantonalen Amt für Ausländerfragen Zug (KAFA) und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Haftrichter, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. November 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
|
CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
[]
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
|
f023f568-a90b-4485-9c5d-d4c791f0da96
| 2,012 |
de
|
Sachverhalt:
A. Der Gemeinderat Küsnacht beschloss am 25. Oktober 2001, das Kerngebäude (Villa Nager) der Klinik X._, Assek.-Nr. 1064 auf dem Grundstück Kat.-Nr. 4510, sei kein Schutzobjekt gemäss § 203 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG/ZH; LS 700.1), und entliess dieses aus dem kommunalen Inventar der Objekte des Neuen Bauens. In seinen Erwägungen zu diesem Beschluss führte der Gemeinderat aus, die Güterabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Erhalt des Gebäudes und dem öffentlichen Interesse an einem modernen und in betrieblicher wie wirtschaftlicher Hinsicht effizienten und leistungsfähigen Klinikbetrieb ergebe, dass die Weiterentwicklung der Klinik X._ zu einem modernen Spitalbetrieb der Spitzenklasse gegenüber dem Erhalt der Villa Nager Vorrang habe.
B. In einer Medienmitteilung vom 19. Januar 2009 gab der Verwaltungsrat der Klinik X._ AG bekannt, das Neubauprojekt werde nicht weiterverfolgt. Nachdem die Kapitalerhöhung nicht zustande gekommen sei und sich die Rahmenbedingungen insgesamt zu Ungunsten der neuen Klinik verändert hätten, verzichte der Verwaltungsrat auf den geplanten Neubau. Der Klinikbetrieb sei Ende Mai 2008 eingestellt worden. Die alte Klinik werde in Kürze abgebrochen und das Land verkauft.
C. Mit Verfügung vom 9. März 2009 beschloss hierauf die Baukommission der Gemeinde Küsnacht, die Schutzwürdigkeit der Villa Nager zu überprüfen und beauftragte den Architekten Peter Fässler, Zürich, mit der Überprüfung seines am 18. April 2001 erstellten Fachgutachtens. Nachdem der Bericht über die Neuüberprüfung der Schutzwürdigkeit am 5. April 2009 vorgelegt worden war, fasste der Gemeinderat am 16. September 2009 den Beschluss, seinen Entscheid vom 25. Oktober 2001 zu widerrufen und die Villa Nager unter Denkmalschutz zu stellen. Gleichzeitig untersagte er den Abbruch des Gebäudes.
D. Dagegen gelangte die Klinik X._ AG am 23. Oktober 2009 an die Baurekurskommission II, welche das Rechtsmittel am 9. November 2010 abwies.
Das hierauf angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigte den angefochtenen Rekursentscheid mit Urteil vom 4. Mai 2011. Es befand, der Gemeinderat habe aufgrund der wesentlich veränderten tatsächlichen Verhältnisse die Schutzwürdigkeit der Villa Nager neu beurteilen dürfen. Das Gebäude sei ein wichtiger Zeuge im Sinn von § 203 Abs. 1 lit. c PBG/ZH und sei zu Recht unter Schutz gestellt worden.
E. Mit ihrer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. Juli 2011 beantragt die Klink X._ AG dem Bundesgericht die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Das Kerngebäude der Klinik, die Villa Nager, sei nicht unter Schutz zu stellen. Sie wirft der Vorinstanz eine willkürliche Anwendung der im kantonalen Verfahrensrecht anerkannten Grundsätze über den Widerruf von Verfügungen vor sowie eine willkürliche Anwendung von § 203 Abs. 1 lit. c PBG/ZH. Weiter rügt sie die willkürliche Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips.
Der Gemeinderat Küsnacht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Auch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt unter Hinweis auf seinen Entscheid, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.
In einer weiteren Eingabe hält die Beschwerdeführerin sinngemäss an ihren Anträgen fest.
|
Erwägungen:
1. Da die Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vorliegen (<ref-law>), ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten, vorbehältlich nicht rechtsgenügend begründeter Rügen.
2. Die neuerliche Unterschutzstellungsverfügung stützt sich auf die §§ 203 ff. PBG/ZH, mithin auf kantonales Recht. Dessen Auslegung und Anwendung prüft das Bundesgericht grundsätzlich nur unter dem Blickwinkel des Verfassungsrechts, namentlich des Willkürverbots (<ref-law>; zur Kognition bei Eingriffen in die Eigentumsgarantie vgl. unten E. 5). Die Verletzung von Grundrechten - einschliesslich die willkürliche Anwendung von kantonalem Recht - wird vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>). Für derartige Rügen gelten die gleichen Begründungsanforderungen, wie sie gestützt auf Art. 90 Abs. 1 lit. b OG für die staatsrechtliche Beschwerde gegolten haben (<ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (<ref-ruling> E. 1.3 S. 261 mit Hinweisen).
3. Am 25. Oktober 2001 hatte der Gemeinderat die Villa Nager aus dem Inventar der Objekte des Neuen Bauens entlassen. Die Beschwerdeführerin wirft dem Verwaltungsgericht vor, die Feststellung, wonach sich die Verhältnisse seither wesentlich geändert hätten, sei willkürlich. Entsprechend seien die Voraussetzungen für einen Widerruf dieses Beschlusses nicht gegeben.
3.1 Das zürcherische Recht regelt den Widerruf von Verfügungen nicht ausdrücklich. Das Bundesgericht hat dazu indes Kriterien entwickelt: Danach können Verwaltungsakte, die wegen wesentlicher Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse dem Gesetz nicht oder nicht mehr entsprechen, grundsätzlich widerrufen werden. Der Widerruf ist allerdings nur zulässig, wenn eine allgemeine Interessen- bzw. Wertabwägung ergibt, dass das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige an der Wahrung der Rechtssicherheit bzw. am Vertrauensschutz überwiegt. Dem Postulat der Rechtssicherheit kommt in der Regel dann der Vorrang zu, wenn durch die frühere Verfügung ein subjektives Recht begründet worden oder die Verfügung in einem Verfahren ergangen ist, in welchem die sich gegenüberstehenden Interessen allseitig zu prüfen und gegeneinander abzuwägen waren, oder wenn der Private von einer ihm durch die fragliche Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat. Diese Regel gilt allerdings nicht absolut; ein Widerruf kann auch in einem der drei genannten Fälle in Frage kommen, wenn er durch ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse geboten ist (<ref-ruling> E. 1a/aa S. 276; <ref-ruling> E. 4c S. 310; Urteil 1P.98/1998 des Bundesgerichts vom 28. April 1998 publ. in: ZBl 101/2000 S. 41 ff. E. 3b). Ob die kantonale Behörde diese im kantonalen Verfahrensrecht anerkannten Grundsätze richtig angewendet hat, prüft das Bundesgericht auf Willkür hin (BGE <ref-ruling> E. 4d S. 310). Verfügungen, die in Rechtskraft erwachsen sind, können jedoch nicht beliebig in Wiedererwägung gezogen werden. Die Wiedererwägung darf namentlich nicht dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder in Frage zu stellen oder die Fristen für das Ergreifen von Rechtsmitteln zu umgehen (<ref-ruling> E. 2b S. 47 mit Hinweisen). Will das verfügende Gemeinwesen auf einen rechtskräftigen Verwaltungsakt wegen veränderter Verhältnisse zurückkommen, muss deshalb eine wesentliche Änderung vorausgesetzt werden (vgl. dazu auch § 213 Abs. 3 PBG/ZH, wonach Schutzmassnahmen nur noch "bei wesentlich veränderten Verhältnissen" angeordnet werden können, wenn die Frist zum Entscheid über die Schutzwürdigkeit unbenützt abgelaufen ist [zu dieser Problematik schon Urteil 1P.98/1998 des Bundesgerichts vom 28. April 1998 publ. in: ZBl 101/2000 S. 41 ff. E. 4c]).
3.2 Im zuletzt zitierten Fall hatte das Verwaltungsgericht eine spätere Aufhebung oder Änderung einer Schutzmassnahme nicht ausgeschlossen, wenn sie auf einer mindestens ebenso umfassenden und eingehenden Interessenermittlung und -abwägung beruhte wie die frühere Schutzanordnung. Das Bundesgericht hat diese Auffassung geschützt (Urteil des Bundesgerichts 1P.98/1998 vom 28. April 1998 publ. in: ZBl 101/2000 S. 41 ff.). Entsprechend hat sich die Vorinstanz im nun angefochtenen Entscheid dafür ausgesprochen, dass auch eine Nichtunterschutzstellung wieder aufgehoben werden könne, wenn die geschilderten Voraussetzungen erfüllt seien. Dies ist nicht zu beanstanden. In einem nächsten Schritt stellt sich die Frage, ob vorliegend eine solch einschneidende Änderung eingetreten ist.
3.3 Schutzobjekte gemäss § 203 Abs. 1 lit. c PBG/ZH sind Ortskerne, Quartiere, Strassen und Plätze, Gebäudegruppen, Gebäude und Teile sowie Zugehör von solchen, die als wichtige Zeugen einer politischen, wirtschaftlichen, sozialen oder baukünstlerischen Epoche erhaltenswürdig sind oder die Landschaften oder Siedlungen wesentlich mitprägen, samt der für ihre Wirkung wesentlichen Umgebung.
Das Verwaltungsgericht weist darauf hin, dass der Gemeinderat die Villa Nager bereits 2001 als grundsätzlich schutzwürdigen Zeugen im Sinne der zitierten Norm erachtet habe. Die Akten bestätigen dies: So hält der Gemeinderat im Beschluss vom 25. Oktober 2001 fest, eine Güterabwägung ergebe, dass der Weiterentwicklung der Klinik X._ zu einem modernen Spitalbetrieb der Spitzenklasse gegenüber dem Erhalt der Villa Nager der Vorrang einzuräumen sei. Ergänzend führt der Gemeinderat sodann aus, das hiesse, dass er das öffentliche Interesse am Spitalbetrieb höher gewichte als dasjenige am Erhalt der Villa Nager. Für sich alleine, in einer weiträumigen Umgebung, könne die Villa durchaus unter Schutz gestellt werden; im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Klinik erachte dies der Gemeinderat aber als unzweckmässig, zumal in der Stadt Zürich eine Villa analoger Bauart der Gebrüder Pfister bestehe (act. VB.2010.707/7/4.1). Im gemeinderätlichen Beschluss werden denn das Gutachten von Peter Fässler vom 18. April 2001 und der gleich lautende Antrag der Natur- und Denkmalschutzkommission auch umfassend wiedergegeben und der Stellungnahme der Eigentümerin gegenüber gestellt. Die Interessenabwägung des Gemeinderats zugunsten des Klinikausbaus ergibt sich zweifelsfrei aus den damaligen Erwägungen.
Demzufolge durfte das Verwaltungsgericht davon ausgehen, dass sich mit der Aufgabe des Klinikprojekts eine wesentlich andere Ausgangslage präsentiert: Ausschlaggebend für den Entscheid des Gemeinderats gegen die Unterschutzstellung war der geplante Ausbau zu einem modernen medizinischen Zentrum. Den kantonalen Behörden ist darum nicht vorzuwerfen, dass sie nach dem Verzicht auf einen Klinikausbau eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse bejaht und die Neubeurteilung der Schutzwürdigkeit für rechtens erachtet haben. Weshalb die entsprechenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts willkürlich sein sollten, ist weder ersichtlich noch rechtsgenüglich dargetan. Bei der Beurteilung, ob sich die Verhältnisse seit Oktober 2001 wesentlich geändert haben, ist nicht nur auf das Dispositiv des damaligen Entscheids abzustellen, sondern auf die gesamten Beweggründe, welche den Gemeinderat - trotz anderslautendem Gutachten und entgegen dem Antrag der Fachstelle - zu seinem Beschluss bewogen haben. Es kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Urteils verwiesen werden (<ref-law>).
4. Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, das Verwaltungsgericht habe die Interessenabwägung zwischen der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts und der Wahrung der Rechtssicherheit willkürlich vorgenommen. Sie, die Beschwerdeführerin, habe gestützt auf die Inventarentlassung erhebliche finanzielle und zeitliche Ressourcen in den Klinikneubau investiert. Das Neubauprojekt habe sie wegen zeitlicher Verzögerungen, der Finanzkrise und ungewissen Entwicklungen im Gesundheitswesen aufgegeben. Beim Entscheid, auf den Neubau zu verzichten, habe sie darauf vertraut, die Liegenschaft abbrechen und verkaufen zu können.
4.1 Der in <ref-law> verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein Verbot widersprüchlichen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Voraussetzung für eine Berufung auf Vertrauensschutz ist, dass die betroffene Person sich berechtigterweise auf die Vertrauensgrundlage verlassen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann. Die Berufung auf Treu und Glauben scheitert sodann, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (<ref-ruling> E. 6 S. 636 ff.; <ref-ruling> E. 4.1 S. 170; je mit Hinweisen).
4.2 Das Verwaltungsgericht stellt die Aufwendungen der Beschwerdeführerin nicht in Abrede, hält ihr aber zu Recht entgegen, ihre Investitionen seien mit dem Verzicht auf das Klinikprojekt aufgrund von Umständen nutzlos geworden, welche nicht der Gemeinderat zu verantworten habe. Im Übrigen ging der Gemeinderat, wie soeben ausgeführt, schon beim Entscheid über die Inventarentlassung davon aus, dass es sich bei der Villa Nager um ein Schutzobjekt handle. Einzig die Güterabwägung zu Gunsten des modernen Klinikbetriebs hatte den Ausschlag gegen die Unterschutzstellung gegeben. Dies geht aus dem damaligen Beschluss klar hervor, weshalb dieser auch nicht unbesehen als Vertrauensgrundlage für jedes beliebige Bauprojekt zitiert werden kann. Jedenfalls ist es den Behörden nicht vorzuwerfen, dass sie mit dem Verzicht auf das Klinikprojekt eine neue Interessenabwägung vorgenommen haben und dabei das öffentliche Interesse am Erhalt der Villa Nager (dazu sogleich auch E. 5 hiernach) höher gewichtet haben als private Interessen an einer noch ungewissen Überbauung.
5. Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Anwendung von § 203 Abs. 1 lit. c PBG/ZH. Das Verwaltungsgericht sei willkürlich zum Schluss gelangt, die Villa Nager sei der Epoche des Übergangs zuzuordnen. Selbst wenn dem so wäre, habe das Verwaltungsgericht willkürlich die Zeugeneigenschaft des fraglichen Gebäudes bejaht. Willkürlich sei in jedem Fall die Feststellung, dass es sich bei der Villa Nager um einen wichtigen Zeugen dieser Epoche handle.
5. Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Anwendung von § 203 Abs. 1 lit. c PBG/ZH. Das Verwaltungsgericht sei willkürlich zum Schluss gelangt, die Villa Nager sei der Epoche des Übergangs zuzuordnen. Selbst wenn dem so wäre, habe das Verwaltungsgericht willkürlich die Zeugeneigenschaft des fraglichen Gebäudes bejaht. Willkürlich sei in jedem Fall die Feststellung, dass es sich bei der Villa Nager um einen wichtigen Zeugen dieser Epoche handle.
5.1 5.1.1 Ob eine Eigentumsbeschränkung im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist, prüft das Bundesgericht frei. Insofern kommt der Rüge der willkürlichen Gesetzesauslegung keine selbständige Bedeutung zu. Das Bundesgericht auferlegt sich aber Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von der Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die kantonalen Behörden besser kennen (<ref-ruling> E. 4.1 S. 344; <ref-ruling> E. 2c S. 222; <ref-ruling> E. 3a S. 366). Dies gilt insbesondere auf dem Gebiet des Denkmalschutzes und selbst dann, wenn das Bundesgericht einen Augenschein durchgeführt hat. Es ist in erster Linie Sache der Kantone, darüber zu befinden, welche Objekte schützenswert sind (vgl. <ref-ruling> E. 3b S. 275; <ref-ruling> E. 4b S. 388 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1P.79/2005 vom 13. September 2005 E. 4.1 und 1P.637/1997 vom 6. Mai 1998, publ. in: ZBl 101/2000 S. 99 E. 2).
5.1.2 Eigentumsbeschränkungen zum Schutz von Baudenkmälern liegen allgemein im öffentlichen Interesse. Wie weit dieses öffentliche Interesse reicht, insbesondere in welchem Ausmass ein Objekt denkmalpflegerischen Schutz verdient, ist im Einzelfall sorgfältig zu prüfen (<ref-ruling> E. 4a S. 275; <ref-ruling> E. 4b S. 309; <ref-ruling> E. 5a S. 388 f.; siehe zum Ganzen auch ANDREA F.G. RASCHÈR, Wann ist ein Interesse der Denkmalpflege ein öffentliches, was bedeutet Verhältnismässigkeit und wie spielen Gutachten hinein?, in: Aktuelle Rechtsfragen der Denkmalpflege, St. Gallen 2004, S. 41 ff.). Der Denkmalschutz erstreckt sich heute auch auf Objekte neuerer Zeit und auf Gebäude, welche für ihre Entstehungszeit charakteristisch sind. Bei der Prüfung der Frage, ob ein Objekt Schutz verdient, hat eine sachliche, auf wissenschaftliche Kriterien abgestützte Gesamtbeurteilung Platz zu greifen, welche den kulturellen, geschichtlichen, künstlerischen und städtebaulichen Zusammenhang eines Bauwerks mitberücksichtigt. Eine Baute soll als Zeuge und Ausdruck einer historischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Situation erhalten bleiben (vgl. BGE <ref-ruling> E. 2e S. 223; Urteil des Bundesgerichts 1P.79/2005 vom 13. September 2005 E. 4.1). Da Denkmalschutzmassnahmen oftmals mit schwerwiegenden Eigentumseingriffen verbunden sind, dürfen sie aber nicht lediglich im Interesse eines begrenzten Kreises von Fachleuten erlassen werden. Sie müssen breiter, d.h. auf objektive und grundsätzliche Kriterien abgestützt sein und von einem grösseren Teil der Bevölkerung bejaht werden, um Anspruch auf eine gewisse Allgemeingültigkeit erheben zu können (<ref-ruling> E. 4a S. 275; <ref-ruling> E. 5a S. 389; je mit Hinweisen). Hinsichtlich der Frage, welche Gebäudeteile unter Schutz zu stellen sind, hat das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zum Denkmalschutz stets betont, ein Bauwerk werde nach den praktizierten Grundsätzen der Denkmalpflege grundsätzlich als Ganzes betrachtet, zu dem auch weniger bedeutungsvolle Räume gehören können (Urteil 1P.79/2005 vom 13. September 2005 E. 4.3).
5.2 Die Beschwerdeführerin weist zunächst auf den ihres Erachtens bestehenden Widerspruch zwischen den Erwägungen der Baurekurskommission II auf der einen Seite und die Beurteilung durch das Verwaltungsgericht (und den Gemeinderat) andererseits hin. Während erstere die Villa der Epoche des Landistils zugeordnet habe, zähle sie das Verwaltungsgericht zur Zeit des Umbruchs zwischen Historismus und Moderne.
5.2.1 Die Baurekurskommission II gibt in ihren detaillierten und sorgfältigen Ausführungen zu bedenken, eine formale und qualitative Stilbestimmung im engeren Sinn sei wegen der ausgesprochen heterogenen Erscheinungsweise der Bauten zwischen Historismus, Jugendstil und früher Moderne, zwischen regionalem Heimatschutz und internationaler Mode schwierig. Es folgt eine eingehende Schilderung des Streitobjekts, nachdem sich die Rekurskommission selber einen Eindruck vor Ort verschafft hatte. An der Villa lasse sich die Entwicklung einer Architektur im Sinne des Heimatschutzes hin zu der in der Schweiz vorherrschenden Strömung des im Baujahr zeittypischen Heimatstils (Landistils) ablesen, der sich in einer versachlichten, leichten und reduzierten Formung präsentiere (act. VB.2010.707/4).
5.2.2 Dass die Villa Nager mit Baujahr 1937/38 Elemente verschiedener Epochen in sich vereinigt, ergibt sich auch aus dem Gutachten vom 18. April 2001. Einerseits wird dort dargelegt, die Villa Nager sei ein wesentlicher Zeuge der prominentesten Architekten jener Zeit (Otto Pfister, 1880-1959 und Werner Pfister, 1884-1950). Im gesamten Schaffensbereich der Architekten finde sich kein vergleichbares Wohnhaus. Dieses sei ein einmaliger Repräsentant des herrschaftlichen Wohnens aus der Landizeit, sei aber auch ein wichtiges Glied in der Kette des Gesundheitswesens an diesem Ort einerseits und der Gebrüder Pfister andererseits. Die Architekten würden nicht das Neue Bauen vertreten, sondern seien eher dem rechtsufrigen "Landi-Dörfli" als der linksufrigen modernen Architekturauffassung von Professor Hans Hofmann zuzuordnen. Die Villa zeige aber an den Fassaden wesentliche Ansätze des zum Teil beinahe rustikal wirkenden Heimatstils (act. VB.2010.707/7/14.5).
5.2.3 Das Verwaltungsgericht schliesslich fasst die Ausführungen zusammen und gelangt zum Schluss, dass der zur Diskussion stehende Heimatstil (Reformarchitektur) eine auf lokalen und regionalen Bau- und Handwerkstraditionen fussende, Historismus und Jugendstil überwindende Baukunst auf dem Weg in die Moderne darstelle. Der Reformstil sei ein bedeutender und typischer Baustil in den Jahren des Umbruchs und habe sich um 1900 bis 1915 in der Schweiz unter dem Einfluss des Heimatschutzgedankens und des neu gegründeten Werkbundes parallel zum Jugendstil etabliert. Er sei in den 1930er- und -40er-Jahren als Landistil und bis in die Gegenwart (Regionalismus) in modifizierten Neuauflagen zurückgekehrt. Die Landi 1939 sei durch die Gleichzeitigkeit von Heimatstil und Modernem Bauen charakterisiert gewesen: Auf der rechten Seeuferseite sei das "Landi-Dörfli" aufgebaut worden, in dem Häuser der traditionellen Baustile verschiedener Kantone gruppiert gewesen seien, während im Kontrast zu diesem eher rückwärtsgewandte "Heimatverbundenheit" repräsentierenden Ausstellungsteil auf der linken Seeuferseite Pavillons gestanden hätten, welche die Vorstellung moderner Schweizer Architektur und Technik wiedergegeben hätten. Die Gemeinde zähle in ihrer Beschwerdeantwort darum jene Stilelement auf, welche typische Merkmale des Heimatstils seien und jene, welche dem Modernen Bauen zugeordnet werden könnten.
Das Verwaltungsgericht verweist weiter darauf, dass es schon mehrmals festgehalten habe, ein Denkmalschutzobjekt könne auch durchaus Zeuge für eine "Übergangsepoche" sein, in welcher eine Architekturform eine andere ablöse und Bauten Stilelemente beider Epochen enthielten. Gleiches gelte hier für jene Zeit, die durch die faschistische Bedrohung geprägt worden sei und im Zeichen der "geistigen Landesverteidigung" gestanden habe und während der sich im Architekturstil parallel "Heimatverbundenheit" bzw. die Vorstellung modernen Bauens und der Technik gezeigt hätten.
5.2.4 Diese (mit Literaturzitaten belegten) Einschätzungen stehen keineswegs im Widerspruch zueinander. Im Gegenteil, alle drei Instanzen sind sich einig darin, dass die Villa Nager Elemente verschiedener Epochen umfasst und gerade deswegen Zeugnis von einer Zeit des Umbruchs ablegt. Was darin willkürlich sein soll, ist weder ersichtlich noch rechtsgenüglich dargetan. Die Beschwerdeführerin übt weitgehend appellatorische Kritik, legt ihre Sicht der Dinge dar und behauptet, es gebe keine Mischarchitektur, bei der Stile verschiedener Epochen kombiniert würden. Solche Ausführungen genügen den Anforderungen von <ref-law> nicht. Hinzu kommt, dass sich die Erwägungen der Vorinstanzen durch die Fachliteratur belegen lassen. So ist der erwähnte Heimatstil gemäss dem (auch vom Verwaltungsgericht zitierten) historischen Lexikon der Schweiz - als Begriff in der Deutschschweiz seit 1910 bekannt und vom Kunsthistoriker Peter Meyer später als Stilbezeichnung verwendet - eine auf lokalen und regionalen Bautraditionen wurzelnde, Historismus und Jugendstil überwindende Baukunst auf dem Weg zur Moderne. Er erfasste 1905-14 alle Baugattungen, um in den 1920er Jahren (Zweiter Heimatstil), in den 1940er Jahren (Landistil) und bis in die Gegenwart (Regionalismus) in modifizierten Neuauflagen zurückzukehren. In jüngerer Zeit setzte sich auch in der Westschweiz und im Tessin für die nach 1900 entstandene Reformarchitektur der deutsche Begriff Heimatstil durch, während die ältere Literatur noch wahlweise "style national", "modern style" und "style suisse" verwendete. Ausserhalb der Schweiz sind für dasselbe Phänomen andere Bezeichnungen wie z.B. "Heimatschutzstil" oder "Le Régionalisme" gebräuchlich (ELISABETH CRETTAZ-STÜRZEL in: Historisches Lexikon der Schweiz, http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/ D11186.php). Diese Ausführungen zeigen auf, dass sich die Architektur in der hier massgebenden Zeit in einem Umbruch befand, in welchem verschiedene Stilrichtungen in einander übergingen.
5.3 Weiter stellt die Beschwerdeführerin die Zeugeneigenschaft der Villa in Abrede. Wohnbauten der Gebrüder Pfister seien keine Zeugen der Baugeschichte, weil die beiden vor allem durch ihre Grossbauten bekannt geworden seien und damit die Zürcher Wirtschaftsstadt wesentlich geprägt hätten. Die Beschwerdeführerin wiederholt nochmals wörtlich die vor Verwaltungsgericht vorgebrachten Rügen. Für sie bleibt unklar, welche Zeugeneigenschaften der Gutachter und der Gemeinderat der Villa beimessen. Das Wohnhaus sei zu einem Zeitpunkt erstellt worden, in welchem der Bau von Wohnbauten im Werk der Gebrüder keine Rolle mehr gespielt habe. Bezeichnenderweise seien denn die seit 1920 erstellen Wohnbauten der Architekten in der Stadt Zürich grossmehrheitlich weder inventarisiert noch unter Schutz gestellt.
5.3.1 Das Verwaltungsgericht stützt sich auf das Gutachten vom 18. April 2001 (act. VB.2010.707/7/14.5) und hält fest, dass sich im Werkverzeichnis der Architekten eine Vielzahl von bekannten öffentlichen und privaten Geschäftshäusern, Spitälern, Schulbauten, Verwaltungs- sowie Industriebauten finden (Warenhaus St. Annahof, Geschäftshäuser Peterhof, SUVA-Gebäude in Luzern, Nationalbank in Zürich, Bahnhof Enge samt Tessinerplatz, Kantonsschule Im Lee Winterthur, Forschungsstation Jungfraujoch, Diakoniewerk Neumünster, Zollikerberg, Schweizerische Pflegerinnenschule mit Frauenspital Zürich, kantonale Verwaltung Walche, Rentenanstalt usw.). Auch eine Vielzahl von Wohnbauten hätten die Gebrüder Pfister verwirklicht, welche möglicherweise etwas weniger bekannt seien. Richtig sei, dass letztere zur Hauptsache in den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts gebaut worden seien. Dies schmälere den Zeugenwert der Villa Nager im Gesamtwerk der Architekten Pfister nicht. Gleiches gelte für den Umstand, dass das Streitobjekt zwei Stilrichtungen aufweise. Bis in die 20er-Jahre lasse sich der Baustil der Gebrüder der "nationalen Romantik" zuordnen, für welche die Rückbesinnung auf die schweizerisch heimische Bauweise in Verbindung mit Jugendstil-Ornamentik kennzeichnend sei. Im Zuge der Versachlichung hätten sich die Architekten seit Beginn der 1930er-Jahre einer moderaten Moderne angenähert. Im Lichte dieser Entwicklung sei die Villa Nager ein äusserst interessanter und wichtiger Zeuge dafür, dass die Architektenbrüder bei dieser Wohnbaute als "Spätwerk" und in jener Zeit der nationalen Bedrohung sowohl Elemente der "nationalen Romantik" als auch der Moderne verarbeitet hätten. Die Villa gebe sozusagen den Geist sowohl des rechtsufrigen "Landi-Dörflis" als auch der linksseitigen moderneren Architekturauffassung wieder.
5.3.2 Diese Darstellung ist nachvollziehbar und wird durch das Gutachten gestützt. Für das Verwaltungsgericht bestand kein Anlass, von der Einschätzung des Experten abzuweichen. Es ist nicht einzusehen, warum eine Baute, die erst gegen Ende einer Architektenlaufbahn erstellt wurde, per se keinen Zeugenwert haben soll. Und auch wenn die Gebrüder Pfister vor allem durch ihre Grossbauten Bekanntheit erlangten, lässt sich daraus nicht automatisch schliessen, ihre Wohnhäuser seien nicht schützenswert. Die fehlende Inventarisierung von Wohnbauten in der Stadt Zürich ist ebenfalls kein Beweis für eine mangelhafte Zeugeneigenschaft. Die Beschwerdeführerin setzt sich denn auch in diesem Punkt nicht rechtsgenüglich mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts auseinander, sondern wiederholt nochmals ihre Vorbringen aus dem kantonalen Verfahren.
5.3.3 Was schliesslich die Rüge anbelangt, die Villa habe aufgrund ihrer langjährigen Nutzung im Klinikbetrieb keine Zeugeneigenschaft als Wohnbaute mehr, verweist das Verwaltungsgericht auf den zusätzlichen Bericht des Gutachters vom 5. April 2009 (act. VB.2010.707/7/14.4). Das Gebäudeäussere und die innere Gebäudestruktur, die Lage der Treppe im Wohntrakt, in der Eingangshalle der Belag mit Solnhoferplatten, die Treppe im Obergeschoss mit Natursteinstufen und geschmiedetem Geländer, die Türeinfassungen, im Damenzimmer wieder der Belag mit Solnhoferplatten, das Cheminée mit Steineinfassung, in der Obergeschoss-Halle der Solnhoferplattenbelag, die Türeinfassungen in Naturstein und die Türblätter in Naturholz, dies alles sei vom 2001 festgelegten Schutzumfang noch erhalten. Nicht mehr vorhanden seien die Nassräume mit Apparaten aus der Bauzeit und einzelne Vertäferungen. Die Ausstattungen mit Holz seien mindestens teilweise ausgebaut, aber erhalten.
Weiter nimmt die Vorinstanz Bezug auf den Eindruck, den sich die Baurekurskommission anlässlich des Augenscheins am 1. Juli 2010 verschafft hat. Danach sei die Bausubstanz in gut erhaltenem Zustand. Gewisse Zimmer seien zwar durch Unterteilungen mit Zwischenwänden verkleinert worden, die Struktur weise aber nur geringfügige Änderungen auf. Das Täfer und die alten Badezimmer seien grösstenteils entfernt worden. Die Fassaden, die Dachlandschaft und Bauteile wie Erker, Balkonuntersicht etc. seien in gutem baulichen Zustand. Die kantonalen Behörden gehen darum davon aus, dass die längere Nutzung der Villa als Spital für den Erhaltungswert des Streitobjekts als Wohnhaus keine Bedeutung habe. Die Zeugeneigenschaft der Villa Nager als Wohnbaute sei nach wie vor gegeben, da diese äusserlich keine wesentlichen Änderungen erfahren habe. Das Verwaltungsgericht gesteht der Beschwerdeführerin zu, dass im Innern Eingriffe stattgefunden haben, dies aber ohne Veränderung der wesentlichen inneren Gebäudestruktur. Die Schutzverfügung vom 16. September 2009 trage diesen Umständen denn auch bei der Umschreibung der unter Schutz gestellten Bauteile Rechnung. Da die beiden rückseitig angeordneten - nicht unter Schutz gestellten - Gebäudeflügel optisch klar vom Hauptgebäude abgetrennt seien, werde das Erscheinungsbild der Villa nicht tangiert.
5.3.4 Diesen stichhaltigen Erwägungen ist nichts Wesentliches beizufügen, zumal sie durch die Fotodokumentation der Natur- und Denkmalschutzkommission vom 14. Juli 2009 hinlänglich belegt werden (act. VB.2010.707/7/14.11). Unbehelflich ist auch der Einwand, es handle sich bei der Villa Nager um eine Kopie des Einfamilienhauses Klusweg 36 in Zürich. Selbst wenn dem so wäre, ist dem Verwaltungsgericht darin zuzustimmen, dass letzteres Objekt keinen relevanten lokalen Bezug zu Küsnacht aufweist. Und das Argument der Beschwerdeführerin, wonach das Einfamilienhaus Klusweg 36 weder inventarisiert noch geschützt sei, rechtfertigt erst recht die Unterschutzstellung der Villa Nager, bliebe doch sonst keines der beiden "Spätwerke" der Gebrüder Pfister erhalten. Auch diese Schlussfolgerung der Vorinstanz ist konsequent und überzeugend.
5.4 Die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, wonach es sich bei der Villa Nager um einen wichtigen Zeitzeugen im Sinne von § 203 Abs. 1 lit. c PBG/ZH handelt, ist demnach nicht mit Erfolg zu beanstanden. Auch die langjährige anderweitige Nutzung im Zusammenhang mit dem Klinikbetrieb tut der Zeugeneigenschaft als Wohnbaute keinen Abbruch.
6. Letztendlich erachtet die Beschwerdeführerin die Unterschutzstellung als unverhältnismässig. Das Grundstück liege in der Zone für öffentliche Bauten, weshalb eine formell geschützte Villa für die Eigentümerin wertlos sei. Zwar dürfe dort weiterhin eine Klinik betrieben werden, ein moderner Klinikbetrieb nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten sei jedoch nicht möglich.
6.1 Nach geltendem Zonenplan liegt die Villa Nager in der Zone für öffentliche Bauten und im Geltungsbereich des privaten Gestaltungsplans Areal Klinik X._. Durch nichts belegt ist die Behauptung der Beschwerdeführerin, der Gemeinderat wolle die Klinik in dieser Zone belassen. Im Gegenteil, auch vor Bundesgericht geht der Gemeinderat mit dem Verwaltungsgericht einig, dass sich mit dem Wegfall des Klinikneubaus die Verhältnisse wesentlich verändert haben und eine Überprüfung des Gestaltungsplans angezeigt sei. Das Risiko, dass die zuständige Gemeindeversammlung eine Änderung der Nutzungsplanung verweigert, besteht zwar. Aber es ist unbehelflich, wenn die Beschwerdeführerin geltend macht, der Bau und Betrieb einer modernen Klinik sei nur möglich, wenn die Villa nicht unter Schutz gestellt werde, nachdem sie selber den Klinikbetrieb 2008 eingestellt und 2009 von der Weiterverfolgung des Neubauprojekts abgesehen hat.
6.2 Es kommt hinzu, dass die 1959 erstellten Klinikanbauten vom Umgebungsschutz nicht betroffen sind. Angesichts der beträchtlichen Grösse des Grundstücks erscheint die mit der Unterschutzstellung vorgenommene Abgrenzung nicht unverhältnismässig. Eine sinnvolle und wirtschaftliche Nutzung des Restgrundstücks bleibt durchaus möglich. Rein finanzielle Interessen der Beschwerdeführerin an einer möglichst gewinnbringenden Nutzung der Liegenschaft vermögen das öffentliche Interesse an der (verhältnismässigen) Unterschutzstellung nicht zu überwiegen (BGE <ref-ruling> E. 2c S. 221 f.).
7. Die Beschwerde ist darum abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin für die Kosten vor Bundesgericht aufzukommen (<ref-law>). Parteientschädigungen sind in Anwendung von <ref-law> keine zuzusprechen.
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Gemeinderat Küsnacht und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Februar 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Die Gerichtsschreiberin: Scherrer Reber
|
CH_BGer_001
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '8766272c-af12-4046-a76c-141d119c4643', '278a7c5e-9513-4460-99c9-5d8f6b2b43fe', '278a7c5e-9513-4460-99c9-5d8f6b2b43fe', '74b7e3c0-f754-4f9b-b308-51d565483694', '68c6c083-d616-4434-a81a-bba9f35ab8ce', '811d9e84-ebd9-4cf9-bf1a-39720e032388', '70156617-f41c-4390-be69-cd591ef045ad', '09592bb4-3f8b-4855-abdb-9d7e0ade7877', '83a5079c-9841-4b15-b5c3-02a20c2115ac', '182da3dd-ee69-4b8b-88c0-d3fdd4217fee', 'fa17c1e2-de0f-48de-a6c5-62ded0a4b7d5', '182da3dd-ee69-4b8b-88c0-d3fdd4217fee', '278a7c5e-9513-4460-99c9-5d8f6b2b43fe', 'fa17c1e2-de0f-48de-a6c5-62ded0a4b7d5', '09592bb4-3f8b-4855-abdb-9d7e0ade7877', '182da3dd-ee69-4b8b-88c0-d3fdd4217fee', 'fa17c1e2-de0f-48de-a6c5-62ded0a4b7d5', '09592bb4-3f8b-4855-abdb-9d7e0ade7877']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332']
|
f0245993-1058-462b-b8a7-a78f3eb34098
| 2,005 |
fr
|
Faits:
Faits:
A. H._ a travaillé en qualité d'administrateur-représentant au sein de la société R._ dont sa femme, D._ détenait la majorité des parts sociales et était associée-gérante avec signature individuelle. Cette société avait pour but la fourniture et la pose de mains courantes et de protections en tous genres. H._ a été licencié en raison de difficultés économiques pour le 31 mars 2001.
S'étant d'abord annoncé au chômage dans le canton de Vaud avant de déménager dans le canton du Valais, celui-ci s'est présenté à l'Office communal du travail de I._, le 21 mai 2001. Il a indiqué être disposé et capable de travailler à plein temps et rechercher un emploi comme administrateur ou représentant de commerce. L'assuré a bénéficié d'indemnités de chômage de la part de la Caisse publique cantonale valaisanne de chômage (ci-après: la caisse) du 1er mai au 30 septembre 2001.
Le 3 octobre suivant, l'assuré a demandé à l'Office régional de placement de Sierre de l'inscrire au chômage à 30 % seulement. Par la suite, il a remis à la caisse une attestation de gain intermédiaire et un contrat de travail selon lequel il était engagé, depuis le 1er octobre 2001, en qualité d'administrateur-représentant à 70 % par l'entreprise O._. Cette raison individuelle avait été inscrite au Registre du commerce le 30 avril 2001; D._ en était titulaire avec signature individuelle, tandis que son conjoint bénéficiait d'une procuration individuelle. Entendu par un collaborateur de la caisse le 19 novembre 2001, H._ a indiqué s'être occupé de la visite et de la prospection des clients pour la société R._, et avoir géré l'équipe de montage, alors que son épouse se chargeait de l'administration; l'activité de la société s'était poursuivie jusqu'au 30 juin 2001. Il a par ailleurs précisé que depuis le 1er janvier 2000, il avait mené seul la gestion de la société, déclarée en faillite le 16 octobre 2001. En ce qui concerne son activité au service de l'entreprise O._, il a expliqué exercer un travail identique à son activité antérieure, tandis que sa femme ne travaillait pratiquement pas pour la nouvelle société; il souhaitait exercer son travail et trouver une autre activité compatible à 100 %.
Après un échange de correspondance, la caisse a, le 29 mai 2002, rendu une décision par laquelle elle a constaté que H._ n'avait pas droit à l'indemnité de chômage à partir du 1er mai 2001. En bref, elle a considéré que le droit à l'indemnité ne pouvait lui être reconnu au motif qu'il était l'époux de l'associée-gérante de la société R._ et avait été le seul administrateur de celle-ci depuis le 1er janvier 2000; il s'était par ailleurs occupé de la mise en place et de l'exploitation de O._, dont il était, comme de la Sàrl, le «réel patron». Par une seconde décision du 3 juin 2002, la caisse a exigé la restitution de 32'076 fr. 30, correspondant aux indemnités versées à tort de mai à septembre 2001.
Après un échange de correspondance, la caisse a, le 29 mai 2002, rendu une décision par laquelle elle a constaté que H._ n'avait pas droit à l'indemnité de chômage à partir du 1er mai 2001. En bref, elle a considéré que le droit à l'indemnité ne pouvait lui être reconnu au motif qu'il était l'époux de l'associée-gérante de la société R._ et avait été le seul administrateur de celle-ci depuis le 1er janvier 2000; il s'était par ailleurs occupé de la mise en place et de l'exploitation de O._, dont il était, comme de la Sàrl, le «réel patron». Par une seconde décision du 3 juin 2002, la caisse a exigé la restitution de 32'076 fr. 30, correspondant aux indemnités versées à tort de mai à septembre 2001.
B. L'assuré a déféré ces deux décisions à la Commission cantonale valaisanne de recours en matière de chômage. Statuant le 23 octobre 2003, la juridiction cantonale a partiellement admis les recours en ce sens qu'elle a annulé la décision de la caisse du 29 mai 2002 «pour ce qui concerne la période du mois de mai au mois de septembre 2001», et les a rejetés pour le surplus, en confirmant la décision de la caisse du 3 juin 2002.
B. L'assuré a déféré ces deux décisions à la Commission cantonale valaisanne de recours en matière de chômage. Statuant le 23 octobre 2003, la juridiction cantonale a partiellement admis les recours en ce sens qu'elle a annulé la décision de la caisse du 29 mai 2002 «pour ce qui concerne la période du mois de mai au mois de septembre 2001», et les a rejetés pour le surplus, en confirmant la décision de la caisse du 3 juin 2002.
C. H._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont il demande implicitement l'annulation.
La Commission cantonale valaisanne de recours en matière de chômage s'est déterminée sur le recours, tandis que la Caisse publique cantonale valaisanne de chômage et le Secrétariat d'Etat à l'économie ont renoncé à ce faire.
|
Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Par les deux décisions litigieuses, l'intimée a d'abord, le 29 mai 2002, nié le droit du recourant à des indemnités de chômage à partir du 1er mai 2001, puis demandé la restitution des prestations versées depuis cette date (décision du 3 juin 2002). Comme l'ont à juste titre retenu les premiers juges, l'intimée n'avait, en l'occurrence, aucune raison de dissocier le droit du recourant à des indemnités de chômage à partir du 1er mai 2001 et la restitution des indemnités déjà versées pour la même période, dès lors qu'elle pouvait et devait préserver son intérêt au remboursement des prestations octroyées directement au moyen d'une décision formatrice (arrêt P. du 11 octobre 2002, C 81/01), ce qu'elle a fait par décision du 3 juin 2002. Faute d'intérêt digne de protection à la constatation du droit du recourant à des indemnités journalières pour la période en cause, c'est à tort que l'intimée a rendu, le 29 mai 2002, une décision de constatation sur ce point. Aussi est-ce à bon droit que la juridiction cantonale a annulé d'office cette décision en ce qui concerne la période du 1er mai au 30 septembre 2001 (cf. <ref-ruling>).
Contrairement à ce que fait valoir le recourant, l'annulation de la décision du 29 mai 2002 n'a pas pour effet de «confirmer» son droit aux indemnités de chômage, dès lors que la décision de restitution subséquente (du 3 juin 2002), par laquelle l'intimée a constaté que l'assuré n'avait pas droit à l'indemnité de chômage à partir du 1er mai 2001 et demandé la répétition des prestations versées à tort, a été confirmée par l'autorité cantonale de recours.
Contrairement à ce que fait valoir le recourant, l'annulation de la décision du 29 mai 2002 n'a pas pour effet de «confirmer» son droit aux indemnités de chômage, dès lors que la décision de restitution subséquente (du 3 juin 2002), par laquelle l'intimée a constaté que l'assuré n'avait pas droit à l'indemnité de chômage à partir du 1er mai 2001 et demandé la répétition des prestations versées à tort, a été confirmée par l'autorité cantonale de recours.
2. Le litige porte sur l'obligation faite au recourant de restituer la somme de 32'076 fr. 30 au titre d'indemnités journalières versées du 1er mai au 30 septembre 2001.
2. Le litige porte sur l'obligation faite au recourant de restituer la somme de 32'076 fr. 30 au titre d'indemnités journalières versées du 1er mai au 30 septembre 2001.
3. 3.1 La loi fédérale sur la partie générale des assurances sociales (LPGA) du 6 octobre 2000, entrée en vigueur au 1er janvier 2003, n'est pas applicable au présent litige, dès lors que le juge des assurances sociales n'a pas à prendre en considération les modifications du droit ou de l'état de fait postérieures à la date déterminante de la décision litigieuse du 3 juin 2002 (<ref-ruling> consid. 1.2, 398 consid. 1.1 et les arrêts cités). Pour les mêmes motifs, les dispositions de la novelle du 22 mars 2002 modifiant la LACI, entrée en vigueur le 1er juillet 2003 (RO 2003 1728), ainsi que les dispositions de l'OACI modifiées le 28 mai 2003, entrées en vigueur le 1er juillet 2003 également (RO 2003 1828), ne sont pas non plus applicables.
3.2 Le jugement entrepris expose correctement les dispositions légales et les principes jurisprudentiels relatifs aux conditions auxquelles l'administration peut demander la restitution des prestations allouées, ainsi qu'à l'exigence d'une aptitude de l'assuré à être placé pour qu'il puisse prétendre une indemnité journalière de l'assurance-chômage, si bien qu'on peut y renvoyer.
3.3 On ajoutera que selon l'art. 31 al. 3 let. c LACI, n'ont pas droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail, les personnes qui fixent les décisions que prend l'employeur - ou peuvent les influencer considérablement - en qualité d'associé, de membre d'un organe dirigeant de l'entreprise ou encore de détenteur d'une participation financière à l'entreprise; il en va de même des conjoints de ces personnes, qui sont occupés dans l'entreprise.
Dans un arrêt M. du 4 septembre 1997 publié aux <ref-ruling>, le Tribunal fédéral des assurances a explicité les motifs fondant l'application analogique de cette règle à l'octroi de l'indemnité de chômage. Il suffit d'y renvoyer. Ainsi, la jurisprudence étend l'exclusion du conjoint du droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail, au droit à l'indemnité de chômage (cf. arrêt M. du 26 juillet 1999, [C 123/99]; voir aussi Regina Jäggi, Eingeschränkter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei arbeitgeberähnlicher Stellung durch analoge Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG, RSAS 2004, p. 9 sv.). En effet, les conjoints peuvent exercer une influence sur la perte de travail qu'ils subissent, ce qui rend leur chômage difficilement contrôlable. En outre, aussi longtemps que cette influence subsiste, il existe une possibilité de réengagement. Dans ce cas également, il s'agit de ne pas détourner la réglementation en matière d'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail, par le biais d'une disposition sur l'indemnité de chômage (arrêt W. du 7 décembre 2004, C 193/04).
Dans un arrêt M. du 4 septembre 1997 publié aux <ref-ruling>, le Tribunal fédéral des assurances a explicité les motifs fondant l'application analogique de cette règle à l'octroi de l'indemnité de chômage. Il suffit d'y renvoyer. Ainsi, la jurisprudence étend l'exclusion du conjoint du droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail, au droit à l'indemnité de chômage (cf. arrêt M. du 26 juillet 1999, [C 123/99]; voir aussi Regina Jäggi, Eingeschränkter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei arbeitgeberähnlicher Stellung durch analoge Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG, RSAS 2004, p. 9 sv.). En effet, les conjoints peuvent exercer une influence sur la perte de travail qu'ils subissent, ce qui rend leur chômage difficilement contrôlable. En outre, aussi longtemps que cette influence subsiste, il existe une possibilité de réengagement. Dans ce cas également, il s'agit de ne pas détourner la réglementation en matière d'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail, par le biais d'une disposition sur l'indemnité de chômage (arrêt W. du 7 décembre 2004, C 193/04).
4. 4.1 Il est constant que le recourant a été employé par la société R._ dont son épouse détenait la majorité des parts sociales et était associée-gérante avec signature individuelle; il a par ailleurs, de son propre aveu, assumé seul l'administration de cette société à partir du 1er janvier 2000 jusqu'à son licenciement au 31 mars 2001. Il ressort en outre de ses déclarations du 19 novembre 2001 que la société a maintenu ses activités jusqu'en juin 2001, date à partir de laquelle l'entreprise O._ a débuté les siennes. C'est toutefois dans le cadre de l'exploitation de la première société que l'étude et la prospection du marché valaisan avaient été menées par le recourant pour la seconde entreprise. Dès la création de celle-ci, le recourant a disposé d'une procuration individuelle avant d'y être engagé formellement à partir du 1er octobre 2001 pour un taux d'activité de 70 %, en tant que seul employé, sa femme n'envisageant pas d'y travailler.
Dans ces circonstances, on ne saurait considérer que le recourant, conjoint d'une personne dirigeante au sens de l'art. 31 al. 3 let. c LACI avait cessé d'exercer toute influence sur la perte de travail qu'il subissait, ce d'autant plus qu'il a repris par la suite une activité du même type au sein d'une nouvelle entreprise aux mains de sa femme et pour laquelle il disposait d'une procuration individuelle dès le 30 avril 2001. Le droit à l'indemnité de chômage devait dès lors lui être nié à partir du 1er mai 2001. Par la suite, et comme l'ont à juste titre retenu les premiers juges aux considérants desquels on peut renvoyer (consid. 5 du jugement entrepris), le recourant n'était pas apte au placement, puisqu'il entendait avant tout poursuivre et développer les activités de O._.
4.2 En conséquence, les décisions (matérielles) d'octroi des prestations par l'intimée s'avèrent manifestement erronées. Leur rectification revêt par ailleurs une importance notable au vu du montant des indemnités accordées à tort (32'076 fr. 30). Le recourant ne conteste du reste pas l'étendue de la restitution qui ne prête pas à discussion eu égard aux pièces du dossier. C'est dire que les conditions d'une reconsidération sont remplies et que le recourant est tenu de rembourser le montant de 32'076 fr. 30. Comme l'a indiqué la juridiction cantonale, H._ a la faculté de demander la remise de son obligation. Le cas échéant, il appartiendra alors à l'autorité compétente d'examiner l'argument qu'il soulève en relation avec sa bonne foi (cf. art. 95 aLACI, 25 LPGA).
4.2 En conséquence, les décisions (matérielles) d'octroi des prestations par l'intimée s'avèrent manifestement erronées. Leur rectification revêt par ailleurs une importance notable au vu du montant des indemnités accordées à tort (32'076 fr. 30). Le recourant ne conteste du reste pas l'étendue de la restitution qui ne prête pas à discussion eu égard aux pièces du dossier. C'est dire que les conditions d'une reconsidération sont remplies et que le recourant est tenu de rembourser le montant de 32'076 fr. 30. Comme l'a indiqué la juridiction cantonale, H._ a la faculté de demander la remise de son obligation. Le cas échéant, il appartiendra alors à l'autorité compétente d'examiner l'argument qu'il soulève en relation avec sa bonne foi (cf. art. 95 aLACI, 25 LPGA).
5. Vu ce qui précède, le recours de droit administratif est mal fondé.
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à la Commission cantonale valaisanne de recours en matière de chômage, au Service de l'industrie, du commerce et du travail, à l'Office régional de placement et au Secrétariat d'Etat à l'économie.
Lucerne, le 31 mai 2005
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
p. le Président de la IVe Chambre: La Greffière:
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['b36ac7bb-abe7-4ff2-b973-01f3d647c1c6', '47ea7db7-d3ca-4501-a01f-806132310cc2']
|
[]
|
f02561a5-4527-41a9-b16e-f06f4fd3fea3
| 2,014 |
fr
|
Vu :
la décision du 28 février 2014 du Préfet du district de la Gruyère, retirant à A._ S.A., le permis, accordé par voie de mesures provisionnelles, d'occuper le bâtiment sis sur l'article 675 de la Commune de Haut-Intyamon nouvellement affecté en établissement parahôtelier, en raison de graves manquements dans les mesures de sécurité incendie,
l'arrêt rendu le 20 mai 2014 par la IIe Cour administrative du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg, confirmant cette décision,
le recours en matière de droit public formé le 27 juin 2014 par A._ S.A., contre l'arrêt cantonal,
l'ordonnance présidentielle du 4 juillet 2014 qui rejette la requête d'effet suspensif déposée par la recourante,
les déterminations du Tribunal cantonal, du Préfet de la Gruyère et de la Commune de Haut-Intyamon qui concluent au rejet du recours,
la prolongation, accordée à la recourante au 30 juillet 2014, du délai qui lui avait initialement été imparti au 10 juillet 2014 pour verser l'avance de frais,
la lettre du 30 juillet 2014 par laquelle la recourante déclare retirer son recours;
|
considérant :
qu'il sied de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle (<ref-law> par renvoi de l'<ref-law>; <ref-law>),
que celui qui retire un recours doit, en principe, être considéré comme une partie succombante, astreinte au paiement des frais de justice encourus jusque-là en application de la règle générale de l'<ref-law> (cf. ordonnance 9C_112/2009 du 6 juillet 2010),
qu'il n'existe aucun motif de déroger à cette règle en l'occurrence,
qu'au regard des actes d'instruction effectués, des frais judiciaires réduits seront mis à la charge de la recourante (art. 66 al. 2 et 5 LTF), qu'il n'y a pas lieu à l'allocation de dépens (<ref-law>);
|
par ces motifs, le Juge présidant ordonne :
1.
La cause est rayée du rôle par suite de retrait du recours.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3.
La présente ordonnance est communiquée au mandataire de la recourante, au Préfet du district de la Gruyère, à la Commune de Haut-Intyamon et au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, IIe Cour administrative.
Lausanne, le 5 août 2014
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant : La Greffière :
Merkli Sidi-Ali
|
CH_BGer_001
|
Federation
| 47 | 8 | 147 |
public_law
|
nan
|
[]
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971']
|
f02776aa-6c63-49aa-9fac-a8b445cc2215
| 2,006 |
fr
|
Faits:
Faits:
A. La société M._ SA, anciennement à X._, a transféré son siège à Z._. Inscrite le 14 juin 1995 au registre du commerce du Bas-Valais, elle avait pour but les travaux d'études, de montage, d'entretien et de maintenance d'installations industrielles, d'ouvrages d'art et autres constructions, l'étude et réalisation de travaux de levage et de manutention de colis lourds, la réalisation du transfert d'usines et d'unités de production, l'étude et fourniture en matière d'équipements industriels, ainsi que toutes opérations commerciales, financières convergentes, y compris la participation à d'autres entreprises à but analogue ou complémentaire. W._ en était l'un des membres du conseil d'administration, avec la signature collective à deux.
Le 24 septembre 2001, la Caisse de compensation du canton du Valais a procédé à un contrôle d'employeur auprès de cette société. Par lettre du 28 septembre 2001, elle a informé M._ SA que la révision avait révélé des montants importants versés par le débit du compte n° 61180 «Autres services sous-traités» en faveur de tâcherons (1998: 391'978 fr.; 1999: 370'696 fr.; 2000: 776'717 fr.). A part cela, le rapport de révision constatait des différences entre les salaires comptabilisés et ceux déclarés à la caisse pour les années 1998 (12'069 fr.) et 1999 (956 fr.). Aussi bien le montant total des reprises s'élevait à 404'047 fr. pour l'année 1998 (391'978 + 12'069), à 371'652 fr. pour l'année 1999 (370'696 + 956) et à 776'717 fr. pour l'année 2000.
La faillite de la société M._ SA a été prononcée le 23 octobre 2001.
Sur cette base, la caisse, par décision du 15 avril 2002, notifiée à l'Office des faillites de Z._, a fixé à 224'287 fr. 70 les cotisations arriérées sur salaires pour la période du 1er janvier 1998 au 31 décembre 2000. Comme M._ SA avait un solde créditeur auprès de la caisse pour les cotisations de l'année 2000, l'arriéré s'élevait finalement à 205'192 fr. 85.
Le 20 août 2002, dans une décision en réparation du dommage adressée à W._, la caisse lui a réclamé 194'079 fr. 35, soit le montant précité de 205'192 fr. 85, réduit à 194'079 fr. 35 pour tenir compte du fait que l'intéressé avait démissionné de ses fonctions d'administrateur le 12 décembre 2000.
W._ a formé opposition contre cette décision le 23 septembre 2002.
W._ a formé opposition contre cette décision le 23 septembre 2002.
B. B.a Le 11 octobre 2002, la Caisse de compensation du canton du Valais a ouvert action en réparation du dommage contre W._ devant le Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais.
B.b Par jugement du 8 octobre 2003, la juridiction cantonale a partiellement admis l'action en ce sens que la responsabilité de W._ était reconnue pour la période allant de janvier 1998 jusqu'au 12 décembre 2000. Le tribunal a annulé la décision de la caisse dans la mesure où elle fixait à 194'079 fr. 35 la créance en réparation à l'encontre du défendeur. Il a renvoyé la cause à ladite caisse à charge pour elle d'établir le montant du dommage pour la période allant de janvier 1998 au 30 novembre 2000.
Sur recours de W._ contre ce jugement, le Tribunal fédéral des assurances, par arrêt du 10 février 2004, a annulé celui-ci et renvoyé la cause au Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais pour complément d'instruction et nouveau jugement au sens des motifs.
B.c La juridiction cantonale a invité la Caisse de compensation du canton du Valais à déposer ses observations, accompagnées des éventuelles pièces en sa possession relatives au statut des tâcherons.
Par lettre du 12 mai 2004, la caisse de compensation a informé le Tribunal cantonal des assurances qu'elle avait effectué en décembre 2003 de nouvelles vérifications auprès de la fiduciaire Lemano en ce qui concerne la société faillie. Elle produisait une communication de la CNA du 5 janvier 2004, dont il ressortait qu'à part quelques exceptions, les personnes qui avaient été recensées dans le cadre du contrôle d'employeur n'avaient pas qualité de personne de condition indépendante lorsqu'elles travaillaient pour le compte de M._ SA. Produisant également un rapport de contrôle complémentaire du 26 mars 2004, la caisse de compensation avisait la juridiction cantonale que la somme de 194'079 fr. 35 réclamée à W._ dans la décision en réparation du dommage du 20 août 2002 devait être réduite de 105'165 fr. 30 (94'785 fr. 80 [cotisations facturées en trop pour 1998, 1999 et janvier à novembre 2000] + 10'379 fr. 50 [intérêts moratoires facturés sur la somme de 94'785 fr. 80 jusqu'au 23 octobre 2001]). Le montant du dommage dont elle demandait réparation était ainsi ramené à 88'914 fr. 05 (194'079 fr. 35 - 105'165 fr. 30).
Par lettre du 5 juillet 2004, W._ s'est déterminé sur le nouveau décompte de la caisse de compensation, la qualification du statut de tâcheron et la question de sa responsabilité. Niant toute négligence grave de sa part, il a demandé à être libéré de toute responsabilité au sens de l'art. 52 LAVS.
La caisse de compensation et W._ ont déposé leurs observations, la première les 14 juillet et 15 septembre 2004 et le second les 23 juillet et 7 octobre 2004.
Par jugement du 26 octobre 2004, le Tribunal cantonal des assurances a admis dans le sens des considérants l'action en réparation du dommage, prononcé que W._ était reconnu devoir 88'914 fr. 05 à la Caisse de compensation du canton du Valais et levé jusqu'à due concurrence l'opposition du 23 septembre 2002 à la décision du 20 août 2002.
Par jugement du 26 octobre 2004, le Tribunal cantonal des assurances a admis dans le sens des considérants l'action en réparation du dommage, prononcé que W._ était reconnu devoir 88'914 fr. 05 à la Caisse de compensation du canton du Valais et levé jusqu'à due concurrence l'opposition du 23 septembre 2002 à la décision du 20 août 2002.
C. W._ interjette un recours de droit administratif contre ce jugement, en concluant, sous suite de frais et dépens, à l'annulation de celui-ci.
La Caisse de compensation du canton du Valais conclut au rejet du recours. L'Office fédéral des assurances sociales n'a pas déposé d'observations.
|
Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Il est établi que les rémunérations versées par M._ SA à des tâcherons provenaient d'une activité salariée. En effet, les premiers juges, dans le cadre de l'instruction complémentaire à laquelle ils ont procédé à la suite de l'arrêt de renvoi du 10 février 2004, ont examiné le bien-fondé de la décision de cotisations du 15 avril 2002 sous l'angle de la qualification du revenu sujet à reprise. Ils ont retenu que les éléments en faveur d'une activité lucrative dépendante apparaissaient prédominants, au sens de la LAVS et de la jurisprudence, point qui n'est pas remis en cause devant la Cour de céans.
1.1 Le litige porte sur la responsabilité du recourant dans le préjudice causé à l'intimée, au sens de l'art. 52 LAVS, résultant du non-paiement par M._ SA de cotisations paritaires sur les rémunérations versées par la société à des tâcherons, d'une part, et, d'autre part, sur le montant du dommage.
1.2 La décision litigieuse n'ayant pas pour objet l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, le Tribunal fédéral des assurances doit se borner à examiner si les premiers juges ont violé le droit fédéral, y compris par l'excès ou par l'abus de leur pouvoir d'appréciation, ou si les faits pertinents ont été constatés d'une manière manifestement inexacte ou incomplète, ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 132 en corrélation avec les art. 104 let. a et b et 105 al. 2 OJ).
1.2 La décision litigieuse n'ayant pas pour objet l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, le Tribunal fédéral des assurances doit se borner à examiner si les premiers juges ont violé le droit fédéral, y compris par l'excès ou par l'abus de leur pouvoir d'appréciation, ou si les faits pertinents ont été constatés d'une manière manifestement inexacte ou incomplète, ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 132 en corrélation avec les art. 104 let. a et b et 105 al. 2 OJ).
2. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales du 6 octobre 2000 (LPGA) est entrée en vigueur le 1er janvier 2003, entraînant la modification de nombreuses dispositions légales dans le domaine de l'AVS, notamment en ce qui concerne l'art. 52 LAVS. Désormais, la responsabilité de l'employeur est réglée de manière plus détaillée qu'auparavant à l'art. 52 LAVS et les art. 81 et 82 RAVS ont été abrogés. Le cas d'espèce reste toutefois régi par les dispositions en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002, conformément au principe général de droit transitoire, selon lequel - même en cas de changement des bases légales - les règles applicables sont celles en vigueur au moment où les faits juridiquement déterminants se sont produits (<ref-ruling> consid. 1).
2. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales du 6 octobre 2000 (LPGA) est entrée en vigueur le 1er janvier 2003, entraînant la modification de nombreuses dispositions légales dans le domaine de l'AVS, notamment en ce qui concerne l'art. 52 LAVS. Désormais, la responsabilité de l'employeur est réglée de manière plus détaillée qu'auparavant à l'art. 52 LAVS et les art. 81 et 82 RAVS ont été abrogés. Le cas d'espèce reste toutefois régi par les dispositions en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002, conformément au principe général de droit transitoire, selon lequel - même en cas de changement des bases légales - les règles applicables sont celles en vigueur au moment où les faits juridiquement déterminants se sont produits (<ref-ruling> consid. 1).
3. 3.1 En vertu de l'art. 52 LAVS (teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002), l'employeur qui, intentionnellement ou par négligence grave, n'observe pas des prescriptions et cause ainsi un dommage à la caisse de compensation est tenu à réparation. Si l'employeur est une personne morale, la responsabilité peut s'étendre, à titre subsidiaire, aux organes qui ont agi en son nom (<ref-ruling> consid. 5b, 122 V 66 consid. 4a, 119 V 405 consid. 2 et les références).
3.2 Selon la jurisprudence, se rend coupable d'une négligence grave l'employeur qui manque de l'attention qu'un homme raisonnable aurait observée dans la même situation et dans les mêmes circonstances. La mesure de la diligence requise s'apprécie d'après le devoir de diligence que l'on peut et doit généralement attendre, en matière de gestion, d'un employeur de la même catégorie que celle de l'intéressé (<ref-ruling> s. et les arrêts cités).
Vu la multitude des formes possibles de collaboration, il peut exister des situations-limites, propres à engendrer des incertitudes sur l'interprétation légale en ce qui concerne le statut de cotisant de personnes travaillant pour le compte d'une entreprise. Dans de tels cas, s'il apparaît après coup que des rémunérations sont soumises à l'obligation de cotiser et qu'en toute bonne foi plusieurs interprétations sont possibles en ce qui concerne la qualification du revenu en la matière, il n'y a pas sur ce point de négligence grave de la part de l'employeur (Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in PJA 1996, p. 1078 et les références sous note n° 90; arrêts ASC du 11 octobre 1994 [H 124/94], F. du 19 octobre 1995 [H 101/95], G. du 5 novembre 1997 [H 330/96 + H 331/96] et X. du 13 juin 2001 [H 390/00]).
Vu la multitude des formes possibles de collaboration, il peut exister des situations-limites, propres à engendrer des incertitudes sur l'interprétation légale en ce qui concerne le statut de cotisant de personnes travaillant pour le compte d'une entreprise. Dans de tels cas, s'il apparaît après coup que des rémunérations sont soumises à l'obligation de cotiser et qu'en toute bonne foi plusieurs interprétations sont possibles en ce qui concerne la qualification du revenu en la matière, il n'y a pas sur ce point de négligence grave de la part de l'employeur (Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in PJA 1996, p. 1078 et les références sous note n° 90; arrêts ASC du 11 octobre 1994 [H 124/94], F. du 19 octobre 1995 [H 101/95], G. du 5 novembre 1997 [H 330/96 + H 331/96] et X. du 13 juin 2001 [H 390/00]).
4. 4.1 Selon les premiers juges, le recourant savait, pouvait ou devait savoir, en 1999 déjà, que les salaires des tâcherons pour cette année-là et l'an 2000 étaient soumis à cotisations. Ils ont constaté que le recourant, lors de l'assemblée générale de M._ SA du 23 juillet 1999, avait demandé des explications sur le poste comptable « sous-traitance/autres services extérieurs », mais que cette question n'avait été suivie d'aucun résultat pour la caisse, sans que le recourant entreprenne une démarche quelconque en vue du paiement des cotisations dues sur les revenus versés par la société aux tâcherons.
De l'avis de la juridiction cantonale, cette constatation suffit à fonder la négligence grave au sens de l'art. 52 LAVS reprochée au recourant, lequel, par sa passivité, a violé ses devoirs de gérant diligent, l'administrateur d'une société anonyme étant tenu de veiller personnellement à ce que les cotisations paritaires afférentes aux salaires des employés de l'entreprise soient versées à la caisse de compensation.
4.2 Toutefois, le fait que le recourant, lors de la séance du Conseil d'administration de M._ SA du 23 juillet 1999, a demandé à connaître le détail du poste charges: « sous-traitance/autres services extérieurs » n'est pas déterminant sous l'angle de l'art. 52 LAVS. En effet, cela concerne les comptes de l'exercice 1998, dont l'approbation était inscrite à l'ordre du jour. Or, comme cela ressort des pièces remises à la caisse intimée par le mandataire du recourant dans le cadre de l'instruction complémentaire, la Société Fiduciaire L._ - qui était l'organe de révision de M._ SA - a constaté, en ce qui concerne l'exercice 1998, que la nature des charges du compte n° 61180 « Autres services sous-traités » ne concernait nullement des tâcherons (Détail du compte, en annexe à une communication de la fiduciaire du 27 novembre 2002).
4.3 Le recourant fait valoir pour l'essentiel que la présomption de faute grave ne va pas de soi, étant donné qu'il était dans l'ignorance pendant toute la durée de son mandat d'administrateur de M._ SA de la problématique des tâcherons rémunérés par la société.
4.4 Les faits pertinents ayant été constatés d'une manière manifestement incomplète par les premiers juges, il y a lieu de constater d'office que, comme cela ressort du dossier, M._ SA a versé des rémunérations à des tâcherons en 1999 et en 2000 et que ces versements ont dépassé en importance le paiement des employés de la société. Les contrats de tâcheron conclus par M._ SA pendant cette période prévoyaient une prestation financière convenue sous la forme d'un forfait journalier, des prestations particulières - véhicule mis à disposition par M._ depuis le siège de M._ SA, prestations hôtelières organisées et payées par M._ SA, organisation et paiement des repas pris sur sites par M._ SA, paiement du forfait journalier convenu toutes les fins de semaines, en cash -, et la disposition particulière suivante : le tâcheron prend à sa charge les prestations usuelles d'un indépendant, soit les cotisations AVS/AC/APG et décharge M._ SA de toutes obligations à cet égard, ceci en raison même de la nature du contrat qui lie les parties.
Il résulte de ces éléments de fait qu'à partir de 1999, M._ SA a mis en place une pratique en matière de rémunérations consistant dans la conclusion de contrats avec des tâcherons. Etant donné que cette pratique dépassait en importance le paiement des employés de la société, le fait que le recourant, en sa qualité de membre du conseil d'administration, en a ignoré jusqu'à l'existence même est un indice d'une violation de son devoir de diligence dans l'exercice de la haute surveillance sur les personnes chargées de la gestion (art. 716a al. 1 ch. 5 CO).
Contrairement à ce que laisse entendre le recourant, on ne se trouve pas dans le cas particulier dans une situation-limite au sens de la jurisprudence (supra, consid. 3.2). Il s'agit ici non pas de cas isolés de tâcherons qui auraient pu échapper à la surveillance de l'administrateur, mais d'une pratique à grande échelle de M._ SA en matière de rémunérations qui s'est étendue sur des années. Par ailleurs, le contrat de tâcheron proposé par cette société avait toutes les caractéristiques d'un contrat de travail. Ces caractéristiques étaient reconnaissables pour un employeur, même sans connaissances spécifiques.
Il résulte de ce qui précède que le recourant a manqué à son devoir de diligence en n'exerçant pas la surveillance que l'on pouvait attendre de lui en sa qualité d'administrateur de M._ SA sur les personnes chargées de la gestion de la société et qu'il a ainsi commis une négligence qui doit, sous l'angle de l'art. 52 LAVS, être qualifiée de grave (<ref-ruling> s. consid. 4). Sur ce point, le recours est mal fondé.
Il résulte de ce qui précède que le recourant a manqué à son devoir de diligence en n'exerçant pas la surveillance que l'on pouvait attendre de lui en sa qualité d'administrateur de M._ SA sur les personnes chargées de la gestion de la société et qu'il a ainsi commis une négligence qui doit, sous l'angle de l'art. 52 LAVS, être qualifiée de grave (<ref-ruling> s. consid. 4). Sur ce point, le recours est mal fondé.
5. Reste à examiner le calcul du dommage.
5.1 Dans son préavis du 12 mai 2004, l'intimée a ramené le dommage à 88'914 fr. 05 (194'079 fr. 35 - 105'165 fr. 30) pour la période entre 1998 et novembre 2000.
5.2 Le recourant déclare que, par manque de preuve, il ne peut se déterminer de façon absolue sur le mode de calcul, puisqu'il ne possède pas de moyen de contrôle. Il indique que toutes les pièces comptables de l'année 2000 sont déposées auprès de l'Office des poursuites et faillites de Z._ et met en doute la comptabilité de M._ SA en ce qui concerne l'année 2000, dont il relève qu'elle n'a pas été révisée par la Société Fiduciaire L._.
5.3 Il ressort de la nouvelle appréciation de la situation effectuée par la caisse intimée le 6 février 2004, date du contrôle complémentaire, qu'en ce qui concerne l'année 2000 les rémunérations versées par M._ SA à des tâcherons et sujettes à reprises ont été recensées sur la base des documents consultés les 18 et 19 décembre 2003 auprès de l'Office des Poursuites de Z._.
Ces documents sont reproduits dans le dossier. Il s'agit du relevé de compte général pour l'année 2000 (pièce n° 12), des bordereaux de paiement des tâcherons et du journal de caisse, lequel donne le détail des justificatifs (fascicules en annexes aux pièces n° 12 et 18).
Ainsi que l'a indiqué l'intimée dans ses observations du 15 septembre 2004, les chiffres repris par la caisse sont ceux ressortant des documents comptables. Les affirmations du recourant mettant en doute la véracité des documents comptables pour l'exercice 2000 ne sont pas étayées par des éléments de preuve et ne sont donc pas propres à mettre en doute ces chiffres. La Cour de céans s'en tient donc au calcul du dommage effectué par l'intimée sur la base des documents comptables mentionnés ci-dessus (cf. le relevé des versements aux tâcherons, figurant dans les notes de révision de la caisse datées des 18 /19 décembre 2003).
5.4 En ce qui concerne le montant du dommage de 88'914 fr. 05, l'intimée a établi à ce sujet un décompte dans son préavis du 12 mai 2004, décompte que le recourant ne remet pas directement en cause. Il n'y a pas lieu de s'en écarter.
5.4 En ce qui concerne le montant du dommage de 88'914 fr. 05, l'intimée a établi à ce sujet un décompte dans son préavis du 12 mai 2004, décompte que le recourant ne remet pas directement en cause. Il n'y a pas lieu de s'en écarter.
6. Vu la nature du litige, la procédure est onéreuse (art. 134 OJ a contrario). Le recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 156 al. 1 en corrélation avec l'art. 135 OJ). Vu le sort de la cause, il ne saurait prétendre une indemnité de dépens pour l'instance fédérale (art. 159 al. 1 en liaison avec l'art. 135 OJ).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais de justice, d'un montant de 4'500 fr., sont mis à la charge du recourant et sont compensés avec l'avance de frais, d'un même montant, qu'il a effectuée.
2. Les frais de justice, d'un montant de 4'500 fr., sont mis à la charge du recourant et sont compensés avec l'avance de frais, d'un même montant, qu'il a effectuée.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 2 février 2006
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IVe Chambre: Le Greffier:
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
[]
|
[]
|
f027a117-4ed7-42c1-96b3-29e0a5bbf227
| 2,007 |
de
|
Der Präsident zieht in Erwägung:
Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Mit Haftungsverfügung vom 7. Oktober 2005 legte die Steuerverwaltung Dübendorf gestützt auf § 12 Abs. 1 des Steuergesetzes des Kantons Zürich vom 8. Juni 1997 den von X._ infolge Zahlungsunfähigkeit ihres Ehemannes geschuldeten Anteil an den Staats- und Gemeindesteuern für 1999 und 2000 auf Fr. 36'596.05 bzw. Fr. 79'151.30 fest. Die dagegen erhobene Einsprache wurde abgewiesen, und das Kantonale Steueramt Zürich wies den gegen den Einspracheentscheid erhobenen Rekurs am 7. April 2006 ab. Auf eine gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 15. November 2006 mangels Zuständigkeit nicht ein, und auf die gegen den verwaltungsgerichtlichen Nichteintretensentscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 2P.15/2007 vom 18. Januar 2007 mangels formgültiger Begründung nicht ein.
Nach Kenntnisnahme vom Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts focht X._ den Entscheid des Kantonalen Steueramtes am 28. Dezember 2006 nachträglich mit Rekurs bei der Steuerrerkurskommission II des Kantons Zürich an. Diese trat mit Entscheid vom 23. Februar 2007 auf den Rekurs nicht ein; sie hielt dafür, dass Rekursentscheide des Kantonalen Steueramtes über Haftungsverfügungen kantonal letztinstanzlich seien.
Mit als "staatsrechtliche Beschwerde" bezeichneter Rechtsschrift vom 3. April 2007 stellt X._ die Rechtsbegehren, der Entscheid der Steuerrekurskommission vom 23. Februar 2007 sei aufzuheben (Ziff. 1), ihre Haftung sei für ein Vermögen von 2 Mio Franken zu beschränken (Ziff. 2) und ihre bereits geleisteten Zahlungen von Fr. 400'000.-- seien ihr vollumfänglich gutzuschreiben (Ziff. 3).
Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingegangen. Die Steuerrekurskommission hat sich bloss zum Gesuch um aufschiebende Wirkung, welches der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung am 15. Mai 2007 abgewiesen hat, geäussert.
Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingegangen. Die Steuerrekurskommission hat sich bloss zum Gesuch um aufschiebende Wirkung, welches der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung am 15. Mai 2007 abgewiesen hat, geäussert.
2. 2.1 Die Beschwerdeführerin bezeichnet ihr Rechtsmittel als staatsrechtliche Beschwerde. Der angefochtene Entscheid ist nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) ergangen, sodass auf die vorliegende Beschwerde dessen Vorschriften und nicht mehr diejenigen des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG [BS 3 531]) zur Anwendung kommen (<ref-law>). Die staatsrechtliche Beschwerde gibt es als Rechtsmittel nicht mehr. Zur Anfechtung von Entscheiden auf dem Gebiet des Steuerrechts steht, auch wenn diese ausschliesslich auf kantonalem Recht beruhen, die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) zur Verfügung; nur wenn diese unzulässig ist, kann gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (subsidiäre) Verfassungsbeschwerde erhoben werden.
Da Entscheide über die Haftung für Steuerforderungen im Ausnahmenkatalog von <ref-law> nicht erwähnt werden, ist die Beschwerde als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen.
2.2 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht, von Völkerrecht, von kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie von interkantonalem Recht gerügt werden (Art. 95 lit. a, b, c und e BGG). Nicht unmittelbar gerügt werden kann die Verletzung von kantonalem Recht. Wird ein auf kantonales Recht gestützter Entscheid angefochten, muss eine Rechtsverletzung gemäss <ref-law> gerügt werden. In Betracht kommt vor allem die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten. Dass und inwiefern solche Rechte verletzt worden seien, muss der Beschwerdeführer aufzeigen (Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit <ref-law>). Dabei muss die Begründung sachbezogen sein, d.h. Bezug auf die für das Resultat des angefochtenen Entscheids massgebenden Erwägungen nehmen. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, müssen darum Rechtsbegehren (vgl. <ref-law>) und Begründung auf das Nichteintreten und die entsprechende Begründung im angefochtenen Entscheid ausgerichtet sein. Diesbezüglich verhält es sich nicht anders als unter der Herrschaft des Bundesrechtspflegegesetzes, wofür die Beschwerdeführerin auf das sie betreffende Urteil 2P.15/2007 vom 18. Januar 2007 verwiesen werden kann.
Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid, der sich auf kantonales (Verfahrens-)Recht stützt. Die Rechtsbegehren Ziff. 2 und 3 der Beschwerdeführerin beschlagen den materiellen Rechtsstreit und sind nicht zulässig. Dasselbe gilt im Wesentlichen für die Beschwerdebegründung. Insofern ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten. Auf die für den Entscheid der Steuerrekurskommission allein massgebende prozessuale Frage der Letztinstanzlichkeit des Entscheids des Kantonalen Steueramtes geht die Beschwerdeführerin nur auf S. 23 der Beschwerdeschrift (Ziff. 64) ein. Dabei erwähnt sie, dass das Abstellen auf einen Aufsatz des Vizepräsidenten der Vorinstanz, wo dieser eine von der herrschenden Lehrmeinung abweichende Auffassung vertrete, eine "völlige(r) Verletzung der (ihr) verfassungsmässig zustehenden Rechte" darstelle. Mit der entsprechenden Erwägung des angefochtenen Entscheids setzt sich die Beschwerdeführerin indessen inhaltlich nicht auseinander, und sie legt erst recht nicht dar, welches ihr konkret zustehende verfassungsmässige Recht und inwiefern es verletzt worden sein könnte.
Nur ergänzend zu erwähnen ist, dass die in <ref-law> statuierte Pflicht der Kantone, als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte einzusetzen, angesichts der Übergangsfrist gemäss <ref-law> nicht zum Tragen kommt.
2.3 Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (<ref-law>), sodass darauf im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (<ref-law>) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. BGG).
|
Demnach erkennt der Präsident
im Verfahren nach <ref-law>:
im Verfahren nach <ref-law>:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Steuerverwaltung der Stadt Dübendorf, dem Kantonalen Steueramt Zürich und der Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Juli 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
|
CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
[]
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
|
f027b498-64f1-4aba-8ac6-e62be88679a1
| 2,001 |
de
|
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Der Versicherte arbeitete bis Ende März 1997 bei der Firma X._ AG und bezog einen Lohn von zuletzt Fr. 9666. 65 im Monat (x 13). Hierauf wurde er in den Vorruhestand versetzt. Ab April 1997 meldete er sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Vom 1. April 1997 bis Ende September 1998 erhielt er von der Firma X._ AG monatlich Fr. 5258. 25 als freiwillige Leistung. Der vorliegende Rechtsstreit dreht sich um die Frage, ob und auf welche Weise diese freiwilligen Zahlungen an die von der Arbeitslosenversicherung geschuldeten Taggelder anzurechnen sind.
2.- Der Vorinstanz ist insoweit beizupflichten, als sie die umstrittene Leistung der Firma X._ AG als freiwillige Zahlung der Arbeitgeberfirma und nicht etwa als Leistung der obligatorischen oder weitergehenden beruflichen Vorsorge qualifiziert hat. In der Tat ergibt sich aus der Vereinbarung des Versicherten mit der Firma X._ AG vom 12. Dezember 1996, dass Leistungen der 2. Säule erst ab 1. November 1998 bis zum Erreichen des AHV-Alters vorgesehen waren. Bis dahin erbrachte ausschliesslich die Firma X._ AG selbst Leistungen; sie übernahm zudem bis zum Beginn von Zahlungen der 2. Säule auch sämtliche Prämien an die berufliche Vorsorge. Es liegt daher eine in Rentenform ausgerichtete freiwillige Abgangsentschädigung der Arbeitgeberfirma vor. Diese deckt ausschliesslich die Folgen der mit der Versetzung in den Vorruhestand verursachten Arbeitslosigkeit ab, nicht jedoch die Risiken von Invalidität, Alter oder Tod. Ihr kommt damit kein Vorsorgecharakter zu (AHI-Praxis 1993 S. 133).
Nach dem Gesagten ist die Begründung in der Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 9. Juli 1997, welche sich zur Ablehnung von Taggeldzahlungen auf Normen über Pensionskassenleistungen abstützt, nicht zutreffend.
3.- Damit ist jedoch die Frage noch nicht beantwortet, ob die freiwillige Leistung der Firma X._ AG unter einem andern Titel als demjenigen von Leistungen der beruflichen Vorsorge an die dem Versicherten zustehende Arbeitslosenentschädigung anzurechnen sei.
a) Die Vorinstanz bejahte diese Frage mit der Begründung, die Zahlung der Arbeitgeberfirma vermindere den Lohnausfall, welchen der Versicherte wegen der Versetzung in den Vorruhestand habe in Kauf nehmen müssen. Damit reduziere sich auch der anrechenbare Arbeitsausfall, was sich auf die Höhe der geschuldeten Arbeitslosenentschädigung auswirke.
Die Beschwerdeführerin hingegen macht geltend, gemäss einer Weisung des seco vom 15. Mai 1998 dürften freiwillige Abgangsentschädigungen der Arbeitgeberfirma nicht an die Leistungen der Arbeitslosenversicherung angerechnet werden.
Das seco bestätigt in seiner Vernehmlassung, dass diese Weisung nach wie vor in Kraft sei.
b) Die angefochtene Abrechnung vom 3. Juni 1997 und die Verfügung vom 9. Juli 1997 betrafen einzig den Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung im April 1997. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden die Betreffnisse der Monate April 1997 bis Januar 1998 geltend gemacht. Wohl hat der Ausgang des vorliegenden Streites, welcher sich allein auf die Leistungen für den April 1997 beschränkt, Auswirkungen auf die Berechnung der Taggelder für die nachfolgenden Monate. Grundsätzlich aber ist im vorliegenden Fall dasjenige Recht anwendbar, welches im April 1997 in Kraft stand.
c) Nach den in diesem Zeitpunkt gültig gewesenen gesetzlichen Bestimmungen und der dazu ergangenen Rechtsprechung (nicht veröffentlichtes Urteil B. vom 5. September 1996, C 267/95) waren die von der Firma X._ AG ausgerichteten freiwilligen Zahlungen als Lohn zu erfassen und auf den Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung anzurechnen.
In <ref-ruling> jedoch hatte sich das Eidgenössische Versicherungsgericht erstmals zur erwähnten Weisung des seco vom 15. Mai 1998 zu äussern. Es erwog, dass zur Ermittlung der Anspruchsberechtigung gemäss <ref-law> auf die AHV-Gesetzgebung abzustellen sei. Abgangsentschädigungen und freiwillige Vorsorgeleistungen eines Arbeitgebers gehörten zum massgebenden Lohn, soweit ihnen nicht Sozialleistungs- und Vorsorgecharakter zukomme. Sie seien daher bei der Ermittlung des anrechenbaren Arbeitsausfalls zu berücksichtigen. Die erwähnte Weisung des seco, wonach solche Entschädigungen nicht mehr angerechnet werden sollten, sei daher an sich gesetzwidrig. Indessen habe sie seit ihrem Erlass in der ganzen Schweiz in nunmehr zweieinhalb Jahren namentlich im Zusammenhang mit Restrukturierungsmassnahmen grosser Firmen weit verbreitete Anwendung gefunden. Der Verwaltung sei beim Erlass der Weisung bewusst gewesen, dass ihr Vorgehen vom Gesetz möglicherweise nicht gedeckt war. Mit Rücksicht auf Absprachen mit den Sozialpartnern und im Interesse des für den sozialen Frieden wichtigen Instituts des Sozialplanes sei die streitige Weisung dennoch erlassen und durchgesetzt worden. Es bestehe kein Grund zur Annahme, dass die Verwaltung in nächster Zeit von ihrer konstant gesetzwidrigen Praxis abweichen werde. Vielmehr sei beabsichtigt, diese Regelung bei nächster Gelegenheit (AVIG-Revision 2003) gesetzlich abzusichern.
Daher sei ausnahmsweise dem Grundsatz der Gleichbehandlung im Unrecht Vorrang vor demjenigen des gesetzmässigen Verwaltungshandelns einzuräumen, womit die Weisung vom 15. Mai 1998 Anwendung finde.
d) Mit diesem Urteil hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die bisherige Rechtsprechung (erwähntes Urteil B.) geändert. Eine neue Praxis ist rechtsprechungsgemäss (<ref-ruling> Erw. 3a, 108 V 3 Erw. 2a, je mit Hinweisen) auf alle im Zeitpunkt der Änderung noch nicht erledigten, z.B. vor einem Gericht hängigen, und auf künftige Fälle anwendbar. Da im vorliegenden Fall das Verfahren gegen die Abrechnung vom 3. Juni 1997 bzw. die Verfügung vom 9. Juli 1997 im Zeitpunkt des Erlasses von <ref-ruling> (23. Oktober 2000) noch hängig war, ist die Weisung des seco vom 15. Mai 1998 demnach im vorliegenden Fall anzuwenden, obwohl diese an sich zeitlich erst nach dem letzten der hier ausdrücklich eingeforderten Betreffnisse erging.
e) Vorliegend geht es wie in <ref-ruling> um die freiwillige Abgangsentschädigung einer Arbeitgeberfirma ohne Vorsorgecharakter. Sie müsste eigentlich an die dem Versicherten zustehende Arbeitslosenentschädigung angerechnet werden. Da der Grundsatz der Gleichbehandlung im Unrecht nach dem Gesagten jedoch vorgeht, ist davon abzusehen.
Die Sache wird deshalb an die Arbeitslosenkasse zurückgewiesen, welche die dem Versicherten zustehende Arbeitslosenentschädigung ohne Berücksichtigung der freiwilligen Leistungen der Firma X._ AG neu berechnen wird.
4.- Wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, sind die Voraussetzungen sowohl für eine ausnahmsweise Zusprechung von Verzugszinsen (dazu <ref-ruling> Erw. 3) als auch für eine Parteientschädigung an die in eigener Sache prozessierende Beschwerdeführerin bzw. für deren Ehemann (im kantonalen Verfahren; zum Ganzen <ref-ruling> f. Erw. 4d) nicht erfüllt. Auf die zutreffenden Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid kann verwiesen werden.
|
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts
des Kantons Zürich sowie die Abrechnung vom 3. Juni 1997 und die Verfügung vom 9. Juli der
Arbeitslosenkasse GBI aufgehoben, und die Sache wird
an die Arbeitslosenkasse zurückgewiesen, damit sie die
Arbeitslosenentschädigung des Versicherten im Sinne
der Erwägungen neu berechne. Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat
für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 8. Juni 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber:
i.V.
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['ba4314d8-229f-459e-b54b-6dd1d4abbff4', 'ba4314d8-229f-459e-b54b-6dd1d4abbff4', 'ba4314d8-229f-459e-b54b-6dd1d4abbff4']
|
['42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2']
|
|
f027ef6e-957b-49e9-9ca4-0db1a35a3159
| 2,011 |
de
|
Sachverhalt:
A. Die am 23. Juni 1997 geborene S._ wurde am 7. November 2002 von ihrer Mutter unter Hinweis auf einen grossen und umfassenden Entwicklungsrückstand bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. In der Folge gewährte die IV-Stelle des Kantons Solothurn der Versicherten wiederholt Sonderschulmassnahmen. Am 30. November 2009 nahm der Abklärungsdienst der IV-Stelle gestützt auf eine Neuanmeldung vom 19. Dezember 2008 zur Feststellung der Hilfsbedürftigkeit bei S._ einen Hausbesuch vor (Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung für minderjährige Versicherte der IV vom 30. November 2009). Mit Verfügung vom 4. März 2010 sprach die IV-Stelle S._ aufgrund der neuen Anmeldung ab 1. Dezember 2007 bis 31. Januar 2009 eine Entschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit, ab 1. Februar 2009 eine solche für leichte Hilfslosigkeit, zu.
B. Die Mutter von S._ liess Beschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung der Verfügung seien der Versicherten ab dem frühest möglichen Zeitpunkt eine Entschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit sowie ein Intensivpflegezuschlag zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen und neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 15. November 2010 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Mutter von S._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei der Versicherten spätestens ab 1. Dezember 2003 eine Entschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen und neuer Entscheidung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Während die IV-Stelle sich nicht vernehmen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme.
|
Erwägungen:
1. Zu prüfen ist zunächst der Beginn des für die Zeit von 1. Dezember 2007 bis 31. Januar 2009 unbestrittenen Anspruchs auf eine Entschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit. Sodann ist streitig, ob die Versicherte über Januar 2009 hinaus anstelle der ab 1. Februar 2009 zugesprochenen Entschädigung für leichte Hilflosigkeit weiterhin eine solche für mittelschwere Hilfslosigkeit beanspruchen kann.
2. 2.1 Das Gesuch um Zusprechung einer Hilflosenentschädigung datiert vom 19. Dezember 2008, der Anspruch auf die Entschädigung entstand jedoch vor dem 1. Januar 2008. In intertemporalrechtlicher Hinsicht sind die bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Bestimmungen anwendbar, dies entsprechend dem Grundsatz, wonach diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (Urteil 8C_233/2010 vom 7. Januar 2011), zumal die Schlussbestimmungen zur Änderung des IVG vom 6. Oktober 2006 (5. IV-Revision) für den vorliegenden Fall keine abweichende Regelung kennen.
2.2 <ref-law> in der vorliegend anwendbaren, bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung bestimmte, dass der Anspruch auf Nachzahlung mit dem Ablauf von fünf Jahren seit Ende des Monats erlischt, für welchen die Leistung geschuldet war (Abs. 1). Meldet sich jedoch ein Versicherter mehr als 12 Monate nach Entstehen des Anspruchs an, so werden die Leistungen lediglich für die 12 der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet. Weitergehende Nachzahlungen werden erbracht, wenn der Versicherte den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innert 12 Monaten seit Kenntnisnahme vornimmt (Abs. 2).
2.3 Nach der Rechtsprechung wahrt die versicherte Person mit der Anmeldung grundsätzlich alle ihre zu diesem Zeitpunkt gegenüber der Versicherung bestehenden Leistungsansprüche, auch wenn sie diese im Anmeldeformular nicht ausdrücklich oder im Einzelnen angibt. Die im Anschluss an ein Leistungsgesuch durchzuführenden Abklärungen der Verwaltung erstrecken sich jedoch nur auf die vernünftigerweise mit dem vorgetragenen Sachverhalt und allfälligen bisherigen oder neuen Akten in Zusammenhang stehenden Leistungen. Wird später geltend gemacht, es bestehe noch Anspruch auf eine andere Versicherungsleistung, so ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalls im Lichte von Treu und Glauben zu prüfen, ob jene frühere ungenaue Anmeldung auch den zweiten, allenfalls später substanziierten Anspruch umfasst. Dabei ist ein solcher Zusammenhang relativ grosszügig anzunehmen (<ref-ruling> E. 4.3 S. 296; <ref-ruling> E. 2 S. 196 f.; Urteil 8C_233/2010 vom 7. Januar 2011). Übersieht ein Versicherungsträger eine hinreichend substanziierte Anmeldung, werden nur die letzten fünf Jahre vor der Neuanmeldung nachbezahlt, weiter zurückliegende Ansprüche sind untergegangen. Diese Rechtsprechung gilt im Rahmen von <ref-law> und altArt. 48 Abs. 2 IVG, die insofern eine absolute Verwirkungsfrist statuieren (<ref-ruling> E. 7 S. 438; erwähntes Urteil 8C_233/2010).
3. 3.1 Die erste Anmeldung bei der Invalidenversicherung datiert vom 7. November 2002. Die Mutter der Versicherten ersuchte um heilpädagogische Früherziehung für ihre 1997 geborene Tochter. Beigelegt war ein Bericht der Stiftung X._ vom 4. November 2002, worin auf den grossen Entwicklungsrückstand bei stark reduziertem IQ hingewiesen wurde. Den Darlegungen der Beschwerdeführerin, dass mit der Anmeldung für heilpädagogische Früherziehung auch der Anspruch auf die Hilflosenentschädigung gewahrt wurde, ist angesichts des Berichts der Stiftung X._ beizupflichten. Dass Kinder im Vorschulalter mit einem grossen und umfassenden Entwicklungsrückstand sowie einer geistigen Behinderung im vorliegenden Ausmass Mühe haben dürften, die für den Entschädigungsanspruch massgeblichen alltäglichen Lebensverrichtungen in gleicher Weise wie nicht behinderte Kinder auszuführen, ist naheliegend. Auch wenn im Anmeldeformular nicht ausdrücklich eine Hilflosenentschädigung für die Beschwerdeführerin verlangt wurde, hätte die Verwaltung gestützt auf die Anmeldung sowie in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes und Befolgung der erwähnten Rechtsprechung abklären müssen, ob Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung besteht.
3.2 Die Neuanmeldung für die Hilflosenentschädigung datiert vom 19. Dezember 2008. Eine Nachzahlung ist demzufolge für die letzten fünf Jahre, somit für die Zeit von Dezember 2003 bis November 2008, geschuldet, wenn für diese Periode eine mittelschwere Hilflosigkeit ausgewiesen ist. Diesbezüglich enthält der angefochtene Entscheid keine tatbeständlichen Feststellungen; das Bundesgericht kann die unvollständige Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen ergänzen (<ref-law>).
Gestützt auf den erwähnten Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung für minderjährige Versicherte der IV vom 2. Dezember 2009 ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin mindestens seit Juni 2003 bis Oktober 2008 beim An-/Auskleiden, beim Essen, bei der Körperpflege sowie der Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen war, womit der Anspruch auf eine Entschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit begründet ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3b S. 90). Nachdem Verwaltung und Vorinstanz der Versicherten die Entschädigung ab 1. Dezember 2007 zugesprochen haben, besteht mit Rücksicht auf das Datum der Neuanmeldung (19. Dezember 2008) Anspruch auf Nachzahlung der Hilflosenentschädigung für die Zeit von 1. Dezember 2003 bis 30. November 2007.
4. 4.1 In Würdigung der Unterlagen, insbesondere gestützt auf den Abklärungsbericht vom 30. November 2009, gelangte die Vorinstanz zur Auffassung, dass ab Oktober 2008 von einer Hilflosigkeit leichten Grades auszugehen sei, weshalb die Entschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit in analoger Anwendung der Revisionsbestimmungen (<ref-law> in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 und Art. 88a Abs. 1 IVV) auf den 1. Februar 2009 auf eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit herabzusetzen sei.
4.2 Beschwerdeweise wird eingewendet, dass die Versicherte entgegen den Feststellungen der Vorinstanz ab Oktober 2008 weiterhin in mindestens vier Lebensverrichtungen auf Dritthilfe angewiesen sei. Auch in den Bereichen An- und Auskleiden sowie Aufstehen/Absitzen/Abliegen bedürfe sie der Hilfe. Ebenso müsse sie überwacht werden.
4.3 Die vorinstanzlichen Feststellungen zur Hilfsbedürftigkeit bei den einzelnen Lebensverrichtungen bezeichnet die Beschwerdeführerin nicht als offensichtlich unrichtig oder auf einer anderen Verletzung von Bundesrecht beruhend, weshalb sie für das Bundesgericht verbindlich sind (<ref-law>). In rechtlicher Hinsicht lassen sie darauf schliessen, dass die Versicherte seit Oktober 2008 in der Tat nur noch in drei Lebensverrichtungen der Hilfe bedarf, indem sie seither in der Lage ist, sich an- und auszuziehen, und die Unterstützung bei der Kleiderwahl durch die Mutter im Vergleich zu nicht behinderten Kindern im gleichen Alter keinen erheblichen Mehraufwand erfordert. Mit Bezug auf die Lebensverrichtung Aufstehen/Absitzen/Abliegen und die behauptete Überwachungsbedürftigkeit wird auf den kantonalen Gerichtsentscheid verwiesen, in welchem sich die Vorinstanz mit der entsprechenden Argumentation der Beschwerdeführerin zutreffend auseinandergesetzt hat.
5. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten je hälftig den Parteien aufzuerlegen, obsiegt doch die Beschwerdeführerin bezüglich der Nachzahlung, unterliegt hingegen hinsichtlich der Herabsetzung der Hilflosenentschädigung mit Wirkung ab 1. Februar 2009 (<ref-law>). Da die gesetzlichen Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG), ist der auf die Beschwerdeführerin entfallende Anteil der Gerichtskosten auf die Gerichtskasse zu nehmen. Sodann hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin dem teilweisen Obsiegen entsprechend die Hälfte der Parteikosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Differenz ist ihr zufolge der unentgeltlichen Verbeiständung aus der Gerichtskasse zu vergüten. Die Beschwerdeführerin wird jedoch auf <ref-law> hingewiesen. Danach hat die Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 15. November 2010 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 4. März 2010 werden aufgehoben, soweit sie die Nachzahlung von Hilflosenentschädigung betreffen. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf Nachzahlung der Hilflosenentschädigung für die Zeit vom 1. Dezember 2003 bis 30. November 2007 hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Der Anteil der Beschwerdeführerin wird vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
4. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'400.- zu entschädigen.
5. Rechtsanwältin H._ wird als unentgeltliche Anwältin der Beschwerdeführerin bestellt, und es wird ihr für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'400.- ausgerichtet.
6. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zurückgewiesen.
7. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 31. März 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Widmer
|
CH_BGer_009
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['022f4fb2-380c-4422-a892-1672bc73ad41', '16549ef8-a32f-4a38-9e46-422a37d73dac', '86a59f7c-0f26-4c9b-8745-db2d90c657fe', 'f6b2ed3c-d1c3-47e5-9e48-56a21658f46d']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a']
|
f028215c-e73a-4fbc-9044-41181fe46fd4
| 2,014 |
de
|
Sachverhalt:
A.
A._ reiste am 15. September 2003 von der Türkei zu ihrem bereits in der Schweiz wohnhaften Ehemann ein. Am 25. Mai 2004 gebar sie einen Sohn). Sie meldete sich am 10. Januar 2012 wegen verschiedenen gesundheitlichen Problemen, darunter einer seit Juli 2007 bestehenden mittelschweren depressiven Episode mit Angst und Panikattacken bei familiären und finanziellen Belastungen sowie chronisch rezidivierenden Lumbalgien, bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug einer Rente an. Diese traf Abklärungen über die berufliche) und gesundheitliche Situation der Versicherten. Mit Vorbescheid vom 28. Juni 2012 kündigte die IV-Stelle an, das Leistungsbegehren werde abgewiesen werden, da bei A._ seit ihrem 25. Lebensjahr psychische Erkrankungen bestünden und sie bereits mit einem Gesundheitsschaden in die Schweiz eingereist sei. In einem Schreiben vom 19. Juli 2012 schilderte die Versicherte die schwierige finanzielle Situation der Familie und bat um Beratung und Unterstützung unter Berücksichtigung der Gesamtsituation. In der Folge erliess die IV-Stelle am 15. August 2012 eine dem Vorbescheid im Ergebnis entsprechende Verfügung). Mit Schreiben vom 22. August 2012 bat ein inzwischen mandatierter Rechtsvertreter der Versicherten um Zustellung der Akten. Zusätzlich brachte er vor, seine Mandantin sei ohne Gesundheitsschaden in die Schweiz eingereist. Die IV-Stelle informierte den Rechtsvertreter mit Schreiben vom 5. September 2012, dass über die Sache bereits verfügt worden sei und nur noch der Beschwerdeweg offen stehe.
B.
Die gegen die Verfügung vom 15. August 2012 erhobene Beschwerde, mit welcher A._ die Aufhebung der Verfügung und Rückweisung zu weiteren Abklärungen beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Januar 2014 ab.
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Des Weitern ersucht sie für das Verfahren vor Bundesgericht um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten.
|
Erwägungen:
1.
1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (<ref-law>).
1.2. Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (<ref-ruling> E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_967/2008 vom 5. Januar 2009 E. 5.1). Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweiswürdigung (Urteile 9C_999/2010 vom 14. Februar 2011 E. 1 und 9C_735/2010 vom 21. Oktober 2010 E. 3; SVR 2012 BVG Nr. 11 S. 44, 9C_779/2010 E. 1.1.1).
2.
Die Beschwerdeführerin lässt zuerst vorbringen, ihr rechtliches Gehör sei durch die IV-Stelle verletzt worden, da diese nach Eröffnung des Vorbescheides noch vor Ablauf der - durch einen Fristenstillstand verlängerten - 30tägigen Antwortfrist verfügt habe. Der angefochtene Entscheid sei daher bereits aus formellen Gründen aufzuheben.
Wie das kantonale Gericht bereits richtig erwog, hatte sich die Versicherte auf den Vorbescheid mit ihrer Eingabe vom 19. Juli 2012 geäussert. Diesem Schreiben konnte nicht entnommen werden, dass mit einer weiteren Stellungnahme zur Sache gerechnet werden musste. Im Gegenteil schloss sie mit den Worten: "Gerne erwarte ich Ihren Bericht". Gemäss angefochtenem Entscheid durfte die Beschwerdegegnerin in der Folge davon ausgehen, dass sich die Versicherte damit abschliessend zum Vorbescheid geäussert hatte. Die Beschwerdeführerin erklärt nicht, inwiefern diese vorinstanzliche Feststellung rechtswidrig sein sollte. Es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, da sich die Versicherte zur vorgesehenen Verfügung hatte vernehmen lassen können und dies auch getan hat. Damit ist nicht weiter zu prüfen, ob eine - nicht besonders schwer wiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs als ausnahmsweise geheilt gelten könnte.
3.
In materieller Hinsicht ist streitig und zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Invalidenrente hat; insbesondere ob im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles die versicherungsmässigen Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente der Invalidenversicherung erfüllt waren. In diesem Zeitpunkt muss die Beschwerdeführerin die Voraussetzung der mindestens dreijährigen Beitragszeit erfüllt haben (<ref-law> in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung).
3.1. Vorinstanz und Verwaltung verneinen den Anspruch auf eine ordentliche Rente der schweizerischen Invalidenversicherung mit der Begründung, die Beschwerdeführerin sei bei der Einreise in die Schweiz bereits invalid gewesen. Sie habe daher die erforderliche Mindestbeitragsdauer bis zum Eintritt der Invalidität nicht erfüllt.
3.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, nach dem Suizid eines Bruders habe sie zwar in der Türkei während kurzer Zeit an psychischen Beschwerden gelitten, indessen sei sie dort immer als Schneiderin arbeitsfähig gewesen und beschwerdefrei in die Schweiz eingereist.
4.
Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (<ref-law>); hier somit bei Entstehung des Rentenanspruchs (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 421), also wenn die versicherte Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig <ref-law>) gewesen und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % bleibend oder für längere Zeit erwerbsunfähig (Art. 7 und 8 ATSG) ist.
5.
Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (<ref-ruling> E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen; vgl. <ref-ruling> E. 3.2).
Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (<ref-ruling> E. 3b mit Hinweisen).
Die Beweislast, dass der leistungsspezifische Invaliditätsfall erst nach dreijähriger Beitragszahlung eingetreten ist oder noch eintreten wird, liegt bei der Beschwerdeführerin (vgl. Urteil I 51/05 vom 14. September 2005 E. 3 mit Hinweis).
6.
6.1. Das kantonale Gericht stellte in Würdigung der medizinischen Akten zunächst fest, die Beschwerdeführerin leide an keinen somatischen Gesundheitsstörungen mit Auswirkungen auf ihre Arbeitsfähigkeit oder ihre Tätigkeit im Haushalt. Weiter erwog es gestützt auf die Arztberichte der Dr. med B._, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 30. Januar 2012 und vom 4. März 2013, die rezidivierende depressive Störung, die Panikstörung und die Somatisierungsstörung der Beschwerdeführerin habe bereits in der Türkei bestanden. Sie sei mithin bereits bei der Einreise in die Schweiz in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen.
6.2. Vorab ist festzustellen, dass es generell und namentlich bei psychischen Störungen schwierig ist, rückwirkend und überdies für einen weit zurückliegenden Zeitraum die Arbeitsfähigkeit zuverlässig zu beurteilen (vgl. Urteil 8C_808/2007 vom 16. Mai 2008 E. 5.4.1 mit Hinweisen).
6.2.1. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin wenden sich weitgehend gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung und stellen damit eine im Rahmen der gesetzlichen Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 1 hievor) unzulässige Kritik dar. Im Lichte der eingangs erwähnten Beweisregeln und Grundsätze zur Beweiswürdigung ist die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und die entsprechende Beweiswürdigung nicht mangelhaft im Sinne von <ref-law>. Die Vorinstanz setzte sich eingehend mit den Akten auseinander und stellte fest, angesichts der Tatsachen, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz nie einer Arbeit nachgegangen sei, dass die psychische Erkrankung (Angsterkrankung, Depression, Somatisierungsstörung) gemäss Bericht der behandelnden Psychiaterin vom 30. November 2012 seit dem Jahre 1994 bestehe, dass diese die Arbeitsfähigkeit demnach derart einschränke, dass die Beschwerdeführerin auch ihren häuslichen und mütterlichen Pflichten nur mit Mühe nachgehen könne, dass die Versicherte auch während ihrer Schwangerschaft - die bei Einreise bereits bestanden hatte - an vielen psychischen und körperlichen Beschwerden gelitten habe, und dass die psychischen Beschwerden nach der Einreise in die Schweiz zu einer mangelnden Integration geführt hätten, sei davon auszugehen, dass die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin schon bei ihrer Einreise in die Schweiz in anspruchsrelevanter Weise beeinträchtigt gewesen sei. In der Beschwerde wird nicht vorgebracht, inwiefern das Sachgericht seinen Ermessensspielraum mit diesen Feststellungen missbraucht oder offensichtlich unhaltbare Schlüsse gezogen, erhebliche Beweise übersehen oder solche willkürlich ausser Acht gelassen hat. Das Bundesgericht ist daher an diese gebunden.
6.2.2. Die Beschwerdeführerin erklärt, sie sei in der Türkei als Schneiderin immer arbeitsfähig gewesen. Diese Behauptung wird indessen durch nichts belegt. Gegebenenfalls hätte sie eine Erwerbstätigkeit im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht zur Abklärung des Sachverhaltes durch Lohnabrechnungen, Steuerbelege, Zeugnisse und ähnliches dokumentieren können. Dem nach Verfügungserlass vorgebrachten Argument einer Erwerbstätigkeit vor der Einreise in die Schweiz steht auch die Auskunft des Ehemannes der Versicherten im Rahmen des sogenannten Ressourcengespräches mit der IV-Stelle vom 12. Januar 2012 gegenüber. Demnach habe sie in der Heimat von ca. 1987 bis zum Jahre 1997 in einem Arbeitsverhältnis gestanden. Von einer weiteren Erwerbstätigkeit im Anschluss an diese wird nicht berichtet. Die Einreise in die Schweiz erfolgte aber erst im September 2003. Dass beim Erstgespräch unvollständige Angaben gemacht wurden, wird auch von der Beschwerdeführerin nicht behauptet. Es ist daher davon auszugehen, dass diese richtig und umfassend waren und die Versicherte nach dem Jahre 1997 keiner Erwerbstätigkeit mehr nachging.
6.3. Nachdem die Beschwerdeführerin gemäss verbindlicher vorinstanzlicher Feststellung im Zeitpunkt ihrer Einreise in die Schweiz durch eine psychische Erkrankung erheblich in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt war und gemäss Erstaussage ihres Ehemannes seit dem Jahre 1997 auch in ihrem Herkunftsland keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen war, durften Verwaltung und Vorinstanz davon ausgehen, dass schon bei der Einreise im September 2003 eine Invalidität bestand. Ein strikter Beweis dafür ist nicht mehr zu erbringen. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift hat bei dieser Konstellation jedoch nicht die IV-Stelle, sondern die Beschwerdeführerin die Last der Beweislosigkeit zu tragen (E. 5 hievor). Die Beschwerde wird daher abgewiesen.
7.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (<ref-law>). Der unterliegenden Versicherten werden die Gerichtskosten auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit <ref-law>). Die unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorläufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeiständung, <ref-law>) kann gewährt werden, weil die Bedürftigkeit aktenkundig ist und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin geboten war. Es wird indessen ausdrücklich auf <ref-law> aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. Rechtsanwalt Hermann Rüegg wird als unentgeltlicher Anwalt der Beschwerdeführerin bestellt.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
4.
Dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1800.- ausgerichtet.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 8. August 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Ursprung
Die Gerichtsschreiberin: Schüpfer
|
CH_BGer_008
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['a4be3937-fc46-4009-b43a-0e7f2ced278e', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'f026584f-a9f8-4bcd-9961-6b03dbdf124f']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a']
|
f0292472-124f-45cb-9685-8f0657ead3e3
| 2,012 |
de
|
Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität des Kantons Thurgau führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen des Verdachts der Veruntreuung und Geldwäscherei. Am 1. September 2010 liess das Kantonale Untersuchungsrichteramt das Wohnhaus der Beschuldigten durchsuchen. Dabei wurden diverse Akten sowie ein Laptop sichergestellt und auf Antrag der Beschuldigten versiegelt. Am 21./22. September 2010 schieden das Untersuchungsrichteramt und die Beschuldigte gemeinsam jene Akten aus, die versiegelt bleiben sollten, jene, die zur Durchsuchung freigegeben werden konnten und jene, die für die Strafuntersuchung nicht relevant erschienen. Am 8. Oktober 2010 stellte das Untersuchungsrichteramt Antrag auf Entsiegelung jener Aufzeichnungen und Gegenstände, welche nach dieser ersten Ausscheidung (gemeinsame Grobtriage) noch versiegelt geblieben waren.
B. Am 4. Januar 2011 überwies der Präsident der Anklagekammer des Kantons Thurgau das hängige Entsiegelungsverfahren zuständigkeitshalber (Inkrafttreten der neuen StPO am 1. Januar 2011) an das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau. Dieses verfügte am 3. März 2011, dass die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände sichergestellt blieben. Das Gesuch der Beschuldigten um unbelastete Herausgabe wies das Zwangsmassnahmengericht ab. Weiter ordnete es die Durchführung des richterlichen Entsiegelungsverfahrens an. Die zahlreichen versiegelten Akten würden dabei durch das Zwangsmassnahmengericht (im Beisein der Parteien) daraufhin geprüft, ob schützenswerte Geheimhaltungsinteressen einer Weitergabe an die Strafuntersuchungsbehörden entgegenstehen. Über die Entsiegelung des beschlagnahmten Laptops werde in einem separaten Verfahren entschieden.
C. Auf eine von der Beschuldigten gegen den prozessleitenden Entscheid vom 3. März 2011 des Zwangsmassnahmengerichts erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 14. Juni 2011 nicht ein (Verfahren 1B_155/2011).
D. Am 24. August 2011 erfolgte eine (parteiöffentliche) Triage der umfangreichen Akten durch das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau. Mit Entscheid vom 16. September 2011 bewilligte es die Entsiegelung eines Teils der sichergestellten Akten bzw. deren Freigabe an die Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung bzw. weiteren Verwendung zu Untersuchungszwecken.
E. Gegen die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts gelangte die Beschuldigte mit Beschwerde vom 19. Oktober 2011 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Entsiegelungsentscheides vom 16. September 2011 sowie der prozessleitenden Zwischenverfügung vom 3. März 2011 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die in den Ziffern 1.2-1.7 des angefochtenen Entscheiddispositives vom 16. September 2011 aufgelisteten Unterlagen seien von der Entsiegelung ebenfalls auszunehmen. Angefochten wird auch die der Beschwerdeführerin (in Ziffer 3 des Dispositives) auferlegte Entscheidgebühr von Fr. 10'000.--.
Die Staatsanwaltschaft und das Zwangsmassnahmengericht beantragen je die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin replizierte am 12. Dezember 2011 (Verfahren 1B_595/2011).
F. Mit Urteil vom 21. März 2012 entschied das Bundesgericht, dass es in besonders komplexen Entsiegelungsfällen nicht als erste und einzige Beschwerdeinstanz gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts fungiert und dass in solchen Ausnahmefällen zunächst die StPO-Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz (bzw. bei Bundesgerichtsbarkeit an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts) gegeben ist. Gestützt darauf erklärte das Bundesgericht im hier zu beurteilenden besonders komplexen Entsiegelungsfall das Obergericht des Kantons Thurgau für zuständig, und es überwies ihm die Streitsache von Amtes wegen zur Instruktion des Beschwerdeverfahrens nach Art. 393 ff. StPO (Verfahren 1B_595/2011).
G. Mit Entscheid vom 15. Mai 2012 trat das Obergericht des Kantons Thurgau auf die ihm überwiesene Beschwerdesache nicht ein. Es erklärte sich für unzuständig und erwog, bei Weiterleitungsentscheiden sei die betroffene kantonale Gerichtsinstanz (anders als bei Rückweisungsentscheiden) nicht an die Erwägungen des Bundesgerichts gebunden.
H. Gegen den Nichteintretensentscheid des Obergerichts gelangte X._ mit Beschwerde vom 2. Juli 2012 an das Bundesgericht. Sie beantragt im Hauptstandpunkt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Obergericht zu verpflichten, die Beschwerde vom 19. Oktober 2011 materiell zu beurteilen. Zur Begründung verweist sie namentlich auf das bundesgerichtliche Urteil 1B_595/2011 vom 21. März 2012.
Das Obergericht beantragt mit Schreiben vom 10. Juli 2012 die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat auf Stellungnahme verzichtet (Verfahren 1B_397/2012).
|
Erwägungen:
1. Nach dem Nichteintretensentscheid des Obergerichtes ist die Beschwerde gegen den Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 16. September 2011 sowie die prozessleitende Zwischenverfügung vom 3. März 2011 weiterhin beim Bundesgericht hängig. Zu prüfen ist, ob die Entsiegelungsstreitsache zur materiellen Behandlung an das Obergericht zurückzuweisen ist oder ob das Bundesgericht die Beschwerde vom 19. Oktober 2011 (Verfahren 1B_595/2011) selbst materiell beurteilt. Das Bundesgericht prüft diese Frage von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG). Der Meinungsaustausch über die Zuständigkeitsfrage hat unterdessen stattgefunden (vgl. Art. 29 Abs. 2 BGG).
1.1 In seinem Urteil 1B_595/2011 vom 21. März 2012 (publiziert in Pra 2012 Nr. 69 S. 467) hat das Bundesgericht nach öffentlicher Beratung entschieden, dass es in besonders komplexen Entsiegelungsfällen nicht als erste und einzige Beschwerdeinstanz gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichtes fungieren kann und dass in solchen Ausnahmefällen zunächst die StPO-Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz (bzw. bei Bundesgerichtsbarkeit an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts) gegeben ist. Der Entscheid wurde ausführlich begründet. Der vom Obergericht vertretene Standpunkt, es sei im vorliegenden sehr komplexen Fall nicht als Beschwerdeinstanz zuständig, wurde ausdrücklich verworfen. Der angefochtene Nichteintretensentscheid des Obergerichts setzt sich mit diesen Erwägungen nicht näher auseinander.
1.2 Bei dieser Sachlage wäre der angefochtene Nichteintretensentscheid zwar aufzuheben und die Streitsache zur materiellen Erledigung im StPO-Beschwerdeverfahren an das Obergericht zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). In Nachachtung des Beschleunigungsgebotes in Strafsachen (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 5 Abs. 1 StPO), dem auch die kantonalen Instanzen Rechnung zu tragen haben, drängt es sich unterdessen jedoch auf, dass das Bundesgericht den besonders komplexen Entsiegelungsfall ausnahmsweise selber unverzüglich materiell behandelt. Das Entsiegelungsgesuch datiert vom 8. Oktober 2010; der Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts wurde am 16. September 2011 gefällt, der mitangefochtene prozessleitende Zwischenentscheid am 3. März 2011. Am 5. Juli 2012 ersuchte die Staatsanwaltschaft um beförderliche Behandlung der Entsiegelungsangelegenheit. Die Beschwerdeführerin beansprucht mit ihrer Beschwerde vom 19. Oktober 2011 primär Rechtsschutz gegen den Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts. Für den Fall einer abschlägigen Behandlung ihrer Beschwerde gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid (Verfahren 1B_397/2012) beantragt sie im Eventualstandpunkt ausdrücklich, das Bundesgericht habe ihre hängige Beschwerde vom 19. Oktober 2011 zu prüfen und gutzuheissen (Verfahren 1B_595/2011). Der in der Entsiegelungssache beanspruchte Rechtsschutz wird mit der materiellen Prüfung des erstinstanzlichen Entsiegelungsentscheides durch das Bundesgericht somit ausreichend und mit der hier gebotenen Beschleunigung gewährleistet.
1.3 Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG (im Hauptverfahren 1B_595/2011) sind grundsätzlich erfüllt. Insbesondere droht ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Art. 98 BGG ist nicht anwendbar (Urteil 1B_595/ 2011 vom 21. März 2012 E. 1 = Pra 2012 Nr. 69 S. 467 ff. E. 1).
1.4 Unter den dargelegten Umständen sind alle von der Beschwerdeführerin in ihren Beschwerden vom 19. Oktober 2011 und 2. Juli 2012 vorgebrachten Rügen gegen den Entsiegelungsentscheid noch offen und zu beurteilen. Damit stellt sich die Zuständigkeitsfrage nicht mehr und erübrigt es sich, auf die Erwägungen des Urteils 1B_595/2011 vom 21. März 2012 (die in der Doktrin teilweise auf Kritik gestossen sind) im vorliegenden Zusammenhang zurückzukommen.
2. Im angefochtenen Entsiegelungsentscheid vom 16. September 2011 hat das Zwangsmassnahmengericht Folgendes erwogen und entschieden:
2.1 Die Aktentriage vom 24. August 2011 habe ergeben, dass die Beschwerdeführerin bei einem Liegenschaftsgeschäft, welches Gegenstand der Untersuchung bildet, von verschiedenen Anwälten vertreten bzw. beraten worden sei. Die nicht dieses untersuchte Geschäft betreffenden Akten seien von der Entsiegelung auszunehmen. Zu entsiegeln seien Akten, die nicht der Anwaltstätigkeit zuzurechnen sind und bei denen die Beschwerdeführerin "kein anderweitig schützenswertes Interesse geltend gemacht" habe (angefochtener Entscheid, S. 3 f., E. 2). Das untersuchte Geschäft betreffende Korrespondenz sei ihr teilweise doppelt (von zwei Anwälten) zugestellt worden. Diesbezüglich sei eine enge Zusammenarbeit zwischen einem mitbeschuldigten Schweizer Anwalt und dessen deutschen Kollegen erfolgt. Akten von Berufsgeheimnisträgern dürften entsiegelt werden, falls diese im gleichen Zusammenhang Mitbeschuldigte seien. Dies treffe für den genannten Schweizer Anwalt und einen mitbeteiligten Rechtsanwalt und Notar zu. Alle von diesen zwei Berufsgeheimnisträgern in Zusammenhang mit dem untersuchten Geschäft produzierten und erhaltenen Unterlagen seien zu entsiegeln. Analoges gelte für konnexe Akten, welche von ihren Mitarbeitern oder Büropartnern stammen. Soweit in diesem Zusammenhang ein anwaltlicher Büropartner substituiert worden sei, gelte für diesen "kein originäres", sondern ein vom mandatierten Anwalt abgeleitetes Anwaltsgeheimnis, weshalb für beide kein Berufsgeheimnisprivileg gelte. Als nicht mandatierter Anwalt habe der substituierte Kollege im Hinblick auf die Beschuldigte auch kein Zeugnisverweigerungsrecht. Letzteres gelte auch für den genannten Rechtsanwalt und Notar (vgl. angefochtener Entscheid, S. 4 E. 3).
2.2 Von der Entsiegelung auszunehmen seien (gemäss Vorinstanz) die Unterlagen von nicht mitbeschuldigten deutschen Anwälten. Die von ihnen bloss weitergeleiteten Aktendoppel der oben genannten mitbeschuldigten Berufsgeheimnisträger seien ihnen zwar "grundsätzlich zurückzugeben". "Im Zweifelsfall" seien die vom mitbeschuldigten mandatierten Schweizer Anwalt stammenden Dokumente jedoch zu entsiegeln, "auch wenn sie über einen deutschen Anwalt der Beschuldigten zugeleitet worden sind". Einige der deutschen Anwälte der Beschuldigten seien im Auftrag des früheren Ehemannes der Beschwerdeführerin tätig gewesen. Die Beschwerdeführerin könne sich nicht auf Mandatsverhältnisse zwischen Anwälten und Dritten als Entsiegelungshindernis berufen. Zur Durchsuchung freizugeben seien auch Anwaltsakten, welche der sogenannten Geschäftstätigkeit von Anwälten (als Vermögensverwalter oder Treuhänder) zuzurechnen sind. Der überwiegende Teil der betreffenden Unterlagen stamme vom mitbeschuldigten Schweizer Anwalt. Nicht zu entsiegeln seien die Beschwerdeführerin betreffende frühere Verteidigerakten dieses Rechtsvertreters sowie Anwaltsakten, die nichts mit dem untersuchten Liegenschaftsgeschäft zu tun haben (vgl. angefochtener Entscheid, S. 4 f., E. 4-7). Was die "grundsätzlichen" Entsiegelungs- und Beschlagnahmevoraussetzungen betrifft, verweist die Vorinstanz im Übrigen auf die Begründung ihrer prozessleitenden Verfügung vom 3. März 2011 (vgl. angefochtener Entscheid, S. 3 E. 1).
2.3 Angesichts des grossen Aufwandes für das Entsiegelungsverfahren (inklusive Aktentriage) legte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin eine Entscheidgebühr von Fr. 10'000.-- (Maximalhöhe nach dem kantonalen Gebührentarif) auf (Dispositiv Ziffer 3).
3. Die Beschwerdeführerin bringt (im Wesentlichen zusammengefasst) Folgendes vor:
3.1 In der angefochtenen prozessleitenden Verfügung vom 3. März 2011 werde der Tatverdacht von Veruntreuung und Geldwäscherei einzig auf einen Haftentscheid der kantonalen Anklagekammer vom 6. September 2010 gestützt. Wann und auf wessen Initiative dieser Haftentscheid zu den Entsiegelungsakten genommen wurde, sei unklar. Der Aktenbeizug sei jedenfalls ohne Mitteilung an sie, die Beschwerdeführerin, erfolgt, und es sei ihr keine Gelegenheit eingeräumt worden, dazu Stellung zu nehmen. Seit September 2010 seien zudem zahlreiche entlastende Dokumente aufgetaucht und entlastende Zeugenaussagen erfolgt, denen der Entsiegelungsrichter keine Rechnung getragen habe. Die Begründung des Tatverdachtes stütze sich auf reine Spekulation bzw. willkürliche Tatsachenfeststellungen und verletze die Unschuldsvermutung.
3.2 Am 17. August 2011 habe sie, die Beschwerdeführerin, dem Vorschlag des Entsiegelungsrichters zugestimmt, dass dieser das Siegel bereits vor dem mit den Parteien vereinbarten Triagetermin (vom 24. August 2011) öffnete und die zahlreichen sichergestellten Unterlagen im Hinblick auf eine effiziente Verfahrensführung bereits vorab sichtete. Am 24. August 2011 habe die (parteiöffentliche) richterliche Triage der sichergestellten Dokumente stattgefunden. Die Beschwerdeführerin und die Staatsanwaltschaft hätten sich dabei zu den Dokumenten äussern können. Der Staatsanwaltschaft sei noch kein Einblick in die Akten gewährt worden. Im angefochtenen Entscheid scheine der Entsiegelungsrichter die Ansicht zu vertreten, dass (in Ermangelung von Geheimnisschutzgründen) eine Entsiegelung auch möglich sei, wenn keine Konnexität zwischen den Dokumenten und dem untersuchten Sachverhalt vorliegt. Jedenfalls unterlasse es die Vorinstanz, konkret auszuführen, inwiefern die zahlreichen zur Entsiegelung freigegebenen Unterlagen einen Deliktskonnex aufwiesen. Eine entsprechende ausreichende Begründung dränge sich aber besonders bei betroffenen Anwaltsakten auf. Die Beschwerdeführerin listet Hunderte von Unterlagen aus 16 Bundesordnern auf, die ihrer Ansicht nach mangels Deliktskonnexität nicht entsiegelt werden dürften.
3.3 Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, Anwaltsakten dürften nur entsiegelt werden, falls gegen die fraglichen Anwälte selbst ein dringender konkreter Tatverdacht eines deliktischen Verhaltens besteht. Einen solchen Verdacht habe die Vorinstanz jedoch (gegenüber den mitbeschuldigten Anwälten) weder geprüft noch dargelegt. Soweit der Entsiegelungsrichter davon ausgehe, ein von der Entsiegelung mitbetroffener Anwalt sei von ihr, der Beschwerdeführerin, gar nicht mandatiert worden, sei diese Ansicht unzutreffend bzw. nicht begründet. Selbst wenn der fragliche Anwalt von einem mitbeschuldigten Kollegen substituiert worden wäre, gelte für Ersteren das Anwaltsgeheimnis bzw. ein Beschlagnahmeverbot. Bundesrechtswidrig sei sodann die Ansicht des Entsiegelungsrichters, soweit ihre Schweizer Anwälte deutsche Korrespondenzanwälte mandatiert hätten, falle der betreffende Schriftverkehr nicht unter das Anwaltsgeheimnis. Bei gewissen Dokumenten habe die Vorinstanz offensichtlich zu Unrecht eine Geheimnisträgerschaft verneint.
3.4 Ausserdem sei ihr, der Beschwerdeführerin, in Verletzung von Art. 426 StPO eine Entscheidgebühr von Fr. 10'000.-- auferlegt worden.
3.5 Nach Ansicht der Beschwerdeführerin verletzen die angefochtenen Entscheide in diesem Zusammenhang Art. 5, Art. 9, Art. 29 Abs. 2, Art. 32 Abs. 1 und Art. 36 BV, Art. 6 EMRK sowie Art. 263 f. i.V.m. Art. 248 Abs. 1 und Art. 426 StPO.
4. Bei Entsiegelungen ist darüber zu entscheiden, ob die Geheimnisinteressen, welche von der Inhaberin oder dem Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände angerufen werden, einer Durchsuchung und weiteren strafprozessualen Verwendung durch die Staatsanwaltschaft entgegen stehen (Art. 248 Abs. 1 StPO; <ref-ruling> E. 4 S. 194 f.; <ref-ruling> E. 4.1-4.6 S. 65 ff.). Strafprozessuale Zwangsmassnahmen setzen auch voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) und der damit verbundene Eingriff verhältnismässig erscheint (Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO).
5. Die Beschwerdeführerin bestreitet zunächst einen hinreichenden Tatverdacht.
5.1 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet der von strafprozessualen Zwangsmassnahmen Betroffene das Vorliegen eines ausreichenden Tatverdachts, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Es genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. <ref-ruling> E. 3.2 S. 126; <ref-ruling> E. 4 S. 316; <ref-ruling> E. 3c S. 146).
Bei Beschwerden gegen schwerwiegende Eingriffe in individuelle Grundrechte durch Zwangsmassnahmen prüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung der StPO frei (<ref-ruling> E. 2 S. 125, 340 E. 2.4 S. 346 mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 2 S. 125 f.; <ref-ruling> E. 2.5 S. 73 f.).
5.2 In der mitangefochtenen prozessleitenden Zwischenverfügung vom 3. März 2011 (E. 5, S. 6 f.) wird der Tatverdacht wie folgt begründet:
Im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Villa in St. Moritz bestehe der begründete Verdacht, "dass ein Betrag von Fr. 4 Mio. deliktischer Herkunft sein könnte". Dies ergebe sich "unter anderem aus dem Umstand, dass Sinn und Zweck verschiedener dazu getätigter Transaktionen nicht nachvollziehbar" seien, "weil sie weder wirtschaftlich noch rechtlich einen Sinn machen, es sei denn zur Verschleierung einer möglichen deliktischen Herkunft". Vor der Veräusserung der Liegenschaft an den Käufer, der neben dem verurkundeten Kaufpreis von Fr. 17,5 Mio. mit unklarer bzw. widersprüchlicher Begründung noch zusätzlich Fr. 4 Mio. an die Beschwerdeführerin überwiesen habe, sei das Eigentum an der Liegenschaft an ihre Kinder übertragen worden, gegen Einräumung eines Wohnrechts an die Beschwerdeführerin. Diese Eigentumsübertragung sei "kurze Zeit später wieder rückgängig gemacht" worden, indem die Liegenschaft dem genannten Käufer überschrieben worden sei. Auf diese Weise sei das "faktisch 'verselbständigte' Wohnrecht quasi aus dem Kaufobjekt 'herausgeschält'" worden, mit dem Ziel, es separat veräussern zu können. Um die betreffende Zusatzvergütung bestmöglich zu kaschieren, seien verschiedene Massnahmen ergriffen worden. Die Zusatzentschädigung sei nicht öffentlich beurkundet worden. Sodann sei die Zahlung in bar geleistet worden, um keine "Papierspur" zu hinterlassen. Zur Einzahlung des Bargeldes sei eigens ein neues Bankkonto für die Beschwerdeführerin eröffnet worden. Es bestehe der Verdacht, dass dieses Prozedere letztlich dem Ziel diente, kontaminiertes Geld aus strafrechtlich abgeurteilten Delikten des früheren Ehemannes der Beschwerdeführerin dem Zugriff der Rechtspflege zu entziehen. Für weitere Details könne auf die Begründung eines Haftanordnungsentscheids vom 6. September 2010 der kantonalen Anklagekammer verwiesen werden. Auch im Entsiegelungsverfahren habe die Beschwerdeführerin keine Dokumente vorgelegt, die geeignet wären, die fraglichen Transaktionen zu plausibilisieren. Zwar müsse eine beschuldigte Person nicht ihre Unschuld beweisen. Sie habe sich jedoch die gesetzlich zulässigen Zwangsmassnahmen gefallen zu lassen, wenn sie nicht willens oder nicht in der Lage sei, den Tatverdacht zu entkräften.
5.3 In einem sachlich konnexen Urteil des Bundesgerichtes 1B_27/ 2012 vom 27. Juni 2012 (E. 7.3.-7.5) wurde der von den kantonalen Instanzen dargelegte Tatverdacht wie folgt zusammengefasst:
Die Strafuntersuchungen gegen die Beschwerdeführerin und einen mitbeschuldigten früheren Anwalt seien aufgrund von Verdachtsmeldungen der Meldestelle für Geldwäscherei im Bundesamt für Polizei sowie einer Bank eröffnet worden. In den schweizerischen Verfahren seien die Verbrechen des früheren Ehemannes der Beschwerdeführerin als Geldwäscherei-Vortaten anzusehen. Dieser sei am 18. Dezember 2001 in Deutschland wegen Betruges in 145 Fällen, bandenmässigen Betruges in weiteren 97 Fällen sowie Kapitalanlagebetruges mit einem Deliktsbetrag von mehreren hundert Millionen D-Mark zu 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Beschwerdeführerin sei am 3. Dezember 2009 vom Landgericht Karlsruhe wegen Geldwäscherei (an Deliktsgut im fraglichen Fall) bereits rechtskräftig verurteilt worden. Ihr und dem genannten Anwalt werde vorgeworfen, weitere Vermögenswerte deliktischen Ursprungs (Schmuck sowie eine Liegenschaft) in strafbarer Weise weiterveräussert (bzw. die entsprechenden Transaktionen organisiert) zu haben. Im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Liegenschaft in St. Moritz bestehe der begründete Verdacht, "dass die Zahlung eines Betrags von Fr. 4 Mio." an die Beschwerdeführerin, welchen der Käufer "über den beurkundeten Kaufpreis von Fr. 17,5 Mio. hinaus" bezahlt habe, "deliktischer Herkunft sein könnte". Der Verdacht stütze sich auf den Umstand, dass der Sinn und Zweck verschiedener Transaktionen weder wirtschaftlich noch juristisch nachvollziehbar sei. Offenbar dienten diese der "Verschleierung einer möglichen deliktischen Herkunft". Kurz nachdem die Beschwerdeführerin ihren Eigentumsanteil (gegen ein Wohnrecht zu ihren Gunsten) an ihre Kinder übertragen habe, sei die Liegenschaft weiterveräussert worden. Die Bezahlung des erwähnten Aufpreises von Fr. 4 Mio. habe der Käufer unklar bzw. widersprüchlich begründet. Zur Verschleierung sei der Aufpreis nicht öffentlich beurkundet worden. Sodann sei die Zahlung, offenbar zur Verwischung von Transaktionsspuren wie Banküberweisungen, in bar geleistet worden. Und schliesslich sei das Geld auf ein "eigens hiezu eröffnetes Bankkonto" der Beschwerdeführerin einbezahlt worden. Es bestehe der Verdacht, dass damit betrügerisch erworbenes Vermögen (des in Deutschland verurteilten Ex-Ehemannes der Beschwerdeführerin) reingewaschen werden sollte. Der mitbeschuldigte Anwalt habe eingeräumt, die fraglichen Transaktionen für sie "vorbereitet und begleitet" zu haben. Weiter habe er bei der Übertragung von Fr. 600'000.-- auf ein auf seinen Namen lautendes Konto mitgewirkt, obwohl ihm bekannt gewesen sei, dass Erträgnisse aus Liegenschaftsverkäufen nicht der Beschwerdeführerin zustünden und auch "die Verrechnung irgendwelcher Provisionszahlungen nicht ohne entsprechende Deklaration bzw. Zustimmung des Insolvenzverwalters zu Lasten seiner Mandantin und zu seinen eigenen Gunsten (bzw. allenfalls der Anwalts-AG)" hätte erfolgen dürfen. Bei einer Zahlung von USD 1'489'500.-- auf das Konto der Beschwerdeführerin habe der mitbeschuldigte Anwalt der Bank gegenüber "eine Begründung abgegeben, welche offenbar nicht mit der Realität übereinstimmt". Es falle auch auf, dass die Beschwerdeführerin (nach Darstellung des Anwaltes) "innert relativ kurzer Frist Schmuckstücke und Juwelen in einem Gesamtumfang von mehr als USD 2,5 Mio veräussert haben müsste" und sich gleichzeitig von der Villa in St. Moritz getrennt habe. Für die angeblichen Schmuck- und Juwelenverkäufe in Millionenhöhe seien aber keinerlei Belege vorgelegt worden.
5.4 Wie das Bundesgericht schon im Urteil 1B_27/2012 vom 27. Juni 2012 (E. 7.6) festgestellt hat, hält die Annahme eines hinreichenden Tatverdachtes (insbesondere von Geldwäscherei) im aktuellen Verfahrensstadium vor dem Bundesrecht stand. Willkürliche Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz (oder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs) sind in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin hatte (auch im vorliegenden Verfahren) ausreichend Gelegenheit, sich zu den von den kantonalen Behörden dargelegten Verdachtsgründen zu äussern. Spezifische Fragen der Beweiswürdigung sind nicht im Entsiegelungsverfahren abschliessend zu beurteilen, sondern - im Falle einer strafrechtlichen Anklage - vom erkennenden Strafgericht.
6. Zu prüfen ist sodann, inwiefern sich die Beschwerdeführerin auf das anwaltliche Berufsgeheimnis als Entsiegelungshindernis berufen kann.
6.1 Gemäss Art. 248 Abs. 1 StPO können nur die Inhaberinnen oder Inhaber von vorläufig sichergestellten (und allenfalls nach Art. 263 ff. StPO voraussichtlich zu beschlagnahmenden) Aufzeichnungen und Gegenständen geschützte Geheimnisrechte anrufen und die Siegelung verlangen. Macht eine berechtigte Person geltend, eine Beschlagnahme sei wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts (oder aus anderen Gründen) nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor (Art. 264 Abs. 3 StPO). Nicht beschlagnahmt werden dürfen (ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchen sie geschaffen worden sind) alle Gegenstände, namentlich Aufzeichnungen und Korrespondenzen, die aus dem Verkehr zwischen der beschuldigten Person und Personen stammen, die nach den Art. 170-173 StPO das Zeugnis verweigern können und die im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind (Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO). Dazu gehören insbesondere Aufzeichnungen und Korrespondenzen aus dem Verkehr zwischen der beschuldigten Person und ihren (nicht selber beschuldigten) mandatierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (Art. 171 Abs. 1 StPO). Einem absoluten Beschlagnahme- und Entsiegelungsverbot unterliegen Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung (Art. 264 Abs. 1 lit. a StPO).
6.2 Alle Dokumente, bei denen das Einverständnis der Beschwerdeführerin zur Entsiegelung vorliegt, sowie alle Anwaltsakten des mitbeschuldigten Anwaltes im Zusammenhang mit dem untersuchten Liegenschaftsgeschäft durfte die Vorinstanz zur Durchsuchung freigeben. Für die anwaltliche Korrespondenz zwischen ihr und dem betreffenden Anwalt kann sie sich grundsätzlich nicht auf ein Entsiegelungs- und Beschlagnahmehindernis berufen (Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B_27/2012 vom 27. Juni 2012 E. 6.2). Dies gilt umso mehr für Akten, welche gar nicht die vom Berufsgeheimnis geschützte anwaltliche Tätigkeit betrafen. Die früheren Verteidigungsakten dieses Rechtsvertreters hat die Vorinstanz von der Entsiegelung ausgenommen. Ebenfalls zur Durchsuchung freizugeben ist die untersuchungsrelevante Korrespondenz mit einem weiteren mitbeschuldigten Rechtsanwalt und Notar.
6.3 Zwar macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe auch noch Akten von Anwälten zur Durchsuchung freigegeben, die nicht selber mitbeschuldigt würden. Der in der Beschwerde vertretenen Ansicht, selbst wenn die fraglichen Anwälte von ihrem mitbeschuldigten Kollegen substituiert worden wären, gelte zugunsten der Substituten ein Beschlagnahmeverbot, kann jedoch nicht gefolgt werden. Ein in der Sache selbst mitbeschuldigter Anwalt kann untersuchungsrelevante Beweisunterlagen aus dem Mandatsverhältnis (insbesondere seine eigene Korrespondenz mit der Mandantschaft) nicht dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörde entziehen, indem er einfach Büropartner mit dem Fall substituiert. Solches widerspräche offensichtlich dem Sinn und Zweck von Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO. Analoges gilt für die Einschaltung von ausländischen Korrespondenzanwälten zur Unterstützung des vom mitbeschuldigten Anwalt selbstständig geführten Mandats. Anders zu entscheiden wäre bei unabhängigen (originären) Mandatsverhältnissen der Beschwerdeführerin mit nicht beschuldigten Anwälten (im In- oder Ausland) in nicht untersuchungsrelevanten Sachbereichen. Dass solche Mandate von der Entsiegelung betroffen wären, wird von ihr nicht konkret dargetan. Offensichtlich unrichtige tatsächliche Feststellungen des Zwangsmassnahmengerichtes sind in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich (vgl. Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG). Es kann offen bleiben, inwieweit gewisse Unterlagen aus Drittquellen darüber hinaus der nicht gesetzlich privilegierten sogenannten anwaltlichen Geschäftstätigkeit (Vermögens- und Immobilienverwaltung, Eigengeschäfte mit treuhänderischen Darlehen und Provisionsbeteiligungen usw.) zuzurechnen wären.
7. Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, es werde von den kantonalen Strafjustizbehörden kein ausreichender Deliktszusammenhang zwischen Hunderten von zu entsiegelnden Dokumenten und dem Gegenstand der Untersuchung dargetan.
7.1 Nach der Praxis des Bundesgerichtes hat der Entsiegelungsrichter (auch bei grossen Datenmengen) offensichtlich irrelevante Gegenstände auszusondern. Schon in ihrem Entsiegelungsgesuch hat die Staatsanwaltschaft darzulegen, inwiefern die versiegelten Gegenstände grundsätzlich verfahrenserheblich seien. Sodann kann das Zwangsmassnahmengericht für die Triage (falls nötig) auch Untersuchungsbeamte bzw. schriftliche Auskünfte der Untersuchungsbehörde beiziehen, um die Sichtung zu erleichtern (<ref-ruling> E. 5.1.2 S. 196 f. mit Hinweisen). Betroffene Inhaber von Aufzeichnungen und Gegenständen, welche die Versiegelung beantragen bzw. Durchsuchungshindernisse geltend machen, haben ihrerseits die prozessuale Obliegenheit, das Zwangsmassnahmengericht bei der Sichtung und Klassifizierung von Dokumenten zu unterstützen. Dies umso mehr, als der Entsiegelungsrichter die Einzelheiten der Untersuchung nicht kennt und die Staatsanwaltschaft noch keine Detaileinsicht in die versiegelten Akten nehmen kann. Auch haben die betroffenen Inhaber jene Gegenstände zu benennen, die ihrer Ansicht nach der Geheimhaltung unterliegen oder offensichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen. Dies gilt besonders, wenn sie die Versiegelung von sehr umfangreichen bzw. komplexen Dokumenten oder Dateien verlangt haben (<ref-ruling> E. 4.2 S. 194 f., E. 5.1.2 S. 197, E. 5.3.1 S. 198, mit Hinweisen).
7.2 Zur Verhältnismässigkeit der Entsiegelung bzw. zur Beweiseignung der sichergestellten Dokumente (Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO) erwägt die Vorinstanz Folgendes: Die Durchsicht der beschlagnahmten Ordner habe ergeben, dass im Rahmen des untersuchten Gegenstandes (Liegenschaftsgeschäft St. Moritz und damit verknüpfte Finanztransaktionen) verschiedene Anwälte in der Schweiz und in Deutschland tätig geworden seien. Die Akten, die nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun haben, seien ausgesondert worden. Die Einzelkriterien der Triage sowie die konkret betroffenen Ordner und Dokumente ergeben sich aus dem 20 Seiten umfassenden Dispositiv des angefochtenen Entsiegelungsentscheides.
7.3 Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen (Art. 197 Abs. 2 StPO). Da im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin selber beschuldigt ist, drängt sich bei der Frage der möglichen Beweiseignung der versiegelten Unterlagen (bzw. bei den Anforderungen an die Substanzierung des fehlenden Deliktszusammenhangs) keine besondere Zurückhaltung auf. Wie bereits dargelegt, kann sie sich im Verhältnis zu selber beschuldigten früheren Anwälten auch nicht auf das Anwaltsgeheimnis berufen (vgl. oben, E. 6.1-6.3). Wie sich aus den Akten ergibt, erhielt die Beschwerdeführerin im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens vor dem Zwangsmassnahmengericht (und nochmals im Beschwerdeverfahren) ausführlich Gelegenheit, sich zu allfälligen Entsiegelungshindernissen zu äussern.
7.4 Zwar listet die Beschwerdeführerin Hunderte von Unterlagen aus 16 Bundesordnern auf, die ihrer Ansicht nach nicht entsiegelt werden dürften. Sie legt jedoch nicht dar, weshalb die einzelnen Dokumente für die Strafuntersuchung offensichtlich unerheblich wären. Eine stichprobenweise Überprüfung zeigt, dass die pauschale Bestreitung der Deliktskonnexität zu Unrecht erfolgt. Dies gilt insbesondere für interne Abrechnungen zwischen der Beschwerdeführerin und einem wegen mutmasslicher Geldwäscherei mitbeschuldigten Anwalt, für untersuchungsrelevante Korrespondenz (zwischen diesen beiden und mit Dritten) oder für sachkonnexe Finanztransaktionen bzw. Eigengeschäfte eines mitbeschuldigten Anwalts (z.B. Darlehens- und Provisionsbeteiligungsverträge).
8. Die Beschwerdeführerin wendet sich schliesslich gegen die Auflage der erstinstanzlichen Entscheidgebühr. Sie habe die Kosten des Verfahrens nicht rechtswidrig und schuldhaft erwirkt und auch dessen Durchführung nicht erschwert. Die Kostenauflage an sie (eventualiter auch deren Höhe) verletze Art. 426 StPO.
8.1 Die Verfahrenskosten des Strafprozesses werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat; abweichende Bestimmungen der StPO bleiben vorbehalten (Art. 423 Abs. 1 StPO). Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest (Art. 424 Abs. 1 StPO). Die Bestimmungen des 10. Titels der StPO über die Verfahrenskosten (sowie über Entschädigung und Genugtuung) gelten für alle Verfahren nach StPO, insbesondere für in selbstständigen strafprozessualen Zwischenentscheiden auferlegte Gerichtsgebühren (Art. 416 i.V.m. Art. 421 Abs. 2 lit. a StPO). Die beschuldigte Person trägt grundsätzlich die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig oder schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).
8.2 Das Entsiegelungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht (Art. 248 StPO) stellt ein selbstständiges erstinstanzliches Zwangsmassnahmenverfahren dar. Der Entsiegelungsentscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Die Bestimmungen von Art. 423 Abs. 1 i.V.m. Art. 426 bzw. Art. 428 StPO gelten auch für das Entsiegelungsverfahren (Art. 416 i.V.m. Art. 421 Abs. 2 lit. a StPO). Art. 428 StPO, welcher die Kostentragung im StPO-Rechtsmittelverfahren regelt, ist auf erstinstanzliche Entscheide nicht anwendbar. Damit besteht in der vorliegenden Konstellation keine gesetzliche Grundlage (im Sinne von Art. 423 Abs. 1 StPO) für die Auferlegung von Verfahrenskosten an die Beschwerdeführerin als beschuldigte Person (vgl. auch <ref-ruling> E. 7.4 S. 125). Eine Auferlegung von Verfahrenskosten an sie kommt erst nach Abschluss der Strafuntersuchung (nach Massgabe von Art. 426 StPO) in Frage. Bis dahin hat gemäss Art. 423 Abs. 1 StPO der Kanton die angefallenen Verfahrenskosten zu tragen. Nach dem Gesagten ist Ziffer 3 des Dispositives des angefochtenen Entscheides vom 16. September 2011 aufzuheben.
9. Über das aufzuhebende Kostendispositiv des Entsiegelungsentscheides hinaus erweisen sich die angefochtenen Entscheide vom 3. März 2011 und 16. September 2011 (Verfahren 1B_595/2011) als bundesrechtskonform. Die von der Beschwerdeführerin angerufenen Grundrechtsnormen haben im vorliegenden Zusammenhang keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung.
10. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerden (im Verfahren 1B_595/2011 betreffend das Kostendispositiv) teilweise gutzuheissen und im Übrigen - soweit nicht gegenstandslos geworden - abzuweisen sind.
Damit sind der Beschwerdeführerin ausgangsgemäss die (reduzierten) Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Für die Parteikosten ist massgebend, dass die Beschwerdeführerin zur Hauptsache unterliegt, ihre Beschwerde im Kostenpunkt aber gutzuheissen ist. Sie hat daher Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG). Diese hat auch ihrem in guten Treuen geleisteten Aufwand für das Überweisungsverfahren vor dem Obergericht und das Verfahren 1B_397/2012 Rechnung zu tragen und wird einfachheitshalber pauschal (inkl. Mehrwertsteuer) aus der Bundesgerichtskasse geleistet.
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerden werden teilweise gutgeheissen, und Ziffer 3 des Dispositives des angefochtenen Entscheides vom 16. September 2011 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Thurgau wird aufgehoben. Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sind.
2. Der Beschwerdeführerin werden (reduzierte) Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- auferlegt.
3. Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- (inkl. MWST) aus der Bundesgerichtskasse zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten sowie dem Zwangsmassnahmengericht und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Oktober 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Forster
|
CH_BGer_001
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['e81737c5-3992-4114-bd0d-e8734d4fd390', 'e1dc6053-e162-4f0b-ade0-61466aa2ab41', '640b5990-c79e-4cbe-89cd-ac4a66a68c55', 'c3036f42-491f-4fee-832f-704e8f661eb9', '3e04e0dd-5963-4134-82f0-fc8332da8487', '640b5990-c79e-4cbe-89cd-ac4a66a68c55', '640b5990-c79e-4cbe-89cd-ac4a66a68c55', '839fa73a-f2e2-4eaa-8518-57f23ee9d974', 'e81737c5-3992-4114-bd0d-e8734d4fd390', 'e81737c5-3992-4114-bd0d-e8734d4fd390', '16c16637-6329-4ad1-a323-788b73e09c03']
|
[]
|
f02a056d-e55d-4708-a438-4eae8eb1f2f8
| 2,003 |
de
|
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Weinhandlung A._ AG (nachstehend: Arbeitgeberin) stellte B._ (nachstehend: Arbeitnehmer) auf den 1. Juni 2002 als Administrations- und Lagermitarbeiter an. Am 15. August 2002 hat die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer den Abeitsvertrag auf Ende September 2002 ordentlich gekündigt und ihn sofort freigestellt.
Mit Schreiben vom 21. August 2002 teilte die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit. Zur Begründung führte die Arbeitgeberin an, der Arbeitnehmer habe in Überschreitung seiner Kompetenzen eine Arbeitgeberbescheinigung zuhanden der Arbeitslosenversicherung für einen weiteren Mitarbeiter falsch ausgefüllt, was als Urkundenfälschung zu qualifizieren sei.
Mit Schreiben vom 21. August 2002 teilte die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit. Zur Begründung führte die Arbeitgeberin an, der Arbeitnehmer habe in Überschreitung seiner Kompetenzen eine Arbeitgeberbescheinigung zuhanden der Arbeitslosenversicherung für einen weiteren Mitarbeiter falsch ausgefüllt, was als Urkundenfälschung zu qualifizieren sei.
B. Am 19. Februar 2002 klagte der Arbeitnehmer beim Bezirksgericht Maloja gegen die Arbeitgeberin auf Zahlung von Fr. 4'501.30 zuzüglich 5 % Zins seit dem 31. Juli 2001 sowie auf Zahlung einer Entschädigung gemäss <ref-law> von Fr. 10'000.--. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und machte eventualiter eine Verrechnungsforderung aus Darlehen in der Höhe von Fr. 10'000.-- geltend.
Das Bezirksgericht Maloja hiess die Klage mit Urteil vom 12. November 2002 teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger einen Nettobetrag von Fr. 10'991.30 zuzüglich 5 % Zins seit 1. August 2001 zu bezahlen. Zur Begrünung führte es zusammengefasst aus, die fristlose Entlassung sei nicht gerechtfertigt gewesen, weshalb dem Kläger Lohnforderungen von insgesamt Fr. 10'991.30 und eine Entschädigung gemäss <ref-law> in der Höhe von Fr. 10'000.-- zustehe. Da der Kläger den Verrechnungsanspruch der Beklagten in der Höhe von Fr. 10'000.-- anerkannt habe, verbleibe eine Restforderung von Fr. 10'991.30.
Auf Berufung der Beklagten hin hat das Kantonsgericht von Graubünden am 17. März 2003 das Urteil des Bezirksgerichts bestätigt.
Auf Berufung der Beklagten hin hat das Kantonsgericht von Graubünden am 17. März 2003 das Urteil des Bezirksgerichts bestätigt.
C. Die Beklagte erhebt eidgenössiche Berufung und stellt dem Sinne nach die Anträge, das Urteil des Kantonsgerichts vom 17. März 2003 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei die Streitsache zu neuem Entscheid an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Subeventuell sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger einen Nettobetrag von Fr. 991.30 nebst 5 % seit 21. August 2001 zu bezahlen.
Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne.
|
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift anzugeben, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie der angefochtene Entscheid verletzt. Unzulässig sind dagegen Rügen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen und gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz richten, es sei denn, es werde dieser zugleich ein offensichtliches Versehen, eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften (Art. 63 Abs. 2 OG) oder unvollständige Ermittlung des Sachverhalts vorgeworfen (Art. 64 OG; <ref-ruling> E 2a mit Hinweisen).
1.2 Gegen diese Vorschriften verstösst die Beklagte, wenn sie - ohne ein offensichtliches Versehen geltend zu machen - rügt, das Kantonsgericht habe gestützt auf die vorliegenden Akten fälschlicherweise den Schluss gezogen, eine wissentlich und willentlich ausgestellte Falschbescheinigung durch den Kläger sei nicht nachgewiesen. Auf diese Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung ist nicht einzutreten.
1.2 Gegen diese Vorschriften verstösst die Beklagte, wenn sie - ohne ein offensichtliches Versehen geltend zu machen - rügt, das Kantonsgericht habe gestützt auf die vorliegenden Akten fälschlicherweise den Schluss gezogen, eine wissentlich und willentlich ausgestellte Falschbescheinigung durch den Kläger sei nicht nachgewiesen. Auf diese Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung ist nicht einzutreten.
2. Alsdann rügt die Beklagte, indem das Kantonsgericht gestützt auf die Prozessakten angenommen habe, die Unstimmigkeiten der Bescheinigung liessen nicht den Schluss auf eine vorsätzliche Falschbescheinigung zu, habe es Tatsachen rechtlich unrichtig beurteilt und damit Art. 43 Abs. 4 OG verletzt. Diese Rüge ist unbegründet, da Wissen und Willen des Klägers bzw. sein Vorsatz eine Tatfrage betrifft und daher insoweit eine Beweiswürdigung und keine rechtliche Beurteilung vorliegt.
2. Alsdann rügt die Beklagte, indem das Kantonsgericht gestützt auf die Prozessakten angenommen habe, die Unstimmigkeiten der Bescheinigung liessen nicht den Schluss auf eine vorsätzliche Falschbescheinigung zu, habe es Tatsachen rechtlich unrichtig beurteilt und damit Art. 43 Abs. 4 OG verletzt. Diese Rüge ist unbegründet, da Wissen und Willen des Klägers bzw. sein Vorsatz eine Tatfrage betrifft und daher insoweit eine Beweiswürdigung und keine rechtliche Beurteilung vorliegt.
3. Weiter bringt die Beklagte vor, das Kantonsgericht habe die Untersuchungsmaxime gemäss <ref-law> verletzt.
3.1 Nach <ref-law> hat der Richter den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Damit soll den Parteien die Durchsetzung und Abwehr streitiger Ansprüche aus sozialpolitischen Erwägungen erleichtert und ihnen die persönliche Prozessführung ohne Beizug von Anwälten mit entsprechendem Kostenrisiko ermöglicht werden. Die Untersuchungsmaxime befreit die Parteien jedoch nicht davon, an der Sammlung des Prozessstoffes aktiv mitzuwirken. Sie haben dem Richter das in Betracht fallende Tatsachenmaterial zu unterbreiten und die Beweismittel zu bezeichnen. Der Richter hat insbesondere durch Befragung der Parteien nachzuprüfen, ob ihre Vorbringen und Beweisangebote vollständig sind, sofern er sachliche Gründe hat, an der Vollständigkeit zu zweifeln (<ref-ruling> E. 2c; Urteil 4C.146/1995 vom 1. Februar 1996 E. 2a). Gelangt das Gericht aber in freier Beweiswürdigung zur Überzeugung, dass ein bestimmter Sachverhalt genügend abgeklärt ist, braucht es nicht weitere Beweise zu erheben. Es kann namentlich beantragte Beweismittel nicht abnehmen, wenn es diese zum Voraus für den Nachweis des rechtsrelevanten Sachverhaltes als unbeachtlich erachtet (Entscheid des BGer. 4C.56/1998 vom 3. Juni 1998 E. 2b). Die Regel von <ref-law> hat auch nicht zur Folge, dass jede vom kantonalen Prozessrecht festgesetzte Beschränkung der Untersuchungsmaxime unbeachtlich wird. Den Kantonen steht insbesondere frei, eine Kognitionsbeschränkung der oberen Instanz vorzusehen, namentlich neue Angriffs- und Verteidigungsmittel auszuschliessen (<ref-ruling> E. 3; letztmals bestätigt in: Urteil 4C.245/2002 vom 14. März 2003 E. 1.2).
3.2 Im Einzelnen führt die Beklagte dem Sinne nach an, zwar könnten die Kantone gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Rechtsmittelverfahren auch ausschliessen, wenn nach <ref-law> die Untersuchungsmaxime zur Anwendung komme. Gemäss <ref-law>/GR gelte jedoch diese Maxime auch für die Berufungsinstanz, weshalb das Kantonsgericht die von der Beklagten eingereichten Akten nicht gestützt auf das Novenverbot gemäss <ref-law>/GR habe abweisen dürfen. Damit rügt die Beklagte eine unzutreffende Anwendung kantonalen Prozessrechts, was im Berufungsverfahren nicht zulässig ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
Alsdann bringt die Beklagte vor, das Kantonsgericht habe zusätzliche Sachverhaltsabklärungen treffen sollen, da es am subjektiven Tatbestand der Falschbeurkundung offenbar Zweifel gehabt habe und das Bezirksgericht diesbezüglich zu Unrecht keine Abklärungen vorgenommen habe. Diese Rüge ist unbegründet, da die Beklagte nicht darlegt, welche Beweiserhebungen das Kantonsgericht habe nachholen sollen. Zudem lässt die Beklagte ausser Acht, dass das Kantonsgericht angegeben hat, es erachte den Sachverhalt als genügend abgeklärt, wobei nicht ersichtlich sei, inwiefern die von der Beklagten verlangte erneute Befragung von Sven-Martin Altorder zu wesentlich neuen, entscheidungsrelevanten Erkenntnissen führen soll. Diese antizipierte Beweiswürdigung wird von der Untersuchungsmaxime nicht ausgeschlossen und kann im Berufungsverfahren nicht überprüft werden. Damit ist eine Verletzung von <ref-law> zu verneinen, weshalb dem Antrag auf Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz nicht stattzugeben ist.
Alsdann bringt die Beklagte vor, das Kantonsgericht habe zusätzliche Sachverhaltsabklärungen treffen sollen, da es am subjektiven Tatbestand der Falschbeurkundung offenbar Zweifel gehabt habe und das Bezirksgericht diesbezüglich zu Unrecht keine Abklärungen vorgenommen habe. Diese Rüge ist unbegründet, da die Beklagte nicht darlegt, welche Beweiserhebungen das Kantonsgericht habe nachholen sollen. Zudem lässt die Beklagte ausser Acht, dass das Kantonsgericht angegeben hat, es erachte den Sachverhalt als genügend abgeklärt, wobei nicht ersichtlich sei, inwiefern die von der Beklagten verlangte erneute Befragung von Sven-Martin Altorder zu wesentlich neuen, entscheidungsrelevanten Erkenntnissen führen soll. Diese antizipierte Beweiswürdigung wird von der Untersuchungsmaxime nicht ausgeschlossen und kann im Berufungsverfahren nicht überprüft werden. Damit ist eine Verletzung von <ref-law> zu verneinen, weshalb dem Antrag auf Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz nicht stattzugeben ist.
4. Die Beklagte macht sodann geltend, das Kantonsgericht habe zu Unrecht einen wichtigen Grund gemäss <ref-law> verneint, da das vorsätzliche unrichtige Ausfüllen einer Arbeitgeberbescheinigung eine strafbare Handlung sei, welche eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen vermöge. Auf diese Rüge ist nicht einzutreten, weil gemäss den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz der Vorsatz hinsichtlich der Falschbeurkundung nicht nachgewiesen werden konnte.
4. Die Beklagte macht sodann geltend, das Kantonsgericht habe zu Unrecht einen wichtigen Grund gemäss <ref-law> verneint, da das vorsätzliche unrichtige Ausfüllen einer Arbeitgeberbescheinigung eine strafbare Handlung sei, welche eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen vermöge. Auf diese Rüge ist nicht einzutreten, weil gemäss den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz der Vorsatz hinsichtlich der Falschbeurkundung nicht nachgewiesen werden konnte.
5. 5.1 <ref-law> sieht als Sanktion bei ungerechtfertigter fristloser Kündigung durch den Arbeitgeber eine Entschädigung von maximal sechs Monatslöhnen vor. Diese Entschädigung hat sowohl Strafcharakter als auch Genugtuungsfunktion und soll die durch ungerechtfertigte fristlose Kündigung erlittene Persönlichkeitsverletzung des Arbeitnehmers abgelten (<ref-ruling> E. 3c). Sie hat sich entscheidend nach der Strafwürdigkeit des Verhaltens des Arbeitgebers, der Schwere der Persönlichkeitsverletzung, dem Mass der Widerrechtlichkeit der fristlosen Entlassung, der finanziellen Situation der Parteien und der Schwere eines Mitverschuldens des Arbeitnehmers zu richten (<ref-ruling> E. 6a S. 255, 391 E. 3b/cc und 3c; <ref-ruling> E. 3c; <ref-ruling>, je mit Hinweisen). Die Höhe der Entschädigung wird vom Sachgericht nach pflichtgemässem Ermessen auf Grund der Umstände des Einzelfalles festgesetzt (<ref-ruling> E. 6a S. 255, 391 E. 3c, je mit Hinweisen). Eine Entschädigung ist nur zu verweigern, wenn ausserordentliche Umstände vorliegen, die trotz ungerechtfertigter fristloser Kündigung keine Strafzahlung zu Lasten des Arbeitgebers rechtfertigen (BGE <ref-ruling> E. 3c; <ref-ruling> E. 3e S. 247; <ref-ruling> E. 5a;). Solche Umstände können insbesondere darin liegen, dass der Arbeitgeber rasch entscheiden musste und den Sachverhalt deshalb nicht vollständig kennen konnte (vgl. <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 5a; <ref-ruling> E. 2a S. 146; vgl. zum Ganzen auch Urteil des BGer. 4C.67/2003 vom 5. Mai 2003 E. 4.3). Bei der Festsetzung der Entschädigung handelt es sich um einen Ermessensentscheid. Solche Entscheide überprüft das Bundesgericht im Berufungsverfahren grundsätzlich frei. Es übt dabei aber Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die zwingend hätten beachtet werden müssen. Ausserdem greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide ein, falls sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (<ref-ruling> E. 1a S. 155, 351 E. 4a S. 354).
5.2 Das Kantonsgericht nahm an, im vorliegenden Fall erscheine die Zusprechung einer Entschädigung gemäss <ref-law> im Umfang von zwei Monatslöhnen als angemessen, da die Beklagte den Kläger leichtfertig einer strafbaren Handlung bezichtigt habe, ohne ihn vorgängig anzuhören. Die Beklagte habe denn auch für den Fall, dass die fristlose Kündigung entgegen ihrer Auffassung gerechtfertigt war, nicht vorgetragen, weshalb die von der Vorinstanz zugesprochenen Beträge nicht haltbar gewesen sein sollen.
5.3 Die Beklagte stellt den Antrag, die gemäss <ref-law> zugesprochene Entschädigung zu streichen oder stark zu reduzieren und wendet ein, ihr sei kein Verschulden anzulasten, weil sie auf Grund der Umstände allen Grund gehabt habe anzunehmen, der Kläger habe vorsätzlich eine Arbeitgeberbescheinigung falsch ausgefüllt. Dieser Einwand dringt nicht durch, da das Kantonsgericht der Beklagten als Verschulden anlastet, den Kläger vor der Kündigung nicht angehört zu haben und die Beklagte nicht darlegt, weshalb ihr dies nicht zuzumuten gewesen sein soll. Schliesslich bringt die Beklagte vor, gegen den klägerischen Anspruch auf eine Entschädigung spreche auch der Umstand, dass das vorliegende Arbeitsverhältnis nicht einmal ganz drei Monate gedauert habe. Dieses Vorbringen vermag der Beklagten nicht zu helfen, da eine Entschädigung nach <ref-law> gemäss den genannten Grundsätzen keine bestimmte Vertragsdauer voraussetzt. Demnach hat das Kantonsgericht sein Ermessen nicht überschritten, wenn es dem Kläger eine Entschädigung in der Höhe von zwei Monatslöhnen zusprach.
5.3 Die Beklagte stellt den Antrag, die gemäss <ref-law> zugesprochene Entschädigung zu streichen oder stark zu reduzieren und wendet ein, ihr sei kein Verschulden anzulasten, weil sie auf Grund der Umstände allen Grund gehabt habe anzunehmen, der Kläger habe vorsätzlich eine Arbeitgeberbescheinigung falsch ausgefüllt. Dieser Einwand dringt nicht durch, da das Kantonsgericht der Beklagten als Verschulden anlastet, den Kläger vor der Kündigung nicht angehört zu haben und die Beklagte nicht darlegt, weshalb ihr dies nicht zuzumuten gewesen sein soll. Schliesslich bringt die Beklagte vor, gegen den klägerischen Anspruch auf eine Entschädigung spreche auch der Umstand, dass das vorliegende Arbeitsverhältnis nicht einmal ganz drei Monate gedauert habe. Dieses Vorbringen vermag der Beklagten nicht zu helfen, da eine Entschädigung nach <ref-law> gemäss den genannten Grundsätzen keine bestimmte Vertragsdauer voraussetzt. Demnach hat das Kantonsgericht sein Ermessen nicht überschritten, wenn es dem Kläger eine Entschädigung in der Höhe von zwei Monatslöhnen zusprach.
6. Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da der Streitwert Fr. 30'000.-- nicht übersteigt, ist das Verfahren kostenlos (<ref-law>). Die unterliegende Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 159 Abs. 2 OG).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Beklagte hat den Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
2. Die Beklagte hat den Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. November 2003
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
|
CH_BGer_004
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
['772e9144-0e7c-41e1-a5c7-e914c7eaeb0c', '772e9144-0e7c-41e1-a5c7-e914c7eaeb0c', 'd39ab11a-1036-4c54-95f3-ded1f1caeffc', 'dcf6eb79-b774-4351-9e7b-c732301b4b3d', '9dfb820b-e379-4dcb-9af5-0fe96ffbafe6', 'f8cc588b-3b97-4d00-8c95-9d02195b1f48', 'dcf6eb79-b774-4351-9e7b-c732301b4b3d', '9dfb820b-e379-4dcb-9af5-0fe96ffbafe6', 'f8cc588b-3b97-4d00-8c95-9d02195b1f48', '5d987045-2fc4-4980-a622-3118f605e77f', 'c73fe55e-77f1-40be-aee6-d191b2a05af2', '4396dfe0-2007-4265-8c69-d25afde290ab', 'eecec5d1-e001-4fce-b216-7e6aaad97866', '9e92f27e-db8f-43c5-a434-c375d4ef0c30']
|
['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a']
|
f02a8ee0-6ba7-4996-94d2-a7a94ce95ae2
| 2,003 |
fr
|
Faits:
Faits:
A. ACCORDA Assurance Maladie est une société anonyme à but non- lucratif, dont le siège est à Givisiez. Son but statutaire est la gestion d'une caisse-maladie fournissant en Suisse toutes prestations dans le domaine de l'assurance-maladie obligatoire; la société fournit également des prestations dans le domaine des assurances complémentaires. Par lettre du 21 mai 2003, son organe de révision, R._ SA, a informé le Président du Tribunal civil de l'arrondissement de la Sarine, en application de l'<ref-law>, que la société était surendettée à la fin de l'exercice 2002. Après avoir entendu les parties intéressées, celui-ci a pris la décision d'ajourner la faillite le 11 juin 2003. A la suite de divers entretiens et échanges de correspondance entre des représentants de l'Office fédéral des assurances sociales (OFAS) et de la société, le Département fédéral de l'intérieur (DFI) a pris à l'encontre d'ACCORDA SA, le 3 septembre 2003, la décision suivante:
1. Retrait de l'autorisation
1.1 L'autorisation de pratiquer l'assurance-maladie sociale est retirée à la société anonyme ACCORDA SA, sise à Fribourg, conformément à l'art. 13, al. 3, LAMal avec effet au plus tard au 1er janvier 2004.
1.2 La reconnaissance au sens de l'art. 12, al. 5, OAMal est retirée simultanément à la société anonyme ACCORDA SA.
1.3 Les rapports d'assurance de l'assurance obligatoire des soins de tous les assurés affiliés auprès de ACCORDA SA sont résiliés au 31 décembre 2003. Il en va de même pour les contrats d'assurance de l'assurance facultative d'indemnités journalières au sens des <ref-law> au 31 décembre 2003.
2. Modalités
2.1 ACCORDA SA doit garantir en tout temps le respect des droits de ses assurés. Elle doit notamment respecter le droit au libre choix de l'assureur et s'attacher à donner une information individuelle objective et complète à tous les assurés, après l'avoir préalablement soumise à l'OFAS pour approbation.
2.2 Les assurés qui sont au bénéfice de l'assurance d'indemnités journalières selon les art. 67 à 77 LAMal doivent être renseignés sur leur droit de libre passage conformément à l'art. 70 al. 3, LAMal.
2.3 ACCORDA SA doit collaborer avec les autorités cantonales compétentes et leur transmettre gratuitement toutes informations et toutes données utiles afin de garantir et de faciliter le passage de tous les assurés auprès d'un assureur-maladie admis, à compter du 1er janvier 2004.
2.4 ACCORDA SA est tenue de faire examiner par un organe de révision externe et indépendant qui remplit les exigences des art. 727b et 727c CO que la procédure de retrait a été suivie de manière conforme au droit. Cet organe de révision établira à l'intention des autorités de surveillance un rapport attestant ce point, en particulier le fait que les assurés auront été correctement informés sur leurs droits et obligations en relation avec leur affiliation auprès d'un assureur-maladie admis.
Cette décision était motivée par le fait qu'ACCORDA SA n'avait pas présenté au juge et aux autorités de surveillance des mesures d'assainissement susceptibles d'améliorer de manière sensible la situation au plan financier. Les perspectives au 31 décembre 2003 (réserves légales négatives, surendettement actuel, bilan prévisionnel négatif) ne portaient pas à l'optimisme. En l'état, ACCORDA SA n'avait pas pu fournir des garanties suffisantes ou des options de financement propres à assurer son assainissement à fin 2003. Selon les dernières données chiffrées fournies (prévisions actualisées pour 2003 communiquées à l'OFAS à fin juillet 2003), ACCORDA SA prévoyait de subir une perte d'exploitation de l'ordre de 2,9 millions de francs. Au vu de ces prévisions, l'augmentation ordinaire du capital de 1,5 million de francs décidée par l'assemblée générale du 19 août 2003 ne suffirait pas, selon toute vraisemblance, pour parvenir à un exercice comptable 2003 équilibré.
Indépendamment de cette situation, le DFI relevait de nombreuses lacunes dans l'organisation de la société. Ainsi, outre le dépassement quasi systématique des délais de remise des documents requis sous forme écrite et sous forme électronique, la non-concordance entre les documents reçus et les graves lacunes constatées dans lesdits documents, ainsi que l'absence de communication régulière vis-à-vis des autorités de surveillance, en particulier dans une phase d'assainissement, ne permettaient plus de considérer que la société disposait d'une organisation lui permettant de remplir les conditions nécessaires pour pratiquer l'assurance-maladie sociale conformément aux exigences de la loi et à ses dispositions d'exécution.
Indépendamment de cette situation, le DFI relevait de nombreuses lacunes dans l'organisation de la société. Ainsi, outre le dépassement quasi systématique des délais de remise des documents requis sous forme écrite et sous forme électronique, la non-concordance entre les documents reçus et les graves lacunes constatées dans lesdits documents, ainsi que l'absence de communication régulière vis-à-vis des autorités de surveillance, en particulier dans une phase d'assainissement, ne permettaient plus de considérer que la société disposait d'une organisation lui permettant de remplir les conditions nécessaires pour pratiquer l'assurance-maladie sociale conformément aux exigences de la loi et à ses dispositions d'exécution.
B. ACCORDA SA a formé un recours de droit administratif dans lequel elle a conclu à l'annulation de cette décision. Préalablement, elle a requis l'effet suspensif à son recours.
Le DFI s'est déterminé sur la requête d'attribution d'effet suspensif et il a conclu à son rejet.
|
Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Selon l'art. 111 OJ (en corrélation avec l'art. 132 OJ), le recours de droit administratif au Tribunal fédéral des assurances contre une décision portant condamnation à une prestation en argent a effet suspensif (al. 1); le recours dirigé contre une autre décision n'a d'effet suspensif que si le président de la cour le décide, d'office ou sur requête d'une partie (al. 2, première phrase).
1. Selon l'art. 111 OJ (en corrélation avec l'art. 132 OJ), le recours de droit administratif au Tribunal fédéral des assurances contre une décision portant condamnation à une prestation en argent a effet suspensif (al. 1); le recours dirigé contre une autre décision n'a d'effet suspensif que si le président de la cour le décide, d'office ou sur requête d'une partie (al. 2, première phrase).
2. La décision attaquée n'a pas pour objet une condamnation à une prestation en argent, de sorte qu'il convient de statuer sur la requête.
La jurisprudence du Tribunal fédéral des assurances relative à l'art. 111 OJ applique les principes développés à propos de l'<ref-law> (voir p. ex. Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2ème édition, ch. 965 ss). Il incombe ainsi à l'autorité d'examiner si les motifs qui parlent en faveur de l'exécution immédiate de la décision l'emportent sur ceux qui peuvent être invoqués à l'appui de la solution contraire. L'autorité dispose sur ce point d'une certaine liberté d'appréciation. En général, elle se fondera sur l'état de fait tel qu'il résulte du dossier, sans effectuer de longues investigations supplémentaires. En procédant à la pesée des intérêts en présence, les prévisions sur l'issue du litige au fond peuvent également être prises en considération; il faut cependant qu'elles ne fassent aucun doute (<ref-ruling> consid. 3, 124 V 88 consid. 6a, 110 V 45 consid. 5b).
La jurisprudence du Tribunal fédéral des assurances relative à l'art. 111 OJ applique les principes développés à propos de l'<ref-law> (voir p. ex. Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2ème édition, ch. 965 ss). Il incombe ainsi à l'autorité d'examiner si les motifs qui parlent en faveur de l'exécution immédiate de la décision l'emportent sur ceux qui peuvent être invoqués à l'appui de la solution contraire. L'autorité dispose sur ce point d'une certaine liberté d'appréciation. En général, elle se fondera sur l'état de fait tel qu'il résulte du dossier, sans effectuer de longues investigations supplémentaires. En procédant à la pesée des intérêts en présence, les prévisions sur l'issue du litige au fond peuvent également être prises en considération; il faut cependant qu'elles ne fassent aucun doute (<ref-ruling> consid. 3, 124 V 88 consid. 6a, 110 V 45 consid. 5b).
3. 3.1 En l'état de la procédure, on ne peut préjuger de manière certaine l'issue du litige au fond. Il convient donc de procéder à la pesée des intérêts en présence.
3.2 La recourante fait valoir que l'exécution immédiate de la décision attaquée porterait une atteinte grave et irréversible à ses intérêts, puisque, dans cette hypothèse, les rapports contractuels avec les assurés seraient tous résiliés pour le 31 décembre 2003. Le recours de droit administratif deviendrait donc sans objet car, s'il était tout de même admis par le Tribunal fédéral des assurances, le maintien d'une autorisation de pratiquer en faveur d'une assurance qui a perdu tous ses assurés aboutirait à un parfait non-sens.
Dans ses déterminations, le DFI soutient qu'une application rapide de la décision est extrêmement importante au regard de la sécurité juridique et de la protection des droits des assurés. Selon lui, il est important, d'une part, que tous les assurés d'ACCORDA SA soient repris par des assureurs admis avant le 31 décembre 2003, afin que le retrait puisse porter effet à cette date et, d'autre part, que les assurés concernés sachent avec certitude à la fin de l'année 2003 à quel assureur ils seront affiliés dès le 1er janvier 2004. Dans le cas d'une assurance-maladie sociale, l'intérêt public de la sécurité des assurés doit primer l'intérêt privé d'une société d'assurance de poursuivre son activité. En outre, une éventuelle aggravation de la situation financière qui impliquerait l'accroissement du surendettement de la société à fin 2003 pourrait avoir pour conséquence que les prestations d'assurance au sens de la LAMal ne puissent plus être garanties par ACCORDA SA. Dans une telle hypothèse, il serait alors indispensable de faire appel au fonds d'insolvabilité de l'institution commune LAMal, soit en fin de compte de demander à tous les autres assureurs-maladie d'assumer financièrement, par leur contribution à l'institution commune, les erreurs de gestion d'ACCORDA SA. Enfin, bien que la faillite de la société ait été ajournée en application de l'<ref-law>, une reprise de la procédure de faillite n'est pas à exclure selon l'évolution de la situation financière de la recourante.
3.3 Il ressort du dossier qu'ACCORDA SA a confié un mandat d'audit à la société E._ SA, qui a procédé à une analyse sur le plan organisationnel et financier et qui a recommandé à la société diverses mesures d'assainissement. Il a été décidé de mettre en place un comité de «pilotage» composé notamment de deux représentants de la société E._ SA, dont l'objectif est de pallier à la défection du management en attendant le remaniement de la direction et l'arrivée de nouveaux cadres. Selon un document intitulé «Note complémentaire aux états financiers», daté du 30 juin 2003, établi par un représentant de la société E._ SA, la société ne souffrait d'aucune cessation de paiement ou d'impossibilité d'honorer l'ensemble de ses engagements tant au 30 avril 2003 que pour la fin de l'exercice 2003. Les paiements des factures sont effectués normalement aux échéances contractuelles. Il n'y a pas de retard dans les paiements de factures aux prestataires de santé et autres fournisseurs, ainsi qu'aux assurés. Selon un extrait de l'Office des poursuites de la Sarine du 6 octobre 2003, ACCORDA SA ne fait pas l'objet de poursuites significatives. Le dossier atteste également de mesures prises sur le plan de l'organisation de la société. On note enfin que l'OFAS a approuvé les tarifs des primes 2004 de la recourante (sous réserve de l'entrée en force de la décision du DFI).
D'autre part, il y a lieu de relever qu'il ne serait pas possible de revenir sur les conséquences liées à une application immédiate de la décision attaquée. Pratiquement, cela aurait pour effet de rendre sans objet le recours et entraînerait à l'évidence des conséquences graves, non seulement pour la société, mais également pour les assurés dont les contrats se trouveraient résiliés - de manière irréversible - probablement avant l'issue de la procédure. Il serait aussi porté atteinte à la substance même du droit de recours d'une partie et, de ce fait, à son droit d'accès à un tribunal.
Sur le vu de ces éléments, il apparaît que les raisons qui militent en faveur de l'attribution de l'effet suspensif l'emportent sur celles qui s'y opposent. Il n'apparaît pas, en effet, que l'intérêt des assurés soit menacé pendant la durée de la procédure. Par ailleurs, rien ne permet d'affirmer que la situation financière soit alarmante ou aille en s'aggravant au point que les intérêts de l'institution commune LAMal (et, au travers d'elle, des autres assureurs-maladie) se trouveraient lésés en raison de la poursuite des activités de la recourante pendant la procédure. Il convient, dès lors, de faire droit à la requête de la recourante.
|
Par ces motifs, le Président du Tribunal fédéral des assurances ordonne:
Par ces motifs, le Président du Tribunal fédéral des assurances ordonne:
1. L'effet suspensif est attribué au recours de droit administratif.
1. L'effet suspensif est attribué au recours de droit administratif.
2. Les frais de la procédure incidente suivront le sort de la procédure principale.
2. Les frais de la procédure incidente suivront le sort de la procédure principale.
3. La présente ordonnance sera notifiée aux parties.
Lucerne, le 6 novembre 2003
Tribunal fédéral des assurances
Le Président:
Schön
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
[]
|
['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5']
|
f02adf4f-73ca-4bba-97a8-5be7e6c2fb48
| 2,004 |
de
|
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1961 geborene, als Maurer im Baugewerbe erwerbstätige B._ war seit September 1995 bei der Firma X._ angestellt (Fragebogen für den Arbeitgeber vom 3. Juni 1996). Wegen einer Segmentdegeneration der Wirbelsäule L4/5 und L5/S1 wurde er ab 5. März 1996 vollständig arbeitsunfähig. Die IV-Stelle Luzern sprach ihm als berufliche Massnahmen zunächst verschiedene Intensivkurse in Deutscher Sprache zu und ab April 1999 den vollzeitlichen Besuch der Handelsschule Y._ (Abschluss Bürofachdiplom VSH). Im November 1999 brach der Versicherte wegen zunehmender Rückenschmerzen die begonnene Umschulung ab. Gemäss ärztlichen Angaben war eine ausschliesslich sitzende Tätigkeit aus medizinischen Gründen nicht möglich (Bericht des Dr. med. M._, Innere Medizin FMH, vom 17. Dezember 1999). Nach einem Rehabilitationsaufenthalt vom 30. März bis 20. April 2000 in der Klinik A._ (Bericht vom 20. April 2000 und des Dr. med. F._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 8. Mai 2000) sowie einer stationären Behandlung im Spital C._ vom 11. bis 22. August 2000 (Berichte vom 31. August und 12. September 2000) war eine berufliche Abklärung der Eingliederungsmöglichkeiten und Arbeitsfähigkeit vom 25. September bis 20. Oktober 2000 vorgesehen, welche der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen abbrach (Bericht der Beruflichen Abklärungsstelle BEFAS vom 14. Dezember 2000). Die IV-Stelle Luzern veranlasste daraufhin, nach Beizug eines Berichts des Dr. med. F._ vom 27. Januar 2001, eine polydisziplinäre medizinische Untersuchung und Begutachtung bei der Medizinischen Abklärungsstelle MEDAS, welche in der Expertise vom 9. Oktober 2001 zum Schluss gelangte, es liege ein chronifiziertes, therapierefraktäres, lumbo-spondylogenes Syndrom mit lumboradikulärer Reizsymptomatik L5/S1, eine leicht depressiv gefärbte Anpassungsstörung mit Veränderung des Sozialverhaltens (ICD-10 F43.25), eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) sowie als Nebenbefund eine Aggravationstendenz (ICD-10 F68) vor. Im bisher ausgeübten Beruf sowie für jede andere körperlich schwere und mittelschwere Arbeit sei der Versicherte nicht mehr arbeitsfähig. In einer leichten, wechselbelastenden Tätigkeit, mit der Möglichkeit, gelegentlich Pausen einzulegen, bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 50 %, wobei mehr die psychiatrischen und weniger die rheumatologischen Befunde bestimmend seien. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 18. April 2002 bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 63 % eine halbe Invalidenrente (nebst Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten) mit Beginn ab 1. November 1999 zu.
A. Der 1961 geborene, als Maurer im Baugewerbe erwerbstätige B._ war seit September 1995 bei der Firma X._ angestellt (Fragebogen für den Arbeitgeber vom 3. Juni 1996). Wegen einer Segmentdegeneration der Wirbelsäule L4/5 und L5/S1 wurde er ab 5. März 1996 vollständig arbeitsunfähig. Die IV-Stelle Luzern sprach ihm als berufliche Massnahmen zunächst verschiedene Intensivkurse in Deutscher Sprache zu und ab April 1999 den vollzeitlichen Besuch der Handelsschule Y._ (Abschluss Bürofachdiplom VSH). Im November 1999 brach der Versicherte wegen zunehmender Rückenschmerzen die begonnene Umschulung ab. Gemäss ärztlichen Angaben war eine ausschliesslich sitzende Tätigkeit aus medizinischen Gründen nicht möglich (Bericht des Dr. med. M._, Innere Medizin FMH, vom 17. Dezember 1999). Nach einem Rehabilitationsaufenthalt vom 30. März bis 20. April 2000 in der Klinik A._ (Bericht vom 20. April 2000 und des Dr. med. F._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 8. Mai 2000) sowie einer stationären Behandlung im Spital C._ vom 11. bis 22. August 2000 (Berichte vom 31. August und 12. September 2000) war eine berufliche Abklärung der Eingliederungsmöglichkeiten und Arbeitsfähigkeit vom 25. September bis 20. Oktober 2000 vorgesehen, welche der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen abbrach (Bericht der Beruflichen Abklärungsstelle BEFAS vom 14. Dezember 2000). Die IV-Stelle Luzern veranlasste daraufhin, nach Beizug eines Berichts des Dr. med. F._ vom 27. Januar 2001, eine polydisziplinäre medizinische Untersuchung und Begutachtung bei der Medizinischen Abklärungsstelle MEDAS, welche in der Expertise vom 9. Oktober 2001 zum Schluss gelangte, es liege ein chronifiziertes, therapierefraktäres, lumbo-spondylogenes Syndrom mit lumboradikulärer Reizsymptomatik L5/S1, eine leicht depressiv gefärbte Anpassungsstörung mit Veränderung des Sozialverhaltens (ICD-10 F43.25), eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) sowie als Nebenbefund eine Aggravationstendenz (ICD-10 F68) vor. Im bisher ausgeübten Beruf sowie für jede andere körperlich schwere und mittelschwere Arbeit sei der Versicherte nicht mehr arbeitsfähig. In einer leichten, wechselbelastenden Tätigkeit, mit der Möglichkeit, gelegentlich Pausen einzulegen, bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 50 %, wobei mehr die psychiatrischen und weniger die rheumatologischen Befunde bestimmend seien. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 18. April 2002 bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 63 % eine halbe Invalidenrente (nebst Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten) mit Beginn ab 1. November 1999 zu.
B. Eine hiegegen zusammen mit einem Arztzeugnis des Dr. med. F._ vom 17. Mai 2002 sowie weiteren Unterlagen (Lohnabrechnungen der Firma X._ der Monate September 1995 bis Juni 1996; Bestätigungsschreiben des ehemaligen Vorgesetzten bei dieser Firma vom 25. Oktober 2002) eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 7. April 2003).
B. Eine hiegegen zusammen mit einem Arztzeugnis des Dr. med. F._ vom 17. Mai 2002 sowie weiteren Unterlagen (Lohnabrechnungen der Firma X._ der Monate September 1995 bis Juni 1996; Bestätigungsschreiben des ehemaligen Vorgesetzten bei dieser Firma vom 25. Oktober 2002) eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 7. April 2003).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ das Rechtsbegehren stellen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Gleichzeitig wird neu ein Bericht des Spitals C._ vom 3. Juni 2002 aufgelegt.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
|
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist nicht anwendbar, wie das kantonale Gericht richtig erkannt hat (<ref-ruling> Erw. 1.2).
1.2 Weiter werden im angefochtenen Entscheid die Bestimmungen über den Begriff der Invalidität (<ref-law>), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG in den bis Ende 2003 [In-Kraft-Treten der Änderung des IVG vom 21. März 2003 am 1. Januar 2004] gültig gewesenen Fassungen) sowie die Ermittlung des Invaliditätsgrades bei Erwerbstätigen nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1.2 Weiter werden im angefochtenen Entscheid die Bestimmungen über den Begriff der Invalidität (<ref-law>), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG in den bis Ende 2003 [In-Kraft-Treten der Änderung des IVG vom 21. März 2003 am 1. Januar 2004] gültig gewesenen Fassungen) sowie die Ermittlung des Invaliditätsgrades bei Erwerbstätigen nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2. Mit der Vorinstanz ist zur Feststellung des Gesundheitsschadens und der Auswirkungen auf das funktionelle Leistungsvermögen des Versicherten auf die Angaben im Gutachten der MEDAS vom 9. Oktober 2001 abzustellen, welches auf umfassenden psychiatrischen, rheumatologischen und neurologischen Untersuchungen beruht und die für den Beweiswert ärztlicher Berichte geltenden Anforderungen erfüllt (<ref-ruling> Erw. 3a, 122 V 160 Erw. 1c). Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dringen nicht durch. Wie das kantonale Gericht richtig erwogen hat, enthält der Bericht des Dr. med. F._ vom 17. Mai 2002 keine neuen medizinischen Befunde, die den im für die Beurteilung massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der Rentenverfügung vom 18. April 2002 gegebenen Sachverhalt beeinflussen (<ref-ruling> Erw. 1b; <ref-ruling>; je mit Hinweisen). Der letztinstanzlich aufgelegte Bericht des Spitals C._ vom 3. Juni 2002 weist eine dreitägige stationäre Behandlung wegen der Folgen eines Sturzes (Thorax- und Abdomenkontusion links) aus. Soweit damit geltend gemacht wird, der Sturz sei Folge der gesundheitlichen Beschwerden gewesen, kann dem Versicherten nicht beigepflichtet werden. Im rheumatologischen Konsilium vom 6. August 2001 zum MEDAS-Gutachten wird festgehalten, dass die diffuse, nicht dermatom-bezogene Hypästhesie des ganzen linken Beines und die nicht nachvollziehbare Beinschwäche links ohne neurologisch nachweisbare motorische Ausfälle auf eine erhebliche funktionelle Überlagerung hinwiesen. Inwiefern schliesslich der Umstand, dass der Beschwerdeführer sich seinen Angaben gemäss im Oktober 2002 einer Operation einer Diskushernie unterzogen hat, gegen die Zuverlässigkeit der medizinischen Beurteilung im MEDAS-Gutachten sprechen soll, ist nicht einzusehen. Die Experten haben von einem operativen Vorgehen abgeraten, weil angesichts der Chronifizierung und psychischen Überlagerung (mit Aggravationstendenz) nach medizinischer Erfahrung kein therapeutischer Effekt zu erzielen sei. Diese Einschätzung hat sich, aus den Angaben in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu schliessen, offenbar bestätigt, wird doch festgehalten, die Schmerzsymptomatik sei nach dem chirurgischen Eingriff gleich geblieben. Nach dem Gesagten ist von weiteren Abklärungen abzusehen.
2. Mit der Vorinstanz ist zur Feststellung des Gesundheitsschadens und der Auswirkungen auf das funktionelle Leistungsvermögen des Versicherten auf die Angaben im Gutachten der MEDAS vom 9. Oktober 2001 abzustellen, welches auf umfassenden psychiatrischen, rheumatologischen und neurologischen Untersuchungen beruht und die für den Beweiswert ärztlicher Berichte geltenden Anforderungen erfüllt (<ref-ruling> Erw. 3a, 122 V 160 Erw. 1c). Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dringen nicht durch. Wie das kantonale Gericht richtig erwogen hat, enthält der Bericht des Dr. med. F._ vom 17. Mai 2002 keine neuen medizinischen Befunde, die den im für die Beurteilung massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der Rentenverfügung vom 18. April 2002 gegebenen Sachverhalt beeinflussen (<ref-ruling> Erw. 1b; <ref-ruling>; je mit Hinweisen). Der letztinstanzlich aufgelegte Bericht des Spitals C._ vom 3. Juni 2002 weist eine dreitägige stationäre Behandlung wegen der Folgen eines Sturzes (Thorax- und Abdomenkontusion links) aus. Soweit damit geltend gemacht wird, der Sturz sei Folge der gesundheitlichen Beschwerden gewesen, kann dem Versicherten nicht beigepflichtet werden. Im rheumatologischen Konsilium vom 6. August 2001 zum MEDAS-Gutachten wird festgehalten, dass die diffuse, nicht dermatom-bezogene Hypästhesie des ganzen linken Beines und die nicht nachvollziehbare Beinschwäche links ohne neurologisch nachweisbare motorische Ausfälle auf eine erhebliche funktionelle Überlagerung hinwiesen. Inwiefern schliesslich der Umstand, dass der Beschwerdeführer sich seinen Angaben gemäss im Oktober 2002 einer Operation einer Diskushernie unterzogen hat, gegen die Zuverlässigkeit der medizinischen Beurteilung im MEDAS-Gutachten sprechen soll, ist nicht einzusehen. Die Experten haben von einem operativen Vorgehen abgeraten, weil angesichts der Chronifizierung und psychischen Überlagerung (mit Aggravationstendenz) nach medizinischer Erfahrung kein therapeutischer Effekt zu erzielen sei. Diese Einschätzung hat sich, aus den Angaben in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu schliessen, offenbar bestätigt, wird doch festgehalten, die Schmerzsymptomatik sei nach dem chirurgischen Eingriff gleich geblieben. Nach dem Gesagten ist von weiteren Abklärungen abzusehen.
3. Weiter stellt sich die Frage, wie sich der ärztlich festgestellte Gesundheitszustand und die damit einhergehende verminderte Arbeitsfähigkeit in erwerblicher Hinsicht auswirken.
3.1 Die Vorinstanz hat das Valideneinkommen anhand der Angaben im Fragebogen für den Arbeitgeber vom 3. Juni 1996 (Fr. 61'100.-) ermittelt, welchen sie dem bis zum Verfügungserlass gestiegenen Nominallohnindex im Baugewerbe angepasst hat. Aus den vorinstanzlich aufgelegten Lohnabrechnungen ergibt sich kein höheres Einkommen. Indessen sind für den Einkommensvergleich die Verhältnisse im Zeitpunkt des Beginns des Rentenanspruchs massgeblich (<ref-ruling> mit Hinweisen), weshalb der Jahresverdienst auf den 1. November 1999 anzupassen ist (Fr. 61'743.16; Nominallohnindex 1996: 104,5; 1999: 105,6; Lohnentwicklung 2001 des Bundesamtes für Statistik [BFS], Tabelle T1.93, Baugewerbe). Das Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, es sei ein hypothetischer Berufsaufstieg zu berücksichtigen, hat das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid mit nicht zu beanstandender Begründung, worauf verwiesen wird, entkräftet. Auf die beantragte Zeugeneinvernahme ist zu verzichten.
3.2 Der Beschwerdeführer hat nach Eintritt der Invalidität keine Erwerbstätigkeit aufgenommen, weshalb das hypothetische Invalideneinkommen mit der Vorinstanz gestützt auf die vom BFS herausgegebene Schweizerische Lohnstrukturerhebung (LSE) zu ermitteln ist. Massgebend ist nach der in der vorstehenden Erwägung zitierten Praxis das bei Rentenbeginn hypothetisch erzielbare Einkommen, weshalb die in der LSE 1998 veröffentlichten statistischen Durchschnittswerte (TA1, Anforderungsniveau 4, Total, Fr. 4'268.-) heranzuziehen sind. Hochgerechnet auf die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit des Jahres 1999 (41,8 Stunden; Statistisches Jahrbuch der Schweiz 2001, BFS, S. 192, T3.2.3.5, Total) und angepasst an die Nominallohnentwicklung (1998: 105,3 Punkte; 1999: 105,6 Punkte; Lohnentwicklung 2001, T1.93, Total) ergibt sich ein Einkommen von Fr. 4'472.80 monatlich oder Fr. 53'673.20 jährlich, welches entsprechend dem Grad der Arbeitsunfähigkeit um 50 % zu reduzieren ist (Fr. 26'836.60).
3.3 Zu prüfen ist auf Grund der weiteren Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ob der Beschwerdeführer die ihm aus ärztlicher Sicht zumutbare Arbeitsleistung von 50 % auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt wirtschaftlich verwerten kann.
Nachdem der Versicherte wegen der angegebenen Schmerzen die berufliche Abklärung in der BEFAS abgebrochen hatte, wurde eine medizinische Überprüfung der Abklärungsfähigkeit und Zumutbarkeit einer Abklärung empfohlen (Bericht der BEFAS vom 14. Dezember 2000). Die Ärzte der MEDAS kamen zum Schluss, die vom Exploranden praktizierte exzessive Schonung führe schrittweise zu einer fatalen Schwächung der rückenstabilisierenden Muskulatur. Diesem Endzustand müsse mittels Physiotherapie und Analgetika vorgebeugt werden. Andere medizinische oder berufliche Massnahmen wurden wegen der Chronifizierung und psychischen Überlagerung nicht empfohlen. Aus diesen Feststellungen kann nicht geschlossen werden, dem Versicherten sei die Verwertung der Resterwerbsfähigkeit bei objektivierter Betrachtungsweise (<ref-ruling> f.) nicht zumutbar. Vielmehr ist anzunehmen, dass es ihm zumindest teilweise am nötigen Willen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess fehlte. Auf Grund der psychiatrischen Befunde und Diagnosen (leicht depressiv gefärbte Anpassungsstörung mit Veränderung des Sozialverhaltens [ICD-10 F43.25], anhaltende somatoforme Schmerzstörung [ICD-10 F45.4], Aggravationstendenz [ICD-10 F68]) war weder die Willensbildung noch die Handlungsfreiheit in einem Ausmass eingeschränkt, dass vom Versicherten nicht mindestens ein ernsthaftes Bemühen um eine berufliche Neueingliederung erwartet werden konnte. Immerhin fühlte er sich gemäss Angaben des Dr. med. F._ (Bericht vom 8. Mai 2000) nach dem Aufenthalt in der Klinik A._ körperlich wie auch psychisch wesentlich besser, weshalb dieser Arzt weitere berufliche Eingliederungsmassnahmen empfahl. An einer entsprechenden Willensanstrengung liess es der Versicherte in der Folge bei seiner Inaktivität (exzessive Schonhaltung; Abbruch der beruflichen Abklärung) fehlen. Sodann ist das Finden einer den gesundheitlichen Beeinträchtigungen angepassten Arbeitsgelegenheit (leichte, wechselbelastende Tätigkeit mit der Möglichkeit, gelegentlich eine Pause einzulegen) auf dem allgemeinen (ausgeglichenen) Arbeitsmarkt nicht von vorneherein ausgeschlossen. Wenn der rheumatologische Konsiliarius der Klinik A._ seine Auffassung kundgibt, "eine Umschulung in einen leichten Beruf, wo er weder lange stehen noch lange sitzen muss, gibt es nicht" (Bericht vom 20. April 2000), nimmt er zu einer Rechtsfrage Stellung, was nicht Sache eines Arztes ist. Auf dem dem Versicherten offenstehenden Arbeitsmarkt gibt es durchaus zumutbare Arbeitsstellen, die Gegenstand von Angebot und Nachfrage sind. In Industrie und Gewerbe (wie auch im Dienstleistungssektor) werden Arbeiten, welche physische Kraft erfordern, in zunehmendem Masse durch Maschinen verrichtet, während den körperlich weniger belastenden Bedienungs- und Überwachungsfunktionen eine stetig wachsende Bedeutung zukommt (SVR IV Nr. 6 S. 15 Erw. 2; ZAK 1991 S. 320 Erw. 3b). Es kann daher keine Rede davon sein, dass die dem Versicherten zumutbaren Erwerbstätigkeiten nur in so eingeschränkter Form möglich sind, dass sie nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers möglich wäre (ZAK 1991 S. 320 Erw. 3b), wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird. Dass der Beschwerdeführer längere Arbeitsunterbrüche wegen Schmerzschüben in Kauf nehmen müsse und ein erhöhtes Risiko von Stürzen bei Ausübung einer Berufstätigkeit bestehe, ist nicht nachgewiesen. Hingegen ist hinsichtlich der Bemessung des Invalideneinkommens zu berücksichtigen, dass leidensbedingte Einschränkungen (in Frage kommen nur körperlich leichte und wechselbelastende Arbeiten mit der Möglichkeit, Pausen einzulegen) bestehen und der Versicherte invaliditätsbedingt nur noch teilerwerbstätig sein kann (<ref-ruling> Erw. 5b). Diesen den Verdienst möglicherweise beeinflussenden invaliditätsbedingten Umständen hat die Vorinstanz durch Herabsetzung des Tabellenwerts um 15 % Rechnung getragen, was angemessen und nicht zu beanstanden ist. Das kantonale Gericht hat sodann mit zutreffender Begründung erwogen, dass die übrigen Kriterien (Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie; <ref-ruling> Erw. 5b) im vorliegenden Fall auf das Invalideneinkommen keinen Einfluss haben. Darauf wird verwiesen. Die weiteren Vorbringen haben invaliditätsfremde Umstände (seit sieben Jahren erwerbslos) zum Gegenstand oder sind bei der Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit (Depression; Einnahme von Schmerzmitteln) berücksichtigt worden.
3.4 Zusammengefasst ergibt sich, dass das Invalideneinkommen Fr. 22'811.10 beträgt. Dem Valideneinkommen von Fr. 61'743.15 gegenübergestellt ergibt sich ein Invaliditätsgrad von 63 %, womit der für den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente vorausgesetzte Grenzwert von 66 2/3 % nicht erreicht ist.
|
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, der Ausgleichskasse Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 16. März 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['b9d3ae4c-d30b-442b-a4f0-8849110b2c79']
|
['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc']
|
f02b49c2-b5a8-4468-bed5-7d936892a231
| 2,010 |
fr
|
Considérant en fait et en droit:
1. X._, ressortissant de Serbie et du Montenegro, est arrivé en Suisse au mois d'août 2005 et s'est marié avec une compatriote au bénéfice d'un permis B le 9 septembre 2005. La séparation du couple a eu lieu le 22 mai 2006 et le divorce a été prononcé le 1er juillet 2010. Par décision du 2 septembre 2009, l'intéressé s'est vu refuser la prolongation de son autorisation de séjour par le Service des migrations du canton de Neuchâtel.
Par arrêt du 4 novembre 2010, le Tribunal administratif du canton de Neuchâtel a rejeté le recours déposé par l'intéressé contre la décision du Département de l'économie du canton de Neuchâtel confirmant celle du 2 septembre 2009.
2. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, l'intéressé demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, d'annuler l'arrêt du 4 novembre 2010 et de prolonger son autorisation de séjour. Il requiert que soit accordé l'effet suspensif au recours. Il se plaint de de la constatation manifestement inexacte des faits et de la violation de l'art. 50 al. 1 let. b de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers (LEtr; RS 142.20), de l'art. 31 de l'ordonnance relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA; RS 142.201) ainsi que de l'art. 8 CEDH.
3. Le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent un droit (art. 83 let. c ch. 2 LTF), contre celles qui concernent le renvoi (art. 83 let. c ch. 4 LTF) et contre celles qui concernent les exceptions aux nombres maximums (art. 83 let. c ch. 5 LTF).
Le recourant se prévaut en vain de l'art. 50 al. 1 let. b LEtr selon lequel après dissolution de la famille, le droit du conjoint à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste lorsque la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures. Il n'en remplit manifestement pas les conditions. Son ex-épouse ne bénéficiant en effet que d'un permis B, le recourant ne peut se prévaloir que de l'art. 44 LEtr, qui ne lui confère aucun droit.
Le recourant se prévaut également en vain d'un droit qu'il entend déduire de l'art. 8 CEDH en raison du mariage qu'il entend passer avec sa nouvelle amie. En effet, sous réserve de circonstances particulières, les fiancés ou les concubins ne sont pas habilités à invoquer l'art. 8 CEDH. L'étranger fiancé à une personne ayant le droit de s'établir en Suisse ne peut, en principe, pas prétendre à une autorisation de séjour, à moins que le couple n'entretienne depuis longtemps des relations étroites et effectivement vécues et qu'il n'existe des indices concrets d'un mariage sérieusement voulu et imminent, comme par exemple la publication des bans, telle qu'elle était exigée jusqu'à la modification du 26 juin 1998 du Code civil suisse (arrêts 2C_733/2008 du 12 mars 2009 consid. 5.1; 2C_90/2007 du 27 août 2007 consid. 4.1). En l'espèce, la compagne du recourant est encore mariée. C'est par conséquent à bon droit que le Tribunal administratif a jugé que le mariage n'était pas imminent. Dans ces conditions, le recours en matière de droit public est manifestement irrecevable. Seul reste en principe ouvert le recours constitutionnel subsidiaire (art. 113 LTF).
4. Le recours constitutionnel subsidiaire peut en principe être formé pour violation des droits constitutionnels (art. 116 LTF). La qualité pour former un recours constitutionnel subsidiaire suppose cependant un "intérêt juridique" à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (art. 115 let. b LTF), que le recourant, qui n'a pas droit à une autorisation de séjour déduite des art. 44, 50 al. 1 let. b LEtr et 8 CEDH, n'a pas en l'espèce (cf. <ref-ruling>). Il ne peut pas non plus par la voie du recours constitutionnel subsidiaire se plaindre de manière indépendante de la violation du principe de proportionnalité de l'art. 5 al. 2 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 156 s.).
Même s'il n'a pas qualité pour agir au fond, le recourant peut se plaindre par la voie du recours constitutionnel subsidiaire de la violation de ses droits de partie équivalant à un déni de justice formel (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 222), pour autant qu'il ne s'agisse pas de moyens ne pouvant être séparés du fond (cf. <ref-ruling> consid. 6 p. 198 s.; <ref-ruling> consid. 3c p. 312 s.), comme la constatation manifestement inexacte des faits, dont au demeurant il annonce le grief dans son mémoire de recours, sans pour autant l'exposer d'une manière conforme aux exigences de motivation de l'art. 106 al. 2 LTF.
5. Qu'il soit considéré comme recours en matière de droit public ou comme recours constitutionnel subsidiaire, le recours est ainsi manifestement irrecevable (art. 108 al. 1 let. a LTF) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'art. 108 LTF, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. La requête d'effet suspensif est par conséquent sans objet. Succombant, le recourant doit supporter les frais de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 LTF).
|
Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Service des migrations, au Département de l'économie et au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel, ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 10 décembre 2010
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Zünd Dubey
|
CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', 'db054381-8fd6-46db-8e0a-64762ed21ab2', '1f517832-6f5b-48c0-88ef-a5c378945f90', '0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', 'e018b16f-8495-4ada-8aaa-000f11dc4639']
|
[]
|
|
f02d2533-de55-4b7f-8568-2cf6449d8274
| 2,008 |
de
|
in Erwägung,
dass die IV-Stelle Basel-Stadt das von T._, geboren 1955, am 6. Oktober 2003 gestellte Leistungsbegehren nach beruflichen und medizinischen Abklärungen mit Verfügung vom 29. November 2006 mangels anspruchsbegründender Invalidität ablehnte,
dass das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 19. Juli 2007 abwies,
dass T._ mit Beschwerde die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Zusprechung einer Dreiviertelsrente ab 1. Oktober 2001, eventualiter Rückweisung an die IV-Stelle zur Vornahme medizinischer Abklärungen, beantragen, sowie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen liess,
dass das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 12. Dezember 2007 abgewiesen hat,
dass die Vorinstanz in Würdigung einerseits des Abklärungsberichtes Haushalt vom 24. Februar 2004 und anderseits der medizinischen Akten, insbesondere des psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. F._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 25. April 2006, mit in allen Teilen überzeugender Begründung, auf die verwiesen wird (<ref-law>), festgestellt hat, dass die Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall voll erwerbstätig wäre und in einer körperlich nicht schweren Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 80 % besteht, was bei einem anhand eines Einkommensvergleichs (<ref-law>) ermittelten Invaliditätsgrad von 20 % zu keinem Rentenanspruch führt,
dass es sich bei den Fragen, ob die Beschwerdeführerin bei der Invaliditätsbemessung als Erwerbstätige oder als Hausfrau (bzw. Teilerwerbstätige) einzustufen ist und wie es sich mit der Arbeitsfähigkeit in diesen Bereichen verhält, um Tatfragen handelt, welche vom Bundesgericht nur im Rahmen von <ref-law> geprüft werden können (<ref-ruling> E. 3.2 S. 398; siehe auch Urteil I 693/06 vom 20. Dezember 2006),
dass die von der Beschwerdeführerin gegen die Feststellung, sie wäre ohne Gesundheitsschaden voll erwerbstätig, erhobenen Einwendungen schon deshalb nicht durchdringen, weil die Sachverhaltsannahme wesentlich auf den von der Versicherten am 3. Februar 2004 selbst gemachten Äusserungen gegenüber der Haushaltsabklärungsperson beruht und keine Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, diese Aussage sei von Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst worden, was vielmehr auf die erst im Beschwerdeverfahren erhobene nachträgliche Bestreitung zutrifft,
dass angesichts der weiteren zu berücksichtigenden Umstände (Alter, Wegfall der Erziehungsaufgaben, finanzielle Verhältnisse, Invalidität des Ehemannes) die Feststellung der Vorinstanz zur Qualifikation als Erwerbstätige jedenfalls nicht als bundesrechtswidrig erscheint,
dass im Übrigen auch die Annahme eines anderen invalidenversicherungsrechtlichen Status, namentlich die Ausübung einer 100%igen Haushaltstätigkeit, der Beschwerdeführerin nicht von Vorteil wäre, erscheint doch die im hauswirtschaftlichem Abklärungsbericht vom 24. Februar 2004 angegebene Einschränkung angesichts der medizinischen Befunde schlechthin nicht als nachvollziehbar,
dass die gegen die vorinstanzliche Feststellung zur Restarbeitsfähigkeit erhobenen Vorbringen ebenfalls nicht durchdringen, da sich die Beschwerdeführerin die somatische Seite betreffend einzig auf den Bericht des behandelnden Psychiaters vom 11. Juni 2007 stützt, in Ergänzung der auch hier zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen darauf hinzuweisen ist, dass dieser Arzt über keine weitere einschlägige Facharztausbildung (weder in Radiologie, noch Rheumatologie noch orthopädischer Chirurgie) verfügt und im Übrigen lediglich eine zusätzliche Diagnose stellt, zur hier allein interessierenden Frage der Arbeitsfähigkeit aber keine Stellung bezieht,
dass die Beschwerdeführerin nebst somatischen Beschwerden, die aber zu keinen Einschränkungen in der Arbeitsfähigkeit führen, zwar an einer somatoformen Schmerzstörung leidet, diese indessen nach der Rechtsprechung als solche grundsätzlich keine invalidisierende Arbeitsunfähigkeit zu bewirken vermag (<ref-ruling> E. 2.2.3 S. 354),
dass die Kritik der Beschwerdeführerin, Dr. med. F._ habe sich im Gutachten vom 25. April 2006 nicht mit den rechtsprechungsgemäss geforderten Voraussetzungen auseinandergesetzt, unter denen bei einer somatoformen Schmerzstörung ausnahmsweise eine invalidisierende Arbeitsunfähigkeit angenommen werden kann (siehe dazu <ref-ruling> E. 1.2 S. 50, 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354), von vornherein ins Leere stösst, da das kantonale Gericht zu ihren Gunsten vom Vorliegen dieses Ausnahmefalles ausgegangen ist und sich in den Akten keine Anhaltspunkte finden, wonach die Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht um mehr als 20 % eingeschränkt sein soll,
dass insbesondere der behandelnde Psychiater im Bericht vom 11. Juni 2007 wie bereits oben erwähnt keine Stellung zur Arbeitsfähigkeit nimmt, und schliesslich auch der Hinweis auf den sich angeblich verschlechternden Gesundheitszustand unbehelflich ist, da bei der gerichtlichen Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung eingetretenen Sachverhalt (hier: 29. November 2006) abgestellt wird (siehe dazu <ref-ruling> E. 2.1 S. 243 mit Hinweisen),
dass es angesichts der schlüssigen medizinischen Aktenlage keiner zusätzlichen Abklärung bedarf, weshalb von der eventualiter beantragten Rückweisung abzusehen ist (antizipierte Beweiswürdigung; <ref-ruling> E. 4b S. 94),
dass sich die Beschwerdeführerin mit dem vom kantonalen Gericht durchgeführten Einkommensvergleich nicht auseinandersetzt, weshalb sich Weiterungen erübrigen,
dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> erledigt wird,
|
erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der Ausgleichskasse Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 25. Januar 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Maillard
|
CH_BGer_009
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '4e4b22e8-e0f6-4327-b842-9acb3deeb62c', 'fbcff1b2-e216-48d3-ac67-8df9f827033c', 'bc8bcca4-1cac-4769-b39d-08a89df7a98a']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89']
|
|
f02dcbd0-d2a7-4b9b-a81b-35b65970e4bb
| 2,003 |
de
|
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der aus Mazedonien stammende A._ (geboren 1976) stellte in der Schweiz ein Asylgesuch. Dieses wurde mit rechtskräftigem Entscheid vom 8. November 2002 abgewiesen, und er wurde unter Ansetzung einer Ausreisefrist auf den 16. Januar 2003 aus der Schweiz weggewiesen. In der Folge leistete A._ der Vorladung zu einem auf den 27. Dezember 2002 angesetzten Ausreisegespräch keine Folge. Eine zweite entsprechende Vorladung konnte ihm nicht zugestellt werden, weil er gemäss Meldung des Wohnheims für Asylbewerber, welches ihm als Aufenthaltsort zugewiesen war, seit Anfang Januar 2003 verschwunden war. A._ wurde am 18. Februar 2003 von der Polizei in Arlesheim aufgegriffen. Am 19. Februar 2003 ordnete das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft gegen ihn Ausschaffungshaft an. Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft (Haftrichter) stellte mit Urteil vom 21. Februar 2003 fest, dass die Anordnung der Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs für längstens drei Monate, d.h. bis 17. Mai 2003, rechtmässig und angemessen sei.
Mit Eingabe in italienischer Sprache vom 20. März (Postaufgabe 21. März, Eingang beim Bundesgericht 24. März) 2003 hat A._ Beschwerde gegen das Urteil des Haftrichters erhoben. Er beruft sich auf den Art. 13 "del codice svizzero", womit er vermutlich Art. 13b und 13c des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) meint. Er weist auf die unsichere Lage in seinem Heimatland hin, erklärt, dass er die schweizerischen Gesetze nicht kenne, die deutsche Sprache nicht verstehe und nicht gewusst habe, dass er gegen die früheren Entscheide (er spricht wohl den Asylentscheid an) hätte Beschwerde erheben können; nun befinde er sich in dieser Lage und er ziehe es vor, hier zu bleiben oder aber in ein anderes Land zu gehen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel angeordnet, noch sind die kantonalen Akten eingeholt worden.
Es ist weder ein Schriftenwechsel angeordnet, noch sind die kantonalen Akten eingeholt worden.
2. Das angefochtene Urteil ist in deutscher Sprache ergangen. Entsprechend der Regel von Art. 37 Abs. 3 Satz 1 OG, von welcher abzuweichen kein Anlass besteht, wird das vorliegende Urteil in deutscher Sprache verfasst. Die Haftvollzugsbehörde wird eingeladen, dem Beschwerdeführer das Urteil bei Bedarf in geeigneter Form verständlich zu machen.
2. Das angefochtene Urteil ist in deutscher Sprache ergangen. Entsprechend der Regel von Art. 37 Abs. 3 Satz 1 OG, von welcher abzuweichen kein Anlass besteht, wird das vorliegende Urteil in deutscher Sprache verfasst. Die Haftvollzugsbehörde wird eingeladen, dem Beschwerdeführer das Urteil bei Bedarf in geeigneter Form verständlich zu machen.
3. 3.1 Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise rechtskräftiger) Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, so kann die zuständige kantonale Behörde (Art. 13c Abs. 1 ANAG) einen Ausländer zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG (s. auch Art. 13c Abs. 3 und 5 lit. a ANAG) erfüllt sind, namentlich wenn ein gesetzlicher Haftgrund gemäss Art. 13b Abs. 1 ANAG vorliegt.
3.2 Der Beschwerdeführer ist im Asylverfahren rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden. Im richterlichen Verfahren zur Beurteilung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Ausschaffungshaft gemäss Art. 13c Abs. 2 ANAG bzw. im entsprechenden Rechtsmittelverfahren kann die Frage der Rechtmässigkeit des asylrechtlichen Wegweisungsentscheids nicht (nochmals) überprüft werden (<ref-ruling> E. 2, mit Hinweisen). Die Hinweise des Beschwerdeführers auf die Zustände in seinem Heimatland sind damit unerheblich.
Die Wegweisung kann zurzeit noch nicht vollzogen werden, weil die Reisepapiere fehlen. Indessen sind weder rechtliche noch tatsächliche Gründe dafür erkennbar, dass die Ausreise nicht doch innert absehbarer Zeit organisiert werden kann (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG). Ausschaffungshaft ist damit grundsätzlich zulässig, sofern der angerufene Haftgrund gegeben ist.
3.3 Die kantonalen Behörden stützen die Haft auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG. Danach kann Ausschaffungshaft angeordnet werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass der weggewiesene Ausländer sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt.
Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen des Haftrichters (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) hat der Beschwerdeführer einer ersten behördlichen Vorladung zu einem Gespräch, bei welchem die Organisation des Wegweisungsvollzugs in die Wege geleitet bzw. vorangetrieben werden sollte, keine Folge geleistet. Da er in der Folge untertauchte, konnten ihm weitere Vorladungen nicht mehr zugestellt werden. Nach wie vor, auch noch vor Bundesgericht, widersetzt sich der Beschwerdeführer, trotz rechtskräftigem Asylentscheid, sodann einer Rückkehr in sein Heimatland. Der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG ist damit erfüllt (vgl. <ref-ruling> E. 3b/aa S. 375). Im Hinblick auf diesen Haftgrund (und auch sonst) bleibt der Wunsch des Beschwerdeführers unbeachtlich, er wolle in ein Drittland ausreisen, ist doch nicht ersichtlich, wie er dies in legaler Weise tun könnte.
3.4 Was die Verhältnismässigkeit der Haft(dauer) betrifft, so ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass die Ausreise umso schneller organisiert werden kann und entsprechend die Haft umso rascher beendet wird, je mehr er sich aktiv an den Ausreisevorbereitungen beteiligt und bei der Papierbeschaffung im Rahmen des Möglichen mithilft.
3.5 Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht in keinerlei Hinsicht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet, und sie ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen.
4. Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer als unterliegende Partei grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 156 OG). In Fällen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (vgl. Art. 154 und Art. 153a Abs. 1 OG).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, sowie dem Bundesamt für Flüchtlinge schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. März 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
|
CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['5a85a121-9aba-4a5e-88e7-cee6e435ee48', 'aad8af88-4ee7-4154-af1a-bcb49a091a31']
|
[]
|
|
f02ec248-78f1-4f3a-96a7-73a4b6fc813d
| 2,013 |
fr
|
Faits:
A.
Les parcelles nos 80 et 89 de la commune d'Hérémence se situent au lieu-dit "Maqueyblan", à l'entrée du Val des Dix. Propriétés de X._ depuis 1998, elles sont classées en zone agricole. Un chalet est construit de longue date sur la parcelle n° 89.
En septembre 2005, la police des constructions de la Commission cantonale des constructions (ci-après: la CCC) a constaté que divers travaux de rénovation du chalet (toiture), de transformations (pose de six velux et création d'ouvertures en façades) et d'aménagements extérieurs (terrasse, grill, piste de pétanque, route d'accès, etc.) étaient en cours sur ces parcelles. X._ a expliqué, le 14 novembre 2005, que ces travaux d'entretien avaient en réalité débuté au printemps 1991, à la suite des dégâts causés par le tempête "Viviane", avec l'approbation que la commune d'Hérémence avait donnée à l'ancien propriétaire. Il indiquait qu'il les avait poursuivis dès qu'il avait acquis le chalet en 1998, sans modifier le gabarit du bâtiment ni créer de nouveaux aménagements extérieurs.
La CCC a exigé le dépôt d'une demande d'autorisation de construire, obligation à laquelle X._ s'est conformé après deux rappels, le 26 octobre 2006, produisant plusieurs plans à main levée qui portaient pour l'essentiel sur de futurs aménagements. Le 18 octobre 2007, la CCC a ordonné l'arrêt des travaux en cours. Après avoir tenté en vain d'obtenir de X._ des informations complémentaires, elle a ordonné la remise en état des lieux le 14 décembre 2009; cette décision concernait l'ensemble des aménagements extérieurs. Les travaux de rénovation et de transformation du chalet ont fait l'objet d'une autre décision, rendue quatre jours plus tôt, aux termes de laquelle l'intéressé devait déposer une demande d'autorisation de construire, avec mise à l'enquête publique, dans un délai de soixante jours.
B.
X._ a attaqué l'ordre de remise en état des lieux devant le Conseil d'Etat, qui a déclaré, le 16 février 2011, son recours irrecevable pour cause de tardiveté. Entretemps, l'intéressé avait déposé une demande de reconsidération devant la CCC, en s'appuyant notamment sur des renseignements remis le 8 janvier 2010 par l'ancien propriétaire et sur des orthophotos de 1999, 2005 et 2008. La CCC a décidé de maintenir sa décision, le 4 février 2010. Une nouvelle demande de reconsidération n'a pas fait infléchir la position de cette autorité.
Le 4 août 2011, X._ a sollicité une nouvelle fois de la CCC la reconsidération de l'ordre de remise en état des lieux du 14 décembre 2009. A l'appui de cette demande, il a déposé en particulier plusieurs pièces témoignant selon lui de la préexistence des aménagements extérieurs, soit des orthophotos de 1982 et de 1994, ainsi que cinq attestations de mai 2010 émanant de diverses personnes impliquées dans la réalisation des travaux litigieux. Il a également produit une autorisation de construire du 12 octobre 1990 émanant de la commune d'Hérémence ainsi qu'une détermination de celle-ci du 20 avril 2010.
La CCC a refusé d'entrer en matière, le 6 octobre 2011. Le Conseil d'Etat a rejeté le recours de l'intéressé contre cette décision, le 6 juin 2012.
Par arrêt du 20 décembre 2012, la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-après: le Tribunal cantonal) a rejeté le recours de X._ contre la décision du Conseil d'Etat du 6 juin 2012, dans la mesure où il était recevable. Le Tribunal cantonal a considéré en substance que les conditions auxquelles la CCC est tenue de reconsidérer sa décision ne sont pas remplies.
C.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, X._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du Tribunal cantonal du 20 décembre 2012 et de renvoyer la cause à la cour cantonale afin qu'il soit entré en matière et instruit sur la demande en reconsidération. Il se plaint pour l'essentiel d'une constatation inexacte des faits et d'une appréciation arbitraire des preuves ainsi que d'une violation du droit d'être entendu et du droit à la preuve.
Le Tribunal cantonal et la CCC renoncent à se déterminer. Le Conseil d'Etat renvoie à la motivation de l'arrêt attaqué et conclut au rejet du recours. La commune d'Hérémence renvoie au dossier cantonal.
|
Considérant en droit:
1.
Dirigé contre une décision rendue dans le domaine du droit public de l'aménagement du territoire et des constructions, le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public conformément aux <ref-law>, aucune des exceptions prévues à l'<ref-law> n'étant réalisée. Le recourant a pris part à la procédure de recours devant le Tribunal cantonal. Il est particulièrement touché par l'arrêt attaqué qui confirme le refus de la CCC de reconsidérer son ordre de remise en état des lieux du 14 décembre 2009. Il peut ainsi se prévaloir d'un intérêt personnel et digne de protection à son annulation ou à sa modification. Il a dès lors qualité pour agir au sens de l'<ref-law>.
2.
L'objet du litige porte sur une demande de reconsidération. Il s'agit en l'occurrence de déterminer si c'est à bon droit que les autorités cantonales ont refusé d'entrer en matière sur la requête du recourant qui demandait à la CCC de réexaminer la décision de remise en état des lieux du 14 décembre 2009.
Sous certaines conditions, les autorités administratives peuvent réexaminer leurs décisions. Elles sont toutefois tenues de le faire si une disposition légale ou une pratique administrative constante les y oblige. Tel est le cas de l'art. 33 al. 2 de la loi cantonale valaisanne du 6 octobre 1976 sur la procédure et la juridiction administratives (LPJA), qui prévoit qu'une autorité n'est tenue de reconsidérer sa décision que si les circonstances ont été modifiées dans une notable mesure depuis la première décision (let. a) ou si le requérant invoque des faits ou des moyens de preuve importants dont il ne s'est pas prévalu dans la procédure antérieure, soit qu'il n'était pas en mesure de le faire, soit qu'il n'existait aucun motif pour le faire (let. b).
La jurisprudence a en outre déduit des garanties générales de procédure de l'art. 29 al. 1 et 2 Cst. l'obligation pour l'autorité administrative de se saisir d'une demande de réexamen lorsque les circonstances de fait ont subi, depuis la première décision, une modification notable, ou si le requérant invoque des faits ou des moyens de preuve importants qu'il ne connaissait pas lors de la première décision, ou dont il ne pouvait pas se prévaloir ou n'avait pas de raison de se prévaloir à cette époque (arrêt 2A.506/2003 du 6 janvier 2004, SJ 2004 I p. 389, consid. 2; <ref-ruling> consid. 3a p. 6; <ref-ruling> consid. 2b p. 46 s.; <ref-ruling> consid. 3a p. 151 s.). Le réexamen de décisions administratives entrées en force ne doit pas être admis trop facilement. Il ne saurait en particulier servir à remettre sans cesse en cause des décisions exécutoires ou à détourner les délais prévus pour les voies de droit ordinaires (cf. <ref-ruling> consid. 2.1 p. 181).
3.
En l'espèce, à l'appui de sa demande de reconsidération, le recourant a déposé notamment des orthophotos de 1982 et de 1994, des attestations de mai 2010 émanant de diverses personnes impliquées dans la réalisation des travaux litigieux ainsi qu'une autorisation de construire du 12 octobre 1990 de la commune d'Hérémence et une détermination du 20 avril 2010 de cette dernière. Le Tribunal cantonal a considéré qu'aucune de ces pièces ne permettait d'entrer en matière sur la demande de reconsidération.
3.1. S'agissant des orthophotos, le Tribunal cantonal a relevé que celles-ci avaient été retrouvées au cadastre communal à la suite d'une demande de recherche que le recourant avait présentée en juin ou juillet 2011. C'est ainsi à juste titre que les juges cantonaux ont considéré que le caractère objectivement nouveau de ces pièces au sens de l'art. 33 LPJA ne pouvait être admis. En effet, le recourant savait depuis le mois d'octobre 2005 que la CCC s'intéressait aux aménagements extérieurs construits sur ses parcelles et elle lui avait transmis les 21 novembre 2007 et 9 octobre 2008 un formulaire qu'elle l'invitait à remplir afin de déterminer l'époque de réalisation de ces aménagements. Le recourant n'y a pas donné suite, alors qu'il lui appartenait de collaborer à l'établissement des faits, s'agissant d'éléments qui sont de nature à lui procurer un avantage et qu'il est censé connaître mieux que quiconque (<ref-ruling> consid. 2b p. 142; cf. également <ref-ruling> consid. 3.2 non publié et les références). Dans ces conditions, l'intéressé est malvenu de se plaindre d'une violation des règles essentielles de procédure et de son droit d'être entendu, alors qu'il avait tout le loisir de fournir les documents nécessaires en cours de procédure et qu'il avait été formellement invité à le faire. De même, le recourant ne montre pas en quoi les juges cantonaux auraient constaté les faits de manière arbitraire en relevant que, s'il avait fait montre de l'attention requise par les circonstances, il aurait été en mesure de produire les orthophotos en question avant que la CCC ne rende son ordre de remise en état des lieux.
A titre superfétatoire, le Tribunal cantonal a estimé que ces pièces n'étaient au demeurant pas importantes, au sens de l'art. 33 al. 2 let. b LPJA, puisque leur qualité ne permettait pas de démontrer l'existence des aménagements litigieux ni de remettre en cause le constat éloquent qui ressortait de la comparaison des orthophotos de 1999 et 2005 quant à l'évolution des travaux extérieurs. Cette motivation relative à l'appréciation anticipée des preuves échappe à l'arbitraire (à ce sujet, cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 157 et les arrêts cités; sur la notion d'arbitraire, voir <ref-ruling> consid. 5.1 p. 17). Le Tribunal cantonal pouvait dès lors, sans violer le droit d'être entendu de l'intéressé, renoncer à ordonner une expertise destinée à analyser les nouvelles orthophotos et à prouver leur pertinence, comme celui-ci le demandait.
Mal fondés, les griefs du recourants relatifs à l'application et à l'interprétation arbitraire du droit cantonal, à la violation des règles essentielles de procédure et au déni de justice formel, à la violation du droit d'être entendu, à la constatation inexacte des faits et à l'abus du pouvoir d'appréciation, en tant que le Tribunal cantonal a considéré que les orthophotos de 1982 et de 1994 n'étaient pas des pièces nouvelles et importantes, doivent être rejetés.
3.2. Le Tribunal cantonal a ensuite retenu que l'écrit du 12 juillet 2011 signé par A._, entreprise de terrassement, avait été établi après la fin de la procédure ordinaire de police des constructions et visait des faits antérieurs à celle-ci. Le recourant avait déjà déposé des pièces de ce type émanant d'artisans chargés de travaux sur ses parcelles à l'appui d'une précédente demande de reconsidération, sur laquelle la CCC n'était pas entrée en matière. Dans la mesure où le recourant s'était abstenu de contester cette décision par un recours, il ne pouvait s'appuyer sur un moyen de preuve semblable aux précédents pour motiver le dépôt d'une nouvelle demande de reconsidération.
Le recourant affirme que l'appréciation des preuves effectuée par le Tribunal cantonal relève de l'arbitraire et de l'abus du pouvoir d'appréciation. A l'appui de sa motivation, il fait valoir que le caractère nouveau du moyen de preuve ne saurait être exclu du simple fait que d'autres attestations, émanant de témoins différents, avaient été produites antérieurement. Le Tribunal cantonal aurait dû au contraire constater que les attestations en question remettaient en cause l'appréciation faite par la commune d'Hérémence s'agissant de l'ordre de remise en l'état. Ce faisant, le recourant ne démontre pas en quoi l'appréciation précitée des juges cantonaux serait insoutenable, ce qui n'apparaît pas être le cas. En effet, il lui appartenait de produire toutes les attestations au cours de la procédure devant la CCC, ou au plus tard dans sa première demande de reconsidération. Une procédure close ne peut pas être indéfiniment reprise, au gré de nouveaux témoignages; tel ne saurait de toute façon être le cas lorsque rien n'empêchait l'intéressé de recueillir auparavant ces déclarations écrites. Mal fondé, ce grief doit également être rejeté.
3.3. Le Tribunal cantonal a enfin refusé de prendre en compte la demande d'autorisation de construire déposée par l'ancien propriétaire le 21 août 1990 et admise le 8 octobre suivant par la commune. Il a en effet jugé que ces pièces n'étaient pas nouvelles, le recourant les ayant déjà produites devant la CCC à l'appui de sa demande de reconsidération du 2 juin 2010. Les juges cantonaux ont également considéré que cette autorisation de construire ne concernait que la réparation du chalet et non d'éventuels travaux d'aménagements extérieurs, seuls litigieux, pour lesquels aucune autorisation en bonne et due forme n'a été versée au dossier, comme l'avait établi le Conseil d'Etat.
Selon le recourant, la cour cantonale a procédé à une constatation arbitraire des faits en considérant que les autorisations de construire faisaient défaut au dossier. Il allègue qu'il a produit l'autorisation de la commune d'Hérémence du 8 octobre 1990 et que, dans son courrier du 20 avril 2010, la commune avait indiqué que la réparation du chalet avait été entreprise de bonne foi par l'ancien propriétaire. L'autorisation de construire produite démontrait ainsi que les constructions litigieuses avaient été entreprises par l'ancien propriétaire avant 1998, conformément au droit en vigueur, de sorte qu'il convenait d'entrer en matière sur la demande de reconsidération. Le recourant perd de vue que l'autorisation de construire du 8 octobre 1990 sur laquelle il se fonde concerne la réparation du chalet et non les travaux d'aménagements extérieurs litigieux. Il apparaît dès lors que c'est sans tomber dans l'arbitraire que le Tribunal cantonal a constaté, à la suite du Conseil d'Etat, qu'aucune autorisation en bonne et due forme n'avait été versée au dossier concernant les abords du chalet.
4.
Il résulte de ce qui précède que le recours, entièrement mal fondé, doit être rejeté aux frais du recourant qui succombe (art. 65 et 66 al. 1 LTF).
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué au recourant, à la Commune d'Hérémence, au Conseil d'Etat et au Tribunal cantonal du canton du Valais, Cour de droit public.
Lausanne, le 29 août 2013
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
La Greffière: Mabillard
|
CH_BGer_001
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['90a18ae3-82ca-48db-bf0c-f7cb0f99130e', '74b7e3c0-f754-4f9b-b308-51d565483694', '12e76549-03c5-40c7-86bc-5c56b5e76d11', '787886e9-88c6-40b9-8388-d07d9d9a5aef', '085a121b-12a1-4a35-ac9d-1bc6068f522d', 'bb0e3b42-6d5d-4197-9286-4d823cb305f4', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', '25c5354e-c207-45ce-93a5-802f9ac30227']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
f02fe70f-a30f-47e5-b70c-b1ebf1396564
| 2,009 |
de
|
Sachverhalt:
A. X._ (geb. 1975) stammt aus Ghana. Am 13. März 2001 hatte er die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1968) geheiratet. Bereits im Jahre 1998 war ihr gemeinsamer Sohn A._ zur Welt gekommen. Am 4. August 2004 wurde die Ehe auf Begehren der Ehefrau gerichtlich getrennt. X._ erhielt ein Besuchsrecht gegenüber seinem Sohn zugesprochen. A._ wächst seit Ende Oktober 2004 bei Pflegeeltern im Kanton Thurgau auf.
Mit Beschluss vom 24. August 2005 entzog die Vormundschaftsbehörde Kreuzlingen X._ bis auf weiteres das Besuchsrecht. Gegen diesen Beschluss erhob X._, vertreten durch Rechtsanwältin Sabine Geissbühler, am 8. September 2005 Rekurs an das kantonale Departement für Justiz und Sicherheit.
B. Wenige Wochen vorher, am 5. Juli 2005, hatte das Ausländeramt (heute: Migrationsamt) des Kantons Thurgau X._ zu beabsichtigten fremdenpolizeilichen Massnahmen (Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Weg-/Ausweisung) das rechtliche Gehör eingeräumt. Rechtsanwältin Sabine Geissbühler nahm mit Eingabe vom 18. August 2005 im Namen von X._ in ablehnendem Sinne hiezu Stellung und stellte für ihren Klienten gleichzeitig ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Am 3. November 2005 sistierte das Ausländeramt daraufhin das "fremdenpolizeiliche Wegweisungsverfahren" bis zum Vorliegen des Departementsentscheides zur Neuregelung des Besuchsrechts. Beim Departement blieb diese letztgenannte Angelegenheit hängig.
C. Mit Beschluss vom 8. Mai 2007 räumte die Vormundschaftsbehörde Kreuzlingen X._ das Recht ein, seinen Sohn unter fachlicher Aufsicht sehen zu können. Hiegegen wiederum wehrten sich die Kindsmutter/Ehefrau und die Pflegeeltern. Ihre Rekurse wurden vom Departement für Justiz und Sicherheit gutgeheissen. Die von X._ gegen diesen Departementsentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 21. Mai 2008 ab.
D. Inzwischen, am 2. Juli 2007, hatte das Migrationsamt Rechtsanwältin Sabine Geissbühler angeschrieben und mitgeteilt, es beabsichtige, das "sistierte fremdenpolizeiliche Wegweisungsverfahren (...) fortzusetzen, ohne den Beschwerdeentscheid des DJS betreffend Besuchsrechtsregelung weiter abzuwarten", wozu ihrem Mandanten "im Rahmen des laufenden rechtlichen Gehörs (Schreiben vom 5. Juli 2005)" Gelegenheit geboten werde, sich zu äussern. Rechtsanwältin Geissbühler reichte am 13. Juli 2007 eine Stellungnahme ein. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung hielt sie ausdrücklich aufrecht.
E. Mit Entscheid vom 18. Juli 2007 nahm das Migrationsamt das sistierte fremdenpolizeiliche Verfahren wieder auf, verlängerte die am 20. Mai 2007 abgelaufene Aufenthaltsbewilligung von X._ nicht mehr und wies diesen aus der Schweiz weg. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wies das Amt mit der Begründung ab, es sei einzig darum gegangen, im Rahmen des rechtlichen Gehörs eine (fakultative) Stellungnahme abzugeben.
Gegen diesen Entscheid erhob X._ erfolglos Rekurs beim kantonalen Departement für Justiz und Sicherheit (Entscheid vom 2. Juli 2008). Die Gewährung des prozessualen Armenrechts lehnte das Departement mit der Begründung ab, das Rekursverfahren sei von Anfang an aussichtslos gewesen.
In der Zwischenzeit hatte das Bezirksgericht Kreuzlingen das von der Ehefrau Y._ am 3. November 2006 gestellte Scheidungsbegehren gutgeheissen und die Ehe geschieden (Urteil vom 17. Dezember 2007). Im Scheidungsverfahren gegen seine Frau war X._ im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ebenfalls von Rechtsanwältin Geissbühler vertreten worden.
F. Nun gelangte X._ erneut ans Verwaltungsgericht: Mit Beschwerde vom 5. September 2008 beantragte er die Aufhebung des ausländerrechtlich begründeten Departementsentscheides vom 2. Juli 2008 im Kostenpunkt und verlangte sowohl für die vorinstanzlichen Verfahren wie auch für das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Mit Entscheid vom 5. November 2008 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und bestellte Rechtsanwältin Sabine Geissbühler zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin von X._. Unter diesem Titel verpflichtete das Gericht das Departement, der Anwältin "für das Rekursverfahren" ein Honorar von Fr. 2'200.-- zu bezahlen; für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht setzte es die Entschädigung auf Fr. 1'200.-- fest. Zur Frage des prozessualen Armenrechts im Verfahren vor dem Migrationsamt äusserte sich das Gericht nicht.
G. Rechtsanwältin Geissbühler stellte daher am 17. November 2008 beim Verwaltungsgericht ein Erläuterungsgesuch und bat um Stellungnahme.
Mit Schreiben vom 21. November 2008 teilte ihr der Verwaltungsgerichtspräsident mit, ihrem Mandanten sei für das Verfahren vor dem Migrationsamt keine Entschädigung zugesprochen worden. Der Grund dafür liege in § 80 Abs. 5 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes, wonach in erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren "grundsätzlich keine Parteientschädigungen zugesprochen" würden. Im Entscheid vom 5. November 2008 sei die genannte Norm allerdings wegen eines redaktionellen Versehens nicht erwähnt worden, wofür sich das Verwaltungsgericht entschuldige.
H. Rechtsanwältin Sabine Geissbühler führt mit Eingabe vom 17. Dezember 2008 namens und im Auftrag von X._ Beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 5. November 2008 aufzuheben bzw. in dem Sinne zu ergänzen, dass dem Beschwerdeführer auch für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Migrationsamt die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren sei; eventuell sei die Sache zur Ergänzung zurückzuweisen. Gleichzeitig wird auch für das Verfahren vor Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht.
Das Migrationsamt des Kantons Thurgau beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Departement für Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau stellen denselben Antrag. Das Bundesamt für Migration hat auf Vernehmlassung verzichtet.
|
Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten ist ein Endentscheid eines kantonalen Verwaltungsgerichts als letzter kantonaler Instanz (<ref-law>) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (<ref-law>), welche nicht unter eine der in <ref-law> erwähnten Ausnahmen fällt. Es geht einzig noch um die Frage, ob dem Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Migrationsamt die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung hätte gewährt werden müssen. In diesem Verfahren war es um die Verlängerung seines Anwesenheitsrechtes in der Schweiz gegangen, auf welche(s) er aufgrund des Besuchsrechts gegenüber seinem Kind einen grundsätzlichen Anspruch hatte (Art. 8 EMRK, vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 3 sowie [für den Fall, dass sich der eine Elternteil das Besuchsrecht gegen den Widerstand des anderen erstreiten muss] Urteil 2A.428/2000 vom 9. Februar 2001). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit grundsätzlich zulässig. Der Beschwerdeführer erfüllt die Legitimationsvoraussetzungen gemäss <ref-law>.
1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Das Bundesgericht prüft, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden sind (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287).
Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von <ref-law>, mithin des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Dieser Anspruch wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von <ref-law>. Die Auslegung und Anwendung der kantonalen Gesetzesbestimmungen über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots. Ob der durch die Bundesverfassung garantierte Anspruch verletzt ist, untersucht es in rechtlicher Hinsicht frei; soweit es um tatsächliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Prüfungsbefugnis auf Willkür beschränkt (<ref-ruling> E. 2.1 mit Hinweisen).
2.2 Die kantonalen Bestimmungen, deren willkürliche Anwendung der Beschwerdeführer rügt und auf die sich das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid sowie in der Antwort seines Präsidenten auf das Erläuterungsgesuch und in der Vernehmlassung an das Bundesgericht bezogen hat, finden sich im thurgauischen Gesetz vom 23. Februar 1981 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG). § 81 VRG lautet:
1 Einem bedürftigen Beteiligten kann auf Antrag die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werden, sofern das Verfahren nicht als aussichtslos erscheint.
2 Sofern es die Umstände erfordern, namentlich im Verfahren vor Verwaltungsgericht, kann einem Beteiligten ein für ihn unentgeltlicher, im kantonalen Anwaltsregister eingetragener Anwalt bewilligt werden.
§ 80 VRG (in der Fassung vom 29. September 1997; Marginale: "Ausseramtliche Kosten") hat, soweit hier interessierend, folgenden Wortlaut:
1 Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht oder dem Regierungsrat besteht in der Regel Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten.
2 - 4 (...).
5 In den übrigen Verwaltungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
2.3 Die Frage, ob im erstinstanzlichen (Verwaltungs-)Verfahren ein Anspruch auf Parteientschädigung besteht, muss - anders als dies das Verwaltungsgericht tut - von der Frage, ob einer bedürftigen Partei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen bzw. ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen ist, getrennt werden. Diesbezüglich besteht - unter den nachgenannten Voraussetzungen - auch im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren ein Anspruch unmittelbar aus <ref-law> (<ref-ruling> E. 2.3 S. 226 f. mit Hinweisen). Der Anspruch gilt für jegliches staatliche Verfahren, in das der Betroffene einbezogen ist; auf die Rechtsnatur des in Frage stehenden Verfahrens kommt es nicht an (<ref-ruling> E. 3a S. 265; <ref-ruling> E. 2a/bb S. 62).
2.4 Voraussetzung für den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist das Vorliegen von Bedürftigkeit des Betroffenen (vgl. dazu <ref-ruling> E. 2.5.1), die Nicht-Aussichtslosigkeit der Rechtssache (dazu <ref-ruling> E. 2.3.1) und die Notwendigkeit der Verbeiständung (dazu <ref-ruling> E. 2.5.2).
Die beiden ersten Voraussetzungen sind vorliegend nicht (mehr) streitig und gehen auch aus den Akten hervor (vgl. angefochtener Entscheid, S. 5 und S. 7). Es geht noch um die Notwendigkeit der Verbeiständung.
2.5 Ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung besteht, soweit sie für die Wahrung der Rechte notwendig ist und der Betroffene seine Sache - auf sich allein gestellt - nicht sachgerecht und hinreichend wirksam vertreten kann. Die Notwendigkeit der Verbeiständung beurteilt sich aufgrund der Gesamtheit der konkreten Umstände; dazu zählen insbesondere die Schwere der Betroffenheit in grundlegenden Interessen, die tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten, die anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (<ref-ruling> E. 2.5.2, vgl. zum Ganzen GEROLD STEINMANN, in: St. Galler Kommentar BV, 2. Auflage 2008, Rz. 36 ff. zu <ref-law>).
3. 3.1 Vorliegend ist massgebend, dass ausländerrechtlich eine komplexe Situation vorlag: Es ging um die vom Migrationsamt dem Beschwerdeführer gegenüber angedrohte Beendigung des Aufenthaltsrechtes, welches Verfahren dann allerdings während fast zwei Jahren sistiert blieb (vgl. vorne lit. B und lit. E). Gleichzeitig waren mehrere andere Verfahren hängig, was der Beschwerdeführer aber nicht alleine zu vertreten hat: Das laufende Scheidungsverfahren war von seiner Ehefrau eingeleitet worden (vorne lit. E, am Ende), welche sich, zusammen mit den Pflegeeltern des gemeinsamen Kindes, auch gegen die von der Vormundschaftsbehörde angeordnete Neugestaltung des Besuchsrechts zur Wehr gesetzt hatte (vorne lit. C). Der Streit um die Ausübung des Besuchsrechts war zuvor schon - ebenfalls während fast zwei Jahren - beim Departement für Justiz und Sicherheit hängig gewesen (vorne lit. A und B), was das Migrationsamt offenbar dazu veranlasst hatte, das Verfahren zur Beendigung des Aufenthaltsrechts fortzusetzen, ohne den entsprechenden Departementsentscheid abzuwarten (vorne lit. D).
3.2 Aufgrund der gesamten Umstände dieses aussergewöhnlichen Einzelfalls lässt sich nicht sagen, dass es dem Beschwerdeführer möglich gewesen wäre, sich im fremdenpolizeilichen Verfahren um die Beendigung seines Aufenthaltsrechts selber zurechtzufinden. Es gilt insbesondere zu berücksichtigen, dass dieses Verfahren lange Zeit in der Schwebe blieb und sein Ausgang von verschiedenen anderen, ebenfalls laufenden Verfahren abhängig war, die der Beschwerdeführer nicht selber angestrengt hatte und auf deren Verlauf er selber nur wenig Einfluss nehmen konnte. Er war daher schon im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren vor dem Migrationsamt auf den Beizug anwaltlicher Vertretung angewiesen. Das entsprechende Gesuch hatte er im Übrigen bereits mit der Einreichung der ersten Eingabe stellen lassen (vorne lit. B).
4. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als begründet; sie ist gutzuheissen.
Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat (<ref-law>).
Vorliegend erscheint es angezeigt, die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen, damit dieses dem Beschwerdeführer für das ausländerrechtliche Verfahren vor dem Migrationsamt einen unentgeltlichen Rechtsbeistand bestelle.
Bei diesem Ausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (<ref-law>). Hingegen hat der Kanton Thurgau die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (<ref-law>). Damit wird das für dieses Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos.
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2. Die Sache wird zur Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Verfahren vor dem Migrationsamt an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zurückgewiesen.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Der Kanton Thurgau hat die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'200.-- zu entschädigen.
5. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung wird als gegenstandslos abgeschrieben.
6. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt und dem Departement für Justiz und Sicherheit sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Juni 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Klopfenstein
|
CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['de49ff49-ed3b-4b13-80be-92ddb8e0e999', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', 'dfb27898-6809-4fc0-8965-8c4628a39a29', '905ad104-7b13-47ff-a82f-e61b530c182f', '27f72dce-b41a-43c7-b76b-7a0011952b83', 'dfb27898-6809-4fc0-8965-8c4628a39a29', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', 'dfb27898-6809-4fc0-8965-8c4628a39a29', 'dfb27898-6809-4fc0-8965-8c4628a39a29']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332']
|
f02ff152-ad3c-4ab0-8ce2-6cdcb8d7b22c
| 2,007 |
de
|
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1948 geborene deutsche Staatsangehörige S._ war als Pfleger auf der Intensivstation der Klinik X._ tätig und bei der Phenix Assurances (im Folgenden: Phenix) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 27. Mai 1988 liess er einen Unfall vom 15. Mai 1988 melden, in dessen Folge er über Nacken- und Schulterbeschwerden sowie Schmerzen im linken Handgelenk klagte. Die Phenix erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 9. Januar 1997 stellte sie die Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen ein und sprach dem Versicherten "provisorisch" (unter Vorbehalt der Ergebnisse eines vorgesehenen Gutachtens) eine Invalidenrente von Fr. 5278.- im Monat zu. Mit einer weiteren Verfügung vom 30. Dezember 1997 stellte sie die Ausrichtung der Rente mit der Begründung ein, dass der Versicherte zwar im bisherigen Beruf als Krankenpfleger arbeitsunfähig sei, mit einer geeigneten anderen Tätigkeit aber ein gleichwertiges Einkommen zu erzielen vermöchte. Mit Einsprache vom 29. Januar 1998 beantragte der Versicherte, es sei rückwirkend und weiterhin Taggeld auszurichten und über den Rentenanspruch nach Abschluss der medizinischen Abklärung zu entscheiden. Mit Verfügung vom 12. Mai 1998 lehnte die Phenix Leistungen in Zusammenhang mit einem gemeldeten neuen Unfallereignis (Prellung linkes Handgelenk) vom 21. Dezember 1997 ab, wogegen der Versicherte ebenfalls Einsprache erhob. Mit einer weiteren Verfügung vom 22. Juni 1998 sprach sie ihm für die Folgen des Unfalls vom 15. Mai 1988 eine Integritätsentschädigung von 35 % zu. S._ beschwerte sich auch gegen diese Verfügung mit dem Antrag auf Neufestsetzung der Entschädigung nach Abschluss der laufenden ärztlichen Behandlung. Mit Verfügung vom 29. Juli 1998 lehnte die Phenix eine Kostengutsprache für eine von PD Dr. med. P._, Deutschland, vorgesehene Operation des Handgelenkes ab. Dagegen liess der Versicherte am 25. August 1998 Einsprache erheben. Die Phenix nahm zusätzliche Abklärungen insbesondere hinsichtlich eines vermuteten Aufenthalts des Versicherten in einer deutschen Justizvollzugsanstalt vor. In Gutheissung einer am 15. September 2000 eingereichten Rechtsverzögerungsbeschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Phenix mit Entscheid vom 16. Januar 2002 an, innert kurzer Zeit über die Einsprachen vom 29. Januar und 25. August 1998 zu entscheiden. Mit Entscheid vom 13. März 2002 wies die Phenix die Einsprache gegen die Verfügung vom 30. Dezember 1997 mit der Begründung ab, dass mangels einer Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit kein Anspruch auf Taggeld oder Rente bestehe. Mit einem weiteren Entscheid vom 25. Juni 2002 wies sie auch die Einsprache gegen die Verfügung vom 29. Juli 1998 ab, da für den geltend gemachten Unfall vom 27. Dezember 1997 keine Versicherungsdeckung mehr bestanden habe.
Die gegen beide Einspracheentscheide erhobenen Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. August 2003 ab.
In Gutheissung der von S._ eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache an die Phenix zurück, damit sie zur Unfallkausalität der bestehenden Beschwerden weitere Abklärungen vornehme und über den Leistungsanspruch neu verfüge (Urteil vom 19. Mai 2004, U 236/03).
In Gutheissung der von S._ eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache an die Phenix zurück, damit sie zur Unfallkausalität der bestehenden Beschwerden weitere Abklärungen vornehme und über den Leistungsanspruch neu verfüge (Urteil vom 19. Mai 2004, U 236/03).
B. Am 8. April 2005 unterzog sich S._ am Unfallkrankenhaus Y._, Deutschland, einer Panarthrodese des linken Handgelenks, wofür die Phenix provisorisch Kostengutsprache leistete. Am 7. September 2005 und 23. Januar 2006 wurde er in der Klinik Z._ untersucht (Gutachten vom 27. Juli 2006).
Am 22. November 2006 reichte S._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde im Sinne von Art. 56 Abs. 2 ATSG mit den Begehren ein, die Phenix sei zu verpflichten, unverzüglich eine beschwerdefähige Verfügung über die ihm zustehenden Versicherungsleistungen zu erlassen.
In Gutheissung der Rechtsverzögerungsbeschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Phenix an, bis spätestens 10 Tage nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids im Sinne der Erwägungen über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Gleichzeitig stellte das Gericht fest, im Säumnisfall gälten die Schlussfolgerungen des Gutachtens der Klinik Z._ vom 27. Juli 2006 als Grundlage für die Festsetzung des Leistungsanspruchs des Beschwerdeführers (Entscheid vom 24. Mai 2007).
In Gutheissung der Rechtsverzögerungsbeschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Phenix an, bis spätestens 10 Tage nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids im Sinne der Erwägungen über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Gleichzeitig stellte das Gericht fest, im Säumnisfall gälten die Schlussfolgerungen des Gutachtens der Klinik Z._ vom 27. Juli 2006 als Grundlage für die Festsetzung des Leistungsanspruchs des Beschwerdeführers (Entscheid vom 24. Mai 2007).
C. Die Phenix führt öffentlich-rechtliche Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Rechtsverzögerungsbeschwerde abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen oder es sei das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss eines in Deutschland gegen den Beschwerdegegner eingeleiteten Strafverfahrens zu sistieren. Des Weiteren sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
S._ lässt sich mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, sowie auf Abweisung des Begehrens um Erteilung der aufschiebenden Wirkung vernehmen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf Vernehmlassung.
|
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. In prozessualer Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Gemäss Art. 103 BGG hat die Beschwerde vorbehältlich der in Abs. 2 der Bestimmung genannten, hier nicht gegebenen Verfahren in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Abs. 1). Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei jedoch eine andere Anordnung treffen (Abs. 3). Dazu besteht im vorliegenden Fall indessen kein Anlass, weil die von der Vorinstanz verfügten Rechtsfolgen der festgestellten Rechtsverzögerung erst nach Eintritt der Rechtskraft des kantonalen Entscheids Platz greifen.
1. In prozessualer Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Gemäss Art. 103 BGG hat die Beschwerde vorbehältlich der in Abs. 2 der Bestimmung genannten, hier nicht gegebenen Verfahren in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Abs. 1). Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei jedoch eine andere Anordnung treffen (Abs. 3). Dazu besteht im vorliegenden Fall indessen kein Anlass, weil die von der Vorinstanz verfügten Rechtsfolgen der festgestellten Rechtsverzögerung erst nach Eintritt der Rechtskraft des kantonalen Entscheids Platz greifen.
2. 2.1 Gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG kann auch dann Beschwerde erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt. Gegenstand einer solchen Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde bilden - wie bereits vor Inkrafttreten des ATSG (RKUV 2000 KV Nr. 131 S. 243 E. 2d, K 25/00) - nicht die materiellen Rechte und Pflichten, sondern einzig die Frage der Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung (SVR 2005 IV Nr. 26 S. 101, I 328/03; vgl. auch Kieser, ATSG-Kommentar, Rz. 12 zu Art. 56).
2.2 Dem Einwand der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe einen im Rahmen des Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsverfahrens unzulässigen materiellen Entscheid (Gestaltungsurteil) getroffen, ist entgegenzuhalten, dass das kantonale Gericht nicht über konkrete Leistungsansprüche entschieden, sondern lediglich festgestellt hat, aufgrund welcher tatsächlicher Grundlagen zu entscheiden ist, sofern nicht innert der gesetzten Frist konkrete weitere Abklärungen (in Form eines Ergänzungs- oder Obergutachtens) angeordnet werden. Sie hat damit der Beschwerdeführerin die Möglichkeit weiterer Abklärungen eingeräumt, was unter den gegebenen Umständen als richtig erscheint und der Feststellung einer Rechtsverzögerung nicht entgegensteht.
2.2 Dem Einwand der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe einen im Rahmen des Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsverfahrens unzulässigen materiellen Entscheid (Gestaltungsurteil) getroffen, ist entgegenzuhalten, dass das kantonale Gericht nicht über konkrete Leistungsansprüche entschieden, sondern lediglich festgestellt hat, aufgrund welcher tatsächlicher Grundlagen zu entscheiden ist, sofern nicht innert der gesetzten Frist konkrete weitere Abklärungen (in Form eines Ergänzungs- oder Obergutachtens) angeordnet werden. Sie hat damit der Beschwerdeführerin die Möglichkeit weiterer Abklärungen eingeräumt, was unter den gegebenen Umständen als richtig erscheint und der Feststellung einer Rechtsverzögerung nicht entgegensteht.
3. 3.1 Mit dem Urteil vom 19. Mai 2004 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die Sache an den Unfallversicherer zurückgewiesen, damit er ergänzende Abklärungen zur Unfallkausalität der vom Versicherten geltend gemachten Beschwerden vornehme und insbesondere das bereits früher vorgesehene Gutachten der Klinik Z._ einhole. Die Beschwerdeführerin hat diese Klinik in der Folge mit einem Gutachten beauftragt, welches aus verschiedenen Gründen (u.a. Handoperation vom 8. April 2005) erst am 27. Juli 2006 erstattet wurde. Nach den unbestritten gebliebenen Angaben des Beschwerdegegners hat er sich Mitte Oktober 2006 beim Unfallversicherer über den Stand des Verfahrens erkundigt, worauf ihm zugesichert wurde, es werde innert 14 Tagen eine Verfügung erlassen. Eine solche erging bis zur Erhebung der Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde am 22. November 2006 und auch in der Folgezeit nicht. Die Beschwerdeführerin begründet dies zunächst damit, das Gutachten habe die Frage der Unfallkausalität nicht hinreichend geklärt und sei daher unmassgeblich. Dieser Einwand kann nicht gehört werden. Wenn die Beschwerdeführerin mit den Schlussfolgerungen des Gutachtens nicht einverstanden war und die Sache nicht als entscheidungsreif betrachtete, hätte sie innert angemessener Frist weitere Abklärungen anordnen müssen. Dies hat sie indessen selbst dann unterlassen, als sich der Beschwerdegegner Mitte Oktober 2006 nach dem Stand des Verfahrens erkundigte. In der Zeit bis zur Einreichung der Rechtsverzögerungsbeschwerde am 22. November 2006 (und darüber hinaus) hat sie weder eine Leistungsverfügung erlassen noch weitere Abklärungen angeordnet oder auch nur in Aussicht gestellt, was sich weder mit dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) noch mit dem Gebot der Raschheit des Verfahrens (Art. 61 lit. a ATSG als Ausdruck eines allgemeinen Verfahrensgrundsatzes; <ref-ruling> E. 4b S. 61 mit Hinweis) vereinbaren lässt und mangels Tätigwerdens innert angemessener Frist als Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung zu qualifizieren ist (<ref-ruling> E. 3c S. 195; vgl. auch <ref-ruling> E. 5b S. 325 mit Hinweisen).
3.2 Die Beschwerdeführerin macht des Weiteren geltend, wegen Verdachts auf Versicherungsbetrug sei es ihr nicht zuzumuten gewesen, einen Entscheid zu fällen. Sie verweist dabei auf einen Bericht des Detektivbüros Q._ vom 2. März 2005 sowie eine gegen den Beschwerdegegner laufende Strafuntersuchung in Deutschland und bringt vor, aufgrund dieser Tatsachen sei die Frage, ob effektiv ein Leistungsanspruch bestehe, heute umstrittener denn je. Diesbezüglich ergibt sich aus den Akten, dass die Beschwerdeführerin dem Rechtsvertreter des Versicherten am 23. Dezember 2005 eine Kopie des Detektivberichts zugestellt hat mit der Feststellung, dass sie es ihm überlasse, "die sich aufdrängenden Schlussfolgerungen zu ziehen". Hinsichtlich der geltend gemachten Strafuntersuchung geht aus einem Schreiben der Polizei aus Deutschland vom 28. Februar 2007 hervor, dass die Staatsanwaltschaft in Deutschland gegen den Beschwerdegegner wegen Verdachts auf (versuchten) Betrug gemäss §§ 263, 22 und 23 des deutschen Strafgesetzbuchs in Zusammenhang mit Leistungsansprüchen wegen angeblicher Arbeitsunfähigkeit Ermittlungen eingeleitet und von der Phenix entsprechende Unterlagen einverlangt hat. Weitere Angaben zum Strafverfahren und zu allfälligen eigenen Handlungen in dieser Sache macht die Beschwerdeführerin nicht. Zweifellos hat sie ein erhebliches Interesse daran, im Hinblick auf einen allfälligen Versicherungsbetrug zu Unrecht erbrachte Leistungen zu vermeiden. Entsprechende Verdachtsmomente haben sie jedoch nicht von der Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) und der Pflicht zum Erlass einer Verfügung innert angemessener Frist (Art. 49 Abs. 1 ATSG) entbunden. Ungeachtet des Verdachts auf eine strafbare Handlung durfte sie sich nicht damit begnügen, bis zur allfälligen strafrechtlichen Klärung dieser Frage zuzuwarten. Vielmehr wäre sie unter den gegebenen Umständen gehalten gewesen, innert angemessener Frist verfügungsweise zu entscheiden und sei es auch nur in Form eines Zwischenentscheides auf Anordnung weiterer Abklärungen. Zu einem solchen Vorgehen hätte umso mehr Anlass bestanden, als das Verfahren bereits ausgesprochen lange dauerte und das kantonale Gericht schon am 16. Januar 2002 eine Rechtsverzögerungsbeschwerde gutgeheissen hatte. Zudem drängte der Beschwerdegegner auf einen verfügungsweisen Abschluss und hatte die Beschwerdeführerin den umgehenden Erlass einer Verfügung ausdrücklich zugesichert.
3.2 Die Beschwerdeführerin macht des Weiteren geltend, wegen Verdachts auf Versicherungsbetrug sei es ihr nicht zuzumuten gewesen, einen Entscheid zu fällen. Sie verweist dabei auf einen Bericht des Detektivbüros Q._ vom 2. März 2005 sowie eine gegen den Beschwerdegegner laufende Strafuntersuchung in Deutschland und bringt vor, aufgrund dieser Tatsachen sei die Frage, ob effektiv ein Leistungsanspruch bestehe, heute umstrittener denn je. Diesbezüglich ergibt sich aus den Akten, dass die Beschwerdeführerin dem Rechtsvertreter des Versicherten am 23. Dezember 2005 eine Kopie des Detektivberichts zugestellt hat mit der Feststellung, dass sie es ihm überlasse, "die sich aufdrängenden Schlussfolgerungen zu ziehen". Hinsichtlich der geltend gemachten Strafuntersuchung geht aus einem Schreiben der Polizei aus Deutschland vom 28. Februar 2007 hervor, dass die Staatsanwaltschaft in Deutschland gegen den Beschwerdegegner wegen Verdachts auf (versuchten) Betrug gemäss §§ 263, 22 und 23 des deutschen Strafgesetzbuchs in Zusammenhang mit Leistungsansprüchen wegen angeblicher Arbeitsunfähigkeit Ermittlungen eingeleitet und von der Phenix entsprechende Unterlagen einverlangt hat. Weitere Angaben zum Strafverfahren und zu allfälligen eigenen Handlungen in dieser Sache macht die Beschwerdeführerin nicht. Zweifellos hat sie ein erhebliches Interesse daran, im Hinblick auf einen allfälligen Versicherungsbetrug zu Unrecht erbrachte Leistungen zu vermeiden. Entsprechende Verdachtsmomente haben sie jedoch nicht von der Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) und der Pflicht zum Erlass einer Verfügung innert angemessener Frist (Art. 49 Abs. 1 ATSG) entbunden. Ungeachtet des Verdachts auf eine strafbare Handlung durfte sie sich nicht damit begnügen, bis zur allfälligen strafrechtlichen Klärung dieser Frage zuzuwarten. Vielmehr wäre sie unter den gegebenen Umständen gehalten gewesen, innert angemessener Frist verfügungsweise zu entscheiden und sei es auch nur in Form eines Zwischenentscheides auf Anordnung weiterer Abklärungen. Zu einem solchen Vorgehen hätte umso mehr Anlass bestanden, als das Verfahren bereits ausgesprochen lange dauerte und das kantonale Gericht schon am 16. Januar 2002 eine Rechtsverzögerungsbeschwerde gutgeheissen hatte. Zudem drängte der Beschwerdegegner auf einen verfügungsweisen Abschluss und hatte die Beschwerdeführerin den umgehenden Erlass einer Verfügung ausdrücklich zugesichert.
4. 4.1 Nach dem Gesagten hat das kantonale Gericht das Vorliegen einer Rechtsverzögerung zu Recht bejaht. Zu einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung besteht kein Anlass.
4.2 Nicht gefolgt werden kann auch dem Eventualantrag auf Sistierung des Verfahrens. Eine Verfahrenssistierung ist nur ausnahmsweise zulässig, etwa wenn es darum geht, den Entscheid einer anderen Behörde abzuwarten, der die Beurteilung einer entscheidenden Frage ermöglichen könnte (<ref-ruling> E. 5 S. 94 mit Hinweisen; vgl. auch RKUV 2003 Nr. U 475 S. 104, U 19/02, und <ref-ruling> E. 2a S. 231). Unter diesem Aspekt hätte allenfalls die Beschwerdeführerin Anlass zu einer Sistierungsverfügung gehabt. Im vorliegenden Verfahren geht es indessen nicht um den Leistungsanspruch, sondern ausschliesslich um die Frage, ob eine Rechtsverzögerung gegeben ist, was unter den gegebenen Umständen zu bejahen ist, ohne dass es weiterer Abklärungen bedürfte.
4.2 Nicht gefolgt werden kann auch dem Eventualantrag auf Sistierung des Verfahrens. Eine Verfahrenssistierung ist nur ausnahmsweise zulässig, etwa wenn es darum geht, den Entscheid einer anderen Behörde abzuwarten, der die Beurteilung einer entscheidenden Frage ermöglichen könnte (<ref-ruling> E. 5 S. 94 mit Hinweisen; vgl. auch RKUV 2003 Nr. U 475 S. 104, U 19/02, und <ref-ruling> E. 2a S. 231). Unter diesem Aspekt hätte allenfalls die Beschwerdeführerin Anlass zu einer Sistierungsverfügung gehabt. Im vorliegenden Verfahren geht es indessen nicht um den Leistungsanspruch, sondern ausschliesslich um die Frage, ob eine Rechtsverzögerung gegeben ist, was unter den gegebenen Umständen zu bejahen ist, ohne dass es weiterer Abklärungen bedürfte.
5. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat den obsiegenden, durch einen Rechtsanwalt vertretenen Beschwerdegegner für die Parteikosten zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Dessen Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) erweist sich damit als gegenstandslos.
|
erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 22. Oktober 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
i.V. Leuzinger Jancar
|
CH_BGer_008
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['f10ea6a0-2c66-46a7-b1ca-8530b6a71711', '32819c03-ab1e-434c-b486-e6da308d1e61', '831e3f41-10dc-4bc9-aadf-940ffbd3e25c', '896e9e4b-951b-4c54-ba8d-a6702737e8bc', '5c0a8a15-4b02-4ba4-9757-51b9166c6464']
|
[]
|
f030542b-9525-49d2-8201-42675437f907
| 2,010 |
de
|
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen das Urteil vom 4. Mai 2010 des Obergerichts des Kantons Solothurn, das einen Rekurs des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (wegen Aussichtslosigkeit) im vom Beschwerdeführer eingeleiteten Prozess aus Nachbarrecht abgewiesen hat,
|
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, zu Recht habe die erstinstanzliche Richterin die Klage des Beschwerdeführers als aussichtslos qualifiziert, weil auf Grund der bisherigen Feststellungen der Vorinstanz nicht von übermässigen Immissionen durch Laubfall von den Bäumen des Beklagten beim Beschwerdeführer auszugehen sei, zumal zwischen den Liegenschaften der Parteien eine Strasse liege, die wöchentlich einmal durch die Gemeinde gereinigt werde, die Einwirkungen als ortsüblich zu gelten hätten und sich auf die Zeit von Ende September bis Mitte November beschränkten und Laubfall einen natürlichen Vorgang darstelle, der im Herbst hingenommen werden müsse (<ref-ruling>),
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287f.),
dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht nach den erwähnten Anforderungen auf die entscheidenden Erwägungen des Obergerichts eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 4. Mai 2010 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (<ref-law>),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
|
erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Mai 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann
|
CH_BGer_005
|
Federation
| 100 | 19 | 285 |
civil_law
|
nan
|
['9f55b225-a409-40ff-aea8-a221ca4bb731', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
f0310b6f-45f1-4896-8618-17f7e5c82fb4
| 2,002 |
de
|
A.- Die 1959 geborene W._ erlernte von 1975 bis 1979 den Beruf einer Hochbauzeichnerin, welchen sie nach erfolgreichem Lehrabschluss mehrere Jahre ausübte. Von 1985 bis 1987 absolvierte sie berufsbegleitend eine Handelsschule und arbeitete anschliessend mit Unterbrüchen an verschiedenen Stellen als Hochbauzeichnerin und/oder Sekretärin.
Nach dem Besuch einer Bäuerinnenschule im Jahre 1991 sowie eines EDV-Intensivkurses im Jahre 1993 scheiterte ein erster Versuch, die Eidgenössische Maturität zu erlangen, im November 1995 an einer zunehmenden depressiven Entwicklung.
Auf einen Suizidversuch im Januar 1996 hin weilte sie vom 7. März bis 14. Mai 1996 in der Psychosomatischen Klinik Z._, war jedoch weiterhin bis Ende 1996 halbtags als Sekretärin tätig.
Am 1. September 1997 meldete W._ sich unter Hinweis auf eine seit ca. zwei Jahren bestehende psychische Erkrankung bei der Invalidenversicherung an und ersuchte um Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit und Arbeitsvermittlung. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht - namentlich dem Beizug eines Arztberichtes des Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 22. September 1997 - sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau der Versicherten berufliche Massnahmen in Form der Übernahme der Kosten einer am 1. Februar 1997 begonnenen Vorbereitung zur Eidgenössischen Matura an der Maturitätsschule Y._ für Erwachsene zu (Verfügungen vom 16. Februar/4. Mai 1998). Nachdem sie die Maturitätsprüfungen im Juni 1999 erfolgreich bestanden hatte und ihr per 25. Oktober 1999 ein Studienplatz an der Universität X._ für das Grundstudium Humanmedizin zugesichert worden war, stellte W._ erneut ein Gesuch um Kostenübernahme. Die IV-Stelle holte hierauf einen weiteren Bericht des Dr. med.
B._ vom 28. Oktober/3. November 1999, einen Zwischenbericht ihrer internen Berufsberatung vom 14. Dezember 1999, einen Bericht des Dr. med. A._, Arztdienst, vom 4. Januar 2000 und eine Stellungnahme desselben Arztes zu einer Anfrage vom 24. Februar 2000 sowie ein Gutachten des Dr. med. C._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 12. Februar 2000 ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie das Ersuchen ab (Verfügung vom 13. Juni 2000).
B.- Die von W._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau, nachdem auch seitens der Verwaltung vernehmlassungsweise der Antrag auf Gutheissung des Rechtsmittels gestellt worden war, gut, hob die Verfügung vom 13. Juni 2000 auf und verpflichtete die IV-Stelle, der Versicherten als berufliche Massnahme Kostengutsprache für das angefangene Studium der Humanmedizin zu leisten (Entscheid vom 19. September 2000).
C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Während W._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet die IV-Stelle auf eine Stellungnahme.
|
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Nach <ref-law> gilt als Invalidität die durch einen körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit.
Gemäss <ref-law> haben invalide oder von einer Invalidität unmittelbar bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit wiederherzustellen, zu verbessern, zu erhalten oder ihre Verwertung zu fördern.
Dabei ist die gesamte noch zu erwartende Arbeitsdauer zu berücksichtigen.
b) Laut <ref-law> hat der Versicherte Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder wesentlich verbessert werden kann. Nach der Rechtsprechung ist unter Umschulung grundsätzlich die Summe der Eingliederungsmassnahmen berufsbildender Art zu verstehen, die notwendig und geeignet sind, dem vor Eintritt der Invalidität bereits erwerbstätig gewesenen Versicherten eine seiner früheren annähernd gleichwertige Erwerbsmöglichkeit zu vermitteln. Dabei bezieht sich der Begriff der "annähernden Gleichwertigkeit" nicht in erster Linie auf das Ausbildungsniveau als solches, sondern auf die nach erfolgter Eingliederung zu erwartende Verdienstmöglichkeit. In der Regel besteht nur ein Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren. Denn das Gesetz will die Eingliederung lediglich soweit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist (<ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen).
Zu den notwendigen und geeigneten Eingliederungsmassnahmen berufsbildender Art zählen alle zur Eingliederung ins Erwerbsleben unmittelbar erforderlichen Vorkehren.
Deren Umfang lässt sich nicht in abstrakter Weise festlegen, indem ein Minimum an Wissen und Können vorausgesetzt wird und nur diejenigen Massnahmen als berufsbildend anerkannt werden, die auf dem angenommenen Minimalstand aufbauen.
Auszugehen ist vielmehr von den Umständen des konkreten Falles. Der Versicherte, der infolge Invalidität zu einer Umschulung berechtigt ist, hat Anspruch auf die gesamte Ausbildung, die in seinem Fall notwendig ist, damit die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder wesentlich verbessert werden kann (<ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweis).
2.- Streitig und zu prüfen ist, ob das im Herbst 1999 begonnene Humanmedizinstudium eine Umschulungsmassnahme im Sinne von <ref-law> darstellt und demzufolge die Invalidenversicherung die Kosten im gesetzlichen Umfang zu übernehmen hat.
3.- a) Vorinstanz und IV-Stelle bejahen einen Anspruch auf Umschulung, da die Beschwerdegegnerin in ihrem bisherigen Beruf gesundheitsbedingt nicht mehr arbeiten könne und sich gerade auf Grund der Unterforderung auch keine Alternative biete, die ohne zusätzliche Ausbildung realisierbar wäre. Angesichts der Beurteilung durch die IV-Berufsberaterin (Bericht vom 14. Dezember 1999) sowie Dr. med.
B._ (Arztberichte vom 22. September 1997 und 28. Oktober/
3. November 1999), welcher die Versicherte seit 1996 ärztlich betreue und in Kenntnis der gesamten Vorakten eine gute Prognose hinsichtlich des geäusserten beruflichen Zieles stelle, entspreche ferner ein Medizinstudium am ehesten den persönlichen Fähigkeiten und Neigungen der Beschwerdegegnerin.
Zum einen beinhalte dieser Ausbildungsgang die gewünschten hohen Anforderungen und zum anderen deute der Umstand, dass bisher sämtliche Aus- und Weiterbildungen erfolgreich abgeschlossen worden seien, darauf hin, dass die Versicherte auch einem erhöhten Leistungsdruck standzuhalten vermöge. Das Erfordernis der Gleichwertigkeit der Erwerbsmöglichkeiten könne sodann im vorliegenden Fall nicht massgeblich sein, weil gerade das tiefere Anforderungsprofil in den bisherigen Tätigkeiten Auslöser für die Aktualisierungen der Traumata und damit der invalidisierenden Krankheit gewesen sei. Ebenso wenig ziele das begonnene Studium in erster Linie auf eine wirtschaftliche Besserstellung ab, hätte es doch unter diesem Gesichtspunkt lukrativere Studienrichtungen gegeben und sei zudem nicht sicher, dass die Versicherte einmal in der Lage sein werde, ihren Beruf als Ärztin vollzeitig auszuüben.
b) Das BSV macht demgegenüber geltend, bei der angestrebten Ausbildung zur Ärztin handle es sich nicht um eine notwendige und geeignete Eingliederungsmassnahme, da diese angesichts der langen Dauer und der dadurch entstehenden hohen Kosten nicht als einfache und zweckmässige Vorkehr zu bezeichnen sei und das Kriterium der Gleichwertigkeit bei weitem übersteige. Insbesondere habe die Beschwerdegegnerin als gelernte Hochbauzeichnerin und Sekretärin noch diverse zusätzliche Ausbildungskurse erfolgreich abgeschlossen, sodass es ihr möglich sein sollte, eine für sie befriedigende Erwerbstätigkeit finden und ausüben zu können. Die ausgeprägte Inkonstanz in ihrem Berufsleben, das die Versicherte auf Grund rezidivierender depressiver Episoden immer wieder habe aufgeben müssen, sei weniger auf eine Unterforderung in den bisherigen Beschäftigungen zurückzuführen, sondern beruhe primär auf einem verminderten Selbstwertgefühl. Mit dem begonnenen Medizinstudium werde ein Ausbildungsziel bezweckt, das mit einem hohen Sozialprestige verbunden und somit de facto - neben der Psychotherapie - als therapeutische Massnahme zu sehen sei. Im Übrigen bestehe - so auch die Schlussfolgerung des Dr. med.
C._ in seinem Gutachten vom 12. Februar 2000 - angesichts des Krankheitsbildes die Gefahr, dass die Beschwerdegegnerin spätestens im Zeitpunkt der an das Studium anschliessenden Assistenzzeit und an den damit verbundenen erheblichen Belastungen scheitern werde, zumal auf Grund des Alters der Versicherten bei Beendigung der spezialärztlichen Zusatzausbildung gegenüber jüngeren Arztkollegen und -innen kaum realistische Berufschancen bestünden.
4.- a) Das BSV bringt zunächst vor, die gewünschte Umschulung zur Ärztin sei nicht notwendig, um die Erwerbsfähigkeit nach <ref-law> zu erhalten oder wesentlich zu verbessern, da die Beschwerdegegnerin bereits auf Grund ihrer bestehenden beruflichen Qualifikationen in der Lage sei, eine ihr zumutbare Tätigkeit aufzunehmen und auszuüben.
Diesem Einwand ist entgegen zu halten, dass die schweren depressiven Einbrüche des Selbstwertgefühls bzw. die Folgen physischer und psychischer Traumatisierungen während der Kindheit, an welchen die Versicherte gemäss Arztbericht des Dr. med. B._ vom 22. September 1997 leidet, nach Aussage dieses Arztes aktualisiert werden und damit die Gefahr einer Invalidisierung zunimmt, sofern die Beschwerdegegnerin perspektivlose, nicht ihren Fähigkeiten entsprechende Arbeiten zu verrichten hat. Der Grad der Arbeitsunfähigkeit in den bisherigen Tätigkeiten wurde denn auch seit 14. April 1997 durchgehend auf 70 % beziffert. Einen Ausweg sah der Psychotherapeut im seitens der Versicherten gewünschten Nachholen der Matura und einer dadurch ermöglichten, ihren hohen Fähigkeiten gerecht werdenden Berufsperspektive, wodurch längerfristig eine Belastungsfähigkeit von 50 bis 100 % erreicht werden könne. Mit Bericht vom 28. Oktober/3. November 1999, worin Dr. med. B._ die Diagnose von bereits gebesserten rezidivierenden psychoreaktiven Depressionen stellte, wurde des Weitern ergänzend ausgeführt, die Belastungsfähigkeit wachse, je mehr eine Arbeit der hohen Begabung der Beschwerdegegnerin entspreche und eine Lebensperspektive biete. Im Lichte dieser überzeugenden Einschätzung, die auf einer eingehenden psychotherapeutischen Beobachtung der Versicherten über mehrere Jahre beruht, erscheint glaubhaft, dass die gesundheitlich bedingte Inkonstanz im bisherigen Erwerbsleben entgegen der Meinung des BSV auf eine berufliche Unter- und nicht Überforderung zurückzuführen ist und durch eine Beschäftigung in einem anspruchsvolleren Arbeitsumfeld gemindert werden könnte. Da sich eine Steigerung der Erwerbsfähigkeit deshalb nicht als ausgeschlossen erweist, sind weitergehende Umschulungsmassnahmen in Anbetracht der andernfalls drohenden Invalidität notwendig, zumal das Maturitätszeugnis noch keinen Berufsabschluss darstellt (<ref-ruling> Erw. 2) und die Beschwerdegegnerin lediglich zu Tätigkeiten befähigt, die ihren ehemaligen Arbeitsstellen vergleichbar sind.
Selbst wenn die Versicherte nach Abschluss der gewünschten Ausbildung nicht in der Lage sein sollte, uneingeschränkt erwerbstätig zu sein, und ihr auch nicht sämtliche dem angestrebten Studienabschluss entsprechenden Berufsmöglichkeiten zugänglich sein dürften, lässt die beantragte Eingliederungsmassnahme eine wesentliche Verbesserung der heute vorhandenen Erwerbsmöglichkeiten erwarten. Ferner steht der voraussichtliche Eingliederungsgewinn - allenfalls die Vermeidung der vollen Berentung - trotz verhältnismässig langer Ausbildungsdauer auch in einem vernünftigen Verhältnis zu den erforderlichen Ausbildungskosten.
b) Das BSV macht ferner geltend, die Inangriffnahme des Hochschulstudiums sei vorwiegend psychotherapeutisch motiviert und deshalb nicht mit der primären Zielrichtung einer Eingliederungsmassnahme beruflicher Art vereinbar.
Hiebei verkennt es indes, dass die ärztlicherseits empfohlene Ausbildung nicht in erster Linie als therapeutische Rehabilitationsmassnahme, sondern primär als Vorkehr zur unmittelbaren beruflichen Eingliederung betrachtet wird.
Dr. med. B._ legte in seinem Bericht vom 22. September 1997 klar dar, dass unter der Perspektive einer Eingliederung in einem der hohen Begabung der Versicherten entsprechenden Beruf längerfristig mit einer erhöhten Belastungsfähigkeit zu rechnen sei, wobei diesfalls nicht zuletzt auch "erfolgreicher psychotherapeutisch gearbeitet werden" könne. Diese Aussage verdeutlicht, dass durch die gewählte Ausbildung zur Ärztin die unmittelbare Verbesserung oder Erhaltung der Erwerbsfähigkeit im Vordergrund steht, dem Studium aber zugleich auch ein positiver therapeutischer Nebeneffekt innewohnt, was die Anerkennung als Umschulungsmassnahme nicht ausschliesst (nicht veröffentlichte Urteile J. vom 6. August 1999, I 234/98, und M. vom 25. Juli 1989, I 113/89; vgl. auch ZAK 1992 S. 364 und 1983 S. 494 f. Erw. 2b).
c) Was das Argument des BSV anbelangt, es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin den Anforderungen des begonnenen Medizinstudiums nicht gewachsen sei und spätestens an den als Assistenzärztin ausgesetzten Belastungen scheitern werde, ist wiederum auf die schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen des Dr. med. B._ in dessen Bericht vom 28. Oktober/3. November 1999 zu verweisen.
Danach wird der Versicherten eine Belastungsfähigkeit attestiert, welche anwachse, je qualifizierter eine Arbeit sei, sodass namentlich auch in Anbetracht der bereits erfolgreich absolvierten anspruchsvollen Maturavorbereitungen und -prüfungen sowohl für das Studium der Humanmedizin wie auch für die anschliessende Berufsarbeit eine gute Prognose gestellt werden könne, zumal sich die Versicherte der während der Assistenzzeit oftmals auftretenden belastenden und frustrierenden Situationen durchaus bewusst sei.
Die durch Dr. med. C._ (im Gutachten vom 12. Februar 2000) wie auch durch Dr. med. A._ (im Bericht vom 4. Januar 2000 und in der Stellungnahme zur Anfrage vom 24. Februar 2000) geäusserten Bedenken vermögen an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Im Gegensatz zu den durch Dr.
med. B._ über eine längere Behandlungsperiode gesammelten individuellen Erfahrungswerte beruhen die Schlussfolgerungen des zweitgenannten Arztes, welcher die probeweise Übernahme der Kosten für die ersten zwei Studienjahre im Übrigen dennoch im Ergebnis bejaht, nicht auf persönlichen Untersuchungen und stellen die Einschätzungen beider Fachpersonen lediglich Momentaufnahmen dar.
d) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wendet das BSV schliesslich ein, die gewünschte Umschulung vermittle der Beschwerdegegnerin eine im Vergleich zu ihren früheren Tätigkeiten höherwertige Erwerbsmöglichkeit; die Invalidenversicherung habe jedoch nur für berufliche Eingliederungsmassnahmen aufzukommen, welche zu einer der bisherigen Arbeit annähernd gleichwertigen Beschäftigung befähigten.
Das rechtsprechungsgemäss vorausgesetzte Erfordernis der "annähernden Gleichwertigkeit" der durch eine Umschulung vermittelten neuen Betätigungsmöglichkeiten soll eine durch die Eingliederungsmassnahme im Vergleich zur ökonomischen Lage vor dem Invaliditätseintritt bewirkte wirtschaftliche Besserstellung der versicherten Person verhindern.
Wie in Erw. 1b hievor bereits dargelegt, bezieht sich der Begriff der "annähernden Gleichwertigkeit" nicht in erster Linie auf das Ausbildungsniveau als solches, sondern auf die nach erfolgter Eingliederung zu erwartende Verdienstmöglichkeit.
Sind Art und Schwere der Invalidität und ihre beruflichen Auswirkungen indes derart schwerwiegend, dass nur eine verglichen mit der vor dem Invaliditätseintritt ausgeübten Erwerbstätigkeit anspruchsvollere Ausbildung zu einer optimalen Verwertung der Arbeitsleistung auf einer höheren Berufsstufe führt, sind in diesem Sonderfall die Kosten einer entsprechenden Umschulung von der Invalidenversicherung dennoch zu übernehmen (ZAK 1988 S. 470 Erw. 2c).
Da gemäss den ärztlichen Auskünften der Auslöser für Aktualisierungen der Traumata in den (zu) tiefen Anforderungen im bisherigen beruflichen Tätigkeitsfeld lag, kann dem Kriterium der "annähernden Gleichwertigkeit" - namentlich auch im Sinne eines qualitativ ähnlichen Ausbildungsstandes bzw. Stellenwertes der zu vergleichenden Berufe (<ref-ruling> f. Erw. 3b mit Hinweisen) - vorliegend eben gerade nicht massgebliche Bedeutung zukommen. Entgegen der Auffassung des BSV sind keine den früheren Betätigungen ausbildungsmässig gleichwertige Berufsrichtungen erkennbar, welche auf Grund der Unterforderungsproblematik geeignet wären, die Erwerbsfähigkeit der Beschwerdegegnerin voraussichtlich auf Dauer zu erhalten oder zu verbessern. Im Übrigen ist selbst nach Abschluss des gewünschten Studienganges nicht mit einer uneingeschränkten Berufsausübung zu rechnen, weshalb die begonnene Ausbildung im Vergleich zu den vor Eintritt der Invalidität möglich gewesenen Erwerbstätigkeiten nicht ohne weiteres eine erhebliche wirtschaftliche Besserstellung bewirken wird, zumal heutzutage - wie seitens der IV-Stelle zu Recht vorgebracht - aus rein finanziellen Motiven andere Studienrichtungen einzuschlagen wären. Nachdem auch keine einfacheren zweckmässigen Eingliederungsmöglichkeiten bestehen (vgl. auch Erw. 4a in fine hievor) und das Humanmedizinstudium als Teil einer Gesamtausbildung zu sehen ist, welche sich angesichts der besonderen gesundheitlichen Situation sowie der hohen intellektuellen Fähigkeiten der Beschwerdegegnerin zur voraussichtlichen Erhaltung oder wesentlichen Verbesserung der Erwerbsfähigkeit als notwendig erweist, lässt sich eine Verweigerung der Kostenübernahme für das begonnene Studium nicht rechtfertigen, sodass der angefochtene Entscheid zu bestätigen ist.
5.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend steht der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG; <ref-ruling> Erw. 3e/aa).
|
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von
Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der IV-Stelle des Kantons Aargau und der Eidgenössischen Ausgleichskasse, Bern,
zugestellt.
Luzern, 7. Januar 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin:
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
[]
|
['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc']
|
f0314e91-0903-4e7a-a909-5e13a10d6450
| 2,001 |
fr
|
A.- A._ a contracté, à l'âge de dix-huit mois, une maladie virale du système nerveux central. Il en est résulté, sur le plan physique, un hémisyndrome moteur gauche discret, avec atteinte des nerfs crâniens de la face. Ce nonobstant, il a pu effectuer sa scolarité obligatoire avant d'entreprendre avec succès une formation d'enseignant au niveau primaire, achevée en 1986. Dans les années qui ont suivi, il a travaillé comme instituteur et comme éducateur, en alternance avec des périodes de chômage depuis 1992. Dès 1994, en butte à une instabilité professionnelle croissante, il n'a plus occupé que de petits emplois temporaires.
Alléguant un état dépressif, A._ a déposé le 14 mars 1996 une demande de prestations de l'assurance-invalidité. Avec le soutien de l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Neuchâtel (ci-après : l'office), l'assuré a entrepris, au mois d'août 1997, un apprentissage de constructeur de bateaux, cependant interrompu au mois de décembre de la même année déjà. D'autres tentatives de reclassement dans le même domaine ont également échoué. Il a, par la suite, été engagé par X._, dans le cadre d'un programme temporaire d'aide aux chômeurs, du 1er octobre 1998 au 31 mars 1999 puis du 1er août au 31 décembre 1999, comme menuisier-charpentier sur le chantier de construction d'un bateau, pour un salaire mensuel de 3300 à 3500 fr. Une curatelle volontaire a, par ailleurs, été instituée par l'autorité tutélaire du district de La Chaux-de-Fonds (décision du 7 septembre 1998).
Dans ce contexte, l'office a procédé à différents examens psychologiques (ORUS, Psychorater et Minimult). Il en est ressorti l'image d'une personnalité ouverte, plutôt aimable, mais mal structurée, peu équilibrée, dominée par l'anxiété ainsi que des phobies, et présentant des difficultés d'adaptation socioprofessionnelle, voire des tendances schizothymiques et hypomanes.
Un mandat d'expertise a été confié au docteur B._ , psychiatre et psychothérapeute FMH. Dans un rapport du 16 février 1999, ce spécialiste a posé le diagnostic d'épisode dépressif moyen et de trouble organique de la personnalité - en relation avec l'atteinte virale survenue pendant l'enfance; il conclut à une incapacité de travail totale dans l'activité d'instituteur ainsi que dans les activités professionnelles requérant un minimum d'organisation. Selon ce médecin, l'assuré pourrait cependant encore exercer des activités professionnelles non qualifiées et peu rémunérées, sans qu'il soit certain qu'il puisse maintenir un rythme de travail régulier à moyen terme.
Par décision du 5 mai 2000, l'office a accordé à A._ une demi-rente d'invalidité à compter du 1er janvier 1997, compte tenu d'un degré d'invalidité de 52,87 % correspondant à la différence entre le gain qu'il aurait pu obtenir sans atteinte à la santé comme enseignant (89 117 fr. 50 l'an) et celui réalisé sur le chantier de X._.
B.- Par jugement du 15 mars 2001, le Tribunal administratif du canton de Neuchâtel a admis le recours formé par A._ contre cette décision. Il a considéré en substance que l'office, qui avait retenu une aptitude de travail totale dans l'activité exercée auprès de X._, avait méconnu les conclusions du docteur B._ et que l'assuré, dont l'incapacité de travail était en réalité totale, devait être mis au bénéfice d'une rente entière d'invalidité.
C.- L'office interjette recours de droit administratif contre ce jugement; il conclut à son annulation et à la confirmation de la décision du 5 mai 2000.
A._ conclut au rejet du recours, avec suite de dépens; l'Office fédéral des assurances sociales ne s'est pas déterminé.
|
Considérant en droit :
1.- Le jugement du Tribunal administratif du canton de Neuchâtel expose correctement les principes régissant l'évaluation de l'invalidité et les règles déterminant le droit à une rente, ainsi que la jurisprudence relative à la valeur probante des documents médicaux. Il suffit d'y renvoyer sur ces points.
2.- En l'espèce, ni le caractère invalidant de l'atteinte à la santé psychique dont souffre l'intimé ni le revenu qu'il serait à même de réaliser s'il n'en était pas affecté ne sont contestés, si bien que seule doit encore être examinée sa capacité résiduelle de gain.
3.- a) Comme le relève à juste titre l'office recourant, et contrairement à l'opinion des premiers juges, on ne saurait conclure, sur la base du seul rapport du docteur B._, que le recourant ne disposerait plus d'aucune capacité de travail en raison des troubles psychiques dont il souffre. Ce médecin atteste au contraire expressément que l'intimé est encore à même d'exercer une activité professionnelle ne requérant ni qualification ni capacité d'organisation. Si les tests réalisés par l'office confirment, il est vrai, qu'il présente un profil psychologique - pathologique - rendant problématique son insertion dans le monde du travail, de telles difficultés ne suffisent pas, à elles seules, à nier toute capacité de travail ou de gain. Elles doivent, en priorité, être surmontées grâce à l'aide du service de placement (<ref-law>), dont la tâche est d'offrir une aide appropriée aux assurés qui rencontrent des difficultés, engendrées par leur état de santé, dans la recherche d'une nouvelle place de travail (VSI 2000 235 consid. 1).
b) Si, dans son ensemble, le rapport du docteur B._ satisfait aux conditions permettant de lui reconnaître pleine valeur probante (cf. <ref-ruling> consid. 3 et les références), la description qui y est donnée des activités encore accessibles à l'intimé demeure cependant trop vague pour permettre d'évaluer avec suffisamment de précision les gains que ce dernier pourrait en retirer sur un marché du travail équilibré. On ignore en effet concrètement en quoi pourraient consister ces activités - que ce médecin qualifie génériquement de "petits boulots" -, dans quels domaines elles pourraient être exercées et si même l'intimé, décrit comme présentant une certaine excentricité et une instabilité relationnelle (rapport du docteur B._, p. 7), serait à même de les exercer dans le cadre d'une relation de travail présentant un minimum de stabilité.
c) L'intimé a certes exercé, plusieurs mois d'affilée, l'activité de menuisier-charpentier dans le cadre d'un programme temporaire d'occupation. Sur ce point, il convient toutefois de relever, d'une part, que la reconnaissance de l'aptitude au placement de l'intimé par l'autorité compétente en matière de chômage ne préjuge en rien de l'appréciation de sa capacité de travail ou de gain, déterminante pour le droit à une rente d'invalidité (art. 15 al. 3 in fine OACI). D'autre part, de tels programmes, dont le but est de diminuer le risque de chômage de longue durée, de permettre une réintégration rapide sur le marché du travail des personnes au chômage, de promouvoir leurs qualifications professionnelles et d'offrir une expérience professionnelle (<ref-law>), sans entrer en concurrence avec l'économie privée (art. 72 al. 1 in fine LACI), ne correspondent précisément pas à l'offre d'un marché du travail équilibré. On ne saurait, en conséquence, tirer aucune conclusion pertinente de cette expérience en ce qui concerne la capacité résiduelle de travail de l'intimé, respectivement sa capacité de gain.
Le caractère raisonnablement exigible de l'activité exercée dans ce contexte est, par ailleurs, incertain. Il convient en effet de relever que l'assuré souffre non seulement de troubles psychiques, mais également, d'un hémisyndrome moteur gauche à prédominance brachio-faciale (asymétrie motrice) qui rendent lents et imprécis les gestes de sa main gauche (rapport du docteur C._, du 12 novembre 1993, p. 2). On peut ainsi sérieusement douter de l'opportunité de reclasser l'intimé - qui, selon le responsable de sa formation comme constructeur de bateaux, n'aurait présenté qu'une aptitude moyenne au travail du bois et se serait révélé lent et dangereux devant les machines (rapport du docteur B._, pp. 3 s.) -, dans une profession manuelle exigeant de l'habilité au premier chef pour des raisons de sécurité. Il n'en demeure pas moins qu'il y a lieu d'examiner les conséquences du handicap physique sur des activités concrètes ne nécessitant pas un reclassement.
4.- a) Il résulte de ce qui précède que, en l'état, le dossier de la cause ne permet pas de déterminer avec précision les activités que l'intimé est encore apte à exercer et, partant, d'évaluer les gains qu'il serait en mesure d'en retirer. Il convient dès lors de renvoyer la cause à l'office afin qu'il complète l'instruction sur les plans tant médical qu'économique.
b) L'intimé a conclut au rejet du recours; succombant, il ne peut prétendre une indemnité de dépens (art. 159 al. 1 OJ). L'issue du litige en instance fédérale ne remet toutefois pas en cause son droit aux dépens de première instance.
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances
prononce :
I. Le recours est admis en ce sens que la décision de
l'Office AI du canton de Neuchâtel, du 5 mai 2000, et
les chiffres 1, 2 et 4 du jugement du Tribunal administratif
du canton de Neuchâtel, du 15 mars 2001,
sont annulés; la cause est renvoyée à l'office pour
complément d'instruction et nouvelle décision dans le
sens des motifs.
II. Il n'est pas perçu de frais de justice.
III. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à la Caisse cantonale neuchâteloise de compensation, au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel, ainsi
qu'à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 2 novembre 2001
Au nom du
Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IVe Chambre :
Le Greffier :
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
[]
|
['a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a']
|
f033e082-6e2f-4057-83d2-455dda6ff1a2
| 2,015 |
de
|
Sachverhalt:
A.
A.a. A._ (geb. xxxx 1977) ist die Mutter von D._ (geb. xxxx 1994), E._ (geb. xxxx 1996), F._ (geb. xxxx 1999) und G._ (geb. xxxx 2000).
A.b. F._ und G._ leben bei C._. C._ ist die Mutter von B._ (Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro), dem geschiedenen Ehemann von A._. Die Beziehung zwischen der Mutter und ihren Kindern ist stark belastet, wofür A._ hauptsächlich C._ verantwortlich macht.
B.
Am 15. Juni 2012 sprach das Bezirksgericht Zürich B._ unter anderem der mehrfachen Vergewaltigung von A._ schuldig, begangen in der Zeit zwischen 12. Januar 1998 und Ende Dezember 2000. Begangen wurden die Taten in der Wohnung von C._. B._ wurde zu einer Freiheitsstrafe von 4 1/2 Jahren verurteilt. Er wurde ausgeschafft und ist heute nicht mehr in der Schweiz wohnhaft.
C.
Mit Beschlüssen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) der Stadt Zürich vom 7. Juni 2013 wurde A._ untersagt, F._ und G._ vom Pflegeplatz bei C._ wegzunehmen. Diese Beschlüsse focht A._ erfolglos beim Bezirksrat Zürich (Urteil 3. Juli 2014) und beim Obergericht des Kantons Zürich (Urteil vom 16. Dezember 2014) an.
D.
A._ (Beschwerdeführerin) gelangt mit Beschwerde vom 2. Februar 2015 an das Bundesgericht. Sie verlangt, vom Entzug der Obhut abzusehen und F._ und G._ an einem neutralen Ort fremdzuplatzieren, an welchem sie, die Beschwerdeführerin, als leibliche Mutter nicht mehr dämonisiert werde.
Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
|
Erwägungen:
1.
1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und 90 BGG) über eine Kindesschutzmassnahme, mithin über eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG) ohne Vermögenswert. Die Beschwerdeführerin ist als Kindsmutter gemäss <ref-law> zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Insofern ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig.
1.2. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG gerügt werden. Unter Vorbehalt des Bereichs der verfassungsmässigen Rechte wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es kann die Beschwerde daher auch aus andern als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den Entscheid mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (<ref-ruling> E. 4 S. 252 mit Hinweis).
Hingegen ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt grundsätzlich gebunden (<ref-law>). Diesbezüglich kann einzig vorgebracht werden, er sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden (<ref-law>), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willkürlich" gleichzusetzen ist (<ref-ruling> E. 1.2.2 S. 252; <ref-ruling> E. 7.1 S. 398). Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 255). Für die Geltendmachung der Verletzung von verfassungsmässigen Rechten (inkl. Willkür) gilt ebenfalls das Rügeprinzip (<ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254).
2.
2.1. Umstritten ist die Notwendigkeit eines neuen Gutachtens. Im Jahr 2008 wurden die Kinder vom Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst des Kantons Zürich begutachtet. Die Gutachter kamen dabei zum Schluss, dass die Kinder bei ihrer Grossmutter C._ gut aufgehoben seien. Im Bereich der kognitiven Förderung der Kinder sei sie allerdings auf fachliche Unterstützung angewiesen. Ferner sei davon auszugehen, dass C._ ihre Kritik an der Beschwerdeführerin nicht zurückgehalten hätte. Die Kinder sähen ihre Mutter deshalb nicht als das Opfer väterlicher Gewalt. Inzwischen sei jedoch bei C._ ein Sinneswandel eingetreten. Sie scheine heute bereit, die Kontakte der Kinder zur Mutter zu unterstützen, wenn dies ohne Druck und Zwang geschehe.
Die Vorinstanz räumt ein, dass sich die im Gutachten von 2008 geäusserte Erwartung, wonach die Grossmutter eine kooperativere Haltung hinsichtlich der Beschwerdeführerin einnehmen und die Kontakte der Kinder mit ihr fördern könnte, nicht erfüllt habe. Im Übrigen sei aber nichts geltend gemacht worden und auch nichts ersichtlich, was sich seit 2008 in der Beziehung der Beschwerdeführerin zu ihren Kindern positiv geändert habe. Ergebe das Gutachten aus dem Jahr 2008, dass es damals an einer tragfähigen Beziehung zwischen den Kindern und der Beschwerdeführerin fehlte, und sei diese Beziehung inzwischen in keiner Weise intensiviert und verbessert worden, so sei das Gutachten von 2008 auch für die heutige Situation durchaus aktuell geblieben.
Weiter ist für das Obergericht nicht ersichtlich, was F._ und G._ veranlassen könnte, heute zur Mutter zu ziehen. Die beiden Kinder hätten, seit sie sich erinnern könnten, bei der Grossmutter gelebt und fühlten sich dort wohl. Bei der Grossmutter lebten auch die beiden älteren Geschwister, nachdem D._ dorthin zurückgekehrt sei. Dafür, dass sich an dem im Gutachten von 2008 besonders hervorgehobenen Zusammengehörigkeitsgefühl und an der dort erwähnten Harmonie unter den Geschwistern etwas geändert habe, ergäben sich keine Anhaltspunkte. Bereits im Gutachten von 2008 werde die Grossmutter als Hauptbezugsperson erwähnt, bei der sich die Kinder gut aufgehoben fühlten und welche die Kinder gut versorge. Es bestehe eine Verwurzelung mit sozialpsychischer Elternstellung der Grossmutter. Im Umfeld, in dem die Kinder lebten, seien sie denn auch im Übrigen integriert. Sie seien zudem in einem Alter, in dem sie nicht ohne weiteres auf eine fest gebildete Meinung zurückkämen, und es sei daher auch nicht zu erwarten, dass sie - wenn sie gegen ihren Willen an einem fremden Ort platziert würden - rasch den Wunsch haben würden, von der Mutter betreut zu werden. Es sei im Gegenteil angesichts ihres Alters viel naheliegender, dass sie auf die Missachtung ihres festen Willens und auf die für sie nicht verständliche einschneidende Änderung ihrer Lebensumstände mit Trauer, Wut und Renitenz reagieren würden.
2.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf ein über sechs Jahre altes Gutachten nicht mehr abgestellt werden könne. Im Übrigen sei festzustellen, dass sich die positiven Annahmen des Gutachtens in Bezug auf die Einstellung der Grossmutter nicht bestätigt hätten. Wie der Aussage von D._ im Strafverfahren gegen deren Vater entnommen werden könne, säe die Grossmutter nach wie vor Hass. Sie, die Beschwerdeführerin, werde als Lügnerin hingestellt, welche den Vater für mehrere Jahre zu Unrecht ins Gefängnis gebracht habe. Den Kindern werde suggeriert, der Vater sei auf Grund der Schlechtigkeit der Mutter Opfer eines Justizirrtums geworden. Sogar ihre Verzweiflungstat dem Beistand gegenüber werde genutzt, um sie zu dämonisieren. C._ sei verärgert darüber, dass sie, die Beschwerdeführerin, nichts mehr mit deren Sohn zu tun haben wolle, was der Roma-Tradition widerspreche.
Die Beschwerdeführerin meint, <ref-law> und Art. 8 EMRK würden einen Staat nicht nur verpflichten, Grundrechte nicht zu beeinträchtigen, sondern "auch positiv, Vorkehren dafür zu treffen, dass die Grundrechte auch wahrgenommen werden können". Eine Rechtsprechung, die bei offensichtlicher oder höchst wahrscheinlicher Instrumentalisierung der Kinder die zuständigen Behörden zur beantragten Abklärung verpflichten würde, käme dieser Verpflichtung nach.
2.3. Die Kritik der Beschwerdeführerin am Verzicht der Vorinstanz auf ein neues Gutachten geht an der Sache vorbei. Zwar ist es richtig, dass sich die Verhältnisse bei kleineren Kindern schnell verändern können, so dass bereits eine Begutachtung, die erst zwei Jahre zurückliegt, überholt sein kann (vgl. <ref-ruling> E. 5 S. 555). Der vorliegende Fall liegt aber anders: Weder geht es um kleine Kinder noch steht die Erziehungsfähigkeit der Beschwerdeführerin unmittelbar zur Debatte. Zu beantworten ist vielmehr die Frage, ob C._ die Obhut über die Kinder F._ und G._ deshalb zu entziehen ist, weil sie weder gewillt ist noch in der Lage scheint, den Grosskindern ein positives Mutterbild zu vermitteln und den Kontakt zur Mutter zu fördern. Soweit es dabei nicht um eine Rechtsfrage geht, ist die Kritik der Beschwerdeführerin am vorinstanzlichen Standpunkt, auf ein neues Gutachten zu verzichten, appellatorischer Natur. Darauf ist nicht einzutreten. Gleiches gilt für die nicht näher begründete Behauptung, wonach die EMRK vertiefte Sachverhaltsabklärungen nötig gemacht hätte.
3.
3.1. In prozessualer Hinsicht ist ferner die Durchführung der Kindesanhörung und deren Protokollierung umstritten. Die Referentin des Obergerichts hörte die Kinder F._ und G._ am 7. Oktober 2014 an. Die Zusammenfassung der Anhörung wurde der Beschwerdeführerin und C._ mit Verfügung vom 7. Oktober 2014 zur Stellungnahme zugestellt. Die Beschwerdeführerin stellte in der Folge den Antrag, die Befragung unter Wahrung ihres rechtlichen Gehörs gemäss <ref-law> und Art. 6 Abs. 1 EMRK in ihrer Anwesenheit zu wiederholen, wobei diese Teilnahme eventuell auch in einem Spiegelzimmer oder mittels Videoüberwachung stattfinden könne. Die Vorinstanz lehnte dies unter Hinweis auf <ref-law> ab. Ergänzend merkte sie an, dass nicht ersichtlich sei, was die Beschwerdeführerin mit ihrem Antrag inhaltlich erreichen könnte. Sie streite nicht ab, dass die Kinder bei der Grossmutter bleiben möchten. Sie ziehe damit selbst nicht in Zweifel, dass das, was die Kinder bezüglich ihres Verbleibs geäussert hätten, ihrem derzeitigen Willen entspreche, auch wenn sie den Grund darin sehe, dass die Kinder gelehrt worden seien, sie zu hassen, und dass sie, die Beschwerdeführerin, von der Grossmutter dämonisiert werde. Ob sich mit der Teilnahme der Beschwerdeführerin an der beantragten Wiederholung der Einvernahme klären liesse, inwieweit der Wille der Kinder durch die Grossmutter beeinflusst sei, sei fraglich.
3.2. Die Beschwerdeführerin macht "[r]ein vorsorglich im Hinblick auf eine Beschwerde wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskommission [recte: Menschenrechtskonvention]" geltend, dass <ref-law> <ref-law> und Art. 6 Abs. 1 EMRK verletze. Durch eine geheime Befragung werde es einem Elternteil verunmöglicht, Zusatzfragen an das Kind zu stellen. Im konkreten Fall sei nicht bekannt, dass die Kinder über ihre Beweggründe befragt worden seien, weshalb sie den Kontakt zur leiblichen Mutter nicht wünschten. Sie, die Beschwerdeführerin, sei überzeugt, dass, wenn solche Fragen gestellt worden wären, eine massive Beeinflussung der Kinder durch die Grossmutter hätte festgestellt werden können, allenfalls sogar die Angst der Kinder bei positiven Aussagen zugunsten der leiblichen Mutter. Es sei nicht ersichtlich, dass in einem Verfahren, in welchem einem Elternteil die Obhut über das Kind entzogen werden soll, die Eltern lediglich den Entscheid des Kindes, nicht aber dessen Begründung erfahren könnten. Es wäre im Interesse der Wahrheitsfindung und damit letzten Endes zum Wohle des Kindes, wenn die Begründung des Kindes im Prozess hinterfragt werden könnte. Die Regelung in <ref-law> sei absurd, wenn man bedenke, dass ein Sexualstraftäter das Recht habe, einem Kind als Opfer im Strafverfahren Zusatzfragen zu stellen, dieses Recht aber im konkreten Fall einer Mutter abgesprochen werde, und sie sich so nicht dagegen wehren könne, wenn die Kinder ihre Haltung mit tatsachenwidrigen Argumenten begründen würden, die eine Partei ohne Weiteres entkräften könnte.
Weiter argumentiert die Beschwerdeführerin, dass die Protokollnotiz, die sie erhalten habe, auch dann nicht genüge, wenn man die erfolgte Kindesanhörung für rechtens hielte. Es sei nicht einzusehen, inwiefern es den Kindern im konkreten Fall schaden könnte, wenn ihr die wesentlichen Gründe mitgeteilt würden, weshalb ihre leiblichen Kinder ihr gegenüber derart voreingenommen seien. Zudem liege auch hier eine unzulässige antizipierte Beweiswürdigung vor, wenn die Vorinstanz ausführe, die Antworten der Kinder könnten am Ausgang der Sache nichts ändern. Es sei nicht ausgeschlossen, dass beispielsweise den Antworten der Kinder auf Zusatzfragen entnommen werden könnte, dass sie nicht ihrem eigenen, sondern dem Wunsch der Grossmutter Ausdruck geben würden.
3.3.
3.3.1. Nach <ref-law> wird das Kind durch das Gericht oder durch eine beauftragte Drittperson in geeigneter Weise persönlich angehört, sofern sein Alter oder andere wichtige Gründe nicht dagegen sprechen. Nach Abs. 2 der nämlichen Bestimmung werden im Protokoll der Anhörung nur die für den Entscheid wesentlichen Ergebnisse festgehalten und die Eltern sowie der Beistand darüber informiert. Eine gleichlautende Regel findet sich in <ref-law>. Beim Erlass von <ref-law> und <ref-law> hat sich der Gesetzgeber an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung orientiert (vgl. Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7367), wonach es dem Anspruch der Eltern auf rechtliches Gehör genügt, wenn sie zum Ergebnis des Gesprächs, das zwischen Richter und Kind stattgefunden hat, Stellung nehmen können (<ref-ruling> E. 4a S. 55). Die Einzelheiten des Gesprächsinhalts müssen den Eltern hingegen nicht zugänglich gemacht werden (<ref-ruling> E. 4c S. 56; s. auch Urteile 5C.210/2000 vom 27. Oktober 2000 E. 2a, publ. in: FamPra.ch 2001, S. 606, und 5A_860/2009 vom 26. März 2009 E. 2.2). Vor diesem Hintergrund ist der Vorwurf nicht nachvollziehbar, wonach <ref-law> gegen <ref-law> verstossen könnte. Aber auch eine Verletzung der EMRK ist weder dargetan noch zu erkennen. Die Beschwerdeführerin ignoriert, dass die Einschränkungen des rechtlichen Gehörs, denen sie unterworfen ist, im vorrangig zu beachtenden Kindeswohl liegen und damit überzeugend begründet sind. Im Übrigen vermengt die Beschwerdeführerin den Kindesschutz mit einem Strafverfahren. Niemand wirft der Beschwerdeführerin vor, sich strafbar gemacht zu haben. Entsprechend kann sie sich auch nicht auf das Recht auf eine Konfrontationseinvernahme berufen, die dazu dient, den Vorwurf einer Straftat zu erhärten oder zu widerlegen.
An der Sache vorbei geht auch der Vorwurf einer unzulässigen antizipierten Beweiswürdigung. Die Vorinstanz geht mit der Beschwerdeführerin davon aus, dass die ablehnende Haltung der Kinder ihrer Mutter gegenüber auch mit C._ zu tun hat. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, weshalb die Vorinstanz nicht zum Schluss kommen durfte, dass die Kinder trotz dieser Beeinflussung den festen Wunsch und Willen haben, bei ihrer Grossmutter zu bleiben.
3.3.2. Unbegründet ist auch der Vorwurf, die Kindesanhörung sei unvollständig. Zwar ist es richtig, dass das Protokoll der Anhörung vom 7. Oktober 2014 nur rudimentär Auskunft über den Verlauf und den Inhalt der Kindesanhörung gibt. Das Protokoll beinhaltet aber das wesentliche Ergebnis (vgl. Urteil 5A_860/2009 vom 26. März 2009 E. 2.2) der Kindesanhörung, nämlich den Wunsch der angehörten Kinder F._ und G._, "unbedingt weiterhin bei ihrer Grossmutter [zu] leben". Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch darauf, mehr oder überhaupt etwas über die Motivation der Kinder zu erfahren, weshalb sie bei der Grossmutter bleiben möchten (<ref-law>; s. E. 3.3.1).
4.
4.1. Umstritten ist, wo F._ und G._ in Zukunft unterzubringen sind. Die Beschwerdeführerin verlangt, dass die Kinder nicht länger in der Obhut von C._ bleiben, sondern an einem "neutralen Ort" fremdplatziert werden, wie dies auch Oberrichterin H._ in ihrem Minderheitsvotum vor der Vorinstanz beantragt hat. Die Beschwerdeführerin erhofft sich davon eine baldige Normalisierung der Beziehung zu ihren Kindern. Die Vorinstanz ist anderer Meinung und hat ihr Urteil wie folgt begründet. F._ und G._ seien keine kleinen Kinder mehr, sondern rund 15 und gerade 14 Jahre alt. Damit würden sie sich jenem Alter nähern, in dem es den Kindern überlassen sei, über ihren Verbleib und ihre persönlichen Kontakte zu entscheiden.
Bezogen auf den konkreten Fall hätten die Kinder übereinstimmend den Willen geäussert, bei der Grossmutter bleiben zu wollen, wo auch die beiden älteren Geschwister wohnten. Sie fühlten sich bei der Grossmutter wohl. F._ und G._ hätten sehr dezidiert nichts an ihren bisherigen Lebensumständen ändern und auch keinen Kontakt zur Mutter haben wollen. Angesichts des unmittelbaren Eindrucks in der persönlichen Befragung könne kein Zweifel darüber bestehen, dass die Kinder das, was sie sagten, auch wirklich meinten.
Zutreffend sei allerdings, dass die negative Haltung der Grossmutter der Beschwerdeführerin gegenüber die Kinder beeinflusst habe. Entsprechend müsse von einer mehr oder weniger beeinflussten Meinung der Kinder ausgegangen werden. Im Rahmen von familienrechtlichen Auseinandersetzungen sei es häufig, dass die Kinder Haltungen und Werte desjenigen Teils übernehmen, bei dem sie lebten, und allenfalls auch für diesen Elternteil Partei ergreifen würden. Mit dem Begriff des sog. Parental Alienation Syndrome (PAS) würden Ablehnung bis hin zur Verweigerung von Kontakten umschrieben, wenn Trennungskinder von einem Elternteil dem anderen bewusst entfremdet werden. Man gehe davon aus, dass in den meisten dieser Fälle die Kontaktverweigerung das Resultat von Beeinflussung durch den obhutsberechtigten Elternteil sei. Erhärtet sei dies allerdings nicht. Es gebe durchaus auch andere Gründe für derartige Störungen der Eltern-Kind-Beziehung, insbesondere die Interaktion zwischen dem abgelehnten Elternteil und dem Kind. Bei einem ausgeprägten PAS werde teilweise eine vorläufige Fremdunterbringung empfohlen mit dem Ziel, solche Kinder in einer Zeit des Übergangs mit psychotherapeutischer Hilfe für eine Platzierung beim entfremdeten Elternteil vorzubereiten. Dies entspreche etwa dem, was die Beschwerdeführerin beantrage. Solche Fremdplatzierungen seien allerdings keineswegs unumstritten. Die Wegnahme eines Kindes von einem besonders eng verbundenen Elternteil könne für dieses derart schmerzlich sein, dass die dadurch verursachten Verletzungen das an sich Positive des wieder hergestellten Kontakts zum anderen Elternteil bei weitem überwögen. Von einem Teil der Lehre werde auch darauf hingewiesen, dass die Gründe für eine solche Massnahme einem betroffenen Kind praktisch nicht plausibel vermittelt werden könnten, dass sich das Kind bestraft fühle und dem entfremdeten Elternteil die Schuld dafür gebe, dass es dem anderen Elternteil weggenommen werde. Die Praxis des Kantons Zürich schliesse sich dieser Sichtweise an. Entsprechend seien keine Fälle bekannt, in denen es angesichts eines PAS tatsächlich zur Fremdplatzierung von Kindern gekommen sei.
Im vorliegenden Fall gehe es allerdings nicht um den Verbleib eines Kindes bei einem der beiden Elternteile, sondern um die Beziehung zur Mutter des geschiedenen Ehemanns. Der Grossmutter stünden keine Elternrechte zu. Persönlichkeitsrechte von Eltern und Kindern auf Zusammenleben und persönliche Beziehung hätten einen anderen Stellenwert als die Beziehung von Enkelkindern zu ihren Grosseltern bzw. zu verwandtschaftlich nicht verbundenen Pflegeeltern. Weder die KESB noch der Bezirksrat hätten dies ignoriert. Sie hätten ihren Entscheid nicht mit eigenen Rechten der Grossmutter begründet, sondern auf die Situation der Kinder und auf jene der Beschwerdeführerin sowie auf das gegenseitige Verhältnis von Mutter und Kind abgestellt. Aus dem Gutachten von 2008 ergebe sich deutlich, dass nicht nur die Haltung und Äusserungen der Grossmutter gegenüber der Beschwerdeführerin Ursache der nicht tragfähigen Beziehung zu den Kindern seien. Es sei mehr als gut nachvollziehbar, dass die frühe Mutterschaft, die Geburt von vier Kindern in grosser zeitlicher Nähe, die schweren Übergriffe von B._ und die anderen äusserst schwierigen Lebensbedingungen der Beschwerdeführerin kaum Raum zur Schaffung einer intakten Mutter-Kind-Beziehung gelassen hätten. Es gehe denn im vorliegenden Fall überhaupt nicht darum, der schwer geprüften Beschwerdeführerin die schwierige Beziehung zu ihren Kindern vorzuwerfen, sondern in der gegebenen Situation die bestmögliche Lösung für die Kinder zu finden.
Weiter sei für die Vorinstanz nicht ersichtlich, was die Kinder veranlassen könnte, zur Mutter zu ziehen. Sie hätten, seit sie sich erinnern könnten, bei der Grossmutter gelebt und fühlten sich dort wohl. Bereits im Gutachten von 2008 werde die Grossmutter als Hauptbezugsperson erwähnt, bei der sich die Kinder gut aufgehoben fühlten und welche die Kinder gut versorge. Es bestehe eine Verwurzelung mit sozial-psychischer Elternstellung der Grossmutter (vgl. E. 2.1 i.f.). Zusammenfassend ergebe die Würdigung aller Umstände, dass die Kinder bei der Grossmutter in ihrem gewohnten Umfeld zu belassen seien. Von einer Fremdplatzierung als Voraussetzung für eine spätere Betreuung durch die Beschwerdeführerin sei abzusehen. Der Wunsch der Kinder, im Haushalt ihrer Grossmutter zu leben, sei auf Grund der Gegebenheiten gut verständlich und ihrem Wohl sei damit am besten gedient.
4.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Aufhebung des Rechts, über den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen, einen massiven Eingriff in das Familienleben darstelle. <ref-law> stelle eine gesetzliche Grundlage für den Eingriff in die Achtung des Privat- und Familienlebens dar. Für einen solchen Eingriff bedürfe es aber nicht nur einer gesetzlichen Grundlage; der Eingriff müsse auch im öffentlichen Interesse stehen und verhältnismässig sein. Der Beschwerdeführerin könne die Rücknahme ihrer Kinder nur dann verwehrt werden, wenn deren Entwicklung andernfalls ernstlich gefährdet wäre. Diese Bestimmung könne dann keine Anwendung finden, wenn die Pflegeeltern die leiblichen Eltern schlecht darstellten und im vorliegenden Fall sogar dämoniserten, und wenn damit gerechnet werden müsse, dass die spätere Einsicht, von den Pflegeeltern instrumentalisiert worden zu sein, bei den betroffenen Kindern Schuldgefühle der Mutter gegenüber wecken müsste, die auf Grund der Beeinflussung durch die Pflegeeltern zu Unrecht abgelehnt worden sei. Diese Schuldgefühle könnten gegenüber den mit einer Umplatzierung verbundenen Nachteilen massiv überwiegen.
Nach der Meinung der Beschwerdeführerin darf es nicht sein, dass durch den Verbleib eines Kindes bei einer Pflegeperson der Hass zu einem leiblichen Elternteil offensichtlich geschürt und damit die Psyche des Kindes nachhaltig geschädigt werde. Ein Kind an einem Ort zu belassen, wo ihm Hass gegen die leibliche Mutter eingeimpft werde, verletze nicht nur <ref-law>, sondern auch <ref-law> und Art. 8 EMRK. Dies gelte erst recht, wenn eine für die Pflege vorgesehene Person durch ihre bisherige Erziehungsarbeit bewiesen habe, dass sie nicht in der Lage sei, junge Menschen adäquat zu erziehen.
4.3.
4.3.1. Der Beschwerdeführerin steht die alleinige elterliche Sorge über F._ und G._ zu. Die elterliche Sorge schliesst das Recht ein, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen (<ref-law>). Hat ein Kind längere Zeit bei Pflegeeltern gelebt, so kann die Kindesschutzbehörde den Eltern seine Rücknahme untersagen, wenn diese die Entwicklung des Kindes ernstlich zu gefährden droht (<ref-law>). Diese Bestimmung ist grundsätzlich auch auf die Rücknahme von Kindern anwendbar, die bei einem nicht sorgeberechtigten Elternteil leben (vgl. Urteil 5C.28/2007 vom 3. April 2007, in: FamPra.ch 2007, S. 718). Eine Neu-, Um- oder Rückplatzierung des Kindes hat sich an dessen Wohl auszurichten und bedingt eine Abwägung zwischen den auf dem Spiel stehenden Interessen. Für eine Rückplatzierung gemäss <ref-law> gelten nicht die gleichen Kriterien wie für den Obhutsentzug gemäss <ref-law>. Eltern, die sich trotz einer Fremdplatzierung um den Aufbau und die Pflege einer persönlichen Beziehung zu ihrem Kind bemüht haben, brauchen nicht zu befürchten, dass <ref-law> mit Erfolg gegen ihre ernsthafte Absicht, das Kind eines Tages wieder selbst zu betreuen und zu erziehen, angerufen werden könnte; entscheidend für die Frage der Zurücknahme durch die Mutter ist dabei, ob die seelische Verbindung zwischen ihr und dem Kind intakt ist und ob ihre Erziehungsfähigkeit und ihr Verantwortungsbewusstsein eine Rückübertragung der Obhut rechtfertigen (<ref-ruling> E. 5 und E. 6 S. 123 ff.; Urteile 5A_473/2013 vom 6. August 2013 E. 6, in: FamPra.ch 2013, S. 1064; 5C.28/2007 vom 3. April 2007 E. 2.2, in: FamPra 2007, S. 718). Bei der Gewichtung der vorstehenden Interessen sind der Anspruch des Elternteils auf persönliche Betreuung und das Interesse des Kindes an stabilen Beziehungen gegeneinander abzuwägen (<ref-ruling> E. 5 und 6 S. 124 f.). Unerheblich ist, auf welche Ursachen die Gefährdung eines Kindes zurückzuführen ist: Sie können in den Anlagen oder in einem Fehlverhalten des Kindes oder der Eltern oder auch in der weiteren Umgebung liegen. Desgleichen spielt keine Rolle, ob die Eltern ein Verschulden an der Gefährdung trifft. Massgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entziehung (Urteil 5A_701/2011 vom 12. März 2012 E. 4.2.1 mit Hinweisen, in: FamPra.ch 2012, S. 821). Bei alledem steht dem Sachgericht typischerweise ein Ermessen im Sinne von <ref-law> zu, bei dessen Überprüfung das Bundesgericht Zurückhaltung übt (<ref-ruling> E. 1 S. 99; <ref-ruling> E. 2 S. 123 f.; spezifisch im Zusammenhang mit der Rückgabe der Obhut: Urteile 5A_736/2014 vom 8. Januar 2015 E. 3.3 und 5A_473/2013 vom 6. August 2013 E. 6, in: FamPra.ch 2013, S. 1064).
4.3.2. Vorliegend verlangt die Beschwerdeführerin nicht die sofortige Wiederherstellung der Obhut über F._ und G._. Vielmehr möchte sie erreichen, dass die Kinder nicht mehr länger bei der Grossmutter untergebracht werden, da diese bei den Kindern Hass gegen sie, die Beschwerdeführerin, schüre und so verhindere, dass die Beschwerdeführerin einen normalen Kontakt zu ihren Kindern pflegen kann. Das Fernziel der Beschwerdeführerin bleibt aber ihr Wunsch, die Obhut über ihre Kinder schliesslich wieder zurückzuerlangen. Dies rechtfertigt es, <ref-law> auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden.
Die Beschwerdeführerin hat Recht, wenn sie geltend macht, dass ihr grundsätzlich keine Pflegeeltern zugemutet werden können, die ihr mit Hass begegnen und bei denen sie befürchten muss, dass sich dieser Hass auch auf die Kinder überträgt. Geht man davon aus, dass das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen ist, darf dieses Argument aber nicht verabsolutiert werden. Entsprechend kann sich die Konstellation ergeben, dass aus Gründen des Kindeswohls auch an einer solchen Obhutsregelung festzuhalten ist. Die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermessen nicht überschritten, wenn sie von einem solchen Fall ausgegangen ist. Sie hat in korrekter Würdigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung den Wunsch der Kinder, ihr Alter und die Tatsache berücksichtigt, dass die Kinder bereits sehr lange bei ihrer Grossmutter leben. Sie hat kein Bundesrecht verletzt, wenn sie dabei zur Auffassung gelangte, dass diese Gesichtspunkte stärker zu gewichten sind als der Anspruch der Beschwerdeführerin, ihre Kinder in einer Umgebung zu wissen, die ihr gegenüber zumindest "neutral" eingestellt ist. An diesem Befund ändert auch nichts, dass die Interessenabwägung möglicherweise zu Gunsten der Beschwerdeführerin ausgefallen wäre, wenn die zuständigen Behörden die Fremdplatzierung der Kinder bei der Grossmutter früher kritisch hinterfragt hätten. Eine Verletzung der EMRK ist nicht zu erkennen.
5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang unterliegt die Beschwerdeführerin. Entsprechend hat sie grundsätzlich für die Gerichtskosten aufzukommen (<ref-law>). Den besonderen Umständen des Falles wegen wird darauf verzichtet, solche zu erheben. Die Beschwerdeführerin hat kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Damit fehlt eine Grundlage für eine Entschädigung ihres Rechtsvertreters aus der Bundesgerichtskasse. Den Beschwerdegegnern ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, C._, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Juni 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: V. Monn
|
CH_BGer_005
|
Federation
| 142 | 27 | 377 |
civil_law
|
nan
|
['ae31efb6-5700-4480-9ec3-9b0613505b93', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'cebd19bd-3c2c-4515-bb69-afd5c6f1bdfd', '8c82bb90-c700-4d2b-ad1c-8e0055394baf', '8c82bb90-c700-4d2b-ad1c-8e0055394baf', '64bef580-5e22-48b4-a3b9-c19910ffbbf3', '64bef580-5e22-48b4-a3b9-c19910ffbbf3', '59c2f8b5-73cd-4c17-ac1d-23d78e002de5', '382b49fb-0bfe-4b9b-8ae9-7e0bab169ee2']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a']
|
f033ea58-80a5-4203-8696-9513e26c7a98
| 2,014 |
de
|
Sachverhalt:
A.
A.a. Mit Vereinbarung vom 17. Dezember 2007 ("Konsortialvertrag") schlossen sich B._ AG, A._, Bauleiter, das Ingenieurbüro C._, die D._ AG sowie die E._ AG zu einem Konsortium zusammen. Dieses bezweckt, als einfache Gesellschaft i.S.v. <ref-law> mit dem Namen "Konsortium F._" Bauland in der Gemeinde V._ zu kaufen, zu überbauen und im Stockwerkeigentum gewinnbringend zu veräussern.
A.b. Die letzte Seite des Konsortialvertrags enthält unter der Überschrift "Ziffer XI Schlussbestimmungen" eine Klausel mit folgendem Wortlaut:
"Für den vorliegenden Vertrag ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar. Gerichtsstand ist Meilen.
Streitigkeiten unter den Gesellschaftern über den vorliegenden Vertrag wie auch über Werkverträge, die das Konsortium mit den Gesellschaftern abschliesst, werden nach Möglichkeit unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte durch ein Schiedsgericht erledigt. Die Parteien, unter denen Meinungsverschiedenheit besteht, sollen sich in der Monatsfrist auf einen Einzelschiedsrichter oder ein Schiedsgericht einigen. Erst wenn eine solche Einigung nicht möglich oder der Entscheid des Schiedsgerichts nicht akzeptiert wird, kann das zuständige Gericht angerufen werden."
B.
B.a. Mit Klagebewilligung des Friedensrichteramtes Meilen vom 26. Juni 2012 und Klageschrift vom 27. Juli 2012 machte A._ gegen seine vier Mitgesellschafter eine Forderungsklage auf Verurteilung zur Zahlung von Fr. 112'123.90 bzw. von einem nach Massgabe des Beweisergebnisses höheren Betrag sowie ein Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen betreffend die Liquidation des Baukonsortiums am Bezirksgericht Meilen anhängig.
Mit Eingabe vom 28. September 2012 erhoben die Beklagten die Schiedseinrede.
Mit Eingabe vom 29. Oktober 2012 zog der Kläger das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen zurück.
Mit Zirkulationsbeschluss vom 21. Mai 2013 trat das Bezirksgericht Meilen auf die Klage nicht ein.
Das Bezirksgericht Meilen befand, dass Ziffer XI des Konsortialvertrages eine gültige Schiedsklausel enthalte, in welcher der klare Wille der Parteien zum Ausdruck komme, über Streitigkeiten unter den Gesellschaftern über den Konsortialvertrag oder über Werkverträge, welche das Konsortium mit den Gesellschaftern abschliesst, ein Schiedsgericht entscheiden zu lassen.
B.b. Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger am 14. Juni 2013 Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich.
Mit Urteil vom 9. Oktober 2013 wies das Obergericht die Berufung ab.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 11. November 2013 beantragt der Kläger dem Bundesgericht, es seien das obergerichtliche Urteil sowie der erstinstanzliche Nichteintretensbeschluss aufzuheben; die von den Beklagten erhobene Schiedseinrede sei abzuweisen und die Sache sei zur weiteren Behandlung an das Bezirksgericht Meilen zurückzuweisen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und der beiden kantonalen Verfahren seien den Beschwerdegegnern aufzuerlegen, und es sei dem Beschwerdeführer zulasten der Beschwerdegegner eine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren sowie für die beiden kantonalen Verfahren zuzusprechen.
Die Beschwerdegegner beantragen in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Der Beschwerdeführer reichte eine Replik ein.
|
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1 m.w.H.).
1.1. Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids verlangt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, da es sich dabei nicht um einen kantonal letztinstanzlichen Rechtsmittelentscheid eines oberen kantonalen Gerichts handelt (<ref-law>).
1.2. Soweit der Beschwerdeführer demgegenüber die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils verlangt, richtet sich die Beschwerde gegen einen verfahrensabschliessenden Rechtsmittelentscheid eines oberen kantonalen Gerichts (<ref-law> i.V.m. <ref-law>). Sie ist innert der Beschwerdefrist (<ref-law>) von der mit ihren Rechtsbegehren unterlegenen Partei (<ref-law>) eingereicht worden und bei der Streitsache handelt es sich um eine Zivilsache (<ref-law>) mit einem Streitwert von über Fr. 30'000.-- (<ref-law>).
2.
Zwischen den Parteien ist strittig, ob der Konsortialvertrag vom 17. Dezember 2007 eine Schiedsklausel enthält.
2.1. Beide Parteien hatten beim Abschluss des Konsortialvertrags ihren Sitz in der Schweiz, womit vorliegend die Regeln über die interne Schiedsgerichtsbarkeit zur Anwendung gelangen (<ref-law> i.V.m. <ref-law>). Der Vertrag datiert aus der Zeit vor Inkrafttreten der ZPO am 1. Januar 2011. Gemäss <ref-law> beurteilt sich im Binnenverhältnis die Gültigkeit von Schiedsvereinbarungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen wurden, nach dem für sie günstigeren Recht. Sowohl die Vorinstanz wie auch das Bezirksgericht gingen unangefochten und zutreffend davon aus, dass die formellen Anforderungen der ZPO an eine Schiedsvereinbarung gegenüber denjenigen des früheren kantonalen Rechts günstiger sind, und prüften dementsprechend das Vorliegen einer Schiedsvereinbarung und deren Auswirkung auf die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte nach Massgabe der ZPO.
2.2.
2.2.1. Die Auswirkung einer internen Schiedsvereinbarung auf die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte ist in <ref-law> geregelt. Danach lehnt das angerufene staatliche Gericht seine Zuständigkeit ab, wenn die Parteien über eine schiedsfähige Streitsache eine Schiedsvereinbarung getroffen haben (Art. 61 Ingress), es sei denn, die beklagte Partei habe sich vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen (lit. a), das Gericht stelle fest, dass die Schiedsvereinbarung offensichtlich ungültig oder nicht erfüllbar sei (lit. b), oder das Schiedsgericht könne nicht bestellt werden aus Gründen, für welche die im Schiedsverfahren beklagte Partei offensichtlich einzustehen hat (lit. c).
2.2.2. Unter einer Schiedsvereinbarung ist eine Übereinkunft zu verstehen, mit der sich zwei oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Parteien einigen, eine oder mehrere, bestehende oder künftige Streitigkeiten verbindlich unter Ausschluss der ursprünglichen staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht nach Massgabe einer unmittelbar oder mittelbar bestimmten rechtlichen Ordnung zu unterstellen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 138; <ref-ruling> E. 3.1 S. 70). Entscheidend ist, dass der Wille der Parteien zum Ausdruck kommt, über bestimmte Streitigkeiten ein privates Schiedsgericht unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit verbindlich entscheiden zu lassen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 138; <ref-ruling> E. 2.2.3 S. 35; <ref-ruling> E. 2.3 S. 679 f.). Dabei muss sich der Wille, auf die staatlichen Gerichte zu verzichten, nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung klar und unzweideutig aus der Parteivereinbarung ergeben (vgl. <ref-ruling> E. 3.2 S. 138; <ref-ruling> E. 2.3.1 S. 36 f.; <ref-ruling> E. 2.3 S. 680 f.; <ref-ruling> S. 58 E. 2c/aa).
2.2.3. Gemäss Art. 61 Ingress ZPO lehnt das staatliche Gericht seine Zuständigkeit nur dann ab, wenn die Parteien eine Schiedsvereinbarung abgeschlossen haben und diese sich auf eine schiedsfähige Streitsache bezieht. Diese in Art. 61 Ingress ZPO genannten Elemente sind in einem ersten Schritt mit voller Kognition zu prüfen (vgl. in diesem Sinne TANJA DOMEJ, in: ZPO, Oberhammer et al. [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 3 zu <ref-law>; Christoph Hurni, in: Berner Kommentar, 2012, N. 7 zu <ref-law>). Erst wenn eine Schiedsvereinbarung über einen schiedsfähigen Streitgegenstand i.S. von Art. 61 Ingress ZPO vorliegt, ist in einem zweiten Schritt nach <ref-law> zu prüfen, ob die Schiedsvereinbarung offensichtlich ungültig oder nicht erfüllbar ist. Dieser Wortlaut lehnt sich an jenen von <ref-law> an, wobei diese Bestimmung im Unterschied zu <ref-law> das Wort "offensichtlich" nicht enthält. Mit dem Kriterium der Offensichtlichkeit in <ref-law> wollte der Gesetzgeber die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu <ref-law> kodifizieren, wonach das staatliche Gericht die Schiedsvereinbarung mit einer bloss summarischen Prüfung auf eine Hinfälligkeit, Unwirksamkeit oder Unerfüllbarkeit hin überprüfen soll (<ref-ruling> E. 3.2. S. 685 m.H.). Die summarische Prüfung nach <ref-law> bezieht sich namentlich auf die inhaltliche Tragweite der Schiedsvereinbarung (<ref-ruling> E. 3.2 S. 686) sowie auf pathologische Schiedsvereinbarungen, d.h. solche, aus denen zwar die verbindliche Unterstellung einer Streitentscheidung unter ein privates Schiedsgericht hervorgeht, die aber Bestimmungen enthalten, die unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind (BGE <ref-ruling> E. 2.2.3 S. 35 m.H.).
3.
Der Beschwerdeführer rügt eine rechtsfehlerhafte Vertragsauslegung durch die Vorinstanz in Verletzung von Art. 1 und 18 OR und <ref-law> sowie eine Verletzung von <ref-law>. Er moniert, dass beide Absätze des Textes von Ziffer XI des Konsortialvertrages auszulegen seien, und bemängelt, die Vorinstanz habe der Verwendung des Wortes "Schiedsgericht " im fraglichen Text zu Unrecht bereits entscheidendes Gewicht beigemessen.
3.1. Eine Schiedsvereinbarung entsteht durch übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien (<ref-law>). Massgebend ist in erster Linie der übereinstimmende tatsächliche Wille der Parteien (<ref-ruling> E. 3.2 S. 138; <ref-ruling> E. 3.2 S. 71 mit Hinweisen). Kann ein solcher nicht festgestellt werden, sind die Willensäusserungen nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, d.h. der mutmassliche Parteiwille ist so zu ermitteln, wie er vom jeweiligen Erklärungsempfänger nach den gesamten Umständen nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste (<ref-ruling> E. 3.2 S. 138; <ref-ruling> E. 2.2.3; <ref-ruling> E. 5.2 S. 302; <ref-ruling> E. 3.2 S. 71; <ref-ruling> E. 2.3 S. 680). Dabei hat sich das Gericht an die von den Parteien im Hinblick auf die Erfüllung der Textformerfordernis (<ref-law>) verwendeten Formulierungen zu halten.
3.2. Die Vorinstanz stellte fest, dass die Parteien in Bezug auf den Text von Ziffer XI Abs. 2 des Konsortialvertrages einen übereinstimmenden tatsächlichen Willen ausdrücklich nicht behauptet hatten, und nahm daher zutreffend eine objektivierte Auslegung der Klausel nach dem Vertrauensprinzip vor. Sie hob zunächst den Gebrauch der Wörter "Schiedsgericht" und "Einzelschiedsrichter" hervor und schloss daraus, dass diese nach Treu und Glauben nicht anders verstanden werden könnten, als dass die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts anstatt eines staatlichen Gerichts vereinbart worden sei. Die Vorinstanz hielt die Wendung "nach Möglichkeit" nicht für eine Relativierung dieses Schiedswillens, sondern für einen Vorbehalt der Möglichkeit einer Beschwerde nach <ref-law>. Sie fasste den Passus, wonach bei Nichteinigung auf einen Einzelschiedsrichter oder ein Schiedsgericht sowie bei Nichtakzeptanz eines schiedsrichterlichen Entscheids das zuständige Gericht angerufen werden könne, ebensowenig als Abschwächung eines Schiedswillens auf, sondern deutete ihn "im Gesamtzusammenhang" als Hinweis auf die Möglichkeit der Bestellung des Schiedsgerichtes durch ein staatliches Gericht gestützt auf <ref-law>.
3.3.
3.3.1. Die fragliche Klausel in Ziffer XI des Konsortialvertrages enthält zunächst eine Rechtswahl ("Für den vorliegenden Vertrag ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar"). Weiter enthält sie eine Gerichtsstandsklausel ("Gerichtsstand ist Meilen"), welche eindeutig und unbedingt ist. Danach wird bestimmt, "nach Möglichkeit" sollten Streitigkeiten unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte durch ein Schiedsgericht erledigt werden. Zu diesem Zweck sollen sich die Parteien bei Meinungsverschiedenheiten "innert Monatsfrist auf einen Einzelschiedsrichter oder ein Schiedsgericht" einigen. Erst wenn eine "solche Einigung nicht möglich oder der Entscheid des Schiedsgerichts nicht akzeptiert" werde, könne "das zuständige Gericht angerufen werden".
3.3.2. Es ergibt sich bereits aus dem Wortlaut, dass die Parteien damit (noch) keine Schiedsvereinbarung abgeschlossen haben, sondern lediglich "nach Möglichkeit" versuchen wollen, einen Einzelschiedsrichter oder ein nicht näher definiertes Schiedsgericht einzusetzen. Die Parteien wollen also versuchen, bei Meinungsverschiedenheiten eine konkrete Schiedsvereinbarung überhaupt erst abzuschliessen. Selbst wenn sie mit dem zweiten Halbsatz ("oder der Entscheid des Schiedsgerichts nicht akzeptiert wird") den Fall eines Rechtsmittels an die staatlichen Gerichte regeln wollten, haben sie mit dem ersten Halbsatz ins Auge gefasst, dass eine einvernehmliche Bestellung des grundsätzlich bevorzugten - aber noch nicht vereinbarten - Schiedsgerichts nicht möglich sein könnte, und für diesen Fall die Anrufung des zuständigen (staatlichen) Gerichts ausdrücklich vorbehalten. Sie haben dabei entgegen der Ansicht der Vorinstanz und der Beschwerdegegner nicht erklärt, das staatliche Gericht solle ein Schiedsgericht bestellen, sondern sie haben erklärt, es könne das staatliche Gericht angerufen werden.
3.3.3. Die Vorinstanz hat folglich den Text in Ziffer XI Abs. 2 des Konsortialvertrages vertrauenstheoretisch falsch ausgelegt, wenn sie darin bereits einen Konsens über den Verzicht auf die staatliche und die Einsetzung einer privaten Gerichtsbarkeit sah. Es fehlt an einer klaren und unzweideutigen Willenserklärung der Parteien, Streitigkeiten aus ihrem Konsortialvertrag unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit einer verbindlichen Beurteilung durch ein Schiedsgericht zu unterstellen. Damit liegt keine Schiedsvereinbarung i.S.v. Art. 61 Ingress ZPO vor; eine summarische Prüfung der Klausel unter dem Aspekt von <ref-law> erübrigt sich.
4.
Die Beschwerde erweist sich als begründet. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückzuweisen.
Diesem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdegegner kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der angefochtene Entscheid des Obergerichts wird aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdegegnern auferlegt (unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen).
3.
Die Beschwerdegegner haben den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen (unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen).
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. Juni 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Hurni
|
CH_BGer_004
|
Federation
| 142 | 27 | 377 |
civil_law
|
nan
|
['3f98fd69-6717-40b4-a140-c3a5f91e955f', '6f192f3c-8947-4f8f-b934-4c28fc83051c', '31539d64-ad33-4b76-9adf-f9e5b5b67107', '6f192f3c-8947-4f8f-b934-4c28fc83051c', '489c6570-39c6-4585-a6ee-957e20b550e3', 'd4cfaa37-533e-4469-b2ac-2b934756b15e', '6f192f3c-8947-4f8f-b934-4c28fc83051c', '489c6570-39c6-4585-a6ee-957e20b550e3', 'd4cfaa37-533e-4469-b2ac-2b934756b15e', 'f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10', '856f5a4f-0f86-4cfc-ba93-c8e118977134', '856f5a4f-0f86-4cfc-ba93-c8e118977134', '489c6570-39c6-4585-a6ee-957e20b550e3', '6f192f3c-8947-4f8f-b934-4c28fc83051c', '31539d64-ad33-4b76-9adf-f9e5b5b67107', '6f192f3c-8947-4f8f-b934-4c28fc83051c', '489c6570-39c6-4585-a6ee-957e20b550e3', 'e9b66876-4e96-4f98-a1ac-811749e4e438', '31539d64-ad33-4b76-9adf-f9e5b5b67107', 'd4cfaa37-533e-4469-b2ac-2b934756b15e']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a']
|
f03478a3-3be8-46a8-b522-9029992e57fe
| 2,005 |
de
|
Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
1. Der nach eigenen Angaben aus Algerien stammende X._ (geb. 1989) befindet sich seit dem 5. Februar 2005 in Ausschaffungshaft. Mit Entscheid vom 27. April/2. Mai 2005 verlängerte das Haftgericht III Bern-Mittelland diese bis zum 4. August 2005. Am 10. Mai 2005 leitete es ein Schreiben von X._ unter Beilage der Akten als allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weiter.
1. Der nach eigenen Angaben aus Algerien stammende X._ (geb. 1989) befindet sich seit dem 5. Februar 2005 in Ausschaffungshaft. Mit Entscheid vom 27. April/2. Mai 2005 verlängerte das Haftgericht III Bern-Mittelland diese bis zum 4. August 2005. Am 10. Mai 2005 leitete es ein Schreiben von X._ unter Beilage der Akten als allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weiter.
2. Die Eingabe erweist sich - soweit sie überhaupt als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen ist und sich der Beschwerdeführer darin mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (Art. 108 Abs. 2 OG; <ref-ruling> ff.) - als offensichtlich unbegründet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Der Beschwerdeführer ist illegal in die Schweiz eingereist und hier anfangs Februar 2005 in einem gestohlenen Auto angehalten worden. Er gab sich als Y._ aus und erklärte, aus Marokko zu stammen. Zu seinem Reiseweg und zu seinem bisherigen Aufenthalt machte er widersprüchliche bzw. unvollständige Angaben; er will in die Schweiz gekommen sein, um hier (schwarz) zu arbeiten. Gestützt auf sein Verhalten besteht Untertauchensgefahr im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (SR 142.20; in der Fassung des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 über das Entlastungsprogramm 2003 [AS 2004 S. 1633 ff.]; vgl. <ref-ruling> E. 3.3.3, 56 E. 3.1 S. 58; <ref-ruling> E. 2.1 S. 243) und durfte er zur Sicherung seiner formlosen Wegweisung deshalb in Ausschaffungshaft genommen werden (Art. 12 ANAG i.V.m. Art. 17 ANAV [SR 142.201]; <ref-ruling> E. 2 S. 58; Urteil 2A.697/2004 vom 3. Dezember 2004, E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).
2.2 Zwar hat der Beschwerdeführer - nachdem die Lingua-Analyse ergeben hat, dass er höchstwahrscheinlich aus Algerien stammen dürfte - inzwischen seine (gemäss eigener Erklärung) richtige Identität preisgegeben und will er jetzt so rasch wie möglich in seine Heimat zurückkehren, doch lässt dies die Untertauchensgefahr nicht dahin fallen oder die Haftverlängerung unverhältnismässig erscheinen: Der Beschwerdeführer hat sich während Monaten illegal in Spanien und Frankreich aufgehalten, wo er schwarz arbeitete; zudem war er zur Kooperation mit den Behörden erst bereit, als seine bisherigen Angaben als falsch durchschaut waren. Er bietet deshalb keine Gewähr dafür, dass er sich bei einer Haftentlassung dem Vollzug der Wegweisung nicht entziehen wird.
2.3 Da auch alle übrigen Haftvoraussetzungen erfüllt sind - insbesondere nicht gesagt werden kann, dass sich eine Ausschaffung nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; <ref-ruling> E. 4.1.3 mit Hinweisen) bzw. die Behörden sich nicht weiterhin mit dem nötigen Nachdruck hierum bemühen würden (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; <ref-ruling> ff.) -, verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht. Die Papierbeschaffung ist bei den algerischen Behörden eingeleitet; der Beschwerdeführer kann das Verfahren beschleunigen und seine Haft verkürzen, indem er mit den Behörden bei der Erstellung seiner Identität zusammenarbeitet; die bisher eingetretenen Verzögerungen hat er sich aufgrund seiner falschen Angaben ebenso selber zuzuschreiben wie die - von ihm kritisierte - Tatsache, dass er zu Marokko und Tunesien befragt worden ist, obwohl er aus Algerien stammt. An den einzelnen Haftverhandlungen war ein Arabisch-Übersetzer anwesend, weshalb er sich verständlich machen konnte. Für alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Haftentscheiden vom 8./9. Februar bzw. 27. April/2. Mai 2005 verwiesen.
2.3 Da auch alle übrigen Haftvoraussetzungen erfüllt sind - insbesondere nicht gesagt werden kann, dass sich eine Ausschaffung nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; <ref-ruling> E. 4.1.3 mit Hinweisen) bzw. die Behörden sich nicht weiterhin mit dem nötigen Nachdruck hierum bemühen würden (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; <ref-ruling> ff.) -, verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht. Die Papierbeschaffung ist bei den algerischen Behörden eingeleitet; der Beschwerdeführer kann das Verfahren beschleunigen und seine Haft verkürzen, indem er mit den Behörden bei der Erstellung seiner Identität zusammenarbeitet; die bisher eingetretenen Verzögerungen hat er sich aufgrund seiner falschen Angaben ebenso selber zuzuschreiben wie die - von ihm kritisierte - Tatsache, dass er zu Marokko und Tunesien befragt worden ist, obwohl er aus Algerien stammt. An den einzelnen Haftverhandlungen war ein Arabisch-Übersetzer anwesend, weshalb er sich verständlich machen konnte. Für alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Haftentscheiden vom 8./9. Februar bzw. 27. April/2. Mai 2005 verwiesen.
3. Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG); es rechtfertigt sich indessen, praxisgemäss von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (vgl. Art. 154 und Art. 153a OG; Urteil 2A.86/2001 vom 6. März 2001, E. 3). Die Fremdenpolizei der Stadt Bern wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird.
|
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Fremdenpolizei der Stadt Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Mai 2005
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
|
CH_BGer_002
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['58580e3f-6f23-4402-8019-14d50775b9c9', 'f9a104b5-537e-4f40-a495-238e97451c2d', '4c86a15f-9d1a-49cb-8827-d890a30a3b7d', 'd5986f05-2a37-47a4-bc6a-c14f758c375e', 'd5986f05-2a37-47a4-bc6a-c14f758c375e', '4c2d3cb8-0d51-44c9-9e13-3117f818df25']
|
[]
|
|
f035a39d-5563-4849-add4-facc7c2ff597
| 2,015 |
de
|
In Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin die Verfügung des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 10. November 2014 mit Beschwerde vom 9. Dezember 2014 beim Bundesgericht anfocht;
dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 14. Januar 2015 mitteilte, sie ziehe die Beschwerde zurück;
dass das bundesgerichtliche Verfahren damit gemäss <ref-law> abgeschrieben werden kann;
dass die reduzierten Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 2 und 3 BGG);
dass dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zuzusprechen ist;
|
verfügt die Präsidentin:
1.
Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Diese Verfügung wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Januar 2015
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Huguenin
|
CH_BGer_004
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
[]
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
|
f035a647-5ce9-4ae5-b231-f700f3007b43
| 2,007 |
de
|
Das Bundesgericht hat in Erwägung,
dass X._ gegen den am 14. Dezember 2006 ergangenen Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Eingabe vom 7. Januar 2007 der Sache nach staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht führt;
dass die staatsrechtliche Beschwerde rein kassatorischer Natur ist und daher die Begehren, mit denen mehr als nur die sinngemäss beantragte Aufhebung des genannten Entscheids verlangt wird, von vornherein unzulässig sind (<ref-ruling> E. 1.2);
dass sodann in einer staatsrechtlichen Beschwerde dargelegt werden muss, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 4.3);
dass die vorliegende Beschwerde jedoch den genannten Erfordernissen nicht zu genügen vermag;
dass der Beschwerdeführer zwar dem Bundesgericht auf dessen Schreiben vom 17. Januar 2007 hin am 27. Januar 2007 eine weitere Eingabe hat zukommen lassen;
dass jedoch auch diese Ergänzung den gesetzlichen Erfordernissen nicht genügt;
dass der Beschwerdeführer, soweit er überhaupt nach Art. 88 OG als beschwerdebefugt zu erachten wäre (vgl. <ref-ruling> E. 1), namentlich nicht darlegt, inwiefern er durch den angefochtenen Entscheid in seinen verfassungsmässigen Rechten verletzt worden sein soll;
dass somit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 156 Abs. 1 OG);
|
im Verfahren nach Art. 36a OG erkannt:
im Verfahren nach Art. 36a OG erkannt:
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksamt Aarau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Februar 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
|
CH_BGer_001
|
Federation
| null | null | null |
public_law
|
nan
|
['e160b179-f907-45e6-ba7b-30291ea05702', '8725fae0-931d-4440-96d3-35f0d4a0a9b2', '9434a109-7db4-4380-a97d-e017b761126c']
|
[]
|
|
f036410e-2ea3-4027-9a5f-77aa8a820f55
| 2,002 |
fr
|
A.- B._, né en 1960, et A._, née en 1972, se sont mariés le 25 juin 1992 à Sierre (Valais). Ils ont eu deux enfants: C._, né le 27 septembre 1992, et D._, née le 14 février 1995.
B.- a) Le 3 avril 2001, le Tribunal de première instance de Genève a notamment prononcé le divorce des époux et attribué la garde ainsi que l'autorité parentale sur les enfants au père, sous réserve du droit de visite de la mère. Il a en outre condamné cette dernière à verser mensuellement pour chaque enfant, allocations familiales en sus, 400 fr.
jusqu'à l'âge de 12 ans, puis 500 fr. jusqu'à la majorité, voire au delà, mais jusqu'à 25 ans au maximum, en cas d'études ou de formation professionnelle régulièrement suivies. Il a enfin prévu que ces contributions seraient indexées à l'indice suisse des prix à la consommation.
A._ a appelé de ce jugement le 21 mai 2001, concluant à l'attribution en sa faveur de la garde et de l'autorité parentale sur les enfants ainsi qu'à la condamnation de son époux à payer une contribution d'entretien mensuelle échelonnée de 1'750 fr. à 2'100 fr. par enfant.
b) Statuant le 23 août 2001 sur les mesures provisoires requises par A._ le 7 juin précédent, le Tribunal de première instance a, en particulier, attribué au père la garde des enfants, réservé un large droit de visite à la mère et fixé les aliments à 400 fr. par mois et par enfant.
A._ a également interjeté appel contre ce prononcé.
c) Après avoir ordonné la jonction des deux appels, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève a, le 22 février 2002, confirmé les jugements de première instance et compensé les dépens.
C.- Agissant par la voie du recours de droit public, A._ conclut, sous suite de frais et dépens, à l'annulation de l'arrêt cantonal non seulement sur le fond, mais aussi sur les mesures provisoires.
L'intimé et l'autorité cantonale n'ont pas été invités à répondre.
D.- Par ordonnance présidentielle du 17 avril 2002, le Président de la IIe Cour civile du Tribunal fédéral a refusé l'effet suspensif au recours.
|
Considérant en droit :
1.- Après avoir ordonné la jonction des appels, la Cour de justice a confirmé le jugement de divorce du 3 avril 2001 et celui sur mesures provisoires du 23 août suivant.
S'agissant de ces dernières, elle a considéré que la solution retenue au fond ne pouvait que conduire à leur confirmation.
Exerçant un recours de droit public, la recourante demande l'annulation de l'arrêt cantonal tant sur le fond que sur les mesures provisoires.
a) Si les décisions prises en cette dernière matière ouvrent la voie du recours de droit public, celles qui confirment un jugement de divorce ne peuvent faire l'objet d'un tel recours que pour violation des droits constitutionnels (art. 84 al. 1 let. a OJ), le recours en réforme étant recevable s'agissant de la violation du droit fédéral (art. 43 OJ; cf. <ref-ruling> consid. 1 p. 263).
b) L'écriture de la recourante est dès lors irrecevable dans la mesure où elle tend à l'annulation du jugement de divorce, motif pris que la cour cantonale aurait méconnu "la jurisprudence du Tribunal fédéral selon laquelle les enfants en bas âge doivent être confiés à leur mère" ou n'aurait pas appliqué correctement au regard des faits les principes jurisprudentiels en matière de droit de garde et d'autorité parentale (notamment: l'aptitude et la disponibilité des époux à avoir la garde des enfants et à prendre personnellement soin d'eux et à s'en occuper). Ces questions relèvent en effet du recours en réforme.
Le présent recours n'est pas plus recevable autant qu'il porte sur la constatation des faits, notamment des circonstances propres à établir la capacité et la disponibilité des parties, ainsi que sur l'appréciation des preuves par le juge du divorce. La critique ne fait sur ce point en effet pas l'objet d'un grief motivé conformément à l'art. 90 al. 1 let. b OJ. La recourante se contente essentiellement d'opposer sa propre version des faits, sans tenter de démontrer en quoi celle retenue par l'autorité cantonale serait tout à fait insoutenable (<ref-ruling> consid. 1b p. 30; <ref-ruling> consid. 2b p. 88). En particulier, elle n'explique pas que le juge du fait aurait méconnu des preuves pertinentes ou n'en n'aurait arbitrairement pas tenu compte (ATF 118 précité).
Elle ne cherche pas non plus à établir, par une argumentation précise, que des constatations de fait seraient manifestement fausses (<ref-ruling> consid. 5 p. 306; <ref-ruling> consid. 3a p. 142 et les références). Or, les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 1b p. 536; <ref-ruling> consid. 1b p. 495).
Le recours de droit public pour arbitraire n'est en effet pas un appel qui permettrait au Tribunal fédéral de procéder lui-même à l'appréciation des preuves et d'établir les faits. Il ne suffit donc pas que la recourante complète ou modifie l'état de fait selon sa propre appréciation.
Vu ce qui précède, le recours de droit public est irrecevable en tant qu'il vise à l'annulation de l'arrêt cantonal sur le fond.
c) S'agissant des mesures provisoires, force est de constater qu'une issue favorable du recours de droit public sur ce point ne permettrait pas de rétablir une situation conforme à ce que demande la recourante par l'annulation de l'arrêt cantonal, à savoir l'attribution en sa faveur de la garde des enfants. Une telle mesure n'a en effet d'objet que si une cause est pendante, ce qui n'est précisément plus le cas en l'espèce (cf. supra, consid. 1b). En raison même de sa nature, elle ne pourrait par ailleurs pas être ordonnée rétroactivement pour la durée de la procédure au fond. Or, le juge statue seulement sur les conclusions qui présentent suffisamment d'intérêt pour la protection d'un droit. L'admission d'un moyen n'est pas uniquement subordonnée à des conditions touchant la forme et le fond; elle sera aussi de nature à procurer au plaideur le résultat qu'il escompte. Le juge n'a pas à statuer sur des conclusions qui tendent à un résultat inatteignable, plus précisément des conclusions dont le bien-fondé ne procurerait pas au plaideur une situation juridique conforme à ses conceptions. Selon une jurisprudence constante, le recours de droit public n'est en principe recevable que si le recourant a un intérêt actuel et pratique à ce que la décision entreprise soit annulée (<ref-ruling> consid. 2b p. 42; <ref-ruling> consid. 6 p. 729 et les arrêts mentionnés).
2.- La recourante, qui succombe, supportera les frais de la procédure (art. 156 al. 1 OJ). L'intimé, qui n'a pas été invité à répondre, n'a pas droit à des dépens (art. 159 al. 1 et 2 OJ; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. V, n. 2 ad art. 159 OJ).
|
Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Déclare irrecevable le recours de droit public.
2. Met un émolument judiciaire de 2'000 fr. à la charge de la recourante.
3. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
_
Lausanne, le 14 juin 2002JOR/frs
Au nom de la IIe Cour civile
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE,
Le Président,
La Greffière,
|
CH_BGer_005
|
Federation
| null | null | null |
civil_law
|
nan
|
['2067ae8f-1a24-4075-ac3b-01a81b0700e5', 'df9ed313-bd6d-454b-9762-b5bf7256ca8b', 'e9d02d04-fb13-4f05-8878-a7e19eca94a5', '0080e626-d9fe-4d5b-8232-e7bb806b61bd', '8ca5313d-6a3a-4936-9c02-8846d7081c4a', '56e2661a-e85d-473f-b116-a5bfde0547c7', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', 'bb2d164f-8ecf-4677-a279-c35c7633b1b5', '16eb58d2-f40f-4308-a7da-6687f0b8621a']
|
[]
|
f0367e04-0c09-4b11-9114-4eb0a5ce94c7
| 2,004 |
de
|
Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. W._ (geb. 1968) meldete sich am 14. Januar 1997 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Dieses Gesuch wies die IV-Stelle des Kantons Bern mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 14. August 1997 ab.
A. W._ (geb. 1968) meldete sich am 14. Januar 1997 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Dieses Gesuch wies die IV-Stelle des Kantons Bern mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 14. August 1997 ab.
B. Am 8. Oktober 1999 stellte W._ erneut ein Gesuch um IV-Leistungen. Mit Verfügung vom 18. Januar 2000 trat die IV-Stelle Bern auf die Neuanmeldung nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. April 2000 insofern gut, als es die Angelegenheit zur materiellen Prüfung des zweiten Gesuchs an die IV-Stelle zurückwies. Diese holte von der MEDAS, Zentrum für medizinische Begutachtung (im Folgenden ZMB) ein polydisziplinäres Gutachten vom 25. April 2002 ein. Gestützt auf diese Expertise lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch von W._ mit Verfügung vom 30. Juli 2002 ab.
B. Am 8. Oktober 1999 stellte W._ erneut ein Gesuch um IV-Leistungen. Mit Verfügung vom 18. Januar 2000 trat die IV-Stelle Bern auf die Neuanmeldung nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. April 2000 insofern gut, als es die Angelegenheit zur materiellen Prüfung des zweiten Gesuchs an die IV-Stelle zurückwies. Diese holte von der MEDAS, Zentrum für medizinische Begutachtung (im Folgenden ZMB) ein polydisziplinäres Gutachten vom 25. April 2002 ein. Gestützt auf diese Expertise lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch von W._ mit Verfügung vom 30. Juli 2002 ab.
C. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. Februar 2003 ab.
C. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. Februar 2003 ab.
D. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm ab 1. Januar 1997 mindestens eine halbe IV-Rente auszurichten. Hiezu legt er ärztliche Berichte der Klinik X._ vom 13. September 1999 und 24. Januar 2003 sowie von Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 22. März 2003 ins Recht. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
|
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Verwaltungsgericht hat die gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (Art. 28 Abs. 1, 1bis und 2 IVG) sowie zum Vorgehen der Verwaltung bei Eingang einer Neuanmeldung nach vorheriger Ablehnung eines Leistungsgesuchs (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Ferner trifft zu, dass die materiellen Bestimmungen des ATSG vorliegend nicht anwendbar sind. Zu ergänzen ist, dass auch die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 21. März 2003 und der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003 nicht zur Anwendung gelangen (<ref-ruling> Erw. 1.2)
1. Das kantonale Verwaltungsgericht hat die gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (Art. 28 Abs. 1, 1bis und 2 IVG) sowie zum Vorgehen der Verwaltung bei Eingang einer Neuanmeldung nach vorheriger Ablehnung eines Leistungsgesuchs (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Ferner trifft zu, dass die materiellen Bestimmungen des ATSG vorliegend nicht anwendbar sind. Zu ergänzen ist, dass auch die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 21. März 2003 und der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003 nicht zur Anwendung gelangen (<ref-ruling> Erw. 1.2)
2. Da das Datum der angefochtenen Verwaltungsverfügung, vorliegend somit der 30. Juli 2002, die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet (<ref-ruling> Erw. 1b), sind die vom Beschwerdeführer vorgelegten Berichte der Klinik X._ vom 24. Januar 2003 und von Dr. med. G._ vom 22. März 2003 insoweit nicht zu berücksichtigen, als damit eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes nach dem genannten Stichdatum geltend gemacht wird. Vielmehr ist der Versicherte auf das von ihm mit Schreiben vom 7. April 2003 an die IV-Stelle eingeleitete Revisionsverfahren zu verweisen.
2. Da das Datum der angefochtenen Verwaltungsverfügung, vorliegend somit der 30. Juli 2002, die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet (<ref-ruling> Erw. 1b), sind die vom Beschwerdeführer vorgelegten Berichte der Klinik X._ vom 24. Januar 2003 und von Dr. med. G._ vom 22. März 2003 insoweit nicht zu berücksichtigen, als damit eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes nach dem genannten Stichdatum geltend gemacht wird. Vielmehr ist der Versicherte auf das von ihm mit Schreiben vom 7. April 2003 an die IV-Stelle eingeleitete Revisionsverfahren zu verweisen.
3. 3.1 Die Verwaltung hat entsprechend der Aufforderung der Vorinstanz in deren Entscheid vom 12. April 2000 ein ganzheitliches Gutachten beim ZMB eingeholt. Dessen Expertise vom 26. April 2002 kommt zu anderen Schlüssen und insbesondere zu einer von den Wertungen der den Beschwerdeführer behandelnden Ärzte Dr. med. G._, Dr. med. Z._, Innere Medizin/Rheumatologie FMH, und der Klinik X._ abweichenden Beurteilung. Jedoch bewirken die von den Erkenntnissen des ZMB abweichenden Befunde der genannten Ärzte nicht, dass das Gutachten vom 26. April 2002 seine Aussagekraft verlieren würde. Vielmehr ist bei den Berichten der den Versicherten behandelnden Ärzte wie bei Hausärzten der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass diese im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen mitunter eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (<ref-ruling> Erw. 3b/cc).
3.2 Der Beschwerdeführer zweifelt die Unabhängigkeit des ZMB an mit der Begründung, dass einige der dort tätigen Ärzte mit der Assekuranz sehr nahe verbunden seien. Dr. med. A._ sei Vertrauensarzt der Winterthur Versicherungen. Indessen war dem Beschwerdeführer die Begutachtung durch das ZMB mit Verfügung vom 16. August 2000 angezeigt worden. In jenem Zeitpunkt hatte er keine Zweifel oder Beanstandungen an der Unabhängigkeit des ZMB resp. seiner Ärzte geäussert. Die medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS; <ref-law>) gelten nach der Rechtsprechung als verwaltungsunabhängige, weisungsfreie Gutachterstellen (<ref-ruling>; vgl. Urteil B. vom 26. Juli 2002, I 19/02). Ihre Expertisen unterliegen der freien, umfassenden und pflichtgemässen Beweiswürdigung durch Verwaltung und Gericht (Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichtes zum IVG, S. 298). Die blosse Tatsache, dass einzelne Gutachter des ZMB allenfalls auch für andere Versicherungsgesellschaften gearbeitet haben, schliesst eine Tätigkeit als Experte für das ZMB nicht aus (RKUV 1999 Nr. U 332 Erw. 2a). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, die betreffenden Ärzte seien in seinen Angelegenheiten in anderer Funktion tätig gewesen, was allenfalls einen Ausschliessungs- oder Ablehnungsgrund gemäss Art. 22 und 23 BZP dargestellt hätte. Die Winterthur Versicherungen sind im vorliegenden Verfahren weder als obligatorischer Unfallversicherer noch anderswie beteiligt, so dass auch der gegenüber Dr. med. A._ angebrachte Vorbehalt nicht stichhaltig ist. Der blosse Umstand, dass die Gutachter des ZMB zu anderen Schlüssen gelangten als die Ärzte, die den Beschwerdeführer behandelten, lässt die Experten noch nicht als befangen erscheinen.
3.3 Zur Erstellung des Gutachtens holte das ZMB nebst einem allgemein-medizinischen auch einen rheumatologischen, einen neurologischen und einen psychiatrischen Status ein. Zusätzlich zum neurologischen Status wurden die Ergebnisse einer neuropsychologischen Untersuchung präsentiert. Es ist daher von einer umfassenden Exploration auszugehen, die sich auf die kompletten Akten, insbesondere auch auf die Erkenntnisse aus dem stationären Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Klinik X._ vom 3. bis 31. August 1999, abstützen konnte. Die an der Begutachtung beteiligten Ärzte stellten eine erhebliche Diskrepanz zwischen den subjektiv geklagten Beschwerden und den objektiv erhebbaren Befunden fest. So konnte Dr. med. J._ das Aus- und Anziehen beim Beschwerdeführer ohne Behinderung mit freiem Kopfspiel beobachten, und bei der Untersuchung präsentierte sich die HWS frei beweglich. Neurologisch wurden die klinisch objektivierbaren Befunde als leichtgradig eingestuft. Im Rahmen der neuropsychologischen Untersuchung wies der begutachtende Neuropsychologe B._ darauf hin, dass die Resultate der Testuntersuchungen nicht interpretierbar seien, weil der Explorand nach eigenen Angaben zwei Joints geraucht habe. Auch bei dem während der Hospitalisierung in der Klinik X._ vom 10. Dezember 2002 bis 7. Januar 2003 erstellten Neurostatus wurde darauf hingewiesen, dass der Patient leicht durch Cannabis beeinflusst wirke. Im Vergleich zur Erstuntersuchung hielten die Ärzte ein unverändertes Störungsmuster von leichten bis mittelgradigen neuropsychologischen Minderfunktionen fest. Es ist jedoch nicht sicher erstellt, dass derartige Minderfunktionen vorliegen, weil sie wegen des Cannabis-Konsums im Rahmen der Erstellung des ZMB-Gutachtens nicht erkannt werden konnten. Selbst wenn der Versicherte an solchen leiden sollte, müssten sie auf Grund ihrer Schwere nicht zwingend zu einer invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit führen. Abgesehen davon kann der Beschwerdeführer im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflichten gemäss <ref-law> nicht einfach durch andauernden Cannabis-Abusus während der Begutachtungsperioden eine objektive Beurteilung seines neuropsychologischen Status verhindern. Auf Grund dieser Situation kann daher dem ZMB-Gutachten auch im neuropsychologischen Bereich die Aussagekraft nicht abgesprochen werden. In dem vom Beschwerdeführer eingereichten Bericht der Klinik X._ wurde darauf hingewiesen, dass der Versicherte seinen Cannabis-Konsum sistieren müsse, um Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Zum psychiatrischen Status hielt das ZMB-Gutachten fest, dass aus psychiatrischer Sicht keine Arbeitsunfähigkeit angenommen werden könne. Eine posttraumatische Belastungsstörung habe nie bestanden, und eine Anpassungsstörung könne nicht mehr diagnostiziert werden. Es ist nicht erkennbar und wird vom Beschwerdeführer auch nicht belegt, warum der begutachtende Psychiater Dr. med. A._ eine vorgefasste Meinung über den Versicherten gehabt haben sollte. Laut Bericht der Klinik X._ vom 13. September 1999, auf welchen sich der Beschwerdeführer an verschiedener Stelle beruft, hätten sich in stützenden psychotherapeutischen Gesprächen bei der Psychologin E._ gewisse psychische Auffälligkeiten ohne psychiatrischen Stellenwert gezeigt. Der Vorwurf der Vorbefasstheit gegenüber Dr. med. A._, der zu den gleichen Schlüssen gelangte, greift somit ins Leere. Ebenso kann auf Grund dieser Erkenntnisse den Überlegungen des Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin (und nicht etwa für Psychiatrie und Psychotherapie), nicht gefolgt werden, wonach der Beschwerdeführer eindeutig depressive Züge zeige. Ein solcher Befund konnte weder vom begutachtenden Psychiater Dr. A._ noch von der Psychologin D._ während der früheren Psychotherapie in der Klinik X._ festgestellt werden. Das beim ZMB eingeholte Gutachten ist für die streitigen Belange umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen, berücksichtigt die geklagten Leiden und wurde in Kenntnis der Vorakten erstellt. Ob allenfalls der neurologische Status, der von der Klinik X._ während der Behandlung vom 10. Dezember 2002 bis 7. Januar 2003 festgestellt worden ist, von früheren neurologischen Standortbestimmungen im Sinne einer Verschlechterung abweicht, ist nicht im Rahmen dieses Prozesses, sondern in dem vom Beschwerdeführer parallel eingeleiteten Revisionsverfahren zu prüfen. Immerhin steht im Austrittsbericht der Klinik X._ vom 24. Januar 2003 zu lesen, dass die Schmerzen im Nacken und linkem Arm bis zum Austritt nur noch intermittierend aufgetreten seien. Wenn sich der Beschwerdeführer aus Sorge wegen erneuter Schmerzexazerbation eher zurückhaltend gegenüber angepasster medizinischer Trainingstherapie zeigte, verletzte er damit die ihm in der Invalidenversicherung (Meyer-Blaser, a.a.O., S. 16) obliegende Schadenminderungspflicht. Dem Ergebnis des ZMB-Gutachtens ist auch unter Beizug der vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen zuzustimmen und der Anspruch auf eine Invalidenrente zu verneinen. Der Versicherte ist trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen in der Lage, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen. Dementsprechend ist auch kein Anspruch auf eine Umschulung gegeben, da der Beschwerdeführer in den von ihm früher ausgeübten Tätigkeiten als Kellner oder Verkäufer vollumfänglich arbeitsfähig ist.
3.3 Zur Erstellung des Gutachtens holte das ZMB nebst einem allgemein-medizinischen auch einen rheumatologischen, einen neurologischen und einen psychiatrischen Status ein. Zusätzlich zum neurologischen Status wurden die Ergebnisse einer neuropsychologischen Untersuchung präsentiert. Es ist daher von einer umfassenden Exploration auszugehen, die sich auf die kompletten Akten, insbesondere auch auf die Erkenntnisse aus dem stationären Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Klinik X._ vom 3. bis 31. August 1999, abstützen konnte. Die an der Begutachtung beteiligten Ärzte stellten eine erhebliche Diskrepanz zwischen den subjektiv geklagten Beschwerden und den objektiv erhebbaren Befunden fest. So konnte Dr. med. J._ das Aus- und Anziehen beim Beschwerdeführer ohne Behinderung mit freiem Kopfspiel beobachten, und bei der Untersuchung präsentierte sich die HWS frei beweglich. Neurologisch wurden die klinisch objektivierbaren Befunde als leichtgradig eingestuft. Im Rahmen der neuropsychologischen Untersuchung wies der begutachtende Neuropsychologe B._ darauf hin, dass die Resultate der Testuntersuchungen nicht interpretierbar seien, weil der Explorand nach eigenen Angaben zwei Joints geraucht habe. Auch bei dem während der Hospitalisierung in der Klinik X._ vom 10. Dezember 2002 bis 7. Januar 2003 erstellten Neurostatus wurde darauf hingewiesen, dass der Patient leicht durch Cannabis beeinflusst wirke. Im Vergleich zur Erstuntersuchung hielten die Ärzte ein unverändertes Störungsmuster von leichten bis mittelgradigen neuropsychologischen Minderfunktionen fest. Es ist jedoch nicht sicher erstellt, dass derartige Minderfunktionen vorliegen, weil sie wegen des Cannabis-Konsums im Rahmen der Erstellung des ZMB-Gutachtens nicht erkannt werden konnten. Selbst wenn der Versicherte an solchen leiden sollte, müssten sie auf Grund ihrer Schwere nicht zwingend zu einer invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit führen. Abgesehen davon kann der Beschwerdeführer im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflichten gemäss <ref-law> nicht einfach durch andauernden Cannabis-Abusus während der Begutachtungsperioden eine objektive Beurteilung seines neuropsychologischen Status verhindern. Auf Grund dieser Situation kann daher dem ZMB-Gutachten auch im neuropsychologischen Bereich die Aussagekraft nicht abgesprochen werden. In dem vom Beschwerdeführer eingereichten Bericht der Klinik X._ wurde darauf hingewiesen, dass der Versicherte seinen Cannabis-Konsum sistieren müsse, um Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Zum psychiatrischen Status hielt das ZMB-Gutachten fest, dass aus psychiatrischer Sicht keine Arbeitsunfähigkeit angenommen werden könne. Eine posttraumatische Belastungsstörung habe nie bestanden, und eine Anpassungsstörung könne nicht mehr diagnostiziert werden. Es ist nicht erkennbar und wird vom Beschwerdeführer auch nicht belegt, warum der begutachtende Psychiater Dr. med. A._ eine vorgefasste Meinung über den Versicherten gehabt haben sollte. Laut Bericht der Klinik X._ vom 13. September 1999, auf welchen sich der Beschwerdeführer an verschiedener Stelle beruft, hätten sich in stützenden psychotherapeutischen Gesprächen bei der Psychologin E._ gewisse psychische Auffälligkeiten ohne psychiatrischen Stellenwert gezeigt. Der Vorwurf der Vorbefasstheit gegenüber Dr. med. A._, der zu den gleichen Schlüssen gelangte, greift somit ins Leere. Ebenso kann auf Grund dieser Erkenntnisse den Überlegungen des Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin (und nicht etwa für Psychiatrie und Psychotherapie), nicht gefolgt werden, wonach der Beschwerdeführer eindeutig depressive Züge zeige. Ein solcher Befund konnte weder vom begutachtenden Psychiater Dr. A._ noch von der Psychologin D._ während der früheren Psychotherapie in der Klinik X._ festgestellt werden. Das beim ZMB eingeholte Gutachten ist für die streitigen Belange umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen, berücksichtigt die geklagten Leiden und wurde in Kenntnis der Vorakten erstellt. Ob allenfalls der neurologische Status, der von der Klinik X._ während der Behandlung vom 10. Dezember 2002 bis 7. Januar 2003 festgestellt worden ist, von früheren neurologischen Standortbestimmungen im Sinne einer Verschlechterung abweicht, ist nicht im Rahmen dieses Prozesses, sondern in dem vom Beschwerdeführer parallel eingeleiteten Revisionsverfahren zu prüfen. Immerhin steht im Austrittsbericht der Klinik X._ vom 24. Januar 2003 zu lesen, dass die Schmerzen im Nacken und linkem Arm bis zum Austritt nur noch intermittierend aufgetreten seien. Wenn sich der Beschwerdeführer aus Sorge wegen erneuter Schmerzexazerbation eher zurückhaltend gegenüber angepasster medizinischer Trainingstherapie zeigte, verletzte er damit die ihm in der Invalidenversicherung (Meyer-Blaser, a.a.O., S. 16) obliegende Schadenminderungspflicht. Dem Ergebnis des ZMB-Gutachtens ist auch unter Beizug der vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen zuzustimmen und der Anspruch auf eine Invalidenrente zu verneinen. Der Versicherte ist trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen in der Lage, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen. Dementsprechend ist auch kein Anspruch auf eine Umschulung gegeben, da der Beschwerdeführer in den von ihm früher ausgeübten Tätigkeiten als Kellner oder Verkäufer vollumfänglich arbeitsfähig ist.
4. Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos. Die unentgeltliche Verbeiständung kann hingegen gewährt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (<ref-ruling> Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.
|
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Dr. Claude Schnüriger, Basel, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Dr. Claude Schnüriger, Basel, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 20. Februar 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['04c9d96e-2048-4244-8b5d-604176694997']
|
['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a']
|
f0397da7-15e2-49c9-9f7a-593667f9878f
| 2,009 |
de
|
Nach Einsicht
in das Gesuch von T._ vom 4. Februar 2009 um Verlängerung der Rechtsmittelfrist in Sachen Entscheid S 08 540 des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 17. Dezember 2008, und die Beilagen,
in die bundesgerichtliche Verfügung vom 6. Februar 2009, worin das Gesuch mit der Begründung abgewiesen wurde, die vom Gesetz vorgegebene Rechtsmittelfrist von 30 Tagen sei gemäss <ref-law> nicht erstreckbar,
in die Eingabe vom 11. Februar 2009, mit welcher um ein Zurückkommen auf das Fristverlängerungsgesuch ersucht wurde, und die abschlägige Antwort des Bundesgerichts vom 13. Februar 2009 mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, um Wiederherstellung einer versäumten Frist zu ersuchen, auf die daran anknüpfenden Voraussetzungen gemäss <ref-law> und auf die Kostenpflicht solcher Verfahren,
in das hierauf am 18. Februar 2009 gestellte Gesuch um Fristwiederherstellung,
|
in Erwägung,
dass sich die Zuständigkeit des Präsidenten als Einzelrichter für die Beurteilung dieses Gesuchs aus der Zuständigkeit, auf verspätete Beschwerden nicht einzutreten (<ref-law>), ergibt,
dass gemäss <ref-law> eine versäumte Frist wiederhergestellt wird, wenn der Gesuchsteller nachweist, dass er oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innerhalb der Frist zu handeln, und binnen 30 Tagen die Wiederherstellung verlangt und die versäumte Rechtshandlung nachholt,
dass der Gesuchsteller trotz entsprechender Hinweise im Schreiben vom 13. Februar 2009 lediglich einen Antrag um Fristwiederherstellung stellt ohne zugleich die versäumte Handlung nachzuholen,
dass deshalb bereits aus diesem Grund das Rechtsbegehren abzuweisen ist,
dass überdies die weitere Voraussetzung für eine Fristwiederherstellung, wonach die Partei oder ihr Vertreter durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden sein muss, fristgerecht zu handeln, offensichtlich ebenfalls nicht erfüllt ist, stellt doch die Möglichkeit, innert Rechtsmittelfrist selber zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu beauftragen, klar kein unverschuldetes Hindernis dar (vgl. <ref-ruling> E. 2a mit Hinweisen), worauf im Schreiben vom 13. Februar 2009 ebenfalls bereits hingewiesen worden ist,
dass nämlich die vom Beschwerdeführer geschilderten Umstände (Tod des Vaters aus Tunesien am 1. Januar 2009 mit anschliessender Reise in die Heimat) es ihm - objektiv gesehen - keineswegs verunmöglicht hätten, nicht zumindest jemanden damit zu beauftragen, innert Frist eine Beschwerde mit minimaler Begründung beizubringen, war er doch zumindest auch in der Lage, am 22. Januar 2009 ein erstes, damals noch an die Vorinstanz gerichtetes Gesuch um Verlängerung der Rechtsmittelfrist innerhalb der nach laufenden Frist stellen zu lassen,
dass dergestalt das Gesuch abzuweisen ist,
dass der Beschwerdeführer nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG kostenpflichtig wird,
|
erkennt der Präsident:
1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 20. Februar 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Grünvogel
|
CH_BGer_008
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['6ef54845-309f-42ca-89bf-d0b5281dc58a']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']
|
f03bb782-daf2-4de6-bba9-19ecf1fdc73e
| 2,011 |
fr
|
Faits:
A. F._, née en 1984, est entrée en Suisse et y a déposé une demande d'asile le 17 novembre 2004. L'Office fédéral des migrations (ODM) l'a attribuée au canton de Berne. Par décision du 29 juillet 2005, l'ODM a rejeté sa demande d'asile et prononcé son renvoi de Suisse dans un délai échéant le 23 septembre 2005. Le 8 juin 2006, l'ODM a enregistré la disparition de l'intéressée.
Par lettre du 4 juin 2007, F._ a informé l'ODM qu'elle avait quitté le canton de Berne en mars 2005 pour rejoindre dans le canton de Vaud le père de sa fille, A._, née en 2005. Elle expliquait qu'elle était depuis lors restée dans le canton de Vaud et qu'elle avait perdu son droit au permis N. Aussi bien demandait-elle à l'ODM de transmettre son dossier aux autorités compétentes vaudoises. Le 12 juin 2007, l'ODM lui a répondu que le canton de Berne demeurait son canton d'attribution et qu'il lui appartenait de s'annoncer aux autorités bernoises dans les plus brefs délais. Une fois son séjour en Suisse enregistré en bonne et due forme auprès desdites autorités, il incomberait au bureau d'état civil d'adresser à l'ODM une demande de renseignements en vue de l'établissement de l'acte de reconnaissance de l'enfant. Le 14 juin 2007, le Service de la population du canton de Vaud (SPOP) a fait savoir à l'ODM qu'il refusait son consentement au transfert de l'intéressée et de sa fille sur territoire vaudois, conformément à l'art. 22 al. 2 de l'ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (ordonnance 1 sur l'asile [OA 1]).
Le 3 mai 2008, F._ a sollicité du SPOP l'octroi d'une autorisation de séjour pour elle et pour sa fille. Par décision du 12 janvier 2009, le SPOP a refusé d'accorder à la requérante et à sa fille une autorisation de séjour «sous quelque forme que ce soit».
B. En 2009, F._ a accouché d'un garçon prénommé L._. Le 6 août 2009, elle a obtenu pour elle et ses enfants des prestations d'aide d'urgence dans le canton de Vaud. Elle a ensuite régulièrement demandé et obtenu le renouvellement des décisions d'octroi d'aide d'urgence (respectivement le 23 septembre 2009, le 29 octobre 2009 et le 16 novembre 2009). Cependant, par décision du 24 novembre 2009, le SPOP a refusé le renouvellement de l'aide d'urgence en faveur de l'intéressée et de ses enfants, au motif que la compétence en ce domaine relevait du canton de Berne, auquel la mère avait été attribuée dans la procédure d'asile.
C. Statuant le 2 mars 2010, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours formé par F._ contre cette décision.
D. F._ et ses deux enfants ont formé un recours en matière de droit public dans lequel ils ont conclu à l'annulation de ce jugement. Le SPOP a conclu au rejet du recours.
|
Considérant en droit:
1. La voie du recours en matière de droit public est ouverte en l'espèce. Le recours est en effet dirigé contre un jugement final (art. 90 LTF) rendu dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF), sans que l'on se trouve dans l'un des cas d'exception mentionnés à l'art. 83 LTF.
2. Saisi d'un recours en matière de droit public, le Tribunal fédéral examine librement la violation du droit fédéral et du droit international (cf. art. 95 let. a et b ainsi que 106 al. 1 LTF), sous réserve des exigences de motivation figurant à l'art. 106 al. 2 LTF. Il y procède en se fondant sur les faits constatés par l'autorité précédente (cf. art. 105 al. 1 LTF), à moins que ceux-ci n'aient été établis de façon manifestement inexacte - ce qui correspond à la notion d'arbitraire (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 62) - ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (cf. art. 105 al. 2 LTF).
3. 3.1 Selon l'art. 80 al. 1 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi; RS 142.31), dans sa version en vigueur depuis le 1er janvier 2008, l'aide sociale ou l'aide d'urgence est fournie aux personnes qui séjournent en Suisse en vertu de la présente loi par le canton auquel elles ont été attribuées. S'agissant des personnes qui n'ont pas été attribuées à un canton, l'aide d'urgence est fournie par le canton désigné pour exécuter le renvoi. Les cantons peuvent déléguer tout ou partie de cette tâche à des tiers, notamment aux oeuvres d'entraide autorisées conformément à l'art. 30 al. 2 LAsi.
L'art. 82 al. 1 LAsi (dans sa version également en vigueur depuis le 1er janvier 2008) prévoit que l'octroi de l'aide sociale et de l'aide d'urgence est régi par le droit cantonal. Les personnes frappées d'une décision de renvoi exécutoire auxquelles un délai de départ a été imparti peuvent être exclues du régime d'aide sociale.
Il résulte de cette réglementation que la personne qui a fait l'objet d'une décision de non-entrée en matière passée en force ou d'une décision de renvoi exécutoire après le rejet de sa demande d'asile n'a plus un droit à l'assistance ordinaire prévue par l'art. 81 LAsi, mais seulement à l'aide d'urgence garantie par l'art. 12 Cst. (voir aussi <ref-ruling> consid. 5.3 p. 123). La mise en oeuvre de l'art. 12 Cst. incombe aux cantons. Sous réserve des garanties minimales découlant de la Constitution, ceux-ci sont libres de fixer la nature et les modalités des prestations à fournir au titre de l'aide d'urgence (<ref-ruling> consid. 5.3 p. 123; <ref-ruling> consid. 8.5 p. 184).
3.2 Selon la législation vaudoise, si l'intéressé est domicilié ou en séjour dans le canton au sens de l'art. 4 al. 1 de la loi du 2 décembre 2003 sur l'action sociale vaudoise (LASV; RSV 850.051), il peut prétendre au revenu d'insertion qui comprend principalement une prestation financière. S'il est requérant d'asile, l'assistance peut notamment prendre la forme d'un hébergement et de prestations financières, le montant de celles-ci étant fixé par les normes adoptées par le Conseil d'Etat (art. 5, 21 et 42 de la loi du 7 mars 2006 sur l'aide aux requérants d'asile et à certaines catégories d'étrangers [LARA; RSV 142.21]). Si, enfin, il séjourne illégalement sur le territoire vaudois, notamment s'il fait l'objet d'une décision de renvoi exécutoire après le rejet de sa demande d'asile, il n'a droit qu'à l'aide d'urgence conformément à l'art. 49 LARA. L'octroi et le contenu de l'aide d'urgence sont définis à l'art. 4a al. 3 LASV.
Les conditions de l'octroi de l'aide d'urgence sont encore précisées à l'art. 18 du règlement du 3 décembre 2008 sur l'assistance et l'aide d'urgence octroyées en application de la LARA (RLARA; RSV 142.21.2). En particulier, il appartient au département d'examiner si les conditions d'octroi de l'aide d'urgence sont remplies. Dans ce cadre, il vérifie notamment si le requérant ne peut prétendre à un autre régime d'assistance dans le canton de Vaud ou dans un autre canton (al. 1).
4. 4.1 Les premiers juges constatent que F._ a été attribuée au canton de Berne lors du dépôt de sa demande d'asile, ce qui a été confirmé par l'ODM dans son courrier du 12 juin 2007. Ils relèvent d'autre part que, conformément à l'art. 14 al. 1 LAsi, le requérant ne peut, à moins d'y avoir droit, engager de procédure visant à l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée. Le fait que le SPOP est entré en matière sur la demande d'autorisation de séjour présentée par F._ ne change rien à cette situation. Les premiers juges parviennent ainsi à la conclusion que l'intéressée entre dans le champ d'application des dispositions de la LARA relatives aux personnes séjournant illégalement en territoire vaudois. Même si son séjour est illégal, elle n'a pas droit à l'aide d'urgence en application de l'art. 49 LARA. En effet, conformément à l'art. 18 al. 1 RLARA, elle peut prétendre à un régime d'assistance dans un autre canton, en l'occurrence le canton de Berne. Le fait, ajoutent les premiers juges, que le SPOP lui a accordé, ainsi qu'à ses enfants, une aide d'urgence pour plusieurs mois, avant de la lui refuser, n'est pas déterminant : les recourants ne sauraient se prévaloir du droit à la protection de la bonne foi, car l'octroi de l'aide d'urgence pendant quatre mois ne les a pas amenés à prendre des mesures irréversibles ou du moins des mesures dont la modification leur serait préjudiciable.
4.2 Les recourants ne contestent pas le caractère illégal de leur séjour dans le canton de Vaud. F._ fait cependant valoir qu'elle y vit depuis plusieurs années, proche de son compagnon, et que ses deux enfants dont il est le père y sont nés. C'est dans ce canton qu'elle a construit le centre de ses relations sociales. Selon elle, elle a constitué un domicile dans le canton de Vaud et, par conséquent, un domicile d'assistance. D'ailleurs, c'est ce même canton qui serait à ses yeux compétent pour exécuter la décision de renvoi de l'ODM dont elle fait l'objet. Elle soutient par ailleurs qu'elle ne peut prétendre aucune prestation d'assistance d'un autre canton. Elle allègue, enfin, que le motif principal de son séjour en territoire vaudois réside dans le fait qu'elle entretient une relation de couple durable avec le père de ses enfants et qu'il importe donc de préserver les liens familiaux qui se sont noués. Invoquant à ce dernier propos la jurisprudence de la Cour européenne des droits de l'homme, elle soutient que la séparation des enfants d'avec l'un ou l'autre de leurs parents pour des motifs en lien avec l'assistance publique est une ingérence disproportionnée dans la vie familiale.
5. 5.1 Selon l'art. 27 al. 3, première phrase, LAsi, l'ODM attribue le requérant à un canton (canton d'attribution). Le requérant ne peut attaquer cette décision que pour violation du principe de l'unité de la famille (troisième phrase). Comme on l'a vu, l'attribution en application de l'art. 27 al. 3 LAsi entraîne de plein droit la compétence du canton d'attribution d'accorder au besoin l'aide sociale et l'aide d'urgence (art. 80 LAsi). Il ressort donc de cette réglementation que, contrairement à ce que soutiennent les recourants, la mère ne s'est pas constitué un domicile d'assistance dans le canton de Vaud. De même, c'est le canton de Berne qui était et reste en l'occurrence compétent pour exécuter le renvoi selon la décision de l'ODM du 29 juillet 2005 (voir l'art. 46 LAsi). C'est donc à juste titre que les juges cantonaux ont invoqué le principe de la subsidiarité - exprimé à l'art. 18 RLARA - pour en conclure que le refus du SPOP de renouveler l'aide d'urgence était justifié. Le principe de la subsidiarité est du reste un principe général qui régit le droit constitutionnel d'obtenir de l'aide dans des situations de détresse (art. 12 Cst.; voir par exemple <ref-ruling> consid. 7.4 p. 127). La décision de refus du SPOP n'apparaît donc pas critiquable, tant sous l'angle du droit fédéral que sous l'angle du droit cantonal qui le met en oeuvre.
5.2 Quant à l'allégation des recourants selon laquelle ils ne pourraient pas obtenir une aide d'urgence du canton de Berne, elle n'est aucunement étayée. Ils ne prétendent pas avoir présenté une demande dans ce canton et encore moins s'être vu opposer un refus des autorités bernoises. Au besoin, il appartiendra au SPOP d'appuyer les démarches des recourants auprès desdites autorités en vue d'obtenir une aide d'urgence et de prendre éventuellement les mesures utiles afin de faciliter leur transfert.
6. S'agissant du grief tiré du principe de l'unité de la famille, il appelle les remarques suivantes :
6.1 D'après la jurisprudence constante, les relations visées par l'art. 8 CEDH sont avant tout celles qui concernent la famille dite nucléaire («Kernfamilie»), soit celles qui existent entre époux ainsi qu'entre parents et enfants mineurs vivant en ménage commun (cf. <ref-ruling> consid. 1.3.2 p. 146; <ref-ruling> consid. 2 p. 14; <ref-ruling> consid. 1d/aa p. 65). Dans une jurisprudence récente, après avoir réaffirmé que la notion de «famille» ne se limitait pas aux seules relations fondées sur le mariage, mais pouvait englober d'autres liens familiaux de facto lorsque les parties cohabitent en dehors du mariage, la Cour européenne des droits de l'homme (CourEDH) a rappelé que, pour déterminer si une relation s'analyse en une «vie familiale», il y a lieu de tenir compte d'un certain nombre d'éléments, comme le fait de savoir si le couple vit ensemble, depuis combien de temps et s'il y a des enfants communs (arrêt CourEDH du 20 janvier 2009, aff. ?erife Y???t c. Turquie, requête no 3976/05, par. 25 et 26 et les arrêts cités).
6.2 Dans un arrêt du 15 septembre 2004 (arrêt 2A.361/2004 consid. 1.3), le Tribunal fédéral a jugé que la loi sur l'asile ne prévoyait aucune possibilité de changement de canton pour les requérants d'asile dont la procédure d'asile était définitivement close. En effet, à ce stade de la procédure, seules pouvaient en principe encore entrer en ligne de compte les mesures concrètes devant permettre à des personnes de quitter la Suisse. Il s'agit toutefois d'une limitation qui doit être relativisée au regard de la jurisprudence récente de la CourEDH. En effet, dans deux arrêts du 29 juillet 2010 (aff. Agraw c. Suisse, requête no 3295/06 et aff. Mengesha Kimfe c. Suisse, requête no 24404/05), celle-ci a jugé que le refus de modifier l'attribution cantonale d'un couple de demandeurs d'asile déboutés et en attente de leur renvoi constituait, eu égard au caractère exceptionnel des circonstances de l'affaire, une restriction à la vie familiale incompatible avec l'art. 8 CEDH. Dans la première des deux affaires citées, les circonstances exceptionnelles résidaient dans la prolongation involontaire du séjour en Suisse de la requérante, l'impossibilité de l'exécution de son renvoi en Ethiopie, le fait qu'elle n'avait pas pu développer une vie familiale hors du territoire suisse et qu'elle avait été empêchée de mener une vie de couple pendant cinq ans. L'intérêt de la requérante à pouvoir vivre avec son époux l'emportait sur celui des autorités à ne pas modifier le statut des demandeurs d'asile quant à leur attribution (par. 50 ss). Dans la seconde affaire, les circonstances étaient analogues : la requérante n'avait pas davantage pu développer une vie familiale hors du territoire suisse; même si elle vivait la plupart du temps avec son époux dans le canton de Vaud, elle était passible d'une sanction pénale pour séjour illégal et elle n'avait pas pu bénéficier de l'aide sociale ni du remboursement de ses frais de santé limités au canton de Saint-Gall.
6.3 En l'espèce, il n'y a toutefois pas lieu d'examiner ce qu'il en est sous l'angle de l'art. 8 CEDH. Ce n'est pas par le biais des règles sur l'aide sociale ou l'aide d'urgence qu'il convient de modifier, voire de contrecarrer, les décisions en matière d'attribution cantonale et de remettre ainsi en cause l'interdépendance consacrée dans la loi entre attribution cantonale et aide d'urgence. Cela irait à l'encontre de la volonté du législateur d'opérer une répartition équitable des requérants d'asile entre les cantons, compte tenu en particulier des conséquences financières liées à l'octroi de l'aide publique. Il se pourrait d'ailleurs que l'autorité compétente en matière d'attribution soit en l'espèce amenée - si cela était nécessaire pour garantir l'unité familiale - à modifier l'attribution du concubin de la mère recourante (lui-même requérant d'asile débouté) et non l'inverse. En définitive, si les recourants estiment se trouver dans une situation exceptionnelle où le respect de l'art. 8 CEDH justifierait un changement de canton d'attribution, même après le refus définitif de l'asile (supra consid. 6.2), ils doivent s'adresser à l'autorité compétente - en l'occurrence l'ODM - pour obtenir ce changement.
6.4 L'arrêt de la CourEDH dont se prévalent les recourants ne dit pas le contraire (arrêt CourEDH du 26 octobre 2006, aff. Wallová et Walla c. République tchèque, requête no 23848/04). Cette affaire concernait en effet le placement des enfants d'un couple dans un établissement d'assistance éducative. La Cour a rappelé sa jurisprudence constante selon laquelle le fait pour un parent et son enfant d'être ensemble représente un élément fondamental de la vie familiale; des mesures internes qui les en empêchent constituent une ingérence dans le droit protégé par l'art. 8 CEDH (par. 68). On ne voit pas que cette jurisprudence permette d'invoquer le principe de l'unité de la famille sans respecter au préalable les règles du droit interne en matière de procédure et de compétence des autorités pour modifier une attribution cantonale.
7. De ce qui précède, il résulte que le recours est mal fondé.
8. Les recourants ont déposé une demande d'assistance judiciaire en vue d'être dispensés d'avancer les frais de justice. Dès lors que le recours n'était pas d'emblée dénué de chances de succès et que la condition de l'indigence est remplie (art. 64 al. 1 LTF), il convient d'accepter cette requête. Demeure réservé un éventuel remboursement ultérieur dans l'hypothèse visée par l'art. 64 al. 4 LTF.
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. L'assistance judiciaire est accordée aux recourants.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge des recourants. Ils sont toutefois supportés provisoirement par la caisse du Tribunal.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public.
Lucerne, le 6 janvier 2011
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Ursprung
Le Greffier: Beauverd
|
CH_BGer_008
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '3fd20b71-091d-45d1-adc6-0c830a0944fa', '3fd20b71-091d-45d1-adc6-0c830a0944fa', '1509079f-d4f5-438f-9452-259cf60c5834', '3fd20b71-091d-45d1-adc6-0c830a0944fa', 'ce80e8b4-0f24-4c99-953e-14078d2c686f', '8a704e0f-4104-402a-b309-f27b912d8209', 'e49b2c68-6fee-4d81-a8c8-ce35a9f374c7']
|
[]
|
f03c2c3b-b16b-41ed-a560-341bcd983d14
| 2,012 |
de
|
Sachverhalt:
A. Der 1958 geborene Z._ war seit Mai 1985 als Lagerangestellter erwerbstätig. Nachdem beim Versicherten im Jahre 1995 ein Morbus Behçet diagnostiziert worden war, sprach ihm die Invalidenversicherung mit Verfügung vom 24. Mai 1996 rückwirkend ab 1. Dezember 1995 eine halbe Invalidenrente zu. Gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 Prozent wurde die Rente gemäss Verfügung vom 19. Januar 1998 mit Wirkung ab 1. September 1997 auf eine ganze Invalidenrente erhöht. In den Jahren 1999, 2002 und 2005 bestätigte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Leistungsanspruch in unveränderter Höhe.
Im Rahmen eines weiteren von der IV-Stelle eingeleiteten Revisionsverfahrens liess diese Z._ durch die Medizinische Abklärungsstelle X._ interdisziplinär begutachten (Expertise vom 29. März 2009). Mit Verfügung vom 4. Januar 2010 hob die Verwaltung die Invalidenrente revisionsweise auf Ende Februar 2010 auf.
B. Beschwerdeweise liess Z._ beantragen, die Verfügung vom 4. Januar 2010 sei aufzuheben, und es sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellte er den Antrag, die IV-Stelle sei zu verpflichten, bei der Medizinischen Abklärungsstelle X._ die Teilgutachten in ihrer ursprünglichen Form zu edieren und ihm auszuhändigen. Eventualiter liess der Beschwerdeführer beantragen, es sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen zwecks Einholung eines neuen polydisziplinären Gutachtens. In jedem Fall sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm die Kosten von Fr. 5'111.- für das Gutachten des Instituts Y._ vom 15. Oktober 2009 zu erstatten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 25. März 2011 ab.
C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Des Weitern erneuert er die im kantonalen Verfahren gestellten Anträge.
IV-Stelle, kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung.
|
Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
2. 2.1 Wie das kantonale Gericht zutreffend festgehalten hat, wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich verändert hat (<ref-law>; vgl. auch Art. 87 Abs. 2 und 3, Art. 88a und Art. 88bis IVV). Anlass zur Revision von Invalidenrenten gibt jede Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist daher nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitsschadens erheblich verändert haben oder eine andere Art der Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt (<ref-ruling> E. 3.5. S. 349). Als Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage, ob bis zum Abschluss des aktuellen Verwaltungsverfahrens eine anspruchserhebliche Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist, dient die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht (<ref-ruling>; vgl. auch SVR 2010 IV Nr. 54 S. 167 E. 2.1, 9C_899/2009). Ist eine anspruchserhebliche Änderung des Sachverhalts nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, bleibt es nach dem Grundsatz der materiellen Beweislast beim bisherigen Rechtszustand (9C_418/2010 vom 29. August 2011 E. 3.1).
2.2 Die auf der Würdigung der ärztlichen Befunde beruhende vorinstanzliche Feststellung, dass und inwiefern seit der ursprünglichen Rentenzusprechung eine Veränderung in den gesundheitlichen Verhältnissen, im funktionellen Leistungsvermögen sowie in Vorhandensein und Verfügbarkeit der zur Verwertung des Leistungsvermögens notwendigen psychischen Ressourcen eingetreten ist, bindet das Bundesgericht (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Insoweit hat die Frage, ob im Einzelfall eine substantielle Veränderung der Faktenlage oder aber eine abweichende Beurteilung vorliegt, tatsächlichen Charakter. Rechtlicher Natur ist hingegen, welchen Anforderungen der (gutachtliche) Beweis einer solchen Feststellung gerecht werden muss. Dementsprechend ist letztinstanzlich frei überprüfbar, ob die vorinstanzliche Beweiswürdigung diese beweisrechtlichen Vorgaben beachtet (bereits erwähntes Urteil 9C_418/2010 E. 5.1).
3. Zu prüfen ist, ob die vorinstanzliche Auffassung, die Akten wiesen eine zur Einstellung der Rentenleistungen führende Veränderung des Gesundheitszustandes aus, vor Bundesrecht standhält.
3.1 Die ganze Invalidenrente wurde aufgrund der von Dr. med. M._ und den Ärzten der Klinik A._ gestellten Diagnosen Morbus Behçet, Status nach ischämischem Insult im Dezember 1996 und spastisches Hemisyndrom zugesprochen. Der Versicherte litt an Residuen des Hemisyndroms. Eine als notwenig erachtete berufliche Umstellung erschien wegen des Krankheitsverlaufs und der schulischen Vorbildung sowie der Sprachkenntnisse als fraglich. Im Vordergrund standen laut Dr. med. M._ eine raschere Ermüdbarkeit, armbetonte rechtsseitige Schwäche, verminderter rechtsseitiger Visus sowie vermindertes rechtsseitiges Gehör.
3.2 Am 31. Juli 2007 erlitt der Versicherte einen Myokardinfarkt, welcher vom 7. bis 15. August 2007 in der Klinik A._ behandelt wurde. Laut dem Herzspezialisten Dr. med. B._ litt er danach unter atypischen linksthorakalen Beschwerden, die sich sekundär mit einem starken Angstgefühl mischten. Ein Belastungs-Elektrokardiogramm vom 8. November 2007 ergab eine leichtgradig reduzierte körperliche Belastbarkeit. Weder klinisch noch apparativ zeigten sich jedoch Hinweise auf das Vorliegen einer Herzinsuffizienz nach dem Myokardinfarkt. Laut Dr. med. B._ lag eine reaktive Depression auf den Herzinfarkt und die Wiederbelebung vor, die der Patient als sehr traumatisch und einschneidend erlebt habe. Dr. med. R._ von der Klinik A._ hatte am 8. Juli 2008 unauffällige Befunde an Schulter, Ellbogen und Händen erhoben, mit Pronotationstendenz und leichtem Absinken des rechten Armes im Positionsversuch. Insgesamt war der Befund stationär, ohne Hinweise auf das Vorliegen eines erneuten Schubes des Morbus Behçet.
3.3 Die internistischen Untersuchungen an der Medizinischen Abklärungsstelle X._ vom 26./27. Januar 2009 führten unter Berücksichtigung des Berichts des Dr. med. B._ vom 12. Januar 2009 zur Feststellung einer mässig eingeschränkten kardiopulmonalen Leistungsfähigkeit. Im Neurostatus liessen sich sowohl im rechten Arm wie im Bereich des linken Unterschenkels und Fusses motorische Defizite nach dem im Jahre 1996 erlittenen spastischen Hemisyndrom und linksseitigen Thalamusinfarkten vermuten. Aus rheumatologischer Sicht imponierte beim Versicherten eine erhebliche Selbstlimitierung und Inkonsistenz. Der Psychiater stellte in seinem Teilgutachten eine insgesamt ausgeglichene Grundstimmung fest, ohne relevante psychopathologische Befunde oder psychische Funktionsstörungen. Die geschilderten Ängste vor einem erneuten Krankheitsschub seien vor dem Hintergrund der komplexen Problematik im Rahmen des Morbus Behçet, bei Status nach Vaskulitis, mit Facialisparese und Halbseitenlähmung sowie Herzinfarkt nach koronarer Herzerkrankung adäquat und ohne Krankheitswert.
Gemäss Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle X._ besteht seit 1997 eine unveränderte volle Arbeitsunfähigkeit im ursprünglich ausgeübten Beruf als Maschinist und Lagerist. Für eine behinderungsangepasste, leichte bis intermittierend mittelschwere Tätigkeit ohne Arbeiten in Zwangshaltungen und nur gelegentlichem Bewältigen von Treppen und Leitern und Arbeiten in kniender beziehungsweise hockender Position wurde eine volle Arbeitsfähigkeit attestiert.
3.4 Das kantonale Gericht hat das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle X._ vom 29. März 2009 als beweistaugliche Grundlage für die Feststellung einer revisionsbegründenden Veränderung des Gesundheitszustandes erachtet, wie er sich seit dem Erlass der Verfügung vom 19. Januar 1998 bis zur streitigen Verfügung vom 4. Januar 2010 entwickelt hat. Die in der Stellungnahme des Instituts Y._ vom 15. Oktober 2010 geäusserte Kritik am Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle X._ führe zu keinem anderen Ergebnis. Auch das Fehlen der Teilgutachten in den Akten vermindere die Beweiskraft der Expertise nicht. Zur Zeit der Rentenerhöhung habe sich der Versicherte in einer Phase nach ischämischem Insult und einem Schub des Morbus Behçet befunden. Zwischenzeitlich seien zwar die Diagnose einer koronaren Zweigefässerkrankung und im Jahre 2007 ein durchlittener Myokardinfarkt hinzugekommen. Gemäss den ärztlichen Feststellungen sei die kardiologische Situation seither unter medikamentöser Behandlung stabil, und der Morbus Behçet sei ohne neuerlichen Schub nicht mehr behandlungsbedürftig. Damit sei eine wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustandes spätestens ab der Begutachtung an der Medizinischen Abklärungsstelle X._ ausgewiesen; ab diesem Zeitpunkt sei von einer 100 prozentigen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit auszugehen.
4. 4.1 Der Beschwerdeführer lässt - teilweise unter Bezugnahme auf die bereits vor Vorinstanz eingereichte Stellungnahme des Instituts Y._ vom 15. Oktober 2009 - gegen das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle X._ sowohl formelle Einwände als auch solche inhaltlicher Natur erheben.
4.2 Zunächst wird geltend gemacht, das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle X._ habe nicht alle im Zusammenhang mit der Behandlung der Herzkrankheit erstellten Berichte des Dr. med. B._ berücksichtigt.
Das Sozialversicherungsgericht hat bezüglich dieser bereits im vorinstanzlichen Verfahren erhobenen Rüge festgehalten, der Umstand, dass die Berichte des Dr. med. B._ vom 12. November und 28. Dezember 2007, 19. Februar und 2. April 2008 den Gutachtern nicht vorgelegen hätten, beeinträchtige den Beweiswert des Gutachtens nicht, da ihnen die aktuellsten Berichte des Herzspezialisten vom 28. Januar 2008 und 12. Januar 2009 zur Verfügung standen. Dieser Auffassung ist beizupflichten. Der Beschwerdeführer legt denn auch nicht nachvollziehbar dar, inwiefern die vorinstanzliche Betrachtungsweise zu beanstanden wäre.
4.3 Nach Ansicht des Beschwerdeführers sind die Umstände der Durchführung der Untersuchungen durch die Ärzte der Medizinischen Abklärungsstelle X._ nicht überprüfbar. Er beantragt daher - wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren - die Edition der medizinischen Teilgutachten in ihrer ursprünglichen Form.
Die Vorinstanz hat den entsprechenden Beweisantrag abgelehnt. Sie hat sich auf den Standpunkt gestellt, das von sämtlichen beteiligten Ärzten unterzeichnete Gutachten erlaube eine problemlose Zuordnung der internistischen, rheumatologischen und psychiatrischen Untersuchungen. Einzig die Ausführungen zu den Angaben des Versicherten im internistischen Hauptgutachten liessen sich nicht eindeutig Dr. med. J._ oder Dr. med. K._ zuschreiben. Da der Beschwerdeführer den Inhalt nicht beanstande, werde durch diesen Mangel der Beweiswert des Gutachtens nicht in Frage gestellt. Wie lange die einzelnen Untersuchungen gedauert hätten, sei mit Blick auf die inhaltlich vollständige und im Ergebnis schlüssige Expertise unerheblich.
Dieser Auffassung ist beizupflichten. Die medizinischen Teilgutachten wurden in das Gesamtgutachten vom 29. März 2009 integriert. Dass bei der Wiedergabe Fehler unterlaufen wären, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Dies scheint auch unwahrscheinlich, weil nicht davon auszugehen ist, dass die Teilgutachter diesfalls unterschriftlich ihr Einverständnis mit der Expertise erklärt hätten.
4.4 Der Beschwerdeführer beanstandet das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle X._ auch in materieller Hinsicht. Entgegen den vorinstanzlichen Feststellungen sei dieses weder schlüssig noch umfassend. Das kantonale Gericht habe, indem es sich darauf abgestützt habe, den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt.
Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden, soweit er vorbringt, es hätten zusätzlich Untersuchungen durch Fachärzte aus den Gebieten der Neurologie und der Kardiologie durchgeführt werden müssen. Die Vorinstanz hat überzeugend dargetan, dass den Gutachtern die aktuellsten Berichte des behandelnden Kardiologen und des auch die neurologische Problematik beurteilenden Rheumatologen Dr. med. R._ vorlagen. Die Gutachter gingen in Übereinstimmung mit der Beurteilung des Herzspezialisten von einer Einschränkung der kardiologischen Leistungsfähigkeit aus und berücksichtigten die vom Rheumatologen festgehaltene Dysfunktion des rechten Armes. Eine erneute Belastungsergometrie konnte unterbleiben, nachdem ihnen gemäss Aktenauszug jene des Dr. med. B._ vom Januar 2009 vorlag. Das kantonale Gericht konnte somit von einer weiteren Beweiserhebung absehen. Daran vermag auch der erneute Hinweis des Beschwerdeführers auf die Stellungnahme des Dr. med. B._ vom 17. Februar 2010 nichts zu ändern.
Ebenfalls nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer, soweit er unter praktisch unveränderter Wiedergabe der Stellungnahme der Ärzte des Instituts Y._ vom 15. Oktober 2009 die inhaltliche Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit des Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle X._ in Frage stellt. Das Sozialversicherungsgericht hat sich mit den wesentlichen Kritikpunkten des Instituts Y._ auseinandergesetzt. Wenn es trotzdem auf das Administrativgutachten der Medizinischen Abklärungsstelle X._ abgestellt hat, ist dies eine Frage der Beweiswürdigung, die als Tatfrage grundsätzlich nur unter der Voraussetzung der offensichtlich unrichtigen oder sonstwie bundesrechtswidrigen Sachverhaltsfeststellung einer Überprüfung durch das Bundesgericht zugänglich ist (E. 2.2 hievor). Dies trifft hier mit Blick auf die Einwände des Instituts Y._ nicht zu.
Auch die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, die sich mit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung befassen, vermögen keine diesbezügliche Bundesrechtswidrigkeit aufzuzeigen. Insbesondere ist nicht erstellt, dass die von den Gutachtern der Medizinischen Abklärungsstelle X._ angeführten Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (chronisches generalisiertes Schmerzsyndrom, sensomotorische periphere Störung des linken Beines unklarer Ätiologie seit 1995, Refluxerkrankung und Aplasie der Arteria vertebralis rechts) von andern mit dem Versicherten befassten Ärzten als mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit beurteilt worden wären.
4.5 Weiter wird die vorinstanzliche Prüfung der Sachverhaltsänderung nach den Verhältnissen beanstandet, wie sie sich ab dem 19. Januar 1998 bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 4. Januar 2010 zugetragen haben. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung habe die IV-Stelle im Rahmen der in den Jahren 1999 bis 2005 durchgeführten Revisionsverfahren den medizinischen Sachverhalt aufgrund der Berichte der behandelnden Ärzte geprüft und jeweils eine Invalidenrente von 100 Prozent zugesprochen.
Nach der Rechtsprechung ist bei der Rentenrevision nicht jene Verfügung als zeitlicher Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades massgebend, welche mit geringem Abklärungsaufwand der Verwaltung und bloss summarischer und in erster Linie formaler Begründung die bisherige Rentenleistung bestätigt, sondern nur diejenige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht (<ref-ruling> E. 5.4 S. 114). Nach den zutreffenden Feststellungen der Vorinstanz hatte die Verwaltung in den Revisionsverfahren 1998/1999, 2002 und 2005 lediglich Kurzberichte des Hausarztes mit den entsprechenden rheumatologischen Verlaufsberichten eingeholt und dem Versicherten anschliessend in Form einer Standardformulierung mitgeteilt, es habe sich keine rentenrelevante Änderung ergeben. Es ist nicht einsichtlich, inwiefern diese Betrachtungsweise des kantonalen Gerichts bundesrechtswidrig sein sollte.
4.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz dem Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle X._ vom 29. März 2009 zu Recht volle Beweiskraft beigemessen hat. Von zusätzlichen Erhebungen sind keine entscheidrelevanten neuen Aufschlüsse zu erwarten, weshalb weder für das vorinstanzliche noch für das letztinstanzliche Verfahren eine Notwendigkeit für die vom Beschwerdeführer eventualiter beantragte Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zwecks Einholung eines neuen medizinischen Gutachtens auszumachen ist. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, es sei eine Verbesserung des Gesundheitszustandes eingetreten, ist gestützt auf die Aktenlage zu bestätigen.
5. Gegen den aufgrund eines Einkommensvergleichs ermittelten Invaliditätsgrad von 35 Prozent bringt der Versicherte keine Einwände vor, und es sind auch keine Anhaltpunkte ersichtlich, wonach dieser offensichtlich unrichtig wäre, so dass es diesbezüglich mit den vorinstanzlichen Feststellungen sein Bewenden hat.
6. 6.1 Das kantonale Gericht hat das Begehren um Vergütung der Kosten der vom Beschwerdeführer veranlassten Stellungnahme des Instituts Y._ vom 15. Oktober 2009 zum Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle X._ abgelehnt. Diese war nach Ansicht des Sozialversicherungsgerichts für die Entscheidfindung nicht notwendig. In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was den Bericht des Instituts Y._ als materiell erforderliche fachärztliche Beurteilung erscheinen liesse. Eine Kostenvergütung wurde daher zu Recht verneint.
6.2 Aus demselben Grund ist auch die letztinstanzlich erneut geltend gemachte Kostenvergütung abzuweisen.
7. Die Beschwerde ist somit vollumfänglich abzuweisen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 7. Februar 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Die Gerichtsschreiberin: Hofer
|
CH_BGer_008
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', '0cfc45d1-528c-48f4-92f1-361a66b985dd', '0cfc45d1-528c-48f4-92f1-361a66b985dd']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89']
|
f03c3a3f-4c48-4a5a-b62b-faa48cd37ccf
| 2,010 |
de
|
Sachverhalt:
A. Die 1959 geborene G._ war seit 2002 als Raumpflegerin/Zimmermädchen mit Pensum von ungefähr 40 % tätig. Am 21. Dezember 2005 stürzte sie während der Arbeit auf der Treppe. Es traten Kreuzschmerzen auf, welche medikamentös und mit Physiotherapie behandelt und radiologisch und psychiatrisch untersucht wurden. Der Hausarzt Dr. med. S._, FMH Allgemeine Medizin, attestierte volle Arbeitsunfähigkeit vom 16. März bis 15. Mai 2006 und ab 15. Juli 2006. Seit 21. August 2006 arbeitete G._ mit einem Pensum von rund 10 % als Reinigungskraft in der Verwaltung. Unter Angabe verschiedener aus Unfall und Krankheit herrührender Schmerzen meldete sie sich am 29. Juni 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden untersuchte den medizinischen und erwerblichen Sachverhalt und beauftragte in diesem Rahmen das Zentrum X._ mit einer interdisziplinären Abklärung der Leistungsfähigkeit (Gutachten vom 16. Oktober 2008). Mit Vorbescheid vom 30. März 2009 und Verfügung vom 3. Juli 2009 wies die IV-Stelle das Begehren um Ausrichtung einer Rente wegen eines nicht anspruchsbegründenden Gesamtinvaliditätsgrades (Beruf und Haushalt) von 25 % ab.
B. Mit Entscheid vom 8. Dezember 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die dagegen erhobene Beschwerde ab (Dispositiv-Ziff. 1).
C. G._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; sie beantragt Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 1 und Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Abklärung und Zusprechung einer Invalidenrente; zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege.
Vorinstanz und IV-Stelle beantragen Abweisung der Beschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung.
|
Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
2. Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen über den Begriff der Invalidität (<ref-law>, <ref-law>), die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und dessen Umfang (<ref-law>), die Ermittlung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law>, <ref-law>) und bei teilerwerbstätigen Versicherten nach der gemischten Methode (früher aArt. 28 Abs. 2ter IVG in Verbindung mit <ref-law>, seit 1. Januar 2008 <ref-law>) sowie die dazu und zum Beweiswert eines Arztberichtes oder Gutachtens ergangene Rechtsprechung (<ref-ruling> E. 3a S. 352; RKUV 2003 Nr. U 487 S. 345 E. 5.1 [U 38/01]) zutreffend angegeben. Darauf wird verwiesen.
3. Streitig ist der Rentenanspruch, namentlich Art und Ausmass der Arbeitsunfähigkeit. Unbestritten sind die Höhe des von der Vorinstanz berücksichtigten Valideneinkommens und der Anteil der Berufstätigkeit von 70 %.
3.1 Die Beschwerdeführerin lässt die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz rügen, wozu sie einzig vorbringt, die in der Replik vom 7. Oktober 2009 angezeigte Sehbehinderung sei nicht berücksichtigt worden, obwohl der von der Augenärztin Frau Dr. med. L._ am 1. Oktober 2009 bescheinigte Zustand auf Befunden beruhe, die fünf Tage vor Verfügungserlass erhobenen worden und darum relevant seien. Die Sehbehinderung sei geeignet, den Invaliditätsgrad zu verändern.
3.2 Es trifft zu, dass im angefochtenen Entscheid der Umstand nicht ausdrücklich erwähnt ist, wonach die Bescheinigung der Augenärztin auf Befunden "vom 29.6.2009" beruht, die somit einige Tage vor Verfügungserlass datieren. Wie die Verwaltung in der Duplik vom 14. Oktober 2009 aber richtig bemerkt, hat die Beschwerdeführerin erst in der Replik vorgebracht, es habe sich herausgestellt, dass sie unter einer erheblichen Sehbehinderung leide. Weder in der Anmeldung vom 27. (recte: 29.) Juni 2007 noch im Einwand vom 23. April 2009 noch in der Beschwerde vom 7. September 2009 hat sie geltend gemacht, an einer solchen zu leiden. Auch bei der Haushaltsabklärung am 13. März 2008 ist sie nicht erwähnt oder festgestellt worden; in allen ärztlichen Verlaufs- und Untersuchungsberichten fehlen entsprechende Hinweise.
3.3 Die Augenärztin hat der Beschwerdeführerin am 1. Oktober 2009 eine Myopia per magna, also eine starke Fehlsichtigkeit attestiert (Fernsicht ohne Korrektur von 0.1 resp. 0.2). Bei der Myopie handelt es sich um einen Brechungsfehler des Auges, der durch ein Brillenglas weitgehend korrigierbar ist (HANS JOACHIM KÜCHLE/HOLGER BUSSE, Taschenbuch der Augenheilkunde, 3. Aufl. 1991, S. 43). Ein solches Leiden tritt in der Regel nicht spontan auf und ist meist durch ein anlagebedingtes vermehrtes Längenwachstum des Augapfels verursacht (A.A.O., S. 55). Es ist unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin mit der schon länger bestehenden, nur neu diagnostizierten Kurzsichtigkeit als Raumpflegerin/Zimmermädchen oder in einer Verweisungstätigkeit erheblich eingeschränkt ist, wofür sich im gesamten gründlichen Abklärungsverfahren keine Hinweise ergeben. Dem Zentrum X._ als spezialisierter, erfahrener Abklärungsstelle wäre es aufgefallen, wenn sich die Einschränkung der Sehkraft behindernd auswirken würde. Die Rückweisung der Sache zur Klärung würde zu einem formalistischen Leerlauf mit unnötigen Kosten und Verzögerungen führen, ohne dass sich im Ergebnis etwas änderte. Damit hat es für die Zeit bis zum 3. Juli 2009 mit der Rentenablehnung sein Bewenden.
4. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird entsprochen. Sie hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist (<ref-law>).
|
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
4. Rechtsanwalt Mauro Lardi wird als unentgeltlicher Anwalt der Beschwerdeführerin bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'400.- ausgerichtet.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 31. Mai 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Schmutz
|
CH_BGer_009
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
['d2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd']
|
['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a']
|
f03d1efd-b2a2-473e-971f-10c2fb5fcff8
| 2,002 |
fr
|
Faits :
Faits :
A. V._ a exercé la profession de maçon jusqu'en 1992, puis celle d'aide-paysagiste. Souffrant d'un syndrome vertébral lombaire sur troubles statiques et surcharge L5-S1 avec sciatalgie droite type S1 atypique (cf. rapport du docteur W._, du 10 mai 1995), il a cessé de travailler à partir du 6 juin 1994. Le 15 novembre 1994, V._ a sollicité une orientation professionnelle de la part de l'AI.
L'assuré a été suivi durant quatre semaines par le Centre d'observation professionnel de l'AI à B._ (COPAI). Dans son rapport final du 11 novembre 1997, le directeur de ce centre a indiqué qu'un stage de réentraînement au travail devrait permettre à l'assuré de reprendre progressivement une activité. Un tel stage, effectué auprès de l'entreprise X._ SA, a toutefois échoué (cf. rapport du 10 février 1999).
Parmi d'autres mesures, l'AI a confié un mandat d'expertise pluridisciplinaire à la Policlinique médicale Z._, fonctionnant comme centre d'observation médicale de l'AI (COMAI). A l'issue de leurs examens, les médecins du COMAI ont estimé que la capacité de travail de l'assuré s'élevait à 50 % dans une activité adaptée à partir de novembre 1997, après avoir été de 75 % dès juin 1994 (rapport du 14 juillet 2000), en raison d'un trouble somatoforme à expression somatique multiple.
L'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (l'office AI) a estimé que le trouble somatoforme douloureux ne présentait, chez l'assuré, pas de caractère invalidant, si bien que sa capacité de travail devait être considérée comme étant entière dans un travail adapté à son état de santé, à l'instar d'une activité industrielle légère. Par décision du 27 mars 2001, l'office AI a arrêté le taux d'invalidité de l'assuré à 6,3 %, niant en conséquence son droit à des mesures d'ordre professionnel ainsi qu'à une rente.
L'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (l'office AI) a estimé que le trouble somatoforme douloureux ne présentait, chez l'assuré, pas de caractère invalidant, si bien que sa capacité de travail devait être considérée comme étant entière dans un travail adapté à son état de santé, à l'instar d'une activité industrielle légère. Par décision du 27 mars 2001, l'office AI a arrêté le taux d'invalidité de l'assuré à 6,3 %, niant en conséquence son droit à des mesures d'ordre professionnel ainsi qu'à une rente.
B. Alléguant que l'office AI s'était écarté à tort de l'évaluation des experts du COMAI, V._ a recouru contre cette décision devant le Tribunal des assurances du canton de Vaud, en demandant que son taux d'invalidité soit calculé sur la base d'un rendement de 50 % dans une activité adaptée exercée à temps partiel.
Par jugement du 8 novembre 2001, la juridiction cantonale a réformé la décision attaquée en ce sens qu'elle a reconnu à l'assuré un droit à un quart de rente d'invalidité à partir du 1er juin 1998, puis à une demi-rente d'invalidité dès le 1er septembre 1998.
Par jugement du 8 novembre 2001, la juridiction cantonale a réformé la décision attaquée en ce sens qu'elle a reconnu à l'assuré un droit à un quart de rente d'invalidité à partir du 1er juin 1998, puis à une demi-rente d'invalidité dès le 1er septembre 1998.
C. L'office AI interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont il requiert l'annulation, en concluant à la confirmation de sa décision du 27 mars 2001.
L'intimé conclut au rejet du recours, sous suite de dépens. Il sollicite le bénéfice de l'assistance judiciaire pour la procédure fédérale.
L'Office fédéral des assurances sociales (OFAS) propose l'admission du recours.
|
Considérant en droit :
Considérant en droit :
1. Le litige porte sur le droit de l'intimé à des prestations de l'assurance-invalidité, singulièrement une rente, en raison des troubles somatoformes douloureux dont il est affecté.
1. Le litige porte sur le droit de l'intimé à des prestations de l'assurance-invalidité, singulièrement une rente, en raison des troubles somatoformes douloureux dont il est affecté.
2. Le jugement entrepris rappelle correctement les dispositions légales (en particulier les art. 4 et 28 LAI) ainsi que les principes jurisprudentiels (relatifs à l'appréciation des expertises médicales par le juge) applicables au cas d'espèce, de sorte qu'il suffit d'y renvoyer. Il convient d'ajouter que les tâches de l'expert médical appelé à se prononcer sur le caractère invalidant de troubles somatoformes ont été précisées en ces termes par la jurisprudence :
Sur le plan psychiatrique, l'expert doit poser un diagnostic dans le cadre d'une classification reconnue et se prononcer sur le degré de gravité de l'affection. Il doit évaluer le caractère exigible de la reprise par l'assuré d'une activité lucrative. Ce pronostic tiendra compte de divers critères, tels une structure de la personnalité présentant des traits prémorbides, une comorbidité psychiatrique, des affections corporelles chroniques, une perte d'intégration sociale, un éventuel profit tiré de la maladie, le caractère chronique de celle-ci sans rémission durable, une durée de plusieurs années de la maladie avec des symptôme stables ou en évolution, l'échec de traitements conformes aux règles de l'art. Le cumul des critères précités fonde un pronostic défavorable. Enfin, l'expert doit s'exprimer sur le cadre psychosocial de la personne examinée. Au demeurant, la recommandation de refus d'une rente doit également reposer sur différents critères. Au nombre de ceux-ci figurent la divergence entre les douleurs décrites et le comportement observé, l'allégation d'intenses douleurs dont les caractéristiques demeurent vagues, l'absence de demande de soins, les grandes divergences entre les informations fournies par le patient et celles ressortant de l'anamnèse, le fait que des plaintes très démonstratives laissent insensible l'expert, ainsi que l'allégation de lourds handicaps malgré un environnement psycho-social intact (VSI 2000 p. 155 consid. 2c).
Sur le plan psychiatrique, l'expert doit poser un diagnostic dans le cadre d'une classification reconnue et se prononcer sur le degré de gravité de l'affection. Il doit évaluer le caractère exigible de la reprise par l'assuré d'une activité lucrative. Ce pronostic tiendra compte de divers critères, tels une structure de la personnalité présentant des traits prémorbides, une comorbidité psychiatrique, des affections corporelles chroniques, une perte d'intégration sociale, un éventuel profit tiré de la maladie, le caractère chronique de celle-ci sans rémission durable, une durée de plusieurs années de la maladie avec des symptôme stables ou en évolution, l'échec de traitements conformes aux règles de l'art. Le cumul des critères précités fonde un pronostic défavorable. Enfin, l'expert doit s'exprimer sur le cadre psychosocial de la personne examinée. Au demeurant, la recommandation de refus d'une rente doit également reposer sur différents critères. Au nombre de ceux-ci figurent la divergence entre les douleurs décrites et le comportement observé, l'allégation d'intenses douleurs dont les caractéristiques demeurent vagues, l'absence de demande de soins, les grandes divergences entre les informations fournies par le patient et celles ressortant de l'anamnèse, le fait que des plaintes très démonstratives laissent insensible l'expert, ainsi que l'allégation de lourds handicaps malgré un environnement psycho-social intact (VSI 2000 p. 155 consid. 2c).
3. 3.1 En l'espèce, au cours de sa consultation de psychiatrie du 9 février 2000, le docteur C._ a relevé que l'intimé décrit une symptomatologie dépressive réactionnelle lorsqu'il est confronté à son impuissance physique en raison de ses douleurs ou de son manque de force. A son avis, le patient fait un constat d'échec par rapport à ses projets de vie, dont celui de retourner au Portugal. L'expert du COMAI a toutefois estimé qu'il n'y a pas suffisamment de signes de la lignée dépressive pour retenir un trouble de l'humeur. La position régressive que l'assuré adopte, le manque de force et les douleurs disproportionnées par rapport aux constatations objectives lui permettent ainsi de retenir le diagnostic de syndrome douloureux somatoforme persistant.
Ce psychiatre a mis en évidence le fait que l'assuré a bénéficié d'une scolarité de base, sans plus, et qu'il connaît des problèmes linguistiques. L'expert a précisé que le patient avait mal réagi au refus de son employeur de lui proposer (à sa requête) un travail mieux adapté (évitant une activité professionnelle lourde), ce qui avait entraîné une réaction régressive de sa part; le psychiatre estime qu'il s'agit là d'un aménagement défensif vis-à-vis d'une situation pour laquelle l'assuré ne voyait pas d'issue. Avec le temps (le stage au COPAI est survenu trois ans après l'arrêt du travail), le patient s'est ainsi reconstitué un équilibre fixé à cette position régressive qu'il semble avoir beaucoup de peine à pouvoir lâcher. Pour ces motifs, l'expert en déduit que le patient a une capacité de travail de 50 % dans une activité adaptée.
3.2 De son côté, le docteur D._ a posé le diagnostic de syndrome douloureux somatoforme persistant (lombosciatalgies), de discret tunnel carpien droit et de hernie discale cervicale sans répercussion neurologique, lors de la consultation de neurologie du 11 février 2000. Ce médecin a toutefois constaté qu'il n'existait pas d'atteinte radiculaire au niveau des membres supérieur et inférieur droits à l'origine des lombosciatalgies et cervico-brachialgies dont l'assuré se plaignait, en ajoutant que l'atteinte discrète du nerf médian au niveau du canal carpien n'avait pas de signification dans le contexte clinique. L'expert du COMAI en a déduit qu'il n'existait pas d'incapacité de travail sur plan strictement neurologique, ce que les parties admettent.
3.3 Dans leur appréciation finale, les médecins du COMAI ont noté la présence de très nombreux signes de non-organicité. A leur avis, ces signes doivent être compris comme une expression du désarroi dans lequel se trouve le patient et peuvent également être considérés comme des facteurs de mauvais pronostic quant à une reprise du travail. Par ailleurs, ils ont retenu que le nombre de points douloureux n'est pas suffisant pour retenir le diagnostic de fibromyalgie.
Les experts du COMAI ont attesté que du point de vue psychiatrique, il n'existait pas non plus d'éléments permettant de retenir un état dépressif ou un trouble de la personnalité manifeste. Ils ont en revanche relevé un fort sentiment d'échec (ruine des projets) et une position régressive adoptée à la suite du refus de l'employeur d'aménager le travail. Par ailleurs, ils ont mis en évidence d'autres facteurs, tels que le syndrome douloureux et surtout la chronicité de la situation qui a contribué à fragiliser la famille du patient. Eu égard au nombre des facteurs de mauvais pronostics, ils ont ainsi conclu, à l'instar du psychiatre C._, que la capacité de travail de l'assuré était nulle dans l'ancienne profession et qu'elle s'élevait à 50 % dans une activité adaptée, à partir de novembre 1997, en raison d'un trouble somatoforme à expression somatique multiple. Quant à une prise en charge thérapeutique, elle n'entrait pas en ligne de compte, de l'avis des experts, vu le stade avancé de chronicité.
Les experts du COMAI ont attesté que du point de vue psychiatrique, il n'existait pas non plus d'éléments permettant de retenir un état dépressif ou un trouble de la personnalité manifeste. Ils ont en revanche relevé un fort sentiment d'échec (ruine des projets) et une position régressive adoptée à la suite du refus de l'employeur d'aménager le travail. Par ailleurs, ils ont mis en évidence d'autres facteurs, tels que le syndrome douloureux et surtout la chronicité de la situation qui a contribué à fragiliser la famille du patient. Eu égard au nombre des facteurs de mauvais pronostics, ils ont ainsi conclu, à l'instar du psychiatre C._, que la capacité de travail de l'assuré était nulle dans l'ancienne profession et qu'elle s'élevait à 50 % dans une activité adaptée, à partir de novembre 1997, en raison d'un trouble somatoforme à expression somatique multiple. Quant à une prise en charge thérapeutique, elle n'entrait pas en ligne de compte, de l'avis des experts, vu le stade avancé de chronicité.
4. 4.1 A l'appui de ses conclusions, l'office recourant fait observer qu'aucune comorbidité psychiatrique n'a été diagnostiquée chez l'intimé. Il relève aussi que l'expert psychiatre tente de justifier le taux d'incapacité de travail de 50 % par des capacités d'adaptation de l'assuré limitées sur le plan professionnel, en raison d'une scolarité de base et d'un problème linguistique, ainsi que par une inactivité chronique. De l'avis du recourant, les troubles provoqués par la longue inactivité ne présentent pas un tel degré de gravité qui serait de nature à l'empêcher de reprendre une activité lucrative légère.
4.2 Pour sa part, l'intimé estime que l'office recourant n'avait aucune raison de s'écarter des conclusions des experts du COMAI, qu'il partage entièrement. A son avis, celles-ci ont pleine valeur probante, au sens de la jurisprudence, d'autant plus que le collège des experts est unanime à dire que le syndrome douloureux dont il est affecté réduit sa capacité de travail.
4.3 Quant à l'OFAS, il soutient, en bref, que les facteurs dont les experts du COMAI ont tenu compte (savoir les capacités d'adaptation limitées et la chronicité de l'inactivité de l'intimé) sont étrangers à la notion de l'invalidité. L'autorité fédérale de surveillance ajoute que le taux d'incapacité de travail de 50 %, résultant d'affections psychiques, est insuffisamment étayé.
4.3 Quant à l'OFAS, il soutient, en bref, que les facteurs dont les experts du COMAI ont tenu compte (savoir les capacités d'adaptation limitées et la chronicité de l'inactivité de l'intimé) sont étrangers à la notion de l'invalidité. L'autorité fédérale de surveillance ajoute que le taux d'incapacité de travail de 50 %, résultant d'affections psychiques, est insuffisamment étayé.
5. Plusieurs critères, dont le cumul permettrait d'apprécier le caractère invalidant de troubles somatoformes conformément à la jurisprudence (cf. consid. 2 ci-dessus), font en l'occurrence défaut. On constate ainsi, à teneur de l'expertise du COMAI, que la structure de la personnalité de l'intimé ne présente pas de traits prémorbides et qu'il n'existe chez lui aucune comorbidité psychiatrique. L'anamnèse psychosociale ne fait pas état d'une perte d'intégration, l'intimé ayant déclaré avoir de nombreux amis et connaissances. Il a des contacts avec son frère en Suisse. La situation du couple paraît stable, même si cette situation semble s'être fragilisée en raison des soucis financiers et du fait que l'épouse a dû augmenter son temps de travail et ressentirait progressivement des lombalgies, au dire de son mari.
Le critère de la chronicité et de la durée des douleurs, qui serait susceptible de fonder un pronostic défavorable à propos de l'exigibilité d'une reprise de l'activité professionnelle, apparaît certes réalisé; toutefois, il n'est à lui seul pas suffisant au regard de la jurisprudence pour justifier une invalidité. A cet égard, les experts ne donnent aucune explication convaincante, sur la base de laquelle il faudrait inférer que la capacité de travail de l'intimé ne serait pas entière dans une activité adaptée, malgré ses douleurs, mais seulement de 50 %.
A cela, il convient d'ajouter que le docteur C._ a tenu compte de critères qui ne sont pas déterminants pour apprécier le caractère invalidant de troubles somatoformes. Ainsi que l'OFAS le relève à juste titre, il n'y a pas lieu de prendre en considération le niveau de la formation professionnelle de l'intimé (que ce dernier qualifie de scolarité de base) ainsi que les difficultés linguistiques qu'il allègue rencontrer en Suisse (cf. aussi <ref-ruling> consid. 5a). Il en va de même du désarroi dans lequel l'intimé serait plongé, selon les médecins du COMAI, car à défaut d'une maladie psychique dûment établie (à l'instar d'un trouble dépressif), ce facteur n'est pas en soi invalidant. Enfin, l'irritabilité du patient et l'aménagement défensif qu'il a développé envers son ancien employeur, éléments sur lesquels les experts se sont également fondés, ne constituent pas davantage des facteurs invalidants mais apparament plutôt, dans le présent contexte, comme l'expression de traits de caractère, non susceptibles d'entraver la capacité de travail.
Vu ce qui précède, c'est à tort que les premiers juges ont admis que l'intimé présentait une incapacité de travail entraînant une incapacité de gain propre à ouvrir droit à une rente. On doit au contraire considérer que l'intimé serait à même d'exercer sans entrave et à plein temps une activité qui lui procurerait un gain pratiquement équivalent au revenu qu'il réaliserait en qualité d'aide-paysagiste, comme le démontre la comparaison des revenus opérée par l'office recourant dans sa décision.
Vu ce qui précède, c'est à tort que les premiers juges ont admis que l'intimé présentait une incapacité de travail entraînant une incapacité de gain propre à ouvrir droit à une rente. On doit au contraire considérer que l'intimé serait à même d'exercer sans entrave et à plein temps une activité qui lui procurerait un gain pratiquement équivalent au revenu qu'il réaliserait en qualité d'aide-paysagiste, comme le démontre la comparaison des revenus opérée par l'office recourant dans sa décision.
6. 6.1 Selon la loi (art. 152 OJ) et la jurisprudence, les conditions d'octroi de l'assistance judiciaire gratuite sont en principe remplies si le requérant est dans le besoin et si l'assistance d'un avocat est nécessaire ou du moins indiquée (<ref-ruling> consid. 4a, 372 consid. 5b et les références).
L'intimé, qui succombe, remplit les conditions d'octroi de l'assistance judiciaire pour la procédure fédérale. Son attention est cependant attirée sur le fait qu'il devra rembourser la caisse du tribunal, s'il devient ultérieurement en mesure de le faire (art. 152 al. 3 OJ).
6.2 L'annulation du jugement attaqué entraîne notamment celle du chiffre 4 de son dispositif, aux termes duquel l'intimé s'était vu allouer une indemnité de dépens de 2'200 fr. pour la procédure de recours de première instance, à charge de l'office AI.
Devant le Tribunal fédéral des assurances, l'intimé allègue que le Bureau de l'assistance judiciaire du canton de Vaud lui avait accordé ladite assistance pour la procédure cantonale, par décision du 5 juin 2001. Il n'a toutefois pas produit de copie dudit document, si bien qu'on ignore l'étendue des droits qui lui auraient été reconnus à ce jour, en vertu de l'art. 85 al. 2 let. f LAVS et de la loi cantonale vaudoise sur l'assistance judiciaire en matière civile. En conséquence, il convient de transmettre le dossier aux premiers juges, afin qu'ils rendent - en tant que de besoin - les décisions idoines sur le droit de l'assuré à l'assistance judiciaire pour la procédure cantonale.
|
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce :
1. Le recours est admis et le jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud du 8 novembre 2001 est annulé.
1. Le recours est admis et le jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud du 8 novembre 2001 est annulé.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. L'assistance judiciaire est accordée. Les honoraires (y compris la taxe à la valeur ajoutée) de Me Charles Guerry sont fixés à 2500 fr. pour la procédure fédérale et seront supportés par la caisse du tribunal.
3. L'assistance judiciaire est accordée. Les honoraires (y compris la taxe à la valeur ajoutée) de Me Charles Guerry sont fixés à 2500 fr. pour la procédure fédérale et seront supportés par la caisse du tribunal.
4. Le dossier est transmis au Tribunal des assurances du canton de Vaud afin qu'il statue sur le droit de l'assuré à l'assistance judiciaire pour la procédure cantonale.
4. Le dossier est transmis au Tribunal des assurances du canton de Vaud afin qu'il statue sur le droit de l'assuré à l'assistance judiciaire pour la procédure cantonale.
5. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 18 octobre 2002
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIe Chambre: Le Greffier:
|
CH_BGer_016
|
Federation
| null | null | null |
social_law
|
nan
|
[]
|
[]
|
Subsets and Splits
Migration and Asylum Cases
Finds cases related to asylum and migration laws, excluding specific unrelated areas, which reveals insights into migration-related decisions and considerations.
Filter Cited Rulings by ID
Retrieves all records from the validation dataset where the cited_rulings match a specific ID, providing basic filtering.